16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/1

1.1

Der freie Wettbewerb bringt für alle Marktteilnehmer und insbesondere für die Verbraucher Vorteile. Die Verstöße gegen die auf diesem Gebiet bestehenden Rechtsvorschriften haben sich jedoch besonders nachteilig auf die Konkurrenten ausgewirkt; daher wird mit den Wettbewerbsregeln auch die Ahndung der Verstöße bezweckt, um so die wirtschaftlichen Folgen des mangelnden Wettbewerbs zwischen den einzelnen Unternehmen abzumildern.

1.2

Den Verbrauchern standen bislang keine geeigneten, aus dem Wettbewerbsrecht abgeleiteten Rechtsinstrumente zur Verfügung, um an Rechtsstreitigkeiten wegen verbotener Wettbewerbshandlungen mitzuwirken und den Ersatz der ihnen dadurch entstandenen wirtschaftlichen Schäden zu fordern. Erst durch die tiefgreifenden Veränderungen im Binnenmarkt und insbesondere im Zuge der Liberalisierung von Wirtschaftssektoren mit öffentlichem Versorgungsauftrag wurde eine Debatte über die Notwendigkeit von Instrumenten angestoßen, mittels derer sich die Verbraucher in die Wettbewerbspolitik einbringen können.

1.3

Ein erster Schritt war die Einsetzung eines Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen in der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission, der in Wettbewerbsangelegenheiten, die nach seinem Ermessen relevant sind, zwischen dieser Generaldirektion und den Verbraucherorganisationen vermitteln sollte. Eine Bilanz nach drei Jahren zeigt, dass dieser Beauftragte mangels geeigneter Mittel für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nur beschränkt wirksam war.

1.4

Unterdessen ist es in den wichtigsten liberalisierten Sektoren zunehmend zu einer klaren Einschränkung des freien Wettbewerbs unter Ausgrenzung von Mitbewerbern und unter Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Rechte der Verbraucher gekommen. Einer der Gründe für diese negativen Auswirkungen liegt in der Tatsache, dass die meisten Mitgliedstaaten die Liberalisierung in einer nationalen Dimension konzipierten und zum Protektionismus zugunsten ihrer eigenen Unternehmen zurückkehrten. Die Kommission sollte für die Beseitigung dieser Auswirkungen sorgen und benötigt die dazu erforderlichen Mittel.

1.5

Artikel 153 Absatz 2 des EG-Vertrags bietet der Kommission die Rechtsgrundlage für die Definition eines horizontalen Vorgehens für den Verbraucherschutz im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken, insbesondere der Wettbewerbspolitik. Dies könnte in der Form geschehen, dass in den Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 81 und 82 EGV neben den Belangen der Mitbewerberunternehmen, die durch die Verletzung von Wettbewerbsvorschriften beeinträchtigt werden, auch die Interessen der Verbraucher Berücksichtigung finden. Die Mitgliedstaaten ihrerseits müssen dieses Ziel auch in ihren nationalen Rechtsvorschriften vorsehen.

1.6

In diesem Sinne müssten Rechtsansprüche definiert werden, die den Schadensersatz für Verbraucher garantieren, wenn diese durch verbotene Wettbewerbshandlungen in ihren Rechten — insbesondere wirtschaftlicher Art — beeinträchtigt werden.

1.7

Zudem müssen die Mechanismen zur Information und Konsultation der Verbraucher gestärkt werden. Will die Generaldirektion Wettbewerb an dem Verbindungsbeauftragten festhalten, dann sollte sie ihn mit den für seine Arbeit erforderlichen Mitteln ausstatten. Die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz sollte überdies die ihr angegliederten Gremien einschalten, um in Wettbewerbsangelegenheiten, die unmittelbar mit Verbraucherinteressen zusammenhängen, wirksamer zu werden. In diesem Sinne ist der Ausschuss der Ansicht, dass im Europäischen Wettbewerbsnetz durch Anpassung seiner Tätigkeit auch den Informationen und Anmerkungen Platz eingeräumt werden könnte, die nationale oder auf EU-Ebene aktive Verbraucherorganisationen im Hinblick auf eine bessere Wirksamkeit der Wettbewerbspolitik auf den Märkten und zur Anerkennung ihrer wirtschaftlichen Rechte vorbringen.

2.1

Der freie Wettbewerb ist ein Grundprinzip der Marktwirtschaft und geht von der freien Initiative aller Wirtschaftsteilnehmer und grundsätzlich aller am Markt teilnehmenden Einzelpersonen aus. Die Notwendigkeit von Regeln, die den freien Wettbewerb auf dem Markt und die Rechte aller Marktteilnehmer miteinander in Einklang bringen, mündete in die Vorschriften des Vertrags zur Regelung des Wettbewerbs. Bereits in Hochzeiten der Liberalisierung hat die Europäische Kommission angesichts neuer, nicht in den Wettbewerbsvorschriften vorgesehener wirtschaftlicher Realitäten erklärt (1), dass es zwischen den Interessen der Unternehmen und der Verbraucher eine Ausgewogenheit geben müsse. Zudem sprach sie sich dafür aus, die Wirksamkeit der auf Freiwilligkeit basierenden Instrumente zu verbessern und den Dialog zwischen den Verbrauchern und der Wirtschaft zu fördern, um so das Verbrauchervertrauen in den Markt zu stärken, denn Wettbewerb allein reiche zu seiner Verwirklichung nicht aus.

2.2

Die derzeitige Situation weist einige neue Elemente auf, wie aus dem Bericht der Kommission über die Wettbewerbspolitik 2004 (2) sowie aus der Rede der EU-Kommissarin KROES (3) hervorgeht. In beiden wird die Notwendigkeit hervorgehoben, vor allem in den Sektoren tätig zu werden, die für den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit im Sinne des Lissabon-Programms wesentlich sind, dabei jedoch besonders die Verbraucherinteressen und vor allem die Auswirkungen von Kartellen und Monopolstellungen auf die Rechte der Verbraucher zu berücksichtigen. Dieser Standpunkt kann als erster Schritt auf dem Weg zur Berücksichtigung des Verbraucherschutzes als marktregulierende Maßnahme gesehen werden, die nicht wie bisher rein angebotsseitig, sondern auf der Seite der Nachfrage wirkt.

2.3

Es ist deutlich herauszustellen, dass es in die Zuständigkeit der EU fällt, die Wettbewerbspolitik in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten festzulegen, und zwar nicht nur deshalb, weil sie für den Binnenmarkt und folglich für grenzüberschreitende Transaktionen relevant ist, sondern auch, weil sie die Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften anstrebt, damit einzelstaatliche Politiken protektionistischen Gepräges, mit denen die eigenen Märkte bevorteilt und die Mitbewerber benachteiligt werden, verhindert werden können. In diesem Zusammenhang kommt den Gemeinschaftsinstitutionen und insbesondere der Kommission eine grundlegende Rolle zu. Die Kommission ist nicht nur für die Ausarbeitung von Legislativvorschlägen zur Regelung des Wettbewerbs, sondern auch für die Fusionskontrolle und die Kontrolle staatlicher Beihilfen zuständig, wobei das allgemeine Interesse dem Partikularinteresse der einzelnen Mitgliedstaaten vorgeht.

2.4

Im Zuge der Liberalisierung von Sektoren mit öffentlichem Versorgungsauftrag und der Regulierung der Finanzdienstleistungen sucht man zunehmend nach Schnittpunkten zwischen der Wettbewerbspolitik und anderen von der Kommission gestalteten Politikfeldern, insbesondere der Verbraucherpolitik. So heißt es in dem Bericht der Kommission über den Wettbewerb 2004, dass mit der entschiedenen Umsetzung der Wettbewerbspolitik unter anderem das Ziel verfolgt wird, die Interessen der Verbraucher und ihr Vertrauen in den Binnenmarkt zu stärken.

2.5

Die Untersuchung der einzelnen Vorschriften, in denen die europäische Wettbewerbspolitik zum Ausdruck kommt, zeigt, dass diese Grundsatzerklärung sich kaum konkret niedergeschlagen hat. Vielmehr hält man an der Position aus früheren Phasen unverändert fest. Im Jahr 2003 wurde anlässlich des Europäischen Wettbewerbstags die Einsetzung eines „Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen“ in der Generaldirektion Wettbewerb der Kommission bekannt gegeben (4). Der Beauftragte kann in den einzelnen Unterbereichen der Wettbewerbspolitik tätig werden und dort die Interessen der Verbraucher geltend machen. Zudem werden Informationsbroschüren (5) veröffentlicht, in denen die Verbraucher über den Inhalt der Wettbewerbspolitik und deren potenzielle Auswirkungen auf ihre Interessen unterrichtet und beraten werden.

2.6

Der Verbindungsbeauftragte soll vor allem (6)

2.7

Diese Ausrichtung der Wettbewerbspolitik auf die Mitberücksichtigung von Verbraucherinteressen sollte Querschnittscharakter haben, damit sich nicht ausschließlich die Generaldirektionen Wettbewerb und Gesundheit/Verbraucherschutz darum zu kümmern haben. Dafür müssten die Maßnahmen in den einzelnen Politikfeldern laufend aufeinander abgestimmt werden, und zwar nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch zwischen der europäischen und der nationalen Ebene. Ziel ist dabei ein marktwirtschaftlicher Wettbewerb, von dem alle wirtschaftlichen und sozialen Akteure und die Verbraucher profitieren.

3.1

Es kann festgestellt werden, dass die Wettbewerbspolitik in ihrer letzten Phase eine umfassende Weiterentwicklung erfahren hat, die nicht nur auf die einschneidende Wirkung der sog. Globalisierung der Wirtschaft, sondern auch auf die Notwendigkeit zurückgeführt werden kann, die Liberalisierung der Dienstleistungssektoren mit anderen gemeinwirtschaftlichen Zielen wie der Gewährleistung von Angebotsvielfalt und der Versorgungssicherheit in Einklang zu bringen. Die Wettbewerbspolitik soll eine wichtige Rolle im Hinblick auf die in der Lissabon-Strategie aufgestellten Ziele der Wettbewerbsfähigkeit spielen. Dabei geht es vor allem um das reibungslose Funktionieren der Marktwirtschaft und vor allem der Fusionsprozesse, von denen der Erfolg der europäischen Wirtschaft gegenüber unseren internationalen Wettbewerbern wesentlich abhängt, ohne dass dadurch die Rechte der Verbraucher und vor allem der europäischen Verbraucher beeinträchtigt werden.

3.2

Um zu sehen, wo und inwiefern die Wettbewerbspolitik verbraucherrelevant ist, sind die Vorschriften zu untersuchen, die den Wettbewerb regeln, d.h. die einschlägigen Artikel des Vertrags sowie die daraus abgeleiteten Vorschriften. Letztere wurden entweder in jüngster Zeit geändert oder sollen demnächst verabschiedet werden.

3.3.1

Vereinbarungen zwischen Unternehmen sind Teil der Beziehungen zwischen den Marktteilnehmern und dienen dem vollen Funktionieren des Marktes. Sie dienen nicht immer zu Konkurrenzzwecken, ganz im Gegenteil. Bereits zur Zeit der Schaffung des gemeinsamen Marktes wurde die Notwendigkeit gesehen, Vereinbarungen, welche den freien Wettbewerb verhindern, einschränken oder verfälschen, zu verbieten. Das Gleiche gilt für Unternehmenszusammenschlüsse, meistens in Form von Kartellen, d.h. Bündnissen zwischen Unternehmen ohne sichtbare Koordination untereinander. Beschränkt oder verhindert diese Tätigkeit inhaltlich den freien Wettbewerb, so fällt sie unter das Verbot.

3.3.2

Die Rechtsgrundlage sowohl für Vereinbarungen als auch für Beschlüsse zwischen Unternehmen ist vertraglicher Art; aus ihr erwachsen Verpflichtungen zwischen den Parteien. In beiden Fällen sind die jeweiligen Vereinbarungen bzw. Beschlüsse nur gültig, wenn die geltenden Rechtsvorschriften eingehalten werden. Das Problem, das hier interessiert, sind ihre Wirkungen Dritten gegenüber und insbesondere ihre Wirkung im Hinblick auf die Regeln, die für den Wettbewerb auf dem Markt gelten.

3.3.3

Ziel des Gesetzgebers ist letztendlich das Verbot des Ergebnisses, nämlich einer Einschränkung des Wettbewerbs. Doch die Bestimmungen gehen noch weiter: entsprechende Vereinbarungen bzw. Beschlüsse können für nichtig erklärt werden, mit den damit verbundenen praktischen Folgen wie Schadensersatz für die Schäden, die den Konkurrenten und der Wirtschaft an sich durch die Beeinträchtigung des Marktes entstanden sind.

3.3.4

Aufgrund der Vielschichtigkeit der auf den nationalen Märkten wie auf dem Binnenmarkt eingetretenen Fälle, auf die die Bestimmungen von Artikel 81 des Vertrags Anwendung finden, sah sich die Kommission veranlasst, ein so genanntes Modernisierungspaket (8) zu verabschieden. Damit sollen einerseits die Vorschriften des Vertrags an die Rechtsprechung der Gerichte angepasst und zugleich der hohen Zahl der bei der Anwendung dieser Vorschriften aufgetretenen Fälle Rechnung getragen werden.

3.3.5

Gegenstand einer Überarbeitung waren auch die Vorschriften über Gruppenfreistellungen (9). In dieser Verordnung gibt es neue Vorschriften über die Freistellung für Vereinbarungen unter Berücksichtigung der jeweiligen Markterfordernisse und insbesondere Vorschriften über die Freistellung für Vereinbarungen im Technologiebereich. Es bedarf klarer Vorschriften, mit denen zulässige Vereinbarungen zwischen Unternehmen gefördert und ihnen zugleich Grenzen gesetzt werden und mit denen dafür gesorgt wird, dass durch diese Freistellungen auf keinen Fall die Verbraucherinteressen beeinträchtigt werden.

3.4.1

Nach Artikel 82 des Vertrags ist die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Gemeinsamen Markt oder auf einem wesentlichen Teil desselben durch ein oder mehrere Unternehmen verboten. Hierbei handelt es sich um eine Bestimmung, die nicht die beherrschende Stellung an sich ausschließt — es besteht sogar eher die Tendenz einer Förderung wirtschaftlicher Konzentrationen, die die europäischen Unternehmen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen -, sondern die darauf abstellt, dass durch diese erworbene Vormachtstellung nicht den anderen Mitbewerbern die eigenen Bedingungen auferlegt werden und so der Wettbewerb verhindert wird. In diesem Fall geht es in der in diesem Artikel enthaltenen Bestimmung nicht um den Ursprung dieser beherrschenden Stellung, im Gegensatz zu Artikel 81, in dem sehr wohl der Ursprung der Vereinbarung bzw. des Beschlusses zum Zweck der Nichtigerklärung berücksichtigt wird.

3.4.2

Eine marktbeherrschende Stellung hat andere Auswirkungen als aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen und scheint sich nicht auf den Wettbewerb auszuwirken, insoweit der Wettbewerb schon durch die Marktsituation an sich, d.h. durch das Fehlen von Konkurrenten bzw. deren unwesentlichen Markanteil, einschränkt ist. Falls jedoch der Verbraucher zum Leidtragenden der Bedingungen wird, die das marktbeherrschende Unternehmen diktiert, ist ein Eingreifen zu Gunsten des Verbrauchers nötig (10).

3.4.3

Die Kommission interveniert in diesem Sinne seit längerem in den wichtigsten Sektoren, in denen sich aufgrund der späten Liberalisierung in den meisten Mitgliedstaaten eine vorherrschende Stellung herausgebildet hat, so im Telekommunikationssektor (11), oder in denen aufgrund bedeutender technologischer Neuerungen kein wirklicher Wettbewerb zustande kam, wie im Beispiel von Microsoft (12). In beiden Fällen wurde der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung festgestellt. In dem erstgenannten Fall lag eine missbräuchliche Festlegung der Preise für Telekommunikationsdienstleistungen (13) vor. Zudem handelte es sich um eine maßgebliche Entscheidung, da sie einen grundsätzlich staatlich geregelten Wirtschaftssektor betraf. Deshalb war die Kommission der Ansicht, dass hier Handlungsbedarf bestand, obgleich die Preise einer sektoriellen Regulierung unterlagen.

3.4.4

In dem zweiten Fall (Microsoft) lagen die Dinge nicht so einfach, da es sich um ein nordamerikanisches Unternehmen mit einem Beinahe-Monopol für seine EDV-Systeme handelt. Dessen ungeachtet entschied die Kommission, dass eine Verletzung von Artikel 82 wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für PC-Betriebssysteme vorlag, weil Auskünfte über die Interoperabilität verweigert wurden und insbesondere, weil deshalb Windows Media Player und Windows nur zusammen vertrieben wurden. Die Kommission verhängte nicht nur hohe Geldstrafen wegen schwerer Rechtsverletzung, sondern machte eine Reihe von Maßnahmen zur Auflage, die in der Offenbarung der Betriebssysteme sowie in dem getrennten Vertrieb der einzelnen Systeme des Windows-Pakets für PC bestanden.

3.5.1

Im EG-Vertrag war kein konkreter Artikel vorgesehen, in dem die Vorschriften für die Fusionskontrolle geregelt sind. Die Gründe dafür lagen anfangs darin, dass es kaum Transaktionen dieser Art gab, und später in der Tatsache, dass die Behörden der Mitgliedstaaten selbst Unternehmenszusammenschlüsse förderten, um ihre eigenen Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen. Kam es im Ergebnis dieser Fusionen zu marktbeherrschenden Stellungen, fanden Artikel 81 und 82 Anwendung, wobei jedoch keine Fusionskontrolle vorab erfolgte, sondern nur eine im Falle des Missbrauchs einer beherrschenden Stellung.

3.5.2

Um diese Lücke zu füllen und eine wirksame Kontrolle zu ermöglichen, erließ der Rat unter Berufung auf Artikel 83 und 308 des EG-Vertrags, wonach er sich zur Erreichung seiner Ziele zusätzliche Befugnisse geben kann, eine Reihe von Verordnungen, bis hin zu der derzeit geltenden Verordnung Nr. 139/2004 (14), mit der die Verordnung (EG) Nr. 1310/97 (15) geändert und verbessert und vor allem die Rechtsprechung in der Rechtssache Gencor/Kommission (16) in die Vorschriften aufgenommen wurde.

3.5.3

In der neuen Verordnung werden u.a. Aspekte betreffend die Zuständigkeiten geändert, so wird z.B. die Verweisung von bestimmten Fällen an die nationalen Wettbewerbsbehörden ermöglicht, wenn die Kommission oder mindestens drei Mitgliedstaaten diese Fälle für geeignet halten. Dies entlastet die EU-Wettbewerbsbehörden in ihrer Arbeit erheblich. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Fälle dann nicht an die Mitgliedstaaten zurückverwiesen werden dürfen, wenn ein wesentlicher Teil des Binnenmarktes davon betroffen ist, da die Einschränkung des Wettbewerbs und die Auswirkungen auf die Beteiligten, insbesondere der Schutz der Verbraucherinteressen, besser auf Gemeinschaftsebene geregelt bzw. gewährleistet werden können.

3.5.4

Die Änderungen materiellrechtlicher Aspekte beschränken sich nicht nur auf die in Artikel 1 festgelegten quantitativen Schwellenwerte, sondern umfassen auch die begrifflichen Änderungen in Artikel 2, wobei klarer wird, wann eine marktbeherrschende Stellung und vor allem eine wesentliche Einschränkung des Wettbewerbs vorliegt.

3.5.5

Weitere nicht minder wichtige Aspekte, die einer umfangreichen Änderung unterzogen wurden, betreffen Verfahrensfragen. So wurden die Fristen für die Verweisung der Fälle an die Mitgliedstaaten verlängert, was es den Betroffenen erleichtert, in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Vorschriften tätig zu werden. Das trifft auch für die Frist für die antragstellenden Parteien zu, die als zu kurz angesehen werden kann, da sie nur 15 Werktage beträgt, gleich zu Beginn des Verfahrens. Dies würde es den Antragstellern unmöglich machen, von Einwendungen und Argumenten, die der Kommission gegebenenfalls zu der gemeldeten Transaktion übermittelt werden, Kenntnis zu erhalten. Es muss ebenfalls festgestellt werden, dass es in dem gesamten Verfahren keinerlei Bestimmung gibt, die den Verbrauchern eine Beteiligung am Verfahren ermöglicht. Mehr noch, die Bestimmung, wonach bei der Bewertung von Fusionen unter anderem die Interessen der Arbeitnehmer der betroffenen Unternehmen sowie die Frage der Arbeitsplätze berücksichtigt werden müssen, ist nicht mehr in der Rechtsvorschrift enthalten.

3.6.1

Sowohl in Artikel 81 als auch in Artikel 82 hat der gemeinschaftliche Gesetzgeber die verbotenen Praktiken in nicht erschöpfender Weise aufgezählt, wobei es in Artikel 81 um Absprachen und abgestimmte Verhaltensweisen und in Artikel 82 um die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung geht. Zunächst muss festgestellt werden, dass es sich dabei nicht um geschlossene Auflistungen handelt, sondern um für diese Verhaltensweisen typische häufige Praktiken. Das bedeutet, dass es weitere Praktiken geben kann, die die gleichen Auswirkungen haben und damit ebenso unter das Verbot fallen.

3.6.2

Die Aufzählung der Tatbestände in den beiden Artikeln ähnelt sich stark:

3.6.3

Grundsätzlich können die verschiedenen Praktiken je nach Ausgangssituation in zwei Tatbestände unterteilt werden:

3.6.4

Einer der häufigsten Tatbestände ist die Festlegung von Preisen im weitesten Sinne (einschließlich Rabatten, Skonti, Margen, Zahlungsbedingungen und Preisnachlässen). Darunter fallen auch die Nichterstellung von Kostenvoranschlägen, die Nichteinhaltung von Preislisten, der Verkauf zu anderen als den angebotenen Preisen. In all diesen Fällen sind die Verbraucher betroffen und ungeachtet besonderer Vorschriften zum Schutz ihrer Rechte der Macht der marktbeherrschenden Unternehmen, die oft die einzigen Anbieter am Markt sind, ausgesetzt.

3.7.1.1

In den letzten Jahren gab es erhebliche Fortschritte bei der Liberalisierung der europäischen Energiewirtschaft (Strom und Gas), die bis vor kurzem zum öffentlichen Sektor gehörte und deshalb in Bezug auf die Leistungsbedingungen und Preise der staatlichen Intervention unterlag. Nach den Plänen der Kommission sollten die Märkte bis Juli 2004 für alle gewerblichen Kunden und bis Juli 2007 für die privaten Haushalte geöffnet werden. Ersteres konnte nicht vollständig erreicht werden, und nach dem jetzigen Stand der Dinge ist eine völlige Liberalisierung für die privaten Haushalte nicht durchführbar.

3.7.1.2

Die Lage ist kompliziert; die privatisierten Energienetze erbringen mangelhafte Leistungen, insbesondere die Elektrizitätsnetze, die kaum in die Wartung und Instandhaltung investieren, was sich erheblich auf die Kunden auswirkt und häufig zu Versorgungsausfällen führt.

3.7.1.3

Die geltende Stromhandelsverordnung (17) fördert durch einen Ausgleichsmechanismus zugunsten von Fernleitungsnetzbetreibern und durch diskriminierungsfreie, transparente und entfernungsunabhängige Entgelte den grenzüberschreitenden Stromhandel und kann dadurch zu mehr Wettbewerb auf dem Binnenmarkt beitragen.

3.7.1.4

Einige Zeit später hat die Kommission im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes eine Arbeitsgruppe für Energie eingesetzt, die eine Vereinbarung über die Anwendung der gemeinschaftlichen Wettbewerbsvorschriften auf die Energiemärkte erarbeiten und zur Diskussion stellen soll.

3.7.2.1

Im Telekommunikationssektor erfolgte im Jahr 2002 eine Neufassung (18) der einschlägigen Rechtsvorschriften, die vor allem auf die neuen Vorschriften über die elektronische Kommunikation, die die Nutzung von Netzen an die neuen Technologien anpassten, zurückzuführen ist. Die Ergebnisse der Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten waren unterschiedlich. Im neunten Bericht (19) der Kommission über die Umsetzung des Reformpakets für den Telekommunikationssektor ging es vor allem um die Überführung in einzelstaatliches Recht sowie um die Aufgaben der nationalen Regulierungsbehörden (NRB).

3.7.2.2

Dem neunten Bericht zufolge ist die Anzahl der Betreiber gleich geblieben, obgleich einige von ihnen lediglich ihre Position auf dem ursprünglichen Markt gehalten haben. Der Wettbewerbsdruck hat sich von Auslands- und Ferngesprächen in das Segment der Ortsgespräche verlagert, wobei sich die Zahl der traditionellen Betreiber zunehmend verringert. Bei den Gesprächsgebühren haben die Verbraucher davon profitiert, nicht jedoch bei bestimmten Fällen von Missbrauch ursprünglicher Positionen im Hinblick auf den Abschluss neuer Verträge.

3.7.2.3

Die Telekommunikationsmärkte werden beobachtet, um zu ermitteln, inwieweit der Wettbewerb in ihnen ausgeprägt ist. Dadurch können die Betreiber in einer marktbeherrschenden Stellung in einem gewissen Maße kontrolliert und ihnen bestimmte Auflagen erteilt werden, um eine missbräuchliche Durchsetzung von Bedingungen und Preisen gegenüber den Verbrauchern zu verhindern. Die Kommission hat die Umsetzung der Richtlinie 2002/77/EG in den einzelnen Mitgliedstaaten umfassend beobachtet und kontrolliert (20) mit dem Ziel, die festgestellten Mängel, die nicht nur den Wettbewerb einschränken, sondern auch die Verbraucherinteressen beeinträchtigen, zu korrigieren.

3.7.3.1.1

Im Jahre 2003 nahm die Kommission einen Dialog mit den Akteuren der zivilen Luftfahrtindustrie auf, um eine einheitliche Position zu Fragen der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts im Bereich der Allianzen/Fusionen im Luftverkehrsbereich zu erarbeiten. Im gleichen Jahr erwies sich eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 erforderlich, um den Luftverkehr zwischen EU-Ländern und Drittstaaten im Hinblick auf die Schaffung eines offenen Luftverkehrsbereichs (Open Skies) zu regeln. Dadurch wurde es möglich, auch im Bereich der Allianzen zwischen Fluggesellschaften aus der EU und aus Drittstaaten (insbesondere aus den USA) zu intervenieren. In diesem Zeitraum prüfte die Kommission eine Reihe von Vereinbarungen zwischen Unternehmen, wobei mehrere davon als nicht mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar (21) angesehen werden und bei anderen der Inhalt sowie die Dauer der Vereinbarung geändert wurde.

3.7.3.1.2

Im gleichen Zeitraum wurde die Verordnung über die Rechte der Passagiere verabschiedet (22).

3.7.3.2.1

In der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wird den nationalen Wettbewerbsbehörden die Zuständigkeit zur Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen im Schienenverkehrssektor übertragen. Die Aufgabe für die europäischen und nationalen Wettbewerbsbehörden besteht seitdem darin, in Zusammenarbeit mit der GD Energie und Verkehr Themen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der begonnenen Liberalisierung der Eisenbahn aufzeigen.

3.7.3.2.2

Mit dem so genannten ersten Eisenbahnpaket von Richtlinien zur Liberalisierung dieses Sektors sollte ein freier grenzüberschreitender Schienengüterverkehr erreicht und ein Referenzrahmen für die Zugangsbedingungen für Fracht- und Passagierdienstleistungen durch Festlegung von Strecken, Wegeentgelten usw. geschaffen werden.

3.7.3.2.3

Das zweite Eisanbahnpaket schließt die Liberalisierung der nationalen Güterverkehrsmärkte ein und liberalisiert auch die nationale und internationale Personenbeförderung.

3.7.3.2.4

Das übergeordnete Ziel besteht darin, ein gemeinsames Konzept für die Anwendung der kartellrechtlichen Bestimmungen im Schienenverkehrssektor zu erstellen, um zu vermeiden, dass nationale Wettbewerbsbehörden und die Kommission einander widersprechende Entscheidungen treffen.

3.7.3.3.1

Der Seeverkehr gehört zu den Sektoren, in denen es die meisten Gruppenfreistellungen gibt, die insbesondere für Linienkonferenzen und Seeverkehrskonsortien gelten. Diese fallen unter die Verordnung (EG) Nr. 823/2000, die derzeit überarbeitet wird (23). Damit sollen Bestimmungen zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag erlassen werden. In der genannten Verordnung wird es den Konsortien und Linienkonferenzen ermöglicht, die darin festgelegten Höchstgrenzen zu überschreiten, wenn die betreffende Vereinbarung im Rahmen des Widerspruchsverfahrens bei der Kommission angemeldet und eine Genehmigung erhalten wurde.

3.7.3.3.2

In der Praxis haben einige Konsortien diese Freistellungen für nicht darin vorgesehene Praktiken wie zum Beispiel die Festlegung von Preisen benutzt, weshalb sich die Kommission zum Eingreifen veranlasst sah (24) und die Vereinbarungen inhaltlich einschränkte. In ähnlicher Weise entschied das Gericht erster Instanz (EuGeI) (25) über die Absprache bestimmter Seeverkehrsunternehmen, auf die Gewährung von Preisnachlässen auf die veröffentlichten Sätze der Gebühren und Zuschläge bei ihren Kunden zu verzichten.

3.8.1

Die Verfahren zur Liberalisierung der zuvor genannten Sektoren wurden auf nationaler Ebene vollzogen und wirkten sich dadurch im Hinblick auf den Binnenmarkt negativ aus. Durch die Bildung von Oligopolen gibt es für die Verbraucher keinen effektiven Wettbewerb mehr, der die Preise nach unten drückt und die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördert. Die Kommission sollte zudem untersuchen, welche Folgen die Unternehmenskonzentrationen in den liberalisierten Sektoren bislang insbesondere für die Verbraucher hatten.

3.8.2

Grundsätzlich kann festgestellt werden, dass sich aufgrund fehlender Transparenz, hoher und nicht gerechtfertigter Preise für Großkunden und private Verbraucher und der vertikalen Integration von Unternehmen kein wirklicher Wettbewerb auf den liberalisierten Märkten eingestellt hat. Es ist vielmehr so, dass die Bedingungen der Verträge mit den Verbrauchern in vielen Fällen gegen die Vorschriften für derartige Standardverträge verstoßen.

3.8.3

Das Problem stellt sich in Bezug auf die Instrumente, die den Verbrauchern zur Verfügung stehen, um ihre Rechte gegenüber diesen Unternehmen geltend zu machen, insbesondere im Hinblick auf Klageansprüche unter Berufung auf wettbewerbsrechtliche Vorschriften und vor allem auf Artikel 81 und 82 des EG-Vertrags. Die bei den Wettbewerbsbehörden, also der Kommission und den nationalen Behörden, eingereichten Klagen wurden vor allem von Unternehmern vorgebracht, und der EuGH hat noch nicht über eine Klage einer Privatperson entschieden.

3.8.4

Mit dem von der Kommission vorgelegten „Grünbuch: Schadenersatzklagen wegen Verletzung des EU-Wettbewerbsrechts“ (26) muss ein Instrument für die Verbraucher geschaffen werden. Der EWSA wird sich dazu noch in einer eigenen Stellungnahme äußern.

4.1

Die Rechte und Pflichten der Verbraucher sind natürlich in einem besonderen Rechtsrahmen geregelt (27). In Artikel 153 Absatz 2 des EG-Vertrags heißt es: „Den Erfordernissen des Verbraucherschutzes wird bei der Festlegung und Durchführung der anderen Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen Rechnung getragen.“ Die Verbraucherschutzpolitik hat somit Querschnittscharakter und muss daher in alle die Verbraucher betreffenden Bereiche einbezogen werden. Im Fall der Wettbewerbspolitik besteht hier überhaupt kein Zweifel, da diese Politik auf den Markt gerichtet ist und die Verbraucher Teil des letzteren sind und dort die Nachfrage repräsentieren.

4.1.1

In diesem Abschnitt soll es um die Frage gehen, welche der anerkannten Verbraucherrechte auf welche Weise von der Wettbewerbspolitik und insbesondere von den Auswirkungen von Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht im Binnenmarkt betroffen sind. Es geht auch darum, die Verbraucher als direkt Beteiligte der Wettbewerbspolitik zu betrachten, damit bei konkreteren Interventionen der Kommission zur Wiederherstellung der Regeln des Marktes auch die Verbraucherinteressen Berücksichtigung finden.

4.2.1

Unter den wirtschaftlichen Rechten der Verbraucher ist die Tatsache zu verstehen, dass dem Verbraucher oder Benutzer kein messbarer wirtschaftlicher Schaden oder Nachteil entsteht, der es ihm unmöglich macht, die erworbenen Güter oder Dienstleistungen zu den mit dem Unternehmen vereinbarten Bedingungen in Anspruch zu nehmen. Das Grundprinzip, nach dem sich dieser gesamte Bereich regelt, ist der Grundsatz von Treu und Glauben sowie das Prinzip der Ausgewogenheit zwischen den Parteien. Jede dem zuwiderlaufende Handlung oder Klausel kann als missbräuchlich und verbraucherschädlich angesehen werden.

4.2.2

Das Verhältnis zwischen der Wettbewerbspolitik und der Wahlfreiheit des Verbrauchers stand im Mittelpunkt der Gemeinschaftsvorschriften und war Gegenstand sowohl des früheren Artikels 85 Absatz 3 als auch des geltenden Artikels 81 EG-Vertrag. Darin ist festgelegt, dass Vereinbarungen und Absprachen, die den Wettbewerb einschränken, nur dann genehmigt werden können, wenn sie auch den Verbrauchern zugute kommen. Ein typisches Beispiel für solche zulässigen Vereinbarungen ist die Gebietsaufteilung unter Wettbewerbern, um trotz fehlender Rentabilität in einigen Gebieten den gesamten Markt bedienen zu können.

4.2.3

Der Schutz des Marktes erfolgt aus der Sicht des Verbraucherschutzes dadurch, dass kontrolliert wird, ob horizontale Absprachen wie zum Beispiel freiwillige Vereinbarungen, Preisabsprachen, zentrale Beschaffungsstellen, Aufteilung des Marktes usw. oder vertikale Absprachen wie Verträge aller Art zur Regelung der Beziehungen zwischen Erzeugern, Importeuren usw. vorliegen. Gegenstand der Kontrolle ist auch der Missbrauch von marktbeherrschenden Stellungen, der es Mitbewerbern erschwert oder unmöglich macht, am Markt teilzunehmen, sowie die Festlegung von zu hohen oder zu niedrigen Preisen, ausschließenden Preisen oder die diskriminierende Bevorteilung bestimmter Kunden gegenüber anderen.

4.2.4

In ihrem Jahresbericht führt die Kommission regelmäßig eine große Zahl von Entscheidungen in Fällen von Absprachen und Missbrauch marktbeherrschender Stellungen sowie eine Reihe von Urteilen des EuGH auf, die in vielen Fällen Änderungen in der Auslegung der Rechtsvorschriften mit sich bringen und sogar die Änderung der Vorschriften selbst erforderlich machen.

4.2.5

In den letzten Jahren ist die Zahl der von der Kommission untersuchten Angelegenheiten allmählich zurückgegangen, was zum großen Teil mit dem energischen Durchgreifen der nationalen Wettbewerbsbehörden auf den jeweiligen Märkten und ganz besonders mit dem endgültigen Wegfall des Meldesystems zusammenhängt. Im Bereich der GD Wettbewerb erging in 24 Sachen eine förmliche Entscheidung, eine äußert geringe Zahl, vergleicht man sie mit den Fusionsfällen, wo es nicht weniger als 231 förmliche Entscheidungen gab (28). Das kann auf das in der geänderten Verordnung geregelte System zurückgeführt werden, wobei diese Zahl in einer späteren Phase, wenn die nationalen Wettbewerbsbehörden die Zuständigkeit für die meisten Fälle übernehmen, zurückgehen wird.

4.2.6

Von den untersuchten Fällen betrafen mehrere direkt die Verbraucher oder hatten für diese eine besondere Relevanz. Die Einzelentscheidungen betrafen die Bereiche Mobilfunk, Fernsehrechte und Luftfahrt (29). Bei den sektorbezogenen Initiativen gab es Interventionen im Transportwesen, bei den freien Berufen, im Automobilsektor oder im Bereich Medien (30). Bei den einen wie bei den anderen betrafen die untersuchten Fälle missbräuchliche Preispraktiken und kam Artikel 82 wegen Behinderungsmissbrauch bei Preisen zur Anwendung (31).

4.3.1

Die Wirksamkeit der Verbraucherpolitik hängt von der Mitwirkung der Verbraucher in den sie betreffenden Politikfeldern ab, weshalb die Verbraucher auch in die Bereiche einbezogen werden sollten, die ihnen bislang verwehrt waren. In der verbraucherpolitischen Strategie (32) war bereits das Ziel vorgesehen, die Verbraucherverbände in geeigneter Weise in die Gemeinschaftspolitik in den einzelnen Bereichen einzubeziehen. Ein Jahr später wurde dann auch der Verbindungsbeauftragte für Verbraucherfragen in der GD Wettbewerb eingesetzt.

4.3.2

Die Verbraucherverbände verfügen mit dem Verbraucherausschuss bereits über ein Forum für die Mitwirkung an der Verbraucherpolitik im engeren Sinne, doch weitere Maßnahmen sind notwendig, um eine Beteiligung auch in anderen Politikbereichen zu ermöglichen. Derzeit besteht die Herausforderung darin, die Möglichkeit und Fähigkeit zu entwickeln, in allen Phasen des Beschlussfassungsprozesses der EU die Beiträge der Verbraucher in die einzelnen Gemeinschaftsinitiativen einzubringen. Es müssen Mindestanforderungen gefunden werden, die ihre Beteiligung in den beratenden Gremien ermöglichen, wie das bereits bei der Landwirtschaft und ganz besonders bei den neu geschaffenen Gremien im Bereich Verkehr, Energie, Telekommunikation und möglichen weiteren der Fall ist.

4.3.3

In dem Bereich, der uns hier beschäftigt, gibt es keine offizielle Form der Beteiligung oder Mitwirkung. Selbst zu Themen, die dem Vertrag zufolge für die Verbraucher relevant sind, nämlich Freistellungen für Absprachen nach Artikel 81 Absatz 3 sowie der Missbrauch mit einer Einschränkung der Erzeugung, des Absatzes oder der technischen Entwicklung zum Schaden der Verbraucher nach Artikel 82 b), werden die Verbraucher nicht konsultiert. Es ist somit Aufgabe der GD Wettbewerb und der Verbraucherverbände, Verfahren für die Beteiligung und Konsultation der Verbraucher in binnenmarktrelevanten Entscheidungen einvernehmlich festzulegen, so wie das im Weißbuch zum Regieren in Europa (33) gefordert wird.

4.3.4

Ebenso sollte die Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz über die ständige beratende Gruppe tätig werden, welche sich in Wettbewerbsangelegenheiten einschalten könnte, die die Rechte der Verbraucher betreffen.

4.3.5

Das Rechte der Verbraucher, in Wettbewerbsfragen unterrichtet zu werden, wurde durch die Einsetzung des Verbindungsbeauftragten für Verbraucherfragen gestärkt. Die europäischen Verbraucherverbände werden regelmäßig informiert, nationalen Verbraucherorganisationen und einzelnen Verbrauchern steht eine Internetseite (34) zur Verfügung, auf der auch ein Musterantrag (35) enthalten ist, mit dem die Verbraucher von Unternehmen, die gegen die Wettbewerbsvorschriften verstoßen, Schadenersatz verlangen können.

5.1.1

Die Verbraucherverbände unterliegen einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften, in denen die Mindestanforderungen für ihre Anerkennung und Legitimation geregelt sind. Sie sind somit legitimiert, die Rechte der durch verbotene Praktiken beeinträchtigten Verbraucher wahrzunehmen.

5.1.2

Auf europäischer Ebene sind die bei der GD SANCO registrierten Verbände voll anerkannt. Diese Verbände sind auch die Ansprechpartner für die Information und Konsultation und beteiligen sich in allen Bereichen, die bisher als in ihre Zuständigkeit fallend erachtet wurden.

5.1.3

Bei der Inanspruchnahme dieser etwas ausgrenzenden Legitimation tritt das Problem auf, dass bei Wettbewerbsfragen oft eine geografisch und thematisch begrenzte Verletzung konkreter Verbraucherrechte vorliegt. Es bedarf einer umfassenden Debatte über den Begriff der Legitimation, bevor hier etwas unternommen werden kann.

5.2.1

In der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (36) sowie in dem so genannten Modernisierungspaket wurden die Mittel für die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes (EWN) (37) festgelegt. Dieses Netz nahm seine Tätigkeit im Jahr 2003 auf, als in einer Arbeitsgruppe die grundsätzlichen Fragen wie die Arbeitsweise und die Kommunikation zwischen den einzelnen Behörden behandelt wurden. Nunmehr ist das Netz voll funktionsfähig und umfasst 14 Untergruppen, die sich mit sektorspezifischen Problemen (38) befassen.

5.2.2

In der Verordnung 1/2003 werden dem EWN Mittel für die gegenseitige Unterstützung und Interventionen nach Vorgaben der zuständigen Wettbewerbsbehörden sowie für die Beschaffung der zur Lösung der Fälle notwendigen Informationen zugewiesen. Das Netz führt auch die von den nationalen Behörden beantragten Inspektionen durch, deren Ergebnisse nach einem festgelegten Verfahren übermittelt werden, damit sie für alle Betroffenen zugänglich sind.

5.2.3

Von besonderer Bedeutung ist die Tätigkeit des EWN im Rahmen des Kronzeugenprogramms. Die Mitgliedstaaten haben eine Erklärung unterzeichnet, in der sie sich zur Einhaltung der in der genannten Benachrichtigung festgelegten Regeln verpflichten. Damit haben die für Kartellsachen zuständigen nationalen Gerichte ein praktisches Instrument an der Hand und sorgen zugleich für die Aktualisierung der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften (39).

5.2.4

Durch die zwischen ihnen erforderliche Kommunikation erhalten das EWN, die Wettbewerbsbehörden und die Gerichte Kenntnis von den Klagen und Anträgen zu Absprachen und Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung sowie über das anwendbare Verfahren. So kann schneller als bislang entschieden werden, wer für die Untersuchung des Falles zuständig ist.

5.2.5

Die Tätigkeit des EWN dient auch der Ermittlung von Wettbewerbsverstößen, wobei sich durch diese nahezu präventive Tätigkeit die negativen Auswirkungen auf die Wettbewerber und Verbraucher verringern. Bemerkenswert ist auch die Mitwirkung des EWN an Freistellungsverfahren, bei denen eingeschätzt werden muss, ob die Freistellung den Verbrauchern zugute kommt und auch ob ein Teil der Vereinbarung die konkreten Vorteile enthalten muss, die für die Verbraucher erwartet werden.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/10

1.1

Ziel der Mitteilung der Kommission ist es, entsprechend den Beschlüssen des Europäischen Rates von Lissabon im März 2000, der das Ziel festlegte, die Union bis 2010 „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, im Rahmen der Umsetzung des Lissabon-Programms einen gemeinsamen Ansatz  (1) für Forschung und Innovation vorzulegen. Das von der Kommission in ihrer Mitteilung „Hin zu einem europäischen Forschungsraum“  (2) entwickelte Konzept wurde ebenfalls vom Europäischen Rat von Lissabon bestätigt.

1.2

Im März 2002 legte der Europäische Rat auf seinem Gipfeltreffen in Barcelona das Ziel fest, die Investitionen der EU in Forschung und Entwicklung (FuE) bis 2010 auf 3 % und den privaten Finanzierungsanteil von FuE-Vorhaben auf zwei Drittel anzuheben. Im März 2003 forderte der Europäische Rat von Brüssel diesbezüglich konkrete Schritte.

1.3

In ihrer Mitteilung vom 30. April 2003„In die Forschung investieren: Aktionsplan für Europa“ definiert die Kommission in Übereinstimmung mit einer früheren Mitteilung „Mehr Forschung für Europa — hin zu 3 % des BIP“  (3) vom September 2002 die auf einzelstaatlicher sowie europäischer Ebene zu ergreifenden Maßnahmen. Die ersten offiziellen Zahlen für Forschung und Entwicklung zeigen, dass die Forschungs- und Entwicklungsausgaben in der EU-25 im Jahr 2003 fast stagniert haben und 1,93 % des BIP betrugen. Nur Finnland und Schweden haben das Ziel tatsächlich erreicht.

1.4

Im März 2005 hat der Europäische Rat die erneuerte Lissabon-Strategie (4) vorgelegt. Der gemeinsame politische Wille zu deren Umsetzung wurde aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die Wettbewerbsfähigkeit angesichts eines globalen Wettbewerbs zu verbessern, im Oktober 2005 auf dem informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Hampton Court erneut bekräftigt.

1.5

Die Kommission legt nach ihrem Einschwenken auf die erneuerte Lissabon-Strategie eine erste Mitteilung zur europäischen Informationsgesellschaft 2010 (5) vor, in der sie die Mitgliedstaaten dazu auffordert, als Beitrag zur Erreichung der in der Mitteilung zu „i2010“ formulierten Ziele bis Mitte Oktober 2005 im Rahmen der nationalen Reformprogramme ihre jeweiligen Prioritäten bezüglich der Informationsgesellschaft zu setzen.

1.6

Die Wahl der vorgeschlagenen Optionen und Maßnahmen ist auf den starken Kontrast zwischen den Gegebenheiten innerhalb und außerhalb der EU zurückzuführen: Einerseits der weltweite scharfe Wettbewerb, andererseits die Starrheit und Fragmentierung der nationalen Märkte in der EU, obwohl es eigentlich eines gemeinsamen europäischen Raumes und der Mobilität gut qualifizierter Arbeitnehmer bedarf. Da sich die Kommission ihrer in diesem Bereich beschränkten Kompetenzen bewusst ist, versucht sie in erster Linie, die Rolle eines „Katalysators“zu spielen.

1.7

Die Mitteilung zielt auf eine Stärkung der Verbindungen zwischen Forschung und Innovation ab, wobei die Forschungspolitik mehr auf die Entwicklung neuer Kenntnisse und ihre Anwendungen sowie auf die Rahmenbedingungen für die Forschung ausgerichtet ist, und die Innovationspolitik stärker auf die Umwandlung von Wissen in wirtschaftlichen Wert und kommerziellen Erfolg abstellt. Im Sinne einer besseren Rechtsetzung würden alle Maßnahmen mit möglichen Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit einer Folgenabschätzung unterzogen werden.

1.8

Im Begleitdokument zu dieser Mitteilung (6) werden drei politische Optionen erwogen, wobei sich die Kommission für Letztere entscheidet:

1.9

Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan umfasst vier Teile:

1.10

Es werden 19 Aktionen in drei Hauptbereichen vorgeschlagen: Politik und Rechtsetzung; Finanzierung und Steuern (7) und die Rolle privater Akteure (8).

1.11

Obgleich die Kommission mit der vorliegenden Mitteilung den bereits mit der vorhergehenden Mitteilung aus dem Jahre 2003 eingeschlagenen Weg fortzusetzen scheint, hebt sie nun hervor, dass die Mitgliedstaaten Forschung und Innovation zu vorrangigen Bereichen ihrer nationalen Reformprogramme (NRP) machen sollten. Gezielte finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft für Forschungs- und Innovationsmaßnahmen von europäischem Interesse, Anleitungen zur koordinierten Politikentwicklung und verbesserte Plattformen für den Erfahrungsaustausch in allen Bereichen, in denen grenzüberschreitende Zusammenarbeit einen erheblichen Mehrwert schafft, werden die NRP unterstützen. Darüber hinaus wird die Förderung von FuE im Rahmen des Stabilitätspaktes berücksichtigt, der für diese Art von Ausgaben eine Überschreitung der 3 %-Defizitgrenze erlaubt.

1.12

Selbst wenn dieser nicht Gegenstand der vorliegenden Konsultation ist, berücksichtigt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss auch den Bericht von Esko Aho, bezieht sich die Kommission doch unter der „Mehr in Wissen und Innovation investieren“ betitelten Ziffer 3.1 ihrer Mitteilung an die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates nicht auf die Mitteilung KOM(2005) 488 endg., sondern auf den Esko-Aho-Bericht. Der EWSA bedauert, dass dieser bislang weder Gegenstand einer Konsultation noch einer Bewertung gewesen ist, und wird ihn daher im Rahmen der vorliegenden Stellungnahme mitbehandeln.

1.13

Im Oktober 2005 wurde in Hampton Court eine vierköpfige Gruppe unter dem Vorsitz von Esko Aho eingesetzt. Deren im Hinblick auf die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates im Januar 2006 der Kommission vorgelegter Bericht enthält Empfehlungen zur Beschleunigung der Umsetzung von Initiativen zur Förderung von FuE auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene. Der Bericht beruht zwar auf der hier erörterten Mitteilung, schlägt jedoch eine stärkere Integration vor [Option 2 in SEK(2005) 1289]. Der Bericht wurde am 13. März 2006 dem Rat „Wettbewerb“ sowie dem Europäischen Rat von Brüssel vorgelegt, der auf die Bedeutung des Aho-Berichts verwies und die Kommission ersuchte, diesen Bericht bis September 2006 zu bewerten (9).

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss nimmt die von der Kommission vorgelegte Mitteilung mit Zufriedenheit zur Kenntnis. Diese baut auf der Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung auf und versucht, die gesamte Bandbreite der Bereiche Forschung und Innovation einschließlich nichttechnologischer Innovation abzudecken. Die Kommission skizziert darin über das 3 %-Ziel von Barcelona (10) hinausgehende Maßnahmen, erläutert die im Lissabon-Programm der Gemeinschaft eingegangenen Verpflichtungen und gibt eine detaillierte Beschreibung der dort laufenden und geplanten Maßnahmen zur Unterstützung von Forschung und Innovation (11).

2.2

Wie in der Mitteilung der Kommission erwähnt, wird der weltweite Wettbewerb um Investitionen in Forschung und Innovation zunehmend schärfer, wobei auch Schwellenländer wie China, Indien und Brasilien zu den Konkurrenten zählen. „Bei den Investitionen in die Forschung beträgt der sich rasch vergrößernde Rückstand der Europäischen Union zu den USA bereits mehr als 120 Mrd. EUR jährlich (...).“ (12). Europa ist einem derart starken Wettbewerb ausgesetzt, dass keiner der Mitgliedstaaten im Alleingang Erfolg haben kann. Nur mit Hilfe von grenzüberschreitenden Synergien kann es gelingen, die Forschungs- und Innovationsleistung zu steigern und sie auch tatsächlich in mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze in der EU umzuwandeln. Darüber hinaus werden Forschung und Innovation benötigt, um die EU-Wirtschaft zukunftsfähiger zu machen, indem für Wirtschaftswachstum, soziale Entwicklung und Umweltschutz Lösungen gefunden werden.

2.3

Aufgrund des Aktionsplans hat die Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten begonnen, auf einzelstaatlicher Ebene Maßnahmen zur Stimulierung von FuE im privatwirtschaftlichen Bereich zu ergreifen und Zielvorgaben zu setzen, um die Forschungsinvestitionen in der EU bis 2010 auf 2,6 % des BIP zu steigern. Steuerlichen Anreizen kommt dabei besondere Bedeutung zu (13). Anstatt zuzunehmen, stagniert die Forschungstätigkeit in der EU indessen auf mehr oder weniger gleichbleibendem Niveau, und zwar auch im Privatsektor. Die Lage ist besorgniserregend.

2.4

Die Begründung der Maßnahmen stößt eine Debatte über Produktivitätsvergleiche zwischen den EU-Mitgliedstaaten und anderen Ländern an.

2.4.1

Erstens wird der Begriff Produktivität unterschiedlich definiert (Verhältnis zwischen der Menge der erzeugten Güter bzw. erbrachten Dienstleistungen und der Menge der beim Produktionsprozess eingesetzten Faktoren). Bei der am häufigsten herangezogenen Berechnungsmethode wird nur ein Faktor — die Arbeit — berücksichtigt und für den Industriebereich die Produktion pro Stunde je Arbeiter angegeben. Dieser Wert lässt sich einfach errechnen, gibt jedoch die Wirklichkeit nur teilweise wieder, da die Rolle des Kapitals für den Produktionsprozess dabei völlig unberücksichtigt bleibt.

2.4.2

Zweitens darf beim Vergleich zwischen Europa und den USA nicht verallgemeinert werden, vielmehr muss auf die erheblichen Unterschiede zwischen den einzelnen Branchen und Ländern und selbst innerhalb eines Landes wie den USA eingegangen werden. Es gibt in Europa wettbewerbsfähige Wirtschaftszweige und Staaten, die erhebliche Produktivitätszuwächse erzielen. Was die EU insgesamt betrifft, so zeigen nach O'Mahony und van Ark (2003) die Kosten pro Arbeitseinheit im verarbeitenden Gewerbe, dass diese im Hochtechnologie-Bereich weniger wettbewerbsfähig als die USA ist, in anderen Bereichen aber sehr wohl mithalten kann. Die schärfsten Konkurrenten in den traditionellen Wirtschaftszweigen sind jedoch nicht die USA, sondern die Drittländer, die mit ihren Niedriglöhnen massiven Druck auf die EU ausüben. Dosi, Llerena und Labini (2005) vertreten einen kritischeren Ansatz und sind der Auffassung, dass die Notwendigkeit einer europäischen Industriepolitik kein Tabuthema sein sollte.

2.4.3

Drittens ist die Gesamtfaktorproduktivität am besten zur Messung der Produktivität geeignet, wobei das BIP entsprechend den Unterschieden bei sämtlichen in die Berechnung einfließenden Einsatzmengen (inputs) angepasst wird (Calderon, 2001), und gewährleistet einen besseren Vergleich zwischen den einzelnen Ländern. Um die Produktivitätsunterschiede zwischen den einzelnen Ländern zu erklären, wurden die für den Anstieg der Arbeitsproduktivität und/oder der Gesamtfaktorproduktivität entscheidenden Faktoren im Rahmen empirischer Untersuchungen in drei Gruppen gegliedert. Calderon kommt jedoch zu dem Schluss, dass die Unterschiede bei der Gesamtfaktorproduktivität der einzelnen Länder angesichts der zwischen ihnen bestehenden Verflechtungen offensichtlich auf die Geschwindigkeit bei der Verbreitung von Technologie (durch den Handel, Auslandsdirektinvestitionen oder Wanderbewegungen) zurückzuführen sind (14).

2.4.4

Kommt es also auf die Geschwindigkeit bei der Verbreitung neuer Technologien an, so spielen die innovativen KMU, die gleichzeitig neue Märkte schaffen, eine entscheidende Rolle. Aus dem selben Grund könnten strategische Entscheidungen bezüglich der Prioritäten im Bereich Forschung und Entwicklung die schnellere Verbreitung von Wissen begünstigen.

2.4.5

Darüber hinaus ist es weder für Europa noch die USA einfach, eine ausreichende Zahl qualifizierter Arbeitnehmer und die Standorte für die Investitionen der Unternehmen sicherzustellen; EU und USA stehen dabei vor allem in direktem Wettbewerb mit China, wo 75.000 hochqualifizierte Arbeitskräfte im Dienstleistungsbereich fehlen.

2.5

Es scheint zwei wichtige übergreifende Gesichtspunkte zu geben, die die politischen Entscheidungen beeinflussen. Einerseits sei dringend Innovation auf der organisatorischen Ebene erforderlich — eine Voraussetzung für technische Innovation (Lam 2005 und OECD 2005) -, was auch für die europäischen Institutionen gelte (Sachwald 2005; Sapir et al. 2003; Esko Aho 2006); andererseits sei die Tatsache, dass die Unternehmen in Europa nicht ausreichend in FuE sowie Innovation investierten, auf ein Fehlen „innovationsfreundlicher“ Märkte zurückzuführen, auf denen neue Produkte und Dienstleistungen eingeführt werden könnten (Esko Aho 2006). Der EWSA merkt hierzu jedoch an, dass Unternehmergeist und Risikobereitschaft bei alledem unverzichtbar sind.

2.6

Das Versagen des Marktes als Triebkraft für Innovation wird in der Fachliteratur seit Arrow (1962) und Dasgupta und Stiglitz (1980) weitgehend anerkannt. Die Rahmenprogramme der Kommission beruhen weitgehend auf der Überzeugung, dass es sinnvoll sei, FuE in den Unternehmen auf Mikro-Ebene aktiv zu unterstützen, und zwar mit einem Mix aus Förderung von FuE und Zusammenarbeit bei der Überwindung der schwierigsten Hürden (Hilfe bei der Suche nach Partnern, Förderung gemeinsamer Vorgehensweisen, die u.a. Vorteile im Bereich der Markteinführung, des „Downstreamings“ und des Größeneffekts bringen). Es ist jedoch nicht gelungen, mit diesen Programmen eine nachhaltige Innovationsdynamik in der gesamten EU in Gang zu setzen.

2.7

Der EWSA begrüßt daher, dass die Kommission den Schwerpunkt auf die Meso-Ebene, die Sektor-Ebene und die grenzüberschreitende Ebene legt. Die Partnerschaftsinstrumente, Netze, Cluster, Agglomerationen, Foren und Dialoge zeigen, wie wichtig Verbindungen (linkages), externe Effekte und Rückwirkungen (spillovers) zwischen Unternehmen und Organisationen sowie der Standortfaktor für Innovationen sind. Mit Hilfe dieser Kooperationsräume wird es leichter sein, die für das Niveau der Innovationsinvestitionen entscheidenden Faktoren sowie Engpässe zu identifizieren.

2.8

In der Mitteilung wird jedoch nicht angegeben, welche Finanzmittel für die Umsetzung des Ansatzes und der vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden sollten, obwohl zu diesem Zweck erhebliche finanzielle Ressourcen und Koordinierungskapazitäten erforderlich wären. Darüber hinaus weist die Kommission auf der selben Seite ihrer Mitteilung an die Frühjahrstagung 2006 des Europäischen Rates, auf der sie das einzige Mal auf die vorliegende Mitteilung Bezug nimmt, auch darauf hin, dass „Legislativvorschläge […] erst dann konkrete Wirkung [zeitigen], wenn sie vom Rat und vom Parlament verabschiedet worden sind. Außerdem hängen viele der Finanzierungsmaßnahmen von der endgültigen Annahme und Umsetzung der finanziellen Vorausschau 2007-2013 ab“. Das heißt, dass selbst die vorgeschlagenen Maßnahmen nur als Anregungen zu verstehen sind.

2.9

Der EWSA fordert die Kommission dazu auf, so schnell wie möglich Angaben zur Höhe der für die in dieser Mitteilung beschriebenen Maßnahmen vorgesehenen Haushaltsmittel zu machen und einen klaren Fahrplan für deren Weiterverfolgung und Bewertung einschließlich eines konkreten Datums, z.B. 2008, zu erarbeiten. Außerdem ist der Ausschuss der Auffassung, dass die Kommission einen Bericht vorlegen sollte, der alle in direktem Bezug zu der vorliegenden Mitteilung stehenden Berichte von Sachverständigengruppen berücksichtigt, und eine Bewertung sämtlicher dort ausgesprochener Empfehlungen vornehmen sollte. Diese Angaben müssten im Einklang mit den gewählten Optionen und Maßnahmen stehen. Um die Bemühungen zur Überwindung der derzeitigen Fragmentierung zu unterstützen, wäre außerdem die Erstellung einer Übersicht mit allen für die Koordinierung der in der Mitteilung KOM(2005) 488 vorgeschlagenen Maßnahmen auf regionaler, einzelstaatlicher und europäischer Ebene Verantwortlichen wünschenswert. Mit der Erstellung der Trendcharts, in denen die Forschungs- und Innovationseinrichtungen in den einzelnen Ländern beschrieben werden, hat die Kommission bereits gezeigt, wie bei der Erstellung einer solchen Übersicht sinnvoll vorgegangen werden kann. Eine interessante Möglichkeit böten auch die in den USA in den Bereichen Forschung und Innovation durchgeführten Versuche mit „virtuellen Agenturen“.

2.10

Darüber hinaus hat der EWSA festgestellt, dass die wichtigsten Begriffe (Forschung, Innovation, Wissen und Technologie) in der vorliegenden Mitteilung nicht definiert werden. Dabei wurden die europaweiten Bemühungen um die Ausarbeitung derartiger Definitionen von der Kommission unterstützt, Eurostat und OECD haben den Begriff „Innovation“ definiert. In dem jüngsten, dem Verhältnis von Innovations-Input und -Output gewidmeten „European Innovation Scoreboard“ wird das Konzept der „Innovationseffizienz“ erläutert und FuE als Innovations-Input eingestuft. Außerdem müsste besser zwischen Maßnahmen zur Förderung von Forschung und Innovation per se und jenen zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Schaffung von Innovationen (z.B.: Ausbildung, Aufnahme und Rahmenbedingungen für mobile Arbeitskräfte; Unterstützung für KMU und benachteiligte Regionen bei der Einführung von IKT, da es für diese überdurchschnittlich schwieriger als für andere Akteure ist, die hierzu erforderlichen Mittel aufzubringen) unterschieden werden, d.h. einerseits zwischen Innovation im Sinne der Einführung neuer Produkte und Dienstleistungen auf den Märkten und, andererseits, Innovation als Prozess. Innovation im ersteren Sinne stellt zwar eine notwendige Voraussetzung dar, ist aber für sich alleine genommen nicht in der Lage, dynamisches endogenes Wachstum zu generieren.

2.11

Der EWSA verfolgt die diesbezügliche Entwicklung aufmerksam mit und hat zu dem in der vorliegenden Mitteilung anvisierten umfangreichen Themenbereich bereits mehrere Stellungnahmen verabschiedet. Aus Platzmangel können diese hier nur kurz erwähnt werden: Die Stellungnahme zum europäischen Forschungsraum (CESE 595/2000), in der bereits sämtliche Themen der neuen Mitteilung behandelt wurden, und zwar insbesondere unter Ziffer 7 „Forschung und technische Innovation“ sowie unter Ziffer 8 „Personalaustausch zwischen Forschungseinrichtungen und der Industrie“.

2.12

In der Stellungnahme CESE 724/2001 zum Thema Wissenschaft und Gesellschaft wurde die entscheidende Rolle der Grundlagenforschung bei den meisten großen Entdeckungen hervorgehoben. In seiner Stellungnahme zur Grundlagenforschung in Europa (15) und zu dem Wirkungsgeflecht Grundlagenforschung/angewandte Forschung unterstreicht der EWSA in Ziffer 2.5 die Frage der Patente und mahnt die Einführung eines europäischen Gemeinschaftspatents an, in dessen Rahmen für den Zeitraum zwischen der Publikation einer wissenschaftlichen Veröffentlichung über eine Entdeckung und der Anmeldung eines Patents auf eine daraus entwickelte Anwendung wie in den USA eine sogenannte „Neuheitsschonfrist“ (engl. grace period) eingeführt werden sollte. Dieses Gemeinschaftspatent sollte schnell und kostengünstig zu erhalten sein. Der Ausschuss bedauert, dass es sich aus linguistischen Gründen verzögert.

2.13

In seiner Stellungnahme zu Forschern im europäischen Forschungsraum (16) befürwortet der EWSA die „Charta der Europäischen Forscher“ und schließt sich unter Ziffer 5.4 dem Standpunkt der Kommission an, wonach der Austausch zwischen akademischem Bereich und Industrie eine unabdingbare Notwendigkeit von entscheidender Bedeutung sei, spricht sich aber auch dafür aus, verstärkt das Wissen von Experten mit mehrjähriger Forschungserfahrung zu nutzen und gleichzeitig die Übertragbarkeit/Anerkennung der verschiedenen Komponenten der sozialen Sicherheit, die Wohnsituation und den familiären Zusammenhalt (Ziffer 5.5.5) sicherzustellen. Erwähnt seien auch die Stellungnahme zum Thema Wissenschaft und Technologie (17), die Stellungnahme zum 7. Forschungsrahmenprogramm, in der vom EWSA auf dessen große Bedeutung sowie seine Finanzierung und Aufgliederung in Teilprogramme hingewiesen wurde (18), die gesonderten Stellungnahmen zu neun Forschungsbereichen (19).

2.14

In seiner Stellungnahme zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation 2007-2013 (20) zeigt der EWSA den wichtigen Beitrag kleiner und mittlerer Unternehmen sowie der Sozialpartner zur Innovation (21)auf. Sie müssen fest eingebunden werden, um eine erfolgreiche Innovation zu ermöglichen. In der derzeit erarbeiteten Stellungnahme zu dem politischen Rahmen zur Stärkung des verarbeitenden Gewerbes in der EU wird die sektorbezogene Herangehensweise begrüßt, aber auch darauf hingewiesen, dass es entsprechender Mittel für die Koordinierung bedarf, die jedoch nicht vorhanden seien. Ferner wird gefordert, der Qualifikation von Arbeitnehmern, nach wie vor ein sektorübergreifendes Thema, genügend Aufmerksamkeit zu widmen. Eine solche stärker integrierte Industriepolitik wäre überaus wichtig, da etwa 34 Millionen Menschen in der EU im verarbeitenden Gewerbe beschäftigt sind, und mehr als 80 % der FuE-Ausgaben der Privatwirtschaft in der EU in diesem Bereich getätigt werden.

3.1

Der EWSA begrüßt insbesondere die Bemühungen der Kommission zur Schaffung eines wettbewerbsfähigen europäischen Systems des geistigen Eigentums und zur Aufstellung von Regeln für die Verbreitung von Forschungsergebnissen (2007-2013). Ferner empfiehlt er, der Behandlung von Patenten auf Innovationen mit Hilfe der unter Ziffer 2.7 beschriebenen Instrumente besonderes Augenmerk zu widmen.

3.2

Ein besseres System zur Verbreitung von Wissen ist von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit. In diesem Zusammenhang sei auf das Projekt „Innovation Relay Centres“ und den Vorschlag der Kommission verwiesen, im Rahmen der Durchführung des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Gutscheine für eine Beratung bezüglich ihrer Innovationsstrategie durch Spezialisten an KMU einzusetzen. Grenzübergreifende Cluster wären bei der Verbreitung von Wissen überaus hilfreich; auf ihre Bedeutung soll in einer künftigen Mitteilung über Cluster in Europa hingewiesen werden. Außerdem sollen ab 2006 Cluster in einer Datenbank erfasst werden.

3.3

Außerdem weist der EWSA auf die Wichtigkeit der sozialen Dimension der Innovation sowie der Aufwertung der Humanressourcen als Quelle von Forschung und Innovation hin und hofft, dass diesen Aspekten in der nächsten Ausgabe des Oslo-Handbuchs (OECD-Eurostat) Rechnung getragen wird, indem dort auch Statistiken u.a. mit Indikatoren zur Messung der Innovationskraft von qualifizierten Arbeitskräften, Hochschulen und anderen Bildungseinrichtungen sowie gemeinsamer Einrichtungen von Privatwirtschaft, staatlichen Stellen und Hochschulen aufgeführt werden.

3.4

Im Zusammenhang mit staatlichen Innovationsbeihilfen, die eine starke Hebelwirkung auf die Forschungsausgaben der Unternehmen hätten, begrüßt der EWSA die den KMU beigemessene Aufmerksamkeit und fordert die Kommission auf, die Schaffung von Arbeitsplätzen dann als Investitionen in Forschung und Innovation zu betrachten, wenn die geschaffenen Arbeitsplätze genau für diese Zwecke bestimmt sind. Darüber hinaus betont der EWSA, dass auch die Gründung von innovativen KMU (start-ups) unterstützt werden muss, wobei auf Instrumente wie Risikokapital zurückzugreifen und der Europäische Investitionsfonds einzubinden ist.

3.5

Für Innovationen ist es angesichts des in Ziffer 2.4.5 genannten weltweiten Wettbewerbs wichtig, dass auf sämtlichen Ebenen entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. In ihrer Mitteilung konzentriert sich die Kommission hauptsächlich auf wissenschaftliche Arbeitskräfte. Es wäre aber auch notwendig, nicht-wissenschaftliche qualifizierte Arbeitskräfte zu fördern. Außerdem müssen Angebot und Nachfrage im Bereich der sektorbezogenen Qualifikationen und Fertigkeiten ausgewogener aufeinander abgestimmt werden. Um rasche und effiziente Lösungen zu erzielen, bedarf es der Mitwirkung sämtlicher Sozialpartner und Interessengruppen. Der EWSA fordert die Kommission daher auf, die Debatte über dieses Thema einzuleiten.

3.6

Um Mobilität zu erzielen, müssten außerdem Fortschritte bei der Erarbeitung gemeinsamer europäischer Kompetenzchartas für die einzelnen Branchen bzw. Bereiche gemacht werden, wobei die Frage der Qualität in der Bildung (Werte, Chancengleichheit) nicht zu kurz kommen darf. Da die GD Beschäftigung und die GD Bildung und Kultur auch für Fragen im Zusammenhang mit Humanressourcen zuständig sind, sollten in der vorliegenden Mitteilung auch deren Initiativen im Bereich Forschung und Innovation berücksichtigt werden, sodass die gesamte Palette an Projekten abgedeckt wird.

3.7

Der EWSA hält die Kommission dazu an, Forschung und Innovation nach Möglichkeit in allen Branchen der EU-Wirtschaft zu fördern, da nicht nur der Hochtechnologiebereich mit Schwierigkeiten bei der Wettbewerbsfähigkeit zu kämpfen hat. Das strategische Management zur Bewältigung der Veränderungen infolge eines massiven Umstiegs auf neue Technologien in kleineren und mittleren Betrieben könnte in die vorgeschlagenen Maßnahmen miteinbezogen werden. Auch hier ist eine Einbindung der Sozialpartner und Interessengruppen angezeigt.

3.8

Der EWSA kommt ebenso wie der Bericht von Esko Aho zu dem Schluss, dass Unternehmen mit mehr als 250 Beschäftigten nicht genug Aufmerksamkeit gewidmet wird, wobei der Grund hierfür wohl in der im Vergleich zu den USA und Japan enger gefassten Definition des Begriffs KMU liegt. Ein besonderer Schwerpunkt auf der Finanzierung innovativer KMU ist nach Auffassung des EWSA notwendig, um eine innovative europäische Wirtschaft mit sozialem Zusammenhalt zu schaffen. Es ist nicht weiter überraschend, dass die Region Paxis der Emilia Romagna als eine der innovativsten gilt, obwohl andere Innovationsindikatoren für Italien weniger günstig ausfallen. Überdies müssen die Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen auf die speziellen Bedürfnisse von KMU in ihren unterschiedlichsten Ausprägungen (Kooperativen, andere Unternehmen der Sozialwirtschaft usw.) zugeschnitten werden.

3.9

Der Ausschuss würde eine Erwähnung der gemeinsam mit anderen Teilen der Welt durchgeführten Projekte im Bereich Forschung und Innovation durch die Kommission begrüßen, hat sie doch bei den TrendCharts und mehreren anderen Initiativen bereits eine globale Betrachtungsweise angewandt. Im Anschluss an die Mitteilung KOM(2001) 346 vom 25. Juni 2001 über die „internationale Dimension des europäischen Forschungsraums“ wurde im INCO-Teil des 6. Forschungsrahmenprogramms die Beteiligung von Drittländern ausdrücklich unterstützt, was auch für das 7. Rahmenprogramm gelten soll. Diese Projekte könnten im Rahmen eines eigenen Teilprogramms noch besser zur Geltung gebracht werden. Außerdem sollte die Rolle, die die Städte und Metropolen bei der Innovation spielen, eingehender untersucht werden.

3.10

Der EWSA empfiehlt der Kommission, die Zeitplanung von Technologieinvestitionen, Liberalisierung und Restrukturierung zu überdenken, da Unternehmen, insbesondere die größten, gezwungen sind, gleichzeitig die Veränderungen im Bereich der Kontrolle zu bewältigen und ihren Bedarf an Investitionen in Forschung und Entwicklung zu stillen (z.B. in den Bereichen Energie, Verkehr und Industrienetze).

3.11

Darüber hinaus weist der EWSA darauf hin, dass es notwendig sein könnte, einen ausgewogenen Mittelweg zwischen der auf gemeinsames Marketing und gemeinsame Lizenzvergabe für neue Produkte und Dienstleistungen abzielenden Innovationsförderung für Unternehmen einerseits und dem Wettbewerbsrecht andererseits zu finden.

3.12

Der EWSA ist der Auffassung, dass Innovation die Wettbewerbsfähigkeit und den sozialen Zusammenhalt stärkt, jedoch kein Selbstzweck ist. Er fordert die Kommission daher auf, Statistiken zu erstellen und Studien zu fördern, damit der Zusammenhang zwischen Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und sozialem Zusammenhalt besser dargestellt, die Ergebnisse transparent und effizient bewertet und den Bürgerinnen und Bürgern Europas auf überzeugende Art und Weise dargelegt werden können. Um mit Dosi, Llerena und Labini zu sprechen: Es bedarf ehrgeiziger, in technischer Hinsicht kühner Projekte, die sich aufgrund ihres sozialen und politischen Mehrwerts rechtfertigen lassen.

3.13

Von Innovation als einem System ausgehend fordert der EWSA die Kommission ferner dazu auf, sich mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) abzustimmen, damit die Synergien zwischen den Programmen der EIB, dem Europäischen Investitionsfonds, dem 7. Forschungsrahmenprogramm und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation genutzt werden können, um das System Innovation dynamisch zu gestalten und gut zu strukturieren.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/15

1.1

Der „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/93/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“ ist zu begrüßen.

1.2

In einer Zeit, in der die Wissenschaft — gerade im Bereich der Biotechnologie — immer schneller voranschreitet, scheint es wichtig, zur Klärung beizutragen und Genauigkeit und Sachverstand zu liefern.

1.3

Mit diesem Kommissionsvorschlag wird bezweckt, die neuartigen Therapien als „zusammenhängendes Ganzes“ zu betrachten, die derzeitige „Regulierungslücke zu schließen“ und eine spezifische Bewertung der neuartigen Therapien durch die Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) zu unterstützen. Dadurch soll ermöglicht werden,

1.4

Um den Besonderheiten von Arzneimitteln für neuartige Therapien Rechnung zu tragen, muss ein umfassender und solider Rechtsrahmen gewählt werden, der in allen Mitgliedstaaten Anwendung findet.

1.5

Dabei fiel die Wahl auf eine Verordnung, da sie als das angemessenste Rechtsinstrument erscheint; umso mehr, als die Probleme der öffentlichen Gesundheit, die sich in der Europäischen Union heute in Bezug auf Arzneimittel für neuartige Therapien stellen, ohne eine einschlägige rechtliche Regelung nicht gelöst werden können.

1.6

Dieser Verordnungsentwurf enthält jedoch einige Aspekte, die aufgrund der angegebenen Begriffsbestimmung zu Anwendungsschwierigkeiten im Zusammenhang mit dem Entwurf für eine Richtlinie über Medizinprodukte führen können. In der endgültigen Fassung müssen zahlreiche Fragestellungen, die Zweifel aufwerfen können, geklärt werden:

2.1

Bei der artikelweisen Prüfung des Verordnungsvorschlags ergeben sich einige Bemerkungen, Fragestellungen und Empfehlungen. In Bezug auf Artikel 2 „Begriffsbestimmungen“ (1):

2.2

Die Bestimmung der Begriffe „Gentherapeutika“ und „somatische Zelltherapeutika“ stellt im Allgemeinen kein Problem dar, zumal es die Distanz und die Erfahrung ermöglicht haben, zu einem entsprechenden Konsens zu gelangen; diese Produkte werden als Arzneimittel eingestuft und sind als solche bereits auf Gemeinschaftsebene geregelt.

2.2.1

Die Bestimmung des Begriffs „Produkt aus Gewebezüchtungen“ erscheint allerdings komplexer. In der derzeitigen Fassung von Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b), in dem es heißt, dass ein Produkt aus Gewebezüchtungen „bearbeitete Zellen oder Gewebe enthält oder aus ihnen besteht“, zählen ohne den Zusatz „als festen Bestandteil“ auch solche Medizinprodukte zu den innovativen Arzneimitteln, die ein ergänzendes Produkt aus Gewebezüchtungen enthalten. Dadurch werden die Bestimmungen des Vorschlags für eine Richtlinie über Medizinprodukte, der derzeit erörtert wird, ausgehöhlt.

2.2.2

Auch die Formulierung des zweiten Spiegelstrichs in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b) könnte zu Problemen bei der Anwendung und insbesondere zu Überschneidungen mit der Richtlinie über Medizinprodukte führen. Da Produkte aus Gewebezüchtungen in den Anwendungsbereich der Arzneimittelverordnung fallen, sollte auf deren primäre Eigenschaften zur Behandlung bzw. Vorbeugung von Krankheiten sowie zur Beeinflussung der physiologischen Funktionen durch eine pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung hingewiesen werden, anstatt sich auf die Eigenschaften zur „Regeneration, Wiederherstellung oder zum Ersatz menschlichen Gewebes“ zu beschränken. Diese Eigenschaften können nämlich auch manchen Medizinprodukten zugeschrieben werden.

2.3

Trotz der Anstrengungen, die unternommen wurden, um zu einer möglichst präzisen Definition zu gelangen, tritt der Unterschied gegenüber den Zelltherapeutika (Rückenmarks-, Stammzellen- oder Nabelschnurbluttransplantate, Transplantate erwachsener oder embryonaler Stammzellen usw.) nicht deutlich zutage.

2.4

In dem Bemühen um Klärung dieses Begriffs schlägt der Ausschuss vor, als Orientierungshilfe solche Produkte heranzuziehen, die derzeit als Produkte aus Gewebezüchtungen gelten. Dadurch könnte das Verständnis verbessert werden, vor allem da die Debatten und Kontroversen gerade zum Thema embryonale Stammzellen ohnehin allgemein bekannt sind.

2.5

Die ethischen Aspekte stellen mit Ausnahme der humanen embryonalen Stammzellen (HESC) kein Problem mehr dar.

2.6

Bei der zentralen Kontroverse geht es um die Art der Gewinnung dieser Stammzellen. So wirft insbesondere die Herstellung dieser Zellen durch Zellkerntransfer (d.h. durch Klonen) beträchtliche ethische Fragen auf, und in der Europäischen Union ist bis heute diesbezüglich kein wirklicher Konsens erzielt worden. Die Vorbehalte, die gemeinhin geäußert werden, beziehen sich auf die Gefahr des reproduktiven Klonens, des Eizellenhandels und der Vermarktung von Teilen des menschlichen Körpers.

2.7

Diese Praktiken werden im Europäischen Übereinkommen über Bioethik (Übereinkommen von Oviedo, 1998) und vom Internationalen Komitee für Bioethik (UNESCO, 1997) ausdrücklich verurteilt.

2.8

In Ermangelung eines Konsens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist der Einsatz von HESC folglich eine einzelstaatliche Zuständigkeit.

2.9

Die in den Erwägungsgründen vorgenommene Präzisierung (2) ist somit von wesentlicher Bedeutung, da sie den tatsächlichen Stand der Debatte eindeutig berücksichtigt und darauf verweist, dass dieser Text mit Vorschriften über Arzneimittel für neuartige Therapien auf Gemeinschaftsebene „nicht mit Entscheidungen der Mitgliedstaaten über die Zulässigkeit der Verwendung spezifischer Arten menschlicher Zellen, etwa embryonaler Stammzellen, oder tierischer Zellen kollidieren“ sollte.

2.10

Der Text sollte „die Anwendung nationaler Rechtsvorschriften ebenfalls unberührt lassen, die den Verkauf, die Bereitstellung und die Verwendung von Arzneimitteln verbieten oder einschränken, die diese Zellen enthalten, aus ihnen bestehen oder gewonnen werden.“

3.1

Die Harmonisierung der Grundsätze im Vergleich zu allen anderen modernen biotechnologischen Arzneimitteln, die derzeit auf Gemeinschaftsebene geregelt sind, erfordert ein zentralisiertes Zulassungsverfahren, d.h. eine einheitliche wissenschaftliche Beurteilung von Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit von Arzneimitteln für neuartige Therapien.

3.2

Naturgemäß sind für diese neuartigen Therapien — im Vergleich zu denen der herkömmlichen Medizin — jedoch spezielle präklinische und klinische Verfahren erforderlich, insbesondere in Hinblick auf Fachwissen, Risikomanagementpläne und Pharmakovigilanz nach Erteilung der Genehmigung für das Inverkehrbringen.

3.3

In dem uns zur Stellungnahme vorgelegten Verordnungsentwurf wird zu Recht auf die Notwendigkeit hingewiesen, in den Ausschüssen für Humanarzneimittel (CHMP (3)) ein spezifisches Fachwissen für die Beurteilung dieser Produkte zu entwickeln und dabei insbesondere Patientenvereinigungen in die Beurteilungsgruppen einzubeziehen.

3.4

Der Vorschlag, einen Ausschuss für neuartige Therapien (CAT (4)) einzusetzen, der vom EMEA-Ausschuss für Humanarzneimittel zur Beurteilung von Daten über Arzneimittel für neuartige Therapien konsultiert werden muss, bevor er sein endgültiges wissenschaftliches Gutachten abgibt, ist von entscheidender Bedeutung.

3.5

Durch die Einsetzung dieses Ausschusses für neuartige Therapien wird es möglich, die besten derzeit in der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Sachverständigen im Bereich der Arzneimittel für neuartige Therapien sowie ausgewählte Vertreter der Beteiligten — so rar das bekanntermaßen ist — an einen Tisch zu bringen.

3.6

Die Einsetzung des Ausschusses ist daher vollkommen gerechtfertigt, da sie es ermöglicht, neben den wissenschaftlichen Verfahren auch Normen für die gute klinische Praxis und die gute Herstellungspraxis festzulegen und die Beurteilung der Produkte bis zur Genehmigung für das Inverkehrbringen und darüber hinaus zu begleiten.

3.7

Der Verweis auf den Grundsatz, wonach „grundsätzlich in Arzneimitteln für neuartige Therapien enthaltene Humanzellen oder –gewebe aus freiwilligen und unentgeltlichen Spenden stammen“ sollten, ist insofern von Bedeutung, als er eine Möglichkeit darstellt, um das beständige Streben nach Anhebung der Sicherheitsstandards für Gewebe und Zellen zu unterstützen, die Gefahr der Vermarktung von Teilen des menschlichen Körpers zu verhindern und zum Schutz der menschlichen Gesundheit beizutragen.

3.8

Die beratende Rolle der EMEA ist erwiesen und wird auf sämtlichen Ebenen entscheidend sein — angefangen von der Herstellung von Arzneimitteln für neuartige Therapien und guter Herstellungspraxis über Regeln in Bezug auf die Zusammenfassung der Produktmerkmale, die Etikettierung und die Packungsbeilage mit den technischen Angaben bis hin zu der sich aus dem wissenschaftlichen Fortschritt ergebenden Abgrenzung gegenüber anderen Fachgebieten (wie Kosmetika oder Medizinprodukte).

3.8.1

Es wird argumentiert, dass die angewandten Verfahren einerseits hohe Kosten nach sich ziehen können, während nationale Zulassungen wirtschaftlicher sind, und andererseits die Frage der Übergangszeiten aufwerfen, die auf einzelstaatlicher Ebene länger sind (5 Jahre) als auf Gemeinschaftsebene (2 Jahre). Dieses politische Risiko eines dezentralisierten nationalen Verfahrens kann sich zugangshemmend auswirken, insofern einige Mitgliedstaaten Zugang zu Arzneimitteln für neuartige Therapien haben, andere jedoch nicht.

3.9

Auch der wirtschaftliche Aspekt wird in diesem Vorschlag sachgerecht angegangen (5). Mit Blick auf den weltweiten Wettbewerb in der Gesundheitsindustrie ist es enorm wichtig, dass sich die Europäische Union sowohl im Binnenmarkt als auch außergemeinschaftlich behauptet.

3.10

Die wirtschaftlichen Unwägbarkeiten der rasanten Entwicklungen in der Wissenschaft und die beträchtlichen Kosten der Studien ziehen erhebliche Verzögerungen für umfassende und nachhaltige Investitionen im Bereich der Arzneimittel im Allgemeinen und der Arzneimittel für neuartige Therapien im Besonderen nach sich.

3.11

Außerdem werden diese Studien, die zum Nachweis der Qualität und der nichtklinischen Sicherheit von Arzneimitteln für neuartige Therapien erforderlich sind, häufig von kleinen und mittleren Unternehmen durchgeführt, die sich oftmals nicht auf frühere Erfahrungen im pharmazeutischen Bereich stützen (in der Regel handelt es sich um „Spin-off“-Unternehmen biotechnologischer Labors oder Hersteller von Medizinprodukten).

3.12

Der Vorschlag, dass „unabhängig von einem konkreten Zulassungsantrag“ ein System zur Beurteilung und Zertifizierung der Ergebnisse durch die Agentur als Unterstützung und Anreiz für die Durchführung solcher Studien eingeführt werden soll, erscheint geeignet.

3.12.1

Mit der Gewebezüchtung (dem so genannten Tissue Engineering) lassen sich Produkte herstellen, die von KMU, „Start-up“- oder „Spin-off“-Unternehmen, d.h. nicht von der pharmazeutischen Industrie, entwickelt wurden. Daraus ergeben sich folgende Feststellungen:

3.13

Das Ziel, die Beurteilung künftiger, auf denselben Daten basierender Zulassungsanträge zu erleichtern, ist zu befürworten und anzustreben.

3.14

Hier sollte jedoch aufmerksam vorgegangen und eine solche Bestimmung bei Bedarf angepasst werden, um den rasanten Entwicklungen der wissenschaftlichen Datenlage (beispielsweise der Geltungsdauer und der Speicherbedingungen der Daten) Rechnung zu tragen, die Gesundheit der Patienten ständig zu schützen sowie generell die ethischen Regeln zu befolgen.

3.15

Der vorgesehene Bericht über die Durchführung dieser Verordnung „auf der Grundlage der gewonnenen Erfahrungen“ könnte Gelegenheit zu einer Debatte in den betreffenden Gremien bieten, insbesondere dem Ausschuss für neuartige Therapien (CAT) und dem Ausschuss für Humanarzneimittel (CHMP).

3.15.1

Dass der CAT dem CHMP untergeordnet ist, d.h. ein neuer, aus Sachverständigen bestehender Mechanismus den Anweisungen des CHMP unterliegt, macht die Verfahren sehr schwerfällig und kann möglicherweise zu unnötigen Widersprüchlichkeiten führen.

3.16

Allgemeiner gesagt könnte die vorgesehene Veröffentlichung dieses Berichts (Kapitel 8 Artikel 25) nicht nur „umfassende Informationen über die verschiedenen Arten der gemäß dieser Verordnung zugelassenen Arzneimittel für neuartige Therapien“ enthalten, sondern auch Informationen und Ergebnisse in Bezug auf die in Kapitel 6 (Artikel 17, 18 und 19) vorgesehenen Anreize: „Wissenschaftliche Beratung“, „Wissenschaftliche Empfehlung zur Einstufung als neuartige Therapie“ und „Zertifizierung von qualitätsbezogenen und präklinischen Daten“.

4.1

Insgesamt ist der Verordnungsvorschlag relevant und zweckdienlich. Er ermöglicht es, im Dienste des Patienten die wissenschaftlichen Entwicklungen zu verfolgen sowie die Begriffsbestimmungen und die Voraussetzungen für die Anwendung von Arzneimitteln für neuartige Therapien festzulegen.

4.1.1

Vom Standpunkt des Patienten aus ist es zwar legitim, mit diesen neuen Technologien die große Hoffnung auf Beseitigung menschlichen Leidens zu verbinden und einer berechtigten Erwartung zu entsprechen, insbesondere durch den Einsatz der regenerativen Medizin, doch muss die Überwachung der entsprechenden Forschungsarbeiten auf entscheidenden Praxistests beruhen, deren Protokolle dem Patienten absolute Sicherheit garantieren müssen. Auch stellt sich das Problem der nicht verwendeten Abfälle, ein wenig beachteter ökologischer Aspekt. In diesem Sinne sollte ein Hauptziel (Ziffer 2.1 der Begründung) neben einem hohen Gesundheitsschutzniveau auch die medizinische Qualitätssicherung sein.

4.2

Dieser Text ist vor allem im Bereich der Gentherapeutika und der somatischen Zelltherapeutika von Bedeutung. Die vorsichtigen Formulierungen der Begriffsbestimmungen als auch der praktischen Anwendung von Produkten aus Gewebezüchtungen zeigen deutlich, dass der Verordnungsentwurf — da die ethische Debatte nicht abgeschlossen ist und es sich dabei im Grunde um eine bestimmte Lesart des Humanismus handelt — nicht darauf abzielt, den Ausgang dieser Debatte zu bestimmen oder zu ihr etwas beizutragen, was über die Diskussionen in den einzelnen Staaten hinausgeht.

4.2.1

Dieser Verordnungsentwurf schafft die Voraussetzungen für die Vermeidung eines Regelungsgefälles zwischen dem Richtlinienentwurf über Medizinprodukte und diesem Verordnungsentwurf. Der allgemeine Grundsatz der Risikoabschätzung erstreckt sich auf das Anwendungsgebiet der Arzneimittel für neuartige Therapien und der Medizinprodukte. Eine Komplikation kann im Zusammenhang mit kombinierten Arzneimitteln entstehen (d.h. Medizinprodukte, die Elemente aus der Gewebezüchtung enthalten): In diesem Fall ist sowohl die Qualität als auch die Sicherheit zu gewährleisten, und im Rahmen der Bewertung muss auch die Wirksamkeit der Verwendung eines neuartigen Arzneimittels in dem spezifischen Medizinprodukt untersucht werden.

4.3

Der Ausschuss befürwortet den „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Arzneimittel für neuartige Therapien und zur Änderung der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004“, hebt jedoch die Kritikpunkte hervor, für die klare Lösungen gefunden werden sollten, die eine wirksame Anwendung der Richtlinie gewährleisten.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/18

1.1

Diese Stellungnahme erfolgt auf Befassung durch die Kommission im Nachgang zu ihrer Mitteilung vom März 2005 „Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union“  (1).

1.2

Vereinfachung sollte zu einem hochqualitativen Regelungsrahmen führen und diesen verständlicher und „benutzerfreundlicher“ gestalten.

1.3

Vereinfachung sollte die Durchsetzung der EU-Rechtsetzung erhöhen und dadurch ihre Legitimität stärken.

1.4

Nach Ansicht des Ausschusses tragen die Mitgliedstaaten eine hohe Verantwortung für die Sicherstellung der ordnungsgemäßen Umsetzung der EU-Maßnahmen in das einzelstaatliche Recht und deren Durchsetzung. Der Ausschuss erkennt an, dass die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ (2) einen „Verhaltenskodex“ für Mitgliedstaaten zur besseren Umsetzung und Anwendung von EU-Richtlinien vorsieht. Wichtig ist, dass der sich daraus ergebende Regelungsrahmen auf einzelstaatlicher Ebene für die Unternehmen, Arbeitnehmer, Konsumenten und sämtliche Akteure der Zivilgesellschaft inhaltlich ausgewogen und gleichzeitig so einfach wie möglich gestaltet ist.

1.5

Der Ausschuss wünscht, dass soziale und wirtschaftliche Akteure ähnlich wie bei dem Modell der SLIM-Ausschüsse in das „Komitologieverfahren“ der Vereinfachung der Rechtsetzung eingebunden werden, jedoch systematischer und eher im Vorfeld dieser Verordnung als nachträglich, wie es bei den SLIM-Vorhaben der Fall war.

1.6

Der Ausschuss wünscht mehr Beratung zwischen der Kommission und den Betroffenen, ähnlich wie jene, die zu der vorliegenden Mitteilung geführt hat. Er ist überzeugt, dass dies ein materieller Beitrag für die unter Ziffer 3 d genannte „Koregulierung“ (3) sein würde. Er bedauert jedoch, dass auf die „Selbstregulierung“ (4) überhaupt nicht eingegangen wird, obwohl sich der Ausschuss dafür seit einiger Zeit einsetzt (5).

1.6.1

Der Ausschuss erkennt im Zusammenhang mit Selbstregulierung aber auch die Gefahr, dass keine Regelungen getroffen werden, die die handelnden Akteure verpflichten, sondern dass die Akteure selber freiwillige Vereinbarungen treffen, an die sie sich halten können oder auch nicht.

1.7

Der Europäische Gerichtshof spielt eine zunehmend wichtige Rolle bei der Auslegung von EG-Richtlinien und muss den manchmal unklaren Wortlaut von Richtlinien, der durch das „Mitentscheidungsverfahren“ verursacht wird, deuten. Der EuGH ist auch zunehmend gefordert, Orientierungshilfe für nationale Gerichte in Bereichen zu geben, in denen sich ihre Tätigkeit gegenseitig ergänzt. Der Ausschuss nimmt die Fortschritte zur Kenntnis, die der EuGH erzielt hat, indem die Zahl der anhängigen Verfahren, die auf die Nichtübermittlung bzw. unkorrekte Anwendung von EG-Richtlinien seitens der Mitgliedstaaten und die Unvereinbarkeit mit den EG-Richtlinien zurückzuführen sind, um 12 % verringert wurde.

1.8

Der Ausschuss würdigt die Bedeutung dieser Mitteilung der Kommission zur Umsetzung des Lissabon-Programms, dessen erschreckend geringer Fortschritt auf das zögerliche Verhalten der Regierungen der Mitgliedstaaten zurückzuführen ist, den Verpflichtungen, die sie in Lissabon übernommen haben, nachzukommen.

1.9

Insbesondere begrüßt der Ausschuss die Verpflichtung der Kommission, die Informationstechnologien extensiver zu nutzen, und hofft, dass die Kommission sicherstellt, dass alle Regelungen, die für verbesserte Informationstechnologien getroffen werden, mit den nationalen Regelungen vereinbar sind (bzw. die nationalen Regelungen mit denen der EU vereinbar sein sollten!).

1.10

Der Ausschuss hat die Gemeinsame Erklärung der sechs Ratsvorsitze „Fortschritte der Reform der Rechtsetzung in Europa“ vom 7. Dezember 2004 (6) stets unterstützt und hofft auch auf die Unterstützung dieser Erklärung durch die kommenden Ratsvorsitze (7).

1.11

Der Ausschuss nimmt die Berichte des Europäischen Parlaments über bessere Rechtsetzung zur Kenntnis, insbesondere den Gargani-Bericht zum Thema „Strategie zur Vereinfachung des ordnungspolitischen Umfelds“  (8).

1.12

Der Ausschuss erkennt an, dass die gegenwärtige Kommission entschlossene Anstrengungen unternimmt, auf die sektoralen Initiativen SLIM und BEST aufzubauen. Die Rahmenaktion vom Februar (Februar 2003 — Dezember 2004) führte zu einer Überprüfung von ca. 40 Politikbereichen und zur Annahme von etwa 40 Vereinfachungsvorschlägen der Kommission. Derzeit werden noch 9 Vereinfachungsvorschläge im Rahmen dieses Programms erörtert.

1.13

Der Ausschuss stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union auf 25 Mitgliedstaaten auch mit einer stärkeren regulatorischen Belastung sowohl für die Kommissionsdienststellen als auch für die Verwaltungen der neuen Mitgliedstaaten verbunden ist.

1.14

Vereinfachung und bessere Rechtsetzung sind einander ergänzende Maßnahmen, die sowohl den Rat und das Parlament als auch die Kommission einbeziehen und gegebenenfalls den Ratschlag des EWSA und des AdR erfordern.

1.15

Der Ausschuss bekräftigt seine häufig in früheren Stellungnahmen zum Ausdruck gebrachte Ansicht, dass es wichtig ist, die regulatorischen und finanziellen Belastungen für Unternehmen, insbesondere KMU, zu verringern.

2.1

Seit 1995 auf Ersuchen des Europäischen Rates eine Arbeitsgruppe beauftragt wurde, Möglichkeiten einer Vereinfachung der Gemeinschaftsvorschriften zu prüfen, hat der Ausschuss eine Reihe von Stellungnahmen zum Thema Vereinfachung verabschiedet.

In diesen Stellungnahmen schlussfolgerte der EWSA:

2.2

Es besteht ein notwendiger Zusammenhang zwischen Vereinfachung und Verbesserung der Durchführung sowie Durchsetzung des EU-Rechts. In der jüngsten Mitteilung der Kommission sind offenbar einige der Schlussfolgerungen der bisherigen Stellungnahmen des EWSA berücksichtigt worden, und es wird eingeräumt, dass „Vereinfachung […] kein neues Thema“ ist. Die einschlägigen Mitteilungen der Kommission reichen bis zum Jahre 1997 zurück, während der EWSA schon zwei Jahre zuvor zum ersten Mal eine Vereinfachung gefordert hatte.

3.1

In der Mitteilung wird eingeräumt, dass sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch der Mitgliedstaaten eine Vereinfachung erforderlich ist, um Erleichterungen und größere Kosteneffizienz für Bürger und Wirtschaftsakteure zu schaffen.

3.2

Ein wesentlicher Teil der neuen Vereinfachungsstrategie auf EU-Ebene ist die Überarbeitung des Acquis. In der Mitteilung wird ein ehrgeiziges fortlaufendes Programm für 3 Jahre von 2005 bis 2008 dargelegt, das auf der praktischen Erfahrung der Betroffenen beruht, sowie ein Konzept auf der Grundlage von kontinuierlichen umfassenden sektorbezogenen Beurteilungen.

3.3

Dem Vereinfachungskonzept der Kommission liegen folgende fünf Instrumente (10) zugrunde:

3.4

In der Mitteilung erkennt die Kommission an, dass sie nur mit der Unterstützung anderer EU-Institutionen und vor allem der Mitgliedstaaten erfolgreich sein kann. Wesentlich wäre, dass Letztere die Notwendigkeit erkennen, sich bei der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts möglichst eng an den im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vereinbarten ursprünglichen Richtlinien zu orientieren und unnötige Bürokratie (sog. „gold plating“) zu vermeiden.

3.5

In der Mitteilung wird das Ergebnis einer breit angelegten Konsultation der Mitgliedstaaten und Betroffenen zusammengefasst. Als Schlussfolgerung dieses Verfahrens wird festgestellt, dass die Vorschläge der EU folgenden Anliegen gerecht werden sollten:

Letzteres dürfte aus Sicht der Betroffenen der wohl folgenträchtigste Aspekt sein.

Anhang 2 der Kommissionsmitteilung enthält eine Liste von 222 Maßnahmen zur Vereinfachung. Das Vereinfachungsprogramm der Kommission bezieht sich auf den Zeitraum 2005 bis 2008.

3.6

Die erste gesellschaftsrechtliche Richtlinie (68/151/EWG) wurde 2003 vereinfacht, aktualisiert und modernisiert, um das Potenzial moderner Informationstechnologien voll zu nutzen und die Transparenz bezüglich der Aktiengesellschaften zu erhöhen. Die modifizierte Richtlinie könnte jedoch gegebenenfalls gut in ein Neufassungs- oder Kodifizierungsvorhaben einbezogen werden. Ende des letzten Jahres wurde eine öffentliche Konsultierung eingeleitet, um die Ansichten der Betroffenen zu einer solchen Option einzuholen.

4.1

„Vereinfachung“ darf grundsätzlich nicht als ein Mittel missverstanden werden, um eine Deregulierung „durch die Hintertür“ zu erzielen. Administrative Vereinfachung darf nicht zur Unterwanderung bzw. Aushöhlung bestehender Sozial-, insbesondere Arbeitnehmerschutz-, Konsumentenschutz- und Umweltschutznormen führen.

4.2

Der Ausschuss begrüßt die Mitteilung und unterstützt die Kommission, wenn diese darauf hinweist, dass der Erfolg der Vereinfachung der rechtlichen Rahmenbedingungen ebenso von den Mitgliedstaaten und ihren Regulierungsagenturen wie von den Europäischen Institutionen abhängt.

4.2.1

Es wäre hilfreich, einen Verhaltenskodex zu erstellen, wie dies bereits in früheren Stellungnahmen (13) des EWSA vorgeschlagen wurde (Siehe auch Anlage I).

4.2.2

Der Ausschuss erinnert an die Tatsache, dass der Erfolg des Vereinfachungsprozesses nicht allein von der Fähigkeit der Kommission abhängt, Vorschläge zu unterbreiten, sondern auch von der Kapazität der Mitgesetzgeber, in einem angemessenen Zeitrahmen die von der Kommission vorgelegten Vereinfachungsvorschläge anzunehmen.

4.2.3

Es sollte an folgende unter Ziffer 36 der Interinstitutionellen Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ formulierte Auflage erinnert werden: „Binnen sechs Monaten nach dem Wirksamwerden dieser Vereinbarung werden das Europäische Parlament und der Rat, die als Rechtsetzungsbehörde für die abschließende Annahme der Vorschläge für vereinfachte Rechtsakte zuständig sind, ihre Arbeitsmethoden ändern und beispielsweise Ad-hoc-Strukturen schaffen, die speziell für die Vereinfachung von Rechtsakten zuständig sind.“

4.3

In der Mitteilung wird die Bedeutung der Vereinfachungsinitiative für KMU und Verbraucher anerkannt. Schlecht verfasste nationale und EU-Rechtsvorschriften lassen die Verbraucher in Ungewissheit bezüglich ihrer Rechte und Möglichkeiten, den Rechtsweg zu beschreiten.

4.4

Der Ausschuss begrüßt auch die Anstrengungen der Kommission, das Verfahren der Folgenabschätzungen zu verbessern, nicht nur hinsichtlich überflüssiger Auflagen für Unternehmen, sondern auch der Auswirkungen auf Verbraucher, benachteiligte Gruppen (wie zum Beispiel Menschen mit Behinderungen) und die Umwelt. Im Sinne des erklärten Ziels im Rahmen des Lissabon-Prozesses, „mehr Wachstum und Beschäftigung“ zu schaffen, wären Folgeabschätzungen für die Arbeitnehmer und auch auf die Beschäftigung im Allgemeinen sehr zu begrüßen. Besonders begrüßt er den Vorschlag, mehr Gebrauch von Anlaufstellen („one-stop-shops“) zu machen, und den Verweis auf virtuelle oder eigene Tests im Zusammenhang mit Kraftfahrzeugen im Kontext bestimmter Richtlinien.

4.5

Es wäre sachdienlich, wenn die Kommission eine Folgenabschätzung zur Begründung der Rücknahme von Vorschlägen erstellte, wie dies jetzt auch bei neuen Vorschlägen geschieht.

5.1

Der Mitteilung zufolge muss das Verfahren der Anpassung der Richtlinien an den technischen Fortschritt („Komitologieverfahren“) transparenter gestaltet werden, worauf das Europäische Parlament häufig dringt. Allerdings tragen hierfür auch die Mitgliedstaaten eine Verantwortung. Die Arbeit im Rahmen des Komitologieverfahrens wird durch „nationale Experten“ durchgeführt, wobei es ausreichend Anlass zu der Vermutung gibt, dass diese „Experten“ dabei die Standpunkte ihrer Regierung nicht berücksichtigen (ein Beispiel hierfür ist die Vogelrichtlinie von 1979, deren technische Anhänge von „Experten“ hinzugefügt wurden, nachdem die Minister die Richtlinie im Rat gebilligt hatten).

5.2

Die Bedeutung der Vereinfachung für Verbraucher, Sozialpartner und andere Betroffene sollte hervorgehoben werden. Konflikte zwischen einzelstaatlichen Umsetzungsvorschriften und den ursprünglichen EG-Richtlinien, auf denen sie aufbauen, erhöhen die Arbeitsbelastung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), der die Rolle der „Auslegung“ übernimmt, jedoch zunehmend selbst Details aufklären muss, bei denen sich herausstellte, dass sie übersehen wurden oder für die die Abfassung eines angemessenen Textes durch die Anforderung zur Einstimmigkeit im Rat gescheitert ist, zum Beispiel im Steuerwesen. Es ist jedoch problematisch, wenn dem EuGH zunehmend die Rolle des politischen Entscheiders zukommt. Dafür mangelt es ihm an klaren politischen Grundlagen und es übersteigt auch sein Mandat. Somit trifft er Entscheidungen, die eigentlich von demokratisch gewählten Instanzen zu treffen sein würden.

5.3

Der EWSA anerkennt die Bemühungen der Kommission und die Tatsache, dass es zwar mehrere hundert Aufhebungen und Ungültigkeitserklärungen von Vorschriften gab, die den Umfang des Acquis in erheblichem Maße verringert haben dürften, jedoch nicht notwendigerweise die Belastung für Unternehmen, Arbeitnehmer, Verbraucher oder andere Betroffene abgebaut haben. Der Ausschuss räumt ein, dass es noch Bereiche gibt, in denen mehr Rechtsvorschriften auf EU-Ebene notwendig sind, um die Umwelt sowie die Rechte der Arbeitnehmer, Verbraucher und benachteiligter Personen (z.B. von Menschen mit Behinderungen und anderer Minderheiten) zu schützen und sicherzustellen, dass sie die Vorteile des Binnenmarkts in vollem Maße in Anspruch nehmen können.

5.3.1

Andererseits wird bis jetzt weitgehend das Verfahren der Aktualisierung bestehender Rechtsvorschriften angewendet. Zwar können dadurch bestimmte notwendige Änderungen angebracht und die Rechtsvorschriften auf diese Weise aktualisiert werden, das Ziel der Vereinfachung wird jedoch nicht immer erreicht. Vielmehr überschneiden sich die Maßnahmen manchmal, so dass alte und neue Vorschriften nebeneinander existieren, was in manchen Mitgliedstaaten Verwirrung unter den Betroffenen hervorruft. Bei den durchführenden Behörden in den Mitgliedstaaten können Bedenken entstehen, ob sie im Einklang mit ihren Rechtsinstituten handeln.

5.3.2

Die Merkmale der Vereinfachung eines jeden Vereinfachungsvorschlags des fortlaufenden Programms sollten in der entsprechenden Begründung und gegebenenfalls in der beigefügten Folgenabschätzung verdeutlicht werden. Die Dienststellen der Kommission sollten diese Vorschläge während des interinstitutionellen Entscheidungsfindungsprozesses aufmerksam verfolgen, damit das Ausmaß der Vereinfachung gewährleistet bleibt, wie dies in interinstitutionellen Vereinbarungen gefordert wird (über die „Kodifizierungstechnik“ (14), „Neufassung von Rechtsakten“ (15) und „Bessere Rechtsetzung“ (16)).

5.4

Der Ausschuss verweist nochmals auf seine zahlreichen Stellungnahmen zur Notwendigkeit einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung, insbesondere auf die jüngste Stellungnahme zum Thema „Bessere Rechtsetzung“  (17), die auf ein Ersuchen des britischen Ratsvorsitzes um eine Sondierungsstellungnahme zurückgeht.

5.5

Der Ausschuss bekräftigt seinen schon mehrfach zum Ausdruck gebrachten Wunsch, dass der Prozess einer besseren Rechtsetzung und Vereinfachung im Einklang mit der gemeinsamen Erklärung der EU-Ratsvorsitze 2004-2006 fortgesetzt werden sollte (18).

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/22

1.1

Das 2002 vom Rat angenommene Gemeinschaftsprogramm Zoll 2007 sah unter anderem eine Generalüberholung des Zollkodex der Gemeinschaften in seiner derzeitigen Fassung [Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates] vor, der aufgrund der Entwicklung der Märkte sowie der Informationstechnologien, aufgrund der Annahme verschiedener Verträge und insbesondere infolge der sukzessiven Erweiterungen der Union veraltet ist.

1.2

Es wurde deshalb ein grundlegend modernisierter Zollkodex vorgeschlagen, weil der alte Zollkodex, der immer noch in Kraft ist, „weder mit der radikalen Veränderung des Umfelds Schritt gehalten (hat), in dem der internationale Handel abgewickelt wird, (...) noch mit der Verlagerung des Schwerpunkts der Arbeit des Zolls“. Der zu erörternde Vorschlag befindet sich in Einklang mit der Gemeinschaftspolitik, insbesondere mit den Grundsätzen des Binnenmarkts und des Verbraucherschutzes sowie mit der Lissabon-Strategie. Er bildet die Grundlage für weitere Maßnahmen zur Vereinfachung der Zollverfahren und Arbeitsabläufe sowie für die Anpassung der Vorschriften über gemeinsame Normen für IT-Systeme der Mitgliedstaaten.

1.2.1

Dieses Maßnahmenbündel ermöglicht nach Auffassung der Kommission die Berücksichtigung der Leitlinien des Rates zur Initiative „e-Governement“ sowie die Umsetzung der Initiative „bessere Rechtssetzung“ und einer Reihe konkreter Ziele wie z.B. die Erhöhung der Sicherheit an den Außengrenzen, die Verminderung von Betrugsrisiken sowie eine stärkere Kohärenz mit anderen Gemeinschaftspolitiken, insbesondere dem Steuerwesen.

1.3

Der neue Zollkodex wurde im Zusammenhang mit der Lissabon-Strategie konzipiert, die darauf abzielt, Europa zu einem Anziehungspunkt für Investitionen und Beschäftigung zu machen. Er steht ferner mit der von der Kommission vorgeschlagenen und im Dezember 2003 vom Rat angenommenen Schaffung eines einfachen und papierlosen Arbeitsumfelds in Einklang. Das Mandat des Rates wird außerdem auch in dem parallelen Vorschlag für eine Entscheidung über „ein papierloses Arbeitsumfeld für Zoll und Handel“ [KOM(2005) 609 vom 30.11.2005] berücksichtigt, zu dem sich der EWSA in einer gesonderten Stellungnahme äußern wird.

1.4

Die Änderungen im neuen Zollkodex sind weder rein formaler Natur, noch dienen sie ausschließlich der Aktualisierung: Von weitaus größerer Bedeutung ist der Wandel bei der Ausrichtung der Zollpolitik. Im Laufe der letzten 20 Jahre verlagerten sich die Aufgaben der Zollbehörden zusehends von der Zollerhebung auf neue Zuständigkeiten bei nichtzolltariflichen Maßnahmen, insbesondere im Bereich Sicherheit, Kontrolle der illegalen Zuwanderung, Bekämpfung von Markenpiraterie, Geldwäsche, Drogenhandel sowie Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz — und bei der Erhebung der Mehrwertsteuer und der Verbrauchsteuern. Gleichwohl wird im Kommissionsdokument unter dem Aspekt der Sicherheit nicht ausdrücklich auf eine zusätzliche Aufgabe eingegangen, die hingegen sicherlich von den Zollbehörden wahrgenommen werden muss: die der wichtigen Unterstützung bei der Kontrolle des Waffenhandels und der Bekämpfung des Terrorismus. Dieses Versäumnis schlägt sich in einer mangelhaften Auslegung der Informationssysteme, auf die unten in Ziffer 3.1.3.1 eingegangen wird, nieder.

1.5

Eine weitere Neuerung betrifft die Verwendung von IT-Verfahren bei der Zollabwicklung. Im derzeit gültigen Kodex sind solche Verfahren zwar vorgesehen — und werden von fast allen Mitgliedstaaten auch umfassend angewandt -, aber es gibt immer noch keine Verpflichtung zur Nutzung dieser Systeme, weder für die einzelstaatlichen Zollbehörden, noch für die Nutzer. Im neuen Zollkodex sind sie hingegen zwingend vorgeschrieben — ein notwendiger Schritt im Blick auf die Abkehr von papiergestützten Verfahren, die Gegenstand der unter Ziffer 1.3 oben erwähnten parallelen Initiative sind.

1.6

Der neue Zollkodex ist mit den anderen Politikbereichen der Kommission vereinbar und entspricht den in den Bereichen Durchführbarkeit, Transparenz und Folgenabschätzung vorgesehenen Verfahren. Der Ausschuss begrüßt, dass die interessierten Bereiche der Zivilgesellschaft konsultiert wurden, die sich weitgehend positiv geäußert haben. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission in puncto Berücksichtigung der Rechtsgrundlage, Subsidiaritätsprinzip und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, behält sich indes vor, weiter unten einige Anmerkungen in Sachen Folgenabschätzung vorzubringen.

1.7

Die Kommission hat vier unterschiedliche Ansätze in der Sache untersucht und sich schließlich für eine Lösung entschieden, die eine verstärkte Zusammenarbeit der einzelstaatlichen elektronischen Zollsysteme vorsieht. Diese Entscheidung wird nach Auffassung der Kommission gerechtfertigt durch die erforderliche Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips sowie die bei den Mitgliedstaaten festgestellte geringe Bereitschaft, eine auf einem zentralisierten europäischen System basierende Lösung zu akzeptieren. Der EWSA nimmt diese durch Sachzwänge bedingte Entscheidung zur Kenntnis, hält aber gleichwohl fest, dass letztere Option eine zuverlässigere, einfachere und für die Nutzer weniger kostspielige Lösung darstellen würde. Was das Subsidiaritätsprinzip betrifft, würde dies vielmehr auf europäischer als auf einzelstaatlicher Ebene zum Ausdruck kommen.

2.1

Der Ausschuss äußerte sich im Februar vergangenen Jahres zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Zollkodex (1), in dem bereits Neuerungen bezüglich der Beseitigung papiergestützter Verfahren und zur integrierten Zollverwaltung an den Außengrenzen vorgeschlagen wurden. Der Ausschuss begrüßt, dass die in jenem Vorschlag aufgestellten Grundsätze, zu denen er sich weitgehend positiv äußerte, auch in dem jetzt vorliegenden Vorschlag beibehalten und in konkrete Bestimmungen eingeflossen sind, die er erneut im Großen und Ganzen begrüßt.

2.2

Die Gesamtheit der neuen Vorschriften trägt den Rechten und Bedürfnissen der Wirtschaftsbeteiligten in erhöhtem Maße Rechnung, was sich u.a. in einer Reihe von Vorschriften niederschlägt, um eventuelle, durch die Verfahren verursachte Schäden gegebenenfalls zu berücksichtigen. Ausdruck hierfür ist sowohl die Vereinfachung der Rechtsvorschriften, als auch die Zusammenfassung der zollrechtlichen Bestimmungen, die von gegenwärtig 13 auf die drei Grundverfahren Einfuhr, Ausfuhr und besondere Verfahren reduziert werden. Im Zuge der redaktionellen Arbeit konnten dann zwei Drittel der Artikel des derzeitigen Zollkodex geändert, zusammengelegt oder in die Durchführungsvorschriften übernommen und somit von 258 auf 200 verringert werden.

2.2.1

Der Ausschuss bescheinigt der Kommission die erfolgreiche Durchführung eines heiklen und mühsamen Unterfangens unter Berücksichtigung der allgemeinen Grundsätze des Binnenmarkts sowie der gewissenhaften Wahrung der Rechte und der Bedürfnisse der Wirtschaftsakteure. Er weist gleichwohl darauf hin, dass das Fehlen von Durchführungsvorschriften, für deren Erarbeitung ebenfalls die Kommission zuständig ist, zur Zeit bei verschiedenen Bestimmungen Raum für gewisse Unsicherheiten gibt. Er wünscht deshalb, dass zügig neue Durchführungsbestimmungen vorbereitet und angenommen werden.

3.1.1

In Artikel 3 werden die einzelstaatlichen Gebiete aufgezählt, die zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehören. Der Artikel gibt keinen Anlass zu besonderen Bemerkungen, bis auf die Unsicherheit, die durch folgende Formulierung hervorgerufen wird: „Bestimmte zollrechtliche Bestimmungen können im Rahmen von Rechtsvorschriften über bestimmte Bereiche oder von internationalen Übereinkünften außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft gelten“. Im Sinne der Rechtssicherheit ist es nicht möglich, dass in einer Rechtsvorschrift von „bestimmten Vorschriften“ die Rede ist, ohne im Text selbst oder im Anhang anzugeben, welche Vorschriften gemeint sind. Aus rechtlichen Gründen und auch aufgrund der gebotenen Transparenz muss ausdrücklich und exakt angegeben werden, auf welche Gebiete und welche Rechtsvorschriften Bezug genommen wird. Viel zu oft entgehen dem Bürger — und auch den Sachverständigen — die bei zahlreichen Gelegenheiten eingeräumten und vielfältigen Ausnahmen und Sonderregelungen, die häufig regelrecht und nicht immer nur zeitlich begrenzte Wettbewerbsbeschränkungen darstellen.

3.1.2

Der Austausch sowie der Schutz von Daten und Informationen (Artikel 5, 6 und 7) bedürfen im Allgemeinen keiner besonderen Bemerkungen, da die vorgeschlagene Regelung dem üblichen, von den öffentlichen Verwaltungen gewährten Schutz der Privatsphäre der Bürger und der Vertraulichkeit von Geschäftsvorgängen entspricht. Der Ausschuss begrüßt insbesondere die in Artikel 8 enthaltenen Bestimmungen, denen zufolge die Zollverwaltungen gehalten sind, Informationen über die Anwendung der Zollvorschriften zu geben und die Transparenz zu fördern, indem sie den Wirtschaftsbeteiligten die Rechtsvorschriften, die Verwaltungserlasse und die Antragsformblätter kostenlos — über das Internet — zur Verfügung stellen.

3.1.2.1

Zu Artikel 5 Absatz 1, in dem die Verwendung EDV-gestützter Verfahren für jedweden Austausch von Daten, Begleitunterlagen, Entscheidungen und Anzeigen zwischen den Wirtschaftsbeteiligten und den Zollbehörden verfügt wird, ist Folgendes anzumerken: Diese Bestimmung ist vollkommen richtig, wenn sie auf Unternehmen oder professionelle Wirtschaftsbeteiligte angewandt wird. Sie kann hingegen Schwierigkeiten verursachen, wenn der Importeur (oder weniger häufig der Exporteur) eine Privatperson und nicht unbedingt ein „Wirtschaftsbeteiligter“ ist. In einer Zeit, in der das Volumen der über das Internet oder postalisch abgewickelten Käufe in Drittstaaten exponential ansteigt, ist dieses Problem überhaupt nicht zweitrangig. Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass dieser Aspekt z.Zt. im Rahmen des Komitologie-Verfahrens überprüft wird und empfiehlt, Privatpersonen ausdrücklich in den Kreis derjeniger aufzunehmen, die gemäß Artikel 93 berechtigt sind, eine summarische Eingangsanmeldung abzugeben. Die Bestimmung in Artikel 94, derzufolge die Zollbehörden die summarische Eingangsanmeldung nur in Ausnahmefällen auch in Papierform annehmen können, ist ebenfalls zu ändern. Als Alternative — oder ergänzend — könnte erwogen werden, die Möglichkeit der gelegentlichen vereinfachten Zollanmeldung (immer in Papierform) nach Artikel 127 auf Privatpersonen auszuweiten.

3.1.2.2

Bezüglich der elektronischen Datenverarbeitung im Allgemeinen möchte der Ausschuss auf die hohen Kosten des neuen integrierten EDV-gestützten Verfahrens hinweisen. Diese Kosten müssen kurzfristig getragen werden, wohingegen der Nutzen (insbesondere bezüglich qualitativer Verbesserungen) großteils erst mittel-/langfristig spürbar sein wird. Einige Mitgliedstaaten scheinen bereits beunruhigt zu sein, was sowohl die zu tragenden Kosten als auch die Verpflichtung zur Einhaltung der Fristen für die Einführung der neuen Systeme betrifft. Andere Mitgliedstaaten wiederum — vor allem diejenigen, die auf dem Gebiet der elektronischen Datenverarbeitung am weitesten vorangeschritten sind -, halten die Umstellung ihrer erst vor kurzem eingeführten Systeme zur Angleichung an das Gemeinschaftssystem für besonders aufwändig. Der Ausschuss greift diese Bedenken, die von der Kommission nicht übergangen werden können, auf: Er ist gleichwohl der Auffassung, dass es im europäischen Interesse liegt, über ein effizientes und modernes Zollsystem zu verfügen, und dass dies einige vereinzelte Opfer wert ist. Diese könnten eventuell mit einer Hilfestellung ausgeglichen werden, die auf konkrete Fälle und genau belegte Erfordernisse beschränkt werden sollte.

3.1.3

In Artikel 10 wird verfügt, dass die Mitgliedstaaten „ein System der elektronischen Datenverarbeitung für die gemeinsame Erfassung und Pflege“ der Aufzeichnungen über alle erteilten Bewilligungen und alle Wirtschaftsbeteiligten in „Zusammenarbeit mit der Kommission entwickeln, pflegen und nutzen“. Fragen bezüglich Art und Funktionsweise des Systems werden mit Artikel 194 ausgeräumt: Jeder Mitgliedstaat behält sein eigenes Informationssystem bei und garantiert die Interoperabilität mit den Systemen anderer Mitgliedstaaten gemäß den von der Kommission mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex festgelegten Vorschriften und Normen. Der Zeitpunkt für das Inkrafttreten des Systems wurde auf den 30. Juni 2009 festgelegt. Nach Auffassung des Ausschusses ist ein System, das — nach Gewährleistung der Interoperabilität — auf dem Austausch und der Aktualisierung von Informationen nationaler Datenbanken beruht, kostspielig und schwer zu verwalten. Vor allem ist es äußerst unwahrscheinlich, dass ein solches System binnen der vorgesehenen Frist funktionstüchtig sein kann. In der Folgenabschätzung werden die zusätzlichen Kosten für die Einführung des Systems mit 40 bis 50 Mio. EUR angegeben: eine von verschiedenen Sachverständigen als optimistisch angesehene Einschätzung.

3.1.3.1

Der Entwurf dieses Systems — zumindest in der dargelegten Fassung — weist allerdings einen offensichtlichen Mangel von zentraler Bedeutung auf: Das Fehlen eines jedweden Verweises auf strukturierte Zugangsmöglichkeiten zu den Informationssystemen seitens der mit der Bekämpfung des Terrorismus und des organisierten Verbrechens befassten Stellen, natürlich unter Beachtung der Vorschriften zum Schutz der Privatsphäre und der Vertraulichkeit geschäftlicher Vorgänge. Dieser Aspekt wurde vom Ausschuss bereits mehrfach und bei verschiedenen Gelegenheiten verdeutlicht. Der Rat weist seit Jahren darauf hin, dass eine Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Behörden wie Kriminalpolizei, Steuerfahndung, Zoll, Geheimdienste, OLAF und Europol erforderlich ist, leider aber bisher ohne nennenswerte Ergebnisse.

3.1.4

Von besonderem Interesse ist Artikel 11, der sich mit der Rolle des Zollvertreters befasst. Laut dem Artikel kann dieser in Vertretung eines Wirtschaftsbeteiligten „Handlungen (vornehmen) und die Förmlichkeiten (erfüllen), die in den zollrechtlichen Vorschriften vorgesehen sind.“ Dabei handelt er entweder im Namen und im Auftrag einer anderen Person (unmittelbarer Zollvertreter), oder im eigenen Namen (mittelbarer Zollvertreter). In Absatz 2 wird ohne weitere Präzisierung verfügt, dass der Zollvertreter im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässig sein muss. Der Ausschuss weist jedoch darauf hin, dass die Kommission in der einleitenden Begründung bekräftigt, dass „die Vorschriften über die Vertreter (…) geändert und die bisherigen Beschränkungen aufgehoben worden (sind)“, da weder mit einem elektronischen Arbeitsumfeld noch mit den Grundsätzen des Binnenmarkts vereinbar. Daraus müsste hervorgehen, dass der Zollvertreter über eine Einmalzulassung (Gemeinschaftszulassung) verfügt, die ihn zur Ausübung seiner Tätigkeit im gesamten Gebiet der Gemeinschaft und in Vertretung eines jeden Wirtschaftsbeteiligten unabhängig von dessen Niederlassungslandes berechtigt. Es wäre angezeigt, diesen Artikel neu zu fassen und deutlicher zu formulieren, wobei eventuell auf eine gesonderte Regelung zur Schaffung eines Berufsverzeichnisses, einer Liste o.Ä. nach dem Modell des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“, der in der nächsten Ziffer zur Sprache kommt, verwiesen werden könnte.

3.1.5

Eine weitere wichtige Funktion übt der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte aus (Artikel 4 und 13 bis 16). Dabei handelt es sich in der Praxis um ein Unternehmen (seltener um eine einzelne Person), das Nachweise bezüglich der Zuverlässigkeit, der Zahlungsfähigkeit und besonderer beruflicher Befähigungen vorlegt, um bei den Zollbehörden der Mitgliedstaaten zugelassen zu werden und eine Reihe von Erleichterungen in puncto Kontrollen und Verfahren in Anspruch nehmen zu können. Die Kommission behält sich unter Verweis auf den bereits genannten Artikel 196 vor, die Maßnahmen zur Bewilligung des Status eines zugelassenen Wirtschaftsakteurs genauer zu beschreiben. Der Ausschuss nimmt diese Bestimmungen zur Kenntnis, die sicherlich auf die Erleichterung des internationalen Handels und zur Schaffung eines günstigen Umfelds für den Warenverkehr abzielen. Er weist aber darauf hin, dass den Bedingungen für die Bewilligung des Status und den Regelungen zur Vermeidung eventuellen Missbrauchs eine große Bedeutung zukommt. Ferner ist es nicht eindeutig, ob dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten tatsächlich eine gemeinschaftsweite Einmalzulassung („passaporto europeo“) bewilligt wird.

3.1.6

Ein entscheidender Schritt auf dem Weg zur Harmonisierung der Zollverfahren stellt Artikel 22 dar. Danach wird den Mitgliedstaaten — wenngleich auf sehr flexible Art und Weise — auferlegt, bei Zuwiderhandlungen gegen die zollrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft verwaltungs- und strafrechtliche Sanktionen zu ergreifen. Der Ausschuss teilt voll und ganz die Auffassung, dass eine harmonisierte Regelung in diesem heiklen Bereich notwendig ist. Allerdings bleibt zu sehen, wie die Mitgliedstaaten den Versuch aufnehmen werden, ihnen im Bereich des Strafrechts Regeln oder Leitlinien aufzuerlegen. In diesem Bereich ist mit Widerstand oder zumindest mit Vorbehalten zu rechnen.

3.1.7

Die Artikel 24, 25 und 26 betreffen die Einlegung von verwaltungsrechtlichen Rechtsbehelfen (in Artikel 23 wird der strafrechtliche Bereich ausgeschlossen), für die ein zweistufiges Verfahren vorgesehen wird: auf der ersten Stufe bei einer Zollbehörde und auf der zweiten Stufe bei einer höheren unabhängigen Stelle, die ein Gericht oder ein gleichwertiges Fachgremium sein kann. Im Falle von Sanktionen hat die Einlegung eines Rechtsbehelfs im Allgemeinen keine zahlungsaufschiebende Wirkung („solve et repete“), außer die Zollbehörden sind der Auffassung, dass dem Rechtsbehelfsführer bei der Vollziehung der Entscheidung ein „nicht wieder gutzumachender Schaden drohen würde“. Der Ausschuss nimmt dieses Zeichen für die Aufmerksamkeit gegenüber den Erfordernissen der Bürger mit Zufriedenheit zur Kenntnis.

3.1.8

In Artikel 27 wird der selbstverständliche Grundsatz aufgestellt, dass die Zollbehörden jederzeit sämtliche Prüfungen physischer, verwaltungstechnischer, buchführungsspezifischer oder statistischer Natur durchführen können. Ferner wird die Einführung eines elektronischen Systems für das Risikomanagement zur Ermittlung und Abschätzung der Risiken und zur Entwicklung „der für die Risikoabwehr erforderlichen Maßnahmen“ vorgesehen. Dieses System, das die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission bis spätestens 30. Juni 2009 aufbauen sollten, wird ebenfalls durch die von der Kommission auf der Grundlage von Artikel 196 anzunehmenden Vorschriften geregelt. Der Ausschuss begrüßt jedenfalls diese Initiative und hofft, dass die Kommission die Bereitschaft aller Mitgliedstaaten zur Einführung eines solchen — voraussichtlich kostspieligen und nicht einfach zu verwaltenden — Systems sondiert hat.

3.1.9

Laut Artikel 30 entfallen zollamtliche Prüfungen und Formalitäten für auf innergemeinschaftlichen Flügen und innergemeinschaftlichen Seereisen mitgeführtes Handgepäck und aufgegebenes Gepäck, unbeschadet der im Zusammenhang mit Verboten oder Beschränkungen von den Mitgliedstaaten vorgeschriebenen Kontrollen. D.h., dass die Ausnahme nur für diejenigen Länder gilt, die keine Verbote oder Beschränkungen vorsehen. Da Beschränkungen immer und überall bestehen, und sei es auch nur für verbrauchsteuerpflichtige Waren, wird die allgemeine Bestimmung praktisch ausgehölt. Somit bleibt die Befugnis der Zollbehörden, ständig Kontrollen — des aufgegebenen Gepäcks oder des Handgepäcks — durchzuführen, letztlich unangetastet.

4.1

In den Titeln II bis VIII werden die Zollformalitäten und -verfahren behandelt, wobei zu einem großen Teil der Inhalt des derzeit gültigen Zollkodex übernommen wird. Der EWSA möchte diese Materie nicht im Einzelnen untersuchen, da sie bereits im Rahmen der vor der Abfassung des Textes durchgeführten Anhörungen der interessierten Parteien ausführlich erörtert wurde. Er beschränkt sich daher darauf, einige Artikel zu kommentieren, die von besonderem Interesse sind.

4.2

Artikel 55 legt fest, dass eine Zollschuld auch bei Schmuggel oder unerlaubtem Handel entsteht (definiert als „Waren, die Einfuhr- oder Ausfuhrverboten oder -beschränkungen gleich welcher Art unterliegen“): die Zölle sind in jedem Fall zu entrichten, unbeschadet weiterer verwaltungs- und strafrechtlicher Sanktionen. Eine Zollschuld entsteht jedoch nicht durch vorschriftswidriges Verbringen von Falschgeld sowie von Suchtstoffen, die nicht in den legalen Wirtschaftskreislauf eingehen; derartige Transaktionen werden offenkundig ausschließlich unter strafrechtlichem Blickwinkel betrachtet, außer in denjenigen Fällen, in denen die Rechtsprechung eines Mitgliedstaats vorsieht, dass die Einfuhrabgaben als Grundlage für die Festsetzung von Geldstrafen herangezogen werden. Obgleich der Europäische Gerichtshof eine andere Meinung vertritt, sollten nach Auffassung des EWSA den Zollbehörden nicht die ihnen rechtmäßig zustehenden Einnahmen entgehen, indem auf die Festlegung einer Steuerschuld — neben den verwaltungs- und strafrechtlichen Sanktionen — verzichtet wird; dies sollte zumindest für die Suchtstoffe gelten, wobei deren Wert auf der Grundlage des jeweiligen Marktpreises zu berechnen wäre. Dass eine Drogeneinfuhr strafbar ist, ändert nichts an der Tatsache, dass es sich immer noch um eine (wenn auch unerlaubte) Einfuhr handelt. Um es kurz zu sagen: Die Ausklammerung von Falschgeld ist nachvollziehbar, die von Suchtstoffen jedoch nicht.

4.3

Gemäß Artikel 61 können die Zollbehörden vom Zollschuldner die Leistung einer Sicherheit für die Zahlung seiner Zollschuld verlangen. In Artikel 64 ist anschließend festgelegt, dass eine solche Sicherheit in Form einer Bürgschaft geleistet werden kann, und laut Artikel 66 kommt als Bürge „eine in der Gemeinschaft akkreditierte Bank oder sonstige amtlich anerkannte Finanzinstitution“ in Frage. Diese Bestimmung ist insofern wichtig, als anerkannt wird, dass jede Bank oder Finanzinstitution aus jedem Mitgliedstaat gegenüber den Zollbehörden eines anderen Mitgliedstaats eine gültige Bürgschaft leisten kann: Dieser wichtige Grundsatz ist bereits geltendes Recht, seine Anwendung wird von den Zollbehörden verschiedener Länder jedoch häufig behindert. Verständnisprobleme bereitet jedoch noch die Bedeutung des Begriffs „in der Gemeinschaft akkreditierte ... oder sonstige amtlich anerkannte“, der nach Ansicht des EWSA überflüssig und irreführend ist, da die in der Gemeinschaft niedergelassenen Banken und Finanzinstitute bereits die Einmalzulassung („Europapass“) besitzen, wodurch weitere Präzisierungen hinfällig werden.

4.4

Ebenfalls zum Thema Bürgschaften sieht Artikel 83 vor, dass die Kommisssion — ebenfalls nach dem Verfahren gemäß Artikel 196 — Maßnahmen in Bezug auf die Sicherung der Zahlung durch Bürgen „im Rahmen eines besonderen Verfahrens“ treffen kann. Es fehlen jedoch Angaben zu Inhalt und Geltungsumfang dieses besonderen Verfahrens. Wenn damit auf die Forderung nach Haftbarmachung des Bürgen „auf erste Anforderung“ Bezug genommen wird, hat man es sicherlich nicht mit etwas Neuem zu tun, da diese Art von Sicherheit bereits existiert und auch in anderen Verordnungen (z.B. der Haushaltsordnung der EU) vorgesehen ist; wird dabei jedoch an andere Formeln gedacht, sollten diese besser präzisiert werden, da die Kosten einer Bürgschaft sowohl vom Risiko als auch den Modalitäten der Haftbarmachung des Bürgen abhängen.

4.5

Artikel 83 sieht außerdem vor, dass für den Zeitraum zwischen dem Ablauf der Zahlungsfrist und dem Tag der tatsächlichen Zahlung Verzugszinsen auf den Abgabenbetrag berechnet werden; Artikel 84 behandelt den umgekehrten Fall, wenn die Zollbehörde dem Einführer oder Ausführer Geld schuldet: Für diesen Fall ist in der Regelung ausdrücklich vorgesehen, dass für die ersten drei Monate keine Zinsen zu zahlen sind. Der EWSA weist mit Nachdruck auf diese offensichtliche und nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung von Behörden und Bürgern hin.

5.1

Die Bestimmungen dieses Titels sind von grundlegender Bedeutung, um die Struktur des Kodex und seine Tragweite zu verstehen. Dreh- und Angelpunkt ist Artikel 196, demzufolge die Kommission bei der Durchführung der Rechtsvorschrift „von dem Ausschuss für den Zollkodex (nachstehend“ Ausschuss „genannt) unterstützt“ wird, für dessen Tätigwerden „die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8“ gelten. Dies bedeutet in der Praxis, dass die Kommission — wenn auch mit Unterstützung des Ausschusses für den Zollkodex — Bestimmungen für die gesamte Materie des Zollkodex erlassen kann, was den üblichen Gemeinschaftsverfahren entspricht. Der EWSA hat nichts dagegen einzuwenden, hält es jedoch für notwendig, dass die erlassenen Bestimmungen den Bedürfnissen der Benutzer Rechnung tragen und flexibel genug sind, um zu gegebener Zeit an den technischen und technologischen Fortschritt sowie die Entwicklung der Handelsgepflogenheiten angepasst werden zu können.

5.2

Aufgrund der ihr durch den vorgenannten Artikel 196 übertragenen Befugnisse trifft die Kommission (Artikel 194) Maßnahmen zur Festlegung

5.2.1

Die Kommission verfügt somit über recht weitreichende Befugnisse, zu denen auch die Möglichkeit gehört, selbst (zweiter Spiegelstrich) diejenigen Fälle und Voraussetzungen festzulegen, in beziehungsweise unter denen sie die Mitgliedstaaten ersuchen kann, eine Entscheidung zu widerrufen oder zu ändern. Der EWSA weist darauf hin, dass bei den im ersten und dritten Spiegelstrich vorgesehenen Aspekten die Kommission ihre institutionelle Koordinierungs- und Durchführungsfunktion für die vom Rat verabschiedeten oder bestätigten Beschlüsse wahrnimmt, wohingegen es sich bei dem im zweiten Spiegelstrich genannten Fall um eine unübliche Art von Befugnisausübung handelt — auch wenn sie alles in allem aufgrund der Umstände gerechtfertigt ist und der EWSA sicherlich nichts dagegen einzuwenden hat.

5.2.2

Der EWSA stellt generell fest, dass der Wille, alle wie auch immer gearteten Tätigkeiten der Bürger — einschließlich Handelstätigkeiten und Zolltransaktionen — zu kontrollieren, den freien Handel beeinflusst und auf politische Entscheidungen zurückgeht, die je nach den Zuständigkeitsbereichen von der EU und den Mitgliedstaaten gemeinsam getroffen werden. Die Kommission ist dabei natürlich für die Ausführung dieser Entscheidungen zuständig.

5.2.3

Der EWSA gibt zu bedenken, dass die Reform im Zollbereich nicht das unverzichtbare Gleichgewicht zwischen der Freiheit des Handels und der Sicherheit der Benutzer und der Endverbraucher gefährden darf. Die Qualifikation der Zollbediensteten und der Beschäftigten der Einführer/Ausführer muss berücksichtigt werden.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/26

1.1

Der EWSA befürwortet den Vorschlag der Kommission, in den kommenden fünf Jahren im Wege der Umsetzung und Ergänzung der geltenden Rechtsvorschriften eine „dynamische Konsolidierung“ des Finanzdienstleistungsgewerbes zu ermöglichen und dabei zu viele regulatorische Maßnahmen, d.h. das so genannte „Goldplating“, zu vermeiden, wobei dem Geist der Lissabon-Strategie entsprochen werden muss und den Besonderheiten des europäischen Sozialmodells Rechnung zu tragen ist.

1.2

Der EWSA teilt die Auffassung, dass es wesentlich ist, die Rolle und die Arbeit der Aufsichtsbehörden sorgfältig zu bewerten und im Einklang mit den Bestimmungen über die Ausschüsse der Stufe 3 des Lamfalussy-Prozesses die bestmögliche Koordinierung zu fördern.

1.2.1

Nach Auffassung des EWSA ist es zum derzeitigen Zeitpunkt noch verfrüht, die Einsetzung einer einzigen europäischen Aufsichtsbehörde, die in Zukunft zur Erleichterung der Integration der Märkte beitragen könnte, in Erwägung zu ziehen. Er hält es zum heutigen Zeitpunkt hingegen für zweckmäßig, den europäischen Behörden die Benennung einer Hauptaufsichtsbehörde (des Herkunftslandes des Mutterkonzerns) vorzuschlagen, die damit betraut würde, auch die Tätigkeit jener Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen zu überwachen, die in einem anderen Mitgliedstaat beaufsichtigt werden. Die Vorteile für Unternehmen europäischen Ausmaßes sowie für die Verbraucher wären offenkundig.

1.3

Die Verbesserung der Effizienz bei Finanztransaktionen bildet die Grundlage für den zunehmenden Einfluss der Finanzgeschäfte auf die Wirtschaft (man spricht schon von einer Verlagerung der Wirtschaftstätigkeit auf die Finanzen). Dieses Phänomen hat zur Folge, dass sich im Finanzsektor ein erhebliches wirtschaftliches und beschäftigungsrelevantes Entwicklungspotenzial auftut, doch kann es sich auch negativ auf die Gesamtwirtschaft auswirken. Durch den großen Einfluss der vom „shareholder value“ getriebenen Aktienmärkte können die Ziele der Unternehmen durchkreuzt werden. Der kommerzielle und finanzielle Druck, der auf den Führungsgremien der Unternehmen lastet, kann langfristig zu Problemen führen und in unüberlegte Unternehmensübernahmen münden, von denen nach den bisherigen Beobachtungen schon ein beträchtlicher Teil innerhalb kurzer Zeit zu einer Zerstörung von Vermögenssubstanz geführt hat.

1.3.1

Andererseits darf nicht vergessen werden, dass es im Finanzdienstleistungssektor infolge der Konsolidierungsprozesse zumindest kurz- und mittelfristig zu einem Beschäftigungsrückgang kommen und dies zu einer zunehmenden Verunsicherung der Beschäftigten führen wird. Der EWSA betont, dass im Rahmen der Konsolidierungsprozesse die sozialen Auswirkungen berücksichtigt werden müssen, und spricht sich dafür aus, dass die Mitgliedstaaten angemessene Maßnahmen zur sozialen Abfederung ergreifen und Ausbildungs- und Umschulungspläne unterstützen, die für die Erreichung der Ziele von Lissabon unerlässlich sind.

1.4

Der EWSA befürwortet die Ziele der Vereinfachung, Kodifizierung und Klärung, die der Erreichung einer „besseren Gesetzgebungspraxis“ dienen, und begrüßt in diesem Zusammenhang die Selbstverpflichtung der Kommission, regelmäßige, häufige und offene Konsultationen mit allen Interessengruppen durchzuführen und jedem Vorschlag eine zuverlässige Folgenabschätzung vorangehen zu lassen, bei der auch die Wirkung sozialer und ökologischer Aspekte sowie externer Faktoren auf die Gesamtwirtschaft berücksichtigt wird.

1.4.1

Der EWSA dringt darauf, die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Aktionsplan für Finanzdienstleistungen einer größeren Öffentlichkeit zugänglich zu machen und auch außerhalb von Fachkreisen darüber zu diskutieren.

1.5

Der EWSA begrüßt die von der Kommission vorgeschlagene Initiative, eine Mitteilung/Empfehlung bezüglich der OGAW zu veröffentlichen, in der nach Wegen zur Beseitigung der derzeitigen Hindernisse beim freien Verkehr dieser Finanzinstrumente gesucht wird.

1.6

Von entscheidender Bedeutung wird es sein, die Information und die Finanzkultur zu verbessern und das Bewusstsein der Verbraucher zu stärken. Die Absicht der Kommission, mit den europäischen Verbraucherverbänden spezifische Aktionen durchzuführen, ist begrüßenswert. Im Hinblick auf die Mitgliedstaaten sollte die Kommission jedoch aktiver werden und sie dazu bewegen, zwingendere Formen der Beteiligung der Interessengruppen auf nationaler Ebene einzuführen. Der EWSA ist bereit, an diesen Initiativen mitzuwirken und sich diesbezüglich mit den Verbraucherorganen und den nationalen Wirtschafts- und Sozialräten ins Benehmen zu setzen.

1.7

Gemäß den geltenden Aufsichtsbestimmungen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren, sind die Unternehmen zur Abschlussprüfung und Rechnungslegung verpflichtet. Die Einführung der internationalen Rechnungslegungsnormen IFRS könnte einen geeigneten Rahmen bilden, um diese Informationspflicht auf europäischer Ebene zu vereinheitlichen. Der EWSA weist darauf hin, dass die Zusammensetzung des IASB (ein privates internationales Normungsgremium) die weltwirtschaftliche Realität nicht vollständig widerspiegelt, und spricht sich dafür aus, dass sich das Gremium für eine internationalen Zusammenarbeit mit anderen Akteuren, beispielsweise mit der Europäischen Kommission, öffnet.

1.8

Was die vorgeschlagenen Richtlinien zum Privatkundengeschäft betrifft, so wird der EWSA gesondert Stellung nehmen zur Verbraucherkreditrichtlinie, die so bald wie möglich verabschiedet werden sollte, und zu der Richtlinie über die Zahlungsdienstleistungen, die er in einer in Ausarbeitung befindlichen Stellungnahme bewertet. In Bezug auf die Hypothekarkredit-Richtlinie stimmt der EWSA zwar den Zielsetzungen zu, bringt jedoch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der kurzfristigen Realisierbarkeit eines integrierten Kreditmarktes zum Ausdruck. Im Hinblick auf die Clearing- und Abrechnungssysteme hingegen würde der EWSA die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie begrüßen.

1.9

Hinsichtlich der Einführung der sogenannten 26. Regelung im Finanzdienstleistungsbereich hat die Kommission ihre Skepsis zum Ausdruck gebracht. Der EWSA nimmt dies zur Kenntnis und erklärt sich bereit zu prüfen, wann die vorschlagenden Gremien die Voraussetzungen für eine effektive Durchführbarkeit schaffen, bei der den tatsächlichen Vorteilen für die Verbraucher sowie ihren Interessen in jedem Fall Rechnung zu tragen ist.

1.10

Was zukünftige Initiativen anbelangt, so verweist der EWSA

1.11

Der EWSA ist überzeugt, dass die Qualität der europäischen Standards im Bereich der Regulierung der Finanzdienstleistungen sehr hoch ist und dass die EU durchaus als Bezugspunkt für alle anderen Länder dienen kann. Neben dem Dialog mit den neuen Industrieländern (zum Beispiel Indien, Brasilien und China) müsste Europa im Einklang mit dem Kommissionsvorschlag auch einen Dialog mit den Entwicklungsländern aufnehmen, die auf eine beträchtliche Unterstützung angewiesen sind, um ihren Finanzdienstleistungsmarkt ausbauen zu können.

1.12

Der EWSA unterstützt alle europäischen und nationalen Institutionen bei der Bekämpfung von Kriminalität und Terrorismus. Auch jetzt, da die Kommission betont, dass das Finanzsystem umfassend und kontinuierlich mit den zuständigen Behörden zusammenarbeiten muss, unterstützt und bekräftigt der EWSA diesen Appell an die Finanzinstitute, aber auch an die zuständigen Behörden, die bekannt machen sollten, welche Maßnahmen sie im Anschluss an die von den Finanzvermittlern erhaltenen Informationen ergriffen haben.

2.1

Im Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik für die Jahre 2005-2010 werden einige Ziele zur Förderung der dynamischen Konsolidierung des Finanzdienstleistungsgewerbes festgelegt, da ein effizienter Finanzmarkt ein entscheidendes Element bei der Verfolgung einer Entwicklungs- und Wirtschaftswachstumsstrategie ist. Das Motto des Weißbuchs lautet „dynamische Konsolidierung“ und steht für das Ziel der Beseitigung der Hindernisse, die einem freien Finanzdienstleistungs- und Kapitalverkehr ungeachtet der bereits mit dem FSAP 1999-2005 (Aktionsplan für Finanzdienstleistungen) erzielten beachtlichen Ergebnisse nach wie vor im Wege stehen.

2.2

Da die Gesetzgebung für das Funktionieren der Finanzmärkte eine wesentliche Rolle spielt, ist es durchaus gerechtfertigt, dass im Weißbuch nachdrücklich die Notwendigkeit herausgestellt wird, die geltenden Rechtsvorschriften anzuwenden und zu stärken und gleichzeitig zu viele regulatorische Maßnahmen, insbesondere durch die Mitgliedstaaten (das so genannte „Goldplating“), zu vermeiden.

2.3

Im Rahmen der Analyse des Rechtsrahmens müssen Überlegungen zu den Grenzen, den Aufgaben und der Koordinierungsverantwortung von Aufsichtsbehörden in der EU angestellt werden: Zum derzeitigen Zeitpunkt mag die Aufsicht auf nationaler Ebene zwar noch die beste Form der Schutzes und der Garantie für die Verbraucher und Investoren darstellen. Zwei wichtige Probleme, die mit einem solchen Ansatz einhergehen, dürfen jedoch nicht außer Acht gelassen werden.

2.3.1

Eine mangelnde Integration der Aufsicht auf supranationaler Ebene schränkt die Integration der Märkte stark ein. Deshalb muss eine enge Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten gefördert und gestärkt werden. Das Risikomanagement der großen europäischen Banken, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, erfolgt auf der Ebene der Gruppe auf einer konsolidierten Grundlage. Die Aufsichtsbehörden müssen in der Lage sein, das Risikoprofil dieser großen europäischen Gruppen richtig zu bewerten.

2.3.2

Die Beibehaltung erheblicher Vorrechte der nationalen Aufsichtsbehörden darf nicht als Anlass dazu dienen, jene Barrieren zu erhöhen, die einer „dynamischen Konsolidierung“ auf EU-Ebene entgegenstehen und für deren schrittweise Beseitigung im Weißbuch plädiert wird.

3.1

In einer unlängst veröffentlichten Stellungnahme hat sich der EWSA zum Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005-2010) geäußert. Da im Weißbuch zahlreiche Vorschläge aus dem Grünbuch enthalten sind, bekräftigt der EWSA seine in jener Stellungnahme (1) zum Ausdruck gebrachten Bemerkungen und fasst sie in dieser Stellungnahme zusammen.

3.1.1

Im Weißbuch wird herausgestellt, dass das Finanzdienstleistungsgewerbe wirtschaftlich und im Hinblick auf die Beschäftigung ein hohes Wachstumspotenzial hat. Der Ausschuss ist allerdings der Auffassung, dass über diese wesentliche Prämisse des Dokuments sorgfältig, wirklichkeitsnah und unter Berücksichtigung verschiedener bereits hinlänglich belegter Tatsachen nachgedacht werden muss.

3.2

Der Konsolidierungsprozess des Sektors kann die Effizienz steigern und Skaleneffekte bewirken, die letztendlich den Inhabern von Anteilen des Risikokapitals der Vermittler (dank einer höheren Rendite des investierten Kapitals) sowie jenen, die die Finanzdienstleistungen in Anspruch nehmen (dank niedrigerer Preise für die Dienstleistungen), zugute kommen können.

3.3

Gleichzeitig gibt es jedoch umfassende empirische Belege für einen durch die Konsolidierungsprozesse bedingten Beschäftigungsrückgang im Finanzdienstleistungssektor, der zu einer zunehmenden Verunsicherung der Beschäftigten führt. Es lässt sich nicht leugnen, dass in den Geschäftsplänen bei Zusammenschlüssen und Übernahmen der Schwerpunkt insbesondere auf Einsparungen durch geringere Personalkosten gelegt wird. Kurzfristig führen die Konsolidierungsprozesse zu einem Nettoverlust von Arbeitsplätzen; andererseits ist einzuräumen, dass sie den Weg ebnen für einen Ausbau von Dienstleistungen und Bereichen innovativer Aktivitäten, die sich wiederum positiv auf die Beschäftigungslage auswirken. Der Abbau der Hürden, die die Finanzdienstleister daran hindern, in vollem Umfang von den Synergien grenzüberschreitender Zusammenschlüsse zu profitieren, würde es den Banken ermöglichen, ihre Leistungen kostengünstiger zu produzieren, was eine kundenfreundlichere Preispolitik ermöglichen und somit die Nachfrage ankurbeln würde. Dies würde wiederum Investitionsanreize für die Finanzvermittler schaffen, was sich auch auf die Beschäftigungslage positiv auswirken würde. Mit Ausnahme von spezifischen Bereichen wie dem Callcenter und dem Back Office sind diese neuen Arbeitsplätze in der Regel für qualifiziertere und besser bezahlte Berufssparten interessant.

3.4

Selbst wenn angenommen wird, dass die Konsolidierung des Sektors keine Nettoverluste an Arbeitsplätzen zur Folge hat, möchte der Ausschuss nachdrücklich betonen, dass zwischen dem Verlust bestehender und der Schaffung neuer Arbeitsplätze eine zeitliche und durch Umschulung zu überwindende Qualifikationslücke entstehen wird, die nicht übersehen werden darf. In dem Moment, in dem nicht länger der Erhalt des Arbeitsplatzes, sondern die Möglichkeit, Arbeit zu finden, im Vordergrund steht, müssen die Mitgliedstaaten neben der Bereitstellung angemessener Maßnahmen zur sozialen Abfederung den Schwerpunkt vorrangig auch auf die Förderung von Weiterbildungs- und Umschulungsprogrammen legen.

3.5

Wenn die Arbeitnehmer das Gefühl haben, dass ihre Qualifikationen und Kompetenzen auch in einem sich rasch verändernden wirtschaftlichen Umfeld gebraucht werden, werden sie die geringere Sicherheit ihres Arbeitsplatzes, die die „dynamische Konsolidierung“ des Sektors mit sich bringt, bereitwilliger akzeptieren. Aufgrund dieser Feststellung muss die berufliche Bildung nicht nur als ein Instrument zur Eindämmung der sozialen Instabilität gesehen werden, sondern auch als ein wesentliches und unabdingbares Element des langfristigen Erfolgs der „dynamischen Konsolidierung“ und der Lissabon-Strategie im Allgemeinen, die darauf abzielt, die europäische Wirtschaft zur wichtigsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt zu machen. Aus diesem Grund muss ein angemessenes soziales Netz zur Abschwächung der oftmals schwerwiegenden Folgen solcher Übergangsphasen geschaffen werden.

4.1.1

Die drei Leitgrundsätze der besseren Gesetzgebungspraxis sind die Vereinfachung, die Kodifizierung und die Bemühung um Klarheit. Es ist wichtig, auf diesem Weg fortzuschreiten, um die erforderliche Kohärenz zwischen dem Inhalt der Maßnahmen, einer unkomplizierten Durchführung und einer einheitlichen Übernahme in das einzelstaatliche Recht zu gewährleisten.

4.1.2

Der EWSA begrüßt die Kommissionsvorschläge zur „besseren Gesetzgebungspraxis“. Insbesondere begrüßt er die Selbstverpflichtung der Kommission, häufige und offene Konsultationen mit allen Beteiligten durchzuführen und jedem Vorschlag eine Folgenabschätzungsstudie über das Kosten-Nutzen-Verhältnis im weitesten Sinne vorangehen zu lassen, wobei auch dem Einfluss der sozialen und ökologischen Dimension sowie externer Faktoren auf die Gesamtwirtschaft Rechnung getragen wird. Von wesentlicher Bedeutung sind ferner auch die zusammen mit dem Rat und dem Parlament zu unternehmenden Anstrengungen zur Verbesserung der Qualität der Rechtsvorschriften.

4.1.3

Der EWSA teilt die Auffassung der Kommission bezüglich der Herausforderung, die sowohl die korrekte und fristgemäße Übernahme der europäischen Rechtsvorschriften durch die 25 Mitgliedstaaten als auch die anschließende korrekte Umsetzung darstellt, auch mit Blick auf die künftigen Erweiterungen. Ferner ist er — ebenso wie die Kommission — der Ansicht, dass das „Goldplating“ (d.h. die einseitige Verabschiedung weiterer Bestimmungen, die dem Grundsatz des Binnenmarktes widersprechen) vermieden werden muss. Die unbegründete Vielfalt an nationalen Vorschriften zum Schutz der Verbraucher stellt in der Tat eines der Haupthindernisse bei der Integration der Finanzdienstleistungen in der Europäischen Union dar.

4.1.4

Auch der EWSA hält es für wesentlich, ex post zu prüfen, ob mit den Vorschriften tatsächlich das gesteckte Ziel erreicht wurde und ob die Entwicklung der Märkte zumindest in den Sektoren, die in den Rahmen des sogenannten „Lamfalussy-Prozesses“ fallen, den Vorhersagen entspricht.

4.1.5

Bei der Überprüfung der Kohärenz zwischen den gemeinschaftlichen und den nationalen Rechtsvorschriften müssen zunächst die relevantesten Sektoren unter die Lupe genommen werden, bzw. solche, in denen die Probleme im Zusammenhang mit der Harmonisierung und Konsolidierung von Rechtsvorschriften erheblich sein können, wie im Falle der Vertriebs- und Werbemaßnahmen der OGAW (Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren). Vorbedingung für mehr Wettbewerb und Effizienz in diesem Sektor ist u.a. ein größerer Spielraum in den Bereichen Vertrieb und Vermarktung, in denen aufgrund eines noch nicht klar festgelegten Rechtsrahmens große Hindernisse verzeichnet werden. Besonders zweckmäßig ist deshalb die Initiative der Kommission, im Jahr 2006 eine entsprechende Mitteilung bzw. Empfehlung und im November ein Weißbuch zur Vermögensverwaltung auszuarbeiten.

4.1.6

Die Kommission wird vorschlagen, die sechzehn geltenden Versicherungsrichtlinien in einer einzigen Versicherungsrichtlinie zusammenzufassen. Der EWSA unterstützt diesen Kodifizierungsvorschlag und hält ihn für ein hervorragendes Beispiel, das auch in anderen Bereichen nachgeahmt werden sollte, indem Rechtsakte verabschiedet werden, die die bisher auf mehrere Richtlinien verteilte Materie zusammenfassen, vereinfachen und neu strukturieren.

4.1.7

Der EWSA hält im Falle einer unkorrekten Übernahme bzw. Umsetzung des Gemeinschaftsrechts die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren ebenfalls für zweckmäßig. Er stellt jedoch fest, dass die Kommission in letzter Zeit unter einem sehr großen Einfluss des Rates stand und immer seltener auf solche Maßnahmen zurückgegriffen hat.

4.1.8

Trotz der Verbesserungen und Rationalisierungen im Privatkundengeschäft darf das Problem der Unterrichtung, der Bildung und des Bewusstseins der Verbraucher nicht ausgeblendet werden; dies sind nämlich die wesentlichen Elemente eines funktionierenden Rechtsrahmens. Die Absicht, gemeinsam mit den Verbraucherverbänden und Vertretern des Finanzsektors spezifische Aktionen auf europäischer Ebene durchzuführen, ist deshalb sehr zweckdienlich, wobei die Kommission verstärkt darauf hinwirken sollte, dass solche Praktiken auf nationaler Ebene, wenn nicht vorgeschrieben, dann zumindest nachdrücklich empfohlen werden. Der europäische Verbrauchernewsletter ist grundsätzlich eine sehr gute Initiative. Allerdings muss man sich vor Augen halten, dass sich die Informationsinstrumente durch eine echte Verbrauchernähe auszeichnen müssen. Der EWSA ersucht die Kommission, beim Rat und beim Parlament darauf hinzuwirken, dass nach dem Vorbild der Vorhaben auf europäischer Ebene verbindlichere Formen der Beteiligung der Interessengruppen auf nationaler Ebene ins Auge gefasst werden. Die Entwicklung von FIN-NET (ein Instrument, das die große Mehrheit der Verbraucher bislang nicht kennt) geht in die richtige Richtung. Im Hinblick auf eine Überarbeitung der Funktion dieses Instruments empfiehlt der EWSA, die Verbraucherverbände und die Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Sozialpartner einzubeziehen, und erklärt sich bereit, sich beispielsweise bei den nationalen Verbraucherorganen und den Wirtschafts- und Sozialräten gezielt für diese Initiative einzusetzen.

4.1.9

Nach Auffassung des EWSA darf die Kommission, wenn sie der Verbreitung von Informationen, insbesondere unter den Verbrauchern, Investoren und Beschäftigten des Finanzgewerbes, Bedeutung beimisst, das Problem der Sprache, in der die Dokumente verfasst werden, nicht unterschätzen. Die Kommission muss diesem Problem ihre Aufmerksamkeit schenken und die erforderlichen Anstrengungen unternehmen, um zumindest die wichtigsten Dokumente in möglichst vielen Sprachen verfügbar zu machen.

4.1.10

Der EWSA begrüßt, dass die Verbraucher und Beschäftigten von Banken und Finanzunternehmen Beachtung finden und regelmäßig zu Themen konsultiert werden, die für sie von Belang sind. Der Mehrwert der Integration der Märkte liegt in der Zufriedenheit der Verbraucher, wobei jedoch auch den Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen auf die Gesellschaft Beachtung geschenkt werden muss. In der Vergangenheit trugen die Richtlinien im Finanzbereich diesem Ansatz jedoch nicht immer Rechnung. Mit den Anregungen im Abschnitt „Allgemeine Bemerkungen“ soll dieser Perspektive besonderer Nachdruck verliehen werden.

4.1.11

In Bezug auf die Interaktion mit anderen Bereichen der europäischen Wirtschaftspolitik hat der EWSA bereits betont, dass die Mehrwertsteuerregelung für verschiedene Teile der großen europäischen Bankengruppen ein Hindernis bei der Stärkung der Finanzdienstleistungen darstellen kann (2), und nimmt die Absicht der Kommission, einen Legislativvorschlag in diesem Bereich zu unterbreiten, erfreut zur Kenntnis. Die potenziellen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Auswirkungen eines — durchaus erstrebenswerten — Prozesses der Harmonisierung der Mehrwertsteuerregelungen müssen jedoch mit besonderer Sorgfalt untersucht werden. Der EWSA hat allerdings bereits darauf hingewiesen, dass die derzeitige Situation ein Hindernis für die volle Integration und den vollen Ausbau des Finanzmarktes darstellen kann. Darüber hinaus möchte der Ausschuss erneut auf das Problem der Auslagerung aufmerksam machen, das durch eine fehlende Harmonisierung der steuerlichen Rahmenbedingungen übermäßig verschärft werden könnte und negative Auswirkungen auf die Beschäftigung, die Qualität der Dienstleistungen und die gesamte Zuverlässigkeit des Systems hätte. Nach Auffassung des EWSA sollte dieses Thema auch vor dem Hintergrund der oftmals alles andere als guten Ergebnisse der Auslagerungspraktiken sorgfältig beleuchtet werden.

4.2.1

Das Ziel einer stärkeren Koordinierung zwischen den Marktaufsichtsbehörden ist zweifelsohne begrüßenswert. Eine allmähliche Stärkung der Rolle der Ausschüsse der Stufe 3 könnte die Erreichung dieses Ziels erleichtern, wobei die Kompetenzen der Mitglieder im Rahmen des „Lamfalussy-Prozesses“ zu harmonisieren sind; auf diese Weise könnte der europäische Rechtsrahmen vervollständigt werden. Dadurch würde sowohl eine Entlastung der Kommission als auch eine Reduzierung des Risikos eines „Goldplating“ vonseiten der Mitgliedstaaten und der Aufsichtsbehörden ermöglicht.

4.2.2

Nach Auffassung des EWSA ist es zum derzeitigen Zeitpunkt noch verfrüht, die Einsetzung einer einzigen europäischen Aufsichtsbehörde, die für die Koordinierung zuständig wäre, in Erwägung zu ziehen. Gleichwohl müssen die nationalen Aufsichtsbehörden aktiv und kontinuierlich zusammenarbeiten und versuchen, gemeinsame Verhaltens- und Maßnahmeregeln aufzustellen. Das daraus resultierende größere gegenseitige Vertrauen wäre ein erster Schritt im Rahmen eines Prozesses, der in Zukunft in der Einrichtung einer europäischen Aufsichtsbehörde für große Finanz-, Banken- und Versicherungsgruppen, die in mehreren Mitgliedstaaten tätig sind, münden würde. Zunächst ist es wichtig, eine Hauptaufsichtsbehörde zu benennen, die im Herkunftsland des Mutterkonzerns angesiedelt wäre und damit betraut würde, über die in anderen europäischen Ländern tätigen Tochtergesellschaften und verbundenen Unternehmen zu wachen. Multinationale Unternehmen und Aufsichtsbehörden könnten vom Binnenmarkt effektiv profitieren, weil sie dadurch eine mehrfache Rechnungslegung und Berichterstattung vermeiden würden und nicht unterschiedlichen nationalen Bestimmungen Rechnung tragen müssten.

4.2.3

Die Methode, die beispielsweise in der Marktmissbrauchsrichtlinie zum Tragen kommt, sollte gefördert werden. Dank eines sehr ausführlichen Richtlinienentwurfs war die Umsetzung in einzelstaatliches Recht sehr einheitlich, und den Regulierungsbehörden konnte eine wichtige Verantwortung auferlegt werden. Diese wurde auf europäischer Ebene mitgetragen, indem ermittelt wurde, welche spezifischen Maßnahmen von einer auf die andere Aufsichtsbehörde zu übertragen waren.

4.2.4

Die Verabschiedung der IFRS (International Financing Reporting Standards) bot eine gute Gelegenheit, die Rechnungslegung der Unternehmensführung zu vereinheitlichen und sie an moderne Standards anzupassen. Dies könnte auch die Gelegenheit zur Vereinheitlichung der Informationen sein, die die Vermittler den entsprechenden Aufsichtsbehörden vorlegen müssen. Angesichts der Verabschiedung der IFRS gibt es nach Auffassung des EWSA keine Rechtfertigung mehr für Aufschübe bzw. Verzögerungen bei der Erreichung dieses Ziels, das eine wesentliche Voraussetzung bildet für eine effiziente und erfolgreiche europaweite Koordinierung und Zusammenarbeit bei der Aufsichtstätigkeit. Erforderlich wäre allerdings eine Anpassung an die entsprechenden Ziele des europäischen Projekts „Solvabilität II“. Die Unternehmen, die ihre Abschlüsse und ihre konsolidierten Abschlüsse noch nicht an die IFRS angepasst haben, sollten allerdings gegenüber solchen, die diese Verpflichtung eingeführt haben, nicht benachteiligt werden.

4.3.1.1

Im Hinblick auf das Privatkundengeschäft wurden drei sehr wichtige Initiativen auf den Weg gebracht. In Bezug auf die Initiative im Bereich der Hypothekarkredite hat der EWSA (3) bereits einige ernste Zweifel an der konkreten Möglichkeit der Marktintegration zum Ausdruck gebracht. Diese hängen mit den rechtlichen Implikationen und den grundlegenden Schwierigkeiten zusammen, die in einer jüngst erarbeiteten Stellungnahme dargelegt wurden. Der EWSA wartet auf die Leitlinien der Kommission sowie ihre Antworten auf die vorgebrachten Einwände.

4.3.1.2

Die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen der Verbraucherkreditrichtlinie, die dem Parlament zur Prüfung vorliegen, tragen zur Verbesserung des vorhergehenden Vorschlags bei, obgleich sie die Verbraucher nicht in vollem Umfang zufrieden stellen. Der EWSA sieht dem Ausgang dieser Erörterung mit Interesse entgegen und hofft auf eine rasche Verabschiedung der Richtlinie.

4.3.1.3

Auch der Zahlungsverkehrsdienstleistungsrichtlinie kommt eine bedeutende Rolle zu. Im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Zahlungsverkehrsdienstleistungen besteht noch ein Mangel an Transparenz. Das Finanzsystem sollte sich den von der GD Wettbewerb erarbeiteten Wettbewerbs-, Transparenz- und Vergleichbarkeitsregeln unterwerfen. Die Einrichtung eines einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) bis zum Jahr 2010 ist ein hochgestecktes, begrüßenswertes Ziel, das dem grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr mehr Effizienz verleihen und den Bürgern Sicherheit geben wird. Allerdings ist zu berücksichtigen, dass einige Mitgliedstaaten bereits über effiziente und kostengünstige Systeme verfügen (beispielsweise das Lastschriftverfahren). Bei der Verwirklichung des SEPA gilt es, die Interessen der Verbraucher zu berücksichtigen und einen zusätzlichen Nutzen zu bieten. Der EWSA arbeitet gerade an einer Stellungnahme zu den Zahlungsverkehrsdienstleistungen, in der er seine Standpunkte umfassend darlegt.

4.3.1.4

Die Überprüfung der Regelungen für qualifizierte Beteiligungen mithilfe der Überarbeitung von Artikel 16 der Bankenrichtlinie und Artikel 15 der Versicherungsrichtlinie ist eine überaus wichtige Maßnahme, mit der verhindert wird, dass einige Aufsichtsbehörden unter dem Vorwand einer sorgfältigen Verwaltung der Finanzsysteme die ausgewogene Entwicklung des Binnenmarktes behindern können. Nach Auffassung des EWSA lässt sich die Stabilität eines Systems am wirksamsten durch eine Stärkung seiner Effizienz gewährleisten und nicht durch Beschränkungen beim Übergang der Kontrolle über ein Unternehmen.

4.3.1.5

Das Fehlen regulatorischer Rahmenvorschriften hat im Bereich der Clearing- und Abrechnungssysteme zum Fortbestehen hoher Kosten und regelrechten Missbrauchs beigetragen. Die grenzübergreifende Clearing- und Abrechnungsinfrastruktur ist kostenaufwändiger und weniger effizient als entsprechende nationale Einrichtungen. Der EWSA würde die Verabschiedung einer Rahmenrichtlinie begrüßen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Akteure auch gegenüber der internationalen Konkurrenz zu steigern. Ein effizienter und geordneter Markt zieht Investitionen an, und Europa braucht Investitionen, wenn es das Ziel des Wirtschafts- und Beschäftigungswachstums tatsächlich erreichen will.

4.3.2.1

Der EWSA teilt das Urteil der Kommission bezüglich der ungerechtfertigten Hemmnisse, die der uneingeschränkten Verwirklichung des freien Kapitalverkehrs und den grenzübergreifenden Investitionen im Wege stehen.

4.3.2.2

Die Kommission zeigt sich skeptisch bezüglich der sogenannten 26. Regelung im Bereich der Finanzdienstleistungen. Andererseits lässt der Grundsatz der minimalen Harmonisierung zu viel Raum für Differenzen. Das Herkunftslandprinzip war ein hervorragendes Mittel zur Liberalisierung und Wettbewerbsförderung in der EU. Dieses Prinzip wird von den Mitgliedstaaten umso mehr akzeptiert werden, je größer das gegenseitige Vertrauen in die Qualität der internen Gesetzgebung der einzelnen Mitgliedstaaten ist. Vor diesem Hintergrund trägt das Ziel der vollen Harmonisierung der Vorschriften dazu bei, das vorgenannte Vertrauensverhältnis, das das Fundament einer schrittweise entstehenden Aufsichtskultur bildet, zu nähren und zu festigen. Demzufolge sollten die wichtigsten Vertragsklauseln im Finanzdienstleistungsbereich harmonisiert werden. Der EWSA macht darauf aufmerksam, dass bislang noch kein Beweis für die (effektive) Durchführbarkeit der 26. Regelung erbracht wurde und dass die Kommission auf jeden Fall eine tiefgehende Untersuchung hinsichtlich der Durchführung einleiten sollte. In einer seiner früheren Stellungnahmen stellte der EWSA fest, dass „[die 26. Regelung] erst als eine echte Option in Betracht käme, nachdem in einer eingehenden Untersuchung der Rechtsvorschriften und Verträge aller 25 Mitgliedstaaten festgestellt wurde, dass das ‚parallele‘ Instrument nicht gegen die Vorschriften und gesetzlichen Regelungen eines von ihnen verstößt. Auf keinen Fall dürfen die Standardisierungsregeln das Angebot neuer Produkte behindern und sich somit in eine Innovationsbremse verwandeln“ (4).

4.3.3.1

In einer jüngst erarbeiteten Stellungnahme zum Grünbuch vom Juli 2005 hat der EWSA den Nutzen von Maßnahmen hinsichtlich der OGAW herausgestellt (5): „Investmentfonds konkurrieren mit Finanzprodukten wie den anteilsgebundenen Lebensversicherungen, die von den Anlegern ähnlich wahrgenommen werden, obwohl sie auf recht unterschiedlichen gesetzlichen Regelungen beruhen. Das kann Verzerrungen in den Entscheidungen der Anleger bewirken, verbunden mit negativen Folgen auf der Kostenebene und hinsichtlich der Risiken der getätigten Anlagen. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass das Problem nicht mit einem Rabatt-Wettbewerb durch Lockerung der Auflagen und der bei Fondsanlagen geforderten Garantien gelöst werden kann. Vielmehr wäre es wünschenswert, eine Anhebung der Regulierungsstandards anzustreben, durch die Finanzprodukte, bei denen sich wirklich zeigt, dass sie als eine direkte Alternative zu Investmentfonds aufgefasst werden, vergleichbaren regulatorischen Anforderungen unterworfen werden wie Investmentfonds.“ Die Ungleichmäßigkeit der Auflagen für Fonds und fondsgebundene Lebensversicherungen, die erst unvollständige Entwicklung des europäischen Passes aufgrund der Hindernisse, die einige Aufsichtsbehörden weiterhin in den Weg legen, die mangelnde Transparenz bei den Kosten, insbesondere im Kündigungsfall, die Zersplitterung des Marktes und die entsprechenden hohen Kosten sind nur einige der aufgeführten Probleme. Der EWSA nimmt jedenfalls mit Sorge wahr, dass in einigen Mitgliedstaaten Kapitalschutzfonds eingeführt werden, ohne dass die Verwaltungsgesellschaften dazu verpflichtet werden, über ein angemessenes Eigenkapital zu verfügen. Dies könnte bei einer besonders ungünstigen Marktentwicklung zu einem unzureichenden Verbraucherschutz führen. Der EWSA ruft die Kommission auf, diesen Mangel zu beheben und angemessene Auflagen für die Eigenkapitalausstattung der Gesellschaften, die Kapitalschutzfonds anbieten, festzulegen und ein spezifisches und angemessenes Aufsichtsmaß zu bestimmen. Das Streben nach einer größeren Effizienz der OGAW ist dem EWSA ein besonderes Anliegen, nicht zuletzt deshalb, weil die OGAW als wesentlicher Bestandteil der Pensionsfondssysteme einen wichtigen Beitrag zur Lösung eines zu Beginn des Weißbuchs angeführten Problems liefern können: der Finanzierung des enormen Defizits im Bereich der Altersversorgung, von dem die meisten europäischen Volkswirtschaften betroffen sind.

4.3.3.2

Der EWSA stimmt mit der Kommission überein, was die Bedeutung (nicht nur in finanzieller Hinsicht) des Rechts auf ein Bankkonto anbelangt. In der modernen Wirtschaft verleiht ein Bankkonto den einzelnen Bürgern de facto eine Art wirtschaftliches Bürgerrecht. In einigen Mitgliedstaaten ist ein solches Bürgerrecht gesetzlich anerkannt, und der Zugang zu den grundlegenden Dienstleistungen des Finanzsystems wird gegen geringe Gebühren gewährleistet. In anderen Staaten wächst im Hinblick auf dieses Thema das Bewusstsein der Unternehmen, die für wenige Euro pro Monat in Verbindung mit einem Bankkonto ein „Paket“ an Diensten anbieten.

4.3.3.3

Das Ziel der Beseitigung der Hindernisse bei der grenzüberschreitenden Nutzung von Bankkonten ist erstrebenswert und könnte zur Reduzierung der Bankgebühren beitragen. Dank der Möglichkeit, Online-Bankkonten zu eröffnen, ließe sich das Ziel der innereuropäischen Kontenmobilität tatsächlich erreichen. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass nicht alle Verbraucher in der Lage sind, die Informationstechnologien zu bedienen. Die Kommission sollte eine Lösung in Aussicht stellen, die auch für diese in der Regel den sozial schwächsten Bevölkerungsgruppen angehörenden Personen zufrieden stellend ist. Es sei betont, dass nur die Konsolidierung einer echten und konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden dieser Möglichkeit konkrete Formen verleihen kann. Am 26. Mai 2006 hat die Kommission beschlossen (6), eine Expertengruppe damit zu betrauen, die Frage der grenzüberschreitenden Nutzung von Bankkonten zu analysieren und damit den im Weißbuch enthaltenen Vorschlägen Folge zu leisten.

4.4.1

Das ehrgeizige Ziel der Kommission, wonach die EU bei der Standardsetzung auf internationaler Ebene eine führende Rolle spielen muss, ist mit Sicherheit zu begrüßen. Im Einklang mit den Empfehlungen der Doha-Runde fordert der EWSA ferner, dass Europa die am meisten entwickelten Länder bei ihren Bemühungen anführt, den weniger entwickelten Staaten sowohl im Hinblick auf die Gesetzgebung als auch die Umsetzung der geschlossenen Vereinbarungen und angenommenen Standards eine angemessene technische und finanzielle Hilfestellung zu leisten. Beim Fortschreiten der internationalen Integration müssen auch die Bedürfnisse der schwächsten Volkswirtschaften, die auf Investitionen angewiesen sind, berücksichtigt werden. Der EWSA spricht sich dafür aus, dass die Kommission diesen Bedürfnissen bei den Verhandlungen und dem Dialog mit den anderen an der Spitze der Entwicklung stehenden Ländern Rechnung trägt.

4.4.2

Der EWSA engagiert sich aktiv für den Kampf gegen die kriminelle Nutzung der Finanzsysteme und unterstützt die Kommission und die anderen europäischen Institutionen bei der Bekämpfung jeglicher Form von Kriminalität, die im Übrigen oftmals mit dem internationalen Terrorismus zusammenhängt. Es gibt zahlreiche Formen der Wirtschaftskriminalität: Betrug in Unternehmen und im Handel, Geldwäsche, Steuerumgehung oder Korruption. Für die kriminellen Zwecke werden oftmals die Kanäle der Finanzdienstleistungen genutzt. Der EWSA appelliert an die Finanzinstitute, die zuständigen Behörden bestmöglich zu unterstützen. Diese sollten wiederum den Hinweisen der Finanzinstitute in ausreichendem Maße Rechnung tragen. Werden die Finanzinstitute nämlich über die Folgemaßnahmen unterrichtet, die die Behörden aufgrund der ihnen übermittelten Informationen über verdächtige Transaktionen ergreifen, so werden sie auch motivierter sein, weiterhin die erforderlichen Anstrengungen zu unternehmen und zu intensivieren.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/33

2.1

Mit diesen Vorschlägen sollen durch den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Genfer Akte des Haager Abkommens das gemeinschaftliche System für eingetragene Geschmacksmuster und das Haager System über die internationale Eintragung gewerblicher Muster verknüpft werden. Der erste Vorschlag besteht darin, der Akte beizutreten, mit dem zweiten Vorschlag sollen, um dieses zu ermöglichen, die entsprechenden Verordnungen geändert werden.

2.2

Das Haager System basiert auf dem Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle. Dieses Abkommen besteht aus drei Akten: der Londoner Akte von 1934, der Haager Akte von 1960 und der Genfer Akte von 1999. Bei diesen drei Akten handelt es sich um eigenständige Texte, deren materiellrechtliche Bestimmungen parallel gelten. Die Vertragsparteien können entweder nur einer oder zwei oder allen drei Akten beitreten. Sie werden automatischMitglied des Haager Verbandes, dem gegenwärtig 42 Vertragsstaaten, darunter 12 EU-Mitgliedstaaten, angehören. Das Haager System basiert auf dem Haager Abkommen über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle (1).

2.3

Der Beitritt würde es den Schöpfern von Mustern und Modellen ermöglichen, neue und originale Muster und Modelle mit einer einzigen Anmeldung in einem Land, das die Genfer Akte unterzeichnet hat, in der ganzen Europäischen Gemeinschaft schützen zu lassen. Antragsteller verfügten damit über eine weitere Möglichkeit, ihre Muster und Modelle schützen zu lassen; dieser Schutz würde dann auf nationaler Ebene, auf Gemeinschaftsebene durch das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem und auf internationaler Ebene durch das Haager System gelten.

2.4

Das Ergebnis wäre ein einfacheres, wirtschaftlich effizienteres und kostenwirksameres System. Nach dem Haager System müssen die Antragsteller ihre Unterlagen nicht in Übersetzung vorlegen, müssen nicht an Büros und Vertreter in verschiedenen Ländern jeweils Gebühren zahlen, und sie brauchen auch nicht die unterschiedlichen Fristen zu beachten, die für die Erneuerung der jeweiligen einzelstaatlichen Anmeldung gelten. Eine einzige Anmeldung bei einer einzigen Stelle und unter Entrichtung einer einzigen Gebühr führt somit zu mehrfach international eingetragenen Rechten an Mustern und Modellen in den genannten Ländern des Genfer Abkommens.

2.5

Das Gemeinschaftsgeschmacksmustersystem ermöglicht Schöpfern von Mustern und Modellen, neue und originale Muster und Modelle, die optische Charakteristika aufweisen, durch die Gewährung ausschließlicher Rechte an eingetragenen Mustern und Modellen schützen zu lassen, die einheitlich sind und überall in der EG gelten. Zwar verfügt auch jeder Mitgliedstaat über eingetragene Rechte an Mustern und Modellen, doch stellt das Gemeinschaftsgeschmacksmuster für jedes auf dem europäischen Markt tätige Unternehmen eine wirtschaftliche und bequeme Lösung, einen für die gesamte EU gültigen, einheitlichen Schutz zu erwirken.

2.6

In dem System des Haager Abkommens über die internationale Eintragung gewerblicher Muster und Modelle, das vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) verwaltet wird, ist vorgesehen, dass mit einer einzigen Anmeldung eines Geschmackmusters und der Entrichtung einer einzigen Gebühr die Eintragung in allen genannten Unterzeichnerstaaten für ihre Mustern und Modelle zu erlangen ist. Das Haager System kann von jedem Bewohner oder Angehörigen eines Staates, der Unterzeichner des Abkommens ist, bzw. von jedem Unternehmen, das in einem solchen Staat ansässig ist, in Anspruch genommen werden. Zur Zeit werden bei der WIPO keine Anträge über Büros in einzelnen Staaten eingereicht. Durch die direkte Einreichung von Anträgen bei der WIPO wird vermieden, dass es zu unklaren Situationen und Überschneidungen kommt und dass möglicherweise zu viele Gebühren an das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die gezahlt werden.

2.7

Einer der Vorteile des Haager Systems besteht darin, dass die Änderung des Schutzes von Mustern und Modellen sowie die Verlängerung eines abgelaufenen Schutzes erleichtert werden.

2.8

Die Genfer Akte des Haager Abkommens trat am 23. Dezember 2003 in Kraft. Neben einigen weiteren Änderungen, die den Zugang zu dem System verbessern sollen, ermöglicht sie den Beitritt zwischenstaatlicher Organisationen wie der EG zum Haager System. Zur Zeit gehören der Genfer Akte 19 Staaten an, darunter die Schweiz, Singapur und die Türkei. Mehrere Unterzeichnungen/Ratifizierungen durch Mitgliedstaaten stehen noch aus.

2.9

Die Genfer Akte ermöglicht die Anmeldung in einer der beiden Sprachen des Abkommens, Englisch und Französisch.

2.10

Die Vereinigten Staaten werden der Akte voraussichtlich im November 2006 beitreten. Durch den Beitritt der EU und der USA könnten weitere bedeutende Handelspartner (China, Japan, Korea) ebenfalls zu einem Beitritt bewogen und somit eine Anmeldung in mehreren wichtigen Ländern ermöglicht werden.

2.11

Mit dem Vorschlag wird eine Verknüpfung hergestellt zwischen der EG, die im Rahmen des Genfer Aktes als ein Staat gilt, und dem Haager System, das hierdurch an Bedeutung gewinnt.

3.1

Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates (KOM(2005) 687 endg.) gibt der EG die Möglichkeit, innerhalb des Haager Abkommens hinsichtlich des Gemeinschaftsgeschmacksmustersystems als ein Staat zu handeln. Durch die Änderungen der Verordnungen (EG) Nr. 6/2002 (Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster) wird der Beitritt zur Genfer Akte ermöglicht.

3.2

Mit der Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 (Verordnung über die Gemeinschaftsmarke) kann das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) in Alicante Gebühren für Muster und Modelle annehmen, die nach der Genfer Akte angemeldet wurden.

3.3

Rechtsgrundlage für den Vorschlag zur Änderung der beiden Gemeinschaftsverordnungen ist Artikel 308 des EG-Vertrages.

3.4

Das Europäische Parlament wird konsultiert. Die beiden Vorschläge unterliegen nicht dem Mitentscheidungsverfahren.

3.5

Die Abstimmung im Rat muss einstimmig erfolgen.

4.1

Da der Vorschlag Änderungen von Verordnungen mit unmittelbarer Geltung in den Mitgliedstaaten betrifft, werden keine zusätzlichen Kosten erwartet.

4.2

Zur Zeit sind mit der Anmeldung von Mustern und Modellen in jedem Land, in dem diese angemeldet werden, Anmeldegebühren und Verlängerungsgebühren verbunden. Die nationalen Gebühren liegen nach Schätzungen in der Regel unter 100 EUR. Bei einer internationalen Anmeldung sind jedoch zudem die Kosten des Währungsumtauschs sowie die damit verbundenen Schwierigkeiten zu berücksichtigen.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/35

1.1

Der Vorschlag der Kommission umfasst die Anforderungen, Regeln und Prozeduren, mittels welcher Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen in den Genuss einer Förderung durch das Siebte FTE-Rahmenprogramm kommen können.

1.2

Der Ausschuss begrüßt den größten Teil des vorgeschlagenen Regelwerks und sieht darin Verbesserungen sowie das Potenzial für eine deutliche Vereinfachung der administrativen Prozeduren. Bezüglich der noch nicht vorliegenden kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen empfiehlt der Ausschuss, im Sinne der angestrebten Vereinfachung, auch bei diesen auf eine stärkere Vereinheitlichung und konsistente Umsetzung — z.B. in den anzuwendenden Kriterien — zu achten.

1.3

Da die kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen bisher nicht vorliegen, sind jedoch einige spezielle Auswirkungen des vorgeschlagenen Regelwerks noch nicht zu beurteilen. In solchen Fällen (z.B. Erstattung der Zusatzkosten) empfiehlt der Ausschuss, zumindest vorerst die bisherige Regelung beizubehalten, um eine mögliche Schlechterstellung der betroffenen Zuwendungsempfänger zu vermeiden.

1.4

Der Ausschuss begrüßt die neuen für die jeweiligen Aufgabenbereiche und Zuwendungsempfänger vorgesehenen Fördergrenzen. Er begrüßt insbesondere auch, dass dies zu Verbesserungen bei der Förderung von KMU führt.

1.5

Der Ausschuss empfiehlt die Gleichstellung aller mit öffentlichen Mitteln grundfinanzierter Forschungseinrichtungen, unabhängig von ihrer jeweiligen Rechtsform.

1.6

Der Ausschuss empfiehlt, den zukünftigen Vertragspartnern mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung einzuräumen, aber auch in der Wahl der Instrumente. Dies betrifft insbesondere die Zugangsrechte zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten („foreground“) und/oder zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten („background“) der Vertragspartner. Hier sollten kostenlose Zugangsrechte zwar als Option angeboten, aber nicht — wie für bestimmte Fälle vorgeschlagen — ausnahmslos vorgeschrieben werden.

1.7

Für weitere Details wird auf Kapitel 4 verwiesen.

2.1

Mit ihrem Vorschlag zum Siebten FTE-Rahmenprogramm (2007-2013) (1), abgekürzt RP7, hatte die Kommission die Ziele, Inhalte, Themen sowie den Budgetrahmen der vorgesehenen Förderung von Forschung, technologischer Entwicklung und Demonstration während dieser Periode dargelegt. Dazu, sowie zu den vorbereitenden und ergänzenden Vorschlägen der Kommission, insbesondere zu den sog. Spezifischen Programmen (2), hat der Ausschuss bereits Stellungnahmen (3) verabschiedet.

2.2

Der hier zu behandelnde Vorschlag der Kommission umfasst nunmehr die Anforderungen, Regeln und Prozeduren, mittels welcher Unternehmen, Universitäten, Forschungszentren oder andere Rechtspersonen an den Maßnahmen des Siebten FTE-Rahmenprogramms beteiligt werden können, das heißt in den Genuss einer Förderung durch dieses Programm kommen.

2.3

Ein wesentlicher Punkt dabei ist die Absicht der Kommission, die mit ihrer Forschungsförderung verbundenen administrativen Prozeduren zu vereinfachen. Diese Absicht hat der Ausschuss bereits in bisherigen Stellungnahmen begrüßt und bestärkt; er hat seinerseits erneut empfohlen, die administrativen Verfahren zu vereinfachen, den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren, und somit die Effizienz der Europäischen Forschungsprogramme zu erhöhen. „Der gegenwärtige Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren ist zu groß und stellt die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie vor Probleme. Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogramm — einschließlich Risiko der Antragstellung — muss sich für die Teilnehmer lohnen. Dies gilt insbesondere auch für kleinere Akteure wie KMU oder kleinere Forschungsgruppen aus Universitäten und Forschungszentren  (4) “. Die vorgeschlagenen Beteiligungsregeln sollen also erklärtermaßen auch zu der beabsichtigten Vereinfachung führen.

2.4

Der hier zu behandelnde Vorschlag der Kommission beschreibt somit das maßgebliche Regelwerk für das Ziel, die von der Gemeinschaft für Forschung und Entwicklung (RP7) zur Verfügung gestellten Mittel so wirksam, erfolgreich und gerecht wie möglich einzusetzen.

2.5

Die vorgeschlagenen Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen sollen also einen kohärenten und transparenten Rahmen für eine effiziente Durchführung des Siebten Rahmenprogramms und einen leichten Zugang dazu für sämtliche Teilnehmer gewährleisten. Dadurch soll ein breites Spektrum von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten gefördert und auch die Beteiligung von Akteuren aus den Gebieten in äußerster Randlage der Gemeinschaft ermöglicht werden.

3.1

Die von der Kommission vorgeschlagenen Regeln zur Beteiligung am Siebten Rahmenprogramm sollen viele Aspekte dieser Vereinfachung verwirklichen und dabei auf jenen Prinzipien aufbauen, die im Sechsten Rahmenprogramm (RP6) aufgestellt wurden. Einige wichtige Punkte werden in diesem Kapitel verkürzt zusammengefasst.

3.2

Der Kommissionsvorschlag umfasst: einführende Bestimmungen, Teilnahmebedingungen für indirekte Maßnahmen und dazugehörige Verfahren, finanziellen Beitrag der Gemeinschaft, Regeln für die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse, Zugangsrechte zu bestehenden und neuen Kenntnissen und Schutzrechten und Europäische Investitionsbank.

3.3.1

An indirekten Maßnahmen müssen wenigstens drei Rechtspersonen teilnehmen, von denen jede ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder assoziierten Land hat und von denen keine zwei ihren Sitz in demselben Mitgliedstaat oder assoziierten Land haben.

3.3.2

Für Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern ist Mindestteilnahmebedingung die Teilnahme einer Rechtsperson.

3.3.3

Für indirekte Maßnahmen zur Unterstützung der Pionierforschung, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrates gefördert werden, ist Mindestteilnahmebedingung die Teilnahme einer Rechtsperson, die ihren Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Land hat.

3.4.1

Bei Forschungs- und Technologieentwicklungstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.1.1

Für öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen, Forschungsorganisationen (5) und KMU darf der diesbezügliche finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 75 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.2

Bei Demonstrationstätigkeiten darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 50 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.3

Für Tätigkeiten im Rahmen von Maßnahmen der Pionierforschung, Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen oder von Maßnahmen zur Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.4

Für Verwaltungskosten, Prüfbescheinigungen und andere Tätigkeiten, die nicht von den Absätzen 1, 2 oder 3 des Artikels 33 erfasst werden, darf der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft bis zu 100 % der gesamten erstattungsfähigen Kosten betragen.

3.4.5

Für Exzellenznetze wird ein besonderer Pauschalbetrag vorgeschlagen. Der Pauschalbetrag wird durch die Beteiligungsregeln als ein Festbetrag definiert, der aus der Anzahl der in das Exzellenznetzwerk zu integrierenden Forscher und der Dauer der Maßnahme abgeleitet wird.

—

Die Regeln geben die Verfahren für die Veröffentlichung von Aufforderungen zur Einreichung von Projektvorschlägen an sowie Verfahren für Einreichung, Bewertung, Auswahl und Förderung von Vorschlägen.

—

Der in früheren Rahmenprogrammen entwickelte Bewertungsprozess wird ohne wesentliche Änderungen fortgeführt. Die Kommission wird ein Modell für die Finanzhilfevereinbarung vorbereiten, das Rechte und Pflichten der Teilnehmer untereinander und gegenüber der Kommission festlegt.

—

Drei Formen von Finanzhilfen werden vorgeschlagen: Erstattung zulässiger Kosten, Pauschalbeträge und Finanzierung nach Pauschalsätzen. Für Maßnahmen der Pionierforschung wird der Wissenschaftliche Rat des Europäischen Forschungsrates passende Fördermodalitäten vorschlagen.

3.6

Hinsichtlich der Verbreitung, Nutzung und Zugangsrechte (Eigentum, Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung, Zugangsrechte zu neuen und bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten) soll größtmögliche Kontinuität gewahrt werden. Änderungen sollen den Teilnehmern mehr Flexibilität während der Projektabwicklung gewähren. Die Möglichkeit, bestehende Kenntnisse und Schutzrechte auszuschließen und Bedingungen außerhalb der Bestimmungen der Beteiligungsregeln festzulegen, bleibt bestehen. Die Kohärenz der Bestimmungen für Verbreitung und Veröffentlichung wurde verbessert.

3.7

Wie bereits im 6. FTE-Rahmenprogramm (RP6) werden Teilnehmer eines Konsortiums die Verantwortung zur vollen Durchführung der ihnen zugewiesenen Aufgaben haben, selbst wenn einer der Teilnehmer die ihm zugewiesenen Aufgaben nicht erfüllt. Jedoch soll das im RP6 für die meisten Maßnahmen eingeführte Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung nicht fortgesetzt werden. Abhängig von einer Bewertung der Risiken für den Gemeinschaftshaushalt, die der europäischen Forschungsförderung innewohnen, könnte ein Mechanismus eingeführt werden, der das finanzielle Risiko von Nicht-Rückzahlung geschuldeter Beträge durch ausfallende Teilnehmer abdeckt. Aus diesem Grund sollen Bankgarantien nur noch in Ausnahmefällen gefordert werden, dort wo die Vorfinanzierung mehr als 80 % der Finanzhilfe ausmacht.

4.1

Vereinfachung. Der Ausschuss unterstützt das außerordentlich wichtige Ziel einer Vereinfachung all jener Prozeduren, die bisher von der Kommission angewandt oder seitens der Kommission von den FTE-Akteuren gefordert worden sind. Der Ausschuss versteht seine weiteren Bemerkungen als einen konstruktiven Beitrag dazu, und er ist sich bewusst, dass die Verwirklichung dieses Ziels angesichts der generellen Haushaltsvorschriften und der auch vom Ausschuss unterstützten Forderung nach Transparenz keine einfache Aufgabe ist. Besonders wünschenswert wäre es, mit ausgewählten Pilotprojekten im Rahmen der rechtlichen Möglichkeiten noch weiter vereinfachte administrative Verfahren zu erproben; die dabei gewonnenen Erfahrungen könnten eine Entscheidungshilfe für zukünftige Maßnahmen sein.

4.1.1

Verbesserungen. Der Ausschuss anerkennt das Bemühen der Kommission, dieses Ziel zu erreichen und eine bestmögliche gemeinschaftliche Forschungsförderung zu gewährleisten. Dementsprechend sieht er in vielen Punkten der vorgelegten Vorschläge deutliche Verbesserungen gegenüber den bisherigen Verfahrensweisen, wie z.B. in der Erstattung der Kosten (Artikel 30 und 31) sowie in den Zuwendungsformen, oder auch in den Zuwendungsvereinbarungen, Verträgen und Ernennungsschreiben (Artikel 18 und 19); bei letzteren allerdings nur dann, wenn auch die Zahlungs- und vor allem die Berichtsmodalitäten vereinfacht werden. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss auch auf seine früheren Empfehlungen zur Vereinfachung hin (6), welche auch die inhaltliche oder terminliche Abstimmung der von der Kommission geforderten Prozeduren mit denen anderer Zuwendungsgeber oder Aufsichtsorgane betreffen (7).

4.1.2

Vereinheitlichung. Dem Ziel Vereinfachung dient zudem das Bestreben, die seitens der Kommission angewendeten oder geforderten Verfahren (z.B. der Kostenerfassung oder der Bonitätsprüfung) stärker zu vereinheitlichen. Dem kann der Ausschuss im Hinblick auf einen gemeinschaftlichen Binnenmarkt und auch auf eine verbesserte Rechtssicherheit voll zustimmen (8). Leider wird eine vollständige Vereinheitlichung nicht gelingen, solange die diversen Zuwendungsempfänger in den verschiedenen Mitgliedstaaten — z.B. die Universitäten — ihrerseits kein einheitliches oder dementsprechendes Abrechnungssystem zur Anwendung bringen.

4.2

Weitere Regeln und Maßnahmen. Vereinfachung und Vereinheitlichung erfordern aber noch weitere Maßnahmen seitens der Kommission, die bisher in dem vorgelegten Vorschlag erst angekündigt sind, wie z.B. in Artikel 16.4 „Die Kommission verabschiedet und veröffentlicht Regeln zur einheitlichen Prüfung der Existenz, des rechtlichen Status und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Teilnehmer an indirekten Maßnahmen“. Da diese weiteren Regeln, im folgenden Text „kommissionsinterne Durchführungsbestimmungen“ genannt, noch nicht vorliegen, kann in einigen Fällen derzeit nicht beurteilt werden, wie sich die davon abhängigen Vorschläge der Kommission auswirken werden.

4.2.1

Einheitliche Auslegung und Kriterien. Der Ausschuss spricht zudem seine Erwartung aus, dass eine einheitliche Auslegung der kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen, insbesondere der die Projekte betreffenden rechtlichen und finanziellen Bestimmungen, in allen betroffenen Kommissionsdienststellen gewährleistet sein wird, sodass diese Regeln ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Vereinfachung und Vereinheitlichung sein und zu keiner Schlechterstellung der jeweiligen FTE-Akteure gegenüber bisherigen Verfahrensweisen führen werden. Generell empfiehlt der Ausschuss dort, wo der vorliegende Vorschlag der Kommission noch Interpretationsspielraum offen lässt, diesen zu Gunsten der Rechtssicherheit durch weitere Präzisierungen in den kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen zu schließen.

4.2.2

Unterstützungsmaßnahmen. Die von der Kommission bereits angebotenen oder vorgeschlagenen „Helpdesks“ und „clearing houses“ sollen gewährleisten, dass die seitens der Kommission gelieferten Informationen kohärent und einheitlich sind. Der Ausschuss sieht darin eine wichtige und nützliche Maßnahme. Ebenso sollte aber darauf geachtet werden, dass auch bei den kommissionsinternen Verfahren und den jeweiligen Anforderungen und Entscheidungen seitens der „Project-Officer“ eine einheitliche Vorgehensweise gewährleistet ist.

4.2.3

Berichtswesen. So gilt es z.B. auch zu vermeiden, dass — von wohlbegründeten Ausnahmen abgesehen — von den Project-Officers neben den in den Regularien vorgesehenen Berichten zusätzliche Zwischenberichte angefordert werden oder dass die identische Information in mehreren Berichten in jeweils anderer Form gegeben werden muss (9). Wichtig ist also auch eine Vereinheitlichung des Berichtswesens; es geht nämlich um Inhalte und nicht um Formalitäten.

4.2.4

Zwischenbegutachtung (Midterm-Assessment). Gleichwohl empfiehlt der Ausschuss, angesichts der vorgesehenen 7-jährigen Laufzeit des Siebten Rahmenprogramms nach Hälfte der Laufzeit eine Zwischenbegutachtung sowohl des Programms als auch der Beteiligungsregeln durchzuführen, um ggf. erforderliche Anpassungen vornehmen zu können.

4.2.5

Project-Officers. Eine wichtige Voraussetzung für Vereinfachung, Vereinheitlichung und generell für effektive administrative Prozeduren ist zudem, dass die Project-Officers, auch im Sinne der erforderlichen Kontinuität (siehe nächste Ziffer), über eine hervorragende fachspezifische Expertise und auch Kenntnis der beteiligten Akteure verfügen; es wäre unzureichend, sich seitens der Project-Officers auf eine rein administrative Funktion ohne tiefe Sach- und Milieukenntnis zu beschränken. Der Ausschuss verweist auf seine wiederholten Empfehlungen (10) dazu (11).

4.3

Kontinuität. Da jede Neuregelung eine Unterbrechung der Kontinuität mit zusätzlichen (Reibungs-)Verlusten zur Folge hat, gilt es sorgfältig abzuwägen, ob die seitens der Kommission vorgeschlagenen Änderungen tatsächlich deutlich verbesserte Wirkungen erzielen werden, denen gegenüber die genannten Verluste nicht ins Gewicht fallen, oder ob man die bisherige Regelung beibehalten sollte. Der Ausschuss erkennt an, dass im Vorschlag der Kommission viele jener Regeln, die sich bewährt haben, beibehalten werden sollen. Bei einigen Änderungsvorschlägen ist allerdings nicht ersichtlich, ob damit tatsächlich eine Verbesserung gegenüber bisher geltenden Regeln erreicht werden kann. Hier empfiehlt der Ausschuss im Sinne der Kontinuität zu handeln.

4.4

Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft — Kostenerstattung und Förderformen. Vorbehaltlich einer befriedigenden Klärung der noch offenen Fragen (z.B. bei Ziffer 4.5) erkennt der Ausschuss in den dementsprechenden Vorschlägen der Kommission weitgehend Verbesserungen, die er unterstützt.

4.4.1

KMU. Der Ausschuss begrüßt insbesondere, dass (Artikel 33-1, zweiter Satz) die Fördergrenzen z.B. für KMU (12) von 50 % auf 75 % erhöht werden sollen. Er sieht darin auch einen Erfolg seiner früheren Empfehlungen, mehr und bessere Anreize für eine stärkere Beteiligung von KMU am Siebten FTE-Rahmenprogramm zu schaffen und so auch eine verstärkte Vernetzung zwischen KMU und Forschungsinstituten zu bewirken (13).

4.4.2

Hochschulen etc. Desgleichen begrüßt der Ausschuss, dass die Fördergrenzen auch bei öffentlichen Einrichtungen, Hochschulen, Sekundarschulen und Forschungsorganisationen bei 75 % liegen sollen (ebenfalls Artikel 33-1, zweiter Satz). Er empfiehlt hier eine klarere Strukturierung des Artikels 33, um besser zwischen den auf Gewinnerzielung ausgerichteten Vertragspartnern und solchen des gemeinnützigen Interesses unterscheiden zu können.

4.4.3

Durchschnittsätze für Personalkosten. In der Möglichkeit, seitens der Teilnehmer für Personalkosten Durchschnittssätze anzusetzen (Artikel 31-3(a)), sieht der Ausschuss einen Vorteil im Hinblick auf Vereinfachung.

4.4.4

Managementkosten. Ebenso wird begrüßt, auch im Sinne der erforderlichen Kontinuität, an der bisherigen 100 %igen Erstattung der Managementkosten festzuhalten. Der Vorschlag, die bisherige Obergrenze von 7 % für diese Kostenart uneingeschränkt wegfallen zu lassen, erscheint jedoch problematisch, falls nicht auf anderem Wege strengste Maßstäbe an die jeweils erforderlichen Managementkosten angelegt werden. Zwar ist es zutreffend, dass sich die bisherige 7 %-Grenze gerade wegen des hohen bisher geforderten Aufwands an Administration, Koordination etc. als zu niedrig erwiesen hat und daher angehoben werden sollte. Andererseits sollte jedoch vermieden werden, dass eine unbegrenzte Erstattung aller Verwaltungskosten zu einer unerwünschten Aufblähung des Managementaufwands führt, statt zu dessen Reduktion.

4.5

Zusatzkosten bei Universitäten. Gemäß Vorschlag der Kommission soll die bisher bestehende Möglichkeit wegfallen, bei Universitäten und ähnlichen Forschungsorganisationen 100 % der sog. Zusatzkosten oder Mehrkosten (Additional Cost) (14) angerechnet zu bekommen. Obwohl statt dessen andere Abrechnungsmodelle angeboten werden, hält der Ausschuss den vorgeschlagenen Wegfall für problematisch. Diese Institutionen verfügen nämlich in der Regel nicht über eine geeignete analytische Buchführung zur Ermittlung der Vollkosten (Full Cost) (15). Zudem kann bei der von der Kommission als eine mögliche Alternative vorgeschlagenen „Flat-Rate“ noch nicht beurteilt werden, ob daraus nicht eine deutliche Schlechterstellung resultiert, da die dafür vorgesehenen kommissionsinternen Durchführungsbestimmungen noch nicht existieren (siehe oben). Der Ausschuss empfiehlt daher, für diese Einrichtungen, soweit sie nicht über eine Vollkostenabrechnung verfügen, die bisherige Regelung einer 100 %-igen Erstattung der Zusatzkosten — beizubehalten, zumindest so lange nicht gewährleistet ist, dass andere Abrechnungsmodelle (16) zu keiner Schlechterstellung gegenüber der bisherigen Regelung führen.

4.6

Rechtsform der Forschungsorganisationen. Nach Meinung des Ausschusses sind Forschungsorganisationen, deren Grundfinanzierung vom Staat getragen wird, unbeschadet ihrer Rechtsform in jeder Hinsicht (und in allen Artikeln wie z.B. Artikel 33-1 und Artikel 38-2) gleich zu behandeln. Das bedeutet z.B., dass auch nach privatem Recht gegründete gemeinnützige Forschungsorganisationen oder Forschungszentren, deren Grundfinanzierung vom Staat getragen wird (17), den nach öffentlichem Recht gegründeten Organisationen gleichzustellen sind. Schließlich liegt die Wahl der — aus Sicht der Mitgliedstaaten — bestgeeigneten Rechtsform derartiger Forschungseinrichtungen im Rechtsetzungsprivileg der Mitgliedstaaten und sollte keinesfalls zu Differenzierungen seitens der gemeinschaftlichen Forschungsförderung führen.

4.7

Geistiges Eigentum. Bei den vorgeschlagenen Regelungen (Artikel 39 bis 43) sollte sichergestellt werden, dass Rechte am geistigen Eigentum, welche auf mit Steuergeldern der EU finanzierten Forschungsergebnissen beruhen, nicht unkontrolliert auf Firmen im außereuropäischen Ausland übertragen werden können.

4.7.1

„Open Source“-Software. Software, die im Rahmen von gemeinschaftlich geförderten Forschungsprojekten entwickelt wird, hat derzeit im Allgemeinen nur dann eine Chance für weite Verbreitung und Nutzung, und damit das Potenzial für darauf aufbauende kommerzielle Versionen oder Services, wenn sie als „Open Source“ angeboten wird. Für diese Zwecke sollte dem Konsortium größtmöglicher Gestaltungsspielraum bei Lizenzbedingungen eingeräumt werden.

4.8

Zugangsrechte. Bei den Zugangsrechten (Artikel 48 bis 52) (18) zu neuen Kenntnissen und Schutzrechten („foreground“) und/oder zu bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten („background“) der Vertragspartner handelt es sich nicht um Zugangsrechte zu allen Kenntnissen und Schutzrechten eines Vertragspartners (z.B. Universität oder Forschungszentrum), sondern nur zu jenen Kenntnissen und Schutzrechten, welche auf den Arbeiten bzw. Vorarbeiten der am jeweiligen gemeinsamen Projekt beteiligten Organisationseinheit(en) oder Gruppe(n) beruhen und für die anderen Teilnehmer erforderlich sind, um ihre Arbeiten im Rahmen der indirekten Maßnahme durchzuführen. Der Ausschuss begrüßt daher Artikel 48, welcher es ermöglicht, diesen Sachverhalt bei jedem Projekt gesondert zu klären und durch eine Positiv- und/oder Negativ-Liste  (19) zwischen den Vertragspartnern festzulegen. Durch Positiv-Listen lässt sich zudem vermeiden, die Existenz solchen „backgrounds“ zu offenbaren, dessen Vertraulichkeit gewährleistet werden soll. Um den Projektbeginn nicht unnötig zu verzögern, wäre es jedoch sinnvoll, für diese Festlegungen eine Frist von z.B. bis zu 6 Monaten nach Projektbeginn zuzulassen.

4.9

Unentgeltliche Zugangsrechte zu Kenntnissen und Schutzrechten. Der Ausschuss hat Bedenken gegen Regelungen, die ausnahmslos einen unentgeltlichen Zugang zu Kenntnissen und Schutzrechten einräumen sollen. Er empfiehlt generell, den Projektpartnern möglichst viel Spielraum für die jeweilige bestgeeignete Vereinbarung zu gewähren. So kann es z.B. sinnvoll sein, auch den FTE-Akteuren unentgeltliche Zugangsrechte einzuräumen.

4.9.1

Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte zur Durchführung einer Maßnahme. Der Vorschlag, Zugangsrechte zu bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, soweit sie für die Durchführung einer indirekten Maßnahme erforderlich sind, seitens der FTE-Akteure immer unentgeltlich zu gewähren, wird grundsätzlich begrüßt. Dennoch kann eine ausschließliche Regelung dieser Art in Einzelfällen die betreffenden Akteure in Schwierigkeiten bringen. Der Ausschuss empfiehlt daher, den letzten Satz von Artikel 50-2 zu modifizieren (20).

4.9.2

Bestehende Kenntnisse und Schutzrechte zur Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte. Der Vorschlag, Zugangsrechte zu bereits bestehenden Kenntnissen und Schutzrechten, soweit sie für die Nutzung neuer Kenntnisse und Schutzrechte erforderlich sind, seitens der FTE-Akteure immer unentgeltlich zu gewähren, ist jedoch sehr problematisch. Bereits bestehende Kenntnisse und Schutzrechte wurden mit eigenen Mitteln der FTE-Akteure, oder mit Mitteln früherer Zuwendungsgeber bzw. mit den öffentlichen Mitteln des jeweiligen Mitgliedstaates erworben, und sie unterliegen den damit verbundenen Verpflichtungen und Auflagen (21). Falls die von der Kommission vorgeschlagene Regelung zur Anwendung käme, bestünde die Gefahr, dass sich gerade besonders potente FTE-Akteure, und solche mit hohem Know-how-Potenzial, nicht beteiligen können oder wollen und somit von einer Beteiligung ausgeschlossen würden. Der Ausschuss empfiehlt daher, Artikel 51-5 ersatzlos zu streichen oder zu modifizieren (22).

4.9.3

Pionierforschung. Wenngleich es sich bei der Pionierforschung vorwiegend um F&E-Arbeiten auf dem Gebiet der Grundlagenforschung handeln wird, hat der Ausschuss mehrfach darauf hingewiesen, dass in vielen Fällen (23) die Grenzen zwischen Grundlagenforschung und Anwendung fließend sind. Daher sind hier die gleichen, oben genannten negativen Auswirkungen zu erwarten. Dies sollte unbedingt vermieden werden und dementsprechend im Regelwerk Berücksichtigung finden. Der Ausschuss empfiehlt daher, Artikel 52-1 ersatzlos zu streichen oder entsprechend zu modifizieren (24).

4.9.4

Spezielle Gruppen. Im Kommissionsvorschlag fehlt eine Definition der Arbeiten für Spezielle Gruppen. Die Ausführungen hierzu sollten keinesfalls mit denen der Pionierforschung vermischt oder gar gleichgesetzt werden.

4.10

Freie Wahl der Instrumente. Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung (25), dass Projekte nicht von vornherein auf bestimmte Instrumente festgelegt werden sollen, sondern „dass die Antragsteller die Instrumente an die für die jeweilige Aufgabe erforderliche optimale Struktur und Größe der Projekte anpassen können müssen. Nur dadurch lässt sich vermeiden, dass Projekte kreiert werden, deren Größe und Struktur sich nach den vorgeschriebenen Instrumenten richtet statt nach den optimalen wissenschaftlich-technischen Erfordernissen. Die Instrumente müssen den Arbeitsbedingungen und Zielsetzungen von Forschung und Entwicklung dienen und keinesfalls umgekehrt.“ Insoweit sollten insbesondere auch die Specific Targeted Research Projects (STREPs) weiterhin zur Verfügung gestellt werden, weil diese vor allem für die Beteiligung von KMU und kleinerer Forschungsgruppen besonders geeignet sind.

4.11

Wegfall der gesamtschuldnerischen Haftung. Der Ausschuss begrüßt, dass das Prinzip der gesamtschuldnerischen Haftung wegfallen soll; er erinnert daran, dass er bereits in seinen entsprechenden Empfehlungen (26) zum 6. Rahmenprogramm auf die Problematik einer gesamtschuldnerischen Haftung hingewiesen hatte.

4.11.1

Risikofonds. Der Ausschuss unterstützt demgemäß auch den zur Absicherung möglicher Ausfälle einzurichtenden Risikofonds, in dem (Artikel 38-1) ein kleiner Prozentsatz der Fördermittel für indirekte Maßnahmen eingezahlt werden soll. Allerdings wäre es empfehlenswert, wenn die Kommission die vorgesehene Spanne des — je nach Risikoeinschätzung festzulegenden — Prozentsatzes bei Veröffentlichung der Ausschreibung bekannt geben würde. Der Ausschuss begrüßt auch, dass etwaige Überschüsse aus der vorgesehenen Rücklage dem Rahmenprogramm wieder als zweckbestimmte Einnahme zugeführt werden.

4.11.2

Befreiung. Der Ausschuss empfiehlt jedoch, alle Forschungseinrichtungen, deren Grundfinanzierung vom Staat getragen (27) wird, davon (gemäß Artikel 38-2) zu befreien, und zwar unbeschadet ihrer Rechtsform.

4.11.3

Projektabbruch. Der Ausschuss weist zugleich auf die (in Artikel 18-4) vorgeschlagene technische gesamtschuldnerische Haftung der Projektpartner hin. Nach Meinung des Ausschusses muss auch einem Konsortium die Entscheidung über einen möglichen Abbruch des Projekts für den Fall eingeräumt werden, dass die Weiterführung des Projekts aus wissenschaftlich-technischem Grund oder wegen unzumutbaren finanziellen Aufwands nicht mehr sinnvoll oder zumutbar ist. Die Artikel 18-4 und 18-5 sollten diesbezüglich modifiziert werden.

4.12

Programmausschüsse. Gemäß Vorschlag der Kommission sollen die Programmausschüsse zur Verkürzung der Prozeduren von der Aufgabe entlastet werden, die zur Förderung vorgeschlagenen Projekte zu verabschieden. Nach Meinung des Ausschusses sollte dies allerdings nur dann der Fall sein, wenn die Kommission dem Votum der Gutachter bei der Projektauswahl folgt. Andernfalls, sowie bei der Verabschiedung der Arbeitsprogramme und der Budgetzuteilung, sollten die dafür zuständigen Programmausschüsse weiterhin ihre Zustimmung erteilen. Eine Kompromisslösung könnte sein, dem Programmausschuss nach Abschluss der Evaluierung einen „Implementierungsplan für die Umsetzung der Ausschreibung“ („call implementation plan“) vorzulegen, der vom Programmausschuss beraten und formell entschieden wird. Dies würde keine Zeitverzögerung zur Folge haben, da der Programmausschuss nicht mehr über einzelne Projekte entscheiden würde.

4.13

Finanzhilfevereinbarung. Der hiefür relevante Artikel 19-8 bezieht sich auf die Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern. Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Charta nur den Charakter einer Empfehlung besitzt und daher nicht auf diesem Wege Verbindlichkeit erlangen darf. Er erinnert zudem daran, dass er zwar viele Elemente der Charta begrüßt, aber gleichzeitig, insbesondere wegen Überregulierung und einiger nicht fassbarer Kriterien, eine Überarbeitung empfohlen hatte (28).

4.14

Europäische Investitionsbank. Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag (und die dazu vorgeschlagenen Regularien), der Europäischen Investitionsbank eine Finanzhilfe zur Abdeckung von Risiken für Kredite zu gewähren, die den Forschungszielen des Siebten FTE-Rahmenprogramms dienen. Solche Darlehen sollten insbesondere für Demonstrationsvorhaben (z.B. im Bereich der Energieforschung oder Sicherheitsforschung) zur Anwendung kommen.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/41

1.1

Der EWSA begrüßt die Kommissionsvorschläge bezüglich der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des siebten Rahmenprogramms für Forschung, Entwicklung und Ausbildung im Nuklearbereich sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse für den Zeitraum 2007-2011.

1.2

Die Vorschläge zielen darauf ab, die Verfahren und Methoden zu vereinfachen und zu rationalisieren, um die Lissabon-Strategie in der auf den Gipfeln des Europäischen Rates von 2005 und vom März 2006 festgelegten Form konkret umzusetzen und den Bedürfnissen der unterschiedlichen Forschungsakteure und Endnutzer zu entsprechen. Eine abschließende Bewertung des Erfolgs dieser Maßnahmen ist jedoch erst nach Festlegung von entsprechenden Durchführungsvorschriften möglich.

1.3

Bis einschließlich Kapitel III stimmen die Vorschläge der Kommission fast völlig mit den für das 7. Rahmenprogramm für Forschung, Entwicklung und Ausbildung im nichtnuklearen Bereich (1) vorgelegten Vorschlägen überein, bloß mit anderer Nummerierung (2). Der Ausschuss verweist daher auf seine diesbezügliche Stellungnahme und bekräftigt und unterstreicht die darin enthaltenen Bemerkungen (3), die bis zum Kapitel III auch für den hier behandelten Vorschlag gelten.

1.4

Nach Auffassung des Ausschusses ist das europäische Programm im Bereich der Kernfusion ein Musterbeispiel für eine echte Bündelung gemeinschaftlicher Bemühungen und eine umfassende Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen des EFDA-Übereinkommens (European Fusion Development Agreement) und der Assoziationsverträge.

1.4.1

Ein solches Programm spielt für die EU im Bereich der Fusionsenergieforschung eine vorrangige Rolle. Es wird mithilfe ständiger gemeinschaftlicher Unterstützung in Form von Finanzmitteln und Humankapital verwirklicht und gewinnt dank der Aktionen im Rahmen des Projekts ITER/DEMO (4) ein hohes Maß an ökologischer Nachhaltigkeit.

1.5

Der Ausschuss ist überzeugt, dass die Kernenergie (5), mit der in der heutigen Europäischen Union rund ein Drittel der Elektrizität erzeugt wird (6), zur Unabhängigkeit und Sicherheit bei der Energieversorgung (7) sowie zur nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung in Europa unter Einhaltung der Vereinbarungen von Kyoto beiträgt. Die Voraussetzungen hierfür sind allerdings die Anwendung immer besserer, effizienterer und sichererer Standards bei der Behandlung und Entsorgung von Abfällen sowie die Entwicklung einer wettbewerbsfähigen europäischen Forschung und Industrie im Bereich der nuklearen Technologie und der Dienstleistungen.

1.6

Der Ausschuss hält die angegebene Höhe der Gemeinschaftsmittel für die Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Ausbildung, Demonstration, Koordinierung und Unterstützung sowie für die Exzellenznetze und für den für die Fusionsenergieforschung vorgesehenen Finanzrahmen für angemessen.

1.6.1

Nach Auffassung des EWSA ist es notwendig, dass die Erforschung und der Einsatz umweltfreundlicher und sicherer Technologien unter Berücksichtigung der Erfordernisse und Gegebenheiten der einzelnen Mitgliedstaaten gefördert werden. In diesem Sinn plädiert der EWSA dafür, die Entscheidung verschiedener Mitgliedstaaten zu respektieren, die in der Kernenergie nicht die Lösung bei der Deckung ihres zukünftigen Energiebedarfs sehen und dies auch in den Forschungsprogrammen berücksichtigen.

1.7

Der EWSA unterstreicht die Tragweite von Maßnahmen zur Förderung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern und betont, dass solche Maßnahmen für den privaten Sektor, für die Zivilgesellschaft und für die Bürger von besonderer Bedeutung sind.

1.8

Nach Auffassung des Ausschusses muss für das 7. Rahmenprogramm (Euratom) und seine spezifischen Programme unbedingt ein einfacher, anschaulicher, verständlicher, klarer und transparenter Regelungsrahmen gewährleistet werden, der vor allem den potenziellen (insbesondere kleineren) Teilnehmern Sicherheit in Bezug auf die Prinzipien und Kriterien für den Zugang, die Bewertung und die Auswahl sowie das Verfassen von Verträgen und das Projektmanagement geben kann.

1.8.1

Der EWSA bedauert, dass diesem Aspekt im Verordnungsvorschlag nicht immer Rechnung getragen wird, und ist der Auffassung, dass die Effizienz solcher Regelungen nach einem angemessenen Zeitraum von unabhängigen Fachleuten überprüft und der entsprechende Bericht dem Rat und dem Ausschuss vorgelegt werden muss.

1.9

Nach Ansicht des Ausschusses ist die Nutzung und Verbreitung der Forschungsergebnisse unerlässlich, um den europäischen Akteuren einen besseren Gegenwert für die investierten Mittel zu gewährleisten. Der Ausschuss erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass stets eine sorgfältige Abwägung zwischen dem Schutz der gemeinschaftlichen Interessen, der spezifischen Interessen der Mitgliedstaaten (auch im Bereich Verteidigung) und der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum einerseits und den ebenso relevanten Risiken andererseits, die im Falle einer unzureichenden Verbreitung von wissenschaftlichen und technischen Informationen in diesem Bereich entstehen könnten, vorgenommen werden muss.

1.9.1

Der Ausschuss hält es für unverzichtbar, das IPR-HELPDESK auszubauen, um eine gezielte und vorausschauende Unterstützung der potenziellen Teilnehmer an Förderverträgen und für die indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sowie beim Aufsetzen und Abschluss von Konsortialvereinbarungen zu garantieren.

2.1

Der Ausschuss begrüßt, dass er mit diesem Thema frühzeitig befasst wurde, und ist sich seiner alleinigen Zuständigkeit für die Beratung in Fragen, die den Euratom-Vertrag betreffen, sehr wohl bewusst. Da es sich bei der Kernenergie um ein gesellschaftlich brisantes Thema handelt, das adäquate Formen der Information und Konsultation erfordert, misst der Ausschuss dieser Zuständigkeit große Bedeutung bei.

2.2

Im Hinblick auf die Beteiligung der Bürger ist die Atomenergie aufgrund der damit verbundenen schwerwiegenden Risiken und Abfallentsorgungsprobleme ein äußerst schwieriges Thema.

2.2.1

Nach Auffassung des Ausschusses sollte klar die Absicht zum Ausdruck kommen, die Modelle für die Leistungs- und Sicherheitsbewertung auf diesem Gebiet durch geeignete Mechanismen für eine kontinuierliche Information, Konsultation und Ausbildung zu optimieren.

2.2.2

Es gilt, die Entscheidungsstrukturen zu verbessern, damit die geeignetsten strategischen Entscheidungen getroffen und die Ängste der Bürger bezüglich der Nutzung der Kernenergie und ihrer langfristigen Folgen berücksichtigt werden.

2.3

Der Ausschuss hat zu den von der Kommission vorgeschlagenen Lösungen zur Vereinfachung der administrativen Prozeduren (8) und zur Reduzierung des damit verbundenen Aufwands bereits im Zusammenhang mit den am 6. April 2005 angenommenen Vorschlägen für Beschlüsse über das 7. Rahmenprogramm EG und das 7. Rahmenprogramm Euratom Stellung genommen (9).

2.3.1

Die Kommission führte als „kritische Erfolgsfaktoren“ zehn Handlungsschwerpunkte zur Vereinfachung der Verfahren hinsichtlich des Zugangs, der Beteiligung und der Verwaltung des 7. RP auf. In diesem Zusammenhang hob der Ausschuss Folgendes hervor: „Der gegenwärtige Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren ist zu groß [ist] und stellt die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie vor Probleme. Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogramm […] muss sich für die Teilnehmer lohnen“ und die Risiken, die mit einer Antragstellung einhergehen, kompensieren (10).

2.3.2

Ferner hob der Ausschuss die Notwendigkeit einer umfassenderen Einbindung der KMU in den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprozess hervor und betonte, dass „für die Erfolgschancen solcher KMU, die eigens zur Entwicklung und Vermarktung neuartiger High-Tech-Produkte gegründet wurden, […] vor allem eine ausreichende Ausstattung mit Startkapital und 'Venture-Capital' nötig [ist] ...“. „Allerdings müssen auch hier die Verfahren eine realisierbare und den KMU angemessene Größenordnung haben.“ (11)

2.3.3

Zu den von den Kommissionsdienststellen aufgeführten Punkten im Bereich der Vereinfachung der Verfahrensvorschriften zählen:

2.4

Die hier behandelte Verordnung enthält im Vergleich zur vorhergehenden Verordnung (12) verschiedene Änderungen, so beispielsweise im Hinblick auf die Zielsetzung des Vorschlags, die Begriffsbestimmungen, die Vertraulichkeit, die Bewertung, Auswahl und Gewährung, die Formen der Finanzhilfe, die Kostenerstattung, den Höchstsatz des Finanzbeitrags der Gemeinschaft, die Risiken der Konsortien, die Verbreitung, Nutzung und Zugangsrechte, die spezifischen Bestimmungen über das EFDA-Übereinkommen und das Übereinkommen über die Mobilität des Personals.

2.4.1

In Bezug auf jene Abschnitte des Vorschlags, die auch in dem analogen Vorschlag hinsichtlich des 7. Rahmenprogramms EG (Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007-2013) (13) enthalten sind, verweist der Ausschuss auf seine diesbezügliche Stellungnahme (14), die zur Zeit erarbeitet wird.

2.5

Der Ausschuss ist mit den vorgesehenen Höchstgrenzen für die Förderung der Forschung und Ausbildung auf dem Gebiet der Kernforschung einverstanden. Insbesondere begrüßt er die Tatsache, dass für KMU, öffentliche Einrichtungen, Hochschulen und Sekundarschulen sowie Forschungsorganisationen (15) die Obergrenze für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft von 50 % auf 75 % angehoben wurde und dass Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern bis zu 100 % der gesamten förderfähigen Kosten gefördert werden können.

2.5.1

Der Ausschuss empfiehlt im Übrigen, die verschiedenen Arten von Tätigkeiten unter Angabe des jeweils vorgesehenen Höchstfördersatzes und eventueller Möglichkeiten der Kumulierung mit anderen Formen der Gemeinschaftsförderung (Strukturfonds usw.) — insbesondere für Forschungsinfrastrukturen — in einer Tabelle zusammenzufassen und diese dem Legislativvorschlag als Anhang beizufügen.

3.1

Nach Auffassung des Ausschusses sollten die Regeln für die Beteiligung am 7. Rahmenprogramm (Euratom) und an seinen spezifischen Programmen unbedingt in einem einfachen, anschaulichen, verständlichen, klaren und transparenten und in allen EU-Amtssprachen vorliegenden Rahmen festgelegt werden. Dadurch erhalten die potenziellen (insbesondere kleineren) Teilnehmer verlässliche Informationen über die Prinzipien und Kriterien für die Verfügbarkeit, die Teilnahmebedingungen, die Einreichung und Bewertung der Projektvorschläge, die einzelnen Formen der Förderung und die vertraglichen Verpflichtungen, die Sätze und die Verteilungssysteme bei einer Kofinanzierung durch die Gemeinschaft, den Schutz des gewerblichen und geistigen Eigentums und die Verwertung und Verbreitung der neuen Kenntnisse sowie über spezielle Regelungen für den Themenbereich „Fusionsenergieforschung“.

3.1.1

Der Ausschuss empfiehlt insbesondere, die Auswahl- und Vergabekriterien für indirekte Maßnahmen gem. Artikel 14 mit Ausnahme eventueller spezifischer Kriterien wieder ausdrücklich in den Text aufzunehmen. Diese allgemeinen Kriterien sind:

3.2

Der Ausschuss hat sich bereits zu den allgemeinen Fragen der Vereinfachung und Rationalisierung der Rahmenprogramme für die Forschung im Nuklearbereich geäußert, so in seinen Stellungnahmen zum 7. RP Euratom und zu den beiden spezifischen Programmen, welche die Kernenergie und insbesondere die Fusionsenergieforschung beziehungsweise die Forschungsaktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle betreffen. Überdies wird im Ausschuss derzeit eine Stellungnahme zu den Regeln für die Teilnahme am 7. Rahmenprogramm für Forschung im nichtnuklearen Bereich erarbeitet (16).

3.3

In Bezug auf die Vorschriften für das Euratom-Programm möchte der Ausschuss insbesondere die Notwendigkeit einer radikaleren Vereinfachung der Formalitäten für die Antragstellung betonen.

3.3.1

Der Ausschuss begrüßt zudem die Tatsache, dass die seinerzeit im 6. Euratom-Rahmenprogramm vorgesehene gesamtschuldnerische Haftung, die potenziell eine erhebliche Hürde für die Beteiligung kleiner und mittlerer Einheiten (Unternehmen, Hochschulen usw.) war, aus dem hier behandelten Vorschlag gestrichen und durch einen noch festzulegenden Betrag in Höhe von ca. 1 % des Gemeinschaftsbeitrags (17) ersetzt wurde, der zum Zweck der Risikoabdeckung in den Konsortien von der Gemeinschaft einbehalten werden kann (Artikel 37). Im Nuklearbereich kann ein großer Teil der Forschungsaktivitäten nämlich auch kleineren und mittleren Einrichtungen übertragen werden, für die eine solche Haftungsvorschrift eine beträchtliche Hürde für die Teilnahme dargestellt hätte.

3.4

Der EWSA äußert Vorbehalte angesichts der großen Zahl möglicher Ausnahmen von den Teilnahmeregeln (die in über fünfzig Artikeln festgelegt sind) sowie in Bezug auf die zahlreichen Möglichkeiten, in den jährlichen Arbeitsprogrammen, den spezifischen Programmen und den Aufrufen zur Einreichung von Projektvorschlägen unterschiedliche Kriterien und Regelungen festzulegen. Diese Ausnahmeregelungen betreffen insbesondere die Teilnehmerzahl und zusätzliche Bedingungen für die Teilnahme (Artikel 11); die Grundsätze für die Bewertung, Auswahl und Gewährung (Artikel 14 Absatz 1); die Ausnahmen von der Pflicht zur Veröffentlichung von Ausschreibungen (Artikel 13); die Bewertungskriterien mit der Möglichkeit, zusätzliche spezifischen Kriterien festzulegen (Artikel 14 Absatz 2) sowie den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für Exzellenznetze (Artikel 34 Absatz 1 und 3).

3.4.1

In Bezug auf die Exzellenznetze bringt der Ausschuss seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass der Beitrag pauschal festgelegt wird, was sich als fiktiv und realitätsfern herausstellen könnte. Dies würde der Entwicklung von Exzellenznetzen schaden, die für das Erreichen der konkreten Programmziele notwendig sind.

3.5

Der Ausschuss betont, dass die notwendige Flexibilität bei der Festlegung und Handhabung der Erfordernisse der einzelnen Maßnahmen nicht auf Kosten der Klarheit, Gewissheit und Transparenz der geforderten Teilnahmebedingungen, der festgelegten Bewertungs- und Auswahlkriterien und verlässlicher Rahmenregelungen für die vorgeschlagene Förderung bzw. Beteiligung an einer Förderung gehen darf.

3.6

Ist in dem Vertrag über die Gewährung einer Finanzhilfe vorgesehen, dass das Forschungskonsortium für die Durchführung bestimmter Arbeiten oder für die Ausdehnung bestimmter Aktivitäten auf Ausschreibungen zurückgreifen kann, dann sollten diese Ausschreibungen nach Ansicht des Ausschusses den von der Kommission festgelegten Vorschriften entsprechen, um ein Höchstmaß an Transparenz und Zugänglichkeit der Information zu gewährleisten.

3.7

Der EWSA unterstreicht die Bedeutung der Bestimmungen zur Überwachung der Programme und der indirekten Maßnahmen der Forschung, Demonstration, Koordinierung und Ausbildung im Nuklearbereich. Er regt zudem an, für diese Aufgaben sowie für die Durchführung von Ausschreibungen, für die Bewertung, Auswahl und Kontrolle von Verträgen sowie für die wirtschaftliche Prüfung der zur Förderung zugelassenen Projekte eine Obergrenze für die darauf entfallenden Ausgaben festzulegen, die insgesamt einen Betrag von 7-10 % der für das 7. Euratom-Rahmenprogramm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten sollten. Dadurch sollen so viele Mittel wie möglich für die vorrangigen und eigentlichen Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Demonstration und Ausbildung sowie für die Erzielung konkreter und in marktgängige Anwendungen überführbarer Ergebnisse (als dem letztendlichen Ziel eines gemeinschaftlichen Forschungsrahmenprogramms) aufgewendet werden.

3.7.1

In diesem Zusammenhang empfiehlt der EWSA, dass die Erhebung, Speicherung und Verwaltung der Daten dieser Überwachung im Rahmen einer in IDABC (18) integrierten Datenbank erfolgen.

3.8

Der Ausschuss begrüßt die Vorschläge der Kommission in Bezug auf die möglichen Formen der Förderung durch die Erstattung förderfähiger Kosten, Pauschalbeträge und die Finanzierung auf der Grundlage von Pauschalsätzen. Er empfiehlt jedoch, möglichst geeignete Methoden auch im Hinblick auf die Vereinfachung der förderfähigen Kosten festzulegen und dem Vorschlag für eine Verordnung eine Übersicht beizufügen, um diese für potenzielle Nutzer verständlicher zu machen.

3.9

In Bezug auf die verschiedenen, in Artikel 32 und 34 beschriebenen Formen des finanziellen Beitrags der Gemeinschaft empfiehlt der Ausschuss, diese in einer dem Legislativvorschlag als Anhang beigefügten Tabelle zusammenzufassen, und zwar unter Angabe des jeweils vorgesehenen Höchstfördersatzes und eventueller Möglichkeiten der Kumulierung mit anderen Formen der Förderung durch die Struktur- und Kohäsionsfonds, die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds — insbesondere für Forschungsinfrastrukturen, wobei auch die in der Jeremie-Initiative (19) vorgesehenen Maßnahmen für eine einfachere Beteiligung kleinerer Akteure am 7. Euratom-Rahmenprogramm berücksichtigt werden sollten.

3.10

Im Hinblick auf die vorgeschlagenen Regeln für die Verbreitung und Nutzung und die Zugangsrechte zu den Kenntnissen hält es der Ausschuss für unverzichtbar, über die Unterscheidung zwischen bestehenden und neuen Kenntnissen und die Ausnahmen im militärischen und Sicherheitsbereich hinaus das IPR-HELPDESK auszubauen, um eine umfassende und vorausschauende Unterstützung der potenziellen Teilnehmer an Förderverträgen (vgl. Artikel 18 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 19 und 21) und für die indirekten Maßnahmen zur Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern sowie beim Aufsetzen und Abschluss von Konsortialvereinbarungen zu unterstützen, in denen ergänzende Verbreitungs- und Nutzungsregeln für Ergebnisse und Rechte an geistigem Eigentum (Artikel 23) festgelegt werden.

3.11

In Bezug auf den Themenbereich „Fusionsenergieforschung“ hat der Ausschuss in den beiden bereits zitierten Stellungnahmen die Bedeutung der Forschung im Bereich kontrollierte Kernfusion, des Projekts ITER (Internationaler Thermonuklearer Versuchsreaktor), des vorbereitenden Programms DEMO und der magnetischen Einschlusskonzepte (20) herausgestellt.

3.11.1

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass der für diesen Bereich vorgeschlagene jährliche Basissatz für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft über die gesamte Laufzeit des siebten Euratom-Rahmenprogramms nicht mehr als 20 % betragen sollte. Der Ausschuss sieht darin den erforderlichen Anreiz dafür, dass die Mitgliedstaaten einen wesentlichen eigenen Beitrag zu einem gut koordinierten (siehe Ziffer 1.4) Gemeinschaftsprogramm leisten und dadurch der unverzichtbare Grundstock, die Verankerung und die Beteiligung für die gemeinsamen Vorhaben ITER und DEMO gegeben sind. Dieser Satz ist zwar für den Anfang wahrscheinlich ausreichend, doch ob das auch über die gesamte Laufzeit des Programms sein wird und den Anreiz für einen annehmbaren notwendigen Finanzbeitrag der Mitgliedstaaten bieten kann, ist fraglich. Der Ausschuss empfiehlt daher, dass dieser Satz vorausschauend auf 25 % angehoben wird, was nur der Hälfte bzw. einem Drittel (in Bezug auf Artikel 32 Absatz 1) dessen entspricht, was die Gemeinschaft andernfalls als Finanzbeitrag leisten müsste. Der Ausschuss ist zudem der Auffassung, dass diese Obergrenzen grundsätzlich angewandt werden sollten.

3.11.2

In Bezug auf die Höchstgrenze der Förderung (40 %) für Ausgaben bei speziellen Kooperationsprojekten im Rahmen der Assoziationsverträge, wobei vorrangig solche Maßnahmen Unterstützung erhalten, die für ITER/DEMO relevant sind oder im Rahmen des Übereinkommens über die Mobilität des Personals zwischen den Assoziierten erfolgen, wirft der Ausschuss die Frage auf, ob dieser Satz auf lange Sicht ausreicht, um den gewünschten Beitrag der Mitgliedstaaten zur Finanzierung der angestrebten Projekte oder Maßnahmen zu gewährleisten. Der Ausschuss verweist auf Artikel 52 Absatz 2.

4.1

Aus Sicht des Ausschusses stellt sich die Frage, warum im Abschnitt 2, Unterabschnitt 1 „Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen“ die Bestimmung weggefallen ist, wonach einer solchen Aufforderung eine Aufforderung zur Interessensbekundung vorangehen kann, die es ermöglicht, die Ziele und Erfordernisse der Maßnahmen genau festzustellen und abzuschätzen sowie unnötige Verwaltungskosten zu vermeiden, sei es für die Erstellung von Anträgen, die gar nicht berücksichtigt werden können, oder für die Auswahl und Bewertung solcher Anträge durch die Kommission und die dafür zuständigen unabhängigen Gutachter.

4.2

Die Aufforderungen zur Interessensbekundung könnten mit der Veranstaltung von Informationstagen für Antragsteller einhergehen, um die potenziellen Benutzer aus Wissenschaft und Wirtschaft bei der Festlegung der gemeinschaftlichen Maßnahmen auf dem Gebiet der Nuklearforschung stärker einzubeziehen.

4.3

Der EWSA verweist nachdrücklich auf die Gefahren, die eine unzureichende Verbreitung der wissenschaftlichen und technischen Informationen in diesem Sektor birgt. Nach Ansicht des Ausschusses müssen hier zwar einige Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, es kommt jedoch darauf an, sich nicht abzuschotten. Konkret könnte das so aussehen, dass die Inhalte und das Verfahren für die Informationsverbreitung in einem genau definierten technischen Protokoll, das sowohl den Erfordernissen der Sicherheit und Zuverlässigkeit genügt als auch ein Höchstmaß an Transparenz garantiert, festgehalten werden.

4.4

Nach Ansicht des Ausschusses sollten die Regelungen über die Prüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen und über den rechtlichen Status der Teilnehmer umfassend bekannt gemacht und verbreitet werden. In gleicher Weise sollten klare, verständliche und für alle Forschungsakteure geltende Regeln für das vorgesehene vereinfachte 2-Phasen-Verfahren der Antragstellung und für die Kriterien und Voraussetzungen der beiden Bewertungsabschnitte aufgestellt werden.

4.4.1

Diese Regeln sollten nicht nur den Bewertungssachverständigen, sondern auch den Antragstellern zur Verfügung stehen und eindeutigen und einheitlichen Kriterien und Erwägungen genügen.

4.5

Nach Auffassung des EWSA wäre es zudem zweckmäßig, nicht nur für Wissenschaftler, sondern auch für die Vertreter der Zivilgesellschaft und für alle Bürger Maßnahmen zur Weiterbildung und Information über die Sicherheit und Zuverlässigkeit der Nuklearenergie durchzuführen sowie die Instrumente und Verfahren für die Entwicklung von verlässlichen und stichhaltigen Modellen für die Bewertung der Zuverlässigkeit und Sicherheit der Kernkraft zu stärken.

4.6

Im Hinblick auf die Nutzung der Forschungsergebnisse, ihre Verbreitung und den Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums sollten nach Ansicht des Ausschusses nicht nur die Regelungen und Schutzbestimmungen Anwendung finden, die im Verordnungsvorschlag, in den Finanzhilfevereinbarungen, den Konsortialvereinbarungen, in Artikel 24 und den anderen einschlägigen Bestimmungen des Euratom-Vertrags  (21) sowie in den Assoziationsverträgen, im EFDA-Übereinkommen (European Fusion Development Agreement), in dem Gemeinschaftsunternehmen für ITER und den entsprechenden internationalen Abkommen sowie schließlich auch in multilateralen Übereinkommen wie dem Übereinkommen über die Mobilität des Personals enthalten sind, sondern auch ein überarbeiteter „Leitfaden für den Antragsteller IPR-Euratom“ erstellt und so umfassend wie möglich verbreitet werden, in dem die Bedingungen und Möglichkeiten für die potenziellen Teilnehmer an Aktivitäten in den Bereichen Forschung, Demonstration, Ausbildung und Entwicklung im Rahmen des 7. RP Euratom klar und transparent zusammengefasst werden.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/46

1.1

In Bezug auf Trampdienste und Kabotage stimmt der Ausschuss dem Vorschlag zur Ausweitung des Anwendungsbereichs der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (1) (wettbewerbsrechtliche Durchführungsvorschriften) auf diese Sektoren zu. Er begrüßt die laufenden Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission und der Schifffahrtsindustrie über die Anwendung von Artikel 81 und 82 auf Trampdienste. In Ermangelung von Beschwerden oder rechtlichen Präzedenzfällen im Trampdienst-Sektor sind weitere Informationen über die Erbringung von Trampdiensten und Vereinbarungen in diesem Sektor erforderlich. Der Ausschuss unterstützt daher die Initiative der Europäischen Kommission, eine Studie über die wirtschaftlichen und juristischen Wesensmerkmale von Trampdiensten zu erstellen. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, (vor Aufhebung der Freistellung von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) Leitlinien zur Selbstbewertung unterschiedlicher Formen von Kooperationsvereinbarungen im Trampdienst-Sektor in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht auszuarbeiten.

1.2

Im Zusammenhang mit Linienkonferenzen nimmt der Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die Gruppenfreistellung für diese Konferenzen abzuschaffen, da sie die vier kumulativen Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht mehr erfüllen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird diese Abschaffung zu niedrigeren Transportpreisen führen, ohne jedoch die Zuverlässigkeit der Dienste auf den Routen zu beeinträchtigen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Der Ausschuss behält sich eine Stellungnahme in Bezug auf die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Abschaffung der Linienkonferenzen vor.

1.3

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor Sicherheit (Qualitätsverlust in der Schifffahrt als Ergebnis des Ausflaggens aus der EU) berücksichtigt.

1.4

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor „Mensch“ (Auswirkungen auf die Beschäftigungslage für die europäischen Seeleute) berücksichtigt.

1.5

Der Ausschuss nimmt die Absicht der Europäischen Kommission zur Kenntnis, geeignete Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu erstellen, um einen reibungslosen Übergang zu einer vollen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Diese Leitlinien sollen bis Ende 2007 veröffentlicht werden. Vor ihrer Veröffentlichung wird die Europäische Kommission — als Zwischenschritt der Erarbeitung der Leitlinien — im September 2006 ein „Arbeitspapier“ zu den Linienkonferenzen vorlegen. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, diese Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren zu erarbeiten und die betreffenden EU-Institutionen entsprechend zu unterrichten.

1.6

Dieser Kommissionsvorschlag ist das Ergebnis einer 2003 eingeleiteten Überprüfung, in die alle beteiligten EU-Institutionen und Akteure eingebunden waren. Die Europäische Kommission hat außerdem drei Studien bei unabhängigen Beraterfirmen in Auftrag gegeben, in denen die möglichen Auswirkungen der Abschaffung der Gruppenfreistellung untersucht wurden. Die Ergebnisse können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb eingesehen werden.

1.7

Der Ausschuss nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Kommissionsvorschlag für die Abschaffung der Gruppenfreistellungen für Linienkonferenzen allein auf Artikel 83 EG-Vertrag (Wettbewerbspolitik) beruht, während sich die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auf zwei Rechtsgrundlagen stützt, und zwar Artikel 83 (Wettbewerbspolitik) und Artikel 80 Absatz 2 (Verkehrspolitik). Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments sich zu der Frage äußerte, ob die Verkehrsaspekte an die Wettbewerbsaspekte gekoppelt sind. Außerdem möchte er gerne wissen, ob der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments den in seinem früheren Bericht (2) dargelegten Standpunkt zur doppelten Rechtsgrundlage beibehält.

1.8

Im Vorgriff auf mögliche künftige Rechtskollisionen, die aufgrund von unterschiedlichen Rechtsinstrumenten in anderen Rechtssystemen entstehen könnten, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, eine Bestimmung zur Lösung derartiger Probleme in ihre Leitlinien aufzunehmen. Mit einer derartigen Bestimmung können Spannungen abgebaut und für alle Beteiligten akzeptable Lösungen auf internationaler Ebene gefunden werden.

1.9

Der Ausschuss hält fest, dass die Europäische Kommission die weltweit nicht einheitliche Anwendung des Wettbewerbsrechts und die daraus resultierenden Unterschiede ebenso anerkennt wie die zunehmende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden.

1.10

Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Handeln zwei Ziele verfolgt, und zwar den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten EU-Handelspartnern und die Prüfung der Möglichkeiten, die multilaterale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen auszudehnen. Der Ausschuss ruft die Europäische Kommission daher auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit und der Dialog dazu beitragen, eventuelle Probleme aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in der EU zu ermitteln und diese auf konstruktive Weise unter Wahrung der Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtssysteme zu lösen. Denn ein kohärentes Vorgehen im Zusammenhang mit Linienkonferenzen in den verschiedenen Ländern ist von grundlegender Bedeutung für den internationalen Handel.

1.11

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse des Dialogs und der Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Handelspartnern bei der Erarbeitung der Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu berücksichtigen.

1.12

Der Ausschuss merkt an, dass folgende Elemente in der Begründung des Kommissionsvorschlags aufgeführt wurden, und bekräftigt, dass diese bei der Erarbeitung der Leitlinien für den Wettbewerb in der Seeschifffahrt aufgegriffen werden müssen:

1.13

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission auch die Interessen der KMU bei der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 berücksichtigen sollte. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und spielen im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie eine grundlegende Rolle. Die Märkte sollten für sämtliche derzeitige und potentielle künftige Mitbewerber, einschl. kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen, zugänglich bleiben.

1.14

Der Ausschuss bekräftigt, dass trotz der möglichen positiven Auswirkung einer Konsolidierung für die europäische Industrie (Effizienzsteigerung, Skalenerträge, Kosteneinsparungen) Vorsicht geboten sein muss, um zu vermeiden, dass diese Konsolidierung, die der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 folgen könnte, dazu führt, dass es weniger Teilnehmer, d.h. weniger Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten gibt.

1.15

Der Ausschuss regt an, dass die beiden betroffenen Parteien auf europäischer Ebene, d.h. Verlader und Schifffahrtsunternehmen, im Rahmen einer neuen Regelung Themen von gemeinsamen Interesse und von Bedeutung für beide Branchen erörtern.

2.1.1

Der Seeverkehr hat eine Schlüsselstellung für die wirtschaftliche Entwicklung der EU, wird doch der EU-Außenhandel zu 90 % und der innereuropäische Warenverkehr zu 43 % über den Seeverkehr abgewickelt. Er ist seit der Antike eine der internationalen und globalisierten Tätigkeiten schlechthin und kann im Wesentlichen in zwei Arten von Diensten unterteilt werden: Linienfracht- und Trampdienste, die wie Busse und Taxis zu See sind. Der Anteil der EU-Schiffe an der Weltflotte beträgt 25 %, und EU-Schifffahrtsunternehmen kontrollieren insgesamt 40 % der Weltflotte, von der weitere 40 % unter der Flagge von Ländern des Pazifikraums fahren. Die EU-Schifffahrt und ihre Kunden (Charterer/Verlader) agieren in einem stark wettbewerbsbestimmten Umfeld auf überseeischen und europäischen Märkten.

2.1.2

In der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 werden die Einzelheiten der Anwendung der Wettbewerbsvorschriften (Artikel 81 und 82 EG-Vertrag) auf die Linienfrachtdienste zur See aus der und in die EU festgelegt. Trampdienste sind jedoch vom Anwendungsgebiet der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ausgenommen. Ursprünglich erfüllte die Verordnung zweierlei Aufgaben. Sie enthielt Verfahrensvorschriften für die Durchsetzung der Wettbewerbsregeln der EG im Seeverkehr. Nach dem 1. Mai 2004, als die Linienfrachtdienste Gegenstand der allgemeinen wettbewerbsrechtlichen Durchführungsvorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 wurden, entfiel diese Aufgabe. Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 findet jedoch weder auf Trampdienste noch auf Kabotage Anwendung. Außerdem enthielt die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 spezifische substanzielle Wettbewerbsvorschriften für den Seeverkehr, insbesondere eine Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen, die es diesen gestattete, unter bestimmten Bedingungen Preise festzulegen und die Transportkapazität zu regeln.

2.2.1

Seit Annahme der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 hat sich der Linienschifffahrtsmarkt erheblich gewandelt. Der anhaltende Trend zur Containerisierung hat zu einer Zunahme der Zahl und Größe von Vollcontainerschiffen sowie zur wachsenden Bedeutung der globalen Routennetze als Reaktion auf weltweite Handelsmuster geführt, was wiederum zur zunehmenden Verbreitung neuer operationeller Vereinbarungen beigetragen hat, die mit der abnehmenden Bedeutung der Linienkonferenzen und einer erheblichen Zunahme an starken Drittanbietern einherging. In anderen Teilen der Welt, beispielsweise in den Vereinigten Staaten, wurden mit der Annahme des Ocean Shipping Reform Act (OSRA) im Jahr 1999 die Bestimmungen für Linienkonferenzen auf den amerikanischen Routen dahingehend geändert, dass vertrauliche Dienstleistungsverträge zulässig sind. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt bedienen weltweit tätige Linienschifffahrtsunternehmen vor allem die Ost-West- sowie die Nord-Süd-Routen, wohingegen kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen in erster Linie auf den Nord-Süd-Routen und im europäischen Kurzstreckenseeverkehr tätig sind.

2.2.2

Der UNCTAD-Verhaltenskodex für Linienkonferenzen (3) war ursprünglich darauf ausgerichtet, das Linienkonferenzsystem für die Routen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern zu regeln. 13 EU-Mitgliedstaaten sowie Norwegen haben diesen Verhaltenskodex ratifiziert, angenommen oder sind ihm beigetreten, Malta hat ihn unterzeichnet, aber nicht ratifiziert. Er wurde in mehrere EU-Vereinbarungen mit Drittländern wie auch in den Acquis communautaire aufgenommen (Verordnung (EG) Nr. 954/79, Verordnung (EWG) Nr. 4055/86, Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 und Verordnung (EWG) Nr. 4058/86) (4). Trotz seiner faktischen Redundanz für die Hochseeschifffahrt ist der UNCTAD-Verhaltenskodex rechtlich gesehen immer noch gültig.

2.2.3

Die Verkehrsnutzer (Verlader und Spediteure) haben das Konferenzsystem grundsätzlich in Frage gestellt, weil es ihrer Auffassung nach keine ihren Bedürfnissen entsprechenden angemessenen, effizienten und zuverlässigen Dienste hervorbringt. Nach Ansicht des ESC (5) wird insbesondere die Aufhebung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen eine bessere Partnerschaft zwischen den Kunden und den Dienstleistern ermöglichen, die auf logistische Lösungen abzielt, mit denen zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen beigetragen wird. Außerdem würden die Kunden auch von geringfügig niedrigeren Preisen profitieren, wenn die Frachtraten für die Güterbeförderung in die EU gesenkt werden. Die Schifffahrtsunternehmen vertreten jedoch die Meinung, dass Linienkonferenzen zur Dienstleistungssicherheit beigetragen haben. Darüber hinaus hätten sie — sowohl weltweit wie auch auf regionaler Ebene — dank der Linienkonferenzen (saisonal, geografisch oder klimatisch bedingte) Ungleichgewichte auf den meisten Routen ausgleichen können. Mittlerweile sind weltweit tätige Schifffahrtsunternehmen (Mitglieder des ELAA (6)) in einen Dialog mit der Europäischen Kommission eingetreten und unterstützen diese bei der Entwicklung eines alternativen, den EU-Wettbewerbsregeln entsprechenden Systems.

2.2.4

Im Jahr 2003 leitete die Europäische Kommission eine Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 ein, um festzustellen, ob sich eine zuverlässige Linienschifffahrt auch durch weniger restriktive Maßnahmen als horizontale Preisfestlegung und Kapazitätsregulierung erreichen lässt. Hierfür legte die Europäische Kommission im März 2003 ein Konsultationspapier vor und veranstaltete im Dezember 2003 öffentliche Anhörung mit den betroffenen Akteuren. Im Juni 2004 veröffentlichte die Europäische Kommission außerdem ein Diskussionspapier und anschließend im Oktober 2004 — nach umfassender Konsultation der betroffenen Akteure — ein Weißbuch, zu dem das Europäische Parlament (am 1. Dezember 2005) (7) und der Ausschuss (am 16. Dezember 2004) (8) Stellung genommen haben. Beide kamen zu dem Schluss, dass vielmehr eine Überarbeitung denn eine Aufhebung der Verordnung angezeigt wäre. Im Dezember 2005 legte die Europäische Kommission schließlich ihren Vorschlag für eine Verordnung zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vor.

2.3.1

Obwohl knapp 80 % der gesamten Beförderung von Trocken- oder Flüssigschüttgut auf dem Seeweg weltweit über Trampdienste erfolgt, ist dieser riesige Wirtschaftssektor für die meisten eine große Unbekannte. Die grundlegenden Merkmale der Trampdienste sind: weltweit wettbewerbsfähige Märkte, dem perfekten Wirtschaftsmodell nahe, schwankende und unvorhersehbare Nachfrage, viele Kleinunternehmen, weltweite Handelsmuster, einfacher Marktzugang und -ausstieg, äußerst kosteneffizient sowie flexibel in Bezug auf die Entwicklung der Märkte und der Anforderungen der Verlader. Der Trampdienstleistungsmarkt ist sehr zersplittert und hat alles in allem zur Zufriedenheit der Charterer bzw. Verlader gearbeitet, ohne große Schwierigkeiten in Bezug auf die internationalen oder gemeinschaftsinternen Wettbewerbsbestimmungen nach sich zu ziehen. Das Fehlen von Beschwerden über diese Branche ist ein weiterer Beweis dafür, dass es sehr wohl einen starken und zufrieden stellenden Wettbewerb gibt. Aus den vorstehend genannten Gründen ist in Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 festgehalten, dass sie keine Anwendung auf die Trampdienste findet. Artikel 81 und 82 EG-Vertrag gelten unmittelbar für diesen Sektor. Internationale Trampdienste (und Kabotage) fallen außerdem nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (wettbewerbsrechtliche Durchführungsvorschriften).

2.4.1

Angesichts der seit 1986 zu verzeichnenden Strukturveränderungen des Marktes und der Industrie kommt die Europäische Kommission zu dem Schluss, dass die vier kumulativen Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag für die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen nicht mehr erfüllt sind. Daher schlägt sie die vollständige Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86, insbesondere die Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen (Artikel 3 bis 8, 13 und 26), vor. Einige redundante Bestimmungen werden auch aufgrund der allgemeinen Politik der EU zur Vereinfachung der Rechtsetzung der Gemeinschaft aufgehoben (Artikel 2 und 9). Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird diese Abschaffung zu niedrigeren Transportpreisen führen, ohne jedoch die Zuverlässigkeit der Dienste auf den Routen zu beeinträchtigen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken.

2.4.2

Die Europäische Kommission beabsichtigt, vor Abschaffung der Gruppenfreistellung geeignete Leitlinien für den Wettbewerb in der Seeschifffahrt aufzustellen, um einen reibungslosen Übergang zu einer vollen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Sie will diese Leitlinien bis Ende 2007 veröffentlichen. Vor Veröffentlichung dieser Leitlinien wird sie im September 2006 ein „Arbeitspapier“ zu den Liniendiensten veröffentlichen.

2.4.3

Der Kommissionsvorschlag zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 enthält ferner den Vorschlag, die Verordnung (EWG) Nr. 1/2003 dahingehend zu ändern, dass internationale Tramp- und Kabotagedienste in den Geltungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden.

3.1

Nach Ansicht des Ausschusses verdient diese Thematik einen ausgewogenen Ansatz, in dem folgende Faktoren berücksichtigt werden: Nutzen des Wettbewerbs für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie, sich ändernde Muster des Welthandels und ihre Auswirkungen auf die Erbringung von Verkehrsdienstleistungen, internationale Auswirkungen im Verkehrsbereich für die wichtigsten EU-Handelspartner wie auch die Entwicklungsländer, Standpunkte der weltweit tätigen wie auch der kleinen und mittleren Verlader und Schifffahrtsunternehmen.

3.2.1

Trampdienste werden auf einem weltweiten Markt unter perfekten Wettbewerbsbedingungen erbracht. Dieses einzigartige sowohl in der Praxis als auch in der Theorie anerkannte Merkmal des Trampsektors wurde von der EU in ihrer Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 bekräftigt. Der Ausschuss kann die Notwendigkeit nachvollziehen, diesen Sektor in den Anwendungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen gemäß Verordnung (EG) Nr. 1/2003 aufzunehmen, und unterstützt daher diesen Vorschlag. Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission, eine Studie über die wirtschaftlichen und juristischen Wesensmerkmale von Trampdiensten zu erstellen. Zur Gewährleistung der Rechtssicherheit fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, (vor Aufhebung der Ausnahme von den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003) Leitlinien zur Selbstbewertung unterschiedlicher Formen von Kooperationsvereinbarungen im Trampdienstsektor in Bezug auf deren Vereinbarkeit mit dem EU-Wettbewerbsrecht auszuarbeiten. Das Ausbleiben von Beschwerden und rechtlichen Präzedenzfällen in diesem Sektor ist ein Beweis dafür, dass es sehr wohl einen perfekten Wettbewerb gibt. Um rechtliche Maßstäbe für die Selbstbewertung der Trampdienste unter EU-Wettbewerbsrecht bereitzustellen, sind weitere Informationen über ihre Erbringung und Vereinbarungen in diesem Bereich erforderlich. Der Ausschuss begrüßt außerdem die fortlaufenden Diskussionen zwischen der Europäischen Kommission und der Schifffahrtsindustrie über die Anwendung von Artikel 81 und 82 auf Trampdienste.

3.2.2

Im Zusammenhang mit Seekabotagediensten stimmt der Ausschuss dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, Kabotage in den Anwendungsbereich der wettbewerbsrechtlichen Durchführungsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 aufzunehmen. Der Großteil der Vereinbarungen in diesem Sektor würden weder den innereuropäischen Handel beeinträchtigen noch Wettbewerbsbeschränkungen nach sich ziehen.

3.2.3

Daher befürwortet der Ausschuss den Ansatz der Europäischen Kommission für die künftige Behandlung von Kabotage und Trampdiensten.

3.3.1

Im Zusammenhang mit Linienkonferenzen nimmt der Ausschuss den Vorschlag der Europäischen Kommission zur Kenntnis, die Gruppenfreistellung für diese Konferenzen abzuschaffen, da sie die vier kumulativen Voraussetzungen von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag nicht mehr erfüllen. Nach Ansicht der Europäischen Kommission wird diese Abschaffung zu niedrigeren Transportpreisen führen, ohne jedoch die Zuverlässigkeit der Dienste auf den Routen zu beeinträchtigen, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie stärken. Der Ausschuss behält sich eine Stellungnahme in Bezug auf die Nachhaltigkeit der vorgeschlagenen Abschaffung der Linienkonferenzen vor.

3.3.2

Der Ausschuss nimmt die Absicht der Europäischen Kommission zur Kenntnis, geeignete Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu erstellen, um einen reibungslosen Übergang zu einer vollen Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln zu gewährleisten. Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, diese Leitlinien in enger Zusammenarbeit mit den einschlägigen Akteuren zu erarbeiten und die betreffenden EU-Institutionen entsprechend zu unterrichten.

3.3.3

Dieser Kommissionsvorschlag ist das Ergebnis einer 2003 eingeleiteten Überprüfung, in die alle beteiligten EU-Institutionen und Akteure eingebunden waren. Die Europäische Kommission hat außerdem drei Studien bei unabhängigen Beraterfirmen in Auftrag gegeben, in denen die möglichen Auswirkungen der Abschaffung der Gruppenfreistellung untersucht wurden. Die Ergebnisse können auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb eingesehen werden.

3.3.4

Der Ausschuss nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Kommissionsvorschlag für die Abschaffung der Gruppenfreistellungen für Linienkonferenzen allein auf Artikel 83 EG-Vertrag (Wettbewerbspolitik) beruht, während sich die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auf zwei Rechtsgrundlagen stützt, und zwar Artikel 83 (Wettbewerbspolitik) und Artikel 80 Absatz 2 (Verkehrspolitik) EG-Vertrag.

3.3.5

Der Ausschuss hält fest, dass die Europäische Kommission die weltweit nicht einheitliche Anwendung des Wettbewerbsrechts und die daraus resultierenden Unterschiede ebenso anerkennt wie die zunehmende Bedeutung der internationalen Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden.

3.3.6

Der Ausschuss begrüßt, dass die Europäische Kommission mit ihrem Handeln zwei Ziele verfolgt, und zwar den Ausbau der bilateralen Zusammenarbeit mit den wichtigsten EU-Handelspartnern und die Prüfung der Möglichkeiten, die multilaterale Zusammenarbeit in Wettbewerbsfragen auszudehnen. Der Ausschuss ruft die Europäische Kommission daher auf, ihre Bemühungen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit und der Dialog dazu beitragen, eventuelle Probleme aufgrund der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 in der EU zu ermitteln und diese auf konstruktive Weise unter Wahrung der Besonderheiten der unterschiedlichen Rechtssysteme und -sprechungen zu lösen. Denn ein kohärentes Vorgehen im Zusammenhang mit Linienkonferenzen in den verschiedenen Ländern ist von grundlegender Bedeutung für den internationalen Handel.

3.3.7

Der Ausschuss fordert die Europäische Kommission auf, die Ergebnisse des Dialogs und der Zusammenarbeit mit ihren wichtigsten Handelspartnern bei der Erarbeitung der Leitlinien zum Wettbewerb in der Seeschifffahrt zu berücksichtigen.

3.3.8

Der Ausschuss merkt an, dass folgende Elemente in der Begründung des Kommissionsvorschlags aufgeführt wurden, und bekräftigt, dass diese bei der Erarbeitung der Leitlinien für den Wettbewerb in der Seeschifffahrt aufgegriffen werden müssen:

3.3.9

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor „Mensch“ (Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt für die europäischen Seeleute) berücksichtigt. Er fordert die Europäische Kommission außerdem auf, das Ausmaß der Auswirkungen zu bewerten, insbesondere im Rahmen einer Konsultierung des Ausschusses für den sozialen Dialog im Seeverkehrssektor.

3.3.10

Der Ausschuss empfiehlt, dass die Europäische Kommission bei der Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen neben reinen Wettbewerbsfaktoren auch den Faktor Sicherheit (Qualitätsverlust in der Schifffahrt als Ergebnis des Ausflaggens aus der EU) berücksichtigt.

3.3.11

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Europäische Kommission auch die Interessen der KMU bei der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 berücksichtigen sollte. KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft und spielen im Zusammenhang mit der überarbeiteten Lissabon-Strategie eine grundlegende Rolle. Die Märkte sollten für sämtliche derzeitige und potentielle künftige Mitbewerber, einschl. kleine und mittlere Schifffahrtsunternehmen, zugänglich bleiben.

3.3.12

Der Ausschuss bekräftigt, dass trotz der möglichen positiven Auswirkungen einer Konsolidierung für die europäische Industrie (Effizienzsteigerung, Skalenwirtschaft, Kosteneinsparungen) Vorsicht geboten sein muss, um zu vermeiden, dass diese Konsolidierung, die der Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 folgen könnte, dazu führt, dass es weniger Teilnehmer, d.h. weniger Wettbewerb auf den einschlägigen Märkten gibt.

3.3.13

Der Ausschuss regt an, dass die beiden betroffenen Parteien auf europäischer Ebene, d.h. Verlader und Schifffahrtsunternehmen, im Rahmen einer neuen Regelung Themen von gemeinsamen Interesse und von Bedeutung für beide Branchen erörtern.

4.1.1

Der Ausschuss stellt fest, dass sich die Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 auf zwei Rechtsgrundlagen stützt, und zwar Artikel 80Absatz 2 (Verkehrspolitik) sowie Artikel 81 bis 83 (Wettbewerbspolitik) EG-Vertrag, während der Kommissionsvorschlag allein auf Artikel 81 und 82 EG-Vertrag beruht. Er verweist darauf, dass die einfache Rechtsgrundlage auch vom juristischen Dienst des Rates verfochten wird. Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn der Juristische Dienst des Europäischen Parlaments sich zu der Frage äußerte, ob die Verkehrsaspekte an die Wettbewerbsaspekte gekoppelt sind. Außerdem möchte er gerne wissen, ob der Juristische Dienst den in seinem diesbezüglichen Bericht von Dezember 2005 dargelegten Standpunkt zur doppelten Rechtsgrundlage beibehält.

4.2.1

Die Europäische Kommission schlägt die Aufhebung von Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 4056/86 vor, da ihrer Meinung nach durch die Abschaffung der Gruppenfreistellung für Linienkonferenzen keinerlei Gefahr einer internationalen Rechtskollision besteht. In der Begründung heißt es, dass eine Rechtskollision nur dann entstehen würde, wenn ein Gericht etwas anordnet, das ein anderes verbietet. Der Europäischen Kommission ist nicht bekannt, dass irgendwo eine solche Verpflichtung für Linienschifffahrtsunternehmen besteht.

4.2.2

Im Vorgriff auf mögliche künftige Rechtskollisionen, die aufgrund von unterschiedlichen Rechtsinstrumenten in anderen Rechtssystemen entstehen könnten, fordert der Ausschuss die Europäische Kommission auf, eine Bestimmung zur Lösung derartiger Probleme in ihre Leitlinien aufzunehmen. Mit einer derartigen Bestimmung können Spannungen abgebaut und für alle Beteiligten akzeptable Lösungen auf internationaler Ebene gefunden werden.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/51

1.1

Die Mitglieder der Kabinenbesatzung sollten über ein von einer zuständigen Behörde ausgestelltes Befähigungszeugnis oder eine Lizenz verfügen, um ihre Berufsbefähigung (Kenntnisse in den Bereichen Sicherheit, medizinische Versorgung, Fluggastbetreuung usw.) sowie ihre technische Qualifikation für jeden Flugzeugtyp, auf dem sie eingesetzt werden, sicherzustellen.

1.2

Die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) muss eine sorgfältige Prüfung vornehmen, ehe sie Zulieferern von Ausrüstungskomponenten das Recht einräumt, das Design von Komponenten eigenständig ohne Rücksprache mit der EASA oder dem Flugzeughersteller festzulegen.

1.3

Nichteuropäische Luftfahrtunternehmen sollten von der EASA anerkannt werden, ehe sie die Genehmigung zum Einflug in den Luftraum der EU erhalten.

1.4

Es sollte nur eine einzige Behörde geben, die Bestimmungen erlassen kann, und zwar die EASA. Auf diese Weise sollten der Weg für eine weitere Harmonisierung der Bestimmungen für Flughäfen geöffnet und tunlichst Wettbewerbsverzerrungen zwischen Flughäfen in der EU und Flughäfen in Drittstaaten vermieden werden. Die Stellung der EASA sollte gestärkt werden. So sollten ihr mehr Befugnisse übertragen werden, beispielsweise die Befugnisse der Europäischen Zivilluftfahrtkonferenz (ECAC).

1.5

Die EASA sollte untersuchen, wie die Kommunikation, die Datenverbindungen und die Bordavioniksysteme wie der „elektronische Pilotenkoffer“ (Electronic Flight Bag, EFB) vor unerlaubten Zugriffen geschützt und bewahrt werden können.

1.6

Die EASA muss sicherstellen, das jedwede neue Entwicklung in der Luftfahrt wie Light Business Jets (LBJ) einheitlichen Bestimmungen unterliegt, um sicherzustellen, dass die Eigentümer und Piloten die erforderliche Zahl an Flugstunden aufweisen, ehe sie den Flugbetrieb aufnehmen dürfen. Diese Art von Jets können in 25.000 Fuß Höhe oder mehr fliegen und sollten daher den für größere kommerzielle Jets geltenden Wartungs- und Betriebsnormen entsprechen müssen.

1.7

Die EASA muss erst über die erforderlichen Protokolle verfügen, ehe die Fluggenehmigung für unbemannte Fluggeräte außerhalb eines geschlossenen Luftraumes auch nur in Erwägung gezogen werden kann.

1.8

Sowohl bei der Cockpit-Crew als auch der Kabinenbesatzung sollten stichprobenartig Drogen- und Alkoholtests durchgeführt werden.

1.9

Die EASA sollte außerdem sicherstellen, dass die nationalen Regulierungsbehörden über die erforderliche Sachkenntnisse sowie über ausreichend Human- und Finanzressourcen verfügen.

1.10

Des Weiteren sollte die EASA eine eingehende wissenschaftliche Studie über die Auswirkungen von Müdigkeit, Stress und tiefen Venenthrombosen (TVT) auf die Cockpit-Crew und die Kabinenbesatzung durchführen.

1.11

Darüber hinaus sollten auch die Politik und die Verfahren für die Erteilung einer Privatpilotenlizenz und einer Zulassung als Verkehrsflugzeug überarbeitet werden.

1.12

Die EASA sollte für die Einführung einer europäischen Lizenz für die allgemeine Luftfahrt Sorge tragen, die mit Vermerken und Angaben betreffend den zugelassenen und zu fliegenden Flugzeugtyp versehen ist.

1.13

Bei der Verhängung eines Flugverbots für Luftfahrtunternehmen im europäischen Luftraum muss die Sicherheit der Besatzung und der Fluggäste sowie der in den Überfluggebieten lebenden Bevölkerung gegenüber politischen Überlegungen vorgehen.

2.1

In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und ihren Sachverständigen wurde eine „schwarze Liste“ von 96 Luftfahrtunternehmen erstellt und veröffentlicht. 93 dieser Unternehmen sollen mit vollkommenem Flugverbot und die 3 restlichen mit Betriebsbeschränkungen belegt werden. Frankreich erwägt seinerseits die Einführung eines neuen Systems für eine Sicherheitskennzeichnung, die in der Werbung zur Anwendung kommen könnte.

2.2

Europa steht bereits seit Anfang 2004 unter Druck, strengere Rechtsvorschriften über die Flugverkehrssicherheit zu erlassen, als bei dem Absturz einer Chartermaschine von Flash Airlines ins Rote Meer 148 Menschen, größtenteils französische Touristen, ums Leben kamen. Dieser Unfall hat die fehlende Zusammenarbeit zwischen den Regierungen in Bezug auf den Austausch von Flugsicherheitsinformationen verdeutlicht, da erst in der Folge bekannt wurde, dass Flash Airlines von den Schweizer Luftfahrtbehörden mit Flugverbot belegt worden war.

2.3

Eine abgestimmte Vorgehensweise und die Harmonisierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Betriebsnormen für Luftfahrtunternehmen ist daher von grundlegender Bedeutung, soll diese „schwarze Liste“ die gewünschte Wirkung zeitigen. Die Mitgliedstaaten müssen verhindern, dass ein Mitgliedstaat aus wirtschaftlichen und sozialen Gründen entscheidet, eines der aufgelisteten Luftfahrtunternehmen als „grenzwertig annehmbar“ einzustufen und diesem die Landeerlaubnis für seine Flughäfen erteilt, während die übrigen Mitgliedstaaten dieses Luftfahrtunternehmen weiterhin für ein Sicherheitsrisiko halten.

2.4

Brüssel wurde jedoch gebeten, bei einigen derartiger Meinungsverschiedenheiten einzugreifen, beispielsweise als die Türkei über die Entscheidung einiger europäischen Regierungen unter Federführung der Niederlande erbost war, der türkischen Billigfluglinie Onur Air vorrübergehend aus Sicherheitsgründen Landeverbot zu erteilen. Griechenland seinerseits steht unter Druck, Fortschritte bei seinen Ermittlungen im Falle des Absturzes der Helios-Maschine auf dem Weg von Larnaca (Zypern) nach Athen zu machen.

2.5

Die Einhaltung allgemeiner Wartungsnormen, Aus- und -weiterbildung der Besatzung, Flug- und Ruhezeiten der Besatzung, Kerosineinsparungspraktiken, Lärmschutz und Flugsicherung geben Anlass zur Besorgnis.

2.6

Aufgrund des immer stärkeren Wettbewerbs in der Luftfahrt und der prekären finanziellen Lage zahlreicher Luftfahrtunternehmen stehen die Besatzungen unter immer größerem Druck, auch unter Bedingungen abzuheben, unter denen sie normalerweise nicht fliegen würden, und Flugzeuge zu fliegen, die nicht wirklich lufttüchtig sind. Der Druck zur Durchführung der Flüge wird auch dadurch verstärkt, dass die Luftfahrtunternehmen den Fluggästen bei Verspätungen gemäß den Gemeinschaftsvorschriften eine Übernachtungsmöglichkeit oder eine Entschädigung anbieten müssen. All dies hat negative Auswirkungen auf die Sicherheit. Außerdem drücken zahlreiche nationalen Luftfahrtbehörden bei der Durchsetzung so mancher Vorschrift gerne beide Augen zu, wenn es sich um die eigene nationale Fluglinie handelt.

2.7

Obwohl in zahlreichen europäischen Ländern aufgrund von Sicherheitsbedenken ein Flugverbot für ein ganz bestimmtes Luftfahrtunternehmen verhängt wurde, darf dieses immer noch die Flughäfen von Brüssel und Paris anfliegen. Die Schweiz mit ihrem unerbittlichen Festhalten an der traditionellen Wahrung des Geschäftsgeheimnisses hat zwar ein Flugverbot für 23 Luftfahrtunternehmen in seinem Luftraum verhängt, doch wurden weder die Namen noch die Zahl der Unternehmen öffentlich zugänglich gemacht.

3.1

In der Vergangenheit wurde immer wieder Müdigkeit als Ursache für zahlreiche Flugzeugabstürze genannt. Sie ist ein ständiges Problem für die Besatzung von Flugzeugen jedweder Größe. Aber wie kann ein Pilot erkennen, ob er zu müde ist, um einen Flug durchzuführen? Welche Rolle spielen Schlafrhythmus, Dehydration, Ernährung und Krankheit, um Müdigkeit zu erkennen und darauf zu reagieren?

3.2

Piloten, die mehrere Zeitzonen überqueren, sind häufig Opfer von Müdigkeit und Beeinträchtigung des Urteilsvermögens. Sie sollten eigentlich die Möglichkeit haben, während Langstreckenflügen Ruhezeiten einzulegen, aber hierfür bedarf es angemessener Ausstattung wie Flachbetten usw.

3.3

Es gibt zahllose Beweise dafür, dass Müdigkeit ein Faktor bei der Gewährleistung der Sicherheit ist. In einem vor Kurzem veröffentlichten Bericht der amerikanischen Verkehrssicherheitsbehörde (National Transportation Safety Board, NTSB) über einen verheerenden Flugzeugabsturz in Kirksville, Missouri, am 19. Oktober 2004 wird betont, dass aufgrund der in keiner Weise als optimal zu bezeichnenden verfügbaren Ruhezeiten während der Übernachtung, der frühen Anwesenheitsmeldepflicht, der langen Diensttage, der Anzahl der Flüge und der schwierigen Bedingungen — manueller Instrumentenanflug ohne vertikale Führung bei tiefhängender Bewölkung und schlechter Sicht — im Laufe der langen Diensttage es durchaus möglich sei, dass die Müdigkeit zur Beeinträchtigung des Leistungs- und Urteilsvermögens des Piloten beigetragen haben.

3.4

Kein Pilot mit einem Minimum an Erfahrung kann von sich weisen, dass er gelegentlich mit Müdigkeitsanfällen zu kämpfen hatte oder dass die Müdigkeit seine Leistung beeinträchtigt hat. Die Schlafqualität während der Ruhezeiten ist von großer Wichtigkeit.

3.5

Die Ernährungsgewohnheiten sind ebenfalls von wesentlicher Bedeutung. So wird jeder Pilot — vom blutigen Anfänger bis hin zum erfahrenen Piloten kurz vor der Pensionierung — bestätigen, dass sein Lieblingsgetränk Kaffee ist. Kaffee hat zwar eine stimulierende Wirkung und kann vorrübergehend eine erhöhte Wachsamkeit auslösen, doch tritt bei fehlender Kaffeezufuhr Müdigkeit als Symptom auf. Außerdem hat Kaffee eine diuretische Wirkung, d.h. der Körper gibt mehr Flüssigkeit ab, als ihm zugeführt wird, was zu Flüssigkeitsverlust und in der Folge zu Müdigkeit führt.

3.6

Langeweile ist ein wesentliches Problem im Zusammenhang mit der Müdigkeit auf Langstreckenflügen, da das Fluggerät nahezu während der gesamten Flugdauer automatisch gesteuert wird. Um die Besatzung wach zu halten, haben einige Luftfahrtunternehmen, insbesondere auf transsibirischen Flügen, die stündliche Neuprogrammierung des Autopilots verpflichtend eingeführt.

3.7

Ein Großteil der Flugzeugabstürze ist auf Pilotenfehler zurückzuführen, wobei Müdigkeit als eine der Hauptursachen zu nennen ist.

3.8

Es ist vorgesehen, dass die EASA das Lizenzvergabeverfahren übernimmt und die derzeitige Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA), in diesem Bereich ablöst, die Verwendung von in den USA erworbenen und von Piloten in Europa als Flugberechtigung eingesetzten Lizenzen der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation ICAO sollte dadurch jedoch nicht beeinträchtigt werden.

4.1

Sämtliche Verbesserungen hinsichtlich der Anforderungen in Zusammenhang mit den Ruhezeiten für die Cockpit-Crew sollten nach Möglichkeit auch für die Kabinenbesatzung gelten, da diese zur Verbeugung von Sicherheitsrisiken und im Notfall über ihre vollen Kräfte verfügen muss.

4.2

Die Kabinenbesatzung sollte eine angemessene Erste-Hilfe-Schulung erhalten, ihre Muttersprache perfekt beherrschen sowie zumindest das von der ICAO festgelegte Niveau 4 in Englisch aufweisen, um bei einem Notfall die Kommunikation mit den Fluggästen zu erleichtern.

5.1

Der Ausschuss hat seinen Standpunkt zum Thema Flugsicherung und den damit verbundenen Problemen bereits dargelegt (1). Das vorgeschlagene europäische Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation (SESAR) dürfte, sofern es wirklich eingeführt wird, zur Verbesserung der Sicherheit beitragen. Dieser Sachverhalt, der Gegenstand einer weiteren Ausschussstellungnahme (2) ist, ändert aber nichts an der Tatsache, dass Europa ein einheitliches Flugsicherungssystem braucht, das grenzüberschreitend alle Länder abdeckt und bei dem Eurocontrol als übergeordnete Regulierungsbehörde nach dem Vorbild beispielsweise der amerikanischen Federal Aviation Administration (FAA) anerkannt wird. Die Vergabe des ersten Auftrags im Rahmen des Eurocontrol-Programms TMA2010+ wird befürwortet.

5.2

Es bedarf an der Einführung von Normen und integrierter Systeme in ganz Europa im Interesse der Sicherheit.

5.3

Es wäre wünschenswert, entsprechende Befähigungsnachweise auch für die Flugsicherungs-Techniker (ATSEP) einzuführen.

6.1

In einigen Mitgliedstaaten scheint es bei der Anpassung ihrer nationalen Bestimmungen an die europäischen Normen unter Teil 66 der Verordnung über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen Schwierigkeiten zu geben. Wartungslizenzen werden von den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der von der Arbeitsgemeinschaft europäischer Luftfahrtverwaltungen (Joint Aviation Authorities, JAA) festgelegten Anforderungen vergeben, die in nationales Recht aufgenommen wurden, um sie rechtlich verbindlich zu machen. Im EASA-System hingegen sind die Bestimmungen für die Lizenzvergabe Gegenstand von Gemeinschaftsrecht. Ihre Umsetzung scheint eine langwierige Angelegenheit und könnte die Einlegung von Rechtsmittel nach sich ziehen.

6.2

Alle 25 EU-Mitgliedstaaten haben 2005 die Ausnahmemöglichkeit in Anspruch genommen, um die Frist für die Einhaltung dieser europäischen Normen unter Teil 66 bis September 2005 zu verlängern. Die von der EASA für die Umsetzung der Sicherheitsnormen festgesetzten Fristen müssen eingehalten werden, oder es sollten zumindest Fristen mit allen Partnern vereinbart werden, um zu verhindern, dass die Fristen bzw. Übergangszeiträume verlängert werden müssen.

6.3

Der Ausschuss wirft die Frage auf, ob es eine Bestimmung dahingehend gibt, dass die EASA gegebenenfalls die Vergabe von Wartungsverträgen seitens Billigfluglinien an Wartungsunternehmen in Drittstaaten kontrollieren darf.

6.4

Für die Bodeninspektion muss ausreichend Zeit zur Verfügung stehen, insbesondere bei der Flugzeugabfertigung. Die bei Kurzstreckenflügen hierfür im Schnitt vorgesehenen 25 Minuten können sicherlich nicht als unbedingt ausreichend angesehen werden.

6.5

Außerdem müssen ausreichend Mittel bereitgestellt werden und qualifizierte Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die für die Wartungsarbeiten ausschließlich zugelassene Komponenten einsetzen.

6.6

Zur Überprüfung der Einhaltung der Normen sollten stichprobenartige Kontrollen und Untersuchungen seitens der nationalen Luftfahrtsbehörden durchgeführt werden.

7.1

Die Erteilung der Betriebserlaubnis an eine Fluggesellschaft sollte an die Bedingung geknüpft sein, dass das Luftverkehrsunternehmen finanziell gesund und ordentlich finanziert ist. Die Mitgliedstaaten sollten außerdem zur regelmäßigen Überprüfung der Finanzgebarung verpflichtet sein, um sicherzustellen, dass keine kleineren Einsparungen hier und da vorgenommen werden.

7.2

Sie müssen über ausreichende Erfahrung und ein kompetentes Management verfügen.

8.1

Die Europäische Kommission beabsichtigt, die Zuständigkeiten der EASA im Bereich Regulierung von Flughäfen, Flugverkehrsmanagement und Flugnavigationsdiensten (einschl. Sicherheit und Interoperabilität) auszuweiten.

8.2

Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung der EASA gemäß Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und ist überzeugt, dass ein europäischer Verfahrensrahmen und von einer einzigen Behörde vergebene Zulassungen für Luftfahrzeuge und Ausrüstungen sicherlich zur Verbesserung der Luftverkehrssicherheit und -effizienz in Europa beitragen.

8.3

Der EASA wird auch die Möglichkeit eröffnet, die Frage der Normen und bewährten Verfahren aufzugreifen sowie auf die Widersprüche einzugehen, die durch die „Empfohlene Praktik“ und die „Standardpraktiken“ in den Anhängen des ICAO-Übereinkommens hervorgerufen werden.

9.1

Inhaber von Privatpilotlizenzen (PPL), die mit einer von der amerikanischen FAA ausgestellten Lizenz im europäischen Luftraum fliegen, sollten über einen EASA-Vermerk auf ihrer Lizenz verfügen müssen.

9.2

Jedes für den allgemeinen Flugverkehr zugelassene Luftfahrzeug muss den von der EASA festgelegten EU-Normen entsprechen, ehe es den europäischen Luftraum benutzen darf.

10.1

Die EASA sollte Richtlinien bzw. Regeln zum Schutz spezieller Ausrüstungsgegenstände und Netzwerke vor „unrechtmäßigen Eingriffen“ gemäß der ICAO-Definition erlassen.

10.2

Neben dem verstärkten Einsatz von Ethernet (LAN) und Internet (IP) gibt es u.a. folgende weitere durchaus anfällige Bereiche:

11.1

Die EASA muss über die erforderlichen Regulierungsbefugnisse in diesem Industriesektor nicht nur für die Bestimmung der Lufttüchtigkeit und das Design, sondern auch die Zulassung der Bodenunternehmen, Startsysteme usw. verfügen.

11.2

Sämtliche Bestimmungen für konventionelle Luftfahrzeuge müssen auch auf unbemannte Fluggeräte Anwendung finden, und es sollten alle Luftraumnutzer konsultiert werden, sofern diese Art von Luftraumnutzung Auswirkungen auf sie haben könnte.

12.1

Die EASA ist die gesamteuropäische Regulierungsbehörde. Sie legt die Grundsätze und Regeln für die Flugsicherheit in der EU fest. Sie verfügt weder über ausreichende Finanz- noch Humanressourcen und hat keinerlei Vollzugsbefugnis.

12.2

Für die Umsetzung der Regeln und Bestimmungen ist die EASA auf die zahlreichen nationalen Regulierungsbehörden angewiesen.

12.3

Dies kommt der Selbstregulierung gleich. Eine nationale Regulierungsbehörde wird wohl kaum ein Luftfahrtunternehmen in seiner Gerichtsbarkeit verurteilen, solange nicht ein äußerst ernsthaftes Problem vorliegt.

12.4

Die nationalen Regulierungsbehörden sind außerdem für sämtliche Luftfahrzeuge zuständig, die in ihrem Land registriert sind bzw. deren Luftfahrtunternehmen über eine Niederlassung in ihrem Land verfügt. Diese Luftfahrzeuge und Besatzungen sind oftmals in anderen EU-Ländern stationiert bzw. operieren von anderen EU-Ländern aus. Dadurch ist es schwer, eine wirkliche Regulierung vorzunehmen.

12.5

Die Anforderung der EASA an die nationalen Regulierungsbehörden zur Durchführung ihrer Beschlüsse könnte aufgrund unterschiedlicher Auslegungen zu einer uneinheitlichen Umsetzung der Regeln und Bestimmungen in der EU führen. Dies könnte wiederum das „Ausflaggen“ von Luftfahrtunternehmen in Länder nach sich ziehen, in denen die Auslegung von Bestimmungen lascher gehandhabt wird.

12.6

Die Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC) verfügt über das Recht, die Einhaltung der Bestimmungen vor Ort zu kontrollieren. Der EASA sollte dieses Recht ebenfalls eingeräumt werden.

12.7

Die EASA wird derzeit über die Einkünfte an Gebühren für die Ausstellung von Zulassungen finanziert, weswegen für 2006 mit einem Verlust von 15 Mio. EUR gerechnet wird. Es ist von grundlegender Bedeutung, dass die erforderlichen Mittel von den einzelnen Mitgliedstaaten bereitgestellt werden, um die Zukunft der EASA zu sichern.

16.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 309/55

1.1

Der EWSA befürwortet die Absicht der Kommission, die Rechtsvorschriften im Bereich Abfall zu modernisieren, zu vereinfachen und anzupassen. Insbesondere befürwortet er den Ansatz und den Geist der Strategie für Abfallvermeidung und -recycling. Das Streben nach einer allgemeinen und einheitlichen Anwendung der Rechtsvorschriften muss unterstützt werden, um Verzerrungen auf dem Abfallmarkt hinsichtlich Umwelt, öffentliche Gesundheit und Wettbewerb zu vermeiden. Er unterstreicht, wie wichtig Klarheit und Genauigkeit der Begriffsbestimmungen und Anhänge sind, um Klagen und Gerichtsverfahren zu vermeiden. Er bedauert jedoch, dass der Richtlinienvorschlag im Bereich der Abfallvermeidung nicht weit genug geht. Er betont, dass jedwedes Streben nach einer echten nachhaltigen Entwicklung vor dem Hintergrund der Verknappung und Verteuerung der Rohstoffe eine wirksame Politik der Vermeidung und Rückgewinnung von Abfall voraussetzt, wobei er gleichzeitig empfiehlt, auf europäischer Ebene Instrumente zu entwickeln, um die gesteckten Ziele sowohl in qualitativer als auch in quantitativer Hinsicht zu erreichen. In dieser Hinsicht weist der Vorschlag eine echte Schwäche auf. Darüber hinaus scheint die Kommission der Ansicht zu sein, dass durch eine Erleichterung der Verfahren zum Erhalt einer Genehmigung für den Betrieb von Abfallbehandlungsanlagen das Recycling gefördert würde. Dieser Ansatz ist falsch und wird negative Umweltfolgen und Gesundheitsrisiken mit sich bringen. Außerdem verstößt er gegen die Grundsätze des Århus-Übereinkommens für die Information der Öffentlichkeit über Abfälle. Die Genehmigung beinhaltet technische Elemente in Bezug auf den Umweltschutz; sie ist öffentlich und geht mit Informations- und Kontrollauflagen einher. Sie stellt keineswegs ein Hindernis für die Weiterentwicklung von Abfallbehandlung und -recycling dar, sondern bietet ganz im Gegenteil die erforderlichen Garantien im Hinblick auf die Überwachung der Einhaltung der Normen und des Einsatzes der besten verfügbaren Technik durch die Behörden.

1.2

Ebenso erscheinen dem EWSA die Einführung des Begriffs des Lebenszyklus in die Abfallpolitik sowie der bei der Reduzierung des Volumens der deponierten Abfälle, der Rückgewinnung von Kompost und Energie, dem eigentlichen Recycling und der Abfallvermeidung verfolgte Ansatz durchaus zweckmäßig.

1.3

In Bezug auf den Vorschlag für eine Richtlinie ist der EWSA der Ansicht, dass ein zu kompromisslos geäußerter Wunsch nach Subsidiarität im Widerspruch zu dem Streben nach einer Gesetzgebung stehen könnte, die EU-weit allgemein und einheitlich angewandt wird.