ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 309

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
16. Dezember 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006

2006/C 309/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Wettbewerbsvorschriften und Verbraucherschutz

1

2006/C 309/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investierenKOM(2005) 488 endg.

10

2006/C 309/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004KOM(2005) 567 endg. — 2005/0227 (COD)

15

2006/C 309/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen UmfeldsKOM(2005) 535 endg.

18

2006/C 309/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)KOM(2005) 608 endg. — 2005/0246 (COD)

22

2006/C 309/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010KOM(2005) 629 endg.

26

2006/C 309/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und ModelleKOM(2005) 687 endg. — 2005/0273 (CNS) und dem — Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wirdKOM(2005) 689 endg. — 2005/0274 (CNS)

33

2006/C 309/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013)KOM(2005) 705 endg. — 2005/0277 (COD)

35

2006/C 309/9

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011)KOM(2006) 42 endg. — 2006/0014 (CNS)

41

2006/C 309/0

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale TrampdiensteKOM(2005) 651 endg./2 — 2005/0264 (CNS)

46

2006/C 309/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Flugverkehrssicherheit

51

2006/C 309/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über AbfälleKOM(2005) 667 endg. — 2005/0281 (COD)

55

2006/C 309/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen FischereipolitikKOM(2005) 647 endg.

60

2006/C 309/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher RessourcenKOM(2005) 670 endg. — [SEK(2005) 1683 + SEK(2005) 1684]

67

2006/C 309/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der San-José-SchildlausKOM(2006) 123 endg. — 2006/0040 (CNS)

71

2006/C 309/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über Risiken und Probleme der Rohstoffversorgung der europäischen Industrie

72

2006/C 309/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)KOM(2006) 11 endg. — 2006/0004 (COD)

78

2006/C 309/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschusses zum Thema Die Beziehungen zwischen der EU und der Andengemeinschaft

81

2006/C 309/9

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Zukunft der Nördlichen Dimension

91

2006/C 309/0

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Europäische Nachbarschaftspolitik

96

2006/C 309/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaft (//EG, Euratom)KOM(2006) 99 endg. — 2006/0039 (CNS)

103

2006/C 309/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Befreiung der von aus Drittländern kommenden Reisenden eingeführten Waren von der Mehrwertsteuer und den VerbrauchsteuernKOM(2006) 76 endg. — 2006/0021 (CNS)

107

2006/C 309/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Förderung des Unternehmergeistes in Unterricht und BildungKOM(2006) 33 endg.

110

2006/C 309/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Weißbuch über eine europäische KommunikationspolitikKOM(2006) 35 endg.

115

2006/C 309/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Sozialer Zusammenhalt: Ein europäisches Sozialmodell mit Inhalt füllen

119

2006/C 309/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Rolle der Organisationen der Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Kohäsionspolitik und der Politik der regionalen Entwicklung

126

2006/C 309/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens für die Errichtung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)KOM(2005) 602 endg. — 2005/0235 (CNS)

133

2006/C 309/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Zukunft der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

135

DE

 


II Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Wettbewerbsvorschriften und Verbraucherschutz“

(2006/C 309/01)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Wettbewerbsvorschriften und Verbraucherschutz“

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 134 Ja-Stimmen ohne Gegenstimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der freie Wettbewerb bringt für alle Marktteilnehmer und insbesondere für die Verbraucher Vorteile. Die Verstöße gegen die auf diesem Gebiet bestehenden Rechtsvorschriften haben sich jedoch besonders nachteilig auf die Konkurrenten ausgewirkt; daher wird mit den Wettbewerbsregeln auch die Ahndung der Verstöße bezweckt, um so die wirtschaftlichen Folgen des mangelnden Wettbewerbs zwischen den einzelnen Unternehmen abzumildern.

1.2

Den Verbrauchern standen bislang keine geeigneten, aus dem Wettbewerbsrecht abgeleiteten Rechtsinstrumente zur Verfügung, um an Rechtsstreitigkeiten wegen verbotener Wettbewerbshandlungen mitzuwirken und den Ersatz der ihnen dadurch entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu fordern. Erst durch die tiefgreifenden Veränderungen im Binnenmarkt und insbesondere im Zuge der Liberalisierung von Wirtschaftssektoren mit öffentlichem Versorgungsauftrag wurde eine Debatte über die Notwendigkeit von Instrumenten angestoßen, mittels derer sich die Verbraucher in die Wettbewerbspolitik einbringen können.

1.3

Ein erster Schritt war die Einsetzung eines Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, der in Wettbewerbsangelegenheiten, die nach seinem Ermessen relevant sind, zwischen dieser Generaldirektion und den Verbraucherorganisationen vermitteln sollte. Eine Bilanz nach drei Jahren zeigt, dass dieser Beauftragte mangels geeigneter Mittel für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nur beschränkt wirksam war.

1.4

Unterdessen ist es in den wichtigsten liberalisierten Sektoren zunehmend zu einer klaren Einschränkung des freien Wettbewerbs unter Ausgrenzung von Mitbewerbern und unter Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Rechte der Verbraucher gekommen. Einer der Gründe für diese negativen Auswirkungen liegt in der Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten die Liberalisierung in einer nationalen Dimension konzipierten und zum Protektionismus zugunsten ihrer eigenen Unternehmen zurückkehrten. Die Kommission sollte für die Beseitigung dieser Auswirkungen sorgen und benötigt die dazu erforderlichen Mittel.

1.5

Artikel 153 Absatz 2 des EG-Vertrags bietet der Kommission die Rechtsgrundlage für die Definition eines horizontalen Vorgehens für den Verbraucherschutz im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Wettbewerbspolitik. Dies könnte in der Form geschehen, dass in den Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 81 und 82 EGV neben den Belangen der Mitbewerberunternehmen, die durch die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften beeinträchtigt werden, auch die Interessen der Verbraucher Berücksichtigung finden. Die Mitgliedstaaten ihrerseits müssen dieses Ziel auch in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen.

1.6

In diesem Sinne müssten Rechtsansprüche definiert werden, die den Schadensersatz für Verbraucher garantieren, wenn diese durch verbotene Wettbewerbshandlungen in ihren Rechten — insbesondere wirtschaftlicher Art — beeinträchtigt werden.

1.7

Zudem müssen die Mechanismen zur Information und Konsultation der Verbraucher gestärkt werden. Will die Generaldirektion Wettbewerb an dem Verbindungsbeauftragten festhalten, dann sollte sie ihn mit den für seine Arbeit erforderlichen Mitteln ausstatten. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz sollte überdies die ihr angegliederten Gremien einschalten, um in Wettbewerbsangelegenheiten, die unmittelbar mit Verbraucherinteressen zusammenhängen, wirksamer zu werden. In diesem Sinne ist der Ausschuss der Ansicht, dass im Europäischen Wettbewerbsnetz durch Anpassung seiner Tätigkeit auch den Informationen und Anmerkungen Platz eingeräumt werden könnte, die nationale oder auf EU-Ebene aktive Verbraucherorganisationen im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik auf den Märkten und zur Anerkennung ihrer wirtschaftlichen Rechte vorbringen.

2.   Die derzeitige Ausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik

2.1

Der freie Wettbewerb ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft und geht von der freien Initiative aller Wirtschaftsteilnehmer und grundsätzlich aller am Markt teilnehmenden Einzelpersonen aus. Die Notwendigkeit von Regeln, die den freien Wettbewerb auf dem Markt und die Rechte aller Marktteilnehmer miteinander in Einklang bringen, mündete in die Vorschriften des Vertrags zur Regelung des Wettbewerbs. Bereits in Hochzeiten der Liberalisierung hat die Europäische Kommission angesichts neuer, nicht in den Wettbewerbsvorschriften vorgesehener wirtschaftlicher Realitäten erklärt (1), dass es zwischen den Interessen der Unternehmen und der Verbraucher eine Ausgewogenheit geben müsse. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Wirksamkeit der auf Freiwilligkeit basierenden Instrumente zu verbessern und den Dialog zwischen den Verbrauchern und der Wirtschaft zu fördern, um so das Verbrauchervertrauen in den Markt zu stärken, denn Wettbewerb allein reiche zu seiner Verwirklichung nicht aus.

2.2

Die derzeitige Situation weist einige neue Elemente auf, wie aus dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2) sowie aus der Rede der EU-Kommissarin KROES (3) hervorgeht. In beiden wird die Notwendigkeit hervorgehoben, vor allem in den Sektoren tätig zu werden, die für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Lissabon-Programms wesentlich sind, dabei jedoch besonders die Verbraucherinteressen und vor allem die Auswirkungen von Kartellen und Monopolstellungen auf die Rechte der Verbraucher zu berücksichtigen. Dieser Standpunkt kann als erster Schritt auf dem Weg zur Berücksichtigung des Verbraucherschutzes als marktregulierende Maßnahme gesehen werden, die nicht wie bisher rein angebotsseitig, sondern auf der Seite der Nachfrage wirkt.

2.3

Es ist deutlich herauszustellen, dass es in die Zuständigkeit der EU fällt, die Wettbewerbspolitik in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festzulegen, und zwar nicht nur deshalb, weil sie für den Binnenmarkt und folglich für grenzüberschreitende Transaktionen relevant ist, sondern auch, weil sie die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften anstrebt, damit einzelstaatliche Politiken protektionistischen Gepräges, mit denen die eigenen Märkte bevorteilt und die Mitbewerber benachteiligt werden, verhindert werden können. In diesem Zusammenhang kommt den Gemeinschaftsinstitutionen und insbesondere der Kommission eine grundlegende Rolle zu. Die Kommission ist nicht nur für die Ausarbeitung von Legislativvorschlägen zur Regelung des Wettbewerbs, sondern auch für die Fusionskontrolle und die Kontrolle staatlicher Beihilfen zuständig, wobei das allgemeine Interesse dem Partikularinteresse der einzelnen Mitgliedstaaten vorgeht.

2.4

Im Zuge der Liberalisierung von Sektoren mit öffentlichem Versorgungsauftrag und der Regulierung der Finanzdienstleistungen sucht man zunehmend nach Schnittpunkten zwischen der Wettbewerbspolitik und anderen von der Kommission gestalteten Politikfeldern, insbesondere der Verbraucherpolitik. So heißt es in dem Bericht der Kommission über den Wettbewerb 2004, dass mit der entschiedenen Umsetzung der Wettbewerbspolitik unter anderem das Ziel verfolgt wird, die Interessen der Verbraucher und ihr Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken.

2.5

Die Untersuchung der einzelnen Vorschriften, in denen die europäische Wettbewerbspolitik zum Ausdruck kommt, zeigt, dass diese Grundsatzerklärung sich kaum konkret niedergeschlagen hat. Vielmehr hält man an der Position aus früheren Phasen unverändert fest. Im Jahr 2003 wurde anlässlich des Europäischen Wettbewerbstags die Einsetzung eines „Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen“ in der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission bekannt gegeben (4). Der Beauftragte kann in den einzelnen Unterbereichen der Wettbewerbspolitik tätig werden und dort die Interessen der Verbraucher geltend machen. Zudem werden Informationsbroschüren (5) veröffentlicht, in denen die Verbraucher über den Inhalt der Wettbewerbspolitik und deren potenzielle Auswirkungen auf ihre Interessen unterrichtet und beraten werden.

2.6

Der Verbindungsbeauftragte soll vor allem (6)

Anlaufstelle für Verbraucherverbände, aber auch für einzelne Verbraucher sein (7);

regelmäßige Kontakte zu den Verbraucherverbänden herstellen, insbesondere zur Europäischen Beratenden Verbrauchergruppe;

Verbraucherverbände auf Wettbewerbsangelegenheiten aufmerksam machen, bei denen ihr Standpunkt von Bedeutung ist, und sie beraten, wie sie ihre Sicht zum Ausdruck bringen können;

in verbraucherrelevanten Fragen Kontakte zu den nationalen Wettbewerbsbehörden unterhalten.

2.7

Diese Ausrichtung der Wettbewerbspolitik auf die Mitberücksichtigung von Verbraucherinteressen sollte Querschnittscharakter haben, damit sich nicht ausschließlich die Generaldirektionen Wettbewerb und Gesundheit/Verbraucherschutz darum zu kümmern haben. Dafür müssten die Maßnahmen in den einzelnen Politikfeldern laufend aufeinander abgestimmt werden, und zwar nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Ziel ist dabei ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb, von dem alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure und die Verbraucher profitieren.

3.   Verbraucherrelevante wettbewerbspolitische Maßnahmen der EU

3.1

Es kann festgestellt werden, dass die Wettbewerbspolitik in ihrer letzten Phase eine umfassende Weiterentwicklung erfahren hat, die nicht nur auf die einschneidende Wirkung der sog. Globalisierung der Wirtschaft, sondern auch auf die Notwendigkeit zurückgeführt werden kann, die Liberalisierung der Dienstleistungssektoren mit anderen gemeinwirtschaftlichen Zielen wie der Gewährleistung von Angebotsvielfalt und der Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Die Wettbewerbspolitik soll eine wichtige Rolle im Hinblick auf die in der Lissabon-Strategie aufgestellten Ziele der Wettbewerbsfähigkeit spielen. Dabei geht es vor allem um das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft und vor allem der Fusionsprozesse, von denen der Erfolg der europäischen Wirtschaft gegenüber unseren internationalen Wettbewerbern wesentlich abhängt, ohne dass dadurch die Rechte der Verbraucher und vor allem der europäischen Verbraucher beeinträchtigt werden.

3.2

Um zu sehen, wo und inwiefern die Wettbewerbspolitik verbraucherrelevant ist, sind die Vorschriften zu untersuchen, die den Wettbewerb regeln, d.h. die einschlägigen Artikel des Vertrags sowie die daraus abgeleiteten Vorschriften. Letztere wurden entweder in jüngster Zeit geändert oder sollen demnächst verabschiedet werden.

3.3   Wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen und Praktiken

3.3.1

Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind Teil der Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern und dienen dem vollen Funktionieren des Marktes. Sie dienen nicht immer zu Konkurrenzzwecken, ganz im Gegenteil. Bereits zur Zeit der Schaffung des gemeinsamen Marktes wurde die Notwendigkeit gesehen, Vereinbarungen, welche den freien Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen, zu verbieten. Das Gleiche gilt für Unternehmenszusammenschlüsse, meistens in Form von Kartellen, d.h. Bündnissen zwischen Unternehmen ohne sichtbare Koordination untereinander. Beschränkt oder verhindert diese Tätigkeit inhaltlich den freien Wettbewerb, so fällt sie unter das Verbot.

3.3.2

Die Rechtsgrundlage sowohl für Vereinbarungen als auch für Beschlüsse zwischen Unternehmen ist vertraglicher Art; aus ihr erwachsen Verpflichtungen zwischen den Parteien. In beiden Fällen sind die jeweiligen Vereinbarungen bzw. Beschlüsse nur gültig, wenn die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. Das Problem, das hier interessiert, sind ihre Wirkungen Dritten gegenüber und insbesondere ihre Wirkung im Hinblick auf die Regeln, die für den Wettbewerb auf dem Markt gelten.

3.3.3

Ziel des Gesetzgebers ist letztendlich das Verbot des Ergebnisses, nämlich einer Einschränkung des Wettbewerbs. Doch die Bestimmungen gehen noch weiter: entsprechende Vereinbarungen bzw. Beschlüsse können für nichtig erklärt werden, mit den damit verbundenen praktischen Folgen wie Schadensersatz für die Schäden, die den Konkurrenten und der Wirtschaft an sich durch die Beeinträchtigung des Marktes entstanden sind.

3.3.4

Aufgrund der Vielschichtigkeit der auf den nationalen Märkten wie auf dem Binnenmarkt eingetretenen Fälle, auf die die Bestimmungen von Artikel 81 des Vertrags Anwendung finden, sah sich die Kommission veranlasst, ein so genanntes Modernisierungspaket (8) zu verabschieden. Damit sollen einerseits die Vorschriften des Vertrags an die Rechtsprechung der Gerichte angepasst und zugleich der hohen Zahl der bei der Anwendung dieser Vorschriften aufgetretenen Fälle Rechnung getragen werden.

3.3.5

Gegenstand einer Überarbeitung waren auch die Vorschriften über Gruppenfreistellungen (9). In dieser Verordnung gibt es neue Vorschriften über die Freistellung für Vereinbarungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Markterfordernisse und insbesondere Vorschriften über die Freistellung für Vereinbarungen im Technologiebereich. Es bedarf klarer Vorschriften, mit denen zulässige Vereinbarungen zwischen Unternehmen gefördert und ihnen zugleich Grenzen gesetzt werden und mit denen dafür gesorgt wird, dass durch diese Freistellungen auf keinen Fall die Verbraucherinteressen beeinträchtigt werden.

3.4   Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung

3.4.1

Nach Artikel 82 des Vertrags ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Hierbei handelt es sich um eine Bestimmung, die nicht die beherrschende Stellung an sich ausschließt — es besteht sogar eher die Tendenz einer Förderung wirtschaftlicher Konzentrationen, die die europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen -, sondern die darauf abstellt, dass durch diese erworbene Vormachtstellung nicht den anderen Mitbewerbern die eigenen Bedingungen auferlegt werden und so der Wettbewerb verhindert wird. In diesem Fall geht es in der in diesem Artikel enthaltenen Bestimmung nicht um den Ursprung dieser beherrschenden Stellung, im Gegensatz zu Artikel 81, in dem sehr wohl der Ursprung der Vereinbarung bzw. des Beschlusses zum Zweck der Nichtigerklärung berücksichtigt wird.

3.4.2

Eine marktbeherrschende Stellung hat andere Auswirkungen als aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und scheint sich nicht auf den Wettbewerb auszuwirken, insoweit der Wettbewerb schon durch die Marktsituation an sich, d.h. durch das Fehlen von Konkurrenten bzw. deren unwesentlichen Markanteil, einschränkt ist. Falls jedoch der Verbraucher zum Leidtragenden der Bedingungen wird, die das marktbeherrschende Unternehmen diktiert, ist ein Eingreifen zu Gunsten des Verbrauchers nötig (10).

3.4.3

Die Kommission interveniert in diesem Sinne seit längerem in den wichtigsten Sektoren, in denen sich aufgrund der späten Liberalisierung in den meisten Mitgliedstaaten eine vorherrschende Stellung herausgebildet hat, so im Telekommunikationssektor (11), oder in denen aufgrund bedeutender technologischer Neuerungen kein wirklicher Wettbewerb zustande kam, wie im Beispiel von Microsoft (12). In beiden Fällen wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festgestellt. In dem erstgenannten Fall lag eine missbräuchliche Festlegung der Preise für Telekommunikationsdienstleistungen (13) vor. Zudem handelte es sich um eine maßgebliche Entscheidung, da sie einen grundsätzlich staatlich geregelten Wirtschaftssektor betraf. Deshalb war die Kommission der Ansicht, dass hier Handlungsbedarf bestand, obgleich die Preise einer sektoriellen Regulierung unterlagen.

3.4.4

In dem zweiten Fall (Microsoft) lagen die Dinge nicht so einfach, da es sich um ein nordamerikanisches Unternehmen mit einem Beinahe-Monopol für seine EDV-Systeme handelt. Dessen ungeachtet entschied die Kommission, dass eine Verletzung von Artikel 82 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme vorlag, weil Auskünfte über die Interoperabilität verweigert wurden und insbesondere, weil deshalb Windows Media Player und Windows nur zusammen vertrieben wurden. Die Kommission verhängte nicht nur hohe Geldstrafen wegen schwerer Rechtsverletzung, sondern machte eine Reihe von Maßnahmen zur Auflage, die in der Offenbarung der Betriebssysteme sowie in dem getrennten Vertrieb der einzelnen Systeme des Windows-Pakets für PC bestanden.

3.5   Fusionskontrolle

3.5.1

Im EG-Vertrag war kein konkreter Artikel vorgesehen, in dem die Vorschriften für die Fusionskontrolle geregelt sind. Die Gründe dafür lagen anfangs darin, dass es kaum Transaktionen dieser Art gab, und später in der Tatsache, dass die Behörden der Mitgliedstaaten selbst Unternehmenszusammenschlüsse förderten, um ihre eigenen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Kam es im Ergebnis dieser Fusionen zu marktbeherrschenden Stellungen, fanden Artikel 81 und 82 Anwendung, wobei jedoch keine Fusionskontrolle vorab erfolgte, sondern nur eine im Falle des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung.

3.5.2

Um diese Lücke zu füllen und eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, erließ der Rat unter Berufung auf Artikel 83 und 308 des EG-Vertrags, wonach er sich zur Erreichung seiner Ziele zusätzliche Befugnisse geben kann, eine Reihe von Verordnungen, bis hin zu der derzeit geltenden Verordnung Nr. 139/2004 (14), mit der die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (15) geändert und verbessert und vor allem die Rechtsprechung in der Rechtssache Gencor/Kommission (16) in die Vorschriften aufgenommen wurde.

3.5.3

In der neuen Verordnung werden u.a. Aspekte betreffend die Zuständigkeiten geändert, so wird z.B. die Verweisung von bestimmten Fällen an die nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, wenn die Kommission oder mindestens drei Mitgliedstaaten diese Fälle für geeignet halten. Dies entlastet die EU-Wettbewerbsbehörden in ihrer Arbeit erheblich. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Fälle dann nicht an die Mitgliedstaaten zurückverwiesen werden dürfen, wenn ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes davon betroffen ist, da die Einschränkung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere der Schutz der Verbraucherinteressen, besser auf Gemeinschaftsebene geregelt bzw. gewährleistet werden können.

3.5.4

Die Änderungen materiellrechtlicher Aspekte beschränken sich nicht nur auf die in Artikel 1 festgelegten quantitativen Schwellenwerte, sondern umfassen auch die begrifflichen Änderungen in Artikel 2, wobei klarer wird, wann eine marktbeherrschende Stellung und vor allem eine wesentliche Einschränkung des Wettbewerbs vorliegt.

3.5.5

Weitere nicht minder wichtige Aspekte, die einer umfangreichen Änderung unterzogen wurden, betreffen Verfahrensfragen. So wurden die Fristen für die Verweisung der Fälle an die Mitgliedstaaten verlängert, was es den Betroffenen erleichtert, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Vorschriften tätig zu werden. Das trifft auch für die Frist für die antragstellenden Parteien zu, die als zu kurz angesehen werden kann, da sie nur 15 Werktage beträgt, gleich zu Beginn des Verfahrens. Dies würde es den Antragstellern unmöglich machen, von Einwendungen und Argumenten, die der Kommission gegebenenfalls zu der gemeldeten Transaktion übermittelt werden, Kenntnis zu erhalten. Es muss ebenfalls festgestellt werden, dass es in dem gesamten Verfahren keinerlei Bestimmung gibt, die den Verbrauchern eine Beteiligung am Verfahren ermöglicht. Mehr noch, die Bestimmung, wonach bei der Bewertung von Fusionen unter anderem die Interessen der Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen sowie die Frage der Arbeitsplätze berücksichtigt werden müssen, ist nicht mehr in der Rechtsvorschrift enthalten.

3.6   Tatbestände von Wettbewerbsbeschränkungen

3.6.1

Sowohl in Artikel 81 als auch in Artikel 82 hat der gemeinschaftliche Gesetzgeber die verbotenen Praktiken in nicht erschöpfender Weise aufgezählt, wobei es in Artikel 81 um Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen und in Artikel 82 um die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung geht. Zunächst muss festgestellt werden, dass es sich dabei nicht um geschlossene Auflistungen handelt, sondern um für diese Verhaltensweisen typische häufige Praktiken. Das bedeutet, dass es weitere Praktiken geben kann, die die gleichen Auswirkungen haben und damit ebenso unter das Verbot fallen.

3.6.2

Die Aufzählung der Tatbestände in den beiden Artikeln ähnelt sich stark:

Festsetzung von Preisen;

Einschränkung oder Kontrolle der Erzeugung, des Absatzes, der technischen Entwicklung oder der Investitionen;

Aufteilung der Märkte oder Versorgungsquellen;

Anwendung unterschiedlicher Bedingungen bei gleichwertigen Leistungen gegenüber Handelspartnern;

die an den Abschluss von Verträgen geknüpfte Bedingung, dass die Vertragspartner zusätzliche Leistungen annehmen.

3.6.3

Grundsätzlich können die verschiedenen Praktiken je nach Ausgangssituation in zwei Tatbestände unterteilt werden:

a)

Wettbewerbsmissbrauch, unter den zahlreiche wettbewerbswidrige Praktiken fallen, wie zum Beispiel die Lieferverweigerung, die Festsetzung von Preisen, die unter den tatsächlichen Kosten liegen, Treueprämien, Preisdiskriminierung. Diese Verhaltensweisen haben die wirtschaftliche Folge, dass der Wettbewerb auf dem Markt oder auf einem wesentlichen Teil davon eingeschränkt bzw. verhindert wird.

b)

Missbrauch oder unlauterer Wettbewerb gegenüber Unternehmen, die hinsichtlich des Kaufes von Gütern und Dienstleistungen von einem oder mehreren anderen marktbeherrschenden Unternehmen abhängen. Dazu gehören zum Beispiel unfaire Preispraktiken, Diskriminierung, Ineffizienz oder Nachlässigkeit bzw. Säumigkeit und auch der Missbrauch gewerblicher Schutzrechte.

3.6.4

Einer der häufigsten Tatbestände ist die Festlegung von Preisen im weitesten Sinne (einschließlich Rabatten, Skonti, Margen, Zahlungsbedingungen und Preisnachlässen). Darunter fallen auch die Nichterstellung von Kostenvoranschlägen, die Nichteinhaltung von Preislisten, der Verkauf zu anderen als den angebotenen Preisen. In all diesen Fällen sind die Verbraucher betroffen und ungeachtet besonderer Vorschriften zum Schutz ihrer Rechte der Macht der marktbeherrschenden Unternehmen, die oft die einzigen Anbieter am Markt sind, ausgesetzt.

3.7   Entwicklung des Wettbewerbs in einzelnen liberalisierten Sektoren

Die im EG-Vertrag geregelte Wettbewerbspolitik richtet sich an den traditionellen Wirtschaftssektoren in Europa aus, womit sich auch die entsprechenden Anwendungsvorschriften parallel zu den neuen wirtschaftlichen Realitäten, die mehr Wettbewerbsfähigkeit verlangten, entwickelt haben. Die Verfahrensweisen, mit denen die Liberalisierung wichtiger Sektoren des Marktes vollzogen wurde, haben negative Folgen für die Verbraucher gehabt, da sie in den meisten Fällen mit dem Übergang von einem Unternehmen der öffentlichen Hand zu einem auf dem jeweiligen Markt dominierenden Unternehmen und schwierigen Wettbewerbsbedingungen für die Konkurrenz verbunden waren.

3.7.1   Energiewirtschaft

3.7.1.1

In den letzten Jahren gab es erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung der europäischen Energiewirtschaft (Strom und Gas), die bis vor kurzem zum öffentlichen Sektor gehörte und deshalb in Bezug auf die Leistungsbedingungen und Preise der staatlichen Intervention unterlag. Nach den Plänen der Kommission sollten die Märkte bis Juli 2004 für alle gewerblichen Kunden und bis Juli 2007 für die privaten Haushalte geöffnet werden. Ersteres konnte nicht vollständig erreicht werden, und nach dem jetzigen Stand der Dinge ist eine völlige Liberalisierung für die privaten Haushalte nicht durchführbar.

3.7.1.2

Die Lage ist kompliziert; die privatisierten Energienetze erbringen mangelhafte Leistungen, insbesondere die Elektrizitätsnetze, die kaum in die Wartung und Instandhaltung investieren, was sich erheblich auf die Kunden auswirkt und häufig zu Versorgungsausfällen führt.

3.7.1.3

Die geltende Stromhandelsverordnung (17) fördert durch einen Ausgleichsmechanismus zugunsten von Fernleitungsnetzbetreibern und durch diskriminierungsfreie, transparente und entfernungsunabhängige Entgelte den grenzüberschreitenden Stromhandel und kann dadurch zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt beitragen.

3.7.1.4

Einige Zeit später hat die Kommission im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes eine Arbeitsgruppe für Energie eingesetzt, die eine Vereinbarung über die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften auf die Energiemärkte erarbeiten und zur Diskussion stellen soll.

3.7.2   Telekommunikation

3.7.2.1

Im Telekommunikationssektor erfolgte im Jahr 2002 eine Neufassung (18) der einschlägigen Rechtsvorschriften, die vor allem auf die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation, die die Nutzung von Netzen an die neuen Technologien anpassten, zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten waren unterschiedlich. Im neunten Bericht (19) der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor ging es vor allem um die Überführung in einzelstaatliches Recht sowie um die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden (NRB).

3.7.2.2

Dem neunten Bericht zufolge ist die Anzahl der Betreiber gleich geblieben, obgleich einige von ihnen lediglich ihre Position auf dem ursprünglichen Markt gehalten haben. Der Wettbewerbsdruck hat sich von Auslands- und Ferngesprächen in das Segment der Ortsgespräche verlagert, wobei sich die Zahl der traditionellen Betreiber zunehmend verringert. Bei den Gesprächsgebühren haben die Verbraucher davon profitiert, nicht jedoch bei bestimmten Fällen von Missbrauch ursprünglicher Positionen im Hinblick auf den Abschluss neuer Verträge.

3.7.2.3

Die Telekommunikationsmärkte werden beobachtet, um zu ermitteln, inwieweit der Wettbewerb in ihnen ausgeprägt ist. Dadurch können die Betreiber in einer marktbeherrschenden Stellung in einem gewissen Maße kontrolliert und ihnen bestimmte Auflagen erteilt werden, um eine missbräuchliche Durchsetzung von Bedingungen und Preisen gegenüber den Verbrauchern zu verhindern. Die Kommission hat die Umsetzung der Richtlinie 2002/77/EG in den einzelnen Mitgliedstaaten umfassend beobachtet und kontrolliert (20) mit dem Ziel, die festgestellten Mängel, die nicht nur den Wettbewerb einschränken, sondern auch die Verbraucherinteressen beeinträchtigen, zu korrigieren.

3.7.3   Verkehr

Im Verkehrssektor müssen die eingesetzten Verkehrsarten einzeln betrachtet werden. Hier sollen hauptsächlich der Luftverkehr, der Schienenverkehr und der Seeverkehr untersucht werden, in denen umfangreiche Änderungen erfolgten, die insbesondere dem Schutz der Passagiere im Luftverkehr und der Gewährleistung der Sicherheit im Seeverkehr dienten.

3.7.3.1   Luftverkehr

3.7.3.1.1

Im Jahre 2003 nahm die Kommission einen Dialog mit den Akteuren der zivilen Luftfahrtindustrie auf, um eine einheitliche Position zu Fragen der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Bereich der Allianzen/Fusionen im Luftverkehrsbereich zu erarbeiten. Im gleichen Jahr erwies sich eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erforderlich, um den Luftverkehr zwischen EU-Ländern und Drittstaaten im Hinblick auf die Schaffung eines offenen Luftverkehrsbereichs (Open Skies) zu regeln. Dadurch wurde es möglich, auch im Bereich der Allianzen zwischen Fluggesellschaften aus der EU und aus Drittstaaten (insbesondere aus den USA) zu intervenieren. In diesem Zeitraum prüfte die Kommission eine Reihe von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, wobei mehrere davon als nicht mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar (21) angesehen werden und bei anderen der Inhalt sowie die Dauer der Vereinbarung geändert wurde.

3.7.3.1.2

Im gleichen Zeitraum wurde die Verordnung über die Rechte der Passagiere verabschiedet (22).

3.7.3.2   Schienenverkehr

3.7.3.2.1

In der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird den nationalen Wettbewerbsbehörden die Zuständigkeit zur Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen im Schienenverkehrssektor übertragen. Die Aufgabe für die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden besteht seitdem darin, in Zusammenarbeit mit der GD Energie und Verkehr Themen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der begonnenen Liberalisierung der Eisenbahn aufzeigen.

3.7.3.2.2

Mit dem so genannten ersten Eisenbahnpaket von Richtlinien zur Liberalisierung dieses Sektors sollte ein freier grenzüberschreitender Schienengüterverkehr erreicht und ein Referenzrahmen für die Zugangsbedingungen für Fracht- und Passagierdienstleistungen durch Festlegung von Strecken, Wegeentgelten usw. geschaffen werden.

3.7.3.2.3

Das zweite Eisanbahnpaket schließt die Liberalisierung der nationalen Güterverkehrsmärkte ein und liberalisiert auch die nationale und internationale Personenbeförderung.

3.7.3.2.4

Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein gemeinsames Konzept für die Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen im Schienenverkehrssektor zu erstellen, um zu vermeiden, dass nationale Wettbewerbsbehörden und die Kommission einander widersprechende Entscheidungen treffen.

3.7.3.3   Seeverkehr

3.7.3.3.1

Der Seeverkehr gehört zu den Sektoren, in denen es die meisten Gruppenfreistellungen gibt, die insbesondere für Linienkonferenzen und Seeverkehrskonsortien gelten. Diese fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 823/2000, die derzeit überarbeitet wird (23). Damit sollen Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen werden. In der genannten Verordnung wird es den Konsortien und Linienkonferenzen ermöglicht, die darin festgelegten Höchstgrenzen zu überschreiten, wenn die betreffende Vereinbarung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bei der Kommission angemeldet und eine Genehmigung erhalten wurde.

3.7.3.3.2

In der Praxis haben einige Konsortien diese Freistellungen für nicht darin vorgesehene Praktiken wie zum Beispiel die Festlegung von Preisen benutzt, weshalb sich die Kommission zum Eingreifen veranlasst sah (24) und die Vereinbarungen inhaltlich einschränkte. In ähnlicher Weise entschied das Gericht erster Instanz (EuGeI) (25) über die Absprache bestimmter Seeverkehrsunternehmen, auf die Gewährung von Preisnachlässen auf die veröffentlichten Sätze der Gebühren und Zuschläge bei ihren Kunden zu verzichten.

3.8   Auswirkungen der Liberalisierung verschiedener Sektoren auf die Verbraucher

3.8.1

Die Verfahren zur Liberalisierung der zuvor genannten Sektoren wurden auf nationaler Ebene vollzogen und wirkten sich dadurch im Hinblick auf den Binnenmarkt negativ aus. Durch die Bildung von Oligopolen gibt es für die Verbraucher keinen effektiven Wettbewerb mehr, der die Preise nach unten drückt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördert. Die Kommission sollte zudem untersuchen, welche Folgen die Unternehmenskonzentrationen in den liberalisierten Sektoren bislang insbesondere für die Verbraucher hatten.

3.8.2

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass sich aufgrund fehlender Transparenz, hoher und nicht gerechtfertigter Preise für Großkunden und private Verbraucher und der vertikalen Integration von Unternehmen kein wirklicher Wettbewerb auf den liberalisierten Märkten eingestellt hat. Es ist vielmehr so, dass die Bedingungen der Verträge mit den Verbrauchern in vielen Fällen gegen die Vorschriften für derartige Standardverträge verstoßen.

3.8.3

Das Problem stellt sich in Bezug auf die Instrumente, die den Verbrauchern zur Verfügung stehen, um ihre Rechte gegenüber diesen Unternehmen geltend zu machen, insbesondere im Hinblick auf Klageansprüche unter Berufung auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften und vor allem auf Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags. Die bei den Wettbewerbsbehörden, also der Kommission und den nationalen Behörden, eingereichten Klagen wurden vor allem von Unternehmern vorgebracht, und der EuGH hat noch nicht über eine Klage einer Privatperson entschieden.

3.8.4

Mit dem von der Kommission vorgelegten „Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (26) muss ein Instrument für die Verbraucher geschaffen werden. Der EWSA wird sich dazu noch in einer eigenen Stellungnahme äußern.

4.   Verbraucherschutz und Wettbewerbspolitik

4.1

Die Rechte und Pflichten der Verbraucher sind natürlich in einem besonderen Rechtsrahmen geregelt (27). In Artikel 153 Absatz 2 des EG-Vertrags heißt es: „Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.“ Die Verbraucherschutzpolitik hat somit Querschnittscharakter und muss daher in alle die Verbraucher betreffenden Bereiche einbezogen werden. Im Fall der Wettbewerbspolitik besteht hier überhaupt kein Zweifel, da diese Politik auf den Markt gerichtet ist und die Verbraucher Teil des letzteren sind und dort die Nachfrage repräsentieren.

4.1.1

In diesem Abschnitt soll es um die Frage gehen, welche der anerkannten Verbraucherrechte auf welche Weise von der Wettbewerbspolitik und insbesondere von den Auswirkungen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt betroffen sind. Es geht auch darum, die Verbraucher als direkt Beteiligte der Wettbewerbspolitik zu betrachten, damit bei konkreteren Interventionen der Kommission zur Wiederherstellung der Regeln des Marktes auch die Verbraucherinteressen Berücksichtigung finden.

4.2   Wirtschaftliche Rechte

4.2.1

Unter den wirtschaftlichen Rechten der Verbraucher ist die Tatsache zu verstehen, dass dem Verbraucher oder Benutzer kein messbarer wirtschaftlicher Schaden oder Nachteil entsteht, der es ihm unmöglich macht, die erworbenen Güter oder Dienstleistungen zu den mit dem Unternehmen vereinbarten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das Grundprinzip, nach dem sich dieser gesamte Bereich regelt, ist der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Prinzip der Ausgewogenheit zwischen den Parteien. Jede dem zuwiderlaufende Handlung oder Klausel kann als missbräuchlich und verbraucherschädlich angesehen werden.

4.2.2

Das Verhältnis zwischen der Wettbewerbspolitik und der Wahlfreiheit des Verbrauchers stand im Mittelpunkt der Gemeinschaftsvorschriften und war Gegenstand sowohl des früheren Artikels 85 Absatz 3 als auch des geltenden Artikels 81 EG-Vertrag. Darin ist festgelegt, dass Vereinbarungen und Absprachen, die den Wettbewerb einschränken, nur dann genehmigt werden können, wenn sie auch den Verbrauchern zugute kommen. Ein typisches Beispiel für solche zulässigen Vereinbarungen ist die Gebietsaufteilung unter Wettbewerbern, um trotz fehlender Rentabilität in einigen Gebieten den gesamten Markt bedienen zu können.

4.2.3

Der Schutz des Marktes erfolgt aus der Sicht des Verbraucherschutzes dadurch, dass kontrolliert wird, ob horizontale Absprachen wie zum Beispiel freiwillige Vereinbarungen, Preisabsprachen, zentrale Beschaffungsstellen, Aufteilung des Marktes usw. oder vertikale Absprachen wie Verträge aller Art zur Regelung der Beziehungen zwischen Erzeugern, Importeuren usw. vorliegen. Gegenstand der Kontrolle ist auch der Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen, der es Mitbewerbern erschwert oder unmöglich macht, am Markt teilzunehmen, sowie die Festlegung von zu hohen oder zu niedrigen Preisen, ausschließenden Preisen oder die diskriminierende Bevorteilung bestimmter Kunden gegenüber anderen.

4.2.4

In ihrem Jahresbericht führt die Kommission regelmäßig eine große Zahl von Entscheidungen in Fällen von Absprachen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen sowie eine Reihe von Urteilen des EuGH auf, die in vielen Fällen Änderungen in der Auslegung der Rechtsvorschriften mit sich bringen und sogar die Änderung der Vorschriften selbst erforderlich machen.

4.2.5

In den letzten Jahren ist die Zahl der von der Kommission untersuchten Angelegenheiten allmählich zurückgegangen, was zum großen Teil mit dem energischen Durchgreifen der nationalen Wettbewerbsbehörden auf den jeweiligen Märkten und ganz besonders mit dem endgültigen Wegfall des Meldesystems zusammenhängt. Im Bereich der GD Wettbewerb erging in 24 Sachen eine förmliche Entscheidung, eine äußert geringe Zahl, vergleicht man sie mit den Fusionsfällen, wo es nicht weniger als 231 förmliche Entscheidungen gab (28). Das kann auf das in der geänderten Verordnung geregelte System zurückgeführt werden, wobei diese Zahl in einer späteren Phase, wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden die Zuständigkeit für die meisten Fälle übernehmen, zurückgehen wird.

4.2.6

Von den untersuchten Fällen betrafen mehrere direkt die Verbraucher oder hatten für diese eine besondere Relevanz. Die Einzelentscheidungen betrafen die Bereiche Mobilfunk, Fernsehrechte und Luftfahrt (29). Bei den sektorbezogenen Initiativen gab es Interventionen im Transportwesen, bei den freien Berufen, im Automobilsektor oder im Bereich Medien (30). Bei den einen wie bei den anderen betrafen die untersuchten Fälle missbräuchliche Preispraktiken und kam Artikel 82 wegen Behinderungsmissbrauch bei Preisen zur Anwendung (31).

4.3   Recht auf Unterrichtung und Mitwirkung

4.3.1

Die Wirksamkeit der Verbraucherpolitik hängt von der Mitwirkung der Verbraucher in den sie betreffenden Politikfeldern ab, weshalb die Verbraucher auch in die Bereiche einbezogen werden sollten, die ihnen bislang verwehrt waren. In der verbraucherpolitischen Strategie (32) war bereits das Ziel vorgesehen, die Verbraucherverbände in geeigneter Weise in die Gemeinschaftspolitik in den einzelnen Bereichen einzubeziehen. Ein Jahr später wurde dann auch der Verbindungsbeauftragte für Verbraucherfragen in der GD Wettbewerb eingesetzt.

4.3.2

Die Verbraucherverbände verfügen mit dem Verbraucherausschuss bereits über ein Forum für die Mitwirkung an der Verbraucherpolitik im engeren Sinne, doch weitere Maßnahmen sind notwendig, um eine Beteiligung auch in anderen Politikbereichen zu ermöglichen. Derzeit besteht die Herausforderung darin, die Möglichkeit und Fähigkeit zu entwickeln, in allen Phasen des Beschlussfassungsprozesses der EU die Beiträge der Verbraucher in die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen einzubringen. Es müssen Mindestanforderungen gefunden werden, die ihre Beteiligung in den beratenden Gremien ermöglichen, wie das bereits bei der Landwirtschaft und ganz besonders bei den neu geschaffenen Gremien im Bereich Verkehr, Energie, Telekommunikation und möglichen weiteren der Fall ist.

4.3.3

In dem Bereich, der uns hier beschäftigt, gibt es keine offizielle Form der Beteiligung oder Mitwirkung. Selbst zu Themen, die dem Vertrag zufolge für die Verbraucher relevant sind, nämlich Freistellungen für Absprachen nach Artikel 81 Absatz 3 sowie der Missbrauch mit einer Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher nach Artikel 82 b), werden die Verbraucher nicht konsultiert. Es ist somit Aufgabe der GD Wettbewerb und der Verbraucherverbände, Verfahren für die Beteiligung und Konsultation der Verbraucher in binnenmarktrelevanten Entscheidungen einvernehmlich festzulegen, so wie das im Weißbuch zum Regieren in Europa (33) gefordert wird.

4.3.4

Ebenso sollte die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz über die ständige beratende Gruppe tätig werden, welche sich in Wettbewerbsangelegenheiten einschalten könnte, die die Rechte der Verbraucher betreffen.

4.3.5

Das Rechte der Verbraucher, in Wettbewerbsfragen unterrichtet zu werden, wurde durch die Einsetzung des Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen gestärkt. Die europäischen Verbraucherverbände werden regelmäßig informiert, nationalen Verbraucherorganisationen und einzelnen Verbrauchern steht eine Internetseite (34) zur Verfügung, auf der auch ein Musterantrag (35) enthalten ist, mit dem die Verbraucher von Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen, Schadenersatz verlangen können.

5.   Gremien

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Verbraucher ihr Recht auf Information und Einbeziehung nur geltend machen können, wenn einerseits ihre rechtmäßige Vertretung durch Verbraucherorganisationen sichergestellt ist und andererseits ein Gremium festgelegt wird, über das ihre Einbeziehung tatsächlich erfolgt, in der Form, wie in den nachfolgenden Absätzen dargelegt wird.

5.1   Verbrauchergremien

5.1.1

Die Verbraucherverbände unterliegen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, in denen die Mindestanforderungen für ihre Anerkennung und Legitimation geregelt sind. Sie sind somit legitimiert, die Rechte der durch verbotene Praktiken beeinträchtigten Verbraucher wahrzunehmen.

5.1.2

Auf europäischer Ebene sind die bei der GD SANCO registrierten Verbände voll anerkannt. Diese Verbände sind auch die Ansprechpartner für die Information und Konsultation und beteiligen sich in allen Bereichen, die bisher als in ihre Zuständigkeit fallend erachtet wurden.

5.1.3

Bei der Inanspruchnahme dieser etwas ausgrenzenden Legitimation tritt das Problem auf, dass bei Wettbewerbsfragen oft eine geografisch und thematisch begrenzte Verletzung konkreter Verbraucherrechte vorliegt. Es bedarf einer umfassenden Debatte über den Begriff der Legitimation, bevor hier etwas unternommen werden kann.

5.2   Das Europäische Wettbewerbsnetz

5.2.1

In der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (36) sowie in dem so genannten Modernisierungspaket wurden die Mittel für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) (37) festgelegt. Dieses Netz nahm seine Tätigkeit im Jahr 2003 auf, als in einer Arbeitsgruppe die grundsätzlichen Fragen wie die Arbeitsweise und die Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden behandelt wurden. Nunmehr ist das Netz voll funktionsfähig und umfasst 14 Untergruppen, die sich mit sektorspezifischen Problemen (38) befassen.

5.2.2

In der Verordnung 1/2003 werden dem EWN Mittel für die gegenseitige Unterstützung und Interventionen nach Vorgaben der zuständigen Wettbewerbsbehörden sowie für die Beschaffung der zur Lösung der Fälle notwendigen Informationen zugewiesen. Das Netz führt auch die von den nationalen Behörden beantragten Inspektionen durch, deren Ergebnisse nach einem festgelegten Verfahren übermittelt werden, damit sie für alle Betroffenen zugänglich sind.

5.2.3

Von besonderer Bedeutung ist die Tätigkeit des EWN im Rahmen des Kronzeugenprogramms. Die Mitgliedstaaten haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zur Einhaltung der in der genannten Benachrichtigung festgelegten Regeln verpflichten. Damit haben die für Kartellsachen zuständigen nationalen Gerichte ein praktisches Instrument an der Hand und sorgen zugleich für die Aktualisierung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (39).

5.2.4

Durch die zwischen ihnen erforderliche Kommunikation erhalten das EWN, die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte Kenntnis von den Klagen und Anträgen zu Absprachen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie über das anwendbare Verfahren. So kann schneller als bislang entschieden werden, wer für die Untersuchung des Falles zuständig ist.

5.2.5

Die Tätigkeit des EWN dient auch der Ermittlung von Wettbewerbsverstößen, wobei sich durch diese nahezu präventive Tätigkeit die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber und Verbraucher verringern. Bemerkenswert ist auch die Mitwirkung des EWN an Freistellungsverfahren, bei denen eingeschätzt werden muss, ob die Freistellung den Verbrauchern zugute kommt und auch ob ein Teil der Vereinbarung die konkreten Vorteile enthalten muss, die für die Verbraucher erwartet werden.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Verbraucherpolitischer Aktionsplan 1999-2001.

(2)  SEK(2005) 805 endg. vom 17.6.2005. Stellungnahme des EWSA, ABl. C 110 vom 9.5.2006, S. 8.

(3)  Gehalten am 15. September 2005 in London auf dem „European Consumer and Competition Day“.

(4)  Am 6. Dezember 2003 gab Kommissionsmitglied MONTI in Rom die Einsetzung von Juan RIVIÈRE Y MARTÍ in dieses Amt bekannt.

(5)  Europäische Wettbewerbspolitik und die Verbraucher. Amt für Veröffentlichungen, Luxemburg.

(6)  Siehe „XXXIII. Bericht über die Wettbewerbspolitik — 2003“, Seite 6ff., SEK(2004) 658 endg. vom 4.6.2004, Stellungnahme des EWSA veröffentlicht im ABl. C 221 vom 8.9.2005.

(7)  Der Verbindungsbeauftragte ist per E-Mail erreichbar unter comp-consumer-officer@cec.eu.int.

(8)  Verordnung (EG) 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, zuletzt geändert durch die Verordnung 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004, ABl. L 68 vom 6.3.2004; Verordnung (EG) Nr. 773/2004 der Kommission vom 7. April 2004 über die Durchführung von Verfahren auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag durch die Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 18). Zudem wurde eine Reihe von Mitteilungen und Leitlinien veröffentlicht, mit denen die Verfahren für die Beziehungen zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission beziehungsweise zwischen der Kommission und den Justizbehörden geregelt werden.

(9)  Verordnung (EG) 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des EG-Vertrags auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11).

(10)  Mangels einer entsprechenden Definition im Vertrag musste der EuGH den Begriff der marktbeherrschenden Stellung in seiner Rechtsprechung abgrenzen. Danach ist dies eine wirtschaftliche Stellung eines oder mehrerer Unternehmen, die es diesen erlaubt, unabhängig von ihren Wettbewerbern, Kunden und den Verbrauchern zu agieren und so einen effektiven Wettbewerb auf dem Markt zu verhindern.

(11)  Sache COMP/C-1/37.451, 37.578, 37.579 — Deutsche Telekom; ABl. L 263, 14.10.2003, S. 9.

(12)  Sache COMP/C-3/37.792. Microsoft.

(13)  Die Deutsche Telekom hatte die Preise für den Zugang zu ihrem Festnetz für Breitband-Internetanschlüsse erheblich herabgesetzt.

(14)  Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 24 vom 29.1.2004); Verordnung (EG) Nr. 802/2004 (1) der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1).

(15)  Die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1) sowie die aufgrund der Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens darin aufgenommenen Änderungen wurden durch die genannte Verordnung geändert. Damit ist die neue Verordnung eine Neufassung aller entsprechenden Rechtsvorschriften sowie der Änderungen der Artikel, die durch die Rechtsprechung ausgelegt werden.

(16)  Rechtssache T-102/96, in der der EuGH die Kriterien der „marktbeherrschenden Stellung“ und der „wesentlichen Verminderung des Wettbewerbs“ begrifflich abgrenzte, so dass die Vorschriften nunmehr auch auf solche Situationen Anwendung finden, von denen nicht sicher war, dass sie unter die Verordnung fallen.

(17)  Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel; ABl. L 176 vom 15.7.2003, S.1.

(18)  Richtlinie 2002/77/EG (ABl. L 249 vom 17.9.2002, S. 21).

(19)  KOM(2003) 715 endg.

(20)  Siehe die umfassende Übersicht über die Kontrollmaßnahmen im XXXIII. Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik- 2003, Seite 41 ff.

(21)  Die Kommission hat die Vereinbarung zwischen Air France und Alitalia in der ursprünglichen Form nicht gebilligt und forderte betroffene Dritte auf, dazu Stellung zu nehmen. Die Allianz zwischen British Airways und Iberia wurde von der Kommission gebilligt, allerdings nur für die Dauer von sechs Jahren.

(22)  Verordnung (EG) 261/2004 (ABl. L 46 vom 17.2.2004, S. 1).

(23)  ABl. C 233 vom 30.9.2003, S. 8.

(24)  Sache Wallenius/Wilhelmsen/Hyundai, 2002.

(25)  Sache IV/34.018 (ABl. L 268 vom 20.10.2000, S. 1).

(26)  KOM(2005) 672 endg. vom 19.12.2005.

(27)  Siehe dazu die Stellungnahme des EWSA — INT/263-AC 594/2006, Berichterstatter: Herr PEGADO LIZ.

(28)  Siehe den bereits zitierten Jahresbericht für 2003, S. 191 ff.

(29)  Siehe Kasten 3 im Jahresbericht 2003, S. 29, Preismissbrauch im Telekommunikationssektor; Kasten 2 im Jahresbericht 2004, S. 28, Verwendung von Netzen für den Rundfunk, und Verkauf von Sportübertragungsrechten im Jahresbericht 2004, S. 43.

(30)  Siehe Jahresbericht 2004,Verkehr, S. 54; freie Berufe, Jahresbericht 2003, S. 60; Vertrieb von Kraftfahrzeugen, Jahresbericht 2004, S. 46.

(31)  Die Sache British Telecommunications (ABl. L 360) war besonders bemerkenswert, denn hier lag noch ein staatliches Monopol vor.

(32)  Mitteilung der Kommission „Verbraucherpolitische Strategie 2002-2006“, KOM(2002) 208 endg.

(33)  KOM(2001) 248 endg.

(34)  Internetseite:

http://europa.eu.int/comm/consumers/redress/compl/index_en.htm.

(35)  Siehe Anhang.

(36)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004 (ABl. L 68 vom 6.3.2004, S. 1).

(37)  Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. C 101 vom 27.4.2004).

(38)  Im Jahr 2004 wurden 298 Fälle bearbeitet, davon wurden 99 von der Kommission und 199 von den nationalen Wettbewerbsbehörden an das Netz verwiesen.

(39)  Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der EU-Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrags (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 54).


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/10


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Mehr Forschung und Innovation — In Wachstum und Beschäftigung investieren“

KOM(2005) 488 endg.

(2006/C 309/02)

Die Europäische Kommission beschloss am 12. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatterin war Frau FUSCO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 152 Ja-Stimmen bei 3Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Vorgeschichte und Zusammenfassung der Mitteilung der Kommission

1.1

Ziel der Mitteilung der Kommission ist es, entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000, der das Ziel festlegte, die Union bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu macheneinem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, im Rahmen der Umsetzung des Lissabon-Programms einen gemeinsamen Ansatz  (1) für Forschung und Innovation vorzulegen. Das von der Kommission in ihrer Mitteilung „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“  (2) entwickelte Konzept wurde ebenfalls vom Europäischen Rat von Lissabon bestätigt.

1.2

Im März 2002 legte der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen in Barcelona das Ziel fest, die Investitionen der EU in Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2010 auf 3 % und den privaten Finanzierungsanteil von FuE-Vorhaben auf zwei Drittel anzuheben. Im März 2003 forderte der Europäische Rat von Brüssel diesbezüglich konkrete Schritte.

1.3

In ihrer Mitteilung vom 30. April 2003„In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ definiert die Kommission in Übereinstimmung mit einer früheren Mitteilung „Mehr Forschung für Europahin zu 3 % des BIP“  (3) vom September 2002 die auf einzelstaatlicher sowie europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen. Die ersten offiziellen Zahlen für Forschung und Entwicklung zeigen, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der EU-25 im Jahr 2003 fast stagniert haben und 1,93 % des BIP betrugen. Nur Finnland und Schweden haben das Ziel tatsächlich erreicht.

1.4

Im März 2005 hat der Europäische Rat die erneuerte Lissabon-Strategie (4) vorgelegt. Der gemeinsame politische Wille zu deren Umsetzung wurde aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit angesichts eines globalen Wettbewerbs zu verbessern, im Oktober 2005 auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Hampton Court erneut bekräftigt.

1.5

Die Kommission legt nach ihrem Einschwenken auf die erneuerte Lissabon-Strategie eine erste Mitteilung zur europäischen Informationsgesellschaft 2010 (5) vor, in der sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, als Beitrag zur Erreichung der in der Mitteilung zu „i2010“ formulierten Ziele bis Mitte Oktober 2005 im Rahmen der nationalen Reformprogramme ihre jeweiligen Prioritäten bezüglich der Informationsgesellschaft zu setzen.

1.6

Die Wahl der vorgeschlagenen Optionen und Maßnahmen ist auf den starken Kontrast zwischen den Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der EU zurückzuführen: Einerseits der weltweite scharfe Wettbewerb, andererseits die Starrheit und Fragmentierung der nationalen Märkte in der EU, obwohl es eigentlich eines gemeinsamen europäischen Raumes und der Mobilität gut qualifizierter Arbeitnehmer bedarf. Da sich die Kommission ihrer in diesem Bereich beschränkten Kompetenzen bewusst ist, versucht sie in erster Linie, die Rolle eines „Katalysators“zu spielen.

1.7

Die Mitteilung zielt auf eine Stärkung der Verbindungen zwischen Forschung und Innovation ab, wobei die Forschungspolitik mehr auf die Entwicklung neuer Kenntnisse und ihre Anwendungen sowie auf die Rahmenbedingungen für die Forschung ausgerichtet ist, und die Innovationspolitik stärker auf die Umwandlung von Wissen in wirtschaftlichen Wert und kommerziellen Erfolg abstellt. Im Sinne einer besseren Rechtsetzung würden alle Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Folgenabschätzung unterzogen werden.

1.8

Im Begleitdokument zu dieser Mitteilung (6) werden drei politische Optionen erwogen, wobei sich die Kommission für Letztere entscheidet:

untätig bleiben;

eine Politik der Integration;

ein gemeinsamer Ansatz.

1.9

Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan umfasst vier Teile:

Forschung und Innovation im Mittelpunkt der EU-Politik;

Forschung und Innovation im Mittelpunkt der EU-Finanzierung;

Forschung und Innovation im Mittelpunkt der Unternehmen;

verbesserte Forschungs- und Innovationspolitiken.

1.10

Es werden 19 Aktionen in drei Hauptbereichen vorgeschlagen: Politik und Rechtsetzung; Finanzierung und Steuern (7) und die Rolle privater Akteure (8).

1.11

Obgleich die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung den bereits mit der vorhergehenden Mitteilung aus dem Jahre 2003 eingeschlagenen Weg fortzusetzen scheint, hebt sie nun hervor, dass die Mitgliedstaaten Forschung und Innovation zu vorrangigen Bereichen ihrer nationalen Reformprogramme (NRP) machen sollten. Gezielte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen von europäischem Interesse, Anleitungen zur koordinierten Politikentwicklung und verbesserte Plattformen für den Erfahrungsaustausch in allen Bereichen, in denen grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen erheblichen Mehrwert schafft, werden die NRP unterstützen. Darüber hinaus wird die Förderung von FuE im Rahmen des Stabilitätspaktes berücksichtigt, der für diese Art von Ausgaben eine Überschreitung der 3 %-Defizitgrenze erlaubt.

1.12

Selbst wenn dieser nicht Gegenstand der vorliegenden Konsultation ist, berücksichtigt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auch den Bericht von Esko Aho, bezieht sich die Kommission doch unter der „Mehr in Wissen und Innovation investieren“ betitelten Ziffer 3.1 ihrer Mitteilung an die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates nicht auf die Mitteilung KOM(2005) 488 endg., sondern auf den Esko-Aho-Bericht. Der EWSA bedauert, dass dieser bislang weder Gegenstand einer Konsultation noch einer Bewertung gewesen ist, und wird ihn daher im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme mitbehandeln.

1.13

Im Oktober 2005 wurde in Hampton Court eine vierköpfige Gruppe unter dem Vorsitz von Esko Aho eingesetzt. Deren im Hinblick auf die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates im Januar 2006 der Kommission vorgelegter Bericht enthält Empfehlungen zur Beschleunigung der Umsetzung von Initiativen zur Förderung von FuE auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. Der Bericht beruht zwar auf der hier erörterten Mitteilung, schlägt jedoch eine stärkere Integration vor [Option 2 in SEK(2005) 1289]. Der Bericht wurde am 13. März 2006 dem Rat „Wettbewerb“ sowie dem Europäischen Rat von Brüssel vorgelegt, der auf die Bedeutung des Aho-Berichts verwies und die Kommission ersuchte, diesen Bericht bis September 2006 zu bewerten (9).

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt die von der Kommission vorgelegte Mitteilung mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Diese baut auf der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung auf und versucht, die gesamte Bandbreite der Bereiche Forschung und Innovation einschließlich nichttechnologischer Innovation abzudecken. Die Kommission skizziert darin über das 3 %-Ziel von Barcelona (10) hinausgehende Maßnahmen, erläutert die im Lissabon-Programm der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen und gibt eine detaillierte Beschreibung der dort laufenden und geplanten Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung und Innovation (11).

2.2

Wie in der Mitteilung der Kommission erwähnt, wird der weltweite Wettbewerb um Investitionen in Forschung und Innovation zunehmend schärfer, wobei auch Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zu den Konkurrenten zählen. „Bei den Investitionen in die Forschung beträgt der sich rasch vergrößernde Rückstand der Europäischen Union zu den USA bereits mehr als 120 Mrd. EUR jährlich (...).“ (12). Europa ist einem derart starken Wettbewerb ausgesetzt, dass keiner der Mitgliedstaaten im Alleingang Erfolg haben kann. Nur mit Hilfe von grenzüberschreitenden Synergien kann es gelingen, die Forschungs- und Innovationsleistung zu steigern und sie auch tatsächlich in mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in der EU umzuwandeln. Darüber hinaus werden Forschung und Innovation benötigt, um die EU-Wirtschaft zukunftsfähiger zu machen, indem für Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz Lösungen gefunden werden.

2.3

Aufgrund des Aktionsplans hat die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten begonnen, auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen zur Stimulierung von FuE im privatwirtschaftlichen Bereich zu ergreifen und Zielvorgaben zu setzen, um die Forschungsinvestitionen in der EU bis 2010 auf 2,6 % des BIP zu steigern. Steuerlichen Anreizen kommt dabei besondere Bedeutung zu (13). Anstatt zuzunehmen, stagniert die Forschungstätigkeit in der EU indessen auf mehr oder weniger gleichbleibendem Niveau, und zwar auch im Privatsektor. Die Lage ist besorgniserregend.

2.4

Die Begründung der Maßnahmen stößt eine Debatte über Produktivitätsvergleiche zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern an.

2.4.1

Erstens wird der Begriff Produktivität unterschiedlich definiert (Verhältnis zwischen der Menge der erzeugten Güter bzw. erbrachten Dienstleistungen und der Menge der beim Produktionsprozess eingesetzten Faktoren). Bei der am häufigsten herangezogenen Berechnungsmethode wird nur ein Faktor — die Arbeit — berücksichtigt und für den Industriebereich die Produktion pro Stunde je Arbeiter angegeben. Dieser Wert lässt sich einfach errechnen, gibt jedoch die Wirklichkeit nur teilweise wieder, da die Rolle des Kapitals für den Produktionsprozess dabei völlig unberücksichtigt bleibt.

2.4.2

Zweitens darf beim Vergleich zwischen Europa und den USA nicht verallgemeinert werden, vielmehr muss auf die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen und Ländern und selbst innerhalb eines Landes wie den USA eingegangen werden. Es gibt in Europa wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige und Staaten, die erhebliche Produktivitätszuwächse erzielen. Was die EU insgesamt betrifft, so zeigen nach O'Mahony und van Ark (2003) die Kosten pro Arbeitseinheit im verarbeitenden Gewerbe, dass diese im Hochtechnologie-Bereich weniger wettbewerbsfähig als die USA ist, in anderen Bereichen aber sehr wohl mithalten kann. Die schärfsten Konkurrenten in den traditionellen Wirtschaftszweigen sind jedoch nicht die USA, sondern die Drittländer, die mit ihren Niedriglöhnen massiven Druck auf die EU ausüben. Dosi, Llerena und Labini (2005) vertreten einen kritischeren Ansatz und sind der Auffassung, dass die Notwendigkeit einer europäischen Industriepolitik kein Tabuthema sein sollte.

2.4.3

Drittens ist die Gesamtfaktorproduktivität am besten zur Messung der Produktivität geeignet, wobei das BIP entsprechend den Unterschieden bei sämtlichen in die Berechnung einfließenden Einsatzmengen (inputs) angepasst wird (Calderon, 2001), und gewährleistet einen besseren Vergleich zwischen den einzelnen Ländern. Um die Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu erklären, wurden die für den Anstieg der Arbeitsproduktivität und/oder der Gesamtfaktorproduktivität entscheidenden Faktoren im Rahmen empirischer Untersuchungen in drei Gruppen gegliedert. Calderon kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Unterschiede bei der Gesamtfaktorproduktivität der einzelnen Länder angesichts der zwischen ihnen bestehenden Verflechtungen offensichtlich auf die Geschwindigkeit bei der Verbreitung von Technologie (durch den Handel, Auslandsdirektinvestitionen oder Wanderbewegungen) zurückzuführen sind (14).

2.4.4

Kommt es also auf die Geschwindigkeit bei der Verbreitung neuer Technologien an, so spielen die innovativen KMU, die gleichzeitig neue Märkte schaffen, eine entscheidende Rolle. Aus dem selben Grund könnten strategische Entscheidungen bezüglich der Prioritäten im Bereich Forschung und Entwicklung die schnellere Verbreitung von Wissen begünstigen.

2.4.5

Darüber hinaus ist es weder für Europa noch die USA einfach, eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitnehmer und die Standorte für die Investitionen der Unternehmen sicherzustellen; EU und USA stehen dabei vor allem in direktem Wettbewerb mit China, wo 75.000 hochqualifizierte Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich fehlen.

2.5

Es scheint zwei wichtige übergreifende Gesichtspunkte zu geben, die die politischen Entscheidungen beeinflussen. Einerseits sei dringend Innovation auf der organisatorischen Ebene erforderlich — eine Voraussetzung für technische Innovation (Lam 2005 und OECD 2005) -, was auch für die europäischen Institutionen gelte (Sachwald 2005; Sapir et al. 2003; Esko Aho 2006); andererseits sei die Tatsache, dass die Unternehmen in Europa nicht ausreichend in FuE sowie Innovation investierten, auf ein Fehlen „innovationsfreundlicher“ Märkte zurückzuführen, auf denen neue Produkte und Dienstleistungen eingeführt werden könnten (Esko Aho 2006). Der EWSA merkt hierzu jedoch an, dass Unternehmergeist und Risikobereitschaft bei alledem unverzichtbar sind.

2.6

Das Versagen des Marktes als Triebkraft für Innovation wird in der Fachliteratur seit Arrow (1962) und Dasgupta und Stiglitz (1980) weitgehend anerkannt. Die Rahmenprogramme der Kommission beruhen weitgehend auf der Überzeugung, dass es sinnvoll sei, FuE in den Unternehmen auf Mikro-Ebene aktiv zu unterstützen, und zwar mit einem Mix aus Förderung von FuE und Zusammenarbeit bei der Überwindung der schwierigsten Hürden (Hilfe bei der Suche nach Partnern, Förderung gemeinsamer Vorgehensweisen, die u.a. Vorteile im Bereich der Markteinführung, des „Downstreamings“ und des Größeneffekts bringen). Es ist jedoch nicht gelungen, mit diesen Programmen eine nachhaltige Innovationsdynamik in der gesamten EU in Gang zu setzen.

2.7

Der EWSA begrüßt daher, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Meso-Ebene, die Sektor-Ebene und die grenzüberschreitende Ebene legt. Die Partnerschaftsinstrumente, Netze, Cluster, Agglomerationen, Foren und Dialoge zeigen, wie wichtig Verbindungen (linkages), externe Effekte und Rückwirkungen (spillovers) zwischen Unternehmen und Organisationen sowie der Standortfaktor für Innovationen sind. Mit Hilfe dieser Kooperationsräume wird es leichter sein, die für das Niveau der Innovationsinvestitionen entscheidenden Faktoren sowie Engpässe zu identifizieren.

2.8

In der Mitteilung wird jedoch nicht angegeben, welche Finanzmittel für die Umsetzung des Ansatzes und der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten, obwohl zu diesem Zweck erhebliche finanzielle Ressourcen und Koordinierungskapazitäten erforderlich wären. Darüber hinaus weist die Kommission auf der selben Seite ihrer Mitteilung an die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates, auf der sie das einzige Mal auf die vorliegende Mitteilung Bezug nimmt, auch darauf hin, dass „Legislativvorschläge […] erst dann konkrete Wirkung [zeitigen], wenn sie vom Rat und vom Parlament verabschiedet worden sind. Außerdem hängen viele der Finanzierungsmaßnahmen von der endgültigen Annahme und Umsetzung der finanziellen Vorausschau 2007-2013 ab“. Das heißt, dass selbst die vorgeschlagenen Maßnahmen nur als Anregungen zu verstehen sind.

2.9

Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich Angaben zur Höhe der für die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel zu machen und einen klaren Fahrplan für deren Weiterverfolgung und Bewertung einschließlich eines konkreten Datums, z.B. 2008, zu erarbeiten. Außerdem ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission einen Bericht vorlegen sollte, der alle in direktem Bezug zu der vorliegenden Mitteilung stehenden Berichte von Sachverständigengruppen berücksichtigt, und eine Bewertung sämtlicher dort ausgesprochener Empfehlungen vornehmen sollte. Diese Angaben müssten im Einklang mit den gewählten Optionen und Maßnahmen stehen. Um die Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Fragmentierung zu unterstützen, wäre außerdem die Erstellung einer Übersicht mit allen für die Koordinierung der in der Mitteilung KOM(2005) 488 vorgeschlagenen Maßnahmen auf regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene Verantwortlichen wünschenswert. Mit der Erstellung der Trendcharts, in denen die Forschungs- und Innovationseinrichtungen in den einzelnen Ländern beschrieben werden, hat die Kommission bereits gezeigt, wie bei der Erstellung einer solchen Übersicht sinnvoll vorgegangen werden kann. Eine interessante Möglichkeit böten auch die in den USA in den Bereichen Forschung und Innovation durchgeführten Versuche mit „virtuellen Agenturen“.

2.10

Darüber hinaus hat der EWSA festgestellt, dass die wichtigsten Begriffe (Forschung, Innovation, Wissen und Technologie) in der vorliegenden Mitteilung nicht definiert werden. Dabei wurden die europaweiten Bemühungen um die Ausarbeitung derartiger Definitionen von der Kommission unterstützt, Eurostat und OECD haben den Begriff „Innovation“ definiert. In dem jüngsten, dem Verhältnis von Innovations-Input und -Output gewidmeten „European Innovation Scoreboard“ wird das Konzept der „Innovationseffizienz“ erläutert und FuE als Innovations-Input eingestuft. Außerdem müsste besser zwischen Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation per se und jenen zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Schaffung von Innovationen (z.B.: Ausbildung, Aufnahme und Rahmenbedingungen für mobile Arbeitskräfte; Unterstützung für KMU und benachteiligte Regionen bei der Einführung von IKT, da es für diese überdurchschnittlich schwieriger als für andere Akteure ist, die hierzu erforderlichen Mittel aufzubringen) unterschieden werden, d.h. einerseits zwischen Innovation im Sinne der Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen auf den Märkten und, andererseits, Innovation als Prozess. Innovation im ersteren Sinne stellt zwar eine notwendige Voraussetzung dar, ist aber für sich alleine genommen nicht in der Lage, dynamisches endogenes Wachstum zu generieren.

2.11

Der EWSA verfolgt die diesbezügliche Entwicklung aufmerksam mit und hat zu dem in der vorliegenden Mitteilung anvisierten umfangreichen Themenbereich bereits mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Aus Platzmangel können diese hier nur kurz erwähnt werden: Die Stellungnahme zum europäischen Forschungsraum (CESE 595/2000), in der bereits sämtliche Themen der neuen Mitteilung behandelt wurden, und zwar insbesondere unter Ziffer 7 „Forschung und technische Innovation“ sowie unter Ziffer 8 „Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und der Industrie“.

2.12

In der Stellungnahme CESE 724/2001 zum Thema Wissenschaft und Gesellschaft wurde die entscheidende Rolle der Grundlagenforschung bei den meisten großen Entdeckungen hervorgehoben. In seiner Stellungnahme zur Grundlagenforschung in Europa (15) und zu dem Wirkungsgeflecht Grundlagenforschung/angewandte Forschung unterstreicht der EWSA in Ziffer 2.5 die Frage der Patente und mahnt die Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents an, in dessen Rahmen für den Zeitraum zwischen der Publikation einer wissenschaftlichen Veröffentlichung über eine Entdeckung und der Anmeldung eines Patents auf eine daraus entwickelte Anwendung wie in den USA eine sogenannte „Neuheitsschonfrist“ (engl. grace period) eingeführt werden sollte. Dieses Gemeinschaftspatent sollte schnell und kostengünstig zu erhalten sein. Der Ausschuss bedauert, dass es sich aus linguistischen Gründen verzögert.

2.13

In seiner Stellungnahme zu Forschern im europäischen Forschungsraum (16) befürwortet der EWSA die „Charta der Europäischen Forscher“ und schließt sich unter Ziffer 5.4 dem Standpunkt der Kommission an, wonach der Austausch zwischen akademischem Bereich und Industrie eine unabdingbare Notwendigkeit von entscheidender Bedeutung sei, spricht sich aber auch dafür aus, verstärkt das Wissen von Experten mit mehrjähriger Forschungserfahrung zu nutzen und gleichzeitig die Übertragbarkeit/Anerkennung der verschiedenen Komponenten der sozialen Sicherheit, die Wohnsituation und den familiären Zusammenhalt (Ziffer 5.5.5) sicherzustellen. Erwähnt seien auch die Stellungnahme zum Thema Wissenschaft und Technologie (17), die Stellungnahme zum 7. Forschungsrahmenprogramm, in der vom EWSA auf dessen große Bedeutung sowie seine Finanzierung und Aufgliederung in Teilprogramme hingewiesen wurde (18), die gesonderten Stellungnahmen zu neun Forschungsbereichen (19).

2.14

In seiner Stellungnahme zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (20) zeigt der EWSA den wichtigen Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Sozialpartner zur Innovation (21)auf. Sie müssen fest eingebunden werden, um eine erfolgreiche Innovation zu ermöglichen. In der derzeit erarbeiteten Stellungnahme zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU wird die sektorbezogene Herangehensweise begrüßt, aber auch darauf hingewiesen, dass es entsprechender Mittel für die Koordinierung bedarf, die jedoch nicht vorhanden seien. Ferner wird gefordert, der Qualifikation von Arbeitnehmern, nach wie vor ein sektorübergreifendes Thema, genügend Aufmerksamkeit zu widmen. Eine solche stärker integrierte Industriepolitik wäre überaus wichtig, da etwa 34 Millionen Menschen in der EU im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt sind, und mehr als 80 % der FuE-Ausgaben der Privatwirtschaft in der EU in diesem Bereich getätigt werden.

3.   Spezifische Bemerkungen

3.1

Der EWSA begrüßt insbesondere die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Systems des geistigen Eigentums und zur Aufstellung von Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen (2007-2013). Ferner empfiehlt er, der Behandlung von Patenten auf Innovationen mit Hilfe der unter Ziffer 2.7 beschriebenen Instrumente besonderes Augenmerk zu widmen.

3.2

Ein besseres System zur Verbreitung von Wissen ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Zusammenhang sei auf das Projekt „Innovation Relay Centres“ und den Vorschlag der Kommission verwiesen, im Rahmen der Durchführung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Gutscheine für eine Beratung bezüglich ihrer Innovationsstrategie durch Spezialisten an KMU einzusetzen. Grenzübergreifende Cluster wären bei der Verbreitung von Wissen überaus hilfreich; auf ihre Bedeutung soll in einer künftigen Mitteilung über Cluster in Europa hingewiesen werden. Außerdem sollen ab 2006 Cluster in einer Datenbank erfasst werden.

3.3

Außerdem weist der EWSA auf die Wichtigkeit der sozialen Dimension der Innovation sowie der Aufwertung der Humanressourcen als Quelle von Forschung und Innovation hin und hofft, dass diesen Aspekten in der nächsten Ausgabe des Oslo-Handbuchs (OECD-Eurostat) Rechnung getragen wird, indem dort auch Statistiken u.a. mit Indikatoren zur Messung der Innovationskraft von qualifizierten Arbeitskräften, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie gemeinsamer Einrichtungen von Privatwirtschaft, staatlichen Stellen und Hochschulen aufgeführt werden.

3.4

Im Zusammenhang mit staatlichen Innovationsbeihilfen, die eine starke Hebelwirkung auf die Forschungsausgaben der Unternehmen hätten, begrüßt der EWSA die den KMU beigemessene Aufmerksamkeit und fordert die Kommission auf, die Schaffung von Arbeitsplätzen dann als Investitionen in Forschung und Innovation zu betrachten, wenn die geschaffenen Arbeitsplätze genau für diese Zwecke bestimmt sind. Darüber hinaus betont der EWSA, dass auch die Gründung von innovativen KMU (start-ups) unterstützt werden muss, wobei auf Instrumente wie Risikokapital zurückzugreifen und der Europäische Investitionsfonds einzubinden ist.

3.5

Für Innovationen ist es angesichts des in Ziffer 2.4.5 genannten weltweiten Wettbewerbs wichtig, dass auf sämtlichen Ebenen entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. In ihrer Mitteilung konzentriert sich die Kommission hauptsächlich auf wissenschaftliche Arbeitskräfte. Es wäre aber auch notwendig, nicht-wissenschaftliche qualifizierte Arbeitskräfte zu fördern. Außerdem müssen Angebot und Nachfrage im Bereich der sektorbezogenen Qualifikationen und Fertigkeiten ausgewogener aufeinander abgestimmt werden. Um rasche und effiziente Lösungen zu erzielen, bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Sozialpartner und Interessengruppen. Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die Debatte über dieses Thema einzuleiten.

3.6

Um Mobilität zu erzielen, müssten außerdem Fortschritte bei der Erarbeitung gemeinsamer europäischer Kompetenzchartas für die einzelnen Branchen bzw. Bereiche gemacht werden, wobei die Frage der Qualität in der Bildung (Werte, Chancengleichheit) nicht zu kurz kommen darf. Da die GD Beschäftigung und die GD Bildung und Kultur auch für Fragen im Zusammenhang mit Humanressourcen zuständig sind, sollten in der vorliegenden Mitteilung auch deren Initiativen im Bereich Forschung und Innovation berücksichtigt werden, sodass die gesamte Palette an Projekten abgedeckt wird.

3.7

Der EWSA hält die Kommission dazu an, Forschung und Innovation nach Möglichkeit in allen Branchen der EU-Wirtschaft zu fördern, da nicht nur der Hochtechnologiebereich mit Schwierigkeiten bei der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen hat. Das strategische Management zur Bewältigung der Veränderungen infolge eines massiven Umstiegs auf neue Technologien in kleineren und mittleren Betrieben könnte in die vorgeschlagenen Maßnahmen miteinbezogen werden. Auch hier ist eine Einbindung der Sozialpartner und Interessengruppen angezeigt.

3.8

Der EWSA kommt ebenso wie der Bericht von Esko Aho zu dem Schluss, dass Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird, wobei der Grund hierfür wohl in der im Vergleich zu den USA und Japan enger gefassten Definition des Begriffs KMU liegt. Ein besonderer Schwerpunkt auf der Finanzierung innovativer KMU ist nach Auffassung des EWSA notwendig, um eine innovative europäische Wirtschaft mit sozialem Zusammenhalt zu schaffen. Es ist nicht weiter überraschend, dass die Region Paxis der Emilia Romagna als eine der innovativsten gilt, obwohl andere Innovationsindikatoren für Italien weniger günstig ausfallen. Überdies müssen die Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen auf die speziellen Bedürfnisse von KMU in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen (Kooperativen, andere Unternehmen der Sozialwirtschaft usw.) zugeschnitten werden.

3.9

Der Ausschuss würde eine Erwähnung der gemeinsam mit anderen Teilen der Welt durchgeführten Projekte im Bereich Forschung und Innovation durch die Kommission begrüßen, hat sie doch bei den TrendCharts und mehreren anderen Initiativen bereits eine globale Betrachtungsweise angewandt. Im Anschluss an die Mitteilung KOM(2001) 346 vom 25. Juni 2001 über die „internationale Dimension des europäischen Forschungsraums“ wurde im INCO-Teil des 6. Forschungsrahmenprogramms die Beteiligung von Drittländern ausdrücklich unterstützt, was auch für das 7. Rahmenprogramm gelten soll. Diese Projekte könnten im Rahmen eines eigenen Teilprogramms noch besser zur Geltung gebracht werden. Außerdem sollte die Rolle, die die Städte und Metropolen bei der Innovation spielen, eingehender untersucht werden.

3.10

Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Zeitplanung von Technologieinvestitionen, Liberalisierung und Restrukturierung zu überdenken, da Unternehmen, insbesondere die größten, gezwungen sind, gleichzeitig die Veränderungen im Bereich der Kontrolle zu bewältigen und ihren Bedarf an Investitionen in Forschung und Entwicklung zu stillen (z.B. in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrienetze).

3.11

Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass es notwendig sein könnte, einen ausgewogenen Mittelweg zwischen der auf gemeinsames Marketing und gemeinsame Lizenzvergabe für neue Produkte und Dienstleistungen abzielenden Innovationsförderung für Unternehmen einerseits und dem Wettbewerbsrecht andererseits zu finden.

3.12

Der EWSA ist der Auffassung, dass Innovation die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt stärkt, jedoch kein Selbstzweck ist. Er fordert die Kommission daher auf, Statistiken zu erstellen und Studien zu fördern, damit der Zusammenhang zwischen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt besser dargestellt, die Ergebnisse transparent und effizient bewertet und den Bürgerinnen und Bürgern Europas auf überzeugende Art und Weise dargelegt werden können. Um mit Dosi, Llerena und Labini zu sprechen: Es bedarf ehrgeiziger, in technischer Hinsicht kühner Projekte, die sich aufgrund ihres sozialen und politischen Mehrwerts rechtfertigen lassen.

3.13

Von Innovation als einem System ausgehend fordert der EWSA die Kommission ferner dazu auf, sich mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzustimmen, damit die Synergien zwischen den Programmen der EIB, dem Europäischen Investitionsfonds, dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation genutzt werden können, um das System Innovation dynamisch zu gestalten und gut zu strukturieren.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  SEK(2005) 1289; Begleitdokument zur Mitteilung KOM(2005) 488 endg.; Folgenabschätzung, in der die Kommission die dritte Option des gemeinsamen Ansatzes wählt.

(2)  ABl. C 204 vom 18.7.2000.

(3)  KOM(2002) 499 endg.

(4)  „Zusammenarbeit für Wachstum und Arbeitsplätze. Ein Neubeginn für die Strategie von Lissabon“ [KOM(2005) 24 endg.] vom 2. Februar 2005 sowie „Gemeinsame Maßnahmen für Wachstum und Beschäftigung: Das Lissabon-Programm der Gemeinschaft“ [KOM(2005) 330 endg.] vom 20. Juli 2005.

(5)  KOM(2005) 229 endg. und SEK(2005) 717 vom 1. Juni 2005: „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ zur Förderung des Wachstums und der Beschäftigung in den Bereichen Informationstechnologie und Medien. Sie konzentriert sich auf jenen Sektor der EU-Volkswirtschaften, dem 40 % der Produktivitätssteigerung und 25 % des BIP-Wachstums zu verdanken sind.

(6)  SEK(2005) 1289, Folgenabschätzung.

(7)  Mobilisierung öffentlicher und privater Mittel für Schlüsseltechnologien; Steueranreize; europäische Strukturfonds; Zugang von KMU zu Finanzmitteln.

(8)  Partnerschaften zwischen Hochschulen und Industrie; Innovationspole und Cluster; proaktive Unterstützungsdienste für Unternehmen und innovative Dienstleistungen.

(9)  Europäischer Rat (Brüssel) 23./24. März 2006 — Schlussfolgerungen des Vorsitzes.

(10)  INI/2006/2005: 12.10.2005; auf der Grundlage der Analyse der Mitteilung KOM(2005) 488 endg. durch das Europäische Parlament.

(11)  SEK(2005) 1253, Begleitdokument zu KOM(2005) 488 endg., Schritte der Umsetzung.

(12)  KOM(2003) 226 endg., Ziffer 2.

(13)  In den acht Mitgliedstaaten, in denen sie bereits zum Einsatz kommen, sind ihnen 13 % der Direktinvestitionen in die Forschung zu verdanken.

(14)  Ebenda, Calderon 2001, S. 19.

(15)  ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(16)  ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(17)  ABl. C 157 vom 26.6.2005.

(18)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(19)  Nanotechnologie, biotechnologische Gesundheitsforschung, Informationstechnologie, Energieforschung (einschließlich Fusionsforschung), Raumfahrt- und Sicherheitsforschung.

(20)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(21)  „98 % der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie stellen 55 % der Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft zur Verfügung. Das Potenzial von KMU für Innovationen bei Produktionsprozessen und Produkten sowie bei Dienstleistungen ist erheblich.“.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/15


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“

KOM(2005) 567 endg. — 2005/0227 (COD)

(2006/C 309/03)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 10. Januar 2006, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr BEDOSSA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 150 Ja-Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung

1.1

Der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/93/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ ist zu begrüßen.

1.2

In einer Zeit, in der die Wissenschaft — gerade im Bereich der Biotechnologie — immer schneller voranschreitet, scheint es wichtig, zur Klärung beizutragen und Genauigkeit und Sachverstand zu liefern.

1.3

Mit diesem Kommissionsvorschlag wird bezweckt, die neuartigen Therapien als „zusammenhängendes Ganzes“ zu betrachten, die derzeitige „Regulierungslücke zu schließen“ und eine spezifische Bewertung der neuartigen Therapien durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) zu unterstützen. Dadurch soll ermöglicht werden,

rasch auf die Forderungen der Patienten und die Erwartungen der von der Forschung und Entwicklung der regenerativen Medizin betroffenen Branchen zu reagieren;

ein hohes Gesundheitsschutzniveau für die Patienten in Europa zu gewährleisten;

umfassende Rechtssicherheit herbeizuführen und dabei ein gutes Maß an technischer Flexibilität zu berücksichtigen, um sich an den Stand der wissenschaftlichen und technologischen Weiterentwicklung anzupassen.

1.4

Um den Besonderheiten von Arzneimitteln für neuartige Therapien Rechnung zu tragen, muss ein umfassender und solider Rechtsrahmen gewählt werden, der in allen Mitgliedstaaten Anwendung findet.

1.5

Dabei fiel die Wahl auf eine Verordnung, da sie als das angemessenste Rechtsinstrument erscheint; umso mehr, als die Probleme der öffentlichen Gesundheit, die sich in der Europäischen Union heute in Bezug auf Arzneimittel für neuartige Therapien stellen, ohne eine einschlägige rechtliche Regelung nicht gelöst werden können.

1.6

Dieser Verordnungsentwurf enthält jedoch einige Aspekte, die aufgrund der angegebenen Begriffsbestimmung zu Anwendungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Entwurf für eine Richtlinie über Medizinprodukte führen können. In der endgültigen Fassung müssen zahlreiche Fragestellungen, die Zweifel aufwerfen können, geklärt werden:

Wo liegt der Nutzen dieser neuen Vorschriften, da doch Arzneimittel für neuartige Therapien — Gentherapeutika und somatische Zelltherapeutika — bereits im Rahmen spezieller Arzneimittelrichtlinien geregelt sind?

Die Begriffsbestimmungen, insbesondere die in Artikel 2 b enthaltenen, erscheinen schwer verständlich und haben eher eine nebensächliche Funktion.

Die Anwendung des Arzneimittelrechts der Gemeinschaft kann durch nationale Vorschriften im Arzneimittelbereich durchaus verhindert werden.

Es wäre im vorliegenden Fall sinnvoller gewesen, einen flexibleren Ansatz zu wählen und im Wege der gegenseitigen Anerkennung zu verfahren.

Die autologen Produkte nicht industrieller Herkunft im Klinikbereich werfen auch die Frage der in der EU verwendeten Borderline-Produkte anderer Herkunft auf.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Bei der artikelweisen Prüfung des Verordnungsvorschlags ergeben sich einige Bemerkungen, Fragestellungen und Empfehlungen. In Bezug auf Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ (1):

2.2

Die Bestimmung der Begriffe „Gentherapeutika“ und „somatische Zelltherapeutika“ stellt im Allgemeinen kein Problem dar, zumal es die Distanz und die Erfahrung ermöglicht haben, zu einem entsprechenden Konsens zu gelangen; diese Produkte werden als Arzneimittel eingestuft und sind als solche bereits auf Gemeinschaftsebene geregelt.

2.2.1

Die Bestimmung des Begriffs „Produkt aus Gewebezüchtungen“ erscheint allerdings komplexer. In der derzeitigen Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), in dem es heißt, dass ein Produkt aus Gewebezüchtungen „bearbeitete Zellen oder Gewebe enthält oder aus ihnen besteht“, zählen ohne den Zusatz „als festen Bestandteil“ auch solche Medizinprodukte zu den innovativen Arzneimitteln, die ein ergänzendes Produkt aus Gewebezüchtungen enthalten. Dadurch werden die Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie über Medizinprodukte, der derzeit erörtert wird, ausgehöhlt.

2.2.2

Auch die Formulierung des zweiten Spiegelstrichs in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) könnte zu Problemen bei der Anwendung und insbesondere zu Überschneidungen mit der Richtlinie über Medizinprodukte führen. Da Produkte aus Gewebezüchtungen in den Anwendungsbereich der Arzneimittelverordnung fallen, sollte auf deren primäre Eigenschaften zur Behandlung bzw. Vorbeugung von Krankheiten sowie zur Beeinflussung der physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung hingewiesen werden, anstatt sich auf die Eigenschaften zur „Regeneration, Wiederherstellung oder zum Ersatz menschlichen Gewebes“ zu beschränken. Diese Eigenschaften können nämlich auch manchen Medizinprodukten zugeschrieben werden.

2.3

Trotz der Anstrengungen, die unternommen wurden, um zu einer möglichst präzisen Definition zu gelangen, tritt der Unterschied gegenüber den Zelltherapeutika (Rückenmarks-, Stammzellen- oder Nabelschnurbluttransplantate, Transplantate erwachsener oder embryonaler Stammzellen usw.) nicht deutlich zutage.

2.4

In dem Bemühen um Klärung dieses Begriffs schlägt der Ausschuss vor, als Orientierungshilfe solche Produkte heranzuziehen, die derzeit als Produkte aus Gewebezüchtungen gelten. Dadurch könnte das Verständnis verbessert werden, vor allem da die Debatten und Kontroversen gerade zum Thema embryonale Stammzellen ohnehin allgemein bekannt sind.

2.5

Die ethischen Aspekte stellen mit Ausnahme der humanen embryonalen Stammzellen (HESC) kein Problem mehr dar.

2.6

Bei der zentralen Kontroverse geht es um die Art der Gewinnung dieser Stammzellen. So wirft insbesondere die Herstellung dieser Zellen durch Zellkerntransfer (d.h. durch Klonen) beträchtliche ethische Fragen auf, und in der Europäischen Union ist bis heute diesbezüglich kein wirklicher Konsens erzielt worden. Die Vorbehalte, die gemeinhin geäußert werden, beziehen sich auf die Gefahr des reproduktiven Klonens, des Eizellenhandels und der Vermarktung von Teilen des menschlichen Körpers.

2.7

Diese Praktiken werden im Europäischen Übereinkommen über Bioethik (Übereinkommen von Oviedo, 1998) und vom Internationalen Komitee für Bioethik (UNESCO, 1997) ausdrücklich verurteilt.

2.8

In Ermangelung eines Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Einsatz von HESC folglich eine einzelstaatliche Zuständigkeit.

2.9

Die in den Erwägungsgründen vorgenommene Präzisierung (2) ist somit von wesentlicher Bedeutung, da sie den tatsächlichen Stand der Debatte eindeutig berücksichtigt und darauf verweist, dass dieser Text mit Vorschriften über Arzneimittel für neuartige Therapien auf Gemeinschaftsebene „nicht mit Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zulässigkeit der Verwendung spezifischer Arten menschlicher Zellen, etwa embryonaler Stammzellen, oder tierischer Zellen kollidieren“ sollte.

2.10

Der Text sollte „die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften ebenfalls unberührt lassen, die den Verkauf, die Bereitstellung und die Verwendung von Arzneimitteln verbieten oder einschränken, die diese Zellen enthalten, aus ihnen bestehen oder gewonnen werden.“

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Die Harmonisierung der Grundsätze im Vergleich zu allen anderen modernen biotechnologischen Arzneimitteln, die derzeit auf Gemeinschaftsebene geregelt sind, erfordert ein zentralisiertes Zulassungsverfahren, d.h. eine einheitliche wissenschaftliche Beurteilung von Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln für neuartige Therapien.

3.2

Naturgemäß sind für diese neuartigen Therapien — im Vergleich zu denen der herkömmlichen Medizin — jedoch spezielle präklinische und klinische Verfahren erforderlich, insbesondere in Hinblick auf Fachwissen, Risikomanagementpläne und Pharmakovigilanz nach Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen.

3.3

In dem uns zur Stellungnahme vorgelegten Verordnungsentwurf wird zu Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen, in den Ausschüssen für Humanarzneimittel (CHMP (3)) ein spezifisches Fachwissen für die Beurteilung dieser Produkte zu entwickeln und dabei insbesondere Patientenvereinigungen in die Beurteilungsgruppen einzubeziehen.

3.4

Der Vorschlag, einen Ausschuss für neuartige Therapien (CAT (4)) einzusetzen, der vom EMEA-Ausschuss für Humanarzneimittel zur Beurteilung von Daten über Arzneimittel für neuartige Therapien konsultiert werden muss, bevor er sein endgültiges wissenschaftliches Gutachten abgibt, ist von entscheidender Bedeutung.

3.5

Durch die Einsetzung dieses Ausschusses für neuartige Therapien wird es möglich, die besten derzeit in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Sachverständigen im Bereich der Arzneimittel für neuartige Therapien sowie ausgewählte Vertreter der Beteiligten — so rar das bekanntermaßen ist — an einen Tisch zu bringen.

3.6

Die Einsetzung des Ausschusses ist daher vollkommen gerechtfertigt, da sie es ermöglicht, neben den wissenschaftlichen Verfahren auch Normen für die gute klinische Praxis und die gute Herstellungspraxis festzulegen und die Beurteilung der Produkte bis zur Genehmigung für das Inverkehrbringen und darüber hinaus zu begleiten.

3.7

Der Verweis auf den Grundsatz, wonach „grundsätzlich in Arzneimitteln für neuartige Therapien enthaltene Humanzellen oder –gewebe aus freiwilligen und unentgeltlichen Spenden stammen“ sollten, ist insofern von Bedeutung, als er eine Möglichkeit darstellt, um das beständige Streben nach Anhebung der Sicherheitsstandards für Gewebe und Zellen zu unterstützen, die Gefahr der Vermarktung von Teilen des menschlichen Körpers zu verhindern und zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen.

3.8

Die beratende Rolle der EMEA ist erwiesen und wird auf sämtlichen Ebenen entscheidend sein — angefangen von der Herstellung von Arzneimitteln für neuartige Therapien und guter Herstellungspraxis über Regeln in Bezug auf die Zusammenfassung der Produktmerkmale, die Etikettierung und die Packungsbeilage mit den technischen Angaben bis hin zu der sich aus dem wissenschaftlichen Fortschritt ergebenden Abgrenzung gegenüber anderen Fachgebieten (wie Kosmetika oder Medizinprodukte).

3.8.1

Es wird argumentiert, dass die angewandten Verfahren einerseits hohe Kosten nach sich ziehen können, während nationale Zulassungen wirtschaftlicher sind, und andererseits die Frage der Übergangszeiten aufwerfen, die auf einzelstaatlicher Ebene länger sind (5 Jahre) als auf Gemeinschaftsebene (2 Jahre). Dieses politische Risiko eines dezentralisierten nationalen Verfahrens kann sich zugangshemmend auswirken, insofern einige Mitgliedstaaten Zugang zu Arzneimitteln für neuartige Therapien haben, andere jedoch nicht.

3.9

Auch der wirtschaftliche Aspekt wird in diesem Vorschlag sachgerecht angegangen (5). Mit Blick auf den weltweiten Wettbewerb in der Gesundheitsindustrie ist es enorm wichtig, dass sich die Europäische Union sowohl im Binnenmarkt als auch außergemeinschaftlich behauptet.

3.10

Die wirtschaftlichen Unwägbarkeiten der rasanten Entwicklungen in der Wissenschaft und die beträchtlichen Kosten der Studien ziehen erhebliche Verzögerungen für umfassende und nachhaltige Investitionen im Bereich der Arzneimittel im Allgemeinen und der Arzneimittel für neuartige Therapien im Besonderen nach sich.

3.11

Außerdem werden diese Studien, die zum Nachweis der Qualität und der nichtklinischen Sicherheit von Arzneimitteln für neuartige Therapien erforderlich sind, häufig von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt, die sich oftmals nicht auf frühere Erfahrungen im pharmazeutischen Bereich stützen (in der Regel handelt es sich um „Spin-off“-Unternehmen biotechnologischer Labors oder Hersteller von Medizinprodukten).

3.12

Der Vorschlag, dass „unabhängig von einem konkreten Zulassungsantrag“ ein System zur Beurteilung und Zertifizierung der Ergebnisse durch die Agentur als Unterstützung und Anreiz für die Durchführung solcher Studien eingeführt werden soll, erscheint geeignet.

3.12.1

Mit der Gewebezüchtung (dem so genannten Tissue Engineering) lassen sich Produkte herstellen, die von KMU, „Start-up“- oder „Spin-off“-Unternehmen, d.h. nicht von der pharmazeutischen Industrie, entwickelt wurden. Daraus ergeben sich folgende Feststellungen:

Welche Bereiche soll diese Verordnung abdecken, um einsatzfähig zu werden? Wird sie nicht große Diskussionen auslösen — und das, obwohl die angewandten Technologien vielversprechend sind?

Aus der Zusammensetzung des CAT ergibt sich das Problem seiner Abhängigkeit vom CHMP, obwohl er aus einem Vertreter je Mitgliedstaat besteht.

Der angewandte Rechtsrahmen erscheint wenig angemessen, da es sich hier um nicht konventionelle pharmazeutische Produkte handelt, die die Änderung weiterer Texte erforderlich machen.

Die vorsichtige Formulierung des Gebrauchs von Stammzellen kann in den betroffenen Ländern zu einem Veto führen, da der Wortlaut „angemessen“ sein muss; bekanntlich steckt der Teufel im Detail.

3.13

Das Ziel, die Beurteilung künftiger, auf denselben Daten basierender Zulassungsanträge zu erleichtern, ist zu befürworten und anzustreben.

3.14

Hier sollte jedoch aufmerksam vorgegangen und eine solche Bestimmung bei Bedarf angepasst werden, um den rasanten Entwicklungen der wissenschaftlichen Datenlage (beispielsweise der Geltungsdauer und der Speicherbedingungen der Daten) Rechnung zu tragen, die Gesundheit der Patienten ständig zu schützen sowie generell die ethischen Regeln zu befolgen.

3.15

Der vorgesehene Bericht über die Durchführung dieser Verordnung „auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen“ könnte Gelegenheit zu einer Debatte in den betreffenden Gremien bieten, insbesondere dem Ausschuss für neuartige Therapien (CAT) und dem Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP).

3.15.1

Dass der CAT dem CHMP untergeordnet ist, d.h. ein neuer, aus Sachverständigen bestehender Mechanismus den Anweisungen des CHMP unterliegt, macht die Verfahren sehr schwerfällig und kann möglicherweise zu unnötigen Widersprüchlichkeiten führen.

3.16

Allgemeiner gesagt könnte die vorgesehene Veröffentlichung dieses Berichts (Kapitel 8 Artikel 25) nicht nur „umfassende Informationen über die verschiedenen Arten der gemäß dieser Verordnung zugelassenen Arzneimittel für neuartige Therapien“ enthalten, sondern auch Informationen und Ergebnisse in Bezug auf die in Kapitel 6 (Artikel 17, 18 und 19) vorgesehenen Anreize: „Wissenschaftliche Beratung“, „Wissenschaftliche Empfehlung zur Einstufung als neuartige Therapie“ und „Zertifizierung von qualitätsbezogenen und präklinischen Daten“.

4.   Fazit

4.1

Insgesamt ist der Verordnungsvorschlag relevant und zweckdienlich. Er ermöglicht es, im Dienste des Patienten die wissenschaftlichen Entwicklungen zu verfolgen sowie die Begriffsbestimmungen und die Voraussetzungen für die Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien festzulegen.

4.1.1

Vom Standpunkt des Patienten aus ist es zwar legitim, mit diesen neuen Technologien die große Hoffnung auf Beseitigung menschlichen Leidens zu verbinden und einer berechtigten Erwartung zu entsprechen, insbesondere durch den Einsatz der regenerativen Medizin, doch muss die Überwachung der entsprechenden Forschungsarbeiten auf entscheidenden Praxistests beruhen, deren Protokolle dem Patienten absolute Sicherheit garantieren müssen. Auch stellt sich das Problem der nicht verwendeten Abfälle, ein wenig beachteter ökologischer Aspekt. In diesem Sinne sollte ein Hauptziel (Ziffer 2.1 der Begründung) neben einem hohen Gesundheitsschutzniveau auch die medizinische Qualitätssicherung sein.

4.2

Dieser Text ist vor allem im Bereich der Gentherapeutika und der somatischen Zelltherapeutika von Bedeutung. Die vorsichtigen Formulierungen der Begriffsbestimmungen als auch der praktischen Anwendung von Produkten aus Gewebezüchtungen zeigen deutlich, dass der Verordnungsentwurf — da die ethische Debatte nicht abgeschlossen ist und es sich dabei im Grunde um eine bestimmte Lesart des Humanismus handelt — nicht darauf abzielt, den Ausgang dieser Debatte zu bestimmen oder zu ihr etwas beizutragen, was über die Diskussionen in den einzelnen Staaten hinausgeht.

4.2.1

Dieser Verordnungsentwurf schafft die Voraussetzungen für die Vermeidung eines Regelungsgefälles zwischen dem Richtlinienentwurf über Medizinprodukte und diesem Verordnungsentwurf. Der allgemeine Grundsatz der Risikoabschätzung erstreckt sich auf das Anwendungsgebiet der Arzneimittel für neuartige Therapien und der Medizinprodukte. Eine Komplikation kann im Zusammenhang mit kombinierten Arzneimitteln entstehen (d.h. Medizinprodukte, die Elemente aus der Gewebezüchtung enthalten): In diesem Fall ist sowohl die Qualität als auch die Sicherheit zu gewährleisten, und im Rahmen der Bewertung muss auch die Wirksamkeit der Verwendung eines neuartigen Arzneimittels in dem spezifischen Medizinprodukt untersucht werden.

4.3

Der Ausschuss befürwortet den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“, hebt jedoch die Kritikpunkte hervor, für die klare Lösungen gefunden werden sollten, die eine wirksame Anwendung der Richtlinie gewährleisten.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2005) 567 endg..

(2)  KOM(2005) 567 endg., Erwägungsgrund 6.

(3)  CHMP: Committee for Medicinal Products for Human Use.

(4)  CAT: Committee for Advanced Therapies.

(5)  Vgl. KOM(2005) 567 endg., Erwägungsgrund 23.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/18


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“

KOM(2005) 535 endg.

(2006/C 309/04)

Die Europäische Kommission beschloss am 9. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr CASSIDY.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 146 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

1.1

Diese Stellungnahme erfolgt auf Befassung durch die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom März 2005 „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“  (1).

1.2

Vereinfachung sollte zu einem hochqualitativen Regelungsrahmen führen und diesen verständlicher und „benutzerfreundlicher“ gestalten.

1.3

Vereinfachung sollte die Durchsetzung der EU-Rechtsetzung erhöhen und dadurch ihre Legitimität stärken.

1.4

Nach Ansicht des Ausschusses tragen die Mitgliedstaaten eine hohe Verantwortung für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Maßnahmen in das einzelstaatliche Recht und deren Durchsetzung. Der Ausschuss erkennt an, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (2) einen „Verhaltenskodex“ für Mitgliedstaaten zur besseren Umsetzung und Anwendung von EU-Richtlinien vorsieht. Wichtig ist, dass der sich daraus ergebende Regelungsrahmen auf einzelstaatlicher Ebene für die Unternehmen, Arbeitnehmer, Konsumenten und sämtliche Akteure der Zivilgesellschaft inhaltlich ausgewogen und gleichzeitig so einfach wie möglich gestaltet ist.

1.5

Der Ausschuss wünscht, dass soziale und wirtschaftliche Akteure ähnlich wie bei dem Modell der SLIM-Ausschüsse in das „Komitologieverfahren“ der Vereinfachung der Rechtsetzung eingebunden werden, jedoch systematischer und eher im Vorfeld dieser Verordnung als nachträglich, wie es bei den SLIM-Vorhaben der Fall war.

1.6

Der Ausschuss wünscht mehr Beratung zwischen der Kommission und den Betroffenen, ähnlich wie jene, die zu der vorliegenden Mitteilung geführt hat. Er ist überzeugt, dass dies ein materieller Beitrag für die unter Ziffer 3 d genannte „Koregulierung“ (3) sein würde. Er bedauert jedoch, dass auf die „Selbstregulierung“ (4) überhaupt nicht eingegangen wird, obwohl sich der Ausschuss dafür seit einiger Zeit einsetzt (5).

1.6.1

Der Ausschuss erkennt im Zusammenhang mit Selbstregulierung aber auch die Gefahr, dass keine Regelungen getroffen werden, die die handelnden Akteure verpflichten, sondern dass die Akteure selber freiwillige Vereinbarungen treffen, an die sie sich halten können oder auch nicht.

1.7

Der Europäische Gerichtshof spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Auslegung von EG-Richtlinien und muss den manchmal unklaren Wortlaut von Richtlinien, der durch das „Mitentscheidungsverfahren“ verursacht wird, deuten. Der EuGH ist auch zunehmend gefordert, Orientierungshilfe für nationale Gerichte in Bereichen zu geben, in denen sich ihre Tätigkeit gegenseitig ergänzt. Der Ausschuss nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die der EuGH erzielt hat, indem die Zahl der anhängigen Verfahren, die auf die Nichtübermittlung bzw. unkorrekte Anwendung von EG-Richtlinien seitens der Mitgliedstaaten und die Unvereinbarkeit mit den EG-Richtlinien zurückzuführen sind, um 12 % verringert wurde.

1.8

Der Ausschuss würdigt die Bedeutung dieser Mitteilung der Kommission zur Umsetzung des Lissabon-Programms, dessen erschreckend geringer Fortschritt auf das zögerliche Verhalten der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, den Verpflichtungen, die sie in Lissabon übernommen haben, nachzukommen.

1.9

Insbesondere begrüßt der Ausschuss die Verpflichtung der Kommission, die Informationstechnologien extensiver zu nutzen, und hofft, dass die Kommission sicherstellt, dass alle Regelungen, die für verbesserte Informationstechnologien getroffen werden, mit den nationalen Regelungen vereinbar sind (bzw. die nationalen Regelungen mit denen der EU vereinbar sein sollten!).

1.10

Der Ausschuss hat die Gemeinsame Erklärung der sechs Ratsvorsitze „Fortschritte der Reform der Rechtsetzung in Europa“ vom 7. Dezember 2004 (6) stets unterstützt und hofft auch auf die Unterstützung dieser Erklärung durch die kommenden Ratsvorsitze (7).

1.11

Der Ausschuss nimmt die Berichte des Europäischen Parlaments über bessere Rechtsetzung zur Kenntnis, insbesondere den Gargani-Bericht zum Thema „Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“  (8).

1.12

Der Ausschuss erkennt an, dass die gegenwärtige Kommission entschlossene Anstrengungen unternimmt, auf die sektoralen Initiativen SLIM und BEST aufzubauen. Die Rahmenaktion vom Februar (Februar 2003 — Dezember 2004) führte zu einer Überprüfung von ca. 40 Politikbereichen und zur Annahme von etwa 40 Vereinfachungsvorschlägen der Kommission. Derzeit werden noch 9 Vereinfachungsvorschläge im Rahmen dieses Programms erörtert.

1.13

Der Ausschuss stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten auch mit einer stärkeren regulatorischen Belastung sowohl für die Kommissionsdienststellen als auch für die Verwaltungen der neuen Mitgliedstaaten verbunden ist.

1.14

Vereinfachung und bessere Rechtsetzung sind einander ergänzende Maßnahmen, die sowohl den Rat und das Parlament als auch die Kommission einbeziehen und gegebenenfalls den Ratschlag des EWSA und des AdR erfordern.

1.15

Der Ausschuss bekräftigt seine häufig in früheren Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass es wichtig ist, die regulatorischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, zu verringern.

2.   Einleitung

2.1

Seit 1995 auf Ersuchen des Europäischen Rates eine Arbeitsgruppe beauftragt wurde, Möglichkeiten einer Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften zu prüfen, hat der Ausschuss eine Reihe von Stellungnahmen zum Thema Vereinfachung verabschiedet.

In diesen Stellungnahmen schlussfolgerte der EWSA:

Der Ausschuss sollte mit dem Ausschuss der Regionen und den Wirtschafts- und Sozialräten in den Mitgliedstaaten den Dialog aufnehmen.

Die Vereinfachung bedarf keiner neuen Ideen; notwendig ist vielmehr die effektive Umsetzung der Vorstellungen, die bereits von den Europäischen Institutionen und dem Europäischen Rat in Lissabon entwickelt wurden.

Legislativvorschläge sollten an folgenden Kriterien gemessen werden:

Sind die Bestimmungen verständlich und benutzerfreundlich?

Ist die Absicht, die hinter den Bestimmungen steckt, eindeutig?

Stehen die Bestimmungen mit dem geltenden Recht in Einklang?

Muss der Anwendungsbereich der Bestimmungen unbedingt so weit sein wie geplant?

Sind die Fristen zur Erfüllung der Vorschriften realistisch und lassen sie der Wirtschaft und anderen Betroffenen genügend Zeit sich anzupassen?

Welche Kontrollverfahren wurden vorgesehen, um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten und um Wirksamkeit und Kosten zu überprüfen?

Die Idee einer stärkeren Selbst- und Koregulierung findet große Unterstützung durch die Betroffenen.

Bisher wurden die Möglichkeiten für ein weniger ausführliches und penibles Regelwerk, das auch Raum für Koregulierung und Selbstregulierung lässt, nicht hinreichend ausgelotet  (9).

2.2

Es besteht ein notwendiger Zusammenhang zwischen Vereinfachung und Verbesserung der Durchführung sowie Durchsetzung des EU-Rechts. In der jüngsten Mitteilung der Kommission sind offenbar einige der Schlussfolgerungen der bisherigen Stellungnahmen des EWSA berücksichtigt worden, und es wird eingeräumt, dass „Vereinfachung […] kein neues Thema“ ist. Die einschlägigen Mitteilungen der Kommission reichen bis zum Jahre 1997 zurück, während der EWSA schon zwei Jahre zuvor zum ersten Mal eine Vereinfachung gefordert hatte.

3.   Wesentlicher Inhalt der Mitteilung der Kommission

3.1

In der Mitteilung wird eingeräumt, dass sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten eine Vereinfachung erforderlich ist, um Erleichterungen und größere Kosteneffizienz für Bürger und Wirtschaftsakteure zu schaffen.

3.2

Ein wesentlicher Teil der neuen Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene ist die Überarbeitung des Acquis. In der Mitteilung wird ein ehrgeiziges fortlaufendes Programm für 3 Jahre von 2005 bis 2008 dargelegt, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht, sowie ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen.

3.3

Dem Vereinfachungskonzept der Kommission liegen folgende fünf Instrumente (10) zugrunde:

a)

Aufhebung — Abschaffung irrelevanter bzw. überholter Rechtsvorschriften;

b)

Kodifizierung — Konsolidierung der Bestimmungen eines Rechtsakts und aller seiner Änderungen in einem neuen Rechtsakt, ohne inhaltliche Änderungen vorzunehmen;

c)

Neufassung — Konsolidierung wie oben, jedoch mit inhaltlicher Änderung;

d)

Änderung des Regelungskonzepts — Ermitteln eines in rechtlicher Hinsicht effizienteren Konzepts als das aktuelle, z.B. Ersetzen von Richtlinien durch Verordnungen;

e)

stärkere Nutzung von Informationstechnologien — Erleichterung des Einsatzes von IT zur Effizienzverbesserung (11).

3.4

In der Mitteilung erkennt die Kommission an, dass sie nur mit der Unterstützung anderer EU-Institutionen und vor allem der Mitgliedstaaten erfolgreich sein kann. Wesentlich wäre, dass Letztere die Notwendigkeit erkennen, sich bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts möglichst eng an den im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vereinbarten ursprünglichen Richtlinien zu orientieren und unnötige Bürokratie (sog. „gold plating“) zu vermeiden.

3.5

In der Mitteilung wird das Ergebnis einer breit angelegten Konsultation der Mitgliedstaaten und Betroffenen zusammengefasst. Als Schlussfolgerung dieses Verfahrens wird festgestellt, dass die Vorschläge der EU folgenden Anliegen gerecht werden sollten:

deutlichere und besser verständliche Formulierung von Rechtsakten;

Aktualisierung und Modernisierung der rechtlichen Rahmenbedingungen;

Senkung der Verwaltungskosten;

bessere Kohärenz des Acquis;

Verbesserung der Verhältnismäßigkeit  (12) des Acquis .

Letzteres dürfte aus Sicht der Betroffenen der wohl folgenträchtigste Aspekt sein.

Anhang 2 der Kommissionsmitteilung enthält eine Liste von 222 Maßnahmen zur Vereinfachung. Das Vereinfachungsprogramm der Kommission bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008.

3.6

Die erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie (68/151/EWG) wurde 2003 vereinfacht, aktualisiert und modernisiert, um das Potenzial moderner Informationstechnologien voll zu nutzen und die Transparenz bezüglich der Aktiengesellschaften zu erhöhen. Die modifizierte Richtlinie könnte jedoch gegebenenfalls gut in ein Neufassungs- oder Kodifizierungsvorhaben einbezogen werden. Ende des letzten Jahres wurde eine öffentliche Konsultierung eingeleitet, um die Ansichten der Betroffenen zu einer solchen Option einzuholen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

„Vereinfachung“ darf grundsätzlich nicht als ein Mittel missverstanden werden, um eine Deregulierung „durch die Hintertür“ zu erzielen. Administrative Vereinfachung darf nicht zur Unterwanderung bzw. Aushöhlung bestehender Sozial-, insbesondere Arbeitnehmerschutz-, Konsumentenschutz- und Umweltschutznormen führen.

4.2

Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung und unterstützt die Kommission, wenn diese darauf hinweist, dass der Erfolg der Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso von den Mitgliedstaaten und ihren Regulierungsagenturen wie von den Europäischen Institutionen abhängt.

4.2.1

Es wäre hilfreich, einen Verhaltenskodex zu erstellen, wie dies bereits in früheren Stellungnahmen (13) des EWSA vorgeschlagen wurde (Siehe auch Anlage I).

4.2.2

Der Ausschuss erinnert an die Tatsache, dass der Erfolg des Vereinfachungsprozesses nicht allein von der Fähigkeit der Kommission abhängt, Vorschläge zu unterbreiten, sondern auch von der Kapazität der Mitgesetzgeber, in einem angemessenen Zeitrahmen die von der Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge anzunehmen.

4.2.3

Es sollte an folgende unter Ziffer 36 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ formulierte Auflage erinnert werden: „Binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieser Vereinbarung werden das Europäische Parlament und der Rat, die als Rechtsetzungsbehörde für die abschließende Annahme der Vorschläge für vereinfachte Rechtsakte zuständig sind, ihre Arbeitsmethoden ändern und beispielsweise Ad-hoc-Strukturen schaffen, die speziell für die Vereinfachung von Rechtsakten zuständig sind.“

4.3

In der Mitteilung wird die Bedeutung der Vereinfachungsinitiative für KMU und Verbraucher anerkannt. Schlecht verfasste nationale und EU-Rechtsvorschriften lassen die Verbraucher in Ungewissheit bezüglich ihrer Rechte und Möglichkeiten, den Rechtsweg zu beschreiten.

4.4

Der Ausschuss begrüßt auch die Anstrengungen der Kommission, das Verfahren der Folgenabschätzungen zu verbessern, nicht nur hinsichtlich überflüssiger Auflagen für Unternehmen, sondern auch der Auswirkungen auf Verbraucher, benachteiligte Gruppen (wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen) und die Umwelt. Im Sinne des erklärten Ziels im Rahmen des Lissabon-Prozesses, „mehr Wachstum und Beschäftigung“ zu schaffen, wären Folgeabschätzungen für die Arbeitnehmer und auch auf die Beschäftigung im Allgemeinen sehr zu begrüßen. Besonders begrüßt er den Vorschlag, mehr Gebrauch von Anlaufstellen („one-stop-shops“) zu machen, und den Verweis auf virtuelle oder eigene Tests im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen im Kontext bestimmter Richtlinien.

4.5

Es wäre sachdienlich, wenn die Kommission eine Folgenabschätzung zur Begründung der Rücknahme von Vorschlägen erstellte, wie dies jetzt auch bei neuen Vorschlägen geschieht.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Der Mitteilung zufolge muss das Verfahren der Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt („Komitologieverfahren“) transparenter gestaltet werden, worauf das Europäische Parlament häufig dringt. Allerdings tragen hierfür auch die Mitgliedstaaten eine Verantwortung. Die Arbeit im Rahmen des Komitologieverfahrens wird durch „nationale Experten“ durchgeführt, wobei es ausreichend Anlass zu der Vermutung gibt, dass diese „Experten“ dabei die Standpunkte ihrer Regierung nicht berücksichtigen (ein Beispiel hierfür ist die Vogelrichtlinie von 1979, deren technische Anhänge von „Experten“ hinzugefügt wurden, nachdem die Minister die Richtlinie im Rat gebilligt hatten).

5.2

Die Bedeutung der Vereinfachung für Verbraucher, Sozialpartner und andere Betroffene sollte hervorgehoben werden. Konflikte zwischen einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften und den ursprünglichen EG-Richtlinien, auf denen sie aufbauen, erhöhen die Arbeitsbelastung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Rolle der „Auslegung“ übernimmt, jedoch zunehmend selbst Details aufklären muss, bei denen sich herausstellte, dass sie übersehen wurden oder für die die Abfassung eines angemessenen Textes durch die Anforderung zur Einstimmigkeit im Rat gescheitert ist, zum Beispiel im Steuerwesen. Es ist jedoch problematisch, wenn dem EuGH zunehmend die Rolle des politischen Entscheiders zukommt. Dafür mangelt es ihm an klaren politischen Grundlagen und es übersteigt auch sein Mandat. Somit trifft er Entscheidungen, die eigentlich von demokratisch gewählten Instanzen zu treffen sein würden.

5.3

Der EWSA anerkennt die Bemühungen der Kommission und die Tatsache, dass es zwar mehrere hundert Aufhebungen und Ungültigkeitserklärungen von Vorschriften gab, die den Umfang des Acquis in erheblichem Maße verringert haben dürften, jedoch nicht notwendigerweise die Belastung für Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher oder andere Betroffene abgebaut haben. Der Ausschuss räumt ein, dass es noch Bereiche gibt, in denen mehr Rechtsvorschriften auf EU-Ebene notwendig sind, um die Umwelt sowie die Rechte der Arbeitnehmer, Verbraucher und benachteiligter Personen (z.B. von Menschen mit Behinderungen und anderer Minderheiten) zu schützen und sicherzustellen, dass sie die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Maße in Anspruch nehmen können.

5.3.1

Andererseits wird bis jetzt weitgehend das Verfahren der Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften angewendet. Zwar können dadurch bestimmte notwendige Änderungen angebracht und die Rechtsvorschriften auf diese Weise aktualisiert werden, das Ziel der Vereinfachung wird jedoch nicht immer erreicht. Vielmehr überschneiden sich die Maßnahmen manchmal, so dass alte und neue Vorschriften nebeneinander existieren, was in manchen Mitgliedstaaten Verwirrung unter den Betroffenen hervorruft. Bei den durchführenden Behörden in den Mitgliedstaaten können Bedenken entstehen, ob sie im Einklang mit ihren Rechtsinstituten handeln.

5.3.2

Die Merkmale der Vereinfachung eines jeden Vereinfachungsvorschlags des fortlaufenden Programms sollten in der entsprechenden Begründung und gegebenenfalls in der beigefügten Folgenabschätzung verdeutlicht werden. Die Dienststellen der Kommission sollten diese Vorschläge während des interinstitutionellen Entscheidungsfindungsprozesses aufmerksam verfolgen, damit das Ausmaß der Vereinfachung gewährleistet bleibt, wie dies in interinstitutionellen Vereinbarungen gefordert wird (über die „Kodifizierungstechnik“ (14), „Neufassung von Rechtsakten“ (15) und „Bessere Rechtsetzung“ (16)).

5.4

Der Ausschuss verweist nochmals auf seine zahlreichen Stellungnahmen zur Notwendigkeit einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung, insbesondere auf die jüngste Stellungnahme zum Thema „Bessere Rechtsetzung“  (17), die auf ein Ersuchen des britischen Ratsvorsitzes um eine Sondierungsstellungnahme zurückgeht.

5.5

Der Ausschuss bekräftigt seinen schon mehrfach zum Ausdruck gebrachten Wunsch, dass der Prozess einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung der EU-Ratsvorsitze 2004-2006 fortgesetzt werden sollte (18).

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2005) 97 endg. vom 16.3.2005.

(2)  ABl. C 321 vom 31.12.2003.

(3)  ABl. C 321 vom 31.12.2003.

(4)  ABl. C 321 vom 31.12.2003.

(5)  Informationsbericht „Aktueller Stand der Koregulierung und der Selbstregulierung im Binnenmarkt“, CESE 1182/2004 fin, 11.1.2005, Berichterstatter: Herr VEVER.

(6)  Eine gemeinsame Erklärung des irischen, niederländischen, luxemburgischen, britischen, österreichischen und finnischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union.

(7)  2007: Deutschland — Januar bis Juni; Portugal — Juli bis Dezember; 2008: Slowenien — Januar bis Juni; Frankreich — Juli bis Dezember.

(8)  A6-0080/2006, verabschiedet am 16.5.2006.

(9)  Informationsbericht zum Thema „Aktueller Stand der Koregulierung und der Selbstregulierung im Binnenmarkt“, CESE 1182/2004 fin, 11.1.2005, Berichterstatter: Herr VEVER.

(10)  Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“ (KOM(2002) 278 endg.) und„Kodifizierung des Acquis communautaire“ (KOM(2001) 645 endg.).

(11)  Die Kommission schlägt vor, eine Initiative im Bereich elektronische Behördendienste mit der Lancierung eines e-Government-Aktionsplans im Jahr 2006 zu ergreifen.

(12)  Verordnungen sollten in einem angemessenen Verhältnis zu ihren Zielsetzungen stehen.

(13)  ABl. C 125 vom 27.5.2002.

ABl. C 14 vom 16.1.2001.

(14)  ABl. C 102 vom 4.4.1996.

(15)  ABl. C 77 vom 28.3.2002.

(16)  ABl. C 321 vom 31.12.2003.

(17)  CESE 1068/2005, ABl. C 24 vom 31.1.2006, Berichterstatter: Herr RETUREAU.

(18)  Fortschritte der Reform der Rechtsetzung in Europa — Eine gemeinsame Erklärung des irischen, niederländischen, luxemburgischen, britischen, österreichischen und finnischen Ratsvorsitzes der Europäischen Union vom 7.12.2004.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/22


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft (Modernisierter Zollkodex)“

KOM(2005) 608 endg. — 2005/0246 (COD)

(2006/C 309/05)

Der Rat beschloss am 17. Januar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr BURANI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 152 Stimmen gegen 1 Stimme bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung: Leitprinzipien des neuen Zollkodex

1.1

Das 2002 vom Rat angenommene Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 sah unter anderem eine Generalüberholung des Zollkodex der Gemeinschaften in seiner derzeitigen Fassung [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates] vor, der aufgrund der Entwicklung der Märkte sowie der Informationstechnologien, aufgrund der Annahme verschiedener Verträge und insbesondere infolge der sukzessiven Erweiterungen der Union veraltet ist.

1.2

Es wurde deshalb ein grundlegend modernisierter Zollkodex vorgeschlagen, weil der alte Zollkodex, der immer noch in Kraft ist, „weder mit der radikalen Veränderung des Umfelds Schritt gehalten (hat), in dem der internationale Handel abgewickelt wird, (...) noch mit der Verlagerung des Schwerpunkts der Arbeit des Zolls“. Der zu erörternde Vorschlag befindet sich in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik, insbesondere mit den Grundsätzen des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes sowie mit der Lissabon-Strategie. Er bildet die Grundlage für weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollverfahren und Arbeitsabläufe sowie für die Anpassung der Vorschriften über gemeinsame Normen für IT-Systeme der Mitgliedstaaten.

1.2.1

Dieses Maßnahmenbündel ermöglicht nach Auffassung der Kommission die Berücksichtigung der Leitlinien des Rates zur Initiative „e-Governement“ sowie die Umsetzung der Initiative „bessere Rechtssetzung“ und einer Reihe konkreter Ziele wie z.B. die Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen, die Verminderung von Betrugsrisiken sowie eine stärkere Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere dem Steuerwesen.

1.3

Der neue Zollkodex wurde im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie konzipiert, die darauf abzielt, Europa zu einem Anziehungspunkt für Investitionen und Beschäftigung zu machen. Er steht ferner mit der von der Kommission vorgeschlagenen und im Dezember 2003 vom Rat angenommenen Schaffung eines einfachen und papierlosen Arbeitsumfelds in Einklang. Das Mandat des Rates wird außerdem auch in dem parallelen Vorschlag für eine Entscheidung über „ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel“ [KOM(2005) 609 vom 30.11.2005] berücksichtigt, zu dem sich der EWSA in einer gesonderten Stellungnahme äußern wird.

1.4

Die Änderungen im neuen Zollkodex sind weder rein formaler Natur, noch dienen sie ausschließlich der Aktualisierung: Von weitaus größerer Bedeutung ist der Wandel bei der Ausrichtung der Zollpolitik. Im Laufe der letzten 20 Jahre verlagerten sich die Aufgaben der Zollbehörden zusehends von der Zollerhebung auf neue Zuständigkeiten bei nichtzolltariflichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich Sicherheit, Kontrolle der illegalen Zuwanderung, Bekämpfung von Markenpiraterie, Geldwäsche, Drogenhandel sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz — und bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern. Gleichwohl wird im Kommissionsdokument unter dem Aspekt der Sicherheit nicht ausdrücklich auf eine zusätzliche Aufgabe eingegangen, die hingegen sicherlich von den Zollbehörden wahrgenommen werden muss: die der wichtigen Unterstützung bei der Kontrolle des Waffenhandels und der Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Versäumnis schlägt sich in einer mangelhaften Auslegung der Informationssysteme, auf die unten in Ziffer 3.1.3.1 eingegangen wird, nieder.

1.5

Eine weitere Neuerung betrifft die Verwendung von IT-Verfahren bei der Zollabwicklung. Im derzeit gültigen Kodex sind solche Verfahren zwar vorgesehen — und werden von fast allen Mitgliedstaaten auch umfassend angewandt -, aber es gibt immer noch keine Verpflichtung zur Nutzung dieser Systeme, weder für die einzelstaatlichen Zollbehörden, noch für die Nutzer. Im neuen Zollkodex sind sie hingegen zwingend vorgeschrieben — ein notwendiger Schritt im Blick auf die Abkehr von papiergestützten Verfahren, die Gegenstand der unter Ziffer 1.3 oben erwähnten parallelen Initiative sind.

1.6

Der neue Zollkodex ist mit den anderen Politikbereichen der Kommission vereinbar und entspricht den in den Bereichen Durchführbarkeit, Transparenz und Folgenabschätzung vorgesehenen Verfahren. Der Ausschuss begrüßt, dass die interessierten Bereiche der Zivilgesellschaft konsultiert wurden, die sich weitgehend positiv geäußert haben. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in puncto Berücksichtigung der Rechtsgrundlage, Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, behält sich indes vor, weiter unten einige Anmerkungen in Sachen Folgenabschätzung vorzubringen.

1.7

Die Kommission hat vier unterschiedliche Ansätze in der Sache untersucht und sich schließlich für eine Lösung entschieden, die eine verstärkte Zusammenarbeit der einzelstaatlichen elektronischen Zollsysteme vorsieht. Diese Entscheidung wird nach Auffassung der Kommission gerechtfertigt durch die erforderliche Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sowie die bei den Mitgliedstaaten festgestellte geringe Bereitschaft, eine auf einem zentralisierten europäischen System basierende Lösung zu akzeptieren. Der EWSA nimmt diese durch Sachzwänge bedingte Entscheidung zur Kenntnis, hält aber gleichwohl fest, dass letztere Option eine zuverlässigere, einfachere und für die Nutzer weniger kostspielige Lösung darstellen würde. Was das Subsidiaritätsprinzip betrifft, würde dies vielmehr auf europäischer als auf einzelstaatlicher Ebene zum Ausdruck kommen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der Ausschuss äußerte sich im Februar vergangenen Jahres zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Zollkodex (1), in dem bereits Neuerungen bezüglich der Beseitigung papiergestützter Verfahren und zur integrierten Zollverwaltung an den Außengrenzen vorgeschlagen wurden. Der Ausschuss begrüßt, dass die in jenem Vorschlag aufgestellten Grundsätze, zu denen er sich weitgehend positiv äußerte, auch in dem jetzt vorliegenden Vorschlag beibehalten und in konkrete Bestimmungen eingeflossen sind, die er erneut im Großen und Ganzen begrüßt.

2.2

Die Gesamtheit der neuen Vorschriften trägt den Rechten und Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten in erhöhtem Maße Rechnung, was sich u.a. in einer Reihe von Vorschriften niederschlägt, um eventuelle, durch die Verfahren verursachte Schäden gegebenenfalls zu berücksichtigen. Ausdruck hierfür ist sowohl die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, als auch die Zusammenfassung der zollrechtlichen Bestimmungen, die von gegenwärtig 13 auf die drei Grundverfahren Einfuhr, Ausfuhr und besondere Verfahren reduziert werden. Im Zuge der redaktionellen Arbeit konnten dann zwei Drittel der Artikel des derzeitigen Zollkodex geändert, zusammengelegt oder in die Durchführungsvorschriften übernommen und somit von 258 auf 200 verringert werden.

2.2.1

Der Ausschuss bescheinigt der Kommission die erfolgreiche Durchführung eines heiklen und mühsamen Unterfangens unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Binnenmarkts sowie der gewissenhaften Wahrung der Rechte und der Bedürfnisse der Wirtschaftsakteure. Er weist gleichwohl darauf hin, dass das Fehlen von Durchführungsvorschriften, für deren Erarbeitung ebenfalls die Kommission zuständig ist, zur Zeit bei verschiedenen Bestimmungen Raum für gewisse Unsicherheiten gibt. Er wünscht deshalb, dass zügig neue Durchführungsbestimmungen vorbereitet und angenommen werden.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1   Titel I: Allgemeine Bestimmungen

3.1.1

In Artikel 3 werden die einzelstaatlichen Gebiete aufgezählt, die zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören. Der Artikel gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen, bis auf die Unsicherheit, die durch folgende Formulierung hervorgerufen wird: „Bestimmte zollrechtliche Bestimmungen können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten“. Im Sinne der Rechtssicherheit ist es nicht möglich, dass in einer Rechtsvorschrift von „bestimmten Vorschriften“ die Rede ist, ohne im Text selbst oder im Anhang anzugeben, welche Vorschriften gemeint sind. Aus rechtlichen Gründen und auch aufgrund der gebotenen Transparenz muss ausdrücklich und exakt angegeben werden, auf welche Gebiete und welche Rechtsvorschriften Bezug genommen wird. Viel zu oft entgehen dem Bürger — und auch den Sachverständigen — die bei zahlreichen Gelegenheiten eingeräumten und vielfältigen Ausnahmen und Sonderregelungen, die häufig regelrecht und nicht immer nur zeitlich begrenzte Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.

3.1.2

Der Austausch sowie der Schutz von Daten und Informationen (Artikel 5, 6 und 7) bedürfen im Allgemeinen keiner besonderen Bemerkungen, da die vorgeschlagene Regelung dem üblichen, von den öffentlichen Verwaltungen gewährten Schutz der Privatsphäre der Bürger und der Vertraulichkeit von Geschäftsvorgängen entspricht. Der Ausschuss begrüßt insbesondere die in Artikel 8 enthaltenen Bestimmungen, denen zufolge die Zollverwaltungen gehalten sind, Informationen über die Anwendung der Zollvorschriften zu geben und die Transparenz zu fördern, indem sie den Wirtschaftsbeteiligten die Rechtsvorschriften, die Verwaltungserlasse und die Antragsformblätter kostenlos — über das Internet — zur Verfügung stellen.

3.1.2.1

Zu Artikel 5 Absatz 1, in dem die Verwendung EDV-gestützter Verfahren für jedweden Austausch von Daten, Begleitunterlagen, Entscheidungen und Anzeigen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden verfügt wird, ist Folgendes anzumerken: Diese Bestimmung ist vollkommen richtig, wenn sie auf Unternehmen oder professionelle Wirtschaftsbeteiligte angewandt wird. Sie kann hingegen Schwierigkeiten verursachen, wenn der Importeur (oder weniger häufig der Exporteur) eine Privatperson und nicht unbedingt ein „Wirtschaftsbeteiligter“ ist. In einer Zeit, in der das Volumen der über das Internet oder postalisch abgewickelten Käufe in Drittstaaten exponential ansteigt, ist dieses Problem überhaupt nicht zweitrangig. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dieser Aspekt z.Zt. im Rahmen des Komitologie-Verfahrens überprüft wird und empfiehlt, Privatpersonen ausdrücklich in den Kreis derjeniger aufzunehmen, die gemäß Artikel 93 berechtigt sind, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben. Die Bestimmung in Artikel 94, derzufolge die Zollbehörden die summarische Eingangsanmeldung nur in Ausnahmefällen auch in Papierform annehmen können, ist ebenfalls zu ändern. Als Alternative — oder ergänzend — könnte erwogen werden, die Möglichkeit der gelegentlichen vereinfachten Zollanmeldung (immer in Papierform) nach Artikel 127 auf Privatpersonen auszuweiten.

3.1.2.2

Bezüglich der elektronischen Datenverarbeitung im Allgemeinen möchte der Ausschuss auf die hohen Kosten des neuen integrierten EDV-gestützten Verfahrens hinweisen. Diese Kosten müssen kurzfristig getragen werden, wohingegen der Nutzen (insbesondere bezüglich qualitativer Verbesserungen) großteils erst mittel-/langfristig spürbar sein wird. Einige Mitgliedstaaten scheinen bereits beunruhigt zu sein, was sowohl die zu tragenden Kosten als auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Fristen für die Einführung der neuen Systeme betrifft. Andere Mitgliedstaaten wiederum — vor allem diejenigen, die auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung am weitesten vorangeschritten sind -, halten die Umstellung ihrer erst vor kurzem eingeführten Systeme zur Angleichung an das Gemeinschaftssystem für besonders aufwändig. Der Ausschuss greift diese Bedenken, die von der Kommission nicht übergangen werden können, auf: Er ist gleichwohl der Auffassung, dass es im europäischen Interesse liegt, über ein effizientes und modernes Zollsystem zu verfügen, und dass dies einige vereinzelte Opfer wert ist. Diese könnten eventuell mit einer Hilfestellung ausgeglichen werden, die auf konkrete Fälle und genau belegte Erfordernisse beschränkt werden sollte.

3.1.3

In Artikel 10 wird verfügt, dass die Mitgliedstaaten „ein System der elektronischen Datenverarbeitung für die gemeinsame Erfassung und Pflege“ der Aufzeichnungen über alle erteilten Bewilligungen und alle Wirtschaftsbeteiligten in „Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und nutzen“. Fragen bezüglich Art und Funktionsweise des Systems werden mit Artikel 194 ausgeräumt: Jeder Mitgliedstaat behält sein eigenes Informationssystem bei und garantiert die Interoperabilität mit den Systemen anderer Mitgliedstaaten gemäß den von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex festgelegten Vorschriften und Normen. Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Systems wurde auf den 30. Juni 2009 festgelegt. Nach Auffassung des Ausschusses ist ein System, das — nach Gewährleistung der Interoperabilität — auf dem Austausch und der Aktualisierung von Informationen nationaler Datenbanken beruht, kostspielig und schwer zu verwalten. Vor allem ist es äußerst unwahrscheinlich, dass ein solches System binnen der vorgesehenen Frist funktionstüchtig sein kann. In der Folgenabschätzung werden die zusätzlichen Kosten für die Einführung des Systems mit 40 bis 50 Mio. EUR angegeben: eine von verschiedenen Sachverständigen als optimistisch angesehene Einschätzung.

3.1.3.1

Der Entwurf dieses Systems — zumindest in der dargelegten Fassung — weist allerdings einen offensichtlichen Mangel von zentraler Bedeutung auf: Das Fehlen eines jedweden Verweises auf strukturierte Zugangsmöglichkeiten zu den Informationssystemen seitens der mit der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens befassten Stellen, natürlich unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit geschäftlicher Vorgänge. Dieser Aspekt wurde vom Ausschuss bereits mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten verdeutlicht. Der Rat weist seit Jahren darauf hin, dass eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden wie Kriminalpolizei, Steuerfahndung, Zoll, Geheimdienste, OLAF und Europol erforderlich ist, leider aber bisher ohne nennenswerte Ergebnisse.

3.1.4

Von besonderem Interesse ist Artikel 11, der sich mit der Rolle des Zollvertreters befasst. Laut dem Artikel kann dieser in Vertretung eines Wirtschaftsbeteiligten „Handlungen (vornehmen) und die Förmlichkeiten (erfüllen), die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind.“ Dabei handelt er entweder im Namen und im Auftrag einer anderen Person (unmittelbarer Zollvertreter), oder im eigenen Namen (mittelbarer Zollvertreter). In Absatz 2 wird ohne weitere Präzisierung verfügt, dass der Zollvertreter im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein muss. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die Kommission in der einleitenden Begründung bekräftigt, dass „die Vorschriften über die Vertreter (…) geändert und die bisherigen Beschränkungen aufgehoben worden (sind)“, da weder mit einem elektronischen Arbeitsumfeld noch mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar. Daraus müsste hervorgehen, dass der Zollvertreter über eine Einmalzulassung (Gemeinschaftszulassung) verfügt, die ihn zur Ausübung seiner Tätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und in Vertretung eines jeden Wirtschaftsbeteiligten unabhängig von dessen Niederlassungslandes berechtigt. Es wäre angezeigt, diesen Artikel neu zu fassen und deutlicher zu formulieren, wobei eventuell auf eine gesonderte Regelung zur Schaffung eines Berufsverzeichnisses, einer Liste o.Ä. nach dem Modell des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“, der in der nächsten Ziffer zur Sprache kommt, verwiesen werden könnte.

3.1.5

Eine weitere wichtige Funktion übt der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus (Artikel 4 und 13 bis 16). Dabei handelt es sich in der Praxis um ein Unternehmen (seltener um eine einzelne Person), das Nachweise bezüglich der Zuverlässigkeit, der Zahlungsfähigkeit und besonderer beruflicher Befähigungen vorlegt, um bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zugelassen zu werden und eine Reihe von Erleichterungen in puncto Kontrollen und Verfahren in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission behält sich unter Verweis auf den bereits genannten Artikel 196 vor, die Maßnahmen zur Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsakteurs genauer zu beschreiben. Der Ausschuss nimmt diese Bestimmungen zur Kenntnis, die sicherlich auf die Erleichterung des internationalen Handels und zur Schaffung eines günstigen Umfelds für den Warenverkehr abzielen. Er weist aber darauf hin, dass den Bedingungen für die Bewilligung des Status und den Regelungen zur Vermeidung eventuellen Missbrauchs eine große Bedeutung zukommt. Ferner ist es nicht eindeutig, ob dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten tatsächlich eine gemeinschaftsweite Einmalzulassung („passaporto europeo“) bewilligt wird.

3.1.6

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Zollverfahren stellt Artikel 22 dar. Danach wird den Mitgliedstaaten — wenngleich auf sehr flexible Art und Weise — auferlegt, bei Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen zu ergreifen. Der Ausschuss teilt voll und ganz die Auffassung, dass eine harmonisierte Regelung in diesem heiklen Bereich notwendig ist. Allerdings bleibt zu sehen, wie die Mitgliedstaaten den Versuch aufnehmen werden, ihnen im Bereich des Strafrechts Regeln oder Leitlinien aufzuerlegen. In diesem Bereich ist mit Widerstand oder zumindest mit Vorbehalten zu rechnen.

3.1.7

Die Artikel 24, 25 und 26 betreffen die Einlegung von verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen (in Artikel 23 wird der strafrechtliche Bereich ausgeschlossen), für die ein zweistufiges Verfahren vorgesehen wird: auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde und auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, die ein Gericht oder ein gleichwertiges Fachgremium sein kann. Im Falle von Sanktionen hat die Einlegung eines Rechtsbehelfs im Allgemeinen keine zahlungsaufschiebende Wirkung („solve et repete“), außer die Zollbehörden sind der Auffassung, dass dem Rechtsbehelfsführer bei der Vollziehung der Entscheidung ein „nicht wieder gutzumachender Schaden drohen würde“. Der Ausschuss nimmt dieses Zeichen für die Aufmerksamkeit gegenüber den Erfordernissen der Bürger mit Zufriedenheit zur Kenntnis.

3.1.8

In Artikel 27 wird der selbstverständliche Grundsatz aufgestellt, dass die Zollbehörden jederzeit sämtliche Prüfungen physischer, verwaltungstechnischer, buchführungsspezifischer oder statistischer Natur durchführen können. Ferner wird die Einführung eines elektronischen Systems für das Risikomanagement zur Ermittlung und Abschätzung der Risiken und zur Entwicklung „der für die Risikoabwehr erforderlichen Maßnahmen“ vorgesehen. Dieses System, das die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission bis spätestens 30. Juni 2009 aufbauen sollten, wird ebenfalls durch die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 196 anzunehmenden Vorschriften geregelt. Der Ausschuss begrüßt jedenfalls diese Initiative und hofft, dass die Kommission die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten zur Einführung eines solchen — voraussichtlich kostspieligen und nicht einfach zu verwaltenden — Systems sondiert hat.

3.1.9

Laut Artikel 30 entfallen zollamtliche Prüfungen und Formalitäten für auf innergemeinschaftlichen Flügen und innergemeinschaftlichen Seereisen mitgeführtes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck, unbeschadet der im Zusammenhang mit Verboten oder Beschränkungen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Kontrollen. D.h., dass die Ausnahme nur für diejenigen Länder gilt, die keine Verbote oder Beschränkungen vorsehen. Da Beschränkungen immer und überall bestehen, und sei es auch nur für verbrauchsteuerpflichtige Waren, wird die allgemeine Bestimmung praktisch ausgehölt. Somit bleibt die Befugnis der Zollbehörden, ständig Kontrollen — des aufgegebenen Gepäcks oder des Handgepäcks — durchzuführen, letztlich unangetastet.

4.   Titel II bis VIII: Zollformalitäten und -verfahren

4.1

In den Titeln II bis VIII werden die Zollformalitäten und -verfahren behandelt, wobei zu einem großen Teil der Inhalt des derzeit gültigen Zollkodex übernommen wird. Der EWSA möchte diese Materie nicht im Einzelnen untersuchen, da sie bereits im Rahmen der vor der Abfassung des Textes durchgeführten Anhörungen der interessierten Parteien ausführlich erörtert wurde. Er beschränkt sich daher darauf, einige Artikel zu kommentieren, die von besonderem Interesse sind.

4.2

Artikel 55 legt fest, dass eine Zollschuld auch bei Schmuggel oder unerlaubtem Handel entsteht (definiert als „Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen“): die Zölle sind in jedem Fall zu entrichten, unbeschadet weiterer verwaltungs- und strafrechtlicher Sanktionen. Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch vorschriftswidriges Verbringen von Falschgeld sowie von Suchtstoffen, die nicht in den legalen Wirtschaftskreislauf eingehen; derartige Transaktionen werden offenkundig ausschließlich unter strafrechtlichem Blickwinkel betrachtet, außer in denjenigen Fällen, in denen die Rechtsprechung eines Mitgliedstaats vorsieht, dass die Einfuhrabgaben als Grundlage für die Festsetzung von Geldstrafen herangezogen werden. Obgleich der Europäische Gerichtshof eine andere Meinung vertritt, sollten nach Auffassung des EWSA den Zollbehörden nicht die ihnen rechtmäßig zustehenden Einnahmen entgehen, indem auf die Festlegung einer Steuerschuld — neben den verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen — verzichtet wird; dies sollte zumindest für die Suchtstoffe gelten, wobei deren Wert auf der Grundlage des jeweiligen Marktpreises zu berechnen wäre. Dass eine Drogeneinfuhr strafbar ist, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich immer noch um eine (wenn auch unerlaubte) Einfuhr handelt. Um es kurz zu sagen: Die Ausklammerung von Falschgeld ist nachvollziehbar, die von Suchtstoffen jedoch nicht.

4.3

Gemäß Artikel 61 können die Zollbehörden vom Zollschuldner die Leistung einer Sicherheit für die Zahlung seiner Zollschuld verlangen. In Artikel 64 ist anschließend festgelegt, dass eine solche Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet werden kann, und laut Artikel 66 kommt als Bürge „eine in der Gemeinschaft akkreditierte Bank oder sonstige amtlich anerkannte Finanzinstitution“ in Frage. Diese Bestimmung ist insofern wichtig, als anerkannt wird, dass jede Bank oder Finanzinstitution aus jedem Mitgliedstaat gegenüber den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats eine gültige Bürgschaft leisten kann: Dieser wichtige Grundsatz ist bereits geltendes Recht, seine Anwendung wird von den Zollbehörden verschiedener Länder jedoch häufig behindert. Verständnisprobleme bereitet jedoch noch die Bedeutung des Begriffs „in der Gemeinschaft akkreditierte ... oder sonstige amtlich anerkannte“, der nach Ansicht des EWSA überflüssig und irreführend ist, da die in der Gemeinschaft niedergelassenen Banken und Finanzinstitute bereits die Einmalzulassung („Europapass“) besitzen, wodurch weitere Präzisierungen hinfällig werden.

4.4

Ebenfalls zum Thema Bürgschaften sieht Artikel 83 vor, dass die Kommisssion — ebenfalls nach dem Verfahren gemäß Artikel 196 — Maßnahmen in Bezug auf die Sicherung der Zahlung durch Bürgen „im Rahmen eines besonderen Verfahrens“ treffen kann. Es fehlen jedoch Angaben zu Inhalt und Geltungsumfang dieses besonderen Verfahrens. Wenn damit auf die Forderung nach Haftbarmachung des Bürgen „auf erste Anforderung“ Bezug genommen wird, hat man es sicherlich nicht mit etwas Neuem zu tun, da diese Art von Sicherheit bereits existiert und auch in anderen Verordnungen (z.B. der Haushaltsordnung der EU) vorgesehen ist; wird dabei jedoch an andere Formeln gedacht, sollten diese besser präzisiert werden, da die Kosten einer Bürgschaft sowohl vom Risiko als auch den Modalitäten der Haftbarmachung des Bürgen abhängen.

4.5

Artikel 83 sieht außerdem vor, dass für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen auf den Abgabenbetrag berechnet werden; Artikel 84 behandelt den umgekehrten Fall, wenn die Zollbehörde dem Einführer oder Ausführer Geld schuldet: Für diesen Fall ist in der Regelung ausdrücklich vorgesehen, dass für die ersten drei Monate keine Zinsen zu zahlen sind. Der EWSA weist mit Nachdruck auf diese offensichtliche und nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Behörden und Bürgern hin.

5.   Titel IX: Ausschuss für den Zollkodex und Schlussbestimmungen

5.1

Die Bestimmungen dieses Titels sind von grundlegender Bedeutung, um die Struktur des Kodex und seine Tragweite zu verstehen. Dreh- und Angelpunkt ist Artikel 196, demzufolge die Kommission bei der Durchführung der Rechtsvorschrift „von dem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend“ Ausschuss „genannt) unterstützt“ wird, für dessen Tätigwerden „die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8“ gelten. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Kommission — wenn auch mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex — Bestimmungen für die gesamte Materie des Zollkodex erlassen kann, was den üblichen Gemeinschaftsverfahren entspricht. Der EWSA hat nichts dagegen einzuwenden, hält es jedoch für notwendig, dass die erlassenen Bestimmungen den Bedürfnissen der Benutzer Rechnung tragen und flexibel genug sind, um zu gegebener Zeit an den technischen und technologischen Fortschritt sowie die Entwicklung der Handelsgepflogenheiten angepasst werden zu können.

5.2

Aufgrund der ihr durch den vorgenannten Artikel 196 übertragenen Befugnisse trifft die Kommission (Artikel 194) Maßnahmen zur Festlegung

der Vorschriften und Normen für die Interoperabilität der Zollsysteme;

„der Fälle und Voraussetzungen, in beziehungsweise unter denen die Kommission befugt ist, Entscheidungen zu erlassen, in denen sie Mitgliedstaaten ersucht, eine Entscheidung zu widerrufen oder zu ändern“;

„weiterer Durchführungsmaßnahmen, die erforderlich sind, unter anderem wenn die Gemeinschaft Verpflichtungen im Rahmen von internationalen Übereinkünften übernimmt, die eine Anpassung des Zollkodex erforderlich machen“.

5.2.1

Die Kommission verfügt somit über recht weitreichende Befugnisse, zu denen auch die Möglichkeit gehört, selbst (zweiter Spiegelstrich) diejenigen Fälle und Voraussetzungen festzulegen, in beziehungsweise unter denen sie die Mitgliedstaaten ersuchen kann, eine Entscheidung zu widerrufen oder zu ändern. Der EWSA weist darauf hin, dass bei den im ersten und dritten Spiegelstrich vorgesehenen Aspekten die Kommission ihre institutionelle Koordinierungs- und Durchführungsfunktion für die vom Rat verabschiedeten oder bestätigten Beschlüsse wahrnimmt, wohingegen es sich bei dem im zweiten Spiegelstrich genannten Fall um eine unübliche Art von Befugnisausübung handelt — auch wenn sie alles in allem aufgrund der Umstände gerechtfertigt ist und der EWSA sicherlich nichts dagegen einzuwenden hat.

5.2.2

Der EWSA stellt generell fest, dass der Wille, alle wie auch immer gearteten Tätigkeiten der Bürger — einschließlich Handelstätigkeiten und Zolltransaktionen — zu kontrollieren, den freien Handel beeinflusst und auf politische Entscheidungen zurückgeht, die je nach den Zuständigkeitsbereichen von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen werden. Die Kommission ist dabei natürlich für die Ausführung dieser Entscheidungen zuständig.

5.2.3

Der EWSA gibt zu bedenken, dass die Reform im Zollbereich nicht das unverzichtbare Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Handels und der Sicherheit der Benutzer und der Endverbraucher gefährden darf. Die Qualifikation der Zollbediensteten und der Beschäftigten der Einführer/Ausführer muss berücksichtigt werden.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  ABl. C 110 vom 30.4.2004.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/26


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010“

KOM(2005) 629 endg.

(2006/C 309/06)

Die Kommission beschloss am 1. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010“

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr IOZIA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 152 gegen 1 Stimme bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Vorschläge

1.1

Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, in den kommenden fünf Jahren im Wege der Umsetzung und Ergänzung der geltenden Rechtsvorschriften eine „dynamische Konsolidierung“ des Finanzdienstleistungsgewerbes zu ermöglichen und dabei zu viele regulatorische Maßnahmen, d.h. das so genannte „Goldplating“, zu vermeiden, wobei dem Geist der Lissabon-Strategie entsprochen werden muss und den Besonderheiten des europäischen Sozialmodells Rechnung zu tragen ist.

1.2

Der EWSA teilt die Auffassung, dass es wesentlich ist, die Rolle und die Arbeit der Aufsichtsbehörden sorgfältig zu bewerten und im Einklang mit den Bestimmungen über die Ausschüsse der Stufe 3 des Lamfalussy-Prozesses die bestmögliche Koordinierung zu fördern.

1.2.1

Nach Auffassung des EWSA ist es zum derzeitigen Zeitpunkt noch verfrüht, die Einsetzung einer einzigen europäischen Aufsichtsbehörde, die in Zukunft zur Erleichterung der Integration der Märkte beitragen könnte, in Erwägung zu ziehen. Er hält es zum heutigen Zeitpunkt hingegen für zweckmäßig, den europäischen Behörden die Benennung einer Hauptaufsichtsbehörde (des Herkunftslandes des Mutterkonzerns) vorzuschlagen, die damit betraut würde, auch die Tätigkeit jener Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen zu überwachen, die in einem anderen Mitgliedstaat beaufsichtigt werden. Die Vorteile für Unternehmen europäischen Ausmaßes sowie für die Verbraucher wären offenkundig.

1.3

Die Verbesserung der Effizienz bei Finanztransaktionen bildet die Grundlage für den zunehmenden Einfluss der Finanzgeschäfte auf die Wirtschaft (man spricht schon von einer Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit auf die Finanzen). Dieses Phänomen hat zur Folge, dass sich im Finanzsektor ein erhebliches wirtschaftliches und beschäftigungsrelevantes Entwicklungspotenzial auftut, doch kann es sich auch negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Durch den großen Einfluss der vom „shareholder value“ getriebenen Aktienmärkte können die Ziele der Unternehmen durchkreuzt werden. Der kommerzielle und finanzielle Druck, der auf den Führungsgremien der Unternehmen lastet, kann langfristig zu Problemen führen und in unüberlegte Unternehmensübernahmen münden, von denen nach den bisherigen Beobachtungen schon ein beträchtlicher Teil innerhalb kurzer Zeit zu einer Zerstörung von Vermögenssubstanz geführt hat.

1.3.1

Andererseits darf nicht vergessen werden, dass es im Finanzdienstleistungssektor infolge der Konsolidierungsprozesse zumindest kurz- und mittelfristig zu einem Beschäftigungsrückgang kommen und dies zu einer zunehmenden Verunsicherung der Beschäftigten führen wird. Der EWSA betont, dass im Rahmen der Konsolidierungsprozesse die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, und spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur sozialen Abfederung ergreifen und Ausbildungs- und Umschulungspläne unterstützen, die für die Erreichung der Ziele von Lissabon unerlässlich sind.

1.4

Der EWSA befürwortet die Ziele der Vereinfachung, Kodifizierung und Klärung, die der Erreichung einer „besseren Gesetzgebungspraxis“ dienen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Selbstverpflichtung der Kommission, regelmäßige, häufige und offene Konsultationen mit allen Interessengruppen durchzuführen und jedem Vorschlag eine zuverlässige Folgenabschätzung vorangehen zu lassen, bei der auch die Wirkung sozialer und ökologischer Aspekte sowie externer Faktoren auf die Gesamtwirtschaft berücksichtigt wird.

1.4.1

Der EWSA dringt darauf, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auch außerhalb von Fachkreisen darüber zu diskutieren.

1.5

Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Initiative, eine Mitteilung/Empfehlung bezüglich der OGAW zu veröffentlichen, in der nach Wegen zur Beseitigung der derzeitigen Hindernisse beim freien Verkehr dieser Finanzinstrumente gesucht wird.

1.6

Von entscheidender Bedeutung wird es sein, die Information und die Finanzkultur zu verbessern und das Bewusstsein der Verbraucher zu stärken. Die Absicht der Kommission, mit den europäischen Verbraucherverbänden spezifische Aktionen durchzuführen, ist begrüßenswert. Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten sollte die Kommission jedoch aktiver werden und sie dazu bewegen, zwingendere Formen der Beteiligung der Interessengruppen auf nationaler Ebene einzuführen. Der EWSA ist bereit, an diesen Initiativen mitzuwirken und sich diesbezüglich mit den Verbraucherorganen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten ins Benehmen zu setzen.

1.7

Gemäß den geltenden Aufsichtsbestimmungen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren, sind die Unternehmen zur Abschlussprüfung und Rechnungslegung verpflichtet. Die Einführung der internationalen Rechnungslegungsnormen IFRS könnte einen geeigneten Rahmen bilden, um diese Informationspflicht auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Der EWSA weist darauf hin, dass die Zusammensetzung des IASB (ein privates internationales Normungsgremium) die weltwirtschaftliche Realität nicht vollständig widerspiegelt, und spricht sich dafür aus, dass sich das Gremium für eine internationalen Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, beispielsweise mit der Europäischen Kommission, öffnet.

1.8

Was die vorgeschlagenen Richtlinien zum Privatkundengeschäft betrifft, so wird der EWSA gesondert Stellung nehmen zur Verbraucherkreditrichtlinie, die so bald wie möglich verabschiedet werden sollte, und zu der Richtlinie über die Zahlungsdienstleistungen, die er in einer in Ausarbeitung befindlichen Stellungnahme bewertet. In Bezug auf die Hypothekarkredit-Richtlinie stimmt der EWSA zwar den Zielsetzungen zu, bringt jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Realisierbarkeit eines integrierten Kreditmarktes zum Ausdruck. Im Hinblick auf die Clearing- und Abrechnungssysteme hingegen würde der EWSA die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie begrüßen.

1.9

Hinsichtlich der Einführung der sogenannten 26. Regelung im Finanzdienstleistungsbereich hat die Kommission ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht. Der EWSA nimmt dies zur Kenntnis und erklärt sich bereit zu prüfen, wann die vorschlagenden Gremien die Voraussetzungen für eine effektive Durchführbarkeit schaffen, bei der den tatsächlichen Vorteilen für die Verbraucher sowie ihren Interessen in jedem Fall Rechnung zu tragen ist.

1.10

Was zukünftige Initiativen anbelangt, so verweist der EWSA

auf den Nutzen von Maßnahmen im Zusammenhang mit den OGAW, die auf eine Angleichung der Regulierungsstandards für die fondsgebundenen Lebensversicherungen an die anderen Finanzprodukte abzielen,

auf die Bedeutung der Gewährleistung des Rechts auf ein Bankkonto sowie

auf die Notwendigkeit der Beseitigung der Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Bankkonten.

1.11

Der EWSA ist überzeugt, dass die Qualität der europäischen Standards im Bereich der Regulierung der Finanzdienstleistungen sehr hoch ist und dass die EU durchaus als Bezugspunkt für alle anderen Länder dienen kann. Neben dem Dialog mit den neuen Industrieländern (zum Beispiel Indien, Brasilien und China) müsste Europa im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag auch einen Dialog mit den Entwicklungsländern aufnehmen, die auf eine beträchtliche Unterstützung angewiesen sind, um ihren Finanzdienstleistungsmarkt ausbauen zu können.

1.12

Der EWSA unterstützt alle europäischen und nationalen Institutionen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Auch jetzt, da die Kommission betont, dass das Finanzsystem umfassend und kontinuierlich mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten muss, unterstützt und bekräftigt der EWSA diesen Appell an die Finanzinstitute, aber auch an die zuständigen Behörden, die bekannt machen sollten, welche Maßnahmen sie im Anschluss an die von den Finanzvermittlern erhaltenen Informationen ergriffen haben.

2.   Vorbemerkung

2.1

Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 werden einige Ziele zur Förderung der dynamischen Konsolidierung des Finanzdienstleistungsgewerbes festgelegt, da ein effizienter Finanzmarkt ein entscheidendes Element bei der Verfolgung einer Entwicklungs- und Wirtschaftswachstumsstrategie ist. Das Motto des Weißbuchs lautet „dynamische Konsolidierung“ und steht für das Ziel der Beseitigung der Hindernisse, die einem freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehr ungeachtet der bereits mit dem FSAP 1999-2005 (Aktionsplan für Finanzdienstleistungen) erzielten beachtlichen Ergebnisse nach wie vor im Wege stehen.

2.2

Da die Gesetzgebung für das Funktionieren der Finanzmärkte eine wesentliche Rolle spielt, ist es durchaus gerechtfertigt, dass im Weißbuch nachdrücklich die Notwendigkeit herausgestellt wird, die geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden und zu stärken und gleichzeitig zu viele regulatorische Maßnahmen, insbesondere durch die Mitgliedstaaten (das so genannte „Goldplating“), zu vermeiden.

2.3

Im Rahmen der Analyse des Rechtsrahmens müssen Überlegungen zu den Grenzen, den Aufgaben und der Koordinierungsverantwortung von Aufsichtsbehörden in der EU angestellt werden: Zum derzeitigen Zeitpunkt mag die Aufsicht auf nationaler Ebene zwar noch die beste Form der Schutzes und der Garantie für die Verbraucher und Investoren darstellen. Zwei wichtige Probleme, die mit einem solchen Ansatz einhergehen, dürfen jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

2.3.1

Eine mangelnde Integration der Aufsicht auf supranationaler Ebene schränkt die Integration der Märkte stark ein. Deshalb muss eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten gefördert und gestärkt werden. Das Risikomanagement der großen europäischen Banken, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, erfolgt auf der Ebene der Gruppe auf einer konsolidierten Grundlage. Die Aufsichtsbehörden müssen in der Lage sein, das Risikoprofil dieser großen europäischen Gruppen richtig zu bewerten.

2.3.2

Die Beibehaltung erheblicher Vorrechte der nationalen Aufsichtsbehörden darf nicht als Anlass dazu dienen, jene Barrieren zu erhöhen, die einer „dynamischen Konsolidierung“ auf EU-Ebene entgegenstehen und für deren schrittweise Beseitigung im Weißbuch plädiert wird.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

In einer unlängst veröffentlichten Stellungnahme hat sich der EWSA zum Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) geäußert. Da im Weißbuch zahlreiche Vorschläge aus dem Grünbuch enthalten sind, bekräftigt der EWSA seine in jener Stellungnahme (1) zum Ausdruck gebrachten Bemerkungen und fasst sie in dieser Stellungnahme zusammen.

3.1.1

Im Weißbuch wird herausgestellt, dass das Finanzdienstleistungsgewerbe wirtschaftlich und im Hinblick auf die Beschäftigung ein hohes Wachstumspotenzial hat. Der Ausschuss ist allerdings der Auffassung, dass über diese wesentliche Prämisse des Dokuments sorgfältig, wirklichkeitsnah und unter Berücksichtigung verschiedener bereits hinlänglich belegter Tatsachen nachgedacht werden muss.

3.2

Der Konsolidierungsprozess des Sektors kann die Effizienz steigern und Skaleneffekte bewirken, die letztendlich den Inhabern von Anteilen des Risikokapitals der Vermittler (dank einer höheren Rendite des investierten Kapitals) sowie jenen, die die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen (dank niedrigerer Preise für die Dienstleistungen), zugute kommen können.

3.3

Gleichzeitig gibt es jedoch umfassende empirische Belege für einen durch die Konsolidierungsprozesse bedingten Beschäftigungsrückgang im Finanzdienstleistungssektor, der zu einer zunehmenden Verunsicherung der Beschäftigten führt. Es lässt sich nicht leugnen, dass in den Geschäftsplänen bei Zusammenschlüssen und Übernahmen der Schwerpunkt insbesondere auf Einsparungen durch geringere Personalkosten gelegt wird. Kurzfristig führen die Konsolidierungsprozesse zu einem Nettoverlust von Arbeitsplätzen; andererseits ist einzuräumen, dass sie den Weg ebnen für einen Ausbau von Dienstleistungen und Bereichen innovativer Aktivitäten, die sich wiederum positiv auf die Beschäftigungslage auswirken. Der Abbau der Hürden, die die Finanzdienstleister daran hindern, in vollem Umfang von den Synergien grenzüberschreitender Zusammenschlüsse zu profitieren, würde es den Banken ermöglichen, ihre Leistungen kostengünstiger zu produzieren, was eine kundenfreundlichere Preispolitik ermöglichen und somit die Nachfrage ankurbeln würde. Dies würde wiederum Investitionsanreize für die Finanzvermittler schaffen, was sich auch auf die Beschäftigungslage positiv auswirken würde. Mit Ausnahme von spezifischen Bereichen wie dem Callcenter und dem Back Office sind diese neuen Arbeitsplätze in der Regel für qualifiziertere und besser bezahlte Berufssparten interessant.

3.4

Selbst wenn angenommen wird, dass die Konsolidierung des Sektors keine Nettoverluste an Arbeitsplätzen zur Folge hat, möchte der Ausschuss nachdrücklich betonen, dass zwischen dem Verlust bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze eine zeitliche und durch Umschulung zu überwindende Qualifikationslücke entstehen wird, die nicht übersehen werden darf. In dem Moment, in dem nicht länger der Erhalt des Arbeitsplatzes, sondern die Möglichkeit, Arbeit zu finden, im Vordergrund steht, müssen die Mitgliedstaaten neben der Bereitstellung angemessener Maßnahmen zur sozialen Abfederung den Schwerpunkt vorrangig auch auf die Förderung von Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen legen.

3.5

Wenn die Arbeitnehmer das Gefühl haben, dass ihre Qualifikationen und Kompetenzen auch in einem sich rasch verändernden wirtschaftlichen Umfeld gebraucht werden, werden sie die geringere Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, die die „dynamische Konsolidierung“ des Sektors mit sich bringt, bereitwilliger akzeptieren. Aufgrund dieser Feststellung muss die berufliche Bildung nicht nur als ein Instrument zur Eindämmung der sozialen Instabilität gesehen werden, sondern auch als ein wesentliches und unabdingbares Element des langfristigen Erfolgs der „dynamischen Konsolidierung“ und der Lissabon-Strategie im Allgemeinen, die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zur wichtigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Aus diesem Grund muss ein angemessenes soziales Netz zur Abschwächung der oftmals schwerwiegenden Folgen solcher Übergangsphasen geschaffen werden.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Bessere Gesetzgebungspraxis

4.1.1

Die drei Leitgrundsätze der besseren Gesetzgebungspraxis sind die Vereinfachung, die Kodifizierung und die Bemühung um Klarheit. Es ist wichtig, auf diesem Weg fortzuschreiten, um die erforderliche Kohärenz zwischen dem Inhalt der Maßnahmen, einer unkomplizierten Durchführung und einer einheitlichen Übernahme in das einzelstaatliche Recht zu gewährleisten.

4.1.2

Der EWSA begrüßt die Kommissionsvorschläge zur „besseren Gesetzgebungspraxis“. Insbesondere begrüßt er die Selbstverpflichtung der Kommission, häufige und offene Konsultationen mit allen Beteiligten durchzuführen und jedem Vorschlag eine Folgenabschätzungsstudie über das Kosten-Nutzen-Verhältnis im weitesten Sinne vorangehen zu lassen, wobei auch dem Einfluss der sozialen und ökologischen Dimension sowie externer Faktoren auf die Gesamtwirtschaft Rechnung getragen wird. Von wesentlicher Bedeutung sind ferner auch die zusammen mit dem Rat und dem Parlament zu unternehmenden Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften.

4.1.3

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Herausforderung, die sowohl die korrekte und fristgemäße Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften durch die 25 Mitgliedstaaten als auch die anschließende korrekte Umsetzung darstellt, auch mit Blick auf die künftigen Erweiterungen. Ferner ist er — ebenso wie die Kommission — der Ansicht, dass das „Goldplating“ (d.h. die einseitige Verabschiedung weiterer Bestimmungen, die dem Grundsatz des Binnenmarktes widersprechen) vermieden werden muss. Die unbegründete Vielfalt an nationalen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher stellt in der Tat eines der Haupthindernisse bei der Integration der Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union dar.

4.1.4

Auch der EWSA hält es für wesentlich, ex post zu prüfen, ob mit den Vorschriften tatsächlich das gesteckte Ziel erreicht wurde und ob die Entwicklung der Märkte zumindest in den Sektoren, die in den Rahmen des sogenannten „Lamfalussy-Prozesses“ fallen, den Vorhersagen entspricht.

4.1.5

Bei der Überprüfung der Kohärenz zwischen den gemeinschaftlichen und den nationalen Rechtsvorschriften müssen zunächst die relevantesten Sektoren unter die Lupe genommen werden, bzw. solche, in denen die Probleme im Zusammenhang mit der Harmonisierung und Konsolidierung von Rechtsvorschriften erheblich sein können, wie im Falle der Vertriebs- und Werbemaßnahmen der OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren). Vorbedingung für mehr Wettbewerb und Effizienz in diesem Sektor ist u.a. ein größerer Spielraum in den Bereichen Vertrieb und Vermarktung, in denen aufgrund eines noch nicht klar festgelegten Rechtsrahmens große Hindernisse verzeichnet werden. Besonders zweckmäßig ist deshalb die Initiative der Kommission, im Jahr 2006 eine entsprechende Mitteilung bzw. Empfehlung und im November ein Weißbuch zur Vermögensverwaltung auszuarbeiten.

4.1.6

Die Kommission wird vorschlagen, die sechzehn geltenden Versicherungsrichtlinien in einer einzigen Versicherungsrichtlinie zusammenzufassen. Der EWSA unterstützt diesen Kodifizierungsvorschlag und hält ihn für ein hervorragendes Beispiel, das auch in anderen Bereichen nachgeahmt werden sollte, indem Rechtsakte verabschiedet werden, die die bisher auf mehrere Richtlinien verteilte Materie zusammenfassen, vereinfachen und neu strukturieren.

4.1.7

Der EWSA hält im Falle einer unkorrekten Übernahme bzw. Umsetzung des Gemeinschaftsrechts die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ebenfalls für zweckmäßig. Er stellt jedoch fest, dass die Kommission in letzter Zeit unter einem sehr großen Einfluss des Rates stand und immer seltener auf solche Maßnahmen zurückgegriffen hat.

4.1.8

Trotz der Verbesserungen und Rationalisierungen im Privatkundengeschäft darf das Problem der Unterrichtung, der Bildung und des Bewusstseins der Verbraucher nicht ausgeblendet werden; dies sind nämlich die wesentlichen Elemente eines funktionierenden Rechtsrahmens. Die Absicht, gemeinsam mit den Verbraucherverbänden und Vertretern des Finanzsektors spezifische Aktionen auf europäischer Ebene durchzuführen, ist deshalb sehr zweckdienlich, wobei die Kommission verstärkt darauf hinwirken sollte, dass solche Praktiken auf nationaler Ebene, wenn nicht vorgeschrieben, dann zumindest nachdrücklich empfohlen werden. Der europäische Verbrauchernewsletter ist grundsätzlich eine sehr gute Initiative. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass sich die Informationsinstrumente durch eine echte Verbrauchernähe auszeichnen müssen. Der EWSA ersucht die Kommission, beim Rat und beim Parlament darauf hinzuwirken, dass nach dem Vorbild der Vorhaben auf europäischer Ebene verbindlichere Formen der Beteiligung der Interessengruppen auf nationaler Ebene ins Auge gefasst werden. Die Entwicklung von FIN-NET (ein Instrument, das die große Mehrheit der Verbraucher bislang nicht kennt) geht in die richtige Richtung. Im Hinblick auf eine Überarbeitung der Funktion dieses Instruments empfiehlt der EWSA, die Verbraucherverbände und die Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner einzubeziehen, und erklärt sich bereit, sich beispielsweise bei den nationalen Verbraucherorganen und den Wirtschafts- und Sozialräten gezielt für diese Initiative einzusetzen.

4.1.9

Nach Auffassung des EWSA darf die Kommission, wenn sie der Verbreitung von Informationen, insbesondere unter den Verbrauchern, Investoren und Beschäftigten des Finanzgewerbes, Bedeutung beimisst, das Problem der Sprache, in der die Dokumente verfasst werden, nicht unterschätzen. Die Kommission muss diesem Problem ihre Aufmerksamkeit schenken und die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um zumindest die wichtigsten Dokumente in möglichst vielen Sprachen verfügbar zu machen.

4.1.10

Der EWSA begrüßt, dass die Verbraucher und Beschäftigten von Banken und Finanzunternehmen Beachtung finden und regelmäßig zu Themen konsultiert werden, die für sie von Belang sind. Der Mehrwert der Integration der Märkte liegt in der Zufriedenheit der Verbraucher, wobei jedoch auch den Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen auf die Gesellschaft Beachtung geschenkt werden muss. In der Vergangenheit trugen die Richtlinien im Finanzbereich diesem Ansatz jedoch nicht immer Rechnung. Mit den Anregungen im Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ soll dieser Perspektive besonderer Nachdruck verliehen werden.

4.1.11

In Bezug auf die Interaktion mit anderen Bereichen der europäischen Wirtschaftspolitik hat der EWSA bereits betont, dass die Mehrwertsteuerregelung für verschiedene Teile der großen europäischen Bankengruppen ein Hindernis bei der Stärkung der Finanzdienstleistungen darstellen kann (2), und nimmt die Absicht der Kommission, einen Legislativvorschlag in diesem Bereich zu unterbreiten, erfreut zur Kenntnis. Die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen eines — durchaus erstrebenswerten — Prozesses der Harmonisierung der Mehrwertsteuerregelungen müssen jedoch mit besonderer Sorgfalt untersucht werden. Der EWSA hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation ein Hindernis für die volle Integration und den vollen Ausbau des Finanzmarktes darstellen kann. Darüber hinaus möchte der Ausschuss erneut auf das Problem der Auslagerung aufmerksam machen, das durch eine fehlende Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen übermäßig verschärft werden könnte und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Qualität der Dienstleistungen und die gesamte Zuverlässigkeit des Systems hätte. Nach Auffassung des EWSA sollte dieses Thema auch vor dem Hintergrund der oftmals alles andere als guten Ergebnisse der Auslagerungspraktiken sorgfältig beleuchtet werden.

4.2   Die richtigen Regulierungs- und Aufsichtsstrukturen

4.2.1

Das Ziel einer stärkeren Koordinierung zwischen den Marktaufsichtsbehörden ist zweifelsohne begrüßenswert. Eine allmähliche Stärkung der Rolle der Ausschüsse der Stufe 3 könnte die Erreichung dieses Ziels erleichtern, wobei die Kompetenzen der Mitglieder im Rahmen des „Lamfalussy-Prozesses“ zu harmonisieren sind; auf diese Weise könnte der europäische Rechtsrahmen vervollständigt werden. Dadurch würde sowohl eine Entlastung der Kommission als auch eine Reduzierung des Risikos eines „Goldplating“ vonseiten der Mitgliedstaaten und der Aufsichtsbehörden ermöglicht.

4.2.2

Nach Auffassung des EWSA ist es zum derzeitigen Zeitpunkt noch verfrüht, die Einsetzung einer einzigen europäischen Aufsichtsbehörde, die für die Koordinierung zuständig wäre, in Erwägung zu ziehen. Gleichwohl müssen die nationalen Aufsichtsbehörden aktiv und kontinuierlich zusammenarbeiten und versuchen, gemeinsame Verhaltens- und Maßnahmeregeln aufzustellen. Das daraus resultierende größere gegenseitige Vertrauen wäre ein erster Schritt im Rahmen eines Prozesses, der in Zukunft in der Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde für große Finanz-, Banken- und Versicherungsgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, münden würde. Zunächst ist es wichtig, eine Hauptaufsichtsbehörde zu benennen, die im Herkunftsland des Mutterkonzerns angesiedelt wäre und damit betraut würde, über die in anderen europäischen Ländern tätigen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen zu wachen. Multinationale Unternehmen und Aufsichtsbehörden könnten vom Binnenmarkt effektiv profitieren, weil sie dadurch eine mehrfache Rechnungslegung und Berichterstattung vermeiden würden und nicht unterschiedlichen nationalen Bestimmungen Rechnung tragen müssten.

4.2.3

Die Methode, die beispielsweise in der Marktmissbrauchsrichtlinie zum Tragen kommt, sollte gefördert werden. Dank eines sehr ausführlichen Richtlinienentwurfs war die Umsetzung in einzelstaatliches Recht sehr einheitlich, und den Regulierungsbehörden konnte eine wichtige Verantwortung auferlegt werden. Diese wurde auf europäischer Ebene mitgetragen, indem ermittelt wurde, welche spezifischen Maßnahmen von einer auf die andere Aufsichtsbehörde zu übertragen waren.

4.2.4

Die Verabschiedung der IFRS (International Financing Reporting Standards) bot eine gute Gelegenheit, die Rechnungslegung der Unternehmensführung zu vereinheitlichen und sie an moderne Standards anzupassen. Dies könnte auch die Gelegenheit zur Vereinheitlichung der Informationen sein, die die Vermittler den entsprechenden Aufsichtsbehörden vorlegen müssen. Angesichts der Verabschiedung der IFRS gibt es nach Auffassung des EWSA keine Rechtfertigung mehr für Aufschübe bzw. Verzögerungen bei der Erreichung dieses Ziels, das eine wesentliche Voraussetzung bildet für eine effiziente und erfolgreiche europaweite Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Aufsichtstätigkeit. Erforderlich wäre allerdings eine Anpassung an die entsprechenden Ziele des europäischen Projekts „Solvabilität II“. Die Unternehmen, die ihre Abschlüsse und ihre konsolidierten Abschlüsse noch nicht an die IFRS angepasst haben, sollten allerdings gegenüber solchen, die diese Verpflichtung eingeführt haben, nicht benachteiligt werden.

4.3   Aktuelle und künftige Rechtsetzungsinitiativen

4.3.1   Laufende Vorhaben

4.3.1.1

Im Hinblick auf das Privatkundengeschäft wurden drei sehr wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. In Bezug auf die Initiative im Bereich der Hypothekarkredite hat der EWSA (3) bereits einige ernste Zweifel an der konkreten Möglichkeit der Marktintegration zum Ausdruck gebracht. Diese hängen mit den rechtlichen Implikationen und den grundlegenden Schwierigkeiten zusammen, die in einer jüngst erarbeiteten Stellungnahme dargelegt wurden. Der EWSA wartet auf die Leitlinien der Kommission sowie ihre Antworten auf die vorgebrachten Einwände.

4.3.1.2

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Verbraucherkreditrichtlinie, die dem Parlament zur Prüfung vorliegen, tragen zur Verbesserung des vorhergehenden Vorschlags bei, obgleich sie die Verbraucher nicht in vollem Umfang zufrieden stellen. Der EWSA sieht dem Ausgang dieser Erörterung mit Interesse entgegen und hofft auf eine rasche Verabschiedung der Richtlinie.

4.3.1.3

Auch der Zahlungsverkehrsdienstleistungsrichtlinie kommt eine bedeutende Rolle zu. Im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrsdienstleistungen besteht noch ein Mangel an Transparenz. Das Finanzsystem sollte sich den von der GD Wettbewerb erarbeiteten Wettbewerbs-, Transparenz- und Vergleichbarkeitsregeln unterwerfen. Die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) bis zum Jahr 2010 ist ein hochgestecktes, begrüßenswertes Ziel, das dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mehr Effizienz verleihen und den Bürgern Sicherheit geben wird. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass einige Mitgliedstaaten bereits über effiziente und kostengünstige Systeme verfügen (beispielsweise das Lastschriftverfahren). Bei der Verwirklichung des SEPA gilt es, die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen und einen zusätzlichen Nutzen zu bieten. Der EWSA arbeitet gerade an einer Stellungnahme zu den Zahlungsverkehrsdienstleistungen, in der er seine Standpunkte umfassend darlegt.

4.3.1.4

Die Überprüfung der Regelungen für qualifizierte Beteiligungen mithilfe der Überarbeitung von Artikel 16 der Bankenrichtlinie und Artikel 15 der Versicherungsrichtlinie ist eine überaus wichtige Maßnahme, mit der verhindert wird, dass einige Aufsichtsbehörden unter dem Vorwand einer sorgfältigen Verwaltung der Finanzsysteme die ausgewogene Entwicklung des Binnenmarktes behindern können. Nach Auffassung des EWSA lässt sich die Stabilität eines Systems am wirksamsten durch eine Stärkung seiner Effizienz gewährleisten und nicht durch Beschränkungen beim Übergang der Kontrolle über ein Unternehmen.

4.3.1.5

Das Fehlen regulatorischer Rahmenvorschriften hat im Bereich der Clearing- und Abrechnungssysteme zum Fortbestehen hoher Kosten und regelrechten Missbrauchs beigetragen. Die grenzübergreifende Clearing- und Abrechnungsinfrastruktur ist kostenaufwändiger und weniger effizient als entsprechende nationale Einrichtungen. Der EWSA würde die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie begrüßen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Akteure auch gegenüber der internationalen Konkurrenz zu steigern. Ein effizienter und geordneter Markt zieht Investitionen an, und Europa braucht Investitionen, wenn es das Ziel des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums tatsächlich erreichen will.

4.3.2   Aktuelle Überlegungen

4.3.2.1

Der EWSA teilt das Urteil der Kommission bezüglich der ungerechtfertigten Hemmnisse, die der uneingeschränkten Verwirklichung des freien Kapitalverkehrs und den grenzübergreifenden Investitionen im Wege stehen.

4.3.2.2

Die Kommission zeigt sich skeptisch bezüglich der sogenannten 26. Regelung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Andererseits lässt der Grundsatz der minimalen Harmonisierung zu viel Raum für Differenzen. Das Herkunftslandprinzip war ein hervorragendes Mittel zur Liberalisierung und Wettbewerbsförderung in der EU. Dieses Prinzip wird von den Mitgliedstaaten umso mehr akzeptiert werden, je größer das gegenseitige Vertrauen in die Qualität der internen Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Vor diesem Hintergrund trägt das Ziel der vollen Harmonisierung der Vorschriften dazu bei, das vorgenannte Vertrauensverhältnis, das das Fundament einer schrittweise entstehenden Aufsichtskultur bildet, zu nähren und zu festigen. Demzufolge sollten die wichtigsten Vertragsklauseln im Finanzdienstleistungsbereich harmonisiert werden. Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass bislang noch kein Beweis für die (effektive) Durchführbarkeit der 26. Regelung erbracht wurde und dass die Kommission auf jeden Fall eine tiefgehende Untersuchung hinsichtlich der Durchführung einleiten sollte. In einer seiner früheren Stellungnahmen stellte der EWSA fest, dass „[die 26. Regelung] erst als eine echte Option in Betracht käme, nachdem in einer eingehenden Untersuchung der Rechtsvorschriften und Verträge aller 25 Mitgliedstaaten festgestellt wurde, dass das ‚parallele‘ Instrument nicht gegen die Vorschriften und gesetzlichen Regelungen eines von ihnen verstößt. Auf keinen Fall dürfen die Standardisierungsregeln das Angebot neuer Produkte behindern und sich somit in eine Innovationsbremse verwandeln (4).

4.3.3   Künftige Initiativen

4.3.3.1

In einer jüngst erarbeiteten Stellungnahme zum Grünbuch vom Juli 2005 hat der EWSA den Nutzen von Maßnahmen hinsichtlich der OGAW herausgestellt (5): „Investmentfonds konkurrieren mit Finanzprodukten wie den anteilsgebundenen Lebensversicherungen, die von den Anlegern ähnlich wahrgenommen werden, obwohl sie auf recht unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen beruhen. Das kann Verzerrungen in den Entscheidungen der Anleger bewirken, verbunden mit negativen Folgen auf der Kostenebene und hinsichtlich der Risiken der getätigten Anlagen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Problem nicht mit einem Rabatt-Wettbewerb durch Lockerung der Auflagen und der bei Fondsanlagen geforderten Garantien gelöst werden kann. Vielmehr wäre es wünschenswert, eine Anhebung der Regulierungsstandards anzustreben, durch die Finanzprodukte, bei denen sich wirklich zeigt, dass sie als eine direkte Alternative zu Investmentfonds aufgefasst werden, vergleichbaren regulatorischen Anforderungen unterworfen werden wie Investmentfonds.“ Die Ungleichmäßigkeit der Auflagen für Fonds und fondsgebundene Lebensversicherungen, die erst unvollständige Entwicklung des europäischen Passes aufgrund der Hindernisse, die einige Aufsichtsbehörden weiterhin in den Weg legen, die mangelnde Transparenz bei den Kosten, insbesondere im Kündigungsfall, die Zersplitterung des Marktes und die entsprechenden hohen Kosten sind nur einige der aufgeführten Probleme. Der EWSA nimmt jedenfalls mit Sorge wahr, dass in einigen Mitgliedstaaten Kapitalschutzfonds eingeführt werden, ohne dass die Verwaltungsgesellschaften dazu verpflichtet werden, über ein angemessenes Eigenkapital zu verfügen. Dies könnte bei einer besonders ungünstigen Marktentwicklung zu einem unzureichenden Verbraucherschutz führen. Der EWSA ruft die Kommission auf, diesen Mangel zu beheben und angemessene Auflagen für die Eigenkapitalausstattung der Gesellschaften, die Kapitalschutzfonds anbieten, festzulegen und ein spezifisches und angemessenes Aufsichtsmaß zu bestimmen. Das Streben nach einer größeren Effizienz der OGAW ist dem EWSA ein besonderes Anliegen, nicht zuletzt deshalb, weil die OGAW als wesentlicher Bestandteil der Pensionsfondssysteme einen wichtigen Beitrag zur Lösung eines zu Beginn des Weißbuchs angeführten Problems liefern können: der Finanzierung des enormen Defizits im Bereich der Altersversorgung, von dem die meisten europäischen Volkswirtschaften betroffen sind.

4.3.3.2

Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, was die Bedeutung (nicht nur in finanzieller Hinsicht) des Rechts auf ein Bankkonto anbelangt. In der modernen Wirtschaft verleiht ein Bankkonto den einzelnen Bürgern de facto eine Art wirtschaftliches Bürgerrecht. In einigen Mitgliedstaaten ist ein solches Bürgerrecht gesetzlich anerkannt, und der Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen des Finanzsystems wird gegen geringe Gebühren gewährleistet. In anderen Staaten wächst im Hinblick auf dieses Thema das Bewusstsein der Unternehmen, die für wenige Euro pro Monat in Verbindung mit einem Bankkonto ein „Paket“ an Diensten anbieten.

4.3.3.3

Das Ziel der Beseitigung der Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Bankkonten ist erstrebenswert und könnte zur Reduzierung der Bankgebühren beitragen. Dank der Möglichkeit, Online-Bankkonten zu eröffnen, ließe sich das Ziel der innereuropäischen Kontenmobilität tatsächlich erreichen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass nicht alle Verbraucher in der Lage sind, die Informationstechnologien zu bedienen. Die Kommission sollte eine Lösung in Aussicht stellen, die auch für diese in der Regel den sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen angehörenden Personen zufrieden stellend ist. Es sei betont, dass nur die Konsolidierung einer echten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden dieser Möglichkeit konkrete Formen verleihen kann. Am 26. Mai 2006 hat die Kommission beschlossen (6), eine Expertengruppe damit zu betrauen, die Frage der grenzüberschreitenden Nutzung von Bankkonten zu analysieren und damit den im Weißbuch enthaltenen Vorschlägen Folge zu leisten.

4.4   Die internationale Dimension

4.4.1

Das ehrgeizige Ziel der Kommission, wonach die EU bei der Standardsetzung auf internationaler Ebene eine führende Rolle spielen muss, ist mit Sicherheit zu begrüßen. Im Einklang mit den Empfehlungen der Doha-Runde fordert der EWSA ferner, dass Europa die am meisten entwickelten Länder bei ihren Bemühungen anführt, den weniger entwickelten Staaten sowohl im Hinblick auf die Gesetzgebung als auch die Umsetzung der geschlossenen Vereinbarungen und angenommenen Standards eine angemessene technische und finanzielle Hilfestellung zu leisten. Beim Fortschreiten der internationalen Integration müssen auch die Bedürfnisse der schwächsten Volkswirtschaften, die auf Investitionen angewiesen sind, berücksichtigt werden. Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Kommission diesen Bedürfnissen bei den Verhandlungen und dem Dialog mit den anderen an der Spitze der Entwicklung stehenden Ländern Rechnung trägt.

4.4.2

Der EWSA engagiert sich aktiv für den Kampf gegen die kriminelle Nutzung der Finanzsysteme und unterstützt die Kommission und die anderen europäischen Institutionen bei der Bekämpfung jeglicher Form von Kriminalität, die im Übrigen oftmals mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängt. Es gibt zahlreiche Formen der Wirtschaftskriminalität: Betrug in Unternehmen und im Handel, Geldwäsche, Steuerumgehung oder Korruption. Für die kriminellen Zwecke werden oftmals die Kanäle der Finanzdienstleistungen genutzt. Der EWSA appelliert an die Finanzinstitute, die zuständigen Behörden bestmöglich zu unterstützen. Diese sollten wiederum den Hinweisen der Finanzinstitute in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Werden die Finanzinstitute nämlich über die Folgemaßnahmen unterrichtet, die die Behörden aufgrund der ihnen übermittelten Informationen über verdächtige Transaktionen ergreifen, so werden sie auch motivierter sein, weiterhin die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen und zu intensivieren.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(2)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(3)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(4)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(5)  ABl. C 110 vom 17.5.2006.

(6)  2006/355/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2006 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Kundenmobilität bei Bankkonten“ (ABl. L 132 vom 19.5.2006,).


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/33


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Beitritts der Europäischen Gemeinschaft zu der am 2. Juli 1999 in Genf abgeschlossenen Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle“

KOM(2005) 687 endg. — 2005/0273 (CNS)

und dem

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird“

KOM(2005) 689 endg. — 2005/0274 (CNS)

(2006/C 309/07)

Der Rat beschloss am 17. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 308 und 300 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Der Rat beschloss am 14. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 308 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 und (EG) Nr. 40/94, mit der dem Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle Wirkung verliehen wird“

KOM(2005) 689 endg. — 2005/0274 (CNS).

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr CASSIDY.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 155 gegen 3 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des EWSA

Da die beiden Vorschläge der Kommission in Zusammenhang stehen, werden sie für die Erwägungen des EWSA in einer einzigen Stellungnahme behandelt.

Der EWSA unterstützt in vollem Umfang die Vorschläge der Kommission.

2.   Hauptelemente der Kommissionsvorschläge

2.1

Mit diesen Vorschlägen sollen durch den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens das gemeinschaftliche System für eingetragene Geschmacksmuster und das Haager System über die internationale Eintragung gewerblicher Muster verknüpft werden. Der erste Vorschlag besteht darin, der Akte beizutreten, mit dem zweiten Vorschlag sollen, um dieses zu ermöglichen, die entsprechenden Verordnungen geändert werden.

2.2

Das Haager System basiert auf dem Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Dieses Abkommen besteht aus drei Akten: der Londoner Akte von 1934, der Haager Akte von 1960 und der Genfer Akte von 1999. Bei diesen drei Akten handelt es sich um eigenständige Texte, deren materiellrechtliche Bestimmungen parallel gelten. Die Vertragsparteien können entweder nur einer oder zwei oder allen drei Akten beitreten. Sie werden automatischMitglied des Haager Verbandes, dem gegenwärtig 42 Vertragsstaaten, darunter 12 EU-Mitgliedstaaten, angehören. Das Haager System basiert auf dem Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (1).

2.3

Der Beitritt würde es den Schöpfern von Mustern und Modellen ermöglichen, neue und originale Muster und Modelle mit einer einzigen Anmeldung in einem Land, das die Genfer Akte unterzeichnet hat, in der ganzen Europäischen Gemeinschaft schützen zu lassen. Antragsteller verfügten damit über eine weitere Möglichkeit, ihre Muster und Modelle schützen zu lassen; dieser Schutz würde dann auf nationaler Ebene, auf Gemeinschaftsebene durch das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem und auf internationaler Ebene durch das Haager System gelten.

2.4

Das Ergebnis wäre ein einfacheres, wirtschaftlich effizienteres und kostenwirksameres System. Nach dem Haager System müssen die Antragsteller ihre Unterlagen nicht in Übersetzung vorlegen, müssen nicht an Büros und Vertreter in verschiedenen Ländern jeweils Gebühren zahlen, und sie brauchen auch nicht die unterschiedlichen Fristen zu beachten, die für die Erneuerung der jeweiligen einzelstaatlichen Anmeldung gelten. Eine einzige Anmeldung bei einer einzigen Stelle und unter Entrichtung einer einzigen Gebühr führt somit zu mehrfach international eingetragenen Rechten an Mustern und Modellen in den genannten Ländern des Genfer Abkommens.

2.5

Das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem ermöglicht Schöpfern von Mustern und Modellen, neue und originale Muster und Modelle, die optische Charakteristika aufweisen, durch die Gewährung ausschließlicher Rechte an eingetragenen Mustern und Modellen schützen zu lassen, die einheitlich sind und überall in der EG gelten. Zwar verfügt auch jeder Mitgliedstaat über eingetragene Rechte an Mustern und Modellen, doch stellt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für jedes auf dem europäischen Markt tätige Unternehmen eine wirtschaftliche und bequeme Lösung, einen für die gesamte EU gültigen, einheitlichen Schutz zu erwirken.

2.6

In dem System des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, das vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird, ist vorgesehen, dass mit einer einzigen Anmeldung eines Geschmackmusters und der Entrichtung einer einzigen Gebühr die Eintragung in allen genannten Unterzeichnerstaaten für ihre Mustern und Modelle zu erlangen ist. Das Haager System kann von jedem Bewohner oder Angehörigen eines Staates, der Unterzeichner des Abkommens ist, bzw. von jedem Unternehmen, das in einem solchen Staat ansässig ist, in Anspruch genommen werden. Zur Zeit werden bei der WIPO keine Anträge über Büros in einzelnen Staaten eingereicht. Durch die direkte Einreichung von Anträgen bei der WIPO wird vermieden, dass es zu unklaren Situationen und Überschneidungen kommt und dass möglicherweise zu viele Gebühren an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die gezahlt werden.

2.7

Einer der Vorteile des Haager Systems besteht darin, dass die Änderung des Schutzes von Mustern und Modellen sowie die Verlängerung eines abgelaufenen Schutzes erleichtert werden.

2.8

Die Genfer Akte des Haager Abkommens trat am 23. Dezember 2003 in Kraft. Neben einigen weiteren Änderungen, die den Zugang zu dem System verbessern sollen, ermöglicht sie den Beitritt zwischenstaatlicher Organisationen wie der EG zum Haager System. Zur Zeit gehören der Genfer Akte 19 Staaten an, darunter die Schweiz, Singapur und die Türkei. Mehrere Unterzeichnungen/Ratifizierungen durch Mitgliedstaaten stehen noch aus.

2.9

Die Genfer Akte ermöglicht die Anmeldung in einer der beiden Sprachen des Abkommens, Englisch und Französisch.

2.10

Die Vereinigten Staaten werden der Akte voraussichtlich im November 2006 beitreten. Durch den Beitritt der EU und der USA könnten weitere bedeutende Handelspartner (China, Japan, Korea) ebenfalls zu einem Beitritt bewogen und somit eine Anmeldung in mehreren wichtigen Ländern ermöglicht werden.

2.11

Mit dem Vorschlag wird eine Verknüpfung hergestellt zwischen der EG, die im Rahmen des Genfer Aktes als ein Staat gilt, und dem Haager System, das hierdurch an Bedeutung gewinnt.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2005) 687 endg.) gibt der EG die Möglichkeit, innerhalb des Haager Abkommens hinsichtlich des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems als ein Staat zu handeln. Durch die Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 (Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster) wird der Beitritt zur Genfer Akte ermöglicht.

3.2

Mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Verordnung über die Gemeinschaftsmarke) kann das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante Gebühren für Muster und Modelle annehmen, die nach der Genfer Akte angemeldet wurden.

3.3

Rechtsgrundlage für den Vorschlag zur Änderung der beiden Gemeinschaftsverordnungen ist Artikel 308 des EG-Vertrages.

3.4

Das Europäische Parlament wird konsultiert. Die beiden Vorschläge unterliegen nicht dem Mitentscheidungsverfahren.

3.5

Die Abstimmung im Rat muss einstimmig erfolgen.

4.   Kosten

4.1

Da der Vorschlag Änderungen von Verordnungen mit unmittelbarer Geltung in den Mitgliedstaaten betrifft, werden keine zusätzlichen Kosten erwartet.

4.2

Zur Zeit sind mit der Anmeldung von Mustern und Modellen in jedem Land, in dem diese angemeldet werden, Anmeldegebühren und Verlängerungsgebühren verbunden. Die nationalen Gebühren liegen nach Schätzungen in der Regel unter 100 EUR. Bei einer internationalen Anmeldung sind jedoch zudem die Kosten des Währungsumtauschs sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten zu berücksichtigen.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Diese sind: Belgien, Deutschland, Estland, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland. Luxemburg, die Niederlande, Slowenien, Spanien und Ungarn. Die EU selbst ist gegenwärtig nicht Mitglied des Haager Systems.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/35


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013)“

KOM(2005) 705 endg. — 2005/0277 (COD)

(2006/C 309/08)

Der Rat beschloss am 1. März 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 167 und 172 Absatz 2 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Aufgaben beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr WOLF.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 152 gegen 1 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung

1.1

Der Vorschlag der Kommission umfasst die Anforderungen, Regeln und Prozeduren, mittels welcher Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen in den Genuss einer Förderung durch das Siebte FTE-Rahmenprogramm kommen können.

1.2

Der Ausschuss begrüßt den größten Teil des vorgeschlagenen Regelwerks und sieht darin Verbesserungen sowie das Potenzial für eine deutliche Vereinfachung der administrativen Prozeduren. Bezüglich der noch nicht vorliegenden kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen empfiehlt der Ausschuss, im Sinne der angestrebten Vereinfachung, auch bei diesen auf eine stärkere Vereinheitlichung und konsistente Umsetzung — z.B. in den anzuwendenden Kriterien — zu achten.

1.3

Da die kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen bisher nicht vorliegen, sind jedoch einige spezielle Auswirkungen des vorgeschlagenen Regelwerks noch nicht zu beurteilen. In solchen Fällen (z.B. Erstattung der Zusatzkosten) empfiehlt der Ausschuss, zumindest vorerst die bisherige Regelung beizubehalten, um eine mögliche Schlechterstellung der betroffenen Zuwendungsempfänger zu vermeiden.

1.4

Der Ausschuss begrüßt die neuen für die jeweiligen Aufgabenbereiche und Zuwendungsempfänger vorgesehenen Fördergrenzen. Er begrüßt insbesondere auch, dass dies zu Verbesserungen bei der Förderung von KMU führt.

1.5

Der Ausschuss empfiehlt die Gleichstellung aller mit öffentlichen Mitteln grundfinanzierter Forschungseinrichtungen, unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform.

1.6

Der Ausschuss empfiehlt, den zukünftigen Vertragspartnern mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung einzuräumen, aber auch in der Wahl der Instrumente. Dies betrifft insbesondere die Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten („foreground“) und/oder zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten („background“) der Vertragspartner. Hier sollten kostenlose Zugangsrechte zwar als Option angeboten, aber nicht — wie für bestimmte Fälle vorgeschlagen — ausnahmslos vorgeschrieben werden.

1.7

Für weitere Details wird auf Kapitel 4 verwiesen.

2.   Einleitung

2.1

Mit ihrem Vorschlag zum Siebten FTE-Rahmenprogramm (2007-2013) (1), abgekürzt RP7, hatte die Kommission die Ziele, Inhalte, Themen sowie den Budgetrahmen der vorgesehenen Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration während dieser Periode dargelegt. Dazu, sowie zu den vorbereitenden und ergänzenden Vorschlägen der Kommission, insbesondere zu den sog. Spezifischen Programmen (2), hat der Ausschuss bereits Stellungnahmen (3) verabschiedet.

2.2

Der hier zu behandelnde Vorschlag der Kommission umfasst nunmehr die Anforderungen, Regeln und Prozeduren, mittels welcher Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen an den Maßnahmen des Siebten FTE-Rahmenprogramms beteiligt werden können, das heißt in den Genuss einer Förderung durch dieses Programm kommen.

2.3

Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Absicht der Kommission, die mit ihrer Forschungsförderung verbundenen administrativen Prozeduren zu vereinfachen. Diese Absicht hat der Ausschuss bereits in bisherigen Stellungnahmen begrüßt und bestärkt; er hat seinerseits erneut empfohlen, die administrativen Verfahren zu vereinfachen, den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren, und somit die Effizienz der Europäischen Forschungsprogramme zu erhöhen. „Der gegenwärtige Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren ist zu groß und stellt die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie vor Probleme. Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogrammeinschließlich Risiko der Antragstellungmuss sich für die Teilnehmer lohnen. Dies gilt insbesondere auch für kleinere Akteure wie KMU oder kleinere Forschungsgruppen aus Universitäten und Forschungszentren  (4) . Die vorgeschlagenen Beteiligungsregeln sollen also erklärtermaßen auch zu der beabsichtigten Vereinfachung führen.

2.4

Der hier zu behandelnde Vorschlag der Kommission beschreibt somit das maßgebliche Regelwerk für das Ziel, die von der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (RP7) zur Verfügung gestellten Mittel so wirksam, erfolgreich und gerecht wie möglich einzusetzen.

2.5

Die vorgeschlagenen Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollen also einen kohärenten und transparenten Rahmen für eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und einen leichten Zugang dazu für sämtliche Teilnehmer gewährleisten. Dadurch soll ein breites Spektrum von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten gefördert und auch die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft ermöglicht werden.

3.   Inhalt des Kommissionsvorschlags

3.1

Die von der Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm sollen viele Aspekte dieser Vereinfachung verwirklichen und dabei auf jenen Prinzipien aufbauen, die im Sechsten Rahmenprogramm (RP6) aufgestellt wurden. Einige wichtige Punkte werden in diesem Kapitel verkürzt zusammengefasst.

3.2

Der Kommissionsvorschlag umfasst: einführende Bestimmungen, Teilnahmebedingungen für indirekte Maßnahmen und dazugehörige Verfahren, finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, Zugangsrechte zu bestehenden und neuen Kenntnissen und Schutzrechten und Europäische Investitionsbank.

3.3   Teilnahmebedingungen für indirekte Maßnahmen

3.3.1

An indirekten Maßnahmen müssen wenigstens drei Rechtspersonen teilnehmen, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.

3.3.2

Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern ist Mindestteilnahmebedingung die Teilnahme einer Rechtsperson.

3.3.3

Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der Pionierforschung, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates gefördert werden, ist Mindestteilnahmebedingung die Teilnahme einer Rechtsperson, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat.

3.4   Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft

3.4.1

Bei Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.1.1

Für öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen, Forschungsorganisationen (5) und KMU darf der diesbezügliche finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.2

Bei Demonstrationstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.3

Für Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen der Pionierforschung, Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.4

Für Verwaltungskosten, Prüfbescheinigungen und andere Tätigkeiten, die nicht von den Absätzen 1, 2 oder 3 des Artikels 33 erfasst werden, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.5

Für Exzellenznetze wird ein besonderer Pauschalbetrag vorgeschlagen. Der Pauschalbetrag wird durch die Beteiligungsregeln als ein Festbetrag definiert, der aus der Anzahl der in das Exzellenznetzwerk zu integrierenden Forscher und der Dauer der Maßnahme abgeleitet wird.

3.5   Weitere Regeln

Die Regeln geben die Verfahren für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen an sowie Verfahren für Einreichung, Bewertung, Auswahl und Förderung von Vorschlägen.

Der in früheren Rahmenprogrammen entwickelte Bewertungsprozess wird ohne wesentliche Änderungen fortgeführt. Die Kommission wird ein Modell für die Finanzhilfevereinbarung vorbereiten, das Rechte und Pflichten der Teilnehmer untereinander und gegenüber der Kommission festlegt.

Drei Formen von Finanzhilfen werden vorgeschlagen: Erstattung zulässiger Kosten, Pauschalbeträge und Finanzierung nach Pauschalsätzen. Für Maßnahmen der Pionierforschung wird der Wissenschaftliche Rat des Europäischen Forschungsrates passende Fördermodalitäten vorschlagen.

3.6

Hinsichtlich der Verbreitung, Nutzung und Zugangsrechte (Eigentum, Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung, Zugangsrechte zu neuen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten) soll größtmögliche Kontinuität gewahrt werden. Änderungen sollen den Teilnehmern mehr Flexibilität während der Projektabwicklung gewähren. Die Möglichkeit, bestehende Kenntnisse und Schutzrechte auszuschließen und Bedingungen außerhalb der Bestimmungen der Beteiligungsregeln festzulegen, bleibt bestehen. Die Kohärenz der Bestimmungen für Verbreitung und Veröffentlichung wurde verbessert.

3.7

Wie bereits im 6. FTE-Rahmenprogramm (RP6) werden Teilnehmer eines Konsortiums die Verantwortung zur vollen Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben haben, selbst wenn einer der Teilnehmer die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllt. Jedoch soll das im RP6 für die meisten Maßnahmen eingeführte Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung nicht fortgesetzt werden. Abhängig von einer Bewertung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt, die der europäischen Forschungsförderung innewohnen, könnte ein Mechanismus eingeführt werden, der das finanzielle Risiko von Nicht-Rückzahlung geschuldeter Beträge durch ausfallende Teilnehmer abdeckt. Aus diesem Grund sollen Bankgarantien nur noch in Ausnahmefällen gefordert werden, dort wo die Vorfinanzierung mehr als 80 % der Finanzhilfe ausmacht.

4.   Bemerkungen des Ausschusses

4.1

Vereinfachung. Der Ausschuss unterstützt das außerordentlich wichtige Ziel einer Vereinfachung all jener Prozeduren, die bisher von der Kommission angewandt oder seitens der Kommission von den FTE-Akteuren gefordert worden sind. Der Ausschuss versteht seine weiteren Bemerkungen als einen konstruktiven Beitrag dazu, und er ist sich bewusst, dass die Verwirklichung dieses Ziels angesichts der generellen Haushaltsvorschriften und der auch vom Ausschuss unterstützten Forderung nach Transparenz keine einfache Aufgabe ist. Besonders wünschenswert wäre es, mit ausgewählten Pilotprojekten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten noch weiter vereinfachte administrative Verfahren zu erproben; die dabei gewonnenen Erfahrungen könnten eine Entscheidungshilfe für zukünftige Maßnahmen sein.

4.1.1

Verbesserungen. Der Ausschuss anerkennt das Bemühen der Kommission, dieses Ziel zu erreichen und eine bestmögliche gemeinschaftliche Forschungsförderung zu gewährleisten. Dementsprechend sieht er in vielen Punkten der vorgelegten Vorschläge deutliche Verbesserungen gegenüber den bisherigen Verfahrensweisen, wie z.B. in der Erstattung der Kosten (Artikel 30 und 31) sowie in den Zuwendungsformen, oder auch in den Zuwendungsvereinbarungen, Verträgen und Ernennungsschreiben (Artikel 18 und 19); bei letzteren allerdings nur dann, wenn auch die Zahlungs- und vor allem die Berichtsmodalitäten vereinfacht werden. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auch auf seine früheren Empfehlungen zur Vereinfachung hin (6), welche auch die inhaltliche oder terminliche Abstimmung der von der Kommission geforderten Prozeduren mit denen anderer Zuwendungsgeber oder Aufsichtsorgane betreffen (7).

4.1.2

Vereinheitlichung. Dem Ziel Vereinfachung dient zudem das Bestreben, die seitens der Kommission angewendeten oder geforderten Verfahren (z.B. der Kostenerfassung oder der Bonitätsprüfung) stärker zu vereinheitlichen. Dem kann der Ausschuss im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt und auch auf eine verbesserte Rechtssicherheit voll zustimmen (8). Leider wird eine vollständige Vereinheitlichung nicht gelingen, solange die diversen Zuwendungsempfänger in den verschiedenen Mitgliedstaaten — z.B. die Universitäten — ihrerseits kein einheitliches oder dementsprechendes Abrechnungssystem zur Anwendung bringen.

4.2

Weitere Regeln und Maßnahmen. Vereinfachung und Vereinheitlichung erfordern aber noch weitere Maßnahmen seitens der Kommission, die bisher in dem vorgelegten Vorschlag erst angekündigt sind, wie z.B. in Artikel 16.4 „Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln zur einheitlichen Prüfung der Existenz, des rechtlichen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen“. Da diese weiteren Regeln, im folgenden Text „kommissionsinterne Durchführungsbestimmungen“ genannt, noch nicht vorliegen, kann in einigen Fällen derzeit nicht beurteilt werden, wie sich die davon abhängigen Vorschläge der Kommission auswirken werden.

4.2.1

Einheitliche Auslegung und Kriterien. Der Ausschuss spricht zudem seine Erwartung aus, dass eine einheitliche Auslegung der kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen, insbesondere der die Projekte betreffenden rechtlichen und finanziellen Bestimmungen, in allen betroffenen Kommissionsdienststellen gewährleistet sein wird, sodass diese Regeln ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vereinfachung und Vereinheitlichung sein und zu keiner Schlechterstellung der jeweiligen FTE-Akteure gegenüber bisherigen Verfahrensweisen führen werden. Generell empfiehlt der Ausschuss dort, wo der vorliegende Vorschlag der Kommission noch Interpretationsspielraum offen lässt, diesen zu Gunsten der Rechtssicherheit durch weitere Präzisierungen in den kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen zu schließen.

4.2.2

Unterstützungsmaßnahmen. Die von der Kommission bereits angebotenen oder vorgeschlagenen „Helpdesks“ und „clearing houses“ sollen gewährleisten, dass die seitens der Kommission gelieferten Informationen kohärent und einheitlich sind. Der Ausschuss sieht darin eine wichtige und nützliche Maßnahme. Ebenso sollte aber darauf geachtet werden, dass auch bei den kommissionsinternen Verfahren und den jeweiligen Anforderungen und Entscheidungen seitens der „Project-Officer“ eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet ist.

4.2.3

Berichtswesen. So gilt es z.B. auch zu vermeiden, dass — von wohlbegründeten Ausnahmen abgesehen — von den Project-Officers neben den in den Regularien vorgesehenen Berichten zusätzliche Zwischenberichte angefordert werden oder dass die identische Information in mehreren Berichten in jeweils anderer Form gegeben werden muss (9). Wichtig ist also auch eine Vereinheitlichung des Berichtswesens; es geht nämlich um Inhalte und nicht um Formalitäten.

4.2.4

Zwischenbegutachtung (Midterm-Assessment). Gleichwohl empfiehlt der Ausschuss, angesichts der vorgesehenen 7-jährigen Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms nach Hälfte der Laufzeit eine Zwischenbegutachtung sowohl des Programms als auch der Beteiligungsregeln durchzuführen, um ggf. erforderliche Anpassungen vornehmen zu können.

4.2.5

Project-Officers. Eine wichtige Voraussetzung für Vereinfachung, Vereinheitlichung und generell für effektive administrative Prozeduren ist zudem, dass die Project-Officers, auch im Sinne der erforderlichen Kontinuität (siehe nächste Ziffer), über eine hervorragende fachspezifische Expertise und auch Kenntnis der beteiligten Akteure verfügen; es wäre unzureichend, sich seitens der Project-Officers auf eine rein administrative Funktion ohne tiefe Sach- und Milieukenntnis zu beschränken. Der Ausschuss verweist auf seine wiederholten Empfehlungen (10) dazu (11).

4.3

Kontinuität. Da jede Neuregelung eine Unterbrechung der Kontinuität mit zusätzlichen (Reibungs-)Verlusten zur Folge hat, gilt es sorgfältig abzuwägen, ob die seitens der Kommission vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich deutlich verbesserte Wirkungen erzielen werden, denen gegenüber die genannten Verluste nicht ins Gewicht fallen, oder ob man die bisherige Regelung beibehalten sollte. Der Ausschuss erkennt an, dass im Vorschlag der Kommission viele jener Regeln, die sich bewährt haben, beibehalten werden sollen. Bei einigen Änderungsvorschlägen ist allerdings nicht ersichtlich, ob damit tatsächlich eine Verbesserung gegenüber bisher geltenden Regeln erreicht werden kann. Hier empfiehlt der Ausschuss im Sinne der Kontinuität zu handeln.

4.4

Finanzieller Beitrag der GemeinschaftKostenerstattung und Förderformen. Vorbehaltlich einer befriedigenden Klärung der noch offenen Fragen (z.B. bei Ziffer 4.5) erkennt der Ausschuss in den dementsprechenden Vorschlägen der Kommission weitgehend Verbesserungen, die er unterstützt.

4.4.1

KMU. Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass (Artikel 33-1, zweiter Satz) die Fördergrenzen z.B. für KMU (12) von 50 % auf 75 % erhöht werden sollen. Er sieht darin auch einen Erfolg seiner früheren Empfehlungen, mehr und bessere Anreize für eine stärkere Beteiligung von KMU am Siebten FTE-Rahmenprogramm zu schaffen und so auch eine verstärkte Vernetzung zwischen KMU und Forschungsinstituten zu bewirken (13).

4.4.2

Hochschulen etc. Desgleichen begrüßt der Ausschuss, dass die Fördergrenzen auch bei öffentlichen Einrichtungen, Hochschulen, Sekundarschulen und Forschungsorganisationen bei 75 % liegen sollen (ebenfalls Artikel 33-1, zweiter Satz). Er empfiehlt hier eine klarere Strukturierung des Artikels 33, um besser zwischen den auf Gewinnerzielung ausgerichteten Vertragspartnern und solchen des gemeinnützigen Interesses unterscheiden zu können.

4.4.3

Durchschnittsätze für Personalkosten. In der Möglichkeit, seitens der Teilnehmer für Personalkosten Durchschnittssätze anzusetzen (Artikel 31-3(a)), sieht der Ausschuss einen Vorteil im Hinblick auf Vereinfachung.

4.4.4

Managementkosten. Ebenso wird begrüßt, auch im Sinne der erforderlichen Kontinuität, an der bisherigen 100 %igen Erstattung der Managementkosten festzuhalten. Der Vorschlag, die bisherige Obergrenze von 7 % für diese Kostenart uneingeschränkt wegfallen zu lassen, erscheint jedoch problematisch, falls nicht auf anderem Wege strengste Maßstäbe an die jeweils erforderlichen Managementkosten angelegt werden. Zwar ist es zutreffend, dass sich die bisherige 7 %-Grenze gerade wegen des hohen bisher geforderten Aufwands an Administration, Koordination etc. als zu niedrig erwiesen hat und daher angehoben werden sollte. Andererseits sollte jedoch vermieden werden, dass eine unbegrenzte Erstattung aller Verwaltungskosten zu einer unerwünschten Aufblähung des Managementaufwands führt, statt zu dessen Reduktion.

4.5

Zusatzkosten bei Universitäten. Gemäß Vorschlag der Kommission soll die bisher bestehende Möglichkeit wegfallen, bei Universitäten und ähnlichen Forschungsorganisationen 100 % der sog. Zusatzkosten oder Mehrkosten (Additional Cost) (14) angerechnet zu bekommen. Obwohl statt dessen andere Abrechnungsmodelle angeboten werden, hält der Ausschuss den vorgeschlagenen Wegfall für problematisch. Diese Institutionen verfügen nämlich in der Regel nicht über eine geeignete analytische Buchführung zur Ermittlung der Vollkosten (Full Cost) (15). Zudem kann bei der von der Kommission als eine mögliche Alternative vorgeschlagenen „Flat-Rate“ noch nicht beurteilt werden, ob daraus nicht eine deutliche Schlechterstellung resultiert, da die dafür vorgesehenen kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen noch nicht existieren (siehe oben). Der Ausschuss empfiehlt daher, für diese Einrichtungen, soweit sie nicht über eine Vollkostenabrechnung verfügen, die bisherige Regelung einer 100 %-igen Erstattung der Zusatzkosten — beizubehalten, zumindest so lange nicht gewährleistet ist, dass andere Abrechnungsmodelle (16) zu keiner Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Regelung führen.

4.6

Rechtsform der Forschungsorganisationen. Nach Meinung des Ausschusses sind Forschungsorganisationen, deren Grundfinanzierung vom Staat getragen wird, unbeschadet ihrer Rechtsform in jeder Hinsicht (und in allen Artikeln wie z.B. Artikel 33-1 und Artikel 38-2) gleich zu behandeln. Das bedeutet z.B., dass auch nach privatem Recht gegründete gemeinnützige Forschungsorganisationen oder Forschungszentren, deren Grundfinanzierung vom Staat getragen wird (17), den nach öffentlichem Recht gegründeten Organisationen gleichzustellen sind. Schließlich liegt die Wahl der — aus Sicht der Mitgliedstaaten — bestgeeigneten Rechtsform derartiger Forschungseinrichtungen im Rechtsetzungsprivileg der Mitgliedstaaten und sollte keinesfalls zu Differenzierungen seitens der gemeinschaftlichen Forschungsförderung führen.

4.7

Geistiges Eigentum. Bei den vorgeschlagenen Regelungen (Artikel 39 bis 43) sollte sichergestellt werden, dass Rechte am geistigen Eigentum, welche auf mit Steuergeldern der EU finanzierten Forschungsergebnissen beruhen, nicht unkontrolliert auf Firmen im außereuropäischen Ausland übertragen werden können.

4.7.1

„Open Source“-Software. Software, die im Rahmen von gemeinschaftlich geförderten Forschungsprojekten entwickelt wird, hat derzeit im Allgemeinen nur dann eine Chance für weite Verbreitung und Nutzung, und damit das Potenzial für darauf aufbauende kommerzielle Versionen oder Services, wenn sie als „Open Source“ angeboten wird. Für diese Zwecke sollte dem Konsortium größtmöglicher Gestaltungsspielraum bei Lizenzbedingungen eingeräumt werden.

4.8

Zugangsrechte. Bei den Zugangsrechten (Artikel 48 bis 52) (18) zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten („foreground“) und/oder zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten („background“) der Vertragspartner handelt es sich nicht um Zugangsrechte zu allen Kenntnissen und Schutzrechten eines Vertragspartners (z.B. Universität oder Forschungszentrum), sondern nur zu jenen Kenntnissen und Schutzrechten, welche auf den Arbeiten bzw. Vorarbeiten der am jeweiligen gemeinsamen Projekt beteiligten Organisationseinheit(en) oder Gruppe(n) beruhen und für die anderen Teilnehmer erforderlich sind, um ihre Arbeiten im Rahmen der indirekten Maßnahme durchzuführen. Der Ausschuss begrüßt daher Artikel 48, welcher es ermöglicht, diesen Sachverhalt bei jedem Projekt gesondert zu klären und durch eine Positiv- und/oder Negativ-Liste  (19) zwischen den Vertragspartnern festzulegen. Durch Positiv-Listen lässt sich zudem vermeiden, die Existenz solchen „backgrounds“ zu offenbaren, dessen Vertraulichkeit gewährleistet werden soll. Um den Projektbeginn nicht unnötig zu verzögern, wäre es jedoch sinnvoll, für diese Festlegungen eine Frist von z.B. bis zu 6 Monaten nach Projektbeginn zuzulassen.

4.9

Unentgeltliche Zugangsrechte zu Kenntnissen und Schutzrechten. Der Ausschuss hat Bedenken gegen Regelungen, die ausnahmslos einen unentgeltlichen Zugang zu Kenntnissen und Schutzrechten einräumen sollen. Er empfiehlt generell, den Projektpartnern möglichst viel Spielraum für die jeweilige bestgeeignete Vereinbarung zu gewähren. So kann es z.B. sinnvoll sein, auch den FTE-Akteuren unentgeltliche Zugangsrechte einzuräumen.

4.9.1

Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte zur Durchführung einer Maßnahme. Der Vorschlag, Zugangsrechte zu bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, soweit sie für die Durchführung einer indirekten Maßnahme erforderlich sind, seitens der FTE-Akteure immer unentgeltlich zu gewähren, wird grundsätzlich begrüßt. Dennoch kann eine ausschließliche Regelung dieser Art in Einzelfällen die betreffenden Akteure in Schwierigkeiten bringen. Der Ausschuss empfiehlt daher, den letzten Satz von Artikel 50-2 zu modifizieren (20).

4.9.2

Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte zur Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte. Der Vorschlag, Zugangsrechte zu bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, soweit sie für die Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, seitens der FTE-Akteure immer unentgeltlich zu gewähren, ist jedoch sehr problematisch. Bereits bestehende Kenntnisse und Schutzrechte wurden mit eigenen Mitteln der FTE-Akteure, oder mit Mitteln früherer Zuwendungsgeber bzw. mit den öffentlichen Mitteln des jeweiligen Mitgliedstaates erworben, und sie unterliegen den damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen (21). Falls die von der Kommission vorgeschlagene Regelung zur Anwendung käme, bestünde die Gefahr, dass sich gerade besonders potente FTE-Akteure, und solche mit hohem Know-how-Potenzial, nicht beteiligen können oder wollen und somit von einer Beteiligung ausgeschlossen würden. Der Ausschuss empfiehlt daher, Artikel 51-5 ersatzlos zu streichen oder zu modifizieren (22).

4.9.3

Pionierforschung. Wenngleich es sich bei der Pionierforschung vorwiegend um F&E-Arbeiten auf dem Gebiet der Grundlagenforschung handeln wird, hat der Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen (23) die Grenzen zwischen Grundlagenforschung und Anwendung fließend sind. Daher sind hier die gleichen, oben genannten negativen Auswirkungen zu erwarten. Dies sollte unbedingt vermieden werden und dementsprechend im Regelwerk Berücksichtigung finden. Der Ausschuss empfiehlt daher, Artikel 52-1 ersatzlos zu streichen oder entsprechend zu modifizieren (24).

4.9.4

Spezielle Gruppen. Im Kommissionsvorschlag fehlt eine Definition der Arbeiten für Spezielle Gruppen. Die Ausführungen hierzu sollten keinesfalls mit denen der Pionierforschung vermischt oder gar gleichgesetzt werden.

4.10

Freie Wahl der Instrumente. Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung (25), dass Projekte nicht von vornherein auf bestimmte Instrumente festgelegt werden sollen, sondern „dass die Antragsteller die Instrumente an die für die jeweilige Aufgabe erforderliche optimale Struktur und Größe der Projekte anpassen können müssen. Nur dadurch lässt sich vermeiden, dass Projekte kreiert werden, deren Größe und Struktur sich nach den vorgeschriebenen Instrumenten richtet statt nach den optimalen wissenschaftlich-technischen Erfordernissen. Die Instrumente müssen den Arbeitsbedingungen und Zielsetzungen von Forschung und Entwicklung dienen und keinesfalls umgekehrt.“ Insoweit sollten insbesondere auch die Specific Targeted Research Projects (STREPs) weiterhin zur Verfügung gestellt werden, weil diese vor allem für die Beteiligung von KMU und kleinerer Forschungsgruppen besonders geeignet sind.

4.11

Wegfall der gesamtschuldnerischen Haftung. Der Ausschuss begrüßt, dass das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung wegfallen soll; er erinnert daran, dass er bereits in seinen entsprechenden Empfehlungen (26) zum 6. Rahmenprogramm auf die Problematik einer gesamtschuldnerischen Haftung hingewiesen hatte.

4.11.1

Risikofonds. Der Ausschuss unterstützt demgemäß auch den zur Absicherung möglicher Ausfälle einzurichtenden Risikofonds, in dem (Artikel 38-1) ein kleiner Prozentsatz der Fördermittel für indirekte Maßnahmen eingezahlt werden soll. Allerdings wäre es empfehlenswert, wenn die Kommission die vorgesehene Spanne des — je nach Risikoeinschätzung festzulegenden — Prozentsatzes bei Veröffentlichung der Ausschreibung bekannt geben würde. Der Ausschuss begrüßt auch, dass etwaige Überschüsse aus der vorgesehenen Rücklage dem Rahmenprogramm wieder als zweckbestimmte Einnahme zugeführt werden.

4.11.2

Befreiung. Der Ausschuss empfiehlt jedoch, alle Forschungseinrichtungen, deren Grundfinanzierung vom Staat getragen (27) wird, davon (gemäß Artikel 38-2) zu befreien, und zwar unbeschadet ihrer Rechtsform.

4.11.3

Projektabbruch. Der Ausschuss weist zugleich auf die (in Artikel 18-4) vorgeschlagene technische gesamtschuldnerische Haftung der Projektpartner hin. Nach Meinung des Ausschusses muss auch einem Konsortium die Entscheidung über einen möglichen Abbruch des Projekts für den Fall eingeräumt werden, dass die Weiterführung des Projekts aus wissenschaftlich-technischem Grund oder wegen unzumutbaren finanziellen Aufwands nicht mehr sinnvoll oder zumutbar ist. Die Artikel 18-4 und 18-5 sollten diesbezüglich modifiziert werden.

4.12

Programmausschüsse. Gemäß Vorschlag der Kommission sollen die Programmausschüsse zur Verkürzung der Prozeduren von der Aufgabe entlastet werden, die zur Förderung vorgeschlagenen Projekte zu verabschieden. Nach Meinung des Ausschusses sollte dies allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Kommission dem Votum der Gutachter bei der Projektauswahl folgt. Andernfalls, sowie bei der Verabschiedung der Arbeitsprogramme und der Budgetzuteilung, sollten die dafür zuständigen Programmausschüsse weiterhin ihre Zustimmung erteilen. Eine Kompromisslösung könnte sein, dem Programmausschuss nach Abschluss der Evaluierung einen „Implementierungsplan für die Umsetzung der Ausschreibung“ („call implementation plan“) vorzulegen, der vom Programmausschuss beraten und formell entschieden wird. Dies würde keine Zeitverzögerung zur Folge haben, da der Programmausschuss nicht mehr über einzelne Projekte entscheiden würde.

4.13

Finanzhilfevereinbarung. Der hiefür relevante Artikel 19-8 bezieht sich auf die Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern. Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Charta nur den Charakter einer Empfehlung besitzt und daher nicht auf diesem Wege Verbindlichkeit erlangen darf. Er erinnert zudem daran, dass er zwar viele Elemente der Charta begrüßt, aber gleichzeitig, insbesondere wegen Überregulierung und einiger nicht fassbarer Kriterien, eine Überarbeitung empfohlen hatte (28).

4.14

Europäische Investitionsbank. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag (und die dazu vorgeschlagenen Regularien), der Europäischen Investitionsbank eine Finanzhilfe zur Abdeckung von Risiken für Kredite zu gewähren, die den Forschungszielen des Siebten FTE-Rahmenprogramms dienen. Solche Darlehen sollten insbesondere für Demonstrationsvorhaben (z.B. im Bereich der Energieforschung oder Sicherheitsforschung) zur Anwendung kommen.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2005) 119 endg.

(2)  KOM(2005) 439, 440, 441, 442, 443, 444, 445 endg.

(3)  ABl. C 65 vom 17.3.2006 und CESE 583/2006.

(4)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(5)  Im Kommissionsvorschlag wird der Begriff „Forschungsorganisation“ in Artikel 2.1 definiert; an anderer Stelle werden auch die Begriffe „Forschungseinrichtung“ bzw. „Forschungszentrum“ synonym benutzt.

(6)  ABl. C 110 vom 30.4.2004.

ABl. C 157 vom 28.6.2005.

ABl. C 65 vom 17.3.2006.

(7)  ABl. C 157 vom 28.6.2005. Vermeidung überlappender oder paralleler Instanzen.

(8)  Über den Rahmen des hier vorliegenden Vorschlags der Kommission hinausgehend wäre es sogar wünschenswert, die Zahlungsprozeduren aller gemeinschaftlichen Fördermaßnahmen — einschließlich CIP-Programm oder Strukturfonds stärker zu vereinheitlichen.

(9)  Siehe auch die beiden vorherigen Fußnoten.

(10)  Z.B. Ziffer 9.8.4, ABl. C 204 vom 18.7.2000.

(11)  Siehe Fußnote 6.

(12)  Wie auch für öffentliche Einrichtungen, Hochschulen, Sekundarschulen und Forschungsorganisationen.

(13)  In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf seine Empfehlung, im Patentrecht wieder eine Neuheitsschonfrist (Engl: grace period) einzuführen, wobei es allerdings nicht erforderlich wäre, mit der wissenschaftlichen Veröffentlichung einen Prioritätsanspruch zu verbinden. Siehe CESE 319/2004 Ziffer 2.5 ff., ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(14)  AC-Kostenmodell: Abrechnung der erstattungsfähigen direkten Mehrkosten der Vertragspartner, zuzüglich einer Pauschale für indirekte Kosten, nach dem Mehrkostenmodell (Additional Cost model, AC). Im Sechsten FTE-Rahmenprogramm (RP6) entspricht die Pauschale 20 % aller direkten Mehrkosten, abzüglich der Kosten für Unterverträge.

(15)  FC-Kostenmodell: Abrechnung der erstattungsfähigen direkten und indirekten Kosten der Vertragspartner nach dem Vollkostenmodell (Full Cost model, FC); mit dem Sonderfall FCF-Modell: Abrechnung der erstattungsfähigen direkten Kosten der Vertragspartner, zuzüglich einer Pauschale für indirekte Kosten, nach dem Vollkostenmodell mit Pauschale (Full Cost Flat rate model, FCF). Die Pauschale beträgt 20 % aller direkten Kosten, abzüglich der Kosten für Unterverträge. Die gesamten Kosten errechnen sich bei allen drei Kostenmodellen im RP6 (FC, FCF und AC) einfach als Summe von direkten Kosten und indirekten Kosten.

(16)  Der mögliche Pauschalbetrag (flat rate) zur Deckung der indirekten Kosten (overhead) in Artikel 32 sollte jedenfalls bei FTE-Tätigkeiten mit mindestens 20 % der erstattungsfähigen direkten Kosten, abzüglich der Unterverträge, festgelegt werden. Diese Regelung galt bereits im Sechsten FTE-Rahmenprogramm für FCF- und AC-Abrechner und sollte beibehalten werden, um der Kontinuität und vor allem auch den unterschiedlich entwickelten Buchhaltungssystemen der teilnehmenden Organisationen gerecht zu werden.

(17)  In Deutschland z.B. Forschungsorganisationen wie die Helmholtz-Gemeinschaft, die Fraunhofer-Gesellschaft, die Leibniz-Gemeinschaft oder die Max-Planck-Gesellschaft. In den Niederlanden z.B. The Netherlands Organisation for Scientific Research (NWO) — Nederlandse Organisatie voor Wetenschappelijk Onderzoek (NWO).

(18)  Der Ausschuss weist darauf hin, dass in der deutschen Version des Vorschlags der Kommission bei den Artikeln 50-1 und 51-1 gegenüber der englischen Fassung Übersetzungsfehler vorliegen. Die vorliegende Stellungnahme des Ausschusses bezieht sich hier auf die wohl richtige englische Fassung!

(19)  Positiv-Liste: Aufstellung all jener Kenntnisse oder Kenntnisbereiche, die zugänglich gemacht werden sollen. Negativ-Liste: Aufstellung all jener Kenntnisse oder Kenntnisbereiche, die NICHT zugänglich gemacht werden sollen.

(20)  Ein möglicher Vorschlag des letzten Satzes von Artikel 50-2 wäre: „However, RTD Performers shall grant access rights to background on a royalty-free basis, unless for justified exceptions otherwise agreed by all participants before their accession to the grant agreement“.

(21)  Z.B. in Deutschland auch dem Gesetz über Arbeitnehmererfindungen.

(22)  Ein möglicher Vorschlag wäre: „RTD-Performers shall grant access rights to background needed to use the foreground generated in the indirect action on a royalty-free basis unless otherwise agreed by all participants before their accession to the grant agreement“.

(23)  Z.B. Mikrobiologie, Laser, IKT.

(24)  So könnte Artikel 52-1 z.B. folgend lauten: „In the case of frontier research actions, access rights to foreground for the implementation of the project shall be granted royalty-free. Access rights to foreground for use shall be under fair and reasonable conditions or royalty-free as agreed by all participants before their accession to the grant agreement“.

(25)  Ziffer 3.4, ABl. C 157 vom 28.6.2005.

(26)  ABl. C 94 vom 18.4.2002.

(27)  S.o.: Gleichstellung aller öffentlich grundfinanzierten Forschungsinstitutionen.

(28)  ABl. C 65 vom 17.3.2006.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/41


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates (Euratom) über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2011)“

KOM(2006) 42 endg. — 2006/0014 (CNS)

(2006/C 309/09)

Der Rat beschloss am 8. März 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 7 und 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 31. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 156 gegen 3 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA begrüßt die Kommissionsvorschläge bezüglich der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des siebten Rahmenprogramms für Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Nuklearbereich sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse für den Zeitraum 2007-2011.

1.2

Die Vorschläge zielen darauf ab, die Verfahren und Methoden zu vereinfachen und zu rationalisieren, um die Lissabon-Strategie in der auf den Gipfeln des Europäischen Rates von 2005 und vom März 2006 festgelegten Form konkret umzusetzen und den Bedürfnissen der unterschiedlichen Forschungsakteure und Endnutzer zu entsprechen. Eine abschließende Bewertung des Erfolgs dieser Maßnahmen ist jedoch erst nach Festlegung von entsprechenden Durchführungsvorschriften möglich.

1.3

Bis einschließlich Kapitel III stimmen die Vorschläge der Kommission fast völlig mit den für das 7. Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Ausbildung im nichtnuklearen Bereich (1) vorgelegten Vorschlägen überein, bloß mit anderer Nummerierung (2). Der Ausschuss verweist daher auf seine diesbezügliche Stellungnahme und bekräftigt und unterstreicht die darin enthaltenen Bemerkungen (3), die bis zum Kapitel III auch für den hier behandelten Vorschlag gelten.

1.4

Nach Auffassung des Ausschusses ist das europäische Programm im Bereich der Kernfusion ein Musterbeispiel für eine echte Bündelung gemeinschaftlicher Bemühungen und eine umfassende Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens (European Fusion Development Agreement) und der Assoziationsverträge.

1.4.1

Ein solches Programm spielt für die EU im Bereich der Fusionsenergieforschung eine vorrangige Rolle. Es wird mithilfe ständiger gemeinschaftlicher Unterstützung in Form von Finanzmitteln und Humankapital verwirklicht und gewinnt dank der Aktionen im Rahmen des Projekts ITER/DEMO (4) ein hohes Maß an ökologischer Nachhaltigkeit.

1.5

Der Ausschuss ist überzeugt, dass die Kernenergie (5), mit der in der heutigen Europäischen Union rund ein Drittel der Elektrizität erzeugt wird (6), zur Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Energieversorgung (7) sowie zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa unter Einhaltung der Vereinbarungen von Kyoto beiträgt. Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings die Anwendung immer besserer, effizienterer und sichererer Standards bei der Behandlung und Entsorgung von Abfällen sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Forschung und Industrie im Bereich der nuklearen Technologie und der Dienstleistungen.

1.6

Der Ausschuss hält die angegebene Höhe der Gemeinschaftsmittel für die Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Ausbildung, Demonstration, Koordinierung und Unterstützung sowie für die Exzellenznetze und für den für die Fusionsenergieforschung vorgesehenen Finanzrahmen für angemessen.

1.6.1

Nach Auffassung des EWSA ist es notwendig, dass die Erforschung und der Einsatz umweltfreundlicher und sicherer Technologien unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden. In diesem Sinn plädiert der EWSA dafür, die Entscheidung verschiedener Mitgliedstaaten zu respektieren, die in der Kernenergie nicht die Lösung bei der Deckung ihres zukünftigen Energiebedarfs sehen und dies auch in den Forschungsprogrammen berücksichtigen.

1.7

Der EWSA unterstreicht die Tragweite von Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern und betont, dass solche Maßnahmen für den privaten Sektor, für die Zivilgesellschaft und für die Bürger von besonderer Bedeutung sind.

1.8

Nach Auffassung des Ausschusses muss für das 7. Rahmenprogramm (Euratom) und seine spezifischen Programme unbedingt ein einfacher, anschaulicher, verständlicher, klarer und transparenter Regelungsrahmen gewährleistet werden, der vor allem den potenziellen (insbesondere kleineren) Teilnehmern Sicherheit in Bezug auf die Prinzipien und Kriterien für den Zugang, die Bewertung und die Auswahl sowie das Verfassen von Verträgen und das Projektmanagement geben kann.

1.8.1

Der EWSA bedauert, dass diesem Aspekt im Verordnungsvorschlag nicht immer Rechnung getragen wird, und ist der Auffassung, dass die Effizienz solcher Regelungen nach einem angemessenen Zeitraum von unabhängigen Fachleuten überprüft und der entsprechende Bericht dem Rat und dem Ausschuss vorgelegt werden muss.

1.9

Nach Ansicht des Ausschusses ist die Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse unerlässlich, um den europäischen Akteuren einen besseren Gegenwert für die investierten Mittel zu gewährleisten. Der Ausschuss erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass stets eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der gemeinschaftlichen Interessen, der spezifischen Interessen der Mitgliedstaaten (auch im Bereich Verteidigung) und der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum einerseits und den ebenso relevanten Risiken andererseits, die im Falle einer unzureichenden Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen in diesem Bereich entstehen könnten, vorgenommen werden muss.

1.9.1

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, das IPR-HELPDESK auszubauen, um eine gezielte und vorausschauende Unterstützung der potenziellen Teilnehmer an Förderverträgen und für die indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sowie beim Aufsetzen und Abschluss von Konsortialvereinbarungen zu garantieren.

2.   Begründung

2.1

Der Ausschuss begrüßt, dass er mit diesem Thema frühzeitig befasst wurde, und ist sich seiner alleinigen Zuständigkeit für die Beratung in Fragen, die den Euratom-Vertrag betreffen, sehr wohl bewusst. Da es sich bei der Kernenergie um ein gesellschaftlich brisantes Thema handelt, das adäquate Formen der Information und Konsultation erfordert, misst der Ausschuss dieser Zuständigkeit große Bedeutung bei.

2.2

Im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger ist die Atomenergie aufgrund der damit verbundenen schwerwiegenden Risiken und Abfallentsorgungsprobleme ein äußerst schwieriges Thema.

2.2.1

Nach Auffassung des Ausschusses sollte klar die Absicht zum Ausdruck kommen, die Modelle für die Leistungs- und Sicherheitsbewertung auf diesem Gebiet durch geeignete Mechanismen für eine kontinuierliche Information, Konsultation und Ausbildung zu optimieren.

2.2.2

Es gilt, die Entscheidungsstrukturen zu verbessern, damit die geeignetsten strategischen Entscheidungen getroffen und die Ängste der Bürger bezüglich der Nutzung der Kernenergie und ihrer langfristigen Folgen berücksichtigt werden.

2.3

Der Ausschuss hat zu den von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen zur Vereinfachung der administrativen Prozeduren (8) und zur Reduzierung des damit verbundenen Aufwands bereits im Zusammenhang mit den am 6. April 2005 angenommenen Vorschlägen für Beschlüsse über das 7. Rahmenprogramm EG und das 7. Rahmenprogramm Euratom Stellung genommen (9).

2.3.1

Die Kommission führte als „kritische Erfolgsfaktoren“ zehn Handlungsschwerpunkte zur Vereinfachung der Verfahren hinsichtlich des Zugangs, der Beteiligung und der Verwaltung des 7. RP auf. In diesem Zusammenhang hob der Ausschuss Folgendes hervor: „Der gegenwärtige Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren ist zu groß [ist] und stellt die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie vor Probleme. Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogramm […] muss sich für die Teilnehmer lohnen“ und die Risiken, die mit einer Antragstellung einhergehen, kompensieren (10).

2.3.2

Ferner hob der Ausschuss die Notwendigkeit einer umfassenderen Einbindung der KMU in den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprozess hervor und betonte, dass „für die Erfolgschancen solcher KMU, die eigens zur Entwicklung und Vermarktung neuartiger High-Tech-Produkte gegründet wurden, […] vor allem eine ausreichende Ausstattung mit Startkapital und 'Venture-Capital' nötig [ist] ...“. „Allerdings müssen auch hier die Verfahren eine realisierbare und den KMU angemessene Größenordnung haben.“ (11)

2.3.3

Zu den von den Kommissionsdienststellen aufgeführten Punkten im Bereich der Vereinfachung der Verfahrensvorschriften zählen:

eine begrenzte Palette an Finanzierungsmodellen, die an die Instrumente des 6. RP anknüpfen und eine große praktische Flexibilität gewährleisten;

eine effiziente, vollständige und rechtzeitige sowie eindeutig und einheitlich auslegbare Bekanntmachung der Ziele und der sowohl für das 7. RP EG als auch für das 7. RP Euratom geltenden Modalitäten;

die Rationalisierung der von den Teilnehmern zu machenden Angaben mit einer Ausweitung des Zwei-Phasen-Verfahrens für die Einreichung von Vorschlägen und einer systematischen Nutzung elektronischer Mittel für die Einreichung von Vorschlägen;

der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ohne überzogene Belastungen für die Teilnehmer, indem die Vorabkontrolle auf ein Minimum reduziert wird und auf der Grundlage einheitlicher im Vorfeld festgelegter Kriterien erfolgt;

die operationelle Unabhängigkeit von Konsortien mit Hilfe von äußerst flexiblen Verträgen mit einer umfassenden Verwendung von Pauschalsätzen, und zwar auf der Grundlage von im Voraus festgelegten anzurechnenden Kosten und unabhängigen externen Prüfungen;

beschleunigte Auswahlverfahren, wobei das Ausschussverfahren durch eine einfachere, auf dem Informationsverfahren basierende Vorgehensweise ersetzt wird;

ein effizienterer Einsatz der für die FuE vorgesehenen Haushaltsmittel und eine bessere Abstimmung mit den Mitteln für die anderen im Rahmen der Lissabon-Strategie vorgesehenen Politikbereiche; Senkung der Kosten für die gemeinschaftliche Verwaltung (Management) von Projekten im Rahmen der FuE-Aktivitäten;

ein umfassender Einsatz der „Flat-rate“-Mittel innerhalb eines vereinfachten Rahmens gemeinschaftlicher Finanzierungsformeln;

Abschaffung der bestehenden, zu komplexen Kostenberichtsmodelle sowie klare Definitionen der förderfähigen Kosten;

Festlegung des Gemeinschaftsbeitrags pro Tätigkeitsbereich (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, Wissenstransfer u.a.). Diese Sätze werden an einzelne Aktivitäten geknüpft, wobei für jeden Tätigkeitsbereich ein Höchstsatz vorgesehen wird, der sich auf das Konsortium und nicht auf die einzelnen Teilnehmer bezieht.

2.4

Die hier behandelte Verordnung enthält im Vergleich zur vorhergehenden Verordnung (12) verschiedene Änderungen, so beispielsweise im Hinblick auf die Zielsetzung des Vorschlags, die Begriffsbestimmungen, die Vertraulichkeit, die Bewertung, Auswahl und Gewährung, die Formen der Finanzhilfe, die Kostenerstattung, den Höchstsatz des Finanzbeitrags der Gemeinschaft, die Risiken der Konsortien, die Verbreitung, Nutzung und Zugangsrechte, die spezifischen Bestimmungen über das EFDA-Übereinkommen und das Übereinkommen über die Mobilität des Personals.

2.4.1

In Bezug auf jene Abschnitte des Vorschlags, die auch in dem analogen Vorschlag hinsichtlich des 7. Rahmenprogramms EG (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (13) enthalten sind, verweist der Ausschuss auf seine diesbezügliche Stellungnahme (14), die zur Zeit erarbeitet wird.

2.5

Der Ausschuss ist mit den vorgesehenen Höchstgrenzen für die Förderung der Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernforschung einverstanden. Insbesondere begrüßt er die Tatsache, dass für KMU, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen sowie Forschungsorganisationen (15) die Obergrenze für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft von 50 % auf 75 % angehoben wurde und dass Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Kosten gefördert werden können.

2.5.1

Der Ausschuss empfiehlt im Übrigen, die verschiedenen Arten von Tätigkeiten unter Angabe des jeweils vorgesehenen Höchstfördersatzes und eventueller Möglichkeiten der Kumulierung mit anderen Formen der Gemeinschaftsförderung (Strukturfonds usw.) — insbesondere für Forschungsinfrastrukturen — in einer Tabelle zusammenzufassen und diese dem Legislativvorschlag als Anhang beizufügen.

3.   Allgemeine Bemerkungen zu den Regeln für die Beteiligung am 7. Euratom-Rahmenprogramm

3.1

Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Regeln für die Beteiligung am 7. Rahmenprogramm (Euratom) und an seinen spezifischen Programmen unbedingt in einem einfachen, anschaulichen, verständlichen, klaren und transparenten und in allen EU-Amtssprachen vorliegenden Rahmen festgelegt werden. Dadurch erhalten die potenziellen (insbesondere kleineren) Teilnehmer verlässliche Informationen über die Prinzipien und Kriterien für die Verfügbarkeit, die Teilnahmebedingungen, die Einreichung und Bewertung der Projektvorschläge, die einzelnen Formen der Förderung und die vertraglichen Verpflichtungen, die Sätze und die Verteilungssysteme bei einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, den Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums und die Verwertung und Verbreitung der neuen Kenntnisse sowie über spezielle Regelungen für den Themenbereich „Fusionsenergieforschung“.

3.1.1

Der Ausschuss empfiehlt insbesondere, die Auswahl- und Vergabekriterien für indirekte Maßnahmen gem. Artikel 14 mit Ausnahme eventueller spezifischer Kriterien wieder ausdrücklich in den Text aufzunehmen. Diese allgemeinen Kriterien sind:

die wissenschaftliche und technologische Qualität und der Innovationsgrad;

die Fähigkeit, die indirekte Maßnahme erfolgreich durchzuführen und Ressourcen und Kompetenz effektiv einzusetzen;

die Relevanz für die Ziele des spezifischen Programms und des Arbeitsprogramms;

der zusätzliche Nutzen infolge der Gemeinschaftsunterstützung, einschließlich der notwendigen Menge mobilisierter Ressourcen und ihres Beitrags zur Gemeinschaftspolitik;

die Güte des Plans zur Nutzung oder Verbreitung der Kenntnisse, potenzielle Auswirkung auf die Innovation sowie Kompetenz in der Verwaltung des geistigen Eigentums;

die Einhaltung ethischer Grundsätze und die Gleichstellung von Frauen und Männern.

3.2

Der Ausschuss hat sich bereits zu den allgemeinen Fragen der Vereinfachung und Rationalisierung der Rahmenprogramme für die Forschung im Nuklearbereich geäußert, so in seinen Stellungnahmen zum 7. RP Euratom und zu den beiden spezifischen Programmen, welche die Kernenergie und insbesondere die Fusionsenergieforschung beziehungsweise die Forschungsaktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle betreffen. Überdies wird im Ausschuss derzeit eine Stellungnahme zu den Regeln für die Teilnahme am 7. Rahmenprogramm für Forschung im nichtnuklearen Bereich erarbeitet (16).

3.3

In Bezug auf die Vorschriften für das Euratom-Programm möchte der Ausschuss insbesondere die Notwendigkeit einer radikaleren Vereinfachung der Formalitäten für die Antragstellung betonen.

3.3.1

Der Ausschuss begrüßt zudem die Tatsache, dass die seinerzeit im 6. Euratom-Rahmenprogramm vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung, die potenziell eine erhebliche Hürde für die Beteiligung kleiner und mittlerer Einheiten (Unternehmen, Hochschulen usw.) war, aus dem hier behandelten Vorschlag gestrichen und durch einen noch festzulegenden Betrag in Höhe von ca. 1 % des Gemeinschaftsbeitrags (17) ersetzt wurde, der zum Zweck der Risikoabdeckung in den Konsortien von der Gemeinschaft einbehalten werden kann (Artikel 37). Im Nuklearbereich kann ein großer Teil der Forschungsaktivitäten nämlich auch kleineren und mittleren Einrichtungen übertragen werden, für die eine solche Haftungsvorschrift eine beträchtliche Hürde für die Teilnahme dargestellt hätte.

3.4

Der EWSA äußert Vorbehalte angesichts der großen Zahl möglicher Ausnahmen von den Teilnahmeregeln (die in über fünfzig Artikeln festgelegt sind) sowie in Bezug auf die zahlreichen Möglichkeiten, in den jährlichen Arbeitsprogrammen, den spezifischen Programmen und den Aufrufen zur Einreichung von Projektvorschlägen unterschiedliche Kriterien und Regelungen festzulegen. Diese Ausnahmeregelungen betreffen insbesondere die Teilnehmerzahl und zusätzliche Bedingungen für die Teilnahme (Artikel 11); die Grundsätze für die Bewertung, Auswahl und Gewährung (Artikel 14 Absatz 1); die Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung von Ausschreibungen (Artikel 13); die Bewertungskriterien mit der Möglichkeit, zusätzliche spezifischen Kriterien festzulegen (Artikel 14 Absatz 2) sowie den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetze (Artikel 34 Absatz 1 und 3).

3.4.1

In Bezug auf die Exzellenznetze bringt der Ausschuss seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Beitrag pauschal festgelegt wird, was sich als fiktiv und realitätsfern herausstellen könnte. Dies würde der Entwicklung von Exzellenznetzen schaden, die für das Erreichen der konkreten Programmziele notwendig sind.

3.5

Der Ausschuss betont, dass die notwendige Flexibilität bei der Festlegung und Handhabung der Erfordernisse der einzelnen Maßnahmen nicht auf Kosten der Klarheit, Gewissheit und Transparenz der geforderten Teilnahmebedingungen, der festgelegten Bewertungs- und Auswahlkriterien und verlässlicher Rahmenregelungen für die vorgeschlagene Förderung bzw. Beteiligung an einer Förderung gehen darf.

3.6

Ist in dem Vertrag über die Gewährung einer Finanzhilfe vorgesehen, dass das Forschungskonsortium für die Durchführung bestimmter Arbeiten oder für die Ausdehnung bestimmter Aktivitäten auf Ausschreibungen zurückgreifen kann, dann sollten diese Ausschreibungen nach Ansicht des Ausschusses den von der Kommission festgelegten Vorschriften entsprechen, um ein Höchstmaß an Transparenz und Zugänglichkeit der Information zu gewährleisten.

3.7

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der Bestimmungen zur Überwachung der Programme und der indirekten Maßnahmen der Forschung, Demonstration, Koordinierung und Ausbildung im Nuklearbereich. Er regt zudem an, für diese Aufgaben sowie für die Durchführung von Ausschreibungen, für die Bewertung, Auswahl und Kontrolle von Verträgen sowie für die wirtschaftliche Prüfung der zur Förderung zugelassenen Projekte eine Obergrenze für die darauf entfallenden Ausgaben festzulegen, die insgesamt einen Betrag von 7-10 % der für das 7. Euratom-Rahmenprogramm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten sollten. Dadurch sollen so viele Mittel wie möglich für die vorrangigen und eigentlichen Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Demonstration und Ausbildung sowie für die Erzielung konkreter und in marktgängige Anwendungen überführbarer Ergebnisse (als dem letztendlichen Ziel eines gemeinschaftlichen Forschungsrahmenprogramms) aufgewendet werden.

3.7.1

In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA, dass die Erhebung, Speicherung und Verwaltung der Daten dieser Überwachung im Rahmen einer in IDABC (18) integrierten Datenbank erfolgen.

3.8

Der Ausschuss begrüßt die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die möglichen Formen der Förderung durch die Erstattung förderfähiger Kosten, Pauschalbeträge und die Finanzierung auf der Grundlage von Pauschalsätzen. Er empfiehlt jedoch, möglichst geeignete Methoden auch im Hinblick auf die Vereinfachung der förderfähigen Kosten festzulegen und dem Vorschlag für eine Verordnung eine Übersicht beizufügen, um diese für potenzielle Nutzer verständlicher zu machen.

3.9

In Bezug auf die verschiedenen, in Artikel 32 und 34 beschriebenen Formen des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft empfiehlt der Ausschuss, diese in einer dem Legislativvorschlag als Anhang beigefügten Tabelle zusammenzufassen, und zwar unter Angabe des jeweils vorgesehenen Höchstfördersatzes und eventueller Möglichkeiten der Kumulierung mit anderen Formen der Förderung durch die Struktur- und Kohäsionsfonds, die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds — insbesondere für Forschungsinfrastrukturen, wobei auch die in der Jeremie-Initiative (19) vorgesehenen Maßnahmen für eine einfachere Beteiligung kleinerer Akteure am 7. Euratom-Rahmenprogramm berücksichtigt werden sollten.

3.10

Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Regeln für die Verbreitung und Nutzung und die Zugangsrechte zu den Kenntnissen hält es der Ausschuss für unverzichtbar, über die Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Kenntnissen und die Ausnahmen im militärischen und Sicherheitsbereich hinaus das IPR-HELPDESK auszubauen, um eine umfassende und vorausschauende Unterstützung der potenziellen Teilnehmer an Förderverträgen (vgl. Artikel 18 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 19 und 21) und für die indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sowie beim Aufsetzen und Abschluss von Konsortialvereinbarungen zu unterstützen, in denen ergänzende Verbreitungs- und Nutzungsregeln für Ergebnisse und Rechte an geistigem Eigentum (Artikel 23) festgelegt werden.

3.11

In Bezug auf den Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ hat der Ausschuss in den beiden bereits zitierten Stellungnahmen die Bedeutung der Forschung im Bereich kontrollierte Kernfusion, des Projekts ITER (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor), des vorbereitenden Programms DEMO und der magnetischen Einschlusskonzepte (20) herausgestellt.

3.11.1

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der für diesen Bereich vorgeschlagene jährliche Basissatz für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft über die gesamte Laufzeit des siebten Euratom-Rahmenprogramms nicht mehr als 20 % betragen sollte. Der Ausschuss sieht darin den erforderlichen Anreiz dafür, dass die Mitgliedstaaten einen wesentlichen eigenen Beitrag zu einem gut koordinierten (siehe Ziffer 1.4) Gemeinschaftsprogramm leisten und dadurch der unverzichtbare Grundstock, die Verankerung und die Beteiligung für die gemeinsamen Vorhaben ITER und DEMO gegeben sind. Dieser Satz ist zwar für den Anfang wahrscheinlich ausreichend, doch ob das auch über die gesamte Laufzeit des Programms sein wird und den Anreiz für einen annehmbaren notwendigen Finanzbeitrag der Mitgliedstaaten bieten kann, ist fraglich. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass dieser Satz vorausschauend auf 25 % angehoben wird, was nur der Hälfte bzw. einem Drittel (in Bezug auf Artikel 32 Absatz 1) dessen entspricht, was die Gemeinschaft andernfalls als Finanzbeitrag leisten müsste. Der Ausschuss ist zudem der Auffassung, dass diese Obergrenzen grundsätzlich angewandt werden sollten.

3.11.2

In Bezug auf die Höchstgrenze der Förderung (40 %) für Ausgaben bei speziellen Kooperationsprojekten im Rahmen der Assoziationsverträge, wobei vorrangig solche Maßnahmen Unterstützung erhalten, die für ITER/DEMO relevant sind oder im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals zwischen den Assoziierten erfolgen, wirft der Ausschuss die Frage auf, ob dieser Satz auf lange Sicht ausreicht, um den gewünschten Beitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung der angestrebten Projekte oder Maßnahmen zu gewährleisten. Der Ausschuss verweist auf Artikel 52 Absatz 2.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Aus Sicht des Ausschusses stellt sich die Frage, warum im Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 „Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen“ die Bestimmung weggefallen ist, wonach einer solchen Aufforderung eine Aufforderung zur Interessensbekundung vorangehen kann, die es ermöglicht, die Ziele und Erfordernisse der Maßnahmen genau festzustellen und abzuschätzen sowie unnötige Verwaltungskosten zu vermeiden, sei es für die Erstellung von Anträgen, die gar nicht berücksichtigt werden können, oder für die Auswahl und Bewertung solcher Anträge durch die Kommission und die dafür zuständigen unabhängigen Gutachter.

4.2

Die Aufforderungen zur Interessensbekundung könnten mit der Veranstaltung von Informationstagen für Antragsteller einhergehen, um die potenziellen Benutzer aus Wissenschaft und Wirtschaft bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nuklearforschung stärker einzubeziehen.

4.3

Der EWSA verweist nachdrücklich auf die Gefahren, die eine unzureichende Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen Informationen in diesem Sektor birgt. Nach Ansicht des Ausschusses müssen hier zwar einige Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, es kommt jedoch darauf an, sich nicht abzuschotten. Konkret könnte das so aussehen, dass die Inhalte und das Verfahren für die Informationsverbreitung in einem genau definierten technischen Protokoll, das sowohl den Erfordernissen der Sicherheit und Zuverlässigkeit genügt als auch ein Höchstmaß an Transparenz garantiert, festgehalten werden.

4.4

Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Regelungen über die Prüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen und über den rechtlichen Status der Teilnehmer umfassend bekannt gemacht und verbreitet werden. In gleicher Weise sollten klare, verständliche und für alle Forschungsakteure geltende Regeln für das vorgesehene vereinfachte 2-Phasen-Verfahren der Antragstellung und für die Kriterien und Voraussetzungen der beiden Bewertungsabschnitte aufgestellt werden.

4.4.1

Diese Regeln sollten nicht nur den Bewertungssachverständigen, sondern auch den Antragstellern zur Verfügung stehen und eindeutigen und einheitlichen Kriterien und Erwägungen genügen.

4.5

Nach Auffassung des EWSA wäre es zudem zweckmäßig, nicht nur für Wissenschaftler, sondern auch für die Vertreter der Zivilgesellschaft und für alle Bürger Maßnahmen zur Weiterbildung und Information über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Nuklearenergie durchzuführen sowie die Instrumente und Verfahren für die Entwicklung von verlässlichen und stichhaltigen Modellen für die Bewertung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Kernkraft zu stärken.

4.6

Im Hinblick auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, ihre Verbreitung und den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sollten nach Ansicht des Ausschusses nicht nur die Regelungen und Schutzbestimmungen Anwendung finden, die im Verordnungsvorschlag, in den Finanzhilfevereinbarungen, den Konsortialvereinbarungen, in Artikel 24 und den anderen einschlägigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags  (21) sowie in den Assoziationsverträgen, im EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), in dem Gemeinschaftsunternehmen für ITER und den entsprechenden internationalen Abkommen sowie schließlich auch in multilateralen Übereinkommen wie dem Übereinkommen über die Mobilität des Personals enthalten sind, sondern auch ein überarbeiteter „Leitfaden für den Antragsteller IPR-Euratom“ erstellt und so umfassend wie möglich verbreitet werden, in dem die Bedingungen und Möglichkeiten für die potenziellen Teilnehmer an Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Demonstration, Ausbildung und Entwicklung im Rahmen des 7. RP Euratom klar und transparent zusammengefasst werden.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2005) 705 endg.

(2)  Es gibt jedoch einige Ausnahmen, so die Bestimmungen zur Pionierforschung.

(3)  Zum Beispiel die Bemerkungen zur Rechtsform der Forschungsorganisationen, zu den Zugangsrechten zu den Kenntnissen, zu den Rechten am geistigen Eigentum, zur Erstattung der Kosten, zu den Finanzierungsformen, zur Vereinfachung, zur Gewährung von Beihilfen, zu den allgemeinen Grundsätzen der Europäischen Charta für Forscher und zum rechtlichen Status der Forschungsinstitute.

(4)  Vgl. auch Ziffer 3.11.

(5)  Vgl. ABl. C 110 vom 30.4.2004, Berichterstatter: Herr Cambus.

(6)  Energieproduktion 2004 in der EU-25: Kernenergie: 31,2 %, Erdgas: 24,3 %, Rohöl: 17,1 %, Steinkohle: 13,1 %, Braunkohle: 10,2 %, Primärelektrizität: 4,1 %. Energieverbrauch in demselben Zeitraum: Rohöl: 39,2 %, Erdgas: 25,4 %, Kernenergie: 14,8 %, Steinkohle: 13,7 %, Braunkohle: 4,9 %, Primärelektrizität: 2,0 % (Eurostat, Energie, 5/2006).

(7)  Im Jahr 2004 beliefen sich die Bruttoenergieimporte (Grad der Energieabhängigkeit) in der EU-25 auf 53,8 %, wobei 33,2 % auf Erdöl und Mineralölprodukte entfielen. Energieabhängigkeitsgrad der vier größten EU-Mitgliedstaaten: Italien mit 87,7 %, Deutschland mit 64,6 %, Frankreich mit 54,3 % und Vereinigtes Königreich mit 5,2 %. Dänemark ist der einzige energieunabhängige EU-Mitgliedstaat. Das Land verzeichnet einen Überschuss von 53,5 %. (Eurostat, Energie, 5/2006).

(8)  Vgl. ABl. C 65 vom 17.3.2006, Berichterstatter: Herr Wolf.

(9)  KOM(2005) 119 endg. — SEK(2005) 430/431 vom 6.4.2005.

(10)  Vgl. ABl. C 65 vom 17.3.2006, Ziffer 1.11, Berichterstatter: Herr Wolf.

(11)  Vgl. ABl. C 65 vom 17.3.2006, Ziffern 1.12 und 4.15.2, Berichterstatter: Herr Wolf.

(12)  Verordnung (Euratom) 2322/2003 des Rates.

(13)  KOM(2005) 705 endg. vom 23.12.2005.

(14)  Vgl. CESE 557/2006 (INT/309), Berichterstatter: Herr Wolf.

(15)  Vgl. CESE 557/2006, Ziffer 4.6 (INT/309), Berichterstatter: Herr Wolf.

(16)  Vgl. Fußnote 9.

(17)  Vgl. CESE 557/2006, Ziffer 4.11.2 (INT/309), Berichterstatter: Herr Wolf.

(18)  Vgl. ABl. C 80 vom 30.3.2004, Stellungnahme zu IDABC (Interoperable Delivery of European eGovernment Services to Public Administrations, Businesses and Citizens).

(19)  Vgl. ABl. C 110 vom 9.5.2006, Berichterstatter: Herr Pezzini.

(20)  Vgl. ABl. C 65 vom 17.3.2006, Ziffer 6.1 ff, Berichterstatter: Herr Wolf.

(21)  Vgl. Fußnote 10.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/46


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 85 und 86 des Vertrages auf den Seeverkehr und zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 auf Kabotage und internationale Trampdienste“

KOM(2005) 651 endg./2 — 2005/0264 (CNS)

(2006/C 309/10)

Der Rat der Europäischen Union beschloss am 10. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 83 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 30. Mai 2006 an. Berichterstatterin war Frau BREDIMA-SAVOPOULOU.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am (5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 156 Stimmen 1 Gegenstimme und 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

In Bezug auf Trampdienste und Kabotage stimmt der Ausschuss dem Vorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) (wettbewerbsrechtliche Durchführungsvorschriften) auf diese Sektoren zu. Er begrüßt die laufenden Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission und der Schifffahrtsindustrie über die Anwendung von Artikel 81 und 82 auf Trampdienste. In Ermangelung von Beschwerden oder rechtlichen Präzedenzfällen im Trampdienst-Sektor sind weitere Informationen über die Erbringung von Trampdiensten und Vereinbarungen in diesem Sektor erforderlich. Der Ausschuss unterstützt daher die Initiative der Europäischen Kommission, eine Studie über die wirtschaftlichen und juristischen Wesensmerkmale von Trampdiensten zu erstellen. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, (vor Aufhebung der Freistellung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) Leitlinien zur Selbstbewertung unterschiedlicher Formen von Kooperationsvereinbarungen im Trampdienst-Sektor in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht auszuarbeiten.

1.2

Im Zusammenhang mit Linienkonferenzen nimmt der Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die Gruppenfreistellung für diese Konferenzen abzuschaffen, da sie die vier kumulativen Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht mehr erfüllen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird diese Abschaffung zu niedrigeren Transportpreisen führen, ohne jedoch die Zuverlässigkeit der Dienste auf den Routen zu beeinträchtigen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Der Ausschuss behält sich eine Stellungnahme in Bezug auf die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Abschaffung der Linienkonferenzen vor.

1.3

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor Sicherheit (Qualitätsverlust in der Schifffahrt als Ergebnis des Ausflaggens aus der EU) berücksichtigt.

1.4

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor „Mensch“ (Auswirkungen auf die Beschäftigungslage für die europäischen Seeleute) berücksichtigt.

1.5

Der Ausschuss nimmt die Absicht der Europäischen Kommission zur Kenntnis, geeignete Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu erstellen, um einen reibungslosen Übergang zu einer vollen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Diese Leitlinien sollen bis Ende 2007 veröffentlicht werden. Vor ihrer Veröffentlichung wird die Europäische Kommission — als Zwischenschritt der Erarbeitung der Leitlinien — im September 2006 ein „Arbeitspapier“ zu den Linienkonferenzen vorlegen. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, diese Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren zu erarbeiten und die betreffenden EU-Institutionen entsprechend zu unterrichten.

1.6

Dieser Kommissionsvorschlag ist das Ergebnis einer 2003 eingeleiteten Überprüfung, in die alle beteiligten EU-Institutionen und Akteure eingebunden waren. Die Europäische Kommission hat außerdem drei Studien bei unabhängigen Beraterfirmen in Auftrag gegeben, in denen die möglichen Auswirkungen der Abschaffung der Gruppenfreistellung untersucht wurden. Die Ergebnisse können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb eingesehen werden.

1.7

Der Ausschuss nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Kommissionsvorschlag für die Abschaffung der Gruppenfreistellungen für Linienkonferenzen allein auf Artikel 83 EG-Vertrag (Wettbewerbspolitik) beruht, während sich die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auf zwei Rechtsgrundlagen stützt, und zwar Artikel 83 (Wettbewerbspolitik) und Artikel 80 Absatz 2 (Verkehrspolitik). Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments sich zu der Frage äußerte, ob die Verkehrsaspekte an die Wettbewerbsaspekte gekoppelt sind. Außerdem möchte er gerne wissen, ob der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments den in seinem früheren Bericht (2) dargelegten Standpunkt zur doppelten Rechtsgrundlage beibehält.

1.8

Im Vorgriff auf mögliche künftige Rechtskollisionen, die aufgrund von unterschiedlichen Rechtsinstrumenten in anderen Rechtssystemen entstehen könnten, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, eine Bestimmung zur Lösung derartiger Probleme in ihre Leitlinien aufzunehmen. Mit einer derartigen Bestimmung können Spannungen abgebaut und für alle Beteiligten akzeptable Lösungen auf internationaler Ebene gefunden werden.

1.9

Der Ausschuss hält fest, dass die Europäische Kommission die weltweit nicht einheitliche Anwendung des Wettbewerbsrechts und die daraus resultierenden Unterschiede ebenso anerkennt wie die zunehmende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden.

1.10

Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Handeln zwei Ziele verfolgt, und zwar den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten EU-Handelspartnern und die Prüfung der Möglichkeiten, die multilaterale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen auszudehnen. Der Ausschuss ruft die Europäische Kommission daher auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit und der Dialog dazu beitragen, eventuelle Probleme aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in der EU zu ermitteln und diese auf konstruktive Weise unter Wahrung der Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtssysteme zu lösen. Denn ein kohärentes Vorgehen im Zusammenhang mit Linienkonferenzen in den verschiedenen Ländern ist von grundlegender Bedeutung für den internationalen Handel.

1.11

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse des Dialogs und der Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Handelspartnern bei der Erarbeitung der Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu berücksichtigen.

1.12

Der Ausschuss merkt an, dass folgende Elemente in der Begründung des Kommissionsvorschlags aufgeführt wurden, und bekräftigt, dass diese bei der Erarbeitung der Leitlinien für den Wettbewerb in der Seeschifffahrt aufgegriffen werden müssen:

Es wird anerkannt, dass der Seeverkehr für die wirtschaftliche Entwicklung der EU eine Schlüsselstellung inne hat, wird doch der EU-Außenhandel zu 90 % und der innereuropäische Warenverkehr zu 43 % über den Seeverkehr abgewickelt.

Der anhaltende Trend zur Containerisierung hat seit Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 einen erheblichen Wandel des Linienschifffahrtsmarktes nach sich gezogen und zu einer Zunahme der Zahl und Größe von Vollcontainerschiffen sowie zur wachsenden Bedeutung der globalen Routennetze geführt, was wiederum zur zunehmenden Verbreitung neuer operationeller Vereinbarungen beigetragen hat, die mit der abnehmenden Bedeutung der Linienkonferenzen einherging.

Das seit 150 Jahren bestehende Linienkonferenzsystem unterliegt immer noch multi- und bilateralen Vereinbarungen, deren Vertragsparteien die einzelnen Mitgliedstaaten und die Europäische Union sind. Der Ausschuss hält fest, dass die Europäische Kommission anerkennt, dass infolge dieser Vereinbarungen die Anwendung der sich auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4056/86, d.h. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) und c), Artikel 3 bis 8 und Artikel 28, um zwei Jahre verschoben werden sollte, um diese Vereinbarungen mit Drittstaaten aufzukündigen bzw. zu überarbeiten.

1.13

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission auch die Interessen der KMU bei der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 berücksichtigen sollte. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und spielen im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie eine grundlegende Rolle. Die Märkte sollten für sämtliche derzeitige und potentielle künftige Mitbewerber, einschl. kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen, zugänglich bleiben.

1.14

Der Ausschuss bekräftigt, dass trotz der möglichen positiven Auswirkung einer Konsolidierung für die europäische Industrie (Effizienzsteigerung, Skalenerträge, Kosteneinsparungen) Vorsicht geboten sein muss, um zu vermeiden, dass diese Konsolidierung, die der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 folgen könnte, dazu führt, dass es weniger Teilnehmer, d.h. weniger Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten gibt.

1.15

Der Ausschuss regt an, dass die beiden betroffenen Parteien auf europäischer Ebene, d.h. Verlader und Schifffahrtsunternehmen, im Rahmen einer neuen Regelung Themen von gemeinsamen Interesse und von Bedeutung für beide Branchen erörtern.

2.   Einleitung

2.1   Aktuelle Trends und geltende Rechtsvorschriften

2.1.1

Der Seeverkehr hat eine Schlüsselstellung für die wirtschaftliche Entwicklung der EU, wird doch der EU-Außenhandel zu 90 % und der innereuropäische Warenverkehr zu 43 % über den Seeverkehr abgewickelt. Er ist seit der Antike eine der internationalen und globalisierten Tätigkeiten schlechthin und kann im Wesentlichen in zwei Arten von Diensten unterteilt werden: Linienfracht- und Trampdienste, die wie Busse und Taxis zu See sind. Der Anteil der EU-Schiffe an der Weltflotte beträgt 25 %, und EU-Schifffahrtsunternehmen kontrollieren insgesamt 40 % der Weltflotte, von der weitere 40 % unter der Flagge von Ländern des Pazifikraums fahren. Die EU-Schifffahrt und ihre Kunden (Charterer/Verlader) agieren in einem stark wettbewerbsbestimmten Umfeld auf überseeischen und europäischen Märkten.

2.1.2

In der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 werden die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften (Artikel 81 und 82 EG-Vertrag) auf die Linienfrachtdienste zur See aus der und in die EU festgelegt. Trampdienste sind jedoch vom Anwendungsgebiet der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ausgenommen. Ursprünglich erfüllte die Verordnung zweierlei Aufgaben. Sie enthielt Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der EG im Seeverkehr. Nach dem 1. Mai 2004, als die Linienfrachtdienste Gegenstand der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden, entfiel diese Aufgabe. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 findet jedoch weder auf Trampdienste noch auf Kabotage Anwendung. Außerdem enthielt die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 spezifische substanzielle Wettbewerbsvorschriften für den Seeverkehr, insbesondere eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen, die es diesen gestattete, unter bestimmten Bedingungen Preise festzulegen und die Transportkapazität zu regeln.

2.2   Die Linienkonferenzen

2.2.1

Seit Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 hat sich der Linienschifffahrtsmarkt erheblich gewandelt. Der anhaltende Trend zur Containerisierung hat zu einer Zunahme der Zahl und Größe von Vollcontainerschiffen sowie zur wachsenden Bedeutung der globalen Routennetze als Reaktion auf weltweite Handelsmuster geführt, was wiederum zur zunehmenden Verbreitung neuer operationeller Vereinbarungen beigetragen hat, die mit der abnehmenden Bedeutung der Linienkonferenzen und einer erheblichen Zunahme an starken Drittanbietern einherging. In anderen Teilen der Welt, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, wurden mit der Annahme des Ocean Shipping Reform Act (OSRA) im Jahr 1999 die Bestimmungen für Linienkonferenzen auf den amerikanischen Routen dahingehend geändert, dass vertrauliche Dienstleistungsverträge zulässig sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedienen weltweit tätige Linienschifffahrtsunternehmen vor allem die Ost-West- sowie die Nord-Süd-Routen, wohingegen kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen in erster Linie auf den Nord-Süd-Routen und im europäischen Kurzstreckenseeverkehr tätig sind.

2.2.2

Der UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (3) war ursprünglich darauf ausgerichtet, das Linienkonferenzsystem für die Routen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern zu regeln. 13 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen haben diesen Verhaltenskodex ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten, Malta hat ihn unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Er wurde in mehrere EU-Vereinbarungen mit Drittländern wie auch in den Acquis communautaire aufgenommen (Verordnung (EG) Nr. 954/79, Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Verordnung (EWG) Nr. 4058/86) (4). Trotz seiner faktischen Redundanz für die Hochseeschifffahrt ist der UNCTAD-Verhaltenskodex rechtlich gesehen immer noch gültig.

2.2.3

Die Verkehrsnutzer (Verlader und Spediteure) haben das Konferenzsystem grundsätzlich in Frage gestellt, weil es ihrer Auffassung nach keine ihren Bedürfnissen entsprechenden angemessenen, effizienten und zuverlässigen Dienste hervorbringt. Nach Ansicht des ESC (5) wird insbesondere die Aufhebung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen eine bessere Partnerschaft zwischen den Kunden und den Dienstleistern ermöglichen, die auf logistische Lösungen abzielt, mit denen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beigetragen wird. Außerdem würden die Kunden auch von geringfügig niedrigeren Preisen profitieren, wenn die Frachtraten für die Güterbeförderung in die EU gesenkt werden. Die Schifffahrtsunternehmen vertreten jedoch die Meinung, dass Linienkonferenzen zur Dienstleistungssicherheit beigetragen haben. Darüber hinaus hätten sie — sowohl weltweit wie auch auf regionaler Ebene — dank der Linienkonferenzen (saisonal, geografisch oder klimatisch bedingte) Ungleichgewichte auf den meisten Routen ausgleichen können. Mittlerweile sind weltweit tätige Schifffahrtsunternehmen (Mitglieder des ELAA (6)) in einen Dialog mit der Europäischen Kommission eingetreten und unterstützen diese bei der Entwicklung eines alternativen, den EU-Wettbewerbsregeln entsprechenden Systems.

2.2.4

Im Jahr 2003 leitete die Europäische Kommission eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ein, um festzustellen, ob sich eine zuverlässige Linienschifffahrt auch durch weniger restriktive Maßnahmen als horizontale Preisfestlegung und Kapazitätsregulierung erreichen lässt. Hierfür legte die Europäische Kommission im März 2003 ein Konsultationspapier vor und veranstaltete im Dezember 2003 öffentliche Anhörung mit den betroffenen Akteuren. Im Juni 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission außerdem ein Diskussionspapier und anschließend im Oktober 2004 — nach umfassender Konsultation der betroffenen Akteure — ein Weißbuch, zu dem das Europäische Parlament (am 1. Dezember 2005) (7) und der Ausschuss (am 16. Dezember 2004) (8) Stellung genommen haben. Beide kamen zu dem Schluss, dass vielmehr eine Überarbeitung denn eine Aufhebung der Verordnung angezeigt wäre. Im Dezember 2005 legte die Europäische Kommission schließlich ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vor.

2.3   Trampdienste

2.3.1

Obwohl knapp 80 % der gesamten Beförderung von Trocken- oder Flüssigschüttgut auf dem Seeweg weltweit über Trampdienste erfolgt, ist dieser riesige Wirtschaftssektor für die meisten eine große Unbekannte. Die grundlegenden Merkmale der Trampdienste sind: weltweit wettbewerbsfähige Märkte, dem perfekten Wirtschaftsmodell nahe, schwankende und unvorhersehbare Nachfrage, viele Kleinunternehmen, weltweite Handelsmuster, einfacher Marktzugang und -ausstieg, äußerst kosteneffizient sowie flexibel in Bezug auf die Entwicklung der Märkte und der Anforderungen der Verlader. Der Trampdienstleistungsmarkt ist sehr zersplittert und hat alles in allem zur Zufriedenheit der Charterer bzw. Verlader gearbeitet, ohne große Schwierigkeiten in Bezug auf die internationalen oder gemeinschaftsinternen Wettbewerbsbestimmungen nach sich zu ziehen. Das Fehlen von Beschwerden über diese Branche ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sehr wohl einen starken und zufrieden stellenden Wettbewerb gibt. Aus den vorstehend genannten Gründen ist in Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 festgehalten, dass sie keine Anwendung auf die Trampdienste findet. Artikel 81 und 82 EG-Vertrag gelten unmittelbar für diesen Sektor. Internationale Trampdienste (und Kabotage) fallen außerdem nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (wettbewerbsrechtliche Durchführungsvorschriften).

2.4   Der Kommissionsvorschlag

2.4.1

Angesichts der seit 1986 zu verzeichnenden Strukturveränderungen des Marktes und der Industrie kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die vier kumulativen Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag für die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen nicht mehr erfüllt sind. Daher schlägt sie die vollständige Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, insbesondere die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen (Artikel 3 bis 8, 13 und 26), vor. Einige redundante Bestimmungen werden auch aufgrund der allgemeinen Politik der EU zur Vereinfachung der Rechtsetzung der Gemeinschaft aufgehoben (Artikel 2 und 9). Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird diese Abschaffung zu niedrigeren Transportpreisen führen, ohne jedoch die Zuverlässigkeit der Dienste auf den Routen zu beeinträchtigen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.

2.4.2

Die Europäische Kommission beabsichtigt, vor Abschaffung der Gruppenfreistellung geeignete Leitlinien für den Wettbewerb in der Seeschifffahrt aufzustellen, um einen reibungslosen Übergang zu einer vollen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Sie will diese Leitlinien bis Ende 2007 veröffentlichen. Vor Veröffentlichung dieser Leitlinien wird sie im September 2006 ein „Arbeitspapier“ zu den Liniendiensten veröffentlichen.

2.4.3

Der Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 enthält ferner den Vorschlag, die Verordnung (EWG) Nr. 1/2003 dahingehend zu ändern, dass internationale Tramp- und Kabotagedienste in den Geltungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Nach Ansicht des Ausschusses verdient diese Thematik einen ausgewogenen Ansatz, in dem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Nutzen des Wettbewerbs für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, sich ändernde Muster des Welthandels und ihre Auswirkungen auf die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen, internationale Auswirkungen im Verkehrsbereich für die wichtigsten EU-Handelspartner wie auch die Entwicklungsländer, Standpunkte der weltweit tätigen wie auch der kleinen und mittleren Verlader und Schifffahrtsunternehmen.

3.2   Trampdienste und Kabotage

3.2.1

Trampdienste werden auf einem weltweiten Markt unter perfekten Wettbewerbsbedingungen erbracht. Dieses einzigartige sowohl in der Praxis als auch in der Theorie anerkannte Merkmal des Trampsektors wurde von der EU in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 bekräftigt. Der Ausschuss kann die Notwendigkeit nachvollziehen, diesen Sektor in den Anwendungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2003 aufzunehmen, und unterstützt daher diesen Vorschlag. Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine Studie über die wirtschaftlichen und juristischen Wesensmerkmale von Trampdiensten zu erstellen. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, (vor Aufhebung der Ausnahme von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) Leitlinien zur Selbstbewertung unterschiedlicher Formen von Kooperationsvereinbarungen im Trampdienstsektor in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht auszuarbeiten. Das Ausbleiben von Beschwerden und rechtlichen Präzedenzfällen in diesem Sektor ist ein Beweis dafür, dass es sehr wohl einen perfekten Wettbewerb gibt. Um rechtliche Maßstäbe für die Selbstbewertung der Trampdienste unter EU-Wettbewerbsrecht bereitzustellen, sind weitere Informationen über ihre Erbringung und Vereinbarungen in diesem Bereich erforderlich. Der Ausschuss begrüßt außerdem die fortlaufenden Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission und der Schifffahrtsindustrie über die Anwendung von Artikel 81 und 82 auf Trampdienste.

3.2.2

Im Zusammenhang mit Seekabotagediensten stimmt der Ausschuss dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, Kabotage in den Anwendungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 aufzunehmen. Der Großteil der Vereinbarungen in diesem Sektor würden weder den innereuropäischen Handel beeinträchtigen noch Wettbewerbsbeschränkungen nach sich ziehen.

3.2.3

Daher befürwortet der Ausschuss den Ansatz der Europäischen Kommission für die künftige Behandlung von Kabotage und Trampdiensten.

3.3   Die Linienkonferenzen

3.3.1

Im Zusammenhang mit Linienkonferenzen nimmt der Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die Gruppenfreistellung für diese Konferenzen abzuschaffen, da sie die vier kumulativen Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht mehr erfüllen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird diese Abschaffung zu niedrigeren Transportpreisen führen, ohne jedoch die Zuverlässigkeit der Dienste auf den Routen zu beeinträchtigen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Der Ausschuss behält sich eine Stellungnahme in Bezug auf die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Abschaffung der Linienkonferenzen vor.

3.3.2

Der Ausschuss nimmt die Absicht der Europäischen Kommission zur Kenntnis, geeignete Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu erstellen, um einen reibungslosen Übergang zu einer vollen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, diese Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren zu erarbeiten und die betreffenden EU-Institutionen entsprechend zu unterrichten.

3.3.3

Dieser Kommissionsvorschlag ist das Ergebnis einer 2003 eingeleiteten Überprüfung, in die alle beteiligten EU-Institutionen und Akteure eingebunden waren. Die Europäische Kommission hat außerdem drei Studien bei unabhängigen Beraterfirmen in Auftrag gegeben, in denen die möglichen Auswirkungen der Abschaffung der Gruppenfreistellung untersucht wurden. Die Ergebnisse können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb eingesehen werden.

3.3.4

Der Ausschuss nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Kommissionsvorschlag für die Abschaffung der Gruppenfreistellungen für Linienkonferenzen allein auf Artikel 83 EG-Vertrag (Wettbewerbspolitik) beruht, während sich die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auf zwei Rechtsgrundlagen stützt, und zwar Artikel 83 (Wettbewerbspolitik) und Artikel 80 Absatz 2 (Verkehrspolitik) EG-Vertrag.

3.3.5

Der Ausschuss hält fest, dass die Europäische Kommission die weltweit nicht einheitliche Anwendung des Wettbewerbsrechts und die daraus resultierenden Unterschiede ebenso anerkennt wie die zunehmende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden.

3.3.6

Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Handeln zwei Ziele verfolgt, und zwar den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten EU-Handelspartnern und die Prüfung der Möglichkeiten, die multilaterale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen auszudehnen. Der Ausschuss ruft die Europäische Kommission daher auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit und der Dialog dazu beitragen, eventuelle Probleme aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in der EU zu ermitteln und diese auf konstruktive Weise unter Wahrung der Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtssysteme und -sprechungen zu lösen. Denn ein kohärentes Vorgehen im Zusammenhang mit Linienkonferenzen in den verschiedenen Ländern ist von grundlegender Bedeutung für den internationalen Handel.

3.3.7

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse des Dialogs und der Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Handelspartnern bei der Erarbeitung der Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu berücksichtigen.

3.3.8

Der Ausschuss merkt an, dass folgende Elemente in der Begründung des Kommissionsvorschlags aufgeführt wurden, und bekräftigt, dass diese bei der Erarbeitung der Leitlinien für den Wettbewerb in der Seeschifffahrt aufgegriffen werden müssen:

Es wird anerkannt, dass der Seeverkehr für die wirtschaftliche Entwicklung der EU eine Schlüsselstellung inne hat, wird doch der EU-Außenhandel zu 90 % und der innereuropäische Warenverkehr zu 43 % über den Seeverkehr abgewickelt.

Der anhaltende Trend zur Containerisierung hat seit Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 einen erheblichen Wandel des Linienschifffahrtsmarktes nach sich gezogen und zu einer Zunahme der Zahl und Größe von Vollcontainerschiffen sowie zur wachsenden Bedeutung der globalen Routennetze geführt, was wiederum zur zunehmenden Verbreitung neuer operationeller Vereinbarungen beigetragen hat, die mit der abnehmenden Bedeutung der Linienkonferenzen einherging.

Das seit 150 Jahren bestehende Linienkonferenzsystem unterliegt immer noch multi- und bilateralen Vereinbarungen, deren Vertragsparteien die einzelnen Mitgliedstaaten und/oder die Europäische Union sind. Der Ausschuss hält fest, dass die Europäische Kommission anerkennt, dass infolge dieser Vereinbarungen die Anwendung der sich auf die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen beziehenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 4056/86, d.h. Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe b) und c), Artikel 3 bis 8 und Artikel 28, um zwei Jahre verschoben werden sollte, um diese Vereinbarungen mit Drittstaaten aufzukündigen bzw. zu überarbeiten.

3.3.9

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor „Mensch“ (Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für die europäischen Seeleute) berücksichtigt. Er fordert die Europäische Kommission außerdem auf, das Ausmaß der Auswirkungen zu bewerten, insbesondere im Rahmen einer Konsultierung des Ausschusses für den sozialen Dialog im Seeverkehrssektor.

3.3.10

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor Sicherheit (Qualitätsverlust in der Schifffahrt als Ergebnis des Ausflaggens aus der EU) berücksichtigt.

3.3.11

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission auch die Interessen der KMU bei der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 berücksichtigen sollte. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und spielen im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie eine grundlegende Rolle. Die Märkte sollten für sämtliche derzeitige und potentielle künftige Mitbewerber, einschl. kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen, zugänglich bleiben.

3.3.12

Der Ausschuss bekräftigt, dass trotz der möglichen positiven Auswirkungen einer Konsolidierung für die europäische Industrie (Effizienzsteigerung, Skalenwirtschaft, Kosteneinsparungen) Vorsicht geboten sein muss, um zu vermeiden, dass diese Konsolidierung, die der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 folgen könnte, dazu führt, dass es weniger Teilnehmer, d.h. weniger Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten gibt.

3.3.13

Der Ausschuss regt an, dass die beiden betroffenen Parteien auf europäischer Ebene, d.h. Verlader und Schifffahrtsunternehmen, im Rahmen einer neuen Regelung Themen von gemeinsamen Interesse und von Bedeutung für beide Branchen erörtern.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1   Rechtsgrundlage

4.1.1

Der Ausschuss stellt fest, dass sich die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auf zwei Rechtsgrundlagen stützt, und zwar Artikel 80Absatz 2 (Verkehrspolitik) sowie Artikel 81 bis 83 (Wettbewerbspolitik) EG-Vertrag, während der Kommissionsvorschlag allein auf Artikel 81 und 82 EG-Vertrag beruht. Er verweist darauf, dass die einfache Rechtsgrundlage auch vom juristischen Dienst des Rates verfochten wird. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments sich zu der Frage äußerte, ob die Verkehrsaspekte an die Wettbewerbsaspekte gekoppelt sind. Außerdem möchte er gerne wissen, ob der Juristische Dienst den in seinem diesbezüglichen Bericht von Dezember 2005 dargelegten Standpunkt zur doppelten Rechtsgrundlage beibehält.

4.2   Rechtskollision

4.2.1

Die Europäische Kommission schlägt die Aufhebung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vor, da ihrer Meinung nach durch die Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen keinerlei Gefahr einer internationalen Rechtskollision besteht. In der Begründung heißt es, dass eine Rechtskollision nur dann entstehen würde, wenn ein Gericht etwas anordnet, das ein anderes verbietet. Der Europäischen Kommission ist nicht bekannt, dass irgendwo eine solche Verpflichtung für Linienschifffahrtsunternehmen besteht.

4.2.2

Im Vorgriff auf mögliche künftige Rechtskollisionen, die aufgrund von unterschiedlichen Rechtsinstrumenten in anderen Rechtssystemen entstehen könnten, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, eine Bestimmung zur Lösung derartiger Probleme in ihre Leitlinien aufzunehmen. Mit einer derartigen Bestimmung können Spannungen abgebaut und für alle Beteiligten akzeptable Lösungen auf internationaler Ebene gefunden werden.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4. Januar 2003, S. 1), Stellungnahme des EWSA: ABl. C 155 vom 29. Mai 2001, S. 73.

(2)  A6-0314/2005 vom 1. Dezember 2005.

(3)  Für weitere Informationen zum UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen und die Verordnung (EG) Nr. 954/79 siehe Ausschussstellungnahme ABl. C 157 vom 28. Juni 2005, S. 130.

(4)  Siehe das vom UNCTAD-Sekretariat veröffentlichte Dokument über den Status multilateraler Abkommen:

http://www.unctad.org/en/docs/tbinf192.en.pdf (S. 4).

(5)  ESC = Europäischer Dachverband der Verlader (European Shippers' Council).

(6)  ELAA = Europäischer Linienverkehrsbranchenverband (European Liner Affairs Association).

(7)  A6-0314/2005 vom 1. Dezember 2005.

(8)  Stellungnahme des EWSA: ABl. C 157 vom 28. Juni 2005, S. 130.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/51


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Flugverkehrssicherheit“

(2006/C 309/11)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 19. Januar 2006, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Flugverkehrssicherheit“

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 30. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr McDONOGH.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 115 gegen 2 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

1.1

Die Mitglieder der Kabinenbesatzung sollten über ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Befähigungszeugnis oder eine Lizenz verfügen, um ihre Berufsbefähigung (Kenntnisse in den Bereichen Sicherheit, medizinische Versorgung, Fluggastbetreuung usw.) sowie ihre technische Qualifikation für jeden Flugzeugtyp, auf dem sie eingesetzt werden, sicherzustellen.

1.2

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) muss eine sorgfältige Prüfung vornehmen, ehe sie Zulieferern von Ausrüstungskomponenten das Recht einräumt, das Design von Komponenten eigenständig ohne Rücksprache mit der EASA oder dem Flugzeughersteller festzulegen.

1.3

Nichteuropäische Luftfahrtunternehmen sollten von der EASA anerkannt werden, ehe sie die Genehmigung zum Einflug in den Luftraum der EU erhalten.

1.4

Es sollte nur eine einzige Behörde geben, die Bestimmungen erlassen kann, und zwar die EASA. Auf diese Weise sollten der Weg für eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen für Flughäfen geöffnet und tunlichst Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughäfen in der EU und Flughäfen in Drittstaaten vermieden werden. Die Stellung der EASA sollte gestärkt werden. So sollten ihr mehr Befugnisse übertragen werden, beispielsweise die Befugnisse der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC).

1.5

Die EASA sollte untersuchen, wie die Kommunikation, die Datenverbindungen und die Bordavioniksysteme wie der „elektronische Pilotenkoffer“ (Electronic Flight Bag, EFB) vor unerlaubten Zugriffen geschützt und bewahrt werden können.

1.6

Die EASA muss sicherstellen, das jedwede neue Entwicklung in der Luftfahrt wie Light Business Jets (LBJ) einheitlichen Bestimmungen unterliegt, um sicherzustellen, dass die Eigentümer und Piloten die erforderliche Zahl an Flugstunden aufweisen, ehe sie den Flugbetrieb aufnehmen dürfen. Diese Art von Jets können in 25.000 Fuß Höhe oder mehr fliegen und sollten daher den für größere kommerzielle Jets geltenden Wartungs- und Betriebsnormen entsprechen müssen.

1.7

Die EASA muss erst über die erforderlichen Protokolle verfügen, ehe die Fluggenehmigung für unbemannte Fluggeräte außerhalb eines geschlossenen Luftraumes auch nur in Erwägung gezogen werden kann.

1.8

Sowohl bei der Cockpit-Crew als auch der Kabinenbesatzung sollten stichprobenartig Drogen- und Alkoholtests durchgeführt werden.

1.9

Die EASA sollte außerdem sicherstellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden über die erforderliche Sachkenntnisse sowie über ausreichend Human- und Finanzressourcen verfügen.

1.10

Des Weiteren sollte die EASA eine eingehende wissenschaftliche Studie über die Auswirkungen von Müdigkeit, Stress und tiefen Venenthrombosen (TVT) auf die Cockpit-Crew und die Kabinenbesatzung durchführen.

1.11

Darüber hinaus sollten auch die Politik und die Verfahren für die Erteilung einer Privatpilotenlizenz und einer Zulassung als Verkehrsflugzeug überarbeitet werden.

1.12

Die EASA sollte für die Einführung einer europäischen Lizenz für die allgemeine Luftfahrt Sorge tragen, die mit Vermerken und Angaben betreffend den zugelassenen und zu fliegenden Flugzeugtyp versehen ist.

1.13

Bei der Verhängung eines Flugverbots für Luftfahrtunternehmen im europäischen Luftraum muss die Sicherheit der Besatzung und der Fluggäste sowie der in den Überfluggebieten lebenden Bevölkerung gegenüber politischen Überlegungen vorgehen.

2.   Einleitung

2.1

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ihren Sachverständigen wurde eine „schwarze Liste“ von 96 Luftfahrtunternehmen erstellt und veröffentlicht. 93 dieser Unternehmen sollen mit vollkommenem Flugverbot und die 3 restlichen mit Betriebsbeschränkungen belegt werden. Frankreich erwägt seinerseits die Einführung eines neuen Systems für eine Sicherheitskennzeichnung, die in der Werbung zur Anwendung kommen könnte.

2.2

Europa steht bereits seit Anfang 2004 unter Druck, strengere Rechtsvorschriften über die Flugverkehrssicherheit zu erlassen, als bei dem Absturz einer Chartermaschine von Flash Airlines ins Rote Meer 148 Menschen, größtenteils französische Touristen, ums Leben kamen. Dieser Unfall hat die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Bezug auf den Austausch von Flugsicherheitsinformationen verdeutlicht, da erst in der Folge bekannt wurde, dass Flash Airlines von den Schweizer Luftfahrtbehörden mit Flugverbot belegt worden war.

2.3

Eine abgestimmte Vorgehensweise und die Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Betriebsnormen für Luftfahrtunternehmen ist daher von grundlegender Bedeutung, soll diese „schwarze Liste“ die gewünschte Wirkung zeitigen. Die Mitgliedstaaten müssen verhindern, dass ein Mitgliedstaat aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen entscheidet, eines der aufgelisteten Luftfahrtunternehmen als „grenzwertig annehmbar“ einzustufen und diesem die Landeerlaubnis für seine Flughäfen erteilt, während die übrigen Mitgliedstaaten dieses Luftfahrtunternehmen weiterhin für ein Sicherheitsrisiko halten.

2.4

Brüssel wurde jedoch gebeten, bei einigen derartiger Meinungsverschiedenheiten einzugreifen, beispielsweise als die Türkei über die Entscheidung einiger europäischen Regierungen unter Federführung der Niederlande erbost war, der türkischen Billigfluglinie Onur Air vorrübergehend aus Sicherheitsgründen Landeverbot zu erteilen. Griechenland seinerseits steht unter Druck, Fortschritte bei seinen Ermittlungen im Falle des Absturzes der Helios-Maschine auf dem Weg von Larnaca (Zypern) nach Athen zu machen.

2.5

Die Einhaltung allgemeiner Wartungsnormen, Aus- und -weiterbildung der Besatzung, Flug- und Ruhezeiten der Besatzung, Kerosineinsparungspraktiken, Lärmschutz und Flugsicherung geben Anlass zur Besorgnis.

2.6

Aufgrund des immer stärkeren Wettbewerbs in der Luftfahrt und der prekären finanziellen Lage zahlreicher Luftfahrtunternehmen stehen die Besatzungen unter immer größerem Druck, auch unter Bedingungen abzuheben, unter denen sie normalerweise nicht fliegen würden, und Flugzeuge zu fliegen, die nicht wirklich lufttüchtig sind. Der Druck zur Durchführung der Flüge wird auch dadurch verstärkt, dass die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei Verspätungen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften eine Übernachtungsmöglichkeit oder eine Entschädigung anbieten müssen. All dies hat negative Auswirkungen auf die Sicherheit. Außerdem drücken zahlreiche nationalen Luftfahrtbehörden bei der Durchsetzung so mancher Vorschrift gerne beide Augen zu, wenn es sich um die eigene nationale Fluglinie handelt.

2.7

Obwohl in zahlreichen europäischen Ländern aufgrund von Sicherheitsbedenken ein Flugverbot für ein ganz bestimmtes Luftfahrtunternehmen verhängt wurde, darf dieses immer noch die Flughäfen von Brüssel und Paris anfliegen. Die Schweiz mit ihrem unerbittlichen Festhalten an der traditionellen Wahrung des Geschäftsgeheimnisses hat zwar ein Flugverbot für 23 Luftfahrtunternehmen in seinem Luftraum verhängt, doch wurden weder die Namen noch die Zahl der Unternehmen öffentlich zugänglich gemacht.

3.   Auswirkungen von Müdigkeit und Sicherstellung der Leistungsfähigkeit

3.1

In der Vergangenheit wurde immer wieder Müdigkeit als Ursache für zahlreiche Flugzeugabstürze genannt. Sie ist ein ständiges Problem für die Besatzung von Flugzeugen jedweder Größe. Aber wie kann ein Pilot erkennen, ob er zu müde ist, um einen Flug durchzuführen? Welche Rolle spielen Schlafrhythmus, Dehydration, Ernährung und Krankheit, um Müdigkeit zu erkennen und darauf zu reagieren?

3.2

Piloten, die mehrere Zeitzonen überqueren, sind häufig Opfer von Müdigkeit und Beeinträchtigung des Urteilsvermögens. Sie sollten eigentlich die Möglichkeit haben, während Langstreckenflügen Ruhezeiten einzulegen, aber hierfür bedarf es angemessener Ausstattung wie Flachbetten usw.

3.3

Es gibt zahllose Beweise dafür, dass Müdigkeit ein Faktor bei der Gewährleistung der Sicherheit ist. In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, NTSB) über einen verheerenden Flugzeugabsturz in Kirksville, Missouri, am 19. Oktober 2004 wird betont, dass aufgrund der in keiner Weise als optimal zu bezeichnenden verfügbaren Ruhezeiten während der Übernachtung, der frühen Anwesenheitsmeldepflicht, der langen Diensttage, der Anzahl der Flüge und der schwierigen Bedingungen — manueller Instrumentenanflug ohne vertikale Führung bei tiefhängender Bewölkung und schlechter Sicht — im Laufe der langen Diensttage es durchaus möglich sei, dass die Müdigkeit zur Beeinträchtigung des Leistungs- und Urteilsvermögens des Piloten beigetragen haben.

3.4

Kein Pilot mit einem Minimum an Erfahrung kann von sich weisen, dass er gelegentlich mit Müdigkeitsanfällen zu kämpfen hatte oder dass die Müdigkeit seine Leistung beeinträchtigt hat. Die Schlafqualität während der Ruhezeiten ist von großer Wichtigkeit.

3.5

Die Ernährungsgewohnheiten sind ebenfalls von wesentlicher Bedeutung. So wird jeder Pilot — vom blutigen Anfänger bis hin zum erfahrenen Piloten kurz vor der Pensionierung — bestätigen, dass sein Lieblingsgetränk Kaffee ist. Kaffee hat zwar eine stimulierende Wirkung und kann vorrübergehend eine erhöhte Wachsamkeit auslösen, doch tritt bei fehlender Kaffeezufuhr Müdigkeit als Symptom auf. Außerdem hat Kaffee eine diuretische Wirkung, d.h. der Körper gibt mehr Flüssigkeit ab, als ihm zugeführt wird, was zu Flüssigkeitsverlust und in der Folge zu Müdigkeit führt.

3.6

Langeweile ist ein wesentliches Problem im Zusammenhang mit der Müdigkeit auf Langstreckenflügen, da das Fluggerät nahezu während der gesamten Flugdauer automatisch gesteuert wird. Um die Besatzung wach zu halten, haben einige Luftfahrtunternehmen, insbesondere auf transsibirischen Flügen, die stündliche Neuprogrammierung des Autopilots verpflichtend eingeführt.

3.7

Ein Großteil der Flugzeugabstürze ist auf Pilotenfehler zurückzuführen, wobei Müdigkeit als eine der Hauptursachen zu nennen ist.

3.8

Es ist vorgesehen, dass die EASA das Lizenzvergabeverfahren übernimmt und die derzeitige Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA), in diesem Bereich ablöst, die Verwendung von in den USA erworbenen und von Piloten in Europa als Flugberechtigung eingesetzten Lizenzen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO sollte dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

4.   Kabinenbesatzung

4.1

Sämtliche Verbesserungen hinsichtlich der Anforderungen in Zusammenhang mit den Ruhezeiten für die Cockpit-Crew sollten nach Möglichkeit auch für die Kabinenbesatzung gelten, da diese zur Verbeugung von Sicherheitsrisiken und im Notfall über ihre vollen Kräfte verfügen muss.

4.2

Die Kabinenbesatzung sollte eine angemessene Erste-Hilfe-Schulung erhalten, ihre Muttersprache perfekt beherrschen sowie zumindest das von der ICAO festgelegte Niveau 4 in Englisch aufweisen, um bei einem Notfall die Kommunikation mit den Fluggästen zu erleichtern.

5.   Flugsicherung

5.1

Der Ausschuss hat seinen Standpunkt zum Thema Flugsicherung und den damit verbundenen Problemen bereits dargelegt (1). Das vorgeschlagene europäische Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation (SESAR) dürfte, sofern es wirklich eingeführt wird, zur Verbesserung der Sicherheit beitragen. Dieser Sachverhalt, der Gegenstand einer weiteren Ausschussstellungnahme (2) ist, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Europa ein einheitliches Flugsicherungssystem braucht, das grenzüberschreitend alle Länder abdeckt und bei dem Eurocontrol als übergeordnete Regulierungsbehörde nach dem Vorbild beispielsweise der amerikanischen Federal Aviation Administration (FAA) anerkannt wird. Die Vergabe des ersten Auftrags im Rahmen des Eurocontrol-Programms TMA2010+ wird befürwortet.

5.2

Es bedarf an der Einführung von Normen und integrierter Systeme in ganz Europa im Interesse der Sicherheit.

5.3

Es wäre wünschenswert, entsprechende Befähigungsnachweise auch für die Flugsicherungs-Techniker (ATSEP) einzuführen.

6.   Fluggerätwartung

6.1

In einigen Mitgliedstaaten scheint es bei der Anpassung ihrer nationalen Bestimmungen an die europäischen Normen unter Teil 66 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen Schwierigkeiten zu geben. Wartungslizenzen werden von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) festgelegten Anforderungen vergeben, die in nationales Recht aufgenommen wurden, um sie rechtlich verbindlich zu machen. Im EASA-System hingegen sind die Bestimmungen für die Lizenzvergabe Gegenstand von Gemeinschaftsrecht. Ihre Umsetzung scheint eine langwierige Angelegenheit und könnte die Einlegung von Rechtsmittel nach sich ziehen.

6.2

Alle 25 EU-Mitgliedstaaten haben 2005 die Ausnahmemöglichkeit in Anspruch genommen, um die Frist für die Einhaltung dieser europäischen Normen unter Teil 66 bis September 2005 zu verlängern. Die von der EASA für die Umsetzung der Sicherheitsnormen festgesetzten Fristen müssen eingehalten werden, oder es sollten zumindest Fristen mit allen Partnern vereinbart werden, um zu verhindern, dass die Fristen bzw. Übergangszeiträume verlängert werden müssen.

6.3

Der Ausschuss wirft die Frage auf, ob es eine Bestimmung dahingehend gibt, dass die EASA gegebenenfalls die Vergabe von Wartungsverträgen seitens Billigfluglinien an Wartungsunternehmen in Drittstaaten kontrollieren darf.

6.4

Für die Bodeninspektion muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, insbesondere bei der Flugzeugabfertigung. Die bei Kurzstreckenflügen hierfür im Schnitt vorgesehenen 25 Minuten können sicherlich nicht als unbedingt ausreichend angesehen werden.

6.5

Außerdem müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden und qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die für die Wartungsarbeiten ausschließlich zugelassene Komponenten einsetzen.

6.6

Zur Überprüfung der Einhaltung der Normen sollten stichprobenartige Kontrollen und Untersuchungen seitens der nationalen Luftfahrtsbehörden durchgeführt werden.

7.   Luftfahrtunternehmen

7.1

Die Erteilung der Betriebserlaubnis an eine Fluggesellschaft sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass das Luftverkehrsunternehmen finanziell gesund und ordentlich finanziert ist. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem zur regelmäßigen Überprüfung der Finanzgebarung verpflichtet sein, um sicherzustellen, dass keine kleineren Einsparungen hier und da vorgenommen werden.

7.2

Sie müssen über ausreichende Erfahrung und ein kompetentes Management verfügen.

8.   Zuständigkeiten der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA)

8.1

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Zuständigkeiten der EASA im Bereich Regulierung von Flughäfen, Flugverkehrsmanagement und Flugnavigationsdiensten (einschl. Sicherheit und Interoperabilität) auszuweiten.

8.2

Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung der EASA gemäß Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und ist überzeugt, dass ein europäischer Verfahrensrahmen und von einer einzigen Behörde vergebene Zulassungen für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen sicherlich zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit und -effizienz in Europa beitragen.

8.3

Der EASA wird auch die Möglichkeit eröffnet, die Frage der Normen und bewährten Verfahren aufzugreifen sowie auf die Widersprüche einzugehen, die durch die „Empfohlene Praktik“ und die „Standardpraktiken“ in den Anhängen des ICAO-Übereinkommens hervorgerufen werden.

9.   Erteilung von Lizenzen für die allgemeine Luftfahrt

9.1

Inhaber von Privatpilotlizenzen (PPL), die mit einer von der amerikanischen FAA ausgestellten Lizenz im europäischen Luftraum fliegen, sollten über einen EASA-Vermerk auf ihrer Lizenz verfügen müssen.

9.2

Jedes für den allgemeinen Flugverkehr zugelassene Luftfahrzeug muss den von der EASA festgelegten EU-Normen entsprechen, ehe es den europäischen Luftraum benutzen darf.

10.   Sicherheit der Avionik

10.1

Die EASA sollte Richtlinien bzw. Regeln zum Schutz spezieller Ausrüstungsgegenstände und Netzwerke vor „unrechtmäßigen Eingriffen“ gemäß der ICAO-Definition erlassen.

10.2

Neben dem verstärkten Einsatz von Ethernet (LAN) und Internet (IP) gibt es u.a. folgende weitere durchaus anfällige Bereiche:

verstärkter Einsatz von Datenvernetzungstechnologien am Boden und in der Luft zur Kommunikation seitens der Fluggäste, der Luftfahrtunternehmen und der Flugsicherheit;

immer weiter verbreitete Anwendung von Daten- und Softwareübertragung mittels Netzwerken an Bord und zwischen Bodenstellen zum Zwecke der Datengenerierung, -verbreitung, -speicherung oder -aktualisierung;

Vervielfachung von Software-Viren und Hackerangriffen sowie Suche nach vertraulichen Daten über mit einander verbundene Netzwerke.

11.   Unbemannte Fluggeräte

11.1

Die EASA muss über die erforderlichen Regulierungsbefugnisse in diesem Industriesektor nicht nur für die Bestimmung der Lufttüchtigkeit und das Design, sondern auch die Zulassung der Bodenunternehmen, Startsysteme usw. verfügen.

11.2

Sämtliche Bestimmungen für konventionelle Luftfahrzeuge müssen auch auf unbemannte Fluggeräte Anwendung finden, und es sollten alle Luftraumnutzer konsultiert werden, sofern diese Art von Luftraumnutzung Auswirkungen auf sie haben könnte.

12.   Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)

12.1

Die EASA ist die gesamteuropäische Regulierungsbehörde. Sie legt die Grundsätze und Regeln für die Flugsicherheit in der EU fest. Sie verfügt weder über ausreichende Finanz- noch Humanressourcen und hat keinerlei Vollzugsbefugnis.

12.2

Für die Umsetzung der Regeln und Bestimmungen ist die EASA auf die zahlreichen nationalen Regulierungsbehörden angewiesen.

12.3

Dies kommt der Selbstregulierung gleich. Eine nationale Regulierungsbehörde wird wohl kaum ein Luftfahrtunternehmen in seiner Gerichtsbarkeit verurteilen, solange nicht ein äußerst ernsthaftes Problem vorliegt.

12.4

Die nationalen Regulierungsbehörden sind außerdem für sämtliche Luftfahrzeuge zuständig, die in ihrem Land registriert sind bzw. deren Luftfahrtunternehmen über eine Niederlassung in ihrem Land verfügt. Diese Luftfahrzeuge und Besatzungen sind oftmals in anderen EU-Ländern stationiert bzw. operieren von anderen EU-Ländern aus. Dadurch ist es schwer, eine wirkliche Regulierung vorzunehmen.

12.5

Die Anforderung der EASA an die nationalen Regulierungsbehörden zur Durchführung ihrer Beschlüsse könnte aufgrund unterschiedlicher Auslegungen zu einer uneinheitlichen Umsetzung der Regeln und Bestimmungen in der EU führen. Dies könnte wiederum das „Ausflaggen“ von Luftfahrtunternehmen in Länder nach sich ziehen, in denen die Auslegung von Bestimmungen lascher gehandhabt wird.

12.6

Die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) verfügt über das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen vor Ort zu kontrollieren. Der EASA sollte dieses Recht ebenfalls eingeräumt werden.

12.7

Die EASA wird derzeit über die Einkünfte an Gebühren für die Ausstellung von Zulassungen finanziert, weswegen für 2006 mit einem Verlust von 15 Mio. EUR gerechnet wird. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die erforderlichen Mittel von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, um die Zukunft der EASA zu sichern.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Siehe EWSA-Stellungnahme „Gemeinschaftliche Fluglotsenzulassung“ (Berichterstatter: Herr McDonogh), ABl. C 234 vom 22. September 2005, S. 17.

(2)  Siehe EWSA-Stellungnahme „Gemeinsames Unternehmen — SESAR“ (Berichterstatter: Herr McDonogh), CESE 379/2006.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/55


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Abfälle“

KOM(2005) 667 endg. — 2005/0281 (COD)

(2006/C 309/12)

Der Rat beschloss am 24. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 175 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 24. Mai 2006. an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 114 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen

1.1

Der EWSA befürwortet die Absicht der Kommission, die Rechtsvorschriften im Bereich Abfall zu modernisieren, zu vereinfachen und anzupassen. Insbesondere befürwortet er den Ansatz und den Geist der Strategie für Abfallvermeidung und -recycling. Das Streben nach einer allgemeinen und einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften muss unterstützt werden, um Verzerrungen auf dem Abfallmarkt hinsichtlich Umwelt, öffentliche Gesundheit und Wettbewerb zu vermeiden. Er unterstreicht, wie wichtig Klarheit und Genauigkeit der Begriffsbestimmungen und Anhänge sind, um Klagen und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Er bedauert jedoch, dass der Richtlinienvorschlag im Bereich der Abfallvermeidung nicht weit genug geht. Er betont, dass jedwedes Streben nach einer echten nachhaltigen Entwicklung vor dem Hintergrund der Verknappung und Verteuerung der Rohstoffe eine wirksame Politik der Vermeidung und Rückgewinnung von Abfall voraussetzt, wobei er gleichzeitig empfiehlt, auf europäischer Ebene Instrumente zu entwickeln, um die gesteckten Ziele sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu erreichen. In dieser Hinsicht weist der Vorschlag eine echte Schwäche auf. Darüber hinaus scheint die Kommission der Ansicht zu sein, dass durch eine Erleichterung der Verfahren zum Erhalt einer Genehmigung für den Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen das Recycling gefördert würde. Dieser Ansatz ist falsch und wird negative Umweltfolgen und Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Außerdem verstößt er gegen die Grundsätze des Århus-Übereinkommens für die Information der Öffentlichkeit über Abfälle. Die Genehmigung beinhaltet technische Elemente in Bezug auf den Umweltschutz; sie ist öffentlich und geht mit Informations- und Kontrollauflagen einher. Sie stellt keineswegs ein Hindernis für die Weiterentwicklung von Abfallbehandlung und -recycling dar, sondern bietet ganz im Gegenteil die erforderlichen Garantien im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der Normen und des Einsatzes der besten verfügbaren Technik durch die Behörden.

1.2

Ebenso erscheinen dem EWSA die Einführung des Begriffs des Lebenszyklus in die Abfallpolitik sowie der bei der Reduzierung des Volumens der deponierten Abfälle, der Rückgewinnung von Kompost und Energie, dem eigentlichen Recycling und der Abfallvermeidung verfolgte Ansatz durchaus zweckmäßig.

1.3

In Bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie ist der EWSA der Ansicht, dass ein zu kompromisslos geäußerter Wunsch nach Subsidiarität im Widerspruch zu dem Streben nach einer Gesetzgebung stehen könnte, die EU-weit allgemein und einheitlich angewandt wird.

1.4

Er fordert nachdrücklich, dafür Sorge zu tragen, dass die Zusammenführung bzw. Aufhebung der Richtlinie über gefährliche Abfälle nicht zu einer Lockerung der Vorschriften und einem geringeren Schutz der öffentlichen Gesundheit führt, und ist der Auffassung, dass der Richtlinienvorschlag in seinem jetzigen Wortlaut hier keine ausreichende Sicherheit bietet. Es sollte zumindest darauf verwiesen werden, dass bei dieser Art von Abfall Gemische aus gefährlichen Abfällen und Ausnahmen von der Genehmigungspflicht nicht zulässig sind. Es ist die Einstufung als „gefährlich“ oder „nicht gefährlich“, die insbesondere für die zu ergreifenden Vorsichtsmaßnahmen und die besonderen Auflagen für den Transport und die Behandlung der Abfälle maßgeblich ist. Jegliche Verharmlosung auf diesem Gebiet kann nicht als Fortschritt im Umweltschutzbereich betrachtet werden.

1.5

Er unterstreicht, dass es solche Recyclingmethoden zu fördern gilt, die nicht der Umwelt schaden und eine wirksame Rückgewinnung von Stoffen ermöglichen.

1.6

Er hegt starke Zweifel hinsichtlich der Eignung des Ausschussverfahrens zur Festlegung gewisser spezieller Kriterien, anhand derer bestimmt wird, ab wann Abfälle nicht mehr als solche anzusehen sind.

1.7

Seines Erachtens sind einige Definitionen nach wie vor ungenau (insbesondere die Begriffe „Erzeuger“ und „Verwertung“). Um zu erreichen, dass die Verbrennungsrichtlinie einheitlich auf sämtliche Abfälle angewandt wird, die entweder durch Verbrennung oder durch Mitverbrennung thermisch verwertet werden, wäre es sinnvoll klarzustellen, was einerseits unter der Rückgewinnung von „Stoffen“ zu verstehen ist, die zur „Verwertung von Stoffen“ führt und bei bestimmten Abfallströmen möglicherweise dazu, dass der Abfall am Ende kein Abfall mehr ist, und andererseits unter energetischer Verwertung, bei der diese Möglichkeit nicht besteht. Was die Abfallverbrennung betrifft, ist es wünschenswert, einen hohen Grad an energetischer Verwertung als Voraussetzung für die Einstufung als Verwertung zu fördern, es ist jedoch erstaunlich, dass eine solche Bestimmung nur für die Verbrennung und nicht auch für andere Verfahren zur energetischen Verwertung gilt. In diesem Fall sollte die Abfallverbrennung nur dann als Verwertung angesehen werden, wenn sie ein hohes Maß an Energieeffizienz erreicht.

1.8

Er bedauert sehr, dass keinerlei Vorschläge für EU-weit vereinheitlichte Finanzinstrumente gemacht werden.

1.9

Er beklagt das Fehlen jeglicher Auflagen in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Arbeitnehmer der Branche.

2.   Einleitung

2.1

Die Abfallpolitik gehört zu den ältesten Umweltpolitiken der Europäischen Union, denn die derzeit geltende Rahmenrichtlinie wurde 1975 erlassen. In dreißig Jahren haben sich jedoch der allgemeine wirtschaftliche und soziale Kontext, die Verfahrensweisen, die Technik, die nationale und kommunale Politik und das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Abfallproblematik erheblich verändert. Die von ihrer Struktur her seit 1975 unverändert gebliebene Abfallgesetzgebung hat sich in den 90er Jahren mit der Änderung der Rahmenrichtlinie 1991 und der anschließenden Verabschiedung einer Reihe von Richtlinien über bestimmte Abfallbehandlungsverfahren und die Bewirtschaftung bestimmter Abfallströme weiterentwickelt.

2.2

Die geltenden Rechtsvorschriften mussten sich im Laufe der Zeit in der Praxis bewähren; dabei sind Lücken oder Ungenauigkeiten zutage getreten, und Rechtsstreitigkeiten und die Rechtsprechung haben gezeigt, dass es Schwierigkeiten bei der Auslegung gibt und die Rechtsvorschriften äußerst komplex sind, was teilweise auf ihre Zerstückelung in verschiedene, sich aufeinander beziehende Texte zurückzuführen ist.

2.3

Gleichzeitig ist eine wahre Abfallwirtschaft entstanden. Die Bewirtschaftung und die stoffliche Verwertung (Recycling) von Abfällen haben sich zu vollwertigen Wirtschaftszweigen entwickelt, die eine hohe Wachstumsrate aufweisen und einen Umsatz von schätzungsweise mehr als 100 Mrd. EUR in der EU-25 erwirtschaften.

2.4

Schließlich hat die EU eine Erweiterung hinter sich, und weitere stehen noch bevor. In den neu beigetretenen Mitgliedstaaten herrscht auf diesem Gebiet eine recht schwierige Situation, insbesondere weil dort sehr viel Abfall in die Deponierung gelangt. Es ist also nur natürlich, dass die Europäische Kommission erneut Überlegungen zur Abfallfrage anstellen möchte, ohne jedoch die geltenden Rechtsvorschriften durch eine völlige Neugliederung inhaltlich in Frage zu stellen.

2.5

Aus diesem Grund hat die Kommission jüngst eine Mitteilung über eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (1) veröffentlicht und eine neue Abfallrichtlinie vorgeschlagen (2). In dem Strategiepapier legt sie die politischen Leitlinien und ihre allgemeine Philosophie dar, während mit der Richtlinie eine Umsetzung in konkrete Rechtvorschriften vorgeschlagen wird.

3.   Eine neue Politik

3.1

Die Kommission geht in ihren der thematischen Strategie zugrunde liegenden Überlegungen davon aus, dass in den letzten dreißig Jahren im Bereich Abfall zwar deutliche Fortschritte gemacht wurden, das Abfallvolumen aber dennoch weiterhin zunimmt, Abfälle in unzureichendem Maße stofflich und anderweitig verwertet werden und sich die entsprechenden Märkte nur mit Mühe entwickeln. Neben den spezifischen Rechtsvorschriften über Abfälle haben im Übrigen die IPPC-Richtlinien eine klare positive Rolle gespielt.

3.2

Darüber hinaus trägt die Abfallbehandlung in gewissem Maße zur Umweltbelastung bei und verursacht wirtschaftliche Kosten.

3.3

Allerdings bleibt das Gemeinschaftsrecht in bestimmten Fragen weiterhin unklar, was zu Rechtsstreitigkeiten und einer unterschiedlichen Anwendung von Land zu Land führt.

3.4

Wie werden heutzutage Siedlungsabfälle entsorgt? Für Siedlungsabfälle, die ca. 14 % des gesamten Abfallaufkommens ausmachen, liegen die besten Statistiken vor: zu 49 % werden sie deponiert, zu 18 % verbrannt, zu 33 % dem Recycling bzw. der Kompostierung zugeführt. Zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bestehen jedoch große Unterschiede: in manchen werden 90 % der Abfälle auf Deponien gelagert, in anderen nur 10 %. Ähnliche Unterschiede sind im Übrigen bei anderen Abfallkategorien festzustellen.

3.5

Trotz der erheblichen Fortschritte, die erzielt worden sind, steigt das Abfallvolumen in der Europäischen Union insgesamt an, und die absolute Menge der deponierten Abfälle geht nicht oder nur sehr wenig zurück, obwohl Recycling und Verbrennung zunehmen. In puncto Abfallvermeidung ist festzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen zu keinen greifbaren Ergebnissen geführt haben.

3.6

Es liegt also auf der Hand, dass die Ziele der derzeitigen EU-Abfallpolitik, nämlich Abfallvermeidung und Förderung von Wiederverwendung, Recycling und Verwertung zur Minderung der Umweltbelastung und als Beitrag zu einer besseren Nutzung der Ressourcen, zwar nach wie vor gelten, aber die Effizienz der entsprechenden Maßnahmen erhöht werden muss.

3.7

Aus diesem Grund schlägt die Kommission verschiedene Wege für Maßnahmen vor, die gleichzeitig das Instrumentarium der Rechtsetzung, die inhaltlichen Überlegungen und auch die Konzeption dessen, was eine Abfallpolitik leisten soll, die Verbesserung der Informationen und die Festlegung gemeinsamer Standards betreffen. Sie spricht sich daher in der Strategie für Abfallvermeidung und -recycling dafür aus:

auf die Weiterentwicklung zu einer Recyclinggesellschaft hinzuarbeiten, die soweit wie möglich das Entstehen von Abfall vermeidet und die volle stofflich-energetische Verwertung der in den Abfällen enthaltenen Ressourcen anstrebt,

auf die allgemeine Anwendung der Rechtsvorschriften zu setzen, um für eine einheitliche Auslegung und Umsetzung zu sorgen und sicherzustellen, dass die in den geltenden Rechtsvorschriften festgelegten Ziele fristgerecht von den Mitgliedstaaten erreicht werden,

die geltenden Rechtsvorschriften zu vereinfachen und auf den neuesten Stand zu bringen,

den Begriff des Lebenszyklus in die Abfallpolitik einzuführen, um seinem potenziellen Beitrag zur Verringerung der Umweltwirkungen der Ressourcennutzung Rechnung zu tragen,

eine ehrgeizigere und wirkungsvollere Politik der Abfallvermeidung zu betreiben,

die Bereitstellung von Informationen und die Verbreitung von Wissen im Bereich der Abfallvermeidung zu verbessern,

gemeinsame Bezugsstandards als Rahmen für den europäischen Recyclingmarkt zu entwickeln,

die Recyclingpolitik weiterzuentwickeln.

3.8

Die Kommission geht davon aus, dass dieser Wandel bei den Rechtsvorschriften und der Konzipierung der Abfallpolitik zu einer Abnahme des Volumens der deponierten Abfälle, einer besseren Rückgewinnung von Kompost oder Energie aus Abfällen und einer qualitativen und quantitativen Verbesserung des Recyclings führen wird. Daher erhofft sie sich eine umfassendere Verwertung der Abfälle und in deren Folge eine Verbesserung der so genannten „Abfallbewirtschaftungsrangfolge“ sowie einen Beitrag der Abfallpolitik zu einer besseren Ressourcennutzung.

Welchen ersten Niederschlag finden diese Ziele der thematischen Strategie in den Rechtsvorschriften?

4.   Der Vorschlag für eine Abfallrichtlinie: ein neuer Ansatz ohne umwälzende Änderungen

4.1

In Artikel 1 des Vorschlags werden die von der Kommission verfolgten Ziele aufgeführt, die zweigeteilt und eng miteinander verknüpft sind:

einerseits „werden Maßnahmen festgelegt, mit denen die Umweltfolgen aus der Erzeugung und Bewirtschaftung von Abfällen, bezogen auf den Einsatz von Ressourcen, insgesamt reduziert werden sollen“,

andererseits wird aus denselben Gründen jedem Mitgliedstaat das vorrangige Ziel vorgegeben, die Erzeugung von Abfällen und deren Gefährlichkeit zu vermeiden oder zu verringern und an zweiter Stelle Maßnahmen zur Verwertung von Abfällen „durch Wiederverwendung, Recycling und sonstige Verwertungsverfahren“ zu ergreifen.

4.2

Zur Erreichung dieses Ziels ist nach Ansicht der Kommission keine grundlegende Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens erforderlich. Vielmehr sollten Änderungen vorgenommen werden, um den bestehenden Rahmen zu verbessern und vorhandene Lücken zu schließen. Der Richtlinienvorschlag ist nur ein Teilaspekt der Umsetzung der Strategie, und zu einem späteren Zeitpunkt werden weitere, sich hieraus ergebende Vorschläge formuliert werden. Auf jeden Fall stützt sich die europäische Abfallpolitik notwendigerweise auf den Grundsatz der Subsidiarität. Damit sie wirksam sein kann, muss eine Reihe von Maßnahmen ergriffen werden, angefangen bei der europäischen bis hin zur kommunalen Ebene, auf der ein Großteil der praktischen Umsetzung erfolgt. Die Kommission ist der Ansicht, dass die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips keineswegs eine Schmälerung des ökologischen Selbstanspruchs bedeutet.

4.3

Folglich ist der Richtlinienvorschlag als Überarbeitung der Richtlinie 75/442/EWG anzusehen. Er führt die Richtlinie über gefährliche Abfälle (91/689/EWG) mit der Rahmenrichtlinie zusammen und hebt sie damit auf. Er hebt auch die Altölrichtlinie (75/493/EWG) auf, wobei jedoch die besondere Verpflichtung zur Sammlung in die Abfallrahmenrichtlinie übernommen wird.

4.4

Die wichtigsten Änderungen sind:

Einführung eines Umweltziels,

Klarstellung der Begriffe „Verwertung“ und „Beseitigung“,

Klärung der Bedingungen für das Vermischen gefährlicher Abfälle,

Einführung eines Verfahrens zur Klärung, ab welchem Zeitpunkt Abfall für bestimmte Abfallströme nicht mehr als Abfall anzusehen ist,

Einführung von Mindestanforderungen bzw. eines Verfahrens zur Aufstellung von Mindestanforderungen für bestimmte Abfallbewirtschaftungsverfahren,

Einführung einer Verpflichtung zur Entwicklung einzelstaatlicher Abfallvermeidungsprogramme.

4.5

Es stellt sich also die Frage, ob die vorgeschlagenen Änderungen der Vorschriften es ermöglichen werden, die allgemeinen, in der Strategie festgelegten Ziele zu erreichen, die derzeitigen Mängel zu beheben und Unklarheiten auszuräumen.

5.   Allgemeine Bemerkungen

5.1

Dieser neue Vorschlag für eine Abfallrichtlinie wurde seit langem erwartet und sollte für alle Beteiligten — die Mitgliedstaaten, die NRO, die Bürger und die betroffenen Branchen — die Grundlage der europäischen Umweltpolitik im Bereich der Abfallbewirtschaftung sein. Aus diesem Blickwinkel sollte der EWSA seine Analyse vornehmen. Mit dem neuen Text verbindet sich die Erwartung einer Verbesserung der derzeitigen Situation, indem die seit 1991 gesammelten Erfahrungen, die Schwächen der bisherigen Rechtsetzung und die in Europa zu formulierende Strategie einer nachhaltigen Entwicklung berücksichtigt werden. Diese Strategie erfordert angesichts der Verknappung der Rohstoffe und Energiequellen eine Politik der Bewirtschaftung, der Rückgewinnung, des Recycling und der Verwertung von Abfällen voraussetzt.

5.2

Oftmals wurde die mangelnde Genauigkeit und Klarheit der geltenden Rechtsvorschriften (insbesondere der Anhänge und Definitionen) bemängelt. Ebenso wurde häufig bedauert, dass die Richtlinien und Verordnungen innerhalb der Union uneinheitlich umgesetzt werden und die einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedliche Ansätze verfolgen. Die Überarbeitung der Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen hat kürzlich die dadurch entstehenden Probleme aufgezeigt.

5.3

Welche Haltung kann der EWSA zu dem für die Rahmenrichtlinie vorgeschlagenen Text einnehmen, und in welcher Weise kann er sich damit auseinander setzen? Man darf sich fragen, ob die Kommission hier nicht weniger Ehrgeiz an den Tag legt als bei der 2003 veröffentlichten Mitteilung „Eine thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling“ (3). Der im Hinblick auf die Subsidiarität verfolgte Ansatz mutet etwas minimalistisch an und kann zu Abweichungen in der Umsetzung der Rechtsvorschriften führen. Auch darüber, was die betroffenen Akteure in Wirtschaft und Gesellschaft in diesem Bereich tun können, hüllt sie sich in Schweigen.

5.4   Zur Vereinfachung der Rechtsvorschriften:

5.4.1

Es wird die Zusammenführung der Richtlinie über gefährliche Abfälle mit der Rahmenrichtlinie vorgeschlagen. In diesem Zusammenhang muss sichergestellt sein, dass gefährliche Abfälle deutlich strenger überwacht werden als andere Abfälle, vor allem angesichts der Tatsache, dass gleichzeitig die Rechtsvorschriften für chemische Stoffe (REACH) für sämtliche in den Verkehr gebrachten Stoffe gelten werden. Die Altölrichtlinie wiederum wird schlicht und einfach aufgehoben, da sich dieser Rechtsakt in der Praxis im Hinblick auf die Aufarbeitung des Altöls nicht als ökologisch sinnvoll erwiesen hat. Die Bestimmungen in Bezug auf die Sammlung von Altöl werden hingegen übernommen.

5.4.2

Darüber hinaus ist festzustellen, dass die Kommission seit der Festlegung der Kriterien für den Gefährlichkeitsgrad noch immer nicht die erforderlichen Begleitdokumente vorgelegt hat: genormte Tests und Konzentrationsgrenzwerte für eine korrekte Anwendung des Abfallverzeichnisses.

5.4.3

Die in dem Text unterbreiteten Vorschläge zu Ausnahmeregelungen für die Durchführung von Verwertungstätigkeiten erscheinen gewagt und sollten für bestimmte Wirtschaftszweige nochmals überdacht werden. Die Vorkommnisse im Zusammenhang mit der Vermischung gefährlicher Abfälle mit natürlichen Substanzen für die Herstellung von Tierfutter sind nur allzu gut in Erinnerung. Solche Probleme könnten generalisiert auftreten, falls auf die Rückverfolgbarkeit und die für eine korrekte Bewirtschaftung dieser Abfälle erforderlichen Kontrollen verzichtet wird. Schließlich sollte die Kommission die Frage prüfen, ob die vorgeschlagenen Ausnahmeregelungen (Unterabschnitt 2 — Ausnahmen) nicht gegen die Bestimmungen des Århus-Übereinkommens in Bezug auf die Information der Öffentlichkeit und ihre Beteiligung im Bereich der Abfallbehandlung verstoßen.

6.   Besondere Bemerkungen

6.1   Genauere Begriffsbestimmungen

6.1.1

Der geltenden Richtlinie fehlte es in mehrfacher Hinsicht an guten Definitionen. Die Zahl der beim Europäischen Gerichtshof erhobenen Klagen ist ausreichender Beweis hierfür. Bringt der neue Text hier eine Verbesserung? Das darf in verschiedener Hinsicht bezweifelt werden.

6.1.2

Die aus der Vorfassung übernommene Definition des Begriffs „Erzeuger“ (4) ist zu ändern. Wie kann derjenige, der nur eine Veränderung der Natur von Abfällen bewirkt, als deren neuer „Erzeuger“ angesehen werden? Er ist ganz einfach ein „Abfallverwerter“ und muss als solcher der Rückverfolgbarkeitskette zugeordnet werden. Sonst wird der „Herabstufung“ von Abfall und der Aufweichung der Verantwortung des tatsächlichen Abfallerzeugers Tür und Tor geöffnet. Außerdem sollte zumindest die erweiterte Herstellerverantwortung (für in Verkehr gebrachte Erzeugnisse) erwähnt werden.

6.1.3

Die Kommission hat im Rahmen der Verordnung über die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen (5) auf „vorläufigen Maßnahmen“ bestanden, für die genauso wenig eine Definition zu finden ist wie für die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe „Händler“ und „Makler“.

6.1.4

Zwar wird „Recycling“ definiert, doch ist die Definition des Begriffs „Rückgewinnung“ im Verhältnis zu „Verwertung“ unklar. Es wäre sinnvoll klarzustellen, was einerseits unter der zur „Verwertung von Stoffen“ führenden Rückgewinnung von „Stoffen“ und andererseits unter energetischer Verwertung zu verstehen ist. Im ersten Fall ist der Abfall am Ende des Behandlungszyklus möglicherweise kein Abfall mehr, während dies für die energetische Verwertung nicht gilt. Die energetische Verwertung von Abfällen unterliegt unter Umweltschutzaspekten der Verbrennungsrichtlinie. Sollten die Abfälle nicht mehr als Abfälle eingestuft werden, würden die Umweltschutzregeln für sie nicht mehr gelten.

6.2   Gegenstand

6.2.1

Gegenstand der Richtlinie ist der Schutz von Umwelt und Gesundheit und muss dies auch weiterhin bleiben.

6.2.2

Die Kommission neigt generell dazu, der Marktöffnung große Bedeutung beizumessen, die lediglich einer der Aspekte einer Abfallpolitik ist.

6.2.3

Nach Ansicht des EWSA muss eindeutig die Frage geklärt werden, welche Gestalt der rechtliche Rahmen anzunehmen hat, damit die Marktmechanismen durch ein Vorantreiben der Konzepte Ökoeffizienz und ökologische Bewirtschaftung für unsere Produktions- und Dienstleistungstätigkeiten auf eine umweltfreundliche Ausrichtung der Abfallbewirtschaftung hinwirken können. Die Abfallbewirtschaftung ist ein regulierter und reglementierter Markt mit den vorrangigen Zielen des Umwelt- und Gesundheitsschutzes sowie der Erhaltung der Ressourcen, sie trägt also wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen Rechnung. Der Umweltschutz ist ein wesentliches Element, das der Schaffung von Arbeitsplätzen dient und die Wettbewerbsfähigkeit verbessert und gleichzeitig Innovationsmöglichkeiten und neue Marktchancen eröffnet. Man darf sich fragen, ob die Subsidiarität hier der ideale Ansatz ist. Es ist darüber hinaus symptomatisch, dass die Kommission in ihrer Mitteilung über die thematische Strategie selbst die Auffassung äußert, dass „manche Verwertungsanlagen […] Umweltbelastungen verursachen können“. Sie schlägt aber dennoch vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen sollen, dass sämtliche Abfälle einer Verwertung zugeführt werden. Es muss also klargestellt werden, dass mit Hilfe gemeinsamer, auf europäischer Ebene entwickelter Anforderungen ein echter Recyclingmarkt angeregt werden sollte.

6.2.4

Sie „vergisst“ darüber hinaus, im Hinblick auf die „Rangfolge“ wie in der vorherigen Richtlinie darauf zu verweisen, dass eine ordnungsgemäße Abfallbeseitigung der Umwelt zuträglich sein kann, auch wenn sie diesem Zweck dienende operative Bestimmungen beibehält. Dies führt dazu, dass der neue Text in dieser Hinsicht weniger klar ist als der frühere.

6.2.4.1

Die Rahmenrichtlinie muss die Grundlage für eine effiziente, zweckdienliche Abfallbewirtschaftung bleiben, und zwar in allen Branchen. Wie sie umgesetzt und mit welchen Mitteln die Recyclingstrategie gefördert werden soll, ist noch näher festzulegen.

6.2.5

Die Kommission hatte die Einführung von Finanzinstrumenten zur Unterstützung und Förderung einer wirksamen Abfallbewirtschaftung und eines wirksamen Managements des Abfallrecyclings und der Abfallverwertung als überlegenswert vorgeschlagen. Die EU-weite Einführung derartiger Instrumente hätte in der Tat unter der Voraussetzung, dass sie einheitlich sind, befürwortet werden können. Es werden jedoch keine diesbezüglichen Vorschläge gemacht, da diese nur schwer eine einstimmige Zustimmung im Rat gefunden hätten. Die Entscheidung, von derartigen Vorschlägen abzusehen, ist sicherlich realistisch, zeugt aber dennoch von einer gewissen Zaghaftigkeit der Kommission, die die Entwicklung einer Methode der offenen Koordinierung hätte vorschlagen können.

6.3   Gefährliche Abfälle

6.3.1

Die Frage der Zusammenführung bzw. Aufhebung der Richtlinie über gefährliche Abfälle wurde unter grundsätzlichen Gesichtspunkten bereits im Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ angesprochen.

6.3.2

In dem Artikel über die Trennung gefährlicher Abfälle ist seltsamerweise nur vom Mischen die Rede.

6.3.3

Gefährliche Abfälle müssten mehr noch als alle anderen Abfallarten strengen Bestimmungen und Rückverfolgbarkeitsanforderungen unterliegen. Die Rechtsvorschriften müssen ihren Eintrag in die Umwelt ganz klar verbieten. Darüber hinaus muss verhindert werden, dass durch die Zusammenführung bzw. Aufhebung der Richtlinie über gefährliche Abfälle das Gesundheitsschutzniveau gesenkt wird. Zumindest könnte deutlich gesagt werden, dass jede „gefährliche Abfälle enthaltende Mischung“ grundsätzlich selbst als gefährlich eingestuft wird, es sei denn, das Ergebnis der Vermischung ist eine tatsächliche chemische Entgiftung. Jegliche Verdünnung muss verboten sein.

6.4   Vernetzung der Beseitigungsanlagen

6.4.1

In dem Vorschlag wird angeregt, dass die Mitgliedstaaten in Absprache miteinander ein Netz an Beseitigungsanlagen einrichten. Wie kann erwartet werden, dass in diesem Bereich Investitionen getätigt werden, wenn die Mitgliedstaaten gar nicht über die erforderlichen Instrumente verfügen, um diese Anlagen voll auszulasten? Ein Betreiber könnte durchaus Abfälle zur Verwertung in ein anderes Land „exportieren“. Die diesbezüglichen Regeln müssen also ganz besonders klar formuliert sein und dürfen nicht zu unliebsamen Ergebnissen führen.

6.4.2

Der Grundsatz der Entsorgungsnähe muss im Licht des Prinzips der Abfallentsorgungsautarkie untersucht und erläutert werden. Diese beiden Prinzipien hängen im Hinblick auf eine nachhaltige Abfallbewirtschaftung untrennbar miteinander zusammen.

6.5   Abfallvermeidung

6.5.1

Den Mitgliedstaaten wird in der Richtlinie keinerlei Verpflichtung in Bezug auf die sozialen Fragen der Abfallvermeidung auferlegt, also die Berücksichtigung der möglichen Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen und die Gesundheit der Arbeitnehmer und die Durchführung echter Informationskampagnen. Die Abfallvermeidung geht auch die Bürger an. Außerdem wäre es wünschenswert, die Überlegungen in zwei Richtungen voranzutreiben: in qualitativer und quantitativer Hinsicht, denn im wirtschaftlichen Bereich bringt die Qualität, die gewiss weniger dogmatisch gesehen wird als die Quantität, Fortschritt und Leistungsfähigkeit hervor.

6.6   Die Anhänge

6.6.1

Bis auf die Einführung einer Bewertung der Energieeffizienz, die sich einzig auf Verbrennungsanlagen für die Behandlung von Siedlungsabfällen bezieht, wurden hier nur wenige Änderungen vorgenommen. Eigenartigerweise wird auf die Auflagen für „kombinierte Verbrennungsanlagen“ überhaupt nicht eingegangen. Darüber hinaus kann die Verbrennung von Siedlungsabfällen nur dann als Verwertung angesehen werden, wenn sie ein hohes Maß an Energieeffizienz erreicht. Zwar ist bei bestimmten Abfällen keine Rückgewinnung möglich, doch muss vermieden werden, dass rudimentäre und für die Rückgewinnung von Nutzenergie nur wenig geeignete Verbrennungsanlagen von den für die Rückgewinnung geltenden Bestimmungen profitieren können. Denn dann würde die Verbrennung zu einer Bequemlichkeitslösung, was dazu führen könnte, dass Abfälle, deren Entstehung von vornherein vermieden werden sollte, exportiert werden.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2005) 666 endg.

(2)  KOM(2005) 667 endg.

(3)  KOM(2003) 301 endg.

(4)  Richtlinie 91/156/EWG des Rates vom 18. März 1991 zur Änderung der Richtlinie 75/442/EWG über Abfälle.

(5)  Verordnung (EWG) Nr. 259/93 des Rates vom 1. Februar 1993 zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung von Abfällen in der, in die und aus der Europäischen Gemeinschaft.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/60


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik“

KOM(2005) 647 endg.

(2006/C 309/13)

Die Kommission beschloss am 23. Januar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 24. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 164 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1

Der EWSA unterstützt, wie er der Kommission bereits in seinen früheren Stellungnahmen signalisiert hatte, den Prozess der Vereinfachung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und begrüßt die Veröffentlichung des Aktionsplans 2006–2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik. Zweck der vorliegenden Stellungnahme ist es, einen Beitrag zu der außerordentlichen Arbeit zu leisten, die die Kommission in Angriff nehmen will und die von höchster Bedeutung für die Verbesserung der Rechtsvorschriften für die gemeinsame Fischereipolitik ist.

1.2

Für den Erfolg dieses Vereinfachungsprozesses hält der Ausschuss eine enge Zusammenarbeit mit dem Fischereisektor für erforderlich; dazu muss die Verbindung zu den die Kommission beratenden Gremien gefördert und gestärkt werden, das heißt, zu den Regionalen Beiräten, dem Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur der Europäischen Union (BAFA) und dem Ausschuss für den sozialen Dialog im Fischereisektor.

1.3

Der EWSA hält es für die dringendste Aufgabe der Europäischen Kommission, das geltende Recht zu konsolidieren. Erst danach sollte die Kommission versuchen, die in der Mitteilung genannten Ziele zu erreichen, die der Ausschuss vollständig teilt:

a)

Verbesserung der Verständlichkeit der vorhandenen Rechtstexte durch Vereinfachung und erleichterte Zugänglichkeit;

b)

Senkung der Verwaltungslast und Kosten der öffentlichen Verwaltungen;

c)

Verringerung des bürokratischen Aufwands und sonstiger Auflagen für die Fischer.

1.4

Der EWSA hält darüber hinaus die Wahl der beiden Bereiche und der Rechtsvorschriften, auf die sich der Aktionsplan konzentriert, für richtig, nämlich die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und die Überwachung der Fischereitätigkeiten. Später muss die Kommission die Vereinfachung und Verbesserung in den übrigen Teilen der Fischereipolitik fortsetzen.

1.5

In Bezug auf Blatt 1 (TAC/Fangquoten und Fischereiaufwand) hält der Ausschuss die vorgeschlagenen Maßnahmen für angemessen, nämlich die getrennte Behandlung der verschiedenen Aspekte der Politik der Bestandserhaltung, ihre Regelung für homogene Gruppen und ihre Umsetzung in mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen. Er schätzt jedoch ein, dass der Zeitraum zwischen der Vorlage der wissenschaftlichen Gutachten und der Dezembertagung des Rates, auf der die TAC/Fangquoten sowie weitere wichtige Bewirtschaftungsmaßnahmen festgelegt werden, zu kurz ist und nicht für die erforderlichen Konsultationen und Absprachen ausreicht. Daher ersucht der Ausschuss um eine Verlängerung des Zeitraums zwischen der Veröffentlichung der wissenschaftlichen Gutachten und der endgültigen Beschlussfassung.

1.6

In Bezug auf Blatt 2, das den Vorschlag enthält, die technischen Maßnahmen zu vereinfachen, hegt der EWSA Bedenken, dass die Europäische Kommission Kompetenzen übernimmt, die gegenwärtig dem Rat zustehen.

1.7

In Bezug auf die ebenfalls auf Blatt 2 genannte Möglichkeit, dass die Mitgliedstaaten lokal geltende technische Maßnahmen erlassen, vertritt der EWSA die Ansicht, dass der Rat auch Anträgen der Mitgliedstaaten stattgeben sollte, die darauf abzielen, eine Ungleichbehandlung und Diskriminierung der Fischer der verschiedenen Mitgliedstaaten zu verhindern.

1.8

Der Ausschuss stimmt mit der Kommission bezüglich der in den Blättern 3, 4 und 5 vorgesehenen Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung und Verarbeitung von Daten und für eine verbesserte Wirksamkeit der Kontrollen überein. Hinsichtlich dieses letzten Punktes hält er die Koordination zwischen der Kommission und der Gemeinschaftsagentur für die Fischereikontrolle für außerordentlich wichtig. Was die Verwendung der Informationstechnologien angeht, hält der EWSA für ihre praktische Umsetzung eine Übergangsfrist für erforderlich, um das Verfahren in Absprache mit Technikern, anderen Fachleuten und den Mitgliedstaaten festlegen, die volle Wahrung von Geschäftsgeheimnissen garantieren, das Vertrauen und die Unterstützung der Beteiligten gewinnen, das Verfahren in der Praxis testen und für eine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten für das neue zu verwendende Material sorgen zu können, damit diese Reform zur Vereinfachung Erfolg hat.

1.9

Der EWSA begrüßt ausdrücklich den in Blatt 6 enthaltenen Vorschlag der Kommission, alle Vorschriften zur Vorlage von unnötigen oder wenig nützlichen Meldungen zu streichen, um den bürokratischen Aufwand für die Fischer und die Mitgliedstaaten zu verringern.

1.10

Der Ausschuss hält die in Blatt 7 aufgeführten Vereinfachungsmaßnahmen für erforderlich und empfiehlt der Kommission, ein Musterabkommen zu entwickeln, das als Grundlage für Fischereiabkommen mit Drittstaaten dienen kann, wie auch die Ausstattung mit EDV und die Vergabe der Fischereilizenzen auf elektronischem Wege ins Auge zu fassen.

1.11

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), die ja eines der Ziele der GFP ist, auch im Aktionsplan als Ziel genannt werden sollte, um so möglichst einfache und wirksame Verfahren zur Bekämpfung der IUU-Fischerei festlegen zu können. Dabei muss nach Auffassung des Ausschusses vorrangig beim Zugang zu den Märkten der Endverbraucher angesetzt werden, wobei die Befugnisse des Staates, in dem der betreffende Hafen liegt, gestärkt und Umladungen des Fanggutes auf hoher See verboten werden müssen.

1.12

Schließlich ist der EWSA der Ansicht, dass die Arbeiten für den Aktionsplan 2006-2008 von großer Tragweite sind, weshalb sie möglicherweise nicht innerhalb von drei Jahren abgeschlossen werden können. Deshalb empfiehlt er der Kommission eine Überprüfung des Planes bis Ende 2007.

2.   Vorbemerkung

2.1

Seit Beginn des 21. Jahrhunderts widmet sich die Europäische Union der umfangreichen Aufgabe, ihr gesamtes rechtliches Umfeld zu verbessern, um es effizienter und transparenter zu gestalten.

2.2

Die Entwicklung der Europäischen Union während der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts hat dazu geführt, dass ihr rechtliches Umfeld zu einem umfassenden Korpus gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften herangewachsen ist, der den gemeinschaftlichen „Besitzstand“ darstellt.

2.3

Dieser gemeinschaftliche „Besitzstand“ hat sich aufgrund der vielfältigen Vorschriften im Rahmen der unterschiedlichen Gemeinschaftspolitiken nach und nach vergrößert und bildet so in seiner Gesamtheit den Regelungsrahmen der Gemeinschaftspolitik.

2.4

Gegenwärtig ist die Kommission entsprechend dem Mandat des Europäischen Rates bemüht, in Abstimmung mit den Gemeinschaftsorganen das Regelungsumfeld der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften zu vereinfachen und zu verbessern.

2.5

Diese Vereinfachung und Verbesserung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union fügt sich voll und ganz in die überarbeitete Strategie von Lissabon für Wachstum und Beschäftigung in Europa ein und konzentriert sich deshalb auf diejenigen Elemente des gemeinschaftlichen Besitzstands, die auf die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen der Europäischen Union Einfluss haben.

2.6

Wenn man bedenkt, dass die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Europa 99 % aller EU-Unternehmen ausmachen und zwei Drittel der Beschäftigten stellen, so ist die Vereinfachung und Verbesserung der EU-Rechtsvorschriften für sie äußerst wichtig, damit die legislativen und verwaltungstechnischen Belastungen, denen sie derzeit ausgesetzt sind, abgebaut werden.

2.7

Die Kommission beabsichtigt, im Rahmen dieser Strategie zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften ein dauerhaftes und fortlaufendes Vereinfachungsprogramm in den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Fischerei, Steuerpolitik, Zoll, Statistik und Arbeitsrecht aufzustellen.

2.8

In der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik“, die Gegenstand der vorliegenden Stellungnahme ist, wird dieses dauerhafte und fortlaufende Programm im Bereich der Fischerei in Angriff genommen, und zwar als Mehrjahresprogramm 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der GFP.

2.9

Als Vertretungsorgan der organisierten Zivilgesellschaft begrüßt der EWSA, der der Kommission bereits in anderen Stellungnahmen seine Unterstützung bei der Vereinfachung des Gesetzgebungsprozesses auf EU-Ebene zugesichert hat, die Veröffentlichung dieses Aktionsplans und möchte mit der Vorlage dieser Stellungnahme einen Beitrag zu der hervorragenden Arbeit der Kommission leisten und sie zur Fortsetzung ihrer Mehrjahresplanung ermutigen.

3.   Hintergrund

3.1

Der Europäische Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 erteilte der Kommission das Mandat zur Erarbeitung eines Aktionsplans zugunsten einer „Strategie für weitere koordinierte Maßnahmen zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Regelwerks“. Dieses Mandat wurde später vom Europäischen Rat von Stockholm (23. und 24. März 2001), Laeken (8. und 9. Dezember 2001) und Barcelona (15. und 16. März 2002) bestätigt.

3.2

Die Kommission legte zu diesem Zweck ein Weißbuch zum Europäischen Regieren vor, das im Juli 2001 angenommen wurde (1). Es enthielt auch ein Kapitel zur Verbesserung der Regelungsqualität. Zu diesem Dokument fand ein umfassender Konsultationsprozess statt, der am 31. März 2002 abgeschlossen wurde.

3.3

In der vom Wirtschafts- und Sozialausschuss erarbeiteten Stellungnahme zu dieser Mitteilung heißt es: „Der Ausschuss unterstützt die Vorschläge des Weißbuches, den europäischen Gesetzgebungsprozess zu vereinfachen und zu beschleunigen, denn die Gemeinschaftsvorschriften sind komplex und werden zuweilen den geltenden nationalen Vorschriften hinzugefügt, ohne diese tatsächlich zu vereinfachen und zu harmonisieren“. (2)

3.4

In diesem Zusammenhang schlug die Kommission im Juni 2002 einen Aktionsplan zur Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds vor, den sie wiederum den übrigen Gemeinschaftsorganen zur Diskussion vorlegte (3).

3.5

Der Aktionsplan sieht klar vor, dass nach Abschluss der drei Hauptphasen des Rechtsetzungsweges — Vorlage des Vorschlags für einen Rechtsakt durch die Kommission, legislative Diskussion zwischen Europäischem Parlament und Rat und Anwendung durch die Mitgliedstaaten — eine interinstitutionelle Vereinbarung erzielt wird, um die Qualität des Gemeinschaftsrechts zu verbessern.

3.6

Die in den Vorjahren begonnene Vereinfachung des EU-Rechts wird ab Februar 2003 durch die Mitteilung der Kommission „Aktualisierung und Vereinfachung des Acquis communautaire“ (4) vorangetrieben. Die Kommission leitete ausgehend von dieser Mitteilung ein umfangreiches und noch heute angewendetes Programm zur Ermittlung der Rechtsvorschriften ein, die vereinfacht, konsolidiert und kodifiziert werden können.

3.7

Die im März 2005 veröffentlichte Mitteilung der Kommission „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“ (5) trieb die interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ voran, die am 16. Dezember 2003 vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission unterzeichnet worden war. Ihr Hauptziel bestand darin, die Qualität der EU-Rechtsvorschriften und ihre Umsetzung in nationales Recht zu verbessern (6).

3.8

Im Oktober 2005 veröffentlichte die Kommission schließlich zur Umsetzung des Programms von Lissabon die Mitteilung „Eine Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“ (7), durch die mit fortlaufenden Vereinfachungsprogrammen die Aktionspläne für die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken in Gang gesetzt wurden.

3.9

Parallel zu den intensiven Bemühungen, die Vereinfachung und Verbesserung des gemeinschaftlichen Besitzstands insgesamt und seines Regelungsumfelds in die Wege zu leiten, übermittelte die Kommission an den Rat und das Europäische Parlament die Mitteilung „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (8).

3.10

Diese Mitteilung und der von der Kommission vorgelegte „Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik“ sind die Grundlage für die Erarbeitung dieser Stellungnahme.

3.11

Der EWSA ist sich bewusst, dass die Vereinfachung und Verbesserung des gesamten Gemeinschaftsrechts äußerst kompliziert ist, und ermutigt die Kommission, den eingeschlagenen Kurs fortzusetzen, wobei er sie auffordert, die festgelegten Fristen strikt einzuhalten, um ihre erklärten Ziele zu erreichen.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1   Gemeinschaftliche Fischereivorschriften 1983 — 2002

4.1.1

Die gemeinschaftlichen Fischereivorschriften waren Teil der Gemeinsamen Fischereipolitik von 1983. Die für die damalige Fischereipolitik geltenden Regeln waren unzureichend, da im Bereich Fischereibewirtschaftung wissenschaftliche Schlussfolgerungen im Wesentlichen einfach nur in gesetzliche Bestimmungen umgewandelt wurden, wobei so gut wie keine Abstimmung mit dem gemeinschaftlichen Fischereisektor erfolgte und ein langwieriger Entscheidungsprozess zwischen Kommission, Rat und Europäischem Parlament nötig war, der eine Belastung darstellte und ein äußerst komplexes Fischereirecht hervorbrachte.

4.1.2

Bei der Bewertung der Vergangenheit wie der Gegenwart ist zu berücksichtigen, dass die Fischereivorschriften zum einen sehr unterschiedliche Fischereien und zum anderen verschiedene Komponenten umfassen: Strukturen, Erhaltung und Umwelt, Ressourcen außerhalb der EU, Märkte und Überwachung. Diese Vielfalt führt zwangsläufig zu einer Fülle von Verordnungen oder gegebenenfalls zu sehr umfangreichen und schwer auszulegenden Verordnungen.

4.1.3

Zudem erschwert der Ende jedes Jahres stattfindende Entscheidungsprozess des Rates im Zusammenhang mit der jährlichen Festlegung der zulässigen Gesamtfangmenge (TAC) und der Fangquoten die Durchführung aller erforderlichen Konsultationen und die Beibehaltung angemessener Fristen zwischen Entscheidung und Inkrafttreten, was wiederum zahllose Änderungen der veröffentlichten Verordnungen zur Folge hat.

4.1.4

Die zwangsläufige Anhäufung von Änderungen in den verschiedenen Rechtsvorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik hat zur Folge, dass diese Texte für den Durchschnittsbürger, den Fischer, nur schwer verständlich sind, zumal die verschiedenen Rechtsbestimmungen von Experten verfasst werden und sich oftmals auf wissenschaftliche Schriften stützen, die nur schwer nachvollziehbar sind.

4.1.5

Bisweilen führen die Verhandlungen im Rat und im Europäischen Parlament auch zu einem Text, der letztlich komplizierter als die ursprünglichen Vorschläge ist.

4.1.6

Einige Bestimmungen sind schließlich in Verordnungen aufgenommen worden, die rechtlich und politisch auf einer höheren Ebene angesiedelt sind als unbedingt erforderlich, wodurch ihre Änderung und Vereinfachung erschwert wird.

4.1.7

Nach Ansicht des EWSA bestehen die Ursachen für diese Situation zwar auch heute oftmals noch fort, sind jedoch der Kommission inzwischen bekannt, weshalb diese die erforderlichen Schritte ergreift, um sie zu beheben, wie sie es bereits 1992 mit der Änderung der GFP von 1983 und mit dem nun nach der Reform der GFP vom 31. Dezember 2002 vorliegenden Aktionsplan 2006-2008 getan hat.

4.2   Geltendes Fischereirecht der Gemeinschaft

4.2.1

In der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vom 31. Dezember 2002 (9) wird die Vereinfachung der GFP auf natürliche Weise berücksichtigt, da bereits verschiedene Maßnahmen zur Außerkraftsetzung und Reglementierung, Obsoleterklärung und systematischen Überprüfung ihres rechtlichen Umfelds eingeleitet worden waren.

4.2.2

Der Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung eines Europäischen Fischereifonds (10), zu dem dieser Ausschuss bereits eine positive Stellungnahme abgegeben hat, ist ein gutes Beispiel für die Planung dieser Vereinfachungsinitiative, da die Vorschriften aus den vier Verordnungen, in denen die Mehrjährigen Ausrichtungsprogramme (MAP) und das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) zusammengefasst waren, nunmehr durch eine einzige Verordnung entweder ersetzt oder verändert werden.

4.2.3

In den Jahren 2004 und 2005 hat die Kommission schrittweise eine Reihe von Rechtsakten auf den Weg gebracht, die bei der Reform und Vereinfachung der GFP dienlich sein werden. Hervorzuheben sind:

der Europäische Fischereifonds;

die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde;

die Einsetzung von regionalen Beiräten;

finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts.

Außerdem hat ein umfassender Gedankenaustausch mit zahlreichen Kontakten und Beratungen stattgefunden, der schließlich zur Vorlage der bereits erwähnten Mitteilung zur „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik“ führte.

4.2.4

Aus dieser Mitteilung geht hervor, dass es zur Verbesserung des Regelungsumfelds der Gemeinsamen Fischereipolitik nicht genügt, die Zahl ihrer Verordnungen zu reduzieren, sondern dass parallel dazu Folgendes geschehen muss:

Verbesserung der Klarheit existierender Texte, deren Vereinfachung sowie bessere Zugänglichkeit;

Verringerung der Belastung der öffentlichen Verwaltung;

Verringerung von Verwaltungslasten und Verpflichtungen der Berufsträger.

4.2.5

Der EWSA ist der Auffassung, dass sich die Kommission vor einer eventuellen Verbesserung der Klarheit der Texte unbedingt um deren Konsolidierung bemühen muss. Die ständige Bezugnahme auf andere Verordnungen aus früheren Jahren erschwert in hohem Maße das Verständnis der Texte.

4.2.6

Nach der letztgenannten Mitteilung zeigt sich, dass sich bestimmte Bereiche der Gemeinsamen Fischereipolitik nur äußerst schwer umsetzen lassen, etwa die Überwachung der Fangtätigkeit wegen der Anwendungsunterschiede bei den Mitgliedstaaten und die Maßnahmen zur Bestandserhaltung aufgrund der kombinierten Umsetzung verschiedener Bewirtschaftungsinstrumente.

4.2.7

Auch wenn das Fischereimanagement der Gemeinschaft als solches zwangsläufig komplex ist, macht die Untersuchung insgesamt deutlich, dass das bestehende Regelwerk im Laufe der Zeit kompliziert geworden ist.

4.2.8

Nach Ansicht des EWSA muss die Kommission bei der Verbesserung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften für die Gemeinsame Fischereipolitik einen besonderen Akzent auf die Überwachung der Fangtätigkeit und auf die Maßnahmen zur Bestandserhaltung setzen. Insofern gilt es, die Tätigkeit der unlängst eingerichteten Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde weiter zu stärken.

4.3   Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik

4.3.1

Ausgehend von all den Arbeiten, die den zahlreichen vorgenannten Mitteilungen zugrunde lagen, forderte der Rat die Kommission zur Vorlage eines mehrjährigen Aktionsplans mit all den dargelegten Schritten auf, mit denen sich eine Vereinfachung und Verbesserung der GFP erreichen ließe. Als Reaktion auf diese Forderung legte die Kommission im Dezember 2005 die Mitteilung „Aktionsplan 2006-2008 zur Vereinfachung und Verbesserung der gemeinsamen Fischereipolitik“ (11) vor.

4.3.2

Der von der Kommission vorgelegte Aktionsplan 2006-2008 umfasst

eine Methode zur Vereinfachung und Verbesserung der GFP;

die Nennung der Initiativen, die vorrangig vereinfacht und verbessert werden müssen.

4.3.3

Der Ansatz des Aktionsplans ist einfach. Es werden insgesamt die Bereiche genannt (Überwachung, Fischereiaufwand, Finanzierung usw.), in denen eine Vereinfachung und Verbesserung der Rechtstexte stattfinden soll. Für jeden einzelnen Bereich wird angegeben, welche Maßnahmen erforderlich sind, wer in den Vereinfachungsprozess einzubeziehen ist und innerhalb welcher Fristen dieser im Zeitraum 2006-2008 erfolgen muss. Schließlich werden für jeden Bereich drei Kategorien von Rechtsakten festgelegt:

Rechtsakte, deren Überarbeitung bereits eingeleitet ist;

Rechtsakte, die in den kommenden Jahren neu zu erarbeiten sind;

bereits geltende Rechtsakte, die vorrangig vereinfacht werden müssen.

4.3.4

Auf diese letzteren, bereits geltenden Rechtsakte konzentriert sich im Zeitraum 2006-2008 die einleitende Phase des Plans zur Vereinfachung der GFP. Bei ihnen handelt es sich grundsätzlich um Rechtsvorschriften, die die Maßnahmen zur Bewirtschaftung und zur Überwachung der Fischereiaktivitäten betreffen.

4.3.5

Der EWSA hält die Auswahl dieser beiden Bereiche für prioritäre Maßnahmen des Aktionsplans für richtig, denn die Komplexität der geltenden Rechtsvorschriften hat weitgehend dort ihre Ursache. In einem weiteren Schritt wird die Kommission die Vereinfachung und Verbesserung der übrigen Teile der Fischereipolitik vornehmen müssen.

4.3.6

Die Rechtsakte, deren Überarbeitung bereits eingeleitet ist und bei denen bestimmte Vereinfachungsprinzipien umgesetzt wurden, werden diesem Plan zur Verbesserung der Rechtsetzung entsprechend weiter bearbeitet, so etwa beim Europäischen Fischereifonds oder bei den Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens. Beide bereits von der Kommission vereinfachten Rechtsakte sind vom EWSA im Zuge einer Stellungnahme positiv bewertet worden.

4.3.7

Der Aktionsplan sieht vor, dass bei den in den kommenden Jahren neu zu erarbeitenden Rechtsakten die Ziele der Vereinfachung systematisch einzuhalten sind.

4.3.8

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Aktionsplan 2006-2008 vom Gesamtkonzept her richtig ist, weshalb er ihn unterstützt. Allerdings werden für die Umsetzung der im Anhang zum Aktionsplan aufgeführten Maßnahmen große Vereinfachungsbemühungen vonnöten sein, um sie in den vorgesehenen Fristen zum Abschluss zu bringen. Von entscheidender Bedeutung ist deshalb eine gemeinsame, auf gegenseitigem Verständnis beruhende Anstrengung im Verbund mit den Mitgliedstaaten, dem Europäischen Parlament und dem Fischereisektor über dessen regionale Beiräte sowie mit dem Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur (BAFA) und dem Ausschuss für den sozialen Dialog im Fischereisektor.

4.3.9

Die Umsetzung des Aktionsplans konzentriert sich in erster Linie auf folgende Bereiche und Rechtsakte:

Erhaltung der Fischbestände:

TAC/Fangquoten, Fischereiaufwand

Technische Maßnahmen zum Schutz junger Meerestiere

Erhebung und Verwaltung von Daten für die GFP

Überwachung der Fischereitätigkeiten:

Fischereiüberwachung — Regelwerk

Fischereiüberwachung — Umstellung auf EDV

Meldepflicht

Genehmigung der Fischerei außerhalb der Gemeinschaftsgewässer.

4.3.10

Jeder einzelne dieser sieben Rechtsakte wird im Anhang zum Aktionsplan in Form eines ÜBERSICHTSBLATTS erläutert, in dem die geplanten Vereinfachungsmaßnahmen zur Verbesserung des geltenden Regelungswerks und des entsprechenden Verwaltungsumfelds aufgeführt sind. Es enthält zu den jeweiligen Maßnahmen den vorgesehenen Zeitraum mit Angabe der beteiligten Akteure und ein Verzeichnis der zu vereinfachenden Rechtsinstrumente sowie der für die Vereinfachung nützlichen Bezugsdokumente.

4.3.11

Der EWSA möchte der Kommission mitteilen, dass er nach einer gründlichen Prüfung der sieben einzelnen Blätter zu der Ansicht gelangt ist, dass die Reform und die Vereinfachung richtig angegangen werden und dass der Aktionsplan 2006-2008 — wenn die gesetzten Fristen eingehalten und alle auf den einzelnen Blättern aufgeführten Schritte befolgt werden — das gemeinschaftliche Fischereirecht in deutlicher Weise verbessern wird.

4.3.12

Auf Blatt 1 des Aktionsplans werden Vereinfachungsmaßnahmen zu TAC/Fangquoten und Fischereiaufwand vorgeschlagen. Im Wesentlichen geht es um die Vereinfachung der jährlichen Rechtsakte des Rates, in denen die Fangmöglichkeiten für das Folgejahr festgelegt werden, indem die Architektur der Vorschriften über die Nutzung von Fischereiressourcen so geordnet wird, dass Entscheidungen auf homogene Gruppen ausgerichtet werden und für sie mehrjährige Bewirtschaftungspläne festgelegt werden.

4.3.13

Der EWSA ist der Auffassung, dass die in Blatt 1 aufgeführten Vereinfachungsmaßnahmen richtig sind, da eine differenzierte Behandlung der verschiedenen Aspekte der Bestandserhaltungspolitik, ihre Einteilung in homogene Gruppen und ihre Umsetzung in mehrjährigen Bewirtschaftungsplänen unbedingt erforderlich ist.

4.3.13.1

Dessen ungeachtet schätzt der Ausschuss ein, dass der zu kurze Zeitraum zwischen der Vorlage der wissenschaftlichen Gutachten und der Dezembertagung des Rates, auf der die TAC/Fangquoten sowie weitere wichtige Bewirtschaftungsmaßnahmen wie z.B. die Beschränkung der Fischereiintensität festgelegt werden, eine Hürde für die Durchführung der erforderlichen Konsultationen und Absprachen darstellt. Die im Zuge dieses übereilten und komplizierten Beschlussfassungsverfahren erlassenen Vorschriften könnten technische oder rechtliche Mängel aufweisen, die dann Verordnungen zur Änderung erforderlich machen würden. Dies verkompliziert jedoch die Vorschriften und ihrer Anwendung. Eine unzureichende Konsultation der Fachleute und der anderen Beteiligten tut der Verständlichkeit, Akzeptanz und Anwendung der Vorschriften und damit ihrer Wirksamkeit Abbruch.

4.3.13.2

Der EWSA ist überdies der Ansicht, dass das Verfahren zur Festlegung der Verwaltungsmaßnahmen für die regionalen Fischereiorganisationen ebenfalls den Mangel eines zu kurzen Zeitraums zwischen Vorlage des wissenschaftlichen Gutachtens und Sitzung des beschlussfassenden Organs aufweist. Diese zu kurze Frist wirkt sich in der gleichen Form aus, wie in der vorstehenden Ziffer dargelegt wurde.

4.3.13.3

Die von der Kommission vorgeschlagene Ausrichtung „auf homogene Gruppen“ hält der Ausschuss für richtig, soweit damit eine Ausrichtung „auf homogene Fischereien“ und zweistufige Rechtsvorschriften, nämlich eine horizontale Rahmenverordnung und eine Durchführungsverordnung für jede Fischerei, gemeint ist.

4.3.13.4

Nach Ansicht des Ausschusses zeigt die Erfahrung, dass die Pläne zur Bestandserholung und die mehrjährigen Bewirtschaftungspläne mit einer umfassenden Konsultation und Absprachen verbunden sind. Diese Plänen werden nach ihrer Verabschiedung den Entscheidungsprozess im Anwendungszeitraum vereinfachen. Dabei muss jedoch nach Auffassung des EWSA die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Kommission beachtet und Möglichkeiten für eine spätere Überprüfung vorgesehen werden, da sich die Kriterien für die Bewertung des Zustandes der jeweiligen Bestände weiterentwickeln.

4.3.14

Der Ausschuss vertritt die Ansicht, dass das Verfahren zur Festlegung der Bewirtschaftungsmaßnahmen, das ein Garant für die Vereinfachung der Vorschriften und die Verbesserung ihrer Wirksamkeit ist, erfordert, dass die wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen (der Regionalen Beiräte und des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur der Europäischen Union (BAFA) für Gemeinschaftsgewässer bzw. der wissenschaftlichen Beiräte der regionalen Fischereiorganisationen für andere Gewässer) zu einem früheren Zeitpunkt vorgelegt werden, damit eine wirkliche Konsultation der regionalen beratenden Organe und der Beratenden Ausschuss für Fischerei und Aquakultur möglich ist. Möglicherweise muss das Paket „TAC/Quoten“ auch auf mehrere Ratstagungen aufgeteilt werden und das Bewirtschaftungsjahr dem jährlichen biologischen Zyklus angeglichen und dabei eine bessere Anpassung an den Markt berücksichtigt werden. Es handelt sich dabei also um einen umfassenden Prozess, der sich nicht nur auf das „Frontloading“ beschränkt. Der EWSA ist der Ansicht, dass dieser Prozess in all seinen Aspekten geprüft und möglichst umfassend mit den Mitgliedstaaten, den Fachleuten und den sonstigen Beteiligten abgestimmt werden sollte.

4.3.15

Mit Blatt 2 sollen die geltenden Rechtsvorschriften zum Schutz von jungen Meerestieren über die schrittweise Gruppierung der technischen Maßnahmen nach Fischereien reformiert werden. Der EWSA begrüßt diesen Ansatz nach Fischereien, hält ihn jedoch vorrangig im Bereich der technischen Maßnahmen für anwendbar. Das von der Kommission vorgeschlagene System beruht auf der Umstrukturierung des Rechtsinstruments, das diese Maßnahmen regelt, wobei der Rat knapp die allgemeine Ausrichtung und die Kommission ausführlicher die technischen Aspekte regeln soll. Der EWSA hat Bedenken hinsichtlich einer Vereinfachung, die dazu führt, dass die Kommission als Gesetzgeber fungiert und Befugnisse übernimmt, die nach derzeitiger Lage dem Ministerrat zustehen. Insofern glaubt der Ausschuss, dass die endgültige Entscheidung vom Rat getroffen werden sollte, auch wenn die Rechtsvorschriften gemäß dem Vereinfachungsvorschlag erarbeitet werden.

4.3.16

Was die Möglichkeit betrifft, die Mitgliedstaaten, wie in Blatt 2 vorgesehen, zum Ergreifen bestimmter lokal geltender technischer Maßnahmen zu ermächtigen, so ist der EWSA der Ansicht, dass eine solche Ermächtigung zu Ungleichheiten und Diskriminierungen bei den Fischern der verschiedenen EU-Mitgliedstaaten führen könnte, wenn diese Möglichkeit missbraucht oder nicht vernünftig kontrolliert wird, was der notwendigen Harmonisierung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik zuwiderlaufen würde. Aus diesem Grund sollten die entsprechenden Ersuchen der Mitgliedstaaten auch vom Rat genehmigt werden.

4.3.17

Zur praktischen Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen ist nach Ansicht der Kommission Folgendes erforderlich: Ausweitung der vorherigen Konsultation des Sektors, Bewertung der Ergebnisse der durchgeführten technischen Maßnahmen, Präzisierung einiger technischer Begriffe, Erstellung von Broschüren und Informationsmaterial, Einsatz von Informationstechnologie und Streichung von Meldeverpflichtungen für die Fischer. Der EWSA, der alle diese Maßnahmen für notwendig hält, möchte die Kommission darauf hinweisen, dass der Einsatz von Informationstechnologie zur Erhebung und Verwaltung von Daten logischerweise einen Anpassungsprozess mit Finanzhilfen erforderlich macht, der es gestattet, die Schiffe auf diese neuen Technologien einzustellen. Deshalb ist nach seiner Auffassung eine angemessene Übergangszeit notwendig, um das Verfahren in Absprache mit Technikern, anderen Fachleuten und den Mitgliedstaaten festlegen, die volle Wahrung von Geschäftsgeheimnissen garantieren, das Vertrauen und die Unterstützung der Beteiligten gewinnen, das Verfahren in der Praxis testen und für eine Beteiligung an den zusätzlichen Kosten für das neue zu verwendende Material sorgen zu können, damit diese Reform zur Vereinfachung Erfolg hat.

4.3.18

Blatt 3 sieht die Reduzierung des derzeitigen Rechtsrahmens in Bezug auf die Erhebung und Verwaltung von Daten für die GFP vor. Bei dieser Vereinfachung soll analog zu Blatt 2 der Aufbau des jetzigen Rechtsinstruments im Wege einer Ratsverordnung mit allgemeinem Ansatz und einer Durchführungsverordnung der Kommission über die technischen und administrativen Aspekte geändert werden. Der EWSA bekräftigt erneut seine bereits unter Ziffer 4.3.15 geäußerten Bedenken hinsichtlich der Befugnisse, die der Kommission zustehen sollen.

4.3.19

Bestandteil der Vereinfachungsbestrebungen der Kommission ist gemäß Blatt 3 auch die Erarbeitung eines mehrjährigen Programms zur Erhebung und Verwaltung von Daten, mit dem die Verwaltungslasten der Mitgliedstaaten verringert werden sollen. Der Ausschuss hält den Vorschlag der Kommission vorbehaltlich der in Ziffer 4.3.17 gemachten Anmerkungen für sinnvoll und notwendig.

4.3.20

In Blatt 4 wird eine Reform des geltenden Regelwerks auf dem Gebiet der Überwachung vorgeschlagen, was durch eine Überarbeitung der geltenden Verordnungen und ihre Anpassung an die Reform der GFP geschehen soll. Der EWSA erachtet die Überarbeitung der Überwachungsverordnungen zum Zweck der Harmonisierung der verschiedenen Vorschriften als äußerst wichtig, um unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden. Alle Überwachungs- und Kontrollbestimmungen müssen im Hinblick auf die Inspektionen, ihre Durchführungsmethoden und die Formen ihrer praktischen Umsetzung eindeutig sein. Der Ausschuss fordert die Kommission allerdings auf, bei der Vereinfachung der Überwachungsvorschriften stets zu berücksichtigen, dass die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde existiert.

4.3.21

Die Kommission schlägt in Blatt 5 die Überarbeitung aller Bestimmungen über die EDV-Umstellung der Fischereiüberwachung vor. Vorgesehen ist die Erarbeitung von Verordnungen, sobald der Rat über den Vorschlag der Kommission über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung (12) entschieden hat. Ebenfalls beabsichtigt ist die EDV-Umstellung der Verwaltung von Fischereiabkommen mit Drittländern hinsichtlich der Fanglizenzen sowie der betreffenden Fang- und Aufwandsmeldungen. Der EWSA hält diese Umstellung der Überwachungssysteme auf EDV zwar für notwendig, bekräftigt aber, wie bereits unter Ziffer 4.3.17 geschehen, dass für den Einsatz der Informationstechnologien eine Übergangszeit gewährt werden muss.

4.3.22

Blatt 6 sieht die Vereinfachung des gesamten Regelwerks der GFP zwecks Streichung von Bestimmungen vor, in denen die Vorlage von Berichten vorgeschrieben ist, die für die ordnungsgemäße Umsetzung der GFP nicht oder nur von geringem Nutzen sind. Der EWSA ist der Auffassung, dass in diesem Vereinfachungsprozess jede Verpflichtung zur Vorlage solcher Berichte gestrichen werden muss, um so den Verwaltungsaufwand der Betroffenen und der Mitgliedstaaten zu verringern.

4.3.23

Gegenstand von Blatt 7 ist schließlich die Vereinfachung der Genehmigung der Fischerei außerhalb der Gemeinschaftsgewässer durch eine Reform der Bestimmungen über die Verwaltung von Fischereiabkommen mit Drittländern. Hierbei geht es um die Änderung des jetzigen Aufbaus, sodass grundlegende Prinzipien in das Ermessen des Rates und die technischen und administrativen Aspekte in das Ermessen der Kommission gestellt werden. Der Ausschuss hält diese Vereinfachung für erforderlich und schlägt der Kommission vor, die Entwicklung eines Musterabkommens als Grundlage für die Aushandlung von Fischereiabkommen mit Drittländern sowie die Ausstattung mit EDV und die Erteilung der Fanglizenzen auf elektronischem Wege in Erwägung zu ziehen.

4.3.24

Nach Ansicht des EWSA erfordern die Vereinfachung und Verbesserung der GFP für die Flotten, die außerhalb der EU-Hoheitsgewässer operieren, zudem einen Ansatz nach Fischereien und eine konsequente Sonderbehandlung im Hinblick auf alle Aspekte, nämlich Flottenstärke, Fanggenehmigungen, Fanglizenzen, Zulassungen, Meldepflichten usw. Der Ausschuss vertritt hier die Auffassung, dass Fischereifahrzeuge, die die Flagge eines EU-Mitgliedstaats führen und außerhalb der EU-Hoheitsgewässern operieren, an die im jeweiligen Gebiet erzielten Fänge angepasste Rechte und Pflichten haben sollten. Er ersucht daher die Kommission, dieses Ziel in ihren Aktionsplan aufzunehmen, der sich nicht nur auf das Kapitel „Fischereiabkommen“ (oder Assoziierungsabkommen) beschränken darf. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss, dass die von den europäischen Sozialpartnern akzeptierte Sozialklausel eingehalten werden muss.

4.3.25

Abschließend äußert der EWSA die Ansicht, dass die Bekämpfung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei), die ja eines der Ziele der GFP (insbesondere in ihrer auswärtigen Dimension) ist, auch im Aktionsplan als Ziel genannt werden sollte, um so möglichst einfache und wirksame Verfahren zur Bekämpfung der IUU-Fischerei festlegen zu können. Dabei muss nach Auffassung des Ausschusses vorrangig beim Zugang zu den Märkten der Endverbraucher angesetzt werden, wobei die Befugnisse des Staates, in dem der betreffende Hafen liegt, gestärkt und Umladungen des Fanggutes auf hoher See verboten werden müssen.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Der Aktionsplan 2006-2008 ist in der Form, wie er in der Mitteilung der Kommission enthalten ist, für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Fischereivorschriften von wesentlicher Bedeutung. In den Bereichen Überwachung und Bestandsbewirtschaftung konnten keine weiteren wichtigen Rechtsakte gefunden werden, die den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsakten hinzugefügt werden müssten. Daher ermutigt der Ausschuss die Kommission, sie möglichst rasch umzusetzen.

5.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass unter allen Rechtsakten, die verbessert und vereinfacht werden sollen, vor allem der Bereich „TAC/Fangquoten, Fischereiaufwand“ für die Entwicklung mehrjähriger Bewirtschaftungspläne von Bedeutung ist.

5.3

Die Umsetzung des Aktionsplans 2006-2008 kann es erforderlich machen, dass die Kommission neue Durchführungsverordnungen erarbeitet, was nach Ansicht des EWSA nicht zwangsläufig zu Problemen führen muss. Wichtig ist vielmehr, dass die Verordnungen, auch wenn sie den gemeinschaftlichen Besitzstand vergrößern, entschlackt werden, auf die betroffenen Fischereien ausgerichtet, leicht verständlich und so weit es geht konsolidiert sind.

5.4

In Bezug auf den letztgenannten Aspekt möchte der Ausschuss die Kommission darauf hinweisen, wie schwer die gegenwärtigen Fischereivorschriften mit ihren unzähligen Verweisen auf andere Verordnungen, Richtlinien und Mitteilungen auszulegen sind. Die Konsolidierung der Texte ist für ein leichteres Lesen und besseres Verständnis unerlässlich.

5.5

Von großer Bedeutung ist auch die Koordinierung zwischen der Kommission und der Europäischen Fischereiaufsichtsbehörde bei der Anwendung der Vorschriften zur Überwachung. Um zu erreichen, dass die EU-Vorschriften zur Fischereiüberwachung nicht mehr von den Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden, was von den Fischern oft moniert wird, ist es erforderlich, dass die Europäische Fischereiaufsichtsbehörde tätig wird und die Kriterien vereinheitlicht.

5.6

Der Ausschuss ist schließlich der Auffassung, dass die Umstellung des gemeinschaftlichen Fischereirechts auf EDV wichtig ist, um auf die Gemeinschaftstexte elektronisch zugreifen zu können. Der Einsatz neuer Informationstechnologien an Bord von Fischereifahrzeugen ohne zusätzliche Kosten für die Fischer sollte allerdings allmählich und in Schritten erfolgen, da sich einige EDV-Konzepte als für Schiffe ungeeignet erweisen könnten.

5.7

Der Ausschuss ermutigt die Kommission dazu, alle eventuell auftretenden Schwierigkeiten im Zusammenhang mit diesem Aktionsplan 2006-2008 zu überwinden, da er nach seiner Überzeugung unerlässlich ist und für den Fischereisektor der Gemeinschaft von Nutzen sein wird.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2001) 428 endg. vom 30. Juli 2001.

(2)  ABl. C 125 vom 27. Mai 2002, S. 61 (KOM(2001) 428 endg. „Europäisches Regieren — Ein Weißbuch“).

(3)  KOM(2002) 278 endg. vom 5. Juni 2002 — Aktionsplan „Vereinfachung und Verbesserung des Regelungsumfelds“.

(4)  KOM(2003) 71 vom Februar 2003.

(5)  KOM(2005) 97 vom März 2005.

(6)  ABl. C 321 vom 31. Dezember 2003 und Berichtigung ABl. C 4 vom 8. Januar 2004.

(7)  KOM (2005) 535 vom Oktober 2005 „Umsetzung des Lissabon-Programms der Gemeinschaft: Eine Strategie zur Vereinfachungdes ordnungspolitischen Umfelds“.

(8)  KOM(2004) 820 vom 15. Dezember 2004.

(9)  Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates.

(10)  KOM(2004) 497 endg.

(11)  KOM(2005) 647 endg. vom 8.12.2005.

(12)  KOM(2004) 724 endg.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/67


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“

KOM(2005) 670 endg. — [SEK(2005) 1683 + SEK(2005) 1684]

(2006/C 309/14)

Die Europäische Kommission beschloss am 21. Dezember 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe „Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz“ nahm ihre Stellungnahme am 24. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr RIBBE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 157 gegen 2 Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Ausschusses

1.1

Der EWSA begrüßt die Vorlage der Kommissionsmitteilung „Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ im Grundsatz und unterstützt die darin beschriebene Zielrichtung, die Ressourcenproduktivität und -effizienz zu verbessern, d.h. das Wirtschaftswachstum weiter vom Ressourcenverbrauch abzukoppeln und gleichzeitig die Umweltwirkungen der eingesetzten Ressourcen ebenfalls zu reduzieren.

1.2

Der EWSA verweist erneut auf seine bereits vor zwei Jahren der Kommission übermittelte Meinung, dass eine entsprechende Strategie der Kommission sich intensiv auch der Frage der nicht erneuerbaren Ressourcen widmen muss. Es ist ein zentraler Kritikpunkt des EWSA, dass das Kommissionsdokument dies nicht tut.

1.3

Aus Sicht des EWSA wären in der Strategie ebenfalls eindeutige Aussagen zu nicht erneuerbaren Ressourcen notwendig, die sicher über den geplanten Zeithorizont dieser Strategie (25 Jahre) hinausgehen müssten. Der EWSA hält deshalb eine Ergänzung der Strategie und eine Verlängerung des Zeitraums auf 50 bis 100 Jahre für angebracht, wobei dann selbstverständlich Zwischenschritte formuliert werden müssen.

1.4

Auf der anderen Seite muss gesehen werden, dass für die Erhaltung bestimmter natürlicher Ressourcen (wie z.B. der Fischbestände) absolut keine Zeit mehr verschwendet werden kann, so dass hier sofort konkrete Aktionen unerlässlich sind.

1.5

Für den Erfolg einer wirklichen Strategie ist es unerlässlich, zunächst klare und greifbare Ziele zu benennen, die dann mit konkreten, ebenfalls klar zu benennenden Instrumenten erreicht werden sollen (was die eigentliche Strategie darstellt). Doch sowohl klare Ziele als auch konkrete Instrumente sucht man im Kommissionspapier vergebens, was sicher auch daran liegt, dass es für die Vielzahl natürlicher Ressourcen eine alle und alles umfassende Strategie gar nicht geben kann. Dafür sind vielmehr eigene, sektorspezifische Strategien nötig, woran die Kommission ja z.T. auch arbeitet.

1.6

Der EWSA kann deshalb die Kommissionsmitteilung nicht als eine wirkliche Strategie, sondern mehr als eine sehr begrüßenswerte und richtige Grundsatzphilosophie ansehen, deren Umsetzung nicht durch die vorgeschlagenen Datenbanken und einzusetzenden Expertengremien zu schaffen sein wird.

2.   Hauptelemente und Hintergrund der Stellungnahme

2.1

Am 1.10.2003 veröffentlichte die Europäische Kommission eine Mitteilung an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Entwicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (1). In ihr wurden die Grundlagen für eine entsprechende Strategie erörtert und ein erster Konsultationsprozess mit den betroffenen bzw. interessierten Gesellschaftskreisen initiiert.

2.2

Der EWSA hat damals mit seiner Stellungnahme vom 28. April 2004 zur nachhaltigen Nutzung natürlicher Ressourcen (2) den Vorschlag der Kommission, eine entsprechende Strategie zu erarbeiten, im Grundsatz begrüßt.

2.3

Am 21.12.2005 legte die Kommission diese „Thematische Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ dem Rat, dem Europäischen Parlament, dem EWSA und dem AdR vor. Das entsprechende Kommissionspapier (3) ist Gegenstand dieser Stellungnahme.

2.4

Der EWSA begrüßt selbstverständlich auch dieses Mal die Vorlage der „Strategie“, die er auch im Zusammenhang mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung sieht. Eine europäische Strategie zur Erhaltung der diversen erneuerbaren und nicht erneuerbaren natürlichen Ressourcen ist aus Sicht des EWSA zwingend erforderlich, um den sich stellenden Herausforderungen dauerhaft zu begegnen. Die Mitteilung geht eindeutig in die richtige Richtung, die beschriebenen Initiativen und Aktionen reichen dem EWSA aber nicht aus.

3.   Bemerkungen zu den Inhalten der Kommissionsmitteilung

3.1

In der von der Kommission vorgenommenen Analyse der zu lösenden Probleme unterscheiden sich beide Kommissionsmitteilungen verständlicherweise nicht. Es wird dargestellt, dass

das Funktionieren unserer Wirtschaft vom Vorhandensein und somit der Verfügbarkeit sowohl regenerativer wie auch nicht regenerativer natürlicher Ressourcen abhängig ist,

die natürlichen Ressourcen für unsere Lebensqualität von Bedeutung sind,

die derzeitigen Muster der Ressourcennutzung in ihrer jetzigen Form nicht beibehalten werden können, auch wenn „sich die Materialeffizienz in Europa signifikant verbessert hat“,

folglich eine noch stärkere Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Ressourcennutzung bzw. Ressourcenverbrauch zwingend notwendig ist und

eine ineffiziente Ressourcennutzung und eine Übernutzung erneuerbarer Ressourcen das Wachstum langfristig bremsen.

3.2

Wesentlich stärker wird allerdings im vorgelegten Papier hervorgehoben, dass es nicht nur um eine Entkopplung des Wirtschaftswachstums vom Ressourceneinsatz geht, sondern zusätzlich auch um eine Reduktion der Umweltfolgen des (verminderten bzw. zu vermindernden) Ressourceneinsatzes; also eine Art Doppelstrategie, die die Kommission schon vor Jahren, vor dem Beschluss der Nachhaltigkeitsstrategie, mit dem „Faktor-10-Konzept“ beschrieben hat.

3.3

Ein Beispiel dazu: Durch einen höheren Wirkungsgrad produzieren moderne Kohlekraftwerke eine Kilowattstunde Strom heute mit einem geringen Ressourceneinsatz. Um die Umweltbelastung aber weiter zu reduzieren werden derzeit Anstrengungen unternommen, z.B. die Klimarelevanz jeder eingesetzten Tonne Kohle weiter zu reduzieren, z.B. durch die Entwicklung sog. „klimaneutraler“ Kraftwerke, in denen das entstehende CO2 gebunden und anschließend unterirdisch gelagert wird.

3.4

Die hier vorgelegte „Strategie“ beschreibt, dass dieser Effizienzansatz für die Nutzung aller natürlichen Ressourcen zum Prinzip erhoben werden soll, was der EWSA sehr begrüßt.

Kritische Bemerkungen des EWSA

3.5

Doch obwohl der EWSA vollkommen hinter diesem Ansatz der Kommission steht, muss er zur vorgelegten „Strategie“ doch durchaus einige sehr kritische Bemerkungen machen:

3.6

Die Kommission stellt in ihrer vorgelegten Mitteilung dar, dass zwischen erneuerbaren und nicht erneuerbaren Ressourcen unterschieden werden muss und dass die vorrangigen Probleme eher bei den erneuerbaren Ressourcen (z.B. Fischbestände, Süßwasser) zu suchen sind.

3.7

Sie verweist darauf, dass die Ressourcennutzung bereits zentraler Gegenstand in den europäischen umweltpolitischen Debatten der letzten dreißig Jahre war (und noch heute ist) und dass „in den siebziger Jahren, nach den ersten Ölkrisen, ... die Knappheit der natürlichen Ressourcen und die Grenzen des Wachstums Anlass zu großer Besorgnis“ gaben. Jedoch habe sich „die Knappheit ökologisch als weniger problematisch als vorhergesagt herausgestellt. Es gibt noch fossile Brennstoffe und der Markt hat die Knappheit über die Preise reguliert“.

3.8

In der Tat liegt das ökologische Problem nicht primär darin, ob beispielsweise eine nicht regenerative Ressource knapp, noch verfügbar oder nicht mehr verfügbar ist. Das ökologische Problem geht — und genau hier setzt auch die Kommission an — von den Folgen der Nutzung bzw. von Übernutzungen (z.B. auf unser Klima) aus. Ökologisch ist es folglich nicht als Problem anzusehen, wenn die in Form von Öl oder Kohle bzw. Gas gespeicherte Sonnenenergie ausgeht. Der EWSA weist aber darauf hin, dass die sich einstellende Nichtverfügbarkeit nicht erneuerbarer Ressourcen sich aber als dramatisches Problem für unsere Wirtschaft und damit auch als soziales Problem — mit erheblichen Auswirkungen für den Lebensstandard der Menschen — erweisen wird. Es geht somit nicht nur um die Frage der ökologischen Konsequenz der Ressourcennutzung, sondern es muss schlichtweg auch um den potenziellen Zugang jetziger und zukünftiger Generationen zu natürlichen Ressourcen gehen. Es ist deshalb im Rahmen der Nachhaltigkeitsdebatte eine der zentralen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte, die Verfügbarkeit von Ressourcen auch für zukünftige Generationen zu gewährleisten. Die Frage der Verknappung von Ressourcen ist somit nach Meinung des EWSA keine ausschließlich ökologische Frage, sondern eine der Nachhaltigkeit, die bekanntlich ökologische, soziale und wirtschaftliche Kriterien beinhaltet.

3.9

Der Hinweis der Kommission auf den „Markt“, der auf knapper werdende Angebote mit höheren Preisen reagiert, ist vollkommen richtig. Die teilweise dramatischen Ölpreiserhöhungen der letzten Monate, die auch die europäische Wirtschaft schwer getroffen haben, sind natürlich nicht allein auf das langfristig absehbare Versiegen entsprechender nicht erneuerbarer Ressourcen zurückzuführen, sondern haben mit der Marktmacht teilweise monopolistischer Anbieter sowie mit politischen Instabilitäten in den Ländern, in denen diese Ressourcen vorrangig vorkommen, zu tun.

3.10

Der EWSA möchte auf seine Bemerkungen verweisen, die er bereits vor zwei Jahren in seiner Stellungnahme zum Entwurfspapier formuliert hat: Es ist ein falsches politisches Signal an die Gesellschaft, jetzt eine „Strategie“ vorzulegen, die auf nur 25 Jahre angelegt ist und sich nicht bzw. nur völlig unzureichend der längerfristig durchaus absehbaren Verknappung bzw. dem Ende bestimmter, zentraler, nicht erneuerbarer Ressourcen (wie beispielsweise der fossilen Brennstoffe) widmet. Aus Sicht des EWSA stellt die Verfügbarkeit von nicht erneuerbaren Ressourcen ein entscheidendes Kriterium dar, um Verantwortung gegenüber den geforderten Nachhaltigkeitskriterien zu übernehmen.

3.11

Der EWSA erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass zahlreiche Wirtschaftsbereiche nicht nur generell auf die Verfügbarkeit fossiler Energieträger, sondern auch auf deren „billige“ Bereitstellung angewiesen sind. Jene Volkswirtschaften, die entsprechend aufgebaut sind, werden zukünftig mit den größten Anpassungsproblemen konfrontiert sein. Insofern unterschreibt der EWSA abermals die Aussage der Kommission, dass „eine ineffiziente Ressourcennutzung ... das Wachstum bremsen wird“.

3.12

Steigende Ressourcenpreise lassen sich zunächst durch Effizienzmaßnahmen noch einigermaßen ausgleichen. In vielen Sektoren aber, z.B. im Verkehrs- und Energiebereich, können Verknappungen bzw. extrem hohe Preise eventuell größere strukturelle Veränderungen notwendig werden lassen. Da dies mit extrem hohen Investitionen verbunden sein kann, sollten notwendige Weichenstellungen so frühzeitig wie irgend möglich erfolgen, um Fehlallokationen zu vermeiden.

3.13

Ein Beispiel für entsprechend strategisch langfristiges Denken ist die Ankündigung der schwedischen Regierung, sowohl aus der Kernenergie auszusteigen als auch die Abkehr vom Erdöl anzugehen. Selbstverständlich ist ein solcher Weg nur langfristig vorstellbar, aber er muss frühzeitig begonnen werden, um später Brüche für Wirtschaft und Gesellschaft zu vermeiden.

3.14

Der EWSA ist deshalb der Auffassung, dass die EU-Strategie entsprechende Fragestellungen aktiv aufgreifen sollte; sie tut es aber leider nicht. Er stellt sich die Frage, ob dies daran liegt, dass der von der EU-Kommission für die Strategie angedachte 25-Jahreszeitraum nicht doch (viel) zu kurz ist. Der EWSA kann nicht akzeptieren, dass die Kommission darauf verweist, dass innerhalb dieses Zeitraums vermutlich nicht mit gravierenden Verknappungen bei nicht erneuerbaren Ressourcen zu rechnen ist, weshalb die Frage der nicht erneuerbaren Ressourcen quasi ausgeklammert wird. Es sind klare Aussagen der Kommission zu den nicht erneuerbaren Ressourcen notwendig, die über den jetzigen Zeitpunkt der Strategie hinausgehen. Es wäre deshalb notwendig, von vornherein den Zeitraum der Strategie zu verlängern, z.B. auf 50 oder gar 100 Jahre, was im Hinblick auf Ressourcennutzung ein vergleichsweise geringer Zeitraum ist. Natürlich müssen dann bei einem so langen Zeitraum für die langfristigen Ziele Zwischenschritte formuliert werden. Der EWSA verweist darauf, dass die Kommission ein solches Vorgehen im Jahre 2005 in einer Mitteilung (4) angekündigt hat.

3.15

Als übergeordnetes Ziel der Strategie nennt dann die Kommission im Papier die „Verringerung der durch die Nutzung natürlicher Ressourcen in einer wachsenden Wirtschaft entstehenden negativen ökologischen Auswirkungen“. Es gibt sicherlich niemanden in Europa, der einer so generellen, aber auch so unkonkreten Zielsetzung widersprechen würde.

3.16

Bewusst verzichtet die Kommission darauf, „im jetzigen Anfangsstadium ... der Strategie ... quantitative Ziele“ vorzugeben. Der EWSA hält dies für grundlegend falsch. Zum einen stehen wir nicht am Anfangsstadium, die Probleme sind seit Jahren, teilweise Jahrzehnten bekannt. Zum anderen hat der EWSA an vielen anderen Stellen bereits darauf hingewiesen, dass es für eine wirklich erfolgreiche Strategie unerlässlich ist, klare Ziele zu benennen. Eine Strategie ist ein Plan zur Erreichung vorgegebener Ziele! Wenn Ziele fehlen bzw. völlig unverbindlich formuliert oder allgemein gehalten sind, fehlt der Politik auch die Orientierung, welche politischen Steuerungsinstrumente an welcher Stelle anzusetzen sind.

3.17

Aus Sicht des EWSA handelt es sich deshalb bei der vorgelegten „Thematischen Strategie für eine nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen“ nicht wirklich um eine Strategie, sondern vielmehr um eine — dies soll ausdrücklich betont werden — sehr richtige Grundsatzphilosophie, für die gesonderte Umsetzungsstrategien bei den jeweiligen natürlichen Ressourcen erst noch erarbeitet werden müssen.

3.18

Der EWSA erkennt auch gern an, dass es kaum gelingen kann, in nur einer Strategie alle natürlichen Ressourcen umfassend und erschöpfend zu behandeln. Die Materie ist viel zu komplex. Deshalb ist hier die Integration dieser richtigen Grundsatzphilosophie in gesonderte Strategien bzw. in die allgemeine Politik unerlässlich. Genau deshalb hat ja die Kommission, quasi zeitgleich zur Vorlage dieser „Strategie“, eine Thematische Strategie für Abfallvermeidung und -recycling (5) (indirekt auch eine natürliche Ressource) vorgelegt und eine Thematische Strategie für den Schutz des Bodens angekündigt. Zielführende strategische Entscheidungen müssen maßgeblich in den jeweiligen Sektorpolitiken verankert werden.

3.19

Hierdurch könnte von allen Beteiligten deutlicher erkannt werden, wo welche Strategie ansetzt. Durch konkrete Beispiele ließen sich Querverbindungen zu anderen Strategien und Politikbereichen auf der EU-Ebene und den Mitgliedstaaten erstellen und damit Verantwortlichkeiten eindeutiger festmachen, wodurch eine Umsetzung der strategischen Zielrichtungen besser gewährleistet werden könnte.

3.20   Vier Initiativen zur Erreichung der Ziele

Die Kommission nennt in ihrer Mitteilung insgesamt vier neue Initiativen, mit denen die Schaffung der Grundlagen für die Strategie der nächsten 25 Jahre erreicht werden sollen:

„Aufbau der Wissensbasis“, was die Einrichtung eines „Datenzentrums für politische Entscheidungsträger“ beinhaltet;

„Fortschrittsmessung“, worunter die Entwicklung von diversen Indikatoren bis zum Jahr 2008 verstanden wird;

die „interne Dimension“, bei der die Kommission vorschlägt, dass einerseits die einzelnen Mitgliedstaaten nationale Maßnahmen und Programme für die nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen entwickeln, dass andererseits ein „hochrangiges Forum ... aus leitenden Beamten“ geplant ist, das in den Mitgliedstaaten für die „Konzipierung der Politik auf dem Gebiet der natürlichen Ressourcen verantwortlich“ ist; dieses Forum soll ferner aus Vertretern der Kommission und „gegebenenfalls“ (was immer darunter zu verstehen ist) Verbraucherorganisationen, im Umweltschutz tätiger nicht staatlicher Organisationen, Industrie, Akademia etc. bestehen;

die „globale Dimension“, bei der vorgesehen ist, ein „internationales Gremium ... zu gründen“.

3.21

Der EWSA zweifelt nicht am Sinn und der Nützlichkeit entsprechender Datenbanken bzw. neuer Gremien. Je mehr wir wissen und je mehr Menschen, besonders politisch verantwortliche Menschen, sich mit der Materie befassen, desto besser.

3.22

Dennoch muss der EWSA bei der Kommission nachfragen, ob diese glaubt, damit tatsächlich eine wirklich politikbeeinflussende „Strategie“ erarbeitet zu haben. Denn mit den beschriebenen Maßnahmen lassen sich die beschriebenen Probleme keineswegs lösen.

3.23

Vielmehr erweckt man mit solchen Ankündigungen den Eindruck, als müsse man zunächst die Wissensbasis erweitern, um somit die Grundlagen für politisches Handeln zu schaffen. Der EWSA erkennt hierin weniger eine Strategie konsequenten Handelns, als vielmehr eine Strategie des Hinauszögerns politischer Entscheidungen. Die Kommission sollte alles tun, damit ein solcher Eindruck nicht entstehen kann.

3.24

Seit Jahren ist beispielsweise bekannt, dass die natürliche Ressource „Fisch“ absolut übernutzt wird. Die Kommission reagiert auf diese bedrohliche Situation jährlich mit der sicherlich absolut gerechtfertigten Forderung, geringere Fangquoten vorzusehen, um z.B. die Überfischung des Kabeljaus abzuwenden (6). Ohne Erfolg. Weder mit einer neuen Wissensdatei noch mit neuen Gremien wird sich dieses Problem zukünftig lösen lassen!

3.25

Der EWSA erwartet deshalb, dass bei bestimmten natürlichen Ressourcen nicht weiter immer nur geredet wird, sondern das endlich Taten folgen, z.B. für die Erhaltung der Fischbestände.

3.26

Der EWSA möchte mit dieser Aussage nochmals klar machen, dass er die von der Kommission im Rahmen der Strategie vorgeschlagenen so genannten „Instrumente“ keinesfalls für ausreichend hält.

3.27

Bereits in seiner Stellungnahme zum vorbereitenden Dokument der Kommission, als auch in diversen anderen Stellungnahmen des Ausschusses, beispielsweise zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung oder aber zu energie- bzw. verkehrspolitischen Themen hat der EWSA die Kommission aufgefordert,

einerseits klare, d.h. quantifizierbare Ziele zu benennen, die die Politik erreichen will,

andererseits die Instrumente — auch und gerade jene mit fiskalischer Wirkung — deutlich zu benennen, mit denen die Ziele erreicht werden sollen. Die Kommission wurde beispielsweise mehrfach vom Ausschuss gebeten, darzulegen, wie sie die vielfach diskutierte Internalisierung der externen Kosten erreichen will.

3.28

Bislang hat die Kommission hier auch nicht den Hauch eines Hinweises gegeben. Von konkreten Zielen, wie z.B. dem „Faktor-10-Konzept“ (7) ist man ebenso abgerückt wie von der Beschreibung und Erörterung von Instrumenten.

3.29

Der EWSA hält es folglich für erforderlich, dass die Kommission klar herausstellt, mit welchen politisch steuernden Instrumenten und notwendigen Maßnahmen sie klar definierte Ziele erreichen will, wann immer sie von einer „Strategie“ spricht.

3.30

Der EWSA verweist in diesem Zusammenhang auf seine im Mai 2006 verabschiedete Stellungnahme zur „Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — ein Aktionsprogramm“ (8), in der er dieses Problem ebenfalls anspricht.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2003) 572 endg. vom 1.10.2003.

(2)  ABl. C 117 vom 30.4.2004.

(3)  KOM(2005) 670 endg. vom 21.12.2005.

(4)  KOM(2005) 37 endg., vergleiche entsprechende Hinweise in der EWSA-Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — Ein Aktionsprogramm“ (CESE 361/2006).

(5)  KOM(2005) 666 endg.

(6)  Was allerdings noch nicht dazu geführt hat, dass der bedrohte Kabeljau von den Speiseplänen der Kantinen der europäischen Institutionen verschwunden wäre.

(7)  Vgl. KOM(1999) 543 vom 24.11.1999, S. 16 Ziffer 4.4: Effiziente Nutzung und Bewirtschaftung von Ressourcen sowie Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission „Die Umwelt Europas: Orientierungen für die Zukunft — Gesamtbewertung des Programms der Europäischen Gemeinschaft für Umweltpolitik und Maßnahmen im Hinblick auf eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung — Für eine dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung“, ABl. Nr. C 204 vom 18.7.2000, S. 59-67.

(8)  KOM(2005) 658, NAT/304 — Entwurf einer Stellungnahme zur „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung — Ein Aktionsprogramm“ (CESE 361/2006).


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/71


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus“

KOM(2006) 123 endg. — 2006/0040 (CNS)

(2006/C 309/15)

Der Rat beschloss am 2. Mai 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 und 94 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 24. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr SIECKER.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 166 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der Ausschuss erachtet es für sehr hilfreich, sämtliche Texte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es dem Ausschuss — wie auch der Kommission — ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglicher wird und sie die spezifischen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

2.2

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dienen soll, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt angesichts der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/72


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses über „Risiken und Probleme der Rohstoffversorgung der europäischen Industrie“

(2006/C 309/16)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Risiken und Probleme der Rohstoffversorgung der europäischen Industrie“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 22. Mai 2006 an. Berichterstatter war Herr VOSS, Mitberichterstatter Herr GIBELLIERI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 157 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung und Empfehlungen

1.1

Die Empfehlungen sind als Leitlinien für politische Entscheidungen zur Umsetzung einer zukunftsfähigen Ressourcen-, Forschungs- Entwicklungs- und Außenpolitik sowohl auf EU-Ebene als auch auf einzelstaatlicher zu verstehen. Die Realisierung der Lissabon-Ziele, wonach die Europäische Union bis zum Ende des Jahrzehnts zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten Wirtschaftsraum entwickelt werden soll, erfordert eine innovative Industriepolitik, im Einklang mit sozialen und ökologischen Vorgaben, die die Bereitschaft für strukturelle Veränderungen bedingt. Der notwendige industrielle Wandel muss proaktiv und als integrative Strategie einer nachhaltigen Entwicklung gestaltet werden. Dies bedeutet sowohl den Wertschöpfungsprozess materialeffizienter zu gestalten und sparsam mit allen Ressourcen umzugehen als auch den schrittweisen Ersatz endlicher Ressourcen durch erneuerbare. Im Zuge beider Strategien entwickelt sich eine neue industrielle Perspektive, die auf technologischen Innovationen beruht. Hochwertige und sichere Arbeitsplätze in Industrie und industrienahen Dienstleistungen sind die Folge.

1.2

Die Sicherung der Rohstoffversorgung liegt in Marktwirtschaften vorrangig in der Verantwortung der Wirtschaft. Gleichwohl kommt der Politik die Aufgabe zu, Rahmenbedingungen für eine hohe Versorgungssicherheit mit zu gestalten und in den Politikfeldern der Industrie-, Forschungs-, Arbeitsmarkt- und Umweltpolitik auf eine nachhaltige Rohstoffversorgung hinzuwirken. Denn durch eine verstärkte Förderung neuer Technologien werden nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit und die Arbeitsplatzsituation positiv beeinflusst, sondern auch die Umstellung auf eine nachhaltige Wirtschaft wird gefördert.

1.3

Lebenszyklusanalysen, als Basis einer nachhaltigen Rohstoffpolitik, tragen dazu bei, dass mineralische und metallische Rohstoffe effizient gewonnen und mit geringem Umwelteinfluss verarbeitet werden, Recyclingprozesse weiterentwickelt werden und die Nutzung begrenzt verfügbarer und den Treibhauseffekt fördernder Rohstoffe — soweit technisch möglich — durch den verstärkten umweltschonenden Einsatz von kohlenstoffarmen, erneuerbaren und klimaneutralen Energieträgern schrittweise substituiert wird oder für ihren Verbrauch effiziente Technologien mit niedrigem Kohlenstoffausstoß eingesetzt werden. Dies ist vor allem durch eine zielgerichtete Politik der EU und der Regierungen der Mitgliedstaaten zu erreichen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass beide Strategien — Effizienzsteigerungs- und Substitutionsstrategie — die Chance bieten, die Importabhängigkeit bei der Rohstoffversorgung zu verringern.

1.4

Angesichts des signifikanten Wachstums des weltweiten Rohstoffverbrauchs können Engpässe bei der Rohstoffversorgung in Zukunft zumindest bei einzelnen Rohstoffen auftreten. Die Veränderungen auf dem Weltmarkt erfordern eine proaktive Politik der Wirtschaft der EU und deren Mitgliedstaaten. Zur Sicherung der Rohstoffversorgung, die vorrangig in der Verantwortung der Industrie liegt, können die Institutionen der EU durch eine aktive Handels-, Forschungs- und Außenpolitik und die Mitgliedstaaten durch ihre nationale Rohstoff- und Energiepolitik beitragen, um eine Verlagerung der Produktion ins Ausland zu verhindern. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fordert die Mitgliedstaaten der EU auf, die Grundlinien einer europäischen Rohstoff- und Energiepolitik mit zu formulieren und ihre Verantwortung für eine nachhaltige Rohstoffpolitik in Europa wahrzunehmen.

1.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Auffassung, dass die EU in enger Kooperation mit den Mitgliedstaaten und allen Interessengruppen dafür Sorge tragen muss, dass die Rohstoffversorgung der europäischen Industrie nicht gefährdet wird und die Rohstoffe auf dem Weltmarkt zu angemessenen Preisen zur Verfügung stehen. Um diese Ziele zu erreichen, sollte die Europäische Union Maßnahmen ergreifen, um unfairen Wettbewerbspraktiken und protektionistischen Bestrebungen sowohl im Rahmen multilateraler Organisationen wie WTO, OECD und ILO als auch bilateral zu begegnen. Ein zentrales Instrument zur Durchsetzung der Ziele ist der intensive Dialog mit den politischen und industriellen Akteuren, die Einfluss auf die Rohstoffmärkte haben.

1.6

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die europäische Industrie alle Voraussetzungen dafür hat, sich den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen offensiv zu stellen, die durch die strukturellen Veränderungen im globalen Wettbewerb auftreten. Europa ist ein wettbewerbsfähiger Industriestandort und wird ein solcher bleiben und sich gleichzeitig zu einem nachhaltigen Wirtschaftsraum entwickeln, wenn eine ganzheitliche innovative Politik verfolgt wird, die auf wirtschaftliche Prosperität unter gleichgewichtiger Berücksichtigung sozialer und umweltrelevanter Effekte achtet.

1.7

Abschließend gilt es zu betonen, dass durch den hohen Industrialisierungsgrad Europas die Rohstoffversorgung für das Erreichen der Lissabon-Ziele eine bedeutende Rolle spielt. Die relativ hohe Abhängigkeit Europas von Importen fossiler, metallischer und mineralischer Rohstoffe birgt Risiken, die nicht nur in der Versorgungssicherheit, sondern auch in der Entwicklung der Rohstoffpreise angesichts des weltweiten Verbrauchs liegen. Vorsorge kann durch Wirtschaft und Politik dadurch getroffen werden, dass aktiv Maßnahmen zur Erhöhung der Ressourceneffizienz, der Förderung technologischer Innovationen im Rohstoff- und Recyclingbereich, der Substitution nicht erneuerbarer durch erneuerbare Rohstoffe und der Diversifikation des Rohstoffangebots bei Forcierung innereuropäischer Rohstoffquellen betrieben werden. Hinsichtlich der Kohle wird es auch darum gehen, ob eine klimaneutrale „Clean Coal“-Perspektive umgesetzt werden kann. Die reine Absicherung der Mengenverfügbarkeit zu konkurrenzfähigen Preisen hingegen würde zu kurz greifen. Bezüglich der externen Dimension muss es ein globales politisches Ziel sein, die zunehmende Nutzung fossiler Energieträger signifikant zu begrenzen. Die Rolle der Europäischen Union bei diesem Prozess wird in den nächsten Monaten festzulegen sein.

2.   Problembeschreibung

2.1

Rohstoffe stehen am Beginn einer verzweigten Wertschöpfungskette. Sie sind in Zeiten wachsender Globalisierung Voraussetzung für die Funktionsfähigkeit und die Entwicklungs- und Wachstumsmöglichkeiten einer Volkswirtschaft. Dies gilt für Energieträger und viele metallische, mineralische und biologische Rohstoffe, die für die Industrie unverzichtbare Primärinputs darstellen. Europa weist bei vielen Rohstoffen eine Importabhängigkeit auf, die bislang zu wenig beachtet wurde, aber bei steigenden Rohstoffpreisen bewusster wahrgenommen wird. Preisexplosionen bei fossilen Energieträgern und bei Koks und Stahl sind anschauliche Beispiele.

2.2

Oft bestehen nur vage Vorstellungen über die Wichtigkeit einzelner Rohstoffe. Dies mag daran liegen, da Rohstoffe bezogen auf den gesamten Faktoreinsatz nur eine untergeordnete Bedeutung haben, obwohl Rohstoffe im Unterschied zu anderen Produktionsfaktoren meist kurzfristig nicht substituierbar sind. Versorgungsdefizite oder gar Lieferausfälle führen daher oft zu entsprechenden Produktionskürzungen. Preisbewegungen auf den Rohstoffmärkten schlagen nahezu ungebremst auf die Kosten der nachgelagerten Produktionsbereiche durch und beeinflussen damit die gesamte Wirtschaft. Hierbei sind auch soziale Aspekte nicht zu vernachlässigen.

2.3

Durch das rasante Wachstum der Wirtschaft in anderen Regionen der Erde (China, Indien etc.) hat sich der Verbrauch an Energieträgern und Industrierohstoffen im letzten Jahrzehnt drastisch gesteigert.

2.4

Wichtig zu erwähnen ist auch die regionale Verteilung der Rohstoffe und die Diskrepanz zwischen Ort der Reserve und Verbrauchsort. Besonders Europa ist in diesem Zusammenhang eine Region, die bereits heute einen hohen Importbedarf an Rohstoffen und fossilen Energieträgern aufweist und dessen Importabhängigkeit in Zukunft noch weiter steigen wird.

2.5

Der Treibstoff der europäischen Wirtschaft ist die Energieversorgung. Wegen der Endlichkeit vieler Quellen, der dramatischen Preissteigerungen, des Einflusses kriegerischer oder politischer Ereignisse auf die Versorgungssicherheit und der im Weltzusammenhang oft unwirksamen nationalen „Energiepolitiken“ lebt Europa mit einem sehr hohen Versorgungsrisiko.

3.   Die weltweite Situation

3.1

Nachfolgend soll exemplarisch, obwohl das Gesagte für viele Rohstoffe zutrifft, vor allem die Situation bei den Energieträgern analysiert werden, weil hier kritische Entwicklungen sehr aktuell sind (Ölpreisschwankungen, Lieferstopp von russischem Erdgas), eine besonders gute Datenlage besteht und politische Maßnahmen bereits diskutiert werden.

3.2

Die Welt-Erdölförderung stieg 2004 auf 3.847 Megatonnen. Bis Ende 2004 wurden weltweit seit Beginn der industriellen Erdölförderung insgesamt ca. 139 Gigatonnen Erdöl gewonnen, die Hälfte davon innerhalb der letzten 22 Jahre. Damit sind bereits über 46 % der bisher nachgewiesenen Reserven an konventionellem Erdöl gefördert.

3.3

In diesem Zusammenhang muss die Rolle Chinas besonders erwähnt werden, da China in den letzten 20 Jahren vom Rohöl-Nettoexporteur zum Nettoimporteur wurde und in Zukunft bedingt durch das rasante Wirtschaftswachstum vermehrt auf die weltweit verfügbaren Ressourcen zugreifen wird.

3.4

Weiters haben noch andere Ereignisse wie der Irak-Krieg, die Wirbelstürme in Amerika, Investitionsstaus, die zu Engpässen bei den Förder- und Transportkapazitäten führten, streikbedingte zeitweilige Lieferausfälle sowie Spekulationen dazu beigetragen, dass sich die Preise für Erdöl und zeitverzögert für Erdgas deutlich erhöht haben. Trotzdem sind die realen — also die um die Inflationsrate bereinigten — Preise gegenwärtig noch immer niedriger als Anfang der achtziger Jahre.

3.5

Neben diesen Preisbewegungen ist natürlich auch die Frage der Verfügbarkeit von fossilen Energieträgern zu stellen. Ende 2004 betrug das Gesamtpotenzial an konventionellem Erdöl ca. 381 Gigatonnen. Regional entfallen auf die Länder des Nahen Ostens ca. 62 % der Weltreserven, ca. 13 % auf Amerika und knapp 10 % auf die GUS. Dabei ist zu beachten, dass in Nordamerika bereits fast zwei Drittel des erwarteten Gesamtpotenzials gefördert sind, während in der GUS dieser Anteil bei gut einem Drittel und im Nahen Osten nur bei einem knappen Viertel liegt.

3.6

Kaum anders sieht die Situation bei Erdgas aus. Das weltweite Gesamtpotenzial an konventionellem Erdgas beträgt etwa 461 Billionen Kubikmeter, was vom Energieinhalt her in etwa dem Gesamtpotenzial an Erdöl entspricht. Mehr als die Hälfte der Erdgasreserven ist in drei Ländern konzentriert (Russland, Iran und Katar). Als zusätzliche Erdgasressourcen werden ca. 207 Billionen Kubikmeter erwartet. Bis jetzt sind knapp 18 % der bisher nachgewiesenen Erdgasreserven gefördert. Der Erdgasverbrauch erreichte 2004 mit ca. 2,8 Billionen Kubikmeter einen historischen Höchstwert. Größte Erdgasverbraucher waren die USA, gefolgt von Russland, Deutschland, Großbritannien, Kanada, Iran und Italien.

3.7

Von Kohle sind noch die größten Reserven vorhanden. Gemessen am weltweiten Kohleverbrauch im Jahr 2004, reichen die Reserven an Steinkohle ab Anfang 2005 noch 172 Jahre, die an Braunkohle noch 218 Jahre. 2004 hatte Kohle einen Anteil von 27 % am weltweiten Primärenergieverbrauch. Nur der Verbrauch von Erdöl lag noch darüber. Dabei entfielen 24 % auf Steinkohle und 3 % auf Braunkohle. Bei der Stromerzeugung 2004 war Kohle mit einem Anteil von etwa 37 % der weltweit wichtigste Energierohstoff.

3.8

Die Verteilung der Steinkohlevorkommen ist ausgeglichener als bei Erdöl und Erdgas. Zwar verfügt auch hier Russland über einen erheblichen Teil der globalen Vorräte, gleichzeitig besitzen aber die mit Erdöl und Erdgas deutlich schlechter ausgestatteten Regionen Nordamerika, Asien, Australien und Südafrika bedeutende Steinkohlevorkommen. In der Spitze ist die Konzentration der weltweiten Kohlereserven allerdings beträchtlich. Fast drei Viertel der Reserven entfällt auf nur 4 Länder, nämlich die USA, Russland, China und Indien. Bei Kohle verfügt indessen auch die EU — anders als bei Öl und Gas — über beträchtliche Vorkommen. Wobei jedoch auf erhebliche Unterschiede bei den Qualitäten hinzuweisen ist. Bei Kokskohle, die nur aus wenigen Regionen geliefert wird und für die ein weltweit relativ gleichmäßiger Bedarf existiert, werden ca. 35 % der gesamten Produktion international gehandelt. Insgesamt werden derzeit jedoch nur 16 % der Weltkohleproduktion weltweit gehandelt. Beim Exportangebot ist die Länderkonzentration ebenfalls beträchtlich und auch die Unternehmenskonzentration nimmt immer mehr zu. Speziell das Exportangebot an Kokskohle stammt zu über 60 % nur aus Australien, beim Koks kommen 50 % aller Exporte allein aus China.

3.9

Die preisliche Entwicklung von Kohle erfolgte in den letzten Jahrzehnten vergleichbar mit Erdöl und Erdgas aber auf einem deutlich niedrigeren Niveau je Energieinhalt. Gerade unter dem Rohstoffgesichtspunkt darf nicht vernachlässigt werden, dass der Rohstoff Kohle nicht nur als Energieträger und unverzichtbares Reduktionsmittel für die Roheisenerzeugung genutzt werden kann, sondern sehr vielseitig für Treibstoffe, für diverse chemische Verwendungen oder in der Baustoffindustrie Einsatz finden kann. Dabei ist aber zu berücksichtigen, dass Kohle aus Umweltschutzgründen möglichst mit modernen, sauberen und effizienten Technologien genutzt wird, wozu auch wegen des sehr hohen Treibhausgasemissionsfaktors Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO2 zu zählen sind.

3.10

Um die Brisanz der Versorgungssicherheit noch zu verdeutlichen, sind die im November 2005 im World Energy Outlook der Internationalen Energieagentur (IEA) gemachten Aussagen des nach wie vor stark steigenden weltweiten Energieverbrauchs zu beachten. Bei unverändertem Verbraucherverhalten würde nämlich die weltweite Energienachfrage bis 2030 um mehr als die Hälfte auf 16,3 Milliarden Tonnen Öleinheiten steigen. Die Vorfälle zur Jahreswende 2006, als durch den Gaslieferstopp Russlands an die Ukraine auch verringerte Gaslieferungen nach Mittel- und Westeuropa kamen, mag ein erster Hinweis auf mögliche zukünftige Versorgungsszenarien sein, wenn in Europa die Energieimportabhängigkeit noch weiter zunehmen wird. Weshalb auch die Umsetzung der beiden Grünbücher der Kommission „Versorgungssicherheit“ und „Energieeffizienz“ sowie eine breite und konstruktive Debatte über das neue Grünbuch für eine europäische Energiestrategie als ein vorrangiges Ziel anzusehen ist.

3.11

In diesem Zusammenhang muss darauf hingewiesen werden, dass diese IEA-Vorausschätzung dem Klimaschutz entgegen läuft. Statt der aus Klimaschutzgründen notwendigen Reduktion der Treibhausgasemissionen würde die IEA-Projektion bis zum Jahr 2030 eine Steigerung der CO2-Emissionen um nicht weniger als 52 % bedeuten. Es muss daher eine globale politische Aufgabe sein, die zunehmende Nutzung fossiler Energieträger und den daraus resultierenden Kohlenstoffausstoß signifikant zu begrenzen. Die Rolle der Europäischen Union in diesem Prozess wird in den nächsten Monaten zu etablieren sein.

3.12

Als mögliche Lösung des Treibhausproblems wird von verschiedensten Seiten die Kernenergie genannt. Neben der Risikofrage ist auch die Versorgungssicherheit zu hinterfragen. Die Reserven an Uran sind weltweit auf wenige Länder verteilt. Die wichtigsten Förderregionen für Uran liegen heute in Australien, Nordamerika, in einigen afrikanischen Staaten sowie den GUS-Staaten. Spekulative Vorkommen werden darüber hinaus für China und die Mongolei erwartet. Ein Ausbau der friedlich genutzten Atomenergie besonders in China könnte innerhalb von 30 Jahren zu einem Engpass an Uran führen.

3.13

Rund 12 % des Erdöls werden für die Erzeugung von petrochemischen Produkten verwendet. Eine wichtige petrochemische Produktgruppe stellen Kunststoffe dar. Im Jahr 2004 wurden weltweit 224 Mio. Tonnen Kunststoff produziert. Davon kamen 23,6 % aus Westeuropa. Nach aktuellen Prognosen wird der Kunststoff-Verbrauch weltweit weiter steigen: Bis 2010 rechnet man mit einer Steigerung des Pro-Kopf-Verbrauchs um jährlich 4,5 %. Wichtigste Wachstumsmärkte sind Osteuropa und Südostasien.

3.14

Neben den fossilen Energieträgern stellen für die europäische Wirtschaft auch Erze wichtige Rohstoffe dar. Besonders herauszuheben dabei ist Eisenerz. Im Jahr 2004 wurden weltweit über eine Milliarde Tonnen Stahl erzeugt. Im Vergleich zu anderen Werkstoffen wird deutlich mehr Stahl erzeugt. Auf Erz bezogen zeigt sich, dass im Jahr 2004 1,25 Mrd. Tonnen Eisenerz verbraucht wurde, wogegen die nächstgrößeren Erzverbrauchsmengen mit 146 Mio. Tonnen Bauxit, 15,5 Mio. Tonnen Chromerz, 9 Mio. Tonnen Zinkerz und 8,2 Mio. Manganerz um ein bzw. zwei Zehnerpotenzen geringer waren.

3.15

Die als wirtschaftlich gewinnbar eingestuften Eisenerz-Reserven wurden 2005 von der US-amerikanischen Geologischen Gesellschaft auf eine Eisenmenge von ca. 80 Mrd. Tonnen geschätzt, dem mehr als Hundertfachen des aktuellen Bedarfs. Bezieht man die heute als nicht wirtschaftlich eingestuften Reserven ein, so erhöht sich das Gesamtvolumen der Reserven jedoch auf ca. 180 Mrd. Tonnen Eisen. Trotz dieser großen Reserven wird davon ausgegangen, dass Eisenerz auch in Zukunft auf hohem Preisniveau gehandelt werden wird. Ein Grund hierfür liegt sicherlich darin, dass drei große Firmen (CVRD, BHP and Rio Tinto) mit einem Marktanteil von gut 75 % des weltweit produzierten Eisenerzes den Markt beherrschen. Weiters ist auch mit Engpässen im Seetransport zu rechnen, was zu erhöhten Transportkosten und somit zu höheren Erzeinstandspreisen für die europäische Stahlindustrie führt.

3.16

Bei der Sicherstellung der europäischen Eisen- und Stahlproduktion ist auch die Verfügbarkeit von Koks und Kokskohle zu berücksichtigen. Der Export von Kokskohle aus den USA wird abnehmen, was die Marktstellung von Kanada und Australien ausweiten wird. Um jedoch eine weltweite Versorgung sicherzustellen, bedarf es eines kontinuierlichen Ausbaus der Kapazitäten in diesen Ländern. China wird bedingt durch den Ausbau von Kokereien verstärkt als Lieferant von Koks auftreten, obwohl es auch in anderen Ländern zum Aufbau neuer Kokereikapazitäten für den Heimmarkt kommt.

3.17

Schrott ist für die Stahlproduktion ein ebenfalls wichtiger Rohstoff. Der weltweite Handel mit Schrott hat sich in den letzten Jahren deutlich vergrößert. Durch die lange Haltbarkeit der Stahlprodukte kann aber der Schrottbedarf mit dem Angebot nicht mithalten, wodurch der bereits heute stark angespannte Schrottmarkt noch deutlich zunehmen wird. Es wird davon ausgegangen, dass sich trotz der Tatsache, dass in den letzten Monaten eine Entspannung festgestellt werden konnte, die Preise für Schrott, welche sich zwischen 2002 und 2004 um einen Faktor 3 vergrößert haben, längerfristig wieder erhöhen werden.

3.18

Andere metallische Rohstoffe, wie Mangan, Chrom, Nickel, Kupfer, Titan und Vanadium sind wichtige Legierungsmaterialien, die die Eigenschaften des Grundmaterials stark beeinflussen. Diese Metalle müssen ebenso wie Palladium, ein wichtiger Rohstoff für den High-Tech-Bereich, nach Europa importiert werden.

3.19

Für die dargestellten Rohstoffe aber auch für viele andere gilt, dass derzeit die Rohstoffe in ausreichender Menge verfügbar sind, die gegenwärtig beobachtbaren Preissteigerungen daher keine mittelfristige Erschöpfung der Ressourcen signalisieren. Dies bedeutet allerdings nicht, dass Angebots- und Nachfrageverschiebungen ausgeschlossen und Preisbewegungen zufällig sind. Denn kurzfristig ist das Angebot an Rohstoffen wegen der langen Realisierungszeiten kapitalintensiver Explorationsprojekte wenig flexibel. In Situationen hoher Rohstoffnachfrage sind Verknappungen und Preissteigerungen daher durchaus möglich. Ähnliches gilt auch für Transportkapazitäten, die ebenfalls die Verfügbarkeit von (Import)rohstoffen limitieren. Global ausreichende Reserven und Ressourcen begrenzen zwar die Risiken von mengenmäßigen Versorgungsstörungen, bieten jedoch keinen Schutz vor kurz- und mittelfristig spürbaren Preissteigerungen. Politische Interventionen sowie Mono- oder Oligopolverhalten marktmächtiger Unternehmen dürfen für eine umfassende Beurteilung von Liefer- und Preisrisiken auf den internationalen Rohstoffmärkten nicht außer Acht gelassen werden.

3.20

Dies gilt umso mehr, da sich ein großer Teil der Förderung nicht nur wichtiger Energieträger, sondern auch metallischer Rohstoffe auf bestimmte Regionen der Erde und Unternehmen konzentriert und diese Konzentration seit Anfang der neunziger Jahre zumindest für metallische Rohstoffe deutlich zugenommen hat. So konnte Chile seinen Anteil an der Kupfererzproduktion im Vergleich zu 1990 fast verdreifachen und Bauxit wird zu fast 40 % in Australien gefördert. Auch Brasilien konnte seine Bedeutung als Bauxit-Lieferant erheblich steigern, sodass es inzwischen zum zweitgrößten Bauxitförderland aufgestiegen ist und damit die wichtige Stellung Südamerikas bei der Förderung von Metallerzen unterstreicht. Dies gilt auch für Eisenerze, die zu ca. 30 % in Brasilien gefördert werden. Nur Schweden weist als einziger EU-Mitgliedstaat eine nennenswerte Förderung von Eisenerzen auf, die jedoch lediglich einen Anteil an der gesamten Weltproduktion von ca. 1,6 % ausmacht.

4.   Die Europäische Industrie

4.1

Die Industrie ist durch ihren Beitrag zur Beschäftigung und Wertschöpfung nach wie vor von großer Bedeutung für die Wirtschaft in der EU. Sie ist das wichtigste Glied in der Wertschöpfungskette bei der Erstellung von Sachgütern. Ohne die Präsenz von industriell gefertigten Gütern ergeben viele Dienstleistungen keinen Sinn. Die industrielle Produktion wird deshalb ihren Stellenwert als Quelle des Wohlstands nicht verlieren. Eine gesicherte Rohstoffversorgung für die Industrie ist daher unumgänglich. Bei fossilen und vielen metallischen Rohstoffen gibt es eine Ungleichverteilung zwischen Vorkommen und Verbrauch. Dies kann durch Oligopolstrukturen bei den Lieferländern zu Marktverzerrungen auch in Europa führen. Um die zukünftige Importabhängigkeit Europas zu reduzieren, müssen, wie im Grünbuch Versorgungssicherheit für Energie gefordert, entsprechende Maßnahmen für alle Rohstoffe gesetzt werden.

4.2

Statistiken zeigen, dass es innerhalb der europäischen Industriebetriebe deutliche Unterschiede sowohl in der Rohstoff- als auch in der Energieeffizienz gibt. Daher kann gesagt werden, dass europaweit Einsparungspotenziale vorhanden sind, die vorrangig realisiert werden sollten, um die Gesamtabhängigkeit zu reduzieren und die Entwicklungstätigkeit zu verstärken.

4.3

Eine Branche sieht trotz der Importabhängigkeit ihrer Rohstoffe die Zukunft positiv. Die europäische Stahlindustrie ist am Weltmarkt konkurrenzfähig, da sie den Strukturwandel bereits bewältigt und hieraus die richtigen Lehren gezogen hat. Durch diesen Konsolidierungsprozess wurde eine Struktur erreicht, die es den Unternehmen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ermöglicht, angemessene Gewinne zu realisieren. Der notwendige Strukturwandel steht anderen Ländern wie China und Indien noch bevor.

4.4

Gerade in der EU verfügt die Stahlindustrie über intakte, leistungsfähige Wertschöpfungsketten, in denen Stahl eine zentrale Rolle spielt. Hinzu kommen Vorteile im Bereich der Infrastruktur und der Logistik. Auf einem relativ engen Raum mit guter verkehrstechnischer Anbindung an das internationale Schienen-, Wasser- und Straßennetz treffen auf dem europäischen Stahlmarkt Anbieter und Kunden zusammen, was entsprechende Wettbewerbsvorteile ergibt.

4.5

Darüber hinaus haben die europäischen Stahlunternehmen umfangreiche Anstrengungen unternommen und große Summen in Umweltschutz und Energieeffizienz investiert. Sie haben nach den USA die höchste Recyclingrate, setzen viel Schrott bei der Produktion ein und sparen somit Ressourcen. Auch der Reduktionsmittelverbrauch im Hochofen ist deutlich niedriger als in vielen außereuropäischen Ländern.

4.6

Trotz dieser positiven Stimmung in der europäischen Stahlindustrie soll jedoch bedacht werden, dass bedingt durch die Importabhängigkeit der Rohstoffe sowie die hohen Energiepreise und verstärkten Umweltschutzmaßnahmen besonders der Bereich der Flüssigphase mittelfristig nicht mehr in Europa realisiert, sondern in Regionen verlegt werden könnte, die eine sichere Rohstoffversorgung und günstige Energiepreise anbieten können. Da dies nicht nur bei Eisen, sondern auch bei Aluminium und anderen Metallen festzustellen ist, kann es in Europa zu deutlichen Arbeitsplatzverlusten kommen, die nur durch Forschung und Entwicklung in den Bereichen Ressourcen- und Energieeffizienz sowie durch innovative Produktentwicklungen und industrielle Dienstleistungen kompensiert werden können. Eine Verlagerung der Flüssigphase in Ländern mit geringeren Umweltstandards und niedrigeren Energiepreisen trägt nämlich weltweit nicht zu einer „Nachhaltigen Entwicklung“ bei, sondern verschlechtert nur die europäische Position.

5.   Alternative Rohstoffszenarien sowie technologische Trends

5.1

Wenn die Weltwirtschaft wie bisher in erster Linie durch die Nutzung fossiler Rohstoffe wächst, dann ist davon auszugehen, dass vor einem Versiegen der Rohstoffquellen verstärkte Klimaschutzprobleme durch erhöhten Ausstoß von Treibhausgasen zu erwarten sind. So rechnet die IEA in ihrer Studie „Welt-Energie-Ausblick 2006“ bis 2030 mit einer Steigerung der weltweiten CO2-Emissionen um mehr als 52 % gegenüber 2004. Dem gegenüber stehen Schätzungen, dass die CO2-Emissionen der Industrieländer weltweit um 80 % bis 2050 reduziert werden müssen, um die Klimaänderungen dauerhaft in einem für Mensch und Umwelt verträglichen Maß halten zu können. Technologien, die einen deutlich geringeren Ausstoß an Treibhausgasen ermöglichen, sind also gefragt.

5.2

Oft wird als erste Option zur Verringerung von Treibhausgasen der verstärkte Einsatz von erneuerbarer Energie angesehen. Die EU ist in diesem Zusammenhang Vorreiter, wenn sie im Weißbuch Erneuerbare Energie (1) für das Jahr 2010 einen Anteil von 12 % der Primärenergie aus erneuerbaren Energieträgern zum Ziel erklärt. Um jedoch dieses Ziel zu erreichen, bedarf es nicht nur neuer Anlagen in den Bereichen Biomasse, Wind- und Solarenergie. Es muss vor allem auch darum gehen, das bisherige Wachstum des Energieverbrauchs deutlich zu verringern. Einsparpotenziale sind auf allen Ebenen der Wertschöpfung und des Verbrauchs sowie der Entsorgung zu nutzen. Die gezielte Förderung des technischen Fortschritts bietet so die Chance, dass in Zukunft weniger Treibhausgase emittiert werden, und erhöht auch die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.

5.3

Die Europäische Umweltagentur kommt im Jahr 2005 zum Ergebnis, dass im Jahr 2030 zwischen 230 und 300 Mtoe/Jahr (dies entspricht 9,6 bzw. 12,6 x 1019 Joule) Biomasse ohne negative Beeinflussung der Umwelt und einer weitgehenden Selbstversorgung der EU mit agrarischen Produkten zur Verfügung gestellt werden kann. Dies wären ca. 20 % des derzeitigen Primärenergieeinsatzes in der EU-25. Dabei würden pro Jahr 100 Mtoe aus Abfällen, 40 bis 60 Mtoe aus forstlichen Produkten sowie 90 bis 140 Mtoe aus landwirtschaftlichen Produkten gewonnen werden. Neben der Energiegewinnung aus biogenen Rohstoffen könnten auch eine breite Palette an Produkten, die derzeit aus Preisgründen nur ein Nischendasein führen, erzeugt werden. Intelligente Rohstoff- und Verarbeitungskombinationen und neue Verwertungsstrategien könnten z.B. Biokunststoffe bereits bald konkurrenzfähig machen.

5.4

Eine steigende Nutzung nachwachsender Rohstoffe ist weltweit erforderlich. Bisher wurden in der Forschungs- und Technologieförderung die regenerativen Energie- und Rohstoffträger zu wenig berücksichtigt. Unter den gegenwärtigen Preis-Kostenverhältnissen muss über verschiedene Markteinführungsmaßnahmen eine breitere Markt- und Technikentwicklung abgesichert werden.

5.5

Beim Potenzial der landwirtschaftlichen Biomasse ist zu berücksichtigen, dass sich die verfügbare Ackerfläche pro Kopf der Erdbevölkerung dramatisch entwickelt. Heute steht für den Anbau von Getreide etwa genau so viel Fläche zur Verfügung wie 1970 — doch damals gab es knapp drei Milliarden Menschen weniger, was bedeutet, dass 1970 weltweit rund 0,18 ha Ackerfläche pro Kopf bebaut wurden, heute sind es noch knapp 0,11 ha. Der Trend wird verstärkt, denn durch Erosion, Versalzung oder Austrocknung gehen jährlich rund 7 Mio. ha landwirtschaftlicher Nutzfläche verloren und mehr als ein Viertel aller genutzten Böden gelten als gefährdet.

5.6

Nach Schätzungen der FAO werden die Entwicklungsländer in den kommenden 20 Jahren ihre Getreideeinfuhren verdoppeln müssen. Deshalb wird Getreide künftig knapp und teurer werden. Daher wird der Futterbedarf der Nutztiere sowie die Nachfrage nach erneuerbaren Rohstoffen in der ersten Welt verstärkt in Konkurrenz zum Nahrungsbedarf der Entwicklungsländer treten. Der Futterbedarf der Nutztiere könnte durch Reduktion des hohen Fleischkonsums verringert werden, was zu einer größeren Verfügbarkeit an Nahrungskalorien führen würde, da bei der Verfütterung ca. 90 % des Energieinhaltes verloren geht. Es wird also insbesondere darum gehen, eine bessere Nutzung der lignuzellulosehaltigen Pflanzen- und Pflanzenbestandteile sowie Beiprodukte (Holz, Stroh, Gräser um klassische zu nennen) zu forcieren. Wegen des hohen Entwicklungs- und Forschungsbedarfs der hier ansteht ist auch im Forschungsrahmenprogramm der EU ein Paradigmenwechsel hin zu einer erneuerbaren Energie- und Rohstoffbasis und Effizienz dringend erforderlich.

5.7

Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass die Umstellung auf erneuerbare Energieträger und Industrierohstoffe nur ein Teil der Problembewältigung sein kann. Es wird darauf ankommen, dass Technologien zum Einsatz kommen, die deutlich weniger Energie und Rohstoffe als heute verwenden, um die vergleichbare Dienstleistung zu erbringen. So konnte in der Stahlindustrie in den letzten vier Jahrzehnten der Energieverbrauch sowie der CO2-Ausstoß um rd. 50 % reduziert werden. Um weitere Einsparpotenziale zu ermöglichen, plant das von der europäischen Stahlindustrie gemeinsam mit Forschungsorganisationen initiierte Konsortium ULCOS (Ultra Low CO2 Steelmaking) eine deutliche Reduktion der Emissionen und damit einen Durchbruch in Richtung eines energieeffizienteren Stahlerzeugungsprozesses. Bereits heute ermöglicht ein in den 80er Jahren entwickeltes Reduktionsverfahren geringere Ansprüche an die Kohlequalität und eine Verringerung der CO2-Emissionen um bis zu 30 % gegenüber dem Hochofenprozess.

5.8

Effizienzsteigerung ist die Erfolg versprechende Strategie zur Kostensenkung, zum Ressourcenschutz und zur Arbeitsplatzsicherung. Denn im verarbeitenden Gewerbe stellen die Materialkosten mit durchschnittlich 40 % der Gesamtkosten den größten Kostenfaktor dar. Der effiziente Einsatz von Rohstoffen trägt bei gleicher Wirtschaftsleistung sowohl zur Kostensenkung als auch durch geringeren Ressourcenverbrauch zur Umweltentlastung bei. Unternehmen können durch staatliche Initiativen und Programme, die Anreize zur Effizienzverbesserung bieten, wie beispielsweise Forschungsprojekte und Wettbewerbe, dazu animiert werden, dieses Potenzial zu nutzen. Gerade in kleinen und mittleren Unternehmen ist das Bewusstsein über mögliche Effizienz- und Einsparpotenziale beim Materialeinsatz zu wecken und zwar über die Förderung geeigneter Managementmethoden wie EMAS und ISO 14001.

5.9

Die Nutzung der in der Europäischen Union verfügbaren Rohstoffvorkommen, insbesondere der Kohlevorkommen, muss auf hohem technischen Niveau erfolgen. Ein weiterer Ausbau der Kapazitäten kann auch aus Gründen des Klimaschutzes nur dann befürwortet werden, wenn dabei auch die Perspektive „Clean Coal“ realisiert wird.

5.10

Technologische Innovationen bei der Entwicklung neuer Werkstoffe mit verbesserten Eigenschaften in Produktion, Verarbeitung und Nutzung sowie steigende Recyclingquoten bieten einen weiteren Ausweg aus der Abhängigkeit bei der Einfuhr von Rohstoffen. In diesem Bereich sind substanzielle Erhöhungen der Rohstoffeffizienz mit innovativen Produktentwicklungen zu kombinieren. Diese Perspektive führt zu Veränderungen der Marktnachfrage bei verschiedenen Rohstoffen. Damit kann ein durch Forschungsinitiativen induziertes industrielles Wachstumspotenzial entstehen, das sowohl industrie- als auch beschäftigungs- und umweltpolitische Vorteile gegenüber herkömmlichen Verfahren bietet.

5.11

Neben direkter Einsparung in der Industrie soll jedoch bedacht werden, dass große Einsparpotenziale in den Bereichen Haushalt und Verkehr bestehen. Niedrig- und Passivenergiehäuser ermöglichen große Einsparungen von Primärenergie sowohl beim Heizen als auch beim Kühlen. Kombiniert mit effizienten Bereitstellungstechnologien wie Brennwertkessel oder Wärmepumpen können dabei Potenziale von bis zu 90 % gegenüber dem derzeitigen Durchschnitt erreicht werden. Auch im Individualverkehr sind Einsparungen durch Optimierung der Antriebstechnologien sowie des Benutzerverhaltens um einen Faktor 4 keine Illusion.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Mitteilung der Kommission — Energie für die Zukunft: erneuerbare Energieträger — Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan.


16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/78


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS)“

KOM(2006) 11 endg. — 2006/0004 (COD)

(2006/C 309/17)

Der Rat beschloss am 10. Februar 2006, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

Die mit der Vorbereitung der Aufgaben beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 2. Juni 2006 an. Berichterstatterin war Frau SCIBERRAS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 428. Plenartagung am 5./6. Juli 2006 (Sitzung vom 5. Juli) mit 162 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Empfehlungen

1.1

Der EWSA weist darauf hin, dass die Mitgliedstaaten, wenn sie die soziale Dimension der Lissabon-Strategie stärken wollen, dem Ziel, den Sozialschutz zu modernisieren und zu verbessern, mithilfe der neuen Rahmenregelung ein größeres politisches Gewicht einräumen müssen. Die soziale Dimension ist ein wesentliches Element, wenn es darum geht, die durch die Globalisierung und die alternde Bevölkerung entstehenden Herausforderungen zu meistern. Die einzelnen Zielsetzungen der Lissabon-Strategie, insbesondere nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum, mehr und bessere Arbeitsplätze und engerer sozialer Zusammenhalt müssen sowohl unterstützt als auch langfristig gefördert werden (1).

1.2

Der Ausschuss ist überzeugt, dass das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) wichtig ist, um der offenen Koordinierungsmethode im Bereich der sozialen Eingliederung und der Renten gerecht zu werden.

1.3

Es ist ein analytischer Ansatz notwendig, der sich auf zuverlässige und vergleichbare Indikatoren stützt. Dies ist maßgeblich, um den bei der Verwirklichung der Ziele erreichten Fortschritt oder den mangelnden Fortschritt zuverlässig darstellen zu können. Der Ausschuss ist überzeugt, dass zusätzlich zu der statistischen Straffung qualitative Indikatoren entwickelt werden müssen.

1.4

Für den einen oder anderen Mitgliedstaat kann es schwierig sein, die Erhebung der notwendigen Statistiken zu finanzieren. Folglich muss die Kapazität der Mitgliedstaaten zur Informationserfassung berücksichtigt werden. Außerdem sollten die Kosten, die im Zusammenhang mit einem solchen nicht finanzierten Auftrag auf jeden Mitgliedstaat zukommen, und seien sie noch so gering, im voraus abgeschätzt werden. Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission finanzielle Unterstützung für die Mitgliedstaaten zum Ausbau der bestehenden Systeme vorsieht.

1.5

Ebenso ist es von Bedeutung, dass auf der Grundlage der menschlichen Bedürfnisse qualitative Kriterien, wie z.B. Zugänglichkeit des Sozialschutzes, Qualität und Einbeziehung der Nutzer, bei der Wahl der Indikatoren berücksichtigt werden (2).

1.6

Genaue statistische Erhebungen sind auch für die Regierungen der Mitgliedstaaten von Bedeutung, damit diese die gegenwärtigen Systeme der sozialen Sicherheit an die Bedürfnisse der jeweiligen Gesellschaft anpassen und auf die Bedürfnisse derjenigen Teile der Gesellschaft eingehen können, die von den gegenwärtigen Sozialschutzsystemen nicht erfasst werden.

1.7

Solche Erhebungen helfen auch bei der Erarbeitung gezielter Programme für die schutzbedürftigen und ausgegrenzten sozialen Gruppen, insbesondere zur Beseitigung der Kinderarmut, und bei der Sensibilisierung für solche Programme.

1.8

Die politische Zusammenarbeit im Bereich Sozialschutz ist in den letzten Jahren in allen Mitgliedstaaten einen riesigen Schritt vorangekommen. Das Ziel der vorgeschlagenen Aktion, die Sozialschutzstatistiken der Gemeinschaft zu harmonisieren, kann nur von der Gemeinschaft erreicht werden, nicht jedoch von den Mitgliedstaaten allein.

1.9

Die Ergebnisse der Lissabon-Strategie können anhand der Indikatoren und der Evaluierung der Wirtschaftsleistung sowie des Beschäftigungs- und Wachstumsprogramms beurteilt werden. Diese Indikatoren müssen mit jenen des Sozialschutzes verbunden werden. So können die Ergebnisse der gesamten Lissabon-Strategie am besten bewertet werden.

2.   Einleitung

2.1

Um die Ziele der Lissabon-Strategie zu erreichen, muss die Dimension des Sozialschutzes analysiert werden, und die verschiedenen Zielsetzungen und Elemente dieser Dimension müssen sichtbar und vergleichbar gemacht werden. Der neue Rahmen der Kommission für die offene Koordinierung im Bereich des Sozialschutzes ist in diesem Prozess ein Instrument für die Mitgliedstaaten und die EU. Nach Ansicht des Ausschusses in seiner Stellungnahme zur Strategie für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik (3) müssen für dieses Instrument geeignete Indikatoren geschaffen werden.

2.2

Die Sozialschutzsysteme haben sich in allen Mitgliedsländern entsprechend den historischen und sonstigen spezifischen Gegebenheiten herausgebildet, wodurch in den einzelnen Ländern verschiedene Systeme entstanden sind.

2.3

Unter Sozialschutz versteht man alle Maßnahmen öffentlicher oder privater Stellen, um die durch eine genau festgelegte Zahl von Risiken oder Bedürfnissen entstehenden Belastungen privater Haushalte und Einzelpersonen zu decken (4).

2.4

Der Sozialschutz hat sich seit Beginn der neunziger Jahre beträchtlich weiterentwickelt; damals war Verwirrung entstanden aufgrund des Erscheinens zweier Empfehlungen des Rates, von denen die erste (92/442) auf die Harmonisierung der Ziele und der Politik im Bereich des Sozialschutzes gerichtet war und die zweite (92/441) auf die Festlegung gemeinsamer Kriterien zur Bereitstellung ausreichender Mittel in den Systemen aller EU-Mitgliedsländer abzielte (5).

2.5

Weitere Mitteilungen zum Sozialschutz führten dazu, das Thema auf die Europäische Agenda zu setzen, und „trugen positiv zu einer gemeinsamen Vorstellung über den sozialen Schutz in Europa bei“ (de la Porte 1999 a) (6).

2.6

Daraus ergab sich dann die Notwendigkeit eines effektiven Benchmarking, das auf Zusammenarbeit (bereits im Gange) und Koordinierung vor allem durch Meinungsaustausch und Empfehlungen bewährter Verfahrensweisen gestützt ist.

2.7

Das sensibelste Thema blieb die Festlegung gemeinsam vereinbarter Indikatoren. Die bestehenden Systeme vergleichbarer Statistiken mussten überarbeitet werden. Merkmale, Ursachen und Entwicklung sozialer Ausgrenzung waren zu analysieren, und die Qualität der Daten bedurfte einer Verbesserung.

2.8

Die Ergebnisse der Lissabon-Strategie können anhand der Indikatoren und der Evaluierung der Wirtschaftsleistung sowie des Beschäftigungs- und Wachstumsprogramms beurteilt werden. Diese Indikatoren müssen mit jenen des Sozialschutzes verbunden werden. So können die Ergebnisse der gesamten Lissabon-Strategie am besten bewertet werden.

3.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

3.1

Die Sozialschutzsysteme haben in der EU ein hohes Entwicklungsniveau. Für die Organisation und Finanzierung dieser Systeme sind die Mitgliedstaaten zuständig.

3.2

Die EU muss bei der Sicherung des Sozialschutzes sowohl für Bürger in jedem einzelnen Mitgliedstaat als auch für Bürger, die aufgrund der EU-Regelungen von ihrem Recht auf allgemeine Freizügigkeit Gebrauch machen, eine spezifische Rolle wahrnehmen, indem sie einzelstaatliche Sozialschutzsysteme koordiniert.

3.3

Deshalb ist es dringend notwendig, gemeinsame Indikatoren zu vereinbaren, was wiederum die Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Weiterentwicklung eines Schlüsselinstruments wie ESSOSS erfordert. Durch einen Rechtsrahmen für ESSOSS wird, wie es in dem Kommissionsvorschlag heißt, „der Nutzen der bestehenden Datenerhebung in Bezug auf Aktualität, Erfassungsbereich und Vergleichbarkeit verbessert.“

3.4

Der Europäische Rat vom Oktober 2003 (7) vereinbarte im Zusammenhang mit der Straffung der offenen Koordinierungsmethode, dass ein jährlicher Gemeinsamer Bericht über soziale Eingliederung und Sozialschutz das Herzstück der Berichterstattung bilden solle (8).

3.5

Die Mitteilung der Kommission „Ein neuer Rahmen für die offene Koordinierung der Sozialschutzpolitik und der Eingliederungspolitik in der Europäischen Union“ verdeutlicht die Notwendigkeit, einen neuen Rahmen festzulegen, der die offene Koordinierungsmethode zu einem wirkungsvolleren und eine stärkere Außenwirkung entfaltenden Prozess macht (9).

3.6

Der Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Europäische System Integrierter Sozialschutzstatistiken (ESSOSS) unterstreicht die Bedeutung der sozialen Dimension als eine der Säulen der Lissabon-Strategie.

3.7

Ziel der Verordnung ist es, einen Rahmen für die Datenerfassung über den von den Mitgliedstaaten gewährten Sozialschutz zu schaffen, bei der gegenwärtig in jedem Staat noch unterschiedliche Methoden und Definitionen angewendet werden, wodurch ein Vergleich der Daten nicht möglich ist. Diese fehlende Vergleichbarkeit schmälert den Nutzen solcher Daten für die Analyse der Sozialschutzsysteme in der Europäischen Union.

3.8

Die Ziele des Kommissionsvorschlags können besser erreicht werden, wenn die diesbezüglichen Statistiken und Analysen EU-weit auf der Grundlage einer harmonisierten Datenerhebung in den einzelnen Mitgliedstaaten erstellt bzw. durchgeführt werden.

3.9

Der Ausschuss stimmt der Auffassung zu, dass ein Rechtsrahmen für ESSOSS zum Erreichen der in der Lissabon-Strategie dargelegten Ziele wie Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziale Eingliederung und folglich zur Verbesserung der Sozialschutzsysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten beitragen wird.

3.10

Die offene Koordinierungsmethode, durch die die Durchführung der Arbeiten an der Sozialschutzkomponente erleichtert wird (10), setzt auch die Notwendigkeit verlässlicher und vergleichbarer Statistiken im Bereich der Sozialpolitik voraus.

3.11

Der Vorschlag der Kommission für die Verordnung enthält folgende wesentliche Elemente:

das ESSOSS-Kernsystem, das die Finanzströme im Bereich der Einnahmen und Ausgaben des Sozialschutzes abdeckt;

die Erweiterung des Kernsystems durch die Module über die Rentenempfänger und die Nettosozialdienstleistungen.

4.   Die Methodik von ESSOSS

4.1

Die Ende der 70er Jahre entwickelte Methodik von ESSOSS war eine Reaktion auf die Notwendigkeit der Schaffung eines speziellen Instruments zur statistischen Überwachung des Sozialschutzes in den Mitgliedstaaten der EU (11).

4.2

Das ESSOSS-Handbuch von 1996 enthält ein äußerst detailliertes System zur Klassifizierung sozialer Leistungen.

4.3

Die überarbeitete Methodik in dem ESSOSS-Handbuch erhöht die Flexibilität — ein Merkmal, das die von Eurostat erstellten Statistiken bis zu einem gewissen Grade vermissen lassen.

4.4

Eine Möglichkeit der Erhöhung der Flexibilität ist der Übergang zu einem Kernsystem und zu Modulen (12).

4.5

Das Kernsystem entspricht den jährlich von Eurostat veröffentlichten Standardinformationen zum Bereich Einnahmen und Ausgaben für Sozialschutz.

4.6

Die Module decken zusätzliche statistische Informationen über bestimmte Aspekte des Sozialschutzes ab. Die von den Modulen abzudeckenden Themen werden durch die Anforderungen der Kommission und der einzelnen Mitgliedstaaten bestimmt (13).

4.7

Obwohl mit den Zielsetzungen von ESSOSS eine umfassende Beschreibung des Sozialschutzes in den Mitgliedstaaten geliefert wird, umfasst die Methodik von ESSOSS keine Statistiken zu solch wichtigen Themen wie Gesundheitswesen, Wohnen, Armut, soziale Ausgrenzung und Einwanderung. Diesbezüglich gibt es umfangreiche statistische Erhebungen von Eurostat und einen umfassenden Informationsaustausch zum Sozialschutz unter den Mitgliedstaaten auf der Grundlage von MISSOC (14). Ein Rechtsrahmen für ESSOSS würde jedoch eine noch umfassendere und realistischere Beschreibung des Sozialschutzes in den Mitgliedstaaten gewährleisten.

5.   Tendenzen im Bereich des Sozialschutzes

5.1   Wohnungswesen

5.1.1

Die Erschwinglichkeit von Wohneigentum und Mietwohnraum ist ein Bereich, in dem Bewertungen durchgeführt werden müssen. Es sind umfangreiche Erhebungen zur wahren Erschwinglichkeit von Wohneigentum und Mietwohnraum erforderlich.

5.1.2

Durch solche Themen wird die Bedeutung der Erhebung sozialer und wirtschaftlicher Statistiken in den Mitgliedstaaten für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger hervorgehoben. Nachhaltigkeitsindikatoren sollten regelmäßig ausgewertet werden, da sie als Warnung dienen.

5.2   Renten

5.2.1

In diesem Bereich werden in vielen EU-Ländern Statistiken geführt.

5.2.2

Die Feststellung der voraussichtlichen demografischen Veränderungen wird jedoch dadurch erschwert, dass die Einwanderungszahlen schwer zu schätzen sind. Es könnte von Bedeutung sein, die voraussichtliche Einwanderungszahl und die wahrscheinliche Auswirkung auf die staatlichen Rentensysteme einzubeziehen. Je genauer die Daten bezüglich der Zuwanderungsströme sind, desto besser können die Statistiken zu angemessenen Entscheidungen führen.

Brüssel, den 5. Juli 2006

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Stellungnahme des EWSA vom 20.4.2006 zu der „Mitteilung der Kommis