ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 300E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
9. Dezember 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2006—2007

 

Sitzungen vom 12. bis 15. Juni 2006

 

Montag, 12. Juni 2006

2006/C 300E/01

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Vorlage von Dokumenten

Petitionen

Mittelübertragungen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Tagungskalender

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005 (Aussprache)

Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 (Aussprache)

Tagesordnung

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II (Aussprache)

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II (Fortsetzung nächste Seite)

Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I (Aussprache)

Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

13

 

Dienstag, 13. Juni 2006

2006/C 300E/02

PROTOKOLL

15

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***I — Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011) * (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Bosnien-Herzegowina: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Alpenkonvention: Protokoll Berglandwirtschaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Annahme der Protokolle Bodenschutz, Energie und Tourismus zur Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II (Abstimmung)

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II (Abstimmung)

Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I (Abstimmung)

Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Schlussabstimmung)

Lage der Gefangenen in Guantánamo (Abstimmung)

Schutz der im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln (Fortsetzung der Abstimmung)

Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005 (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Begrüßung

Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (Aussprache)

Lage der Menschenrechte in Tunesien (Aussprache)

17. Gipfeltreffen EU/Russland (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (Aussprache)

Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) * (Aussprache)

Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen * (Aussprache)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I (Aussprache)

Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

29

ANLAGE I

31

ANLAGE II

40

ANGENOMMENE TEXTE

88

P6_TA(2006)0246Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2006)0152 — C6-0133/2006 — 2006/0053(CNS))

88

P6_TA(2006)0247Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0152 — C6-0134/2006 — 2006/0054(CNS))

88

P6_TA(2006)0248Abkommen EG/Bosnien-Herzegowina: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0351 — C6-0139/2006 — 2005/0140(CNS))

89

P6_TA(2006)0249Alpenkonvention: Protokoll Berglandwirtschaft *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls Berglandwirtschaft im Rahmen der Alpenkonvention (KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS))

89

P6_TA(2006)0250Annahme, im Namen der Gemeinschaft, der Protokolle Bodenschutz, Energie und Tourismus zur Alpenkonvention *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des Protokolls Bodenschutz, des Protokolls Energie und des Protokolls Tourismus der Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft (KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS))

90

P6_TA(2006)0251Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD))

91

P6_TC2-COD(2003)0210Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung

91

ANLAGE IGRUNDWASSERQUALITÄTSNORMEN

101

ANLAGE IISCHWELLENWERTE FÜR GRUNDWASSERSCHADSTOFFE UND VERSCHMUTZUNGSINDIKATOREN

102

ANLAGE IIIBEURTEILUNG DES CHEMISCHEN ZUSTANDS DES GRUNDWASSERS

103

ANLAGE IVERMITTLUNG UND UMKEHRUNG SIGNIFIKANTER UND ANHALTENDER STEIGENDER TRENDS

104

P6_TA(2006)0252Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD))

106

P6_TC2-COD(2004)0175Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft

106

ANHANG IGEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE A

119

ANHANG IIGEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE B

120

ANHANG IIIGEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE B

121

P6_TA(2006)0253Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD))

123

P6_TC1-COD(2006)0005Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasserrisiken

123

ANLAGEPLÄNE FÜR DAS HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENT

135

P6_TA(2006)0254Lage der Gefangenen in GuantánamoEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Gefangenen in Guantánamo

136

P6_TA(2006)0255Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 (2005/2135(INI))

138

 

Mittwoch, 14. Juni 2006

2006/C 300E/03

PROTOKOLL

143

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Europäischer Rat (Brüssel, 15./16. Juni 2006) (Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I (Abstimmung)

Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) * (Abstimmung)

Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (Abstimmung)

Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (Abstimmung)

Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (Abstimmung)

Bulgarien und Rumänien (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006) (Abstimmung)

Nächste Schritte im Rahmen der Reflexionsphase (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Strategie für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa (Aussprache)

Kleinwaffen (Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt***I (Aussprache)

Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (Aussprache)

Küstenfischerei und Probleme der Küstenfischer (Aussprache)

Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

155

ANLAGE

157

ANLAGE II

165

ANGENOMMENE TEXTE

201

P6_TA(2006)0256Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses betreffend die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (7307/2005 — C6-0139/2005 — 2005/0805(CNS))

201

P6_TA(2006)0257Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2005)0399 — C6-0256/2005 —2005/0166(COD))

216

P6_TC1-COD(2005)0166Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung)

216

ANLAGE I

227

ANLAGE IIAUFGEHOBENE VERORDNUNG UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN

228

ANLAGE IIIENTSPRECHUNGSTABELLE

228

P6_TA(2006)0258Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) *Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS))

231

P6_TA(2006)0259Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine InfluenzapandemieEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzpandemie (2006/2062(INI))

250

P6_TA(2006)0260Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/03Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (2006/2007(INI))

255

P6_TA(2006)0261Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — Eine RahmenstrategieEntschließung des Europäischen Parlaments zu Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle (2005/2191(INI))

259

P6_TA(2006)0262Bulgarien und Rumänien (Europäischer Rat vom 15./16. Juni 2006)Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens

265

P6_TA(2006)0263Die nächsten Schritte für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas (Europäischer Rat vom 15. und 16. Juni 2006)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den nächsten Schritten für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas

267

 

Donnerstag, 15. Juni 2006

2006/C 300E/04

PROTOKOLL

270

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Tagesordnung

Vorlage von Dokumenten

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung (2004) (Aussprache)

Begrüßung

Bezeichnung der Ausschüsse und Delegationen

Auslegung der Geschäftsordnung

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Abstimmungsstunde

Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011) * (Abstimmung)

Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I (Abstimmung)

Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 * (Abstimmung)

Lage der Menschenrechte in Tunesien (Abstimmung)

17. Gipfeltreffen EU/Russland (Abstimmung)

Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG (Abstimmung)

Strategie für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)

Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa (Abstimmung)

Kleinwaffen (Abstimmung)

Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (Abstimmung)

Küstenfischerei und Probleme der Küstenfischer (Abstimmung)

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung (2004) (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren — Verwendung von Holzspänen als önologisches Verfahren für europäische Weine (Aussprache)

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

Osttimor

Syrien: Verletzungen der Menschenrechte

Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte

Zusammensetzung des Parlaments

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Abstimmungsstunde

Osttimor (Abstimmung)

Syrien: Verletzungen der Menschenrechte (Abstimmung)

Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte (Abstimmung)

Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

288

ANLAGE

290

ANLAGE II

307

ANGENOMMENE TEXTE

392

P6_TA(2006)0264Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0566 — C6-0376/2005 — 2005/0223(COD))

392

P6_TC1-COD(2005)0223Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates

392

ANLAGE IFORMAT DER ÜBERMITTELTEN STATISTISCHEN DATEN

396

ANLAGE IILISTE DER LÄNDERKODES

397

ANLAGE IIIKODELISTE FÜR DIE HANDELSFORMEN

398

ANLAGE IVLISTE DES KODES FÜR DEN VERWENDUNGSZWECK DER FISCHEREIERZEUGNISSE

399

P6_TA(2006)0265Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119 — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD))

400

P6_TC1-COD(2005)0043Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)

401

ANLAGE IWISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN

411

ANLAGE IIVORLÄUFIGE AUFTEILUNG AUF DIE EINZELNEN PROGRAMME

452

ANLAGE IIIFÖRDERFORMEN

453

P6_TA(2006)0266Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2011) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (KOM(2005)0119 — C6-0112/2005 — 2005/0044(CNS))

456

P6_TA(2006)0267Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD))

463

P6_TC1-COD(2005)0191Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002

464

ANLAGEGEMEINSAME BASISNORMEN FÜR DEN SCHUTZ DER ZIVILLUFTFAHRT VOR UNRECHTMÄSSIGEN EINGRIFFEN (ARTIKEL 4)

475

P6_TA(2006)0268Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (KOM(2006)0225 — C6-0164/2006 — 2006/0077(CNS))

479

P6_TA(2006)0269Lage der Menschenrechte in TunesienEntschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien

480

P6_TA(2006)027017. Gipfeltreffen EU/RusslandEntschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006

482

P6_TA(2006)0271Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EGEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf von MiFID-Durchführungsmaßnahmen

485

P6_TA(2006)0272Strategie für nachhaltige EntwicklungEntschließung des Europäischen Parlaments zur revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung

487

P6_TA(2006)0273Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa

491

P6_TA(2006)0274KleinwaffenEntschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel

496

P6_TA(2006)0275Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCSEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (2005/2168(INI))

499

P6_TA(2006)0276KüstenfischereiEntschließung des Europäischen Parlaments zur Küstenfischerei und den Problemen der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden (2004/2264(INI))

504

P6_TA(2006)0277Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung 2004Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI))

508

P6_TA(2006)0278OsttimorEntschließung des Europäischen Parlaments zu Osttimor

517

P6_TA(2006)0279Syrien: Verletzungen der MenschenrechteEntschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien

519

P6_TA(2006)0280Nordkorea: Verletzungen der MenschenrechteEntschließung des Europäischen Parlaments zu Nordkorea

521

Erklärung der benutzten Zeichen

*

Verfahren der Konsultation

**I

Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung

**II

Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung

***

Verfahren der Zustimmung

***I

Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung

***II

Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung

***III

Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung

(Das angegebene Verfahren entspricht der von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsgrundlage.)Hinweis zur AbstimmungsstundeFalls nicht anders angegeben, haben die Berichterstatter dem Präsidenten ihre Haltung zu den Änderungsanträgen schriftlich mitgeteilt.Abkürzungen der Ausschüsse

AFET

Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten

BUDG

Haushaltsausschuss

CONT

Haushaltskontrollausschuss

LIBE

Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

ECON

Ausschuss für Wirtschaft und Währung

JURI

Rechtsausschuss

ITRE

Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

EMPL

Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

ENVI

Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

AGRI

Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

PECH

Fischereiausschuss

REGI

Ausschuss für regionale Entwicklung

CULT

Ausschuss für Kultur und Bildung

DEVE

Entwicklungsausschuss

AFCO

Ausschuss für konstitutionelle Fragen

FEMM

Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter

PETI

Petitionsausschuss

INTA

Ausschuss für internationalen Handel

TRAN

Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

IMCO

Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz

Abkürzungen der Fraktionen

PPE-DE

Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten

PSE

Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament

ALDE

Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa

Verts/ALE

Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz

GUE/NGL

Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke

IND/DEM

Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie

UEN

Fraktion Union für das Europa der Nationen

NI

Fraktionslos

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2006—2007

Sitzungen vom 12. bis 15. Juni 2006

Montag, 12. Juni 2006

9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 300/1


PROTOKOLL

(2006/C 300 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.10 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Roselyne Bachelot-Narquin und Richard Corbett haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen jedoch in der Anwesenheitsliste nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten bestätigt das Parlament die Benennung von Armando Veneto als Mitglied der Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU.

Die Delegation des Parlaments wird von 77 auf 78 Mitglieder erweitert, da durch den Beitritt von Osttimor zum Assoziationsabkommen die Anzahl der Partnerstaaten auf 78 gestiegen ist.

4.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Jannis Sakellariou, ehemaliges Mitglied des Parlaments, hat der Präsidentschaft einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität in einem bei einem Athener Gericht erster Instanz anhängigen Gerichtsverfahren übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

5.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Der Präsident hat von den Fraktionen PPE-DE und ALDE folgende Benennungsanträge erhalten:

INTA-Ausschuss: Gianluca Susta

CONT-Ausschuss: Aldo Patriciello

ECON-Ausschuss: Andrea Losco

LIBE-Ausschuss: Donato Tommaso Veraldi

Delegation im gemischten parlamentarischen Ausschuss EU-Bulgarien: Aldo Patriciello

Delegation für die Beziehungen zu den Maschrik-Ländern und den Golfstaaten: Carlo Casini

Delegation in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer: Vito Bonsignore

Diese Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung des vorliegenden Protokolls kein Widerspruch eingeht.

6.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbringung von Abfällen (3662/8/2005 — C6-0177/2006 — 2003/0139(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien des Rates 78/660/EWG über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, 83/349/EWG über den konsolidierten Abschluss, 86/635/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten und 91/674/EWG über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Versicherungsunternehmen (3675/4/2005 — C6-0172/2006 — 2004/0250(COD))

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (3609/1/2006 — C6-0173/2006 — 2005/0158(COD))

Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (3610/2/2006 — C6-0178/2006 — 2005/0159(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (Neufassung) (3669/4/2005 — C6 0175/2006 — 2004/0155(COD))

Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (Neufassung) (3670/3/2005 — C6-0176/2006 — 2004/0159(COD)).

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

Bericht über die Küstenfischerei und die Probleme der Küstenfischer (2004/2264(INI)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatter Seán Ó Neachtain (A6-0141/2006).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0566 — C6-0376/2005 — 2005/0223(COD)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatter Philippe Morillon (A6-0169/2006).

Bericht über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C 176/03, Kommission gegen Rat) (2006/2007(INI)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatter Giuseppe Gargani (A6-0172/2006).

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Überwachung und Kontrolle der Verbringungen radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente (KOM(2005)0673 — C6-0031/2006 — 2005/0272(CNS)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter Esko Seppänen (A6-0174/2006).

Bericht über die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (2006/2062(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter Adamos Adamou (A6-0176/2006).

Bericht über die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 (2005/2135(INI)) — Petitionsausschuss

Berichterstatter Michael Cashman (A6-0178/2006).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter Richard Seeber (A6-0182/2006).

Bericht über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (2005/2168(INI)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter Michael Cramer (A6-0183/2006).

Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI)) — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter Herbert Bösch (A6-0185/2006).

* Bericht über die Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu dem Rahmenbeschluss des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (07307/2005 — C6-0139/2005 — 2005/0805(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter Ioannis Varvitsiotis (A6-0187/2006).

Bericht über Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — Eine Rahmenstrategie (2005/2191(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin Tatjana Ždanoka (A6-0189/2006).

* Bericht über den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin Martine Roure (A6-0192/2006).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter Paolo Costa (A6-0194/2006).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0351 — C6-0139/2006 — 2005/0140(CNS)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter Paolo Costa (A6-0195/2006).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0152 [02] — C6-0134/2006 — 2006/0054(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Joseph Daul (A6-0197/2006).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2006)0152 [01] — C6-0133/2006 — 2006/0053(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatter Joseph Daul (A6-0198/2006).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls „Berglandwirtschaft“ im Rahmen der Alpenkonvention (KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Joseph Daul (A6-0199/2006).

* Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (KOM(2006)0225 — C6-0164/2006 — 2006/0077(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter Werner Langen (A6-0200/2006).

***I Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119 [01] — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter Jerzy Buzek (A6-0202/2006).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (KOM(2005)0119 [02] — C6-0112/2005 — 2005/0044 (CNS)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter Jerzy Buzek (A6-0203/2006).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention. (KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter Richard Seeber (A6-0205/2006).

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit. Berichterstatterin Frieda Brepoels (A6-0081/2006).

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin Christa Klaß (A6-0146/2006).

2)

Abgeordnete

2.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 108 GO):

(O-0056/2006) Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0222/2006)

(O-0057/2006) Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0223/2006)

(O-0014/2006) Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des AFET-Ausschuss an den Rat: Die Europäische Union und die UN-Überprüfungskonferenz 2006 zu Kleinwaffen (B6-0225/2006)

(O-0015/2006) Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des AFET-Ausschuss an die Kommission: Die Europäische Union und die UN-Überprüfungskonferenz 2006 zu Kleinwaffen (B6-0226/2006)

(O-0049/2006) Luís Queiró im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (B6-0307/2006)

(O-0060/2006) Vincenzo Lavarra, Roberta Angelilli, Katerina Batzeli, Jean Marie Beaupuy, Giovanni Berlinguer, Giusto Catania, Thierry Cornillet, Giuseppe Castiglione, Donata Gottardi, Umberto Guidoni, Giovanni Claudio Fava, Janelly Fourtou, Lilli Gruber, Claire Gibault, Nathalie Griesbeck, Anne Laperrouze, Pia Elda Locatelli, Andrea Losco, Mario Mauro, Sebastiano (Nello) Musumeci, Francesco Musotto, Philippe Morillon, Pasqualina Napoletano, Pier Antonio Panzeri, Giovanni Pittella, Umberto Pirilli, Lapo Pistelli, Vittorio Prodi, Guido Sacconi, Matteo Salvini, Francesco Enrico Speroni, Luciana Sbarbati, Gianluca Susta, Marc Tarabella, Riccardo Ventre, Donato Tommaso Veraldi, Marcello Vernola, Armando Veneto, Marta Vincenzi, Sepp Kusstatscher, Mauro Zani und Nicola Zingaretti an die Kommission: Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren (B6-0308/2006)

(O-0062/2006) Giuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Verwendung von Holzspänen als önologisches Verfahren für europäische Weine (B6-0309/2006)

2.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0224/2006):

Carl Schlyter, Michl Ebner, Saïd El Khadraoui, Dimitrios Papadimoulis, Bogusław Sonik, Ivo Belet, Leopold Józef Rutowicz, Bart Staes, Robert Evans, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Hélène Goudin, Linda McAvan, Mairead McGuinness, John Bowis, Ryszard Czarnecki, Marie Anne Isler Béguin, Bernd Posselt, Eoin Ryan, Brian Crowley, Justas Vincas Paleckis, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Bárbara Dührkop Dührkop, Emilio Menéndez del Valle, Anne Van Lancker, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Georgios Papastamkos, Seán Ó Neachtain, Liam Aylward, Karin Riis-Jørgensen, Manuel Medina Ortega, Johan Van Hecke, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Simon Busuttil, Philip Bushill-Matthews, Manfred Weber, Gay Mitchell, Gerardo Galeote, Antonio Masip Hidalgo, Antonio López-Istúriz White, Claude Moraes, Javier Moreno Sánchez, Bill Newton Dunn, Georgios Karatzaferis, Giorgos Dimitrakopoulos, Diamanto Manolakou, Athanasios Pafilis, Proinsias De Rossa, Georgios Toussas, Yiannakis Matsis, Anne E. Jensen, Hans-Peter Martin, Laima Liucija Andrikienė

Bernd Posselt, Robert Evans, Gay Mitchell, Miguel Angel Martínez Martínez, Laima Liucija Andrikienė, Fiona Hall, Agnes Schierhuber, Eoin Ryan, Othmar Karas, Seán Ó Neachtain, Emanuel Jardim Fernandes, Péter Olajos, Antonios Trakatellis, Liam Aylward, Mairead McGuinness, Avril Doyle, Ryszard Czarnecki, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Reinhard Rack, Richard Seeber, Marie Anne Isler Béguin, Chris Davies, Brian Crowley, Johan Van Hecke, Sajjad Karim, Daniel Caspary, Dimitrios Papadimoulis, Manolis Mavrommatis, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Antonio Masip Hidalgo, Emilio Menéndez del Valle, Javier Moreno Sánchez, Manuel Medina Ortega, Jonas Sjöstedt, Linda McAvan, Cristobal Montoro Romero, Bill Newton Dunn, Georgios Karatzaferis, Athanasios Pafilis, Proinsias De Rossa, Georgios Toussas, Diamanto Manolakou, Anne E. Jensen, Hans-Peter Martin

2.3)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Caroline Lucas und Angelika Beer zum Abzug amerikanischer Kernwaffen von europäischem Territorium bis Ende 2006 (0047/2006)

Bogusław Rogalski zu Menschenrechtsverstößen durch deutsche Behörden und Gerichte (0048/2006).

8.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 191 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

22.05.2006

von Herrn Klaus-Peter May (Nr. 221/2006);

von Herrn Thorsten Nauroth (Nr. 222/2006);

von Herrn Alexander Schenk (Nr. 223/2006);

von Herrn Michael Hartl (Nr. 224/2006);

von Herrn Olaf Pritzko (Nr. 225/2006);

von Herrn Felice Gallo (Nr. 226/2006);

von Marianne und Eduard Jakob (Nr. 227/2006);

von Frau Gerda Margarethe Fikke (Nr. 228/2006);

von Herrn Dirk Jan Knip (Nr. 229/2006);

von Herrn Michael Reichhart (Nr. 230/2006);

von Herrn Herbert Jäger (Nr. 231/2006);

von Herrn Harald Seier (Nr. 232/2006);

von Margaret und Wolfgang Hempel (Nr. 233/2006);

von Herrn Eberhard Schulze Bürgerinitiative B 187 Dessauer/Coswiger Landstraße) (11 weitere Unterschriften) (Nr. 234/2006);

von Herrn Hans-Jürgen Rumpf (Nr. 235/2006);

von Herrn Raimar Ocken (Nr. 236/2006);

von Herrn Carsten Thurau (Nr. 237/2006);

von Herrn Giorgio Bortini (Nr. 238/2006);

von Herrn Karl Heinz Lämmermann-Duthel (Nr. 239/2006);

von Herrn Miroslav Vanek (Nr. 240/2006);

von Herrn Karlheinz Seidl (Menschen für Tierrechte Regensburg e.V.) (700 weitere Unterschriften) (Nr. 241/2006);

von Herrn Norbert Tarsten (Nr. 242/2006);

von Frau Angela Tucek (Nr. 243/2006);

von Herrn Hans Redelfs (Nr. 244/2006);

von Herrn Waldemar Pape (Nr. 245/2006);

von (Name vertraulich) (Nr. 246/2006);

von Herrn Gilbert Favero (Nr. 247/2006);

von Frau Christa Nejzchleba (Nr. 248/2006);

von Herrn Charalampos Psaros (Nr. 249/2006);

von Herrn Dimitrios Psikos (Association de coopératives des petits vendeurs grecs) (Nr. 250/2006);

von Herrn Nikolaos Kalogiannidis (Nr. 251/2006);

von Herrn Konstantinos Gousianopoulos (Association des enseignants salariés et intérimaires OAED du nome de Thessaloniki) (avec 2 signatures) (Nr. 252/2006).

06.06.2006

von Herrn Íñigo De Angulo (Nr. 253/2006);

von Herrn Ángel González Pérez (Salvem La Casella) (15 000 weitere Unterschriften) (Nr. 254/2006);

von Herrn Carlos Lumbreras Vicente (Ecologistas en Acción de Salamanca) (Nr. 255/2006);

von Herrn Antonio Marín Segovia (Associació de veïns i cultural „Cercle Obert“ de Benicalap Iniciativas sociales y culturales de futuro) (Nr. 256/2006);

von Frau Encarnación Remón Suescun (Nr. 257/2006);

von Plataforma de Vecinos contra el nuevo (91 weitere Unterschriften) (Nr. 258/2006);

von Herrn Victor Campos Guinot (Generalitat Valenciana) (Nr. 259/2006);

von Frau Jacqueline Claire Cotterill (Vëins de Parcent) (Nr. 260/2006);

von Frau Marta Gumà Bondia (Nr. 261/2006);

von Herrn Brian O'Carroll (Nr. 262/2006);

von Herrn Bizén Fuster Santaliestra (Nr. 263/2006);

von Herrn Javier Juárez Camacho (Comité de Empresa — Tele Madrid) (Nr. 264/2006);

von Herrn Paul Villerme (Nr. 265/2006);

von Herrn Joseph Marcou (Nr. 266/2006);

von Herrn Philippe Guers (Association Brie Champnier défense Environnement) (Nr. 267/2006);

von Frau Ivana Castagna (Nr. 268/2006);

von Herrn Piergiorgio Strata (Associazione „Luca Coscioni“) (Nr. 269/2006);

von Herrn Rodolfo Sabelli (Nr. 270/2006);

von Herrn Luciano Motta (Nr. 271/2006).

07.06.2006

von Herrn Edwin Alcock (Nr. 272/2006);

von Herrn Gordon Nelson (Gibraltar Local Disability Movement) (Nr. 273/2006);

von Herrn Geoffrey Kealty (Nr. 274/2006);

von Herrn Adrian Mifsud (Association of Local Council Executive Secretaries Malta) (Nr. 275/2006);

von Herrn Remigijus Šimašius (Lithuanian Free Market Institute) (21 weitere Unterschriften) (Nr. 276/2006);

von Herrn Vitor Chatinho (Nr. 277/2006);

von Herrn Albert Smith (Nr. 278/2006);

von Herrn Graham Charles Johnson (Nr. 279/2006);

von Herrn Aboulgasm Omar Younes Said (Nr. 280/2006);

von Herrn Darren Thwaites (Gazette Media Company Ltd.) (Nr. 281/2006);

von Herrn Ian Clegg (Nr. 282/2006);

von Herrn Jacquie und Derek Burks (Nr. 283/2006);

von Herrn Dave Houghton (Nr. 284/2006);

von Herrn Jean Joel Blankert (Nr. 285/2006);

von Frau Maria do Rosario de Melo Gomes (7 weitere Unterschriften) (Nr. 286/2006);

von Herrn Armando Augusto Esteves Cardoso (Nr. 287/2006);

von Herrn Virgolino Mealha Louca (Nr. 288/2006);

von Herrn Özcan Kaldoyo (Assyrian Chaldean Syriac Association) (Nr. 289/2006);

von Herrn Asko Rainer Karppinen (Nr. 290/2006);

von Frau Henriette Fabian (Nr. 291/2006);

von Herrn Mihaly Zelenak (Nr. 292/2006);

von Herrn Andrzej Kempinski (Nr. 293/2006);

von Frau Joanna Frackiewicz (Nr. 294/2006);

von Frau Julia Karwasz (3 weitere Unterschriften) (Nr. 295/2006);

von Herrn Waldemar Wozniczak (Nr. 296/2006);

von Herrn Leszek Zlobinski (Nr. 297/2006);

von Herrn Jürgen Förster (Nr. 298/2006);

von Herrn Diedrich Lessing (Nr. 299/2006);

von Frau María José Martínez González (Nr. 300/2006).

9.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 10/2006 der Kommission (C6-0125/2006 — SEK(2006)0382) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss beschlossen, den Vorschlag für eine Mittelübertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang abzulehnen.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 11/2006 der Kommission (C6-0126/2006 — SEK(2006)0383) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 12/2006 der Kommission (C6-0143/2006 — SEK(2006)0470) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 13/2006 der Kommission (C6-0155/2006 — SEK(2006)0521) geprüft.

Nach Kenntnisnahme der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss die Übertragung gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 in vollem Umfang genehmigt.

10.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftliche Erklärung Nr. 13/2006 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

11.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Februar I und II angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

12.   Tagungskalender

Auf Ersuchen des amtierenden Ratsvorsitzes hat die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 8. Juni 2006 beschlossen, am Dienstag, dem 20. Juni, von 11.00 bis 13.00 Uhr eine Tagung abzuhalten.

Einziger Tagesordnungspunkt werden die Erklärungen des Rates und der Kommission zu den Ergebnissen der Tagung des Europäischen Rates vom 15./16. Juni 2006 sein.

Es sprechen Miguel Angel Martínez Martínez, der bedauert, dass diese Tagung gleichzeitig mit einer Sitzung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU in Wien stattfindet, und Bernd Posselt, der nach dem Sinn der Abhaltung einer solchen Tagung fragt.

13.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Juni-Tagung (PE 373.342/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 12.06.2006 bis 15.06.2006

Montag

keine Änderung

Dienstag

Der für die Abstimmungsrunde vorgesehene Bericht Seppänen (A6-0174/2006) wird vertagt und mit Debatte und Einreichung von Änderungsanträgen auf die Tagesordnung für die Juli-Tagung gesetzt.

Mittwoch

Die PPE-DE-Fraktion hat beantragt, nach der Debatte über den Europäischen Rat in dieser Woche nicht über einen Entschließungsantrag über Bulgarien und Rumänien abstimmen zu lassen.

Es sprechen zu dem Antrag Elmar Brok, der im Namen der PPE-DE-Fraktion den Antrag begründet, und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (90 Ja-Stimmen, 95 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen) ab.

Donnerstag

keine Änderung

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Véronique De Keyser, Graham Watson, Ján Hudacký, Monica Frassoni, Kyriacos Triantaphyllides, Gerard Batten, Leopold Józef Rutowicz, Aldis Kušķis, Milan Gaľa, Edit Herczog, Marianne Mikko, Ioannis Gklavakis, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Danutė Budreikaitė, Ryszard Czarnecki, András Gyürk, Lasse Lehtinen, Georgios Papastamkos, Andrzej Jan Szejna, Marian Harkin, Carl Schlyter, Ilda Figueiredo, Evangelia Tzampazi, Antonio Masip Hidalgo, Marios Matsakis, James Nicholson, Jörg Leichtfried, Mirosław Mariusz Piotrowski, Alyn Smith, Marcin Libicki und Richard Corbett.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

15.   Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005 (Aussprache)

Bericht: Die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 [2005/2135(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0178/2006)

Michael Cashman erläutert den Bericht.

Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).

Es sprechen Marie Panayotopoulos-Cassiotou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, András Gyürk, Miguel Angel Martínez Martínez, Carlos José Iturgaiz Angulo, Maria Matsouka, Inés Ayala Sender, Michael Cashman für eine persönliche Bemerkung zu der Rede von Carlos José Iturgaiz Angulo, Margot Wallström und Carlos José Iturgaiz Angulo zur Rede von Michael Cashman.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.12 des Protokolls vom 13.06.2006.

16.   Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0054/2006) von Anna Záborská im Namen des FEMM-Ausschusses an die Kommission: Zwangsprostitution im Rahmen der Fußballweltmeisterschaft 2006 (B6-0221/2006)

Anna Záborská erläutert die mündliche Anfrage.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Christa Klaß im Namen der PPE-DE-Fraktion und Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGLFraktion, Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Corien Wortmann-Kool, Zita Gurmai, Elizabeth Lynne, Ilda Figueiredo, Edit Bauer, Marta Vincenzi, Thomas Mann, Teresa Riera Madurell, Tadeusz Zwiefka, Emine Bozkurt, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Katerina Batzeli, Bernadette Vergnaud, Pia Elda Locatelli, Marianne Mikko und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

17.   Tagesordnung

Der Präsident schlägt der Versammlung vor, den letzten Punkt der Tagesordnung für Dienstag, „Bericht Tatjana Ždanoka — A6-0189/2006“(Punkt 65 der TO) mit dem letzten Punkt der Tagesordnung für Mittwoch „Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG“(Punkt 28 der TO) zu tauschen.

Das Parlament erklärt sich mit diesem Vorschlag einverstanden.

18.   Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung [12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0146/2006)

Christa Klaß erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Riitta Myller, Jan Mulder, Margrete Auken, Jonas Sjöstedt, Kathy Sinnott, Karl-Heinz Florenz, Karin Scheele, Marios Matsakis, Richard Seeber, Gyula Hegyi, Péter Olajos, Andres Tarand, Bogusław Sonik, Wiesław Stefan Kuc, Thomas Ulmer, Mairead McGuinness, Stavros Dimas und Christa Klaß, die der Kommission eine Frage stellt, die Stavros Dimas beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 13.06.2006.

19.   Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) [12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0081/2006)

Frieda Brepoels erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Sornosa Martínez im Namen der PSE-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, und Richard Seeber.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Evangelia Tzampazi und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.7 des Protokolls vom 13.06.2006.

20.   Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser [KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0182/2006)

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Richard Seeber erläutert den Bericht.

Es sprechen Jill Evans (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Anja Weisgerber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Holger Krahmer im Namen der ALDE-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Bogusław Sonik, Dorette Corbey, Vittorio Prodi, Urszula Krupa, Péter Olajos, Karin Scheele, Petr Duchoň, Gyula Hegyi, Thomas Ulmer, Christa Klaß, Oldřich Vlasák, Simon Busuttil, Rolf Berend und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.8 des Protokolls vom 13.06.2006.

21.   Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0049/2006) vonLuís Queiró im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Maßnahmen zur Förderung des Tourismus (B6-0307/2006)

Luís Queiró erläutert die mündliche Anfrage.

Günter Verheugen (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marta Vincenzi im Namen der PSEFraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Margie Sudre, Emanuel Jardim Fernandes, Stanisław Jałowiecki, Nikolaos Sifunakis, Antonio López-Istúriz White und Joseph Muscat.

Die Aussprache wird geschlossen.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 374.609/ OJMA).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Miroslav Ouzký

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ehler, Ek, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Gottardi, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hybášková, Ilves, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambrinidis, Lambsdorff, Lang, Langen, Laperrouze, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Ludford, Lulling, Lynne, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Moscovici, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Patrie, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Anastase, Arabadjiev, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cappone, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Iacob Ridzi, Ivanova, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Muscă Monica Octavia, Paparizov, Paşcu, Petre, Podgorean, Popeangă, Severin, Silaghi, Stoyanov, Szabó, Zgonea Valeriu Ştefan


Dienstag, 13. Juni 2006

9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 300/15


PROTOKOLL

(2006/C 300 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates: Einführung eines Gemeinschaftsprogramms zur Verbesserung der Funktionsweise der Steuersysteme im Binnenmarkt (Fiscalis 2013) (KOM(2006)0202 — C6-0159/2006 — 2006/0076(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: BUDG, CONT, IMCO

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (KOM(2006)0225 — C6-0164/2006 — 2006/0077(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

Vorschlag einer Verordnung des Rates über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste von Guinea-Bissau für die Zeit vom 16. Juni 2006 bis zum 15. Juni 2007 (KOM(2006)0182 — C6-0167/2006 — 2006/0065(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

 

mitberatend: DEVE, BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation (KOM(2006)0191 — C6-0168/2006 — 2006/0064(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: AFET

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Erleichterung der Ausstellung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (KOM(2006)0188 — C6-0169/2006 — 2006/0062(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: AFET

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (KOM(2006)0162 — C6-0170/2006 — 2006/0057(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

 

mitberatend: INTA, BUDG, CONT

3.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Januar 2006 angenommenen Standpunkte und Entschließungen ist verteilt worden.

4.   Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Renato Brunetta hat der Präsidentschaft einen Antrag auf Schutz seiner parlamentarischen Immunität im Rahmen eines beim Gericht von Venedig anhängigen Gerichtsverfahrens übermittelt.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

5.   Aussprache über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Aussprache eingereicht:

I.

OSTTIMOR

Frithjof Schmidt und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Osttimor (B6-0337/2006),

Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro und Miguel Portas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Osttimor (B6-0359/2006),

Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zu Osttimor (B6-0362/2006),

John Bowis, José Ribeiro e Castro, João de Deus Pinheiro, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion sowie Pasqualina Napoletano und Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion zu Osttimor (B6-0364/2006),

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion zu Osttimor (B6-0367/2006).

II.

SYRIEN: VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, Marios Matsakis, Frédérique Ries und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zu Syrien (B6-0342/2006),

Pasqualina Napoletano und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Syrien (B6-0350/2006),

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Syrien (B6-0360/2006),

Jana Hybášková, Charles Tannock, Bernd Posselt und Bogusław Sonik im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Syrien: Menschenrechtsverletzungen (B6-0365/2006),

Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Syrien (B6-0370/2006),

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu Syrien (B6-0372/2006).

III.

NORDKOREA: VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE

István Szent-Iványi, Marios Matsakis, Frédérique Ries und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion zu Nordkorea (B6-0341/2006),

Jonas Sjöstedt und Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Todesstrafe in Nordkorea (B6-0361/2006),

Pasqualina Napoletano und Glyn Ford im Namen der PSE-Fraktion sur les violations des droits de l'homme en Corée du Nord (B6-0363/2006),

Hubert Pirker, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea (B6-0366/2006),

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea (B6-0368/2006),

Gérard Onesta, Gisela Kallenbach und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Menschenrechtsverletzungen in Nordkorea (B6-0369/2006).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

6.   Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***I — Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) [KOM(2005)0119 — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Jerzy Buzek (A6-0202/2006)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) [KOM(2005)0119 — C6-0112/2005 — 2005/0044(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Jerzy Buzek (A6-0203/2006)

Es spricht Janez Potočnik (Mitglied der Kommission).

Jerzy Buzek erläutert seine Berichte.

Es sprechen Marilisa Xenogiannakopoulou (Verfasserin der Stellungnahme BUDG), Alyn Smith (Verfasser der Stellungnahme REGI), Thijs Berman (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Rosa Miguélez Ramos (Verfasserin der Stellungnahme PECH), Aloyzas Sakalas (Verfasser der Stellungnahme JURI), Hiltrud Breyer zur Rede von Aloyzas Sakalas, Britta Thomsen (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Paul Rübig im Namen der PPE-DEFraktion, Philippe Busquin im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Umberto Guidoni im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion und Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Lydia Schenardi, fraktionslos, Pilar del Castillo Vera, Robert Goebbels, Jorgo Chatzimarkakis, Rebecca Harms, Esko Seppänen, Roberta Angelilli, Bastiaan Belder, Maciej Marian Giertych, Satu Hassi (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Renato Brunetta, Pia Elda Locatelli, Frédérique Ries, Hiltrud Breyer, Jacky Henin, Angelika Niebler, Teresa Riera Madurell, Anne Laperrouze, Vladimír Remek, Peter Baco, Nikolaos Vakalis, Catherine Trautmann, Patrizia Toia, Roberto Musacchio, Luca Romagnoli und John Purvis.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Britta Thomsen, Lena Ek, Romana Jordan Cizelj, Reino Paasilinna, Peter Liese, Hannes Swoboda, Françoise Grossetête, Andres Tarand, Ján Hudacký, Erika Mann, Carlo Casini, Edite Estrela, Daniel Caspary, Edit Herczog, Lambert van Nistelrooij, Dorette Corbey, Etelka Barsi-Pataky, Jan Christian Ehler, Carmen Fraga Estévez, Nina Škottová, Jerzy Buzek, Philippe Busquin, der bedauert, dass der Rat bei dieser Debatte abwesend ist (der Präsident nimmt dies zur Kenntnis), und Janez Potočnik.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 15.06.2006 und Punkt 9.3 des Protokolls vom 15.06.2006.

(Die Sitzung wird von 11.55 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 12.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums [KOM(2006)0152 — C6-0133/2006 — 2006/0053(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0198/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0246)

7.2.   Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens [KOM(2006)0152 — C6-0134/2006 — 2006/0054(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0197/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0247)

7.3.   Abkommen EG/Bosnien-Herzegowina: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0351 — C6-0139/2006 — 2005/0140(CNS)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0195/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0248

7.4.   Alpenkonvention: Protokoll „Berglandwirtschaft“ * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls „Berglandwirtschaft“ im Rahmen der Alpenkonvention [KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0199/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0249)

7.5.   Annahme der Protokolle „Bodenschutz“, „Energie“ und „Tourismus“ zur Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention [KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0205/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Richard Seeber (rapporteur) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 131 Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0250)

7.6.   Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung [12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Christa Klaß (A6-0146/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0251)

7.7.   Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) [12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0081/2006)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2006)0252)

7.8.   Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser [KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Richard Seeber (A6-0182/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0253)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0253)

7.9.   Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan * (Schlussabstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [KOM(2005)0181 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatterin: Ingeborg Gräßle (A6-0057/2006)

Die Aussprache hat am 14.03.2006(Punkt 21 des Protokolls vom 14.03.2006) stattgefunden.

Die Abstimmung über den Vorschlag der Kommission hat am 15.03.2006 stattgefunden (Punkt 4.5 des Protokolls vom 15.03.2006)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

(Einfache Mehrheit erforderlich)

Ingeborg Gräßle (Berichterstatterin) beantragt die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 168 Absatz 1 GO.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Frage wird somit an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

7.10.   Lage der Gefangenen in Guantánamo (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0295/2006, B6-0296/2006, B6-0297/2006, B6-0298/2006/rev, B6-0299/2006 und B6-0300/2006

Die Aussprache hat am 31.05.2006(Punkt 12 des Protokolls vom 31.05.2006) stattgefunden.

Die Abstimmung wurde am 01.06.2006 vertagt (Punkt 7.10 des Protokolls vom 01.06.2006).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0295/2006

(ersetzt B6-0295/2006, B6-0296/2006, B6-0298/2006/rev, B6-0299/2006 und B6-0300/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Simon Coveney und Elmar Brok im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Erika Mann, Elena Valenciano Martínez-Orozco, Arlene McCarthy und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion,

Elizabeth Lynne und Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion,

Jean Lambert, Kathalijne Maria Buitenweg, Angelika Beer, Cem Özdemir, Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre, Monica Frassoni und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

André Brie, Giusto Catania, Willy Meyer Pleite und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0254)

(Der Entschließungsantrag B6-0297/2006 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Elizabeth Lynne hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, eine Erwägung Ba einzufügen, der berücksichtigt wurde.

Edith Mastenbroek zum Arbeitsplan.

7.11.   Schutz der im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln (Fortsetzung der Abstimmung)

Bericht: Empfehlungen an die Kommission zum Schutz der in Europa im Gesundheitsbereich tätigen Arbeitnehmer vor durch Blut übertragbaren Infektionen aufgrund von Verletzungen mit Injektionsnadeln [2006/2015(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Stephen Hughes (A6-0137/2006)

Die Abstimmung wurde am 01.06.2006 unterbrochen (Punkt 7.19 des Protokolls vom 01.06.2006, Punkt 18 des Anhangs Ergebnisse der Abstimmung vom 01.06.2006).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

Es spricht Jan Andersson (in Vertretung der Berichterstatterin), der die Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss gemäß Artikel 168 Absatz 2 GO beantragt.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Frage wird somit an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

7.12.   Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005 (Abstimmung)

Bericht: Die Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 [2005/2135(INI)] — Petitionsausschuss.

Berichterstatter: Michael Cashman (A6-0178/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0255)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Michael Cashman (Berichterstatter) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 gestellt, der berücksichtigt wurde.

8.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Christa Klaß — A6-0146/2006: Linda McAvan

Bericht Richard Seeber — A6-0182/2006: Milan Gaľa, Linda McAvan

Lage der Gefangenen in Guantánamo (RC-B6-0295/2006): Bruno Gollnisch

9.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Christa Klaß — A6-0146/2006

Änderungsantrag 2

dafür: María Sornosa Martínez

Änderungsantrag 4

dafür: María Sornosa Martínez

Änderungsantrag 7

dafür: María Sornosa Martínez

dagegen: Eija-Riitta Korhola

Änderungsantrag 36

dafür: María Sornosa Martínez

Änderungsantrag 39

dafür: María Sornosa Martínez

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

10.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Hans-Peter Mayer hat mitgeteilt, dass er anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des chilenischen Parlaments unter der Leitung von Herrn Jorge Tarud Daccarett willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

12.   Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (Aussprache)

Bericht: Die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie [2006/2062(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0176/2006)

Adamos Adamou erläutert den Bericht.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Milan Gaľa im Namen der PPE-DE-Fraktion, Mary Honeyball im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Zdzisław Zbigniew Podkański im Namen der UEN-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, John Bowis, Marie-Noëlle Lienemann, Marios Matsakis, Bairbre de Brún, Urszula Krupa, Françoise Grossetête, Karin Scheele, Arūnas Degutis, Thomas Ulmer, Csaba Sándor Tabajdi, Péter Olajos, Adamos Adamou und Markos Kyprianou.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es spricht Bart Staes, der eine Frage stellt, die Markos Kyprianou beantwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 14.06.2006.

13.   Lage der Menschenrechte in Tunesien (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage der Menschenrechte in Tunesien

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Trautmann im Namen der PSE-Fraktion, Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Paul Marie Coûteaux im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alain Hutchinson, Carlos Carnero González, Hans Winkler und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Thierry Cornillet und Bernard Lehideux im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tunesien (B6-0340/2006),

Pasqualina Napoletano, Catherine Trautmann, Carlos Carnero González und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tunesien (B6-0351/2006),

Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Tunesien (B6-0352/2006),

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tunesien (B6-0353/2006),

Francis Wurtz, Luisa Morgantini und Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Tunesien (B6-0355/2006),

Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Tunesien (B6-0358/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.6 des Protokolls vom 15.06.2006.

14.   17. Gipfeltreffen EU/Russland (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: 17. Gipfeltreffen EU/Russland (26. Mai 2006)

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Olli Rehn (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSEFraktion, Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion, Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Inese Vaidere, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEMFraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Laima Liucija Andrikienė, Reino Paasilinna, Cecilia Malmström, Philip Claeys, Charles Tannock, Hannes Swoboda, Sophia in 't Veld und Alessandro Battilocchio.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen Tunne Kelam, Panagiotis Beglitis, Elmar Brok, Csaba Sándor Tabajdi, Hans Winkler und Olli Rehn.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Cecilia Malmström und Henrik Lax im Namen der ALDE-Fraktion zu den Ergebnissen des 17. Gipfeltreffens EU-Russland, das am 25. Mai 2006 in Sotchi stattgefunden hat (B6-0338/2006),

Camiel Eurlings, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Tunne Kelam, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006 (B6-0339/2006),

Jan Marinus Wiersma, Reino Paasilinna und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu den Beziehungen zur Russischen Föderation (B6-0349/2006),

Bart Staes, Joost Lagendijk, Marie Anne Isler Béguin und Milan Horáček im Namen der Verts/ALEFraktion zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland (B6-0354/2006),

André Brie und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Ergebnis des Gipfeltreffens EU-Russland (B6-0356/2006),

Konrad Szymański, Inese Vaidere und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zum 17. Gipfeltreffen EU-Russland (B6-0357/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 15.06.2006.

Es spricht Sophia in 't Veld, die bedauert, dass der Rat und die Kommission keine Zeit hatten, ihre Anfragen zu beantworten, und um eine schriftliche Antwort ersucht (die Präsidentin antwortet ihr, ihr Ersuchen werde an die zuständige Person weitergeleitet).

15.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0224/2006).

Erster Teil

Anfrage 45 (Carl Schlyter): Finanzierung des Sakhalin II-Projekts durch die EBWE.

Joaquín Almunia (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Carl Schlyter und Marie Anne Isler Béguin.

Anfrage 46 (Michl Ebner): Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen in der Europäischen Union.

Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Michl Ebner, Piia-Noora Kauppi und Carl Schlyter.

Anfrage 47 (Saïd El Khadraoui): Machtmissbrauch durch Google.

Charlie McCreevy beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Saïd El Khadraoui.

Zweiter Teil

Anfrage 48 (Dimitrios Papadimoulis): Hohe Gebühren für Zahlungen mit Kreditkarten in Griechenland.

Neelie Kroes (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Manolis Mavrommatis und Richard Seeber.

Anfrage 49 (Bogusław Sonik): Parallelvertrieb von Arzneimitteln.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bogusław Sonik und Justas Vincas Paleckis.

Anfrage 50 (Ivo Belet): Fusion von Suez und Gaz de France — Folgen für den Wettbewerb auf dem belgischen Energiemarkt — Schutz der Verbraucherinteressen.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Ivo Belet.

Anfrage 51 wird schriftlich beantwortet.

Anfrage 52 (Bart Staes): Einsetzung einer Europäischen Influenza-Arbeitsgruppe.

Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.

Anfrage 53 (Robert Evans): Mietwagensektor.

Markos Kyprianou beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Robert Evans und Malcolm Harbour.

Anfrage 54 (Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk): Importverbot von Lebensmitteln nach Russland.

Anfrage 59 (Ryszard Czarnecki): Embargo für die Ausfuhr von polnischem Fleisch in die Ukraine und nach Russland.

Markos Kyprianou beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Paul Rübig und Marie Anne Isler Béguin.

Anfrage 60 (Marie Anne Isler Béguin): Unterstützung des Demokratisierungsprozesses in Mauretanien.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Marie Anne Isler Béguin.

Anfrage 61 (Bernd Posselt): Entwicklungszusammenarbeit mit Nigeria.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 62 (Eoin Ryan): EU-Unterstützung zur Bekämpfung von Aids in Afrika.

Neelie Kroes beantwortet die Anfrage.

Es spricht Eoin Ryan, um eine Zusatzfrage zu stellen, die, wie ihm Neelie Kroes antwortet, schriftlich beantwortet wird.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.30 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

16.   Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (Aussprache)

Bericht: Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) [2006/2007(INI)] — Rechtsausschuss. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0172/2006)

Klaus-Heiner Lehne (in Vertretung d. Ber.) erläutert den Bericht...

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Maria da Assunção Esteves im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Berger im Namen der PSEFraktion, Daniel Strož im Namen der GUE/NGL-Fraktion, John Whittaker im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jean-Claude Martinez, fraktionslos, Timothy Kirkhope, Martine Roure, Ole Krarup, Johannes Blokland, Andrzej Jan Szejna, Patrick Louis und Genowefa Grabowska.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.5 des Protokolls vom 14.06.2006.

17.   Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0192/2006)

Martine Roure erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Camiel Eurlings im Namen der PPE-DE-Fraktion, Proinsias De Rossa im Namen der PSE-Fraktion, Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Hubert Pirker, Sarah Ludford, Carlos Coelho und Barbara Kudrycka.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.3 des Protokolls vom 14.06.2006.

18.   Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen * (Aussprache)

Bericht: Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden hinsichtlich eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [07307/2005 — C6-0139/2005 — 2005/0805(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0187/2006)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Ioannis Varvitsiotis erläutert den Bericht.

Es sprechen Charlotte Cederschiöld im Namen der PPE-DE-Fraktion, Andrzej Jan Szejna im Namen der PSEFraktion, Bill Newton Dunn im Namen der ALDE-Fraktion, Carlos Coelho und John Attard-Montalto.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.1 des Protokolls vom 14.06.2006.

19.   Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [KOM(2005)0399 — C6-0256/2005 — 2005/0166(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0124/2006)

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Frieda Brepoels erläutert den Bericht.

Es sprechen Jiří Maštálka (Verfasser der Stellungnahme ENVI), Hubert Pirker im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edith Mastenbroek im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Carlos Coelho und Antonio Tajani.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.2 des Protokolls vom 14.06.2006.

20.   Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (Aussprache)

Bericht: Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie [2005/2191(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Tatjana Ždanoka (A6-0189/2006)

Tatjana Ždanoka erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Rihards Pīks im Namen der PPE-DE-Fraktion, Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Leopold Józef Rutowicz, fraktionslos, Edit Bauer, Csaba Sándor Tabajdi, Kinga Gál, Justas Vincas Paleckis, Patrick Gaubert, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.6 des Protokolls vom 14.06.2006.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 374.610/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Janusz Onyszkiewicz

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Moscovici, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Veneto, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev, Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cappone, Cioroianu, Corlăţean, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Iacob Ridzi, Ivanova, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Muscă Monica Octavia, Paparizov, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Sârbu, Severin, Silaghi, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Tîrle, Vigenin, Zgonea Valeriu Ştefan


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

 

hinfällig

Z

Z

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0198/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0197/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Abkommen EG/Bosnien-Herzegowina: Luftverkehrsdienste *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0195/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Alpenkonvention: Protokoll „Berglandwirtschaft“ *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0199/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

572, 20, 7

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

5.   Annahme der Protokolle „Bodenschutz“, „Energie“ und „Tourismus“ zur Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft *

Bericht: Richard SEEBER (A6-0205/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

6.   Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Christa KLASS (A6-0146/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1

3

5-6

8-11

13

15-17

20

25

30-34

37-38

40-41

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmungen

2

Ausschuss

NA

+

558, 69, 8

4

Ausschuss

NA

+

568, 65, 3

7

Ausschuss

NA

+

381, 257, 4

12

Ausschuss

NA

+

481, 152, 6

14

Ausschuss

NA

+

495, 141, 8

18

Ausschuss

NA

+

488, 146, 11

19

Ausschuss

NA

+

422, 218, 6

21

Ausschuss

getr./NA

 

 

1

+

575, 66, 6

2

+

495, 143, 8

22

Ausschuss

NA

+

525, 109, 15

23

Ausschuss

NA

+

484, 159,5

24

Ausschuss

NA

-

358, 284, 10

26

Ausschuss

NA

-

354, 279, 20

28

Ausschuss

NA

+

563, 81, 6

29

Ausschuss

ges./ EA

-

365, 273, 12

36

Ausschuss

NA

+

484, 144, 24

39

Ausschuss

ges./ EA

+

467, 178, 5

42

Ausschuss

NA

+

565, 77, 6

43

Ausschuss

NA

+

506, 125, 20

Artikel 1 § 2

44

IND/DEM

NA

+

391, 257, 4

Artikel 6 § 1 nach Unterabsatz 2

45

ALDE

NA

-

119, 516, 18

Artikel 6 § 3 Buchstabe f

47

Verts/ALE

 

-

 

27

Ausschuss

 

+

 

Artikel 10

46

ALDE

EA

+

368, 278, 6

35

Ausschuss

 

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Florenz u. a.: Änd. 36

Jackson u. a.: Änd. 2, 4, 12, 14, 18, 19, 21, 22, 23, 28, 36, 42, 43

IND/DEM: Änd. 44

Verts/ALE: Änd. 7, 19, 22, 24, 26, 45

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 23

PPE-DE: Änd. 7, 24, 26, 29

Verts/AL:E: Änd. 39

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

Änd. 21

1. Teil: Text ohne die Worte „gegenüber dem Ausgangspunkt“

2. Teil: diese Worte

7.   Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: (qualifizierte Mehrheit erforderlich) Frieda BREPOELS (A6-0081/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-12

15-17

20

22

25-36

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

13

Ausschuss

NA

+

525, 125, 5

14

Ausschuss

NA

+

521, 117, 6

18

Ausschuss

NA

+

528, 118, 9

19

Ausschuss

NA

+

509, 133, 10

21

Ausschuss

NA

+

515, 129, 11

23

Ausschuss

NA

+

525, 107, 18

24

Ausschuss

NA

+

525, 106, 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

Grossetête u. a.: Änd. 13, 14, 18, 19, 21, 23, 24

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 13, 14, 19, 21, 23, 24

8.   Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I

Bericht: Richard SEEBER (A6-0182/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-7

9-16

18-22

24-26

28-29

31

34

36

40

44-45

48-50

55

62

64-66

68-69

73

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

8

Ausschuss

ges.

+

 

17

Ausschuss

ges./ EA

+

501, 135, 9

23

Ausschuss

ges.

+

 

30

Ausschuss

ges.

+

 

32

Ausschuss

ges.

+

 

33

Ausschuss

ges.

+

 

35

Ausschuss

ges.

+

 

37

Ausschuss

ges.

+

 

38

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

354, 269, 12

39

Ausschuss

ges.

+

 

42

Ausschuss

ges.

+

 

43

Ausschuss

ges.

+

 

46

Ausschuss

ges.

+

 

47

Ausschuss

ges.

+

 

51

Ausschuss

ges.

+

 

52

Ausschuss

ges.

+

 

54

Ausschuss

ges.

+

 

59

Ausschuss

ges.

+

 

60

Ausschuss

ges.

+

 

61

Ausschuss

ges.

+

 

63

Ausschuss

ges.

+

 

70

Ausschuss

ges.

+

 

71

Ausschuss

ges.

+

 

72

Ausschuss

ges.

+

 

74

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

75

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 2 Absatz 1

27

Ausschuss

ges.

+

 

76

IND/DEM

 

-

 

Artikel 4 nach § 2

81

PSE

EA

-

290, 324, 18

Artikel 5 nach § 1

77

IND/DEM

 

-

 

Artikel 7 § 1

41

Ausschuss

 

+

 

85

Verts/ALE

EA

+

345, 283, 13

Artikel 9 § 1

86

Verts/ALE

 

+

 

53

Ausschuss

 

+

 

78

IND/DEM

NA

-

37, 589, 15

Artikel 9 § 2

56

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

+

 

79

IND/DEM

 

-

 

Artikel 9 § 3

87

Verts/ALE

 

-

 

57

Ausschuss

 

+

 

58

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 9 § 3 Unterabsatz 2

82

PSE

 

-

 

Artikel 13 § 1

88 entspr.

Verts/ALE

 

-

 

80

IND/DEM

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Artikel 13 § 2

88 entspr.

Verts/ALE

 

-

 

67

Ausschuss

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Artikel 13 nach § 3

89

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 14 § 2 nach Unterabsatz 1

90

Verts/ALE

 

-

 

Anhang Abschnitt A § 3

91

Verts/ALE

 

-

 

Anlage Abschnitt A § 3

92

Verts/ALE

 

-

 

93

Verts/ALE

 

-

 

Anlage Abschnitt A § 4

94

Verts/ALE

getr.

 

 

1

-

 

2

-

 

Anlage Abschnitt A § 4

95

Verts/ALE

 

-

 

Nach Erw. 3

83

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung 14

84

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 78

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE: Änd. 8, 17, 23, 27, 30, 32, 33, 37, 38, 39, 42, 43, 46, 47, 52, 53, 63, 67, 71, 72

IND/DEM: Änd. 27, 51, 54, 58

PPE-DE: Änd. 35, 59, 60, 61, 70, 74 und 75

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Artikel 13 § 1

1. Teil: Text ohne die Worte „sofern angemessen“

2. Teil: diese Worte

Artikel 13 § 2

1. Teil: Text ohne die Worte „sofern angemessen“

2. Teil: diese Worte

PSE

Änd. 38

1. Teil: Text ohne die Worte „unter Berücksichtigung ... oder Klimaveränderungen“

2. Teil: diese Worte

Änd. 94

1. Teil: Text bis „... 9 ergriffenen Maßnahmen“

2. Teil: Rest

ALDE, IND/DEM

Änd. 56

1. Teil: Text bis „... genannten Verpflichtungen zusammen.“ ohne die Worte „und nichtbaulichen ... Bei diesen Maßnahmen sind“

2. Teil: diese Worte

3. Teil: Rest

Änd. 74

1. Teil: Text bis „... Richtlinie 2000/60/EG“

2. Teil: Rest

9.   Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften *

Bericht: Ingeborg GRÄSSLE (A6-0057/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: legislative Entschließung

 

 

 

Der Bericht wurde an den Ausschuss zurücküberwiesen (Artikel 168 Absatz 1 GO).

10.   Lage der Gefangenen in Guantánamo

Entschließungsanträge: B6-0295/2006, B6-0296/2006, B6-0297/2006, B6-0298/2006/rev, B6-0299/2006, B6-0300/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0295/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE + GUE/NGL)

§ 1

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

597, 15, 20

2

+

480, 113, 41

nach Erw. B

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0295/2006

 

PPE-DE

 

 

 

B6-0296/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0297/2006

 

UEN

 

 

 

B6-0298/2006/rev

 

Verts/ALE

 

 

 

B6-0299/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0300/2006

 

PSE

 

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: § 1

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 1

1. Teil: Text ohne die Worte „oder internationales Tribunal“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Elizabeth Lynne hat im Namen der ALDE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zur Einfügung nach Erwägung B gestellt:

Ba. in Erwägung, dass die drei Selbstmorde von in der Bucht von Guantánamo Gefangenen am 10. Juni 2006 die internationale Besorgnis über das Gefangenenlager weiter vergrößert haben,

11.   Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005

Bericht: Michael CASHMAN (A6-0178/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 4

1

PSE

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Sonstiges:

Der Berichterstatter hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 gestellt:

bekräftigt die Ansicht, dass das Petitionsverfahren grundsätzlich ein Recht derjenigen EU-Bürger sein sollte, die über keine anderen Mittel verfügen, das Europäische Parlament zum Handeln zu bewegen; ruft in Erinnerung, dass seine Mitglieder dieses Recht im Rahmen seiner Verfahren ausüben können; erinnert seine Mitglieder daran, dass ihnen auch andere parlamentarische Verfahren zur Verfügung stehen;


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Daul A6-0199/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 572

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Tomczak, Zapałowski

NI: Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 20

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Bobošíková, Kilroy-Silk

PPE-DE: Fajmon, Škottová, Strejček, Vlasák, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Camre

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Bonde, Louis, de Villiers

NI: Allister, Belohorská

PPE-DE: McMillan-Scott

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 2

Ja-Stimmen: 558

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 69

ALDE: Newton Dunn

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Friedrich, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Pinior, Pittella, Skinner, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 8

NI: Baco, Belohorská, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Speroni

PSE: Schapira

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Gary Titley

3.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 568

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 65

ALDE: Harkin, Newton Dunn

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Toussas

NI: Kilroy-Silk

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 381

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, De Michelis, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Eurlings, Hennicot-Schoepges, Korhola, Veneto, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 257

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Louis, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Masiel, Piskorski, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Pirilli, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 4

NI: Allister, Kilroy-Silk

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 12

Ja-Stimmen: 481

ALDE: Beaupuy, Deprez, Resetarits, Ries, Samuelsen, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 152

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deß, Deva, Dover, Duchoň, Gaľa, Gomolka, Gräßle, Grosch, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Jeggle, Kamall, Karas, Kirkhope, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pirker, Purvis, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Flautre

Nein-Stimmen: 141

ALDE: Newton Dunn, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, Kreissl-Dörfler, McAvan, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

ALDE: Resetarits

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 488

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 146

ALDE: Resetarits, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vernola, Vlasák, Zvěřina

PSE: Carnero González, Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kristensen, McAvan, Martin David, Moraes, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Figueiredo

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Bobošíková, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Henrik Dam Kristensen

Nein-Stimmen: Arlene McCarthy

8.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 422

ALDE: Deprez

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 218

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Willmott, Wynn

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk

PPE-DE: Pieper

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 21/1

Ja-Stimmen: 575

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 66

ALDE: Newton Dunn

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Helmer, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 21/2

Ja-Stimmen: 495

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 143

ALDE: Harkin, Newton Dunn, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jeggle, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Borghezio, Kilroy-Silk, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 22

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Krupa, Pęk

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Hänsch, Haug, Hegyi, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weiler, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 109

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McGuinness, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Assis, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Cottigny, Désir, Douay, Estrela, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gill, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Kinnock, Laignel, Le Foll, Lienemann, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Skinner, Titley, Trautmann, Vergnaud, Weber Henri, Westlund, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Grabowski, Louis, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Borghezio, Kilroy-Silk, Speroni

PSE: Hasse Ferreira, Mann Erika

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Yannick Vaugrenard

12.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 484

ALDE: Degutis, Deprez, Resetarits, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Graça Moura, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 159

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Coveney, Deß, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Gaľa, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Karas, Kirkhope, Langen, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pirker, Pomés Ruiz, Purvis, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 24

Ja-Stimmen: 358

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Malmström, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Klich, McGuinness, Schwab, Wijkman, Zaleski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 284

ALDE: Busk, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lynne, Maaten, Manders, Mulder, Riis-Jørgensen, Schuth

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Allister, Baco, Borghezio, Kilroy-Silk, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

14.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 26

Ja-Stimmen: 354

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, del Castillo Vera, Hennicot-Schoepges, Vlasto, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 279

ALDE: Alvaro, Chatzimarkakis, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Schuth

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer, Masiel, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Assis, Casaca, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Madeira, dos Santos, Skinner

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PSE: Hasse Ferreira

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 563

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 81

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Baco, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Helmer, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Coveney, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Jeggle, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Assis, Casaca, Cashman, Corbett, Estrela, Evans Robert, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Madeira, Martin David, Moraes, dos Santos, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk

PSE: Hasse Ferreira

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Ana Maria Gomes

16.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 36

Ja-Stimmen: 484

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Graça Moura, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Lewandowski, López-Istúriz White, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 144

ALDE: Harkin, Newton Dunn, Sterckx

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Chruszcz, Giertych, Helmer, Mussolini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Ayuso González, Barsi-Pataky, Beazley, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kamall, Karas, Kirkhope, Klamt, Konrad, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pieper, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Sartori, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Thyssen, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kindermann, Kinnock, Krehl, McAvan, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański

Enthaltungen: 24

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Gklavakis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Camiel Eurlings

17.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 42

Ja-Stimmen: 565

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 77

ALDE: Newton Dunn

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Martens, Mitchell, Nicholson, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kindermann, Kinnock, Krehl, McAvan, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Enthaltungen: 6

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Borghezio, Kilroy-Silk

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

18.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 43

Ja-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Demetriou, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Graça Moura, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, López-Istúriz White, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Protasiewicz, Queiró, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 125

ALDE: Harkin, Newton Dunn, Sterckx

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Helmer, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Caspary, Chichester, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Eurlings, Fajmon, Ferber, Florenz, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hieronymi, Hoppenstedt, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Kamall, Karas, Kasoulides, Kirkhope, Klamt, Konrad, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mauro, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pieper, Pirker, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schröder, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tajani, Tannock, Thyssen, Van Orden, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Zvěřina

PSE: Assis, Estrela, Fernandes, Ferreira Elisa, Madeira, dos Santos

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Borghezio, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Díaz de Mera García Consuegra, Lewandowski

PSE: Hasse Ferreira

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Camiel Eurlings

Nein-Stimmen: Ana Maria Gomes

19.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 44

Ja-Stimmen: 391

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Giertych, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Antoniozzi, Belet, Ehler, Grosch, Pomés Ruiz

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Camre, Kamiński

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 257

NI: Helmer, Masiel, Piskorski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Nattrass

NI: Allister, Kilroy-Silk

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Empfehlung Klaß A6-0146/2006

Änderungsantrag 45

Ja-Stimmen: 119

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Giertych, Kozlík, Masiel, Mussolini, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Antoniozzi, Belet, del Castillo Vera, Doorn, Eurlings, Martens, Oomen-Ruijten, Thyssen, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Corbey, Hegyi, Occhetto, Öger, Paleckis

UEN: Kamiński, Krasts

Nein-Stimmen: 516

ALDE: Malmström, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Piskorski, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 18

ALDE: Resetarits

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Borghezio, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Empfehlung Brepoels A6-0081/2006

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 125

ALDE: Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Davies, Drčar Murko, Duff, Griesbeck, Hall, Karim, Newton Dunn, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fontaine, Gaľa, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kauppi, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Mathieu, Mato Adrover, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pleštinská, Purvis, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Herczog, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Camre, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 5

NI: Baco, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

22.   Empfehlung Brepoels A6-0081/2006

Änderungsantrag 14

Ja-Stimmen: 521

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 117

ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, De Michelis, Giertych, Helmer, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Gaľa, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Martens, Mathieu, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pleštinská, Purvis, Saïfi, Sartori, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Camre, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 6

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

23.   Empfehlung Brepoels A6-0081/2006

Änderungsantrag 18

Ja-Stimmen: 528

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 118

ALDE: Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Davies, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fontaine, Gaľa, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Mathieu, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pleštinská, Purvis, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Camre, Zīle

Enthaltungen: 9

NI: Baco, Borghezio, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Le Rachinel, Mölzer

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

24.   Empfehlung Brepoels A6-0081/2006

Änderungsantrag 19

Ja-Stimmen: 509

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz, Speroni

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 133

ALDE: Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Davies, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Gaľa, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Mathieu, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pleštinská, Purvis, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Moraes, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Vanhecke

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

25.   Empfehlung Brepoels A6-0081/2006

Änderungsantrag 21

Ja-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 129

ALDE: Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Davies, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McGuinness, McMillan-Scott, Mathieu, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pleštinská, Purvis, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Kristovskis, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 11

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Caspary, Demetriou

Verts/ALE: van Buitenen

26.   Empfehlung Brepoels A6-0081/2006

Änderungsantrag 23

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 107

ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Helmer, Speroni

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Duchoň, Fajmon, Fontaine, Gaľa, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McMillan-Scott, Mathieu, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pleštinská, Purvis, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 18

NI: Baco, Belohorská, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

27.   Empfehlung Brepoels A6-0081/2006

Änderungsantrag 24

Ja-Stimmen: 525

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Xenogiannakopoulou, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Muscardini, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 106

ALDE: Attwooll, Bowles, Davies, Drčar Murko, Duff, Hall, Harkin, Karim, Ludford, Lynne, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Speroni

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fontaine, Gaľa, Gaubert, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lamassoure, McGuinness, McMillan-Scott, Mathieu, Mitchell, Nicholson, Ouzký, Pleštinská, Purvis, Saïfi, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Baco, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Bill Newton Dunn

28.   Bericht Seeber A6-0182/2006

Änderungsantrag 78

Ja-Stimmen: 37

ALDE: Ek, Hennis-Plasschaert, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Doorn, Eurlings, Martens, Oomen-Ruijten, Wortmann-Kool

UEN: Camre, Kamiński

Nein-Stimmen: 589

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Matsakis, Mohácsi, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Knapman, Rogalski, Titford, Wise

NI: Allister, Baco, Belohorská, Borghezio, Kilroy-Silk, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

29.   RC B6-0295/2006 — Guantánamo

Ziffer 1/1

Ja-Stimmen: 597

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Louis, Sinnott, de Villiers

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 15

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Borghezio, Chruszcz, Giertych, Piskorski, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

UEN: Camre

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Batten, Clark

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Kamall

UEN: Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen

30.   RC B6-0295/2006 — Guantánamo

Ziffer 1/2

Ja-Stimmen: 480

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Brie

IND/DEM: Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Veneto, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Xenogiannakopoulou

UEN: Aylward, Crowley, Kristovskis, Maldeikis, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Lambert

Nein-Stimmen: 113

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Louis, Rogalski, de Villiers

NI: Borghezio, Chruszcz, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Queiró, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Kreissl-Dörfler

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 41

IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Kamall

UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0246

Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens hinsichtlich der Entwicklung des ländlichen Raums (KOM(2006)0152 — C6-0133/2006 — 2006/0053(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

— in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0152) (1),

gestützt auf die Artikel 4 Absatz 3 des Beitrittsvertrags und Artikel 22 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0133/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0198/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0247

Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Anpassung von Anhang VIII der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (KOM(2006)0152 — C6-0134/2006 — 2006/0054(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0152) (1),

gestützt auf die Artikel 4 Absatz 3 des Beitrittsvertrags und Artikel 34 Absatz 4 der Beitrittsakte Bulgariens und Rumäniens, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0134/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0197/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0248

Abkommen EG/Bosnien-Herzegowina: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien-Herzegowina über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0351 — C6-0139/2006 — 2005/0140(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0351) (1),

gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0139/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0195/2006),

1.

stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und von Bosnien-Herzegowina zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0249

Alpenkonvention: Protokoll „Berglandwirtschaft“ *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, des Protokolls „Berglandwirtschaft“ im Rahmen der Alpenkonvention (KOM(2006)0170 — C6-0144/2006 — 2006/0059(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

— in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0170) (1),

gestützt auf die Artikel 36 und 37 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0144/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0199/2006),

1.

stimmt dem Abschluss des Protokolls zu;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und des Fürstentums Liechtenstein, des Fürstentums Monaco und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0250

Annahme, im Namen der Gemeinschaft, der Protokolle „Bodenschutz“, „Energie“ und „Tourismus“ zur Alpenkonvention *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention im Namen der Gemeinschaft (KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2006)0080) (1),

gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0099/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0205/2006),

1.

stimmt der Annahme der Protokolle zu;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2006)0251

Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung (12062/1/2005 — C6-0055/2006 — 2003/0210(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12062/1/2005 — C6-0055/2006) (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0550) (3),

in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0282) (3),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0146/2006),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 1.

(2)  ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 74.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0210

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz des Grundwassers vor Verschmutzung und Verschlechterung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Das Grundwasser ist eine wertvolle natürliche Ressource, die als solche vor Verschlechterung und chemischer Verschmutzung geschützt werden muss . Dies ist von besonderer Bedeutung für grundwasserabhängige Ökosysteme und für die Nutzung von Grundwasser für die Versorgung mit Wasser für den menschlichen Gebrauch.

(2)

Grundwasser ist das empfindlichste und in der Europäischen Union größte Süßwasservorkommen und vor allem die Hauptquelle für die öffentliche Trinkwasserversorgung. Das Schutzniveau bei neuen Einleitungen, Emissionen und Verlusten muss mindestens mit dem für die Oberflächengewässer in gutem chemischen Zustand vergleichbar sein. Durch Verschmutzungen und Verschlechterungen entstehen vielfach irreversible Schäden.

(3)

Grundwasser muss so geschützt werden, dass Trinkwasser guter Qualität in Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (4) festgelegten Zielen durch einfache Aufbereitung gewonnen werden kann.

(4)

Der Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (5) umfasst auch das Ziel, Wasserqualitäten zu erreichen, von denen keine signifikanten Auswirkungen und Risiken für die menschliche Gesundheit und die Umwelt ausgehen.

(5)

Im Interesse des Schutzes der Umwelt und insbesondere der menschlichen Gesundheit müssen nachteilige Konzentrationen von Schadstoffen im Grundwasser vermieden, verhindert oder verringert werden.

(6)

Die Richtlinie 2000/60/EG enthält allgemeine Bestimmungen für den Schutz und die Erhaltung des Grundwassers. Gemäß Artikel 17 der genannten Richtlinie sollten Maßnahmen zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung erlassen werden, einschließlich Kriterien für die Beurteilung eines guten chemischen Zustands des Grundwassers und Kriterien für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr.

(7)

Angesichts der Notwendigkeit, ein einheitliches Niveau des Grundwasserschutzes zu schaffen, sollten Qualitätsnormen und Schwellenwerte festgelegt und auf der Grundlage eines gemeinsamen Konzepts Bewertungsmethoden entwickelt werden, damit Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern verfügbar sind.

(8)

Qualitätsnormen für Nitrate, Pflanzenschutzmittel und Biozide sollten als Gemeinschaftskriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands von Grundwasserkörpern festgelegt werden, wobei auf Übereinstimmung mit der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen (6), der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (7) und der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten (8) geachtet werden sollte.

(9)

Der Schutz des Grundwassers kann in einigen Gebieten eine Änderung der land- oder forstwirtschaftlichen Verfahren erforderlich machen, was zu Einkommensverlusten führen könnte. Dieser Aspekt muss bei der Aufstellung der Pläne für die ländliche Entwicklung im Rahmen der reformierten Gemeinsamen Agrarpolitik berücksichtigt werden.

(10)

Die Vorschriften über den chemischen Zustand des Grundwassers gelten nicht für natürlich auftretende hohe Konzentrationen von Stoffen oder Ionen oder ihren Indikatoren in einem Grundwasserkörper oder in den damit verbundenen Oberflächenwasserkörpern, die auf besondere hydrogeologische Bedingungen zurückzuführen sind und nicht unter den Begriff „Verschmutzung“ fallen. Sie gelten auch nicht für räumlich begrenzte vorübergehende Veränderungen der Strömungsrichtung und der chemischen Zusammensetzung, die nicht als Intrusionen anzusehen sind.

(11)

Für die Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends der Schadstoffkonzentrationen und für die Festlegung der Ausgangspunkte für die Trendumkehr sollten Kriterien unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit schädlicher Auswirkungen auf verbundene aquatische Ökosysteme und abhängige terrestrische Ökosysteme festgelegt werden.

(12)

Die Mitgliedstaaten sollten so weit möglich statistische Verfahren verwenden, vorausgesetzt, diese Verfahren entsprechen internationalen Normen und tragen zur Vergleichbarkeit der Überwachungsergebnisse der verschiedenen Mitgliedstaaten über lange Zeiträume bei.

(13)

Gemäß Artikel 22 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG wird die Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (9) mit Wirkung vom 22. Dezember 2013 aufgehoben. Hinsichtlich der Maßnahmen, mit denen der direkte und indirekte Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser verhindert oder begrenzt werden soll, muss der in der Richtlinie 80/68/EWG vorgesehene Schutz weiterhin gewährleistet bleiben.

(14)

Es ist erforderlich, zwischen gefährlichen Stoffen, deren Eintrag verhindert werden sollte, und anderen Schadstoffen zu unterscheiden, deren Eintrag begrenzt werden sollte. Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG, in dem die wichtigsten für Gewässer relevanten Schadstoffe aufgeführt sind, sollte zur Ermittlung der gefährlichen und nicht gefährlichen Stoffe, von denen eine tatsächliche oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht, herangezogen werden.

(15)

Zur Sicherstellung eines einheitlichen Grundwasserschutzes sollten Mitgliedstaaten, die sich Grundwasserkörper teilen, ihre Tätigkeiten zur Überwachung, zur Festlegung von Schwellenwerten und zur Ermittlung einschlägiger gefährlicher Stoffe miteinander abstimmen.

(16)

Mitgliedstaaten, die in bestimmten Fällen Ausnahmen von Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung von Schadstoffeinträgen in das Grundwasser gewähren , sollten dies anhand geeigneter, eindeutiger und transparenter Kriterien machen und diese Ausnahmen in den Bewirtschaftungsplänen für das Einzugsgebiet begründen.

(17)

Die Auswirkungen der unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten angewandten und neu festzulegenden Grundwasserqualitätsnormen (Schwellenwerte) auf das Umweltschutzniveau und das Funktionieren des Binnenmarktes sollten untersucht werden.

(18)

Forschungsarbeiten sollten durchgeführt werden, um bessere Kriterien für die Qualität und den Schutz des Grundwasserökosystems zu erhalten. Sofern erforderlich, sind die gewonnenen Erkenntnisse bei der Umsetzung bzw. Revision dieser Richtlinie zu berücksichtigen .

(19)

Für den Zeitraum zwischen dem Datum der Umsetzung der vorliegenden Richtlinie und dem Datum der Aufhebung der Richtlinie 80/68/EWG muss eine Übergangsregelung vorgesehen werden.

(20)

Im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2000/60/EG sollte die künstliche Anreicherung oder Auffüllung von Grundwasserkörpern als genehmigungspflichtiges zulässiges Verfahren angesehen und als geeignetes Verfahren für die Bewirtschaftung der Wasserressourcen anerkannt werden.

(21)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (10) erlassen werden.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

(1)   Diese Richtlinie legt spezielle Maßnahmen gemäß Artikel 17 Absätze 1 und 2 der Richtlinie 2000/60/EG zur Verhinderung und Begrenzung der Grundwasserverschmutzung fest. Diese Maßnahmen umfassen insbesondere

a)

Kriterien für die Beurteilung des guten chemischen Zustands des Grundwassers und

b)

Kriterien für die Ermittlung und Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie für die Festlegung der Ausgangspunkte für die Trendumkehr.

(2)   Diese Richtlinie ergänzt ferner die bereits in der Richtlinie 2000/60/EG enthaltenen Bestimmungen zur Verhinderung und Begrenzung der Einträge von Schadstoffen in das Grundwasser; sie hat außerdem zum Ziel, der Verschlechterung des Zustands aller Grundwasserkörper vorzubeugen.

Diese Richtlinie hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, strengere Schutzmaßnahmen beizubehalten oder einzuführen.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten zusätzlich zu den Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 2000/60/EG folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Grundwasserqualitätsnorm“ bezeichnet eine Umweltqualitätsnorm, ausgedrückt als die Konzentration eines bestimmten Schadstoffs, einer bestimmten Schadstoffgruppe oder eines bestimmten Verschmutzungsindikators im Grundwasser, die aus Gründen des Gesundheits- und Umweltschutzes nicht überschritten werden darf;

2.

„Schwellenwert“ bezeichnet eine von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 festgelegte Grundwasserqualitätsnorm;

3.

„signifikanter und anhaltender steigender Trend“ bezeichnet jede statistisch und unter Umweltgesichtspunkten signifikante Zunahme der Konzentration eines Schadstoffs, einer Schadstoffgruppe oder eines Verschmutzungsindikators im Grundwasser, für die eine Trendumkehr gemäß Artikel 6 als notwendig erkannt wird;

4.

„Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser“ bezeichnet einen durch menschliche Tätigkeiten bewirkten direkten oder indirekten Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser;

5.

„Verschlechterung“ bezeichnet jede geringfügige anthropogen bedingte und andauernde Zunahme von Schadstoffkonzentrationen gegenüber dem Status quo im Grundwasser

6.

„Hintergrundwert“ bezeichnet die Konzentration eines Stoffes in einem Grundwasserkörper, die keinen oder nur sehr geringen anthropogenen Veränderungen gegenüber einem Zustand ohne störende Einflüsse entspricht;

7.

„Ausgangspunkt“ eines Stoffes im Grundwasserkörper bezeichnet die durchschnittliche Konzentration, die auf der Grundlage des gemäß Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG festgelegten Überwachungsprogramms in den Referenzjahren 2007 und 2008 gemessen wurde.

Artikel 3

Kriterien für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers

(1)   Zur Beurteilung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern gemäß Anhang V Nummer 2.3 der Richtlinie 2000/60/EG ziehen die Mitgliedstaaten folgende Kriterien heran:

a)

die in Anhang I aufgeführten Grundwasserqualitätsnormen;

b)

Schwellenwerte, die die Mitgliedstaaten nach dem in Anhang II Teil A genannten Verfahren für die Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren festlegen, die in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet zur Einstufung von Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern als gefährdet beitragen; hierbei ist zumindest die Liste in Anhang II Teil B zu berücksichtigen.

Die Grundwasserqualitätsnormen und die Schwellenwerte für den guten chemischen Zustand orientieren sich an den human- und ökotoxikologischen Kriterien, auf die sich die Begriffsbestimmung von „Verschmutzung“ in Artikel 2 Nummer 33 der Richtlinie 2000/60/EG stützt.

(2)   Schwellenwerte können auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder auf Ebene der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindlichen Teile einer internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern festgelegt werden

(3)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass sich die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Festlegung der Schwellenwerte für Grundwasserkörper, die im Gebiet von zwei oder mehr Mitgliedstaaten liegen, und für Grundwasserkörper, in denen Grundwasser über die Grenze eines Mitgliedstaats fließt, gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 2000/60/EG miteinander abstimmen.

(4)   Erstreckt sich ein Grundwasserkörper oder eine Gruppe von Grundwasserkörpern über das Gebiet der Gemeinschaft hinaus, so bemühen sich der oder die betroffenen Mitgliedstaaten, in Absprache mit dem oder den betroffenen Nichtmitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG Schwellenwerte festzulegen.

(5)   Die Mitgliedstaaten legen bis spätestens 22. Dezember 2008 erstmals Schwellenwerte nach Absatz 1 Buchstabe b fest.

Alle festgelegten Schwellenwerte werden in den nach Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG zu erstellenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete mit einer Zusammenfassung der in Anhang II Teil C genannten Informationen veröffentlicht.

(6)   Die Mitgliedstaaten ändern die Liste der Schwellenwerte, wenn neue Informationen über Schadstoffe, Schadstoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren dafür sprechen, dass zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt ein Schwellenwert für einen weiteren Stoff festgelegt, ein bestehender Schwellenwert geändert oder ein zuvor von der Liste gestrichener Schwellenwert wieder aufgenommen werden sollte.

Ist der betreffende Grundwasserkörper nicht länger durch bestimmte Schadstoffe, Schadstoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren gefährdet, so können die entsprechenden Schwellenwerte aus der Liste gestrichen werden.

Alle derartigen Änderungen der Liste der Schwellenwerte werden im Rahmen der regelmäßigen Überprüfung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemeldet.

(7)   Die Kommission veröffentlicht auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Absatz 5 bereitgestellten Informationen bis spätestens 22. Dezember 2009 einen Bericht.

Artikel 4

Verfahren für die Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers

(1)   Die Mitgliedstaaten beurteilen den chemischen Zustand eines Grundwasserkörpers nach dem in Absatz 2 genannten Verfahren. Bei Anwendung dieses Verfahrens können die Mitgliedstaaten gegebenenfalls Grundwasserkörper gemäß Anhang V der Richtlinie 2000/60/EG zu Gruppen zusammenfassen.

(2)   Ein Grundwasserkörper oder eine Gruppe von Grundwasserkörpern wird als Grundwasser in gutem chemischen Zustand betrachtet, wenn

a)

die in Anhang I aufgeführten Werte für die Grundwasserqualitätsnormen und die gemäß Artikel 3 und Anhang II festgesetzten einschlägigen Schwellenwerte an keiner Überwachungsstelle in diesem Grundwasserkörper oder dieser Gruppe von Grundwasserkörpern überschritten werden und es aufgrund der einschlägigen Überwachungsergebnisse keine Hinweise dafür gibt, dass die Bedingungen des Anhangs V Ziffer 2.3.2. der Richtlinie 2000/60/EG nicht eingehalten werden, oder

b)

der Wert für eine Grundwasserqualitätsnorm oder einen Schwellenwert zwar an einer oder mehreren Überwachungsstellen überschritten wird, eine geeignete Untersuchung gemäß Anhang III jedoch bestätigt, dass

i)

aufgrund der Beurteilung gemäß Anhang III Nummer 3 eine Schadstoffkonzentration, die die Grundwasserqualitätsnormen oder die Schwellenwerte überschreitet, keine signifikante Gefährdung der Umwelt darstellt; dabei kann gegebenenfalls die Ausdehnung in dem betroffenen Grundwasserkörper berücksichtigt werden;

ii)

die übrigen in Anhang V Tabelle 2.3.2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind;

iii)

die Anforderungen des Artikels 7 Absatz 3 der Richtlinie 2000/60/EG gemäß Anhang III Nummer 4 der vorliegenden Richtlinie erfüllt sind;

iv)

die Brauchbarkeit des betreffenden Grundwasserkörpers oder eines Körpers der Gruppe von Grundwasserkörpern durch die Verschmutzung für die Verwendung durch den Menschen nicht signifikant beeinträchtigt worden ist.

(3)     Liegen in einem Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern die natürlichen geogen bedingten Gehalte der Schadstoffe oder Indikatoren, für die ein Schwellenwert nach Anhang II Teil B festgelegt wird, über diesen Werten, dann definieren die natürlichen Gehalte zuzüglich der vorgesehenen Schwellenwerte den Übergang vom guten in den schlechten Zustand.

(4)     Die Einhaltung der Grundwasserqualitätsnormen wird anhand eines Vergleichs mit den arithmetischen Mitteln der Überwachungswerte an jeder Überwachungsstelle des Grundwasserkörpers bzw. der Gruppe von Grundwasserkörpern ermittelt, der bzw. die nach der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG durchzuführenden Analyse als gefährdet eingestuft wurde. Messwerte an einzelnen Messstellen, die die Norm nicht einhalten, entscheiden nur dann über die Einstufung, wenn diese Messstelle nach fachlicher Prüfung gemäß Anhang I und Anhang II der vorliegenden Richtlinie maßgebend für die Belastung des Grundwasserkörpers oder eines Teils davon ist.

(5)   Die Mitgliedstaaten veröffentlichen in den Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG eine Zusammenfassung der Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers.

Diese Zusammenfassung, die auf Ebene der Flussgebietseinheit oder der im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats befindlichen Teile einer internationalen Flussgebietseinheit erstellt wird, umfasst auch eine Erklärung, wie den Überschreitungen der Grundwasserqualitätsnormen oder der Schwellenwerte an den einzelnen Überwachungsstellen bei der Endbeurteilung Rechnung getragen wurde.

(6)   Wird ein Grundwasserkörper gemäß Absatz 2 Buchstabe b als in gutem chemischem Zustand befindlich eingestuft, so treffen die Mitgliedstaaten die gegebenenfalls nach Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG erforderlichen Maßnahmen zum Schutz der aquatischen Ökosysteme, terrestrischen Ökosysteme und der Grundwassernutzungen durch den Menschen, soweit die Ökosysteme und diese Nutzungen von dem Teil des Grundwasserkörpers abhängen, der von der oder den Überwachungsstellen erfasst wird, an der oder denen der Wert für eine Grundwasserqualitätsnorm oder der Schwellenwert überschritten wurde.

Artikel 5

Überprüfung der Liste der in Anhang I genannten Grundwasserqualitätsnormen und der Liste der Schwellenwerte, die die Mitgliedstaaten nach Anhang II festzulegen haben

Erstmals fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie und weiterhin im Abstand von sechs Jahren

überprüft die Kommission die Liste der in Anhang I genannten Grundwasserqualitätsnormen und die Liste der Schwellenwerte, die gemäß Anhang II Teil B festgelegt werden, insbesondere auf Grundlage der von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete bereitgestellten Informationen, des wissenschaftlichen und technischen Fortschritts und einer Stellungnahme des in Artikel 16 Absatz 5 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Ausschusses;

erstellt die Kommission unter besonderer Berücksichtigung der Vergleichbarkeit der von den Mitgliedstaaten festgelegten Schwellenwerte, der Auswirkungen der Schwellenwerte auf die Wettbewerbssituation der betroffenen Wirtschaftssektoren, der Realisierung der vorgegebenen Fristen und der Bewertung des erzielten Fortschritts hinsichtlich der Verringerung der Grundwasserbelastungen einen zusammenfassenden Bericht und unterbreitet erforderlichenfalls Vorschläge für eine Richtlinie zur Änderung der Liste der Schadstoffe, Schadstoffgruppen und Verschmutzungsindikatoren und/oder der zugehörigen Schadstoffkonzentrationen gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.

Artikel 6

Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends sowie Festlegung von Ausgangspunkten für die Trendumkehr

(1)   Die Mitgliedstaaten ermitteln jeden signifikanten und anhaltenden steigenden Trend bei den Konzentrationen von einzelnen Schadstoffen, Schadstoffgruppen oder Verschmutzungsindikatoren in Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern, die als gefährdet eingestuft sind, und legen gemäß Anhang IV den Ausgangspunkt für die Umkehrung dieses Trends fest.

(2)   Bei Trends, die gegenüber dem Ausgangspunkt eine signifikante Gefahr für die Qualität der aquatischen oder terrestrischen Ökosysteme, für die menschliche Gesundheit oder für — tatsächliche oder potenzielle — legitime Nutzungen der Gewässer darstellen, bewirken die Mitgliedstaaten mit Hilfe des in Artikel 11 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Maßnahmenprogramms eine Trendumkehr, um die Grundwasserverschmutzung schrittweise zu verringern und eine Verschlechterung zu verhindern.

(3)   Die Mitgliedstaaten definieren gemäß Anhang IV Teil B Nummer 1 den Ausgangspunkt für eine Trendumkehr als Prozentsatz des Werts der in Anhang I festgelegten Grundwasserqualitätsnormen und der gemäß Artikel 3 festgesetzten Schwellenwerte auf der Grundlage des ermittelten Trends und der damit verbundenen Gefährdung der Umwelt.

(4)   In den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG vorzulegenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete fassen die Mitgliedstaaten zusammen:

a)

wie die Trendermittlung an den einzelnen Überwachungsstellen in einem Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern gemäß Anhang V Nummer 2.5 der genannten Richtlinie zur Erkennung eines signifikanten und anhaltenden steigenden Trends einer Schadstoffkonzentration in diesem Grundwasserkörper oder der Umkehrung eines solchen Trends beigetragen hat, und

b)

aus welchen Gründen die gemäß Absatz 3 zu definierenden Ausgangspunkte gewählt wurden.

(5)   Zur Bewertung der Auswirkungen bestehender Schadstofffahnen in Grundwasserkörpern, die die Erreichung der Ziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG gefährden können, insbesondere der Schadstofffahnen, die aus punktuellen Schadstoffquellen und kontaminierten Böden stammen, nehmen die Mitgliedstaaten zusätzliche Trendermittlungen für festgestellte Schadstoffe vor, um sicherzustellen, dass sich die Schadstofffahnen aus kontaminierten Stellen nicht ausbreiten, nicht zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands des Grundwasserkörpers oder der Gruppen von Grundwasserkörpern führen und keine Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt darstellen. Die Ergebnisse dieser Trendermittlungen werden in den gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG vorzulegenden Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete zusammengefasst.

Artikel 7

Maßnahmen zur Verhinderung oder Begrenzung des Eintrags von Schadstoffen in das Grundwasser

(1)   Zur Erreichung des in Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Richtlinie 2000/60/EG genannten Ziels, den Eintrag von Schadstoffen in das Grundwasser zu verhindern oder zu begrenzen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass das gemäß Artikel 11 der genannten Richtlinie festgelegte Maßnahmenprogramm Folgendes umfasst:

a)

alle erforderlichen Maßnahmen, um Einträge gefährlicher Stoffe in das Grundwasser zu verhindern. Bei der Ermittlung dieser Stoffe berücksichtigen die Mitgliedstaaten insbesondere die gefährlichen Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 1 bis 6 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, sowie die Stoffe, die zu den in Anhang VIII Nummern 7 bis 9 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Familien oder Gruppen von Schadstoffen gehören, wenn diese als gefährlich erachtet werden. Stoffe, die im Rahmen eines EU-Zulassungsverfahrens eine Zulassung auf Basis einer Risikobewertung für Grundwasser oder der Einhaltung eines Vorsorgewertes für die Reinerhaltung des Grundwassers erhalten haben oder die derzeit ein solches Zulassungsverfahren durchlaufen, werden nicht als gefährlich im Sinne der vorliegenden Richtlinie;

b)

für in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführte Schadstoffe, die nicht als gefährlich erachtet werden, und für alle anderen nicht gefährlichen nicht in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführte Schadstoffe, von denen nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine reale oder potenzielle Verschmutzungsgefahr ausgeht: alle erforderlichen Maßnahmen zur Begrenzung von Einträgen in das Grundwasser, um sicherzustellen, dass diese Einträge nicht zu einer Verschlechterung des Grundwassers führen. Diese Maßnahmen tragen mindestens bewährten Praktiken Rechnung, darunter der besten Umweltpraxis und der besten verfügbaren Techniken nach Maßgabe der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften.

Zur Festlegung der in Buchstabe a oder b genannten Maßnahmen können die Mitgliedstaaten in einem ersten Schritt ermitteln, in welchen Fällen die in Anhang VIII der Richtlinie 2000/60/EG aufgeführten Schadstoffe, insbesondere die in Nummer 7 des genannten Anhangs aufgeführten essentiellen Metalle und Metallverbindungen, als gefährlich bzw. nicht gefährlich einzustufen sind.

Die Maßnahmenprogramme können geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen.

(2)   Der Eintrag von Schadstoffen aus diffusen Schadstoffquellen, die den chemischen Zustand des Grundwassers beeinflussen, ist, soweit dies technisch möglich ist, zu berücksichtigen.

(3)   Unbeschadet strengerer Anforderungen anderer Gemeinschaftsvorschriften können die Mitgliedstaaten von den Maßnahmen gemäß Absatz 1 diejenigen Schadstoffeinträge ausnehmen, die

a)

die Folge von gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j der Richtlinie 2000/60/EG gestatteten direkten Einleitungen sind,

b)

nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörden in so geringen Mengen und Konzentrationen erfolgen, dass die Gefahr einer Verschlechterung der Qualität des aufnehmenden Grundwassers für die Gegenwart und Zukunft ausgeschlossen werden kann,

c)

die Folge von Unfällen oder außergewöhnlichen Umständen natürlichen Ursprungs sind, die nach vernünftigem Ermessen nicht hätten vorhergesehen, vermieden oder abgemildert werden können,

d)

die Folge einer gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f der Richtlinie 2000/60/EG genehmigten künstlichen Anreicherung oder Auffüllung von Grundwasserkörpern sind,

e)

nach den Erkenntnissen der zuständigen Behörden aus technischen Gründen nicht verhindert oder begrenzt werden können, ohne

i)

Maßnahmen zu ergreifen, die die Gefahren für die menschliche Gesundheit oder die Qualität der Umwelt insgesamt erhöhen würden, oder

ii)

unverhältnismäßig kostspielige Maßnahmen zu ergreifen, um Schadstoffe aus dem kontaminierten Boden oder Unterboden zu entfernen bzw. ihre Versickerung in den Boden oder Unterboden zu verhindern, oder

f)

die Folge von Maßnahmen an Oberflächengewässern sind, unter anderem zum Zwecke der Minderung der Auswirkungen von Hochwasserereignissen und Dürren sowie für die Bewirtschaftung von Gewässern und Wasserstraßen, auch auf internationaler Ebene. Solche Tätigkeiten, einschließlich Schürfund Aushubarbeiten, Um- und Ablagerung von Sedimenten in Oberflächengewässern, werden im Einklang mit allgemein bindenden, von den Mitgliedstaaten zu diesem Zweck erlassenen Bestimmungen und gegebenenfalls mit aufgrund dieser Bestimmungen erteilten Erlaubnissen und Genehmigungen durchgeführt, sofern die betreffenden Einträge die Erreichung der Umweltziele für die betroffenen Wasserkörper gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2000/60/EG nicht gefährden.

Die Ausnahmen gemäß Buchstaben a bis f dürfen nur dann gewährt werden, wenn die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten festgestellt haben, dass die Überwachung des Grundwassers und insbesondere seine Qualität gewährleistet sind.

(4)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten führen ein Bestandsverzeichnis der in Absatz 3 genannten Ausnahmeregelungen, um diese der Kommission auf Anfrage zu melden.

Artikel 8

Messverfahren

(1)     Jeder Mitgliedstaat unterbreitet der Kommission eine vollständige Beschreibung der Messverfahren für jeden Stoff, für den gemeinschaftliche oder nationale Grundwasserqualitätsnormen festgelegt wurden.

(2)     Die Kommission prüft, ob die Messverfahren voll vergleichbar sind und ob Unterschiede zwischen den Verfahren zu Verzerrungen führen können, die für eine mangelhafte oder unterschiedliche Anwendung dieser Richtlinie in der Gemeinschaft verantwortlich sein könnten. Dabei sind örtliche Klimaverhältnisse und Bodentypen entscheidend.

(3)     Auf der Grundlage ihrer Prüfungsergebnisse genehmigt die Kommission die von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Messverfahren oder lehnt sie ab.

(4)     Wenn die Kommission die von einem Mitgliedstaat vorgelegten Messverfahren ablehnt, unterbreitet dieser Mitgliedstaat geänderte Messverfahren zur Genehmigung durch die Kommission gemäß den Bestimmungen der Absätze 1 bis 3.

(5)     Genehmigte Messverfahren sind in allen Mitgliedstaaten von dem in Artikel 8 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Zeitpunkt an anwendungsbereit.

Artikel 9

Forschung und Verbreitung

Die Kommission fördert im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten die Verbreitung der bereits bekannten Methoden zur Messung und Berechnung der Parameter für die Beschreibung und Überwachung der Grundwasserkörper und unterstützt neue Forschungsbemühungen zur Verbesserung der für die Überwachung und die Bewirtschaftung der Grundwasserkörper und ihrer Qualität zur Verfügung stehenden Technologien, auch im Hinblick auf die Grundwasserökosysteme.

Artikel 10

Schutz von Thermalwasser und Heilwasserquellen

Die Kommission und die Mitgliedstaaten legen gemeinsame Verfahren zur Festlegung der Schutzzonen für Grundwasserleiter, die Thermalwasser und Heilwasserquellen speisen, fest, damit diese Schutzzonen bei der Planung industrieller und städtebaulicher Projekte beachtet werden.

Artikel 11

Übergangsbestimmungen

In dem Zeitraum zwischen dem ... (11) und dem 22. Dezember 2013 sind bei allen neuen Genehmigungsverfahren gemäß den Artikeln 4 und 5 der Richtlinie 80/68/EWG die Anforderungen der Artikel 3, 4 und 6 der vorliegenden Richtlinie zu berücksichtigen.

Artikel 12

Anpassung an den technischen Fortschritt

Anhang II Teil A und die Anhänge III und IV können nach dem in Artikel 21 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Verfahren und unter Berücksichtigung des Zeitraums für die Überprüfung und Aktualisierung der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 Absatz 7 der genannten Richtlinie an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt angepasst werden.

Der Rat legt im Rahmen der Weiterentwicklung des Programms INSPIRE (12) ein gemeinsames Verfahren zur Katalogisierung der Grundwasserleiter fest. Dazu beginnen die Mitgliedstaaten ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie mit der Erfassung von Daten.

Artikel 13

Durchführung

Die Mitgliedstaaten erlassen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie spätestens ab dem ...(*) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

Artikel 14

Bewertung

Die in Artikel 18 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Fortschrittsberichte müssen unter anderem eine Bewertung des Funktionierens der vorliegenden Richtlinie im Zusammenhang mit anderen einschlägigen Umweltrichtlinien und möglicher Überschneidungen mit diesen beinhalten.

Auf der Grundlage der Schlussfolgerungen der Fortschrittsberichte unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag.

Die Kommission erstellt einen Bericht, in dem für jeden Mitgliedsstaat insbesondere beurteilt wird, ob die Umsetzung der Richtlinie zu unterschiedlichen Umweltschutzniveaus, Verschlechterungen des Grundwassers oder Wettbewerbsverzerrungen geführt hat.

Auf der Grundlage der Schlussfolgungen dieses Berichtes unterbreitet die Kommission bis zum 31. Dezember 2015 dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls einen Vorschlag.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 112 vom 30.4.2004, S. 40.

(2)  ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 29.

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 28. April 2005(ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 74), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 (ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2006.

(4)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(5)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 375 vom 31.12.1991, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(7)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/45/EG der Kommission (ABl. L 130 vom 18.5.2006, S. 27).

(8)  ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/50/EG der Kommission (ABl. L 142 vom 30.5.2006, S. 6).

(9)  ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43. Geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).

(10)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(11)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(12)  Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (ABl. L ...).

ANLAGE I

GRUNDWASSERQUALITÄTSNORMEN

1. Für die Zwecke der Beurteilung des chemischen Zustands des Grundwassers nach Artikel 4 sind die nachstehenden Grundwasserqualitätsnormen Qualitätsnormen im Sinne der Tabelle 2.3.2 des Anhangs V der Richtlinie 2000/60/EG, die gemäß Artikel 17 der genannten Richtlinie festgelegt wurden.

Schadstoff

Qualitätsnormen

Bemerkung

Nitrate

50 mg/l

 

Wirkstoffe in Pestiziden, einschließlich relevanter Stoffwechselprodukte, Abbau- und Reaktionsprodukte (1)

0,1 μg/l

0,5 μg/l (insgesamt) (2)

Die Grundwasserqualitätsnorm gilt für alle Grundwasserkörper, sofern Trinkwassernormen für Pestizide und deren relevante Stoffwechselprodukte keinen strengeren Wert als 0,1 μg/l vorsehen. In diesem Fall gelten die strengeren Trinkwassernormen. Die Gesamtkonzentration von Pestiziden und deren Stoffwechselprodukten in Grundwasserkörpern darf auf keinen Fall 0,5 μg/l überschreiten.

2. Die Ergebnisse der Anwendung der Qualitätsnormen für Pestizide in der für die Zwecke der vorliegenden Richtlinie spezifizierten Weise lassen die Ergebnisse der nach der Richtlinie 91/414/EWG oder der Richtlinie 98/8/EG erforderlichen Risikobewertungsverfahren unberührt.

3. Ist bei einem Grundwasserkörper davon auszugehen, dass die Grundwasserqualitätsnormen zur Folge haben könnten, dass die Umweltziele des Artikels 4 der Richtlinie 2000/60/EG für verbundene Oberflächengewässer nicht erreicht werden können oder eine signifikante Verschlechterung der ökologischen oder chemischen Qualität dieser Wasserkörper oder signifikante Schädigungen terrestrischer Ökosysteme, die direkt vom betreffenden Grundwasserkörper abhängen, eintreten könnten, so sind gemäß Artikel 3 und Anhang II der vorliegenden Richtlinie strengere Schwellenwerte festzulegen. Die im Zusammenhang mit solchen strengeren Schwellenwerten erforderlichen Programme und Maßnahmen gelten auch für die in den Geltungsbereich der Richtlinie 91/676/EWG fallenden Tätigkeiten.


(1)  „Pestizide“ sind Pflanzenschutzmittel und Biozidprodukte im Sinne der Definitionen des Artikels 2 der Richtlinie 91/414/EWG bzw. des Artikels 2 der Richtlinie 98/8/EG.

(2)  „Insgesamt“ ist die Summe aller einzelnen, bei dem Überwachungsverfahren nachgewiesenen und mengenmäßig bestimmten Pestizide, einschließlich relevanter Stoffwechselprodukte, Abbau- und Reaktionsprodukte .

ANLAGE II

SCHWELLENWERTE FÜR GRUNDWASSERSCHADSTOFFE UND VERSCHMUTZUNGSINDIKATOREN

Teil A: Leitlinien für die Festlegung von Schwellenwerten durch die Mitgliedstaaten gemäss Artikel 3

Die Mitgliedstaaten legen Schwellenwerte für alle Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren fest, die nach der gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG durchgeführten Analyse dazu führen, dass Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern als solche ausgewiesen werden, für die die Gefahr besteht, einen guten chemischen Grundwasserzustand nicht zu erreichen.

Die Schwellenwerte werden so festgelegt, dass deren Überschreitung in den Überwachungsergebnissen einer repräsentativen Überwachungsstelle auf die Gefahr hindeutet, dass eine oder mehrere Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii, iii und iv nicht erfüllt werden.

Bei der Festlegung der Schwellenwerte halten sich die Mitgliedstaaten an folgende Leitlinien:

1.

Die Festlegung der Schwellenwerte sollte auf folgenden Faktoren beruhen:

a)

Ausmaß der Wechselwirkungen zwischen dem Grundwasser und den verbundenen aquatischen sowie den abhängigen terrestrischen Ökosystemen;

b)

Beeinträchtigungen der tatsächlichen oder potenziellen legitimen Nutzungen oder der Funktionen des Grundwassers;

c)

alle Schadstoffe, die unter Berücksichtigung der in Teil B enthaltenen Mindestliste die Grundwasserkörper als gefährdet ausweisen;

d)

hydrogeologische Gegebenheiten, einschließlich der Informationen über Hintergrundwerte und Wasserhaushalt.

2.

Bei der Festlegung der Schwellenwerte sollten auch der Ursprung der Schadstoffe, ihr etwaiges natürliches Auftreten, ihre Toxikologie und Dispersionsneigung, ihre Persistenz und ihr Bioakkumulationspotenzial berücksichtigt werden.

3.

Die Festlegung der Schwellenwerte sollte durch einen Kontrollmechanismus für die erhobenen Daten unterstützt werden, der auf einer Bewertung der Datenqualität, auf analytischen Erwägungen und auf Hintergrundwerten für Stoffe, die sowohl natürlicherweise als auch infolge menschlicher Tätigkeiten auftreten können, basiert.

Teil B: Mindestliste von schadstoffen und ihren Indikatoren, für die die Mitgliedstaaten die festlegung von schwellenwerten gemäss Artikel 3 zu erwägen haben

1.

Stoffe oder Ionen, die natürlicherweise oder infolge menschlicher Tätigkeiten vorkommen

Arsen

Cadmium

Blei

Quecksilber

Ammonium

2.

Indikatoren, die natürlicherweise oder infolge menschlicher Tätigkeiten vorkommen

Chlorid

Sulfat

3.

Von Menschen hergestellte synthetische Stoffe

Trichlorethylen

Tetrachlorethylen

4.

Parameter, die Einträge von Salzen oder anderen Stoffen anzeigen (1)

Leitfähigkeit

Teil C: Von den Mitgliedstaaten vorzulegende Informationen zu den Schadstoffen und ihren indikatoren, für die Schwellenwerte festgelegt wurden

Die Mitgliedstaaten fassen in dem gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG vorgelegten Bewirtschaftungsplan für die Einzugsgebiete zusammen, wie das in Teil A dieses Anhangs genannte Verfahren angewandt wurde.

Insbesondere teilen die Mitgliedstaaten nach Möglichkeit folgende Informationen mit:

a)

Angaben zur Anzahl der als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern sowie über die Schadstoffe und Verschmutzungsindikatoren, die zu dieser Einstufung beitragen, einschließlich der gemessenen Konzentrationen/Werte;

b)

Angaben zu jedem der als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper, insbesondere Größe der Wasserkörper, Verhältnis zwischen den Grundwasserkörpern und den verbundenen Oberflächengewässern und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosystemen sowie — im Fall von natürlich vorkommenden Stoffen — entsprechende natürliche Hintergrundwerte in den Grundwasserkörpern;

c)

die Schwellenwerte, die auf nationaler Ebene, auf Ebene der Flussgebietseinheit oder des im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats gelegenen Teils der internationalen Flussgebietseinheit oder auf Ebene der einzelnen Grundwasserkörper oder Gruppen von Grundwasserkörpern gelten;

d)

Verhältnis zwischen den Schwellenwerten und

i)

den beobachteten Hintergrundwerten im Falle natürlich vorkommender Stoffe,

ii)

Umweltqualitätszielen und anderen Normen für den Gewässerschutz, die auf nationaler Ebene, Gemeinschaftsebene oder internationaler Ebene bestehen, und

iii)

allen relevanten Informationen über Toxikologie, Ökotoxikologie, Persistenz, Bioakkumulationspotenzial und Dispersionsneigung der Schadstoffe.


(1)  Für Salzkonzentrationen als Folge menschlicher Tätigkeiten können die Mitgliedstaaten beschließen, Schwellenwerte entweder für Sulfat und Chlorid oder für die Leitfähigkeit festzulegen.

ANLAGE III

BEURTEILUNG DES CHEMISCHEN ZUSTANDS DES GRUNDWASSERS

1. Das Verfahren zur Beurteilung des chemischen Zustands eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern wird für alle als gefährdet eingestuften Grundwasserkörper und Gruppen von Grundwasserkörpern durchgeführt sowie in Bezug auf jeden Schadstoff, der dazu beiträgt, dass der betreffende Grundwasserkörper bzw. die betreffende Gruppe von Grundwasserkörpern als gefährdet eingestuft wird.

2. Bei einer Untersuchung nach Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b berücksichtigen die Mitgliedstaaten

a)

die Informationen, die bei der Merkmalbeschreibung gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2000/60/EG und Anhang II Nummern 2.1, 2.2 und 2.3 der genannten Richtlinie erfasst werden,

b)

die gemäß Anhang V Nummer 2.4 der Richtlinie 2000/60/EG gemessenen Ergebnisse des Grundwasserüberwachungsnetzes und

c)

andere sachdienliche Informationen, einschließlich eines Vergleichs des arithmetischen Mittels der jährlichen Konzentration der einschlägigen Schadstoffe an einer Überwachungsstelle mit den Grundwasserqualitätsnormen nach Anhang I und den von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 und Anhang II festgelegten Schwellenwerten.

3. Zum Zwecke der Untersuchung, ob die Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und iv erfüllt sind, nehmen die Mitgliedstaaten, soweit angebracht und erforderlich, eine Einschätzung vor, in welcher Ausdehnung der Grundwasserkörper eine Überschreitung des jährlichen arithmetischen Mittels eines Grenz- oder Schwellenwerts für einen Schadstoff aufweist; diese Einschätzung erfolgt auf der Grundlage einer geeigneten Aggregation der Überwachungsergebnisse und erforderlichenfalls von Konzentrationsschätzungen auf der Grundlage eines Modells des Grundwasserkörpers oder der Gruppe von Grundwasserkörpern.

4. Zum Zwecke der Untersuchung, ob die Voraussetzungen für einen guten chemischen Zustand des Grundwassers gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern ii und iii erfüllt sind, beurteilen die Mitgliedstaaten, soweit angebracht und erforderlich, auf der Grundlage einschlägiger Überwachungsergebnisse und eines geeigneten Modells des Grundwasserkörpers

a)

die Auswirkungen der Schadstoffe im Grundwasserkörper;

b)

die Mengen und Konzentrationen der Schadstoffe, die vom Grundwasserkörper in die damit verbundenen Oberflächengewässer oder in unmittelbar abhängige terrestrische Ökosysteme übertragen werden oder übertragen werden können;

c)

die wahrscheinlichen Auswirkungen der Mengen und Konzentrationen der Schadstoffe, die in die verbundenen Oberflächengewässer und unmittelbar abhängigen terrestrischen Ökosysteme eingetragen werden;

d)

die Erstreckung eines etwaigen Salzeintrags oder anderer Intrusionen in den Grundwasserkörper und

e)

die von Schadstoffen im Grundwasserkörper ausgehende Gefahr für die Qualität des aus dem Grundwasserkörper entnommenen oder zu entnehmenden Wassers, das für den menschlichen Verbrauch bestimmt ist.

5. Die Mitgliedstaaten stellen den chemischen Zustand eines Grundwasserkörpers oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern auf Karten gemäß Anhang V Nummern 2.4.5 und 2.5 der Richtlinie 2000/60/EG dar. Ferner geben die Mitgliedstaaten soweit angebracht und möglich auf diesen Karten alle Überwachungsstellen an, an denen die Grundwasserqualitätsnormen und/oder die Schwellenwerte überschritten werden.

ANLAGE IV

ERMITTLUNG UND UMKEHRUNG SIGNIFIKANTER UND ANHALTENDER STEIGENDER TRENDS

TEIL A: Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends

Die Mitgliedstaaten ermitteln signifikante und anhaltende steigende Trends in allen Grundwasserkörpern oder Gruppen von Grundwasserkörpern, die gemäß Anhang II der Richtlinie 2000/60/EG als gefährdet eingestuft werden, unter Berücksichtigung folgender Anforderungen:

1.

Das Überwachungsprogramm wird gemäß Anhang V Nummer 2.4 der Richtlinie 2000/60/EG so erstellt, dass signifikante und anhaltende steigende Trends der gemäß Artikel 3 der vorliegenden Richtlinie ermittelten Schadstoffkonzentrationen festgestellt werden können.

2.

Das Verfahren zur Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Trends basiert auf folgenden Elementen:

a)

Die Häufigkeit der Kontrollen und die Überwachungsstellen werden so gewählt, dass

i)

anhand der erhaltenen Informationen sichergestellt werden kann, dass sich steigende Trends mit hinreichender Zuverlässigkeit und Genauigkeit von natürlichen Schwankungen unterscheiden lassen;

ii)

steigende Trends so rechtzeitig erkannt werden können, dass Maßnahmen zur Verhütung oder zumindest, soweit möglich, zur Abschwächung ökologisch signifikanter Verschlechterungen der Grundwasserqualität ergriffen werden können. Die Ermittlung dieser Trends ist unter Berücksichtigung bereits erfasster Daten zum ersten Mal nach Möglichkeit bis zum Jahre 2009 durchzuführen und erfolgt im Zusammenhang mit dem Bericht über die Trendermittlung im Rahmen des ersten Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG, und danach mindestens alle sechs Jahre;

iii)

die zeitabhängigen physikalischen und chemischen Eigenschaften des Grundwasserkörpers einschließlich der Grundwasserströmungsbedingungen und der Neubildungsrate des Grundwassers sowie die Sickerzeit im Boden oder Unterboden berücksichtigt werden können.

b)

Die gewählten Kontroll- und Analysemethoden entsprechen internationalen Qualitätskontrollgrundsätzen, gegebenenfalls auch CEN-Normen oder nationalen standardisierten Methoden, die so beschaffen sind, dass der Erhalt vergleichbarer Daten von gleichwertiger wissenschaftlicher Qualität gewährleistet ist.

c)

Die Beurteilung erfolgt auf der Grundlage einer statistischen Methode, der Trendanalyse in den Zeitreihen für die einzelnen Überwachungsstellen, wie etwa der Regressionsanalyse.

d)

Zur Vermeidung von Verzerrungen bei der Trendermittlung werden außer für Pestizide insgesamt sämtliche Messergebnisse unterhalb der Bestimmungsgrenze auf die Hälfte des höchsten in den Zeitreihen nachgewiesenen Bestimmungsgrenzwerts festgesetzt.

3.

Bei der Ermittlung signifikanter und anhaltender steigender Konzentrationstrends bei natürlicherweise und infolge menschlicher Tätigkeiten vorkommenden Stoffen werden, soweit vorhanden, auch Daten berücksichtigt, die vor Beginn des Überwachungsprogramms erfasst wurden, damit über die Trendermittlung im Rahmen des ersten Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG Bericht erstattet werden kann.

TEIL B: Ausgangspunkte für die Trendumkehr

Nach Artikel 6 bewirken die Mitgliedstaaten bei festgestellten signifikanten und anhaltenden steigenden Trends eine Trendumkehr; hierfür gelten folgende Bedingungen:

1. Der Ausgangspunkt für Durchführungsmaßnahmen zur Umkehrung signifikanter und anhaltender steigender Trends ist gegeben, wenn die Konzentration des Schadstoffs 75 % der Parameterwerte der in Anhang I festgelegten Grundwasserqualitätsnormen und der gemäß Artikel 3 festgelegten Schwellenwerte erreicht, es sei denn,

a)

ein früherer Ausgangspunkt ist erforderlich, um durch Maßnahmen zur Trendumkehr auf kosteneffizienteste Weise jegliche ökologisch signifikante nachteilige Veränderungen der Grundwasserqualität verhindern oder zumindest so weit wie möglich abmildern zu können;

b)

ein anderer Ausgangspunkt ist gerechtfertigt, wenn die Nachweisgrenze es nicht ermöglicht, einen Trend in Höhe von 75 % der Parameterwerte festzustellen.

2. Ist für einen Grundwasserkörper, der gemäß Anhang V Nummer 2.4.4 der Richtlinie 2000/60/EG als gefährdet eingestuft wird, gemäß Teil B Nummer 1 des vorliegenden Anhangs ein Ausgangspunkt festgelegt worden, so wird dieser während der sechsjährigen Laufzeit des Bewirtschaftungsplans für die Einzugsgebiete gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2000/60/EG nicht mehr geändert.

3. Eine Trendumkehr wird unter Berücksichtigung einschlägiger, in Teil A Nummer 2 enthaltener Überwachungs- und Kontrollbestimmungen belegt.

P6_TA(2006)0252

Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) (12064/2/2005 — C6-0054/2006 — 2004/0175(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12064/2/2005 — C6-0054/2006) (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0516) (3),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0081/2006),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 16.

(2)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 116.

(3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2004)0175

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die gemeinschaftliche Umweltpolitik muss ein hohes Schutzniveau anstreben und dabei die unterschiedlichen Gegebenheiten in den verschiedenen Regionen der Gemeinschaft berücksichtigen. Zudem werden Informationen, einschließlich Geodaten, für die Festlegung und Durchführung dieser Politik und anderer Gemeinschaftspolitiken benötigt, bei denen gemäß Artikel 6 des Vertrags die Erfordernisse des Umweltschutzes einbezogen werden müssen. Um eine solche Einbeziehung zu ermöglichen, muss eine Koordinierung zwischen Nutzern und Anbietern der Informationen gegeben sein, damit Informationen und Kenntnisse aus verschiedenen Sektoren kombiniert werden können.

(2)

Gemäß dem sechsten Umweltaktionsprogramm, das mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 (3) angenommen wurde, ist umfassend dafür zu sorgen, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft in integrativer Weise betrieben wird, wobei regionalen und lokalen Unterschieden Rechnung getragen werden muss. Einige Probleme bestehen bei der Verfügbarkeit, Qualität, Organisation, Zugänglichkeit und gemeinsamen Nutzung von Geodaten, die für die Erfüllung der Ziele des sechsten Umweltaktionsprogramms erforderlich sind.

(3)

Die Probleme bei der Verfügbarkeit, Qualität, Organisation, Zugänglichkeit und gemeinsamer Nutzung von Geodaten betreffen in gleicher Weise zahlreiche Bereiche der Politik und Information und nahezu alle Verwaltungsebenen. Ihre Lösung erfordert Maßnahmen für den Austausch, die gemeinsame Nutzung, die Zugänglichkeit und die Verwendung von interoperablen Geodaten und Geodatendiensten über die verschiedenen Verwaltungsebenen und Sektoren hinweg. Deshalb sollte in der Gemeinschaft eine Geodateninfrastruktur geschaffen werden.

(4)

Die Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (INSPIRE) sollte die Entscheidungsfindung in Bezug auf politische Konzepte und Maßnahmen, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, unterstützen.

(5)

INSPIRE sollte sich auf die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Geodateninfrastrukturen stützen, die anhand gemeinsamer Durchführungsvorschriften kompatibel gemacht und durch Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ergänzt werden. Mit diesen Maßnahmen sollte sichergestellt werden, dass die von den Mitgliedstaaten geschaffenen Geodateninfrastrukturen kompatibel sind und gemeinschaftsweit und grenzüberschreitend genutzt werden können.

(6)

Die Geodateninfrastrukturen der Mitgliedstaaten sollten so ausgelegt sein, dass Geodaten auf der optimal geeigneten Ebene gespeichert, zugänglich gemacht und verwaltet werden, aus verschiedenen Quellen aus der gesamten Gemeinschaft auf kohärente Art verknüpft und von verschiedenen Nutzern und für unterschiedliche Anwendungen genutzt werden können, dass Geodaten, die auf einer bestimmten Verwaltungsebene erfasst werden, von anderen Verwaltungsbehörden gemeinsam genutzt werden können, dass die Bedingungen für die Bereitstellung von Geodaten einer umfassenden Nutzung nicht in unangemessener Weise im Wege stehen, und dass Geodaten leicht ermittelt und auf ihre Eignung hin geprüft werden können, und dass die Nutzungsbedingungen leicht in Erfahrung zu bringen sind.

(7)

Es bestehen gewisse Überschneidungen zwischen den durch die vorliegende Richtlinie erfassten Geodaten und den Informationen, die unter die Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (4) fallen. Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der Richtlinie 2003/4/EG gelten.

(8)

Die vorliegende Richtlinie sollte unbeschadet der Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (5) gelten, deren Ziele die Ziele der vorliegenden Richtlinie ergänzen.

(9)

Die Schaffung von INSPIRE wird einen signifikanten Mehrwert für andere Gemeinschaftsinitiativen wie die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens Galileo (6) und die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): Schaffung einer Europäischen Kapazität für GMES — Aktionsplan (2004-2008)“ darstellen und gleichzeitig Nutzen aus diesen Initiativen ziehen. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, wie die von Galileo und GMES bereitgestellten Daten und Dienste genutzt werden können, wobei den Zeit- und Raumreferenzen von Galileo besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist.

(10)

Zahlreiche Initiativen auf nationaler Ebene und auf Gemeinschaftsebene befassen sich mit der Erfassung, Harmonisierung und Organisation der Verbreitung oder Nutzung von Geodaten. Solche Initiativen können in Rechtsvorschriften der Gemeinschaft begründet sein (z.B. in der Entscheidung 2000/479/EG der Kommission vom 17. Juli 2000 über den Aufbau eines Europäischen Schadstoffemissionsregisters (EPER) gemäß Artikel 15 der Richtlinie 96/61/EG des Rates über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (IPPC) (7) und der Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (8)), im Rahmen von Programmen entstehen, die durch die Gemeinschaft finanziert werden (z.B. CORINE Landnutzung, Informationssystem für die europäische Verkehrspolitik) oder aus Initiativen auf nationaler oder regionaler Ebene hervorgehen. Die vorliegende Richtlinie wird solche Initiativen durch Schaffung eines Rahmens, der Interoperabilität ermöglicht, ergänzen und gleichzeitig auf den vorhandenen Erfahrungen und Initiativen aufbauen, um Doppelarbeit zu vermeiden.

(11)

Diese Richtlinie sollte für Geodaten gelten, die bei Behörden vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, sowie für Geodaten, die von Behörden in Wahrnehmung ihres öffentlichen Auftrags genutzt werden. Unter bestimmten Voraussetzungen sollte diese Richtlinie aber auch für Geodaten gelten, die bei natürlichen oder juristischen Personen, die keine Behörden sind, vorhanden sind, vorausgesetzt, dass diese natürlichen oder juristischen Personen einen entsprechenden Antrag stellen.

(12)

Diese Richtlinie sollte keine Anforderungen an die Erfassung neuer Daten oder die Übermittlung solcher Informationen an die Kommission festlegen, da diese Tätigkeiten bereits durch andere Umweltvorschriften geregelt sind.

(13)

Die Schaffung der nationalen Infrastrukturen sollte schrittweise erfolgen, und den unter diese Richtlinie fallenden Geodaten-Themen sollten deshalb unterschiedliche Prioritäten zugeteilt werden. Dabei sollte berücksichtigt werden, in welchem Ausmaß Geodaten für unterschiedliche Anwendungen in verschiedenen politischen Bereichen benötigt werden, welche Priorität im Rahmen von Gemeinschaftspolitiken getroffene Maßnahmen genießen, für die harmonisierte Geodaten erforderlich sind, und welche Fortschritte die Mitgliedstaaten bei ihren Harmonisierungsbemühungen erzielt haben.

(14)

Bei der Suche nach bestehenden Geodaten und der Prüfung ihrer Eignung für einen bestimmten Zweck entstehen Zeit- und Ressourcenverluste, die ein zentrales Hindernis für die umfassende Nutzung der verfügbaren Daten sind. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb Metadaten zur Beschreibung der verfügbaren Geodatensätze und -dienste bereitstellen.

(15)

Da die große Vielfalt von Formaten und Strukturen für die Verwaltung von Geodaten in der Gemeinschaft und für den Zugang zu diesen Daten ein Hindernis für die effiziente Formulierung, Durchführung, Überwachung und Bewertung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Umwelt darstellt, sollte die Nutzung von Geodaten aus unterschiedlichen Quellen in den Mitgliedstaaten durch entsprechende Durchführungsbestimmungen vereinfacht werden. Diese Maßnahmen sollten dem Ziel der Interoperabilität der Geodatensätze dienen und die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass alle Daten oder Informationen, die zur Erreichung dieses Ziels erforderlich sind, zu Bedingungen zur Verfügung stehen, die ihre Nutzung zu diesem Zweck nicht beschränken.

(16)

Netzdienste sind erforderlich, um Geodaten auf den verschiedenen Verwaltungsebenen in der Gemeinschaft gemeinsam nutzen zu können. Über diese Netzdienste sollte es möglich sein, Geodaten zu ermitteln, umzuwandeln, aufzurufen und herunterzuladen und Geodatendienste sowie Dienste des elektronischen Geschäftsverkehrs in Anspruch zu nehmen. Die Netzdienste sollten gemäß gemeinsam vereinbarten Spezifikationen und Mindestleistungskriterien funktionieren, um die Interoperabilität der von den Mitgliedstaaten geschaffenen Infrastrukturen zu gewährleisten. Das Netz sollte auch die technischen Voraussetzungen enthalten, um es den Behörden zu ermöglichen, ihre Geodatensätze und -dienste zur Verfügung zu stellen.

(17)

Bestimmte Geodatensätze und -dienste, die für Gemeinschaftspolitiken mit direkten oder indirekten Auswirkungen auf die Umwelt relevant sind, sind bei Dritten vorhanden und werden von diesen verwaltet. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb Dritten die Möglichkeit bieten, einen Beitrag zu den nationalen Infrastrukturen zu leisten, wobei jedoch zu gewährleisten ist, dass Kohärenz und leichte Nutzung der Geodaten und Geodatendienste, die in diese Infrastrukturen eingegliedert sind, nicht beeinträchtigt werden.

(18)

Die Erfahrungen in den Mitgliedstaaten haben gezeigt, dass es für den Erfolg einer Geodateninfrastruktur wichtig ist, der Öffentlichkeit eine Mindestanzahl von Diensten kostenlos zur Verfügung zu stellen. Die Mitgliedstaaten sollten deshalb zumindest die Dienste für die Ermittlung und Abrufung von Geodatensätzen kostenlos anbieten.

(19)

Die Bereitstellung von Netzdiensten sollte unter uneingeschränkter Beachtung der Grundsätze des Schutzes personenbezogener Daten nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (9) erfolgen.

(20)

Um die Integration der nationalen Infrastrukturen in INSPIRE zu fördern, sollten die Mitgliedstaaten über ein von der Kommission verwaltetes Geo-Portal der Gemeinschaft sowie über sonstige Zugangspunkte, deren Einrichtung sie selbst beschließen, Zugang zu ihren Infrastrukturen bieten.

(21)

Um Informationen unterschiedlicher Verwaltungsebenen verfügbar zu machen, sollten die Mitgliedstaaten alle praktischen Hindernisse beseitigen, auf die Behörden auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei der Wahrnehmung ihrer öffentlichen Aufgaben, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Umwelt haben können, stoßen.

(22)

Bei der Erfüllung ihres öffentlichen Auftrags benötigen Behörden einen reibungslosen Zugang zu einschlägigen Geodatensätzen und -diensten. Dieser Zugang kann erschwert werden, wenn bei jedem benötigten Zugang individuelle Ad-hoc-Verhandlungen zwischen Behörden erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten sollten durch geeignete Maßnahmen, z.B. durch vorherige zwischenbehördliche Vereinbarungen, dafür sorgen, dass sich der gemeinsamen Nutzung der Daten keine solchen praktischen Hindernisse entgegenstellen.

(23)

Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch staatliche und andere Behörden sowie natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sollten der Notwendigkeit Rechnung tragen, die finanzielle Bestandsfähigkeit der Behörden zu gewährleisten, insbesondere jener, die verpflichtet sind, Einnahmen zu sichern . Die Gebühren sollten jedenfalls die Kosten der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung nicht übersteigen.

(24)

Diese Richtlinie berührt nicht das geistige Eigentum öffentlicher Stellen.

(25)

Rahmen für die gemeinsame Nutzung von Geodaten durch Behörden, die aufgrund dieser Richtlinie zur gemeinsamen Nutzung verpflichtet sind, sollten für solche Behörden innerhalb eines Mitgliedstaats, aber auch für solche Behörden in anderen Mitgliedstaaten und für Organe der Gemeinschaft in ihrer Wirkung neutral sein. Da die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft häufig Geodaten aus allen Mitgliedstaaten integrieren und bewerten müssen, sollten für sie harmonisierte Bedingungen für den Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten und deren Nutzung gelten.

(26)

Um im Interesse von Behörden und Öffentlichkeit die Entwicklung von Mehrwertdiensten durch Dritte zu fördern, muss der Zugang zu Geodaten, die über administrative oder nationale Grenzen hinausgehen, erleichtert werden.

(27)

Für die effiziente Einrichtung von Geodateninfrastrukturen ist eine Koordinierung durch alle Beteiligten erforderlich, die ein Interesse an der Schaffung solcher Infrastrukturen, sowohl als Anbieter als auch als Nutzer, haben. Deshalb sollten angemessene Koordinierungsstrukturen geschaffen werden , die die verschiedenen Verwaltungsebenen einbeziehen und die Zuständigkeitsverteilung innerhalb der Mitgliedstaaten berücksichtigen .

(28)

Damit die aktuellsten konkreten Erfahrungen im Bereich der Dateninfrastrukturen genutzt werden können, sollte die Umsetzung dieser Richtlinie sich auf internationale Normen und Normen stützen können, die Europäische Normungsgremien gemäß dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (10) angenommen haben.

(29)

Die Europäische Umweltagentur, die durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformationsund Umweltbeobachtungsnetzes (11) geschaffen wurde, hat die Aufgabe, der Gemeinschaft objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Umweltinformationen zur Verfügung zu stellen und verfolgt unter anderem das Ziel, den Fluss politisch relevanter Umweltinformationen zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen zu verbessern; sie sollte deshalb einen aktiven Beitrag zur Durchführung dieser Richtlinie leisten.

(30)

Gemäß Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (12) sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen zu erstellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(31)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) erlassen werden.

(32)

Die Vorbereitung von Beschlüssen über die Durchführung dieser Richtlinie und der künftigen Entwicklung von INSPIRE erfordert eine kontinuierliche Überwachung der Durchführung dieser Richtlinie und eine regelmäßige Berichterstattung.

(33)

Da das Ziel dieser Richtlinie, nämlich die Schaffung von INSPIRE, aufgrund der grenzüberschreitenden Aspekte und der generellen Notwendigkeit einer Koordinierung der Bedingungen für den Zugang zu Geodaten sowie deren Austausch und gemeinsame Nutzung in der Gemeinschaft auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann, und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitgrundsatz geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

KAPITEL I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

(1)   Ziel dieser Richtlinie ist es, allgemeine Bestimmungen für die Schaffung der Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „INSPIRE“ abgekürzt) für die Zwecke der gemeinschaftlichen Umweltpolitik sowie anderer politischer Maßnahmen oder sonstiger Tätigkeiten, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, zu erlassen.

(2)   INSPIRE stützt sich auf die von den Mitgliedstaaten eingerichteten und verwalteten Geodateninfrastrukturen.

Artikel 2

(1)    Diese Richtlinie lässt , vorbehaltlich anders lautender Bestimmungen, die Richtlinie 2003/4/EG unberührt.

(2)     Diese Richtlinie lässt die Richtlinie 2003/98/EG unberührt.

Artikel 3

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

1.

„Geodateninfrastruktur“ Metadaten, Geodatensätze und Geodatendienste, Netzdienste und -technologien, Vereinbarungen über gemeinsame Nutzung, Zugang und Verwendung sowie Koordinierungs- und Überwachungsmechanismen, -prozesse und -verfahren, die im Einklang mit dieser Richtlinie geschaffen, angewandt oder zur Verfügung gestellt werden;

2.

„Geodaten“ alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geografischen Gebiet;

3.

„Geodatensatz“ eine identifizierbare Sammlung von Geodaten;

4.

„Geodatendienste“ mögliche dazugehörige Formen der Verarbeitung der in Geodatensätzen enthaltenen Geodaten oder der dazugehörigen Metadaten mit Hilfe einer Computeranwendung;

5.

„Geo-Objekt“ die abstrakte Darstellung eines Phänomens der Realwelt in Bezug auf einen bestimmten Standort oder ein geografisches Gebiet;

6.

„Metadaten“ Informationen, die Geodatensätze und Geodatendienste beschreiben und es ermöglichen, diese zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen;

7.

„Interoperabilität“ im Falle von Geodatensätzen ihre mögliche Kombination und im Falle von Diensten ihre mögliche Interaktion ohne wiederholtes manuelles Eingreifen und in der Weise, dass das Ergebnis kohärent ist und der Zusatznutzen der Datensätze und Datendienste erhöht wird;

8.

„Geo-Portal INSPIRE“ eine Internetseite oder eine vergleichbare Organisationsstruktur, die Zugang zu den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Diensten bietet;

9.

„Behörde“

a)

die Regierung oder eine andere Stelle der öffentlichen Verwaltung, einschließlich öffentlicher beratender Gremien, auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene;

b)

natürliche oder juristische Personen, die aufgrund innerstaatlichen Rechts Aufgaben der öffentlichen Verwaltung, einschließlich bestimmter Pflichten, Tätigkeiten oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Umwelt wahrnehmen; und

c)

natürliche oder juristische Personen, die unter der Kontrolle einer unter Buchstabe a genannten Stelle oder einer unter Buchstabe b genannten Person im Zusammenhang mit der Umwelt öffentliche Zuständigkeiten haben, öffentliche Aufgaben wahrnehmen oder öffentliche Dienstleistungen erbringen.

Die Mitgliedstaaten können vorschreiben, dass Gremien oder Einrichtungen für die Zwecke dieser Richtlinie nicht als Behörden anzusehen sind, soweit sie in gerichtlicher oder gesetzgebender Eigenschaft handeln;

10.

„Dritte“ natürliche oder juristische Person außer Behörden.

Artikel 4

(1)   Diese Richtlinie gilt für Geodatensätze, die die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

sie beziehen sich auf einen Bereich, in dem ein Mitgliedstaat Hoheitsbefugnisse hat und/oder ausübt;

b)

sie liegen in elektronischer Form vor;

c)

sie sind vorhanden bei

i)

einer Behörde und wurden von einer Behörde erstellt oder sind bei einer solchen eingegangen; oder sie werden von dieser Behörde verwaltet oder aktualisiert, und fallen unter ihren öffentlichen Auftrag,

ii)

Dritten, denen gemäß Artikel 12 Netzzugang gewährt wird, oder werden für diese bereitgehalten;

d)

sie betreffen eines oder mehrere der in Anhang I, II oder III aufgeführten Themen.

(2)   Sind mehrere identische Kopien des gleichen Geodatensatzes bei verschiedenen Behörden vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt diese Richtlinie nur für die Referenzversion, von der die verschiedenen Kopien abgeleitet sind.

(3)   Diese Richtlinie gilt auch für Geodatendienste, die sich auf die Daten beziehen, die in den in Absatz 1 genannten Geodatensätzen enthalten sind.

(4)   Diese Richtlinie schreibt nicht die Sammlung neuer Geodaten vor.

(5)   Im Fall von Geodatensätzen, die die Bedingung von Absatz 1 Buchstabe c erfüllen, an denen jedoch Dritte Rechte geistigen Eigentums innehaben, kann die Behörde Maßnahmen gemäß dieser Richtlinie nur mit Zustimmung dieser Dritten treffen.

(6)   Abweichend von Absatz 1 gilt diese Richtlinie nur dann für Geodatensätze, die bei einer auf der untersten Verwaltungsebene eines Mitgliedstaats tätigen Behörde vorhanden sind oder für diese bereitgehalten werden, wenn nach dem Recht des Mitgliedstaats ihre Sammlung oder Verbreitung vorgeschrieben ist.

(7)    Die in den Anhängen I, II und III aufgeführten Geodaten-Themen können gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst werden, um neuen Bedarf an Geodaten zur Unterstützung politischer Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen auf die Umwelt zu berücksichtigen.

KAPITEL II

METADATEN

Artikel 5

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für die Geodatensätze und -dienste zu den Themen der Anhänge I, II und III Metadaten erzeugt und regelmäßig aktualisiert werden.

(2)   Metadaten umfassen Angaben zu folgenden Aspekten:

a)

Entsprechung der Geodatensätze mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen;

b)

Bedingungen für den Zugang zu Geodatensätzen und -diensten und deren Nutzung sowie gegebenenfalls entsprechende Gebühren;

c)

Qualität und Gültigkeit der Geodaten;

d)

für die Schaffung, Verwaltung, Erhaltung und Verbreitung von Geodatensätzen und -diensten zuständige Behörden;

e)

Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß Artikel 13 sowie die Gründe für solche Beschränkungen.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Metadaten vollständig und von hinreichender Qualität sind, um den in Artikel 3 Nummer 6 angegebenen Zweck zu erfüllen.

(4)   Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren bis zum ... (14) erlassen. Sie müssen den einschlägigen bestehenden internationalen Normen und Nutzeranforderungen Rechnung tragen.

Artikel 6

Die Mitgliedstaaten erzeugen die in Artikel 5 beschriebenen Metadaten gemäß folgendem Zeitplan:

a)

Metadaten zu den Geodatensätzen, die die in den Anhängen I und II aufgeführten Themen betreffen, bis spätestens ... (15);

b)

Metadaten zu den Geodatensätzen, die die in Anhang III aufgeführten Themen betreffen, bis spätestens ... (16)

KAPITEL III

INTEROPERABILITÄT VON GEODATENSÄTZEN UND -DIENSTEN

Artikel 7

(1)   Durchführungsbestimmungen, mit denen technische Modalitäten für die Interoperabilität und, wenn durchführbar, die Harmonisierung von Geodatensätzen und diensten festgelegt werden, sind gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren zu erlassen. Bei der Ausarbeitung der Durchführungsbestimmungen sind die einschlägigen Nutzeranforderungen, bestehende Initiativen und die internationalen Normen zur Harmonisierung von Geodatensätzen sowie Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen zu berücksichtigen. Einschlägige Normen, die von Organisationen des Völkerrechts festgelegt worden sind, um die Interoperabilität oder Harmonisierung von Geodatensätzen und -diensten sicherzustellen, werden in die in diesem Absatz genannten Durchführungsbestimmungen einbezogen, und gegebenenfalls werden dort die bestehenden technischen Mittel angegeben.

(2)    Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission auf Anforderung die erforderlichen Informationen zur Berücksichtigung von Durchführbarkeits- und Kosten-Nutzen-Erwägungen nach Absatz 1.

(3)    Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass alle neu gesammelten oder aktualisierten Geodatensätze und die entsprechenden Geodatendienste innerhalb von zwei Jahren nach Erlass der Durchführungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 mit diesen übereinstimmen, und dass andere Geodatensätze und -dienste innerhalb von sieben Jahren nach Erlass der Durchführungsbestimmungen mit diesen übereinstimmen.

(4)   Die Durchführungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 umfassen die Beschreibung und Einstufung von Geo-Objekten mit Relevanz für Geodatensätze, die zu den in Anhang I, II oder III aufgeführten Themen in Bezug stehen, und die Georeferenzierung dieser Geodaten.

(5)   Vertreter der Mitgliedstaaten auf nationaler, regionaler oder lokaler Ebene sowie weitere natürliche oder juristische Personen, die aufgrund ihrer Rolle in der Geodateninfrastruktur ein Interesse an Geodaten haben, einschließlich der Nutzer, Erzeuger, Anbieter von Mehrwertdiensten und Koordinierungsstellen, erhalten die Möglichkeit, sich an den vorbereitenden Erörterungen des Inhalts der Durchführungsbestimmungen im Sinne des Absatzes 1 zu beteiligen, bevor der in Artikel 22 Absatz 1 genannte Ausschuss darüber berät.

Artikel 8

(1)   Bei Geodatensätzen mit Bezug zu einem oder mehreren Themen der Anhänge I und II müssen die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen die in den Absätzen 2, 3 und 4 des vorliegenden Artikels festgelegten Bedingungen erfüllen.

(2)   Die Durchführungsbestimmungen regeln folgende Aspekte von Geodaten:

a)

ein gemeinsames System einheitlicher Identifikatoren für Geo-Objekte , denen Identifikatoren aus den bestehenden einzelstaatlichen Systemen zugeordnet werden können, um ihre Interoperabilität sicherzustellen;

b)

die Beziehungen zwischen Geo-Objekten;

c)

Schlüsselmerkmale und entsprechende mehrsprachige Lexika, die in der Regel für politische Maßnahmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, erforderlich sind;

d)

Informationen über die zeitliche Dimension der Daten;

e)

die Aktualisierung der Daten.

(3)   Mit den Durchführungsbestimmungen ist Kohärenz zwischen Informationselementen zu gewährleisten, die den gleichen Standort betreffen, sowie zwischen Informationselementen, die auf das gleiche Objekt verweisen, das in verschiedenen Maßstäben dargestellt wird.

(4)   Mit den Durchführungsbestimmungen ist sicherzustellen, dass Informationen aus verschiedenen Geodatensätzen im Hinblick auf die in Artikel 7 Absatz 4 sowie in Absatz 2 des vorliegenden Artikels genannten Aspekte vergleichbar sind.

Artikel 9

Die in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen werden nach folgendem Zeitplan verabschiedet:

a)

für Geodatensätze mit Bezug zu einem der in Anhang I aufgeführten Themen bis spätestens ... (17);

b)

für Geodatensätze mit Bezug zu einem der in Anhang II oder Anhang III aufgeführten Themen bis spätestens ... (18).

Artikel 10

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass Informationen einschließlich Daten, Codes und technischer Klassifizierungen, die zur Einhaltung der in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen erforderlich sind, Behörden oder Dritten zur Verfügung gestellt werden, ohne dass die Nutzung der betreffenden Informationen zu diesem Zweck beschränkt wird.

(2)   Um die Kohärenz von Geodaten über geografische Objekte sicherzustellen, deren Lage sich über die Grenze von zwei oder mehr Mitgliedstaaten erstreckt, einigen sich die Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen auf die Darstellung und Position dieser gemeinsamen Objekte.

KAPITEL IV

NETZDIENSTE

Artikel 11

(1)   Die Mitgliedstaaten schaffen und betreiben für Geodatensätze und -dienste, für die gemäß dieser Richtlinie Metadaten erzeugt wurden, ein Netz, das folgende Dienste umfasst:

a)

Suchdienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage des Inhalts entsprechender Metadaten nach Geodatensätzen und -diensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen;

b)

Darstellungsdienste, die es zumindest ermöglichen, darstellbare Geodatensätze anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern/verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen;

c)

Download-Dienste, die das Herunterladen von und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien vollständiger Geodatensätze oder Teile solcher Sätze ermöglichen;

d)

Transformationsdienste zur Umwandlung von Geodatensätzen, um Interoperabilität zu erreichen;

e)

Dienste zum Abrufen von Geodatendiensten.

Diese Dienste müssen einschlägige Nutzeranforderungen berücksichtigen, einfach zu nutzen, öffentlich verfügbar und über das Internet oder andere geeignete Telekommunikationsmittel zugänglich sein.

(2)   Für die Zwecke der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Dienste ist zumindest folgende Kombination von Suchkriterien zu gewährleisten:

a)

Schlüsselwörter;

b)

Klassifizierung von Geodaten und Geodatendiensten;

c)

Qualität und Gültigkeit der Geodaten;

d)

Grad der Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen;

e)

geografischer Standort;

f)

Bedingungen für den Zugang zu und die Nutzung von Geodatensätzen und -diensten;

g)

für die Erzeugung, Verwaltung, Erhaltung und Verbreitung von Geodatensätzen und -diensten zuständige Behörden.

(3)   Die in Absatz 1 Buchstabe d genannten Transformationsdienste werden mit den anderen in Absatz 1 genannten Diensten so kombiniert, dass sämtliche Dienste in Übereinstimmung mit den in Artikel 7 Absatz 1 vorgesehenen Durchführungsbestimmungen betrieben werden können.

Artikel 12

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Behörden über die technischen Möglichkeiten verfügen, um ihre Geodatensätze und -dienste mit dem in Artikel 11 Absatz 1 genannten Netz zu verknüpfen. Diese Funktion wird auf Anfrage auch Dritten zur Verfügung gestellt, deren Geodatensätze und -dienste den Durchführungsbestimmungen und den darin enthaltenen Verpflichtungen speziell in Bezug auf Metadaten, Netzdienste und Interoperabilität entsprechen.

Artikel 13

(1)   Abweichend von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/4/EG und Artikel 11 Absatz 1 der vorliegenden Richtlinie können die Mitgliedstaaten den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodatensätzen und -diensten über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Dienste sowie den Zugang zu den in Artikel 14 Absatz 3 genannten Diensten des elektronischen Geschäftsverkehrs beschränken, wenn dieser Zugang nachteilige Auswirkungen hätte auf:

a)

die Vertraulichkeit der Beratungen von Behörden, sofern eine derartige Vertraulichkeit gesetzlich vorgesehen ist;

b)

internationale Beziehungen, die öffentliche Sicherheit oder die Landesverteidigung;

c)

laufende Gerichtsverfahren, die Möglichkeiten einer Person, ein faires Verfahren zu erhalten oder die Möglichkeiten einer Behörde, Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art durchzuführen;

d)

Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse, sofern diese durch einzelstaatliches oder gemeinschaftliches Recht geschützt sind, um berechtigte wirtschaftliche Interessen, einschließlich des öffentlichen Interesses an der Wahrung der Geheimhaltung von statistischen Daten und des Steuergeheimnisses, zu schützen ;

e)

die Vertraulichkeit personenbezogener Daten und/oder Akten über eine natürliche Person, sofern diese der Bekanntgabe dieser Informationen an die Öffentlichkeit nicht zugestimmt hat und sofern eine derartige Vertraulichkeit nach einzelstaatlichem oder gemeinschaftlichem Recht vorgesehen ist;

f)

die Interessen oder den Schutz einer Person, die die beantragte Information freiwillig zur Verfügung gestellt hat, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein oder verpflichtet werden zu können, es sei denn, dass diese Person der Herausgabe der betreffenden Information zugestimmt hat;

g)

den Schutz der Umweltbereiche, auf die sich die Informationen beziehen, wie z.B. die Aufenthaltsorte seltener Tierarten.

(2)   Die Gründe für eine Zugangsbeschränkung nach Absatz 1 sind eng auszulegen, wobei im Einzelfall das öffentliche Interesse an der Bewilligung des Zugangs zu berücksichtigen ist. In jedem Einzelfall ist das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe gegen das Interesse an der Festlegung von Beschränkungen bzw. Auflagen für den Zugang abzuwägen. Die Mitgliedstaaten dürfen nicht aufgrund von Absatz 1 Buchstaben a, d, e, f und g den Zugang zu Informationen über Emissionen in die Umwelt beschränken.

(3)    Die Mitgliedstaaten stellen in diesem Rahmen und für die Anwendung des Absatzes 1 Buchstabe e des vorliegenden Artikels sicher, dass die Anforderungen der Richtlinie 95/46/EG eingehalten werden.

Artikel 14

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Dienste der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung gestellt werden.

(2)   Daten, die über die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b genannten Darstellungsdienste zur Verfügung gestellt werden, können in einer Form angeboten werden, die eine Weiterverwendung zu kommerziellen Zwecken ausschließt.

(3)   Erheben Behörden für die in Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe c oder e genannten Dienste Gebühren, so sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs verfügbar sind. Für solche Dienste können Haftungsausschlüsse oder elektronische Lizenzvereinbarungen gelten .

Artikel 15

(1)   Die Kommission schafft und betreibt ein Geo-Portal INSPIRE auf Gemeinschaftsebene.

(2)   Die Mitgliedstaaten bieten über das in Absatz 1 genannte Geo-Portal INSPIRE Zugang zu den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Diensten. Die Mitgliedstaaten können auch über eigene Zugangspunkte Zugang zu diesen Diensten bieten.

Artikel 16

Die Durchführungsbestimmungen für dieses Kapitel werden gemäß dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen und sehen insbesondere Folgendes vor:

a)

technische Spezifikationen für die in Artikel 11 und 12 genannten Dienste sowie Mindestleistungskriterien für diese Dienste unter Berücksichtigung der im Rahmen des Umweltrechts der Gemeinschaft bestehenden Berichtspflichten und Empfehlungen, der bestehenden Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs sowie des technologischen Fortschritts,

b)

die in Artikel 12 genannten Verpflichtungen.

KAPITEL V

GEMEINSAME NUTZUNG VON DATEN

Artikel 17

(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten durch die in Artikel 3 Nummer 9 Buchstaben a und b genannten Behörden. Diese Maßnahmen ermöglichen es diesen Behörden, Zugang zu Geodatensätzen und -diensten zu erhalten, diese Datensätze und -dienste zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, auszutauschen und zu nutzen.

(2)   Die Maßnahmen nach Absatz 1 schließen jegliche Beschränkung aus, durch die praktische Hindernisse für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten entstehen könnten.

(3)    Unbeschadet des Absatzes 2 können die Mitgliedstaaten den Behörden, die Geodatensätze und -dienste anbieten, die Erteilung von Lizenzen an Behörden oder Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft, die diese Geodatensätze und -dienste nutzen , und/oder die Erhebung von Gebühren von diesen gestatten. Wenn Gebühren erhoben werden, dürfen die Gesamteinnahmen aus der Bereitstellung von Dokumenten auf jeden Fall die Kosten der Erfassung, Erstellung, Reproduktion und Verbreitung nicht übersteigen.

(4)   Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten nach den Absätzen 1, 2 und 3 stehen den in Artikel 3 Nummer 9 Buchstaben a und b genannten Behörden anderer Mitgliedstaaten und den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft offen, soweit diese öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

(5)   Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten nach den Absätzen 1, 2 und 3 stehen auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch den durch internationale Übereinkünfte geschaffenen Einrichtungen offen, bei denen die Gemeinschaft und Mitgliedstaaten Vertragsparteien sind, soweit diese Einrichtungen Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können.

(6)   Die Regelungen für die gemeinsame Nutzung von Geodatensätzen und -diensten nach den Absätzen 1, 2 und 3, die gemäß den Absätzen 4 und 5 zugänglich gemacht werden, können aufgrund innerstaatlichen Rechts unbeschadet des Absatzes 2 mit Bedingungen für diese Nutzung verbunden sein.

(7)   Abweichend von diesem Artikel können die Mitgliedstaaten die gemeinsame Nutzung einschränken, wenn dadurch der Lauf der Justiz, die öffentliche Sicherheit, die Landesverteidigung oder die internationalen Beziehungen gefährdet würden.

(8)    Die Mitgliedstaaten gewähren den Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft nach harmonisierten Bedingungen Zugang zu Geodatensätzen und -diensten. Die Durchführungsbestimmungen zur Festlegung dieser Bedingungen werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

KAPITEL VI

KOORDINIERUNG UND ERGÄNZENDE MASSNAHMEN

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass geeignete Strukturen und Mechanismen zur Koordinierung der Beiträge aller Stellen und Personen, die ein Interesse an ihrer Geodateninfrastruktur haben, auf den verschiedenen Verwaltungsebenen eingerichtet werden.

Diese Strukturen koordinieren die unter anderem von Nutzern, Erzeugern, Anbietern von Mehrwertdiensten sowie Koordinierungsstellen geleisteten Beiträge zur Beschreibung der relevanten Datensätze und des Nutzerbedarfs, zur Bereitstellung von Informationen über bestehende Verfahrensweisen sowie zu Rückmeldungen über die Umsetzung dieser Richtlinie.

Artikel 19

(1)   Die Kommission ist auf Gemeinschaftsebene für die Koordinierung von INSPIRE verantwortlich; sie wird dabei durch entsprechende Organisationen, insbesondere die Europäische Umweltagentur, unterstützt.

(2)   Jeder Mitgliedstaat benennt eine Anlaufstelle — in der Regel eine Behörde —, die für Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit dieser Richtlinie zuständig ist. Diese Anlaufstelle wird von einer Koordinierungsstruktur unterstützt, wobei die Zuständigkeitsverteilung in den Mitgliedstaaten berücksichtigt wird.

Artikel 20

In den in dieser Richtlinie vorgesehenen Durchführungsbestimmungen sind in angemessener Weise die Normen zu berücksichtigen, die von europäischen Normungsgremien nach dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG angenommen werden, sowie die internationalen Normen.

KAPITEL VII

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 21

(1)   Die Mitgliedstaaten überwachen die Schaffung und Nutzung ihrer Geodateninfrastrukturen. Sie stellen die Ergebnisse dieser Überwachung der Kommission und der Öffentlichkeit auf Dauer zur Verfügung.

(2)   Spätestens am ... (19) übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit einer zusammenfassenden Beschreibung folgender Aspekte:

a)

Koordinierung zwischen öffentlichen Anbietern und Nutzern von Geodatensätzen und -diensten und zwischengeschalteten Stellen, Beziehung zu Dritten und Organisation der Qualitätssicherung;

b)

Beitrag von Behörden oder Dritten zum Betrieb und zur Koordinierung der Geodateninfrastruktur;

c)

Informationen über die Nutzung der Geodateninfrastruktur;

d)

Vereinbarungen über die gemeinsame Nutzung von Daten durch Behörden;

e)

Kosten und Nutzen der Umsetzung dieser Richtlinie.

(3)   Erstmals spätestens am ... (20) und danach alle drei Jahre übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht mit aktualisierten Informationen zu den in Absatz 2 genannten Aspekten.

(4)   Detaillierte Durchführungsbestimmungen zu diesem Artikel werden nach dem in Artikel 22 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Artikel 22

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 23

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens am ... (21)* und danach alle sechs Jahre einen Bericht über die Umsetzung dieser Richtlinie vor, der unter anderem auf den Berichten der Mitgliedstaaten nach Artikel 21 Absätze 2 und 3 beruht.

Diesem Bericht werden erforderlichenfalls Vorschläge für Gemeinschaftsmaßnahmen beigefügt.

Artikel 24

(1)   Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ... (22)** nachzukommen.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 25

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 26

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 33.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005(ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 116), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. Januar 2006 (ABl. C 126 E vom 30.5.2006, S. 16) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2006.

(3)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(5)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90.

(6)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

(7)  ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 36.

(8)  ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17).

(9)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(10)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(11)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).

(12)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(13)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(14)  Ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(16)  Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(17)  Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(18)  Fünf Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(19)  Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(20)  Sechs Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(21)  Sieben Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(22)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

GEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE A

1.   Koordinatenreferenzsysteme

Systeme zur eindeutigen räumlichen Referenzierung von Geodaten anhand eines Koordinatensatzes (x, y, z) und/oder Angaben zu Breite, Länge und Höhe auf der Grundlage eines geodätischen horizontalen und vertikalen Datums.

2.   Geografische Gittersysteme

Harmonisiertes Gittersystem mit Mehrfachauflösung, gemeinsamem Ursprungspunkt und standardisierter Lokalisierung und Größe der Gitterzellen.

3.   Geografische Bezeichnungen

Namen von Gebieten, Regionen, Orten, Großstädten, Vororten, Städten oder Siedlungen sowie jedes geografische oder topografische Merkmal von öffentlichem oder historischem Interesse.

4.   Verwaltungseinheiten

Lokale, regionale und nationale Verwaltungseinheiten, die die Gebiete abgrenzen, in denen die Mitgliedstaaten Hoheitsbefugnisse haben und/oder ausüben und die durch Verwaltungsgrenzen voneinander getrennt sind.

5.     Adressen

Lokalisierung von Grundstücken anhand von Adressdaten, in der Regel Straßenname, Hausnummer und Postleitzahl.

6.     Flurstücke/Grundstücke (Katasterparzellen)

Gebiete, die anhand des Grundbuchs oder gleichwertiger Verzeichnisse bestimmt werden.

7.   Verkehrsnetze

Verkehrsnetze und zugehörige Infrastruktureinrichtungen für Straßen-, Schienen- und Luftverkehr sowie Schifffahrt. Umfasst auch die Verbindungen zwischen den verschiedenen Netzen. Umfasst auch das transeuropäische Verkehrsnetz im Sinne der Entscheidung Nr. 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 1996 über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (1) und künftiger Überarbeitungen dieser Entscheidung.

8.   Gewässernetz

Elemente des Gewässernetzes, einschließlich Meeresgebieten und allen sonstigen Wasserkörpern und hiermit verbundenen Teilsystemen, darunter Einzugsgebiete und Teileinzugsgebiete. Gegebenenfalls gemäß den Definitionen der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (2) und in Form von Netzen.

9.   Schutzgebiete

Gebiete, die im Rahmen des internationalen und des gemeinschaftlichen Rechts sowie des Rechts der Mitgliedstaaten ausgewiesen sind oder verwaltet werden, um spezifische Erhaltungsziele zu erreichen.


(1)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 884/2004/EG (ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1, berichtigte Fassung in ABl. L 201 vom 7.6.2004, S. 1).

(2)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

ANHANG II

GEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 8 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE B

1.   Höhe

Digitale Höhenmodelle für Land-, Eis- und Meeresflächen. Dazu gehören Geländemodell, Tiefenmessung und Küstenlinie.

2.    Bodenbedeckung

Physische und biologische Bedeckung der Erdoberfläche, einschließlich künstlicher Flächen, landwirtschaftlicher Flächen, Wäldern, natürlicher (naturnaher) Gebiete, Feuchtgebieten und Wasserkörpern.

3.   Orthofotografie

Georeferenzierte Bilddaten der Erdoberfläche von satelliten- oder luftfahrzeuggestützten Sensoren.

4.   Geologie

Geologische Beschreibung anhand von Zusammensetzung und Struktur. Dies umfasst auch Grundgestein, Grundwasserleiter und Geomorphologie.

ANHANG III

GEODATEN-THEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 9 BUCHSTABE B

1.   Statistische Einheiten

Einheiten für die Verbreitung oder Verwendung statistischer Daten.

2.   Gebäude

Geografischer Standort von Gebäuden.

3.   Boden

Beschreibung von Boden und Unterboden anhand von Tiefe, Textur, Struktur und Gehalt an Teilchen sowie organischem Material, Steinigkeit, Erosion, gegebenenfalls durchschnittliches Gefälle und erwartete Wasserspeicherkapazität.

4.   Bodennutzung

Beschreibung von Gebieten anhand ihrer derzeitigen und geplanten künftigen Funktion oder ihres sozioökonomischen Zwecks (z.B. Wohn-, Industrie- oder Gewerbegebiete, land- oder forstwirtschaftliche Flächen, Freizeitgebiete).

5.   Gesundheit und Sicherheit

Geografische Verteilung verstärkt auftretender pathologischer Befunde (Allergien, Krebserkrankungen, Erkrankungen der Atemwege usw.), Informationen über Auswirkungen auf die Gesundheit (Biomarker, Rückgang der Fruchtbarkeit, Epidemien) oder auf das Wohlbefinden (Ermüdung, Stress usw.) der Menschen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Umweltqualität (Luftverschmutzung, Chemikalien, Abbau der Ozonschicht, Lärm usw.) oder in mittelbarem Zusammenhang mit der Umweltqualität (Nahrung, genetisch veränderte Organismen usw.).

6.   Versorgungswirtschaft und staatliche Dienste

Versorgungseinrichtungen wie Abwasser- und Abfallentsorgung, Energieversorgung und Wasserversorgung; staatliche Verwaltungs- und Sozialdienste wie öffentliche Verwaltung, Katastrophenschutz, Schulen und Krankenhäuser.

7.   Umweltüberwachung

Standort und Betrieb von Umweltüberwachungseinrichtungen einschließlich Beobachtung und Messung von Schadstoffen, des Zustands von Umweltmedien und anderen Parametern des Ökosystems (Artenvielfalt, ökologischer Zustand der Vegetation usw.) durch oder im Auftrag von öffentlichen Behörden.

8.   Produktions- und Industrieanlagen

Standorte für industrielle Produktion, einschließlich durch die Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (1) erfasste Anlagen und Einrichtungen zur Wasserentnahme sowie Bergbau- und Lagerstandorte.

9.   Landwirtschaftliche Anlagen und Aquakulturanlagen

Landwirtschaftliche Anlagen und Produktionsstätten (einschließlich Bewässerungssystemen, Gewächshäusern und Ställen).

10.   Verteilung der Bevölkerung — Demografie

Geografische Verteilung der Bevölkerung, einschließlich Bevölkerungsmerkmalen und Tätigkeitsebenen, zusammengefasst nach Gitter, Region, Verwaltungseinheit oder sonstigen analytischen Einheiten.

11.   Bewirtschaftungsgebiete/Schutzgebiete/geregelte Gebiete und Berichterstattungseinheiten

Auf internationaler, europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene bewirtschaftete, geregelte oder zu Zwecken der Berichterstattung herangezogene Gebiete. Dazu zählen Deponien, Trinkwasserschutzgebiete, nitratempfindliche Gebiete, geregelte Fahrwasser auf See oder auf großen Binnengewässern, Gebiete für die Abfallverklappung, Lärmschutzgebiete, strahlenbelastete Gebiete, für Exploration und Bergbau ausgewiesene Gebiete, Flussgebietseinheiten, entsprechende Berichterstattungseinheiten und Gebiete des Küstenzonenmanagements.

12.   Gebiete mit naturbedingten Risiken

Gefährdete Gebiete, eingestuft nach naturbedingten Risiken (sämtliche atmosphärischen, hydrologischen, seismischen, vulkanischen Phänomene sowie Naturfeuer, die aufgrund ihres örtlichen Auftretens sowie ihrer Schwere und Häufigkeit signifikante Auswirkungen auf die Gesellschaft haben können), z.B. Überschwemmungen, Erdrutsche und Bodensenkungen, Lawinen, Waldbrände, Erdbeben oder Vulkanausbrüche.

13.   Atmosphärische Bedingungen

Physikalische Bedingungen in der Atmosphäre. Dazu zählen Geodaten auf der Grundlage von Messungen, Modellen oder einer Kombination aus beiden sowie Angabe der Messstandorte.

14.   Meteorologisch-geografische Kennwerte

Witterungsbedingungen und deren Messung; Niederschlag, Temperatur, Gesamtverdunstung (Evapotranspiration), Windgeschwindigkeit und Windrichtung.

15.   Ozeanografisch-geografische Kennwerte

Physikalische Bedingungen der Ozeane (Strömungsverhältnisse, Salinität, Wellenhöhe usw.).

16.   Meeresregionen

Physikalische Bedingungen von Meeren und salzhaltigen Gewässern, aufgeteilt nach Regionen und Teilregionen mit gemeinsamen Merkmalen.

17.   Biogeografische Regionen

Gebiete mit relativ homogenen ökologischen Bedingungen und gemeinsamen Merkmalen.

18.   Lebensräume und Biotope

Geografische Gebiete mit spezifischen ökologischen Bedingungen, Prozessen, Strukturen und (lebensunterstützenden) Funktionen als physische Grundlage für dort lebende Organismen. Dies umfasst auch durch geografische, abiotische und biotische Merkmale gekennzeichnete natürliche oder naturnahe terrestrische und aquatische Gebiete.

19.   Verteilung der Arten

Geografische Verteilung des Auftretens von Tier- und Pflanzenarten zusammengefasst in Gittern, Region, Verwaltungseinheit oder sonstigen analytischen Einheiten.

20.   Energiequellen

Energiequellen wie Kohlenwasserstoffe, Wasserkraft, Bioenergie, Sonnen- und Windenergie usw., gegebenenfalls mit Tiefen- bzw. Höhenangaben zur Ausdehnung der Energiequelle.

21.   Mineralische Bodenschätze

Mineralische Bodenschätze wie Metallerze, Industrieminerale usw., gegebenenfalls mit Tiefen- bzw. Höhenangaben zur Ausdehnung der Bodenschätze.


(1)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

P6_TA(2006)0253

Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasser (KOM(2006)0015 — C6-0020/2006 — 2006/0005(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2006)0015) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0020/2006),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0182/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2006)0005

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2006/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung und Bekämpfung von Hochwasserrisiken

(Text mit Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175

Absatz 1, auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1)

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Hochwasser kann zu Todesfällen führen, die Umsiedlung von Personen erforderlich machen, Umweltschäden verursachen, die wirtschaftliche Entwicklung ernsthaft gefährden und die wirtschaftlichen Tätigkeiten in der Gemeinschaft behindern.

(2)

Hochwasser ist ein natürliches Phänomen, das sich nicht vollständig verhindern lässt. Allerdings tragen auch die massive Verringerung des natürlichen Hochwasserrückhaltevermögens der Einzugsgebiete, die fehlgelenkte Entwicklung menschlicher Tätigkeiten (wie die Zunahme von Siedlungsflächen und Vermögenswerten in Überschwemmungsgebieten sowie Erosion und die Verringerung der natürlichen Wasserrückhaltefähigkeit des Bodens durch das Abholzen von Wäldern und landwirtschaftliche Tätigkeiten in Flusseinzugsgebieten), Dürren und die globale Erwärmung dazu bei, die Wahrscheinlichkeit von Hochwasser zu erhöhen und dessen negative Auswirkungen zu verstärken.

(3)

Die herkömmlichen Strategien des Hochwasserrisikomanagements, die sich auf dem Bau von Infrastrukturen für den unmittelbaren Schutz der Bevölkerung, Immobilien und Güter konzentrieren, haben nicht zu dem erwarteten Maß an Sicherheit geführt.

(4)

Eine Verringerung des Risikos hochwasserbedingter Schäden für die menschliche Gesundheit, das menschliche Leben, die Umwelt und Infrastrukturen ist möglich und wünschenswert. Entsprechende Maßnahmen müssen jedoch innerhalb der Einzugsgebiete zwischen den Mitgliedstaaten, ihren nationalen, regionalen und lokalen Behörden sowie den für die Flussbewirtschaftung zuständigen Organisationen koordiniert werden.

(5)

Die Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden, Maßnahmen zu ergreifen, um das Hochwasserrisiko in flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Gebieten innerhalb oder außerhalb ihres Hoheitsgebietes einzudämmen. Dabei sollte der natürliche Flussverlauf möglichst erhalten bleiben. Wo dies nicht möglich ist, müssen die Mitgliedstaaten auf dem eigenen Hoheitsgebiet oder in Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten Ausgleichsflächen suchen.

(6)

Wissenschaftler weisen einstimmig darauf hin, dass die Häufigkeit extremer Niederschläge in den letzten Jahren zugenommen hat.

(7)

Beim Umgang mit dem Risiko hochwasserbedingter Schäden und der Bewältigung der Auswirkungen von Überschwemmungen sollte der Grundsatz der Solidarität angewandt werden. Das Hochwasserrisikomanagement im Einzugsgebiet eines Flusses, der mindestens zwei benachbarte Länder durchfließt, sollte deshalb so erfolgen, dass kein Gebiet einem Hochwasserrisiko ausgesetzt ist, weil der Fluss in einem anderen Gebiet nicht nachhaltig bewirtschaftet wird.

(8)

Der Rat (Umwelt) erkannte in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Oktober 2004 an, „dass die Tätigkeiten des Menschen zu einer Zunahme der Wahrscheinlichkeit und der negativen Auswirkungen (extremer) Hochwasserereignisse beitragen und dass die Klimaänderung ebenfalls zu einer Zunahme von Hochwasserereignissen führen wird“. In Einklang mit dem Grundsatz einer nachhaltigen Entwicklung gemäß Artikel 37 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union soll ein hohes Umweltschutzniveau in die Politik der Union einbezogen werden. Deshalb sollen die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen treffen, um die Hochwasservorsorge, den Schutz vor Hochwasserrisiken und die Schadensbegrenzung zu verbessern.

(9)

Zurzeit gibt es auf europäischer Ebene keinen Rechtsakt über Hochwasserschutz. In der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (3) wird die Erstellung integrierter Bewirtschaftungspläne für alle Einzugsgebiete vorgeschrieben, die dem Ziel dienen, einen guten ökologischen und chemischen Zustand der Gewässer zu erreichen, wodurch gleichzeitig auch ein Beitrag zur Verminderung der Auswirkungen von Hochwasser geleistet wird. Die Verringerung des Hochwasserrisikos ist jedoch kein Hauptziel dieser Richtlinie. Dieses Risiko, das als Folge des Klimawandels zukünftig gehäuft auftreten wird, bleibt unberücksichtigt.

(10)

Die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Hochwasserrisikomanagement — Vermeidungs-, Schutz- und Minderungsmaßnahmen“ beschreibt auf der Grundlage einer gründlichen Analyse ein Konzept für ein Hochwasserrisikomanagement auf Gemeinschaftsebene und kommt zum Schluss, dass konzertierte, koordinierte Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft einen beträchtlichen Mehrwert darstellen und das Gesamtniveau des Hochwasserschutzes verbessern würden.

(11)

Die Entscheidung 2001/792/EG, Euratom des Rates vom 23. Oktober 2001 über ein Gemeinschaftsverfahren zur Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit bei Katastrophenschutzeinsätzen (4) befasst sich mit Förderungs- und Unterstützungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten in Notfällen, einschließlich Hochwasser. Der Katastrophenschutz kann angemessene Hilfsmaßnahmen für die betroffene Bevölkerung bieten und Bereitschaft und Reaktionskraft verbessern, die wichtigsten Ursachen für Hochwasser werden dadurch jedoch nicht beseitigt.

(12)

Die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (5) ermöglicht es, in Katastrophenfällen rasch finanzielle Unterstützung zu leisten, um den betroffenen Ökosystemen sowie Personen, Regionen und Ländern zu helfen, wieder möglichst normale Lebensbedingungen zu schaffen; der Anwendungsbereich ist jedoch auf Notfallmaßnahmen beschränkt, Interventionen in den Phasen, die Notfällen vorausgehen, sind nicht vorgesehen.

(13)

Die meisten Flusseinzugsgebiete in Europa erstrecken sich auf die Gebiete mehrerer Mitgliedstaaten. Für die effiziente Prävention und Bewältigung von Überschwemmungen ist neben der Koordinierung auf Gemeinschaftsebene auch grenzüberschreitende Zusammenarbeit erforderlich.

(14)

Die Anforderungen eines nachhaltigen Hochwasserrisikomanagements müssen in die Festlegung und Durchführung aller anderen politischen Strategien der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft, wie Verkehrspolitik, Raumplanung, Stadtentwicklung, Industrialisierungspolitik, Agrarpolitik, Kohäsionspolitik, Energiepolitik und Forschungspolitik einbezogen werden.

(15)

In der Gemeinschaft treten verschiedene Arten von Hochwasser auf, z.B. Hochwasser in Flüssen, Sturzfluten, Hochwasser in Städten, in Kanalisationssystemen, an Küstengebieten und Hochwasser durch heftige Regenfälle . Hochwasserschäden können je nach Land und Region variieren. Daher sollten sich die Ziele des Hochwasserrisikomanagements nach den lokalen und regionalen Gegebenheiten richten.

(16)

In bestimmten Gebieten der Gemeinschaft wie zum Beispiel in dünn bevölkerten oder unbewohnten Gebieten oder in Gebieten mit beschränkter wirtschaftlicher Bedeutung oder ökologischem Wert können Hochwasserrisiken als nicht signifikant eingestuft werden. Solche Gebiete können jedoch für den Hochwasserschutz von Bedeutung sein. Deshalb sollte auf Ebene der Flussgebietseinheiten eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos für jedes Einzugsgebiet, Teileinzugsgebiet und zugehöriges Küstengebiet erfolgen, um das Hochwasserrisiko und das Hochwasserschutzpotenzial in jedem Einzelfall zu bestimmen und zu prüfen, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind.

(17)

Um über ein zuverlässiges Informationswerkzeug zu verfügen und eine wertvolle Grundlage für die Festlegung von Prioritäten sowie für technische, finanzielle und politische Entscheidungen zu schaffen, müssen Hochwasserkarten und vorläufige Karten für Hochwasserschäden zur Beschreibung von Gebieten mit unterschiedlichem Hochwasserrisiko einschließlich des Risikos der Umweltverschmutzung infolge von Hochwasser erstellt werden.

(18)

Angesichts der bestehenden Möglichkeiten der Mitgliedstaaten sollte gemäß dem Subsidiaritätsprinzip ein erhebliches Maß an Flexibilität auf lokaler und regionaler Ebene gewährleistet werden, insbesondere was die Organisation und Verantwortung der Behörden, die Hochwassermanagementpläne und Risikokarten, das Schutzniveau sowie die Maßnahmen und Zeitpläne zur Erreichung der gesteckten Ziele betrifft.

(19)

Um die negativen Auswirkungen des Hochwassers in dem davon betroffenen Gebiet vermeiden bzw. verringern zu können, sollten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement erstellt werden. Ursachen und Folgen von Hochwasser variieren in der Gemeinschaft je nach Land und Region. Pläne für das Hochwasserrisikomanagement sollten deshalb die besonderen geographischen, geologischen, hydrologischen, topographischen und sonstigen relevanten Gegebenheiten einschließlich der Bevölkerungsdichte und der Wirtschaftstätigkeiten des betroffenen Einzugsgebiets, Teileinzugsgebiets oder Küstenabschnitts berücksichtigen und in Koordinierung mit den Flussgebietseinheiten maßgeschneiderte Lösungen anbieten, die auf den Bedarf und die Prioritäten des Einzugsgebiets, Teileinzugsgebiets oder Küstenabschnitts abgestimmt sind. Ferner sollten industrielle und landwirtschaftliche Anlagen sowie andere potenzielle Verschmutzungsquellen in dem betroffenen Gebiet in den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement berücksichtigt werden, um eine Verschmutzung zu verhindern.

(20)

Der Zyklus des Hochwasserrisikomanagement umfasst die Schritte Vermeidung, Schutz, Bereitschaft, Notfallmaßnahmen sowie Wiederaufbau und Nachbearbeitung; die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement sollten sich an diesem Zyklus orientieren, wobei der Schwerpunkt auf den Aspekten Vermeidung, Schutz und Bereitschaft liegen sollte.

(21)

Um Doppelarbeit zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten zur Erfüllung der Anforderungen dieser Richtlinie auf bestehende Hochwasserrisikokarten und Pläne für das Hochwasserrisikomanagement zurückgreifen können.

(22)

Die Gemeinsame Forschungsstelle der Kommission entwickelt derzeit ein Europäisches Hochwasserwarnsystem (EFAS), das mittelfristige Flutsimulationen in ganz Europa mit einer Vorlaufzeit zwischen drei und zehn Tagen liefern kann. Die Daten von EFAS könnten zu einer besseren Bereitschaftsplanung bei bevorstehenden Hochwasserereignissen beitragen. Daher sollte EFAS weiterverfolgt werden, wenn die Testphase abgeschlossen ist. Dieses System könnte voraussichtlich 2010 in Betrieb gehen.

(23)

Das Hochwassermanagement auf Ebene der Flussgebietseinheit sollte darauf abzielen, eine gemeinsame Verantwortung und Solidarität innerhalb der Flussgebietseinheit zu schaffen. Zu diesem Zweck sollten sich die Mitgliedstaaten um Sensibilisierung und verstärkte Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten und in Gebieten bemühen, die nicht oder weniger hochwassergefährdet sind, die jedoch durch ihre Bodennutzung und Tätigkeiten zu Hochwasserereignissen flussabwärts oder flussaufwärts beitragen können.

(24)

Was kurzfristige Vorhersagen betrifft, sollten die Mitgliedstaaten ihre Pläne auf die besten verfügbaren Verfahren und Technologien auf dem letzten Stand der Technik wie LAM-Vorhersagen (für die nächsten zwei bis vier Stunden) stützen.

(25)

Die Erstellung von Bewirtschaftungsplänen für die Einzugsgebiete gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und von Plänen für das Hochwasserrisikomanagement gemäß der vorliegenden Richtlinie sind Teil einer integrierten Bewirtschaftung der Einzugsgebiete; deshalb sollte bei diesen beiden Prozessen das Potenzial für Synergien genutzt werden. Um eine effiziente und sinnvolle Nutzung von Ressourcen zu gewährleisten, muss die Durchführung dieser Richtlinie eng mit der Durchführung der Richtlinie 2000/60/EG abgestimmt werden.

(26)

Werden Gewässer für kollidierende Formen nachhaltiger menschlicher Tätigkeiten (z.B. Hochwasserrisikomanagement, Umweltschutz, Binnenschifffahrt oder Nutzung von Wasserkraft) genutzt, die Auswirkungen auf die Gewässer haben, sieht die Richtlinie 2000/60/EG eindeutige und transparente Verfahren vor. Bei einer Güterabwägung ist stets dem Schutz des menschlichen Lebens und der menschlichen Gesundheit der Vorzug vor dem Umweltschutz zu geben.

(27)

Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (6) verabschiedet werden.

(28)

Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher aufgrund ihres Umfangs und ihrer Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. Die Mitgliedstaaten können also im ersten Bearbeitungsschritt bis zum Jahre 2018 auf ihre bestehenden Pläne zurückgreifen, wenn die in Artikel 4 genannten Mindestkriterien erfüllt sind.

(29)

Die Bestimmungen des Protokolls Nr. 30 zum Vertrag über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit wurden bei der Ausarbeitung dieser Richtlinie umfassend berücksichtigt.

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Kapitel I

Allgemeine Bestimmungen

Artikel 1

Ziel dieser Richtlinie ist die Festlegung eines Rahmens für die Bewertung und das Management von Hochwasserrisiken im Hinblick auf die Verringerung der negativen Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit, die Umwelt und wirtschaftliche Tätigkeiten in der Gemeinschaft. Ferner trägt diese Richtlinie zur Erreichung der gemeinschaftsrechtlich festgelegten Umweltziele bei.

Artikel 2

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten neben den Definitionen von „Fluss“, „Einzugsgebiet“, „Teileinzugsgebiet“ und „Flussgebietseinheit“ gemäß Artikel 2 der Richtlinie 2000/60/EG folgende Begriffsbestimmungen:

1.

„Hochwasser“ ist die zeitlich beschränkte Überflutung von Land, das normalerweise nicht unter Wasser liegt, etwa infolge heftiger Regenfälle, die zur Überschwemmung bewohnter Gebiete oder von Industriegebieten führen.

2.

„Hochwasserrisiko“ ist die Wahrscheinlichkeit eines Hochwasserereignisses , verbunden mit den potenziellen Schäden im Hinblick auf das menschliche Leben, die menschliche Gesundheit, die Umwelt und wirtschaftliche Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Hochwasserereignis .

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten nutzen für die Zwecke dieser Richtlinie die gemäß Artikel 3 Absätze 1, 2, 3, 5 und 6 der Richtlinie 2000/60/EG getroffenen Vereinbarungen.

Benennen die Mitgliedstaaten für die Umsetzung dieser Richtlinie eine andere zuständige Behörde, so gilt Artikel 3 Absätze 6, 8 und 9 der Richtlinie 2000/60/EG.

Kapitel II

Vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos

Artikel 4

(1)   Die Mitgliedstaaten nehmen für jede Flussgebietseinheit und jeden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit auf ihrem Hoheitsgebiet eine vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß Absatz 2 vor. Bereits vorhandene Bewertungen, die von den Mitgliedstaaten vorgenommen wurden und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, können zu diesem Zweck verwendet werden.

(2)   Die vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos umfasst zumindest Folgendes:

a)

eine Karte der Flussgebietseinheit mit Angabe der Grenzen von Einzugsgebieten, Teileinzugsgebieten sowie Küstengebieten und mit einer Beschreibung von Topographie und Flächennutzung;

b)

Beschreibung von in der Vergangenheit aufgetretenen Hochwasserereignissen, die erhebliche negative Auswirkungen auf das Leben der Menschen, die Wirtschaftstätigkeit und die Umwelt hatten ;

c)

Beschreibung von Hochwasserprozessen einschließlich ihrer Empfindlichkeit gegenüber Veränderungen, besonders Erdsenkungen, und der Rolle von Überschwemmungsgebieten als natürliche Rückhalte- bzw. Puffergebiete und der aktuellen sowie zukünftigen Hochwasserabfuhr;

d)

Beschreibung von Entwicklungsplänen, die zu Änderungen der Flächennutzung, der Verteilung der Bevölkerung oder der wirtschaftlichen Tätigkeiten führen und dadurch eine Zunahme des Hochwasserrisikos im Gebiet selbst oder in flussaufwärts oder flussabwärts gelegenen Regionen bewirken würden;

e)

Bewertung der Wahrscheinlichkeit künftiger Hochwasserereignisse auf der Grundlage hydrologischer Daten, der verschiedenen Arten von Hochwasser und der projektierten Auswirkungen von Trends in Klimawandel und Flächennutzung;

f)

Prognose der geschätzten Folgen künftiger Hochwasserereignisse für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und wirtschaftliche Tätigkeiten unter Berücksichtigung langfristiger Entwicklungen, einschließlich des Klimawandels;

g)

Maßnahmen für das Hochwasserrisikomanagement, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Infrastrukturen, sollte einer vernünftigen und transparenten wirtschaftlichen und umweltspezifischen Abschätzung unterzogen werden, um die langfristige Machbarkeit für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung, inklusive Kosten im Zusammenhang mit Umwelt und Ressourcen;

h)

Bewertung der Wirksamkeit der bestehenden vom Menschen geschaffen Hochwasserabwehrinfrastrukturen unter Berücksichtigung ihrer realen Schadensabwehrkapazität wie auch ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Effizienz.

(3)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, für Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete und Küstenabschnitte, für die bereits von einem ausreichenden potenziellen Risiko ausgegangen werden kann, auf die in Absatz 1 genannte vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos zu verzichten, sofern

a)

Hochwasserrisikokarten oder Pläne für das Hochwasserrisikomanagement zu dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Termin bereits vorliegen;

b)

die Mitgliedstaaten die Kommission bis zum dem in Artikel 6 Absatz 1 genannten Termin davon unterrichten, dass sie Gebrauch von dieser Ausnahmeregelung machen; und

c)

die Überprüfung der vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos, der Hochwasserrisikokarten und der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement gemäß den Kapiteln II, III und IV bis zu den in Artikel 6 Absatz 2, Artikel 8 Absatz 2 bzw. Artikel 10 Absatz 2 genannten Terminen durchgeführt wird.

Artikel 5

(1)   Auf der Grundlage der Bewertung gemäß Artikel 4 wird jedes Einzugsgebiet, Teileinzugsgebiet, jeder Küstenabschnitt oder Teile davon innerhalb einer Flussgebietseinheit einer der folgenden Kategorien zugeordnet:

a)

Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete, Küstenabschnitte oder Teile davon , für die kein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko festgestellt wurde oder für die unter Berücksichtigung der absehbaren Flächennutzung und Klimaveränderungen die potenziellen Auswirkungen auf die Umwelt oder wirtschaftliche Tätigkeiten als akzeptabel niedrig betrachtet werden;

b)

Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete oder Küstenabschnitte, für die ein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko festgestellt wurde .

(2)   Die Einstufung von internationalen Einzugsgebieten, Teileinzugsgebieten, Küstenabschnitten oder Teilen davon innerhalb eines internationalen Einzugsgebietes gemäß Absatz 1 erfolgt in Koordinierung zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten.

Hierzu sorgen die Mitgliedstaaten für den relevanten Datentransfer innerhalb gemeinsamer Einzugsgebiete.

Artikel 6

(1)   Die Mitgliedstaaten schließen die vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos spätestens bis ... (7) ab.

(2)   Die Mitgliedstaaten überprüfen spätestens im Jahre 2018 und danach alle sechs Jahre die in Absatz 1 genannte Bewertung und aktualisieren diese erforderlichenfalls.

Kapitel III

Hochwasserrisikokarten

Artikel 7

(1)   Die Mitgliedstaaten erstellen auf der Ebene der Flussgebietseinheiten für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b beschriebenen Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete oder Küstenabschnitte Hochwasserkarten und vorläufige Karten für Hochwasserschäden, im Folgenden als „Hochwasserrisikokarten“ bezeichnet. Bereits vorhandene Karten, die von den Mitgliedstaaten ausgearbeitet wurden und die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen, können zu diesem Zweck verwendet werden. Die Mitgliedstaaten ziehen die Hochwasserrisikokarten für den schrittweisen Abbau direkter oder indirekter Subventionen heran, die eine Zunahme der Hochwasserrisiken bewirken.

(2)   Die Hochwasserkarten erfassen die geographischen Gebiete, die gemäß folgenden Szenarien überflutet werden könnten:

a)

Hochwasser mit einer wahrscheinlichen Wiederkehrperiode alle 10-30 Jahre;

b)

Hochwasser mit einer wahrscheinlichen Wiederkehrperiode alle 100 Jahre;

c)

Hochwasser mit niedriger Wahrscheinlichkeit (Extremereignisse).

Für jedes im ersten Unterabsatz beschriebene Szenario sind folgende Elemente anzugeben:

a)

projektierte Wassertiefe;

b)

sofern angebracht, Strömungsgeschwindigkeit;

c)

Gebiete, in denen Erosion der Flussterrassen und der Hänge der Flusstäler sowie Ufererosion und Ablagerung von Treibgut möglich sind;

d)

Gebiete mit starkem Gefälle, wo sich Überschwemmungen mit hoher Fließgeschwindigkeit und reißender Wirkung ereignen können;

e)

Ermittlung der als Auslöser von Überschwemmungen in Frage kommenden Faktoren, die in den in den Hochwasserrisikokarten bezeichneten Gebieten vorkommen oder vorkommen können;

f)

Überschwemmungsgebiete und andere natürliche Gebiete, die entweder jetzt oder in der Zukunft als Rückhaltepuffer fungieren können.

(3)   Die vorläufigen Karten für Hochwasserschäden geben potenzielle hochwasserbedingte negative Auswirkungen unter den in Absatz 2 beschriebenen Szenarien an, die wie folgt ausgedrückt werden:

a)

Anzahl der potenziell betroffenen Bewohner;

b)

potenzielle wirtschaftliche Schäden in dem Gebiet;

c)

potenzielle Umweltschäden, einschließlich Gebiete, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/60/EG als Schutzgebiete ausgewiesen wurden, unter Berücksichtigung der Standorte mit bestimmten oder diffusen Verschmutzungsquellen und der einschlägigen Risiken für aquatische oder terrestrische Ökosysteme bei Hochwasserereignissen und Gefahren für die menschliche Gesundheit;

d)

technische Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (8), die unter die Richtlinie 96/82/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (9) fallen und die bei Überschwemmungen zu unfallbedingter Verschmutzung führen könnten und Gebiete, die gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2000/60/EG als Schutzgebiete ausgewiesen wurden .

Auf den Hochwasserrisikokarten können die Gebiete gegebenenfalls nach der jeweiligen Bodennutzung und Schadenanfälligkeit unterteilt werden.

(4)     Die Mitgliedstaaten stellen fest, an welchen konkreten Punkten das Überschwemmungsrisiko höher ist. Diese Informationen sind bei der Erstellung von Flächennutzungsplänen zu berücksichtigen.

(5)     Die Mitgliedstaaten können entsprechend den besonderen Merkmalen ihrer Regionen spezifische Definitionen in ihre Risikokarten aufnehmen, wenn sie dies für relevant halten.

Artikel 8

(1)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Hochwasserrisikokarten spätestens bis zum 22. Dezember 2013 erstellt werden.

(2)   Die Karten werden bis zum 22. Dezember 2019 und danach alle sechs Jahre überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert.

Kapitel IV

Pläne für das Hochwasserrisikomanagement

Artikel 9

(1)   Die Mitgliedstaaten verabschieden auf der Ebene der Flussgebietseinheiten für die gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b zugeordneten Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete oder Küstenabschnitte in Einklang mit den Absätzen 4 und 5 des vorliegenden Artikels, mit der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (10) und der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (11) sowie mit den in Artikel 1 und 4 der Richtlinie 2000/60/EG genannten Zielen Pläne für das Hochwasserrisikomanagement und setzen diese um.

(2)     Zur Erstellung dieser Pläne beschreiben die Mitgliedstaaten Hochwasserprozesse und ihre Empfindlichkeit gegenüber Veränderungen, einschließlich der Rolle von Überschwemmungsgebieten als natürliche Rückhalte- bzw. Puffergebiete und der aktuellen sowie zukünftigen Hochwasserabfuhr. Ferner beschreiben sie Entwicklungspläne, die zu Änderungen der Flächennutzung, der Verteilung der Bevölkerung oder der wirtschaftlichen Tätigkeiten führen und dadurch eine Zunahme des Hochwasserrisikos im Gebiet selbst oder in flussaufwärts oder flussabwärts gelegenen Regionen bewirken würden.

(3)     Wenn bereits Karten oder Pläne für Flussgebietseinheiten oder Teile davon vorliegen, die den Anforderungen dieser Richtlinie entsprechen, können die Mitgliedstaaten die bestehenden Karten bzw. Pläne für die Zwecke dieser Richtlinie verwenden. Eine Überprüfung und Aktualisierung gemäß Artikel 11 Absatz 2 entfällt nicht.

(4)   Die Mitgliedstaaten legen in enger Zusammenarbeit mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für alle Einzugsgebiete, Teileinzugsgebiete und Küstenabschnitte ein angemessenes Schutzniveau fest, wobei der Schwerpunkt auf einer Verringerung der potenziellen Folgen von Hochwasser für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und wirtschaftliche Tätigkeiten liegt und alle relevanten Aspekte von Wasserwirtschaft, Bodennutzung, Raumordnung, Flächennutzung, Schadenanfälligkeit des betroffenen Gebiets, Naturschutz sowie Kosten und Nutzen zu berücksichtigen sind. In gemeinsamen Einzugsgebieten, Teileinzugsgebieten oder Küstenabschnitten arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der oben genannten Verpflichtungen zusammen. Die menschliche Nutzung von Überschwemmungsgebieten sollte unter Berücksichtigung der ermittelten Hochwasserrisiken erfolgen.

(5)   In den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement werden Maßnahmen beschrieben, die

a)

auf natürlichen Verfahren basieren wie der Erhaltung und/oder Wiederherstellung von Überschwemmungsgebieten, damit die Flüsse, wo immer dies möglich ist, wieder mehr Raum erhalten, und die eine angemessene Flächennutzung und eine geeignete Art der Land- und Forstwirtschaft im gesamten Flusseinzugsgebiet fördern;

b)

zum Hochwassermanagement in flussaufwärts und flussabwärts gelegenen Gebieten beitragen oder sich zumindest nicht auf die Hochwasserrisiken in dem Sinne auswirken, dass den flussaufwärts oder flussabwärts gelegenen Gebieten unverhältnismäßig hohe Kosten bei der Gewährleistung des angemessenen Risikovermeidungs- und Schutzniveaus entstehen;

c)

die Wirksamkeit der bestehenden, vom Menschen geschaffenen Infrastrukturen zum Schutz vor Überschwemmungen berücksichtigen, einschließlich ihrer wirtschaftlichen und ökologischen Wirksamkeit.

Die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement erfassen alle Phasen des Hochwasserrisikomanagements, wobei der Schwerpunkt auf Vermeidung, Schutz und Bereitschaft liegt und die besonderen Merkmale des betreffenden Einzugsgebietes bzw. Teileinzugsgebietes zu berücksichtigen sind. Die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement umfassen ebenfalls die Bewertung von Rettungs- und Wiederaufbaumaßnahmen.

Die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement umfassen Maßnahmen zur Verhütung unfallbedingter Verschmutzungen aus technischen Anlagen gemäß Anhang I der Richtlinie 96/61/EG, die unter die Richtlinie 96/82/EG fallen, nach Überschwemmungen.

(6)     Maßnahmen für das Hochwasserrisikomanagement, insbesondere Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Bau von Infrastrukturen, sollten einer vernünftigen und transparenten wirtschaftlichen und ökologischen Abschätzung unterzogen werden, um ihren langfristige Nutzen für Bürger und Unternehmen zu gewährleisten, unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Kostendeckung, einschließlich der Kosten im Zusammenhang mit Umwelt und Ressourcen.

(7)    Gemäß dem Grundsatz der Solidarität sind Maßnahmen in flussaufwärts oder flussabwärts gelegenen Gebieten gegebenenfalls als Teil der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement zu betrachten. Maßnahmen des Hochwasserrisikomanagements oder sonstige Maßnahmen , die in einem Mitgliedstaat ergriffen werden, dürfen das Hochwasserrisiko in benachbarten Ländern nicht erhöhen.

(8)     Wenn ein Mitgliedstaat beabsichtigt, die Durchführungsmaßnahmen oder den für die Umsetzung innerhalb des Überprüfungszeitraums gemäß Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Zeitplan entscheidend zu ändern, ergreifen die Mitgliedstaaten die geeigneten Maßnahmen, um die Koordinierung mit anderen Mitgliedstaaten innerhalb einer internationalen Flussgebietseinheit sowie die Aufklärung und die Teilhabe der Öffentlichkeit zu gewährleisten.

Artikel 10

(1)   Der erste Plan für das Hochwasserrisikomanagement umfasst die in Teil A des Anhangs beschriebenen Bestandteile. Die anschließende Überarbeitung gemäß Artikel 11 Absatz 2 umfasst die in Teil B des Anhangs beschriebenen Bestandteile.

(2)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission innerhalb von drei Jahren nach Veröffentlichung oder Aktualisierung eines Plans für das Hochwasserrisikomanagement einen Zwischenbericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der geplanten Maßnahmen.

Artikel 11

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement spätestens bis zum 22. Dezember 2015 erstellt und veröffentlicht und ab dem 23. Dezember 2015 umgesetzt werden.

(2)   Die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement werden spätestens im Jahr 2021 und danach alle sechs Jahre überprüft und aktualisiert.

Artikel 12

(1)   Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass für Flussgebietseinheiten, die vollständig in ihr Hoheitsgebiet fallen, ein einziger Plan für das Hochwasserrisikomanagement erstellt wird.

(2)   Liegt eine internationale Flussgebietseinheit vollständig im Gemeinschaftsgebiet, so sorgen die Mitgliedstaaten für die Koordinierung, unter anderem durch den Aufbau von Informationsnetzen zwischen den zuständigen Behörden, um einen einzigen internationalen Plan für das Hochwasserrisikomanagement zu erstellen. Beitritts- und Kandidatenländer werden ausdrücklich dazu angehalten, sich aktiv an solchen Koordinierungsmaßnahmen zu beteiligen.

Wird ein solcher Plan nicht erstellt, so erarbeiten die Mitgliedstaaten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement, die zumindest die Teile der internationalen Flussgebietseinheit umfassen, die in ihr Hoheitsgebiet fallen. Bei der Aufstellung dieser Pläne konsultieren sie die Mitgliedstaaten, die am grenzübergreifenden Einzugsgebiet teilhaben, erstatten Bericht über die Stellungnahmen dieser Mitgliedstaaten und tragen den Folgen ihrer Pläne für die angrenzenden Mitgliedstaaten Rechnung.

(3)     Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Anforderungen dieser Richtlinie für die gesamte Flussgebietseinheit koordiniert werden. Im Falle internationaler Flussgebietseinheiten sorgen die betroffenen Mitgliedstaaten gemeinsam für diese Koordinierung und können zu diesem Zweck bestehende Strukturen nutzen, die auf internationale Übereinkommen zurückgehen.

(4)   Erstreckt sich eine internationale Flussgebietseinheit über die Grenzen der Gemeinschaft hinaus und wird kein einzelner internationaler Plan für das Hochwasserrisikomanagement unter Einbeziehung von Drittländern erstellt, so bemühen sich die betroffenen Mitgliedstaaten um eine geeignete Koordinierung mit den entsprechenden Drittstaaten, um die Ziele dieser Richtlinie in der gesamten Flussgebietseinheit zu erreichen.

(5)     Hinsichtlich etwaiger Probleme, die Auswirkungen auf das Hochwasserrisikomanagement in einem Mitgliedstaat haben und nicht auf Ebene der Mitgliedstaaten behandelt werden können, wird auf Artikel 12 der Richtlinie 2000/60/EG verwiesen.

Kapitel V

Koordinierung mit der Richtlinie 2000/60/EG, Information und Einbeziehung der Öffentlichkeit

Artikel 13

(1)   Die Erstellung der ersten Hochwasserrisikokarten und deren anschließende Überprüfung gemäß Artikel 8 der vorliegenden Richtlinie werden mit den in Artikel 5 Absatz 2 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen koordiniert und in diese einbezogen.

(2)   Die Erstellung der ersten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement und deren anschließende Revisionen gemäß Artikel 10 der vorliegenden Richtlinie werden mit den in Artikel 13 Absatz 7 der Richtlinie 2000/60/EG vorgesehenen Überprüfungen der Bewirtschaftungspläne für die Einzugsgebiete koordiniert und in diese integriert.

(3)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen gemäß Artikel 14 der vorliegenden Richtlinie mit der aktiven Einbeziehung aller interessierten Stellen gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2000/60/EG koordiniert wird.

Artikel 14

(1)   Die Mitgliedstaaten ermöglichen gemäß der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (12) und dem Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung in Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten Zugang zu der vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos, den Hochwasserrisikokarten und den Plänen für das Hochwasserrisikomanagement.

(2)   Die Mitgliedstaaten sorgen für eine aktive Einbeziehung aller interessierten Stellen bei der Erstellung, Überprüfung und Aktualisierung der in Kapitel IV genannten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement.

(3)     Die Mitgliedstaaten informieren die Öffentlichkeit und beziehen sie aktiv ein, damit als Teil der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement ein hohes Niveau der Bereitschaft gewährleistet ist und somit die negativen Auswirkungen von Hochwasser auf ein Mindestmaß reduziert werden können.

Kapitel VI

Durchführung und Änderungen

Artikel 15

(1)   Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren technische Formate für die Übertragung und Verarbeitung von Daten, einschließlich statistischer und kartographischer Daten, festlegen.

(2)   Die Kommission kann gemäß dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Verfahren und unter Berücksichtigung der Fristen für Überarbeitung und Aktualisierung Artikel 4 Absatz 2, Artikel 7 Absätze 2 und 3 sowie den Anhang an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt anpassen.

(3)     Die Mitgliedstaaten bieten den Bewohnern der in Artikel 7 Absatz 2 genannten Gebiete regelmäßig Information und Ausbildung, so dass diese geeignete Hochwasservorsorgemaßnahmen treffen und bei Hochwasser geeignet reagieren können.

Artikel 16

(1)   Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 21 der Richtlinie 2000/60/EG eingesetzten Ausschuss, nachstehend der „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 17

(1)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, auf die vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos gemäß Artikel 4 für diejenigen Einzugsgebiete und Küstenabschnitte zu verzichten, für die bis ... (13) festgestellt wurde, dass ein potenziell signifikantes Hochwasserrisiko besteht oder realistischerweise als wahrscheinlich betrachtet wird, so dass sie als Gebiete nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b identifiziert werden müssen.

(2)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, bis zum ...  (14) vorliegende Hochwasserrisikokarten zu verwenden, wenn diese den Zweck von Karten nach Artikel 7 erfüllen.

(3)     Die Mitgliedstaaten können beschließen, auf die Erarbeitung von Plänen für das Hochwasserrisikomanagement nach Artikel 9 zu verzichten, wenn zum ...  (14) vorliegende Pläne geeignet sind, die Ziele gemäß Artikel 1 und Artikel 9 zu erreichen.

(4)     Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission von ihren Beschlüssen nach den Absätzen 1, 2 und 3 zu den in Artikel 6 Absatz 1, Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 11 Absatz 1 vorgesehenen Terminen.

Kapitel VII

Berichte und Schlussbestimmungen

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten unterbreiten der Kommission die vorausschauende Bewertung des Hochwasserrisikos, die Hochwasserrisikokarten und die Pläne für das Hochwasserrisikomanagement , auch bezüglich grenzüberschreitender Hochwasserrisiken, innerhalb von drei Monaten nach deren Fertigstellung.

Artikel 19

Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens bis zum 22. Dezember 2018 und danach alle sechs Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Bei der Erstellung dieses Berichts werden die Auswirkungen des Klimawandels berücksichtigt.

Artikel 20

(1)   Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um dieser Richtlinie spätestens am ... (15) nachzukommen. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Rechtsvorschriften mit und fügen eine Tabelle der Entsprechungen zwischen der Richtlinie und diesen innerstaatlichen Rechtsvorschriften bei.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 21

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 22

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C ....

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 2006.

(3)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(4)  ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 7.

(5)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(6)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(7)  Drei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(8)  ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).

(9)  ABl. L 10 vom 14.1.1997, S. 13. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97).

(10)  ABl. L 103 vom 25.4.1979, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

(11)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(12)  ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(13)  Datum des Inkrafttretens dieser Richtlinie.

(14)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(15)  Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANLAGE

PLÄNE FÜR DAS HOCHWASSERRISIKOMANAGEMENT

A.   Bestandteile der ersten Pläne für das Hochwasserrisikomanagement:

1.

Schlussfolgerungen aus der in Kapitel II geforderten vorausschauenden Bewertung des Hochwasserrisikos;

2.

gemäß Kapitel III erstellte Hochwasserrisikokarten und mögliche Schlussfolgerungen aus diesen Karten;

3.

Beschreibung des gemäß Artikel 9 Absatz 4 festgelegten angemessenen Schutzniveaus;

4.

Beschreibung der Maßnahmen, die zur Erreichung des angemessenen Schutzniveaus erforderlich sind, einschließlich der gemäß Artikel 9 ergriffenen Maßnahmen, und im Rahmen anderer Rechtsakte der Gemeinschaft ergriffene Maßnahmen zur Bekämpfung von Hochwasser;

5.

Prioritätensetzung zugunsten von Maßnahmen zur Förderung der Vermeidung von Schäden im Einklang mit den Zielen der „Nichtverschlechterung“ und/oder des „guten ökologischen, chemischen und mengenmäßigen Zustands“ gemäß der Richtlinie 2000/60/EG, wie:

Schutz von Feuchtgebieten und Überschwemmungsgebieten,

Sanierung geschädigter Feuchtgebiete und Überschwemmungsgebiete (einschließlich Flussmäander), insbesondere solcher, die die Verbindung zwischen Flüssen und ihren Überschwemmungsgebieten wieder herstellen,

Beseitigung obsoleter Hochwasserschutzvorrichtungen in Flüssen,

Verhinderung weiterer Bauten (Infrastrukturen, Wohnhäuser usw.) in Überschwemmungsgebieten,

Förderung baulicher Maßnahmen zur Verbesserung des Zustands bestehender Gebäude (z.B. Pfahlfundamente),

Unterstützung nachhaltiger Flächennutzungspraktiken in Wassereinzugsgebieten, z.B. Wiederaufforstung, um den natürlichen Wasserrückhalt und die natürliche Grundwasseranreicherung zu verbessern,

vorherige Genehmigung oder Zulassung von auf Dauer angelegten Tätigkeiten in Überschwemmungsgebieten, wie Bautätigkeit oder industrielle Erschließung;

6.

Beschreibung der Maßnahmen zur Information und Konsultation der Öffentlichkeit;

7.

Beschreibung der Koordinierungsverfahren innerhalb jeder internationalen Flussgebietseinheit und der Verfahren zur Koordinierung mit der Richtlinie 2000/60/EG sowie eine Liste der zuständigen Behörden.

B.   Bestandteile späterer Aktualisierungen der Pläne für das Hochwasserrisikomanagement:

1.

alle Änderungen oder Aktualisierungen seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Plans für das Hochwasserrisikomanagement, einschließlich einer Zusammenfassung der gemäß den Kapiteln II, III und IV durchgeführten Überprüfungen;

2.

Bewertung der Fortschritte im Hinblick auf die Erreichung des Risikoverhütungs- und Schutzniveaus;

3.

Beschreibung und Begründung von Maßnahmen, die in einer früheren Fassung des Plans für das Hochwasserrisikomanagement vorgesehen waren, aber nicht in die Praxis umgesetzt wurden;

4.

Beschreibung der zusätzlichen Maßnahmen, die seit Veröffentlichung der letzten Fassung des Plans für das Hochwasserrisikomanagement ergriffen wurden.

P6_TA(2006)0254

Lage der Gefangenen in Guantánamo

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage der Gefangenen in Guantánamo

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Entschließung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 25. April 2005 betreffend die Rechtmäßigkeit der Inhaftierungen durch die Vereinigten Staaten in der Bucht von Guantánamo,

in Kenntnis des Berichts der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 15. Februar 2006 zu Guantánamo, in dem gefordert wird, dass das Lager unverzüglich aufgelöst und die verbleibenden Gefangenen entweder einem Gerichtsverfahren zugeführt oder freigelassen werden,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen und Empfehlungen des VN-Ausschusses für die Bekämpfung der Folter betreffend die Vereinigten Staaten von Amerika, die am 19. Mai 2006 veröffentlicht wurden,

unter Hinweis auf die Veröffentlichung der Liste von 759 ehemaligen und derzeitigen Gefangenen in der Bucht von Guantánamo vom 15. Mai 2006 durch das US-Verteidigungsministerium, wobei nicht angegeben wurde, ob die Liste alle Gefangenen enthält,

unter Hinweis auf die jüngsten Zahlen der Regierung der Vereinigten Staaten zur Anzahl der Gefangenen in Guantánamo, wonach etwa 275 Gefangene entlassen wurden, 465 weiterhin gefangen gehalten werden, von denen 133 entlassen werden sollen,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Rechten der Gefangenen von Guantánamo auf einen fairen Prozess, insbesondere seine Entschließung vom 7. Februar 2002 zu den Häftlingen in Guantánamo Bay (1), seine Empfehlung vom 10. März 2004 an den Rat zu dem Recht der Häftlinge in Guantánamo auf ein faires Verfahren (2) und seine Entschließung vom 16. Februar 2006 zu Guantánamo (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Mai 2006 zur Lage der Menschenrechte in der Welt und die EU-Menschenrechtspolitik 2005 (4),

unter Hinweis auf die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984 angenommene Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe,

unter Hinweis auf die 2001 angenommenen Leitlinien der Europäischen Union gegen Folter und Todesstrafe und für den Menschenrechtsdialog mit Drittländern,

unter Hinweis auf das informelle Treffen der EU-Außenminister vom 27. bis 28. Mai 2006 in Wien,

unter Hinweis auf die Forderungen, u. a. der deutschen Bundeskanzlerin, des britischen Premierministers und des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, nach Schließung des Gefängnisses von Guantánamo,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in dem Bewusstsein, dass der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vorsieht, dass niemand willkürlich festgehalten werden darf und Freiheitsentzug nur aus gesetzlichen Gründen und auf der Grundlage gesetzlich festgelegter Verfahren erfolgen darf, und unter dringender Aufforderung an alle Parteien, die Bestimmungen dieses Pakts einzuhalten,

B.

mit besonderer Besorgnis aufgrund von Berichten über die Misshandlung von Gefangenen in USGewahrsam, Selbstmordversuche von Gefangenen und einen Gefangenenaufstand in Guantánamo; mit der Feststellung, dass die Vereinigten Staaten nur in begrenztem Maße Schritte unternommen haben, um dem nachzugehen und in begründeten Fällen das daran beteiligte Personal zu bestrafen,

C.

in der Erwägung, dass die drei Selbstmorde von in der Bucht von Guantánamo Gefangenen am 10. Juni 2006 die internationale Besorgnis über das Gefangenenlager weiter vergrößert haben,

D.

erfreut darüber, dass einzelnen Gefangenen das Recht auf Zugang zu Einzelgesprächen mit unabhängigen Anwälten eingeräumt wurde,

1.

fordert die Regierung der Vereinigten Staaten erneut auf, das Gefangenenlager in der Bucht von Guantánamo zu schließen, und drängt darauf, dass jeder Gefangene im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht behandelt und unverzüglich in einer fairen und öffentlichen Verhandlung vor ein zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht oder internationales Tribunal gestellt wird;

2.

verurteilt jegliche Form von Folter und Misshandlung und verweist erneut auf die Notwendigkeit der Einhaltung des Völkerrechts;

3.

fordert die staatlichen Stellen der Vereinigten Staaten auf, sich an die Empfehlung des VN-Ausschusses für die Bekämpfung der Folter zu halten und zu gewährleisten, dass sämtliche „besonderen Verhörmethoden“, welche Folter oder eine grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung darstellen, einschließlich Methoden, bei denen sexuelle Erniedrigung, so genanntes „Waterboarding“, so genanntes „Short Shackling“ und Hunde zur Erzeugung von Angst eingesetzt werden, nicht angewandt werden;

4.

fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, den entsprechenden VN-Gremien und internationalen Menschenrechtsorganisationen ungehinderten Zugang zu den Gefangenen in der Bucht von Guantánamo zu gewähren; stellt fest, dass das Internationale Kommittee vom Roten Kreuz die einzige internationale Organisation gewesen ist, dass offiziell Zugang zu den Gefangenen hatte;

5.

stellt fest, dass die Armee der Vereinigten Staaten erhebliche Bemühungen unternommen hat, um zu gewährleisten, dass Gefangene unter besseren Bedingungen als bisher festgehalten werden, insbesondere bezogen auf medizinische Versorgung, Ernährung, Äußerung und Ausübung ihrer religiösen Rechte und Entspannung;

6.

ist der Auffassung, dass die Verbesserungen der Haftbedingungen nicht das wirkliche Problem lösen, das in der Verletzung von Rechtstaatlichkeit, internationalem Recht und Menschenrechtsnormen als echtem Anliegen besteht;

7.

bedauert die offensichtlichen Pläne im US-Verteidigungsministerium, in den Bestimmungen über die Behandlung von Gefangenen eine Festlegung aufzuheben, wonach erniedrigende Behandlungen verboten sind, und die ausdrückliche Bezugnahme auf die Genfer Konventionen und das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter aus dem Regelwerk für Verhöre der US-Armee zu streichen;

8.

nimmt zur Kenntnis, dass die Vereinigten Staaten den Kampf gegen Terror als „Krieg“ bezeichnen, jedoch nicht die Rechte von Gefangenen gemäß den Genfer Konventionen anerkennen; ist der Auffasung, dass trotz des besonderen Charakters des Kampfes gegen den Terrorismus das Völkerrecht eingehalten werden muss;

9.

stellt fest, dass der Aufbau des neuen Lagers 6, das im August 2006 der Bestimmung übergeben werden soll und auf das modernste, jedoch ohne Fenster, ausgestattet sein wird, nicht auf eine mögliche schnelle Schließung des Gefangenenlagers hindeutet;

10.

10 fordert die staatlichen Stellen der Vereinigten Staaten auf, sicherzustellen, dass sämtliche Vorwürfe der Folter und anderer Misshandlungen unter Beteiligung von Angehörigen der US-amerikanischen Sicherheitskräfte unverzüglich, eingehend und glaubwürdig untersucht und gerichtlich verfolgt werden;

11.

fordert die Regierung der Vereinigten Staaten auf, klarzustellen, ob Minderjährige in Guantánamo unter Verstoß gegen das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes inhaftiert wurden oder noch inhaftiert sind;

12.

fordert die staatlichen Stellen der Vereinigten Staaten auf, sicherzustellen, dass freigelassene Gefangene nicht in einen Staat überführt werden, in dem die Gefahr bestehen könnte, dass sie gefoltert oder einer grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung ausgesetzt werden;

13.

betont, dass der heutige Terrorismus und insbesondere der gegen die Staaten und die in ihnen lebende Bevölkerung gerichtete weltweite Terrorismus eine Bedrohung der Grundrechte und der fundamentalen Menschenrechte darstellt, die wir in unseren Gesellschaften genießen; äußert erneut seine Überzeugung, dass die Bekämpfung des Terrorismus, die zu den Prioritäten der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten gehört, nicht auf Kosten etablierter, gemeinsam getragener Grundwerte wie der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit erfolgen darf;

14.

ist der Auffassung, dass durch die Missachtung des Völkerrechts im erklärten „Krieg gegen den Terror“ die Glaubwürdigkeit und Stärke im Kampf gegen Terror erheblich geschwächt werden;

15.

fordert die Europäische Union auf, ein gemeinsames Herangehen an den Gipfel EU-USA zu verfolgen und in einer gemeinsamen Aktion die amerikanische Regierung aufzufordern, das Gefangenenlager in der Bucht von Guantánamo zu schließen und die Gefangenen entsprechend dem Völkerrecht zu behandeln;

16.

empfiehlt, dem Vorschlag der Delegation von Mitgliedern des Europäischen Parlaments, die kürzlich Guantánamo besucht hat, folgend, eine Ad-hoc-Delegation nach Guantánamo zu entsenden, wenn es das Europäische Parlament als notwendig und angebracht erachtet;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Generalsekretär und dem Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarates sowie dem Präsidenten und dem Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika zu übermitteln.


(1)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 353.

(2)  ABl. C 102 E vom 28.4.2004, S. 640.

(3)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0070.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0220.

P6_TA(2006)0255

Beratungen des Petitionsausschusses 2004/2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Beratungen des Petitionsausschusses in der Sitzungsperiode März 2004 — Dezember 2005 (2005/2135(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Beratungen des Petitionsausschusses,

unter Hinweis auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom April 1989 über die Stärkung des Petitionsrechts (1),

gestützt auf die Artikel 21 und 194 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 45 und Artikel 192 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Petitionsausschusses (A6-0178/2006),

A.

in der Erwägung, dass das Petitionsrecht ein Grundrecht darstellt, das unlösbar mit der Unionsbürgerschaft verbunden ist,

B.

in der Erwägung, dass das Petitionsrecht seit 1992 im EG-Vertrag verankert ist und in Artikel 44 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie in Artikel 191 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments bekräftigt wird,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament, der Rat und die Kommission das Petitionsrecht formell bestätigt und eine Garantie für die interinstitutionelle Zusammenarbeit bei der Bearbeitung von Petitionen geschaffen haben,

D.

in der Erwägung, dass die Ausübung dieses Rechts zwar insbesondere für die europäischen Bürger von Bedeutung ist, aber auch für die europäischen Institutionen, weil sie auf diese Weise unmittelbar über Anliegen und Probleme der Bürger im Zusammenhang mit der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften informiert werden,

E.

in der Erwägung, dass das Parlament in den Petitionen ein Instrument sieht, mit dessen Hilfe es eine bessere politische Übersicht und Kontrolle über die Tätigkeit der Europäischen Union sowie über die Umsetzung und Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union durch die Behörden auf europäischer, nationaler, regionaler und lokaler Ebene erlangen kann,

F.

in der Erwägung, dass mit der Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 Bürger aus zehn neuen Mitgliedstaaten das Recht erhalten haben, Petitionen in ihrer jeweiligen Landessprache an das Parlament zu richten, und dass ein erheblicher logistischer Aufwand erforderlich war, um ihnen die Wahrnehmung dieses Rechts zu ermöglichen,

G.

in der Erwägung, dass ständig gewährleistet sein muss, dass die Unionsbürger über ihr legitimes Recht angemessen unterrichtet werden, in Angelegenheiten, die in den Tätigkeitsbereich der Europäischen Union fallen, Petitionen an das Parlament zu richten;

H.

in der Erwägung, dass die beim Parlament eingehenden Petitionen zu fast einem Drittel für unzulässig erklärt werden, was zum Teil auf ungenügende Kenntnisse über die jeweiligen Zuständigkeiten des Parlaments, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sowie über die verschiedenen zur Verfügung stehenden nationalen Rechtsbehelfe zurückzuführen ist,

I.

in der Erwägung, dass das Parlament das Verfahren für die Prüfung von Petitionen verbessert hat, um eine effektivere und transparentere Bearbeitung von Petitionen zu ermöglichen, dass aber seiner Ansicht nach weitere Schritte zur Integration und Stärkung der Verwaltungsstrukturen, die für das Petitionsverfahren zuständig sind, unternommen werden könnten, um insbesondere eine ausgewogene und gerechte Behandlung der Petenten wie auch die Vertraulichkeit des Verfahrens, wenn die Petenten dies wünschen, weiterhin zu gewährleisten,

J.

in der Erwägung, dass die Zusammenarbeit zwischen Parlament, Bürgerbeauftragtem und Kommission auch künftig eine wichtige Voraussetzung für die Lösung der Fragen ist, die die Bürger in ihren Petitionen und ihren Beschwerden ansprechen, und dass sich möglicherweise durch eine gewisse Rationalisierung der Verfahren zwischen den drei Institutionen größere Effizienz erzielen ließe, so beispielsweise durch die Bündelung von Untersuchungen zu Beschwerden und Petitionen mit gleichem Thema im Rahmen des Petitionsverfahrens,

K.

in der Erwägung, dass das Parlament nach Artikel 230 des EG-Vertrags das Recht hat, unter den gleichen Voraussetzungen wie der Rat und die Kommission Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu erheben, und dass es damit über das erforderliche rechtliche wie auch politische Instrumentarium verfügt, um effektiver auf die berechtigten Anliegen der Bürger zu reagieren,

L.

in der Erwägung, dass das Parlament dennoch kontinuierlich eine loyale Zusammenarbeit insbesondere mit der Kommission als Hüterin der Verträge gepflegt hat, da es darin ein wirksames Instrument zur Lösung der Probleme sieht, die die Bürger veranlassen, es um Unterstützung zu ersuchen,

M.

in der Erwägung, dass gemäß der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission vom 26. Mai 2005 (2), „die Kommission ... keine gesetzgeberische oder bedeutende Initiative bzw. keinen bedeutenden Beschluss [veröffentlicht], ehe sie das Parlament schriftlich darüber unterrichtet hat“,

N.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten und der Rat gegenüber den Unionsbürgern eine besondere Verpflichtung haben, für die Einhaltung und ordnungsgemäße Anwendung der europäischen Rechtsvorschriften durch die nationalen, regionalen und lokalen Verwaltungen einschließlich der ihnen unterstellten Einrichtungen zu sorgen,

O.

in der Erwägung, dass natürlich nicht alle zulässigen Petitionen, die eingehen und zu denen Untersuchungen durchgeführt werden, für die Unionsbürger ein befriedigendes Ergebnis zur Folge haben, dass sie jedoch in einem angemessenen Prozentsatz der Fälle zur Lösung eines konkreten Problems oder zur Hervorhebung eines bestimmten Anliegens führen, auf das sich das Parlament später bei der Aushandlung neuer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften berufen kann,

1.

bekräftigt den maßgeblichen Beitrag des Petitionsausschusses zur Gewährleistung der Bürgernähe der Europäischen Union sowie zu einer für die europäische Öffentlichkeit sichtbaren Stärkung der demokratischen Legitimität und Rechenschaftspflicht des Entscheidungsprozesses der Europäischen Union;

2.

erinnert daran, dass die europäischen Institutionen durch Petitionen auch darauf aufmerksam gemacht werden, was die einzelnen Bürger von der EU-Politik erwarten und in welchem Maße diese Erwartungen erfüllt werden;

3.

vertritt die Auffassung, dass der Petitionsausschuss für die Bürger ein wichtiges Forum für Meinungsäußerungen zu Recht und Politik in Europa darstellt und dadurch zur Stärkung der demokratischen Kontrolle des Gemeinschaftsrechts und seiner Umsetzung auf Unionsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene beiträgt;

4.

unterstreicht die Tatsache, dass das Petitionsverfahren dem Parlament Gelegenheit gibt, mögliche Unklarheiten im Hinblick auf die politischen Zielsetzungen der Europäischen Union sowie Schlupflöcher im Gemeinschaftsrecht oder Fehler bei dessen Anwendung durch die Mitgliedstaaten zu beurteilen und erforderlichenfalls zu beseitigen;

5.

bekräftigt die Ansicht, dass das Petitionsverfahren grundsätzlich ein Recht derjenigen EU-Bürger sein sollte, die über keine anderen Mittel verfügen, das Europäische Parlament zum Handeln zu bewegen; ruft in Erinnerung, dass seine Mitglieder dieses Recht im Rahmen seiner Verfahren ausüben können; erinnert seine Mitglieder daran, dass ihnen andere parlamentarische Verfahren zur Verfügung stehen;

6.

hebt hervor, dass die Kommission durch ihre vorläufigen Prüfungen zu Petitionen entscheidend dazu beiträgt, dass der Ausschuss zweckmäßige Lösungen für die Anliegen und Probleme erarbeiten kann, mit denen sich die Bürger im Alltag konfrontiert sehen;

7.

hebt hervor, dass die weitere Zusammenarbeit zwischen Parlament, Bürgerbeauftragtem und Kommission alle Seiten bei der Verwirklichung ihres gemeinsamen Ziels voranbringt, die europäische Verwaltung sowie die Qualität und Bürgerorientierung der Rechtsvorschriften zu verbessern; betont, dass gemeinsame Verhaltensregeln für alle Gemeinschaftsinstitutionen im Sinne des vom Europäischen Bürgerbeauftragten ausgearbeiteten und vom Parlament unterstützten Kodexes für gute Verwaltungspraxis eingeführt werden müssen;

8.

bringt in diesem Zusammenhang seine Besorgnis und Verwunderung darüber zum Ausdruck, dass die Kommission in ihrem 22. Jahresbericht über die Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2004) (KOM(2005)0570) nicht auf den wichtigen Beitrag des Petitionsverfahrens zur Feststellung von Vertragsverletzungen eingeht, da der Hauptteil des Berichts keinerlei Bezugnahme auf Petitionen enthält, die lediglich in einer Tabelle in Anhang 1 erwähnt werden;

9.

ist der Auffassung, dass die Kommission Entscheidungen über die Einleitung von Vertragsverletzungsverfahren vor der Übermittlung eines Aufforderungsschreibens bekannt geben sollte, insbesondere wenn beim Parlament zu dem betreffenden Thema eine Petition eingegangen ist;

10.

empfiehlt, dass in allen Fällen, in denen Bürger zum gleichen Thema sowohl eine Petition beim Parlament als auch eine Beschwerde bei der Kommission einreichen, beide Verfahren bei der Klärung der aufgeworfenen Fragen angemessen koordiniert werden sollten, da das Petitionsrecht ein durch den Vertrag geschütztes Grundrecht ist und da das Parlament einen transparenten Rahmen für Debatten bietet, was eine Voraussetzung für mehr Offenheit und eine verstärkte öffentliche Rechenschaftspflicht ist;

11.

äußert seine wachsende Besorgnis über die unverhältnismäßig und übermäßig lange Zeit (oftmals mehrere Jahre), die die Kommission für die Durchführung und den Abschluss eines letztendlich eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens benötigt; missbilligt die zahlreichen Beispiele der Nichtbefolgung von Entscheidungen des Gerichtshofs durch die Mitgliedstaaten; ist der Auffassung, dass dies ein fragwürdiges Licht auf die Erarbeitung und einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts wirft und die Zielsetzungen der Europäischen Union unglaubwürdig erscheinen lässt;

12.

weist ferner auf die Bedeutung einer raschen Umsetzung von Urteilen des Gerichtshofs in Vertragsverletzungsverfahren durch die Mitgliedstaaten hin; begrüßt die von der Kommission im Dezember 2005 beschlossene strengere Politik, gegen Mitgliedstaaten vor dem Gerichtshof Klage zu erheben, damit sie zur Zahlung von Pauschalbeträgen und Zwangsgeldern verurteilt werden; ist der Auffassung, dass diese Politik mit Nachdruck verfolgt werden muss, um die Autorität der Europäischen Union zu gewährleisten und den berechtigten Erwartungen der europäischen Bürger zu entsprechen;

13.

ist der Auffassung, dass diese untragbare Situation von den zuständigen Ausschüssen des Parlaments eingehender untersucht werden sollte, damit Empfehlungen für eine konkretere Einbeziehung des Parlaments in Vertragsverletzungsverfahren und für wirksamere Rechtsbehelfe der Bürger gegeben werden können;

14.

unterstreicht die Bedeutung einzelstaatlicher Informationskampagnen zur besseren Aufklärung der Bürger über den Inhalt der Rechtsvorschriften, politischen Maßnahmen und Zielsetzungen der Gemeinschaft, die auch dazu beitragen könnten, die Zahl der unbegründeten Petitionen und Beschwerden zu senken, und die zugleich das Parlament und die Kommission besser in die Lage versetzen könnten, die ordnungsgemäße Anwendung von EU-Recht und EU-Politik in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

15.

weist auf die maßgebliche Rolle der Mitgliedstaaten bei der korrekten Durchführung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und bei der Stärkung der Bürgernähe der Europäischen Union hin; betont die Notwendigkeit einer besser koordinierten Teilnahme von Vertretern der Mitgliedstaaten und ihrer Parlamente an den Debatten des Petitionsausschusses;

16.

fördert Informationsreisen gemäß Artikel 192 seiner Geschäftsordnung mit klaren Ziel- und Aufgabenstellungen, die gelegentlich in verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden, um den von Petenten aufgeworfenen Fragen nachzugehen, und wird solche Reisen in gerechtfertigten Fällen weiter unterstützen, da sie einen besseren Einblick in die oftmals vielschichtigen Probleme vor Ort ermöglichen und die zuständigen Behörden stärker auf bestimmte Probleme aufmerksam machen, womit gleichzeitig der Druck erhöht wird, wirksame und pragmatische Lösungen im Interesse der Bürger zu finden;

17.

ruft dazu auf, die bestätigten Ergebnisberichte dieser Informationsreisen an das Präsidium des Parlaments und erforderlichenfalls an andere Ausschüsse, die an den jeweiligen Themen interessiert sind, zur Information weiterzuleiten;

18.

hebt hervor, dass in vielen Fällen eine stärkere Einbeziehung des Rates als Institution in die Tätigkeit des Ausschusses erforderlich ist, und ermuntert ihn, auf einer geeigneten Ebene an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen, wie es die Interinstitutionelle Vereinbarung „Bessere Rechtsetzung“ vorsieht, die der Rat, das Parlament und die Kommission am 16. Dezember 2003 angenommen haben (3);

19.

schlägt erneut vor, dass der Rat einen ranghohen Beamten zur Koordinierung der sich aus Petitionen ergebenden Fragen benennt, da viele Petitionen politisch brisante Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften und der Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten berühren;

20.

weist darauf hin, dass die Zahl der beim Parlament eingegangenen Petitionen im ersten Jahr nach der EU-Erweiterung auf 25 Mitgliedstaaten entgegen den anfänglichen Erwartungen relativ konstant geblieben ist; hält es allerdings für unvermeidlich, dass die Bürger der neuen Mitgliedstaaten mit zunehmender Kenntnis des Petitionsverfahrens auch häufiger von ihrem Petitionsrecht Gebrauch machen werden;

21.

fordert, die Unionsbürger durch entsprechende Maßnahmen des Parlaments auf europäischer und nationaler Ebene umfassender über ihr in Artikel 194 des Vertrags verankertes Recht aufzuklären, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Europäischen Union fallen und die sie unmittelbar betreffen, eine Petition an das Parlament zu richten, und sie überdies auf die Tatsache hinzuweisen, dass der Bürgerbeauftragte gemäß Artikel 195 des Vertrags nur Beschwerden über Missstände bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Europäischen Union entgegennimmt;

22.

erkennt an und begrüßt, dass Maßnahmen zum weiteren Ausbau des Ausschusssekretariats getroffen wurden, um seine sprachlichen, juristischen und politischen Fachkenntnisse zu erweitern, und hebt hervor, dass dieser Prozess fortgesetzt werden sollte, um kürzere Bearbeitungszeiten, noch effektivere Untersuchungen und ein einheitliches Niveau seiner Dienstleistungen für alle Unionsbürger zu ermöglichen; bedauert jedoch angesichts der steigenden Zahl von Petitionen aus den neuen Mitgliedstaaten den ständigen Personalmangel im Ausschusssekretariat;

23.

fordert die Konferenz der Präsidenten auf, zum geeigneten Zeitpunkt eine erhebliche Aufstockung der Mitgliederzahl des Petitionsausschusses auf 50 ordentliche Mitglieder in Betracht zu ziehen, um zu gewährleisten, dass die europäischen Bürger ein noch besseres Verständnis ihres Falles im Ausschuss erreichen können, und somit dem Parlament zu ermöglichen, den Erwartungen der Petenten besser gerecht zu werden;

24.

begrüßt es, dass im Juli 2005 ein neues Softwaresystem für Petitionen eingeführt wurde, das als Datenbank wie auch als Steuerungsinstrument fungiert und Informationen über den Bearbeitungsverlauf liefert; weist auch darauf hin, dass die e-Petition-Software von den Ausschussmitgliedern, ihren Assistenten sowie den Fraktionsmitarbeitern genutzt werden kann und zur weiteren Erhöhung der Transparenz und Effizienz der Tätigkeit des Ausschusses beitragen soll;

25.

weist darauf hin, dass Artikel 230 des Vertrags das Parlament berechtigt, im Falle einer Verletzung des Vertrags oder einer bei seiner Durchführung anzuwendenden Rechtsnorm Klage vor dem Gerichtshof zu erheben;

26.

betont die legitime Berechtigung des Parlaments, von seinen Befugnissen Gebrauch zu machen, wenn dies zur Beendigung eines schwer wiegenden Verstoßes gegen das Gemeinschaftsrecht erforderlich ist, der im Zuge der Prüfung einer Petition aufgedeckt wurde;

27.

erinnert daran, dass das Parlament seit 1998 eine Überprüfung der Interinstitutionellen Vereinbarung von 1989 gefordert hat; wiederholt seine dringenden Aufforderungen an den Rat und die Kommission, diese Überprüfung vorzunehmen, um wirksamere Mittel zur Rechtsdurchsetzung sowie einen eindeutigen und einheitlichen Rahmen für die unerlässliche Zusammenarbeit der Institutionen auf dem betreffenden Gebiet festzulegen;

28.

fordert den zuständigen Ausschuss auf, in enger Zusammenarbeit mit dem Petitionsausschuss die geltenden Verfahrensregeln für das Petitionsverfahren zu überarbeiten, um sie stärker an die derzeitigen bewährten Verfahren anzupassen und Verfahren im Zusammenhang mit Datenschutz und Vertraulichkeit einen höheren Stellenwert einzuräumen, ohne dass dadurch die erforderliche Transparenz des Petitionsverfahrens an sich beeinträchtigt wird;

29.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und den Bericht des Petitionsausschusses dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie ihren Petitionsausschüssen und den nationalen Bürgerbeauftragten oder ähnlichen zuständigen Einrichtungen zu übermitteln.


(1)  ABl. C 120 vom 12.4.1989, S. 90.

(2)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 123.

(3)  ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.


Mittwoch, 14. Juni 2006

9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 300/143


PROTOKOLL

(2006/C 300 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Europäischer Rat (Brüssel, 15./16. Juni 2006) (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Vorbereitung des Europäischen Rates, einschließlich der nächsten Schritte der Reflexionsphase Mündliche Anfrage (O-0033/2006) von Jo Leinen im Namen des AFCO-Ausschusses an die Kommission:

Die nächsten Schritte für die Reflexionsfase (B6-0208/2006)

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Jo Leinen erläutert die mündliche Anfrage.

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos und Othmar Karas.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Jan Marinus Wiersma, Silvana Koch-Mehrin, Johannes Voggenhuber, Gabriele Zimmer, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Mirosław Mariusz Piotrowski, Jean-Marie Le Pen, Timothy Kirkhope, Hannes Swoboda, Karin Riis-Jørgensen, Pierre Jonckheer, Erik Meijer, Konrad Szymański, Bastiaan Belder, Roger Helmer, Gerardo Galeote, Robert Goebbels, Andrew Duff, Bernat Joan i Marí, Jonas Sjöstedt, Roger Knapman, Mario Borghezio, Jacques Toubon, Magda Kósáné Kovács, Bronisław Geremek, Georgios Karatzaferis, Jana Bobošíková, Antonio Tajani, Harlem Désir, Karin Resetarits, Nils Lundgren, Paweł Bartłomiej Piskorski, Bogusław Sonik, Poul Nyrup Rasmussen, Markus Ferber, Genowefa Grabowska, Íñigo Méndez de Vigo, Achille Occhetto, Tunne Kelam, Stavros Lambrinidis, Geoffrey Van Orden, Richard Corbett, Margie Sudre, Carlos Carnero González, Francisco José Millán Mon, Riitta Myller, Alexander Stubb, Zsolt László Becsey, Charles Tannock, Hubert Pirker, Panayiotis Demetriou, Hans Winkler und José Manuel Barroso.

Gemäß Artikel 103 Absatz 2 und Artikel 108 Absatz 5 GO zum Abschluss der Aussprache eingereichte Entschließungsanträge:

Bulgarien und Rumänien (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006)

André Brie im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens (B6-0343/2006),

Daniel Cohn-Bendit, Joost Lagendijk, Milan Horáček und Elly de Groen-Kouwenhoven im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Vorbereitung des Europäischen Gipfels am 15./16. Juni 2006 (B6-0344/2006),

Nicholson of Winterbourne und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens (B6-0345/2006),

Geoffrey Van Orden, Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens (B6-0346/2006),

Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zum Beitrittsprozess Bulgariens und Rumäniens (B6-0347/2006),

Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Pierre Moscovici und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens (B6-0348/2006).

Nächste Schritte im Rahmen der Reflexionsphase (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006)

Jo Leinen im Namen des AFCO-Ausschusses zu den nächsten Schritten im Rahmen der Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas (B6-0327/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 14.06.2006 und Punkt 4.8 des Protokolls vom 14.06.2006.

3.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments Herrn K. P. Sharma Oli, stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister Nepals, auf der Ehrentribüne willkommen.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

4.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

4.1.   Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden hinsichtlich eines Rahmenbeschlusses des Rates über die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union [07307/2005 — C6-0139/2005 — 2005/0805(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Ioannis Varvitsiotis (A6-0187/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

INITIATIVE, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0256)

4.2.   Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht [KOM(2005)0399 — C6-0256/2005 — 2005/0166(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Frieda Brepoels (A6-0124/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0257)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0257)

4.3.   Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden [KOM(2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Martine Roure (A6-0192/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Martine Roure (Berichterstatterin) weist auf einen Fehler im Entschließungsantrag hin und stellt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 29, der berücksichtivgt wird.

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0258)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Martine Roure beantragt gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO die Vertagung der Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung.

Das Parlament billigt den Antrag.

Die Frage gilt somit als zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

4.4.   Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie (Abstimmung)

Bericht: Die Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie [2006/2062(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Adamos Adamou (A6-0176/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0259)

4.5.   Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (Abstimmung)

Bericht: Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) [2006/2007(INI)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A6-0172/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0260)

4.6.   Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie (Abstimmung)

Bericht: Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — eine Rahmenstrategie [2005/2191(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Tatjana Ždanoka (A6-0189/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

Es spricht Alessandra Mussolini für eine persönliche Bemerkung (der Präsident entzieht ihr das Wort, da es sich bei ihrer Rede nicht um eine persönliche Bemerkung handelt).

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0261)

4.7.   Bulgarien und Rumänien (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0343/2006, B6-0344/2006, B6-0345/2006, B6-0346/2006, B6-0347/2006 und B6-0348/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0343/2006

(ersetzt B6-0343/2006, B6-0345/2006, B6-0346/2006, B6-0347/2006 und B6-0348/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Elmar Brok, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Geoffrey Van Orden und Francisco José Millán Mon im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Martin Schulz, Jan Marinus Wiersma, Hannes Swoboda, Pierre Moscovici und Alexandra Dobolyi im Namen der PSE-Fraktion,

Nicholson of Winterbourne und Alexander Lambsdorff im Namen der ALDE-Fraktion,

André Brie und Miloslav Ransdorf im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0262)

(Der Entschließungsantrag B6-0344/2006 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 6 gestellt, der berücksichtigt wurde.

4.8.   Nächste Schritte im Rahmen der Reflexionsphase (Tagung des Europäischen Rates am 15. und 16. Juni 2006) (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0327/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0263)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Gerard Batten hat die Gültigkeit dieser Abstimmung auf der Grundlage von Artikel 35 angefochten (der Präsident hat ihm das Wort entzogen, da diese Vorschrift aus der Geschäftsordnung nur für Vorschläge der Kommission oder jedes andere Dokument legislativer Art gilt);

Brian Crowley und Dirk Sterckx zum Ablauf der Abstimmung über den zweiten Teil von Änderungsantrag 2.

5.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Ioannis Varvitsiotis — A6-0187/2006

Bruno Gollnisch

Bericht Martine Roure — A6-0192/2006

Andreas Mölzer

Bericht Giuseppe Gargani — A6-0172/2006

Frank Vanhecke

Bericht Tatjana Ždanoka — A6-0189/2006

Lasse Lehtinen, Frank Vanhecke, Philip Claeys

Bulgarien und Rumänien (Europäischer Rat vom 15./16. Juni 2006) — RC-B6-0343/2006

Andreas Mölzer

Die nächsten Schritte für die Reflexionsphase (Europäischer Rat vom 15. und 16. Juni 2006) — B6-0327/2006

Frank Vanhecke

*

* *

Es spricht Brian Crowley zum Ablauf der Abstimmung über die Entschließung zu den nächsten Schritten für die Reflexionsphase (B6-0327/2006).

6.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Giuseppe Gargani — A6-0172/2006

Absatz/Ziffer 2

dafür: Lissy Gröner

Absatz/Ziffer 4

dafür: Rainer Wieland

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Anders Wijkman

Bericht Tatjana Ždanoka — A6-0189/2006

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Mathieu Grosch

Nächste Schritte im Rahmen der Reflexionsphase — B6-0327/2006

Änderungsantrag 1

dagegen: John Attard-Montalto

Absatz/Ziffer 2, 2. Teil

dafür: John Attard-Montalto, Hubert Pirker, Alain Lipietz, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

dagegen: Jeffrey Titford

Änderungsantrag 11

dafür: Claude Turmes

Absatz/Ziffer 7, 2. Teil

dafür: Inger Segelström

dagegen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Zita Pleštinská

Maria Berger hat darauf hingewiesen, dass sie an den ersten Abstimmungen nicht teilgenommen hat, weil ihr Abstimmungsgerät nicht funktionierte.

(Die Sitzung wird von 13.20 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

7.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8.   Strategie für nachhaltige Entwicklung (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0041/2006) von Anders Wijkman, John Bowis und Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-DE-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0209/2006)

Mündliche Anfrage (O-0042/2006)von Anders Wijkman, John Bowis und Karl-Heinz Florenz im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0210/2006)

Mündliche Anfrage (O-0043/2006) von Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0211/2006)

Mündliche Anfrage (O-0044/2006) von Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0212/2006)

Mündliche Anfrage (O-0045/2006) von Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0213/2006)

Mündliche Anfrage (O-0046/2006) von Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0214/2006)

Mündliche Anfrage (O-0047/2006)von Adamos Adamou und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0215/2006)

Mündliche Anfrage (O-0048/2006) von Adamos Adamou und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGLFraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0216/2006)

Mündliche Anfrage (O-0050/2006) von Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0217/2006)

Mündliche Anfrage (O-0051/2006) von Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0218/2006)

Mündliche Anfrage (O-0052/2006) von Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion an den Rat: Nachhaltige Entwicklung (B6-0219/2006)

Mündliche Anfrage (O-0053/2006) von Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion an die Kommission: Nachhaltige Entwicklung (B6-0220/2006)

Mündliche Anfrage (O-0056/2006) von Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an den Rat: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0222/2006)

Mündliche Anfrage (O-0057/2006) von Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion an die Kommission: Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0223/2006)

Anders Wijkman erläutert die mündlichen Anfragen B6-0209/2006 und B6-0210/2006.

Chris Davies erläutert die mündlichen Anfragen B6-0211/2006 und B6-0212/2006.

Satu Hassi erläutert die mündlichen Anfragen B6-0213/2006 und B6-0214/2006).

Adamos Adamou erläutert die mündlichen Anfragen (B6-0215/2006 und B6-0216/2006.

Johannes Blokland erläutert die mündlichen Anfragen B6-0217/2006 und B6-0218/2006).

Guido Sacconi erläutert die mündlichen Anfragen (B6-0219/2006 und B6-0220/2006.

Alessandro Foglietta (in Vertretung d. Verf.) erläutert die mündlichen Anfragen B6-0222/2006 und B6-0223/2006.

Josef Pröll (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündlichen Anfragen B6-0209/2006, B6-0211/2006, B6-0213/2006, B6-0215/2006, B6-0217/2006, B6-0219/2006 und B6-0222/2006.

Joe Borg (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen B6-0210/2006, B6-0212/2006, B6-0214/2006, B6-0216/2006, B6-0218/2006, B6-0220/2006 und B6-0223/2006.

Es sprechen Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion, Riitta Myller im Namen der PSEFraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Michael Henry Nattrass im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Françoise Grossetête, Gyula Hegyi, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Jean-Claude Martinez, Charlotte Cederschiöld, Britta Thomsen, Marie Anne Isler Béguin und András Gyürk.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Carl Schlyter, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Josef Pröll und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Karl-Heinz Florenz, John Bowis, Anders Wijkman und Françoise Grossetête im Namen der PPE-DEFraktion, Anne Ferreira und Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Chris Davies im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi, Elisabeth Schroedter, Carl Schlyter und Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Liam Aylward, Alessandro Foglietta und Adriana Poli Bortone im Namen der UEN-Fraktion, Johannes Blokland, zur revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung (B6-0335/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.9 des Protokolls vom 15.06.2006.

9.   Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Bogdan Pęk im Namen der IND/DEM-Fraktion, Maciej Marian Giertych, fraktionslos, Bogusław Sonik, Martine Roure, Frédérique Ries, Bairbre de Brún, Eoin Ryan, Urszula Krupa, Frank Vanhecke, Alexander Stubb, Józef Pinior, Mojca Drčar Murko, Dimitrios Papadimoulis, Jan Tadeusz Masiel, Michael Cashman, Sarah Ludford, Kader Arif, Claude Moraes, Hélène Goudin, Hans Winkler und Vladimír Špidla

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Patrick Gaubert im Namen der PPE-DE-Fraktion zu rassistisch motivierten Übergriffen in der Europäischen Union (B6-0328/2006),

Brian Crowley und Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion zur Zunahme rassistischer Gewalt in Europa (B6-0329/2006),

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Zunahme rassistischer Gewalt in Europa (B6-0330/2006),

Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion zur Zunahme rassistischer Gewalttaten und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa (B6-0331/2006),

Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Jean Lambert, Gisela Kallenbach und Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu rassistischer Gewalt und Gewalt gegen Homosexuelle (B6-0332/2006),

Martine Roure, Lissy Gröner, Michael Cashman und Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion zur Zunahme von rassistischer und homophobischer Rhetorik und Gewalt in Europa (B6-0333/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.10 des Protokolls vom 15.06.2006.

10.   Kleinwaffen (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0014/2006) von Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des AFET-Ausschusses an den Rat: Die Europäische Union und die UN-Überprüfungskonferenz 2006 zu Kleinwaffen (B6-0225/2006)

Mündliche Anfrage (O-0015/2006) von Elmar Brok und Karl von Wogau im Namen des AFET-Ausschusses an die Kommission: Die Europäische Union und die UN-Überprüfungskonferenz 2006 zu Kleinwaffen (B6-0226/2006)

Raül Romeva i Rueda (in Vertretung der Verfasser) erläutert die mündlichen Anfragen.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage B6-0225/2006.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die Anfrage B6-0226/2006.

Es sprechen Geoffrey Van Orden im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSEFraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Richard Howitt.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Raül Romeva i Rueda im Namen des AFET-Ausschusses zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel (B6-0334/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.11 des Protokolls vom 15.06.2006.

11.   Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0224/2006).

Erster Teil

Anfrage 1 (Bernd Posselt): Beitrittsverhandlungen mit Kroatien.

Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Reinhard Rack und Andreas Mölzer.

Anfrage 2 (Robert Evans): Handel mit menschlichen Organen und Geweben.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Richard Howitt (in Vertretung d. Verf.).

Anfrage 3 (Gay Mitchell): Atomare Ambitionen des Iran.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Gay Mitchell, Piia-Noora Kauppi und Andreas Mölzer.

Anfrage 4 (Miguel Angel Martínez Martínez): Strategie für Afrika, Entwicklung und Migration.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Miguel Angel Martínez Martínez, Gay Mitchell und Reinhard Rack.

Anfrage 5 (Laima Liucija Andrikienė): Künftige Politik der Gemeinschaft mit Blick auf das kürzlich zwischen der EU und Russland unterzeichnete Abkommen über Visaerleichterungen.

Hans Winkler beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Laima Liucija Andrikienė, Justas Vincas Paleckis und Alexander Stubb.

Zweiter Teil

Anfrage 6 (Fiona Hall): Nachhaltigkeit bei der Erzeugung von Biokraftstoffen.

Anfrage 7 (Agnes Schierhuber): Biomasse und Biokraftstoffe.

Josef Pröll (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfragen sowie die Zusatzfragen von Fiona Hall, Agnes Schierhuber, Georgios Papastamkos, Glenis Willmott und Andreas Mölzer.

Die Anfrage 8 wurde zurückgezogen.

Anfrage 9 (Othmar Karas): Schadstoffemissionen für PKW.

Josef Pröll beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Othmar Karas und Paul Rübig.

Anfrage 10 (Seán Ó Neachtain): Unterstützung für Forstprogramme in Europa.

Josef Pröll beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Seán Ó Neachtain.

Anfrage 11 (Emanuel Jardim Fernandes): Europäische Forststrategie.

Josef Pröll beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Emanuel Jardim Fernandes und Reinhard Rack.

Anfrage 12 (Péter Olajos): Schaumbildung auf dem Fluss Raab.

Josef Pröll beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Péter Olajos und Paul Rübig.

Anfrage 13 (Antonios Trakatellis): Umsetzung des Umweltschutzes für den Mittelmeerraum in der EU und den Mittelmeerländern durch die Partnerschaftsabkommen und den Prozess von Barcelona.

Josef Pröll beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Antonios Trakatellis.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.15 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

12.   Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0194/2006)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Paolo Costa erläutert den Bericht.

Es sprechen Romano Maria La Russa (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Philip Bradbourn im Namen der PPE-DE-Fraktion, Saïd El Khadraoui im Namen der PSE-Fraktion, Marios Matsakis im Namen der ALDEFraktion, Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mieczysław Edmund Janowski im Namen der UEN-Fraktion, Georg Jarzembowski, Inger Segelström, Kyriacos Triantaphyllides, Stanisław Jałowiecki, Inés Ayala Sender, Christine De Veyrac, Bogusław Liberadzki und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.4 des Protokolls vom 15.06.2006.

13.   Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (Aussprache)

Bericht: Die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS [2005/2168(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Michael Cramer (A6-0183/2006)

Michael Cramer erläutert den Bericht.

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jörg Leichtfried im Namen der PSE-Fraktion, Dirk Sterckx im Namen der ALDE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Reinhard Rack, Gilles Savary, Arūnas Degutis, Marta Vincenzi, Inés Ayala Sender, Saïd El Khadraoui und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.12 des Protokolls vom 15.06.2006.

14.   Küstenfischerei und Probleme der Küstenfischer (Aussprache)

Bericht: Die Küstenfischerei und die Probleme der Küstenfischer [2004/2264(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Seán Ó Neachtain (A6-0141/2006)

Seán Ó Neachtain erläutert den Bericht.

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Teresa Riera Madurell (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Carmen Fraga Estévez im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Dirk Sterckx im Namen der ALDEFraktion, Ian Hudghton im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Pedro Guerreiro im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Neil Parish, Paulo Casaca, Leopold Józef Rutowicz, Iles Braghetto, Stavros Arnaoutakis, Zdzisław Kazimierz Chmielewski, Ioannis Gklavakis und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.13 des Protokolls vom 15.06.2006.

15.   Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG

Joe Borg (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Alexander Radwan, Ieke van den Burg und Joe Borg.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichter Entschließungsantrag:

Piia-Noora Kauppi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ieke van den Burg und Pervenche Berès im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Alain Lipietz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sahra Wagenknecht im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion zu dem Entwurf von MiFID-Durchführungsmaßnahmen (B6-0371/2006).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 15.06.2006.

16.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 374.611/OJJE).

17.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.55 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Miroslav Ouzký

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lang, Langen, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McCarthy, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Maldeikis, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Achille Occhetto, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Frithjof Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Abadjiev, Anastase, Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Iacob Ridzi, Ivanova, Kirilov, Kónya-Hamar, Marinescu, Mihăescu, Morţun, Muscă Monica Octavia, Paşcu, Petre, Podgorean, Popa, Popeangă, Sârbu, Severin, Silaghi, Stoyanov, Szabó, Ţicău, Tîrle, Vigenin, Zgonea Valeriu Ştefan


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

 

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen *

Bericht: Ioannis VARVITSIOTIS(A6-0187/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

NA

+

484, 53, 9

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2.   Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I

Bericht: Frieda BREPOELS (A6-0124/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-7

9-14

16-17

19-23

25-26

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

8

Ausschuss

ges.

-

 

15

Ausschuss

ges.

-

 

Artikel 2 Buchstabe a nach § 5

33

GUE/NGL

 

-

 

34

GUE/NGL

 

-

 

35

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 2 nach Buchstabe d

37

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 5 § 1

39

GUE/NGL

 

-

 

Artikel 11 § 1

29

PPE-DE

 

+

 

18

Ausschuss

 

 

 

Artikel 13 § 2 Unterabsatz 3

24

Ausschuss

 

-

 

30

PPE-DE

 

+

 

Artikel 25

31

PPE-DE

 

+

 

Anhang 1 Abschnitt A § 2

27

Ausschuss

 

+

 

38/rev

GUE/NGL

 

-

 

Anhang 1 Abschnitt A nach § 2

36

GUE/NGL

 

-

 

Nach Erw. 7

32

GUE/NGL

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 28 wurde annulliert.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 8 und 15

3.   Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) *

Bericht: Martine ROURE (A6-0192/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-28

30-61

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

29

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

mündlich geändert

2

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

Abstimmung vertagt (Artikel 53 Absatz 2 GO)

 

Die Änderungsanträge 4 und 5 wurden zusammengefasst und Änderungsantrag 62 wurde annulliert.

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL

Änd. 29

1. Teil: gesamter Änderungsantrag ohne § 6

2. Teil: § 6

Sonstiges

Die Berichterstatterin hat einen mündlichen Änderungsantrag vortragen, nach dem in Änd. 29 (Artikel 8d § 5) das Wort „Verpflichtungen“ durch das Wort „Vereinbarungen“ ersetzt werden soll.

4.   Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie

Bericht: Adamos ADAMOU (A6-0176/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 28

§

ursprünglicher Text

NA

+

586, 35, 18

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

612, 26, 7

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung

ALDE: § 28

5.   Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat)

Bericht: Giuseppe GARGANI (A6-0172/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

1

IND/DEM

NA

-

118, 517, 14

§ 2

§

ursprünglicher Text

NA

+

515, 101, 31

§ 3

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 4

§

ursprünglicher Text

NA

+

516, 130, 7

nach § 4

2=

12=

ALDE

PSE+ALDE

 

+

 

3=

13=

ALDE

PSE+ALDE

EA

+

319, 304, 6

4

ALDE

 

-

 

§ 5 Einleitung

16

PSE

 

-

 

14

PSE+ALDE

EA

-

300, 323, 14

§

ursprünglicher Text

 

-

 

§ 15

5

ALDE

 

-

 

15

PSE

 

-

 

nach Erwägung A

6

PSE+ALDE

EA

+

325, 317, 5

Erwägung E

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach Erwägung H

7

PSE+ALDE

EA

-

269, 389, 3

8

PSE+ALDE

 

+

 

Erw. I

9

PSE+ALDE

NA

-

294, 355, 6

Erw. K

10

PSE+ALDE

EA

-

263, 363, 12

Erw. M

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung N

11

PSE+ALDE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

523, 78, 57

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: Änd. 1, 9, §§ 2, 4 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 3

IND/DEM: Erwägung M und § 5

GUE/NGL: §§ 4 und 5

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Erw. E

1. Teil: bis „geschaffen wurde“

2. Teil: Rest

6.   Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle

Bericht: Tatjana ŽDANOKA (A6-0189/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

10

PSE

 

+

 

nach § 5

13

GUE/NGL

EA

+

336, 236, 10

§ 6

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

322, 242, 27

§ 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 8

4

PPE-DE

EA

-

284, 345, 18

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 11

16S

UEN

NA

+

378, 233, 26

§

ursprünglicher Text

 

 

 

§ 12

7

ALDE+PSE

EA

+

335, 262, 19

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges./ EA

+

326, 284, 14

§ 16

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 18

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 19

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 20

11/rev

PSE

 

+

 

§ 21

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 22

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 23

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 24

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 25

§

ursprünglicher Text

NA

+

534, 80, 38

§ 27

5

PPE-DE

 

-

 

§ 29

8

ALDE+PSE

 

+

 

§ 30

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Bezugsvermerk 4

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Bezugsvermerk 5

1=

14=

PPE-DE

UEN

 

+

 

Bezugsvermerke 7 und 8

-

-

 

+

Bezugsvermerke 7 und 8 vertauscht

nach Bezugsvermerk 8

6

ALDE+PSE

 

+

 

Erwägung C

9

PSE

 

+

 

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach Erw. D

12

GUE/NGL

 

-

 

Erw. E

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung J

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung K

2=

15=

PPE-DE

UEN

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

 

Erwägung P

3

PPE-DE

EA

-

305, 318, 22

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

343, 301, 9

Erw. R

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erw. S

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

390, 222, 47

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 16, § 25 und Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Bezugsvermerk 4, Erwägungen D, E, J, R, S, §§ 7, 10, 15, 16, 18, 19, 21, 22, 23 und 24

ALDE: § 25

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Erwägung P

1. Teil: bis „einzuschätzen“

2. Teil: Rest

§ 6

1. Teil: bis „dass dies geändert wird“

2. Teil: Rest

§ 30

1. Teil: bis „Freizügigkeit wahrnehmen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Die Berichterstatterin hat vorgeschlagen, die Bezugsvermerke 7 und 8 zu vertauschen.

7.   Beitritt Bulgariens und Rumäniens (Tagung des Europäischen Rates am 15./ 16. Juni 2006)

Entschließungsanträge: B6-0343/2006, B6-0344/2006, B6-0345/2006, B6-0346/2006, B6-0347/2006, B6-0348/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0343/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, GUE/NGL, UEN)

§ 6

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0343/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0344/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

B6-0345/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0346/2006

 

PPE-DE

 

 

 

B6-0347/2006

 

UEN

 

 

 

B6-0348/2006

 

PSE

 

 

 

Sonstiges

José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra hat im Namen der PPE-DE-Fraktion folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 6 des gemeinsamen Entschließungsantrags gestellt:

betont, dass beide Länder die eingeleitete Reform ihres Justizwesens durch weitere Erhöhung der Transparenz, der Effizienz und der Unparteilichkeit der Justiz weiter konsolidieren sowie weitere grundlegende Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption und ganz besonders Bulgarien im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorweisen müssen; betont, dass unbedingt alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Menschenhandel zu bekämpfen und die gesellschaftliche Einbeziehung der Roma-Gemeinschaften ernsthaft zu verbessern, namentlich in den Bereichen Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Bildung und Beschäftigung;

8.   Nächste Schritte im Rahmen der Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas (Tagung des Europäischen Rates am 15./16. Juni 2006)

Entschließungsantrag: B6-0327/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag des AFCO-Ausschusses

(B6-0327/2006)

vor § 1

13

IND/DEM

getr./NA

 

 

1

-

145, 432,5

2

-

127, 453, 26

§ 1

1

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

NA

-

185, 426, 21

§ 2

2

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

getr.

 

 

1/EA

-

305, 309, 16

2/NA

+

421, 100, 22

§

ursprünglicher Text

 

 

 

nach § 2

7

ALDE+

BERÈS u. a.

EA

+

329, 266, 40

§ 4

12

Verts/ALE

 

+

 

§ 5

3

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

 

-

 

nach § 5

11

Verts/ALE

NA

-

153, 466, 18

§ 6

4

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

NA

-

169, 440, 32

§ 7

5

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

getr./NA

 

 

1

-

186, 450, 10

2

 

 

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

393, 226, 10

2

+

343, 261, 7

§ 11 Buchstabe f

6

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

 

+

 

Erwägung A

8/rev

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

 

-

 

Erwägung D

9/rev

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

 

-

 

nach Erwägung F

10/rev

ALDE, Verts/ALE+

BERÈS u. a.

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

347, 212, 70

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: § 7 und Schlussabstimmung

IND/DEM: Änd. 13

ALDE: Änd. 1, 4, 5, § 7 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: 2. Teil von Änd. 2

Verts/ALE: Änd. 1, 4, 5, 11 und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 7

1. Teil: gesamter Text ohne die Worte „um zu sondieren ... wieder aufzunehmen“

2. Teil: diese Worte

PPE-DE, GUE/NGL

Änd. 2

1. Teil: Text bis „Union schaffen würde“

2. Teil: Rest

GUE/NGL

Änd. 5

1. Teil: Text bis „getragen werden kann“

2. Teil: Rest

Änd. 13

1. Teil: Text bis „durchgeführt werden kann“

2. Teil: Rest


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Varvitsiotis A6-0187/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 484

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Dičkutė, Drčar Murko, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pannella, Polfer, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Martin Hans-Peter, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 53

GUE/NGL: Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Schenardi

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Kilroy-Silk, Martinez

PPE-DE: Buzek, Pieper

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Tobias Pflüger, Sahra Wagenknecht

2.   Bericht Adamou A6-0176/2006

Ziffer 28

Ja-Stimmen: 586

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 35

ALDE: Ek, Malmström, Ortuondo Larrea, Oviir, Savi, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Krarup, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Borghezio, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 18

ALDE: Krahmer

IND/DEM: Coûteaux, Sinnott

NI: Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Konrad

PSE: Hegyi

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Maria Berger

3.   Bericht Adamou A6-0176/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 612

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

ALDE: Ek, Malmström, Matsakis, Ortuondo Larrea, Oviir, Savi

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Ibrisagic, Maat, Wijkman

UEN: Tatarella

Enthaltungen: 7

ALDE: Krahmer

IND/DEM: Sinnott

NI: Borghezio, Salvini

PSE: Hegyi

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Maria Berger

4.   Bericht Gargani A6-0172/2006

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 118

ALDE: Cornillet, Davies, Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: de Brún, Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Chichester, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Berlinguer, Gill, Glante, Golik, Paleckis, Pleguezuelos Aguilar, Sornosa Martínez, Szejna, Weber Henri

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Libicki, Roszkowski, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Schlyter, Staes

Nein-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Triantaphyllides, Wagenknecht, Zimmer

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Piskorski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis, Toussas, Wurtz

NI: Baco, Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Siekierski

UEN: Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Hans-Peter Martin

Nein-Stimmen: Bart Staes

5.   Bericht Gargani A6-0172/2006

Ziffer 2

Ja-Stimmen: 515

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Wagenknecht

IND/DEM: Titford

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kamiński, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 101

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Heaton-Harris, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Korhola, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Gomes

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański

Enthaltungen: 31

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Ana Maria Gomes

Nein-Stimmen: Malcolm Harbour, Sahra Wagenknecht

Enthaltungen: Hans-Peter Martin

6.   Bericht Gargani A6-0172/2006

Ziffer 4

Ja-Stimmen: 516

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Strož, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 130

GUE/NGL: de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Gaubert, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Attard-Montalto, Cashman, Corbett, Ettl, Evans Robert, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Pinior, Pittella, Riera Madurell, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Bielan, Camre, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Henin, Wurtz

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rutowicz

UEN: Krasts

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Enthaltungen: Hans-Peter Martin

7.   Bericht Gargani A6-0172/2006

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 294

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

NI: Battilocchio, Belohorská, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Mussolini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Esteves, Pieper, Ulmer

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 355

ALDE: Ek

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Cashman, Corbett, Evans Robert, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Pinior, Segelström, Skinner, Titley, Westlund, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Schlyter

Enthaltungen: 6

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Glyn Ford

8.   Bericht Gargani A6-0172/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 523

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Brie, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meijer, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Strož, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 78

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Krarup, Liotard, Manolakou, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Busuttil, Florenz, Millán Mon

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 57

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Henin, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Portas, Wurtz

NI: Baco, Borghezio, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Cashman, Corbett, Evans Robert, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, Martin David, Skinner, Titley, Willmott, Wynn

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Simon Busuttil

Nein-Stimmen: Marie-Hélène Aubert

9.   Bericht Zdanoka A6-0189/2006

Änderungsantrag 16

Ja-Stimmen: 378

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chichester, Chmielewski, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berger, Falbr, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Golik, Grabowska, Ilves, Kuc, Lehtinen, Liberadzki, Mikko, Moraes, Öger, Pahor, Pinior, Riera Madurell, Rosati, Sacconi, Siwiec

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 233

ALDE: Manders, Mohácsi, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Mote, Piskorski

PPE-DE: Esteves, Járóka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Allister, Baco, Czarnecki Ryszard, Kilroy-Silk

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Cederschiöld, Duka-Zólyomi, Fjellner, Glattfelder, Gyürk, Ibrisagic, Olajos, Őry, Schmitt, Schöpflin, Seeberg, Surján

PSE: Gröner

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Claude Moraes

Enthaltungen: Gunnar Hökmark

10.   Bericht Zdanoka A6-0189/2006

Ziffer 25

Ja-Stimmen: 534

ALDE: Alvaro, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mayer, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 80

ALDE: Andrejevs, Cocilovo, Cornillet, Costa, Lambsdorff, Onyszkiewicz, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: del Castillo Vera, Eurlings, Hudacký, Mikolášik, Salafranca Sánchez-Neyra, Záborská

PSE: Ilves, Mikko, Moraes, Tarand

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 38

ALDE: Cavada, Gentvilas, Hall, Harkin, Matsakis, Ortuondo Larrea, Polfer, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Figueiredo, Guerreiro, Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Gaľa, Gklavakis, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis

PSE: Arnaoutakis, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Sifunakis, Tzampazi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Camiel Eurlings, Claude Moraes

11.   Bericht Zdanoka A6-0189/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 390

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Brepoels, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, De Veyrac, Duka-Zólyomi, Esteves, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Gál, Gaľa, Gaubert, Glattfelder, Guellec, Gyürk, Hökmark, Ibrisagic, Járóka, Jordan Cizelj, Lamassoure, Mathieu, Olajos, Őry, Queiró, Saïfi, Schöpflin, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Ventre, Vlasto, Weisgerber, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 222

ALDE: Onyszkiewicz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Ebner, Ehler, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Tajani, Thyssen, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Weber Manfred, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 47

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde

NI: Baco, Bobošíková

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Belet, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Coveney, Deva, Dimitrakopoulos, Dover, Duchoň, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Gauzès, Hannan, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Maat, McMillan-Scott, Mayer, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Françoise Grossetête

12.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 13/1

Ja-Stimmen: 145

ALDE: Gentvilas, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Piotrowski, Sinnott

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Atkins, Bauer, Böge, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Duchoň, Evans Jonathan, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Jackson, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Purvis, Reul, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zaleski, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berlinguer, Dührkop Dührkop, Falbr, Ford, Hasse Ferreira, Kreissl-Dörfler, Mikko, Moraes, Tzampazi

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lipietz, Lucas, Özdemir, Schlyter, Staes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 432

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Toia, Van Hecke, Veraldi, Watson

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel, Piskorski, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Frassoni, Harms, Hassi, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Schmidt, Schroedter, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 5

NI: Kilroy-Silk, Romagnoli

PPE-DE: Fajmon

UEN: Musumeci

Verts/ALE: Romeva i Rueda

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Marie Anne Isler Béguin

Nein-Stimmen: Etelka Barsi-Pataky, Joel Hasse Ferreira, Glyn Ford, Esther Herranz García, Ioannis Kasoulides, Bárbara Dührkop Dührkop, Evangelia Tzampazi, Marie-Hélène Aubert

13.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 13/2

Ja-Stimmen: 127

ALDE: Ortuondo Larrea, Takkula, Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Corbett, Gurmai

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: van Buitenen, Cramer, Flautre, Lucas, Schlyter, Staes

Nein-Stimmen: 453

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brunetta, Busuttil, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Tajani, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Pirilli, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 26

IND/DEM: Rogalski

NI: Kilroy-Silk, Kozlík, Martinez, Romagnoli

PPE-DE: Buzek, Chmielewski, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Kudrycka, Lewandowski, Olbrycht, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Siekierski, Zaleski, Zwiefka

UEN: Aylward, Crowley

Verts/ALE: Aubert, Auken, Evans Jill, Hudghton, Joan i Marí, Romeva i Rueda

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Etelka Barsi-Pataky, Richard Corbett, Joel Hasse Ferreira, Marie-Hélène Aubert

Enthaltungen: Marie Anne Isler Béguin

14.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 185

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Morgantini, Musacchio, Portas, Ransdorf

IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott

NI: Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Mussolini, Salvini, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Buzek, Chmielewski, Doorn, Eurlings, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Maat, Martens, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Wijkman, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Attard-Montalto, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Chiesa, Corbey, Cottigny, Désir, Fruteau, Gill, Goebbels, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Kreissl-Dörfler, Laignel, Mastenbroek, Pahor, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 426

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cocilovo, Degutis, Deprez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, in 't Veld, Laperrouze, Lehideux, Ries

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Meijer, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Rogalski, Tomczak

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Bösch, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Frassoni

Enthaltungen: 21

ALDE: Cavada, Jäätteenmäki, Kułakowski

GUE/NGL: Flasarová, Manolakou, Maštálka, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Toussas, Wurtz

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Zapałowski

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Lewandowski

PSE: Wiersma

UEN: Podkański

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Stéphane Le Foll

Nein-Stimmen: Evangelia Tzampazi

15.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 2/2

Ja-Stimmen: 421

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Cappato, Cavada, Costa, De Sarnez, Ek, Fourtou, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Maaten, Malmström, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Savi, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Portas, Remek, Sjöstedt, Strož, Svensson, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Belohorská, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Protasiewicz, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Saryusz-Wolski, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Chiesa, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Locatelli, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Turmes, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 100

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Duff, Gibault, in 't Veld, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Mohácsi, Ortuondo Larrea, Ries, Schuth, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Maštálka, Seppänen

IND/DEM: Bonde, Rogalski, Tomczak

NI: Allister, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote, Piskorski, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Berend, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Garriga Polledo, Gaubert, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lauk, McMillan-Scott, Nicholson, Pack, Parish, Posselt, Purvis, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Zatloukal

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Cercas, Christensen, De Vits, El Khadraoui, Gurmai, Jørgensen, Kristensen, Masip Hidalgo, Riera Madurell, Sornosa Martínez, Van Lancker

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Buitenweg, de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Joan i Marí, Lagendijk, Staes, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Chatzimarkakis, Davies, Kułakowski

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Zapałowski

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

UEN: Podkański

Verts/ALE: Bennahmias, Flautre, Jonckheer, Romeva i Rueda, Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Inés Ayala Sender, Andrew Duff

Nein-Stimmen: Janelly Fourtou

Enthaltungen: Michael Cashman

16.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 11

Ja-Stimmen: 153

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Portas, Zimmer

NI: Belohorská, Bobošíková

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Cashman, Castex, Chiesa, Cottigny, Désir, Ford, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Hegyi, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler

UEN: Aylward, Crowley, Libicki, Ó Neachtain, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 466

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cornillet, Degutis, Deprez, Dičkutė, Ries, Takkula, Väyrynen

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Manolakou, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott, Tomczak

NI: Allister, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Herczog, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 18

ALDE: Chatzimarkakis, Kułakowski

GUE/NGL: Flasarová, Papadimoulis

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Martens

UEN: Podkański

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Michael Cashman, Maria Martens

17.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 169

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cocilovo, Costa, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Chmielewski, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Lewandowski, Olbrycht, Ouzký, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Siekierski, Škottová, Sonik, Strejček, Vlasák, Wijkman, Zaleski, Zvěřina

PSE: Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Chiesa, Corbey, Cottigny, Désir, Evans Robert, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Kinnock, Laignel, Mastenbroek, Occhetto, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Savary, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Krasts, Podkański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 440

ALDE: Beaupuy, Birutis, Busk, Cavada, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ries, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 32

ALDE: Chatzimarkakis, Davies, Kułakowski, Onyszkiewicz, Takkula

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Doorn, Eurlings, Maat, Martens, van Nistelrooij, Wortmann-Kool

PSE: Wiersma

Verts/ALE: Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Stéphane Le Foll

18.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 5/1

Ja-Stimmen: 186

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Veraldi, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Vanhecke

PPE-DE: De Veyrac, Doorn, Eurlings, Maat, Martens, Mayer, van Nistelrooij, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Castex, Chiesa, Corbey, Cottigny, Désir, Fruteau, Golik, Gomes, Gottardi, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Laignel, Lavarra, Mastenbroek, Napoletano, Patrie, Peillon, Pittella, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 450

ALDE: Beaupuy, Birutis, Busk, Cavada, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Ries, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Henin, Manolakou, Pafilis, Seppänen, Toussas

IND/DEM: Bonde, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 10

ALDE: Chatzimarkakis, Cocilovo, in 't Veld, Kułakowski

NI: Belohorská, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PSE: Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Stéphane Le Foll

Nein-Stimmen: Ana Maria Gomes

19.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Änderungsantrag 7/1

Ja-Stimmen: 393

ALDE: Birutis, Budreikaitė, Cappato, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Prodi, Ries, Starkevičiūtė, Veraldi

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Mussolini, Rivera

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Krasts, Maldeikis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

Nein-Stimmen: 226

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Costa, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Piskorski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, Kratsa-Tsagaropoulou, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Olajos, Őry, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Tannock, Toubon, Van Orden, Wijkman, Zvěřina

PSE: Correia, Herczog, Kósáné Kovács, Moraes, Moreno Sánchez, Rasmussen, Sánchez Presedo, Skinner, Thomsen

UEN: Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Sinnott

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Queiró

PSE: Myller, Wiersma

UEN: Musumeci

Verts/ALE: Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou

20.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Ziffer 7/2

Ja-Stimmen: 343

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ries, Starkevičiūtė, Veraldi

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Masiel, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Peterle, Pīks, Pinheiro, Pirker, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Howitt, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Maldeikis, Pirilli, Ryan

Verts/ALE: Trüpel

Nein-Stimmen: 261

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Becsey, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Doorn, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Friedrich, Glattfelder, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Mauro, Nicholson, Oomen-Ruijten, Ouzký, Parish, Protasiewicz, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Surján, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zvěřina

PSE: Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Castex, Christensen, Corbey, Désir, Fruteau, Glante, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Jørgensen, Kósáné Kovács, Laignel, Mastenbroek, Mikko, Myller, Napoletano, Poignant, Reynaud, Rocard, Roure, Sacconi, Savary, Schapira, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

NI: Kilroy-Silk, Kozlík

PPE-DE: Queiró

PSE: Wiersma

UEN: Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen, Rühle

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Ole Christensen, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Jean Louis Cottigny

21.   B6-0327/2006 — Zukunft Europas

Entschließung

Ja-Stimmen: 347

ALDE: Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Cornillet, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Jensen, Laperrouze, Lehideux, Losco, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Susta, Veraldi

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Masiel, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Busuttil, Casini, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pirker, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zappalà, Zatloukal

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Bullmann, Busquin, Capoulas Santos, Carnero González, Cercas, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Groote, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 212

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bowles, Cappato, Carlshamre, Cavada, Costa, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Polfer, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Krarup, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Chiesa, Christensen, Jørgensen, Laignel

UEN: Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 70

ALDE: Chatzimarkakis, Cocilovo, Davies

PPE-DE: Buzek, Chmielewski, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Lauk, Lewandowski, Maat, Olbrycht, Protasiewicz, Saryusz-Wolski, Siekierski, Sonik, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Cashman, Castex, Corbey, Cottigny, Désir, Evans Robert, Ford, Fruteau, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Howitt, Le Foll, McAvan, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Peillon, Poignant, Reynaud, Rocard, Rosati, Roure, Savary, Schapira, Skinner, Titley, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Bielan

Verts/ALE: Hudghton, Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Ole Christensen, Dan Jørgensen

Nein-Stimmen: Neena Gill


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0256

Europäische Vollstreckungsanordnung und Überstellung verurteilter Personen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses betreffend die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (7307/2005 — C6-0139/2005 — 2005/0805(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden (7307/2005) (1),

gestützt auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b des EU-Vertrags,

gestützt auf Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags, auf dessen Grundlage es vom Rat konsultiert wurde (C6-0139/2005),

gestützt auf die Artikel 93 und 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0187/2006),

1.

billigt die Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, den Text entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, die Initiative der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu übermitteln.

VON DER REPUBLIK ÖSTERREICH, DER REPUBLIK FINNLAND UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN VORGESCHLAGENER TEXT

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Rahmenbeschluss betreffend die Europäische Vollstreckungsanordnung und die Überstellung verurteilter Personen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Rahmenbeschluss des Rates betreffend die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Urteilen in Strafsachen, durch die Haftstrafen oder freiheitsentziehende Maßnahmen verhängt werden, zum Zweck der Vollstreckung in der Europäischen Union

Abänderung 2

Erwägung 5

(5) Im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, das von einem besonderen wechselseitigen Vertrauen in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten geprägt ist, sollte über die bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Übertragung der Strafvollstreckung hinausgegangen werden. Es sollte die grundsätzliche Verpflichtung des Vollstreckungsstaats festgelegt werden, seine Staatsangehörigen und Personen mit rechtmäßigem ständigem Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet, die in einem anderen Mitgliedstaat rechtskräftig zu einer freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme der Sicherung verurteilt wurden, unabhängig von deren Zustimmung zu übernehmen, sofern nicht bestimmte Ablehnungsgründe vorliegen.

(5) Im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten, das von einem besonderen wechselseitigen Vertrauen in die Rechtssysteme der übrigen Mitgliedstaaten geprägt ist, sollte über die bestehenden Instrumente des Europarats im Bereich der Übertragung der Strafvollstreckung hinausgegangen und die Anerkennung von Entscheidungen der Behörden des Ausstellungsstaats durch den Vollstreckungsstaat ermöglicht werden. Unbeschadet der Notwendigkeit, angemessene Garantien für die verurteilte Person vorzusehen, sollte ihre Beteiligung am Verfahren dergestalt, dass ihre Zustimmung zu der Übermittlung eines Urteils an einen anderen Mitgliedstaat zum Zweck der Anerkennung und Vollstreckung der verhängten Sanktion erforderlich ist, nicht länger ein vorrangiger Faktor sein.

Abänderung 3

Erwägung 5 a (neu)

 

(5a) Das gegenseitige Vertrauen in den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in Strafsachen muss durch Maßnahmen auf europäischer Ebene für eine bessere Harmonisierung und gegenseitige Anerkennung von gerichtlichen Entscheidungen in Strafsachen gestärkt werden sowie dadurch, dass gewisse europäische Rechtsvorschriften und Verfahren auf dem Gebiet des Strafrechts ins Auge gefasst werden.

Abänderung 4

Erwägung 6

(6) Die Überstellung verurteilter Personen zum weiteren Strafoder Maßnahmenvollzug in den Staat der Staatsangehörigkeit, den Staat des rechtmäßigen Aufenthalts oder den Staat, zu dem die betreffenden Personen sonstige enge Verbindungen unterhalten, fördert ihre soziale Wiedereingliederung.

(6) Die Überstellung verurteilter Personen zum weiteren Strafoder Maßnahmenvollzug in den Staat der Staatsangehörigkeit oder den Staat des rechtmäßigen ständigen Aufenthalts erleichtert ihre soziale Wiedereingliederung.

Abänderung 5

Erwägung 7

(7) Dieser Rahmenbeschluss soll die Grundrechte achten und die in Artikel 6 des Vertrags anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen, wahren. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses ist in dem Sinne auszulegen, dass sie es untersagt, die Vollstreckung einer Entscheidung abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sanktion zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung verhängt wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann.

(7) Dieser Rahmenbeschluss soll die Grundrechte achten und die in Artikel 6 des Vertrags anerkannten Grundsätze, die auch in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in deren Kapitel VI, zum Ausdruck kommen, wahren. Keine Bestimmung dieses Rahmenbeschlusses ist in dem Sinne auszulegen, dass sie es untersagt, die Vollstreckung einer Entscheidung abzulehnen, wenn objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Sanktion zum Zwecke der Bestrafung einer Person aus Gründen ihres Geschlechts, ihrer Rasse, Religion, ethnischen Herkunft, Staatsangehörigkeit, Sprache, politischen Überzeugung oder sexuellen Ausrichtung verhängt wurde oder dass die Stellung dieser Person aus einem dieser Gründe beeinträchtigt werden kann. Die Anwendung dieses Rahmenbeschlusses muss auch im Einklang mit den Bestimmungen über Verfahrensrechte im Rahmen von Strafverfahren gemäß dem einschlägigen Rahmenbeschluss des Rates stehen.

Abänderung 6

Artikel 1 Buchstabe a

a)

„Europäische Vollstreckungsanordnung“ eine von einer zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats erlassene Entscheidung, die die Vollstreckung einer rechtskräftigen Sanktion bezweckt, die von einem Gericht dieses Staats über eine natürliche Person verhängt wurde;

a)

„Urteil“ eine rechtskräftige Entscheidung oder Anordnung eines Gerichts des Ausstellungsstaats, mit der eine Sanktion gegen eine natürliche Person verhängt wurde;

 

(Diese Abänderung erfordert entsprechende Änderungen im gesamten Text.)

Abänderung 7

Artikel 1 Buchstabe b

b)

„Sanktion“ jede freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme der Sicherung , die von einem Gericht auf Grund eines Strafverfahrens wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt wurde;

b)

„Sanktion“ jede freiheitsentziehende Strafe oder freiheitsentziehende Maßnahme , die auf Grund eines Strafverfahrens wegen einer Straftat für eine bestimmte Zeit oder auf unbestimmte Zeit verhängt wurde;

Abänderung 8

Artikel 1 Buchstabe c

c)

„Ausstellungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem eine Europäische Vollstreckungsanordnung erlassen wurde;

c)

„Ausstellungsstaat“ den Mitgliedstaat, in dem ein Urteil im Sinne dieses Rahmenbeschlusses erlassen wurde;

Abänderung 9

Artikel 1 Buchstabe d

d)

„Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, dem eine Europäische Vollstreckungsanordnung zum Zweck der Vollstreckung übermittelt wurde.

d)

„Vollstreckungsstaat“ den Mitgliedstaat, dem ein Urteil zum Zweck der Anerkennung und Vollstreckung der verhängten Sanktion übermittelt wurde.

Abänderung 10

Artikel 2 Absatz 2

(2) Unbeschadet des Artikels 4 kann jeder Mitgliedstaat, wenn sich dies auf Grund des Aufbaus seines Rechtssystems als erforderlich erweist, eine oder mehrere zentrale Behörden benennen, die für die administrative Übermittlung und Entgegennahme der Europäischen Vollstreckungsanordnung und für die Unterstützung der zuständigen Behörden verantwortlich sind.

entfällt

Abänderung 11

Artikel 2 Absatz 3

(3) Das Generalsekretariat des Rates macht die erhaltenen Angaben allen Mitgliedstaaten und der Kommission zugänglich.

(3) Das Generalsekretariat des Rates macht die erhaltenen Angaben allen betroffenen Mitgliedstaaten zugänglich.

Abänderung 12

Artikel 3 Absatz 1

(1) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat eine von einem Gericht eines anderen Mitgliedstaats verhängte Strafe nach Artikel 1 Buchstabe b anerkennt und in seinem Hoheitsgebiet vollstreckt, und zwar unabhängig davon, ob mit deren Vollzug bereits begonnen wurde oder nicht.

(1) Zweck dieses Rahmenbeschlusses ist es, die Regeln festzulegen, nach denen ein Mitgliedstaat ein Urteil anerkennt und die verhängte Sanktion vollstreckt, und zwar unabhängig davon, ob mit deren Vollzug bereits begonnen wurde oder nicht.

Abänderung 13

Artikel 3 Absatz 1 a (neu)

 

(1a) Dieser Rahmenbeschluss gilt lediglich für die Anerkennung von Urteilen und die Vollstreckung von Sanktionen im Sinne dieses Rahmenbeschlusses. Die Tatsache, dass zusätzlich zu der Sanktion eine Geldstrafe und bzw. oder eine Einziehungsentscheidung verhängt wurde, die noch nicht bezahlt, eingezogen oder vollstreckt ist, steht der Übermittlung eines Urteils nicht entgegen. Die Anerkennung und Vollstrekkung solcher Geldstrafen und Einziehungsentscheidungen in einem anderen Mitgliedstaat beruht auf den zwischen den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsinstrumenten, insbesondere auf dem Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (2) und dem Rahmenbeschluss 2006/.../JI vom ... über die gegenseitige Anerkennung von Einziehungsentscheidungen (3)

Abänderung 14

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a Einleitung

a)

Folgende Artikel dieses Rahmenbeschlusses gelten auch für die Vollstreckung von Strafen in Fällen, in denen die betreffende Person aufgrund einer Bedingung des Artikels 5 Nummer 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbüßung der freiheitsentziehenden Strafe oder Maßnahme der Sicherung , die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt wurde, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird:

a)

Folgende Artikel dieses Rahmenbeschlusses gelten auch für die Vollstreckung von Strafen in Fällen, in denen die betreffende Person aufgrund einer Bedingung des Artikels 5 Nummer 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten zur Verbüßung der Sanktion , die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängt wurde, in den Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird:

Abänderung 15

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a Spiegelstrich 3

Artikel 4 Absätze 3 bis 6, Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung ;

Artikel 4 Absätze 1, 3a, 4, 5 und 6, Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung ;

Abänderung 16

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a Spiegelstrich 5

Artikel 8, Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung ;

— Artikel 8, Anerkennung und Vollstreckung des Urteils ;

Abänderung 17

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b Spiegelstrich 2

Artikel 8, Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung ;

— Artikel 8, Anerkennung und Vollstreckung des Urteils ;

Abänderung 18

Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b Satz 2

Der Staat, der den Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, übermittelt dem Vollstreckungsstaat die in einer Europäischen Vollstreckungsanordnung enthaltenen Informationen . Die zuständigen Behörden nehmen bei Fragen im Zusammenhang mit diesem Absatz unmittelbar miteinander Kontakt auf.

Der Staat, der den Europäischen Haftbefehl ausgestellt hat, übermittelt dem Vollstreckungsstaat das Urteil zusammen mit Bescheinigung gemäß Artikel 4 . Die zuständigen Behörden nehmen bei Fragen im Zusammenhang mit diesem Absatz unmittelbar miteinander Kontakt auf.

Abänderung 19

Artikel 4 Titel

Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung

Übermittlung des Urteils und der Bescheinigung

Abänderung 20

Artikel 4 Absatz -1 (neu)

 

(-1) Ein Urteil kann zusammen mit einer Bescheinigung gemäß diesem Artikel einem der folgenden Mitgliedstaaten übermittelt werden:

(i)

dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt oder in dem sie ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat;

(ii)

dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt und in den sie nach ihrer Entlassung aus der Haft auf Grund des Urteils oder einer infolge dieses Urteils getroffenen Verwaltungsentscheidung abgeschoben werden wird;

(iii)

dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit die verurteilte Person besitzt oder in dem sie ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat und der sie auf der Grundlage eines Europäischen Haftbefehls dem Ausstellungsstaat mit der Auflage übergeben hat, dass die Person nach ihrer Anhörung dem Vollstreckungsstaat rücküberstellt wird, um dort die im Ausstellungsstaat gegen sie verhängte Sanktion zu verbüßen;

(iv)

dem Staat, in dem sich die verurteilte Person aufhält oder dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt oder in dem sie ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat und der der Anerkennung und Vollstreckung der Sanktion zustimmt;

(v)

dem Staat, in dem die Person ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat, es sei denn, sie hat keine Aufenthaltserlaubnis mehr oder sie wird ihre Aufenthaltserlaubnis auf Grund eines Urteils oder einer infolge dieses Urteils getroffenen Verwaltungsentscheidung verlieren, oder

(vi)

dem Staat, der der Übermittlung des Urteils zusammen mit der Bescheinigung zum Zweck der Anerkennung und Vollstreckung der verhängten Sanktion zustimmt.

 

Vor der Übermittlung des Urteils zieht die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats insbesondere in Erwägung, die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates auf geeignete Art und Weise zu konsultieren. Eine Konsultation ist in den Fällen obligatorisch, in denen das Urteil gemäß den in Absatz 1 festgelegten Kriterien zwei oder mehreren Mitgliedstaaten übermittelt werden könnte.

 

Der Vollstreckungsstaat kann den Ausstellungsstaat von sich aus ersuchen, das Urteil zusammen mit der Bescheinigung zu übermitteln.

Abänderung 21

Artikel 4 Absatz 1

(1) Eine Europäische Vollstreckungsanordnung wegen einer Sanktion im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b kann der nach Artikel 2 Absatz 1 benannten Behörde eines Mitgliedstaats übermittelt werden, dessen Staatsangehörigkeit die natürliche Person, über die die Sanktion verhängt wurde, besitzt, in dem sie ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat oder zu dem sie sonstige enge Verbindungen unterhält. Im zuletzt genannten Fall kann die Europäische Vollstreckungsanordnung nur mit Zustimmung der verurteilten Person übermittelt werden. Der Vollstreckungsstaat kann den Ausstellungsstaat auch von sich aus um Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung ersuchen. Auch die verurteilte Person kann die zuständigen Behörden des Ausstellungsstaats oder des Vollstreckungsstaats um Initiierung eines Verfahrens nach diesem Rahmenbeschluss ersuchen.

(1) Das Urteil oder eine beglaubigte Kopie des Urteils wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe a Spiegelstrich 3 zusammen mit der Bescheinigung zum Zweck der Anerkennung und Vollstreckung der verhängten Sanktion von der zuständigen Behörde im Ausstellungsstaat unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Das Original des Urteils oder eine beglaubigte Kopie des Urteils und das Original der Bescheinigung werden dem Vollstreckungsstaat auf dessen Ersuchen übermittelt. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.

Abänderung 22

Artikel 4 Absatz 2

(2) Die Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung kommt nicht in Betracht, wenn die Person, über die die Strafe verhängt worden ist, im Ausstellungsstaat ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat, es sei denn, die verurteilte Person stimmt der Überstellung zu oder die Entscheidung oder eine infolge dieser Entscheidung getroffene Verwaltungsentscheidung enthält eine Ausweisungs- oder Abschiebungsanordnung oder eine andere Maßnahme, auf Grund deren es der Person nicht gestattet wird, nach Verbüßung der Sanktion im Hoheitsgebiet des Ausstellungsstaats zu bleiben.

entfällt

Abänderung 23

Artikel 4 Absatz 3

(3) Der Umstand, dass wegen der der Europäischen Vollstreckungsanordnung zugrunde liegenden Handlung neben der Sanktion im Sinne des Artikels 1 Buchstabe b auch eine Geldstrafe verhängt wurde, die von der verurteilten Person noch nicht gezahlt wurde, steht der Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung nicht entgegen. Die Vollstreckung der Geldstrafe in einem anderen Mitgliedstaat richtet sich nach den einschlägigen Bestimmungen, die in diesem Bereich zwischen den Mitgliedstaaten anwendbar sind.

entfällt

Abänderung 24

Artikel 4 Absatz 3 a (neu)

 

(3a) Die Bescheinigung, für die das im Anhang beigefügte einheitliche Formblatt zu verwenden ist, muss unterzeichnet sein, und die Richtigkeit ihres Inhalts muss von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats bescheinigt werden.

Abänderung 25

Artikel 4 Absatz 4

(4) Die Europäische Vollsteckungsanordnung wird von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten. Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.

(4) Das Urteil wird von der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats unmittelbar an die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats in einer Form übermittelt, die einen schriftlichen Nachweis unter Bedingungen ermöglicht, die dem Vollstreckungsstaat die Feststellung der Echtheit gestatten , und kann Daten in jeder Form betreffend die Haftakte der Person, gegen die die Sanktion verhängt wurde, beinhalten . Sämtliche offiziellen Mitteilungen erfolgen ebenfalls unmittelbar zwischen den genannten zuständigen Behörden.

Abänderung 26

Artikel 4 Absatz 5

(5) Der Ausstellungsstaat übermittelt die Europäische Vollstreckungsanordnung in Bezug auf dieselbe Person jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.

(5) Der Ausstellungsstaat übermittelt das Urteil zusammen mit der Bescheinigung jeweils nur einem Vollstreckungsstaat.

Abänderung 27

Artikel 4 Absatz 6

(6) Ist der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats nicht bekannt, welche Behörde im Vollstreckungsstaat zuständig ist, so versucht sie, diese beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln — auch über die durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI des Rates eingeführten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes — in Erfahrung zu bringen.

(6) Ist der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats nicht bekannt, welche Behörde im Vollstreckungsstaat zuständig ist, so versucht sie, diese beim Vollstreckungsstaat mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln — über die durch die Gemeinsame Maßnahme 98/428/JI des Rates eingeführten Kontaktstellen des Europäischen Justiziellen Netzes — in Erfahrung zu bringen.

Abänderung 28

Artikel 4 Absatz 7

(7) Ist die Behörde im Vollstreckungsstaat, die eine Europäische Vollstreckungsanordnung erhält, nicht zuständig, diese anzuerkennen und die erforderlichen Maßnahmen für deren Vollstreckung zu treffen, so übermittelt sie diese von Amts wegen der zuständigen Behörde und unterrichtet die zuständige Behörde im Ausstellungsstaat entsprechend.

entfällt

Abänderung 29

Artikel 5 Titel

Stellungnahme und Belehrung der verurteilten Person

Stellungnahme und Belehrung der verurteilten Person und des bzw. der Opfer

Abänderung 30

Artikel 5 Absatz 1

(1) Befindet sich die verurteilte Person im Ausstellungsstaat, so ist ihr vor der Ausstellung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung nach Möglichkeit Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 Satz 2 ist ihre Zustimmung zur Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung nicht erforderlich. Ihre Meinung ist jedoch bei der Entscheidung darüber, ob eine solche erlassen und gegebenenfalls an welchen Vollstreckungsstaat diese übermittelt werden soll, in Erwägung zu ziehen.

(1) Befindet sich die verurteilte Person im Ausstellungsstaat, so ist ihr vor der Ausstellung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung Gelegenheit zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme zu geben. Vorbehaltlich des Artikels 4 Absatz 1 Satz 2 ist ihre Zustimmung zur Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung nicht erforderlich. Ihre Meinung ist jedoch bei der Entscheidung darüber, ob eine solche erlassen und gegebenenfalls an welchen Vollstreckungsstaat diese übermittelt werden soll, in Erwägung zu ziehen.

Abänderung 31

Artikel 5 Absatz 1 a (neu)

 

(1a) Die Opfer des Verbrechens werden auch über einen Antrag auf Anerkennung und Übertragung der Strafvollstreckung in Kenntnis gesetzt sowie über das Ergebnis des Verfahrens, einschließlich der Anordnung der Überstellung der verurteilten Person vom Ausstellungsstaat in den Vollstreckungsstaat.

Abänderung 32

Artikel 5 Absatz 2

(2) Befindet sich die verurteilte Person im Ausstellungsstaat, so ist sie von der zuständigen Behörde dieses Staats über die Folgen der Überstellung in den Vollstreckungsstaat zu belehren. Befindet sich die verurteilte Person im Vollstreckungsstaat, so erfolgt die Belehrung durch die zuständige Behörde dieses Staates , wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist .

(2) Befindet sich die verurteilte Person im Ausstellungsstaat, so ist sie von der zuständigen Behörde dieses Staats über die Folgen der Überstellung in den Vollstreckungsstaat zu belehren. Befindet sich die verurteilte Person im Vollstreckungsstaat, so erfolgt die Belehrung durch die zuständige Behörde dieses Staates.

Abänderung 33

Artikel 6

Artikel 6

enfällt

Inhalt und Form der Europäischen Vollstreckungsanordnungt

(1) Die Europäische Vollstreckungsanordnung hat die im Formblatt im Anhang genannten Angaben zu enthalten. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats bestätigt ihre inhaltliche Richtigkeit und unterzeichnet sie

(2) Die Europäische Vollstreckungsanordnung ist in die Amtssprache oder in eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Jeder Mitgliedstaat kann bei Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder zu einem späteren Zeitpunkt in einer beim Generalsekretariat des Rates hinterlegten Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Union akzeptiert

 

Abänderung 34

Artikel 8 Titel

Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Vollstrekkungsanordnung

Anerkennung des Urteils und Vollstreckung der Sanktion

Abänderung 35

Artikel 8 Absatz 1

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats erkennt eine gemäß Artikel 4 übermittelte Europäische Vollstreckungsanordnung ohne jede weitere Formalität an und ergreift unverzüglich alle für die Vollstreckung erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung nach Artikel 9 geltend zu machen.

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats erkennt das gemäß Artikel 4 übermittelte Urteil ohne jede weitere Formalität an und ergreift unverzüglich alle für die Vollstreckung erforderlichen Maßnahmen, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, einen der Gründe für die Versagung der Anerkennung und der Vollstreckung nach Artikel 9 geltend zu machen.

Abänderung 36

Artikel 8 Absatz 2

(2) Ist die Sanktion nach ihrer Dauer mit den Rechtsgrundsätzen des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats beschließen, die Sanktion an das nach nationalem Recht für eine Straftat vorgesehene Höchstmaß anzupassen .

(2) Ist die Sanktion nach ihrer Dauer mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats nach Konsultation des Ausstellungsstaats beschließen, die Sanktion bis zu dem nach nationalem Recht für die Straftat vorgesehenen Höchstmaß zu vollstrecken .

Abänderung 37

Artikel 8 Absatz 3

(3) Ist die Sanktion nach ihrer Art mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, so kann die zuständige Behörde dieses Staats diese durch eine Gerichts- oder Verwaltungsentscheidung an die nach seinem eigenen Recht für eine Straftat derselben Art vorgesehene Strafe oder Maßnahme anpassen. Diese Strafe oder Maßnahme muss soweit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion entsprechen, weshalb deren Umwandlung in eine Geldstrafe nicht in Betracht kommt. Sie darf die im Ausstellungsstaat verhängte Sanktion nicht verschärfen.

(3) Ist die Sanktion nach ihrer Art mit dem Recht des Vollstreckungsstaats nicht vereinbar, muss diese Strafe oder Maßnahme soweit wie möglich der im Ausstellungsstaat verhängten Sanktion entsprechen, weshalb deren Umwandlung in eine Geldstrafe nicht in Betracht kommt. Sie darf die im Ausstellungsstaat verhängte Sanktion weder verschärfen noch wesentlich mildern .

Abänderung 38

Artikel 8 Absatz 4

(4) Liegen der Europäischen Vollstreckungsanordnung auch Handlungen zugrunde, die nicht unter Artikel 7 Absatz 1 fallen, und lehnt der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung der Europäischen Vollstreckungsanordnung wegen dieser Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ab, so muss er den Ausstellungsstaat um Mitteilung ersuchen, welcher Teil der Sanktion sich auf die betreffenden Handlungen bezieht. Nach Erhalt dieser Information kann der Vollstreckungsstaat die Sanktion um den vom Ausstellungsstaat bekannt gegebenen Teil herabsetzen.

(4) Liegen dem Urteil auch Handlungen zu Grunde, die nicht unter Artikel 7 Absatz 1 fallen, und lehnt der Vollstreckungsstaat die Anerkennung und Vollstreckung des Urteils wegen dieser Handlungen nach Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b ab, so muss er den Ausstellungsstaat um Mitteilung ersuchen, welcher Teil der Sanktion sich auf die betreffenden Handlungen bezieht. Nach Erhalt dieser Information kann der Vollstreckungsstaat die Sanktion um den vom Ausstellungsstaat bekannt gegebenen Teil herabsetzen.

Abänderung 39

Artikel 9 Absatz 1 Einleitung

(1) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats können die Anerkennung und Vollstreckung der Europäischen Vollstreckungsanordnung verweigern, wenn

(1) Die zuständigen Behörden des Vollstreckungsstaats können die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion verweigern, wenn

Abänderung 40

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a

a)

gegen die betroffene Person wegen derselben Handlung eine Entscheidung im Vollstreckungsstaat oder in einem anderen Staat als dem Ausstellungs- oder Vollstreckungsstaat ergangen ist, vorausgesetzt, dass die Entscheidung im letzteren Fall bereits vollstreckt worden ist, gerade vollstreckt wird oder nach dem Recht des Urteilsstaates nicht mehr vollstreckt werden kann;

a)

die Bescheinigung gemäß Artikel 4 unvollständig ist oder offensichtlich nicht dem Urteil entspricht;

Abänderung 41

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a a (neu)

 

aa)

die in Artikel 4 Absatz -1 genannten Kriterien nicht erfüllt sind;

Abänderung 42

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a b (neu)

 

ab)

die Vollstreckung der Sanktion dem Grundsatz des ne bis in idem widersprechen würde;

Abänderung 43

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b

b)

sich die Europäische Vollstreckungsanordnung in einem der Fälle nach Artikel 7 Absatz 3 auf eine Handlung bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellen würde; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaates keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaates;

b)

sich das Urteil in einem der Fälle nach Artikel 7 Absatz 3 auf eine Handlung bezieht, die nach dem Recht des Vollstreckungsstaats keine Straftat darstellen würde; in Steuer-, Zoll- und Währungsangelegenheiten kann die Vollstreckung jedoch nicht aus dem Grund abgelehnt werden, dass das Recht des Vollstreckungsstaates keine gleichartigen Steuern vorschreibt oder keine gleichartigen Steuer-, Zoll- und Währungsbestimmungen enthält wie das Recht des Ausstellungsstaates;

Abänderung 44

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c

c)

die Vollstreckung der Entscheidung nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt ist , sofern die Europäische Vollstreckungsanordnung sich auf eine Handlung bezieht, für die der Vollstreckungsstaat nach seinem nationalen Recht zuständig ist;

c)

die Vollstreckung der Sanktion nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaats verjährt ist und sie sich auf eine Handlung bezieht, für die der Vollstreckungsstaat nach seinem nationalen Recht zuständig ist;

Abänderung 45

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c a (neu)

 

ca)

nach dem Recht des Vollstreckungsstaats Immunität besteht, die die Vollstreckung der Sanktion unmöglich macht;

Abänderung 46

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe d

d)

die Europäische Vollstreckungsanordnung gegen eine natürliche Person ergangen ist , die nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates aufgrund ihres Alters für die der Europäischen Vollstreckungsanordnung zugrunde liegenden Handlungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnte;

d)

die Sanktion gegen eine Person verhängt wurde , die nach den Rechtsvorschriften des Vollstreckungsstaates aufgrund ihres Alters für die dem Urteil zu Grunde liegenden Handlungen strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden könnte;

Abänderung 47

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe e

e)

zum Zeitpunkt des Eingangs der Europäischen Vollstrekkungsanordnung bei der zuständigen Behörde nach Artikel 4 Absatz 1 weniger als vier Monate der Sanktion zu vollziehen sind;

e)

zum Zeitpunkt des Eingangs des Urteils bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats weniger als sechs Monate der Sanktion zu vollziehen sind;

Abänderung 48

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe f

f)

die betreffende Person der Übermittlung der Europäischen Vollstreckungsanordnung nicht zustimmt und diese zur Vollstreckung einer Sanktion ausgestellt worden ist, die in einem Abwesenheitsurteil verhängt wurde, sofern die Person nicht persönlich vorgeladen oder nicht auf andere Weise über Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden ist, oder wenn die betreffende Person nicht gegenüber einer zuständigen Behörde angegeben hat, dass sie die Entscheidung nicht anficht;

f)

das Urteil in Abwesenheit ergangen ist, es sei denn, aus der Bescheinigung geht hervor, dass die Person persönlich vorgeladen wurde oder über einen Vertreter, der nach nationalem Recht zuständig ist, über Termin und Ort der Verhandlung, die zu dem Abwesenheitsurteil geführt hat, unterrichtet worden ist;

Abänderung 49

Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe g

g)

die natürliche Person, gegen die die Europäische Vollstreckungsanordnung erlassen wurde, weder die Staatsangehörigkeit des Vollstreckungsstaates besitzt, noch im Vollstreckungsstaat ihren rechtmäßigen ständigen Aufenthalt hat noch zu diesem Staat sonstige enge Verbindungen unterhält.

entfällt

Abänderung 50

Artikel 9 Absatz 2

(2) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates in den in Absatz 1 Buchstaben a, f und g genannten Fällen beschließt, die Anerkennung und Vollstreckung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung zu verweigern, setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaates ins Einvernehmen und bittet diese gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben.

(2) Bevor die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates in den in Absatz 1 Buchstaben a, aa, ab und f genannten Fällen beschließt, die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion zu verweigern, setzt sie sich auf geeignete Art und Weise mit der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaates ins Einvernehmen und bittet diese gegebenenfalls um die unverzügliche Übermittlung aller erforderlichen zusätzlichen Angaben

Abänderung 51

Artikel 9 Absatz 2 a (neu)

 

(2a) Die Anerkennung des Urteils kann in den Fällen im Vollstreckungsstaat verschoben werden, in denen die Bescheinigung gemäß Artikel 4 unvollständig ist oder offensichtlich nicht dem Urteil entspricht.

Abänderung 52

Artikel 10 Titel

Entscheidung über die Europäische Vollstreckungsanordnung und Fristen

Entscheidung über die Vollstreckung des Urteils und Fristen

Abänderung 53

Artikel 10 Absatz 1

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates entscheidet so rasch wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen nach Erhalt der Europäischen Vollstreckungsanordnung über deren Vollstreckung .

(1) Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaates entscheidet so rasch wie möglich, ob das Urteil anerkannt und die Sanktion vollstreckt wird, und setzt den Ausstellungsstaat von ihrer Entscheidung in Kenntnis, einschließlich jeder Entscheidung über die Sanktion nach Artikel 8 Absätze 2 und 3.

Abänderung 54

Artikel 10 Absatz 1 a (neu)

 

(1a) Die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion wird innerhalb von 30 Tagen nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung getroffen, es sei denn, es liegt ein Grund für die Verschiebung gemäß Artikel 9 Absatz 2a vor.

Abänderung 55

Artikel 10 Absatz 1 b (neu)

 

(1b) In anderen Fällen wird die endgültige Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Urteils und der Bescheinigung getroffen, es sei denn, es liegt ein Grund für die Verschiebung gemäß Artikel 9 Absatz 2a vor.

Abänderung 56

Artikel 10 Absatz 2 a (neu)

 

(2a) Wenn es in bestimmten Fällen nicht möglich ist, eine Entscheidung über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion innerhalb der in den Absätzen 1a und 1b festgelegten Fristen zu treffen, setzt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats unverzüglich davon und von den Gründen hierfür in Kenntnis. In diesen Fällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden.

Abänderung 57

Artikel 11 Absatz 1

(1) Befindet sich die Person, gegen die eine Europäische Vollstreckungsanordnung erlassen wurde, im Ausstellungsstaat, so hat ihre Überstellung an den Vollstreckungsstaat so bald wie möglich zu einem zwischen den zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaates vereinbarten Zeitpunkt zu erfolgen.

(1) Befindet sich eine verurteilte Person im Ausstellungsstaat, so hat ihre Überstellung an den Vollstreckungsstaat spätestens 30 Tage nach der endgültigen Entscheidung des Vollstrekkungsstaats über die Anerkennung des Urteils und die Vollstreckung der Sanktion zu erfolgen.

Abänderung 58

Artikel 11 Absatz 2

(2) Die Überstellung erfolgt spätestens zwei Wochen nach der endgültigen Entscheidung über die Vollstreckung der Europäischen Vollstreckungsanordnung.

entfällt

Abänderung 59

Artikel 11 Absatz 3

(3) Ist die Überstellung innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht möglich, so setzen sich die zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaates unverzüglich miteinander in Verbindung und vereinbaren einen neuen Termin für die Überstellung.

(3) Ist die Überstellung innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist aufgrund unvorhergesehener Umstände nicht möglich, so setzen sich die zuständigen Behörden des Ausstellungs- und des Vollstreckungsstaates unverzüglich miteinander in Verbindung . Die Überstellung erfolgt, sobald diese Umstände nicht mehr gegeben sind. Die zuständige Behörde des Ausstellungsstaats setzt die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats umgehend in Kenntnis und vereinbart einen neuen Termin für die Überstellung. In diesem Fall erfolgt die Überstellung innerhalb von zehn Tagen ab dem vereinbarten neuen Termin .

Abänderung 60

Artikel 12 Absatz 1

(1) Jeder Mitgliedstaat bewilligt die Durchbeförderung einer verurteilten Person, die in den Vollstreckungsstaat überstellt wird, durch sein Hoheitsgebiet, sofern ihm folgende Angaben übermittelt worden sind :

(1) Jeder Mitgliedstaat wird über die Durchbeförderung einer verurteilten Person, die in den Vollstreckungsstaat überstellt wird, durch sein Hoheitsgebiet unterrichtet und erhält vom Ausstellungsstaat eine Kopie der Bescheinigung.

a)

die Identität und die Staatsangehörigkeit der Person, gegen die die Europäische Vollstreckungsanordnung erlassen wurde;

b)

das Vorliegen einer Europäischen Vollstreckungsanordnung;

c)

die Art und die rechtliche Würdigung der der Europäischen Vollstreckungsanordnung zugrunde liegenden Straftat;

d)

die Beschreibung der Umstände, unter denen die Straftat begangen wurde, einschließlich der Tatzeit und des Tatorts.

 

Abänderung 61

Artikel 12 Absatz 2

(2) Das Durchbeförderungsersuchen und die Informationen nach Absatz 1 können in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Der Durchbeförderungsmitgliedstaat teilt seine Entscheidung, die als Eilsache nicht später als eine Woche nach Erhalt des Ersuchens zu fassen ist, auf dem gleichen Wege mit.

(2) Das Durchbeförderungsersuchen und die Bescheinigung nach Absatz 1 können in jeder Form, die einen schriftlichen Nachweis ermöglicht, übermittelt werden. Der Durchbeförderungsmitgliedstaat teilt seine Entscheidung, die als Eilsache nicht später als eine Woche nach Erhalt des Ersuchens zu fassen ist, auf dem gleichen Wege mit.

Abänderung 62

Artikel 12 Absatz 2 a (neu)

 

(2a) Der Durchbeförderungsmitgliedstaat kann die verurteilte Person nur für den Zeitraum in Gewahrsam halten, der für die Durchbeförderung durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist.

Abänderung 63

Artikel 12 Absatz 3

(3) Für die Durchbeförderung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung ist kein Durchbeförderungsersuchen erforderlich. Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so übermittelt der Ausstellungsstaat die Informationen nach Absatz 1.

(3) Für die Durchbeförderung auf dem Luftweg ohne eingeplante Zwischenlandung ist kein Durchbeförderungsersuchen erforderlich. Kommt es jedoch zu einer außerplanmäßigen Landung, so übermittelt der Ausstellungsstaat die Informationen nach Absatz 1 innerhalb von 48 Stunden nach der außerplanmäßigen Landung .

Abänderung 64

Artikel 13 Absatz 1

(1) Auf die Vollstreckung einer Europäischen Vollstreckungsanordnung ist das Recht des Vollstreckungsstaates in derselben Weise anwendbar wie bei Sanktionen, die von diesem Staat verhängt werden . Nur die Behörden des Vollstreckungsstaates können vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 über die Vollstrekkungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen; dies gilt auch für die Gründe für die bedingte Entlassung.

(1) Auf die Vollstreckung einer Sanktion ist das Recht des Vollstreckungsstaates anwendbar. Nur die Behörden des Vollstreckungsstaates können vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 über die Vollstreckungsverfahren entscheiden und die damit zusammenhängenden Maßnahmen bestimmen; dies gilt auch für die Gründe für die vorzeitige oder bedingte Entlassung.

Abänderung 65

Artikel 13 Absatz 2

(2) Die zuständige Behörde des Vollsteckungsstaates rechnet jeden Zeitraum des Freiheitsentzugs, der im Ausstellungsstaat oder in einem anderen Staat im Zusammenhang mit der Sanktion, die der Europäischen Vollstreckungsanordnung zugrunde liegt, erlitten wurde, auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, der im Vollstreckungsstaat zu verbüßen ist.

(2) Die zuständige Behörde des Vollsteckungsstaates rechnet den gesamten Zeitraum des Freiheitsentzugs, der von der verurteilten Person im Zusammenhang mit der Sanktion, die dem Urteil zu Grunde liegt, erlitten wurde, auf die Gesamtdauer des Freiheitsentzugs an, der im Vollstreckungsstaat zu verbüßen ist.

Abänderung 66

Artikel 13 Absatz 3

(3) Sofern zwischen dem Ausstellungs- und dem Vollstrekkungsstaat nicht anders vereinbart, darf eine bedingte Entlassung erst dann gewährt werden, wenn die verurteilte Person im Ausstellungs- und im Vollstreckungsstaat insgesamt mindestens die Hälfte der Sanktion verbüßt hat.

(3) Sofern zwischen dem Ausstellungs- und dem Vollstrekkungsstaat nicht anders vereinbart, darf eine bedingte Entlassung erst dann gewährt werden, wenn die verurteilte Person im Ausstellungs- und im Vollstreckungsstaat insgesamt mindestens die Hälfte der Sanktion oder eine Sanktion von bestimmter Dauer verbüßt hat , die im Einklang mit dem Recht des Ausstellungsund des Vollstreckungsstaats steht.

Abänderung 67

Artikel 14 Absatz 1 a (neu)

 

(1a) Absatz 1 gilt für überstellte Personen, wenn ihre Überstellung durch Durchbeförderungsmitgliedstaaten erfolgt.

Abänderung 68

Artikel 15 Absatz 1

(1) Der Ausstellungsstaat wie auch der Vollstreckungsstaat können eine Amnestie oder Begnadigung gewähren.

(1) Der Ausstellungsstaat im Einvernehmen mit dem Vollstreckungsstaat oder der Vollstreckungsstaat können eine Amnestie oder Begnadigung gewähren.

Abänderung 69

Artikel 17 Buchstabe b

b)

etwaige Beschlüsse über die Verweigerung der Anerkennung und der Vollstreckung der Europäischen Vollstreckungsanordnung gemäß Artikel 9 zusammen mit einer Begründung;

b)

etwaige Beschlüsse über die Verweigerung der Anerkennung des Urteils und der Vollstreckung der Sanktion gemäß Artikel 9 , entweder in ihrer Gesamtheit oder in Teilen, zusammen mit einer Begründung;

Abänderung 70

Artikel 17 Buchstabe c

c)

die Anpassung der Sanktion gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 3 zusammen mit einer Begründung;

c)

etwaige Beschlüsse über die Sanktion gemäß Artikel 8 Absatz 2 oder 3 zusammen mit einer Begründung unter Berücksichtigung der Unterschiede in den Rechtsvorschriften der betreffenden Mitgliedstaaten ;

Abänderung 71

Artikel 17 Buchstabe d

d)

die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in Artikel 8 Absatz 4, Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung zusammen mit einer Begründung sowie im Fall einer teilweisen Nichtvollstreckung aus dem in Artikel 8 Absatz 4 genannten Grund mit einem Ersuchen um Bekanntgabe, welcher Teil der Sanktion auf die betreffenden Handlungen entfällt ;

d)

die in ihrer Gesamtheit oder in Teilen aus den in Artikel 13 Absatz 1 und Artikel 15 Absatz 1 genannten Gründen nicht erfolgte Vollstreckung zusammen mit einer Begründung;

Abänderung 72

Artikel 17 Buchstabe e

e)

den Umstand, dass die betreffende Person den Vollzug der Strafe ungerechtfertigterweise nicht angetreten hat;

entfällt

Abänderung 73

Artikel 17 Buchstabe g a (neu)

 

ga) die Tatsache, dass das Urteil anerkannt und angenommen worden ist.

Abänderung 74

Artikel 17 a (neu)

 

Artikel 17a

Sprachen

Die Bescheinigung, für die das im Anhang beigefügte einheitliche Formblatt zu verwenden ist, ist in die Amtssprache oder eine der Amtssprachen des Vollstreckungsstaats zu übersetzen. Jeder Mitgliedstaat kann zum Zeitpunkt der Annahme dieses Rahmenbeschlusses oder später in einer beim Generalsekretariat des Rates zu hinterlegenden Erklärung angeben, dass er eine Übersetzung in eine oder mehrere weitere Amtssprachen der Union akzeptiert.


(1)  ABl. C 150 vom 21.6.2005, S. 1.

(2)   ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16.

(3)   ABl. L ....

P6_TA(2006)0257

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (KOM(2005)0399 — C6-0256/2005 —2005/0166(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0399) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0256/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0124/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0166

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 14. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 28. und 29. Juni 1991 in Luxemburg die Schaffung einer europäischen Drogenbeobachtungsstelle gebilligt. Eine solche Stelle mit der Bezeichnung „Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht“ („Beobachtungsstelle“) wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 (3) errichtet, die mehrere Male wesentlich geändert wurde (4). Da es weiterer Änderungen bedarf, sollte diese Verordnung im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

(2)

Auf Gemeinschaftsebene werden sachliche, objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen benötigt, die dazu beitragen sollen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Drogenbekämpfungsmaßnahmen und -aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtübersicht zu vermitteln und so einen Wertzugewinn zu verschaffen.

(3)

Die Drogenproblematik umfasst vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle sollte daher mit einer allgemeinen Informationsaufgabe betraut werden, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag sollte der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichen Maßnahmen in Bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen.

(4)

Mit der Entscheidung Nr. 2367/2002/EG vom 16. Dezember 2002 (5) haben das Europäische Parlament und der Rat das Statistische Programm der Gemeinschaft für den Zeitraum 2003-2007 angenommen, das auch die statistischen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich Gesundheit und Sicherheit umfasst.

(5)

In dem Beschluss 2005/387/JI des Rates vom 10. Mai 2005 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen (6) sind die Aufgaben der Beobachtungsstelle und ihres Wissenschaftlichen Ausschusses im Rahmen des Frühwarnsystems und bei der Bewertung der Risiken aufgrund neuer Substanzen festgelegt.

(6)

Neuen Konsumformen, insbesondere dem Polykonsum, d. h. der Kombination illegaler Drogen mit legalen Suchtstoffen oder Arzneimitteln, sollte Rechnung getragen werden.

(7)

Zu den Aufgaben der Beobachtungsstelle sollte die Information über bewährte Methoden und Leitlinien in den Mitgliedstaaten und die Förderung des Austauschs solcher Methoden zwischen ihnen gehören.

(8)

In seiner Entschließung vom 10. Dezember 2001 über die Anwendung der fünf epidemiologischen Schlüsselindikatoren für den Drogenbereich fordert der Rat die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, für die Bereitstellung vergleichbarer Angaben zu diesen Schlüsselindikatoren zu sorgen und sich dabei auf die nationalen Kontaktstellen zu stützen. Die Anwendung dieser Indikatoren durch die Mitgliedstaaten ist eine Voraussetzung dafür, dass die Beobachtungsstelle ihre Aufgaben gemäß dieser Verordnung wahrnehmen kann.

(9)

Die Kommission sollte der Beobachtungsstelle die Durchführung von Strukturhilfeprojekten der Gemeinschaft für Drogen-Informationssysteme in Drittländern wie den Bewerberländern oder den Ländern des westlichen Balkans, deren Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen und deren Mitarbeit in Gemeinschaftseinrichtungen vom Europäischen Rat gebilligt wurde, direkt übertragen können.

(10)

Organisation und Arbeitsverfahren der Beobachtungsstelle sollten dem objektiven Charakter der angestrebten Ergebnisse angemessen sein, nämlich Vergleichbarkeit und Kompatibilität der Quellen und Verfahren im Zusammenhang mit Informationen über die Drogen.

(11)

Die von der Beobachtungsstelle gesammelten Informationen sollten vorrangigen Bereichen gelten, deren Inhalt, Tragweite und Durchführungsmodalitäten noch festzulegen sind.

(12)

Es existieren bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art liefern, und es ist notwendig, dass die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusammenarbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann.

(13)

Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (7) sollte auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle Anwendung finden.

(14)

Die Beobachtungsstelle sollte ebenfalls die allgemeinen Grundsätze zur Regelung des Rechts auf Zugang zu Dokumenten und die Einschränkungen für die Ausübung dieses Rechts anwenden, die in Artikel 255 des Vertrags vorgesehen und in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) festgelegt sind.

(15)

Die Beobachtungsstelle sollte Rechtspersönlichkeit erhalten.

(16)

Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sollte angesichts seiner Größe von einem Exekutivausschuss unterstützt werden.

(17)

Um eine angemessene Information des Europäischen Parlaments über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union sicherzustellen, sollte das Parlament das Recht haben, den Direktor der Beobachtungsstelle anzuhören.

(18)

Für die Tätigkeit der Beobachtungsstelle sollte der Grundsatz der Transparenz gelten; ihre Verwaltung sollte allen geltenden Bestimmungen für wirtschaftliche Haushaltsführung und Betrugsbekämpfung unterliegen, insbesondere der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9) sowie der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10), der die Beobachtungsstelle beigetreten ist und zu der sie die erforderlichen Durchführungsbestimmungen angenommen hat.

(19)

Es bedarf einer regelmäßigen externen Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle, auf deren Grundlage diese Verordnung erforderlichenfalls anzupassen ist.

(20)

Da die Ziele dieser Verordnung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Verordnung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21)

Diese Verordnung steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannt wurden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zielsetzung

(1)   Mit dieser Verordnung werden Bestimmungen für die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (nachstehend „Beobachtungsstelle“ genannt) festgelegt.

(2)   Zweck der Beobachtungsstelle ist es, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten in den in Artikel 3 genannten Bereichen sachliche, objektive, zuverlässige und auf europäischer Ebene vergleichbare Informationen über die Drogen- und Drogensuchtproblematik und ihre Folgen zu liefern.

(3)   Die aufbereiteten oder erarbeiteten Informationen statistischer, dokumentarischer und technischer Art sollen dazu beitragen, der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei der Festlegung von Maßnahmen und Aktionen in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik zu vermitteln. Der statistische Teil dieser Informationen wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen statistischen Stellen entwickelt, wobei erforderlichenfalls auf das Statistische Programm der Gemeinschaft zurückgegriffen wird, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden. Weitere weltweit verfügbare Daten der Weltgesundheitsorganisation und der Organisation der Vereinten Nationen („UNO“) werden berücksichtigt.

(4)   Unbeschadet des Artikels 2 Buchstabe d Ziffer v darf die Beobachtungsstelle keine Maßnahmen treffen, die über den Bereich der Information und der Informationsaufbereitung hinausgehen.

(5)   Die Beobachtungsstelle sammelt keine Daten, die die Identifizierung von Personen oder kleinen Gruppen von Personen ermöglichen. Sie enthält sich jeder Informationsübermittlung zu konkreten und namentlich benannten Fällen.

Artikel 2

Aufgaben

Um das in Artikel 1 genannte Ziel zu erreichen, nimmt die Beobachtungsstelle in ihren Tätigkeitsbereichen folgende Aufgaben wahr:

a)

Sammlung und Analyse vorhandener Daten

i)

Sammlung, Speicherung und Analyse von Informationen (Forschungsdaten inbegriffen), die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, sowie Daten aus gemeinschaftlichen und einzelstaatlichen nicht regierungsamtlichen Quellen sowie von zuständigen internationalen Organisationen, einschließlich des Europäischen Polizeiamts (Europol); Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden in den Mitgliedstaaten und Förderung des Austauschs über diese Methoden zwischen ihnen; die Sammlung, Speicherung, Analyse und Information umfasst auch Daten über sich abzeichnende Tendenzen beim Polykonsum, einschließlich des kombinierten Konsums legaler und illegaler psychoaktiver Substanzen;

ii)

Durchführung von Umfragen, Voruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien sowie den zur Erfüllung ihrer eigenen Aufgaben erforderlichen Pilotaktionen; Veranstaltung von Sachverständigensitzungen und im Bedarfsfall Einsetzung von Ad-hoc-Arbeitsgruppen zu dem genannten Zweck; Gründung und Bereitstellung eines offenen Fonds für wissenschaftliche Dokumentation und Förderung von Informationstätigkeiten;

iii)

Bereitstellung eines organisatorischen und technischen Systems, das Informationen über ähnliche oder ergänzende Programme oder Aktionen in den Mitgliedstaaten liefern kann;

iv)

im Einvernehmen und in Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden und Organisationen der Mitgliedstaaten Einrichtung und Koordination des in Artikel 5 genannten Netzes;

v)

Erleichterung des Informationsaustauschs zwischen den Entscheidungsträgern, den Forschern, den beteiligten Berufsgruppen und den mit der Drogenthematik befassten Personen in Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen.

b)

Methodische Verbesserung des Datenvergleichs

i)

Gewährleistung einer besseren Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene durch Erarbeitung von Indikatoren und gemeinsamen Kriterien, die unverbindlich sind, deren Beachtung die Beobachtungsstelle jedoch im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verwendeten Messmethoden empfehlen kann; die Beobachtungsstelle entwickelt insbesondere Instrumente, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und die Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der Union erleichtern;

ii)

Erleichterung und Strukturierung des Austauschs von qualitativen und quantitativen Informationen (Datenbanken).

c)

Verbreitung der Daten

i)

Bereitstellung der von der Beobachtungsstelle erarbeiteten Informationen für die Gemeinschaft, die Mitgliedstaaten und die zuständigen Organisationen;

ii)

Gewährleistung einer weiten Verbreitung der Arbeiten, die in den einzelnen Mitgliedstaaten und von der Gemeinschaft selbst sowie gegebenenfalls von Drittländern oder internationalen Organisationen durchgeführt worden sind;

iii)

Gewährleistung einer weiten Verbreitung verlässlicher, nichtvertraulicher Informationen; anhand der von der Beobachtungsstelle gesammelten Daten Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand der Drogenproblematik, einschließlich Daten über die sich abzeichnenden Tendenzen.

d)

Zusammenarbeit mit europäischen und internationalen Einrichtungen und Organisationen sowie mit Drittländern

i)

Beitrag zur Verbesserung der Koordination zwischen den in ihre Tätigkeitsbereiche fallenden einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen Maßnahmen;

ii)

unbeschadet der Verpflichtungen in Bezug auf die Informationsübermittlung, die sich für die Mitgliedstaaten aus den Übereinkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe ergeben, Förderung der Einbeziehung der in den Mitgliedstaaten gesammelten oder von der Gemeinschaft gelieferten Informationen über Drogen und Drogensucht in die internationalen Programme zur Drogenüberwachung und -kontrolle, insbesondere in die von den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen aufgestellten Programme;

iii)

aktive Zusammenarbeit mit Europol, um eine maximale Effizienz bei der Beobachtung des Drogenproblems zu erzielen;

iv)

aktive Zusammenarbeit mit den in Artikel 20 genannten Organisationen und Einrichtungen;

v)

auf Antrag der Kommission und mit Zustimmung des Verwaltungsrats nach Artikel 9 Weitergabe ihres Know-how an bestimmte Drittländer wie die Bewerberländer oder die Länder des westlichen Balkans und Hilfe bei der Schaffung und Stärkung der strukturellen Verbindungen mit dem in Artikel 5 genannten Netz sowie bei der Einrichtung und dem Ausbau der in jenem Artikel genannten nationalen Kontaktstellen.

e)

Informationspflichten

Die Beobachtungsstelle hat grundsätzlich die Verpflichtung, beim Erkennen neuer Entwicklungen und sich verändernder Trends die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber zu informieren.

Artikel 3

Vorrangige Bereiche

Das Ziel und die Aufgaben der Beobachtungsstelle gemäß den Artikeln 1 und 2 werden nach der in Anhang I aufgeführten Prioritätenrangfolge verfolgt bzw. wahrgenommen.

Artikel 4

Arbeitsmethode

(1)   Die Beobachtungsstelle erfüllt ihre Aufgaben Zug um Zug entsprechend den im Rahmen der dreijährigen und jährlichen Arbeitsprogramme nach Artikel 9 Absatz 4 bzw. Absatz 5 festgelegten Zielen mit den verfügbaren Mitteln.

(2)   Zur Vermeidung von Doppelarbeit trägt die Beobachtungsstelle bei der Wahrnehmung ihrer Tätigkeiten der Arbeit Rechnung, die von anderen bestehenden oder noch zu schaffenden Einrichtungen und Stellen, insbesondere Europol, bereits geleistet wurde, und sorgt für einen Wertzugewinn.

Artikel 5

Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX)

(1)   Die Beobachtungsstelle verfügt über das Europäische Informationsnetz für Drogen und Drogensucht (REITOX). Dieses Netz besteht aus einer Kontaktstelle in jedem Mitgliedstaat und in jedem Land, das ein Abkommen gemäß Artikel 21 geschlossen hat, sowie einer Kontaktstelle der Kommission. Die Benennung der nationalen Kontaktstellen obliegt ausschließlich den betreffenden Ländern.

(2)   Die nationalen Kontaktstellen sind die Schnittstelle zwischen den beteiligten Ländern und der Beobachtungsstelle. Sie leisten einen Beitrag zur Erarbeitung von Schlüsselindikatoren und -daten, einschließlich der Leitlinien für ihre Anwendung, um verlässliche und auf Unionsebene vergleichbare Informationen zu erhalten. Auf einzelstaatlicher Ebene sammeln und analysieren sie alle relevanten Informationen über Drogen und Drogensucht sowie über die darauf angewandten Strategien und Maßnahmen in objektiver Weise, indem sie Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen — Gesundheitswesen, Justiz, Gesetzesvollzug — zusammentragen, in Zusammenarbeit mit Sachverständigen und einzelstaatlichen Organisationen, die im Bereich der Drogenpolitik tätig sind. Insbesondere stellen sie Daten für die fünf von der Beobachtungsstelle festgelegten epidemiologischen Indikatoren zur Verfügung.

Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass sein Vertreter im REITOX-Netz die Informationen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2005/387/JI bereitstellt.

Die nationalen Kontaktstellen können außerdem Informationen über neue Tendenzen beim Konsum vorhandener psychoaktiver Substanzen und/oder neuer Kombinationen psychoaktiver Substanzen, die eine potentielle Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen, sowie Angaben zu möglichen gesundheitspolitischen Maßnahmen an die Beobachtungsstelle weiterleiten.

(3)   Die einzelstaatlichen Behörden gewährleisten das Funktionieren ihrer Kontaktstelle bei der Sammlung und der Analyse von Daten auf einzelstaatlicher Ebene anhand der mit der Beobachtungsstelle angenommenen Leitlinien.

(4)   Die den nationalen Kontaktstellen übertragenen besonderen Aufgaben sind in dem dreijährigen Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle nach Artikel 9 Absatz 4 zu nennen.

(5)   In enger Zusammenarbeit mit den nationalen Kontaktstellen kann die Beobachtungsstelle, unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Vorrangstellung der Kontaktstellen, auf weitere Fachkenntnisse und Informationsquellen im Bereich Drogen und Drogensucht zurückgreifen.

Artikel 6

Schutz und Vertraulichkeit der Daten

(1)   Die der Beobachtungsstelle gelieferten oder von ihr mitgeteilten Daten über Drogen und Drogensucht können unter Einhaltung der gemeinschaftlichen und der einzelstaatlichen Vorschriften über die Verbreitung und Vertraulichkeit von Informationen veröffentlicht werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht veröffentlicht oder der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.

Die Mitgliedstaaten und die nationalen Kontaktstellen sind nicht verpflichtet, Informationen zur Verfügung zu stellen, die nach ihrem nationalen Recht als vertraulich eingestuft sind.

(2)   Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 gilt für die Beobachtungsstelle.

Artikel 7

Zugang zu den Dokumenten

(1)   Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 findet auf die Dokumente der Beobachtungsstelle Anwendung.

(2)   Der Verwaltungsrat nach Artikel 9 erlässt die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(3)   Gegen die Entscheidungen, die die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, kann Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder Klage beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Artikels 195 bzw. des Artikels 230 des Vertrags erhoben werden.

Artikel 8

Rechtsfähigkeit und Sitz

(1)   Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist. Sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern; vor Gericht ist sie parteifähig.

(2)   Die Beobachtungsstelle hat ihren Sitz in Lissabon.

Artikel 9

Verwaltungsrat

(1)   Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission, zwei auf dem Gebiet der Drogen besonders kompetenten unabhängigen Sachverständigen, die das Europäische Parlament benennt, sowie einem Vertreter aus jedem Land, das ein Abkommen gemäß Artikel 21 geschlossen hat, zusammensetzt.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme; hiervon ausgenommen sind die nicht stimmberechtigten Vertreter der Länder, die Abkommen gemäß Artikel 21 geschlossen haben.

Die Beschlüsse des Verwaltungsrats werden mit der Mehrheit von zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitglieder gefasst, außer in den in Absatz 6 des vorliegenden Artikels und in Artikel 20 genannten Fällen.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen. Bei Abwesenheit des stimmberechtigten ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dieses Stimmrecht ausüben.

Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 20 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.

(2)   Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats werden unter den Verwaltungsratsmitgliedern von diesen für eine Dauer von drei Jahren gewählt. Einmalige Wiederwahl ist zulässig.

Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende haben das Recht, an den Abstimmungen teilzunehmen.

Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(3)   Die Sitzungen des Verwaltungsrats werden von dessen Vorsitzenden einberufen. Er hält mindestens einmal jährlich eine ordentliche Sitzung ab. Der in Artikel 11 genannte Direktor der Beobachtungsstelle wohnt den Sitzungen des Verwaltungsrats ohne Stimmrecht bei und nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Verwaltungsrats gemäß Artikel 11 Absatz 3 wahr.

(4)   Auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses nach Artikel 13 und nach Stellungnahme der Kommission ein dreijähriges Arbeitsprogramm, das er dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

(5)   Im Rahmen des dreijährigen Arbeitsprogramms beschließt der Verwaltungsrat alljährlich das jährliche Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission. Das Arbeitsprogramm wird dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt. Es kann im Laufe des Jahres nach demselben Verfahren angepasst werden.

(6)   Erklärt sich die Kommission mit dem dreijährigen oder dem jährlichen Arbeitsprogramm nicht einverstanden, so werden diese Programme vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder angenommen.

(7)   Der Verwaltungsrat nimmt den Jahresbericht über die Tätigkeit der Beobachtungsstelle an und übermittelt ihn bis zum 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof und den Mitgliedstaaten.

(8)   Die Beobachtungsstelle übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich alle einschlägigen Informationen zu den Ergebnissen der Bewertungsverfahren.

Artikel 10

Exekutivausschuss

(1)   Der Verwaltungsrat wird von einem Exekutivausschuss unterstützt. Dieser setzt sich aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats, zwei weiteren Mitgliedern des Verwaltungsrats, die die Mitgliedstaaten vertreten und vom Verwaltungsrat ernannt werden, sowie zwei Kommissionsvertretern zusammen. Der Direktor nimmt an den Sitzungen des Exekutivausschusses teil.

(2)   Der Exekutivausschuss tritt mindestens zweimal jährlich und je nach Bedarf zusammen, um die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten und den Direktor zu unterstützen und zu beraten. Im Namen des Verwaltungsrats beschließt er über die Angelegenheiten, die in der gemäß Artikel 15 Absatz 10 erlassenen Finanzregelung vorgesehen und gemäß dieser Verordnung nicht dem Verwaltungsrat vorbehalten sind. Seine Beschlüsse werden einvernehmlich gefasst.

Artikel 11

Direktor

(1)   Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden.

(2)   Vor der Ernennung für eine erste von maximal zwei Amtszeiten wird der vom Verwaltungsrat für den Posten des Direktors ausgewählte Bewerber unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

(3)   Der Direktor ist verantwortlich für

a)

die Ausarbeitung und Durchführung der Beschlüsse und Programme des Verwaltungsrats,

b)

die laufende Verwaltung,

c)

die Erstellung der Arbeitsprogramme der Beobachtungsstelle,

d)

die Vorbereitung eines Entwurfs für den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben sowie die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle,

e)

die Erarbeitung und Veröffentlichung der in dieser Verordnung vorgesehenen Berichte,

f)

die Regelung aller personalpolitischen Angelegenheiten, insbesondere die Ausübung der der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse,

g)

die Festlegung der Organisationsstrukturen der Beobachtungsstelle und die Vorlage beim Verwaltungsrat zur Genehmigung,

h)

die Wahrnehmung der in den Artikeln 1 und 2 genannten Funktionen und Aufgaben,

i)

die regelmäßige Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle.

(4)   Der Direktor legt dem Verwaltungsrat Rechenschaft über seine Amtsführung ab.

(5)   Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter der Beobachtungsstelle.

Artikel 12

Anhörung des Direktors und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats durch das Europäische Parlament

Der Direktor legt dem Europäischen Parlament alljährlich den allgemeinen Tätigkeitsbericht der Beobachtungsstelle vor. Das Europäische Parlament kann außerdem eine Anhörung des Direktors und des Vorsitzenden des Verwaltungsrats zu Fragen im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Beobachtungsstelle verlangen.

Artikel 13

Wissenschaftlicher Ausschuss

(1)   Dem Verwaltungsrat und dem Direktor steht ein Wissenschaftlicher Ausschuss zur Seite, dessen Aufgabe es ist, in den in dieser Verordnung vorgesehenen Fällen zu allen die Tätigkeit der Beobachtungsstelle betreffenden wissenschaftlichen Fragen, die der Verwaltungsrat oder der Direktor ihm vorlegen, eine Stellungnahme abzugeben.

Die Stellungnahmen des Wissenschaftlichen Ausschusses werden veröffentlicht.

(2)   Der Wissenschaftliche Ausschuss setzt sich aus maximal fünfzehn bekannten Wissenschaftlern zusammen, die aufgrund ihrer wissenschaftlichen Leistungen und ihrer Unabhängigkeit vom Verwaltungsrat nach Veröffentlichung einer Aufforderung zur Interessensbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union ernannt werden. Mit dem Auswahlverfahren ist zu gewährleisten, dass die Spezialgebiete der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses die relevantesten wissenschaftlichen Bereiche im Zusammenhang mit der Drogen- und Drogensuchtproblematik abdecken.

Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses werden ad personam ernannt und geben ihre Stellungnahme in völliger Unabhängigkeit von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen ab.

Der Wissenschaftliche Ausschuss berücksichtigt die in den Stellungnahmen der nationalen Sachverständigen vertretenen unterschiedlichen Standpunkte, sofern diese verfügbar sind, bevor er eine Stellungnahme abgibt.

Zum Zwecke der Umsetzung des Beschlusses 2005/387/JI kann der wissenschaftliche Ausschuss nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 jenes Beschlusses erweitert werden.

(3)   Die Amtszeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich.

(4)   Der Wissenschaftliche Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren. Der Ausschuss wird von seinem Vorsitzenden mindestens einmal jährlich einberufen.

Artikel 14

Aufstellung des Haushaltsplans

(1)   Alle Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(2)   Der Haushaltsplan der Beobachtungsstelle ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3)   Die Einnahmen der Beobachtungsstelle umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel einen Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission), Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen sowie etwaige Finanzbeiträge der in den Artikeln 20 bzw. 21 genannten Organisationen, Einrichtungen und Drittländer.

(4)   Die Ausgaben der Beobachtungsstelle umfassen insbesondere

a)

die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten;

b)

die Kosten für die Unterstützung der REITOX-Kontaktstellen.

(5)   Auf der Grundlage eines Entwurfs des Direktors stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der Beobachtungsstelle für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch einen Stellenplan und wird der Kommission zusammen mit dem Arbeitsprogramm der Beobachtungsstelle bis zum 31. März durch den Verwaltungsrat zugeleitet. Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: Haushaltsbehörde).

(6)   Die Kommission setzt auf der Grundlage des Voranschlags die von ihr für erforderlich erachteten Mittelansätze für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie gemäß Artikel 272 des Vertrags der Haushaltsbehörde vorlegt.

(7)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss für die Beobachtungsstelleund stellt den Stellenplan der Beobachtungsstelle fest.

(8)   Der Haushaltsplan wird vom Verwaltungsrat festgestellt. Er wird dann endgültig, wenn die endgültige Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union erfolgt ist. Er wird gegebenenfalls entsprechend angepasst.

(9)   Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.

Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.

Artikel 15

Ausführung des Haushaltsplans

(1)   Der Direktor führt den Haushaltsplan der Beobachtungsstelle aus.

(2)   Bis zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Beobachtungsstelle dem Rechnungsführer der Kommission den vorläufigen Jahresabschluss und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert den vorläufigen Jahresabschluss der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushalt der Europäischen Gemeinschaften (11) (im Folgenden: Haushaltsordnung).

(3)   Bis zum 31. März nach Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof den vorläufigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu dem vorläufigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung den endgültigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle auf und legt ihn dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5)   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu dem endgültigen Jahresabschluss der Beobachtungsstelle ab.

(6)   Der Direktor leitet diesen endgültigen Jahresabschluss zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats bis zum 1. Juli nach dem Ende des Haushaltsjahrs dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

Der endgültige Jahresabschluss wird veröffentlicht.

(7)   Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof bis zum 30. September eine Antwort auf dessen Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(8)   Der Direktor unterbreitet dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung alle für ein reibungsloses Entlastungsverfahren für das betreffende Haushaltsjahr notwendigen Informationen.

(9)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

(10)   Der Verwaltungsrat erlässt nach Konsultation der Kommission die für die Beobachtungsstelle geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (12) nur abweichen, wenn besondere Merkmale der Funktionsweise der Beobachtungsstelle es erfordern und sofern die Kommission dem vorher zustimmt.

Artikel 16

Betrugsbekämpfung

1.   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen illegalen Handlungen, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berühren, findet die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 uneingeschränkt auf die Beobachtungsstelle Anwendung.

2.   Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente müssen ausdrücklich vorsehen, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort- Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der Beobachtungsstelle durchführen können.

Artikel 17

Vorrechte und Befreiungen

Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf die Beobachtungsstelle Anwendung.

Artikel 18

Personalstatut

Für das Personal der Beobachtungsstelle gelten das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie die von den Gemeinschaftsorganen einvernehmlich erlassenen Regelungen für die Anwendung dieses Statuts und dieser Beschäftigungsbedingungen.

Bei der Einstellung von Personal aus Drittländern infolge des Abschlusses von Abkommen gemäß Artikel 21 muss die Beobachtungsstelle in jedem Fall die Bestimmungen des in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Statuts und der dort genannten Beschäftigungsbedingungen einhalten.

Die Beobachtungsstelle übt gegenüber ihrem Personal die der Anstellungsbehörde übertragenen Befugnisse aus.

Der Verwaltungsrat legt im Einvernehmen mit der Kommission geeignete Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 110 des in Absatz 1 genannten Statuts und gemäß den dort genannten Beschäftigungsbedingungen fest.

Der Verwaltungsrat kann Vorschriften für die Beschäftigung von nationalen Sachverständigen erlassen, die von den Mitgliedstaaten zur Beobachtungsstelle abgeordnet werden.

Artikel 19

Haftung

(1)   Die vertragliche Haftung der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach dem Recht, das auf den betreffenden Vertrag anzuwenden ist. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem von der Beobachtungsstelle geschlossenen Vertrag enthalten ist.

(2)   Im Bereich der außervertraglichen Haftung ersetzt die Beobachtungsstelle den durch sie oder durch ihre Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schaden nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten gemeinsam sind. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen über Rechtsstreitigkeiten zuständig, die den Ersatz derartiger Schäden zum Gegenstand haben.

(3)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber der Beobachtungsstelle bestimmt sich nach den für das Personal der Beobachtungsstelle geltenden Vorschriften.

Artikel 20

Zusammenarbeit mit anderen Organisationen oder Einrichtungen

Unbeschadet der Beziehungen, die die Kommission nach Artikel 302 des Vertrags unterhalten kann, bemüht sich die Beobachtungsstelle aktiv um Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen und sonstigen, insbesondere europäischen, Regierungs- und Nichtregierungseinrichtungen, die auf dem Gebiet der Drogen zuständig sind.

Eine solche Zusammenarbeit stützt sich auf Arbeitsvereinbarungen mit den in Absatz 1 genannten Organisationen und Einrichtungen. Diese Vereinbarungen werden auf der Grundlage eines vom Direktor vorgelegten Entwurfs nach Stellungnahme der Kommission vom Verwaltungsrat genehmigt. Erklärt sich die Kommission mit den Vereinbarungen nicht einverstanden, so werden diese vom Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder angenommen.

Artikel 21

Beteiligung von Drittländern

Die Beobachtungsstelle steht denjenigen Drittländern, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen, auf der Grundlage von zwischen ihnen und der Gemeinschaft nach Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen zur Beteiligung offen.

Artikel 22

Zuständigkeit des Gerichtshofs

Für Entscheidungen über Klagen gegen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 230 des Vertrags ist der Gerichtshof zuständig.

Artikel 23

Bewertungsbericht

Die Kommission veranlasst alle sechs Jahre eine externe Bewertung der Beobachtungsstelle, die zeitgleich mit dem Abschluss von zwei der dreijährigen Arbeitprogramme der Beobachtungsstelle stattfinden soll. In diese Bewertung ist auch das REITOX-Netz einzubeziehen. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Verwaltungsrat den Bewertungsbericht vor.

In diesem Zusammenhang unterbreitet die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags gegebenenfalls einen Vorschlag zur Überarbeitung der Bestimmungen dieser Verordnung angesichts der Entwicklungen, die Auswirkungen auf Regulierungsagenturen haben.

Artikel 24

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 wird aufgehoben.

Verweisungen auf die aufgehobene Verordnung gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung und sind nach der Entsprechungstabelle in Anhang III zu lesen.

Artikel 25

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 69 vom 21.3.2006, S. 22.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 14. Juni 2006.

(3)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

(4)  Siehe Anhang II.

(5)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

(6)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 32.

(7)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(8)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(11)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(12)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

ANLAGE I

A. Die Beobachtungsstelle führt ihre Arbeit unter gebührender Beachtung der im Vertrag festgelegten jeweiligen Befugnisse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Drogenbereich durch. Diese Arbeit erstreckt sich auf die verschiedenen Aspekte der Drogen- und Drogensuchtproblematik und die darauf angewandten Maßnahmen. Bei ihrer Tätigkeit stützt sich die Beobachtungsstelle auf die von der Europäischen Union angenommenen Drogenstrategien und -aktionspläne.

Die Beobachtungsstelle führt vorrangig folgende Tätigkeiten aus:

1)

Bestandsaufnahme der Drogenproblematik, insbesondere anhand epidemiologischer oder sonstiger Indikatoren, und Beobachtung neuer Tendenzen, vor allem im Zusammenhang mit dem Polykonsum;

2)

Überwachung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen; Bereitstellung von Informationen über bewährte Methoden in den Mitgliedstaaten und Förderung des Austauschs solcher Methoden zwischen ihnen;

3)

Bewertung der Risiken durch neue psychoaktive Substanzen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems betreffend den Gebrauch dieser Drogen und neue Formen des Konsums vorhandener psychoaktiver Substanzen;

4)

Entwicklung von Instrumenten, die den Mitgliedstaaten die Überwachung und die Bewertung ihrer nationalen Maßnahmen und der Kommission die Überwachung und die Bewertung der Maßnahmen der Europäischen Union erleichtern.

B. Die Kommission stellt der Beobachtungsstelle die Informationen und statistischen Daten, über die sie aufgrund ihrer Befugnisse verfügt, zur Verbreitung zur Verfügung.

ANLAGE II

AUFGEHOBENE VERORDNUNG UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN

Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates

ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 3294/94 des Rates

ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7.

Verordnung (EG) Nr. 2220/2000 des Rates

ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 1.

Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates

ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

ANLAGE III

ENTSPRECHUNGSTABELLE

Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates

Vorliegende Verordnung

Artikel 1

Artikel 1

-

Artikel 1 Absatz 3 Sätze 2 und 3

Artikel 2 Buchstabe A, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe a, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe A Nummer 1

Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i Satz 1

-

Artikel 2 Buchstabe a Ziffer i Sätze 2 und 3

Artikel 2 Buchstabe A Nummern 2 bis 5

Artikel 2 Buchstabe a Ziffern ii bis v

Artikel 2 Buchstabe B, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe b, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe B Nummer 6 Satz 1

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i Satz 1

-

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i Satz 2

Artikel 2 Buchstabe B Nummer 7

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer ii

Artikel 2 Buchstabe C, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe c, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe C Nummern 8 bis 10

Artikel 2 Buchstabe c Ziffern i bis iii

Artikel 2 Buchstabe D, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe d, einleitende Worte

Artikel 2 Buchstabe D Nummern 11 bis 13

Artikel 2 Buchstabe d Ziffern i, ii und iv

-

Artikel 2 Buchstabe d Ziffern iii und v

-

Artikel 2 Buchstabe e

Artikel 3

Artikel 4

Artikel 4

Artikel 3

Artikel 5 Absatz 1

Artikel 5 Absatz 1

-

Artikel 5 Absätze 2, 3 und 4

Artikel 5 Absatz 4-

Artikel 5 Absatz 5

Artikel 6 Absätze 2 und 3

Artikel 6 Absatz 1

-

Artikel 6 Absatz 2

Artikel 6a

Artikel 7

Artikel 7

Artikel 8

-

Artikel 8, Titel

-

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 8 Absatz 1

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsätze 1, 4 und 5

Artikel 8 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsätze 2 und 3

Artikel 9 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 3 Satz 2

-

Artikel 9 Absatz 3 Sätze 1 und 3

Artikel 8 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 4

Artikel 8 Absatz 4

Artikel 9 Absatz 5 Sätze 1 und 3

-

Artikel 9 Absatz 5 Satz 2

-

Artikel 9 Absatz 6

Artikel 8 Absätze 5 und 6

Artikel 9 Absätze 7 und 8

-

Artikel 10

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

Artikel 11 Absatz 1

-

Artikel 11 Absatz 2

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Artikel 11 Absatz 3

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 erster bis sechster Gedankenstrich

Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben a bis f Satz 1

-

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe f Satz 2

-

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe g

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2 siebter Gedankenstrich

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe h

-

Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe i

Artikel 9 Absätze 2 und 3

Artikel 11 Absätze 4 und 5

-

Artikel 12

Artikel 10 Absatz 1

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 10 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 4

-

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsätze 2 und 3

Artikel 10 Absätze 3, 4 und 5

Artikel 13 Absätze 3 und 4

Artikel 11 Absätze 1 bis 6

Artikel 14 Absätze 1 bis 5

Artikel 11 Absätze 7 bis 10

Artikel 14 Absätze 6 bis 9

Artikel 11a Absätze 1 bis 5

Artikel 15 Absätze 1 bis 5

Artikel 11a Absätze 6 und 7

Artikel 15 Absatz 6

Artikel 11a Absätze 8 bis 11

Artikel 15 Absätze 7 bis 10

-

Artikel 16

Artikel 12

Artikel 20

-

Artikel 20 Absatz 2

Artikel 13 Absatz 1

Artikel 21

Artikel 13 Absatz 2

-

Artikel 14

Artikel 17

Artikel 15

Artikel 18 Absätze 1, 3 und 4

-

Artikel 18 Absätze 2 und 5

Artikel 16

Artikel 19

Artikel 17

Artikel 22

Artikel 18

Artikel 23 Absatz 1 Sätze 1 und 3

-

Artikel 23 Absatz 1 Satz 2

-

Artikel 23 Absatz 2

-

Artikel 24

Artikel 19

Artikel 25

Anhang, Buchstabe A Absatz 1

Anhang I, Buchstabe A Absatz 1 Satz 1

-

Anhang I, Buchstabe A Absatz 1 Sätze 2 und 3

Anhang I, Buchstabe A Absatz 2 Nummern 1 bis 4

Anhang, Buchstabe A Absatz 2 Nummern 1 bis 5

Anhang, Buchstabe B

Anhang I, Buchstabe B

Anhang, Buchstabe C

Anhang II

Anhang III

P6_TA(2006)0258

Schutz personenbezogener Daten (polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit) *

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (KOM (2005)0475 — C6-0436/2005 — 2005/0202(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird wie folgt abgeändert (1):

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Bezugsvermerk 1

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 , Artikel 31 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b , Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe b,

Abänderung 2

Erwägung 9

(9) Die Gewährleistung eines hohen Schutzes der personenbezogenen Daten europäischer Bürger setzt einheitliche Bestimmungen voraus, die die Rechtmäßigkeit und die Qualität der von den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten verarbeiteten Daten regeln.

(9) Die Gewährleistung eines hohen Schutzes der personenbezogenen Daten aller Personen, die sich im Gebiet der Europäischen Union aufhalten, setzt einheitliche Bestimmungen voraus, die die Rechtmäßigkeit und die Qualität der von den zuständigen Behörden in anderen Mitgliedstaaten verarbeiteten Daten regeln. Darüber hinaus setzt sie voraus, dass personenbezogene Daten für rechtmäßige und spezifische Zwecke erhoben und verarbeitet werden. Die Daten dürfen nicht in einer Weise weiterverarbeitet werden, die mit diesen Zwecken nicht vereinbar ist, einschließlich im Rahmen des zunehmenden Informationsaustauschs zwischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden und im Zusammenhang mit dem Vorschlag zur Interoperabilität von Datenbanken.

Abänderung 3

Erwägung 12

(12) Personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union an Drittländer oder internationale Stellen übermittelt werden, sollten grundsätzlich angemessen geschützt werden.

(12) Personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union an Drittländer oder internationale Stellen übermittelt werden, sollten angemessen geschützt werden. Durch diesen Rahmenbeschluss sollte sichergestellt werden, dass personenbezogene Daten, die von Drittländern übermittelt werden, zumindest internationalen Standards für die Achtung der Menschenrechte entsprechen.

Abänderungen 4 und 5

Erwägung 15

(15) Es ist angezeigt, einheitliche Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Faktenverarbeitung, über die Haftung und über Sanktionen bei unrechtmäßiger Verwendung der Daten durch die zuständigen Behörden sowie die den Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe festzulegen. Außerdem ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen für besonders schwere und vorsätzlich begangene Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen vorsehen.

(15) Es ist angezeigt, einheitliche Bestimmungen über die Vertraulichkeit und die Sicherheit der Faktenverarbeitung, über die Haftung und über Sanktionen bei unrechtmäßiger Verwendung der Daten durch die zuständigen Behörden und durch nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten für die zuständigen Behörden oder in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben verarbeiten, sowie die den Betroffenen zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe festzulegen. Außerdem ist es erforderlich, dass die Mitgliedstaaten strafrechtliche Sanktionen für besonders schwere und vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Verstöße gegen die Datenschutzbestimmungen vorsehen.

Abänderung 6

Erwägung 20

(20) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Datenschutzbestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten durch Europol, Eurojust und das Zollinformationssystem.

(20) Dieser Rahmenbeschluss berührt nicht die Datenschutzbestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften über die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten durch Europol, Eurojust und das Zollinformationssystem. Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 35 Absatz 1 genannten Zeitpunkt sollten die für Europol, Eurojust und das Zollinformationssystem geltenden spezifischen Datenschutzbestimmungen jedoch auf der Grundlage eines Vorschlags der Kommission uneingeschränkt mit diesem Rahmenbeschluss in Einklang gebracht werden, um die Kohärenz und Wirksamkeit des Rechtsrahmens für den Datenschutz zu verbessern.

Abänderung 7

Erwägung 20 a (neu)

 

(20a) Die für Europol, Eurojust und das Zollinformationssystem geltenden Datenschutzbestimmungen sollten bestehen bleiben, wenn diese klar vorsehen, dass personenbezogene Daten nur auf der Grundlage von Bedingungen oder Beschränkungen, die spezifischer sind und/oder mehr Schutz bieten, verarbeitet, abgefragt oder weitergeleitet werden dürfen.

Abänderung 8

Erwägung 22

(22) Es ist angezeigt, dass dieser Rahmenbeschluss auch die personenbezogenen Daten erfasst, die im Rahmen des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und des damit verbundenen Austausches von Zusatzinformationen gemäß dem Beschluss JI/2006/... über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation verarbeitet werden.

(22) Es ist angezeigt, dass dieser Rahmenbeschluss auch die personenbezogenen Daten erfasst, die im Rahmen des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und des damit verbundenen Austausches von Zusatzinformationen gemäß dem Beschluss 2006/.../JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation und im Rahmen des Visa-Informationssystems gemäß dem Beschluss 2006/.../JI des Rates vom ... über den Zugang der für die innere Sicherheit zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und von Europol zum Visa-Informationssystem (VIS) für Datenabfragen zum Zwecke der Prävention, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer und sonstiger schwerwiegender Straftaten (2) verarbeitet werden.

Abänderung 9

Erwägung 32 a (neu)

 

(32a) Die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten ist zu berücksichtigen.

Abänderung 10

Artikel 1 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht aus Gründen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten gemäß diesem Rahmenbeschluss zusammenhängen, eingeschränkt oder untersagt wird.

(2) Dieser Rahmenbeschluss hindert die Mitgliedstaaten nicht daran, Maßnahmen zum Schutz personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zu ergreifen, die über die Maßnahmen nach diesem Rahmenbeschluss hinausgehen. Allerdings darf durch solche Maßnahmen die Offenlegung personenbezogener Daten gegenüber den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nicht aus Gründen, die mit dem Schutz personenbezogener Daten gemäß diesem Rahmenbeschluss zusammenhängen, eingeschränkt oder untersagt werden .

Abänderung 11

Artikel 3 Absatz 2 a (neu)

 

(2a) Dieser Rahmenbeschluss kommt nicht zur Anwendung, wenn in nach Titel VI des EU-Vertrags verabschiedeten speziellen Vorschriften ausdrücklich vorgesehen ist, dass personenbezogene Daten nur unter spezifischeren Bedingungen oder Beschränkungen verarbeitet, abgefragt oder weitergeleitet werden dürfen.

Abänderung 12

Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d

d)

sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden. Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass Daten mit unterschiedlicher sachlicher Richtigkeit und Zuverlässigkeit verarbeitet werden dürfen, müssen in diesem Fall jedoch vorsehen, dass diese Daten nach sachlicher Richtigkeit und Zuverlässigkeit unterschieden werden und insbesondere faktische Daten von sich auf Meinungen oder persönlichen Ansichten gründenden Daten unterschieden werden;

d)

sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, nichtzutreffende oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden. Die Mitgliedstaaten können allerdings vorsehen, dass Daten mit unterschiedlicher sachlicher Richtigkeit und Zuverlässigkeit verarbeitet werden dürfen, müssen in diesem Fall jedoch vorsehen, dass diese Daten nach sachlicher Richtigkeit und Zuverlässigkeit unterschieden werden und insbesondere faktische Daten von sich auf Meinungen oder persönlichen Ansichten gründenden Daten unterschieden werden. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Qualität personenbezogener Daten regelmäßig überprüft wird. Nach Möglichkeit ist auf ergangene Gerichtsentscheidungen und erfolgte Verfahrenseinstellungen hinzuweisen; in Bezug auf Daten, die sich auf Meinungen oder persönliche Ansichten gründen, ist eine Überprüfung an der Quelle durchzuführen und die sachliche Richtigkeit oder Zuverlässigkeit der Daten anzugeben. Die Mitgliedstaaten sehen unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften für Strafverfahren vor, dass personenbezogene Daten auf Antrag der betroffenen Person gekennzeichnet werden, falls ihre sachliche Richtigkeit von der betroffenen Person in Abrede gestellt wird und nicht ermittelt werden kann. Diese Kennzeichnung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder aufgrund eines Beschlusses des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Kontrollstelle wieder gelöscht werden ;

Abänderung 13

Artikel 4 Absatz 4

(4) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur notwendig ist, falls

entfällt

aufgrund der vorliegenden Fakten berechtigter Grund zu der Annahme besteht, dass die betreffenden personenbezogenen Daten die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung einer Straftat ermöglichen, erleichtern oder beschleunigen würden und

es kein anderes, die Rechte der betroffenen Personen weniger berührendes Mittel gibt und

die Datenverarbeitung angesichts des betreffenden Delikts unverhältnismäßig wäre.

 

Abänderung 14

Artikel 4 Absatz 4 a (neu)

 

(4a) Die Mitgliedstaaten berücksichtigen die verschiedenen Kategorien von personenbezogenen Daten und die verschiedenen Zwecke, für die sie erhoben werden, um Fristen für ihre Speicherung und geeignete Bedingungen für ihre Erhebung, Weiterverarbeitung und Übertragung festlegen zu können. Personenbezogene Daten betreffend Personen, die nicht verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben oder an einer solchen beteiligt zu sein, werden nur für diejenigen Zwecke, für die sie erhoben wurden, und für beschränkte Zeit verarbeitet. Die Mitgliedstaaten legen angemessene Beschränkungen für den Zugriff auf solche Daten und ihre Übermittlung fest.

Abänderung 15

Artikel 4 a Absatz 1 (neu)

 

Artikel 4a

Weiterverarbeitung von personenbezogenen Daten

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten nach Maßgabe dieses Rahmenbeschlusses, insbesondere der Artikel 4, 5 und 6, nur weiterverarbeitet werden dürfen:

a)

zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden,

b)

wenn dies zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung schwerwiegender Straftaten unbedingt erforderlich ist, oder

c)

zur Abwehr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder einer Person, sofern gegenüber solchen Erwägungen nicht die Notwendigkeit des Schutzes der Interessen oder der Grundrechte der betroffenen Person überwiegt.

Abänderung 16

Artikel 4 a Absatz 2 (neu)

 

(2) Zu den in Absatz 1 Buchstabe c genannten Zwecken dürfen die betreffenden personenbezogenen Daten nur mit vorheriger Einwilligung der Behörde, die sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, weiterverarbeitet werden. Die Mitgliedstaaten können unter der Voraussetzung, dass angemessene gesetzliche Garantien vorgesehen werden, legislative Maßnahmen ergreifen, um diese Weiterverarbeitung zuzulassen.

Abänderung 17

Artikel 5

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten von den zuständigen Behörden nur verarbeitet werden dürfen, wenn es eine entsprechende Rechtsvorschrift gibt, in der festgelegt ist, dass diese Verarbeitung zur Erfüllung der rechtmäßigen Aufgaben der betreffenden Behörden sowie zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten notwendig ist.

(1) Die Mitgliedstaaten sehen nach Konsultation der Kontrollstelle nach Artikel 30 vor, dass personenbezogene Daten von den zuständigen Behörden nur verarbeitet werden dürfen, wenn es eine entsprechende Rechtsvorschrift gibt, in der festgelegt ist, dass diese Verarbeitung zur Erfüllung der rechtmäßigen Aufgaben der betreffenden Behörden sowie zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten notwendig ist, und wenn

 

a)

die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung erteilt hat, vorausgesetzt dass die Verarbeitung im Interesse der betroffenen Person erfolgt, oder

b)

die Verarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, oder

c)

die Verarbeitung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist.

Abänderung 18

Artikel 5 Absatz 1 a (neu)

 

(1a) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass eine Verarbeitung personenbezogener Daten nur erfolgt, falls

die zuständigen Behörden aufgrund der festgestellten Tatsachen eine eindeutige Notwendigkeit der Verarbeitung der betreffenden personenbezogenen Daten für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung einer Straftat belegen können und

es kein anderes Mittel gibt, das sich weniger nachteilig auf die betroffene Person auswirkt, und

die Datenverarbeitung angesichts der betreffenden Straftat nicht unverhältnismäßig ist.

Abänderung 19

Artikel 6 Absatz 2 Spiegelstrich 1

wenn die Verarbeitung gesetzlich vorgeschrieben und unabdingbar für die Erfüllung der rechtmäßigen Aufgaben der betreffenden Behörde im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten ist oder die betroffene Person ausdrücklich ihre Einwilligung zu der Datenverarbeitung erteilt hat, und

wenn die Verarbeitung gesetzlich vorgeschrieben und unabdingbar für die Erfüllung der rechtmäßigen Aufgaben der betreffenden Behörde im Hinblick auf die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten und auf eine bestimmte Untersuchung beschränkt ist oder die betroffene Person ausdrücklich ihre Einwilligung zu der Datenverarbeitung erteilt hat, vorausgesetzt dass die Verarbeitung im Interesse der betroffenen Person erfolgt und die Verweigerung der Einwilligung keine Auswirkungen für sie nach sich zieht, und

Abänderung 20

Artikel 6 Absatz 2 a (neu)

 

(2a) Die Mitgliedstaaten wenden besondere technische und organisatorische Vorschriften für die Verarbeitung sensibler Daten an.

Abänderung 21

Artikel 6 Absatz 2 b (neu)

 

(2b) Die Mitgliedstaaten sehen zusätzliche spezifische Garantien hinsichtlich biometrischer Daten und DNA-Profilen vor, um sicherzustellen, dass

biometrische Daten und DNA-Profile nur auf der Grundlage etablierter und interoperabler technischer Standards verwendet werden,

die Richtigkeit von biometrischen Daten und DNA-Profilen sorgfältig berücksichtigt wird und von der betroffenen Person durch ohne weiteres verfügbare Mittel angefochten werden kann,

die Achtung der Würde und Integrität der Person voll und ganz gewährleistet ist.

Abänderung 22

Artikel 7 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass , sofern nicht durch innerstaatliche Rechtsvorschriften etwas anderes bestimmt wird, personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden dürfen, als es für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie gesammelt wurden, nötig ist. Personenbezogene Daten der in Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Personen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie gesammelt wurden, unbedingt erforderlich ist.

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten nicht länger gespeichert werden dürfen, als es für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie gesammelt oder gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe e und Artikel 4a weiterverarbeitet wurden, nötig ist. Personenbezogene Daten der in Artikel 4 Absatz 3 letzter Gedankenstrich genannten Personen dürfen nur so lange gespeichert werden, wie es für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie gesammelt wurden, unbedingt erforderlich ist.

Abänderung 23

Artikel 7 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten sehen verfahrensrechtliche und technische Maßnahmen vor, die sicherstellen, dass die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten eingehalten werden. Die Einhaltung der Fristen wird regelmäßig überprüft.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen verfahrensrechtliche und technische Maßnahmen vor, die sicherstellen, dass die Fristen für die Speicherung personenbezogener Daten eingehalten werden. Diese Maßnahmen umfassen eine automatische und regelmäßige Löschung personenbezogener Daten nach einem bestimmten Zeitraum. Die Einhaltung der Fristen wird regelmäßig überprüft.

Abänderung 24

Kapitel III Abschnitt I Titel

Übermittlung und Bereitstellung personenbezogener Daten an die zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten

Übermittlung und Bereitstellung personenbezogener Daten

Abänderung 25

Artikel 8

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nur übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung einer der rechtmäßigen Aufgaben der die Daten übermittelnden oder empfangenden Behörde sowie zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten erforderlich ist.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten , die von den zuständigen Behörden erhoben und verarbeitet wurden, den zuständigen Behörden anderer Mitgliedstaaten nur übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden dürfen, wenn dies zur Erfüllung einer der rechtmäßigen Aufgaben der die Daten übermittelnden oder empfangenden Behörde sowie zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von spezifischen Straftaten erforderlich ist.

Abänderung 26

Artikel 8 a (neu)

 

Artikel 8a

Übermittlung an andere als die zuständigen Behörden

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten nur in einzelnen begründeten Sonderfällen an andere als die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat übermittelt werden dürfen, wenn sämtliche folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a)

Die Übermittlung der Daten ist durch eine Gesetzesvorschrift geregelt, die eindeutig zur Übermittlung der Daten verpflichtet oder diese erlaubt.

b)

Die Übermittlung ist

zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die fraglichen Daten erhoben, übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden oder zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder einer Person erforderlich, sofern gegenüber solchen Erwägungen nicht die Notwendigkeit des Schutzes der Interessen oder der Grundrechte der betroffenen Person überwiegt,

oder

sie ist unabdingbar für die Erfüllung der rechtmäßigen Aufgaben der Behörde, an die die Daten übermittelt werden sollen, vorausgesetzt dass der Zweck, zu dem die Daten von dieser Behörde gesammelt oder verarbeitet werden sollen, ist sowohl mit der ursprünglichen Bearbeitung der Daten als auch mit den rechtlichen Pflichten der zuständigen Behörde, die die Daten übermitteln will, vereinbar,

oder

sie liegt zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person, und diese hat ihre Einwilligung zu der Übermittlung erteilt oder die Umstände lassen eindeutig eine solche Einwilligung vermuten.

Abänderung 27

Artikel 8 b (neu)

 

Artikel 8b

Übermittlung an nicht-öffentliche Stellen

Die Mitgliedstaaten sehen unbeschadet innerstaatlicher Strafverfahrensvorschriften vor, dass personenbezogene Daten nur in Sonderfällen an nicht-öffentliche Stellen in einem Mitgliedstaat übermittelt werden dürfen, wenn sämtliche folgenden Anforderungen erfüllt sind:

a)

Die Übermittlung der Daten ist durch eine Gesetzesvorschrift geregelt, die eindeutig zur Übermittlung der Daten verpflichtet oder diese erlaubt.

b)

Die Übermittlung ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die fraglichen Daten erhoben, übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, oder zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder einer Person erforderlich, sofern gegenüber solchen Erwägungen nicht die Notwendigkeit des Schutzes der Interessen oder der Grundrechte der betroffenen Person überwiegt. Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass zuständige Behörden personenbezogene Daten, die durch nicht-öffentliche Stellen verwaltet werden, nur auf Einzelfallbasis unter ganz bestimmten Umständen für bestimmte Zwecke und unter gerichtlicher Kontrolle in den Mitgliedstaaten abrufen und verarbeiten dürfen.

Abänderung 28

Artikel 8 c (neu)

 

Artikel 8c

Datenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben

Die Mitgliedstaaten sehen in ihrem nationalen Recht vor, dass nicht-öffentliche Stellen, die Daten im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erheben und verarbeiten, Verpflichtungen unterliegen, die mindestens den für zuständige Behörden geltenden Verpflichtungen gleichwertig oder strenger als diese sind.

Abänderung 29

Artikel 8 d (neu)

 

Artikel 8d

Übertragung an die zuständigen Behörden in Drittländern oder an internationale Einrichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass personenbezogene Daten nicht an zuständige Behörden von Drittländern oder internationale Einrichtungen übertragen werden, es sei denn, diese Übertragung ist mit diesem Rahmenbeschluss vereinbar und sämtliche folgenden Anforderungen sind erfüllt:

a)

Die Übertragung der Daten ist durch eine Gesetzesvorschrift geregelt, die eindeutig zur Übertragung der Daten verpflichtet oder diese erlaubt,

b)

die Übertragung ist zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die fraglichen Daten erhoben, übertragen oder zur Verfügung gestellt wurden, oder zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder einer Person erforderlich, sofern gegenüber solchen Erwägungen nicht die Notwendigkeit des Schutzes der Interessen oder der Grundrechte der betroffenen Person überwiegt,

c)

in diesem Drittland oder dieser internationalen Einrichtung, an das bzw. die die Daten übertragen werden sollen, ist ein angemessener Datenschutz gewährleistet.

 

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angemessenheit des Datenschutzes, den ein Drittland oder eine internationale Einrichtung gewährleistet, unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt wird, die bei einer Datenübertragung oder einer Datenübertragungskategorie eine Rolle spielen. Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: Art der Daten, Zweck und Dauer der Verarbeitung, für die die Daten übertragen werden, Herkunfts- und Endbestimmungsland, die in dem betreffenden Drittland oder der betreffenden Einrichtung geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen sowie geeignete Garantien seitens des Datenempfängers.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander und das Europäische Parlament über die Fälle, in denen ihres Erachtens ein Drittland oder eine internationale Einrichtung keinen angemessenen Schutz im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.

(4) Stellt die Kommission nach Konsultation des Rates und des Europäischen Parlaments fest, dass ein Drittland oder eine internationale Einrichtung keinen angemessenen Schutz im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Übertragung der personenbezogenen Daten an das betreffende Drittland oder die betreffende internationale Einrichtung zu verhindern.

(5) Die Kommission kann nach Konsultation des Rates und des Europäischen Parlaments feststellen, dass ein Drittland oder eine internationale Einrichtung aufgrund innerstaatlicher Rechtsvorschriften bzw. internationaler Vereinbarungen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre sowie der Grundfreiheiten und Grundrechte von Personen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.

(6) Personenbezogene Daten dürfen abweichend von Absatz 1 Buchstabe c ausnahmsweise an zuständige Behörden eines Drittlandes oder internationale Einrichtungen, in dem bzw. denen ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet ist, übermittelt werden, wenn dies zum Schutz der grundlegenden Interessen eines Mitgliedstaats oder zur Abwehr einer drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder für eine oder mehrere Personen unbedingt notwendig ist. In diesem Fall dürfen personenbezogene Daten vom Empfänger nur insoweit verarbeitet werden, als sie für den spezifischen Zweck, zu dem sie übermittelt wurden, unbedingt notwendig sind. Diese Übertragungen werden der zuständigen Kontrollstelle gemeldet.

Abänderung 30

Artikel 9 Absatz 6

(6) Die Mitgliedstaaten sehen unbeschadet der innerstaatlichen Vorschriften für Strafverfahren vor, dass personenbezogene Daten auf Antrag der betroffenen Person gekennzeichnet werden, falls ihre sachliche Richtigkeit von der betroffenen Person in Abrede gestellt wird und nicht ermittelt werden kann. Diese Kennzeichnung darf nur mit Einwilligung der betroffenen Person oder auf Beschluss des zuständigen Gerichts oder der zuständigen Kontrollstelle wieder gelöscht werden.

entfällt

Abänderung 31

Artikel 9 Absatz 7 Spiegelstrich 3

falls die Daten nicht mehr für den Zweck, zu dem sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, benötigt werden.

und in jedem Fall falls die Daten nicht mehr für den Zweck, zu dem sie übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, benötigt werden.

Abänderung 32

Artikel 9 Absatz 9 a (neu)

 

(9a) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die Qualität personenbezogener Daten, die von Drittländern übermittelt oder zur Verfügung gestellt werden, sofort bei Erhalt der Daten besonders zu prüfen ist, und dass die sachliche Richtigkeit und Zuverlässigkeit der Daten anzugeben ist.

Abänderung 33

Artikel 10 Absatz 1

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede automatische Übermittlung und jeder automatische Erhalt personenbezogener Daten, insbesondere im Wege eines direkten automatischen Zugriffs, protokolliert wird, um die anschließende Überprüfung der Gründe für die Übermittlung, der übermittelten Daten, des Zeitpunkts der Übermittlung, der beteiligten Behörden und der Personen in der empfangenden Behörde, die die Daten entgegengenommen und die Übermittlung veranlasst haben, zu ermöglichen.

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jeder automatische Zugriff, jede automatische Übermittlung und jeder automatische Erhalt personenbezogener Daten, insbesondere im Wege eines direkten automatischen Zugriffs, protokolliert wird, um die anschließende Überprüfung der Gründe für den Zugriff und die Übermittlung, der übermittelten oder abgerufenen Daten, des Zeitpunkts der Übermittlung oder des Zugriffs , der beteiligten Behörden und der Personen in der empfangenden Behörde, die die Daten entgegengenommen und die Übermittlung veranlasst haben, zu ermöglichen.

Abänderung 34

Artikel 10 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jede nicht automatische Übermittlung und jeder nicht automatische Erhalt personenbezogener Daten dokumentiert wird, um die anschließende Überprüfung der Gründe für die Übermittlung, der übermittelten Daten, des Zeitpunkts der Übermittlung, der beteiligten Behörden und der Personen in der empfangenden Behörde, die die Daten entgegengenommen und die Übermittlung veranlasst haben, zu ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jeder nicht automatische Zugriff, jede nicht automatische Übermittlung und jeder nicht automatische Erhalt personenbezogener Daten dokumentiert wird, um die anschließende Überprüfung der Gründe für den Zugriff oder die Übermittlung, der übermittelten oder abgerufenen Daten, des Zeitpunkts der Übermittlung oder des Zugriffs , der beteiligten Behörden und der Personen in der empfangenden Behörde, die die Daten entgegengenommen und die Übermittlung veranlasst haben, zu ermöglichen.

Abänderung 35

Artikel 10 Absatz 3

(3) Die Behörde, die diese Informationen protokollarisch oder dokumentarisch erfasst hat, übermittelt diese der zuständigen Kontrollstelle auf Anforderung so rasch wie möglich. Die Informationen dürfen nur zur Datenschutzkontrolle und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit der Daten verwendet werden.

(3) Die Behörde, die diese Informationen protokollarisch oder dokumentarisch erfasst hat, hält sie zur Verfügung der zuständigen Kontrollstelle und übermittelt sie derselben so rasch wie möglich. Die Informationen dürfen nur zur Datenschutzkontrolle und zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Verarbeitung sowie der Integrität und Sicherheit der Daten verwendet werden.

Abänderung 36

Artikel 12 a (neu)

 

Artikel 12a

Weiterübertragung an andere als die zuständigen Behörden

Sind personenbezogene Daten von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats eingegangen oder zur Verfügung gestellt worden, so können diese Daten nur in einzelnen begründeten Sonderfällen unter den Voraussetzungen des Artikels 8a und nur dann an andere als die zuständigen Behörden weiterübertragen werden, wenn der Mitgliedstaat, der die betreffenden Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, seine vorherige Einwilligung zur Weiterübertragung der Daten erteilt hat.

Abänderung 37

Artikel 12 b (neu)

 

Artikel 12b

Weiterübertragung an nicht-öffentliche Stellen

Sind personenbezogene Daten von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats eingegangen oder zur Verfügung gestellt worden, so können diese Daten nur in Sonderfällen unter den Voraussetzungen des Artikels 8b und nur dann an nicht-öffentliche Stellen weiterübertragen werden, wenn der Mitgliedstaat, der die betreffenden Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, seine vorherige Einwilligung zur Weiterübertragung der Daten erteilt hat.

Abänderung 38

Artikel 12 c (neu)

 

Artikel 12c

Weiterübertragung an Drittländer oder an internationale Einrichtungen

Sind personenbezogene Daten von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats eingegangen oder zur Verfügung gestellt worden, so können diese Daten nicht an die zuständigen Behörden von Drittländern oder an internationale Einrichtungen weiterübertragen werden, es sei denn, es liegen die Voraussetzungen des Artikels 8c vor und der Mitgliedstaat, der die betreffenden Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, hat seine vorherige Einwilligung zur Weiterübertragung der Daten erteilt.

Abänderung 39

Artikel 13

Artikel 13

entfällt

Übermittlung an andere als die zuständigen Behördent

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass personenbezogene Daten, die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übersandt oder zur Verfügung gestellt wurden, im Ausnahmefall an andere als die zuständigen Behörden in einem Mitgliedstaat weitergegeben werden dürfen, wenn folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)

Die Weitergabe der Daten ist durch eine Gesetzesvorschrift geregelt, die eindeutig eine Pflicht zur Weitergabe der Daten begründet oder diese erlaubt.

b)

Die Weitergabe ist

zur Erfüllung des Zwecks, zu dem die Daten übermittelt wurden, zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung und Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder einer Person erforderlich, und es überwiegen keine Interessen oder Grundrechte der betroffenen Person,

oder

sie ist unabdingbar für die Erfüllung der rechtmäßigen Aufgaben der Behörde, an die die Daten weitergeleitet werden sollen, und der Zweck, zu dem die Daten von dieser Behörde gesammelt oder verarbeitet werden sollen, ist sowohl mit der ursprünglichen Bearbeitung der Daten als auch mit den rechtlichen Pflichten der zuständigen Behörde, die die Daten weitergeben will, vereinbar,

oder

sie liegt zweifelsfrei im Interesse der betroffenen Person, und diese hat ihre Einwilligung zu der Weitergabe erteilt oder die Umstände lassen eindeutig eine solche Einwilligung vermuten.

c)

Die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats, die der zuständigen Behörde die Daten, die diese weitergeben will, übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, hat ihre vorherige Einwilligung zu der Weitergabe der Daten erteilt.

 

Mündliche Abänderung

Artikel 14

Artikel 14

entfällt

Übermittlung an nicht-öffentliche Stellent

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass unbeschadet innerstaatlicher Strafverfahrensvorschriften personenbezogene Daten, die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaat übersandt oder zur Verfügung gestellt wurden, nur in Sonderfällen an nicht-öffentliche Stellen in einem Mitgliedstaat übermittelt werden dürfen, wenn sämtliche folgende Anforderungen erfüllt sind:

a)

die Übermittlung der Daten ist durch eine Gesetzesvorschrift geregelt, die eindeutig zur Übermittlung der Daten verpflichtet bzw. diese erlaubt,

b)

die Übermittlung ist zu dem Zweck, zu dem die fraglichen Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt wurden, oder zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder einer Person notwendig, sofern nicht die Interessen oder die Grundrechte der betroffenen Person überwiegen, und

c)

die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, der die Daten derjenigen zuständigen Behörde übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, die diese weiter übermitteln will, hat zuvor ihre Einwilligung zu deren Übermittlung an nichtöffentliche Stellen gegeben.

 

Abänderung 40

Artikel 15

Artikel 15

entfällt

Übertragung an die zuständigen Behörden in Drittländern oder an internationale Einrichtungent

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die personenbezogenen Daten, die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übersandt oder zur Verfügung gestellt wurden, nicht an zuständige Behörden von Drittländern oder internationale Einrichtungen weiterübertragen werden, es sei denn, diese Weiterübertragung ist mit diesem Rahmenbeschluss vereinbar und sämtliche folgende Anforderungen sind erfüllt:

a)

Die Übertragung der Daten ist durch eine Rechtsvorschrift geregelt, die eindeutig zur Übertragung der Daten verpflichtet oder dies erlaubt,

b)

die Übertragung ist zu dem Zweck, zu dem die fraglichen Daten übertragen oder zur Verfügung gestellt wurden, oder zur Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder zur Abwehr einer Bedrohung der öffentlichen Sicherheit oder einer Person notwendig, sofern nicht die Interessen oder die Grundrechte der betroffenen Person überwiegen,

c)

die zuständige Behörde eines anderen Mitgliedstaats, die derjenigen zuständigen Behörde die Daten übermittelt oder zur Verfügung gestellt hat, die diese weiterübertragen will, hat zuvor ihre Einwilligung zur Weiterübertragung der Daten gegeben,

d)

in diesem Drittland oder dieser internationalen Einrichtung, an das bzw. die die Daten übertragen werden sollen, ist ein angemessener Datenschutz gewährleistet.

 

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Angemessenheit des Datenschutzes, den ein Drittland oder eine internationale Einrichtung gewährleistet, unter Berücksichtigung aller Umstände beurteilt wird, die bei einer Datenübertragung oder einer Datenübertragungskategorie eine Rolle spielen. Bei der Beurteilung sind insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen: Art der Daten, Zweck und Dauer der Verarbeitung, derentwegen die Daten übertragen werden, Herkunfts- und das Endbestimmungsland, die in dem betreffenden Drittland oder der betreffenden Einrichtung geltenden allgemeinen oder sektoriellen Rechtsnormen, die dort geltenden Standesregeln und Sicherheitsmaßnahmen sowie geeignete Garantien seitens des Datenempfängers.

(3) Die Mitgliedstaaten und die Kommission unterrichten einander über die Fälle, in denen ihres Erachtens ein Drittland oder eine internationale Einrichtung keinen angemessenen Schutz im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.

(4) Wird nach dem Verfahren des Artikels 16 festgestellt, dass ein Drittland oder eine internationale Einrichtung keinen angemessenen Schutz im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet, ergreifen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, um die Übertragung der personenbezogenen Daten an das fragliche Drittland bzw. die internationale Einrichtung zu verhindern.

(5) Nach dem Verfahren des Artikels 16 kann festgestellt werden, dass ein Drittland oder eine internationale Einrichtung aufgrund seiner innerstaatlichen Rechtsvorschriften bzw. internationaler Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes der Privatsphäre sowie der Freiheiten und Grundrechte von Personen ein angemessenes Schutzniveau im Sinne des Absatzes 2 gewährleistet.

(6) Personenbezogene Daten, die von der zuständigen Behörde eines anderen Mitgliedstaats übersandt wurden, dürfen ausnahmsweise an zuständige Behörden eines Drittlandes oder internationale Einrichtungen, in dem bzw. denen ein angemessener Datenschutz nicht gewährleistet ist, weiterübertragen werden, wenn dies zum Schutz der grundlegenden Interessen eines Mitgliedstaats oder zur Abwehr einer drohenden ernsthaften Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder für eine oder mehrere Personen unbedingt notwendig ist.

 

Abänderung 41

Artikel 16

Artikel 16

entfällt

Ausschuss

(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.

(2) Der Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde.

(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.

(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen. Stehen die geplanten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht in Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.

(5) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten ab seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.

Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen. Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.

 

Abänderung 42

Artikel 18

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde, die die personenbezogenen Daten übersandt oder zur Verfügung gestellt hat, auf deren Antrag über die weitere Verarbeitung und deren Ergebnisse unterrichtet werden muss.

Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass die zuständige Behörde, die die personenbezogenen Daten übersandt oder zur Verfügung gestellt hat, über die weitere Verarbeitung und deren Ergebnisse unterrichtet werden muss.

Abänderung 43

Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe c Spiegelstrich 4 a (neu)

 

die Fristen für die Speicherung der Daten,

Abänderung 44

Artikel 19 Absatz 2 Einleitung Buchstaben a und b

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden nur dann verweigert oder nur eingeschränkt erteilt, wenn dies aus folgenden Gründen notwendig ist:

(2) Die in Absatz 1 genannten Informationen werden nur dann nicht oder nur eingeschränkt erteilt, wenn dies aus folgenden Gründen notwendig ist:

a)

um dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen,

 

b)

um nicht laufende Ermittlungen, Untersuchungen oder Verfahren oder die zuständigen Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben zu behindern,

um nicht laufende Ermittlungen, Untersuchungen oder Verfahren oder die für die Verarbeitung Verantwortlichen und/oder die zuständigen Behörden bei der ordnungsgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben zu behindern,

Abänderung 45

Artikel 19 Absatz 4

(4) Die Gründe für die vollständige oder teilweise Verweigerung der Informationen in Absatz 2 werden nicht genannt, wenn dies dem Zweck der Verweigerung entgegensteht. In diesem Fall teilt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche der betreffenden Person mit, dass sie unbeschadet der Einlegung eines Rechtsmittels bei Gericht und unbeschadet eines innerstaatlichen Strafverfahrens bei der zuständigen Kontrollstelle Einspruch einlegen kann. Legt die von der Verarbeitung ihrer Daten betroffene Person bei einer Kontrollstelle Beschwerde ein, prüft diese Stelle die Beschwerde. Bei der Prüfung der Beschwerde setzt die Kontrollbehörde die betroffene Person nur darüber in Kenntnis , ob die Daten ordnungsgemäß verarbeitet wurden und, sollte dies nicht der Fall gewesen sein, ob die erforderliche Berichtigung erfolgt ist .

(4) Die Gründe für die vollständige oder teilweise Verweigerung der Informationen in Absatz 2 werden nicht genannt, wenn dies dem Zweck der Verweigerung entgegensteht. In diesem Fall teilt der für die Datenverarbeitung Verantwortliche der betreffenden Person mit, dass sie unbeschadet der Einlegung eines Rechtsmittels bei Gericht und unbeschadet eines innerstaatlichen Strafverfahrens bei der zuständigen Kontrollstelle Einspruch einlegen kann. Legt die von der Verarbeitung ihrer Daten betroffene Person bei einer Kontrollstelle Beschwerde ein, prüft diese Stelle die Beschwerde. Die Kontrollbehörde setzt die betroffene Person über den Ausgang der Beschwerde in Kenntnis.

Abänderung 46

Artikel 20 Absatz 1 Einleitung

(1) Wenn die Daten nicht von der betroffenen Person oder von ihr ohne ihre Kenntnis erhoben wurden oder ohne ihr Wissen erhoben wurden, dass Daten über sie erfasst wurden, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche oder sein Vertreter bei der Speicherung der Daten bzw. im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte binnen einer angemessenen Frist nach der ersten Weitergabe der Daten zumindest die nachstehenden Informationen kostenlos erteilen muss, sofern diese ihr noch nicht vorliegen, die Information der betroffenen Person nicht unmöglich ist oder keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert:

(1) Wenn die Daten nicht von der betroffenen Person oder von ihr ohne ihre Kenntnis erhoben wurden oder ohne ihr Wissen erhoben wurden, dass Daten über sie erfasst wurden, sehen die Mitgliedstaaten vor, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche oder sein Vertreter bei der Speicherung der Daten bzw. im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens zu dem Zeitpunkt der ersten Weitergabe der Daten zumindest die nachstehenden Informationen kostenlos erteilen muss, sofern diese ihr noch nicht vorliegen, die Information der betroffenen Person nicht unmöglich ist oder keinen unverhältnismäßigen Aufwand erfordert:

Abänderung 47

Artikel 20 Absatz 2 Einleitung und Buchstabe a

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Informationen werden nicht vorgelegt, wenn dies zu folgenden Zwecken notwendig ist:

(2) Die in Absatz 1 aufgeführten Informationen werden nur nicht vorgelegt, wenn dies zu folgenden Zwecken notwendig ist:

a)

um dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen,

 

Abänderung 48

Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c

c)

die Gewähr, dass jede Berichtigung, Löschung oder Sperrung, die entsprechend Buchstabe b durchgeführt wurde, den Dritten, an die die Daten weitergegeben wurden, mitgeteilt wird , sofern sich dies nicht als unmöglich erweist oder kein unverhältnismäßiger Aufwand damit verbunden ist .

c)

die Gewähr, dass jede Berichtigung, Löschung oder Sperrung, die entsprechend Buchstabe b durchgeführt wurde, den Dritten, an die die Daten weitergegeben wurden, mitgeteilt wird.

Abänderung 49

Artikel 21 Absatz 2 Einleitung und Buchstabe a

(2) Jede Maßnahme, auf die die betroffene Person gemäß Absatz 1 Anspruch hat, wird verweigert, wenn dies zu folgenden Zwecken notwendig ist:

(2) Jede Maßnahme, auf die die betroffene Person gemäß Absatz 1 Anspruch hat, wird nur verweigert, wenn dies zu folgenden Zwecken notwendig ist:

a)

um dem für die Verarbeitung Verantwortlichen die ordnungsgemäße Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen,

 

Abänderung 50

Artikel 22 a (neu)

 

Artikel 22a

Automatisierte Einzelentscheidungen

(1) Die Mitgliedstaaten gestehen jeder Person das Recht zu, dass gegen sie keine Entscheidung oder Maßnahme ergeht, die für sie rechtliche Folgen nach sich zieht oder sie erheblich beeinträchtigt und die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Datenverarbeitung ergeht, um einzelne Aspekte einer Person, insbesondere ihre Zuverlässigkeit, ihr Verhalten usw., zu bewerten.

(2) Unbeschadet der übrigen Artikel dieses Rahmenbeschlusses sehen die Mitgliedstaaten vor, dass eine Entscheidung oder Maßnahme von der in Absatz 1 beschriebenen Art gegen eine Person nur ergehen darf, wenn diese Entscheidung oder Maßnahme durch ein Gesetz zugelassen ist, das auch Maßnahmen enthält, mit denen die legitimen Interessen der betroffenen Person gewahrt werden, wie etwa ohne weiteres zur Verfügung stehende Mittel, die es ihr erlauben, die Gründe für die automatische Verarbeitung von sie betreffenden Daten zu erfahren, und ihren Standpunkt darzulegen, sofern dies nicht mit dem Zweck unvereinbar ist, zu dem die Daten verarbeitet werden.

Abänderung 51

Artikel 24 Absatz 1 Unterabsatz 2

Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist. Als erforderlich gelten Maßnahmen, wenn angesichts des angestrebten Schutzzwecks ihr Aufwand nicht unverhältnismäßig ist.

Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung des Standes der Technik und der bei ihrer Durchführung entstehenden Kosten ein hohes Schutzniveau gewährleisten, das den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der zu schützenden Daten angemessen ist.

Abänderung 52

Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu)

 

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Effizienz der in Unterabsatz 1 vorgesehenen Maßnahmen systematisch überwacht wird, und erstatten regelmäßig über ihre Effizienz Bericht.

Abänderung 53

Artikel 25 Absatz 1 Einleitung

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jeder für die Verarbeitung Verantwortliche ein Verzeichnis jeder vorgenommenen Verarbeitung oder mehrerer Verarbeitungen zu einem oder mehreren verbundenen Zwecken führen muss. Im Verzeichnis sind folgende Informationen festzuhalten:

(1) Die Mitgliedstaaten sehen vor, dass jeder für die Verarbeitung Verantwortliche ein Verzeichnis jedes Zugriffs und jeder vorgenommenen Verarbeitung oder mehrerer Verarbeitungen zu einem oder mehreren verbundenen Zwecken führen muss. Im Verzeichnis sind folgende Informationen festzuhalten:

Abänderung 54

Artikel 26 Absatz 3

(3) Die Mitgliedstaaten können eine solche Prüfung auch im Zuge der Ausarbeitung einer Maßnahme ihres Parlaments oder einer auf eine solche gesetzgeberische Maßnahme gestützten Maßnahme durchführen, die die Art der Verarbeitung festlegt und geeignete Garantien vorsieht.

(3) Die Kontrollstellen werden zu Vorschriften im Zusammenhang mit dem Schutz der Rechte und Freiheiten des Einzelnen konsultiert, wenn gesetzgeberische Maßnahmen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung erarbeitet werden.

Abänderung 55

Artikel 29 Absatz 2

(2) Die Mitgliedstaaten sehen wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für vorsätzliche Straftaten vor, die schwere Verstöße gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses, vor allem gegen die Bestimmungen über die Geheimhaltung und die Sicherheit der Verarbeitung darstellen.

(2) Die Mitgliedstaaten sehen wirksame, angemessene und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für vorsätzlich oder grob fahrlässig begangene Straftaten vor, die schwere Verstöße gegen die innerstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses, vor allem gegen die Bestimmungen über die Geheimhaltung und die Sicherheit der Verarbeitung darstellen.

Abänderung 56

Artikel 29 Absatz 2 a (neu)

 

(2a) Die Mitgliedstaaten sehen wirksame, verhältnismäßige und abschreckende strafrechtliche Sanktionen für Straftaten vor, die von nicht-öffentlichen Stellen, die personenbezogene Daten im Rahmen der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben erheben oder verarbeiten, begangen werden und die schwere Verstöße gegen die zur Umsetzung dieses Rahmenbeschlusses erlassenen Vorschriften, vor allem gegen die Bestimmungen über die Geheimhaltung und die Sicherheit der Datenverarbeitung, darstellen.

Abänderung 57

Artikel 30 Absatz 4 Unterabsatz 1 a (neu)

 

Insbesondere prüft jede Kontrollstelle auf Antrag einer betroffenen Person die Rechtmäßigkeit der diese betreffenden Datenverarbeitung. Die Kontrollstelle unterrichtet die betroffene Person über das Ergebnis der Prüfung.

Abänderung 58

Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2

Jedes Mitglied der Gruppe wird von der Einrichtung, der Stelle bzw. Stellen, die es vertritt, benannt. Hat ein Mitgliedstaat mehrere Kontrollstellen benannt, so ernennen diese einen gemeinsamen Vertreter.

Jedes Mitglied der Gruppe wird von der Einrichtung, der Stelle bzw. den Stellen, die es vertritt, im Einklang mit den bestehenden einzelstaatlichen Regelungen über die Vertretung benannt. Hat ein Mitgliedstaat mehrere Kontrollstellen benannt, so ernennen diese einen gemeinsamen Vertreter.

Abänderung 59

Artikel 31 Absatz 2 Unterabsatz 2 a (neu)

 

Der Vorsitzende der durch Artikel 29 der Richtlinie 95/46/EG eingesetzten Datenschutzgruppe nimmt an den Sitzungen der Gruppe teil oder ist in ihr vertreten.

Abänderung 60

Artikel 31 Absatz 3

(3) Die Gruppe beschließt mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Kontrollstellen der Mitgliedstaaten.

(3) Die Gruppe beschließt mit der einfachen Mehrheit der Vertreter der Kontrollstellen der Mitgliedstaaten und nach Konsultation des Europäischen Datenschutzbeauftragten .

Abänderung 61

Artikel 34 a (neu)

 

Artikel 34a

Verhältnis zu Europol, Eurojust und dem Zollinformationssystem

Spätestens zwei Jahre nach dem in Artikel 35 Absatz 1 genannten Zeitpunkt unterbreitet die Artikel 29-Datenschutzgruppe gemäß Artikel 29, Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union der Kommission Empfehlungen, um die für Europol, Eurojust und das Zollinformationssystem geltenden spezifischen Datenschutzbestimmungen uneingeschränkt mit diesem Rahmenbeschluss in Einklang zu bringen.

Die für Europol, Eurojust und das Zollinformationssystem geltenden Datenschutzbestimmungen bleiben bestehen, wenn diese klar vorsehen, dass personenbezogene Daten nur auf der Grundlage von Bedingungen oder Beschränkungen, die spezifischer sind und/oder mehr Schutz bieten, verarbeitet, abgefragt oder weitergeleitet werden dürfen.


(1)  Nach Annahme der Änderungsanträge wurde der Gegenstand gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen (A6-0192/2006).

(2)   ABl. L ....

P6_TA(2006)0259

Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzapandemie

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bereitschafts- und Reaktionsplanung der Europäischen Gemeinschaft mit Blick auf eine Influenzpandemie (2006/2062(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2005)0607),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen betreffend eine verstärkte Koordinierung der allgemeinen Bereitschaftsplanung für Krisenfälle im Gesundheitsbereich auf EU-Ebene (KOM(2005)0605),

gestützt auf Artikel 152 des EG-Vertrags, der die Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit der Bevölkerung regelt,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. Oktober 2005 zu der Strategie zur Abwehr einer Grippepandemie (1),

unter Hinweis auf die Internationale Geberkonferenz über Vogelgrippe und Influenza des Menschen vom 17. und 18. Januar 2006 in Peking und der auf dieser Konferenz verabschiedeten Erklärung,

in Kenntnis des Bereitschaftsplans der WHO im Hinblick auf eine Influenzapandemie (Dokument WHO/CDS/CSR/GIP/2005.5),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0176/2006),

A.

in der Erwägung, dass der jüngste Anstieg der Zahl der Vogelgrippefälle und der Opfer bei Menschen in Asien, Afrika und auch in europäischen Ländern, Anlass zu wachsender Besorgnis gibt, und in der Erwägung, dass diese Krankheit an ihrem Ursprung bekämpft werden muss und den betroffenen Ländern und den gefährdeten hilfsbedürftigen Ländern geholfen werden muss,

B.

in der Erwägung, dass sich sowohl die Mitteilung über die Bereitschaftsplanung mit Blick auf eine Influenzapandemie als auch die Mitteilung betreffend eine verstärkte Koordinierung der allgemeinen Bereitschaftsplanung auf folgende Kernpunkte erstrecken: Vorbereitung und Erprobung der nationalen Pläne unter der Koordinierung der Kommission, Überwachung durch nationale Referenzlabors und deren Vernetzung, um Pandemiestämme rasch zu ermitteln, effizientes Management bei einem Ausbruch durch rechtzeitige Beratung, frühzeitige Meldung von Fällen, Hilfeleistung bei Ausbrüchen und Koordinierung der Reaktionen der Mitgliedstaaten sowie rechtzeitige Bereitstellung von Impfstoffen und Virostatika in ausreichender Menge,

C.

in der Erwägung, dass die Ausarbeitung nationaler Pläne darauf gerichtet sein sollte,

die notwendige Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sicherzustellen,

Panik in der Bevölkerung zu verhindern,

illegalen Handel zu bekämpfen, der im Falle schwerer Gefahren entstehen könnte,

die vorrangig zu isolierenden Orte zu bestimmen,

die vorrangig zu impfenden Bevölkerungsgruppen zu erfassen,

eine gerechte Verteilung von Produkten zur Bekämpfung der Seuche an alle zu gewährleisten,

D.

in der Erwägung, dass die Überwachung von Influenzainfektionen bei Tieren, insbesondere bei Vogelpopulationen, wichtig und nach Gemeinschaftsrecht vorgeschrieben ist,

E.

in der Erwägung, dass Virostatika die tragende Säule der medizinischen Prävention und Intervention sind bis Impfstoffe zur Verfügung stehen,

F.

in der Erwägung, dass die Europäische Union einen logistischen und finanziellen Beitrag zur Entwicklung von Impfstoffen leisten muss,

G.

in der Erwägung, dass die Kommunikation mit und unter den nationalen Einrichtungen, die für die Gesundheitsaufsicht, Risikobewertung und -überwachung zuständig sind, wichtig ist,

H.

in der Erwägung, dass das Bewusstsein der Öffentlichkeit durch Informationskampagnen geschärft werden sollte, und in der Erwägung, dass es auch wichtig ist, ergänzende Reformen in verwandten Bereichen durchzuführen und die sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die ärmsten Menschen und Haushalte abzuschwächen,

I.

in der Erwägung, dass die Mitteilungen für die Öffentlichkeit dem aktuellen Wissensstand der Medizin entsprechen und die Empfehlungen für die Prävention und Bekämpfung von Epidemieausbrüchen, die an die Bevölkerung gerichtet werden, wissenschaftlich belegt sowie allgemein verständlich und umsetzbar sein müssen,

J.

in der Erwägung, dass seit 2003 eine erhebliche Anzahl von infiziertem Geflügel weltweit verendet ist oder vernichtet wurde, womit die kommerzielle Geflügelerzeugung und insbesondere die Existenzfähigkeit kleiner und mittlerer Geflügelzuchtbetriebe gefährdet wurde,

K.

in der Erwägung, dass jede Pandemie die einzelnen Mitgliedstaaten wahrscheinlich auf unterschiedliche Weise treffen wird,

L.

in der Erwägung, dass das Problem der Vogelgrippe-Infektionen ein weltweites Problem ist, das in enger Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) angegangen werden muss,

M.

in der Erwägung, dass die Gewährung angemessener finanzieller und technischer Unterstützung für die betroffenen oder gefährdeten Entwicklungsländer und insbesondere die am wenigsten entwickelten Länder im Rahmen einer langfristigen strategischen Partnerschaft entscheidend sein wird, um die von der Vogelgrippe ausgehenden weltweiten Gefahren für Finanzen, Handel und Sicherheit zu bekämpfen,

1.

begrüßt die oben genannten Mitteilungen der Kommission sowie die Bewertungen der nationalen Influenzapandemie-Pläne, die derzeit vom Europäischen Zentrum für die Prävention und Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Kommission und dem WHO-Regionalbüro für Europa durchgeführt werden;

2.

betont, dass einer der wichtigsten Aspekte des richtigen Umgangs mit dem Problem einer möglichen Vogelgrippe-Pandemie beim Menschen darin besteht, dass die richtigen, wissenschaftlich bewiesenen Informationen über Arzneimittel, Impfstoffe, natürliche Resistenz gegen die Krankheit sowie zuverlässige epidemiologische Daten zur Verfügung stehen;

3.

begrüßt die Arbeit des ECDC im Bereich der Ermittlung und Bewertung der mit der Influenza verbundenen Gefahren und der Bereitstellung von Informationen darüber sowie seine Zusage, die Mitgliedstaaten und die Kommission dabei zu unterstützen, den Ausbruch einer Pandemie zu verhüten; betont, dass für die Tätigkeit des ECDC ausreichende Finanzmittel gewährleistet werden sollten;

4.

betont, dass die Kommission eine starke koordinierende Rolle zwischen den Mitgliedstaaten bei allen Tätigkeiten hinsichtlich der Bereitschaftsplanung mit Blick auf eine Pandemie in der Europäischen Union spielen muss und dass sie die Kapazitäten des ECDC zur Ermittlung der wichtigsten Gesundheitsmaßnahmen, die im Falle einer Pandemie getroffen werden müssen, verstärken sollte;

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die einschlägigen Bemerkungen, Berichte und vor Ort durchgeführten Untersuchungen des ECDC zu berücksichtigen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten, die Verzögerungen bei der Planung für die Bekämpfung der Pandemie aufweisen, ihre Pläne ergänzen und verbessern, da die Art des Risikos die vollständige Bereitschaft aller Mitgliedstaaten erfordert;

6.

ist der Auffassung, dass die Kommission in der Lage sein muss, beim Ausbruch einer Influenzapandemie in der Europäischen Union oder in angrenzenden Staaten innerhalb von 24 Stunden Krisenmaßnahmen wie Quarantäne- und Desinfektionsmaßnahmen auf Flughäfen bei Flügen aus bestimmten Regionen und Reisebeschränkungen zu treffen;

7.

vertritt die Ansicht, dass in den Mitgliedstaaten ein starkes politisches Engagement für eine Bereitschaftsplanung, die Aufstockung der Ressourcen, den Ausbau der Forschungstätigkeit, die Klärung komplexer rechtlicher und ethischer Fragen sowie für die Entwicklung gemeinsamer Lösungen und eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit notwendig ist;

8.

ist der Ansicht, dass ein Aktionsplan speziell für die europäischen Institutionen für den Fall aufgestellt werden sollte, dass durch Reisebeschränkungen internationale Tagungen wie die des Rates und des Parlaments verhindert werden;

9.

weist nachdrücklich darauf hin, dass rasche und entscheidende Maßnahmen getroffen werden müssen, um die Vogelgrippe zu bekämpfen und damit eine Pandemie beim Menschen zu verhindern, und zwar zunächst hinsichtlich der Tiergesundheit, da dies die wichtigste Gefahrenquelle ist, und dass außerdem wesentliche Maßnahmen, einschließlich einer umfassenden Einschätzung der Krankenhausbettenkapazität in den Mitgliedstaaten, zur Vorbereitung auf eine mögliche Pandemie beim Menschen getroffen werden müssen, damit gegebenenfalls Mittel zu ihrer Bekämpfung zur Verfügung stehen; ist der Ansicht, dass besonders darauf geachtet werden sollte, die Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und Virostatika für eine Pandemie in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene aufzustocken und die Infrastruktur im Bereich der Tiergesundheit und der Gesundheit der Bevölkerung auszubauen; ist der Auffassung, dass die Europäische Union in diesem Zusammenhang einen logistischen und finanziellen Beitrag zur Entwicklung von Impfstoffen leisten muss;

10.

weist darauf hin, dass Simulationsübungen im Hinblick auf eine Influenzapandemie unerlässlich sind, um die Effizienz der nationalen Influenzapandemie-Pläne der einzelnen Mitgliedstaaten zu testen, und dass diese Simulationsübungen regelmäßig vorsorglich durchgeführt werden sollten, auch wenn keine Pandemie aufgetreten ist; betont, dass die Ergebnisse dieser Übungen und die daraus gezogenen Lehren wichtig für die Bemühungen zur Verbesserung der Pläne und ihrer Interoperabilität sein werden;

11.

betont, dass diese Simulationsübungen auf entlegene Regionen und auf ländliche Gebiete ausgedehnt werden sollten;

12.

verweist darauf, dass es notwendig ist, umfassende Szenarien zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor Vogelgrippe-A-Viren (H5N1) zu erarbeiten und einzuführen;

13.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Überwachungssysteme, die Frühmelde- und -warnsysteme, die Datenanalyse und die Epidemiologie für Krankheiten von Tieren und Menschen verstärkt werden müssen, um die frühzeitige Erkennung und Ermittlung von Infektionen bei Vögeln und bei Menschen und die rasche Durchführung von wirksamen Gegenmaßnahmen zu ermöglichen;

14.

betont, dass gleichzeitig eine rasche Einschätzung der unmittelbaren sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Vogelgrippe sowie der Entschädigungsfragen und der damit verbundenen Anreize erforderlich ist;

15.

begrüßt es, dass sich die Mitgliedstaaten, die Kommission und das ECDC unmissverständlich zu Transparenz und Informationsaustausch verpflichtet haben, und betont, dass ein rascher Austausch von Informationen und von biologischen Proben, die in Verdachtsfällen oder in bestätigten Fällen bei Menschen und Tieren entnommen werden, wichtig ist, um eine angemessene und umfassende Bereitschafts- und Reaktionsplanung zu erleichtern; fordert die Verstärkung der Zusammenarbeit der Referenzlabors zur schnelleren Bestimmung der Viren und zur kontinuierlichen Überwachung möglicher Mutationen;

16.

fordert die Kommission, das ECDC und die Mitgliedstaaten eindringlich auf, ein System für den fortlaufenden Informationsaustausch untereinander und mit den betroffenen Ländern einzuführen und damit zur Entwicklung bewährter Verfahren beizutragen;

17.

weist darauf hin, dass die Kommunikationsstrategien auf nationaler und europäischer Ebene nach dem Beispiel des ECDC verbessert werden sollten und die Veröffentlichung regelmäßiger Berichte im Internet, die Verwendung von E-Mails oder Websites mit beschränktem Zugang für Fachkreise und die Medien einschließen sollten;

18.

betont jedoch, dass die Mitgliedstaaten prüfen sollten, wie sie ihre Bürger am besten ansprechen können, damit die Informationen die gesamte Bevölkerung erreichen, einschließlich älterer Menschen, Jugendlicher, Analphabeten oder Menschen, die keinen Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln haben;

19.

betont, wie wichtig Schulungen und richtige Aufklärung in Krisenfällen sind, und dass geeignete Leitlinien erlassen werden müssen, die nicht nur die Einhaltung der Hygienevorschriften, sondern auch Informationen zu Bereichen wie Mobilität, Verkehr und Beschäftigung umfassen;

20.

fordert die europäischen Aufsichtsbehörden auf, zuverlässige Informationen über die Pandemiegefahr vorzulegen;

21.

erkennt an, dass eine mögliche Lösung für eine verstärkte Kommunikation mit den für die Gesundheitsaufsicht zuständigen nationalen Einrichtungen darin besteht, ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Koordinierung der Risikobewertung und -überwachung zu entwickeln, das vom ECDC betrieben wird;

22.

betont, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten ausreichende Finanzmittel bereitstellen sollten, um die Bevölkerung mit sachdienlicheren, verständlicheren und konkreteren Informationen zu versorgen und damit das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu schärfen;

23.

fordert eine gut strukturierte und fachübergreifende Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen für den Bereich der menschlichen Gesundheit und der Tiergesundheit, Fachleuten für Virologie, Epidemiologie, Pathologie und Landwirtschaft sowie Kommunikationsexperten und Experten für die Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen in Politik auf globaler Ebene; schlägt daher die Schaffung einer europäischen Task Force „Influenza“ unter der Koordinierung der Kommission vor, in der das Europäische Parlament vertreten ist und in deren Rahmen alle oben genannten Fachkenntnisse auf europäischer Ebene gebündelt werden; weist nachdrücklich darauf hin, dass diese Task Force mit Vertretern der europäischen Impfstoffund Virostatika-Hersteller zusammenarbeiten sollte;

24.

fordert nachdrücklich, dass umgehend europäische Forschungs- und Entwicklungsprogramme über neu entstehende Krankheiten eingeleitet werden, die auf eine raschere und zuverlässige Entwicklung von Virostatika, Antibiotika und Impfstoffen abzielen;

25.

weist nachdrücklich darauf hin, dass die Planung und Bewertung der nationalen Pandemie-Bereitschaftspläne sektorübergreifend und unter Einbeziehung aller einschlägigen Ministerien und Betroffenen erfolgen müssen; betont, wie wichtig es ist, Vorbestellungen von Impfstoffen vorzunehmen;

26.

weist die zuständigen europäischen Stellen und die Mitgliedstaaten darauf hin, dass die Antibiotika- Vorräte zur Behandlung von Grippekomplikationen zusammengelegt werden sollten;

27.

betont, dass das bestehende Überwachungsnetz, dessen Errichtung von der Gemeinschaft kofinanziert wurde (das Europäische Influenza-Überwachungssystem, EISS), eine gute Grundlage für die Durchführung dieser wichtigen Aufgabe bietet, dass es jedoch weiter ausgebaut und unterstützt werden muss, ebenso wie das Netz von Labors in der Gemeinschaft, die sich mit der Influenza befassen;

28.

betont, dass die Planung im Hinblick auf die Beschaffung und den Einsatz von Pandemieimpfstoffen in den meisten Ländern unterentwickelt ist und dass daher Maßnahmen getroffen werden sollten, um die Planung nach den Empfehlungen der WHO weiterzuentwickeln, indem die Kommission beauftragt wird, Impfstoffe zu bestellen und einen Gemeinschaftsvorrat anzulegen;

29.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit den Impfstoffherstellern die Fortschritte im Hinblick auf einen Ausbau der Kapazitäten für die Herstellung von Impfstoffen und eine gerechte Versorgung im Falle einer Pandemie zu bewerten und zusammen mit den Mitgliedstaaten Haftungsfragen und die Einführung eines europäischen Verfahrens für eine gerechte Verteilung von Pandemieimpfstoffen, mit dem von den Mitgliedstaaten getroffene vertragliche Vereinbarungen nicht verletzt werden, anzugehen;

30.

ist der Ansicht, dass die Kommission darauf hinwirken sollte, dass bei einem Ausbruch in einem oder mehreren Mitgliedstaaten genügend Virostatika und Impfstoffe für die Personen, die dem Virus ausgesetzt sind, verfügbar sind;

31.

unterstreicht die Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMEA) bei der Feststellung der Anwendung und der Wirksamkeit von Virostatika und Pandemieimpfstoffen sowie ihre Rolle bei der Ermittlung bzw. Untersuchung von Nebenwirkungen oder Berichten über Aversionen gegen die Einnahme von Medikamenten; fordert diesbezüglich die rasche Einführung des Verfahrens der vorbehaltlich besonderer Bedingungen erteilten Genehmigung, wie es in Artikel 14 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (2) vorgesehen ist;

32.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Bestellungen von Impfstoffen für die saisonale Grippe gemäß den Empfehlungen der WHO zu erhöhen, um die pharmazeutische Industrie beim Ausbau ihrer Kapazitäten für die Herstellung von Grippeimpfstoffen zu unterstützen und so den erheblichen Anstieg der Nachfrage, den eine Influenzapandemie mit sich bringen würde, zu bewältigen;

33.

fordert die Europäische Union auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um über ausreichende Vorräte an Virostatika zu verfügen und ein System von Zwangslizenzen für Virostatika-Hersteller einzuführen, um die massenhafte Herstellung dieser Virostatika sicherzustellen; wünscht, dass die Länder eine potenzielle Versorgung von 25 bis 30 % der Bevölkerung mit verfügbaren Virostatika vorsehen;

34.

betont, dass die umfassende, genaue und praktische Durchführung der nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung von Richtlinien der Gemeinschaft über Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz von entscheidender Bedeutung ist, um einen angemessenen Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere in Gruppen mit hohem Infektionsrisiko, zu gewährleisten; betont, dass die Arbeitgeber ihre im Gemeinschaftsrecht festgelegten spezifischen Verpflichtungen (z. B. Risikovermeidung, Risikoabschätzung, Vorbeuge- und Schutzmaßnahmen) gemäß der Richtlinie 2000/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (3) übernehmen müssen;

35.

weist darauf hin, dass sich politisches und wissenschaftliches Engagement in der Bereitstellung von Humanressourcen und Finanzmitteln und der Förderung von Forschung und Entwicklung niederschlagen sollte, um neue, rasche Möglichkeiten der Herstellung antiviraler Medikamente und Impfstoffe zu fördern, die den erhöhten Bedarf im Fall einer Pandemie, vor allem in Bezug auf die Bekämpfung neuer Virusstämme, in hohem Maße decken;

36.

begrüßt den Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108) und insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen zu Krisenfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor drohenden gesundheitlichen Gefahren, einschließlich der Übernahme der Kosten für Impfstoffe und für die Bereitstellung von Medizinprodukten, medizinischer Ausrüstung und Infrastruktur;

37.

weist darauf hin, dass im Siebten Forschungsrahmenprogramm ausreichende Mittel zur Förderung von Vorhaben, die sich auf die verschiedenen Aspekte einer Influenzapandemie und anderer Epidemien erstrecken, einschließlich gemeinsamer Forschungsarbeiten mit pharmazeutischen Unternehmen über Zellund DNA-Impfstoffe, vorgesehen werden sollten;

38.

begrüßt es, dass die Kommission Drittländern 80 Millionen EUR zur Bekämpfung der Influenza sowie weitere 20 Millionen EUR für Forschungszwecke aus dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm zugesagt hat, womit sich die gesamte Zusage der Kommission auf 100 Millionen EUR beläuft;

39.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich für einen kohärenteren internationalen Rahmen im Anschluss an die Geberkonferenz von Peking einzusetzen, der über Krisenmanagement hinausgeht und sich mit Fragen des Aufbaus einer besseren Infrastruktur für Tiergesundheit in den Entwicklungsländern sowie der Förderung der Erforschung von Tierarzneimitteln, die sowohl in Industrie- als auch in Entwicklungsländern genutzt werden können, befasst;

40.

fordert die Kommission auf, zu prüfen, wie das ungehinderte Funktionieren wichtiger Dienstleistungen wie Märkte, Banken, Krankenhäuser usw. im Pandemiefall gewährleistet werden kann;

41.

weist nachdrücklich darauf hin, dass im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit den derzeit von der Vogelgrippe betroffenen asiatischen und afrikanischen Ländern ausreichende finanzielle Unterstützung gewährt werden muss, um deren Kapazitäten zur Überwachung und Bekämpfung der Seuche zu verbessern;

42.

fordert die Kommission auf, dem Europäischen Parlament und dem Rat in regelmäßigen Abständen und solange die Gefahr einer Pandemie besteht, einen Bericht zu den epidemiologischen Entwicklungen der Vogelgrippepandemie, zu den neuen wissenschaftlichen Ergebnissen im Bereich der Arzneimittel und Impfstoffe sowie zum Grad der Bereitschaft in der Union und den Mitgliedstaaten vorzulegen;

43.

weist darauf hin, dass die Europäische Union einen berechtigten Grund hat, den bereits betroffenen Ländern technische, wissenschaftliche und wirtschaftliche Unterstützung zu gewähren und insbesondere zur weltweiten Sensibilisierung und zu einem weltweiten Gesamtplan beizutragen, der auf internationaler, regionaler, subregionaler und nationaler Ebene koordiniert und mit einem geeigneten Fahr- und Zeitplan versehen wird und von internationalen und regionalen Organisationen sowie den nationalen Regierungen gebilligt werden muss;

44.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, eng mit den Nachbarstaaten und dem WHO-Regionalbüro für Europa zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Überwachungs- und Notfallsysteme der Nachbarstaaten voll entwickelt und effizient eingesetzt werden;

45.

wünscht, dass die Europäische Union in den internationalen Einrichtungen darauf hinwirkt, dass der WHO eine echte Befugnis zur Untersuchung und Überwachung von Tierseuchen und Pandemien in allen Ländern der Welt eingeräumt wird;

46.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie der WHO zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0406.

(2)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

(3)  ABl. L 262 vom 17.10.2000, S. 21.

P6_TA(2006)0260

Die Folgen des Urteils des Gerichtshofs in der Rechtssache C-176/03

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (2006/2007(INI))

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 10 des EG-Vertrags und Artikel 47 des EU-Vertrags,

unter Hinweis auf Artikel 5 des EG-Vertrags,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2003 mit dem Titel: „Rechtsgrundlagen und Einhaltung des Gemeinschaftsrechts“ (1),

in Kenntnis des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 in der Rechtssache C-176/03 (2),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 23. November 2005 an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (KOM(2005)0583),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0172/2006),

A.

in der Erwägung, dass die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu den wichtigsten Anliegen der Gemeinschaftsorgane gehört und eine in Artikel 10 des EG-Vertrags verankerte grundlegende Pflicht der Mitgliedstaaten darstellt,

B.

in der Erwägung, dass die Verwirklichung des europäischen Projekts im Laufe der Jahrzehnte die Schaffung eines europäischen Rechtsraums zur Folge hatte, in dem sich die nationalen Rechtsordnungen und das Gemeinschaftsrecht allmählich miteinander verzahnt und ein eigenständiges Gebilde ergeben haben, das nicht nur auf gemeinsamen Werten, sondern auch auf den Grundsätzen des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und der loyalen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und den Organen der Gemeinschaft beruht (Artikel 10 des Vertrags),

C.

in der Erwägung, dass jedes Handeln der Gemeinschaft dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip unterliegt,

D.

in der Erwägung, dass durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs mehrfach festgestellt wurde, dass die Maßnahmen, die erforderlich sind, um die wirksame Umsetzung des Gemeinschaftsrechts zu gewährleisten, strafrechtliche Sanktionen beinhalten können,

E.

unter Hinweis darauf, dass die Grundsätze des Vorrangs des Gemeinschaftsrechts und der loyalen Zusammenarbeit die nationale Strafgesetzgebung der Mitgliedstaaten insofern berühren können, als letztere gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes gehalten sind,

strafrechtliche Maßnahmen abzuschaffen, die mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbar sind (Urteil vom 19. Januar 1999 in der Rechtssache C-348/96, Donatella Calfa, Randnr. 17: „Für das Strafrecht sind zwar grundsätzlich die Mitgliedstaaten zuständig, jedoch setzt das Gemeinschaftsrecht dieser Zuständigkeit nach ständiger Rechtsprechung Schranken. Das Strafrecht darf nämlich nicht die durch das Gemeinschaftsrecht garantierten Grundfreiheiten beschränken“ (3),

Sanktionen vorzusehen, die „wirksam, verhältnismäßig und abschreckend“ sein müssen, einschließlich strafrechtlicher Art, wenn es für die Umsetzung des Gemeinschaftsrechts erforderlich ist (Urteil vom 21. September 1989 in der Rechtssache 68/88/Kommission gegen Griechenland (4); Urteil vom 12. September 1996 in der Rechtssache C-58/95, Gallotti (5); Urteil vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-378/97, Wisjenbeek (6); Urteil vom 28. Januar 1999 in der Rechtssache C-77/97, Unilever (7), Randnr. 36: „müssen die von den Mitgliedstaaten zu erlassenden Bestimmungen zur Verhinderung (...) vorsehen, dass eine solche Werbung eine Zuwiderhandlung — insbesondere strafrechtlicher Art — darstellt, gegen die abschreckend wirkende Sanktionen festgesetzt werden können“),

F.

in der Erwägung, dass durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes primär Klärung über anzuwendende Rechtsgrundlagen des ersten bzw. dritten Pfeilers geschaffen wurde, wohingegen die Zuständigkeit des europäischen Gesetzgebers in Strafsachen ebenso wie im Strafprozessrecht grundsätzlich verneint wird,

G.

insbesondere in der Erwägung, dass der Gerichtshof in der Rechtssache C-176/03 zwar eine allgemeine Zuständigkeit der Gemeinschaft im Bereich des Strafrechts ausschließt, aber feststellt, dass dies den Gemeinschaftsgesetzgeber nicht daran hindern kann, Maßnahmen in Bezug auf das Strafrecht der Mitgliedstaaten zu ergreifen, die seiner Meinung nach erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit der von ihm zum Schutz der Umwelt erlassenen Rechtsnormen zu gewährleisten, wenn die Anwendung wirksamer, verhältnismäßiger und abschreckender Sanktionen durch die zuständigen nationalen Behörden eine zur Bekämpfung schwerer Beeinträchtigungen der Umwelt unerlässliche Maßnahme darstellt,

H.

in der Erwägung, dass nach ständiger Rechtsprechung zum Zweck der korrekten Ermittlung der Rechtsgrundlage eines gemeinschaftlichen Rechtsakts auf dessen Ziel und Inhalt Bezug genommen werden muss und folglich gemäß Artikel 29 ff. des EU-Vertrags die im Bereich von Titel VI des EU-Vertrags erlassenen Rechtsakte rechtswidrig sind, wenn sie aufgrund ihres Ziels und ihres Inhalts stattdessen mit dem EG-Vertrag hätten begründet werden können,

I.

in der Erwägung, dass der Gegenstand des Urteils in der Rechtssache C-176/03 auf strafrechtliche Fragen im Zusammenhang mit dem Umweltschutz beschränkt ist, einen Bereich, der eine der Hauptaufgaben der Gemeinschaft darstellt, wie in den Artikeln 2 und 3 des EG-Vertrags dargelegt ist,

J.

in der Erwägung, dass mit dem Urteil in der Rechtssache C-176/03 daher vorsichtig umzugehen ist und es von Fall zu Fall sowie auf jene Bereiche angewendet werden sollte, die zu den wichtigsten Grundsätzen, Zielen und Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft zählen,

K.

in der Erwägung, dass die Kommission in der genannten Mitteilung die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs in dem Sinne erweitern wollte, dass sie die im Bereich von Titel VI des EU-Vertrags erlassenen strafrechtlichen Vorschriften auch dann als unrechtmäßig erachtet, wenn sie andere Bereiche gemeinschaftlicher Zuständigkeit betreffen als nur die Umweltpolitik,

L.

in der Erwägung, dass eine interpretatorische Erweiterung der Tragweite des Urteils nicht automatisch erscheint,

M.

in der Erwägung, dass es nach Auffassung der Kommission im geltenden Recht mit Titel VI des EUVertrags begründete Rechtsakte geben kann, deren Rechtsgrundlage im Lichte des Urteils in der Rechtssache C-176/03 aufgrund der extensiven Auslegung durch die Kommission als falsch zu betrachten ist,

N.

in der Erwägung, dass sich die Kommission, um der Nichtigerklärung der fraglichen Rechtsvorschriften vorzubeugen und die Rechtssicherheit sicherzustellen, vornimmt, in Bezug auf geltendes Recht und noch anhängige Rechtsetzungsinitiativen verschiedene Maßnahmen zu ergreifen,

O.

in Erwägung der Bedeutung der Frage der rechtmäßigen Einbeziehung strafrechtlicher Vorschriften in die auf der Grundlage der ersten Säule der Europäischen Union erlassenen Rechtsvorschriften als weitere Etappe in der Entwicklung des Gemeinschaftsrechts,

P.

in Erwägung der Rolle, die dem Parlament als mit einem demokratischen Mandat ausgestatteten, die europäischen Völker repräsentierenden Gesetzgebungsorgan zusammen mit den andern europäischen Organen als Motor dieser Entwicklung zukommt, vor allem wenn es um die Verabschiedung von Vorschriften geht, die die Bürgerinnen und Bürger in ihren Grundfreiheiten beeinträchtigen können,

Q.

in der Erwägung, dass auch im Rahmen der Rechtsordnung der Europäischen Union der Grundsatz des Gesetzesvorbehalts im Strafrecht eine unverzichtbare Gewähr darstellt, welche die Freiheit des Einzelnen schützen soll und die Ausübung jeglicher Macht an das Gesetz bindet, auch was die Auswahl der zu bestrafenden Tatbestände und der zu verhängenden Sanktionen anbelangt,

1.

begrüßt das genannte Urteil in der Rechtssache C-176/03 insofern, als dadurch geklärt worden ist, dass zur genauen Ermittlung der Rechtsgrundlage eines Rechtsaktes auf das Ziel und den Inhalt des Rechtsakts selbst Bezug zu nehmen ist, und folglich ein Rahmenbeschluss im Bereich des Umweltschutzes aufgehoben wurde, der fälschlicherweise mit der dritten anstatt mit der ersten Säule begründet wurde;

2.

begrüßt es, dass der Gerichtshof, von dieser Prämisse ausgehend, bekräftigt hat, dass der europäische Gesetzgeber im Rahmen der ersten Säule strafrechtliche Bestimmungen erlassen kann, die erforderlich sind, um die volle Wirksamkeit der im Rahmen derselben Säule erlassenen Rechtsnormen — im vorliegenden Fall zum Schutz der Umwelt — zu gewährleisten;

3.

fordert die Kommission auf, die Schlussfolgerungen des Gerichtshofs nicht automatisch auf jeden weiteren möglichen Themenbereich der ersten Säule auszudehnen;

4.

bekräftigt zum wiederholten Mal, wie dringend es ist, unter Anwendung von Artikel 42 EU-Vertrag das Verfahren zur Aufnahme der justiziellen und polizeilichen Zusammenarbeit in Strafsachen in die gemeinschaftliche Säule in Angriff zu nehmen, da allein diese Säule die Voraussetzungen für die Annahme europäischer Rechtsvorschriften unter umfassender Achtung des demokratischen Grundsatzes und der effizienten Entscheidungsfindung sowie unter einer entsprechenden gerichtlichen Kontrolle bietet;

5.

ist der Ansicht, dass es bis zu dieser Entwicklung dringend erforderlich ist, eine kohärente politische Strategie im Hinblick auf die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen im europäischen Recht festzulegen; verweist darauf, dass die angenommenen strafrechtlichen Vorschriften unabhängig von der Rechtsgrundlage oder der „Säule“, auf der sie begründet sind, auch untereinander kohärent sein müssen; bedauert im Übrigen, dass letztlich die europäischen Bürgerinnen und Bürger Opfer des derzeit in diesen Bereichen zwischen der Gemeinschaft und der Union herrschenden Dualismus sind;

6.

ist der Ansicht, dass eine säulenübergreifende Strategie in diesem Bereich Folgendes erfordert:

eine enge Zusammenarbeit zwischen den Organen der Union sowie zwischen diesen Organen und den Mitgliedstaaten,

eine gewisse Flexibilität bei der Festlegung der Art und des Anwendungsbereichs der Sanktionen, um ein strafrechtliches „Dumping“ zu vermeiden und die Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden zu fördern,

die Errichtung strukturierter Formen der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden, gegenseitige Bewertung und Sammlung zuverlässiger und vergleichbarer Informationen über die Auswirkungen der auf europäischen Gesetzen begründeten strafrechtlichen Vorschriften;

verweist darauf, wie wichtig es auch ist, dass das auf der einzelstaatlichen Ebene hergestellte Rechtsgleichgewicht im strafrechtlichen Bereich gewahrt bleibt; ruft zur Ausprägung eines besonnenen Vorgehens im Hinblick auf die Aufnahme der wie auch immer gearteten strafrechtlichen Vorschriften auf, die zur Gewährleistung der Wirksamkeit des Gemeinschaftsrechts erforderlich sind, und ruft in diesem Punkt zu einer engeren Zusammenarbeit mit den nationalen Parlamenten auf; fordert die Kommission in Zusammenarbeit mit Eurojust und dem Europäischen Justiziellen Netz auf, Strukturen für Rückmeldungen auf die Anwendung strafrechtlicher Sanktionen in den Mitgliedstaaten, die im Rahmen europäischer Maßnahmen geplant wurden, einzurichten; begrüßt die Initiative der obersten Gerichtshöfe der Mitgliedstaaten, sich zu einem Online-Netzwerk zusammenzuschließen, um im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Europäischen Union Themen von gemeinsamem Interesse zu erörtern, vor allem das Nebeneinanderbestehen europäischer und einzelstaatlicher strafrechtlicher Vorschriften betreffend;

7.

pflichtet der Kommission bei, dass anhängige Gesetzgebungsvorschläge, die auf einer im Lichte des Urteils in der Rechtssache C-176/03 als falsch zu betrachtenden Rechtsgrundlage aufbauen, zurückgezogen oder geändert werden müssen;

8.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass für Rechtsakte, die im Rahmen der dritten Säule erlassen wurden und in Anbetracht des Urteils in der Rechtssache C-176/03 als rechtswidrig zu betrachten sind, neue Rechtsgrundlagen auf der Grundlage des EG-Vertrags festgelegt werden müssen und dass zu diesem Zweck das Gesetzgebungsverfahren auf diesen neuen Rechtsgrundlagen erneut eingeleitet werden sollte;

9.

fordert die Kommission auf, die erneute Überprüfung der von ihr ermittelten Rechtsakte vorzunehmen und dabei nicht verallgemeinernd und unterschiedslos, sondern bevorzugt von Fall zu Fall vorzugehen, um eine eingehende Analyse und korrekte Ermittlung der auf jeden konkreten Fall anzuwendenden Rechtsgrundlage zu gewährleisten;

10.

fordert die Kommission auf, das Urteil in der Rechtssache C-176/03 auf jene Bereiche anzuwenden, die zu den wichtigsten Grundsätzen, Zielen und Zuständigkeitsbereichen der Gemeinschaft zählen, und dabei mit Vorsicht, von Fall zu Fall und stets in Zusammenarbeit mit dem Rat und dem Europäischen Parlament vorzugehen;

11.

weist die Kommission darauf hin, dass eine Überprüfung der geltenden Gesetzgebung, bei der womöglich Vorschläge unterbreitet werden, mit denen deren Rechtsgrundlage korrigiert, gleichzeitig aber die Substanz unverändert beibehalten werden soll, nicht damit gleichgesetzt werden kann, das Parlament seiner unverzichtbaren Rolle als Mitgesetzgeber zu berauben, denn damit würde der demokratische Beitrag geopfert, den das Parlament als gewählte Vertretung der Bürgerinnen und Bürger im europäischen Aufbauwerk leistet;

12.

spricht sich gegen eine Interinstitutionelle Vereinbarung aus, die das Parlament zum Verzicht auf die Wahrnehmung seiner Rechte verpflichten soll;

13.

weist darauf hin, dass der Gerichtshof ausgeführt hat, dass eine Richtlinie für sich allein — unabhängig von zu ihrer Durchführung erlassenen innerstaatlichen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — nicht die Wirkung haben kann, die strafrechtliche Verantwortlichkeit derjenigen, die gegen die Vorschriften dieser Richtlinie verstoßen, festzulegen oder zu verschärfen (8);

14.

teilt die Meinung der Kommission, der zufolge jeglicher Rückgriff auf strafrechtliche Maßnahmen dadurch begründet sein muss, dass der betreffenden Gemeinschaftspolitik Wirksamkeit verliehen werden, und die innere Kohärenz des Strafrechts gewahrt werden muss; ist der Ansicht, dass nämlich grundsätzlich die Verantwortung für die ordentliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei den Mitgliedstaaten liegt;

15.

fordert die Kommission auf, sich dessen bewusst zu sein, dass die Voraussetzungen für die Einbeziehung von strafrechtlichen Bestimmungen in die erste Säule eindeutig und von vornherein festgelegt sein müssen und dass diese Voraussetzungen nur dann vorliegen, wenn die Einhaltung des Gemeinschaftsrechts einzig und allein durch den Rückgriff auf strafrechtliche Sanktionen sichergestellt werden kann; insbesondere muss feststehen, dass häufige und wiederholte Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht vorgelegen haben, die mittels der geltenden Gesetzgebung auch unter Rückgriff auf das Recht der einzelnen Mitgliedstaaten nicht verhindert werden konnten;

16.

weist darauf hin, dass das Gemeinschaftsrecht nur Mindestregelungen in der Form von Richtlinien für strafrechtliche Sanktionen durch die Mitgliedstaaten vorsehen kann; ist der Meinung, dass es sich in bestimmten Fällen jedoch anbietet, die Tätigkeit der Mitgliedstaaten zu definieren, indem ausdrücklich beschrieben wird, a) welche Verhaltensweisen einen Straftatbestand darstellen sollten, und/oder b) welche Art von Sanktionen verhängt werden sollten, und/oder c) sonstige strafrechtliche mit dem betreffenden Bereich verbundene Maßnahmen;

17.

weist die Mitgliedstaaten nachdrücklich darauf hin, dass sie gemäß Artikel 10 des EG-Vertrags gehalten sind, die allgemeine Wirksamkeit des Handelns der Gemeinschaft zu gewährleisten, und empfiehlt ihnen daher dafür zu sorgen, dass auch die Rechtsnormen der jeweiligen nationalen Strafrechtssysteme diesem Zweck dienen;

18.

stimmt mit der Kommission darin überein, dass die horizontalen strafrechtlichen Vorschriften, welche die justizielle und polizeiliche Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten fördern sollen, sowie die Maßnahmen zur Harmonisierung des Strafrechts innerhalb des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts auf jeden Fall auf Titel VI des EU-Vertrags gestützt werden müssen;

19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 224.

(2)  Kommission gegen Rat, noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht.

(3)  Slg. 1999, I-11.)

(4)  Slg. 1989, 2965.

(5)  Slg. 1996, I-4345.

(6)  Slg. 1999, I-6207.

(7)  Slg. 1999, I-431.

(8)  Rechtssache 80/86, Kolpinghuis Nijmegen, Slg. 1987, S. 3969, Rdnr. 13, und Rechtssache C-60/02, X, Slg. 2004, S. I-651, Rdnr. 61 und die darin zitierte Rechtsprechung.

P6_TA(2006)0261

Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — Eine Rahmenstrategie

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle (2005/2191(INI))

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, wonach die Gemeinschaft kraft der ihr übertragenen Zuständigkeiten geeignete Vorkehrungen treffen kann, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen,

unter Hinweis auf die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1),

unter Hinweis auf die Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2) sowie die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (3), die jede unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verbieten,

gestützt auf Artikel 21 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, wonach Diskriminierungen insbesondere wegen des Geschlechts, der Rasse, der Hautfarbe, der ethnischen oder sozialen Herkunft, der genetischen Merkmale, der Sprache, der Religion oder der Weltanschauung, der politischen oder sonstigen Anschauung, der Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, des Vermögens, der Geburt, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten sind,

unter Hinweis auf die im Rahmen der Vereinten Nationen und vom Europarat angenommenen unterschiedlichen Rechtsinstrumente, die jegliche Diskriminierung im Hinblick auf die durch sie garantierten Rechte verbieten, und besonders die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten, das Rahmenübereinkommen des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten und die Rechtssprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle — Eine Rahmenstrategie“ (KOM(2005)0224),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. Juni 2005 zum Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zur Lage der Roma in der Europäischen Union (5),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 2006 zu Homophobie in Europa (6),

unter Hinweis auf den Jahresbericht 2004 des Netzes der Sachverständigen für Grundrechte sowie seinen Bericht über Minderheiten, der im selben Jahr veröffentlicht wurde,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0189/2006),

A.

in der Erwägung, dass die Bekämpfung von Diskriminierungen ein wesentlicher Bestandteil jeder Integrationspolitik — die ihrerseits den sozialen Zusammenhalt stärkt — und ein unverzichtbares Mittel zur Bekämpfung von Ausgrenzung ist,

B.

in der Erwägung, dass Diskriminierung zum großen Teil auf Unkenntnis oder Unverständnis und die daraus resultierende Angst vor anderen Menschen zurückzuführen ist, und dass das Problem deshalb an der Wurzel angegangen werden muss, durch gezielte Maßnahmen zur Förderung von Toleranz und Pluralismus von frühester Jugend an; in der Erwägung, dass die Programme Sokrates, Leonardo und Jeunesse in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spielen können,

C.

unter Hinweis auf die Feststellung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (Beobachtungsstelle), dass die Verbreitung praktischer Informationen über Nichtdiskriminierung auf nationaler Ebene durch die nationalen Behörden begrenzt ist und auf die Zielgruppen sowie die Nichtregierungsorganisationen (NRO), die diese unterstützen, ausgedehnt werden sollte; in der Erwägung, dass die Regierungen stärker der Tatsache Rechnung tragen sollten, dass die örtlichen und regionalen Behörden und die Zivilgesellschaft effiziente Partner bei der Bekämpfung von rassistisch motivierter Diskriminierung sein sollten und alle Maßnahmen zur Bekämpfung von Diskriminierung unterstützen sollten,

D.

in der Erwägung, dass Artikel 21 der Charta der Grundrechte, der in Artikel II-81 des Verfassungsvertrags übernommen wurde, eine größere Reichweite besitzt als Artikel 13 des EG-Vertrags, da in ihm Gründe für Diskriminierung aufgeführt sind, die in letzterem nicht genannt werden, wie Hautfarbe, soziale Herkunft, genetische Merkmale, Sprache, politische und andere Anschauungen, Zugehörigkeit zu einer nationalen Minderheit, Vermögen und Geburt; in um so größerem Bedauern darüber, dass diese erweiterte Definition des Begriffs bisher in keine praktisch anwendbare rechtsverbindliche Form umgesetzt wurde,

E.

in der Erwägung, dass sich die Mitgliedstaaten, wie das Netz der Sachverständigen kürzlich festgestellt hat, bei der Annahme von Rechtsakten auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags zur Einhaltung der Grundrechte verpflichten müssen, die in den allgemeinen Grundsätzen des EG-Rechts verankert sind, einschließlich der in der Charta der Grundrechte genannten Rechte, Freiheiten und Grundsätze,

F.

in Kenntnis der Tatsache, dass man, indem man bestimmte Formen von Diskriminierung bei der Gesetzgebung vorrangig behandelt, eine Art Hierarchie der Diskriminierungsgründe schafft, die es nicht geben sollte,

G.

in der Erwägung, dass der Begriff Diskriminierung unterschiedlich aufgefasst werden kann, je nachdem, ob man ihm eine individuelle oder kollektive Bedeutung beimisst, und dass der Schutz der Rechte der Bürgerinnen und Bürger als Einzelpersonen nicht die gleichen Maßnahmen erfordert wie der Schutz der Interessen von Personengruppen,

H.

in der Erwägung, dass definiert werden muss, was unter positiven Maßnahmen zu verstehen ist, bevor eventuelle Beschlüsse über eine wie auch immer ausgestaltete Änderung von Rechtsvorschriften gefasst werden; in der Erwägung, dass positive Maßnahmen auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Ungleichbehandlung und rechtswidriger Diskriminierung umfassen und ein Instrument zur Förderung einer ausgewogenen Beteiligung der Personen in den Sektoren und auf den Ebenen darstellen, wo es von entscheidender Bedeutung ist, dass die gesamte Bevölkerung in ausgewogener Weise vertreten ist; unter besonderem Hinweis darauf, dass dies nicht auf den Bereich der Beschäftigung beschränkt werden darf und über die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern hinausgehen muss,

I.

in der Erwägung, dass durch eine Erziehung, die Frieden, Gewaltverzicht und den Dialog zwischen den Kulturen fördert, auf eine Kultur der Nichtdiskriminierung hingearbeitet werden sollte,

J.

in der Überzeugung, dass es sich, um weit in die Vergangenheit zurückreichende Ungerechtigkeiten oder Diskriminierungen auszugleichen, als notwendig erweisen kann, vorübergehend auf „positive Maßnahmen“ zurückzugreifen, die auf einer „proaktiven“ Auslegung des Gerechtigkeitsbegriffs basieren und ganz unterschiedliche Formen annehmen können; mit der Feststellung, dass die Einführung von Quoten als eine außerordentliche Maßnahme angesehen werden sollte, die nur in Einklang mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und unter Einhaltung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit angewandt werden darf,

K.

in der Erwägung, dass für bestimmte besonders benachteiligte Gesellschaftsgruppen oder in ihren Rechten beeinträchtigte Gruppen die Annahme positiver Maßnahmen oder sogar spezifischer Gesetzgebung unerlässlich ist, um ihnen die Integration und dadurch eine echte Beteiligung am gesellschaftlichen Leben zu garantieren, damit sie Einfluss auf sie betreffende Entscheidungen nehmen können,

L.

unter Hinweis darauf, dass die in bestimmten Mitgliedstaaten praktizierte Unterbringung von Roma- Kindern in gesonderten Schulklassen oder in Einrichtungen für geistig Behinderte einer Form von Rassentrennung gleichkommt, und dass eine Politik zur Aufhebung der Rassentrennung dringend erforderlich ist,

M.

in der Erwägung, dass der Beratende Ausschuss des Rahmenübereinkommens die Einführung positiver Maßnahmen zugunsten der Angehörigen besonders benachteiligter Minderheiten empfiehlt,

N.

in der Erwägung, dass die Unterzeichnerstaaten des Internationalen Übereinkommens über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte nach Ansicht des UN-Ausschusses für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte verpflichtet sind, den Menschen mit Behinderungen eine bevorzugte Behandlung zu gewähren, um das Ziel der vollständigen Beteiligung und Gleichbehandlung innerhalb der Gesellschaft für alle Personen mit Behinderungen zu verwirklichen,

O.

unter Hinweis auf die Feststellung der Beobachtungsstelle, wonach das wahre Ausmaß und die Natur des Problems des Rassismus nach wie vor schwer einzuschätzen sind, da in vielen Mitgliedstaaten darüber weder offizielle noch inoffizielle Statistiken geführt werden oder diese wenig Aussagekraft besitzen,

P.

in der Erwägung, dass es, wie die Beobachtungsstelle betont, ohne offizielle Statistiken über ethnische und nationale Herkunft sowie Religion schwierig sein wird, das Phänomen der Diskriminierung und den Erfolg der Maßnahmen zu seiner Bekämpfung richtig einzuschätzen; in der Erwägung, dass das Fehlen ausreichender statistischer Daten zur Veranschaulichung und Bewertung der Diskriminierung es unmöglich macht, eine Strategie der Nichtdiskriminierung zu entwickeln, die insbesondere auf positiven Maßnahmen zugunsten solcher Gruppen aufbaut,

Q.

unter Hinweis darauf, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten in der Gemeinschaft durch die Richtlinie 95/46/EG geregelt wird, und dass es, wie das Netz der Sachverständigen betont, insofern keinen Konflikt zwischen dem Schutz personenbezogener Daten und der Überwachung des Phänomens der Diskriminierung auf statistischem Wege gibt, als das Ziel dieser Überwachung darin besteht, zu einem besseren Verständnis der zu starken oder zu schwachen Vertretung bestimmter Gruppen in bestimmten Bereichen oder auf bestimmten Ebenen zu gelangen und den Fortschritt zu bewerten, um eventuellen Handlungsbedarf festzustellen und die wirksamsten Vorgehensweisen zu ermitteln,

R.

in der Erwägung, dass zur Feststellung mittelbarer Diskriminierungen, die ausdrücklich durch das Gemeinschaftsrecht verboten sind, verlässliche Statistiken erforderlich sind, besonders über bestimmte Gruppen, die spezifische Merkmale aufweisen; in der Erwägung, dass mangels solcher Statistiken den potenziellen Opfern einer mittelbaren Diskriminierung ein wichtiges Mittel zur Anerkennung ihrer Rechte vorenthalten wird,

S.

unter besonderem Hinweis darauf, dass die Interpretation von Fakten, die möglicherweise Aufschluss über das Vorliegen einer unmittelbaren oder mittelbaren Diskriminierung geben, in Übereinstimmung mit nationalem Recht oder nationalen Gepflogenheiten erfolgt, und dass zur Zeit der Rückgriff auf statistische Daten als Beweiselement zur Feststellung einer mittelbaren Diskriminierung ins Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt wird, was nicht nur auf eine unterschiedliche Handhabung hinausläuft, sondern auch bedeutet, dass es in den Mitgliedstaaten, wo diese Praxis nicht anerkannt wird, unmöglich ist, gegen bestimmte Formen mittelbarer Diskriminierung vorzugehen,

T.

mit der Feststellung, dass Gleichheit und das Recht auf ein Leben frei von Diskriminierung und Rassismus Grundprinzipien einer Gesellschaft sind, in der alle Mitglieder ausreichend integriert sind; in der Erwägung, dass die Politiken der Europäischen Union im Bereich der Integration und Diskriminierung miteinander kompatibel sein sollten; in der Erwägung, dass „Integration“ ungeachtet der Tatsache, dass die Traditionen und kulturellen Werte der Mitgliedstaaten geachtet werden müssen, auf einem einheitlichen Ansatz beruhen sollte, wie ihn die Mitgliedstaaten in den Gemeinsamen Grundprinzipien zur Integration aus dem Jahr 2004 vereinbart haben,

Allgemeine Erwägungen

1.

vertritt die Ansicht, dass die Bekämpfung der Diskriminierung über die Gesetzgebungsinstrumente und Beschwerdemöglichkeiten hinaus notwendigerweise auf Erziehung und Bildung, der Förderung bewährter Methoden sowie auf Kampagnen, die sich an die allgemeine Öffentlichkeit und die Bereiche und Sektoren richten, in denen Diskriminierung statt findet, beruhen muss; betont, dass die Bekämpfung von Diskriminierungen ferner auf einem Bewusstsein der sozialen, aber auch der wirtschaftlichen Folgen dieses Phänomens beruhen muss, an dem alle Regierungsebenen, einschließlich der örtlichen und regionalen Ebene, und die NRO mitwirken müssen, die von den Mitgliedstaaten eng in ihre Politik zur Bekämpfung von Diskriminierungen einbezogen werden sollten;

2.

vertritt die Ansicht, dass der Begriff „positive Maßnahmen“ klar definiert werden muss und dass deutlich gemacht werden muss, dass positive Maßnahmen nicht gleichbedeutend mit positiver Diskriminierung sind; stellt fest, dass konkrete Beispiele für positive Maßnahmen beispielsweise folgende Maßnahmen umfassen können: Überprüfung von Einstellungspolitiken und Maßnahmen zur Identifizierung und Abschaffung derjenigen, die Diskriminierung Vorschub leisten; Maßnahmen, um benachteiligte Gruppen über ihre Chancen und Möglichkeiten zu informieren; Festlegung von Zielnormen, um die Vertretung benachteiligter Gruppen innerhalb der Arbeitnehmerschaft zu erhöhen oder Maßnahmen, um benachteiligten Gruppen eine Teilnahme in der Gesellschaft als Ganzes zu ermöglichen;

3.

vertritt die Ansicht, dass in den Mitgliedstaaten angewandte beispielhafte und bewährte Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierung, von denen einige weit reichender, tiefgreifender oder stärker verankert sind als andere, mittels eines Benchmarking — Verfahrens gesammelt und publik gemacht werden sollten; ist der Auffassung, dass das Netz der nationalen Gleichbehandlungsstellen („Equinet“) verstärkt werden könnte und alle Mitgliedstaaten ermutigt werden sollten, sich an diesem Projekt zu beteiligen; vertritt die Ansicht, dass diese Aufgabe der Sammlung und Verbreitung von Informationen, der Koordinierung und des Anstoßens von Maßnahmen langfristig der Agentur für Grundrechte übertragen werden könnte;

4.

begrüßt die Initiative der Kommission, 2007 ein Europäisches Jahr für Chancengleichheit zu starten und wünscht, dass dieses zu einer Sensibilisierung des Bewusstseins für unterschiedliche Formen von Diskriminierung, Mehrfachdiskriminierungen und zu einer besseren Aufklärung über Beschwerdemöglichkeiten beitragen wird; hofft jedoch, dass solche Initiativen künftig längere Zeit im Voraus geplant werden; bekräftigt seinen Standpunkt, wonach die Kommission und die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass alle Formen von Diskriminierung gleichermaßen behandelt und angegangen werden und erinnert die Kommission an ihr Versprechen und ihre Verpflichtung, das Problem zu beobachten und dem Parlament Bericht zu erstatten; bedauert nach wie vor die Tatsache, dass für das Jahr gegen Diskriminierung angesichts der Bedeutung der Bekämpfung von Diskriminierungen nur unzureichende Mittel zur Verfügung gestellt wurden; fordert in Anbetracht der Tatsache, dass der Dialog zwischen den Kulturen auch den Aspekt der Diskriminierungsbekämpfung umfasst, dass im Rahmen des Europäischen Jahres des Dialogs zwischen den Kulturen (2008) die 2007 begonnen Maßnahmen fortgesetzt werden;

5.

fordert die Kommission auf, eine Bildung und Erziehung im Sinne einer Pädagogik des Friedens, des Gewaltverzichts und des Dialogs zwischen den Kulturen zu fördern;

6.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten nach der Erfassung von Daten nicht daran gehindert werden sollten, Maßnahmen im Interesse bestimmter Gruppen zu ergreifen, die nicht in Artikel 13 des EG-Vertrags aufgeführt werden und bei denen die Gefahr einer gesellschaftlichen Marginalisierung besonders hoch ist, beispielsweise Suchtkranke während einer Entzugstherapie, ehemalige Suchtkranke sowie Haftentlassene, d.h. Personen im Prozess der Reintegration in die Gesellschaft;

7.

bedauert, dass die Charta der Grundrechte noch nicht rechtsverbindlich ist und fordert, dass dies geändert wird; fordert nachdrücklich, dass sich die Kommission bei ihrer systematischen und gründlichen Kontrolle, zu der sie sich im Hinblick auf die Vereinbarkeit ihrer Rechtsakte mit der Charta der Grundrechte verpflichtet hat, besonders darum bemüht, Diskriminierungen sowohl unmittelbarer als auch mittelbarer Art, die daraus für verschiedene Personengruppen entstehen könnten, aufzudecken; ist der Auffassung, dass die Kommission für jeden Gesetzgebungsvorschlag eine Abschätzung der Auswirkungen in Zusammenhang mit Diskriminierungen vornehmen sollte, um die Übereinstimmung der Politiken in allen Generaldirektionen der Kommission zu gewährleisten; vertritt die Ansicht, dass die Agentur für Grundrechte eng in die in diesem Rahmen durchgeführten Untersuchungen zur Folgenabschätzung einbezogen werden sollte;

8.

ist wie die Kommission der Ansicht, dass es, um offenkundige Ungleichheiten zu beseitigen, die „endemischen“, „strukturellen“ oder „kulturellen“ Charakter haben, und damit ein stark gestörtes Gleichgewicht wieder herzustellen, in einigen Fällen notwendig sein kann, zeitweilig von einem auf die Einzelperson bezogenen Gleichheitsverständnis abzukommen, zugunsten einer „Verteilungsgleichheit“, die auf eine Personengruppe bezogen ist, indem so genannte „positive“ Maßnahmen ergriffen werden;

9.

betont, dass Begriffe wie „Positive Action“, „Egalité Affirmative“ oder „Verteilungsgleichheit“ die gleiche Realität widerspiegeln und auf der Anerkennung der Tatsache beruhen, dass in bestimmten Fällen eine wirksame Bekämpfung von Diskriminierungen ein gezieltes Eingreifen seitens der zuständigen Behörden zur Wiederherstellung eines stark gestörten Gleichgewichts bedeutet; betont, dass diese Art der Intervention nicht mit einer Form von Diskriminierung, auch nicht einer „positiven“ Diskriminierung gleichgesetzt werden darf, und dass das Konzept der positiven Maßnahmen nicht auf die Idee von Quoten reduziert werden darf; erinnert daran, dass diese Maßnahmen vielmehr verschiedenste Formen annehmen können, wie die Garantie von Einstellungsgesprächen, den bevorzugten Zugang zu Ausbildungsgängen, die den Zugang zu Berufen eröffnen, in denen bestimmte Gruppen unterrepräsentiert sind, die vorrangige Verbreitung von Stellenangeboten in bestimmten Bevölkerungsgruppen oder die Berücksichtigung von Berufserfahrung, statt nur Diplome anzuerkennen;

10.

erinnert daran, dass der Grundsatz der Gleichbehandlung einen Mitgliedstaat nicht daran hindert, spezifische Maßnahmen beizubehalten oder zu ergreifen, um Benachteiligungen im Zusammenhang mit einem der Diskriminierungsgründe gemäß Artikel 13 des EG-Vertrags zu verhindern oder auszugleichen, und betont, dass solche spezifischen Maßnahmen auf alle Sektoren ausgeweitet werden sollten, in denen gravierende Ungleichheiten festgestellt werden, unabhängig davon, ob es sich um den Bildungs- oder den Gesundheitsbereich, den Wohnungsbereich, den Zugang zu Waren und Dienstleistungen oder um andere Bereiche handelt;

11.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die geringe Vertretung bestimmter Gruppen in bestimmten Berufskategorien einen doppelt negativen Effekt haben kann, indem die Betreffenden entmutigt werden, sich um den Erwerb der für diese Berufe erforderlichen Kenntnisse zu bemühen, womit ein Teufelskreis in Gang gesetzt wird; empfiehlt deshalb nachdrücklich, dass die hochrangige Arbeitsgruppe für ethnische Minderheiten auf dem Arbeitsmarkt, die Ende 2006 ihren Bericht vorlegen soll, diesem Problem große Aufmerksamkeit widmet, und dass Bedingungen geschaffen werden, die allen Personengruppen den Zugang zu allen Formen und Ebenen des Studiums und der Ausbildung ermöglichen, und zwar in allen Altersgruppen, vom Kindesalter an, erforderlichenfalls durch positive Maßnahmen, um es benachteiligten Gruppen zu ermöglichen, Schul-, Hochschul- oder Berufsbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen, die ihnen ohne diese positiven Maßnahmen nicht zugänglich wären;

12.

fordert die Mitgliedstaaten, die dies bisher versäumt haben, auf, eine Behörde zu schaffen, die auf Chancengleichheit und Bekämpfung von Diskriminierungen auf nationaler Ebene spezialisiert ist; betont nachdrücklich, dass diese Einrichtung unabhängig sein und mit ausreichenden Finanzmitteln ausgestattet werden muss, um in der Lage zu sein, den Opfern von Diskriminierung bei ihren Beziehungen mit den Gerichten zu helfen; vertritt die Ansicht, dass diese Behörde auch mit Ermittlungsbefugnissen hinsichtlich der ihr übertragenen Fälle ausgestattet werden muss; vertritt die Auffassung, dass jede Herabstufung solcher Einrichtungen als eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinien gegen Diskriminierung betrachtet werden sollte; fordert die Kommission auf, die Situation in den Mitgliedstaaten in dieser Hinsicht sorgfältig zu bewerten, insbesondere den Beschluss der polnischen Regierung, das Amt des Regierungsbevollmächtigten für die Gleichstellung von Frauen und Männern abzuschaffen, eine Einrichtung, die für die Bekämpfung von Diskriminierung und die Förderung der Gleichstellung zuständig ist, wie dies im Bericht 2005 des EU-Netzwerks unabhängiger Sachverständiger im Bereich Grundrechte unterstrichen wurde;

Erhebung statistischer Daten

13.

vertritt die Ansicht, dass die Richtlinie 95/46/EG keinesfalls ein Hindernis für die Erhebung von Daten insbesondere betreffend die ethnische Herkunft und Religion darstellt, sondern im Gegenteil einen notwendigen und wünschenswerten Schutz gegen jede missbräuchliche Verwendung solcher zu statistischen Zwecken erhobenen Daten bietet;

14.

vertritt die Ansicht, dass ungeachtet kultureller, historischer oder verfassungsrechtlicher Erwägungen die Erhebung von Daten zur Lage von Minderheiten und benachteiligten Gruppen von wesentlicher Bedeutung ist, und dass Politiken und die Gesetzgebung zur Bekämpfung von Diskriminierung auf genauen und verlässlichen Daten beruhen müssen;

15.

vertritt die Ansicht, dass die gemäß Richtlinie 95/46/EG einzusetzende Arbeitsgruppe nach Artikel 29 eine Stellungnahme ausarbeiten sollte, um die Bestimmungen der Richtlinie zu klären, die die Erhebung statistischer Daten in Bezug auf bestimmte Personengruppen erschweren könnten, und damit eine einheitliche Auslegung in allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten;

16.

macht auf die Tatsache aufmerksam, dass, sobald personenbezogene Daten für ihre statistische Nutzung anonymisiert werden, die in diesen Statistiken enthaltenen Informationen nicht mehr als personenbezogene Daten anzusehen sind; erinnert daran, dass es außerdem zuverlässige Verfahren gibt, die die Anonymität wahren und traditionell in den Sozialwissenschaften Anwendung finden und somit die Ausarbeitung von Statistiken auf der Grundlage von als sensibel betrachteten Kriterien ermöglichen dürften;

17.

begrüßt die Tatsache, dass die Kommission beabsichtigt, in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden und anderen interessierten Parteien Statistiken zur Bewertung von Diskriminierungsfällen auszuarbeiten; erwartet mit Interesse die Veröffentlichung des für 2006 angekündigten Handbuchs zur Datenerhebung;

18.

erinnert daran, dass der Begriff der mittelbaren Diskriminierung untrennbar mit quantitativen Kriterien verbunden ist und dass es deshalb kontraproduktiv ist, die Erhebung von auf bestimmte Eigenschaften bezogenen statistischen Daten unter Berufung auf die Rechtsvorschriften für den Schutz personenbezogener Daten zu verhindern, da es ohne diese Daten nicht möglich ist, den Nachweis für das Vorliegen einer mittelbaren Diskriminierung zu erbringen;

19.

vertritt die Ansicht, dass es unabdingbar ist, die Beweisführung auf der Grundlage statistischer Daten zu erlauben, um wirksam alle Formen mittelbarer Diskriminierung zu bekämpfen und damit die Richtlinien der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen, durch die diese ausdrücklich verboten werden, ordnungsgemäß umzusetzen;

20.

fordert die Mitgliedstaaten und gegebenenfalls die regionalen und örtlichen Behörden auf, ihre Statistikinstrumente so zu gestalten, dass Daten bezüglich Beschäftigung, Wohnung, Bildung und Einkommen für jede der Personengruppen verfügbar sind, die von einer Diskriminierung aufgrund eines der in Artikel 13 des EG-Vertrags genannten Kriterien betroffen sein könnten;

21.

macht auf die Tatsache aufmerksam, dass eine Person, um in den Genuss einer bevorzugten Behandlung aufgrund ihrer Zugehörigkeit zu einer geschützten Gruppe zu gelangen, zunächst einmal als eine solche identifiziert werden muss, was voraussetzt, dass wichtige sie betreffende Daten verfügbar sind; erinnert daran, dass diese Daten insbesondere in Einklang mit den Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten und mit Artikel 3 Absatz 1 des Rahmenübereinkommens über den Schutz nationaler Minderheiten verarbeitet werden müssen;

Die Notwendigkeit ergänzender Gesetzgebung

22.

bedauert, dass die Kommission ungeachtet der wiederholten Forderungen des Parlaments derzeit nicht beabsichtigt, einen umfassenden Rechtsakt auf dem Gebiet der Diskriminierungsbekämpfung auszuarbeiten; weist darauf hin, dass bessere Rechtsetzung nicht nur bedeutet, dass unnötige Rechtsakte eliminiert werden, sondern auch, dass Gesetzgebung als Antwort auf die starken politischen Signale des Europäischen Parlaments ausgearbeitet wird; plädiert nachdrücklich dafür, dass vor Mitte 2007 ein neuer Rechtsakt vorgelegt wird, der alle in Artikel 13 des EG-Vertrags genannten Diskriminierungsgründe abdeckt und den gleichen Anwendungsbereich hat wie die Richtlinie 2000/43/EG;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in ihrer Gesetzgebung die in Artikel 21 der Charta der Grundrechte genannten verschiedenen Diskriminierungsgründe gebührend zu berücksichtigen, um der Charta die Glaubwürdigkeit zu verleihen, die ihr bislang durch ihren nicht rechtsverbindlichen Charakter vorenthalten blieb;

24.

fordert die Mitgliedstaaten auf, ohne Vorbehalte oder einschränkende Erklärungen Verpflichtungen im Rahmen von Menschenrechtsübereinkommen im Bereich der Nichtdiskriminierung und des Schutzes von Personen, die Minderheiten und anderen sensiblen Gruppen angehören, zu übernehmen, und diesen Verpflichtungen gewissenhaft nachzukommen;

25.

vertritt die Ansicht, dass traditionelle nationale Minderheiten für ihre Beteiligung an Entscheidungsprozessen, die ihre Identität betreffen, dringend einen Regelungsrahmen benötigen und durch verschiedene Formen der Selbstverwaltung oder Autonomie geschützt werden müssen, um die durch die Kopenhagener Kriterien einerseits und das Fehlen diesbezüglicher Bestimmungen in den Mitgliedstaaten andererseits geschaffenen zweierlei Maßstäbe zu überwinden;

26.

fordert die Kommission auf, ihren Verpflichtungen als Hüterin der Verträge aktiv nachzukommen und Sofortmaßnahmen gegen Mitgliedstaaten zu ergreifen, die Gemeinschaftsrechtsakte, welche Diskriminierung auf der Grundlage von Artikel 13 des EG-Vertrags verbieten, noch nicht in nationales Recht umgesetzt haben, wie die Richtlinien 2000/43/EG und 2000/78/EG; erinnert daran, dass der Gerichtshof bereits mehrere Mitgliedstaaten wegen Nichtumsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien verurteilt hat und fordert diese Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, ihren diesbezüglichen Verpflichtungen nachzukommen; vertritt die Ansicht, dass gegen neue Mitgliedstaaten, die die Antidiskriminierungsrichtlinien nicht umgesetzt haben, ebenso wie gegen alte Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet werden müssen; fordert die Kommission auf, unverzüglich Qualität und Inhalt der Gesetze zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien zu prüfen, unter anderem auf der Grundlage der vom Netz unabhängiger Sachverständiger für Diskriminierungsbekämpfung ausgearbeiteten Berichte, und gegen diejenigen Mitgliedstaaten, die die Richtlinien nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben, umgehend beim Gerichtshof Klage zu erheben;

27.

fordert die Kommission auf, sich bei einer künftigen Neufassung der Rechtsakte im Bereich der Diskriminierungsbekämpfung besonders eingehend den Problemen der Mehrfachdiskriminierung und der Rassentrennung, die einer Form der Diskriminierung gleichkommt, zuzuwenden und sich noch einmal eingehend mit dem Problem der mittelbaren Diskriminierung zu befassen, in dem sie ausdrücklich die Beweisführung anhand von Statistiken über Diskriminierungen zulässt;

28.

fordert nachdrücklich, dass die neue Agentur für Grundrechte, die im Jahr 2007 ihre Arbeit aufnehmen soll, eng in den neuen Rahmen für Diskriminierungsbekämpfungsmaßnahmen einbezogen wird und die politisch Verantwortlichen in der Europäischen Union mit aktuellen, zweckmäßigen, zuverlässigen, umfassenden und relevanten Informationen versorgt, auf deren Grundlage künftige Maßnahmen und Gesetze entwickelt werden können; vertritt die Ansicht, dass es in Anbetracht der Besorgnisse hinsichtlich der Aufgaben und Funktion der Agentur für Grundrechte von wesentlicher Bedeutung ist, dass die Agentur in die Anti-Diskriminierungspolitik der Europäischen Union eingebunden wird und eine wichtige Rolle in diesem Rahmen übernimmt;

29.

fordert den Rat auf, den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (7) anzunehmen, mit dem ein rechtlicher Rahmen für die strafrechtliche Verfolgung rassistischer und fremdenfeindlicher Gewalt geschaffen werden soll, da dieser Beschluss zur Förderung der notwendigen Erhebung von Daten über rassistisch motivierte Gewalt und Verbrechen in der ganzen Europäischen Union beitragen würde; ist überzeugt, dass der Rahmenbeschluss sich ausdrücklich mit Homophobie, Antisemitismus, Islamophobie und anderen Arten von Phobie oder Hass basierend auf der ethnischen Zugehörigkeit, der Rasse, der sexuellen Ausrichtung, der Religion oder anderen irrationalen Gründen beschäftigen sollte;

30.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, Vorschläge für ein Verbot der Diskriminierungen vorzulegen, die gleichgeschlechtliche — verheiratete oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende — Paare in ihrem Alltag erleiden, besonders, wenn sie das im EU-Recht festgeschriebene Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen; fordert, dass der Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung auch in diesem Bereich angewandt wird;

*

* *

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

(2)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(3)   ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(4)  ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 405.

(5)  ABl. C 45 E vom 23.2.2006, S. 129.

(6)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0018.

(7)  ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

P6_TA(2006)0262

Bulgarien und Rumänien (Europäischer Rat vom 15./16. Juni 2006)

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Beitritt Bulgariens und Rumäniens, insbesondere seine Entschließungen vom 15. Dezember 2005 (1),

unter Hinweis auf den am 25. April 2005 von Bulgarien und Rumänien unterzeichneten Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union,

unter Hinweis auf den Monitoring-Bericht über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens, den die Kommission am 16. Mai 2006 vorgelegt hat (KOM(2006)0214),

gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass es das gemeinsame erklärte Ziel der Europäischen Union ist, dass der Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar 2007 stattfindet,

B.

in der Erwägung, dass die Kommission feststellt, dass Bulgarien und Rumänien seit dem letzten Bericht der Kommission wichtige Verbesserungen erreicht haben,

C.

in der Erwägung, dass in einer begrenzten Zahl von Bereichen die Fortschritte noch nicht völlig zufriedenstellend sind und dass Bulgarien und Rumänien sofortige Maßnahmen ergreifen müssen, um diese Versäumnisse zu beheben, damit sie der Europäischen Union am 1. Januar 2007 beitreten können,

D.

in der Erwägung, dass die Kommission spätestens Anfang Oktober 2006 weitere Monitoring-Berichte über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens vorlegen wird,

E.

in der Erwägung, dass es immer wieder seine Unterstützung für den fristgerechten Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Ausdruck gebracht hat,

F.

unter Hinweis auf Bestimmungen im Beitrittsvertrag über Sicherheits- und Kontrollmaßnahmen, die erforderlichenfalls in den Jahren unmittelbar nach dem Beitritt angewendet werden dürfen und somit jegliche Verzögerung bei dem eigentlichen Beitritt überflüssig machen,

G.

in der Erwägung, dass über einen Briefwechsel zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und dem Kommissionspräsidenten ein Einvernehmen über die umfassende Einbeziehung des Europäischen Parlaments in jegliche Überlegung, eine der Schutzklauseln im Beitrittsvertrag in Gang zu setzen, erzielt wurde,

1.

hat mit großem Interesse die Berichte der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen Bulgariens und Rumäniens zur Kenntnis genommen und würdigt die große Sorgfalt und Ernsthaftigkeit, mit der die Kommission die Vorbereitungen und Durchführungsmaßnahmen beider Länder im Hinblick auf die Erfüllung der Bedingungen für ihren Betritt zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 überwacht;

2.

stellt mit Befriedigung fest, dass die Kommission den Termin eines Beitritts zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 für beide Länder unter der Bedingung aufrecht erhält, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, um die noch ausstehenden Probleme zu lösen, und akzeptiert die Empfehlungen der Kommission bezüglich der weiteren Verfahrensweise im Hinblick auf eine endgültige Beschlussfassung über den Beitrittstermin für Bulgarien und Rumänien;

3.

fordert den Europäischen Rat auf, bei seinem Treffen am 15. und 16. Juni 2006 den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union am 1. Januar 2007 zu bestätigen, falls die Länder bereit sind; begrüßt gleichzeitig die fachliche Unterstützung, die die Mitgliedstaaten insbesondere in den Bereichen Justiz und Polizei geleistet haben, und dringt auf eine Verstärkung dieser Unterstützung in den kommenden Monaten;

4.

betont, dass die bulgarische und die rumänische Regierung sich der Notwendigkeit bewusst sein müssen, die verbleibenden Monate umfassend zu nutzen und konkrete Ergebnisse zur Erfüllung der Anforderungen für die Verwirklichung einer Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union zum 1. Januar 2007 vorzuweisen;

5.

nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass Bulgarien und Rumänien in den vergangenen Monaten beträchtliche Anstrengungen unternommen und erhebliche Fortschritte gemacht haben, um die politischen und wirtschaftlichen Kriterien der Europäischen Union zu erfüllen sowie stufenweise den gemeinschaftlichen Besitzstand zu übernehmen und umzusetzen;

6.

betont, dass beide Länder die eingeleitete Reform ihres Justizwesens durch weitere Erhöhung der Transparenz, der Effizienz und der Unparteilichkeit der Justiz weiter konsolidieren sowie weitere grundlegende Ergebnisse im Kampf gegen die Korruption und ganz besonders Bulgarien im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vorweisen müssen; betont, dass unbedingt alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen werden müssen, um den Menschenhandel zu bekämpfen und die gesellschaftliche Einbeziehung der Roma-Gemeinschaften ernsthaft zu verbessern, namentlich in den Bereichen Wohnungswesen, Gesundheitswesen, Bildung und Beschäftigung;

7.

ist sich bewusst, dass ein Beschluss über den Beitritt jedes Landes auf der Grundlage seiner eigenen Verdienste und Leistungen gefasst werden wird; würde es jedoch begrüßen, wenn Bulgarien und Rumänien auf der Grundlage der bislang von beiden Ländern erzielten Fortschritte und ihrer Bemühungen im Hinblick auf die Verwirklichung weiterer Fortschritte in den nächsten Monaten der Europäischen Union gemeinsam und zum gleichen Zeitpunkt beitreten könnten;

8.

fordert alle politischen Kräfte in Bulgarien und Rumänien auf, ihre Bemühungen auf die Erfüllung der Bedingungen für eine EU-Mitgliedschaft zum 1. Januar 2007 zu konzentrieren und weiterhin mit dem notwendigen politischen Engagement darauf hinzuarbeiten, dass dieses Ziel erreicht wird;

9.

fordert die Kommission dringend auf, Bulgarien und Rumänien eine möglichst klare Richtschnur in Bezug auf die erwarteten Ergebnisse, um ihre Bedenken auszuräumen, an die Hand zu geben, zu gewährleisten, dass der Löwenanteil der Gemeinschaftsmittel in diesen Bereichen eingesetzt wird, um zu helfen, dass spürbare Verbesserungen erreicht werden, und in Zusammenarbeit mit den bulgarischen und rumänischen Behörden die Art und die Modalitäten möglicher Überwachungsmaßnahmen nach dem Beitritt und die Umstände, unter denen sie notwendig werden könnten, festzulegen;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den Ratifizierungsprozess für den Beitritt Bulgariens und Rumäniens rechtzeitig zur Europäischen Union abzuschließen;

11.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat sowie den Regierungen und Parlamenten Bulgariens und Rumäniens zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0530 und P6_TA(2005)0531.

P6_TA(2006)0263

Die nächsten Schritte für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas (Europäischer Rat vom 15. und 16. Juni 2006)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den nächsten Schritten für die Reflexions- und Analysephase zur Zukunft Europas

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Vertrag über eine Verfassung für Europa,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Januar 2005 zu dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (1),

unter Hinweis auf die Erklärung der Staats- und Regierungschefs vom 18. Juni 2005 zur Ratifizierung des Vertrags über eine Verfassung für Europa, zum Abschluss der Tagung des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 15. und 16. Dezember 2005,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Januar 2006 zur Reflexionsphase: Struktur, Themen und Kontext für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (2),

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten eine konkrete Debatte über die Zukunft der Europäischen Union eingeleitet worden ist, an der sich sowohl die politischen Akteure als auch die Bürger beteiligen, wobei jedoch noch nicht überall in der Union eine umfassende Debatte eingeleitet worden ist, insbesondere nicht in all den Mitgliedstaaten, die den Verfassungsvertrag noch nicht ratifiziert haben,

B.

in der Erwägung, dass die Organe der Europäischen Union einen Beitrag zu dieser Debatte leisten, indem sie Diskussionsforen — einschließlich Online-Foren — an ihren Arbeitsorten sowie an ausgewählten Orten in den Mitgliedstaaten veranstalten, wobei jedoch der gegenwärtige Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion noch keine breitere Öffentlichkeit in der Union erreicht hat,

C.

in der Erwägung, dass am 8. und 9. Mai 2006 mit einer gemeinsamen Sitzung der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Union die interparlamentarische Dimension dieser Debatte eröffnet wurde,

D.

in der Erwägung, dass eine dringende Notwendigkeit besteht, dass diese Debatte die Bürger in sämtlichen Mitgliedstaaten erreicht, vor allem in denjenigen, die den Verfassungsvertrag noch nicht ratifiziert haben und vorher ein Referendum abhalten wollen,

E.

in der Erwägung, dass am 9. Mai 2006 in Estland die Billigung des Verfassungsvertrags durch das Parlament erfolgte und dies hoffentlich in Kürze auch in Finnland erreicht werden wird,

F.

in der Erwägung, dass damit die Zahl der Länder, die den Verfassungsvertrag ratifiziert haben, auf 16 steigen würde, während zwei Länder wegen des negativen Ausgangs eines Referendums dazu nicht in der Lage sind und andere Länder zögern, den Ratifizierungsprozess einzuleiten oder fortzusetzen, mit dem Ergebnis, dass dieser Prozess inzwischen in den meisten der restlichen Mitgliedstaaten ins Stocken geraten ist,

1.

bekräftigt sein Engagement, so schnell wie möglich eine konstitutionelle Lösung für die Europäische Union zu erreichen, sowie seine Unterstützung für den Vertrag über eine Verfassung für Europa;

2.

warnt vor jedwedem Versuch, den im Verfassungsvertrag erzielten umfassenden Kompromiss aufzutrennen, da dies das politische Projekt Europa ernsthaft in Frage stellen und die Gefahr einer geschwächten und geteilten Union schaffen würde; bekräftigt daher seinen Widerstand gegen die stückweise Durchführung von Teilen der über die Verfassung erzielten globalen Einigung und seinen Widerstand gegen die sofortige Einsetzung einer Kerngruppe von Mitgliedstaaten, um auf diese Weise den Verfassungsprozess für die Union als Ganzes zu umgehen;

3.

befürwortet andererseits diejenigen demokratischen Verbesserungen der institutionellen Verfahren, die im Rahmen der bestehenden EU-Verträge beschlossen werden können, beispielsweise Verbesserung der Transparenz im Ministerrat, Reform der Komitologieregelung, Nutzung der Überleitungsklausel für qualifizierte Mehrheitsbeschlüsse und die Mitentscheidung im Bereich Justiz und Inneres, Verbesserung der Kontrolle durch die nationalen Parlamente und Einführung einer Form der Bürgerinitiative;

4.

fordert den Europäischen Rat auf, von der Reflexionsphase zu einer Analysephase, die sich bis Mitte 2007 erstreckt, überzugehen, um bis spätestens zur zweiten Jahreshälfte 2007 einen klaren Vorschlag dafür herbeizuführen, wie weiter mit dem Verfassungsvertrag zu verfahren ist;

5.

fordert den Europäischen Rat auf, von jedem Mitgliedstaat klare Zusagen zu erreichen, was die von ihm vorgeschlagenen Mittel und Wege betrifft, um eine offene unionsweite und strukturierte Debatte über die entscheidenden Fragen der Zukunft Europas während der verlängerten Reflexionsphase in Gang zu setzen und voran zu treiben;

6.

fordert die Kommission auf, ihren Plan D für die zweite Stufe der Reflexionsphase anzupassen und ausreichend Finanzmittel für die geplanten Aktivitäten bereitzustellen;

7.

fordert den Europäischen Rat auf, die Mitgliedstaaten, die die Ratifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen haben, dazu anzuhalten, bis zum Ende der Reflexionsphase glaubwürdige Szenarien auszuarbeiten und darzulegen, wie sie weiter verfahren wollen;

8.

regt an, dass der Europäische Rat einen geeigneten Rahmen entwickelt, damit — sobald es der politische Kalender gestattet — ein spezifischer Dialog mit den Vertretern der Länder stattfinden kann, in denen das Referendum über den Verfassungsvertrag einen negativen Ausgang hatte, um zu sondieren, ob und unter welchen Bedingungen es für sie möglich erscheinen würde, das Ratifizierungsverfahren wieder aufzunehmen;

9.

fordert die Kommission auf, sich diesem Ansatz anzuschließen und dem Europäischen Rat einen „Fahrplan“ für seine bestmögliche Umsetzung vorzulegen;

10.

weist die Kommission darauf hin, dass eine Verfassungsordnung zur rechtsverbindlichen Verankerung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, zur Errichtung einer europäischen Demokratie wie auch für eine handlungsfähigere und sozialere Union unerlässlich ist;

11.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Kosten auszuarbeiten, die dadurch entstehen, dass der Verfassungsvertrag nicht, wie ursprünglich gehofft, am 1. November 2006 in Kraft treten wird;

12.

zieht aus den Debatten mit Mitgliedern der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Union, die am 8. und 9. Mai 2006 in Brüssel stattfanden, die folgenden Schlussfolgerungen:

a)

die Notwendigkeit einer Fortsetzung des Verfassungsprozesses der Europäischen Union, der in den Konzepten von Frieden und Solidarität sowie anderen gemeinsamen Werten verankert ist, ist bestätigt worden;

b)

es besteht kein Zweifel, dass die Mitgliedstaaten der Union nicht in der Lage sein werden, die großen politischen Herausforderungen für Europa allein zu bewältigen;

c)

es ist allgemein anerkannt, dass der Verfassungsvertrag der Europäischen Union einen geeigneten Rahmen für die Bewältigung dieser Herausforderungen bieten würde;

d)

es wird eine eingehendere Analyse erforderlich sein, damit im Jahr 2007 Vorschläge entwickelt werden können, die noch vor den nächsten Europawahlen zu einer Lösung führen sollten;

e)

der interparlamentarische Dialog über den Verfassungsprozess, in dem das Europäische Parlament und die Parlamente der Mitgliedstaaten Partner sind, ist von wesentlicher Bedeutung und muss fortgesetzt werden; begrüßt die Ankündigung des Sprechers des finnischen Parlaments, wonach im Dezember 2006 ein zweites parlamentarischen Forum abgehalten werden soll;

f)

verweist in diesem Zusammenhang auf seine eigenen Vorschläge, die Debatten in den parlamentarischen Foren so zu gestalten, dass ein intensiver und lebendiger Austausch stattfinden kann, der darauf abzielt, Übereinstimmung in den zentralen Fragen der Zukunft Europas und über die weitere Vorgehensweise zu erzielen;

13.

bekräftigt seine Zielvorgabe, dass die erforderliche konstitutionelle Lösung vorliegen sollte, wenn die Bürger der Union im Jahre 2009 zur Teilnahme an den Europawahlen aufgerufen sind;

14.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 88.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0027.


Donnerstag, 15. Juni 2006

9.12.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 300/270


PROTOKOLL

(2006/C 300 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.05 Uhr eröffnet.

2.   Tagesordnung

In ihrer Sitzung vom 14.06.2006 hat die Konferenz der Präsidenten beschlossen, die Abstimmung über die Berichte Konrad Szymański (A6-0164/2006), Angelika Beer (A6-0157/2006), István Szent-Iványi (A6-0155/2006) (Punkte 19, 20 und 21 der TO) auf die Juli-Tagung zu vertagen.

*

* *

Es spricht Marco Cappato für eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung (da es sich nicht um eine Bemerkung zur Anwendung der Geschäftsordnung handelt, entzieht ihm der Präsident das Wort).

3.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates: Einführung eines Aktionsprogramms für das Zollwesen in der Gemeinschaft (Zoll 2013) (KOM(2006)0201 — C6-0158/2006 — 2006/0075(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

 

mitberatend: INTA, BUDG, CONT, ITRE, LIBE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion an die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen, die von Berufskonsularbeamten geleitet werden, zur Aufnahme biometrischer Identifikatoren einschließlich Bestimmungen über die Organisation der Entgegennahme und Bearbeitung von Visumanträgen (KOM(2006)0269 — C6-0166/2006 — 2006/0088(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (KOM(2006)0207 — C6-0171/2006 — 2006/0068(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

 

mitberatend: AFET, BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung (KOM(2006)0180 — C6-0174/2006 — 2006/0061(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: CULT

 

mitberatend: AFET, BUDG, EMPL

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (KOM(2006)0243 [01] — C6-0179/2006 — 2006/0078(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: BUDG, ECON

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung der Anwendbarkeit des Beschlusses 2006/.../EG zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2001/923/EG über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm), auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2006)0243 [02] — C6-0180/2006 — 2006/0079(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: BUDG, ECON

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC14/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0580 — C6-0181/2006 — 2006/2140(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 17/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0583 — C6-0182/2006 — 2006/2141(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC19/2006 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2006)0170 — C6-0184/2006 — 2006/2143(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Verfahren zur vorherigen Prüfung und Beratung künftiger Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Verkehrs (kodifizierte Fassung) (KOM(2006)0284 — C6-0185/2006 — 2006/0099(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zum Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (KOM(2006)0250 — C6-0186/2006 — 2006/0080(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: INTA

Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 (09078/2006 — C6-0191/2006 — 2004/0166(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

 

mitberatend: BUDG, CONT, ENVI, TRAN

Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (09077/2006 — C6-0192/2006 — 2004/0163(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

 

mitberatend: BUDG, CONT, ECON, EMPL, ENVI, ITRE, TRAN, PECH, FEMM

2)

Abgeordnete: ein Vorschlag für eine Empfehlung (Artikel 114 GO)

Alexander Alvaro im Namen der ALDE-Fraktion — Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Interoperabilität der europäischen Datenbanken im Bereich Justiz und Inneres und zu Synergien zwischen ihnen (B6-0336/2006).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

4.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung (2004) (Aussprache)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 [2005/2184(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Herbert Bösch (A6-0185/2006)

Herbert Bösch erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Inés Ayala Sender im Namen der PSE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Janusz Wojciechowski im Namen der UEN-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Ingeborg Gräßle, Paulo Casaca, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, John Whittaker, Andreas Mölzer, Béla Glattfelder, Vladimír Maňka, Dan Jørgensen und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.14 des Protokolls vom 15.06.2006.

(Die Sitzung wird von 11.00 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

5.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des Parlaments der Republik Südafrika unter der Leitung von Herrn Obed Bapela, Präsident der Kammer, willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

6.   Bezeichnung der Ausschüsse und Delegationen

In ihrer Sitzung vom 14. Juni 2006 hat die Konferenz der Präsidenten dem Antrag des Untersuchungsausschusses zum Zusammenbruch der „Equitable Life Assurance Society“ stattgegeben, diesen Namen wie folgt zu ändern: „Untersuchungsausschuss zur Krise der,Equitable Life Assurance Society"“.

Das Parlament billigt den Antrag.

7.   Auslegung der Geschäftsordnung

Der Präsident unterrichtet das Parlament gemäß Artikel 201 Absatz 3 GO von folgender Auslegung von Artikel 45 GO durch den Ausschuss für konstitutionelle Fragen, der mit der Anwendung dieser Bestimmung befasst worden war:

„Die Konferenz der Präsidenten entscheidet über Anträge auf Genehmigung betreffend die Ausarbeitung eines Berichts nach Absatz 1 gemäß den von ihr selbst festgelegten Anwendungsbestimmungen. Wenn die Zuständigkeit eines Ausschusses, der die Ausarbeitung eines Berichts beantragt hat, in Frage gestellt wird, entscheidet die Konferenz der Präsidenten binnen sechs Wochen auf der Grundlage einer Empfehlung der Konferenz der Ausschussvorsitzenden oder, mangels einer solchen, auf der Grundlage einer Empfehlung von deren Vorsitzendem. Wenn die Konferenz der Präsidenten innerhalb dieser Frist keine Entscheidung getroffen hat, gilt die Empfehlung als angenommen.“

Sofern bis zur Genehmigung des Protokolls dieser Sitzung nicht eine Fraktion oder mindestens 37 Mitglieder gegen diese Auslegung Einspruch erheben (Artikel 201 Absatz 4 GO), gilt sie als angenommen. Andernfalls wird sie dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt.

8.   Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1783/1999

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds und zur Aufhebung der Verordnung Nr. 1784/1999

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ)

Ausschussbefassung:

federführend: REGI

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, um Stellung zu nehmen, beginnt somit am folgenden Tag, dem 16.06.2006.

9.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

9.1.   Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten [KOM(2005)0566 — C6-0376/2005 — 2005/0223(COD)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Philippe Morillon (A6-0169/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0264)

9.2.   Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) [KOM(2005)0119 — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Jerzy Buzek (A6-0202/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0265)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0265)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Philippe Busquin hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 320 gestellt, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 37 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben.

9.3.   Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) [KOM(2005)0119 — C6-0112/2005 — 2005/0044(CNS)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatter: Jerzy Buzek (A6-0203/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0266)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0266)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Im Anschluss an die Abstimmung äußert sich Jerzy Buzek (Berichterstatter) sehr positiv über die Bedingungen, unter denen er seine Berichte ausgearbeitet hat.

9.4.   Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt [KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0194/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0267)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0267)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vor der Abstimmung spricht Inés Ayala Sender zur Abstimmungsliste.

9.5.   Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 [KOM(2006)0225 — C6-0164/2006 — 2006/0077(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Werner Langen (A6-0200/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2006)0268)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2006)0268)

9.6.   Lage der Menschenrechte in Tunesien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0340/2006, B6-0351/2006, B6-0352/2006, B6-0353/2006, B6-0355/2006 und B6-0358/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0340/2006

(ersetzt B6-0340/2006, B6-0351/2006, B6-0353/2006, B6-0355/2006 und B6-0358/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

Pasqualina Napoletano, Catherine Trautmann, Carlos Carnero González und Alain Hutchinson im Namen der PSE-Fraktion,

Thierry Cornillet, Bernard Lehideux und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

Hélène Flautre, Raül Romeva i Rueda und Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto, Miguel Portas und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0269)

(Der Entschließungsantrag B6-0352/2006 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Thierry Cornillet hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 gestellt, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 37 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben.

9.7.   17. Gipfeltreffen EU/Russland (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0338/2006, B6-0339/2006, B6-0349/2006, B6-0354/2006, B6-0356/2006 und B6-0357/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0338/2006

(ersetzt B6-0338/2006, B6-0339/2006, B6-0349/2006, B6-0354/2006, B6-0356/2006 und B6-0357/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

Camiel Eurlings, Laima Liucija Andrikienė, Elmar Brok, Tunne Kelam, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Jan Marinus Wiersma, Reino Paasilinna und Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion,

Henrik Lax und Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion,

Bart Staes und Milan Horáček im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Gabriele Zimmer, André Brie und Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Konrad Szymański, Roberts Zīle und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0270)

9.8.   Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0371/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0271)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Piia-Noora Kauppi erteilt ergänzende Informationen zu dem Entschließungsantrag.

9.9.   Strategie für nachhaltige Entwicklung (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0335/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0272)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Anders Wijkman hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 19 gestellt, der berücksichtigt wird.

9.10.   Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0328/2006, B6-0329/2006, B6-0330/2006, B6-0331/2006, B6-0332/2006 und B6-0333/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0328/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0329/2006

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0330/2006

(ersetzt B6-0330/2006, B6-0331/2006, B6-0332/2006 und B6-0333/2006)

eingereicht von den Abgeordneten:

Martine Roure, Lissy Gröner, Michael Cashman und Claude Moraes im Namen der PSE-Fraktion,

Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion,

Daniel Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Jean Lambert, Gisela Kallenbach, Elisabeth Schroedter und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0273)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Martine Roure hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 2 gestellt, der berücksichtigt wird;

Sophia in 't Veld hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 3 gestellt, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 37 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben. Sie hat auch einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung A gestellt, der berücksichtigt wird;

Raül Romeva i Rueda hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung B gestellt, der nicht berücksichtigt wird, da sich mehr als 37 Abgeordnete dagegen ausgesprochen haben;

Martine Roure zum Verfahren.

9.11.   Kleinwaffen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B6-0334/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0274)

9.12.   Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (Abstimmung)

Bericht: Die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS [2005/2168(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Michael Cramer (A6-0183/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0275)

9.13.   Küstenfischerei und Probleme der Küstenfischer (Abstimmung)

Bericht: Die Küstenfischerei und die Probleme der Küstenfischer [2004/2264(INI)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Seán Ó Neachtain (A6-0141/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Der Präsident weist darauf hin, dass die Konferenz der Präsidenten in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2006 beschlossen hat, folgende Änderung des Titels des Berichts zu genehmigen: „Die Küstenfischerei und die Probleme der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden“.

Angenommen (P6_TA(2006)0276)

9.14.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung (2004) (Abstimmung)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 [2005/2184(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Herbert Bösch (A6-0185/2006)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2006)0277)

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Jerzy Buzek — A6-0202/2006: Zita Pleštinská, Cristina Gutiérrez-Cortines, Lapo Pistelli, Paul Rübig.

Bericht Jerzy Buzek — A6-0203/2006: Andreas Mölzer, Jörg Leichtfried

Lage der Menschenrechte in Tunesien (B6-0340/2006): John Attard-Montalto, Simon Busuttil.

Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in Europa (B6-0330/2006): Carlo Casini, Frank Vanhecke, Piia-Noora Kauppi, Alexander Stubb, Ivo Strejček, Philip Claeys, Andreas Mölzer.

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Bericht Jerzy Buzek — A6-0202/2006

Änderungsantrag 335

dafür: Hans-Peter Martin

Änderungsantrag 325

dafür: Hans-Peter Martin

Änderungsantrag 166

dafür: Hubert Pirker

Änderungsantrag 357

dafür: Hubert Pirker

Änderungsantrag 323

dafür: Marie Anne Isler Béguin, Kathy Sinnott

Änderungsantrag 334

dafür: Teresa Riera Madurell, Lívia Járóka

Änderungsantrag 329

dafür: Teresa Riera Madurell

dagegen: Othmar Karas

Änderungsantrag 354

dagegen: Nathalie Griesbeck

Enthaltungen: Lívia Járóka

Änderungsantrag 350

dafür: Joel Hasse Ferreira

Änderungsantrag 361

dafür: Joel Hasse Ferreira

Änderungsantrag 355

dagegen: Nathalie Griesbeck

Änderungsantrag 319

dagegen: Nathalie Griesbeck

Änderungsantrag 317

dagegen: Nathalie Griesbeck

Änderungsantrag 66

dafür: Nathalie Griesbeck

Bericht Jerzy Buzek — A6-0203/2006

Änderungsantrag 24

dafür: Charlotte Cederschiöld

dagegen: Tobias Pflüger

Änderungsantrag 27

dagegen: Georgios Toussas, Kathy Sinnott

geänderter Vorschlag

dafür: Zita Pleštinská

dagegen: Alyn Smith

Lage der Menschenrechte in Tunesien — RC-B6-0340/2006

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Pierre Schapira

dagegen: Marie-Hélène Descamps, Paul Marie Coûteaux

Gipfeltreffen EU/Russland — RC-B6-0338/2006

Änderungsantrag 3

dafür: Ana Maria Gomes

Zunahme rassistischer Gewalttaten in Europa RC-B6-0330/2006

Erwägung B, 2. Teil

dagegen: Joel Hasse Ferreira

Absatz/Ziffer 2, 1. Teil

dafür: Emanuel Jardim Fernandes

Absatz/Ziffer 1, 4. Teil

dafür: Piia-Noora Kauppi

Bericht Seán Ó Neachtain — A6-0141/2006

Änderungsantrag 9

dagegen: Kathy Sinnott

Änderungsantrag 7

dafür: Alyn Smith

*

* *

Karl-Heinz Florenz hat mitgeteilt, dass er sich nicht an der Abstimmung über den Bericht Jerzy Buzek — A6-0202/2006 beteiligt hat.

(Die Sitzung wird von 12.25 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Beabsichtigtes Stimmverhalten

Datum der Sitzung: 13.06.2006

Bericht Joseph Daul — A6-0199/2006

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Dan Jørgensen

Datum der Sitzung: 14.06.2006

Die nächsten Schritte für die Reflexionsphase — B6-0327/2006

Änderungsantrag 13, 1. Teil

dagegen: Dan Jørgensen

*

* *

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren — Verwendung von Holzspänen als önologisches Verfahren für europäische Weine (Aussprache)

Mündliche Anfrage (O-0060/2006) vonVincenzo Lavarra, Roberta Angelilli, Katerina Batzeli, Jean Marie Beaupuy, Giovanni Berlinguer, Giusto Catania, Thierry Cornillet, Giuseppe Castiglione, Donata Gottardi, Umberto Guidoni, Giovanni Claudio Fava, Janelly Fourtou, Lilli Gruber, Claire Gibault, Nathalie Griesbeck, Anne Laperrouze, Pia Elda Locatelli, Andrea Losco, Mario Mauro, Sebastiano (Nello) Musumeci, Francesco Musotto, Philippe Morillon, Pasqualina Napoletano, Pier Antonio Panzeri, Giovanni Pittella, Umberto Pirilli, Lapo Pistelli, Vittorio Prodi, Guido Sacconi, Matteo Salvini, Francesco Enrico Speroni, Luciana Sbarbati, Gianluca Susta, Marc Tarabella, Riccardo Ventre, Donato Tommaso Veraldi, Marcello Vernola, Armando Veneto, Marta Vincenzi, Sepp Kusstatscher, Mauro Zani und Nicola Zingaretti an die Kommission: Verwendung von Holzspänen für Weinalterungsverfahren (B6-0308/2006)

Mündliche Anfrage (O-0062/2006) vonGiuseppe Castiglione im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Verwendung von Holzspänen als önologisches Verfahren für europäische Weine (B6-0309/2006)

Vincenzo Lavarra erläutert die mündliche Anfrage B6-0308/2006.

Giuseppe Castiglione erläutert die mündliche Anfrage B6-0309/2006.

Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündlichen Anfragen.

Es sprechen Iles Braghetto im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Jean Marie Beaupuy im Namen der ALDE-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Charles Tannock zur Wortmeldung von Thomas Wise, Inés Ayala Sender (in Vertr. von Rosa Miguélez Ramos), Anne Laperrouze, Christa Klaß, Ari Vatanen (in Vertr. von Joseph Daul, Vorsitzender des AGRI-Ausschusses), Astrid Lulling, Werner Langen, Albert Jan Maat, Vladimír Špidla, Astrid Lulling und Inés Ayala Sender, wobei die beiden letztgenannten Fragen an die Kommission richten, auf die Vladimír Špidla antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

14.   Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 13.06.2006)

14.1.   Osttimor

Entschließungsanträge B6-0337/2006, B6-0359/2006, B6-0362/2006, B6-0364/2006 und B6-0367/2006

Raül Romeva i Rueda, Pedro Guerreiro, Anneli Jäätteenmäki, John Bowis, Ana Maria Gomes und Marcin Libicki erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, John Attard-Montalto im Namen der PSEFraktion, Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.1 des Protokolls vom 15.06.2006.

14.2.   Syrien: Verletzungen der Menschenrechte

Entschließungsanträge B6-0342/2006, B6-0350/2006, B6-0360/2006, B6-0365/2006, B6-0370/2006 und B6-0372/2006

Marios Matsakis, Józef Pinior, Tobias Pflüger, Jana Hybášková und Alyn Smith erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bogusław Sonik im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Tadeusz Zwiefka, Michael Gahler und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.2 des Protokolls vom 15.06.2006.

14.3.   Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte

Entschließungsanträge B6-0341/2006, B6-0361/2006, B6-0363/2006, B6-0366/2006, B6-0368/2006 und B6-0369/2006

István Szent-Iványi, Erik Meijer, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Bernd Posselt, Bastiaan Belder und Raül Romeva i Rueda erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Ryszard Czarnecki, fraktionslos, Koenraad Dillen und Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 18.3 des Protokolls vom 15.06.2006.

15.   Zusammensetzung des Parlaments

Terence Wynn hat schriftlich seinen Rücktritt als Mitglied des Europäischen Parlaments mit Wirkung vom 28.08.2006 mitgeteilt.

Gemäß Artikel 4 Absatz 1 GO stellt das Parlament das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung von diesem Datum fest und unterrichtet hiervon die zuständige nationale Stelle.

16.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Donata Gottardi, Marco Cappato, Carlo Casini, Corrado Gabriele, Andrea Losco, Eugenijus Maldeikis, Aldo Patriciello, Gianluca Susta, Armando Veneto und Donato Tommaso Veraldi für gültig zu erklären.

17.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Antrag der PPE-DE-Fraktion, folgenden Beschluss zu bestätigen:

Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland

Salvador Garriga Polledo ist nicht mehr Mitglied dieser Delegation.

Antrag der PSE-Fraktion, folgende Benennungen zu bestätigen:

ECON-Ausschuss: Donata Gottardi

JURI-Ausschuss: Achille Occhetto

Delegation für die Beziehungen zu den Maghreb-Ländern und der Union des Arabischen Maghreb (einschließlich Libyen): Donata Gottardi

Antrag der ALDE-Fraktion, folgende Benennungen zu bestätigen:

Delegation im parlamentarischen Ausschuss für die Zusammenarbeit EU-Russland: Gianluca Susta

Delegation in den parlamentarischen Ausschüssen für die Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und Delegation für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei: Luigi Cocilovo

Delegation für die Beziehungen zu dem Mercosur: Andrea Losco

Antrag der UEN-Fraktion, folgende Benennungen zu bestätigen:

ITRE-Ausschuss: Eugenijus Maldeikis anstelle von Sebastiano (Nello) Musumeci

REGI-Ausschuss: Sebastiano (Nello) Musumeci anstelle von Hanna Foltyn-Kubicka

CULT-Ausschuss: Hanna Foltyn-Kubicka.

Diese Beschlüsse und Benennungen gelten als bestätigt, wenn bis zur Genehmigung dieses Protokolls keine Anmerkungen vorgebracht werden.

18.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.

18.1.   Osttimor (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0337/2006, B6-0359/2006, B6-0362/2006, B6-0364/2006 und B6-0367/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0337/2006

(ersetzt B6-0337/2006, B6-0362/2006, B6-0364/2006 und B6-0367/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

John Bowis, José Ribeiro e Castro, João de Deus Pinheiro, Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Ana Maria Gomes und Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion,

Johan Van Hecke, Marios Matsakis und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion,

Raül Romeva i Rueda und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0278)

(Der Entschließungsantrag B6-0359/2006 ist hinfällig.)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Ana Maria Gomes hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 5 gestellt, der berücksichtigt wurde.

18.2.   Syrien: Verletzungen der Menschenrechte (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0342/2006, B6-0350/2006, B6-0360/2006, B6-0365/2006, B6-0370/2006 und B6-0372/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-342/2006

(ersetzt B6-0342/2006, B6-0350/2006, B6-0360/2006, B6-0365/2006, B6-0370/2006 und B6-0372/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Jana Hybášková, Charles Tannock, Bernd Posselt und Bogusław Sonik im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano und Véronique De Keyser im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, Marios Matsakis, Frédérique Ries und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion,

Cem Özdemir und Hélène Flautre im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0279)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Tobias Pflüger hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung D gestellt, der berücksichtigt wurde.

18.3.   Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0341/2006, B6-0361/2006, B6-0363/2006, B6-0366/2006, B6-0368/2006 und B6-0369/2006

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0341/2006

(ersetzt B6-0341/2006, B6-0361/2006, B6-0363/2006, B6-0366/2006, B6-0368/2006 und B6-0369/2006):

eingereicht von den Abgeordneten:

Hubert Pirker, Georg Jarzembowski, Bernd Posselt, Charles Tannock und Albert Jan Maat im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

István Szent-Iványi, Marios Matsakis und Frédérique Ries im Namen der ALDE-Fraktion,

Gérard Onesta und Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Giusto Catania und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2006)0280)

19.   Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

Beabsichtigtes Stimmverhalten:

Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.

Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte — RC-B6-0341/2006

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Zuzana Roithová

20.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO)

DEVE-Ausschuss

Eine Partnerschaft zwischen der EU und der Karibik zur Förderung von Wachstum, Stabilität und Entwicklung (2006/2123(INI))

(mitberatend: INTA)

INTA-Ausschuss

Jahresbericht der Kommission an das Europäische Parlament über Antidumping-, Antisubventions- und Schutzmaßnahmen von Drittländern gegen die Gemeinschaft (2004) (2006/2136(INI))

CONT-Ausschuss

MEDA und finanzielle Unterstützung für Palästina — Bewertung, Umsetzung und Überwachung (2006/2128(INI))

(mitberatend: AFET, DEVE, INTA)

ECON-Ausschuss

Follow-up zum Bericht über den Wettbewerb bei freiberuflichen Dienstleistungen (2006/2137(INI))

(mitberatend: IMCO, JURI)

EMPL-Ausschuss

Soziale Verantwortung der Unternehmen: eine neue Partnerschaft (2006/2133(INI))

(mitberatend: DEVE, ECON, ITRE, IMCO, JURI, FEMM)

Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union (2006/2134(INI))

(mitberatend: ECON, ENVI, ITRE, IMCO, JURI, FEMM)

ITRE-Ausschuss

Jetzt aufs Tempo drücken — Die neue Partnerschaft für Wachstum und Arbeitsplätze (2006/2138(INI))

(mitberatend: ECON, EMPL, ENVI, IMCO, CULT, JURI, FEMM)

TRAN-Ausschuss

Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus (2006/2129(INI))

(mitberatend: EMPL, ENVI, REGI)

CULT-Ausschuss

Die Zukunft des Profifußballs in Europa (2006/2130(INI))

(mitberatend: ECON, EMPL, IMCO, JURI)

FEMM-Ausschuss

Integrierter Ansatz bei der Gleichstellung von Frauen und Männern im Rahmen der Arbeiten der Kommission (2005/2149(INI))

Der Fahrplan für die Gleichstellung von Frauen und Männern 2006-2010 (2006/2132(INI))

(mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, ENVI, ITRE, LIBE)

Diskriminierung von Frauen und Mädchen im Bildungswesen (2006/2135(INI))

(mitberatend: CULT)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse

LIBE-Ausschuss

Bekämpfung des Menschenhandels — integrierter Ansatz und Vorschläge im Hinblick auf einen Aktionsplan (2006/2078(INI))

(mitberatend: AFET, EMPL)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse LIBE und FEMM

(Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 16.05.2006)

Ausschussbefassung

DEVE-Ausschuss

Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz (Neufassung) (COM(2006)0029 — C6-0076/2006 — 2006/0009(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

 

mitberatend: DEVE, LIBE

AFET-Ausschuss

Europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie — Grünbuch (2006/2113(INI))

federführend: ITRE

(mitberatend: AFET, DEVE, INTA, ECON, ENVI, TRAN, REGI)

21.   Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument

Verfasser

Unterschriften

14/2006

Janusz Wojciechowski, Caroline Lucas, Ioannis Gklavakis und Thijs Berman

208

15/2006

Andreas Mölzer

18

16/2006

Matteo Salvini

12

17/2006

Daniel Strož

22

18/2006

Roger Helmer, Ashley Mote, James Hugh Allister und Anna Záborská

38

19/2006

Elly de Groen-Kouwenhoven, Michael Cashman, Erik Meijer, Alexander Lambsdorff und Geoffrey Van Orden

95

20/2006

Konrad Szymański, Philippe Morillon, Charles Tannock, Ari Vatanen und Bastiaan Belder

60

21/2006

Iles Braghetto und Panayiotis Demetriou

307

22/2006

Daniel Strož

41

23/2006

Claire Gibault, Jean-Marie Cavada, Antoine Duquesne, Charles Tannock und Enrique Barón Crespo

288

24/2006

Robert Navarro, Jean-Luc Bennahmias, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Luigi Cocilovo und Sylvia-Yvonne Kaufmann

119

25/2006

Fernand Le Rachinel

21

26/2006

Jean Lambert, Raül Romeva i Rueda und Carl Schlyter

36

27/2006

Daniel Strož

11

28/2006

Paul Verges, Margie Sudre und Jean-Claude Fruteau

121

29/2006

Bogdan Golik und Bogusław Sonik

47

30/2006

Caroline Lucas, Jean Lambert und André Brie

31

31/2006

Caroline Lucas, Janusz Wojciechowski, David Hammerstein Mintz und Robert Evans

61

32/2006

Jean Spautz

54

33/2006

Richard Corbett, Alexander Alvaro, Christopher Heaton-Harris, Cecilia Malmström und Cem Özdemir

133

34/2006

Andreas Mölzer

12

35/2006

Anna Záborská, Stephen Hughes und Gérard Deprez

150

36/2006

Anna Záborská, Stephen Hughes und Gérard Deprez

158

37/2006

Anna Záborská, Stephen Hughes und Gérard Deprez

162

38/2006

Carl Schlyter, Paulo Casaca, Karl-Heinz Florenz, Mojca Drčar Murko und Caroline Lucas

142

39/2006

Cristiana Muscardini

35

40/2006

Margrietus van den Berg, Jean-Marie Cavada, Harlem Désir und Caroline Lucas

70

41/2006

Feleknas Uca, Raül Romeva i Rueda, Karin Scheele, Jürgen Schröder und Baroness Nicholson of Winterbourne

129

42/2006

Georgios Karatzaferis

15

43/2006

Adriana Poli Bortone

8

44/2006

Mario Borghezio

4

45/2006

Mario Borghezio

18

46/2006

Jamila Madeira, Ana Maria Gomes, Anna Záborská, Luisa Morgantini, Miguel Angel Martínez Martínez

28

47/2006

Caroline Lucas, Angelika Beer

26

48/2006

Bogusław Rogalski

10

22.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

23.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächste Sitzung findet am 20.06.2006 statt.

24.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.20 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andria, Angelilli, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Budreikaitė, van Buitenen, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Cappato, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Casini, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ehler, El Khadraoui, Elles, Estrela, Ettl, Jill Evans, Jonathan Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Fontaine, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gebhardt, Gentvilas, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Gottardi, Goudin, Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hegyi, Helmer, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Konrad, Koterec, Kozlík, Krahmer, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Langen, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Losco, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, Madeira, Maldeikis, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Mohácsi, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Pahor, Paleckis, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patriciello, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Remek, Resetarits, Reul, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Sterckx, Stevenson, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Susta, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Veraldi, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Henri Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter:

Arabadjiev, Athanasiu, Bărbuleţiu, Bliznashki, Buruiană Aprodu, Cioroianu, Coşea, Corina Creţu, Gabriela Creţu, Dimitrov, Duca, Dumitrescu, Ganţ, Hogea, Ivanova, Kirilov, Kónya-Hamar, Mihăescu, Morţun, Muscă Monica Octavia, Parvanova, Podgorean, Popeangă, Sârbu, Severin, Silaghi, Ţicău, Vigenin, Zgonea Valeriu Ştefan


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

 

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmung

ges.

gesonderte Abstimmung

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem.

Entschl.antr. gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***I

Bericht: Philippe MORILLON (A6-0169/2006)

Gegenstand

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

Die Änderungsanträge 8 und 9 betreffen nicht alle Sprachfassungen und wurden daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d).

2.   Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) ***I

Bericht: Jerzy BUZEK (A6-0202/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-32

34-41

43-46

48-50

52-54

57

60-65

67-70

72-80

82-97

99

101-119

121

123-126

128-155

157-161

163-164

167-175

177-184

186-192

194-264

266-272

274-277

279-315

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

51

Ausschuss

ges./ EA

+

354, 187, 3

55

Ausschuss

ges.

+

 

56

Ausschuss

ges.

+

 

58

Ausschuss

ges.

+

 

59

Ausschuss

ges.

+

 

71

Ausschuss

ges.

+

 

162

Ausschuss

ges.

+

 

265

Ausschuss

ges.

+

 

273

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

278

Ausschuss

NA

+

297, 259,6

Artikel 2 § 2

349=

360=

Verts/ALE

FREITAS u. a.

 

+

 

Artikel 6

354

GARGANI u. a.

NA

-

238, 287, 40

319

NIEBLER u. a.

NA

-

255, 274, 35

66

Ausschuss

NA

+

284, 249, 32

317

PURVIS u. a.

 

 

 

355

ZÁBORSKÁ u. a.

NA

-

216, 309, 36

Anhang I Teil I „Zusammenarbeit“

Artikel 3 nach § 2

350=

361=

Verts/ALE

FREITAS u. a.

EA

+

340, 191, 5

nach § 10

334

Verts/ALE u. a.

NA

+

544, 6, 12

nach § 11

81

Ausschuss

EA

+

382, 146, 9

318

NIEBLER u. a.

 

 

 

Untertitel „Internationale Zusammenarbeit“

335

Verts/ALE u. a.

NA

-

108, 425, 6

Thema 1 „Gesundheit“

Untertitel „Hintergrund“ § 2

336

Verts/ALE

 

-

 

98

Ausschuss

 

+

 

Untertitel „Hintergrund“ § 4

100

Ausschuss

 

+

 

325

GUE/NGL + Verts/ALE

NA

-

86, 462, 8

337

Verts/ALE

 

Z

 

Thema 2 „Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie“

Untertitel „Hintergrund“ § 1

327

Verts/ALE

 

Z

 

120

Ausschuss

 

+

 

Untertitel „Maßnahmen“ § 1

328

Verts/ALE

 

Z

 

 

122

Ausschuss

 

+

 

Nach Thema 2

Neues Thema

351=

359=

362=

Verts/ALE

PSE

FREITAS u. a.

 

+

 

Thema 3 „Informations- und Kommunikationstechnologien“

Untertitel „Hintergrund“ § 2

127

Ausschuss

 

+

 

321/rev

GUE/NGL

NA

-

80, 474, 4

329

Verts/ALE

NA

-

108, 445, 11

Untertitel „Maßnahmen“ § 1 Spiegelstrich 4

322/rev

GUE/NGL + Verts/ALE

NA

-

110, 450, 12

Untertitel „Maßnahmen“ § 3 Spiegelstrich 3

324/rev

GUE/NGL + Verts/ALE

NA

+

292, 265, 12

Thema 4 „Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien“

Untertitel „Maßnahmen“ § 1

332

Verts/ALE

 

Z

 

Untertitel „Maßnahmen“ § 1 Spiegelstrich 1

339

Verts/ALE

 

-

 

156 entspr.

Ausschuss

 

+

 

Untertitel „Maßnahmen“, Rest von § 1

156 entspr.

Ausschuss

 

+

 

Thema 5 „Energie“

Untertitel „Ziel“ nach § 1

320

PSE

NA

+

314, 225, 18

Untertitel „Maßnahmen“ § 5

341

Verts/ALE

 

-

 

165

Ausschuss

 

+

 

Untertitel „Maßnahmen“ § 6

342

Verts/ALE

 

Z

 

166

Ausschuss

NA

+

482, 66, 16

Untertitel „Maßnahmen“ § 1a (neu)

340

Verts/ALE

 

-

 

Thema 6 „Umwelt (einschließlich Klimaänderungen)“

Untertitel „Maßnahmen“ § 1 Spiegelstrich 2

331

Verts/ALE

 

-

 

176

Ausschuss

 

+

 

Untertitel „Maßnahmen“ nach § 4

330

Verts/ALE

 

-

 

Thema 7 „Verkehr (einschließlich Luftfahrt)“

Untertitel „Hintergrund“ § 2

343

Verts/ALE+

GUE/NGL

 

-

 

185

Ausschuss

 

+

 

Untertitel „Hintergrund“ nach § 3

344

Verts/ALE+

GUE/NGL

 

-

 

Untertitel „Maßnahmen“ § 2 Spiegelstrich 1

345

Verts/ALE+

GUE/NGL

 

-

 

193

Ausschuss

 

+

 

Untertitel „Maßnahmen“ § 2 nach Spiegelstrich 3

346

Verts/ALE+

GUE/NGL

 

-

 

Thema 8 „Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften“

Untertitel „Maßnahmen“ nach § 7

347

Verts/ALE u. a.

EA

+

289, 255, 7

Thema 9.1 „Sicherheit“

Untertitel „Maßnahmen“ nach § 1

323

GUE/NGL + Verts/ALE

NA

-

143, 419, 5

Erwägungen

Nach Erw. 1

326

Verts/ALE

 

-

 

348

Verts/ALE

NA

-

74, 492, 4

Nach Erw. 4

356

ZÁBORSKÁ u. a.

NA

-

237, 287, 50

357

ZÁBORSKÁ u. a.

NA

-

257, 279, 41

Erwägung 17

33

Ausschuss

 

+

 

333

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung 21

42

Ausschuss

NA

+

518, 28, 27

352

GARGANI u. a.

NA

-

248, 294, 34

Erwägung 25

358

NIEBLER u. a.

NA

-

246, 297, 32

316

PURVIS u. a.

NA

-

77, 452, 44

47

Ausschuss

NA

+

284, 262, 28

353

GARGANI u. a.

NA

-

259, 280, 38

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änd. 338 wurde zurückgezogen.

Die Änd. 327, 328, 337, 332 und 342 wurden zurückgezogen.

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 47, 278, 316, 320, 329, 334, 335, 348, 352, 353, 356, 357, 358 und 319, 66, 354, 355, 166

GUE/NGL: Änd. 325, 321/rev, 322/rev, 324/rev, 323

PSE: Änd. 66, 47

IND/DEM: Änd. 352, 356, 357, 358, 316, 42, 66

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 51, 55, 56, 58, 59, 71, 81, 265, 273

IND/DEM: Änd. 353, 354, 355, 319, 317, 47

PPE-DE: Änd. 278

Verts/ALE: Änd. 162

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 273

1. Teil: bis „sichergestellt“

2. Teil: Rest

3.   Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Kernenergie (2007-2011) *

Bericht: Jerzy BUZEK (A6-0203/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-2

5-8

16

19-23

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmung

24

Ausschuss

NA

+

395, 119, 21

Artikel 2 § 1

26

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 3 § 1 Einleitung

3

Ausschuss

 

+

 

36 entspr.

PPE-DE

 

 

 

Artikel 3 § 1 Buchstabe a

27

Verts/ALE

NA

-

93, 443, 22

36 entspr.

PPE-DE

EA

-

252, 296, 7

4 entspr.

Ausschuss

 

+

 

Artikel 3 § 1 Buchstabe b

28

Verts/ALE

NA

-

122, 431, 13

4 entspr.

Ausschuss

EA

-

236, 299, 11

36 entspr.

PPE-DE

EA

-

247, 293, 14

Artikel 3 § 1 Buchstabe c

36 entspr.

PPE-DE

 

-

 

4 entspr.

Ausschuss

 

+

 

Anhang 1 Abschnitt „Fusionsforschung“

29

Verts/ALE

 

-

 

10

12-15

Ausschuss

 

+

 

11

Ausschuss

ges./ EA

+

393, 142, 29

Anhang 1 Abschnitt „Kernspaltung und Strahlenschutz“, Titel

30

Verts/ALE

 

-

 

Anhang 1 Abschnitt „Kernspaltung und Strahlenschutz“, „Ziel“

31

Verts/ALE

 

-

 

Anhang 1 Abschnitt „Kernspaltung und Strahlenschutz“, „Maßnahmen“, § 1

32

Verts/ALE

 

-

 

17

Ausschuss

 

+

 

Anhang 1 Abschnitt „Kernspaltung und Strahlenschutz“, „Maßnahmen“, § 2

33

Verts/ALE

 

-

 

18

Ausschuss

 

+

 

Anhang 2

34

Verts/ALE

 

-

 

35

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung 6

25

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

457, 97, 22

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Die Änderungsanträge 37 und 41 sind entfallen.

Änderungsantrag 9 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wird daher nicht zur Abstimmung gestellt (Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 24, 27, 28 und geänderter Vorschlag

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 24

PSE: Änd. 11

4.   Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I

Bericht: Paolo COSTA (A6-0194/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc

1-5

7

9-11

13-18

20-21

23-27

29-40

43-56

58-73

75-76

83-85

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - gesonderte Abstimmungen

6

Ausschuss

ges.

+

 

8

Ausschuss

ges.

+

 

19

Ausschuss

ges.

+

 

22

Ausschuss

ges.

+

 

41

Ausschuss

ges.

+

 

42

Ausschuss

ges.

+

 

57

Ausschuss

ges.

+

 

74

Ausschuss

ges./ EA

+

356, 190, 10

82

Ausschuss

ges./ EA

+

295, 235, 6

Artikel 2 nach § 1

89

de GRANDES PASCUAL u. a.

 

-

 

91

PSE

NA

-

207, 348, 15

12

Ausschuss

 

+

 

Artikel 3 Absatz 26

86

BRADBOURN et al.

 

-

 

28

Ausschuss

 

+

 

Artikel 5 §§ 2 und 3

88

BRADBOURN u. a.

NA

-

78, 470, 12

Anhang Kapitel 10

87

BRADBOURN u. a.

NA

-

53, 505, 13

77-81

Ausschuss

 

+

 

Anhang Kapitel 12 nach § 1

90

PSE

NA

-

243, 316, 16

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Bei den Änderungsanträgen 35 und 63 ist die englische Fassung maßgeblich.

Die Änderungsanträge 23 und 25 wurden zusammengefasst.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 87, 88, 91

PSE: Änd. 90

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE Änd. 6, 8, 41, 42, 57, 74

GUE/NGL: Änd. 19, 22

PSE: Änd. 82

5.   Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 *

Bericht: Werner LANGEN (A6-0200/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

490, 13, 63

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Schlussabstimmung

6.   Lage der Menschenrechte in Tunesien

Entschließungsanträge: B6-0340/2006, B6-0351/2006, B6-0352/2006, B6-0353/2006, B6-0355/2006, B6-0358/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0340/2006

(PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

EA

+

264, 28, 253

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0340/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0351/2006

 

PSE

 

 

 

B6-0352/2006

 

PPE-DE

 

 

 

B6-0353/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

B6-0355/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0358/2006

 

UEN

 

 

 

7.   17. Gipfeltreffen EU-Russland

Entschließungsanträge: B6-0338/2006, B6-0339/2006, B6-0349/2006, B6-0354/2006, B6-0356/2006, B6-0357/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0338/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

nach § 2

1

PSE

 

+

 

2

PSE

 

+

 

§ 4

7

ALDE

NA

-

167, 380, 16

6

GUE/NGL

 

-

 

nach § 5

3

Verts/ALE

EA

-

239, 298, 17

nach § 8

4

Verts/ALE

 

+

 

§ 12

5

Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0338/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0339/2006

 

PPE-DE

 

 

 

B6-0349/2006

 

PSE

 

 

 

B6-0354/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

B6-0356/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0357/2006

 

UEN

 

 

 

Änd. 7 der ALDE-Fraktion zielt darauf ab, § 4 zu ersetzen und nicht eine neue Ziffer nach § 3 einzufügen, wie es im Änderungsantrag selbst heißt.

Anträge auf namentliche Abstimmung

ALDE: Änd. 7

8.   Maßnahmen zur Durchführung der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG

Entschließungsantrag: B6-0371/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0371/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

9.   Strategie für nachhaltige Entwicklung

Entschließungsantrag: B6-0335/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0335/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN+BLOKLAND)

§ 4

9

PPE-DE

 

+

 

§ 5

10

PPE-DE

 

+

 

24

GUE/NGL

 

 

 

§ 6

25

GUE/NGL

 

-

 

§ 7

11

PPE-DE

 

+

 

§ 8

12

PPE-DE

 

+

 

§ 10

2

PSE

EA

+

306, 223, 11

§ 12

8

PPE-DE+ALDE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

 

§ 13

3

PSE

 

+

 

nach § 13

21

PSE

 

+

 

§ 14

13

PPE-DE

 

+

 

§ 16

26

GUE/NGL

 

-

 

§ 17

22

PSE

 

-

 

§ 18

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 19

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

§ 22

7

ALDE

 

+

 

§ 24

1S

PSE

 

-

 

§ 25

14

PPE-DE

 

+

 

§ 27

4

PSE

EA

+

299, 218, 12

§ 28

5

PSE

 

+

 

17

Verts/ALE

 

+

 

§ 29

15

PPE-DE

 

+

 

§ 30

16

PPE-DE

 

+

 

27

GUE/NGL

EA

-

211, 318, 12

§ 31

18

Verts/ALE

 

+

 

§ 32

6S

PSE

 

+

 

§ 33

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

271, 264, 23

Erw. C

19

PSE

 

-

 

Erw. D

23

GUE/NGL

 

-

 

Erw. E

20

PSE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 18

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 33

1. Teil: Text bis „... verfolgt werden müssen“

2. Teil: Rest

Sonstiges

Anders WIJKMAN hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 19 gestellt:

ist der Auffassung, dass die nachhaltige Entwicklung mehr als wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit denn als Beschränkung betrachtet werden sollte, sowie als Anreiz für technologische Innovation und Investition; fordert die Kommission daher auf, für die tatsächliche Koordinierung der Wachstumsstrategien der Union zu sorgen, in welche sie Informations- und Kommunikationstechnologien und ressourceneffiziente Technologien zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des „smart growth“ innerhalb sowie außerhalb der EU mit einbindet;

10.   Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in Europa

Entschließungsanträge: B6-0328/2006, B6-0329/2006, B6-0330/2006, B6-0331/2006, B6-0332/2006, B6-0333/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0328/2006

 

PPE-DE

EA

-

245, 303, 9

B6-0329/2006

 

UEN

EA

-

230, 306, 8

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0330/2006

(PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL)

§ 1

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

512, 31, 8

2

+

315, 216, 16

3

+

485, 54, 8

4

+

312, 220, 13

nach § 1

1

Verts/ALE

EA

+

308, 233, 15

§ 2

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

mündlich geändert

1

+

506, 22, 15

2

+

328, 205, 13

nach § 2

2

Verts/ALE

 

+

 

§ 4

§

ursprünglicher Text

NA

+

298, 201, 43

§ 10

§

ursprünglicher Text

NA

+

517, 26, 11

§ 11

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

506, 22,7

2

+

300, 237, 12

§ 14

§

ursprünglicher Text

NA

+

510, 30, 16

Erw. A

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Erw. B

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

511, 36, 12

2

-

106, 436, 19

Erwägung F

§

ursprünglicher Text

NA

+

469, 69, 15

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

301, 161, 102

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0330/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0331/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0332/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

B6-0333/2006

 

PSE

 

 

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: §§ 10, 14 und Schlussabstimmung

UEN: Erw. F und § 4

Anträge auf getrennte Abstimmung

UEN

Erwägung B

1. Teil: Text ohne die Worte „zuletzt in Belgien ... und Polen“

2.Teil: diese Worte

§ 1

1. Teil: Text bis „... Arbeiten wieder aufzunehmen“

2. Teil: Text bis „... irrationale Gründe zugrunde liegen“

3. Teil: Text bis „... vor den Gerichtshof zu bringen“

4. Teil: Rest

§ 2

1. Teil: Text bis „... Oberrabiner von Polen, in Warschau“

2. Teil: Rest

§ 11

1. Teil: ohne die Worte „... von denen einige ... Regierung gekommen sind“

2. Teil: diese Worte

Sonstiges

Martine Roure hat im Namen der PSE-Fraktion folgende mündliche Änderung zur Einleitung von § 2 vorgeschlagen:

2. verurteilt nachdrücklich alle rassistischen und durch Hass motivierten Übergriffe, fordert alle einzelstaatlichen Behörden mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die dafür Verantwortlichen zu bestrafen und das Klima der Straflosigkeit im Zusammenhang mit solchen Übergriffen zu bekämpfen; bekundet seine Solidarität mit allen Opfern solcher Übergriffe und mit ihren Familien, darunter: ...

[In Spiegelstrich 6 ist der entsprechende Text zu streichen.]

Sophia in 't Veld hat folgenden mündlichen Änderungsantrag gestellt:

A. in der Erwägung, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Romafeindlichkeit nicht rational begründet sind und manchmal mit sozialer Marginalisierung, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit sowie mit der Weigerung, Unterschiede in unseren Gesellschaften als Bereicherung zu verstehen, verbunden sind,

11.   Kleinwaffen

Entschließungsantrag: B6-0334/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B6-0334/2006

(Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

12.   Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS

Bericht: Michael CRAMER (A6-0183/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 12

1

IND/DEM

 

-

 

nach § 26

2

IND/DEM

 

-

 

§ 31

3

IND/DEM

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

527, 13, 8

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

13.   Küstenfischerei und Probleme der Küstenfischer

Bericht: Seán Ó NEACHTAIN (A6-0141/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Titel

5

PSE

 

 

siehe Anmerkung am Fuß der Tabelle

nach § 4

6

Verts/ALE

 

-

 

§ 14

8

GUE/NGL

-

EA

212, 306, 9

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 18

2

ALDE

EA

+

289, 240, 9

§

ursprünglicher Text

ges.

 

 

§ 19

3S

ALDE

 

-

 

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

nach § 20

9

GUE/NGL

NA

-

212, 317, 4

nach § 21

10

GUE/NGL

NA

-

182, 359, 3

nach § 26

11

GUE/NGL

 

-

 

§ 28

4

ALDE

 

-

 

Erwägung J

1

ALDE

EA

+

311, 221, 6

Nach Erw. N

7

GUE/NGL

NA

-

237, 290, 7

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Änd. 5 wurde für unzulässig erklärt, da alle Änderungen am Titel eines Initiativberichts von der Konferenz der Präsidenten genehmigt werden müssen.

Die Konferenz der Präsidenten hat in ihrer Sitzung vom 14. Juni 2006 beschlossen, den Titel wie folgt zu ändern: „Die Küstenfischerei und die Probleme der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden“.

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 15, 18, 19 [siehe Antrag auf Streichung], 20

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Änd. 7, 9, 10

14.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften - Betrugsbekämpfung (2004)

Bericht: Herbert BÖSCH (A6-0185/2006)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 28

1

PSE

 

+

 

§ 52

3

PSE+Verts/ALE

 

+

 

§ 53

4

PSE+Verts/ALE

 

+

 

nach § 64

6

GUE/NGL

NA

+

455, 68, 5

§ 65

5

PSE

 

+

 

§ 69

2

PSE

 

+

 

§ 72

§

ursprünglicher Text

NA

+

514, 3, 4

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 72

GUE/NGL: Änd. 6

15.   Osttimor

Entschließungsanträge: B6-0337/2006, B6-0359/2006, B6-0362/2006, B6-0364/2006, B6-0367/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0337/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN)

§ 5

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

§ 7

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

46, 28, 0

Erw. E

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erw. G

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0337/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

B6-0359/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0362/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0364/2006

 

PPE-DE, PSE

 

 

 

B6-0367/2006

 

UEN

 

 

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 7

1. Teil: Gesamter Text bis auf das Wort „institutionellen“

2. Teil: dieses Wort

Erw. G

1. Teil: Gesamter Text bis auf die Worte „im Auftrag“ sowie „und dem Außen- und Verteidigungsminister, Ramos Hortas,“

2. Teil: diese Worte

Antrag auf gesonderte Abstimmung

PSE: Erw. E

Sonstiges

Ana Maria Gomes hat folgenden mündlichen Änderungsantrag zu § 5 gestellt:

5. betont, dass der Prozess der schrittweisen Verringerung der UN-Mission in Timor-Leste in den letzten vier Jahren rückgängig gemacht werden muss, und fordert einen sofortigen Einsatz von Polizeikräften unter der Führung der Vereinten Nationen, um zur Wiederherstellung von Stabilität beizutragen, sowie den Einsatz einer mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestatteten Truppe zur Friedenssicherung, wie von den Behörden von Timor-Leste am 13. Juni verlangt;

16.   Syrien: Verletzungen der Menschenrechte

Entschließungsanträge: B6-0342/2006, B6-0350/2006, B6-0360/2006, B6-0365/2006, B6-0370/2006, B6-0372/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0342/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

Erw. D mündlich geändert

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0342/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0350/2006

 

PSE

 

 

 

B6-0360/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0365/2006

 

PPE-DE

 

 

 

B6-0370/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

B6-0372/2006

 

UEN

 

 

 

Sonstiges:

Tobias Pflüger hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung D gestellt:

„D. in der Erwägung, dass nach der Unterzeichnung einer Petition für verbesserte syrisch-libanesische Beziehungen im Hinblick auf die Resolution 1680 des UN-Sicherheitsrates die Verhaftung und Folterung mehrerer ziviler Aktivisten im Mai 2006 gemeldet wurde; unter ihnen befanden sich insbesondere der Rechtsanwalt Anwar al Bunni und der Schriftsteller Michel Kilo sowie andere wie z.B. Khalil Hussein, Dr. Safwan Tayfour, Mahmoud 'Issa, Fateh Jammous, Prof. Suleiman Achmar, Nidal Derwiche, Suleiman Shummor, Ghalem Amer, Muhammad Mahfud, Mahmoud Mer'i und zuletzt Yasser Melhem et Omar Adlabi,“

17.   Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte

Entschließungsanträge: B6-0341/2006, B6-0361/2006, B6-0363/2006, B6-0366/2006, B6-0368/2006, B6-0369/2006

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0341/2006

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM)

§ 9

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

68, 2, 1

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0341/2006

 

ALDE

 

 

 

B6-0361/2006

 

GUE/NGL

 

 

 

B6-0363/2006

 

PSE

 

 

 

B6-0366/2006

 

PPE-DE

 

 

 

B6-0368/2006

 

IND/DEM

 

 

 

B6-0369/2006

 

Verts/ALE

 

 

 

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 9

1. Teil: bis „geben sollte“

2. Teil: Rest


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 278

Ja-Stimmen: 297

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Vanhecke

PPE-DE: Hennicot-Schoepges, Seeberg, Ventre, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 259

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berman, Kuc, Liberadzki, Siwiec, Tabajdi

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 6

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas, Triantaphyllides

NI: Rivera

2.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 354

Ja-Stimmen: 238

ALDE: Andria, Budreikaitė, De Sarnez, Harkin, Juknevičienė, Kułakowski, Lehideux, Losco, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Ransdorf, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Gomes

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Graefe zu Baringdorf, Harms, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 287

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Pannella, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doorn, Doyle, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Itälä, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, van Nistelrooij, Oomen-Ruijten, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Silva Peneda, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Hassi, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Romeva i Rueda, Staes, Turmes, Voggenhuber

Enthaltungen: 40

ALDE: Cocilovo, Costa, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Batten, Bonde, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Mote

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bradbourn, Duka-Zólyomi, Elles, Gál, Glattfelder, Grosch, Járóka, Jordan Cizelj, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Rudi Ubeda, Schmitt, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman, Zieleniec

PSE: Attard-Montalto, Grech, Hegyi, Muscat, Tabajdi

Verts/ALE: Aubert, Evans Jill, Flautre, Hammerstein Mintz, Joan i Marí, Özdemir, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Cem Özdemir, Johannes Voggenhuber

Nein-Stimmen: Ana Maria Gomes, Alyn Smith

3.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 319

Ja-Stimmen: 255

ALDE: Andria, Budreikaitė, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Harkin, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lehideux, Losco, Lynne, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Schuth, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Bullmann, Gebhardt, Gierek, Grech, Gröner, Groote, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Leinen, Muscat, Piecyk, Rosati, Rothe, Roure, Walter, Weiler

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 274

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Pannella, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doyle, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Ibrisagic, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mavrommatis, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Evans Jill, Frassoni, Jonckheer, Lagendijk, Romeva i Rueda, Staes

Enthaltungen: 35

ALDE: Cavada, Gentvilas, Staniszewska, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Bonde, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Belohorská, Borghezio, Salvini, Speroni

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Bradbourn, del Castillo Vera, Duka-Zólyomi, Elles, Fatuzzo, Grosch, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Varela Suanzes-Carpegna, Zieleniec

PSE: Hegyi

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Musumeci

Verts/ALE: Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Martine Roure, Alyn Smith

4.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 66

Ja-Stimmen: 284

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Fourtou, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Dillen, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doyle, Elles, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, Oomen-Ruijten, Papastamkos, Parish, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zieleniec

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Hudghton, Jonckheer, Lagendijk, Romeva i Rueda, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 249

ALDE: Andria, Budreikaitė, Duff, Harkin, Juknevičienė, Kułakowski, Losco, Ortuondo Larrea, Prodi, Starkevičiūtė, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Strejček, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Bullmann, Gebhardt, Grech, Gröner, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Muscat, Piecyk, Rothe, Walter, Weiler

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Rühle, Schlyter, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 32

ALDE: Onyszkiewicz

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Batten, Bonde, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Allister, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Mote

PPE-DE: Bradbourn, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Gál, Glattfelder, Jordan Cizelj, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Rudi Ubeda, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman, Wortmann-Kool

PSE: Groote, Hegyi

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Joan i Marí, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Luca Romagnoli

5.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 355

Ja-Stimmen: 216

ALDE: Andria, Budreikaitė, Harkin, Juknevičienė, Losco, Lynne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Lang, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zappalà, Zwiefka

PSE: Corbey, Szejna

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lipietz, Lucas, Rühle, Schlyter, Schroedter, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 309

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Pannella, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Gollnisch, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, del Castillo Vera, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doyle, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Itälä, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, Montoro Romero, Nassauer, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Cohn-Bendit, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Romeva i Rueda, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Enthaltungen: 36

ALDE: Cappato, Cavada, Onyszkiewicz

GUE/NGL: de Brún, Henin

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Martin Hans-Peter, Mote

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Bradbourn, Duka-Zólyomi, Elles, Gál, Glattfelder, Jordan Cizelj, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Rudi Ubeda, Schmitt, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Attard-Montalto, Grech, Gröner, Hegyi, Muscat

Verts/ALE: Jonckheer, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Johannes Blokland, Cristobal Montoro Romero

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld, Marco Cappato

6.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 334

Ja-Stimmen: 544

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 6

GUE/NGL: Ransdorf, Strož

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Bobošíková, Mote

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Kozlík

PSE: Hänsch

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 335

Ja-Stimmen: 108

ALDE: Mohácsi, Mulder, Samuelsen, Starkevičiūtė, Takkula, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mussolini, Salvini, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Dover, Gklavakis, Hieronymi, Panayotopoulos-Cassiotou, Patriciello, Rudi Ubeda, Vakalis

PSE: Capoulas Santos, Díez González, Gottardi, Maňka, Scheele, Sornosa Martínez

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 425

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Pflüger, Wagenknecht

NI: Kozlík, Mölzer

PPE-DE: Fatuzzo, Gál

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Luisa Fernanda Rudi Ubeda, Rosa Díez González

8.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 325

Ja-Stimmen: 86

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Borghezio, Mussolini, Salvini, Speroni

PPE-DE: Mato Adrover, Seeberg

PSE: Corbey, Hasse Ferreira, Medina Ortega

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Foglietta, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 462

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 8

ALDE: Toia

IND/DEM: Coûteaux, Goudin

NI: Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Fatuzzo

PSE: Chiesa

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Joel Hasse Ferreira

9.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 321/rev

Ja-Stimmen: 80

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Sinnott

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Berger, Chiesa, Corbey, Cottigny, Hänsch, Prets, Scheele

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 474

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Lundgren

NI: Kozlík

PPE-DE: Fatuzzo

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 329

Ja-Stimmen: 108

ALDE: Davies, Harkin, Lynne, Ortuondo Larrea, Ries, Samuelsen, Toia

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott

NI: Allister, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini

PPE-DE: Wijkman

PSE: Ayala Sender, Badia I Cutchet, Berger, Bösch, Busquin, Cercas, Chiesa, Corbey, Désir, Díez González, Ettl, García Pérez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 445

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 11

ALDE: Cappato, Takkula

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Martinez, Vanhecke

PPE-DE: Fatuzzo

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 322/rev

Ja-Stimmen: 110

ALDE: Chatzimarkakis, Krahmer, Samuelsen

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Sinnott

NI: Claeys, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini

PSE: Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Berger, Bösch, Carnero González, Cercas, Chiesa, Corbey, Díez González, Ettl, García Pérez, Gruber, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda, Vincenzi, Yañez-Barnuevo García

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 450

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 12

ALDE: Takkula, Toia

IND/DEM: Batten, Knapman, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Fatuzzo

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: John Attard-Montalto

12.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 324/rev

Ja-Stimmen: 292

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 265

ALDE: Lambsdorff, Lynne, Takkula

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Kozlík, Masiel, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Geringer de Oedenberg, Kuc, Liberadzki, Locatelli, Öger, Sacconi, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 12

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 320

Ja-Stimmen: 314

ALDE: Alvaro, Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Karatzaferis, Pęk, Sinnott

NI: Battilocchio, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Brepoels, Cederschiöld, Dover, Gklavakis, Grosch, Hatzidakis, Jałowiecki, Kamall, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Liese, Mavrommatis, Nicholson, Olajos, Papastamkos, Pīks, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg, Trakatellis, Vakalis, Weisgerber, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 225

ALDE: Beaupuy, Cavada, Cornillet, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Laperrouze, Lehideux, Losco, Takkula

GUE/NGL: Henin

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kuc, Liberadzki, Öger, Siwiec

UEN: Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Podkański, Vaidere

Enthaltungen: 18

IND/DEM: Bonde

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Belet, Hennicot-Schoepges

PSE: Busquin, Hegyi

UEN: Kamiński, Musumeci

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

14.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 166

Ja-Stimmen: 482

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Guerreiro, Henin, Manolakou, Pafilis, Pflüger, Toussas, Wagenknecht

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 66

ALDE: Carlshamre

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Martin Hans-Peter, Mote

PSE: Corbey, Scheele

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Remek

IND/DEM: Bonde, Coûteaux

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Vanhecke

PPE-DE: Albertini

PSE: Rothe

Verts/ALE: van Buitenen, Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Alyn Smith

15.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 323

Ja-Stimmen: 143

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

PPE-DE: Wijkman

PSE: Berger, Berlinguer, Bösch, Chiesa, Corbey, Hegyi, Prets, Scheele, Sornosa Martínez, Swoboda

UEN: Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 419

ALDE: Ries, Staniszewska, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 5

NI: Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter

UEN: Kristovskis

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Harald Ettl, Hans-Peter Martin

16.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 348

Ja-Stimmen: 74

ALDE: Polfer

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Roithová

PSE: Jöns

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 492

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Lang, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Smith

Enthaltungen: 4

ALDE: Takkula, Toia

PPE-DE: Fatuzzo

PSE: Bullmann

17.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 356

Ja-Stimmen: 237

ALDE: Andria, Budreikaitė, Carlshamre, Harkin, Juknevičienė, Losco, Onyszkiewicz, Pistelli, Prodi, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, Gargani, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Kuc, Liberadzki, Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Rühle, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 287

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Guerreiro, Guidoni, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Doyle, Duchoň, Fjellner, Fontaine, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre, Vaidere

Verts/ALE: Frassoni, Hudghton, Lagendijk, Romeva i Rueda, Smith, Staes

Enthaltungen: 50

ALDE: Cavada, Cocilovo, Costa, Lynne, Staniszewska, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún, Flasarová, Henin, Manolakou, Pafilis, Portas, Toussas

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Karatzaferis

NI: Mote

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Bradbourn, Elles, Fatuzzo, Gál, Glattfelder, Grosch, Hannan, Járóka, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Reul, Rudi Ubeda, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Attard-Montalto, Grech, Hegyi, Muscat

Verts/ALE: Aubert, Evans Jill, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Joan i Marí, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: José Manuel García-Margallo y Marfil

18.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 357

Ja-Stimmen: 257

ALDE: Andria, Carlshamre, Harkin, Losco, Onyszkiewicz, Pistelli, Prodi, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duka-Zólyomi, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Bullmann, Gebhardt, Grech, Groote, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Muscat, Piecyk, Rothe, Walter, Weiler

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 279

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Remek, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Doorn, Doyle, Duchoň, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, van Nistelrooij, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Lagendijk, Smith, Staes

Enthaltungen: 41

ALDE: Cocilovo, Costa, Lynne, Staniszewska, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún, Henin, Manolakou, Pafilis, Portas, Seppänen, Toussas

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Mote

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Bradbourn, Elles, Fatuzzo, Gál, Gauzès, Glattfelder, Grosch, Járóka, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Rudi Ubeda, Schmitt, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Hegyi

Verts/ALE: Hudghton, Jonckheer, Onesta

19.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 42

Ja-Stimmen: 518

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 28

ALDE: Andria, Losco, Pistelli, Prodi, Susta, Veraldi

GUE/NGL: Guerreiro

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Mussolini

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Bradbourn, Lamassoure, Langen, Lulling

PSE: Corbey

UEN: Kristovskis, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 27

ALDE: Costa

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Remek, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Martinez

PPE-DE: Callanan, Duka-Zólyomi, Elles, Fatuzzo, Gál, Glattfelder, Quisthoudt-Rowohl

PSE: Hegyi

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 352

Ja-Stimmen: 248

ALDE: Andria, Budreikaitė, Carlshamre, Harkin, Lehideux, Losco, Nicholson of Winterbourne, Pistelli, Prodi, Resetarits, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Grech, Kuc, Muscat

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Evans Jill, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Joan i Marí, Kallenbach, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 294

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doyle, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Romeva i Rueda, Staes

Enthaltungen: 34

ALDE: Cocilovo, Lynne

GUE/NGL: de Brún, Remek

IND/DEM: Coûteaux

NI: Le Rachinel, Martinez, Mote

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Bradbourn, Callanan, Elles, Fatuzzo, Gál, Gauzès, Glattfelder, Grosch, Hannan, Járóka, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Rudi Ubeda, Schmitt, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Hegyi, Liberadzki

Verts/ALE: Aubert, Frassoni, Onesta

21.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 358

Ja-Stimmen: 246

ALDE: Andria, Budreikaitė, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, De Sarnez, Harkin, Juknevičienė, Krahmer, Kułakowski, Lehideux, Losco, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Pistelli, Prodi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Susta, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Sinnott, de Villiers

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Bullmann, Gebhardt, Grech, Groote, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Muscat, Piecyk, Rosati, Rothe, Walter, Weiler

UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 297

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cavada, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Borghezio, Gollnisch, Helmer, Lang, Mölzer, Mussolini, Salvini

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doyle, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gargani, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Spautz, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Jonckheer, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Staes

Enthaltungen: 32

ALDE: Lynne, Takkula

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Pęk

NI: Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Mote, Speroni

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Bradbourn, Callanan, del Castillo Vera, Duka-Zólyomi, Elles, Fatuzzo, Grosch, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Schmitt, Varela Suanzes-Carpegna, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Hegyi, Liberadzki

Verts/ALE: Hammerstein Mintz

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Alyn Smith

22.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 316

Ja-Stimmen: 77

ALDE: Cappato, Carlshamre, Duff, Hall, Karim, Ludford, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Ries

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis, de Villiers

NI: Dillen, Helmer, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Bowis, Bushill-Matthews, Busuttil, Casa, Cederschiöld, Doyle, Fjellner, Gklavakis, Harbour, Hatzidakis, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Mavrommatis, Purvis, Seeberg, Stevenson, Stubb, Sturdy, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Ford, Goebbels, Napoletano, Segelström, Westlund, Wynn

Verts/ALE: Hudghton, Kusstatscher, Lagendijk, Smith, Staes

Nein-Stimmen: 452

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Wiersma, Willmott, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 44

ALDE: Cocilovo, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Belohorská, Kozlík, Martinez, Mote, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bradbourn, Daul, Descamps, De Veyrac, Elles, Fatuzzo, Fernández Martín, Fontaine, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Kamall, Lamassoure, Mathieu, Nicholson, Ouzký, Pīks, Quisthoudt-Rowohl, Saïfi, Sudre, Tannock, Toubon, Varela Suanzes-Carpegna, Vlasto, Wijkman

PSE: Busquin, Hegyi

Verts/ALE: Frassoni, Hammerstein Mintz

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Glenis Willmott

Nein-Stimmen: Simon Busuttil, David Casa, Patrick Louis, Philippe de Villiers, Avril Doyle

23.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 47

Ja-Stimmen: 284

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Battilocchio, Bobošíková, Dillen

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, De Veyrac, Doyle, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Gklavakis, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Mathieu, Mavrommatis, Papastamkos, Parish, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Camre

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Jonckheer, Romeva i Rueda

Nein-Stimmen: 262

ALDE: Andria, Budreikaitė, Carlshamre, Harkin, Juknevičienė, Kacin, Losco, Ortuondo Larrea, Prodi, Staniszewska, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Remek, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Chmielewski, Coelho, Coveney, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Grech, Hamon, Kuc, Muscat, Thomsen

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 28

ALDE: Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister, Belohorská, Kozlík, Martinez, Mote, Rivera

PPE-DE: Bradbourn, Elles, Fatuzzo, Gál, Gauzès, Glattfelder, Jordan Cizelj, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Rudi Ubeda, Schmitt, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman

PSE: Groote, Hegyi, Liberadzki

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Onesta

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Georgios Toussas, Britta Thomsen

24.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 353

Ja-Stimmen: 259

ALDE: Andria, Budreikaitė, Carlshamre, Costa, Harkin, Juknevičienė, Kacin, Lehideux, Losco, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Susta, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Kaufmann, Markov, Pflüger, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Coelho, Coveney, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Ehler, Evans Jonathan, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gewalt, Goepel, Gomolka, Gräßle, Gyürk, Handzlik, Hannan, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Surján, Szájer, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Bullmann, Gebhardt, Groote, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Piecyk, Rothe, Weiler

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 280

ALDE: Alvaro, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Pannella, Polfer, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Coûteaux, Krupa

NI: Battilocchio, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, del Castillo Vera, Cederschiöld, Daul, Dehaene, Descamps, Deva, De Veyrac, Doorn, Fajmon, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Garriga Polledo, Gaubert, Gklavakis, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Kauppi, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Lulling, Mathieu, Mavrommatis, Mikolášik, van Nistelrooij, Papastamkos, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vidal-Quadras, Vlasto, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni, Jonckheer, Lagendijk, Romeva i Rueda, Staes

Enthaltungen: 38

ALDE: Cocilovo, Lynne, Staniszewska, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún

IND/DEM: Batten, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Mote, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Bradbourn, Duka-Zólyomi, Elles, Fatuzzo, Gál, Gauzès, Glattfelder, Grosch, Kamall, Nicholson, Quisthoudt-Rowohl, Rudi Ubeda, Varela Suanzes-Carpegna, Wijkman

PSE: Attard-Montalto, Grech, Hegyi, Liberadzki, Muscat

Verts/ALE: Aubert, Hudghton

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Avril Doyle

Enthaltungen: Lívia Járóka

25.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 24

Ja-Stimmen: 395

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Veraldi, Virrankoski

GUE/NGL: Henin, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Caspary, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lewandowski, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Podkański, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Nein-Stimmen: 119

ALDE: Carlshamre, Davies, Duff, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Karim, Ludford, Lynne, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Resetarits, Ries, Samuelsen, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Portas, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Coveney, McGuinness, Mitchell, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg

PSE: Berger, Bösch, Bullmann, Christensen, Corbey, Ettl, Falbr, Groote, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Leinen, Moraes, Myller, Prets, Rothe, Scheele, Segelström, Swoboda, Thomsen, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

ALDE: Väyrynen

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote

PPE-DE: Coelho, Freitas

PSE: Attard-Montalto, Gebhardt, Grech, Muscat, Piecyk

UEN: Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Jens-Peter Bonde, Othmar Karas, Lilli Gruber

26.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 27

Ja-Stimmen: 93

ALDE: Carlshamre, Jäätteenmäki, Nicholson of Winterbourne, Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Kaufmann, Liotard, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bonde, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Buzek, Cabrnoch, Fatuzzo, Gewalt, Seeberg, Škottová

PSE: Bösch, Bullmann, Casaca, Christensen, Ettl, Gebhardt, Groote, Hegyi, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Piecyk, Rothe, Scheele, Thomsen, Weiler

UEN: Foglietta, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 443

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Guerreiro, Guidoni, Henin, Maštálka, Meijer, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bono, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 22

GUE/NGL: Markov, Portas

IND/DEM: Coûteaux

NI: Belohorská, Kozlík, Mote

PPE-DE: Coelho, Coveney, Freitas, Karas, Mitchell, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Wijkman

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat, Sacconi

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Lilli Gruber

27.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 122

ALDE: Carlshamre, Lynne, Resetarits, Ries, Samuelsen, Staniszewska

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Guerreiro, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise

NI: Martin Hans-Peter, Mussolini

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Coveney, Doyle, García-Margallo y Marfil, Karas, McGuinness, Mitchell, Ouzký, Pirker, Pomés Ruiz, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg

PSE: Bösch, Bullmann, Busquin, Casaca, Christensen, Corbey, Gebhardt, Groote, Gruber, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Liberadzki, Paasilinna, Piecyk, Rapkay, Rothe, Scheele, Skinner, Thomsen, Walter, Weiler

UEN: Aylward, Crowley, Kamiński, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 431

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Maštálka, Ransdorf, Remek, Strož

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Masiel, Mölzer, Mote, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pīks, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bono, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Guidoni, Portas

NI: Kozlík, Le Rachinel, Martinez

PPE-DE: Coelho, Freitas, Wijkman

PSE: Attard-Montalto, Grech, Leichtfried, Muscat

Verts/ALE: van Buitenen

28.   Bericht Buzek A6-0202/2006

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 457

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Flasarová, Guidoni, Henin, Meijer, Ransdorf, Remek, Seppänen, Strož

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, Berlinguer, Berman, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Jonckheer

Nein-Stimmen: 97

ALDE: Carlshamre, Ortuondo Larrea, Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Guerreiro, Kaufmann, Liotard, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Doyle, Karas, McGuinness, Pirker, Rack, Rübig, Schierhuber, Seeber, Seeberg

PSE: Berger, Bösch, Bullmann, Christensen, Ettl, Gebhardt, Groote, Gruber, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Leichtfried, Leinen, Myller, Piecyk, Prets, Rothe, Scheele, Swoboda, Thomsen, Walter, Weiler

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 22

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Manolakou, Maštálka, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Gollnisch, Mote

PPE-DE: Coveney, Mitchell, Nicholson, Wijkman

PSE: Attard-Montalto, van den Berg, Gill, Grech, Muscat, Rapkay

UEN: Kamiński

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Pierre Jonckheer

29.   Bericht Costa A6-0194/2006

Änderungsantrag 91

Ja-Stimmen: 207

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Karatzaferis, Sinnott

NI: Battilocchio, Borghezio, Salvini, Speroni

PPE-DE: Ayuso González, del Castillo Vera, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Mato Adrover, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Rudi Ubeda, Varela Suanzes-Carpegna, Vidal-Quadras

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berlinguer, Berman, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Kristovskis, La Russa, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 348

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Fontaine, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Berger, Bösch, Ettl, Ford, Leichtfried, Swoboda

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, de Villiers

NI: Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rivera

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Cristobal Montoro Romero

30.   Bericht Costa A6-0194/2006

Änderungsantrag 88

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Bonde, Coûteaux, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Buzek, Callanan, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Ferber, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Thyssen, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Berlinguer, Grabowska, Kristensen, Paasilinna, Poignant

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Schlyter, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 470

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Kozlík, Rivera, Salvini, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin, Henrik Dam Kristensen

31.   Bericht Costa A6-0194/2006

Änderungsantrag 87

Ja-Stimmen: 53

IND/DEM: Batten, Bonde, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Helmer, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Ford

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 505

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rutowicz, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 13

ALDE: Samuelsen

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Belohorská, Bobošíková, Gollnisch, Kozlík, Lang, Rivera, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen, Lucas

32.   Bericht Costa A6-0194/2006

Änderungsantrag 90

Ja-Stimmen: 243

ALDE: Newton Dunn

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Chruszcz, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Ouzký, Ventre

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: La Russa, Maldeikis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 316

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 16

ALDE: Samuelsen

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Belohorská, Borghezio, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Martinez, Mölzer, Mussolini, Rivera, Salvini, Schenardi, Speroni

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Bill Newton Dunn

33.   Bericht Langen A6-0200/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 490

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Kaufmann

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Batten, Karatzaferis, Knapman, Louis, Nattrass, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Mölzer, Mote

Enthaltungen: 63

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren

NI: Allister, Borghezio, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Salvini, Schenardi

PPE-DE: Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Deva, Dover, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Nicholson, Parish, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden

UEN: Camre, Podkański

Verts/ALE: van Buitenen, Kusstatscher

34.   RC B6-0338/2006 — 17. Gipfeltreffen EU-Russland

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 167

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Allister, Bobošíková, Chruszcz, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Hybášková, Ibrisagic, Seeberg, Stubb

PSE: Chiesa, Ilves, Tarand

UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Wojciechowski Janusz

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 380

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Borghezio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Salvini, Speroni

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Pirilli, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Belohorská, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

35.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 1/1

Ja-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 31

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Knapman, Louis, Nattrass, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Allister, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Doorn, Kelam, Mayor Oreja, Oomen-Ruijten, Stevenson, Ulmer

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

PPE-DE: Konrad, Panayotopoulos-Cassiotou, Posselt, Ventre

PSE: Gierek

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Struan Stevenson

36.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 1/2

Ja-Stimmen: 315

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bowis, Brepoels, Cederschiöld, Coelho, Coveney, De Veyrac, Doyle, Duka-Zólyomi, Fjellner, Freitas, Gál, Gaubert, Glattfelder, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Járóka, McGuinness, Olajos, Őry, Patriciello, Pleštinská, Schöpflin, Seeberg, Silva Peneda, Surján, Szájer, Weisgerber

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez delValle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 216

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Busuttil, Casa, Fernández Martín, Mitchell

PSE: Gierek, Peillon

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Piia-Noora Kauppi

37.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 1/3

Ja-Stimmen: 485

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Sjöstedt, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Martin Hans-Peter, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 54

GUE/NGL: de Brún, Liotard, Manolakou, Pafilis, Seppänen, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Bachelot-Narquin, Gargani, Quisthoudt-Rowohl, Ulmer, Vakalis, Ventre, Záborská

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 8

ALDE: Gibault

NI: Allister, Gollnisch, Kozlík

PPE-DE: Koch, Panayotopoulos-Cassiotou, Posselt

PSE: Gierek

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Eva-Britt Svensson

38.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 1/4

Ja-Stimmen: 312

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Coelho, Coveney, De Veyrac, Doyle, Duka-Zólyomi, Freitas, Gál, Gaubert, Glattfelder, Gyürk, Járóka, Koch, McGuinness, Olajos, Őry, Pleštinská, Schöpflin, Seeberg, Silva Peneda, Surján, Szájer

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Maldeikis, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 220

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Gahler, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pirker, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 13

ALDE: Gibault, Toia

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Busuttil, Casa, Fernández Martín, Mitchell, Ventre

PSE: Gierek

39.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 2/1

Ja-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 22

IND/DEM: Belder, Blokland

NI: Borghezio, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Garriga Polledo, Sonik, Ulmer, Záborská

UEN: Crowley, Maldeikis, Ó Neachtain

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 15

ALDE: Guardans Cambó

IND/DEM: Bonde, Coûteaux

NI: Allister, Claeys, Dillen, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Jałowiecki, Konrad, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Posselt

PSE: dos Santos

UEN: Camre

40.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 2/2

Ja-Stimmen: 328

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fontaine, Freitas, Gaubert, Grossetête, Hannan, Harbour, Jackson, Kamall, Kasoulides, Kauppi, Lamassoure, Lulling, McGuinness, Mathieu, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Reul, Saïfi, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Strejček, Sudre, Tannock, Toubon, Vlasák, Vlasto, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 205

ALDE: Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Dehaene, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ehler, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka

PSE: Gottardi, Öger

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Bonde, Nattrass, Sinnott

NI: Claeys, Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Casa, Járóka, Maat, Mitchell, Wijkman, Zieleniec

PSE: dos Santos

41.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 4

Ja-Stimmen: 298

ALDE: Alvaro, Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Casini, Caspary, Coveney, Daul, Descamps, Deß, Doyle, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Hybášková, Ibrisagic, Kasoulides, Kauppi, Lamassoure, McGuinness, Mathieu, Mayer, Pack, Posdorf, Saïfi, Seeberg, Sudre, Toubon, Vernola, Vlasto, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Foglietta

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 201

ALDE: Jensen, Kułakowski, Onyszkiewicz

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Buzek, Cabrnoch, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Dehaene, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zwiefka

PSE: Kuc, Rosati

UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 43

ALDE: Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde, Karatzaferis

NI: Belohorská, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Beazley, Bradbourn, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, Cederschiöld, Coelho, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Freitas, Graça Moura, Hannan, Harbour, Jackson, Járóka, Kamall, Mitchell, Nicholson, Parish, Purvis, Škottová, Strejček, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zieleniec, Zvěřina

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Daniel Caspary, Ryszard Czarnecki

Enthaltungen: Anna Ibrisagic

42.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 10

Ja-Stimmen: 517

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Chruszcz, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hudacký, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Gollnisch, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Salvini, Schenardi, Speroni

PPE-DE: Březina, Gomolka, Hoppenstedt, Pack, Posdorf, Sonik, Wieland

UEN: Aylward, Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 11

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Kozlík, Lang, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Hybášková, Ibrisagic, Konrad

PSE: Gierek

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Anna Ibrisagic, Rainer Wieland

43.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 11/1

Ja-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Locatelli, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 22

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Chruszcz, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Mölzer, Mote, Mussolini, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Záborská

PSE: Dührkop Dührkop

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Louis, de Villiers

NI: Kozlík, Lang

PPE-DE: Graça Moura, Konrad

PSE: Gierek

44.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 11/2

Ja-Stimmen: 300

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Doyle, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Kasoulides, Kauppi, Lamassoure, Langen, McGuinness, Mathieu, Oomen-Ruijten, Rübig, Saïfi, Seeberg, Sudre, Toubon

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 237

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Triantaphyllides

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lechner, Lewandowski, Liese, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Kuc, Rosati

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 12

ALDE: Gibault, Staniszewska

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Graça Moura, Járóka, Mitchell, Wijkman

PSE: Gierek, Liberadzki

45.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Ziffer 14

Ja-Stimmen: 510

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 30

IND/DEM: Coûteaux, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Chruszcz, Giertych, Gollnisch, Mote, Mussolini, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr

UEN: Bielan, Camre, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Borghezio, Claeys, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Speroni

PPE-DE: Graça Moura, Konrad, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos

46.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Erwägung B/1

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Piskorski, Rivera, Rutowicz, Speroni

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 36

ALDE: Deprez, Gibault, Griesbeck, Kułakowski, Laperrouze, Losco, Toia

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Casini, Hudacký, Quisthoudt-Rowohl, Ulmer

PSE: Batzeli, Cottigny, Douay, Jöns, Kindermann, Krehl, Leinen, Prets, Szejna

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Borghezio, Kozlík, Salvini

PPE-DE: Graça Moura, Konrad, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos

PSE: Gierek

UEN: Musumeci

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Brigitte Douay

47.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Erwägung B/2

Ja-Stimmen: 106

ALDE: Carlshamre, Susta

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Whittaker, Wise

NI: Belohorská, Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gutiérrez-Cortines, Kauppi, Pomés Ruiz

PSE: Cashman, Corbett, Ford, Gebhardt, Gill, Gröner, Groote, Hamon, Honeyball, Howitt, Kreissl-Dörfler, McAvan, Madeira, Martin David, Moraes, Moscovici, Öger, Pahor, Piecyk, Riera Madurell, Rocard, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Titley, Vincenzi, Weber Henri, Westlund, Willmott, Wynn

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 436

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gruber, Hänsch, Haug, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Paasilinna, Panzeri, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weiler, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 19

ALDE: Matsakis

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Bonde, Sinnott

NI: Borghezio, Kozlík, Salvini, Speroni

PPE-DE: Brepoels, Járóka, Konrad, Wijkman

PSE: Bullmann, Ferreira Elisa, Gierek, Hegyi, Locatelli

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Jamila Madeira

48.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Erwägung F

Ja-Stimmen: 469

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Helmer, Martin Hans-Peter, Piskorski, Rivera

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cramer, Evans Jill, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 69

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Casini, Caspary, Gargani, Siekierski, Ulmer, Záborská

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 15

ALDE: Costa, Staniszewska

GUE/NGL: Triantaphyllides

IND/DEM: Bonde

NI: Borghezio, Kozlík, Salvini, Speroni

PPE-DE: Graça Moura, Konrad, Lechner, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Sonik, Wortmann-Kool

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Daniel Caspary

49.   RC B6-0330/2006 — Rassistische Gewalt

Entschließung

Ja-Stimmen: 301

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Lambsdorff, Lax, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Väyrynen, Veraldi, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Goudin, Karatzaferis, Lundgren

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Belet, Bowis, Cederschiöld, Dehaene, Fjellner, Fontaine, Gaubert, Grossetête, Hybášková, Ibrisagic, Járóka, Kauppi, Saïfi, Seeberg, Stubb, Vatanen, Ventre, Vernola, Wijkman

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Occhetto, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 161

ALDE: Virrankoski

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Borghezio, Chruszcz, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Piskorski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Beazley, Böge, Bonsignore, Braghetto, Březina, Buzek, Cabrnoch, Casini, Caspary, Castiglione, Deß, Dombrovskis, Duchoň, Ehler, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Galeote, Gargani, Gewalt, Gomolka, Graça Moura, Grosch, Handzlik, Hieronymi, Hudacký, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Langen, Lechner, Lewandowski, Mann Thomas, Marques, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Schröder, Schwab, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Surján, Ulmer, Vidal-Quadras, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

Enthaltungen: 102

ALDE: Budreikaitė, Costa, Kułakowski, Laperrouze, Staniszewska, Takkula, Toia

GUE/NGL: Manolakou, Pafilis, Toussas

IND/DEM: Sinnott

NI: Rivera

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Casa, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Díaz de Mera García Consuegra, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Elles, Evans Jonathan, Fernández Martín, Freitas, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Gräßle, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hoppenstedt, Itälä, Jackson, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mitchell, Nicholson, van Nistelrooij, Olajos, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Posdorf, Purvis, Rudi Ubeda, Schmitt, Schöpflin, Silva Peneda, Stevenson, Sudre, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vlasto, Wortmann-Kool, Zappalà, Zatloukal

PSE: Gierek, Krehl, dos Santos

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Kathy Sinnott

Nein-Stimmen: Othmar Karas

50.   Bericht Cramer A6-0183/2006

Entschließung

Ja-Stimmen: 527

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lechner, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schmitt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

ALDE: Cappato

IND/DEM: Batten, Coûteaux, Goudin, Knapman, Louis, Nattrass, de Villiers, Whittaker, Wise

NI: Mote

Verts/ALE: Özdemir, Romeva i Rueda

Enthaltungen: 8

ALDE: Davies

GUE/NGL: Guerreiro, Manolakou, Pafilis, Toussas

NI: Allister

Verts/ALE: Evans Jill, Lucas

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Marco Cappato

51.   Bericht Ó Neachtain A6-0141/2006

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 212

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Dehaene

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Leinen, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jill, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 317

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Liotard, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Piskorski, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Cashman, Christensen, Corbett, Gill, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, McAvan, Martin David, Pinior, Skinner, Thomsen, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Ryan, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Enthaltungen: 4

NI: Kozlík, Rivera

UEN: Bielan

Verts/ALE: van Buitenen

52.   Bericht Ó Neachtain A6-0141/2006

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 182

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Castex, Cercas, Chiesa, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Madeira, Maňka, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Evans Jill, Frassoni, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Lipietz, Lucas, Özdemir, Smith, Ždanoka

Nein-Stimmen: 359

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Liotard, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Cashman, Christensen, Corbett, Gill, Honeyball, Howitt, Jørgensen, Kristensen, McAvan, Martin David, Masip Hidalgo, Pinior, Scheele, Skinner, Thomsen, Titley, Willmott, Wynn

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Libicki, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes

Enthaltungen: 3

NI: Allister, Kozlík

Verts/ALE: van Buitenen

53.   Bericht Ó Neachtain A6-0141/2006

Änderungsantrag 7

Ja-Stimmen: 237

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, de Villiers

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Bachelot-Narquin

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, La Russa, Maldeikis, Ó Neachtain, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 290

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Liotard, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Piskorski, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Christensen, Kristensen, Thomsen

UEN: Angelilli, Berlato, Musumeci, Pirilli, Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 7

ALDE: Lambsdorff

NI: Battilocchio, Belohorská, Kozlík

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Dan Jørgensen

54.   Bericht Bösch A6-0185/2006

Änderungsantrag 6

Ja-Stimmen: 455

ALDE: Losco

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Coûteaux, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Albertini, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Staes, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 68

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Mote, Rutowicz

UEN: Wojciechowski Janusz

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Belohorská, Kozlík

UEN: Kamiński

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Henrik Dam Kristensen

55.   Bericht Bösch A6-0185/2006

Ziffer 72

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cappato, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Losco, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Mohácsi, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Susta, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Veraldi, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, Manolakou, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Piskorski, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr

PPE-DE: Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Casa, Casini, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Patriciello, Pieper, Pīks, Pirker, Pleštinská, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Schierhuber, Schmitt, Schöpflin, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Chiesa, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Gomes, Gottardi, Grabowska, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Maldeikis, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Wojciechowski Janusz, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Cramer, Evans Jill, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Turmes

Nein-Stimmen: 3

NI: Mote

PPE-DE: Cabrnoch, Mauro

Enthaltungen: 4

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Battilocchio, Kozlík

UEN: Kamiński

56.   RC B6-0341/2006 — Nordkorea

Entschließung

Ja-Stimmen: 68

ALDE: Laperrouze, Matsakis, Onyszkiewicz, Szent-Iványi

GUE/NGL: Meijer

IND/DEM: Belder, Sinnott

NI: Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Audy, Chmielewski, Daul, Deß, Elles, Gahler, Gál, Gauzès, Gewalt, Gomolka, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Klaß, Kratsa-Tsagaropoulou, Mann Thomas, Mayer, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Purvis, Radwan, Sommer, Varvitsiotis, Vatanen, Wieland, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Bullmann, Carlotti, Casaca, Correia, Ettl, Ferreira Elisa, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gomes, Hasse Ferreira, Kuc, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Sakalas, Scheele

UEN: Libicki, Maldeikis

Verts/ALE: Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 2

GUE/NGL: Pafilis, Toussas

Enthaltungen: 1

GUE/NGL: Pflüger


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2006)0264

Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (KOM(2005)0566 — C6-0376/2005 — 2005/0223(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0566) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0376/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0169/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0223

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr..../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Übermittlung von Statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach der Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 des Rates vom 21. Mai 1991 betreffend die Übermittlung von Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten (2) müssen die Mitgliedstaaten Daten über die Menge und den Wert der Anlandungen von Fischereierzeugnissen in ihrem Hoheitsgebiet übermitteln.

(2)

Es hat sich gezeigt, dass die jährliche statt der monatlichen Übermittlung der Daten nach Gemeinschaftsrecht keine negativen Auswirkungen auf die Analyse des Markts für Fischereierzeugnisse und andere Analysen hätte.

(3)

Die Analysen würden durch eine Untergliederung der Daten nach dem Flaggenstaat des anlandenden Fischereifahrzeugs verbessert.

(4)

Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 sieht einen Grenzwert für den Umfang von Stichprobenmethoden bei der Datenerhebung und —verarbeitung vor, wenn gewisse nationale Behörden übermäßig belastet werden. Um das System für die Übermittlung von Daten zu verbessern und zu vereinfachen, sollte jene Verordnung durch ein neues Instrument ersetzt werden. Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91sollte daher aufgehoben werden.

(5)

Da das Ziel dieser Verordnung, nämlich die Aufstellung eines gemeinsamen Rechtsrahmens für die systematische Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen in den Mitgliedstaaten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(6)

Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (3) bietet einen Bezugsrahmen für Statistiken im Bereich der Fischerei. Insbesondere wird die Wahrung der Grundsätze der Unparteilichkeit, Zuverlässigkeit, Erheblichkeit, Kostenwirksamkeit, statistischen Geheimhaltung und Transparenz vorgeschrieben.

(7)

Es ist wichtig, die einheitliche Anwendung dieser Richtlinie sicherzustellen, und zu diesem Zweck ein gemeinschaftliches Verfahren vorzusehen, mit dem innerhalb angemessener Fristen die Durchführungsvorschriften festgelegt und die erforderlichen technischen Anpassungen vorgenommen werden können.

(8)

Da die statistischen Daten über die Anlandungen von Fischereierzeugnissen ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Gemeinsamen Fischereipolitik sind, sollten die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Verwaltungsverfahren gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) erlassen werden.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Für diese Richtlinie gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

1)

Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft: Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats fahren und in der Gemeinschaft registriert sind.

2)

EFTA-Fischereifahrzeuge: Fischereifahrzeuge, die unter der Flagge eines Mitgliedstaats der EFTA fahren oder in diesem registriert sind.

3)

Erlöspreis:

a)

der Wert beim Erstverkauf des angelandeten Fischereierzeugnisses (in Landeswährung), geteilt durch die angelandete Menge (in Tonnen), oder

b)

für Fischereierzeugnisse, die nicht sofort verkauft werden, der durchschnittliche Preis pro Tonne in Landeswährung, mit Hilfe einer geeigneten Methode geschätzt.

Artikel 2

Verpflichtungen der Mitgliedstaaten

1.   Jedes Jahr übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission statistische Daten in Bezug auf die in ihrem Hoheitsgebiet von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft oder von EFTA-Fischereifahrzeugen angelandeten Erzeugnisse (im Folgenden als „statistische Daten“ bezeichnet).

2.   Für diese Richtlinie gelten die folgenden Fischereierzeugnisse als im Hoheitsgebiet des Meldelandes angelandet:

a)

von Fischereifahrzeugen oder anderen zur Fischereiflotte gehörenden Fahrzeugen in den inländischen Häfen innerhalb der Gemeinschaft angelandete Erzeugnisse

b)

von Fischereifahrzeugen des Meldelandes in nicht zur Gemeinschaft gehörenden Häfen angelandete Erzeugnisse, für die die im Anhang 43 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) aufgeführte Bescheinigung T2M gilt.

Artikel 3

Verarbeitung der statistischen Daten

1.   Die statistischen Daten beziehen sich auf alle Anlandungen im nationalen Hoheitsgebiet innerhalb der Gemeinschaft.

2.   Stichprobenverfahren können verwendet werden, wenn eine umfassende Datenerhebung den nationalen Behörden aufgrund der strukturellen Merkmale eines bestimmten Fischereisektors eines Mitgliedstaats Schwierigkeiten bereiten würde, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen.

Artikel 4

Statistische Daten

Die statistischen Daten betreffen die Gesamtmengen und die Erlöspreise für die im jeweiligen Kalenderjahr (Berichtsjahr) angelandeten Fischereierzeugnisse.

Die Variablen, für die statistische Daten zu übermitteln sind, ihre Begriffsbestimmungen und die einschlägigen Systematiken finden sich in den Anhängen II, III und IV.

Artikel 5

Übermittlung der statistischen Daten

Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission die statistische Daten jährlich nach dem Format in Anhang I und unter Verwendung der Kodes in den Anhängen II, III und IV.

Die statistischen Daten werden binnen sechs Monaten nach Ende des Kalenderjahres (Berichtsjahres) übermittelt.

Artikel 6

Methodik

1.   Bis ... (6) legt jeder Mitgliedstaat der Kommission einen ausführlichen Methodenbericht vor, in dem die Art der Datenerhebung und —verarbeitung zu beschreiben sind. In diesem Bericht sind Einzelheiten der verwendeten Stichprobenverfahren und eine Bewertung der Qualität der erhaltenen Schätzungen aufzunehmen.

2.   Die Kommission prüft die Berichte und legt ihre Schlussfolgerungen der zuständigen Arbeitsgruppe des durch Artikel 1 des Beschlusses 72/279/EWG des Rates (7) eingesetzten Ständigen Agrarstatistischen Ausschusses (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) vor.

3.   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über alle Änderungen an den in Absatz 1 genannten Angaben binnen drei Monaten nach der Einführung dieser Änderungen in Kenntnis. Außerdem übermitteln sie der Kommission Einzelheiten zu wesentlichen Änderungen an den verwendeten Erhebungsverfahren.

Artikel 7

Übergangsfristen

Den Mitgliedstaaten können nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren Übergangsfristen für die Durchführung dieser Verordnung gewährt werden, die den Zeitraum von drei Jahre nach dem Inkrafttreten der Verordnung nicht überschreiten dürfen.

Artikel 8

Ausnahmeregelungen

1.   Bereitet die Einbeziehung eines bestimmten Bereichs der Fischereiindustrie eines Mitgliedstaats in die Statistik den nationalen Behörden Schwierigkeiten, die in keinem Verhältnis zur Bedeutung dieses Sektors stehen, so kann nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren eine Ausnahmeregelung erlassen werden, der zufolge dieser Mitgliedstaat bei der Vorlage der nationalen statistischen Daten die diesen Sektor betreffenden statistischen Daten ausnehmen kann.

2.   Beantragt ein Mitgliedstaat eine Ausnahme nach Absatz 1, so legt er mit seinem Antrag der Kommission einen Bericht vor, in dem die bei der Anwendung der Regelung auf die Gesamtheit der Anlandungen in seinem Hoheitsgebiet aufgetretenen Probleme aufzuführen sind.

Artikel 9

Aktualisierung der Anhänge

Die Anhänge werden technisch nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren angepasst.

Artikel 10

Bewertung

Bis ... (8) und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Bewertung der in Anwendung dieser Verordnung erstellten statistischen Daten vor und beurteilt darin vor allem ihre Relevanz und ihre Qualität. Dieser Bericht enthält auch eine Kosten-Nutzen-Analyse des zur Erhebung und Verarbeitung der statistischen Angaben eingeführten Systems und nennt bewährte Verfahren, mit denen die Arbeitsbelastung der Mitgliedstaaten verringert werden kann und der Nutzen und die Qualität dieser statistischen Daten verbessert werden können.

Artikel 11

Ausschussverfahren

1.   Die Kommission wird von dem Ausschuss unterstützt.

2.   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

3.   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 12

Aufhebung

Die Verordnung (EWG) Nr. 1382/91 wird aufgehoben.

Artikel 13

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2006.

(2)  ABl. L 133 vom 28.5.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

(5)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 402/2006 (ABl. L 70 vom 9.3.2006, S. 35).

(6)  12 Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(7)  ABl. L 179 vom 7.8.1972, S. 1.

(8)  3 Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

ANLAGE I

FORMAT DER ÜBERMITTELTEN STATISTISCHEN DATEN

Dateiformat der statistischen Daten

Die statistischen Daten sind in einer Datei zu übermitteln, in der jeder Datensatz die folgenden Felder umfasst. Als Trennzeichen zwischen den einzelnen Felder ist ein Komma („,“) zu verwenden.

Feld

Anmerkungen

Anhang

Berichtsjahr

4 Ziffern (z. B. 2003)

 

Meldeland

Alpha-3-Kode

Anhang II

Arten oder Artengruppen

Internationaler Alpha-3-Kode (1)

-

Flaggenstaat

Alpha-3-Kode

Anhang II

Handelsform

 

Anhang III

Verwendungszweck

 

Anhang IV

Menge

angelandete Tonnen

(auf eine Dezimalstelle gerundet)

 

Erlöspreis

Landeswährung pro Tonne

 

Angelandete Mengen von weniger als 50 kg sind als „0,0“ zu erfassen.


(1)  Die vollständige Liste der internationalen Alpha-3-Artenkodes findet sich in der ASFIS-Datei der FAO (http://www.fao.org/fi/statist/fisoft/asfis/asfis.asp).

ANLAGE II

LISTE DER LÄNDERKODES

Land

Kode

Belgien

BEL

Tschechische Republik

CZE

Dänemark

DNK

Deutschland

DEU

Estland

EST

Griechenland

GRC

Spanien

ESP

Frankreich

FRA

Irland

IRL

Italien

ITA

Zypern

CYP

Lettland

LVA

Litauen

LTU

Luxemburg

LUX

Ungarn

HUN

Malta

MLT

Niederlande

NLD

Österreich

AUT

Polen

POL

Portugal

PRT

Slowenien

SVN

Slowakei

SVK

Finnland

FIN

Schweden

SWE

Vereinigtes Königreich

GBR

Island

ISL

Norwegen

NOR

Sonstige Länder

OTH

ANLAGE III

KODELISTE FÜR DIE HANDELSFORMEN

Teil A

Liste

Handelsform

Kode

frisch (ohne nähere Angaben)

10

frisch (ganz)

11

frisch (ausgenommen)

12

frisch (Schwänze)

13

frisch (Filets)

14

frisch (ausgenommen, ohne Kopf)

16

frisch (lebend)

18

frisch (sonstige)

19

gefroren (ohne nähere Angaben)

20

gefroren (ganz)

21

gefroren (ausgenommen)

22

gefroren (Schwänze)

23

gefroren (Filets)

24

gefroren (nicht filetiert)

25

gefroren (ausgenommen, ohne Kopf)

26

gefroren (gesäubert)

27

gefroren (nicht gesäubert)

28

gefroren (sonstiges)

29

gesalzen (ohne nähere Angaben)

30

gesalzen (ganz)

31

gesalzen (ausgenommen)

32

gesalzen (Filets)

34

gesalzen (ausgenommen, ohne Kopf)

36

gesalzen (sonstiges)

39

geräuchert

40

gekocht

50

gekocht (gefroren und verpackt)

60

getrocknet (ohne nähere Angaben)

70

getrocknet (ganz)

71

getrocknet (ausgenommen)

72

getrocknet (Filets)

74

getrocknet (ausgenommen, ohne Kopf)

76

getrocknet (gehäutet)

77

getrocknet (sonstiges)

79

ganz (ohne nähere Angaben)

91

Scheren

80

Eier

85

Handelsform unbekannt

99

Teil B

Anmerkungen

1. Filets: Fleischstücke, die gleichlaufend zum Rückgrat des Fisches abgelöst sind und aus der rechten oder linken Hälfte des Fisches bestehen, wobei Kopf, Eingeweide, Flossen (Rückenflosse, Afterflosse, Schwanzflosse, Bauchflosse, Brustflosse) sowie Knochen und Gräten (Wirbelsäule, Bauchgrat, Kiemenknochen usw.) entfernt wurden und die beiden Hälften nicht zusammenhängen, beispielsweise am Rücken oder Bauch.

2. Ganzer Fisch: Nicht ausgenommener Fisch.

3. Gesäuberter Fisch: Kalmare, bei denen Arme, Kopf und innere Organe entfernt wurden.

4. Gefrorener Fisch: Fisch, dessen Eigenschaften durch Gefrieren (Absenkung und Aufrechterhaltung der Temperatur auf -18°C oder weniger) bewahrt werden.

5. Frischer Fisch: Fisch, der weder zur Konservierung behandelt noch gesalzen, gefroren oder anders als gekühlt behandelt wurde. Er wird im allgemeinen ganz oder ausgenommen angeboten.

6. Gesalzener Fisch: Fisch, oft ausgenommen oder geköpft, der zur Konservierung eingesalzen oder in Salzlake eingelegt ist.

ANLAGE IV

LISTE DES KODES FÜR DEN VERWENDUNGSZWECK DER FISCHEREIERZEUGNISSE

Teil A

Liste

Verwendung

Kode

Charakter der Übermittlung

menschlicher Verbrauch

1

obligatorisch

industrielle Verwendung

2

obligatorisch

vom Markt genommen

3

freiwillig

Köder

4

freiwillig

Tierfutter

5

freiwillig

Abfall

6

freiwillig

Verwendung unbekannt

9

freiwillig

Teil B

Anmerkungen

1. Menschlicher Verbrauch: Fischereierzeugnisse, die für den menschlichen Verbrauch erstmals verkauft oder aufgrund eines Vertrages oder einer sonstigen Vereinbarung für den menschlichen Verbrauch angelandet werden. Ausgeschlossen sind ursprünglich für den menschlichen Verbrauch bestimmte Fänge, die jedoch zum Zeitpunkt des ersten Verkaufs aufgrund von Marktbedingungen, Hygienevorschriften oder ähnlichen Gründen vom Markt der für den menschlichen Verbrauch bestimmten Erzeugnisse genommen werden.

2. Industrielle Verwendung: Fischereierzeugnisse, die eigens zur Verarbeitung zu Mehl und Öl oder zum Zwecke der Verfütterung angelandet werden, sowie die Fänge, die zwar ursprünglich für den menschlichen Verbrauch bestimmt waren, aber nicht mit dieser Bestimmung erstmals verkauft werden.

3. Vom Markt genommen: Die Mengen, die ursprünglich für den menschlichen Verzehr bestimmt waren, aber zum Zeitpunkt des Erstverkaufs vom Markt genommen werden, und zwar wegen der Marktbedingungen oder Hygienevorschriften oder aus ähnlichen Gründen.

4. Köder: Die Mengen an Frischfisch, die als Köder für andere Fangtätigkeiten bestimmt sind. Ein Beispiel ist der Köder für den Thunfischfang mit Angeln.

5. Tierfutter: Die Mengen an Frischfisch, die zur direkten Verfütterung an Tiere bestimmt sind. Ausgenommen sind die Mengen, die zur Verarbeitung zu Fischmehl oder Fischöl bestimmt sind.

6. Abfall: Fische oder Teile von Fischen, die wegen ihres Zustands schon vor dem Anlanden vernichtet werden müssen.

7. Verwendung unbekannt: Die Mengen an Fisch, die keiner der oben genannten Kategorien zugeordnet werden können.

P6_TA(2006)0265

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (KOM(2005)0119 — C6-0099/2005 — 2005/0043(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0119) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 166 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0099/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für regionale Entwicklung, des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, des Fischereiausschusses, des Rechtsausschusses und des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A6-0202/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0043

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Gemeinschaft hat sich das Ziel gesetzt, eine Wissensgesellschaft durch Entwicklung von Know-how zu schaffen, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie und des Dienstleistungsgewerbes in der Gemeinschaft zu stärken um eine hohe Wettbewerbsfähigkeit sicherzustellen. Im Hinblick darauf erkennt die Gemeinschaft die Verantwortung und Unabhängigkeit der Wissenschaftler bei der Definition der großen Orientierungen für die Forschung an den Grenzen des Wissens an und ergreift alle erforderlichen Forschungsmaßnahmen, insbesondere durch die Förderung von Unternehmen, einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), Forschungszentren und Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten und technologischer Entwicklung. Dabei ist jenen Bereichen und Vorhaben Priorität einzuräumen, in denen Gemeinschaftsmittel und Zusammenarbeit von besonderer Bedeutung sind und einen zusätzlichen Nutzen liefern. Durch ihre Unterstützung für die Forschung an den Grenzen des Wissens, die angewandte Forschung und Innovationen versucht die Gemeinschaft, die Synergien der europäischen Forschung zu begünstigen und die Grundlagen des europäischen Forschungsraums zu stärken. Dies wird ein positiver Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt aller Mitgliedstaaten sein.

(2)

Um eine weite Verbreitung der Erkenntnisse aus den mit öffentlichen Mitteln finanzierten Forschungsaktivität zu gewährleisten, müssen die Forscher ermutigt werden, ihre Befunde zu veröffentlichen und die wissenschaftlichen Ergebnisse zu verbreiten. Dafür ist die auf der Quelloffenheit basierende Entwicklung der Forschung im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) ein Modell, das bei der Schaffung von Innovationen und verstärkter Zusammenarbeit erfolgreich gewesen ist.

(3)

Die zentrale Rolle der Forschung wurde vom Europäischen Rat am 23. und 24. März 2000 in Lissabon anerkannt, der hervorhob, dass Wissen und Innovation die Schlüsselelemente sind, und der für die Union ein neues strategisches Ziel für das nächste Jahrzehnt setzte, nämlich zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu werden, der in der Lage ist, ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzielen, das auf Vollbeschäftigung mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einen größeren sozialen Zusammenhalt ausgerichtet ist.

(4)

Das siebte Rahmenprogramm ist von zentraler Bedeutung für die Erreichung dieses strategischen Ziels. Das Dreieck aus Wissen — Bildung, Forschung und Innovation — gilt als eines der wichtigsten Instrumente für dessen Erreichung.

(5)

Ebenso wurde die zentrale Rolle von Wissen und geistigen Gütern bei der Erzeugung von wirtschaftlichem, sozialem und kulturellem Wohlstand vom Europäischen Rat von Lissabon anerkannt. In der wissensbasierten Gesellschaft sind Innovation und Wissenserzeugung keine von oben nach unten verlaufende Angelegenheit, sondern über die gesamte Gesellschaft verteilt und erfolgen zunehmend von unten nach oben. Ein Ziel der Gemeinschaft ist es, alle diese Forschungs- und Innovationskapazitäten zu mobilisieren und zu stärken.

(6)

Im Einklang mit der Lissabon — Strategie wurde auf dem Europäischen Rat in Barcelona vom 15. und 16. März 2002 das Ziel festgelegt, die europäischen Forschungsausgaben auf 3 % des BIP der Union anzuheben, wobei zwei Drittel durch Privatinvestitionen erbracht werden sollten.

(7)

Viele Mitgliedstaaten und auch die europäische Industrie müssen mit Hinblick auf dieses Ziel ihre Forschungsanstrengungen erhöhen, um der Forschungsförderung im siebten Rahmenprogramm zu einem Erfolg zu verhelfen.

(8)

Im siebten Rahmenprogramm sind zu einem frühen Zeitpunkt angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte am geistigen Eigentum im Forschungsprozess zu ergreifen, um private Investitionen wirksamer anzuziehen und zu gewährleisten, dass Forschung und Entwicklung wirksam zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit beitragen. Dies ist besonders für KMU wichtig, die geringere zusätzliche Vorteile in einem Wettbewerbsmarkt haben.

(9)

Das siebte Rahmenprogramm muss versuchen, sicherzustellen, dass neben der Sicherung eines Wettbewerbsvorteils für die europäische Wirtschaft durch erhöhte Investitionen in die Wissenschaft die durch Gemeinschaftsmittel geförderte wissenschaftliche Forschung soweit wie möglich zum Nutzen der Gemeinschaft eingesetzt wird, insbesondere in Bereichen, in denen der Markt nicht investiert.

(10)

Steuerliche Anreize könnten ein nützliches Instrument zur Erhöhung der Mittel für die europäische Forschung sein.

(11)

Das vorrangige Ziel des gesamten siebten Rahmenprogramms muss darin bestehen, dazu beizutragen, dass die Europäische Union zum weltweit führenden Forschungsraum wird. Das setzt voraus, dass das siebte Rahmenprogramm nachdrücklich auf die Förderung von Forschungstätigkeiten mit Weltrang und entsprechende Investitionen ausgerichtet wird. Deshalb muss die Durchführung der spezifischen Programme auf den Grundsätzen wissenschaftlicher Spitzenleistung statt auf anderen Prioritäten beruhen. Nur durch die Eröffnung von Chancen für zeitgemäße Forschungstätigkeiten kann die Europäische Union zum weltweit führenden Forschungsraum werden.

(12)

Das Europäische Parlament hat die Bedeutung von Forschung und technologischer Entwicklung sowie die immer größere Rolle des Wissens im Hinblick auf das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen in sozialer und umweltpolitischer Hinsicht wiederholt betont, insbesondere in seiner Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (4) .

(13)

Ausgehend von dem Forschungsbedarf in allen Bereichen der Gemeinschaftspolitik und gestützt auf die breite Unterstützung durch die europäische Industrie, die Wissenschaftler, die Hochschulen und andere interessierte Kreise sollte die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technologischen Ziele festlegen, die mit dem siebten Rahmenprogramm (2007 — 2013) erreicht werden sollen. Bei der Vorlage ihrer Vorschläge für einen neuen Finanzrahmen bis 2011 sollte die Kommission — so wie in der interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (5) vorgesehen — im Bereich der Einnahmen wie der Ausgaben die Ziele der Lissabonn — Strategie vorrangig behandeln, was auch durch zusätzliche Mittel im siebten Rahmenprogramm zum Ausdruck kommen sollte.

(14)

Die Europäischen Technologieplattformen und die Gemeinsamen Technologieinitiativen sind für die industrielle Forschung besonders wichtig. Die Europäischen Technologieplattformen können dahingehend weiterentwickelt werden, dass sie ein allgemeines Instrument für die Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit darstellen.

(15)

Im Einklang mit diesen Zielen, sollte das siebte Rahmenprogramm auf den Erfolgen des sechsten Rahmenprogramms im Hinblick auf die Schaffung eines Europäischen Forschungsraums aufbauen und eine wissensgestützte europäische Wirtschaft und Gesellschaft anstreben, die in Bezug auf alle sektorbezogenen gemeinschaftlichen Maßnahmen die Lissabon — Ziele erfüllt . Die folgenden Ziele sind von besonderer Bedeutung:

(16)

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit in jeder Größenordnung sollte in der gesamten Union unterstützt werden.

(17)

Die Dynamik, die Kreativität und die herausragenden Leistungen der europäischen Forschung an den Grensen des Wissens sind zu verbessern. In dieser Hinsicht sollte die Finanzierung spekulativerer Grundlagenforschung im siebten Rahmenprogramm deutliche Priorität haben.

(18)

Das Humanpotenzial in der europäischen Forschung und Technologie ist quantitativ und qualitativ zu stärken; eine bessere Ausbildung und leichterer Zugang zu Forschungsmöglichkeiten sind die wesentlichen Instrumente zur Erreichung dieses Ziels, nicht zuletzt durch eine größere Präsenz von Frauen in der Wissenschaft und durch die Förderung der Mobilität der Forscher. Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Europäische Charta für Forscher und den Verhaltenskodex für deren Einstellung anzuwenden, beides notwendige Instrumente für die Schaffung eines echten europäischen Forschungsraums .

(19)

Der Dialog zwischen Wissenschaft und Gesellschaft in Europa sollte vertieft werden, um eine Wissenschafts- und Forschungsagenda zu entwickeln, die den Bedenken der Bürger, u.a. durch Förderung kritischer Reflexion, Rechnung trägt und auf die Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in die Forschung gerichtet ist.

(20)

Besondere Aufmerksamkeit sollte der Erleichterung der wissenschaftlichen Karriere von jungen Forschern, Nachwuchsforschern und am Anfang ihrer Karriere stehenden Forschern gewidmet werden, damit diese in allen Tätigkeitsbereichen des siebten Rahmenprogramms eine signifikante Rolle spielen können. Am Anfang ihrer Laufbahn stehende Forscher sollten zu einer der wichtigsten treibenden Kräfte in der Wissenschaft in Europa werden. In diesem Zusammenhang sind in allen Tätigkeitsbereichen konkrete Maßnahmen im Rahmen der spezifischen Programme „Zusammenarbeit“, „Ideen“ und „Menschen“ zu treffen.

(21)

Das Neue an dem siebten Rahmenprogramm ist die europäische Forschung „an den Grenzen des Wissens“; in diesem Zusammenhang muss die Exzellenz als Richtkriterium dienen; daher ist das Humanpotenzial, über das die Europäische Union verfügt, optimal zu nutzen.

(22)

Die Forschung sowie die Innovations- und Technologietransferkapazitäten sollten europaweit verbessert und ihre optimale Nutzung durch Annahme eines Ansatzes der „offenen Innovation“ gewährleistet werden, um das Entstehen weltweit führender Forschung in Europa zu fördern. Daher sollte überlegt werden, ob die Gemeinschaftshilfen für KMU im Rahmen des siebten Rahmenprogramms von der Unternehmenssteuer befreit werden sollten .

(23)

Die Umsetzung der Ergebnisse der Exzellenzforschung in Produkte, Prozesse und Dienstleistungen muss gefördert werden.

(24)

Die wissenschaftliche Exzellenz der Projektvorschläge sollte das ausschlaggebende Kriterium für die Vergabe der Gemeinschaftsmittel sein.

(25)

Ausgehend vom Protokoll des Vertrags von Amsterdam über den Tierschutz und das Wohlergehen der Tiere sollten Forschungsarbeiten für die Entwicklung alternativer Testverfahren und insbesondere von Verfahren ohne Verwendung von Tieren auf allen Forschungsgebieten gefördert und gestärkt werden, um die Verwendung von Tieren in der Forschung und für Tests mit Blick darauf zu verringern, sie letztlich durch andere Methoden zu ersetzen.

(26)

Im Hinblick auf diese Ziele sind vier Arten von Maßnahmen erforderlich: grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei nach politischen Erwägungen festgelegten Themen („Zusammenarbeit“), von den Forschern angeregte Forschungsarbeiten („Ideen“), Unterstützung einzelner Forscher („Menschen“) und Unterstützung der Forschungskapazitäten („Kapazitäten“).

(27)

Im Bereich „Zusammenarbeit“ geht es um die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in geeigneter Größenordnung in der Union und darüber hinaus. Gegenstand dieser Zusammenarbeit werden mehrere Themenbereiche sein, die wichtigen Gebieten des Wissenszuwachses und technologischen Fortschritts entsprechen und in denen die Forschung unterstützt und gestärkt werden sollte, damit die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen , die die öffentliche Gesundheit betreffenden und die industriellen Herausforderungen Europas in Angriff genommen werden, dem öffentlichen Wohl gedient werden kann und die Entwicklungsländer unterstützt werden können. Dieses Programm sollte nach Möglichkeit im Hinblick auf aufgabenorientierte Regelungen quer durch die thematischen Prioritäten flexibel sein.Um sicherzustellen, dass den Belangen der KMU angemessen bei den Entscheidungsfindungsverfahren der Technologieplattformen Rechnung getragen wird, sollten sie in solchen Entscheidungsgremien sowohl durch nationale wie internationale Repräsentanten vertreten werden. Das Programm sollte ferner sicherstellen, dass die Union ihre führende Stellung in der sozial- und geisteswissenschaftlichen Forschung in Bezug auf die Interaktion zwischen neuer Technologie und Menschen und die Bedeutung der Technologie für die allgemeine gesellschaftliche Entwicklung behalten kann.

(28)

Im Bereich „Ideen“ sollten die Maßnahmen durch einen Europäischen Forschungsrat durchgeführt werden, der über ein hohes Maß an Autonomie verfügen sollte. Es ist wichtig, auf europäischer Ebene eine Forschung an den Grenzen des Wissens auf sehr hohem Niveau zu entwickeln, die auf Spitzenleistungen in Europa aufbaut und einen über die in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktivitäten hinausgehenden zusätzlichen Nutzen bringt. Nach einer Anfangsphase nimmt der Europäische Forschungsrat Kontakt mit den Gemeinschaftsorganen und der Wissenschaftsgemeinschaft auf, um sich auf eine organisatorische Methode zu einigen, wie seine Arbeit zu unterstützen ist und seine Interessen in der Öffentlichkeit vertreten werden können.

(29)

Im Bereich „Menschen“ sollten bei den Begabtesten das Interesse für die Aufnahme des Forscherberufs geweckt werden, die Konvergenz zwischen den Methoden und den Ausbildungsgängen der Forscher einschließlich der von ihnen erworbenen Kompetenzen gefördert werden, dafür gesorgt werden, dass die europäischen Forscher in Europa bleiben bzw. nach Europa zurückkehren, Forschern der Wechsel von öffentlichen zu privaten Forschungseinrichtungen und umgekehrt erleichtert werden und Forscher aus der ganzen Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden. Zu diesem Zweck muss die gegenseitige Anerkennung von in Mitglied- und Drittstaaten erworbenen Diplomen und beruflichen Qualifikationen verbessert werden. Zu diesem Zweck muss die gegenseitige Anerkennung von in Mitglied- und Drittstaaten erworbenen Diplomen und beruflichen Qualifikationen verbessert werden. Das erfolgreiche Programm Marie Curie, das von den Bewerbern begrüßt wurde, sollte mit den bestehenden Instrumenten weitergeführt werden. Die Mobilität der Forscher in Europa sollte Priorität erhalten, um die Wissensverbreitung sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass innovative Forschung an den Grenzen des Wissens in verschiedenen Disziplinen aus der Arbeit einsatzbereiter und kompetenter Forscher sowie aus verstärkten Finanzmitteln Nutzen zieht.

(30)

Außerdem sollte mit Hilfe des Programms „Menschen“ das Humanpotenzial im Bereich der Forschung und Technologie in Europa qualitativ und quantitativ verstärkt werden, auch durch die Anerkennung des „Forscherberufs“. Dies dürfte die Aufrechterhaltung von Spitzenleistungen in der Grundlagenforschung und eine organische Entwicklung der Technologieforschung erleichtern und einen starken Anreiz für die Mobilität der Forscher nach Europa und von Europa in andere Weltregionen bieten.

(31)

Schließlich sollte im Bereich „Menschen“ die Neugier und das Interesse von Kindern gegenüber der Wissenschaft in einem Umfeld gefördert werden, welches die wissenschaftliche Neugier von Kindern und jungen Menschen weckt, indem der naturwissenschaftliche Unterricht auf allen Ebenen, einschließlich der Schulen, intensiviert und das Interesse und die Beteiligung junger Menschen an der Wissenschaft gefördert werden.

(32)

Im Bereich „Kapazitäten“ sind die Nutzung und die Entwicklung der Forschungsinfrastrukturen zu optimieren, die Verfahren des Zugangs zum siebten Rahmenprogramm zu vereinfachen, die Verbreitung der Informationen über die Aktionen des siebten Rahmenprogramm zu fördern und die innovativen Kapazitäten von KMU und ihre Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren, zu stärken. Ferner ist die Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster mit Potenzial zu weltweit führender Stellung zu unterstützen, das Forschungspotenzial in den Konvergenzregionen und in den äußersten Randlagen der Union ist freizusetzen, Wissenschaft und Gesellschaft sollten durch die Integration von Forschung und Vermittlung einander angenähert sowie horizontale Maßnahmen zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit ergriffen werden.

(33)

Die Gemeinsame Forschungsstelle (nachstehend „GFS“) hat die entscheidende Aufgabe, nutzerorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für Planung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Gemeinschaftspolitik zu sorgen. Kontinuierliche Unterstützung sollte der GFS zukommen, um dieser die Funktion eines Referenzzentrums für Wissenschaft und Technologie in der Gemeinschaft zu ermöglichen, das von privaten und nationalen Interessen unabhängig ist. Es sind Anstrengungen zu unternehmen, die GFS zu einer unabhängigen Stelle zu machen, mit dem die Gemeinschaft Gefahren für die Bürger, insbesondere im Umweltbereich, bei der Lebensmittelsicherheit und den Auswirkungen im Energiebereich bewerten kann.

(34)

Die Kommission hat bei zahlreichen Gelegenheiten die Bedeutung der Regionen bei der Errichtung des europäischen Forschungsraums anerkannt insbesondere in ihrer Mitteilung über die regionale Dimension des europäischen Forschungsraums.

(35)

Das siebte Rahmenprogramm ergänzt die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten sowie weitere Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Gesamtstrategie zur Umsetzung der Lissabonn — Ziele, insbesondere diejenigen in den Bereichen der Strukturfonds, der Landwirtschaft, der Bildung und Ausbildung, der Wettbewerbsfähigkeit und der Innovation, der Industrie, der Beschäftigung und der Umwelt und Bestimmungen ûber die geistigen Eigentumsrechte. Neben der Unterstützung für Forschungsvorhaben, die den Kern des siebten Rahmenprogramms bilden, ist es von entscheidender Bedeutung, dass das siebte Rahmenprogramm die Koordinierung der einzelstaatlichen und regionalen Forschungspolitiken und Programme unterstützt. Die Bedeutung des Beitrags der lokalen Behörden zu den Bemühungen um Forschungsfinanzierung muss betont werden, und das siebte Rahmenprogramm sollte ermöglichen, die Synergien zwischen den regionalen Politiken und den Gemeinschaftsmaßnahmen zu verstärken. Die Generaldirektion Forschung der Kommission ist dafür zuständig, dass zwischen den verschiedenen Förderprogrammen der Gemeinschaft einschließlich den Strukturfonds, dem Europäischen Entwicklungsfonds und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Komplementarität und Synergie gegeben sind. Insbesondere muss das siebte Rahmenprogramm über die Förderregelungen der Mitgliedstaaten in den kürzlich vorgeschlagenen innovationsorientierten Strukturfonds von stärkerer Komplementarität mit den Strukturfonds profitieren.

(36)

Das siebte Rahmenprogramm sollte insbesondere darauf abzielen, dass die KMU bei allen Maßnahmen und Programmen angemessen beteiligt werden. Durch das siebte Rahmenprogramm unterstützte Maßnahmen im Bereich Innovation und KMU sollten weitestmöglich Synergie und Komplementarität mit den Maßnahmen des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und mit den übrigen Gemeinschaftsprogrammen und -maßnahmen anstreben. Diese Synergien werden sich auf die Notwendigkeit eines verstärkten und vereinfachten Ansatzes zur Forschungsfinanzierung richten, was von besonderer Bedeutung für KMU ist.

(37)

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, das geistige Eigentum besser zu schützen und auf europäischer Ebene den Kampf gegen Produktpiraterie und Nachahmungen zu verstärken, die die Innovationsfähigkeit der europäischen KMU verhindern.

(38)

Der Schutz des geistigen Eigentums ist ein wesentlicher Faktor für die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums. Das Europäische Patentamt sollte, was seine Rechtsgrundlage betrifft, so reformiert werden, dass es den Wandel in den europäischen Organen reflektiert, und seine Verfahren sollten in Richtung auf ein einheitliches europäisches Patent und im Einklang mit dem Grundsatz der ausschließlichen Nutzung der Erfindung abhängig von deren völligen Offenlegung vereinfacht werden. Die Beteiligung des privaten Sektors und die wirtschaftliche Nutzung der Ergebnisse der wissenschaftlichen und technischen Forschung sollten gefördert, dabei aber muss nach Ausgewogenheit zwischen geistigen Eigentumsrechten und Wissensverbreitung gestrebt werden.

(39)

Es sollten neue spezifische Forschungsprogramme zugunsten von KMU ausgewiesen werden.

(40)

Die Beteiligung der Unternehmen und die kommerzielle Nutzung wissenschaftlicher Kenntnisse und technischer Fertigkeiten sind wichtige Faktoren, um zu gewährleisten, dass das Rahmenprogramm tatsächlich einen Beitrag zur Erfüllung der Lissabon — Ziele, insbesondere stärkeres Wachstum und Schaffung von Arbeitsplätzen, leistet.

(41)

Angesichts der breiten Unterstützung für eine Ausweitung der Maßnahmen des Rahmenprogramms, der Hebelwirkung der Mittel auf nationale und private Investitionen, der Notwendigkeit, die Gemeinschaft in die Lage zu versetzen, sich den neuen wissenschaftlichen und technologischen Herausforderungen zu stellen und das Potenzial seiner Forscher ohne jegliche Form von Diskriminierung voll auszuschöpfen, der elementaren Bedeutung der Gemeinschaftsmaßnahmen für die Erhöhung der Effizienz der europäischen Forschung und des Beitrags, den ein umfangreicheres siebtes Rahmenprogramm zu den Bemühungen um Lösung der Probleme der Klimaänderung und der Nachhaltigkeit, zur Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger und zur Wiederbelebung der Lissabon — Strategie leisten kann, ist es dringend erforderlich, das Forschungsbudget der Union zu verdoppeln  (6).

(42)

Unter Berücksichtigung der Halbzeitbewertung des Einsatzes der neuen Instrumente des Sechsten Rahmenprogramms und der Fünfjahresbewertung des Rahmenprogramms wurde ein neues Konzept erstellt, mit dem die politischen Ziele der EU-Forschungspolitik leichter, wirksamer und flexibler erreicht werden dürften. Zur Unterstützung der verschiedenen Maßnahmen ist eine kleinere Palette einfacherer Finanzierungsinstrumente, entweder allein oder in Kombination, mit größerer Flexibilität und größerem Spielraum einzusetzen, und den Teilnehmern sollte eine größere Verwaltungsautonomie gewährt werden. Diese einfacheren Finanzierungsregelungen sollten Bestimmungen umfassen (etwa Mindestsätze für bestimmte Kostenpunkte), die geeignet sind, etwaige Unausgewogenheiten zu verringern. Den Teilnehmern am siebten Rahmenprogramm sollte eine Mitwirkung bei der Wahl der Instrumente und eine größere Verwaltungsautonomie gewährt werden .

(43)

Unter Berücksichtigung der administrativen Anforderungen an die Teilnahme sind kurze Fristen bis zu einer Entscheidung, zu Vertragsbeginn oder zur Zahlung sowie Transparenz, betriebliche Effizienz und Klarheit im Hinblick auf die rechtlichen Bestimmungen und die Finanzzusagen der Gemeinschaft für die Beteiligten an diesem Rahmenprogramm wesentliche Punkte.

(44)

Die Befugnisse der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung sind in den Artikeln 163 bis 173 des Vertrags festgelegt. Diese Vorschriften sehen unter anderem vor, dass die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Industrie der Gemeinschaft zu stärken und die Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit zu fördern sowie Forschungsmaßnahmen zu unterstützen hat.

(45)

Die Befugnisse der Gemeinschaft im Bereich der Forschung ergänzen somit die Aktionen der Mitgliedstaaten. Die Gemeinschaft übt ihre komplementären Kompetenzen zuvorderst im Rahmen von Initiativen zur finanziellen Unterstützung, nicht obligatorischen Koordinierung sowie Unterstützung und Ergänzung der nationalen Politiken aus. Dies darf keinesfalls — auch nicht indirekt — zu einer Harmonisierung der nationalen Bestimmungen führen.

(46)

Die Durchführung des siebten Rahmenprogramms kann weitere Programme zur Folge haben, an denen nur bestimmte Mitgliedstaaten beteiligt sind, und zur Beteiligung der Gemeinschaft an Programmen mehrerer Mitgliedstaaten, zur Gründung gemeinsamer Unternehmungen sowie zu anderen Vereinbarungen im Sinne der Artikel 168, 169 und 171 des Vertrags führen.

(47)

Die Gemeinschaft hat mehrere internationale Forschungsabkommen abgeschlossen. Eine Verstärkung der internationalen Forschungszusammenarbeit ist anzustreben, mit dem Ziel des Erreichens der vollen Vorteile einer Internationalisierung von Forschung und Entwicklung, eines Beitrags zur Erzeugung globaler öffentlicher Güter und einer weiteren Integration der Gemeinschaft in die globale Forschungsgemeinschaft.

(48)

Es gibt bereits eine beträchtliche Menge wissenschaftlicher Erkenntnisse, mit denen das Leben der Menschen in Entwicklungsländern drastisch verbessert werden könnte; das siebte Rahmenprogramm wird soweit wie möglich zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele bis 2015 beitragen.

(49)

Die Beteiligung der weniger entwickelten Regionen der Union und eine weitreichendere Verbreitung der FTE-Ergebnisse ist von größter Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen, die Überbrückung der technologischen Kluft und für den sozialen Zusammenhalt.

(50)

Das siebte Rahmenprogramm sollte zu Wachstum, zur nachhaltigen Entwicklung und zum Umweltschutz beitragen sowie insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels und der dadurch bedingten zunehmenden Heftigkeit extremer Witterungsverhältnisse .

(51)

Bei den im siebten Rahmenprogramm unterstützten Forschungstätigkeiten sind ethische Grundprinzipien zu beachten, einschließlich derjenigen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union festgelegt sind. Die Stellungnahmen der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der Neuen Technologien werden weiterhin berücksichtigt. Forschungstätigkeiten zum Zweck des Klonens von Menschen, vererbbarer Veränderungen des menschlichen Genoms oder zur Herstellung menschlicher Embryonen lediglich zur Gewinnung von Stammzellen sollten im Rahmen des siebten Rahmenprogramms nicht gefördert werden. Forschung unter Verwendung menschlicher Stammzellen darf im siebten Rahmenprogramm nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des betreffenden Mitgliedstaats gefördert werden.

(52)

Im Rahmen des siebten Rahmenprogramms wird die Rolle der Frauen in Wissenschaft und Forschung durch entsprechende Maßnahmen mit dem Ziel zu erreichen, dass mehr Frauen in diesen Arbeitsbereichen mitarbeiten, auch durch geeignete Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit des Berufs mit dem Familienleben, wobei im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates von Barcelona Kinderbetreuungseinrichtungen gewährleistet werden sollten. Ferner sollte durch geeignete Forschungsthemen dazu beigetragen werden, die volle Gleichberechtigung von Frauen in allen Bereichen des gesellschaftlichen und des Berufslebens zu erreichen.

(53)

Die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen des siebten Rahmenprogramms kann bereits im Vorjahr der Entscheidung unter Vorbehalt der Verfügbarkeit der Mittel im Folgejahr veröffentlicht werden. Unabhängig vom Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und ungeachtet des Artikels 115 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7) sind in der Aufforderung alle Vorschriften bekannt zu geben, die auf die Zuschussvergabe Anwendung finden (insbesondere die Ausschlusstatbestände der Artikel 93 und 94 der Haushaltsordnung), wobei Verweise auf Normen zulässig sind. Die anzuwendenden Vorschriften sind für die Dauer des Verfahrens in ihrer Fassung zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen verbindlich.

(54)

Ferner sind geeignete Maßnahmen — die im Verhältnis zu den finanziellen Interessen der Gemeinschaften stehen und kein Übermaß an Bürokratie darstellen — zur Überwachung sowohl der Wirksamkeit der gewährten Mittel wie auch der wirksamen Nutzung dieser Mittel zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten zu ergreifen, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (8), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (9) und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF) (10).

(55)

Es muss eine wirtschaftliche Haushaltsführung für das siebte Rahmenprogramm sichergestellt werden, ferner eine möglichst effiziente und nutzerfreundliche Durchführung , Rechtssicherheit und die Zugänglichkeit des Programms für alle Teilnehmer. Es ist notwendig, die Übereinstimmung mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und mit den Anforderungen der Vereinfachung und der besseren Gesetzgebung zu sichern. Die Vereinfachung der Verfahren zur Durchführung des siebten Rahmenprogramms wird zur Gewährleistung der Flexibilität der Durchführungsmaßnahmen der Verordnung (EG) Nr. [.../...] des Europäischen Parlaments und des Rates vom [...] über die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Maßnahmen im Rahmen des siebten Rahmenprogramms (2007-2013) (11) („Beteiligungsregeln“) beitragen.

(56)

Im Interesse der Konkretisierung und der Kohärenz mit der vorstehenden Erwägung ist es wichtig, dass die Beteiligungsregeln gänzlich im Sinne der Vereinfachung abgefasst werden, die für die Gestaltung der Entscheidung prägend waren. Die Vereinfachung ist von Bedeutung, wenn der Zugang zum siebten Rahmenprogramm für alle Interessierten gewährleistet werden soll.

(57)

Stellen, die Finanzhilfen gewähren, sollen in Kooperation eine gemeinsame Stelle schaffen, deren Aufgabe die Information und Beratung von Antragsstellern ist. Insbesondere soll diese Stelle gemeinsame Standards für die Antragsformulare artverwandter Fördermittel aufstellen sowie den Umfang und die Lesbarkeit der Antragsformulare überwachen, potenzielle Antragsteller informieren (insbesondere durch Seminare und die Bereitstellung von Anleitungen) sowie eine Datenbank unterhalten, in der die Kommission Antragsteller notifiziert.

(58)

Das Gewährungsverfahren ist grundsätzlich in mehrere Verfahrensabschnitte aufzuteilen, wobei sich der erste Verfahrensabschnitt in einer überschlägigen Bewertung der zulässigen eingereichten Anträge erschöpfen soll. Soweit ein Antrag bereits nach diesem Verfahrensabschnitt keine Aussicht auf Erfolg haben kann, ist dies dem Antragsteller entsprechend Artikel 116 Absatz 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 mitzuteilen. Jeder folgende Verfahrensabschnitt muss sich insbesondere hinsichtlich Umfang und Inhalt der vom Antragsteller vorzulegenden Nachweise deutlich vom Vorausgehenden abheben. Falls von einem Antragsteller ein Nachweis verlangt wird, darf dieser pro Verfahren nur einmal verlangt werden. Einmal erhobene Daten sind in einer Datenbank gemäß Artikel 109a jener Verordnung zu hinterlegen. Es ist auf einen zügigen Verfahrensabschluss hinzuwirken. Der Anweisungsbefugte hat ungeachtet der Grundsätze des Artikels 109 Absatz 1 jener Verordnung während des gesamten Verfahrens insbesondere darauf zu achten, dass der einem Antragsteller entstehende Aufwand für Veröffentlichung, Dokumentation und sonstige Nachweispflichten bezüglich einer Finanzhilfe nicht außer Verhältnis zum Wert der zu gewährenden Finanzhilfe steht.

(59)

Die Aufgaben und Pflichten der neuen von der Kommission vorgeschlagenen Exekutivagenturen für die Regelung der Mobilität und KMU-spezifische Unterstützungsaktionen sind in den Teilnahmeregeln klar definiert.

(60)

In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006.

(61)

Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahme im Einklang mit Artikel 163 des Vertrags, nämlich einen Beitrag zum Übergang zu einer wissensgestützten europäischen Wirtschaft und Gesellschaft zu leisten, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher in enger Partnerschaft mit den europäischen Regionen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Erstellung des Rahmenprogramms

Das Rahmenprogramm für Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, einschließlich von Demonstrationsmaßnahmen nachstehend „das siebte Rahmenprogramm“ genannt, wird hiermit für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 beschlossen.

Artikel 2

Ziele und Maßnahmen

(1)   Das siebte Rahmenprogramm unterstützt die in den Absätzen 2 bis 5 genannten Maßnahmen. Ziele und Grundzüge der Maßnahmen werden in Anhang I dargelegt.

(2)   Zusammenarbeit: Unterstützung des gesamten Spektrums der Forschungsmaßnahmen in grenzüberschreitender Zusammenarbeit in folgenden Themenbereichen:

a)

Gesundheit

b)

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

c)

Fischerei und nachhaltige Nutzung der Meere

d)

Informations- und Kommunikationstechnologien

e)

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

f)

Energie

g)

Umwelt (einschließlich Klimaänderung)

h)

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

i)

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

j)

Sicherheit

k)

Weltraum.

(3)   Ideen: Unterstützung von Forschern angeregter Forschungsarbeiten in allen Bereichen, ausgeführt von einzelnen Teams, die auf europäischer Ebene im Wettbewerb stehen.

(4)   Menschen: Quantitative und qualitative Stärkung des Humanpotenzials in Forschung, technologischer Entwicklung und Unternehmertum in Europa sowie Unterstützung der Mobilität der Forscher in Europa.

(5)   Kapazitäten: Unterstützung zentraler Aspekte europäischer Forschungs- und Innovationskapazitäten, z. B. von Forschungsinfrastrukturen, regionaler forschungsorientierter Cluster, der Entwicklung des gesamten Forschungspotenzials in den Konvergenzregionen und äußersten Randlagen der Gemeinschaft, der Forschung zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), von Fragestellungen des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“, „horizontaler“ Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.

(6)   Das siebte Rahmenprogramm unterstützt ferner die in Anhang I genannten direkten wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) außerhalb des Nuklearbereichs.

Artikel 3

Spezifische Programme

Die Durchführung des siebten Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. In jedem spezifischen Programm werden gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 genaue Ziele und die genauen Regelungen für seine Durchführung festgelegt.

Artikel 4

Maximaler Gesamtbetrag und Anteile der einzelnen Programme

(1)   Der maximale Richtgesamtbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im siebten Rahmenprogramm beträgt 50 524 Mio. EUR für den Zeitraum von sieben Jahren ab 1. Januar 2007. Dieser Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 2 Absätze 2 bis 6 genannten Maßnahmen aufgeteilt (in Mio. EUR):

Zusammenarbeit

32492

Ideen

7560

Menschen

4777

Kapazitäten

3944

Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs

1751

(2)   Die vorläufige Aufteilung auf die Themenbereiche der einzelnen Maßnahmen gemäß Absatz 1 ist Anhang II zu entnehmen.

(3)   Die Einzelheiten der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft im siebten Rahmenprogramm werden in Anhang III geregelt.

(4)     Diese Beträge werden bei der Revision des Finanzrahmens, so wie in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 vorgesehen, geändert.

(5)     Die Kommission übermittelt der Haushaltsbehörde vorab Informationen, sobald sie beabsichtigt, von der in den Erläuterungen und im Anhang des jährlichen Haushaltsplans enthaltenen Ausgabenaufschlüsselung abzuweichen.

Artikel 5

Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft

Für die im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen sind die Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 und (Euratom, EG) Nr. 2185/96 anwendbar auf jeden Verstoß gegen eine gemeinschaftsrechtliche Bestimmung und jede Verletzung einer im Rahmen des Programms begründeten vertraglichen Pflicht durch eine Handlung oder Unterlassung einer Rechtsperson, die eine ungerechtfertigte Zahlung und damit einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die von ihr verwalteten Haushalte zur Folge hat oder haben würde.

Artikel 6

Ethische Grundprinzipien

(1)    Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des Siebten Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.

(2)     Folgende Forschungsbereiche werden nicht aus dem siebten Rahmenprogramm finanziert:

Forschungsaktivitäten mit dem Ziel der Klonung menschlicher Embryonen;

Forschungsaktivitäten zur Veränderung des Erbguts des Menschen, durch die solche Änderungen vererbbar werden könnten;

Forschungstätigkeiten zur Züchtung menschlicher Embryonen ausschließlich zu Forschungszwecken oder zur Gewinnung embryonaler Stammzellen, einschließlich durch somatische Zellkerntransplantation.

(3)     Forschung unter Verwendung menschlicher Stammzellen, sowohl adulter wie embryonaler, darf nach Maßgabe sowohl des Inhalts des wissenschaftlichen Vorschlags als auch der rechtlichen Rahmenbedingungen des betreffenden Mitgliedstaats gefördert werden.

Jede Bewerbung um Finanzierung muss Einzelheiten der Genehmigungs- und Kontrollmaßnahmen enthalten, die von den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats ergriffen werden.

Einrichtungen, Organisationen und Forscher, die zur Forschung an embryonalen Stammzelllinien berechtigt sind, unterliegen strengen Genehmigungs- und Überwachungsvorschriften.

(4)     Eine Revision der genannten Forschungsbereiche, die von diesem Programm ausgeschlossen sind, muss vor der zweiten Phase dieses Programms vor dem Hintergrund der wissenschaftlichen Fortschritte erfolgen.

Artikel 7

Überwachung, Evaluierung, Prüfung und Bewertung

(1)    Die Kommission nimmt mit Unterstützung externer Sachverständiger eine ständige und systematische Überprüfung dieses Rahmenprogramms und seiner spezifischen Programme vor und führt mindestens zwei Zwischenbewertungen, eine im Jahr 2009 und eine weitere im Jahr 2011 durch. Sie schlägt gegebenenfalls Änderungen der Ziele und Forschungstätigkeiten vor, um ihre Effizienz und Wirkung zu verbessern und sich neu ergebenden Forschungsfeldern Rechnung zu tragen. Neue Finanzierungsinstrumente und die Teilnahmeregeln werden ebenfalls überprüft, und zwar auf ihre Einfachheit und Flexibilität. Die Ergebnisse dieser Auswertung einschließlich der Erkenntnisse über die Effizienz der neuen Aktionen und Gremien (insbesondere des Europäischen Forschungsrates und der Gemeinsamne Forschungsinitiative) sowie die Ergebnisse der Vereinfachungsverfahren sind dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vorzulegen.

Vor Beginn des Siebten Rahmenprogramms müssen die für einen gründlichen Evaluierungsbericht über die Folgen notwendigen Daten festgelegt werden, um konsistente Datenmethoden zur Sammlung dieser Informationen sicherzustellen. Die Kommission sammelt ferner Daten, aus denen im Einzelnen hervorgeht, wo in der Europäischen Union aus dem siebten Rahmenprogramm Mittel eingesetzt wurden.

(2)   Zwei Jahre nach Abschluss des siebten Rahmenprogramms muss die Kommission von unabhängigen Sachverständigen eine externe Bewertung der Grundlagen, der Durchführung und der Ergebnisse des Programms durchführen lassen.

Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)   ABl. C 65 vom 17.3.2006, S. 9 .

(2)   ABl. C 115 vom 16.5.2006, S. 20 .

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15. Juni 2006.

(4)  ABl. C 320 E vom 15.12.2005, S. 259.

(5)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

(6)  Siehe Mitteilungen der Kommission vom 10.2.2004 (KOM(2004)0101) und vom 14.7.2004 (KOM(2004)0487) zur Finanziellen Vorausschau 2007-2013.

(7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(9)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(11)  ABl. L ....

ANLAGE I

WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELE, GRUNDZÜGE DER THEMEN UND MASSNAHMEN

Mit dem Siebten. Rahmenprogramm werden die allgemeinen Ziele des Artikels 163 des Vertrags verfolgt, indem — aufbauend auf dem Europäischen Forschungsraum — ein Beitrag zum Übergang zur Wissensgesellschaft geleistet wird. Durch die vier Programme Zusammenarbeit, Ideen, Menschen und Kapazitäten sollen hervorragende Leistungen in der wissenschaftlichen und technologischen Forschung gefördert werden.

Folgende strategische Anliegen werden durch das Programm unterstützt: Europäischer Forschungsraum, Beteiligung von KMU, Finanzierung durch den privaten Sektor, maßnahmenbasierte Forschung, Komplementarität gegenüber einzelstaatlichen Maßnahmen, Anreize für Wissenschaftler, in die Europäische Union zu kommen und dort zu bleiben, und Technologietransfer.

Europa muss auf echte Spitzenforschung hinarbeiten, um zum führenden Akteur bei Forschungstätigkeiten an vorderster Front und bei Tätigkeiten zur technologischen Entwicklung und Demonstration zu werden.

I.   ZUSAMMENARBEIT

In diesem Teil des 7. Rahmenprogramms geht es um die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit jeder Größenordnung in der Union und darüber hinaus. Gegenstand dieser Zusammenarbeit werden mehrere Themenbereiche sein, die wichtigen Gebieten des Wissenszuwachses und technologischen Fortschritts entsprechen und in denen die Forschung mit der höchsten Qualität unterstützt und gestärkt werden muss, damit die sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und industriellen Herausforderungen Europas und solche Forschungsgebiete, die im Lauf der Jahre vernachlässigt worden sind, besonders die Bedürfnisse von Entwicklungsländern im Bereich Medizin, angegangen werden können.

Das übergeordnete Ziel besteht dabei darin, zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen.

Zu folgenden 11 Themen sollen Maßnahmen der EU erfolgen:

(1)

Gesundheit

(2)

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

(3)

Fischerei und nachhaltige Nutzung der Meere

(4)

Informations- und Kommunikationstechnologien

(5)

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

(6)

Energie

(7)

Umwelt (einschließlich Klimaänderung)

(8)

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

(9)

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

(10)

Sicherheit

(11)

Weltraum.

Diese Themen sind weit gefasst und auf einer relativ hohen Gliederungsebene definiert, so dass sie sich an Anforderungen und Chancen anpassen lassen, die sich eventuell während der Laufzeit des siebten Rahmenprogramms entwickeln. Für jedes Thema wurde ein Paket von Maßnahmen festgelegt, denen zu entnehmen ist, in welchen Grundbereichen die Förderung durch die Gemeinschaft erfolgen soll. Festgelegt wurden diese Themen unter Berücksichtigung ihres Beitrags zu den Zielen der EU — einschließlich des Übergangs zu einer Wissensgesellschaft —, des einschlägigen europäischen Forschungspotenzials und des durch ein Vorgehen auf EU-Ebene geschaffenen Mehrwerts für diese Bereiche.

Besonderes Augenmerk wird auf der Gewährleistung einer wirksamen Koordinierung zwischen verschiedenen Themenbereichen und auf themenübergreifenden Wissenschaftsbereichen liegen. Dementsprechend wird eine gemeinsame Ausschreibung durchgeführt, bei der die interdisziplinären Aspekte im Vordergrund stehen, insbesondere bei den thematischen Prioritäten, die eindeutig das Zusammenwirken zahlreicher Disziplinen erfordern, wie Sozial- und Naturwissenschaften. Daher werden in die Ausschreibungen Kriterien aufgenommen, anhand deren der Grad der Interdisziplinarität gemessen werden kann.

Die Beteiligung von KMU, insbesondere der wissensbasierten KMU, muss durch konkrete Unterstützungsmaßnahmen, flankiert von einer quantitativen und qualitativen Bewertung der erreichten Ergebnisse, sichergestellt werden.

Durch gemeinsame, Themen übergreifende Ansätze für Forschungs- und Technologieaspekte, die für mehr als ein Thema relevant sind, wird Multidisziplinarität gefördert.

Vor allem in Bereichen mit Relevanz für die Industrie wurde bei der Auswahl der Einzelthemen neben anderen Quellen auf die Arbeit unterschiedlicher Europäischer Technologieplattformen zurückgegriffen, die in Bereichen eingerichtet worden sind, in denen die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und das Wohlergehen Europas mittel- und langfristig von bedeutenden Fortschritten in Forschung und Technologie abhängen.

Unter die 11 Themen fallen auch Forschungsarbeiten, die zur Konzipierung, Durchführung und Bewertung der Politik der EU erforderlich sind, ferner pränormative und konormative Forschung und unabhängiges Fachwissen im Zusammenhang mit der Verbesserung der Interoperabilität und des Wettbewerbs, durch Verbesserung der Qualität von Normen und deren Umsetzung durchgeführt werden.

Bei jedem Thema wird neben der Durchführung dieser Maßnahmen die Möglichkeit bestehen, zwei Arten von Erfordernissen offen und flexibel anzugehen:

Neue und künftige Technologien: es gilt Forschungstätigkeiten zu dem Zweck zu fördern, auf einem bestimmten Gebiet und/oder in Kombination mit anderen einschlägigen Bereichen und Fachgebieten neue wissenschaftliche und technologische Möglichkeiten zu bestimmen oder zu erschließen durch spezielle Unterstützung von auf Eigeninitiative zurückgehenden Vorschlägen, und zwar auch durch gemeinsame Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen; außerdem gilt es neuartige und umwälzend neue Nutzungen zu begünstigen und mit Hilfe von Fahrplänen neue Optionen zu erschließen, insbesondere in Verbindung mit Potenzial für bedeutende Durchbrüche; es wird für angemessen Koordinierung mit den Maßnahmen des Programms „Ideen“ gesorgt, um Überschneidungen auszuschließen und eine optimale Ausnutzung der Finanzmittel zu ermöglichen.

Unvorhergesehene politische Erfordernisse: flexible Reaktion auf neue politische Bedürfnisse, die im Laufe des siebten Rahmenprogramms auftauchen, wie etwa unvorhergesehene Entwicklungen oder Ereignisse, die schnelles Handeln verlangen: zum Beispiel neue Epidemien, auftauchende Bedenken im Bereich der Lebensmittelsicherheit oder Naturkatastrophenbewältigung.

Um die Verbreitung und Nutzung der Ergebnisse der EU-Forschung zu stärken, werden in allen Themenbereichen die Weitergabe von Kenntnissen und der Transfer von Ergebnissen — auch an politische Entscheidungsträger — unterstützt. Dazu werden Vernetzungsinitiativen sowie auch Seminare und Veranstaltungen bezuschusst und die Unterstützung durch externe Sachverständige sowie Informations- und elektronische Dienste, insbesondere Cordis, gefördert. Maßnahmen zur Förderung der Innovation werden im Rahmen des Rahmenprogramms Wettbewerbsfähigkeit und Innovation durchgeführt. Gefördert werden außerdem Initiativen, mit denen der Dialog über wissenschaftliche Fragestellungen und Forschungsergebnisse mit einem über die Wissenschaftskreise hinausgehenden Publikum geführt werden soll, wie auch Initiativen im Bereich der Wissenschaftskommunikation und der wissenschaftlichen Bildung. Ethische Grundsätze und geschlechterspezifische Aspekte und die Einbeziehung von Wissenschaftlern am Anfang ihrer Laufbahn werden berücksichtigt.

Die Gemeinschaft unterstützt Technologietransferaktivitäten und trägt dazu bei, die Kluft zwischen der Forschung und ihrer Vermarktung zu schließen, indem sie dem Europäischen Investitionsfonds Mittel zur Verfügung stellt, damit dieser eine Technologietransfer-Fazilität auflegen kann. Vorbehaltlich der in den spezifischen Programmen und den Beteiligungsregeln genannten Bedingungen, wird mit dieser Fazilität die Technologietransfer-Tätigkeit von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und anderen im Bereich des Technologietransfers tätigen juristischen Personen finanziert.

Durch die große Vielfalt an Aktivitäten, die aus diesem siebten Rahmenprogramm finanziert werden, erhält angemessene Integration und Koordination entscheidende Bedeutung. Um Fragmentierung und Überschneidungen von Zuständigkeiten zu vermeiden, gilt es im Rahmen der langfristigen Forschungsaufgaben mehr Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen und europäischen Forschungsprogrammen sowie zwischen den Wirtschaftsakteuren herbeizuführen.

Besondere Aufmerksamkeit wird der Sicherstellung der angemessenen Beteiligung der KMU geschenkt; dafür werden insbesondere mindestens 15% der Mittel des Programms „Zusammenarbeit“ den KMU zugewiesen. Um dieses Ziel zu erreichen, wird die Beteiligung von KMU an den Projekten der vorrangigen Themenbereiche und der Europäischen Technologieplattformen durch strategische Projekte oder Cluster erleichtert.

Die Unterstützung für grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei all diesen Themen wird durchgeführt in Form von:

Europäische Technologieplattformen

Verbundforschung

gemeinsamen Technologieinitiativen

Koordinierung von Forschungsprogrammen

internationaler Zusammenarbeit.

Soll die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Forschung zunehmen, muss das Potenzial des gesamten Europäischen Forschungsraums freigesetzt werden. Daher sollen durch Projekte, die auf wissenschaftliche Exzellenz abzielen und gleichzeitig durch die Bildung von Konsortien mit breiter Basis einen echten Europäischen Forschungsraum fördern, die Möglichkeiten einer optimalen Nutzung der Human- und Finanzressourcen erkundet werden.

Europäische Technologieplattformen

Europäische Technologieplattformen dienen dazu, alle betroffenen Beteiligten zusammenzubringen, damit sie ihre jeweiligen Strategischen Forschungspläne erarbeiten und auf ihrer Grundlage eine konkrete Verteilung der Aufgaben unter sich vornehmen.

Die Europäischen Technologieplattformen sollten einzelne Unternehmen (namentlich von KMU) oder Unternehmensgruppen bei Investitionen in spezielle Forschungsprojekte, die ihren spezifischen Kompetenzbereichen entsprechen, unterstützen.

Um ihr Wettbewerbspotential voll auszuschöpfen, haben regionale forschungsorientierte Cluster die Möglichkeit, sich Europäischen Technologieplattformen anzuschließen.

Die Kreditinstitute sollten Kapital bereithalten, um Darlehen für Projekte zur Umsetzung von Strategischen Forschungsplänen zu ermöglichen, wobei sie alle Finanzierungsoptionen nutzen sollten, einschließlich der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, die ein im siebten Rahmenprogramm vorgesehenes Instrument ist.

Die Europäischen Technologieplattformen sollten auf die umfassenden Erfahrungen zurückgreifen, welche mit den EUREKA-Clustern gesammelt wurden, die erfolgreich zum Wachstum der strategischen Forschungsbereiche in Europa beigetragen haben.

Verbundforschung

Die Verbundforschung wird den größten Teil und das Kernstück der EU-Forschungsförderung darstellen. Ziel dabei ist, in den wichtigsten Bereichen wissenschaftlichen Fortschritts herausragende Forschungsprojekte und -netze aufzubauen, die Forscher und Investitionen aus Europa und der ganzen Welt anziehen.

Zur Unterstützung des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums sollten bestehende Institutionen und Hochschulen als institutionelles Fundament der wissenschaftlichen und technologischen Spitzenforschung dabei unterstützt werden, ihr Spitzenleistungspotenzial dadurch auszubauen und zu verbessern, dass mehr Stellen für den Kontakt zu anderen auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene durchgeführten Forschungs- und Innovationstätigkeiten und für die allgemeine Koordinierung mit diesen geschaffen werden. Hierzu wird der Auftrag der Spitzenleistungsnetze durch zusätzliche Vernetzungs- und Integrationsaufgaben ergänzt.

Zur Erreichung dieser Ziele soll die Verbundforschung mit Hilfe mehrerer Förderformen unterstützt werden: Die weitaus meisten Projekte sollen dabei Verbundprojekte und Exzellenznetze, Koordinierungs-/ Unterstützungsmaßnahmen sein (vgl. Anhang. III). Verbundprojekte sollten Forschungs- und Demonstrationsaktivitäten umfassen, wobei die Ergebnisse mehr Marktnähe erreichen und diese Maßnahme im Rahmenprogramm über Wettbewerbsfähigkeit und Innovation mit bestehenden Instrumenten verknüpft werden.

Gemeinsame Technologieinitiativen

In einer begrenzten Anzahl von Fällen rechtfertigen der Umfang eines FTE-Ziels und die Größenordnung der beteiligten Ressourcen die Einrichtung langfristiger öffentlich-privater Partnerschaften in Form von gemeinsamen Technologieinitiativen. Diese neuen Instrumente sollten auf den Tätigkeiten der Gemeinsamen Technologieplattformen aufbauen, und die Kommission muss für den reibungslosen Übergang von den strategischen Forschungsplänen Sorge tragen. Für die Auswahl der Gemeinsamen Technologieinitiativen müssen klar festgelegte Kriterien und Leitlinien geschaffen werden. In solchen gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 171 des Vertrags gegründet werden, müssen öffentliche und private Mittel vereint werden. Die Europäische Investitionsbank (EIB) muss Kapital beschaffen, das im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis Darlehen ermöglicht. Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis, die von der EIB und der Kommission gemeinsam zu schaffen ist, muss durch einen entsprechenden gemeinsamen Ausschuss verwaltet und als Instrument des siebten Rahmenprogramms gestaltet werden. Sie hat anhand der vom Europäischen rat von Barcelona gesetzten Prioritäten einen Bericht mit Empfehlungen für die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die FTE-Prioritäten der Gemeinsamen Technologieinitiativen zu erstellen. Außerdem sind die Tätigkeiten mit dem EIF im Hinblick auf die Beschaffung von Finanzmitteln für KMU zu koordinieren.

Potenzielle gemeinsame Technologieinitiativen werden in offener und transparenter Weise anhand einer Bewertung mit mehreren Kriterien festgelegt, darunter:

ein wirklicher gesellschaftlicher Bedarf und das Engagement der Industrie

zusätzlicher Nutzen des Handelns auf Ebene der Union, gemessen an dem Grad des Spitzenleistungscharakters und den Synergien, die durch Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg erreicht werden

Relevanz für die Zivilgesellschaft

mangelnde Eignung vorhandener Instrumente zur Erreichung des Ziels

Größenordnung der Auswirkungen auf die industrielle Wettbewerbsfähigkeit und das industrielle Wachstum

Fähigkeit zur Förderung des Unternehmergeists

Detailliertheit und Klarheit der Definition des zu verfolgenden Ziels und der angestrebten konkreten Ergebnisse

Plan für die Ausbildung der betroffenen Wissenschaftler

Niveau des Engagements der Industrie hinsichtlich der Bereitstellung von Finanzmitteln und Ressourcen

Bedeutung des Beitrags zu weiter gefassten politischen Zielen

Möglichkeit, zusätzliche einzelstaatliche Unterstützung zu gewinnen und Hebelwirkung für unmittelbare und künftige Finanzierung durch die Industrie zu entfalten.

Die Art der gemeinsamen Technologieinitiativen muss klar festgelegt werden, besonders im Zusammenhang mit Folgendem:

finanzielles Engagement;

Dauer des Engagements der Teilnehmer;

Regeln für die Übernahme und die Beendigung des Vertrags;

Rechte in Bezug auf geistiges Eigentum.

Aufgrund des umfassenden Anwendungsbereichs und der besonderen Komplexität der gemeinsamen Technologieinitiativen werden erhebliche Anstrengungen unternommen, damit für eine transparente Durchführung entsprechend den für Spitzenleistungen geltenden Grundsätzen gesorgt ist. Besonderes Augenmerk wird auf die generelle Kohärenz und Koordinierung zwischen den gemeinsamen Technologieinitiativen und einzelstaatlichen Programmen und Projekten in den gleichen Bereichen gerichtet. Die Verfahren zu ihrer Durchführung sollten spezifische Zeitpläne für die Beteiligung von KMU und den Technologietransfer sowie Maßnahmen zur Ausbildung der teilnehmenden Wissenschaftler umfassen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission müssen gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um für eine kohärente Koordinierung der Maßnahmen und die finanzielle Absicherung ihrer Durchführung zu sorgen.

Koordinierung von Forschungsprogrammen außerhalb des Gemeinschaftsrahmens

Bei Maßnahmen in diesem Bereich wird auf zwei wichtige Instrumente zurückgegriffen: das ERA-NET-Schema und die Beteiligung der Gemeinschaft an von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Forschungsprogrammen (Artikel 169 des Vertrags). Dieser Maßnahmenbereich kann auch Einzelthemen umfassen, die nicht in unmittelbarer Verbindung mit den neun Themen stehen, wenn sie einen ausreichenden europäischen Mehrwert besitzen. Darüber hinaus sollen mit diesem Maßnahmenbereich die Komplementarität und die Synergie zwischen dem Rahmenprogramm und den im Rahmen zwischenstaatlicher Strukturen wie EUREKA und COST (1) durchgeführten Tätigkeiten verstärkt werden.

Das ERA-NET-Schema wird die Koordinierung nationaler und regionaler Forschungstätigkeiten folgendermaßen entwickeln und ausbauen:

Bereitstellung eines Rahmens für Akteure, die staatliche Forschungsprogramme durchführen, im Hinblick auf die stärkere Koordinierung ihrer Maßnahmen. Hierzu werden die Unterstützung neuer ERANETs gehören sowie die Förderung der Ausweitung und Vertiefung der bestehenden ERA-NETs, z.B. durch Ausweitung ihrer Partnerschaft, aber auch die gegenseitige Öffnung ihrer Programme.

Bereitstellung zusätzlicher Gemeinschaftsmittel durch die EU für diejenigen Teilnehmer, die einen gemeinsamen Fonds zum Zweck gemeinsamer Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen ihrer jeweiligen nationalen und regionalen Programmen einrichten („ERA-NET PLUS“).

In einer beschränkten Zahl von Fällen Anwendung des erfolgreichen ERA-STAR-Konzepts der Zusammenarbeit zwischen europäischen Regionen und Mitgliedstaaten von geringer oder mittlerer Größe für die Verwaltung langfristiger Programme wie Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES).

Die Beteiligung der Gemeinschaft an einzelstaatlichen Forschungsprogrammen, die gemeinsam auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags durchgeführt werden, ist besonders für die europäische Zusammenarbeit in großem Maßstab von Belang, die „in variabler Geometrie“ zwischen Mitgliedstaaten, welche gemeinsame Bedürfnisse und/oder Interessen haben, erfolgt. Solche auf Artikel 169 beruhende Initiativen sollen in Bereichen in Angriff genommen werden, die in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten auf der Grundlage mehrerer im Folgenden aufgeführter Kriterien festzulegen sind, wobei auch die Zusammenarbeit mit zwischenstaatlichen Programmen wie EUREKA besteht:

Relevanz für die Ziele der EU

genaue Definition des zu verfolgenden Ziels und seine Bedeutung für die Ziele des siebten Rahmenprogramms

bereits vorhandene Grundlage (vorhandene oder geplante einzelstaatliche Forschungsprogramme)

europäischer Mehrwert

zusätzliche Nutzen für die Allgemeinheit und die Umwelt

kritische Größe in Bezug auf den Umfang und die Anzahl der beteiligten Programme sowie Ähnlichkeit der unter sie fallenden Maßnahmen

Nützlichkeit von Artikel 169 des Vertrags als das am besten geeignete Mittel zur Erreichung der Ziele.

Internationale Zusammenarbeit

Die Maßnahmen zur internationalen Zusammenarbeit müssen einen klar definierten europäischen Mehrwert aufzeigen und sehen in diesem Teil des Rahmenprogramms wie folgt aus:

vermehrte Beteiligung von Forschern und Forschungseinrichtungen aus Drittländern und geeignete Einschränkungen bei vertraulichen Angelegenheiten im Themenbereich „Sicherheit“, wobei mit Nachdruck angestrebt werden sollte, die Teilnehmer zur Nutzung dieser Möglichkeit zu ermuntern;

auf Drittländer zugeschnittene spezielle Kooperationsmaßnahmen in jedem Themenbereich, falls beiderseitiges Interesse an der Zusammenarbeit zu Einzelthemen besteht. Eng verbunden mit den bilateralen Kooperationsabkommen oder dem multilateralen Dialog zwischen der EU und diesen Ländern oder Ländergruppen sollen diese Maßnahmen bevorzugt für die Verwirklichung der Zusammenarbeit zwischen der EU und diesen Ländern eingesetzt werden. Abgesehen von Gebieten gemeinsamen Interesses sind bei solchen Maßnahmen auch vorzusehen: Maßnahmen zur Stärkung der Forschungskapazitäten der Beitrittskandidatenländer wie auch der Nachbarschaftsländer sowie Kooperationsmaßnahmen für Entwicklungs- und Reformländer, deren Schwerpunkt auf ihrem speziellen Bedarf in Bereichen wie Gesundheit, unter besonderer Berücksichtigung seltener und vernachlässigter Krankheiten, Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt liegen soll und die unter ihren Kapazitäten angepassten finanziellen Bedingungen durchgeführt werden.

Unter diesen Teil des siebten Rahmenprogramms fallen die Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit in jedem Themenbereich und solche, die Themen übergreifend sind. Sie werden in Abstimmung mit den Maßnahmen der Teile „Humanressourcen“ und „Kapazitäten“dieses Programms verwirklicht.

Es wird eine Gesamtstrategie für Internationale Zusammenarbeit innerhalb des siebten Rahmenprogramms ausgearbeitet, in deren Rahmen die Ziele, das europäische Interesse und spezifische Bereiche der Zusammenarbeit mit jeder Ländergruppe festgelegt werden. Im Rahmen der Strategie werden auch die Bereiche benannt, in denen die Beteiligung von Drittländern eingeschränkt werden sollte (z. B. Sicherheitsforschung).

THEMEN

1.   Gesundheit

Ziel

Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger, Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der im Gesundheitssektor tätigen europäischen Unternehmen auch mit Blick auf globale Gesundheitsfragen, wie neu auftretende Epidemien und vernachlässigte Krankheiten. Ziel der Forschung ist die Optimierung der Krankheitsprävention sowie der Entwicklung wirksamer Behandlungen und Arzneimittel unter Gewährleistung eines gerechten Zugangs zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter Forschung . Schwerpunkte bilden die translationale Forschung (die Übertragung der Ergebnisse der Grundlagenforschung in klinische Anwendungen) und die Entwicklung und Validierung neuer Therapien und Verfahren für Gesundheitsförderung, Prävention, Diagnoseinstrumente und —technologien, forschungsbasierte Behandlungsmethoden auf dem neuesten Stand der Wissenschaft sowie nachhaltige und wirksame Gesundheitssysteme.

Hintergrund

Die Sequenzierung des Humangenoms und die jüngsten Fortschritte in der Postgenomik haben die humanmedizinische Forschung revolutioniert. Um die riesigen Datenmengen integrieren, die zugrunde liegenden biologischen Prozesse verstehen zu können und Schlüsseltechnologien für die gesundheitsbezogene Bioindustrie zu entwickeln , gilt es, die kritischen Massen verschiedener Fachrichtungen und Ressourcen, die auf rein nationaler Ebene nicht zur Verfügung stehen, zusammenzuführen. Bedeutsame Fortschritte bei der translationalen Gesundheitsforschung, die unerlässlich ist, wenn aus den Erkenntnissen der biomedizinischen Forschung ein praktischer Nutzen erwachsen soll, lassen sich nur mit multidisziplinären und europaweiten Ansätzen erzielen, an denen unterschiedliche Interessengruppen mitwirken. Mit solchen Konzepten kann Europa sich effizienter an den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung von Krankheiten globaler Bedeutung beteiligen.

Für die klinische Erforschung vieler Krankheiten (wie Krebs, Herz-Kreislaufkrankheiten, Autoimmunität und insbesondere von infektiösen oder endogenen Mikroben hervorgerufene Infektionskrankheiten, Allergien, Epilepsie, Traumata, rheumatische Krankheiten, Atemwegserkrankungen, mentale und neurologische Krankheiten, insbesondere solche, die mit dem Altern einhergehen, wie Osteoporose, Alzheimer und Parkinson) müssen innerhalb eines kurzen Zeitrahmens multizentrische Versuche international durchgeführt werden, um die erforderliche Patientenzahl zu erreichen. Für die epidemiologische Forschung wird eine große Bandbreite von Populationen und internationalen Netzen benötigt, um aussagekräftige Schlussfolgerungen ziehen zu können. An der Entwicklung neuer technischer Ansätze bei lebenden Zellen und Organismen sowie neuer Diagnose- und Behandlungsmöglichkeiten für seltene Krankheiten müssen sich angesichts der für jede Studie benötigten großen Anzahl von Patienten, mehrere Länder beteiligen. Und schließlich ermöglichen die europaweiten, auf die Gesundheitspolitik ausgerichteten Forschungstätigkeiten einen Vergleich der Modelle und Systeme sowie der in nationalen Datenbanken gespeicherten Daten und des in nationalen Biobanken aufbewahrten Patientenmaterials.

Eine starke biomedizinische Forschung auf EU-Ebene wird dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen medizinischen Biotechnologie, der Medizintechnik und der pharmazeutischen Industrie zu verbessern. Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union wird den Entwicklungsländern den Aufbau von Forschungskapazitäten erlauben. Die EU muss sich darüber hinaus aktiv für den öffentlichen Sektor und den Pharmasektor, die die Bedürfnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit befriedigen, einsetzen, um vor allem in der klinischen Forschung einen größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Zu diesem Zweck ist die Durchführung des Programms MICE für pädiatrische Studien (Medicine Investigation for the Children in Europe) zu fördern. Die verstärkte Erforschung der Strahlen- und Ionentherapie (Bestrahlung mit Protonen oder Kohlenstoffionen) in der Europäischen Union wird jetzt schon erfolgreiche Krebstherapien besser erschließen und optimieren sowie die Wettbewerbsfähigkeit von Anlagenkonstruktion (Beschleunigertechnologie) und medizinischer Technik erhöhen. Auch sollte in diesem Bereich die klinische Forschung optimiert werden. Forschung und Innovation im Bereich alternativer Prüfstrategien, insbesondere Prüfmethoden ohne Versuchstiere, wird Europa bei der Berücksichtigung der Anliegen der Bürger und Betroffenen hinsichtlich fortgesetzter Tierversuche in der biomedizinischen Forschung weltweit führend machen und kann darüber hinaus einen Markt für bestimmte Industriesektoren schaffen.

Auf dem Gebiet der Forschung tätige KMU sind die wichtigsten Wirtschaftsmotoren für die medizinische Biotechnologie und die Medizintechnik. Auch wenn in Europa derzeit mehr Biotechnologie-Unternehmen angesiedelt sind als in den USA, sind die meisten kleiner und weniger gut etabliert als ihre Konkurrenten. Öffentlich-private Forschungsanstrengungen auf europäischer Ebene werden diese Unternehmen in ihrer Entwicklung unterstützen. Die EU-Forschung wird darüber hinaus zur Ausarbeitung neuer Normen und Standards beitragen, die für einen angemessenen Rechtsrahmen für die neuen Technologien in der Medizin (z.B. regenerative Medizin) benötigt werden.

Nachstehend aufgeführt sind die geplanten Forschungsmaßnahmen, die auch Forschung mit wesentlichen Bezügen zu Politikerfordernissen beinhalten. Zwei strategische Fragen, die Gesundheit von Kindern und die Gesundheit der alternden Bevölkerung, werden maßnahmen— und themenübergreifend behandelt. In anderen Bereichen haben gesundheitsbezogene Forschungstätigkeiten aufgrund a) der gegenwärtigen und zukünftigen Schätzungen der Gesundheitsbelastung in Europa und weltweit sowie b) ihrer wissenschaftlichen Qualität Vorrang. Sofern relevant, werden auch die von Europäischen Technologieforen aufgestellten Forschungspläne, wie die zur innovativen Medizin und zur Nanomedizin , unterstützt. In Ergänzung und um auf neue Politikerfordernisse zu reagieren, können gegebenenfalls weitere Maßnahmen gefördert werden, etwa solche, die sich mit Fragen zur Gesundheitspolitik und zur Gesundheit, zum Altern und zur Sicherheit am Arbeitsplatz befassen.

Maßnahmen

Biotechnologie, generische Instrumente und Technologien für die menschliche Gesundheit

Hochdurchsatzforschung. Beschleunigung des experimentellen Fortschritts in der Genomik, Postgenomik und biomedizinischen Forschung durch die Entwicklung neuer vorbildlicher zellentechnischer Verfahren sowie die verstärkte Datengenerierung, Standardisierung, Datenbeschaffung und Analyse einschließlich des DNA-Reading, Bioinformatik und Großrechner für Computersimulationen .

Erkennung, Diagnose und Monitoring. Der Schwerpunkt liegt bei den nicht invasiven bzw. minimal invasiven Konzepten und Technologien, wie DNA-Chips sowie molekulare Bildgebung und Diagnostika. Priorität sollten diagnostische Instrumente erhalten, die einen direkten Therapiebezug haben .

Prognosen zur Eignung, Sicherheit und Wirksamkeit von Therapien. Identifizierung und Entwicklung von biologischen Markern zu ihrer Quantifizierung und Validierung. Verbesserte Verfügbarkeit von Therapeutika. Entwicklung und Validierung von In-vivo- und In-vitro-Verfahren und -Modellen, unter Einbeziehung der Simulation, der Pharmakogenomik, der Immunüberwachung, von Konzepten für therapeutisch selektive Wirkstoffe und anderer Alternativen für Tierversuche insbesondere an Primaten, Forschung im Bereich der Unfruchtbarkeit .

Innovative therapeutische Konzepte und Behandlungen. Forschung, Konsolidierung und Gewährleistung der Weiterentwicklung fortschrittlicher Therapien und Technologien einschließlich der Immuntherapie, neuer Impfstoffe und Methoden zu ihrer Herstellung, innovativer Arzneimittel und elektronischer Implantate, für viele Krankheiten und Dysfunktionen (auch bei Kindern) sowie neue Therapiewerkzeuge in der regenerativen Medizin und Zelltherapie, insbesondere Gentherapie, Zelltherapie, Immuntherapie und Biomaterial und für den Schutz und die Regeneration geschädigten Gewebes durch die Anwendung von Therapien auf der Grundlage somatischer Stammzellen .

Bioproduktion einschließlich der Vektorisierung: Zur Optimierung der Verfahren zur Herstellung neuer Moleküle.

Forschung zur Übertragung grundlegender Erkenntnisse in den Dienst der menschlichen Gesundheit

Integration biologischer Daten und Prozesse und Modellierung komplexer Systeme : großmaßstäbliche Datenerhebung, Systembiologie und Physiologie, Erstellung zellulärer und biologischer Modelle . Generierung und Analyse der riesigen Datenmengen, die zum besseren Verständnis der komplexen Regelnetzwerke aus Tausenden von Genen, ihren Mutationen und Genprodukten und Zellsystemen zur Steuerung wichtiger biologischer Prozesse (beispielsweise bei der Reorganisation von Synapsen und auf Zellebene) notwendig sind. Schwerpunkt sind Genomik, Ribonukleinsäure, Proteomik, Populationsgenetik sowie komparative und funktionelle Genomik .

Hirnforschung und Erforschung verwandter Krankheiten, der Humanentwicklung und des Alterns , mit Schwerpunkt auf progressiven degenerativen Krankheiten und auf den verschiedenen Formen von Epilepsie . Untersuchung des Alterungsprozesses und Verbesserung der Lebensqualität älterer Menschen .

Menschliche Verhaltensforschung. Untersuchung des Menschen und seines städtischen, natürlichen und kulturellen Umfelds.

Translationale Forschung bei Infektionskrankheiten und pathogenen Schmarotzer-Wirt-Interaktionen . Bekämpfung der Resistenzen gegen antimikrobielle Arzneimittel und der globalen Bedrohungen durch HIV/AIDS, einschließlich der Mikrobiozidforschung, Malaria und Tuberkulose, Pilzinfektionen und Hepatitis sowie neu auftretende Epidemien (z. B: SARS und höchst pathogene Influenza oder Arbovirosen ) sowie durch andere möglicherweise ernste Infektionskrankheiten .

Translationale Forschung auf dem Gebiet schwerer Krankheiten: Krebs, Herz-Kreislauferkrankungen, Allergien und Atemwegserkrankungen; Diabetes/Adipositas,; rheumatische Krankheiten; seltene Krankheiten und sonstige chronische Krankheiten (z.B. Osteoarthritis). Entwicklung von Strategien, die von der Prävention, über die Diagnose bis zur Behandlung auf den einzelnen Patienten ausgerichtet sind, einschließlich klinischer Forschung und der Erforschung neuer Wirkstoffe .

Translationale Forschung auf dem Gebiet der Berufskrankheiten und der von umwelt- und arbeitsbedingten Stressfaktoren ausgelösten Krankheiten wie Asthma und Allergien: Erhebung und Auswertung der Daten über Arbeitsunfälle und Entwicklung von Strategien der Vorbeugung, Diagnose und Behandlung (z.B. von Muskel- und Skeletterkrankungen).

Translationale Forschung auf dem Gebiet der Gesundheit der Benutzer und Anwohner von Personentransportinfrastrukturen. Untersuchung der langfristigen und großmaßstäblichen Auswirkungen .

Palliativmedizin: Schmerz- und Symptomtherapie bei noch nicht heilbaren Krankheiten zur möglichst wirksamen Bekämpfung der Krankheitssymptome.

Optimierung der Gesundheitsfürsorge für die europäischen Bürger

Übertragung klinischer Erkenntnisse auf die klinische Praxis. Entwicklung fortgeschrittener computergestützter Krankheitserkennungsverfahren, computergestützte klinische Entscheidungsfindung und andere Informationstechnologien zur Verbesserung des Arbeitsflusses und der Qualität von Diagnose und Behandlung, zur Vermeidung von Kunstfehlern, zur Kostensenkung sowie zur Klärung der Frage, wie die Ergebnisse der klinischen Forschung in die klinische Praxis umgesetzt werden können, unter besonderer Berücksichtigung der Besonderheiten bei Kindern, Frauen, älteren Menschen und Behinderten; Entwicklung von Anwendungen der Telemedizin für geografisch isolierte Bevölkerungsgruppen der Europäischen Union, insbesondere in Insel- und Bergregionen .

Qualität, Effizienz und Solidarität der Gesundheitssysteme, einschließlich der Gesundheitssysteme im Umbau. Umsetzung wirksamer Behandlungsmethoden in Verwaltungsentscheidungen, damit eine angemessene Ausstattung mit Humanressourcen sichergestellt ist, Neugestaltung der diagnostischen und therapeutischen Verfahren und Untersuchung, welche Faktoren Einfluss auf den gleichberechtigten Zugang zu qualitativ hochwertiger medizinischer Versorgung (auch benachteiligter Bevölkerungsgruppen) haben, auch unter Berücksichtigung von Veränderungen in der Bevölkerung (wie Alterung, Mobilität, Migration, veränderte Arbeitsbedingungen) und Komplikationen während des Krankenhausaufenthalts .

Verstärkte Prävention und besserer Einsatz von Arzneimitteln. Aufbau einer wirksamen öffentlichen Gesundheitsfürsorge, die sich mit einem breiteren Spektrum gesundheitsrelevanter Faktoren befasst. Umweltgesundheit: Analyse aufgrund dreier Faktoren: Syndrome und chronische Exposition, Wechselwirkungen zwischen toxischen Stoffen und Mischungen dieser Stoffe, Analysen der genetischen Polymorphismen und Immunologietests einschließlich Transformations- und Aktivationstests bei Lymphozyten; Durchführung immunologischer, toxikologischer und epidemiologischer Studien; Ermittlung erfolgreicher Vorgehensweisen in unterschiedlichen Tätigkeitsbereichen der Gesundheitsfürsorge zur Verbesserung der Verschreibungspraxis von Arzneimitteln und deren Einnahme durch die Patienten (einschließlich Pharmakovigilanz).

Angemessene Anwendung neuer medizinischer Therapien und Technologien. Langfristige Sicherheitsaspekte und Überwachung des großmaßstäblichen Einsatzes neuer medizinischer Technologien (auch von Geräten) und fortschrittlicher Therapien mit dem Ziel, im öffentlichen Gesundheitswesen ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

Nutzung der wissenschaftlich nachgewiesenen ergänzenden und alternativen Heilmethoden: Erkennung erfolgreicher Beiträge der ergänzenden und alternativen Medizin zur Verbesserung der Gesundheit der europäischen Bürger.

Geeignete Nutzung der neuen Technologien zur Schaffung von Kapazitäten für die schnelle Entwicklung und Durchführung medizinischer Maßnahmen zur Bekämpfung biologischer Bedrohungen und neu auftretender Krankheiten.

Transnationale Forschung auf dem Gebiet der Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle zur Erfassung und Auswertung einschlägiger Daten, Prävention, Diagnose und Behandlung (z.B. bei Muskel- und Skelettdeformationen).

Nachhaltige Optimierung der industriellen Prozesse und Wirkstoffe.

2.   Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

Ziel

Aufbau einer europäischen wissensgestützten Bio-Wirtschaft (2) durch die Zusammenführung von Wissenschaft, Industrie und anderen Interessengruppen zur Unterstützung der politischen Maßnahmen der Union und zur Erkundung neuer und sich abzeichnender Forschungsmöglichkeiten, die sich mit den gesellschaftlichen, ökologischen und wirtschaftlichen Herausforderungen befassen: die wachsende Nachfrage nach sichereren, gesünderen und hochwertigeren Lebensmitteln und die Forderung, nachwachsende Rohstoffe zu produzieren und nachhaltig einzusetzen; die wachsende Gefahr von Epizoonosen und Zoonosen sowie von lebensmittelbedingten Dysfunktionen; Gefährdung der Nachhaltigkeit und Sicherheit der Fischerei-, Aquakultur-, Agrar- und Viehproduktion unter anderem aufgrund der Klimaänderungen; und die wachsende Nachfrage nach qualitativ hochwertigen Lebensmitteln, deren Erzeugung dem Tierschutz, dem ländlichen Umfeld, den Gegebenheiten in Küstengebieten und den spezifischen Verbraucherbedürfnissen Rechnung trägt. Die Forschung bemüht sich um eine Integration der Fülle von wissenschaftlichen Erkenntnissen im Hinblick auf die Entwicklung ausgewogener, nachhaltiger und gesellschaftlich akzeptierter Lösungen und Verfahren. Das öffentliche Bewusstsein wird im Hinblick auf die Befähigung der Bürger zu sachkundigen Entscheidungen weiter gestärkt.

Hintergrund

Innovationen und neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der nachhaltigen Bewirtschaftung, der Entwicklung, der Produktion und des Einsatzes biologischer Ressourcen (Mikroorganismen, Pflanzen, Tiere) bilden die Grundlage für neue, nachhaltige, wirtschaftliche und wettbewerbsfähige Produkte für die Landwirtschaft, die Fischerei, die Lebensmittel-, Gesundheits- und Forstindustrie sowie für verwandte Industriezweige. Wie in der europäischen Strategie für Biowissenschaften und Biotechnologie (3) dargelegt, wird dies dazu beitragen, neue Tätigkeiten zu entfalten, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft, Biotechnologie, Saatguterzeugung und Lebensmittelindustrie, vor allem der High-Tech-KMU, zu stärken und damit den gesellschaftlichen Wohlstand fördern. Eine hohe KMU-Beteiligung an den Forschungsarbeiten ist ausdrücklich erwünscht. Forschungsarbeiten zur Ernährungsphysiologie des gesunden Menschen, zur Sicherheit der Lebens- und Futtermittelketten, zu ernährungsbedingten Krankheiten, zu Ernährungsgewohnheiten und zu Auswirkungen von Lebensmitteln und Ernährung auf die Gesundheit werden die Bekämpfung ernährungsbedingter Dysfunktionen (wie Adipositas und Allergien) und von Infektionskrankheiten (wie die transmissible spongiforme Enzephalopathien oder die Geflügelgrippe) voranbringen und einen entscheidenden Beitrag dazu leisten, bereits vorhandene Strategien umzusetzen und künftige Strategien und Vorschriften auf den Gebieten Human-, Tier- und Pflanzengesundheit sowie Verbraucherschutz zu formulieren.

Die Vielfalt der auf diesen Gebieten tätigen europäischen Unternehmen bildet zwar eine Stärke Europas und eine seiner Chancen, doch werden deshalb ähnlich gelagerte Probleme nur bruchstückhaft angegangen. Besser ließen sich diese Probleme durch verstärkte Zusammenarbeit und Wissensaustausch, etwa zu neuen Verfahren, Prozessen und Standards infolge des sich verändernden Gemeinschaftsrechts, lösen.

Mehrere europäische Technologieplattformen arbeiten daran, gemeinsame Forschungsprioritäten festzulegen, und zwar auf Gebieten wie Pflanzengenomik und -biotechnologie, Forstwirtschaft und forstwirtschaftliche Unternehmen, globale Tiergesundheit, Tierzucht, Lebensmitte-Biotechnologie und industrielle Biotechnologie. Die Forschungen werden auch die Wissensgrundlage bereitstellen, die zur Unterstützung verschiedener Felder der Gemeinschafspolitik benötigt wird (4): die Gemeinsame Agrarpolitik, landwirtschaftliche Fragen, Handelsfragen, Vorschriften über die Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit in der Gemeinschaft, Beherrschung von Krankheiten und Sozialstandards, Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung der Fischerei und der Aquakultur, Sicherheit der aus dem Meer stammenden Lebensmittel und Umweltsanierung . Darüber hinaus ist Spielraum vorhanden, um auf neue politische Bedürfnisse, vor allem auf neue gesellschaftliche oder wirtschaftliche Entwicklungen, flexibel reagieren zu können.

Maßnahmen

Nachhaltige Erzeugung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen aus Böden, Wäldern und der aquatischen Umwelt: Forschungen, z. B. auf den Gebieten der „-omik“-Technologien, wie Genomik, Proteomik, Metabolomik, vernünftige reverse Genetik, Systembiologie, Bioinformatik und konvergierende Technologien für Mikroorganismen, (namentlich Metagenom-Technologie), Pflanzen und Tiere einschließlich Gentechnik, Erhaltung und nachhaltige Nutzung ihrer biologischen Vielfalt; Bodenfruchtbarkeit, bessere Kulturpflanzen , Pflanzenzüchtung, Pflanzenschutz, technologische Alternativen zu unkontrollierbarer pflanzlicher Transgenese und verbesserte Erzeugungsverfahren unter Berücksichtigung der biologischen Vielfalt einschließlich des organischen Landbaus, guter landwirtschaftlicher Praxis, der Saatguterhaltung, Qualitätserzeugungsregelungen und Auswirkungen von GVO; Bewertung und Vermarktung von Innovationen in der Pflanzenwelt (z.B. neue Sorten oder Saaten); nachhaltige, wettbewerbsfähige und multifunktionale Land- und Forstwirtschaft; nachhaltige Entwicklung des ländlichen Raums einschließlich der Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Planung und der Entscheidungsfindung ; vernünftige Bewirtschaftung der Wasserressourcen; Tiergesundheit und Tierschutz, Zucht und Erzeugung einschließlich der Forschung im Bereich der Diagnose und Impfstoffe ; Alternative Testverfahren und Verfahren ohne Verwendung von Tieren; Pflanzenschutz; nachhaltige und wettbewerbsfähige Fischerei und Aquakultur; Infektionskrankheiten bei Tieren einschließlich epidemiologische Studien, Zoonosen und ernährungsbedingte Krankheiten; sichere Entsorgung von Tierabfällen; Erhaltung, Bewirtschaftung und Nutzung der lebenden aquatischen Ressourcen, Entwicklung der von politischen Entscheidungsträgern und anderen Akteuren im Bereich Landwirtschaft und ländliche Entwicklung benötigten Instrumente (Landschaft, Landbewirtschaftung usw.).

„Vom Bauernhof bis zum Tisch, vom Meer bis zum Teller “„: Lebensmittel einschließlich Meereserzeugnisse , Gesundheit und Wohlergehen: Die Aspekte Verbraucher, Gesellschaft, Kultur, Industrie und Gesundheit bei Lebens- und Futtermitteln unter Einbeziehung behavioristischer und kognitiver Wissenschaften; Ernährung, ernährungsbedingte Krankheiten und Dysfunktionen, wie Adipositas und Allergien ; positive Gesundheitsauswirkungen bestimmter Nahrungsmittel und Ernährungsweisen ; innovative Verarbeitungstechnologien für Lebens- und Futtermittel (einschließlich Verpackung); verbesserte chemische und biologische Qualität und Sicherheit von Lebensmitteln, Getränken und Futtermitteln; Integrität Nachhaltigkeit und Risikoerfassung und Kontrolle der Lebensmittelkette; Wechselwirkungen zwischen Umweltauswirkungen und Futter- und Lebensmittelketten; Konzept der totalen Kontrolle der Lebensmittelkette (auch von Meeresfrüchten); Entwicklung von neuartigen Methoden zur Rückverfolgbarkeit (GVO und nicht GVO). Konsequenzen der Tierfuttermittel und Tiermedikation auf die menschliche Gesundheit .“

Biowissenschaften, Biotechnologie und Chemie im Dienste nachhaltiger Non-Food-Erzeugnisse und Verfahren: Verbesserte Kulturpflanzen, Futtermittelbestände, Meereserzeugnisse und Biomasse (einschließlich Meeresressourcen) zur Energiegewinnung, für den Umweltschutz, und zum Erhalt von Produkten mit hohem Mehrwert wie Materialien und Chemikalien; einschließlich neuer gentechnischer Verfahren für die Stämme und Organismen der Bioproduktion oder Biokatalyse, neuartige Bewirtschaftungssysteme, Bioprozesse und Konzepte der Bioraffinerie. Biokatalyse, biologischer Abbau und biologische Regenerierung ; forstwirtschaftliche Produkte und Verfahren; Umweltsanierung und saubere Verfahren. Im Hinblick auf den möglichen Wettbewerb zwischen den Endnutzern land- und forstwirtschaftlicher Erzeugnisse ist der Systemoptimierung besondere Aufmerksamkeit zu schenken, um die Verträglichkeit von Lebensmittel-, Energie- und Rohstofferzeugung sicherzustellen.

3.   Fischerei und nachhaltige Nutzung der Meere

Ziele

Anwendung neuer Modelle zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen entsprechend dem Stand der wissenschaftlichen Entwicklung; Schaffung von Fischereimanagement-Systemen, die bei den (weltweiten) Ökosystemen als Ganzem ansetzen und nicht nur bei einzelnen isolierten Arten; Verbesserung der Zuverlässigkeit und Qualität der Informationen, die bei der Sammlung von Daten, der Überwachung und der Beobachtung im Bereich Fischerei gewonnen werden; Förderung des nachhaltigen Ausbaus der Aquakultur.

Hintergrund

Es ist eine wesentliche Aufgabe, Verfahren zu entwickeln, die eine bessere Bewirtschaftung der Fischereiressourcen gewährleisten, und zwar durch innovative Fangsysteme und die Verbesserung der bereits bestehenden Regelungen unter Berücksichtigung der ökologischen, technischen, sozioökonomischen und politischen Aspekte, die zu einer solchen Tätigkeit gehören.

Die Sicherstellung der weltweiten Sanierung der Meere und ihrer Ressourcen setzt die Anwendung von Systemen zur Bewirtschaftung der Fischereiressourcen voraus, die auf sämtlichen (biologischen, chemischen und physikalischen) Komponenten des Ökosystems beruhen und durchweg einen Bezug zwischen diesen und den menschlichen Tätigkeiten herstellen. Die Folgen dieser Tätigkeiten sind vor dem Hintergrund der weltweiten Veränderung der Ökosysteme und insbesondere der Meeresressourcen zu bewerten.

Zur Förderung einer multidisziplinären Forschung, die Grundlagen für die Ozeanografie, die Fischereibiologie und die Sozialwissenschaften legen soll, gehört es, dass wirtschaftliche Informationen auf gleicher Ebene wie die Datenbanken für die Bewirtschaftung der Bestände berücksichtigt werden.

Es ist von wesentlicher Bedeutung, neue Methoden der Überwachung von Fischereifahrzeugen anzuwenden, um die Meere zu schützen, die Kosten zu senken und den Zugang zu den hieraus gewonnenen Informationen zu beschleunigen.

Im Bereich der Aquakultur ist es dringend geboten, wissenschaftliche Unterstützung vorzusehen im Hinblick auf die Verwendung umweltverträglicherer Erzeugungssysteme, die Erzeugung neuer Arten, die Verbesserung der Futterqualität und gegebenenfalls die Auswirkungen genetischer Manipulationen zur Verbesserung der Produktivität.

Maßnahmen

Bewirtschaftungsmechanismen, die auf vielfältige Informationen gestützt sind, einschließlich zulässige Gesamtfangmengen, Fangaufwand, technische Maßnahmen und institutionelle Anpassungen;

Bewertung der Bedeutung der Fangtechnologien, der selektiven Fangmethoden sowie der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen für die Bewirtschaftung und die Entscheidungsprozesse;

Quantifizierung von Unsicherheitsfaktoren bei der Bewertung von Beständen und Fischereien;

bessere Kenntnis der Tiefseefischerei;

Ermittlung des Optimalzustands der Ressourcen bei den einzelnen Graden der Nutzungsintensität;

Verbesserung der Kenntnis der Prozesse in den Nahrungsketten unter Beachtung der Veränderungen der Produktivität der Meeresökosysteme und der Weitergabe von belastenden Stoffen entlang der Nahrungsketten;

Ausarbeitung und Anwendung bio-ökonomischer Modelle zwecks Bewertung der langfristigen Auswirkungen der mit der nachhaltigen Nutzung der Fischbestände verbundenen Bewirtschaftungsmaßnahmen;

verstärkte Koordinierung der Erfassung von Fang- und Umweltdaten in Überwachungsprogrammen sowie Einrichtung und Unterhaltung von Datenbanken;

Überwachung der Qualität und der Unbedenklichkeit von Fischereierzeugnissen zur Aufrechterhaltung eines guten Rufes für die Erzeugnisse;

Verbesserung der Erzeugungstechnologien in der Aquakultur (z.B. Verringerung des Einsatzes von Antibiotika und Verwendung integrierter Systeme);

Verbesserung der Kenntnisse auf den Gebieten Genetik, Ernährung, Physiologie und Wechselwirkungen mit der Umwelt, soweit sie die Aquakultur betreffen;

genaue Beschreibung von Prozessen der Anreicherung potenziell toxischer Zusammensetzungen (Toxine, Metalle, POP) und von Entgiftungsverfahren (toxische Algen in Muscheln);

Sonstige Maßnahmen.

4.    Nun Informations- und Kommunikationstechnologien

Ziel

Europa soll in die Lage versetzt werden, die künftige Entwicklung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zu beherrschen und zu gestalten, so dass seine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Anforderungen erfüllt werden und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gesteigert wird . Die Maßnahmen sollen Europas wissenschaftliche und technologische Grundlagen auf dem Gebiet der IKT stärken und seine weltweite Führungsrolle auf diesem Gebiet sicherstellen , durch Nutzung der IKT die Innovation bei Produkten und Verfahren sowie die Kreativität anregen und sicherstellen, dass sich Fortschritte der IKT rasch durch Vorteile für Europas Bürger, Unternehmen, Industrie und Regierungen und letzten Endes für alle Bürger bemerkbar machen, insbesondere diejenigen, bei denen die Gefahr des sozialen Ausgrenzung besteht, wie etwa bei Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen und Menschen mit besonderen Schwierigkeiten des Zugangs zu den IKT. Als vorrangiges Ziel dieser Maßnahmen gilt die Verminderung der digitalen Kluft und der informationellen Ausgrenzung. IKT werden das Kernstück der Wissensgesellschaft sein .

Hintergrund

IKT sind für Europas Zukunft entscheidend und grundlegend für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon. Die Hälfte des Produktivitätsgewinns in unseren Volkswirtschaften lässt sich durch die Auswirkungen der IKT auf Produkte, Dienste und Geschäftsprozesse erklären. Die IKT bildet den stärksten Anschub der Innovation und der Kreativität und trägt am meisten zur Beherrschung des Wandels der Wertschöpfungsketten in Industrie- und Dienstleistungsbranchen bei. Die IKT werden die Zugänglichkeit und Transparenz des ordnungspolitischen Rahmens und der politischen Entwicklungsprozesse fördern. Die IKT helfen wesentlich bei der Befriedigung der steigenden Nachfrage nach Gesundheits- und Sozialfürsorge, insbesondere für ältere Menschen und für Menschen mit irgendeiner Form der Behinderung, und bei der Modernisierung der Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse wie Erziehung, Lernen, Sicherheit, Energie, Verkehr und Umwelt. Die IKT spielen eine wichtige Rolle bei der Verwaltung und Kommunikation hinsichtlich Forschung, Technologie und Entwicklung und tragen zu Fortschritten in anderen wissenschaftlichen und technologischen Bereichen bei, weil die Forscher dank der IKT anders forschen, zusammenarbeiten und innovieren.

Die ausufernden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Anforderungen bestimmen zusammen mit dem laufenden Eingang der IKT ins Alltagsleben und der Notwendigkeit, die technologischen Grenzen weiter zu verlegen sowie innovative, hochwertige IKT-gestützte Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln , ein stets umfangreicheres Forschungsprogramm. Die Technologie näher zu den Menschen und ihren organisatorischen Bedürfnissen zu bringen, bedeutet: die technologische Komplexität zu verbergen und die Technologie funktionell zu gestalten; die Technologie so zu gestalten, dass sie einfach nutzbar, leicht verfügbar und erschwinglich wird; neue Anwendungen, Lösungen und Dienste auf Grundlage der IKT anzubieten, die vertrauenswürdig und zuverlässig sind und sich an die Bedürfnisse und Präferenzen der Nutzer anpassen lassen. Die derzeitige Forschung im Bereich der IKT setzt auf eine weitere Miniaturisierung, die Beherrschung der Konvergenz von Datenverarbeitung, Kommunikations- und Medientechnologien einschließlich der Interoperabilität der Systeme, und der Konvergenz mit anderen relevanten Wissenschaften und Disziplinen, sowie auf den Bau von Systemen, die lernen und sich entwickeln können. Aus all diesen unterschiedlichen Bemühungen heraus entsteht eine neue Welle von Technologien. IKT-Forschungsmaßnahmen werden auch auf einen breiteren Bereich wissenschaftlicher und technischer Disziplinen Einfluss haben , einschließlich der Biologie, Chemie und Lebenswissenschaften, der Psychologie, Pädagogik, kognitiver und Sozialwissenschaften sowie der Geisteswissenschaften. IKT lassen nicht nur neue Technologien entstehen. Sie tragen unmittelbar zur Entwicklungstätigkeit bei. Auf dem kräftig wachsenden Dienstleistungssektor gibt es noch immer ein erhebliches Potenzial, wenn die Verknüpfungen zwischen Dienstleistungen und IKT stärker in den Mittelpunkt gerückt werden .

Forschungsaktivitäten im Bereich der IKT auf der Grundlage des Open-Source-Entwicklungsmodells erweisen sich als Quelle von Innovation und verstärkter Zusammenarbeit als sinnvoll. Es ist zu untersuchen, ob dieses Modell für Zusammenarbeit und Innovation sich auch für andere Aktivitäten im siebten Rahmenprogramm als nützlich erweisen könnte.

Durch die IKT-Forschung sollte nicht nur ein einziges Geschäftsmodell gegenüber anderen gefördert werden. Es ist wichtig, dass weiterhin eine große Bandbreite von Modellen, nach denen Forschungsergebnisse vermarktet werden, zur Auswahl steht.

Die IKT ist eine der forschungsintensivsten Branchen. Die öffentlichen und privaten Aufwendungen für die IKT-Forschung bilden in allen wichtigen Volkswirtschaften ein Drittel der gesamten Forschungsaufwendungen. Obwohl Europa in wichtigen Bereichen der IKT bereits eine industrielle und technologische Führungsrolle innehat, hinkt es bei den Investitionen in die IKT-Forschung hinter seinen Hauptkonkurrenten her. Nur durch eine erneute und stärkere Bündelung der Anstrengungen auf europäischer Ebene können wir die Möglichkeiten voll nutzen, die uns durch die Fortschritte in der IKT geboten werden.

Die IKT-Forschungstätigkeiten werden im Rahmen einer umfassenden und ganzheitlichen Strategie eng mit politischen Maßnahmen zur Einführung der IKT sowie mit regulatorischen Maßnahmen verzahnt. Die Prioritäten wurden nach ausführlichen Konsultationen festgelegt, wozu mehrere europäische Technologieplattformen und Initiativen der Industrie in Bereichen wie Nanoelektronik, eingebettete Systeme, Mobilkommunikation, elektronische Medien, Photonik, Robotik und Software einschließlich freier und quelloffener Software , Dienste und Rechnergitterverbünde (Grids) beigetragen haben.

Maßnahmen

Säulen der IKT-Technologie:

Mikro-, Nano- und Optoelektronik , Fotonik, Mathematik und integrierte Mikro-/Nanosysteme: Verlagerung der Grenzen der Miniaturisierung, Integration, Vielseitigkeit und Dichte; Verbesserung der Leistung und der Herstellbarkeit zu geringeren Kosten; Erleichterung der Einbindung der IKT in zahlreiche Anwendungen; Schnittstellen; vorgelagerte Forschung, die die Erkundung neuer Ansätze erfordern kann

Allgegenwärtige Kommunikationsnetze von unbeschränkter Kapazität:ortsunabhängiger Zugang über heterogene Netze — feste, mobile, drahtlose und Rundfunknetze, die vom persönlichen Umfeld bis zum regionalen und globalen Umfang reichen —, die überall und jederzeit die nahtlose Übertragung stets steigender Mengen an Daten und Diensten ermöglichen

Eingebettete Systeme, Datenverarbeitung, Speicherung und Steuerung: leistungsfähige, sichere und verteilte Datenverarbeitungs-, Speicherungs- und Kommunikationssysteme, die in Objekte und physische Infrastrukturen eingebettet sind und ihr Umfeld steuern und sich daran anpassen können

Software, Rechnergitterverbunde, Sicherheit und Zuverlässigkeit: dynamische, anpassbare, verlässliche und vertrauenswürdige Software und Dienste und neue Verarbeitungsarchitekturen einschließlich ihrer Bereitstellung als nutzbare Ressource

Wissens-, kognitive und lernende Systeme: Erfassung und Nutzung von Wissen, das im Web und in multimedialen Inhalten eingebettet ist; künstliche Systeme nach dem Vorbild der Natur, die wahrnehmen, verstehen, lernen und sich entwickeln und selbstständig handeln; Lernen durch Maschinen und Menschen auf der Grundlage eines besseren Verständnisses der menschlichen Wahrnehmung

Simulation, Visualisierung, Wechselwirkung und gemischte Realitäten: Werkzeuge für innovativen Entwurf, Entscheidungsfindung und kreative Gestaltung von Produkten, Diensten und digitalen Medien und für eine natürliche, sprachfähige Interaktion und Kommunikation mit reichem Kontext

Der Übergang zu mobilen Systemen der vierten Generation und darüber hinaus und damit in Zusammenhang stehende revolutionäre neue Techniken bei der digitalen Übermittlung und bei digitalen Antennen

Die Optische Vermittlung und damit zusammenhängende Netzwerkkontrollfähigkeiten.

Neue Aussichten für die IKT, angeregt durch andere wissenschaftliche und technologische Disziplinen. Beitragen dazu können Einsichten aus der Physik, der Biotechnologie, der Werkstoff- und der Biowissenschaften sowie der Mathematik im Hinblick auf die Miniaturisierung von IKT-Geräten bis zu Größenordnungen, die mit lebenden Organismen kompatibel sind und mit ihnen Wechselwirkung treten können, sowie zur Verbesserung der Leistung der Systemtechnik und Informationsverarbeitung und zur Modellierung und Simulation der natürlichen Umwelt. In diesen Bereich werden auch Fragen der Nachhaltigkeit in Angriff genommen, besonders in der Elektronik (Konzepte für geringeren Material- und, Energieverbrauch, Recycling und Abfall sowie das Ende der Produktlebensdauer).

Integration von Technologien:

Persönliche Umgebungen: persönliche Kommunikations- und DV-Geräte, Accessoires, in die Kleidung integrierte Geräte („Wearables“), Implantate; ihre Schnittstellen und Zusammenschaltungen mit Diensten und Ressourcen

Heimumgebungen: Kommunikation, Überwachung, Steuerung, Hilfe; nahtlose Interoperabilität und Benutzung aller Geräte; interaktive digitale Inhalte und Dienste

Robotersysteme: fortgeschrittene autonome Systeme; Wahrnehmung, Steuerung, Handlungsfähigkeit, natürliche Interaktion und Kooperation ; Miniaturisierung

Intelligente Infrastrukturen: Werkzeuge, um Infrastrukturen, die für das Alltagsleben entscheidend wichtig sind, effizienter, leichter anpassbar und wartbar, widerstandsfähiger gegenüber der Nutzung und fehlerunanfälliger zu machen

Anwendungsforschung:

IKT zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen: Neue Systeme und Dienste in Bereichen von öffentlichem Interesse zur Verbesserung der Qualität, der Effizienz , der sozialen Einbeziehung benachteiligter Bevölkerungsgruppen einschließlich des IKT-Zugangs für Menschen mit Behinderungen ; nutzerfreundliche Anwendungen, Integration neuer Technologien und Initiativen wie das umgebungsunterstützte Leben

Neue Geschäftsmodelle für IKT: Entwicklung und Festlegung neuer Geschäftsmodelle für IKT durch gemeinsame Arbeit an denjenigen Themen, bei denen IKT die Neugestaltung der Vorgehensweise in der Produktion und bei Dienstleistungen grundlegend beeinflussen werden (z.B. Verkehr, Gesundheit, Energie, Umwelt). Die aus dieser gemeinsamen Forschung hervorgegangenen Projekte sollten in konkreten Situationen getestet werden. Die gemeinsamen Maßnahmen sollten durch den in diesem Anhang genannten themenübergreifenden Ansatz unterstützt werden

für Gesundheit, verbesserte Krankheitsverhütung, Frühdiagnose und Personalisierung; Autonomie, Sicherheit und Mobilität von Patienten; Gesundheitsinformationsspeicher zur Wissensgewinnung; Wissensmanagement einschließlich Rationalisierung der Gesundheitsausgaben

zur verbesserten sozialen Einbeziehung und gleichen Beteiligung und zur Verhütung einer digitalen Kluft; Unterstützungstechnologie; „Design für alle“

für die Mobilität; intelligente, auf IKT beruhende Verkehrsysteme und Fahrzeuge sowie Schiffe , durch die Personen und Güter sicher, umweltfreundlich, bequem und effizient befördert werden können

zur Unterstützung der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung, zur Verringerung der Anfälligkeit und zur Milderung der Folgen von Naturkatastrophen und Industrieunfällen

für Regierungen , regionale und lokale Behörden und Städte ; Effizienz, Offenheit und Verantwortung, für eine öffentliche Verwaltung von Weltklasse und Verbindungen zu Bürgern und Unternehmen, zur Unterstützung der Demokratie

für Sicherheit gemäß den unter den Themenbereichen „Sicherheit“ und „Weltraum“ angeführten Leitlinien

Betrieb von Anlagen oder Einrichtungen, die der Öffentlichkeit zugänglich sind; Entwurf und Entwicklung von Simulatoren zur Erforschung von Krisensituationen, die auf Ursachen natürlichen Ursprungs (Naturkatastrophen) oder menschlichen Ursprungs (Anschläge, Terrorismus usw.) zurückgehen

IKT für Inhalte, Kreativität und persönliche Entwicklung:

auf IKT beruhende Systeme zur Unterstützung des Transfers dieser Technologien und ihrer Anwendung auf Ressourcen des kulturellen Erbes

neue Medienparadigmen und neue Inhaltsformen; Schaffung interaktiver digitaler und für alle zugänglicher Inhalte; reichere Erlebenseindrücke für die Nutzer; kostengünstige Bereitstellung von Inhalten

technologiegestütztes Lernen; einschließlich der Wissens- und Erfahrungsweitergabe ; anpassungsfähige und auf Konzepten beruhende Lernangebote; aktives Lernen

auf IKT beruhende Systeme zur Unterstützung der Zugänglichkeit und der langfristigen Nutzung digitaler kultureller (einschließlich wissenschaftlicher) Ressourcen und Schätze in einem mehrsprachigen und multikulturellen Umfeld

IKT zur Unterstützung von Unternehmen und der Industrie:

neue Formen dynamisch vernetzter kooperativer Geschäftsprozesse, „digitale Ökosysteme“; die kleine und mittlere Organisationen und Gemeinschaften stärken; verteilte Arbeitsorganisation und die Zusammenarbeit fördernde Arbeitsumgebungen

Fertigung einschließlich der traditionellen Industriezweige : Schnelligkeit und Anpassbarkeit von Entwurf, Produktion und Auslieferung hochgradig kundenspezifischer Güter; digitale und virtuelle Produktion; Hilfsprogramme zur Modellierung, Simulation und Darbietung; miniaturisierte und integrierte IKT-Produkte; IKT-gestützte Verbesserungen industrieller Prozesse

Kontrolle der Unternehmensführung und -leistung in Echtzeit: effiziente und produktive Unterstützung der Entscheidungen des Managements, Rückverfolgung, Erhebung und Verarbeitung von Daten

Die IKT im Dienste des architektonischen Erbes

IKT zur Förderung des Vertrauens: Identitätsverwaltung; Authentifizierung und Autorisierung; Technologien zum besseren Schutz der Privatsphäre; Verwaltung von Rechten und Eigentum auf der Grundlage von Interoperabilität und offenen Standards ; Schutz der Privatsphäre gegen Online-Bedrohungen; Überwachung von kritischen Bereichen in Bezug auf Sicherheit und die Privatsphäre .

Neue und künftige Technologien: zur Unterstützung der Forschung an den Grenzen des Wissens in Kernbereichen der IKT und in ihrer Kombination mit anderen relevanten Bereichen und Disziplinen; zur Förderung neuartiger Ideen wie der Quanteninformationstechnologie und umwälzend neuer Nutzungen und zur Untersuchung neuer Möglichkeiten für IKT-Forschungsprogramme.

5.    Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

Ziel

Die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie soll verbessert und ihre Umwandlung von einer ressourcenintensiven in eine wissensintensive Industrie sichergestellt werden. Dafür werden umwälzende Erkenntnisse erwartet, die neue Anwendungen im Grenzbereich verschiedener Technologien und Disziplinen ermöglichen sollen.

Hintergrund

Der Rückgang der industriellen Tätigkeiten scheint sich nicht länger auf alte Wirtschaftszweige mit hoher Arbeitsintensität zu beschränken, sondern wird allmählich auch in den „etwas höherwertigen“ Branchen — in denen die europäische Industrie traditionell ihre Stärken hat — und sogar in einigen hochtechnologischen Bereichen beobachtet. Dieser Trend kann und muss umgebogen werden, indem in Europa eine starke wissensgestützte, wissensintensive Industrie aufgebaut wird. Dazu gehören die Modernisierung der bestehenden KMU und die Schaffung neuer wissensbestimmter KMU mittels der Verbreitung von Wissen und Know-how über Kooperationsprogramme. Besondere Aufmerksamkeit gilt der Verbreitung der Forschungsergebnisse, um sie den Unternehmen, insbesondere den KMU, und der Gesellschaft allgemein näher zu bringen.

Die EU besitzt eine anerkannte Führungsrolle in Bereichen wie Nanotechnologien, Werkstoff- und Produktionstechnologien, die ausgebaut werden muss, um die Stellung der EU in einem hochgradig wettbewerbsorientierten globalen Umfeld zu sichern und zu stärken.

Europäische Technologieplattformen in Bereichen wie Nanoelektronik, Nanomedizin, Photonik, Fertigung, Stromerzeugung, Stahl, Chemie, Energie, Mineralien, Verkehrsindustrie, Bau, industrielle Sicherheit, Textilien, Keramik, Zellstoff und Papier helfen bei der Festlegung gemeinsamer Forschungsprioritäten und -ziele. Neben diesen für die Industrie relevanten Prioritäten und ihrer Einbeziehung in branchenspezifische Anwendungen sind auch Fragen politischer Konzepte, der Regulierung und Normung und der Auswirkungen zu behandeln, wobei flexibel auf neue politische Anforderungen reagiert werden muss.

Maßnahmen

Nanowissenschaften, Nanotechnologien

Gewinnung neuen Wissens über grenzflächen- und größenabhängige Phänomene; Steuerung von Werkstoffeigenschaften im Nanomaßstab für neue Anwendungen; Integration von Technologien im Nanomaßstab; selbstorganisierende Eigenschaften; Nanomotoren; Nanooptik, Nanobiotechnologie, Nanomaschinen und Nanosysteme; Nanovektoren; Methoden und Werkzeuge für die Charakterisierung und Handhabung im Nanomaßstab; Hochpräzisions- und Nanotechnologien in der Chemie zur Herstellung von Basismaterialien und Komponenten; Nanomedizin, wie etwa die gezielte Verabreichung und Freisetzung von Medikamenten in der regenerativen Medizin und Nanodiagnose einschließlich Bildgebung; Auswirkungen der Nanowissenschaften auf die Biowissenschaften; Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit der Nanowissenschaften, Sicherheit von Mensch und Tier und Gesundheit , Nahrungskette und die Umwelt , vor allem in Hinblick auf die Möglichkeit eines direkten Zusammenwirkens von Nanopartikeln und genetischem Material lebender Zellen ; Metrologie, Überwachungs- und Sensortechnik, Nomenklatur und Normen; Erkundung neuer Ansätze und Konzepte für sektorielle Anwendungen, einschließlich der Integration und Konvergenz neu entstehender Technologien.

Materialien

Gewinnung neuer Erkenntnisse über hochleistungsfähige Werkstoffe insbesondere Verbundwerkstoffe, intelligente Materialien sowie über Werkstoffe mit multifunktionellen Oberflächen für vielfältige Anwendungen sowie für die Reparatur/Nachrüstung ; wissensgestützte Werkstoffe mit auf ihre Verwendung zugeschnittenen Eigenschaften; größere Zuverlässigkeit bei Entwurf und Simulation; höhere Komplexität; Umweltverträglichkeit; Einbeziehung aller Ebenen — von der Nanoüber die molekulare bis zur Makroebene — in die Chemietechnik und die werkstoffverarbeitende Industrie; neue Nanowerkstoffe, Biowerkstoffe, Metawerkstoffe, Werkstoffe nach dem Vorbild der Natur (Biomimetik) und Hybridwerkstoffe einschließlich des Entwurfs und der Steuerung ihrer Verarbeitung; Gestaltung und Verbesserung von Werkstoffen, die einen größeren Beitrag zur Emissionsverringerung während ihrer gesamten Lebensdauer leisten.

Werkstoffe mit neuen Eigenschaften sind der Schlüssel zur künftigen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Grundlage für technischen Fortschritt in vielen Bereichen wie etwa Gesundheit, Elektronik, Energie, Verkehr und Sicherheit. Dieser Schlüsselbereich mit großer Bedeutung für viele Technologien im Zentrum der industriellen Leistungsfähigkeit Europas sollte ganz besonders gestärkt werden.

Neue Produktion

Schaffung von Bedingungen und Kapazitäten für eine wissensintensive Produktion, einschließlich des Entwurfs, der Entwicklung und Validierung neuer Paradigmen als Antwort auf künftige industrielle Anforderungen; Entwicklung nicht spezifischer Produktionskapazitäten für die anpassbare, vernetzte und wissensgestützte Produktion (einschließlich der Technik für Bio-Produzentenlinien und biokatalytische Linien) ; Entwicklung neuer technischer Konzepte zur Nutzung der technologischen Konvergenz (z. B. Nano-, Bio-, Geo-, Informations- optische und Erkennungstechnologien einschließlich ihrer technischen Anforderungen) für die nächste Generation von Produkten und Diensten mit hohem Mehrwert und Anpassung an sich ändernde Anforderungen; Anwendung von Produktionstechnologien mit hohem Durchsatz; Förderung von Produktionstechnologien mit geringeren Auswirkungen auf CO2-Emissionen.

Integration von Technologien für industrielle Anwendungen

Integration neuen Wissens und neuer Technologien (z.B. mathematischer Ansätze und Instrumente, Ökotechnologien,) im Nanobereich sowie in Bezug auf Werkstoffe und Produktion in branchenspezifische und branchenübergreifende Anwendungen wie Gesundheit, Bau, Keramik, Verkehr, Energie, Chemie, Mineralien, Umwelt, Schuhe, Textilien und Kleidung, Zellstoff und Papier, Maschinenbau, Stahl.

6.    Energie

Ziel

Bis 2020 Umwandlung der derzeitigen, auf fossilen Brennstoffen beruhenden Energiewirtschaft in die weltweit nachhaltigste und energieeffizienteste sowie am wenigsten von fossilen Brennstoffen abhängige Wirtschaft, wobei Energieträgern, die weniger oder kein C02 emittieren, besondere Aufmerksamkeit gewidmet wird, in Verbindung mit einer verbesserten Energieeffizienz, Energiesparen und Verminderung der Treibhauseffekte, um den dringlichen Herausforderungen der Versorgungssicherheit und des Klimawandels zu begegnen und zugleich die Wettbewerbsfähigkeit der im Energiesektor tätigen europäischen Unternehmen zu erhöhen.

Zur Erreichung dieser Ziele müssen zwei Drittel der Mittel in diesem Themenbereich der Forschung zufließen, die im Bereich der drei Maßnahmen zu erneuerbaren Energien und im Bereich „Energieeffizienz und Energieeinsparung“ durchgeführt wird.

Hintergrund

Die Energiewirtschaft steht vor großen Herausforderungen. Angesichts der alarmierenden Szenarien bei der weltweiten Energienachfrage bei der Endlichkeit konventioneller Erdöl- und Erdgasvorkommen sowie der Notwendigkeit, die Treibhausgasemissionen drastisch einzudämmen, um die verheerenden Folgen des Klimawandels zu begrenzen, der schädlichen Volatilität der Erdölpreise (insbesondere für den stark vom Erdöl abhängigen Verkehrssektor) und der geopolitischen Instabilität in den Lieferregionen müssen dringend angemessene und zeitnahe Lösungen gefunden werden. Die Energieforschung leistet einen wichtigen Beitrag, um bezahlbare Energiepreise für unsere Bürger und Unternehmen zu sichern. Forschung und Demonstration sind notwendig, um die umweltfreundlichsten und wirtschaftlichsten Technologien , sicherere Anwendungen für Kernenergie in Europa und dem Rest der Welt entwickeln und Maßnahmen ergreifen zu können, die es der EU ermöglichen, ihre aus dem Protokoll von Kioto erwachsenden Ziele sowie darüber hinaus gehende Ziele zu erreichen und ihre energiepolitischen Verpflichtungen zu erfüllen, die im Grünbuch über Energieeffizienz aus dem Jahr 2005 und im Grünbuch aus dem Jahr 2000 über die Energieversorgungssicherheit (5) beschrieben wurden.

Europa ist bei einer Reihe von Energieerzeugungs- und Energieeffizienstechnologien weltweit führend und nimmt eine Vorreiterrolle bei modernen Technologien im Bereich der erneuerbaren Energien wie Solarenergie, Biomasse und Windenergie ein. Darüber hinaus steht die EU im Bereich der Stromerzeugungs- und — verteilungstechnologien im globalen Wettbewerb und verfügt über starke Forschungskapazitäten im Bereich der Kohlenstoffabscheidung und -sequestrierung. Diese führende Position wird nun von Konkurrenten angefochten (vor allem aus den Vereinigten Staaten von Amerika und Japan). Die Bemühungen der europäischen Industrie, weniger verschmutzende Produktionsmethoden zu entwickeln, sollten daher durch konkrete Forschungsprojekte unterstützt werden.

Eine radikale Umformung der Energiewirtschaft in eine Energiewirtschaft, die nur wenige oder keine CO2-Emissonen verursacht, erfordert neue Werkstoffe und neue Technologien, deren Risiken zu hoch und deren Gewinne zu ungewiss sind, als dass private Unternehmen alle für Forschung, Entwicklung, Demonstration und Einführung erforderlichen Investitionen vornehmen. Der öffentlichen Förderung sollte daher bei der Mobilisierung privater Investitionen eine Schlüsselrolle zukommen, und die europäischen Bemühungen und Ressourcen sollten in kohärenter und effizienterer Weise gebündelt werden, um mit Volkswirtschaften konkurrieren zu können, die stark und konsequent in ähnliche Technologien investieren. Europäische Technologieplattformen sind diesbezüglich von entscheidender Bedeutung, da sie die erforderlichen Forschungsanstrengungen auf koordinierte Weise mobilisieren. Die Maßnahmen zur Erreichung des Ziels werden im Folgenden ausgeführt. Zu ihnen gehört eine spezielle Maßnahme, die Wissen für die energiepolitische Entscheidungsfindung betrifft, und die auch eine Unterstützung bei neu auftretenden politischen Erfordernissen, die z. B. mit der Rolle der europäischen Energiepolitik bei der Konzipierung internationaler Maßnahmen im Bereich des Klimawandels, mit instabilen Verhältnissen, mit Unterbrechungen der Energieversorgung oder mit dem Preis zusammenhängen, bieten kann.

Maßnahmen

Wasserstoff und Brennstoffzellen

Integrierte Maßnahmen, um über eine starke technologische Grundlage für eine wettbewerbsfähige Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der EU und für stationäre und tragbare Anwendungen sowie für Transportanwendungen zu verfügen. Die Europäische Technologieplattform für Wasserstoff und Brennstoffzellen trägt zu dieser Maßnahme bei, indem sie eine integrierte Strategie für Forschung und Einsatz sowie die Organisation des Systems der Produktion, der Sammlung und der Verarbeitung von Biomasse zur direkten Wasserstoffherstellung vorschlägt.

Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien

Technologien zur Steigerung des Gesamtwirkungsgrades, Senkung der Kosten der Stromerzeugung aus einheimischen erneuerbaren Energien einschließlich Abfälle, und Entwicklung und Demonstration von Technologien, die für unterschiedliche regionale Bedingungen geeignet sind.

Herstellung von Brennstoffen aus erneuerbaren Energien

Integrierte Umwandlungstechnologien: Entwicklung von und Senkung der Kosten je Einheit der aus erneuerbaren Energien einschließlich Energiepflanzen, Biomasse und Abfälle, gewonnenen festen, flüssigen und gasförmigen Brennstoffe (einschließlich Wasserstoff) mit dem Ziel der wirtschaftlichen Herstellung, Lagerung, Verteilung und Nutzung kohlenstoffneutraler Brennstoffe, insbesondere flüssiger Biokraftstoffe für den Verkehrssektor einschließlich Energiepflanzen, die speziell durch Pflanzenzüchtungen unter Einsatz sowohl klassischer als auch biotechnologischer Methoden optimiert werden .

Erneuerbare Energien zu Heiz- und Kühlzwecken

Technologien und Infrastrukturen zur Steigerung der Effizienz und zur Senkung der Kosten von Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energien, wobei ihr Einsatz unter unterschiedlichen regionalen Bedingungen gewährleistet wird.

CO2-Abscheidung und —lagerung und Technologien zur Umwandlung für einen Einsatz als Rohstoff für emissionsfreie Stromerzeugung

Drastische Verringerung der negativen ökologischen Auswirkungen der Nutzung fossiler Brennstoffe, mit dem Ziel hoch effizienter, weitgehend emissionsfreier Kraftwerke für die Strom- und/oder Dampferzeugung auf der Grundlage von CO2-Abscheidungs- und —speicherungstechnologien Technologien zur Umwandlung, insbesondere unterirdische Speicherung, sowie einer mit CO2 angereicherten Atmosphäre, um das Wachstum pflanzlicher Organismen anzuregen .

Saubere Kohletechnologien und sonstige saubere Technologien für fossile Brennstoffe

Zur erheblichen Verbesserungen des Wirkungsgrads, der Zuverlässigkeit und der Kosten durch Entwicklung und Demonstration von sauberen Energieumwandlungstechnologien auf der Grundlage von Kohle und anderen fossilen Brennstoffen, gasförmigen oder flüssigen Prozess- und alternativen Brennstoffen sowie Einführung fortgeschrittener chemischer Umwandlungstechnologien für die Strom- und Wärmeerzeugung und die Produktion von Chemikalien und Brennstoffen .

Intelligente Energienetze

Erhöhung der Effizienz, Sicherheit und Zuverlässigkeit der europäischen Strom- und Gaswirtschaft und -netze, z. B. durch die Umwandlung der derzeitigen Stromnetze in ein interaktives (Kunden-/Betreiber)-Dienstleistungsnetz, und Beseitigung der Hemmnisse für den großtechnischen Einsatz und für die tatsächliche Integration dezentraler und erneuerbarer Energieträger durch Entwicklung von Möglichkeiten der Energiespeicherung und durch die Entwicklung intelligenter Verbrauchsmesssysteme mit Fernsteuerung; Entwicklung von Speicherungsoptionen, die nicht unter den Themenbereich „Wasserstoff und Brennstoffzellen“ fallen; Konzepte und Technologien zur Verbesserung der Effizienz und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Heiz- und Kühlnetzen; Entwicklung integrierter Technologien/Konzepte zur Versorgung mittels Wärme- und Kältenetzen und Förderung der Integration erneuerbarer Energiequellen in Wärme- und Kältenetze .

Energieeffizienz und Energieeinsparung

Neue Konzepte und Technologien zur Verbesserung der Energieeffizienz z.B. bei der Beleuchtung, und zur Reduzierung des End- und des Primärenergieverbrauchs von Gebäuden unter Berücksichtigung der Lebensdauer von Gebäuden und Bauwerken , Verkehrssystemen, Dienstleistungen und der Industrie. Dazu gehören die Integration von Strategien und Technologien im Bereich der Energieeffizienz (z.B. Kraft-Wärme-Kopplung) , die Verwendung von verbrauchsbezogenen Technologien aus dem Bereich neuer und erneuerbarer Energien und Maßnahmen der Energienachfragesteuerung, z.B. in Form des flexiblen Stromverbrauchs, und Maßnahmen der Energieverbrauchssteuerung wie individuelle Verbrauchsmesssysteme mit Fernsteuerung .

Wissen für die energiepolitische Entscheidungsfindung

Entwicklung von Instrumenten, Methoden und Modellen für die Bewertung der wichtigsten wirtschaftlichen und sozialen Fragen im Zusammenhang mit Energietechnologien und Bereitstellung quantifizierbarer Ziele und Szenarien für einen mittel- und langfristigen Zeithorizont; Entwicklung neuer politischer Instrumente für eine erheblich beschleunigte Umsetzung neuer Konzepte und Technologien in den Bereichen Energieeffizienz, Nachfragesteuerung und erneuerbare Energien .

Polygeneration

Entwicklung integrierter Energiesysteme von hoher Gesamteffizienz, die auf den Endverbraucher zugeschnitten sind und den Einsatz der besten verfügbaren und umweltfreundlichen Energieträger ermöglichen; Verbesserung und Entwicklung neuer Formen der Energiespeicherung; Verwaltung des Anschlusses dieser Systeme an das Netz, wodurch die Gesamteffizienz und die Qualität der Dienstleistung verbessert werden.

7.    Umweltbelastungen (Klimaveränderungen inbegriffen)

Ziel

Nachhaltiges Management der Umwelt und ihrer Ressourcen durch Ausbau unserer Kenntnisse über die Wechselwirkungen zwischen Klima, Biosphäre, Ökosystemen und menschlichen Tätigkeiten sowie der Kenntnisse über die biologische Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung , durch Entwicklung neuer Technologien, Werkzeuge und Dienstleistungen, um Umweltprobleme mit einem integrierten Ansatz lösen zu können. Schwerpunkte: Vorhersage von Veränderungen beim Klima sowie bei Umwelt-, Erd- und Ozeansystemen; Werkzeuge und Technologien für Überwachung, Verhütung, Abschwächung von Umweltbelastungen und -risiken und Anpassung an sie , auch im Hinblick auf die Gesundheit, sowie für die Erhaltung und Wiederherstellung der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt.

Hintergrund

Umweltprobleme sind unabhängig von einzelstaatlichen Grenzen und verlangen ein koordiniertes Vorgehen auf gesamteuropäischer und häufig auf globaler Ebene. Die natürlichen Ressourcen der Erde und die vom Menschen geschaffene Umwelt sind enormen Belastungen durch Bevölkerungswachstum, Urbanisierung und ein stetiges Wachstum der Bereiche Landwirtschaft, Fischerei, Verkehr, Bauwirtschaft und Energie sowie durch Klimaschwankungen und Erwärmungsprozesse auf lokaler, regionaler und globaler Ebene ausgesetzt. Europa muss zu einer neuen nachhaltigen Beziehung zur Umwelt finden und dabei gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit seiner Industrie auf der Grundlage umweltfreundlicher Qualität verbessern und ihre Stärken ausbauen. Angesichts des Niveaus, des Umfangs und der hohen Komplexität der Umweltforschung kann die erforderliche kritische Masse nur durch EU-weite Anstrengungen erreicht werden. Diese erleichtern eine gemeinsame Planung, die Nutzung vernetzter und interoperabler Datenbanken und die Entwicklung kohärenter und großmaßstäblicher Beobachtungs- und Vorhersagesysteme.

Forschung auf EU-Ebene ist auch zur Einhaltung internationaler Verpflichtungen erforderlich, z. B. Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen und das diesbezügliche Kyoto-Protokoll, UN-Übereinkommen über die biologische Vielfalt, UN-Übereinkommen zur Bekämpfung der Wüstenbildung, Übereinkommen von Stockholm über persistente organische Schadstoffe, Ziele des Weltgipfels für nachhaltige Entwicklung 2002, einschl. EU-Wasserinitiative, sowie Beiträge zur Arbeit des zwischenstaatlichen Gremiums für Klimaänderung und zur Erdbeobachtungsinitiative und zum in Vorbereitung befindlichen Bodenschutzprogramm . Umfangreicher Forschungsbedarf ergibt sich auch aus vorhandenen und neu entstehenden Politikfeldern auf EU-Ebene, der Durchführung des sechsten Umweltaktionsplans und seiner thematischen Strategien, der Aktionspläne für Umwelttechnologien, für Umwelt und Gesundheit und aus der Umsetzung von Richtlinien wie der Wasser-Rahmenrichtlinie oder aus Maßnahmen zur Verbesserung der Mechanismen zur Erhaltung des Netzes Natura 2000 .

Die EU muss ihre Position auf den Weltmärkten für Umwelttechnologien ausbauen. Diese Technologien, die einen Beitrag zum nachhaltigen Verbrauch und zu nachhaltiger Erzeugung leisten, tragen dazu bei, nachhaltige und wachstumsfördernde ökoeffiziente Lösungen für Umweltprobleme auf verschiedenen Ebenen zu entwickeln und unser kulturelles und natürliches Erbe zu bewahren. Drängende Umweltprobleme fördern die Innovation und können Marktchancen sowie höhere Wettbewerbsfähigkeit bieten , während gleichzeitig eine nachhaltigere Zukunft für die kommenden Generationen sichergestellt wird . Europäische Technologieplattformen für Wasserversorgung und Sanitärtechnologien sowie für nachhaltige Chemie bestätigen die Notwendigkeit eines Handelns auf EU-Ebene, und die Forschungspläne dieser Plattformen werden bei den unten beschriebenen Maßnahmen berücksichtigt. Auch andere Plattformen (z.B. für Bauwesen und Forstwirtschaft), die in Teilen Fragen der Umwelttechnologie betreffen, werden berücksichtigt.

Nachfolgend werden verschiedene Maßnahmen aufgeführt (6), von denen viele für den politischen Bedarf unmittelbar relevant sind. Weitere Unterstützung für neu sich ergebende politische Erfordernisse ist möglich, z.B. im Hinblick auf die Nachhaltigkeitsbewertung in verschiedenen Bereichen der EU-Politik, die Begleitung der Klimaschutzmaßnahmen im Anschluss an Kioto und neue Politikfelder mit Umweltbezug wie Seeverkehrspolitik, Normen und technische Vorschriften.

Maßnahmen

Klimaänderungen, Umweltverschmutzung und Risiken

Belastung von Umwelt und Klima: Funktionsweise von Klima- , Erd- und Meeressystem einschließlich der Polarregionen ; Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen; Verunreinigung von Luft, Boden und Wasser und deren Vermeidung ; Veränderungen bei der Zusammensetzung der Atmosphäre und beim Wasserkreislauf; globale und regionale Wechselwirkungen zwischen Atmosphäre , Land und Ozean; sowie Auswirkungen auf biologische Vielfalt und Ökosysteme einschließlich der Auswirkungen des Anstiegs des Meeresspiegels auf wertvolle Küstenregionen und -städte und der Auswirkungen auf besonders empfindliche Gebiete wie Küsten- und Gebirgsregionen .

Umwelt und Gesundheit: Wechselwirkungen zwischen Umweltstressoren und menschlicher Gesundheit einschl. Identifikation von Quellen, Verbindungen zur Umwelt in geschlossenen Räumen und Auswirkungen sowie neu entstehende Risikofaktoren; integrierte Risikobewertungsmethoden für toxische Stoffe einschließlich bearbeiteter Zellen und anderer Alternativen zu Tierversuchen; Quantifizierung und Kosten-Nutzen-Analysen im Bereich Gesundheitsrisiken in der Umwelt und Indikatoren für Verhütungsstrategien.

Naturrisiken: Verbesserung der Wettervorhersage und integrierte Gefahren — Anfälligkeits — und Risikobewertungen für Katastrophen durch Geo-Risiken (z.B. Erdbeben, Vulkane, Tsunamis) und Klima (z.B. Stürme, Frost, Dürren, Fluten, Feuersbrünste, Lawinen, Erdrutsche, Waldbrände sowie andere extreme Phänomene ) und Phänomene, die sich als Folge dieser Katastrophen ergeben ); Entwicklung von Frühwarnsystemen und Verbesserung von Vorhersage- und Schadensbegrenzungsstrategien; Analyse des Umgangs mit Naturrisiken und Katastrophen; Schaffung von Mehrfachrisikokonzepten, bei denen der Schwerpunkt auf einer Kombination von spezifischen Risikostrategien mit umfassenden Plänen, Verfahren und Protokollen liegt .

Nachhaltiges Management der Ressourcen

Erhaltung und nachhaltiges Management der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Ressourcen: Ökosysteme; Management der Wasserressourcen; Abfallbewirtschaftung und -vermeidung; Schutz und Management der biologischen Vielfalt, einschließlich der Kontrolle gebietsfremder invasiver Arten , Sanierung von Böden, Bodenschutz, Schutz des Meeresbodens, der Lagunen und der Küstengebiete, Konzepte gegen Wüstenbildung und Bodenverschlechterung, Landschaftspflege ; Bewirtschaftung der forstlichen und mineralischen Ressourcen ; nachhaltiges Management und nachhaltige Planung der städtischen Umwelt, der historischen Ressourcen, des kulturellen Erbes und des Fremdenverkehrs, Datenmanagement und Informationsdienste; Bewertung und Vorausschau im Hinblick auf Naturprozesse.

Entwicklung der Meeresumwelt: Auswirkungen menschlicher Tätigkeiten auf die Meeresumwelt und ihre Ressourcen; Verschmutzung und Eutrophierung in regionalen Meeresgewässern und Küstenregionen; Ökosysteme in der Tiefsee; Bewertung von Entwicklungstrends bei der marinen biologischen Vielfalt, bei Ökosystem-Prozessen und der Ozean-Zirkulation; Meeresboden-Geologie.

Umwelttechnologien

Umwelttechnologien für Beobachtung, Schadensverhütung, Schadensbegrenzung, Anpassung, Sanierung und Wiederherstellung der natürlichen und vom Menschen geschaffenen Umwelt im Hinblick auf Wasser, Klima, Luft, Meeresumwelt, städtische und ländliche Umwelt, Boden, Energie, Mineralien, Abfallbehandlung, Recycling, saubere Produktionsverfahren und nachhaltige Produkte, Behandlung und/oder wertschöpfende Verwertung von Rückständen oder Abfallstoffen aus der Energieerzeugung , Chemikaliensicherheit, Schutz des kulturellen Erbes und der bebauten Umwelt.

Schutz, Erhaltung und Förderung des kulturellen Erbes einschließlich des Lebensraums des Menschen: verbesserte Bewertung der Schäden am kulturellen Erbe, Entwicklung innovativer Erhaltungsstrategien, Stärkung der Integration des kulturellen Erbes im urbanen Umfeld.

Technologiebewertung, -prüfung und -erprobung: Methoden und Werkzeuge für die Bewertung von Umweltrisiken und Lebenszyklen bei Prozessen, Technologien und Produkten einschließlich alternativer Testverfahren, insbesondere Verfahren ohne Tierversuche ; Unterstützung für Plattformen in den Bereichen nachhaltige Chemie, Wasserversorgung und Sanitärtechnologien (7); wissenschaftliche und technologische Aspekte eines künftigen europäischen Prüf- und Erprobungsprogramms für Umwelttechnologien; Schaffung und Verbreitung von Instrumenten zur Bewertung durch Dritte .

Werkzeuge für Erdbeobachtung und -bewertung

Erdbeobachtung: Beitrag zur Entwicklung und Integration von Beobachtungssystemen für Umweltund Nachhaltigkeitsaspekte im Rahmen von GEOSS („Global Earth Observation System of Systems“); Interoperabilität zwischen Systemen und Optimierung der Informationen für Verständnis, Modellierung und Vorhersage von Umweltphänomenen und zur Bewertung, Erforschung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen .

Vorhersagemethoden und Bewertungswerkzeuge unter Berücksichtigung der verschiedenen Beobachtungsstufen : Modellierung der Verknüpfungen zwischen Wirtschaft/Umwelt/Gesellschaft einschl. marktorientierter Instrumente, externe Effekte, Schwellenwerte und Entwicklung der Kenntnisgrundlagen und Verfahren für Nachhaltigkeitsbewertungen in Schlüsselbereichen wie der Landnutzung und Meeresangelegenheiten; soziale und wirtschaftliche Spannungen im Zusammenhang mit der Klimaänderung.

8.    Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

Ziel

Entwicklung integrierter, umweltfreundlicherer, intelligenterer und behindertengerechter gesamteuropäischer Verkehrssysteme zum Nutzen der Bürger und der Gesellschaft unter Schonung der Umwelt- und Naturressourcen auf der Grundlage technologischer Fortschritte und Sicherung und weiterer Ausbau der führenden Rolle der europäischen Industrie auf dem Weltmarkt wodurch auch die auf transatlantischer Ebene bestehende technologische Lücke besser geschlossen werden kann .

Hintergrund

Der Verkehrssektor ist eine der Stärken Europas: Der Luftverkehrssektor trägt 2,6 % des BIP der EU bei (und schafft 3,1 Mio. Arbeitsplätze) und auf den Landverkehr entfallen 11 % des BIP der EU (mit rund 16 Mio. Beschäftigten). Der Verkehr ist aber auch für 25 % aller CO2-Emissionen in der EU verantwortlich, daher ist es unabdingbar, das Verkehrssystem umweltfreundlicher zu gestalten, damit nachhaltigere Verkehrsstrukturen und eine Vereinbarkeit mit den Wachstumsraten, wie sie im Weißbuch „Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ (8) dargelegt sind, gewährleistet werden.

Die Erweiterung, bei der sich die Landfläche um 25 % erhöhte und die Bevölkerung um 20 % zunahm, und die wirtschaftliche Entwicklung der EU stellen neue Herausforderungen für die effiziente, wirtschaftliche und nachhaltige Beförderung von Personen und Gütern dar und erfordern die Entwicklung innovativer Infrastrukturen . Der Verkehr steht auch mit anderen wichtigen Politikfeldern wie Handel, Wettbewerb, Beschäftigung, Umwelt, Kohäsion, Energie, Sicherheit und Binnenmarkt in unmittelbarem Zusammenhang. FTEInvestitionen in der Verkehrsbranche der EU sind Voraussetzung für einen technischen Wettbewerbsvorteil auf den Weltmärkten (9). Maßnahmen auf europäischer Ebene werden auch die Umstrukturierung der Branche fördern, unter anderem die Integration der Lieferkette und besonders von KMU.

Die von europäischen Technologieplattformen (10) ausgearbeiteten Forschungspläne stützen eine neue Sicht des „Verkehrssystems“, bei der Interaktionen von Fahrzeugen oder Schiffen , Verkehrsnetzen oder Verkehrsinfrastrukturen und Verkehrsnutzung berücksichtigt werden und die nur auf europäischer Ebene entwickelt werden kann. Die FTE-Kosten in allen diesen Bereichen steigen stark an, und eine Zusammenarbeit auf EUEbene ist unabdingbar, um eine „kritische Menge“ verschiedener FTE-Anbieter zu erreichen, die sich den Größenordnungen und multidisziplinären Herausforderungen auf kosteneffektive Weise stellen kann und auch die politischen, technologischen und sozioökonomischen Herausforderungen aufgreift in Fragen wie dem „sauberen und sicheren Fahrzeug“ der Zukunft, Interoperabilität und Intermodalität besonders in der Schifffahrt und im Schienenverkehr, „nachhaltige und sichere Versorgung Europas auf dem Seeweg“, Erschwinglichkeit, Sicherheit, Kapazität und Umweltauswirkungen in einer erweiterten Europäischen Union. Eine tragfähige technologische Grundlage für eine wettbewerbsfähige Brennstoffzellen- und Wasserstoffbranche in der Europäischen Union für Transportanwendungen („sauberes und sicheres Fahrzeug“ der Zukunft) ist von besonderer Bedeutung. Die Umweltforschung sollte sich auch der Entwicklung dieses „sauberen und sicheren Fahrzeugs“ der Zukunft sowie der Verkehrsvermeidung, -reduzierung und -optimierung widmen. Die Entwicklung von Technologien zur Unterstützung des GALILEO-Systems und seiner Anwendungen wird für die Umsetzung europäischer Politik ebenfalls maßgebend sein.

Die im Folgenden dargelegten Themenbereiche und Maßnahmen zeichnen sich durch ihre ausgeprägte Industrierelevanz aus und tragen den Anforderungen der politischen Entscheidungsträger auf integrierte Weise unter Einschluss der wirtschaftlichen, sozialen und umweltpolitischen Gesichtspunkte der Verkehrspolitik Rechnung. Darüber hinaus wird Unterstützung gewährt, um auf bestehende wie auch neue politische Anforderungen zu reagieren, beispielsweise auf Entwicklungen im Bereich der Seeverkehrspolitik.

Maßnahmen

Luftfahrt und Luftverkehr

Umweltfreundlicherer Luftverkehr: Entwicklung von Technologien zur Verringerung der Emissionen und Lärmbelastung einschließlich von Forschungsarbeiten zu Triebwerken und alternativen Kraftstoffen, Strukturen, leichteren Werkstoffen und neuen Flugzeugkonzepten einschließlich Drehflügler (Hubschrauber und Schwenkrotorflugzeugen) , Betriebsverfahren der Flughäfen und zum Flugverkehrsmanagement, verbesserte Wartung, Reparatur und Überholung .

Steigerung der Zeiteffizienz: Verbesserung der Flugplaneffizienz durch Konzentration auf innovative Systeme des Flugverkehrsmanagements und die wirksame Umsetzung der Politik des einheitlichen Luftraums, bei der Komponenten an Bord, am Boden und im Weltraum einbezogen werden, unter Optimierung des Verkehrsflusses und mit größerer Autonomie der Luftfahrzeuge.

Kundenzufriedenheit und Sicherheit: Erhöhung des Fluggastkomforts, innovative Borddienste und effizientere Fluggastabfertigung; Verbesserung aller Sicherheitsaspekte des Luftverkehrs; größere Auswahl an Flugzeugen, vom Großraumflugzeug bis zu kleineren Luftfahrzeugen für Verbindungen von Stadtzentrum zu Stadtzentrum und jeden regionalen Einsatz (z.B. Schwenkrotorflugzeuge), wobei auch eine bessere Gestaltung hinsichtlich des Zugangs behinderter Menschen zu Flugzeugen in Abstimmung mit repräsentativen Behindertenorganisationen zu gewährleisten ist .

Steigerung der Kosteneffizienz: Verminderung der mit Produktentwicklung, Herstellung und Betrieb verbundenen Kosten, Konzentration auf Luftfahrzeuge mit Null-Instandhaltungsbedarf und innovative Konzepte für die Reparatur und Überholung , stärkere Nutzung der Automatisierung und Simulation.

Schutz von Luftfahrzeugen und Fluggästen: Stärkung der Schutzmaßnahmen für Flugreisende, Besatzungsmitglieder, Luftfahrzeuge und das Luftverkehrssystem, unter anderem durch bessere Methoden zur Datenerfassung und Identifizierung, Schutz des Luftfahrzeugs gegen Angriffe, automatische Rückführung des Luftfahrzeugs in einen sicheren Zustand und verbesserte Auslegung von Luftfahrzeugen unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr.

Luftverkehr der Zukunft: Antworten auf die längerfristigen Herausforderungen im Luftverkehr durch radikale, umweltfreundliche, behindertengerechte und innovative Kombinationen von Technologien, die zu maßgeblichen Fortschritten im Luftverkehr führen.

Förderung der Forschung in der allgemeinen Luftfahrt als einer Quelle von Ideen und Humanressourcen für den gesamten Luftfahrtbereich.

Nachhaltiger Land- und Schiffsverkehr (Schiene, Straße, Schifffahrt)

Umweltfreundlicher Land- und Schiffsverkehr: Minderung der Umwelt- und Lärmbelastung, Entwicklung umweltfreundlicher und Kraftstoff sparender Motoren, einschließlich Hybridantriebe und Einsatz alternativer Kraftstoffe im Verkehr insbesondere Wasserstoff und Brennstoffzellen unter Berücksichtigung der Kostenwirksamkeit und der Energieeffizienz ; Strategien für die Fahrzeugentsorgung.

Untermauerung der Zielsetzungen des Marco-Polo-Programms: spezielle Untersuchungen über die technischen Möglichkeiten und den Nutzen für Gesundheit und Umwelt einer Verlagerung der Verkehrsströme auf umweltfreundlichere Verkehrsmittel und der undifferenzierten Verkehrsvermeidung.

Förderung der Verkehrsverlagerung und Entlastung der Verkehrskorridore: Entwicklung innovativer, intermodaler und interoperabler regionaler und nationaler Logistik- und Verkehrsnetze, -infrastrukturen und -systeme in Europa sowie Methoden zu deren effizienter operativer Nutzung samt Strategien zur Verkehrsanbindung urbaner und ländlicher Regionen an Korridore und höherrangige Verkehrsnetze ; Internalisierung der Kosten; Informationsaustausch zwischen Fahrzeug und Verkehrsinfrastruktur; Entwicklung küstennaher Infrastrukturen ; Optimierung der Infrastrukturkapazität einschließlich Maßnahmen in Bezug auf die Interoperabilität und die Optimierung des Betriebs lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Verkehrsnetze; weitere Erfahrungen mit dem europäischen Eisenbahnverkehrsleitsystem und dessen Ausbau .

Gewährleistung einer nachhaltigen innerstädtischen Mobilität und der Zugänglichkeit der Verkehrsmittel : innovative Organisationsformen einschließlich sicherer und schadstoffärmerer Fahrzeuge und schadstoffärmerer Verkehrsträger auch auf der Grundlage von Wasserstoff und Brennstoffzellen, verbesserte Zugänglichkeit für Menschen mit eingeschränkter Mobilität, verbesserte und innovative Lösungen für behindertengerechte Fahrzeuge und Infrastrukturen, neue öffentliche und/oder kollektive Verkehrsmittel mit Schwerpunkt auf Effizienz in der gesamten Mobilitätskette (öffentliche/kollektive Verkehrsmittel, Car Sharing und Car Pooling, Zufußgehen und Fahrrad), Rationalisierung des Individualverkehrs, Kommunikationsinfrastruktur, integrierte Stadt- und Verkehrsplanung, straßenbauliche Maßnahmen unter Einbezug der umweltgerechten Verlagerung des Güterverkehrs, erschwingliche Systeme, Schaffung eines Gleichgewichts zwischen Maßnahmen im Bereich Anlagen und Infrastrukturen mit Maßnahmen des Mobilitätsmanagements, Verwaltungsinstrumente, intelligente Software für integrierte Modellversuche in den Bereichen Luftqualität, Lärm und Verkehr, größere Mobilität zwischen Städten und ihren Einzugsgebieten; Mobilitätsmanagement und Maßnahmen zur Verhaltensänderung .

Erhöhung der technischen Sicherheit und verbesserte Gefahrenabwehr: als inhärenter Teil des Verkehrssystems für Fahrer, Fahrgäste, Betriebspersonal, Radfahrer und Fußgänger sowie Güter (einschließlich Flüssigerdgas) , bei der Konstruktion von Fahrzeugen und Infrastrukturen im gesamten Verkehrssystem.

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit: Verbesserung der Auslegungsprozesse; Entwicklung fortschrittlicher Antriebs- und Fahrzeugtechnologien; innovative und kosteneffektive Produktionssysteme und Infrastrukturerstellung und -instandhaltung ; integrative Architekturen.

Unterstützung des europäischen globalen Satellitennavigationssystems GALILEO und EGNOS : Dienste für hochgenaue Navigation und Zeitgebung in einer Reihe von Sektoren; effizienter Einsatz der Satellitennavigation und Unterstützung der Festlegung von Technologien der zweiten Generation, die zur Rationalisierung von Land- und Schiffverkehrssystemen eingesetzt werden könnten, um die Effizienz sowie die technische Sicherheit und die Gefahrenabwehr zu erhöhen; Verbesserung der Konvergenz zwischen Galileo und allen anderen bestehenden Verkehrssystemen .

9.    Sozial- Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

Ziel

Schaffung eines umfassenden, gemeinsamen Verständnisses der komplexen, miteinander verknüpften wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen Europa steht, wie die demografische Entwicklung und die Umweltproblematik sowie alle damit zusammenhängenden Auswirkungen und Möglichkeiten für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, sozialer Zusammenhalt, interkulturelles Verständnis und Integration und Nachhaltigkeit, Lebensqualität und globale Verflechtung, insbesondere mit Blick auf die Bereitstellung einer besseren Wissensgrundlage für die Politik in diesen Bereichen, besonders mit dem Ziel, die Voraussetzungen für eine moderne und nachhaltige Gesellschaft auf der Basis von Vollbeschäftigung zu entwickeln .

Hintergrund

Europa verfügt in den Sozial-, Wirtschafts-, Kultur und Geisteswissenschaften über eine starke und qualitativ hochwertige Forschungsgrundlage. Die Vielfalt der wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Ansätze in der EU ist ein außerordentlich fruchtbarer Boden für Forschung in diesen Bereichen auf der EU-Ebene. In der Verbundforschung, die sich mit sozioökonomischen europäischen Themen in den genannten Gebieten befasst, ist der europäische Mehrwert groß. Erstens haben die betreffenden Fragen und Herausforderungen einen hohen Stellenwert auf der EU-Ebene und sie sind Gegenstand der EU-Politik. Zweitens ist die komparative Forschung, die mehrere oder alle EU-Länder umfasst, ein besonders wirksames Instrument und bietet wichtige länder- und regionenübergreifende Lernmöglichkeiten. Drittens ist die Forschung auf der EU-Ebene mit besonderen Vorteilen verbunden, da sie eine europaweite Datenerhebung ermöglicht und vielfältige Perspektiven genutzt werden können, die für das Verständnis komplexer Fragen erforderlich sind. Schließlich wird die Entwicklung einer echten europäischen sozioökonomischen Wissensgrundlage zu diesen entscheidenden Herausforderungen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass ihr gemeinsames Verständnis in der Europäischen Union und, was am wichtigsten ist, seitens der europäischen Bürger, gefördert wird.

Die Maßnahmen, die gefördert werden sollen, sind nachstehend aufgeführt; sie dürften entscheidend dazu beitragen, die Formulierung, Umsetzung, Auswirkungen und Bewertung der Politik in vielen Bereichen zu verbessern, z. B. in der Wirtschafts-, Wissenschafts-, Technologie- und Sozialpolitik, in der Bildungs- und Ausbildungspolitik, in der Kulturpolitik, der Gleichstellungspolitik, in der Unternehmenspolitik, in der internationalen Handelspolitik, in der Verbraucherpolitik, in der Außenpolitik, in der Justiz- und Innenpolitik und im Bereich der amtlichen Statistiken. Darüber hinaus werden Möglichkeiten geboten werden, sich mit neu auftretenden demografischen und sozioökonomischen Fragestellungen zu befassen und über neue oder unvorhergesehene Erfordernisse der Politik zu forschen.

Maßnahmen

Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit in einer Wissensgesellschaft: Entwicklung und Einbettung der Forschung zu Fragen, die sich auf Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit auswirken, angefangen bei der Innovation, der Bildung einschließlich des lebenslangen Lernens und der Rolle der wissenschaftlichen und sonstigen nationalen institutionellen Rahmenbedingungen; die zentrale Rolle von Wissen und immateriellen Werten für wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Wohlstand und für das Wohl von Gesellschaft und Umwelt weltweit; Alterung und die entsprechende Politik verbunden mit den erforderlichen Veränderungen der Gesellschafts- und Sozialsysteme .

Bündelung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Ziele in einer europäischen Perspektive durch die Auseinandersetzung mit den beiden wichtigsten und in hohem Maße in Wechselbeziehung zueinander stehenden Fragen der kontinuierlichen Weiterentwicklung europäischer sozioökonomischer Modelle und des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts in einer erweiterten EU mit fachgebietsübergreifendem Ansatz, unter Berücksichtigung der sozioökonomischen Auswirkungen des Gemeinschaftsrechts, des Umweltschutzes , der Nachhaltigkeit einschließlich einer nachhaltigen Stadtplanung, der Energieprobleme sowie der Rolle von Großstädten und großen Ballungsräumen .

Wichtigste gesellschaftliche Tendenzen und ihre Auswirkungen, z. B. demografischer Wandel, einschließlich der älter werdenden Gesellschaft und Migration, Lebensstile, Arbeit, Familie, Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben, Geschlechtergleichstellung , Gesundheit und Lebensqualität, wachsende Ungleichheit, städtische Gebiete als komplexe Ökosysteme, Wettbewerbsfähigkeit der Städte, öffentliche und private Akteure bei der Entwicklung von Stadt- und Raumplanung, Kriminalität; Lage und Lebensqualität Behinderter, insbesondere die Situation behinderter Menschen mit komplexen Abhängigkeiten und von in Einrichtungen lebenden behinderten Menschen in Europa und der Status von Systemen des unabhängigen Lebens in Europa; die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft; Bevölkerungsvielfalt, ethnische Zugehörigkeit, religiöser Pluralismus, kulturelle Interaktion einschließlich des Übersetzens, das die kulturelle Kommunikation erleichtert, Probleme im Zusammenhang mit Grundrechtschutz und Kampf gegen Rassismus und Intoleranz und alle Formen der Diskriminierung, die positive Wirkung des kulturellen Erbes auf die Lebensqualität in einer urbanen Umgebung, städtische Verwaltungsorgane, Entwicklung innovativer Instrumente, Verfahren und Ausbildung im Sinne einer effizienteren Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Regierungsstellen sowie zwischen öffentlichen und privaten Akteuren bei der Entwicklung von Planungsverfahren für Innenstädte und Ballungsräume sowie Ungleichheiten trotz Wirtschaftswachstum .

Europa in der Welt: Verständnis der sich ändernden Interaktionen, der interkulturellen Beziehungen und Interdependenzen zwischen den Weltregionen einschließlich der interkulturellen Beziehungen und der Interdependenzen der Entwicklungsregionen und ihrer Auswirkungen auf die betroffenen Regionen, insbesondere auf Europa, speziell aufgrund historischer und linguistischer Forschung, Auseinandersetzung mit neu aufkommenden Bedrohungen und Risiken, auch im Hinblick auf die Aufrechterhaltung von Menschenrechten, Freiheit und Lebensqualität.

Staatsbürgerschaft in der Europäischen Union: Im Rahmen der künftigen Entwicklung der EU Beschäftigung mit Themen wie der Entstehung eines demokratischen Mitverantwortungsgefühls und der aktiven und gleichberechtigten Beteiligung der europäischen Bürger, stetiger Aufbau der Zivilgesellschaft im erweiterten Europa , effektive und demokratische Staatsführung, einschließlich wirtschaftlicher Ordnungspolitik.

Das multikulturelle Erbe Europas und seine multikulturelle Identität: Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses der europäischen Kulturen in Form von Institutionen, Geschichte, Sprachen, Werten und Gepflogenheiten; Studium ihrer Konvergenzen und Divergenzen und der dazugehörigen historischen Faktoren; Suche nach Möglichkeiten, wie die kulturelle Vielfalt Europas und sein Pluralismus der künftigen Entwicklung und weiteren Integration der Europäischen Union förderlich sein können.

Sozioökonomische und wissenschaftliche Indikatoren: Ihre Nutzung, Umsetzung und Beobachtung in der Politik, Verbesserung bestehender und Entwicklung neuer Indikatoren zu diesem Zweck und zur Bewertung von Forschungsprogrammen, einschließlich auf amtlichen Statistiken beruhender Indikatoren.

Zukunftsforschung zu wichtigen wissenschaftlichen, technologischen und damit verbundenen sozioökonomischen Fragen wie künftige demographische Trends, die Globalisierung des Wissens, die Verbreitung von Wissen und die Weiterentwicklung von Forschungssystemen und zu künftigen Entwicklungen in den wichtigsten Forschungsbereichen und wissenschaftlichen Disziplinen sowie zwischen diesen.

Die Erweiterung der Europäischen Union: Erforschung der Probleme bei der EU-Erweiterung einschließlich der Transformation der Wirtschaft, Abwanderung von Industriebetrieben, demografischer Wandel, Migrationsbewegungen, neu oder wieder auftauchende Krankheiten und ihre Verbreitung, Stärkung der Demokratie, Entwicklung von Selbstverwaltung, kulturelles Erbe.

Der Friede im Zusammenhang mit der Europäischen Union und der ganzen Welt: der Friede als Grundwert, seine positiven Auswirkungen in der Europäischen Union und in den übrigen Weltregionen, die Probleme, wenn es keinen Frieden gibt (Kriege, Unsicherheit), und die Beziehungen zwischen den Weltregionen als Folge der Herstellung des Friedens.

Forschung in den Geisteswissenschaften. Sprachen — Sprachstruktur und Spracherwerb, Literatur, Geschichte, Kunstgeschichte, Geografie und Geowissenschaft, Landesgeschichte, Philosophie, und Zusammenhang zwischen kulturellem Erbe und bildenden Künsten und Handwerk, Architektur und Städte.

Forschungstätigkeiten im Bereich der Städtepolitik: besseres Verständnis thematischer (ökologischer, verkehrstechnischer, sozialer, wirtschaftlicher usw.) und räumlicher (urbaner und regionaler) Wechselwirkungen in den Städten; Entwicklung (i) innovativer Planungssysteme für eine integrierte und nachhaltige Problemlösung und (ii) innovativer administrativer Prozesse für eine verstärkte Bürgerbeteiligung und Zusammenarbeit der öffentlichen und privaten Akteure; besseres Verständnis der Rolle der europäischen Städte im globalen Kontext (Wettbewerbsfähigkeit der Städte); Unterstützung der Gebietskörperschaften bei der Stärkung der sozialen Kohäsion und dem Kampf gegen Ausgrenzung in Städten, in denen die Ungleichheiten trotz wirtschaftlicher Entwicklung zunehmen.

10.    Sicherheit

Ziel

Entwicklung von Technologien und Wissens für den Aufbau der Kapazitäten, die nötig sind, um die Bürger vor Bedrohungen wie Terrorismus, Naturkatastrophen und Kriminalität unter Wahrung der grundlegenden Menschenrechte und der Privatsphäre zu schützen; Förderung von Konfliktverhütung und friedlicher Beilegung von Konflikten; Gewährleistung eines optimalen und abgestimmten Einsatzes verfügbarer Technologien zugunsten der Sicherheit Europas und Stimulierung der Zusammenarbeit zwischen Anbietern und Anwendern von Sicherheitslösungen, wobei gleichzeitig Transparenz und Rechenschaftspflicht zu gewährleisten sind, u.a. durch Konsultation des Europäischen Parlaments .

Hintergrund

Sicherheit ist für Europa die Voraussetzung für Wohlstand und Freiheit. Die vom Europäischen Rat verabschiedete EU-Sicherheitsstrategie „Ein sicheres Europa in einer besseren Welt“ geht auf die Notwendigkeit einer umfassenden Sicherheitsstrategie ein, die sowohl zivile Sicherheitsmaßnahmen als auch mit der Verteidigung zusammenhängende einbezieht.

Die sicherheitsbezogene Forschung ist eine wichtige Stütze der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und ein wichtiger Beitrag zur Erreichung eines hohen Sicherheitsniveaus innerhalb eines EU-weiten Raums des Rechts, der Freiheit und der Sicherheit (11), wie er durch das Programm von Den Haag geschaffen werden soll. Sie wird auch zur Entwicklung von Technologien und Fähigkeiten beitragen, die die Politik der EU in anderen Bereichen unterstützen, wie Verkehr, Katastrophenschutz, Energie, Umwelt und Gesundheit .

Derzeitige sicherheitsbezogene Forschungsmaßnahmen in Europa leiden an einer Zersplitterung der Anstrengungen, am Fehlen einer kritischen Masse bezüglich Größenordnung und Umfang und an fehlenden Verbindungen und mangelnder Interoperabilität. Europa muss die Kohärenz seiner Anstrengungen verbessern, indem es effiziente institutionelle Vorgehensweisen entwickelt und die verschiedenen nationalen und internationalen Akteure dazu bringt, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen, um Doppelarbeit zu vermeiden und wann immer möglich Synergien zu ermitteln. Die Sicherheitsforschung auf Gemeinschaftsebene wird sich auf Maßnahmen konzentrieren, die gegenüber der Forschung auf nationaler Ebene eindeutig einen zusätzlichen Nutzen bewirken. Folglich wird die Sicherheitsforschung auf Gemeinschaftsebene die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Sicherheitsindustrie stärken. Die Sicherheitsforschung sollte die Kapazitäten der Union in Bezug auf Überwachung, Verbreitung von Informationen und Erkenntnissen über Bedrohungen und Zwischenfälle ebenso in den Mittelpunkt stellen wie Systeme zur besseren Bewertung und Kontrolle von Situationen durch verstärkten Einsatz von IKT-Systemen in vielfältigen Betätigungsfeldern. Die Forschung sollte so organisiert werden, dass sie zu einem gemeinsamen Verteidigungsmarkt in Europa beiträgt.

Bei der Ausgestaltung der Teilnahmeregeln sind die Empfehlung der Gruppe hochrangiger Persönlichkeiten auf dem Feld der Sicherheitsforschung vom März 2004 und die Arbeitsergebnisse des Europäischen Beirats für Sicherheitsforschung zu berücksichtigen. Die besonderen Anforderungen an Geheimhaltung werden durchgesetzt, aber die Transparenz von Forschungsergebnissen ist nicht ohne Notwendigkeit eingeschränkt worden. Zusätzlich sind Bereiche identifiziert worden, in denen das heutige Maß an Transparenz bei Forschungsergebnissen möglich ist.

An die Finanzierungsbeteiligung durch das siebte Forschungsrahmenprogramm im Bereich der Sicherheitsforschung sind auf Grund der Strukturiertheit des Marktes besondere Anforderungen zu stellen. Die „Preparatory Action“ sollen dabei eine Orientierung bieten.

Die im Folgenden dargelegten Maßnahmen werden die technologie- und systemorientierte Forschung, die für die Sicherheit relevant ist und in anderen Themenbereichen durchgeführt wird, ergänzen und einbinden. Die Maßnahmen werden sich an den Aufgaben orientieren und die Technologien und Fähigkeiten entwickeln, die für die spezifischen Sicherheitsaufgaben erforderlich sind. Sie sind flexibel ausgelegt, sodass sie auch derzeit noch unbekannten Sicherheitsbedrohungen und damit zusammenhängenden Politikerfordernissen Rechnung tragen können, und einen fruchtbaren Austausch und die Übernahme bestehender Technologien für den zivilen Sicherheitssektor fördern. Die europäische Sicherheitsforschung wird darüber hinaus die Entwicklung von Mehrzwecktechnologien unterstützen, um das Ausmaß ihrer Anwendung zu maximieren.

Die KMU-Definition ist für den Bereich der Sicherheitsforschung nicht hinreichend, um dem Ziel der Förderung des Mittelstandes gerecht zu werden. Bei der Formulierung der Teilnahmeregeln ist die Verschiedenheit der Unternehmensstrukturiertheit in diesem Sektor im Vergleich zu anderen Forschungsfeldern durch eine Anpassung der Beschäftigungs- und Umsatzzahlen berücksichtigt worden.

Maßnahmen

Schutz vor Terrorismus und Kriminalität: Bereitstellung von Technologien für die Bedrohungserkennung (z.B. durch CBRN), Vorbeugung, Identifizierung, Schutz, Neutralisierung und Eindämmung der Auswirkungen von Terroranschlägen und Kriminalität unter anderem durch den Ausbau der strategischen Reserven und der strategischen Fähigkeit zur schnellen Produktion von medizinischen Gegenmitteln .

Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen: Analyse und Sicherung vorhandener und künftiger öffentlicher und privater kritischer/vernetzter Infrastrukturen (z. B. in den Bereichen Verkehr, Energie, Informations- und Kommunikationstechnologie), Systemen und Diensten (einschließlich Finanz- und Verwaltungsdienste).

Grenzschutz: mit dem Schwerpunkt auf Technologien und Fähigkeiten zur Steigerung der Wirksamkeit aller Systeme, Ausrüstungen, Instrumente und Verfahren sowie der Methoden zur raschen Identifizierung, die zur Verbesserung der Sicherheit der Land- und Seegrenzen Europas, einschließlich Fragen der Grenzkontrolle und -überwachung notwendig sind .

Wiederherstellung der Sicherheit in Krisensituationen: mit dem Schwerpunkt auf Technologien zur Erfassung und Unterstützung verschiedener Maßnahmen der Notfallbewältigung (wie Katastrophenschutz, humanitäre Hilfe, Hilfe bei Naturkatastrophen und Rettungsmaßnahmen, Unterstützung der GASP) und auf Fragen wie Koordinierung und Kommunikation unterschiedlicher Organisationen, verteilte Architekturen und menschlicher Faktoren.

Die genannten vier Bereiche werden durch folgende übergreifende thematische Maßnahmen gestützt:

Integration, Zusammenschluss und Interoperabilität von Sicherheitssystemen: Nachrichtendienste, Informationsbeschaffung und innere Sicherheit mit dem Schwerpunkt auf Technologien zur Erhöhung der Interoperabilität von Systemen, Ausrüstungen, Diensten und Verfahren, einschließlich der Informationsinfrastrukturen der Strafverfolgungsbehörden. Behandelt werden auch Themen wie die Zuverlässigkeit, organisatorische Aspekte, Schutz der Vertraulichkeit und Integrität der Informationen sowie die Nachverfolgbarkeit aller Transaktionen und Verarbeitungsschritte. Verstärkte Integration und Interoperabilität haben Vorrang, damit die Union die Errungenschaften in allen genannten Bereichen uneingeschränkt nutzen kann.

Sicherheit und Gesellschaft: Aufgabenorientierte Forschung mit dem Schwerpunkt auf Analysen der kulturellen, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Aspekte und Folgen von Terrorismus und Kriminalität, der Bedeutung menschlicher Werte, der Politikgestaltung, der Wirkung und Rolle der Medien, der Beilegung von Konflikten , Szenariengestaltung und Aktivitäten im Zusammenhang mit Kriminalität, Psychologie des Terrorismus und sein soziales Umfeld, dem Sicherheitsempfinden der Bürger, Ethik, Datenschutz und vorausschauenden gesellschaftspolitischen Maßnahmen. Die Forschung wird sich auch mit Technologien befassen, die die Privatsphäre und Bürgerrechte besser schützen, und wird Schwachstellen und neue Bedrohungen ebenso untersuchen wie die Handhabung und die Abschätzung etwaiger Konsequenzen.

Koordinierung und Strukturierung der Sicherheitsforschung: Koordinierung der europäischen und internationalen Anstrengungen in der Sicherheitsforschung und Ausbau der Synergien zwischen ziviler, sicherheits- und verteidigungsbezogener Forschung, Verbesserung der rechtlichen Bedingungen und Förderung einer optimalen Nutzung vorhandener Infrastrukturen.

11.   Weltraum

Ziel

Unterstützung eines europäischen Raumfahrtprogramms, das sich auf Anwendungen wie GMES („Global Monitoring for Environment and Security“) konzentriert und sowohl den Bürgern als auch der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Raumfahrtindustrie nutzt. Dies wird zur Entwicklung einer europäischen Raumfahrtpolitik beitragen und die Anstrengungen der Mitgliedstaaten und anderer maßgebender Beteiligter, unter anderem der Europäischen Weltraumorganisation, ergänzen.

Hintergrund

Die EU kann in diesem Bereich einen Beitrag leisten zu einer klareren Festlegung gemeinsamer Ziele auf der Grundlage von Nutzeranforderungen und politischen Zielen; zu der Koordinierung von Maßnahmen, der Vermeidung von Doppelarbeit und der Maximierung der Interoperabilität und zur Festlegung von Normen. Öffentliche Stellen und Entscheidungsträger sind wichtige potenzielle Nutzer. Eine klar definierte europäische Raumfahrtpolitik wird auch der europäischen Industrie nutzen, die über ein europäisches Rahmfahrtprogramm durchgeführt wird, das durch die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Forschung und technologischen Entwicklung in Teilen unterstützt wird. Maßnahmen auf europäischer Ebene sind auch erforderlich, um politische Ziele der EU zu unterstützen, beispielsweise in den Bereichen Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischerei, Umwelt, Gesundheit, Telekommunikation, Sicherheit und Verkehr, und ebenso, um zu gewährleisten, dass Europa als ernst zu nehmender Partner in der regionalen und internationalen Zusammenarbeit auftritt.

In den letzten 40 Jahren hat Europa eine herausragende technologische Kompetenz entwickelt. Die Aufrechterhaltung einer wettbewerbsfähigen Industrie (zu der Hersteller, Dienstleister und Betreiber gehören) erfordert neue Forschungsarbeiten und neue Technologien. Raumfahrtanwendungen sind dank technologischer Spin-off-Effekten mit großem Nutzen für die Bürger verbunden und in einer hochtechnologischen Gesellschaft unentbehrlich .

Mit den dargelegten Maßnahmen werden folgende Ziele verfolgt: Nutzung der Raumfahrtaktivitäten (in Abstimmung mit In-situ-Aktivitäten, einschließlich luftgestützter Aktivitäten) zur Einführung von Anwendungen, namentlich GMES und deren Beitrag zur Durchsetzung von Rechtsvorschriften in der EUPolitik; Weltraumforschung und im Orbit stationierte Wartungsinfrastruktur , die eine internationale Zusammenarbeit und maßgebende technologische Durchbrüche sowie kosteneffiziente Weltraummissionen ermöglicht; Nutzung und Erforschung des Weltraums, unterstützt durch Maßnahmen, die der Europäischen Union die Wahrnehmung ihrer strategischen Rolle ermöglichen. Diese Tätigkeiten werden durch weitere Maßnahmen im Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und im Programm für Aus- und Weiterbildung ergänzt. Der Nutzen der im Folgenden dargelegten Maßnahmen für die öffentliche Politik wird ebenfalls maximiert, einschließlich der zusätzlichen Unterstützung für neu aufkommende politische Erfordernisse, beispielsweise weltraumgestützte Lösungen zur Förderung von Entwicklungsländern und die Nutzung von weltraumgestützten Instrumenten und Methoden zur Unterstützung von Entwicklungen in den Politikbereichen der Gemeinschaft.

Die im Folgenden genannten Tätigkeiten der Gemeinschaft sind unter Rückgriff auf in Europa vorhandene Kapazitäten durchzuführen und werden gegebenenfalls ausgelagert. Eine Zersplitterung der Ressourcen durch die Schaffung neuer Stellen und Managementstrukturen ist zu vermeiden.

Maßnahmen

Weltraumgestützte Anwendungen im Dienste der europäischen Gesellschaft

GMES: Entwicklung satellitengestützter, In-situ- Überwachungssysteme und -techniken im Zusammenhang mit Umwelt- und Sicherheitsfragen und deren Integration in Komponenten an Land, auf See und in der Luft; Unterstützung der Integration, Harmonisierung, Nutzung und Bereitstellung von GMES-Daten (satellitengestützt und in-situ, einschließlich der Komponenten an Land, auf See und in der Luft) und -Diensten.

Innovative Dienste zur Satellitenkommunikation mit nahtloser Integration in die globalen elektronischen Kommunikationsnetze für Bürger und Unternehmen in Anwendungsbereichen, zu denen Katastrophenschutz, elektronische Verwaltungsdienste („e-Government“), Telemedizin und Teleunterricht gehören, sowie für Nutzer allgemein.

Entwicklung von Technologien zur Verringerung der Anfälligkeit weltraumgestützter Dienste und als Beitrag zur Weltraumüberwachung.

Entwicklung weltraumgestützter Systeme für Risikoprävention und Risikomanagement und alle Arten von Notfällen, dabei Verbesserung der Konvergenz mit nicht raumgestützten Systemen.

Weltraumforschung

Maximierung des wissenschaftlichen Mehrwerts durch Synergien mit der Europäischen Raumfahrtorganisation und den Initiativen der Raumfahrtbehörden der Mitgliedstaaten im Bereich der Erkundung des Weltraums; Erleichterung des Zugangs zu wissenschaftlichen Daten .

Koordinierung der Bemühungen um die Entwicklung weltraumgestützter Teleskope und Detektoren sowie um die Datenanalyse in den Weltraumwissenschaften.

FTE zur Stärkung der raumfahrttechnischen Grundlagen

Raumtransporttechnik: Forschung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Raumtransportsektors.

Weltraumwissenschaften einschließlich Biomedizin und Biowissenschaften im Weltraum.

II.   IDEEN

Ziel

Dieses Programm soll die Dynamik, die Kreativität und die herausragenden Leistungen der europäischen Forschung in den Grenzbereichen des Wissens verbessern. Dies wird durch die Unterstützung von wissenschaftlich angeregten Forschungsprojekten erfolgen, die in allen Bereichen von einzelnen, auf europäischer Ebene miteinander konkurrierenden Teams durchgeführt werden. Die Projekte werden auf der Grundlage der von den Forschern des privaten und des öffentlichen Sektors zu Themen ihrer Wahl eingereichten Vorschläge gefördert und ausschließlich anhand des Kriteriums der Exzellenz, die im Wege des Peer Review beurteilt wird, bewertet. In beiden Fällen werden die Forschungsergebnisse mitgeteilt und verbreitet.

Hintergrund

Die wissenschaftlich angeregte Forschung an den Grenzen des Wissens ist eine Schlüsselvoraussetzung für Wohlstand und sozialen Fortschritt, da sie neue Möglichkeiten des wissenschaftlichen und technologischen Fortschritts eröffnet und für die Generierung neuen Wissens, das zu künftigen Anwendungen und Märkten führt, entscheidend ist.

Trotz vieler Erfolge und einem hohen Leistungsstand in sehr vielen Bereichen könnte Europa mehr aus seinem Forschungspotenzial und seinen Ressourcen machen. Europa braucht dringend mehr Kapazitäten, die Wissen hervorbringen und es in wirtschaftliche Werte und Wachstum umsetzen .

Eine europaweite, von Wettbewerb gekennzeichnete Förderungsstruktur für die durch einzelne Teams betriebene Forschung an den Grenzen des Wissens ist eine Schlüsselkomponente des Europäischen Forschungsraums und ergänzt andere EU-Maßnahmen und nationale Maßnahmen. Eine solche Förderung wird dazu beitragen, Europa dynamischer und für die besten Forscher sowohl aus europäischen Ländern als auch Drittländern sowie für Investitionen der Industrie attraktiver zu machen.

Maßnahmen

Diese Maßnahme ist für die aussichtsreichsten und produktivsten Forschungsbereiche und für die besten Möglichkeiten zur Erzielung wissenschaftlicher und technologischer Fortschritte innerhalb der Disziplinen und zwischen den Disziplinen, einschließlich der Ingenieurs-, Sozial- und Geisteswissenschaften, bestimmt. Sie wird unabhängig von der thematischen Ausrichtung der anderen Teile des Rahmenprogramms durchgeführt werden und richtet sich an Forscher am Anfang ihrer Laufbahn , neue Gruppen sowie bereits bestehende Teams.

Die EU-Maßnahmen zur Pionierforschung werden durch einen Europäischen Forschungsrat durchgeführt werden, der zunächst als Exekutivagentur geschaffen wird und aus dem ein unabhängiges, im Verfahren des Artikels 251 des Vertrags einzusetzendes Gremium wird. Dieses Gremium wird aus einem wissenschaftlichen Rat und einem Verwaltungsrat bestehen. Der wissenschaftliche Rat wird von auf Zeit eingestellten wissenschaftlichen Mitarbeitern unterstützt, die von seinen Mitgliedern ausgewählt werden. Verwaltet wird der Europäische Forschungsrat durch Personal, das entweder eigens hierfür eingestellt oder von EU-Institutionen abgeordnet wird, und zwar nur für Verwaltungsaufgaben, um die für eine effiziente Verwaltung notwendige Stabilität und Kontinuität zu gewährleisten.

Der wissenschaftliche Rat setzt sich zusammen aus Vertretern der europäischen Wissenschaftsgemeinschaft höchsten Ranges, die unabhängig von politischen oder sonstigen Interessen ad personam handeln. Die Mitglieder dieses Rats werden von ihm selbst aus Kreisen der Wissenschaft ausgewählt, wobei die Vielfältigkeit der Forschungsgebiete der Wissenschaftler zu gewährleisten ist, und zwar nach allgemeinen, vom Gemeinschaftsgesetzgeber im Verfahren des Artikels 251 des Vertrags festgelegten Kriterien. Die Amtszeit der Mitglieder des wissenschaftlichen Rates ist auf fünf Jahre beschränkt, mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung um höchstens drei Jahre nach einem Rotationssystem, das die Kontinuität der Arbeit des wissenschaftlichen Rates gewährleisten soll. Der wissenschaftliche Rat hat unter anderem umfassende Zuständigkeit für die Entscheidungen über die Art der zu fördernden Forschung und ist ein Garant für die wissenschaftliche Qualität der Maßnahme und die Annahme eines Verhaltenskodex zur Vermeidung von Interessenskonflikten . Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere die Ausarbeitung des jährlichen Arbeitsprogramms, die Festlegung des Peer-Review-Verfahrens sowie die fortlaufende Beobachtung und die Kontrolle der wissenschaftlichen Qualität der Programmdurchführung.

Das spezielle Durchführungsgremium wird für alle Aspekte der Programmdurchführung und -ausführung gemäß dem jährlichen Arbeitsprogramm zuständig sein. Es wird insbesondere das Peer-Review- und das Auswahlverfahren nach den vom wissenschaftlichen Rat festgelegten Grundsätzen durchführen und die finanzielle und wissenschaftliche Verwaltung der Beihilfen sicherstellen. Die Verwaltungs- und Personalkosten des Europäischen Forschungsrates (wissenschaftlicher Rat und spezielles Durchführungsgremium) dürfen höchstens 3% der Jahreshaushaltsmittel des Europäischen Forschungsrates betragen.

Der wissenschaftliche Rat und das Durchführungsgremium berichten dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich über die Durchführung und die Verwaltung der Maßnahme wird in geeigneten Abständen überprüft und evaluiert werden, um ihre Erfolge zu bewerten und die Verfahren anhand der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern.

Während der ursprünglichen Übergangsphase sorgt die Kommission dafür, dass die Einrichtung des Europäischen Forschungsrats im Einklang mit den Grundsätzen für wissenschaftliche Spitzenleistung, Autonomie, Effizienz und Transparenz erfolgt und dass sie genau der Strategie und den Einrichtungsmethoden folgt, die vom wissenschaftlichen Rat festgelegt wurden. Gleichzeitig ergreift die Kommission im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 251 des Vertrags alle notwendigen Initiativen, um den Europäischen Forschungsrat als ständiges und rechtlich unabhängiges Gremium einzusetzen. Die Einrichtung und Verwaltung des Europäischen Forschungsrates wird laufend überprüft und bewertet, um seine Leistungen einzuschätzen und die Verfahren auf der Grundlage der Erfahrungen anzupassen und zu verbessern. Eine unabhängige Prüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats wird bis 2008 anhand der Kriterien wissenschaftliche Spitzenleistung, Autonomie, Effizienz, demokratische Kontrolle und Transparenz unter vollständiger Beteiligung des wissenschaftlichen Rates durchgeführt. Auf Grund der Bewertung können die Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrates geändert werden. Die Kommission sorgt dafür, dass die notwendigen Vorbereitungsarbeiten mit Blick auf den Übergang zu einer notwendigen geänderten Struktur geleistet werden.

Der Europäische Forschungsrat wird befugt sein, seine eigenen strategischen Studien zur Vorbereitung und Unterstützung seiner operativen Tätigkeit durchzuführen. Insbesondere wird er dazu ermächtigt sein, Verbindungen zu europäischen, zwischenstaatlichen und nationalen Initiativen aufzunehmen, um die Doppelfinanzierung von Forschungstätigkeiten auf europäischer und nationaler Ebene zu vermeiden.

III.   MENSCHEN

Ziel

Quantitative und qualitative Stärkung des Humanpotenzials in Forschung und Technologie in Europa dadurch, dass das Interesse für die Aufnahme des Forscherberufs geweckt wird, europäische Forscher darin bestärkt werden, in Europa zu bleiben, und Forscher aus der gesamten Welt für die Arbeit in Europa gewonnen werden. Somit wird Europa für Spitzenforscher attraktiver. Dies wird durch die Anwendung des gleichen Instrumentariums wie unter dem sechsten Rahmenprogramm, erforderlichenfalls mit kleinen Änderungen, durch eine Reihe kohärenter „Marie-Curie“-Maßnahmen erfolgen, die schwerpunktmäßig auf den europäischen Mehrwert abzielen, der durch sie geschaffen wird, indem sie eine strukturierende Wirkung auf den europäischen Forschungsraum ausüben. Diese Maßnahmen richten sich an Forscher in allen Stadien ihrer Laufbahn, von der Forschungserstausbildung, die sich besonders an junge Menschen wendet, bis zum lebenslangen Lernen und der Laufbahnentwicklung im öffentlichen und im privaten Sektor. Außerdem wird dafür gesorgt, dass ein erheblicher Teil der Ressourcen dazu dient, die Teilnahme von Forscherinnen zu vergrößern, weil sie in diesen Bereichen immer noch sehr viel weniger vertreten sind als Männer.

Hintergrund

Hochqualifizierte Forscher in großer Zahl sind eine notwendige Voraussetzung, um die Wissenschaft voranzubringen und Innovationen zu unterstützen. Sie sind jedoch auch ein wichtiger Faktor dafür, dass Forschungsinvestitionen des öffentlichen Sektors und privater Einrichtungen angezogen und gehalten werden. Vor dem Hintergrund des immer stärker werdenden weltweiten Wettbewerbs sind die Entwicklung eines offenen europäischen Arbeitsmarktes für Forscher, der frei von jeglicher Form der Diskriminierung ist, und die Diversifizierung der Kompetenzen und Laufbahnen von Forschern von entscheidender Bedeutung, um sowohl in Europa als auch in einem globalen Umfeld dafür zu sorgen, dass die Forscher und ihr Wissen in nützlicher Weise zirkulieren.

Es werden Sondermaßnahmen zur Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und zur Unterstützung wissenschaftlicher Laufbahnen im Anfangsstadium sowie Maßnahmen aufgelegt, mit denen der „Brain Drain“ verringert werden soll, beispielsweise durch Wiedereingliederungszuschüsse.

Die sowohl grenzüberschreitende als auch sektorübergreifende Mobilität, einschließlich der Förderung der Beteiligung der Industrie und der Öffnung der Forschungslaufbahnen und akademischen Stellen europaweit, ist eine Schlüsselkomponente des Europäischen Forschungsraums und für die Steigerung der europäischen Forschungskapazitäten und -leistungen unerlässlich. Das Programm „Menschen“ wird in enger Abstimmung mit den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen sowie mit anderen Bestandteilen des Rahmenprogramms umgesetzt. Ein weiteres Schlüsselelement dafür ist die Schaffung angemessener Arbeitsbedingungen, sowohl in Bezug auf die Unabhängigkeit der Forschung als auch in Bezug auf die Anpassung der Vergütungen an die international höchsten Standards oder die stärkere Berücksichtigung des Sozial- und Krankenversicherungsschutzes. Eine Steigerung der Mobilität von Forschern und eine Stärkung der Ressourcen der Institutionen, die Forscher aus anderen Mitgliedstaaten anziehen, werden Spitzenleistungszentren fördern und entsprechende Spitzenleistungen auch in der Europäischen Union verbreiten.

Die Mobilität von Forschern muss — auch im Hinblick auf künftige wissenschaftliche Entwicklungen — für alle vom siebten Rahmenprogramm erfassten Bereiche der wissenschaftlichen und technologischen Forschung gelten.

Da in vielen europäischen Ländern Frauen in wissenschaftlichen Laufbahnen kaum vertreten sind, werden im Programm „Menschen“ Maßnahmen zur Beseitigung dieses anachronistischen Ungleichgewichts der Geschlechter vorgesehen.

Die Union und die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Dienstleistungen angeboten werden, mit denen Beruf und Familie in Einklang gebracht werden können. Eine solche Sozialpolitik wird sich auch erheblich auf die Wissenschafts- und Technologiepolitik auswirken.

Um zu erreichen, dass 8 von 1 000 Beschäftigten Forscher sind, sind Maßnahmen notwendig, mit denen Jugendliche über die Gestaltung der Ausbildungsgänge und Lehrmethoden für die wissenschaftliche Laufbahn gewonnen werden können.

Marie-Curie-Maßnahmen gelten weithin als der beste Teil der vorherige Rahmenprogramme und haben großen Erfolg gehabt. Die Überzeichnung hat sich jedoch als nachteilig für die Teilnahme am Programm Marie Curie erwiesen, was Auswirkungen auf die Wissenschaft und insbesondere auf die Wirtschaft hat. Eine wesentliche Erhöhung der Haushaltsmittel für das siebte Rahmenprogramm erscheint in jeder Hinsicht gerechtfertigt.

Maßnahmen

Forschererstausbildung zur Verbesserung der Berufsaussichten von Forschern im öffentlichen und im privaten Sektor, auch dadurch, dass ihre wissenschaftlichen und allgemeinen Kompetenzen einschließlich derjenigen in Zusammenhang mit Technologietransfer und Unternehmertum breiter angelegt und mehr Nachwuchsforscher für Berufe in der Wissenschaft gewonnen werden.

Dies soll durch die Marie-Curie-Netze erreicht werden, wobei das Hauptziel darin besteht, die Zersplitterung der Erstausbildung und der Laufbahnentwicklung von Forschern zu überwinden und sie auf europäischer Ebene zu stärken. Auf der Grundlage des Programms Erasmus werden Partnerschaftsnetze im Sinn einer engeren Integration weniger Partner eingeführt. Die Mobilität von Forschern wird durch eine verstärkte Kommunikation und durch Verbindungen zwischen dem Programm Menschen und dem Programm Kapazitäten gefördert. Die Mitglieder der grenzüberschreitenden Netze nutzen ihre sich gegenseitig ergänzenden Kompetenzen durch integrierte Ausbildungsprogramme. Die Förderung besteht aus der Rekrutierung von Nachwuchsforschern, der Organisation von Ausbildungsmaßnahmen, die auch Forschern außerhalb des Netzes offen stehen, und aus der Einrichtung von höher dotierten Lehrstühlen und/oder gehobenen Positionen in der Industrie zum Wissenstransfer und Supervision, wobei die Kernmerkmale der Gaststipendien der Wirtschaft aus dem fünften Rahmenprogramm übernommen werden. Für den wissenschaftlichen Nachwuchs werden Zuschüsse zur Wiedereingliederung nach der Erstausbildung zur Verfügung gestellt. Außerdem wird ein ständiger Mechanismus für die horizontale Abstimmung zwischen dem Programm „Menschen“ und dem Hochschulprogramm „Erasmus“ eingeführt.

Lebenslanges Lernen und Laufbahnentwicklung zur Förderung der beruflichen Entwicklung von Forschern . Zur Ergänzung oder zum Erwerb neuer Qualifikationen und Kompetenzen oder zur Verbesserung der Inter-/Multidisziplinarität und/oder der sektorübergreifenden Mobilität ist eine Förderung vorgesehen für die besten Doktoranden, die zur Anfertigung ihrer Doktorarbeit in etablierten Forschungsteams mitarbeiten könnten, wobei hierfür die gegenseitige Anerkennung der Qualität dieser Ausbildung sowie der Ausbildungsabschlüsse und anderer im Rahmen der Programme ausgestellten Befähigungsnachweise erforderlich ist. Förderung wird außerdem vorgesehen für Forscher mit einem besonderen Bedarf an zusätzlichen/ergänzenden Qualifikationen und Kompetenzen, für Forscher, die nach einer Pause, so wie z.B. Mutterschutz oder Erziehungsurlaub wieder in der Forschung tätig sein wollen, und für die (Wieder-)Eingliederung von Forschern nach einem Auslandsaufenthalt im Rahmen der transnationalen/internationalen Mobilität auf einer längerfristigen Forscherstelle, auch in ihrem Herkunftsland. Diese Maßnahme wird durch Einzelstipendien, die direkt auf Gemeinschaftsebene vergeben werden durchgeführt. Die Kommission wird die Möglichkeit der Kofinanzierung regionaler, nationaler oder internationaler Programme anhand eines Pilotprogramms ausloten, sofern die Kriterien europäischer Mehrwert, Transparenz und Offenheit erfüllt sind.

Schaffung eines autonomen und unabhängigen europäischen Hochschulnetzes, das dem Europäischen Forschungsrat angegliedert ist.

Wege und Partnerschaften zwischen Industrie und Hochschulen: Die Förderung längerfristiger Programme für die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Hochschulen und der Industrie, insbesondere KMU und der traditionellen Verarbeitungsindustrie , zielt darauf ab, das gemeinsame Wissen durch gemeinsame Forschungspartnerschaften zu vermehren. Diese Partnerschaften werden unterstützt durch die Rekrutierung von erfahrenen Forschern, die mit Partnerschaften zwischen Wirtschaft und Hochschule vertraut sind, und von Nachwuchswissenschaftlern im Rahmen der Partnerschaft, durch die Entsendung von Mitarbeitern zwischen beiden Sektoren und durch die Organisation von Veranstaltungen, wobei die Kernelemente der Gaststipendien der Wirtschaft aus dem fünften Forschungsrahmenprogramm für derartige Rekrutierungen und Entsendungen übernommen werden. Ferner sollte Forschern ein Wechsel von öffentlichen zu privaten Forschungseinrichtungen und umgekehrt erleichtert werden .

Internationale Dimension zur Qualitätssteigerung der europäischen Forschung durch die Gewinnung von Forschungstalenten von außerhalb Europas und durch die Förderung einer gegenseitig vorteilhaften Forschungszusammenarbeit mit Forschern von außerhalb Europas. Hierzu ist Folgendes vorgesehen: Stipendien für europäische Wissenschaftler für eine Forschungstätigkeit außerhalb Europas (mit einer eingebauten, obligatorischen Rückkehrphase), Stipendien für eine Betätigung von Wissenschaftlern aus Drittstaaten in Europa und Partnerschaften zur Förderung des Forscheraustausches. Gemeinsame Initiativen zwischen europäischen Organisationen und Einrichtungen aus Nachbarländern der EU sowie Ländern, mit denen die EU ein Abkommen über die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit geschlossen hat, werden auch gefördert. Hierzu gehören Maßnahmen, die die Gefahr der Abwanderung der besten Köpfe aus Entwicklungs- und Schwellenländern bannen und Maßnahmen zur Netzwerkbildung von im Ausland tätigen europäischen Forschern. Diese Aktionen werden im Einklang mit den internationalen Maßnahmen der Programme „Zusammenarbeit“ und „Kapazitäten“ durchgeführt werden.

Spezielle Maßnahmen zur Förderung eines echten europäischen Arbeitsmarktes für Forscher durch die Beseitigung von Mobilitätshindernissen und durch die Verbesserung der Laufbahnaussichten von Forschern in Europa. Anreize für öffentliche Einrichtungen, die die Mobilität, die Qualität und das Profil ihrer Wissenschaftler fördern. Ferner werden Preise für eine stärkere Sensibilisierung der Öffentlichkeit für Marie-Curie-Maßnahmen und deren Ziele verliehen werden.

Zur zusätzlichen Begünstigung der Mobilität von Forschern und der interregionalen Mobilität (auch innerhalb desselben Landes) werden die Maßnahmen der Strukturfonds und anderer Instrumente mit denen des siebten Rahmenprogramms abgestimmt.

IV.   KAPAZITÄTEN

Dieser Teil des siebten Rahmenprogramms wird die Forschungs- und Innovationskapazitäten europaweit verbessern und ihre optimale Nutzung gewährleisten. Dieses Ziel soll folgendermaßen erreicht werden:

Optimierung der Nutzung und der Entwicklung der Forschungsinfrastruktur.

Stärkung der innovativen Kapazitäten von KMU und ihrer Fähigkeit, von der Forschung zu profitieren.

Förderung der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster und forschungsorientierter Technologieschwerpunkte, unter anderem im Rahmen der europäischen Technologieplattformen .

Freisetzung des Forschungspotenzials in den Konvergenz- und äußersten Randregionen der EU.

Annäherung von Wissenschaft und Gesellschaft im Interesse einer harmonischen Einbettung von Wissenschaft und Technik in die europäische Gesellschaft; Neuausrichtung der gemeinschaftlichen, nationalen und regionalen Informationsbüros, damit sie den KMU, der Wirtschaft und wissenschaftlichen Einrichtungen sämtliche relevanten Informationen über das siebte Rahmenprogramm, das Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation und die Strukturfonds liefern können .

Horizontale Aktionen und Maßnahmen zur Förderung der internationalen, grenzüberschreitenden und interregionalen Zusammenarbeit.

Austausch über Forschung und Innovation sowie zwischen Wirtschaft und KMU.

Steigerung des Bekanntheitsgrades der europäischen Spitzenforschung.

Die in diesem Teil des siebten Rahmenprogramms durchgeführten Maßnahmen werden auch die kohärente Entwicklung politischer Aktivitäten unterstützen. Auf diese Weise ergänzen sie die Koordinierungstätigkeiten im Rahmen des Programms „Zusammenarbeit“ und tragen zu den politischen Konzepten und den Initiativen der Gemeinschaft bei, die darauf abzielen, die Kohärenz und die Auswirkungen der Politik der Mitgliedstaaten zu verbessern. Dazu gehört Folgendes:

Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems, z. B. Auseinandersetzung mit Fragen der wissenschaftlichen Beratung und Expertise und Beitrag zu einer „besseren Regulierung“.

Fortlaufende Beobachtung und politische Analyse der forschungsbezogenen staatlichen Maßnahmen und Strategien der Industrie.

Koordinierung der Forschungspolitik, einschließlich grenzüberschreitender Initiativen der Zusammenarbeit, die auf der nationalen oder regionalen Ebene zu Fragen von gemeinsamem Interesse durchgeführt werden. Besondere Aufmerksamkeit gilt a) einem auf Synergieeffekte zielenden Ansatz bei der Entwicklung des Forschungspotenzials in Kombination mit innovationsorientierten Strukturfonds- und anderen Programmen und b) dem Abbau verwaltungstechnischer und räumlicher Hindernisse für eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen Regionen verschiedener Mitgliedstaaten und für die Entwicklung gemeinsamer Forschungs- und Innovationskapazitäten.

FORSCHUNGSINFRASTRUKTUREN

Ziel

Optimierung der Nutzung und der Entwicklung der besten in Europa vorhandenen Forschungsinfrastrukturen und Beitrag zur Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse in allen Bereichen der Wissenschaft und Technik, welche die europäische Wissenschaftsgemeinschaft benötigt, um an der Spitze des Fortschritts in der Forschung zu bleiben, und um einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Industrie ihre Wissensgrundlage und ihr technologisches Know-how stärkt.

Hintergrund

Forschungsinfrastrukturen spielen bei der Weiterentwicklung des Wissens und seiner Nutzung eine immer größere Rolle. So sind zum Beispiel Strahlenquellen, Datenbanken in der Genomik und in den Sozialwissenschaften, Observatorien in den Umwelt- und Weltraumwissenschaften, Bildgebungssysteme oder Reinräume bei der Untersuchung und der Entwicklung neuer Werkstoffe oder in der Nanoelektronik zentral für die Forschung. Sie sind kostspielig, ihre Entwicklung setzt ein breites Spektrum an Fachwissen voraus, und sie sollten europaweit von einer Vielzahl von Wissenschaftlern und Unternehmen als Kunden genutzt und betrieben werden.

Die Entwicklung eines europäischen Ansatzes für Forschungsinfrastrukturen, einschließlich rechner- und kommunikationsgestützter elektronischer Infrastrukturen, und die Durchführung von Maßnahmen in diesem Bereich auf Unionsebene können einen entscheidenden Beitrag zur Förderung und Nutzung des europäischen Forschungspotenzials und zum Aufbau des europäischen Forschungsraums leisten.

Die EU kann und sollte als Katalysator fungieren und ihren Einfluss geltend machen, um für einen umfassenderen und effizienteren Zugang zu den in den Mitgliedstaaten vorhandenen Infrastrukturen und für ihre umfassendere und effizientere Nutzung zu sorgen, indem sie die koordinierte Entwicklung dieser Infrastrukturen und die Entstehung neuer Forschungsinfrastrukturen von gesamteuropäischem Interesse mittel- bis langfristig fördert.

Maßnahmen

Die diesbezüglich durchgeführten Maßnahmen werden das gesamte Feld der Wissenschaft und Technik umfassen. Sie sind in enger Abstimmung mit den Maßnahmen umzusetzen, die im Rahmen der Themengebiete durchgeführt werden. Damit wird gewährleistet, dass alle auf europäischer Ebene und im EU-Rahmen durchgeführten Maßnahmen dem Forschungsinfrastrukturbedarf des jeweiligen Bereichs, einschließlich der internationalen Zusammenarbeit, entsprechen.

Wissen und Know-how, die unmittelbar in innovative Markterzeugnisse umgewandelt werden können, sollten den KMU gebührenfrei über ein einzelstaatliches oder regionales System von „Wissensschecks“ für KMU angeboten werden, um so deren Fähigkeiten zur Innovation zu verbessern. „Wissensschecks“ könnten für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft, insbesondere aus dem siebten Rahmenprogramm und den Strukturfonds (im Rahmen des Ziels „regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“) in Betracht kommen.

Folgende Maßnahmen sind vorgesehen:

Unterstützung vorhandener Forschungsinfrastrukturen

grenzüberschreitender Zugang, um zu gewährleisten, dass die europäischen Wissenschaftler, auch die in der Wirtschaft und in KMU tätigen, Zugang zu den besten Infrastrukturen für ihre Forschungsarbeit haben, ungeachtet deren Standorts.

Integrationsmaßnahmen, um die Art und Weise, in der Forschungsinfrastrukturen in einem bestimmten Bereich, wie Infrastrukturen für die klinische Forschung bzw. Netze für Kinderkrankheiten, betrieben werden, auf europäischer Ebene besser zu strukturieren und ihre kohärente Nutzung und Entwicklung zu fördern.

elektronische Forschungsinfrastruktur: vorgesehen sind die Förderung der Weiterentwicklung und weltweiten Konnektivität von Hochleistungskommunikations- und -rechnergitterverbund-Infrastrukturen und der Ausbau der europäischen Kapazitäten im Bereich Hochleistungsrechnen sowie deren verbesserte Annahme durch die Nutzergemeinschaften, die Steigerung ihrer globalen Relevanz und die Stärkung des Vertrauens in sie. Dabei soll anhand offener Normen für die Interoperabilität auf den Erfolgen der GEANT- und GRID-Infrastrukturen aufgebaut werden.

Unterstützung neuer Forschungsinfrastrukturen

Bau/Aufbau neuer Infrastrukturen und umfassendere Aktualisierung bestehender Infrastrukturen zur Förderung der Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen beispielsweise zur Promotion von Wissenschaft, Technik und kultureller Überlieferung, ausgehend unter anderem von den Arbeiten des ESFRI (12) , ohne dass dies als eine Bedingung für die Zahlung von Mitteln angesehen werden darf , die auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags oder auf der Grundlage der Entscheidungen über die spezifischen Programme gemäß Artikel 166 des Vertrags beschlossen werden können.

Aufbau eines Servers für wissenschaftliche Methodik, der einen wesentlichen Beitrag zur Effizienz bei der Forschungsmethodik leistet, indem er die Ergebnisse bestimmter Forschungsschritte unter vergleichbaren Bedingungen zugänglich macht.

Design-Studien durch einen Ansatz von unten nach oben bei den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, um die Schaffung neuer Forschungsinfrastrukturen durch die Finanzierung von Sondierungsprämien und Machbarkeitsstudien für neue Infrastrukturen zu fördern.

Einrichtungen für „offene Innovation“, mit denen die Durchführung von großen gemeinsamen Projekten im Bereich der industriellen Forschung und Entwicklung an einem einzigen Standort ermöglicht wird und an denen Konsortialpartner beteiligt sind, die ihre Mitarbeiter zur vorübergehenden Personalverstärkung abordnen und/oder auf der Grundlage der gemeinsamen Nutzung von Einrichtungen den offenen Zugang zu Forschungsinfrastrukturen und -dienstleistungen gewährleisten.

Infrastrukturprojekte, die für eine solche Förderung vorgeschlagen werden, sind anhand mehrerer Kriterien zu ermitteln, zu denen ausschließlich die folgenden gehören:

wissenschaftliche Spitzenleistung als oberstes Kriterium

Mehrwert der finanziellen Unterstützung durch die EU

Fähigkeit, Nutzern aus der Wissenschaftsgemeinschaft (Hochschulen und Industrie) auf europäischer Ebene eine Dienstleistung anzubieten

Internationale Relevanz

Technologische und organisatorische Machbarkeit sowie Kapazitäten für technologische Entwicklung

Möglichkeiten der europäischen Partnerschaft und des Engagements wichtiger Akteure, der EIB und der Strukturfonds

Bewertung der Kosten für Bau/Aufbau und Betrieb

Beitrag zum europäischen Forschungsraum

Übereinstimmung mit dem Ziel der Schaffung forschungsorientierter Cluster für Spitzenleistung.

Im Zusammenhang mit dem Bau/Aufbau neuer Infrastrukturen sollte das Potenzial für wissenschaftliche Spitzenleistungen in den Konvergenzregionen und den Regionen in äußerster Randlage berücksichtigt werden. Es wird eine effiziente Koordinierung der Finanzinstrumente der Gemeinschaft, insbesondere des Rahmenprogramms und der Strukturfonds, sichergestellt werden.

FORSCHUNG ZUGUNSTEN VON KMU

Ziele

Stärkung der Innovationsfähigkeit europäischer KMU und ihres Beitrags zur Entwicklung von Produkten und Märkten, die auf neuen Technologien beruhen, durch Unterstützung bei der Auslagerung der Forschung, bei der Intensivierung ihrer Forschungsanstrengungen, beim Zugang zu Mitteln vor der eigentlichen Unternehmensgründung, beim Ausbau ihrer Netze, bei der besseren Nutzung der Forschungsergebnisse und der Erlangung von technologischem Know-how; Überbrückung der Finanzierungslücke zwischen Forschung und Innovation .

Hintergrund

KMU sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft. Sie sollten eine Schlüsselkomponente des Innovationssystems und ein wesentliches Element bei der Umwandlung von Wissen in neue Produkte, Verfahren und Dienstleistungen sein. Die europäischen KMU, die einem zunehmenden Wettbewerbsdruck im Binnenmarkt und weltweit ausgesetzt sind, müssen ihr Wissen vermehren und ihre Forschung intensivieren, Projekte zur Erleichterung des Marktzugangs von Produkten der Forschung entwickeln, ihre Geschäftstätigkeit auf größere Märkte ausdehnen und ihre Wissensnetze internationalisieren. Die meisten KMU-bezogenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten fördern nicht die grenzüberschreitende Forschungszusammenarbeit und den Technologietransfer. Maßnahmen auf der EU-Ebene sind notwendig, um die Auswirkungen der auf nationaler und regionaler Ebene durchgeführten Maßnahmen zu ergänzen und zu verbessern. Über die im Folgenden aufgeführten Maßnahmen hinaus wird die Beteiligung von KMU im gesamten Rahmenprogramm gefördert und erleichtert und ihren Bedürfnissen Rechnung getragen werden. Falls die KMU-spezifischen Instrumente übermäßig in Anspruch genommen werden, wird die Finanzierung der einzelnen Instrumente des Rahmenprogramms überarbeitet, damit vorrangig den Instrumenten Mittel zugewiesen werden können, die nachgefragt werden. Die Synergien zwischen dem siebten Rahmenprogramm und EUREKA können dazu genutzt werden, Partnerschaften zwischen Großunternehmen und KMU zu unterstützen.

Maßnahmen

Spezielle Maßnahmen sollen KMU oder KMU-Zusammenschlüsse unterstützen, die ihre Forschung an Hochschulen und Forschungszentren auslagern müssen, d. h. im Wesentlichen KMU mit niedrigem bis mittlerem Technisierungsgrad. KMU, die intensiv forschen und Forschungsarbeiten zur Ergänzung ihrer zentralen Forschungskapazität auslagern müssen, können ebenfalls teilnehmen. Sie dürfen auch als Anbieter von Forschungsarbeiten für andere Projektpartner tätig sein. Unterstützt wird zudem die Schaffung von „Spinoff-Unternehmen“ als Instrumente zur Vermarktung von Forschungsergebnissen. Die Maßnahmen werden auf dem gesamten Gebiet der Wissenschaft und Technik mit einem Bottom-up-Ansatz durchgeführt werden. Die Maßnahmen umfassen Forschungs- und Demonstrationsaktivitäten, die die Ergebnisse stärker an den Markt annähern und diese Maßnahme mit den Instrumenten des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation verbinden. Die Zuweisung der finanziellen Mittel erfolgt durch die folgenden Systeme:

Forschung für KMU: Förderung kleiner Gruppen von innovativen KMU und Handwerksbetrieben in Europa zur Lösung gemeinsamer oder komplementärer technologischer Probleme durch das Rahmenprogramm und/oder zwischenstaatliche Fördersysteme, wie etwa die Initiativen JEREMIE und JASPAR der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung .

Forschung für KMU-Zusammenschlüsse: Förderung von KMU-Zusammenschlüssen und von KMUGruppierungen bei der Entwicklung technischer Lösungen für Probleme, mit denen viele KMU in speziellen Industriebranchen oder Abschnitten der Wertschöpfungskette konfrontiert sind.

Forschung für Organisationen der Zivilgesellschaft: Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft oder von Netzen solcher Organisationen bei der Vergabe von Forschungsaufträgen an Forschungsauftragnehmer.

Diese beiden Systeme ersetzen die Aktivitäten der Verbundforschung und der Kollektivforschung, die im sechsten Rahmenprogramm für KMU durchgeführt wurden. Dabei werden die Verwaltungs- und Managementregeln nicht geändert, es sei denn, dies ist für eine Vereinfachung notwendig.

Zusätzlich wird den Systemen für die „nationalen Sondierungsprämien“, die den KMU oder ihren Verbänden Mittel zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das Rahmenprogramm zur Verfügung stellen, Unterstützung gewährt.

Maßnahmen zur Erleichterung der Beteiligung von KMU am Rahmenprogramm werden ergriffen, wie z. B. die Einrichtung bzw. Weiterentwicklung bestehender Stellen, die die spezielle Aufgabe haben, KMU die Teilnahme am siebten Rahmenprogramm zu erleichtern.

Das Rahmenprogramm„Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ wird Vermittlernetze und nationale und regionale Systeme für Maßnahmen mit folgenden Zielen unterstützen:

Förderung der Beteiligung von KMU am und Erleichterung ihres Zugangs zum siebten Rahmenprogramm und

Vorkehrungen dafür, dass KMU alle im Rahmenprogramm verfügbaren Finanzierungsmöglichkeiten nutzen können .

WISSENSORIENTIERTE REGIONEN

Ziele

Stärkung des Forschungspotenzials europäischer Regionen, insbesondere durch die europaweite Förderung und Unterstützung der Entwicklung regionaler „forschungsorientierter Cluster“, denen Universitäten, Forschungszentren, Unternehmen und regionale Behörden angehören.

Hintergrund

Die Regionen werden immer mehr als wichtige Akteure in der Forschungs- und Entwicklungslandschaft der EU anerkannt. Die Forschungspolitik und Forschungsmaßnahmen auf der regionalen und der interregionalen Ebene sowie über die Grenzen hinweg sind vielfach auf die Entwicklung von Clustern angewiesen, in denen Akteure des öffentlichen und des privaten Sektors zusammengeschlossen sind. Die Pilotaktion „wissensorientierte Regionen“ hat die Dynamik dieser Entwicklung verdeutlicht und die Notwendigkeit, die Entwicklung solcher Strukturen zu unterstützen und zu fördern.

Durch die in diesem Bereich durchgeführten Maßnahmen wird die Fähigkeit der europäischen Regionen, in FTE zu investieren und Forschung zu betreiben, gestärkt. Zugleich werden die Möglichkeiten einer erfolgreichen Beteiligung ihrer Akteure an europäischen Forschungsprojekten maximiert und es wird die Einrichtung von regionalen Schwerpunkten und/oder Clustern erleichtert, was der regionalen Entwicklung in Europa zugute kommt und zum Aufbau des europäischen Forschungsraums beiträgt .

Der spezifische Fall der Zusammenarbeit zwischen benachbarten Grenzregionen muss wichtig genommen werden, wie es im Rahmen der Interreg III-Programme der Fall war und in den Rechtsvorschriften für das Ziel „territoriale Zusammenarbeit“ festgelegt wurde. In die Initiative „Wissensorientierte Regionen“ sind Lösungen für grenzüberschreitende Probleme einzubeziehen, ebenso Mechanismen zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Regionen im Forschungsbereich, gleichgültig ob die betreffenden Regionen unter das Ziel „Konvergenz“ oder das Ziel „regionale Wettbewerbsfähigkeit“ fallen.

Maßnahmen

Die neue Initiative „Wissensorientierte Regionen“ wird regionale, Forschungsakteure einbinden und zusammenführen: Universitäten, Forschungszentren, Industrie und öffentliche Behörden (Regionalräte oder regionale Entwicklungsbehörden). Gegenstand der Projekte werden Aktionen zur Unterstützung regionaler Innovationsstrategien, die gemeinsame Analyse der Forschungsagenden der regionalen bzw. grenzüberschreitenden Cluster (in Abstimmung mit den anderen Maßnahmen zum breiter angelegten Thema der regionalen Innovationscluster) und die Konzipierung einer Reihe von Instrumenten sein. Diese dienen dazu, sich mit solchen regionalen Forschungsagenden bei besonderen Forschungstätigkeiten auseinanderzusetzen, einschließlich des „Mentorings“ von Regionen mit weniger entwickeltem Forschungsprofil durch Regionen mit hoch entwickeltem Forschungsprofil und direkter Unterstützung neu entstehender wissensorientierter Regionen . Dazu gehören Maßnahmen zur Verbesserung der Forschungsvernetzung und des Zugangs zu Forschungsförderungsquellen sowie zur besseren Einbindung der Forschungsakteure und -einrichtungen in die regionale Wirtschaft. Diese Maßnahmen werden in enger Abstimmung mit der EURegionalpolitik (speziell in Bezug auf die Inanspruchnahme der Strukturfonds) und dem Programm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ sowie den Bildungs- und Berufsbildungsprogrammen durchgeführt werden.

Im Rahmen der speziellen Maßnahme „Wissensorientierte Regionen“ werden Synergien mit der Regionalpolitik der EU und den einschlägigen nationalen und regionalen Programmen angestrebt, insbesondere im Hinblick auf die Konvergenzregionen und die Regionen in äußerster Randlage. Im Rahmen dieser Synergien werden zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds und möglicherweise von der Gruppe der Europäischen Investitionsbank bereitgestellt, um regionale Strukturen für den Technologietransfer zu unterstützen, vor allem Wissenschafts- und Technologieparks, Innovationspole und -zonen sowie Gründer- und Technologieschwerpunkte.

FORSCHUNGSPOTENZIAL

Zweck

Förderung der Verwirklichung des gesamten Forschungspotenzials der erweiterten Union durch Freisetzung und Entwicklung des Forschungspotenzials in den Konvergenz- und äußersten Randregionen der EU (13) und durch Unterstützung der Stärkung der Fähigkeiten ihrer Forscher, sich erfolgreich an den Forschungstätigkeiten auf der EU-Ebene zu beteiligen.

Hintergrund

Europa nutzt sein Forschungspotenzial nicht in vollem Umfang, vor allem nicht in weniger entwickelten Regionen, die vom Zentrum der europäischen Forschung und industriellen Entwicklung abgelegen sind. Um die Forscher und Einrichtungen dieser Regionen dabei zu unterstützen, einen Beitrag zu den europäischen Forschungsanstrengungen insgesamt zu leisten und gleichzeitig von dem in anderen Regionen Europas vorhandenen Wissen und Erfahrungsschatz zu profitieren, wird mit dieser Maßnahme das Ziel verfolgt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass sie ihr Potenzial nutzen und zur umfassenden Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums in der erweiterten Union beitragen.

Maßnahmen

Die Maßnahmen in diesem Bereich sehen folgende Förderung vor:

Grenzüberschreitende, gegenseitige Abordnung von Forschungsmitarbeitern zwischen ausgewählten Einrichtungen in den Konvergenzregionen und einer oder mehreren Partnereinrichtungen; Rekrutierung erfahrener Forscher und Manager aus Mitgliedstaaten, assoziierten Ländern, Nachbarländern und Drittländern durch ausgewählte Zentren;

Anschaffung und Entwicklung von Forschungsgeräten und Entwicklung eines materiellen Umfelds, das eine vollständige Nutzung des an den ausgewählten Zentren in den Konvergenzregionen vorhandenen intellektuellen Potenzials erlaubt;

Veranstaltung von Workshops und Konferenzen für einen leichteren Wissenstransfer; Werbemaßnahmen und Initiativen mit dem Ziel, die Forschungsergebnisse in andere Länder und in internationale Märkte zu transferieren und dort zu verbreiten;

„Bewertungseinrichtungen“, durch die jedes Forschungszentrum in den Konvergenzregionen eine qualitative Bewertung seiner Forschung insgesamt und des Niveaus seiner Forschungsinfrastrukturen durch unabhängige internationale Experten vornehmen lassen kann.

Es werden starke Synergien mit der Regionalpolitik der EU angestrebt. In diesem Bereich geförderte Maßnahmen werden Entwicklungsmöglichkeiten und Forschungskapazitäten neu entstehender und vorhandener Spitzenforschungszentren in den Konvergenzregionen ermitteln, für die dann Mittel aus den Struktur- und Kohäsionsfonds bereitgestellt werden können.

Es werden auch Synergien mit dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation angestrebt, um in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft auf regionaler Ebene die Vermarktung von Forschung und Entwicklung zu fördern.

WISSENSCHAFT UND GESELLSCHAFT

Zweck

Mit Blick auf die Schaffung einer effektiven und demokratischen europäischen Wissensgesellschaft soll die harmonische Integration wissenschaftlicher und technologischer Bemühungen und der damit verbundenen Forschungspolitik in das europäische Sozialgefüge dadurch angeregt werden, dass auf europäischer Ebene das Nachdenken und die Debatte über Wissenschaft und Technik und über ihr Verhältnis zu Gesellschaft und Kultur gefördert werden.

Insbesondere die Umweltpolitik wird zur Schnittstelle zwischen wissenschaftlicher Erkenntnis und gesellschaftlicher Entwicklung.

Hintergrund

Der Einfluss von Wissenschaft und Technik auf unser Alltagsleben reicht immer tiefer. Obwohl Produkte des gesellschaftlichen Handelns und durch soziale und kulturelle Einflüsse geformt, sind Wissenschaft und Technik nach wie vor ein Bereich, der von den Anliegen eines Großteils der Öffentlichkeit und der politischen Entscheidungsträger im Alltag weit entfernt und weiterhin Gegenstand von Missverständnissen sowie unfundierter Hoffnungen und Ängste ist. Kontroverse Fragen im Zusammenhang mit neu aufkommenden Technologien sollten von der Gesellschaft in einer sachkundigen Debatte thematisiert werden, die zu fundierten Entscheidungen führt.

Maßnahmen

Die umfassende, integrierte Initiative auf diesem Gebiet sieht folgende Förderung vor:

Stärkung und Verbesserung des europäischen Wissenschaftssystems, einschließlich Fragen der wissenschaftlichen Beratung und Expertise; Gründung einer Europäischen Wissensbank; die Zukunft wissenschaftlicher Veröffentlichungen; Unterstützung zur Erfassung und Sicherung des Bestandes wissenschaftlicher Veröffentlichungen und Förderung des Zugangs zu wissenschaftlichen Veröffentlichungen auch für die interessierte Öffentlichkeit; Sicherungsmaßnahmen für wissenschaftliche Bereiche, in denen Missbrauch und Betrug möglich sind, Vertrauen und „Selbstregulierung“.

Umfassendere Einbeziehung der Forscher und der breiten Öffentlichkeit, einschließlich der organisierten Zivilgesellschaft, in wissenschaftsbezogene Fragen, um politische und gesellschaftliche Themen, auch ethische Aspekte, wie etwa die Verwendung von Tieren zu Versuchs- und Forschungszwecken, vorwegzunehmen und zu klären.

Nachdenken und Debatten über Wissenschaft und Technik und ihren Platz in der Gesellschaft aufbauend auf der Geschichte, Soziologie und Philosophie von Wissenschaft und Technik.

Risikobewertung und Risikomanagement als Mittel der Entscheidungsfindung.

Geschlechterforschung, einschließlich der Einbeziehung der Geschlechterdimension in alle Forschungsbereiche und der Förderung von Frauen in der Forschung und in entscheidungsbefugten Wissenschaftsgremien .

Schaffung eines vorurteilsfreien Umfelds, welches die wissenschaftliche Neugier junger Menschen weckt, indem der naturwissenschaftliche Unterricht auf allen Ebenen, einschließlich der Schulen, intensiviert und das Interesse und die volle Beteiligung junger Menschen an der Wissenschaft gefördert werden.

Entwicklung einer Hochschulpolitik, die sich mit der Rolle der Universitäten und deren Beitrag zur Bewältigung der Globalisierungsherausforderungen befasst.

Besserer kommunikativer Austausch und besseres gegenseitiges Verständnis zwischen der Welt der Wissenschaft und dem weiteren Kreis der politischen Entscheidungsträger, der Medien und der Öffentlichkeit dadurch, dass den Wissenschaftlern geholfen wird, ihre Arbeit besser mitzuteilen und darzustellen , und durch die Unterstützung wissenschaftlicher Informationen, Publikationen und Medien.

Diese Maßnahmen werden insbesondere in Form von Forschungsprojekten, Studien, Netzen und Austauschveranstaltungen, öffentlichen Veranstaltungen und Initiativen, Preisen, Umfragen und Datenerhebungen erfolgen. In vielen Fällen werden sie internationale Partnerschaften mit Einrichtungen aus Drittländern beinhalten.

MASSNAHMEN DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT

Für ihre Wettbewerbsfähigkeit und Führungsrolle weltweit benötigt die Gemeinschaft eine starke und kohärente internationale Wissenschafts- und Technologiepolitik. Es wird eine Gesamtstrategie für die internationale Zusammenarbeit ausgearbeitet, die sämtliche internationale Maßnahmen umfasst, die mittels der einzelnen Programme des siebten Rahmenprogramms durchgeführt wurden.

Diese internationale Politik verfolgt drei Ziele, die sich gegenseitig beeinflussen:

Förderung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit durch strategische Partnerschaften mit Drittländern in ausgewählten Wissenschaftsbereichen und durch die Gewinnung der besten Wissenschaftler aus Drittländern für die Arbeit in und mit Europa.

Beitrag zur Schaffung von Wissen in Europa dadurch, dass den europäischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen ermöglicht wird, in Kontakt zu ihren Partnern in Drittländern zu treten, weil dies ihren Zugang zu den in der gesamten Welt durchgeführten Forschungstätigkeiten erleichtert und dazu beiträgt, Märkte in Drittländern für europäische Unternehmen zu öffnen.

Auseinandersetzung mit besonderen Problemen, mit denen Drittländer konfrontiert sind oder die einen globalen Charakter haben, auf der Grundlage gegenseitigen Interesses und gegenseitigen Nutzens.

Die Zusammenarbeit mit Drittländern im Zuge des siebten Rahmenprogramms richtet sich insbesondere an die folgenden Ländergruppen:

Beitritts- und Bewerberländer

Nachbarländer der EU, Partnerländer des Mittelmeerraums, Länder des westlichen Balkans und Neue Unabhänge Staaten

Entwicklungsländer mit Schwerpunkt auf deren besonderen Erfordernissen

Schwellenländer.

Die thematisch ausgerichteten Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit werden im Rahmen des Programms „Zusammenarbeit“ durchgeführt. Die internationalen Maßnahmen im Bereich des Humanpotenzials werden im Rahmen des Programms „Menschen“ durchgeführt.

Im Rahmen des Programms „Kapazitäten“ werden Maßnahmen durchgeführt , mit denen die Umsetzung der Europäischen Strategie für internationale Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie unterstützt wird. Es werden insbesondere Maßnahmen, die nicht unter die Programme „Zusammenarbeit“ und „Menschen“ fallen, gefördert und erforderlichenfalls durch spezifische Maßnahmen der Zusammenarbeit in gegenseitigem Interesse ergänzt .

Der Schwerpunkt liegt dabei auf der bi — regionalen wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit einschließlich der Prioritätensetzung und der Festlegung von Maßnahmen der Politik zur wissenschaftlich- technologischen Zusammenarbeit; die Koordinierung der nationalen Maßnahmen zur internationalen wissenschaftlich-technologischen Zusammenarbeit wird unterstützt.

In Anbetracht der Erfahrungen mit der INTAS („International Association for the promotion of cooperation with scientists from the New Independent States of the Former Soviet Union“) bei der Zusammenarbeit mit den Staaten Osteuropas und Zentralasiens wird diese Vereinigung aufrechterhalten. Ihre Tätigkeiten werden aus den spezifischen Programmen „Zusammenarbeit“, „Menschen“ und „Kapazitäten“ finanziert.

Die Gesamtkoordinierung der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit im Wege der verschiedenen Programme des siebten Rahmenprogramms wird gewährleistet werden.

MASSNAHMEN DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE (GFS) AUSSERHALB DES NUKLEARBEREICHS

Zweck

Bedarfsorientierte wissenschaftlich-technische Unterstützung der politischen Entscheidungsfindung in der EU, der Umsetzung und Überwachung bereits vorhandener Strategien und der Fähigkeit, auf neue politische Anforderungen reagieren zu können.

Hintergrund

Ihre Unabhängigkeit von jeglichen privaten oder nationalen Interessen und ihre fachliche Kompetenz ermöglichen es der GFS, vor allem auf EU-Ebene, zwischen Interessengruppen (Industrieverbänden, Umweltaktionsgruppen, zuständige Behörden der Mitgliedstaaten, andere Forschungseinrichtungen usw.) und den politischen Entscheidungsträgern zu vermitteln und einen Konsens herbeizuführen. Durch ihre wissenschaftlichtechnische Unterstützung trägt die GFS zu einem effizienten, transparenten und wissenschaftlich fundierten politischen Entscheidungsprozess in der EU bei. In diesem Zusammenhang wird die GFS das Europäische Parlament unterstützen und die Beziehungen zu den Ausschüssen und Abgeordneten des Parlaments intensivieren. Das Parlament wird der GFS Anforderungen von Studien und andere Anfragen über eine Arbeitsgruppe zuleiten, die als Schnittstelle zwischen Parlament und GFS fungiert. Die von der GFS durchgeführte Forschung wird mit der Forschung im Rahmen der thematischen Prioritäten abgestimmt, um Überschneidungen und Doppelarbeit zu vermeiden.

Nutzen und Glaubwürdigkeit der von der GFS geleisteten Unterstützung für die EU-Politik stehen in engem Zusammenhang mit der Qualität ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Einbindung in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft. Daher wird die GFS auch in Zukunft in die Forschung und die Vernetzung mit anderen einschlägigen Exzellenzzentren investieren. So beteiligt sie sich an den indirekten Maßnahmen aller Art, wobei sie sich auf die Themen wissenschaftliche Referenzsysteme, Vernetzung, Ausbildung und Mobilität, Forschungsinfrastrukturen und Beteiligung an Technologieplattformen sowie Koordinierungsinstrumenten konzentriert, in denen sie über die jeweilige Fachkompetenz verfügt, um einen Mehrwert erzeugen zu können.

Die GFS bindet aktiv die neuen Mitgliedstaaten und die Bewerberländer in ihre Maßnahmen in einem Umfang ein, der dem heutigen Stand der EU15 entspricht.

Die Gemeinsame Forschungsstelle wird ihre einzigartige Stellung im europäischen Forschungsraum als Mittelpunkt der europäischen Wissenschaftskultur festigen. Sie wird durch den erleichterten Zugang zu ihren Einrichtungen für europäische und nichteuropäische Forscher, insbesondere für Wissenschaftler am Anfang der Laufbahn, ihre Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und privaten Forschungsorganisationen ausbauen, kontinuierlich die wissenschaftliche Qualität ihrer Tätigkeiten verbessern und die Hochschul- und Berufsbildung auf wissenschaftlich höherem Niveau unterstützen, wobei dieser Aspekt für die GFS weiterhin hohe Priorität haben soll.

Maßnahmen

Die Schwerpunkte der GFS liegen auf den Gebieten, die für die Union strategisch wichtig sind und in denen ihr Mitwirken einen hohen Mehrwert erwarten lässt. Auch in Zukunft wird sie in ihren Kerngebieten die EUPolitik wissenschaftlich-technisch unterstützen, etwa in den Bereichen nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Lebensmittel, Energie, Verkehr, Chemikalien, Alternativen zu Tierversuchen, Forschungspolitik, Informationstechnologien, Referenzverfahren und — materialien, Risiken, Gefahren und sozioökonomische Auswirkungen der Biotechnologie. Verstärkte Forschungsanstrengungen erfordern jedoch folgende Gebiete, die ein zentrales Anliegen der Europäischen Union sind:

Wohlstand in einer wissensintensiven Gesellschaft

Anwendung und Entwicklung fortschrittlicher ökonometrischer Modellierungs- und Analysetechniken für Politik und Überwachung, etwa zur Begleitung der Lissabonner Agenda sowie der Binnenmarkt-, Forschungs- und Bildungspolitik.

Entwicklung von Modellen für ein neues Gleichgewicht zwischen den Zielen verantwortungsvolle Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit.

Entwicklung von Verfahren für die Risikoüberwachung und das Risikomanagement als Mittel der Entscheidungsfindung, insbesondere in Hinblick auf die Aufgaben des Europäischen Parlaments, der Kommission, des Rates und der dezentralen Einrichtungen.

Solidarität und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen

Entwicklung zu einem anerkannten wissenschaftlich-technologischen Referenzzentrum für nachhaltige Landwirtschaft mit den Schwerpunkten Lebensmittelqualität, Rückverfolgbarkeit und Sicherheit (auch von gv-Lebens- und Futtermitteln), Raumordnung, „Cross-Compliance“ und Umsetzung der GAP.

Bereitstellung wissenschaftlich-technologischer Unterstützung für die Gemeinsame Fischereipolitik.

Bereitstellung europaweit harmonisierter georeferenzierter Daten und eines Raumdatensystems (Unterstützung für INSPIRE) sowie fortlaufende Entwicklung neuer Konzepte für die globale Umwelt- und Ressourcenüberwachung (Unterstützung für GMES).

Bereitstellung von Sachkenntnissen und Wahrnehmung einer zentralen Rolle in den Forschungsaktivitäten im Bereich GMES und in der Entwicklung von neuen Anwendungen in diesem Bereich.

Begleitung des EU-Aktionsplans für Umwelt und Gesundheit sowie der laufenden Aktivitäten zum Aufbau eines Gemeinschaftssystems für integrierte Umwelt- und Gesundheitsinformationen.

Förderung und Stärkung der Entwicklung und Validierung alternativer Verfahren, insbesondere von Verfahren ohne Verwendung von Tieren, in allen einschlägigen Forschungsbereichen (Sicherheitsbewertung, Erprobung von Impfstoffen, Gesundheitsforschung und biomedizinische Forschung usw.).

Sicherheit und Freiheit

In Zusammenarbeit mit den Vollzugsbehörden und den entsprechenden EU-Dienststellen Ausarbeitung von Maßnahmen mit dem Ziel, Freiheit, Gerechtigkeit und Sicherheit vor allem auf den Gebieten herbeizuführen, die mit der Bekämpfung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Betrug, der Sicherheit der Grenzen und der Vermeidung von großen Risiken in Verbindung stehen.

Unterstützung der Gemeinschaft bei der Reaktion auf Naturkatastrophen und technologischbedingte Katastrophen.

Europa als Weltpartner

Stärkere Unterstützung der EU-Außenpolitik auf bestimmten Gebieten, etwa in Bezug auf die externen Aspekte der inneren Sicherheit, der Entwicklungszusammenarbeit und der humanitären Hilfe.


(1)  Dazu gehört auch die finanzielle Unterstützung der Verwaltungs- und Koordinierungstätigkeiten von COST.

(2)  Der Begriff „Bio-Wirtschaft“ bezieht sich auf alle Unternehmen und Wirtschaftssektoren, die biologische Ressourcen erzeugen, bewirtschaften und anderweitig nutzen sowie auf verwandte Dienstleistungen und Unternehmen, wie landwirtschaftliche Betriebe, die Lebensmittel-, Fischerei- und Forstindustrie, die Erzeugnisse anbieten bzw. selbst verbrauchen.

(3)  „Biowissenschaften und Biotechnologie: Eine Strategie für Europa“ — KOM(2002)0027.

(4)  Weitere Forschungsarbeiten zur nachhaltigen Bewirtschaftung und zum Erhalt der natürlichen Ressourcen werden im Rahmen des Themas „Umwelt einschließlich Klimaänderungen“ behandelt.

(5)  KOM(2000)0769.

(6)  Ergänzende Forschungsarbeiten zur Erzeugung und Nutzung biologischer Ressourcen werden im Rahmen des Themas „Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie“ behandelt.

(7)  Die Forschungspläne dieser europäischen Technologieplattformen werden bei den verschiedenen Maßnahmen berücksichtigt.

(8)  KOM(2001)0370.

(9)  Die europäische Luftfahrtindustrie investiert 14 % ihres Umsatzes in die Forschung, die europäische Automobilindustrie fast 5 % ihres Umsatzes, und der Wettbewerbsvorteil der Schiffbauindustrie der EU beruht ausschließlich auf FTE.

(10)  ACARE: Advisory Council for Aeronautics Research in Europe (Beratendes Gremium für Luftfahrtforschung in Europa). Dieses 2001 ins Leben gerufene Gremium stellt die erste funktionierende Technologieplattform dar. ERRAC: European Rail Research Advisory Council (Beratendes Gremium für europäische Eisenbahnforschung). ERTRAC: European Road Transport Research Advisory Council (Beratendes Gremium für europäische Straßenverkehrsforschung). WATERBORNE Technology Platform (Technologieplattform für den Schiffsverkehr).

(11)  Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion — KOM(2004)0698, 0700, 0701, 0702; Programm Solidarität/ CBRN-Programm.

(12)  Das Europäische Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) wurde im April 2002 ins Leben gerufen. ESFRI setzt sich zusammen aus den von den Forschungsministern benannten Vertretern der 25 EU-Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Kommission. Die am Forschungsrahmenprogramm assoziierten Länder wurden 2004 zur Teilnahme eingeladen.

(13)  Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. [.../...] des Rates vom ... mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (ABl. L ...). Dazu gehören Regionen „im Rahmen des Konvergenzzieles“, Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage.

ANLAGE II

VORLÄUFIGE AUFTEILUNG AUF DIE EINZELNEN PROGRAMME

Die vorläufige Aufteilung auf die einzelnen Programme in Millionen EUR ist wie folgt:

Zusammenarbeit (1)  (2)

32492

Gesundheit

6134

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

1935

Fischerei und nachhaltige Nutzung der Meere

...

Informations- und Kommunikationstechnologien

9020

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

3467

Energie

2385

Umwelt (einschl. Klimaänderungen)

1886

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

4150

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

657

Sicherheit

1429

Weltraum

1429

Ideen

7560

Menschen

4777

Kapazitäten

3944

Forschungsinfrastrukturen (1)

1708

Forschung zugunsten von KMU

1328

Wissensorientierte Regionen

126

Forschungspotenzial

320

Wissenschaft und Gesellschaft

329

Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit

133

Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs

1751

GESAMT

50524


(1)  Einschließlich eines Zuschusses für die Europäische Investitionsbank für die Einrichtung der „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ im Sinne von Anhang III. In den Entscheidungen des Rates über die spezifischen Programme soll Folgendes festgelegt werden: (a) deren Höchstbeitrag zu dem Zuschuss und (b) die Modalitäten, gemäß denen die Kommission über die Neuzuweisung von Einkünften aus dem Zuschuss und seines Restkapitals während der Laufzeit des siebten Rahmenprogramms entscheidet.

(2)  Einschließlich Technologieinitiativen (darunter Finanzplan usw.) und des Teils der Koordinierungsmaßnahmen und der Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit, die in den vorrangigen Themenbereichen zu finanzieren sind.

ANLAGE III

FÖRDERFORMEN

Indirekte Maßnahmen

Die durch das siebte Rahmenprogramm unterstützten Maßnahmen werden mit mehreren „Förderformen“ finanziert. Diese Formen werden entweder allein oder in Kombination miteinander eingesetzt, um verschiedene Kategorien von Maßnahmen, die im Zuge des Rahmenprogramms durchgeführt werden, zu bezuschussen.

In den Entscheidungen über die spezifischen Programme, den Arbeitsprogrammen und den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen wird gegebenenfalls Folgendes angegeben werden:

die Art(en) der Förderform(en) für verschiedene Kategorien von Maßnahmen

die Kategorien von Teilnehmern (etwa Forschungseinrichtungen, Hochschulen, Industrieunternehmen, Behörden), die diese in Anspruch nehmen können

die Arten von Tätigkeiten (Forschung, Entwicklung, Demonstration, Aus- und Weiterbildung, Verbreitung, Wissenstransfer und sonstige damit verbundene Maßnahmen), die mit den einzelnen Förderformen finanziert werden können.

Grundsätzlich sollte die Wahl der Förderformen den Forschern überlassen werden, und lediglich für ganz bestimmte Gebiete kann in den Arbeitsprogrammen festgelegt werden, auf welche Förderform für das Einzelthema, zu dem Vorschläge erbeten werden, zurückzugreifen ist.

Folgende Förderformen sind vorgesehen:

a)

Zur Unterstützung von Maßnahmen, die in erster Linie anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden, wird auf folgende Instrumente zurückgegriffen:

1.   Verbundprojekte

Unterstützung für Forschungsprojekte, die von Konsortien mit Teilnehmern aus verschiedenen Ländern durchgeführt werden mit dem Ziel, neues Wissen, neue Technologie, Produkte oder gemeinsame Ressourcen für die Forschung zu entwickeln. Größenordnung, Gegenstandsbereich und interne Organisation der Projekte können je nach Bereich und Einzelthema variieren. Die Palette der Projekte kann von kleinen oder mittelgroßen gezielten Forschungsmaßnahmen bis hin zu Großprojekten reichen, bei denen zur Erreichung eines festen Ziels umfangreiche Ressourcen eingesetzt werden. Der Schwerpunkt sollte dabei auf kleinere Projektkonsortien gelegt werden. Zu diesem Zweck werden Projekte mit einfachen und kurzen Verfahren eingeführt, die ohne komplizierte Finanzierungsgrundsätze und ohne unnötige Berichterstattung auskommen.

2.   Exzellenznetze

Unterstützung für gemeinsame Forschungsprogramme mehrerer Forschungseinrichtungen, die ihre Tätigkeiten in einem bestimmten Bereich zusammenlegen. Diese Programme werden von Forschungsteams im Rahmen einer längerfristigen Zusammenarbeit durchgeführt. Die Durchführung dieser gemeinsamen Programme erfordert eine förmliche Verpflichtung von Seiten der Einrichtungen, die einen Teil ihrer Ressourcen und Tätigkeiten zusammenlegen.

3.   Koordinierungs- und Unterstützungsmaßnahmen

Unterstützung für Maßnahmen, die der Koordinierung oder Unterstützung von Forschungstätigkeiten und -strategien dienen (Vernetzung, Austausch, grenzüberschreitender Zugang zu Forschungsinfrastrukturen, Studien, Konferenzen usw.). Diese Maßnahmen können auch durch andere Mittel als Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen durchgeführt werden.

4.   Einzelprojekte

Unterstützung für von einzelnen Forschungsteams durchgeführte Projekte. Diese Förderform wird in erster Linie eingesetzt werden, um von Forschern angeregte „Forschungsprojekte an den Grenzen des Wissens“, die im Rahmen des Europäischen Forschungsrats finanziert werden, durch übertragbare Zuschüsse zu unterstützen.

5.   Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung und die Laufbahnentwicklung von Forschern

Unterstützung für die Aus- und Weiterbildung sowie die Laufbahnentwicklung von Forschern bei allen Programmen, Projekten und Initiativen sowie den Marie -Curie-Maßnahmen. Es sind bevorzugt Bedingungen zu schaffen, die den Zugang von Frauen zu einer Forschungslaufbahn sowie ihre Laufbahnentwicklung erleichtern .

6.   Forschung für spezielle Gruppen (insbesondere KMU)

Unterstützung für Forschungsprojekte, bei denen der Hauptteil der Forschungsarbeit von Hochschulen, Forschungszentren oder sonstigen Rechtspersonen für spezielle Gruppen, insbesondere KMU oder KMU-Verbände, durchgeführt wird. Es werden Anstrengungen zur Mobilisierung zusätzlicher Finanzmittel von der EIB-Gruppe unternommen.

b)

Zur Förderung von Maßnahmen, die auf der Grundlage von Entscheidungen des Europäischen Parlaments und des Rates durchgeführt werden und auf einen Vorschlag der Kommission zurückgehen, wird die Gemeinschaft von mehreren Quellen finanzierte groß angelegte Initiativen finanziell unterstützen.

Ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur gemeinsamen Durchführung genau festgelegter einzelstaatlicher Forschungsprogramme auf der Grundlage von Artikel 169 des Vertrags. Diese gemeinsame Durchführung bedarf einer speziellen Durchführungsstruktur, die eventuell erst eingerichtet werden muss. Damit die Gemeinschaft ihre finanzielle Unterstützung leistet, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen der zuständigen einzelstaatlichen Behörden — ein Finanzplan festgelegt werden.

Ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Durchführung von gemeinsamen Technologieinitiativen zur Verwirklichung von Zielen, die mit den unter Nr. a) dargelegten Förderformen nicht erreicht werden können. Bei gemeinsamen Technologieinitiativen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen (öffentlich und privat sowie einzelstaatlich und europäisch) stammende Finanzierungen kombiniert. Diese Finanzierung kann verschiedene Formen annehmen und über mehrere Mechanismen geleistet bzw. mobilisiert werden: Förderung durch das Rahmenprogramm, Darlehen der Europäischen Investitionsbank, Unterstützung von Risikokapital. Gemeinsame Technologieinitiativen können auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags (dazu kann auch die Gründung von gemeinsamen Unternehmungen zählen) oder mit den Entscheidungen über die spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Damit die Gemeinschaft ihre Unterstützung leistet, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtplan für die finanztechnischen Regelungen festgelegt werden. Die Teilnahmeregeln umfassen gezielte Maßnahmen, mit denen sichergestellt werden soll, dass der Zugang und die Beteiligung von KMU und kleinen Forschungsgruppen an der Durchführung Gemeinsamer Technologieinitiativen (JTI) gefördert und unterstützt wird; das gilt auch für deren angemessene Beteiligung an den Entscheidungsverfahren. Dieser Aspekt der JTI muss Gegenstand der nach ihrer Einführung regelmäßig vorzunehmenden Bewertung sein .

ein finanzieller Beitrag der Gemeinschaft zur Entwicklung neuer Infrastrukturen von europäischem Interesse. Dieser Beitrag kann auf der Grundlage von Artikel 171 des Vertrags oder mit den Entscheidungen über die spezifischen Programme beschlossen und in die Praxis umgesetzt werden. Für die Entwicklung neuer Infrastrukturen werden unterschiedlich geartete und aus verschiedenen Quellen stammende Finanzierungen kombiniert: einzelstaatliche Finanzierungen, Rahmenprogramm, Strukturfonds, Darlehen der Europäischen Investitionsbank und andere. Damit die Gemeinschaft ihre Unterstützung leistet, muss — gestützt auf förmliche Verpflichtungen aller beteiligten Parteien — ein Gesamtfinanzplan festgelegt werden.

Die Gemeinschaft unterstützt Technologietransferaktivitäten und trägt dazu bei, die Kluft zwischen der Forschung und ihrer Vermarktung zu schließen, indem sie dem Europäischen Investitionsfonds (EIF) Mittel zur Verfügung stellt, damit dieser eine „Technologietransfer-Fazilität“ auflegen kann.Vorbehaltlich der in den spezifischen Programmen und den Beteiligungsregeln genannten Bedingungen, wird mit dieser Fazilität der Technologietransfer zwischen Hochschulen, Forschungseinrichtungen oder anderen im Bereich des Technologietransfers tätigen Rechtspersonen finanziert.

Bei dem Einsatz dieser Förderformen in der Praxis wird die Gemeinschaft die Teilnahmeregeln, die einschlägigen Instrumente der staatlichen Beihilfen, insbesondere den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen in der Forschung und Entwicklung, sowie internationale Regeln in dem Bereich beachten. In Einhaltung dieser internationalen Regelungen müssen die Höhe und die Art der finanziellen Beteiligung im Einzelfall angepasst werden können, insbesondere dann, wenn Mittel aus anderen öffentlichen Quellen zur Verfügung stehen, darunter auch aus anderen Finanzierungsquellen der Gemeinschaft wie der EIB.

Zusätzlich zur direkten finanziellen Unterstützung von Teilnehmern, wird die Gemeinschaft deren Zugang zu EIB-Darlehen über die „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ verbessern, indem sie einen Zuschuss an die Bank leistet. Die Bank wird den Gemeinschaftszuschuss neben ihren eigenen Mitteln für die Rückstellungen und die Kapitalzuweisung für ihre Darlehensfinanzierung verwenden. Vorbehaltlich und gemäß den Modalitäten, die mit den einzelnen Bestimmungen der Teilnahmeregeln und den Ratsentscheidungen über die spezifischen Programme festgelegt werden, wird es durch dieses Verfahren möglich sein, dass europäischen FTE-Maßnahmen (wie gemeinsamen Technologieinitiativen, Großprojekten einschließlich Eureka-Projekten, neuen Forschungsinfrastrukturen und von KMU getragenen Vorhaben ) vermehrt EIB-Darlehen zur Verfügung gestellt werden können. Akteure aus dem Bereich der regionalen Entwicklung sollten bei der Entwicklung dieser „Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis“ konsultiert werden, um FuE-Projekte durch privatwirtschaftliche Investitionen anzukurbeln.

Bei Teilnehmern an einer indirekten Aktion, die ihren Sitz in einer strukturschwachen Region haben (Konvergenzregionen und Regionen in äußerster Randlage (1)) werden ergänzende Mittel aus den Strukturfonds bewilligt, soweit dies möglich und angemessen ist. Im Fall der Beteiligung einer Einrichtung aus den Bewerberländern kann unter ähnlichen Bedingungen ein zusätzlicher Beitrag aus den Finanzinstrumenten zur Beitrittsvorbereitung gewährt werden. Die genauen Finanzierungsregelungen für Maßnahmen im Teil „Forschungsinfrastrukturen“ des Teilprogramms „Kapazitäten“ des 7. Rahmenprogramms werden so festgelegt, dass eine echte Komplementarität zwischen Forschungszuschüssen der Gemeinschaft und anderen Instrumenten der EU und der Mitgliedstaaten — insbesondere der Strukturfonds — sichergestellt wird.

Direkte Maßnahmen

Die Gemeinschaft wird Maßnahmen in die Wege leiten, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle durchzuführen sind und als direkte Maßnahmen bezeichnet werden.


(1)  Konvergenzregionen gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. [.../...] [mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds]. Dazu gehören Regionen „im Rahmen des Konvergenzzieles“, Regionen, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten können, und Regionen in äußerster Randlage.

P6_TA(2006)0266

Siebtes Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2011) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) (KOM(2005)0119 — C6-0112/2005 — 2005/0044(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0119) (1),

gestützt auf Artikel 7 des Euratom-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0112/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie und der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses sowie des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0203/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 119 Absatz 2 des Euratom-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 13

(13) Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte durch direkte Maßnahmen und nutzerorientierte Unterstützung für die Durchführung der Gemeinschaftspolitik zu diesen Zielen beitragen .

(13) Die Gemeinsame Forschungsstelle hat die entscheidende Aufgabe, abnehmerorientierte wissenschaftliche und technologische Unterstützung für die Konzipierung, Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Politik der Europäischen Union bereitzustellen. Die Gemeinsame Forschungsstelle sollte kontinuierlich unterstützt werden, damit sie als Referenzeinrichtung der Europäischen Union für Wissenschaft und Technologie dienen kann, die von privaten und nationalen Interessen unabhängig ist .

Abänderung 2

Erwägung 16

(16) Ferner sind geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten zu ergreifen, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF).

(16) Ferner sind geeignete Maßnahmen zur Verhinderung von Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten zu ergreifen, und es sollten die notwendigen Schritte unternommen werden, um entgangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Beträge wieder einzuziehen, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft, der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfungen (OLAF). Es sollte unter allen Umständen sichergestellt werden, dass Mittel, die aufgrund von betrügerischem Handeln und Unregelmäßigkeiten beim Verstoß gegen die erwähnten Verordnungen zurückgefordert werden, immer in das siebte Rahmenprogramm zurückfließen und im Wesentlichen für die Schulung des Forschungspersonals und für Tätigkeiten der wissenschaftlichen Beratung eingesetzt werden.

Abänderung 3

Artikel 3 Absatz 1 Einleitung

Insgesamt stehen für die Durchführung des siebten Rahmenprogramms für den Zeitraum 2007 bis 2011 3092 Mio. EUR zur Verfügung. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in Mio. EUR):

Insgesamt stehen für die Durchführung des siebten Rahmenprogramms für den Fünfjahreszeitraum ab 1. Januar 2007 ungefähr 2 751 Mio. EUR zur Verfügung. Dieser Betrag wird wie folgt aufgeteilt (in Mio. EUR):

Abänderung 4

Artikel 3 Absatz 1 Tabelle

a) Fusionsforschung 2159

a) Fusionsforschung 1 947

b) Kernspaltung und Strahlenschutz 394

b) Kernspaltung und Strahlenschutz 394

c)

Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich 539

c)

Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich 517

Abänderung 5

Artikel 3 Absatz 1 a (neu)

 

(1a) Innerhalb des für die Fusionsforschung vorgesehenen Betrags sind mindestens 900 Mio. EUR für die anderen in Anhang I genannten Tätigkeiten als den Bau der Forschungsinfrastruktur ITER vorzusehen.

Abänderung 6

Artikel 3 Absatz 2 a (neu)

 

(2a) Die Kommission legt der Haushaltsbehörde vorab Informationen vor, wenn sie von der in den Erläuterungen und in der Anlage zum jährlichen Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angegebenen Aufschlüsselung der Ausgaben abzuweichen gedenkt.

Abänderung 7

Artikel 5

Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des siebten Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet werden.

Bei allen Forschungsmaßnahmen innerhalb des siebten Rahmenprogramms müssen ethische Grundprinzipien beachtet und die Aspekte der Sicherheit vorrangig berücksichtigt werden.

Abänderung 8

Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2

Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.

Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss , dem Ausschuss der Regionen und dem Europäischen Bürgerbeauftragten

Abänderung 10

Anhang I Untertitel „Fusionsforschung“ Abschnitt „Hintergrund“ Absatz 2

Die Kernfusion verfügt über das Potenzial, in einigen Jahrzehnten einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung der EU leisten zu können . Ist man bei der Entwicklung der Fusionstechnologie erfolgreich, könnte sichere, nachhaltige und umweltfreundliche Energie bereitgestellt werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforschung, die alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, ist der gemeinsame Bau von Prototypreaktoren für Kraftwerke, die die genannten Kriterien erfüllen und wirtschaftlich sind.

Unbeschadet der Forschungsanstrengungen im Bereich der erneuerbaren Energieträger, die die Europäische Union unternimmt und weiterhin unternehmen muss, verfügt die Kernfusion über das Potenzial, in rund 50 oder 60 Jahren, nachdem kommerzielle Fusionsreaktoren den Marktdurchbruch erreicht haben, einen bedeutenden Beitrag zu einer nachhaltigen und sicheren Energieversorgung der EU zu leisten. Deshalb wird ein „schneller Weg“ zur Fusionsenergie eingeschlagen, damit die Zeit bis zur Entwicklung eines wirklichen Fusionskraftwerks möglichst kurz wird. Ist man bei der Entwicklung der Fusionstechnologie erfolgreich, könnte sichere, nachhaltige und umweltfreundliche Energie bereitgestellt werden. Das langfristige Ziel der europäischen Fusionsforschung, die alle Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der assoziierten Drittländer im Bereich der Kernfusion umfasst, ist der gemeinsame Bau in etwa 30 bis 35 Jahren von Prototypreaktoren für Kraftwerke, die die genannten Kriterien erfüllen und wirtschaftlich sind.

Abänderung 11

Anhang I Untertitel „Fusionsforschung“ Abschnitt „Maßnahmen“ Punkt 1

Hierunter fallen Maßnahmen im Hinblick auf den gemeinsamen Bau des ITER als internationaler Forschungsanlage, insbesondere zur Vorbereitung des Standorts, zur Schaffung der ITER-Organisation und des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER, für Management und personelle Ausstattung, zur allgemeinen technischen und verwaltungstechnischen Unterstützung, zum Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen sowie zur Unterstützung des Projekts während der Bauphase.

Hierunter fallen Maßnahmen im Hinblick auf den gemeinsamen Bau des ITER als internationaler Forschungsanlage, insbesondere zur Vorbereitung des Standorts, zur Schaffung der ITER-Organisation und des Europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER, für Management und personelle Ausstattung, zur allgemeinen technischen und verwaltungstechnischen Unterstützung, zum Bau von Ausrüstungsteilen und Anlagen sowie zur Unterstützung des Projekts während der Bauphase. Das Europäische Gemeinsame Unternehmen für den ITER hat die Aufgabe, den europäischen Beitrag zum ITER zu organisieren und zu verwalten und die Verpflichtungen aus den internationalen Abkommen über den ITER zu erfüllen. Der verbleibende Teil des Programms Kernfusion, der der Verbesserung des wissenschaftlichen und technologischen Wissens im Hinblick auf die zügige Verwirklichung der Fusionsenergie dient, wird in der unmittelbaren Zuständigkeit der Kommission durchgeführt, die von einem in der Verordnung (EG) Nr. ... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007- 2013) (2) („Teilnahmeregeln“) näher bezeichneten Beratenden Ausschuss unterstützt wird.

Abänderung 12

Anhang I Untertitel „Fusionsforschung“ Abschnitt „Maßnahmen“ Punkt 2

Im Rahmen eines eigenen physikalisch-technologischen Programms sollen die Anlagen und Ressourcen des Fusionsprogramms (einschließlich JET) genutzt werden. Es sollen für den ITER grundlegende Technologien bewertet, Projektentscheidungen konsolidiert und der Betrieb des ITER durch Versuche und theoretische Arbeiten vorbereitet werden.

Im Rahmen eines eigenen physikalisch-technologischen Programms sollen die Anlagen und Ressourcen des Fusionsprogramms einschließlich JET und Anlagen mit magnetischem Einschluss (Tokamak und Stellarator und RFP), die in den Mitgliedstaaten bereits bestehen oder gebaut werden, genutzt werden. Es sollen für den ITER grundlegende Technologien bewertet, Projektentscheidungen konsolidiert und der Betrieb des ITER durch Versuche und theoretische Arbeiten vorbereitet werden.

Abänderung 13

Anhang I Untertitel „Fusionsforschung“ Abschnitt „Maßnahmen“ Punkt 4

Hierunter fallen Maßnahmen zur Verbesserung der Konzepte für den magnetischen Einschluss, die potenziell für Fusionskraftwerke von Vorteil sein können (mit Schwerpunkt auf dem Abschluss des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X), theoretische Arbeiten und Modellierung zur umfassenden Erforschung des Verhaltens von Fusionsplasmen sowie Koordinierung — im Rahmen kontinuierlicher Kontakte — der zivilen Forschungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten zum Trägheitseinschluss .

Hierunter fallen Maßnahmen zur Verbesserung der Konzepte für den magnetischen Einschluss, die potenziell für Fusionskraftwerke von Vorteil sein können (mit Schwerpunkt auf dem Abschluss des Baus des Stellarators Wendelstein 7-X), theoretische Arbeiten und Modellierung zur umfassenden Erforschung des Verhaltens von Fusionsplasmen.

Abänderung 14

Anhang I Untertitel „Fusionsforschung“ Abschnitt „Maßnahmen“ Punkt 5

Es sollen Initiativen ergriffen werden, die sicherstellen, dass im Hinblick auf den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusionsforschung zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen.

Es sollen Initiativen ergriffen werden, die sicherstellen, dass im Hinblick auf den unmittelbaren und mittelfristigen Bedarf im Zusammenhang mit dem ITER sowie für die weitere Entwicklung der Fusionsforschung zahlenmäßig ausreichende sowie in Bezug auf das Spektrum der Qualifikationen und die Qualität der Ausbildung und Erfahrung geeignete Humanressourcen zur Verfügung stehen, einschließlich der Schaffung eines europäischen PhD für Fusionsphysik und -technik.

Abänderung 15

Anhang I Untertitel „Fusionsforschung“ Abschnitt „Maßnahmen“ Punkt 6 a (neu)

 

Verfahren des Technologietransfers

Der ITER erfordert neue, weniger starre Organisationsstrukturen, mit denen der Prozess der Innovation und des technologischen Fortschritts, der durch den ITER geschaffen wird, rasch auf die Industrie übertragen werden können, damit die europäische Industrie den Herausforderungen gewachsen ist und einen hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit erreichen kann.

Abänderung 16

Anhang I Untertitel „Kernspaltung und Strahlenschutz“ Abschnitt „Hintergrund“ Absatz 2

Es gibt jedoch wichtige Anliegen, die für die weitere Nutzung dieser Energiequelle in der EU von Bedeutung sind. Die wichtigsten Fragen betreffen die Betriebssicherheit der Reaktoren und die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Themen werden fortlaufend technische Arbeiten durchgeführt. Allerdings müssen sich hierzu auch Politik und Gesellschaft äußern. Bei allen Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen ist ein hohes Sicherheitsniveau das vorrangige Ziel. Ferner besteht im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technik ein eindeutig identifizierbarer Bedarf an Forschungsinfrastrukturen und Fachkräften. Die technischen Einzelthemen sind außerdem durch zentrale übergreifende Inhalte miteinander verbunden (z.B. „Kernbrennstoffkreislauf“, „Aktinidenchemie“, „Risikoanalyse und Sicherheitsbewertung“ sowie Fragen aus dem Bereich Gesellschaft und Regieren).

Es gibt jedoch wichtige Anliegen, die für die weitere Nutzung dieser Energiequelle in der EU von Bedeutung sind. Es müssen noch Anstrengungen unternommen werden, um die derzeitigen Sicherheitsniveaus zu festigen und zu verbessern und um die Verbesserung des Strahlenschutzes weiterhin als einen vorrangigen Bereich der Tätigkeit in der Gemeinschaft zu bewahren. Die wichtigsten Fragen betreffen die Betriebssicherheit der Reaktoren und die Entsorgung langlebiger Abfälle. Zu beiden Themen werden fortlaufend technische Arbeiten durchgeführt. Allerdings müssen sich hierzu auch Politik und Gesellschaft äußern. Bei allen Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin gilt der vorrangige Grundsatz des Schutzes von Mensch und Umwelt. In allen hier behandelten Bereichen ist ein hohes Sicherheitsniveau das vorrangige Ziel. Ferner besteht im Bereich der Nuklearwissenschaft und -technik ein eindeutig identifizierbarer Bedarf an Forschungsinfrastrukturen und Fachkräften. Die technischen Einzelthemen sind außerdem durch zentrale übergreifende Inhalte miteinander verbunden (z.B. „Kernbrennstoffkreislauf“, „Aktinidenchemie“, „Risikoanalyse und Sicherheitsbewertung“ sowie Fragen aus dem Bereich Gesellschaft und Regieren).

Abänderung 17

Anhang I Untertitel „Kernspaltung und Strahlenschutz“ Abschnitt „Maßnahmen“ Punkt 1

Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und langlebiger radioaktiver Abfälle in tief gelegenen geologischen Formationen sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Demonstration der Technologien und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen zur Unterstützung der Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes in den wichtigsten Fragen der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle. Forschungsarbeiten zu Trennung und Transmutation und/oder anderen Konzepten zur Verringerung der Menge und/oder des Risikos der für die Endlagerung anfallenden Abfälle.

Auf die konkrete Durchführung ausgerichtete Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen zur Endlagerung abgebrannter Brennstoffe und langlebiger radioaktiver Abfälle in tief gelegenen geologischen Formationen sowie gegebenenfalls Maßnahmen zur Demonstration der Technologien und ihrer Sicherheit, ferner Maßnahmen zur Unterstützung der Festlegung eines gemeinsamen europäischen Standpunktes in den wichtigsten Fragen der Entsorgung bzw. Endlagerung radioaktiver Abfälle. Spezifische Tätigkeiten im Zusammenhang mit Charakterisierung und Verhalten dieser Art von Abfällen bei längerer Lagerung. Forschungsarbeiten zu Trennung und Transmutation und/oder anderen Konzepten zur Verringerung der Menge und/oder des Risikos der für die Endlagerung anfallenden Abfälle.

Abänderung 18

Anhang 1 Untertitel „Kernspaltung und Strahlenschutz“ Untertitel „Maßnahmen“ Punkt 2

Forschungsarbeiten zur Unterstützung des weiteren sicheren Betriebs bestehender Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), wobei die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lebensdauer und der Entwicklung neuer, fortgeschrittener Sicherheitsbewertungsverfahren zu berücksichtigen sind (sowohl die technischen Aspekte als auch der Faktor Mensch), außerdem Forschungsarbeiten zur Evaluierung des Potenzials und der Sicherheitsaspekte künftiger Reaktorsysteme (kurz- und mittelfristige Sicht), womit das in der EU bereits existierende hohe Sicherheitsniveau aufrechterhalten werden soll.

Forschungsarbeiten zur weiteren Unterstützung des fortgesetzten sicheren Betriebs bestehender Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf) und von Reaktoren der neuen Generation sowie zur Minimierung der Risiken durch menschlichen und organisatorisch bedingten Irrtum , wobei die neuen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Verlängerung der Lebensdauer und der Entwicklung neuer, fortgeschrittener Sicherheitsbewertungsverfahren zu berücksichtigen sind (sowohl die technischen Aspekte als auch der Faktor Mensch), außerdem Forschungsarbeiten zur Evaluierung des Potenzials und der Sicherheitsaspekte künftiger Reaktorsysteme (kurz- und mittelfristige Sicht), womit das in der EU bereits existierende hohe Sicherheitsniveau noch weiter ausgebaut werden soll.

 

In diesem Sinn wird insbesondere die Forschung und praktische Anwendung von Methoden gefördert, mit denen menschliche und organisationsbedingte Fehler (individuelle oder kollektive Fehler) vermieden werden können. In allen Unternehmen wird zudem eine angemessene „Sicherheitskultur“ unterstützt, die gewährleistet, dass sowohl der Eigentümer der Anlage als auch seine Arbeitnehmer die Sicherheit als grundlegendes und vorrangiges Ziel ansehen.

Forschungsarbeiten zur Reaktorsicherheit und zu schwerwiegenden Unfällen im Zusammenhang mit westlichen und russischen Reaktortypen.

Abänderung 19

Anhang I Untertitel „Kernspaltung und Strahlenschutz“ Abschnitt „Maßnahme“ Punkt 4

Förderung der Verfügbarkeit von Forschungsinfrastrukturen wie Materialprüfreaktoren, unterirdischen Laboratorien, radiobiologischen Einrichtungen und Gewebebanken, die zur Aufrechterhaltung eines hohen technischen Niveaus, einer hohen Innovationsleistung und einer hohen Sicherheit im europäischen Nuklearsektor erforderlich sind.

Förderung der Verfügbarkeit von Forschungsinfrastrukturen wie Materialprüfreaktoren und Ausbildungsreaktoren , unterirdischen Laboratorien, radiobiologischen Einrichtungen und Gewebebanken, die zur Aufrechterhaltung eines hohen technischen Niveaus, einer hohen Innovationsleistung und einer hohen Sicherheit im europäischen Nuklearsektor erforderlich sind.

Abänderung 20

Anhang I Untertitel „Kernspaltung und Strahlenschutz“ Abschnitt „Maßnahmen“ Punkt 5 Überschrift und Absatz

Humanressourcen und Ausbildung

Humanressourcen , Mobilität und Aus- und Fortbildung

Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und personeller Kapazitäten in Europa, um sicherzustellen, dass Forscher und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten Qualifikationen im Nuklearsektor längerfristig zur Verfügung stehen.

Unterstützung der Aufrechterhaltung und des Ausbaus wissenschaftlicher Kompetenz und personeller Kapazitäten in Europa, um sicherzustellen, dass Forscher , Ingenieure, Physiker, (in Organisationssystemen spezialisierte) Psychologen und sonstige Mitarbeiter mit geeigneten Qualifikationen im Nuklearsektor möglichst frühzeitig zur Verfügung stehen , besonders durch Beibehaltung der Ausbildungsleistungen an den Hochschulen mit dem Schwerpunkt bei gemeinsamen Studiengängen für Postgraduierte auf den Gebieten Kerntechnik und Strahlenschutz, sowie die Förderung der Sicherheit als vorrangiges Ziel .

Abänderung 21

Anhang I Untertitel „Maßnahmen der gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich“ Abschnitt „Hintergrund“ Absatz 1

Die Gemeinsame Forschungsstelle unterstützt die Ziele der europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit, insbesondere im Hinblick auf das Erreichen der Ziele des Kyoto- Protokolls. Die EU verfügt in vielen kerntechnischen Bereichen über anerkannte Kompetenz, die sich auf eine solide Grundlage erfolgreicher Arbeit auf diesem Gebiet in der Vergangenheit stützt. Der Nutzen der von der GFS geleisteten Unterstützung für die EU-Politik und ihres Beitrags zu neuen Trends in der Nuklearforschung beruht auf ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Einbindung in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft. Die GFS verfügt über kompetente Mitarbeiter und modernste Anlagen für die Ausführung anerkannter wissenschaftlicher und technischer Arbeiten. Außerdem unterstützt sie die EU-Politik, grundlegende Kompetenzen und Sachkenntnisse für die Zukunft zu sichern, indem sie junge Wissenschaftler ausbildet und ihre Mobilität fördert. Neuer Bedarf besteht insbesondere in den Politikbereichen Außenbeziehungen und Sicherheit. Hier müssen intern sichere Informationen, Analysen und Systeme bereitgestellt werden, die auf dem Markt nicht immer erhältlich sind.

Zur Unterstützung der Ziele der Europäischen Union nimmt die Gemeinsame Forschungsstelle spezifische Aufgaben wahr, die zusammenhängen mit

 

der weltweiten Sicherheit, wobei insbesondere die Beteiligung der Forschungsstelle an der Entwicklung von Methoden für wirkungsvolle Sicherheitsüberwachung zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Nuklearmaterial und für nuklearwissenschaftliche Kriminaltechnik relevant ist;

der Erweiterung der Europäischen Union, weil sie neue Typen von Reaktoren und anderen kerntechnischen Anlagen mit sich gebracht hat (und noch bringen wird);

der Energieversorgung im Wege von Beiträgen zu neuen Methoden in einem Nuklearbrennstoffkreislauf, der den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung entspricht.

 

Die Gemeinsame Forschungsstelle verfügt über kompetente Mitarbeiter und Anlagen für die Ausführung anerkannter wissenschaftlicher und technischer Arbeiten. Sie gewährleistet die Qualität und die zweckmäßige Erneuerung ihrer Infrastrukturen, um die europäische Forschung in führender Position zu halten.

Die Gemeinsame Forschungsstelle unterstützt die EU-Politik, grundlegende Kompetenzen und Sachkenntnisse für die Zukunft zu sichern, indem sie anderen Forschern Zugang zu ihren Infrastrukturen gewährt, junge Wissenschaftler ausbildet und ihre Mobilität fördert und dadurch das nukleartechnische Fachwissen in Europa auf aktuellem Stand hält. Neuer Bedarf besteht insbesondere in den Politikbereichen Außenbeziehungen und Sicherheit. Hier müssen intern sichere Informationen, Analysen und Systeme bereitgestellt werden, die auf dem Markt nicht immer erhältlich sind.

Abänderung 22

Anhang I Untertitel „Maßnahmen der gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich“ Abschnitt „Maßnahmen“ Absatz 1

Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Es sollen die Prozesse des Kernbrennstoffkreislaufs (von der Energiegewinnung bis zur Lagerung der Abfälle) erforscht und effiziente Lösungen für die Entsorgung hoch aktiver nuklearer Abfälle, ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Lagerung oder Trennung und Transmutation) entwickelt werden.

Entsorgung nuklearer Abfälle und Umweltauswirkungen. Es sollen die Prozesse des Kernbrennstoffkreislaufs (von der Energiegewinnung bis zur Lagerung der Abfälle) erforscht und effiziente Lösungen für die Entsorgung hoch aktiver nuklearer Abfälle, ausgehend von den beiden wichtigsten Optionen (unmittelbare Lagerung oder Trennung und Transmutation) entwickelt werden. Insbesondere werden Maßnahmen entwickelt, um die Kenntnisse und die Behandlung und Konditionierung von langlebigen Abfällen und die Grundlagenforschung über Aktiniden zu verbessern.

Abänderung 23

Anhang I Untertitel „Maßnahmen der gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich“ Abschnitt „Maßnahmen“ Absatz 2

Kerntechnische Sicherheit. Es sollen Forschungsarbeiten zu bestehenden und neuartigen Brennstoffkreisläufen, zur Reaktorsicherheit westlicher und russischer Reaktortypen sowie zu neuen Reaktorkonzepten durchgeführt werden. Ferner leistet die GFS einen Beitrag zur FuE-Initiative „Internationales Forum Generation IV“, an der die weltweit besten Forschungseinrichtungen beteiligt sind, und koordiniert den europäischen Beitrag.

Kerntechnische Sicherheit. Es sollen Forschungsarbeiten zu bestehenden Brennstoffkreisläufen, zur Reaktorsicherheit westlicher und russischer Reaktortypen , zu neuen Reaktorkonzepten und in verstärktem Maß zu neuen Brennstoffkreisläufen durchgeführt werden. Ferner leistet die GFS einen Beitrag zur FuE-Initiative „Internationales Forum Generation IV“, an der die weltweit besten Forschungseinrichtungen beteiligt sind, und koordiniert den europäischen Beitrag ; die GFS fungiert als Integrator der europäischen Forschungstätigkeit auf diesem Gebiet und sorgt in qualitativer ebenso wie in quantitativer Hinsicht für einen bedeutenden europäischen Beitrag zum GIF .

Abänderung 24

Anhang I „Maßnahmen der gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich“ Abschnitt „Maßnahmen“ Absätze 3 a und 3 b (neu)

 

Information der Politiker und der breiten Öffentlichkeit über Kernenergie: die Wissenschaftler, Politiker und Bürger sind sich immer mehr bewusst, dass es eine von Kohlenstoffemissionen aus fossilen Brennstoffen verursachte globale Erwärmung gibt, und dass die ohne jedwede Kohlendioxidemissionen erzeugte Kernenergie eine wesentliche Komponente des zur Deckung des globalen Energiebedarfs notwendigen Energiefächers darstellt.

Verbreitung von Informationen über die Kernenergie bei den Bürgern und ihren Vertretern im Wege der Durchführung von mehrjährigen Kampagnen zur Information über die Kernenergie zur Förderung der Debatte und zur Erleichterung der Entscheidungsfindung, sodass eine objektive, mit Fakten abgestützte Debatte und Entscheidungen in Kenntnis der Sachlage möglich werden. Um die größtmögliche Effizienz sicherzustellen, werden diese Kampagnen mit Hilfe der von der Sozialwissenschaft erarbeiteten Methoden konzipiert. Andererseits muss unter Berücksichtigung der Tatsache, dass der Vergleich mit anderen Energiequellen für das Verständnis der Auswirkungen der Nutzung der Kernenergie von wesentlicher Bedeutung ist, jede Informationskampagne, die gefördert oder vorangetrieben wird, auch die Anstrengungen aufzeigen und erläutern, die die EU auf anderen Ebenen zur Förderung anderer Energiequellen, besonders erneuerbarer Energiequellen, unternimmt.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   ABl. L ....

P6_TA(2006)0267

Gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (KOM(2005)0429 — C6-0290/2005 — 2005/0191(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0429) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0290/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0194/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2005)0191

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 15. Juni 2006 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Zum Schutz von Personen und Gütern in der Europäischen Union sollten unrechtmäßige Eingriffe gegen Zivilflüge, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden, durch die Festlegung gemeinsamer Vorschriften für den Schutz der Zivilluftfahrt verhindert werden. Dieses Ziel sollte sowohl durch die Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Normen für die Luftsicherheit als auch durch Mechanismen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften erreicht werden.

(2)

Im Interesse der allgemeinen Sicherheit der Zivilluftfahrt sollte die Grundlage für eine gemeinsame Auslegung von Anhang 17 (Fassung April 2002) des Abkommens von Chicago vom 7. Dezember 1944 geschaffen werden.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt (3) wurde in der Folge der Ereignisse des 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten verabschiedet.

(4)

Der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sollte aufgrund der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden, und die Verordnung selbst sollte durch einen neuen Rechtsakt aufgehoben und ersetzt werden, dessen Ziel die Vereinfachung, Harmonisierung und klarere Fassung der bestehenden Vorschriften sowie die Verbesserung des Sicherheitsniveaus ist.

(5)

Da bei der Verabschiedung von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren mehr Flexibilität notwendig ist, um auf sich verändernde Risikobewertungen zu reagieren und die Einführung neuer Technologien zu ermöglichen, sollten in der neuen Rechtsvorschrift die grundlegenden Prinzipien für Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen festgelegt werden, ohne dabei die technischen oder verfahrenstechnischen Details ihrer Durchführung auszuformulieren.

(6)

Der neue Rechtsakt sollte gelten für Zivilflughäfen im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten, für Betreiber, die Dienstleistungen auf solchen Flughäfen erbringen und für Einrichtungen, die Güter und/oder Dienstleistungen für oder über diese Flughäfen erbringen.

(7)

Unbeschadet des Übereinkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (Tokio 1963), des Übereinkommens zur Bekämpfung der widerrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen (Den Haag 1970) und des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Zivilluftfahrt (Montreal 1971) sollte die neue Rechtsvorschrift auch Sicherheitsmaßnahmen festlegen, die an Bord von Luftfahrzeugen oder während der Flüge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gelten.

(8)

Der Grad der Bedrohung ist in den verschiedenen Bereichen der Zivilluftfahrt nicht notwendigerweise gleich hoch. Bei der Festlegung gemeinsamer Basisnormen für die Luftsicherheit sind die Größe des Flugzeugs, die Art des Flugs und/oder die Frequenz von Flügen auf Flughäfen zu berücksichtigen, um Ausnahmen zu ermöglichen.

(9)

Den Mitgliedstaaten sollte außerdem die Möglichkeit gegeben werden, aufgrund von Sicherheitsbewertungen strengere Maßnahmen als die hier festgelegten zu ergreifen. Es sollte jedoch zwischen gemeinsamen Basisnormen und strengeren Maßnahmen unterschieden werden und bei ihrer Finanzierung sollte ebenso unterschieden werden .

(10)

Post sollte von herkömmlichen Frachtstücken unterschieden werden. Es sollten gemeinsame und den spezifischen Besonderheiten von Post angepasste gemeinsame Sicherheitsmaßnahmen eingeführt werden.

(11)

In Bezug auf Drittländer können Maßnahmen erforderlich sein, die von den hier festgelegten für Flüge von einem Flughafen in einem Mitgliedstaat in oder über das betreffende Drittland abweichen. Die Kommission sollte jedoch unbeschadet etwaiger bilateraler Abkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, die Möglichkeit haben, die Maßnahmen im Hinblick auf das Drittland zu prüfen und zu entscheiden, ob der jeweilige Mitgliedstaat, Betreiber oder die jeweilige Stelle die betreffenden Maßnahmen weiter anwenden darf.

(12)

Obwohl innerhalb eines Mitgliedstaats eine oder mehrere Stellen für Sicherheitsaspekte der Zivilluftfahrt zuständig sein können, benennt jeder Mitgliedstaat eine einzige Behörde, die für die Koordinierung und Überwachung der Anwendung der Sicherheitsnormen zuständig ist.

(13)

Um die Zuständigkeiten für die Anwendung der gemeinsamen Basisnormen festzulegen und zu beschreiben, welche Maßnahmen zu diesem Zweck von Betreibern und anderen Stellen verlangt werden, sollte jeder Mitgliedstaat ein innerstaatliches Programm für die Sicherheit der Zivilluftfahrt aufstellen. Zudem sollten alle Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen und Stellen, die Luftsicherheitsnormen anwenden, ein Sicherheitsprogramm aufstellen, durchführen und weiterentwickeln, um der neuen Rechtsvorschrift nachzukommen und die Auflagen der jeweils geltenden innerstaatlichen Programme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu erfüllen.

(14)

Um die Einhaltung der neuen Rechtsvorschrift und die Durchführung des innerstaatlichen Programms für die Sicherheit der Zivilluftfahrt zu gewährleisten, sollte jeder Mitgliedstaat ein innerstaatliches Programm zur Überwachung des Sicherheitsniveaus der Zivilluftfahrt aufstellen und für dessen Durchführung sorgen.

(15)

Um die Anwendung des neuen Rechtsaktes durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und um Schwachstellen in der Luftsicherheit aufzudecken, sollte die Kommission Inspektionen — auch unangekündigte — durchführen.

(16)

Im Kontext der anstehenden Erweiterung ihrer Kompetenzen sollte die Europäische Agentur für Flugsicherheit schrittweise in die Kontrolle der Einhaltung der gemeinsamen Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt eingebunden werden.

(17)

Durchführungsbestimmungen, in denen gemeinsame Maßnahmen und Verfahren für die Umsetzung der gemeinsamen Basisnormen festgelegt werden und die sensible Sicherheitsinformationen enthalten, sowie die Inspektionsberichte der Kommission und die entsprechenden Antworten der zuständigen nationalen Behörden sollten als „EU-Verschlusssachen“ im Sinne des Kommissionsbeschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (4) betrachtet werden. Sie sollten nicht veröffentlicht werden und nur Betreibern und Stellen mit einem legitimen Interesse zugänglich gemacht werden.

(18)

Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen und Verfahren sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden.

(19)

Um es zu ermöglichen, dass umsteigende Fluggäste und umgeladenes Gepäck bei Ankunft mit einem Flug aus einem Drittland von der Kontrolle ausgenommen werden (Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle) und dass mit solchen Flügen angekommene Fluggäste mit sicherheitskontrollierten abfliegenden Fluggästen zusammenkommen können, sollten Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gefördert werden, in denen bestätigt wird, dass die in dem betreffenden Drittland angewendeten Sicherheitsvorschriften denen der Gemeinschaft gleichwertig sind.

(20)

Es sollte angestrebt werden, dass bei allen Flügen innerhalb der Europäischen Union nur eine einmalige Sicherheitskontrolle stattfindet.

(21)

Für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung sollten Sanktionen festgelegt werden. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.

(22)

Das Königreich Spanien und das Vereinigte Königreich haben am 2. Dezember 1987 in London in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister der beiden Länder eine stärkere Zusammenarbeit bei der Nutzung des Flughafens von Gibraltar vereinbart; diese Vereinbarungen sind noch nicht wirksam.

(23)

Es sollte in Erwägung gezogen werden, einen Solidaritätsmechanismus zu schaffen, der nach verheerenden Terroranschlägen im Verkehrssektor Unterstützung bieten kann.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Ziele

(1)   In dieser Verordnung werden gemeinsame Vorschriften für den Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden, festgelegt.

Sie bildet außerdem die Grundlage für eine gemeinsame Auslegung von Anhang 17 (Fassung April 2002) des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt.

(2)   Die in Absatz 1 genannten Ziele sollen erreicht werden durch

a)

die Festlegung von gemeinsamen Vorschriften und Basisnormen für die Luftsicherheit;

b)

Mechanismen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   Diese Verordnung gilt für

a)

alle Zivilflughäfen oder Teilbereiche von Zivilflughäfen im Hoheitsgebiet der einzelnen Mitgliedstaaten;

b)

alle Betreiber, einschließlich Luftfahrtunternehmen, die Dienstleistungen an den in Buchstabe a genannten Flughäfen erbringen;

c)

alle Einrichtungen, die an Standorten innerhalb oder außerhalb des Flughafengeländes tätig sind und die Güter und/oder Dienstleistungen für oder über die in Buchstabe a genannten Flughäfen erbringen.

(2)     Es wird davon ausgegangen, dass die Anwendung dieser Verordnung auf den Flughafen von Gibraltar den jeweiligen Rechtsstandpunkt des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs hinsichtlich der Streitigkeit über die Oberhoheit über das Gebiet, in dem der Flughafen gelegen ist, nicht berührt.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck

1.

„Zivilluftfahrt“: Gewerbliche und nichtgewerbliche Flüge sowie im Linienbetrieb oder in anderweitigem Betrieb durchgeführte Flüge, aber ausgenommen Flüge von Staatsluftfahrzeugen im Sinne von Artikel 3 des Abkommens von Chicago über die internationale Zivilluftfahrt von 1944.

2.

„“ Luftsicherheit „“ : Die Kombination von Maßnahmen sowie von personellen und materiellen Ressourcen, die dazu dienen, die Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen zu schützen, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden .

3.

„Flughafen“: jedes speziell für das Landen, Starten und Manövrieren von Luftfahrzeugen ausgebaute Gelände [auch Wasserflächen], einschließlich der für den Luftverkehr und die Abfertigung der Luftfahrzeuge erforderlichen zugehörigen Einrichtungen, wozu auch die Einrichtungen für die Abfertigung gewerblicher Flugdienste gehören.

4.

„Betreiber“: Person, Organisation oder Unternehmen, das Flüge durchführt oder anbietet.

5.

„Luftverkehrsunternehmen“: Fluggesellschaft, die über eine gültige Betriebsgenehmigung oder eine gleichwertige Genehmigung verfügt.

6.

„Gemeinschaftliches Luftfahrtunternehmen“: Luftfahrtunternehmen, das über eine gültige Betriebgenehmigung verfügt, die von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992  (6) erteilt wurde.

7.

„Verbotene Gegenstände“: Waffen, Sprengstoffe oder andere gefährliche Geräte, Gegenstände oder Stoffe, die für unrechtmäßige Eingriffe verwendet werden können, die die Sicherheit gefährden .

8.

„Durchleuchtung/Durchsuchung“: Einsatz technischer oder sonstiger Mittel, die dazu dienen, verbotene Gegenstände zu identifizieren und/oder aufzuspüren.

9.

„Sicherheitskontrolle“: Die Anwendung von Mitteln, mit denen die Einschleusung verbotener Gegenstände verhindert werden kann.

10.

„Zugangskontrolle“: Anwendung von Mitteln, mit denen das Eindringen unbefugter Personen, Fahrzeugen oder beider verhindert werden kann.

11.

„Luftseite“: Bewegungsflächen eines Flughafens, angrenzendes Gelände und angrenzende Gebäude bzw. Teile davon, zu denen der Zugang beschränkt ist.

12.

„Landseite“: Bereich eines Flughafens, angrenzendes Gelände und angrenzende Gebäude bzw. Teile davon, bei denen es sich nicht um die Luftseite handelt.

13.

„Sicherheitsbereich“: Teil des luftseitigen Bereiches, für den nicht nur eine Zugangsbeschränkung gilt, sondern bei dem außerdem auch Zugangskontrollen durchgeführt werden.

14.

„Abgegrenzter Bereich“: Bereich, der der Öffentlichkeit nicht zugänglich ist und der von Sicherheitsbereichen abgetrennt ist, oder, wenn der abgetrennte Bereich selbst ein Sicherheitsbereich ist, von anderen Sicherheitsbereichen eines Flughafens.

15.

„Zuverlässigkeitsüberprüfung“: Überprüfung der Identität einer Person, einschließlich etwaiger Vorstrafen und geheimdienstlicher Erkenntnisse .

16.

„Umsteigende Fluggäste, umgeladenes Gepäck, Fracht und Post “: „Fluggäste, Gepäck, Frachtstücke oder Post , die mit einem anderen Flugzeug abfliegen als dem, mit dem sie angekommen sind, oder mit demselben Flugzeug, aber mit einem Flug mit einer anderen Flugnummer.

17.

„Weiterfliegende Fluggäste, Gepäck, Fracht und Post “: „Fluggäste, Gepäck, Frachtstücke oder Post , die mit demselben Flugzeug abfliegen wie mit dem, mit dem sie angekommen sind, und dieselbe Flugnummer behalten .“

18.

„Potenziell gefährlicher Fluggast“: Fluggast, dessen Verhalten offensichtlich ungewöhnlich ist und die Sicherheit des Fluges zu gefährden droht, oder Fluggast , bei dem es sich um eine abgeschobene Person, eine Person, der die Einreise ins Herkunftsland verweigert wurde oder um eine Person in Haft handelt.

19.

„Handgepäck“: Gepäck, das in der Kabine eines Luftfahrzeugs befördert werden soll.

20.

„Aufgegebenes Gepäck“: Gepäck, das im Frachtraum eines Luftfahrzeugs befördert werden soll.

21.

„Begleitetes aufgegebenes Gepäck“: Gepäck, das zur Beförderung im Frachtraum eines Luftfahrzeugs entgegengenommen wird und bei dem der Fluggast, der es aufgegeben hat, an Bord ist.

22.

„Post von Luftfahrtunternehmen“: Postsendungen, deren Absender und Empfänger Luftfahrtunternehmen sind.

23.

„Material von Luftfahrtunternehmen“: Material, dessen Versender und Empfänger Luftfahrtunternehmen sind oder das von einem Luftfahrtunternehmen verwendet wird.

24.

„Post“: Briefe, Pakete, Briefsendungen und andere Gegenstände, die Postverwaltungsbetrieben, die für deren Weiterleitung gemäß den Bestimmungen des Weltpostvereins (WPV) verantwortlich sind, übergeben wurden.

25.

„Fracht“: Eigentum, das in einem Luftfahrzeug befördert werden soll und bei dem es sich nicht um Gepäck, Post, Post von Luftfahrtunternehmen oder Material von Luftfahrtunternehmen und Bordvorräte handelt.

26.

„Reglementierter Beauftragter“: Luftfahrtunternehmen, Agenturen, Spediteure oder sonstige Rechtssubjekte, die die Sicherheitskontrollen für Fracht oder Post gemäß dieser Verordnung gewährleisten .

27.

„Bekannter Versender“: Versender von Fracht oder Post , dessen Verfahren gemeinsamen Sicherheitsvorschriften und -normen entsprechen, die es gestatten, die betreffende Fracht oder Post als Luftfracht zu befördern.

28.

„Großkundenversender“: Versender von Fracht oder Post , dessen Verfahren gemeinsamen Sicherheitsvorschriften und -normen entsprechen, die es gestatten, die betreffende Fracht mit Nur-Frachtflugzeugen und Nur-Postflugzeugen zu befördern.

29.

Luftfahrzeugsicherheitskontrolle “: „Inspektion der Innenbereiche des Luftfahrzeugs, zu denen Fluggäste Zugang haben konnten, sowie Inspektion des Frachtraums des Luftfahrzeugs mit dem Ziel, verbotene Gegenstände aufzuspüren und unrechtmäßige Eingriffe, die die Sicherheit des Flugzeugs gefährden, festzustellen.“

30)

30. „ Sicherheitsdurchsuchung des Luftfahrzeugs“: Inspektion des Luftfahrzeuginnenraums und der zugänglichen Außenteile des Luftfahrzeugs mit dem Ziel, verbotene Gegenstände aufzuspüren und unrechtmäßige Eingriffe , die die Sicherheit des Flugzeugs gefährden, festzustellen.

31.

„Begleitender Sicherheitsbeamter“: Von einem Mitgliedstaat dazu bestellte Person, in einem Luftfahrzeug eines von ihm zugelassenen Luftfahrtunternehmens mit zu fliegen, um das Luftfahrzeug und die darin befindlichen Fluggäste vor unrechtmäßigen Eingriffen, die die Sicherheit des Fluges gefährden, zu schützen.

32.

„Fortlaufende Durchführung von stichprobenartigen Kontrollen“: Kontrolle, die über den gesamten Tätigkeitszeitraum durchgeführt wird, wobei diese Kontrollen stichprobenartig durchzuführen sind.

Artikel 4

Gemeinsame Basisnormen

(1)   Die gemeinsamen Basisnormen für den Schutz der Zivilluftfahrt gegen unrechtmäßige Eingriffe, die die Sicherheit der Zivilluftfahrt gefährden, werden im Anhang festgelegt.

(2)     Die Mitgliedstaaten und die Nutzer teilen sich die Kosten für die Anwendung der gemeinsamen Basisnormen für das Vorgehen gegen unrechtmäßige Eingriffe. Zur Vermeidung jeglicher Wettbewerbsverzerrung zwischen Mitgliedstaaten und zwischen Flughäfen, Luftfahrtunternehmen und anderen betroffenen Einrichtungen in der Gemeinschaft sowie zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern legt die Kommission so schnell wie möglich einen Vorschlag zur Einführung einheitlicher Vorkehrungen zur Finanzierung dieser Sicherheitsmaßnahmen vor.

(3)   Detaillierte Maßnahmen und Verfahren für die Umsetzung der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Basisnormen werden gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Gegenstand dieser Maßnahmen sollen insbesondere sein:

a)

Verfahren der Durchsuchung, der Zugangskontrolle und anderer Sicherheitskontrollen;

b)

Verfahren der Luftfahrzeugkontrolle und der Luftfahrzeugdurchsuchung;

c)

verbotene Gegenstände;

d)

Leistungskriterien und Abnahmeprüfungen für die Ausrüstung;

e)

Einstellung und Schulung von Personal;

f)

Festlegung sensibler Teile der Sicherheitsbereiche;

g)

Verpflichtung zur und Verfahren für die Validierung von reglementierten Beauftragten, bekannten Versendern und Großkundenversendern;

h)

Kategorien von Personen und Gütern, die aus objektiven Gründen besonderen Sicherheitsverfahren unterliegen oder von Durchsuchung, Zugangskontrolle oder anderen Sicherheitskontrollen auszunehmen sind;

i)

Zuverlässigkeitsüberprüfungen.

Die Kommission legt gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren Kriterien fest, anhand derer die Mitgliedstaaten von den in Absatz 1 genannten gemeinsamen Basisnormen abweichen und Sicherheitsmaßnahmen erlassen dürfen, die auf der Grundlage einer Risikobewertung vor Ort einen angemessenen Schutz an Flughäfen oder in abgegrenzten Bereichen davon gewährleisten. Solche alternativen Maßnahmen sind zu begründen durch die Luftfahrzeuggröße, Art des Flugs und/oder Flugfrequenz an dem betreffenden Flughafen.

(4)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten die Anwendung der in Absatz 1 genannten gemeinsamen Basisnormen .

(5)     Alle ausführlichen Maßnahmen und Verfahren zur Durchführung der gemeinsamen Basisnormen nach Absatz 1 werden auf der Grundlage einer Risiko- und Folgenabschätzung festgelegt. Die Abschätzung befasst sich auch mit den geschätzten Kosten.

Artikel 5

Transparente Gebührenerhebung

Sind die Flughafengebühren oder die Kosten für die Sicherheit während des Flugs im Preis eines Flugtickets inbegriffen, werden diese Kosten gesondert auf dem Ticket ausgewiesen oder dem Fluggast auf andere Weise mitgeteilt.

Artikel 6

Maßnahmen im Fall eines Verstoßes gegen die Sicherheitsvorschriften

Wenn die Mitgliedstaaten Grund zu der Annahme haben, dass das Sicherheitsniveau durch einen Verstoß gegen die Sicherheitsvorschriften gefährdet wurde, stellen sie sicher, dass unverzüglich geeignete Maßnahmen getroffen werden, um diesen Verstoß zu beheben, und sorgen dafür, dass die ständige Sicherheit der Zivilluftfahrt gewährleistet ist.

Bevor die Mitgliedstaaten solche Maßnahmen ergreifen, konsultieren sie den in Artikel 20 genannten Ausschuss.

Artikel 7

Anwendung strengerer Maßnahmen durch die Mitgliedstaaten

(1)   Die Mitgliedstaaten dürfen strengere Maßnahmen anwenden als nach den gemeinsamen Basisnormen in Artikel 4 vorgesehen. Sie müssen dies auf der Grundlage einer Risikobewertung und in Übereinstimmung mit dem Gemeinschaftsrecht tun. Strengere Maßnahmen müssen relevant, objektiv, diskriminierungsfrei und dem jeweiligen Risiko angemessen sein.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission und den in Artikel 20 genannten Ausschuss über derartige Maßnahmen, bevor sie sie anwenden .

(2)   Die Kommission kann die Anwendung von Absatz 1 prüfen und nach Anhörung des in Artikel 20 Absatz 1 genannten Ausschusses entscheiden, ob der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen auch weiterhin anwenden darf.

Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.

Innerhalb eines Monats nach Mitteilung der Entscheidung durch die Kommission kann ein Mitgliedstaat den Rat mit der Entscheidung befassen. Der Rat kann innerhalb eines Zeitraums von drei Monaten mit qualifizierter Mehrheit eine andere Entscheidung treffen.

(3)   Absatz 1 Unterabsatz zwei und Absatz 2 gelten nicht, wenn die strengeren Maßnahmen auf ein bestimmtes Datum und einen bestimmten Flug begrenzt sind.

(4)     Die Mitgliedstaaten tragen die Kosten für die Anwendung strengerer Maßnahmen gemäß Absatz 1.

Artikel 8

Zweckbindung von Sicherheitssteuern und -abgaben

Sicherheitssteuern und -abgaben — unabhängig davon, ob diese von Mitgliedstaaten, Luftfahrtunternehmen oder Stellen erhoben werden — müssen transparent sein, dürfen ausschließlich zur Deckung der auf den Flughäfen und an Bord während des Fluges anfallenden Kosten verwendet werden und nicht die Kosten im Rahmen der Anwendung der gemeinsamen Basisnormen gemäß Artikel 4 überschreiten.

Artikel 9

In Bezug auf Drittländer erforderliche Sicherheitsmaßnahmen

(1)   Unbeschadet bilateraler Abkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, unterrichtet ein Mitgliedstaat die Kommission über die in Bezug auf ein Drittland erforderlichen Maßnahmen, wenn diese von den in Artikel 4 festgelegten gemeinsamen Basisnormen für Flüge von einem Flughafen in einem Mitgliedstaat nach dem oder über das Drittland abweichen.

(2)   Auf Ersuchen des betreffenden Mitgliedstaates oder in Eigeninitiative prüft die Kommission die Anwendung der Maßnahmen gemäß Absatz 1 und kann gemäß dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren und nach Anhörung des Drittlandes eine angemessene Antwort an das Drittland verfassen.

Die Kommission teilt ihre Entscheidung dem Rat und den Mitgliedstaaten mit.

(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht, wenn:

a)

der betreffende Mitgliedstaat die Maßnahmen gemäß Artikel 7 anwendet oder

b)

wenn die Anforderungen in Bezug auf das Drittland auf einen bestimmten Flug an einem bestimmten Datum begrenzt sind.

Artikel 10

Nationale Behörde

Wenn in einem Mitgliedstaat zwei oder mehrere Stellen für Sicherheitsaspekte der Zivilluftfahrt zuständig sein können, benennt der Mitgliedstaat eine einzige Behörde (im Folgenden die „ zuständige Behörde“), die für die Koordinierung und Überwachung der Anwendung der in Artikel 4 festgelegten gemeinsamen Basisnormen zuständig ist.

Artikel 11

Programme

Mitgliedstaaten, Flughafenbetreiber, Luftfahrtunternehmen und andere Stellen, die Luftsicherheitsnormen anwenden, sind für die Aufstellung, Anwendung und Weiterentwicklung ihrer jeweiligen Sicherheitsprogramme entsprechend den Bestimmungen der Artikel 12 bis 16 zuständig.

Die Mitgliedstaaten haben zusätzlich die Aufgabe der allgemeinen Qualitätskontrolle, die in Artikel 17 dargelegt ist.

Artikel 12

Nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt

(1)   Jeder Mitgliedstaat ist für die Aufstellung, die Anwendung und die Weiterentwicklung eines nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt zuständig.

In diesem Programm werden die Zuständigkeiten für die Anwendung der in Artikel 4 festgelegten gemeinsamen Basisnormen definiert und die zu diesem Zweck von den Betreibern und anderen Stellen verlangten Maßnahmen beschrieben.

(2)   Die zuständige Behörde ermöglicht Betreibern und Stellen mit einem legitimen Interesse einen schriftlichen Zugang zu den betreffenden Teilen ihres nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt, über die diese Betreiber und Stellen Bescheid wissen müssen .

Artikel 13

Nationales Qualitätskontrollprogramm

(1)     Jeder Mitgliedstaat stellt ein nationales Qualitätskontrollprogramm auf, wendet dieses an und entwickelt dieses weiter.

Dieses Programm ermöglicht es dem Mitgliedstaat, die Qualität der Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu kontrollieren, um die Einhaltung der Bestimmungen dieser Verordnung sowie der Auflagen seines nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt zu überwachen.

(2)     Die Einzelheiten des nationalen Qualitätskontrollprogramms werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

Das Programm ermöglicht ein rasches Erkennen und eine rasche Korrektur von Mängeln. Es sorgt außerdem dafür, dass alle Flughäfen, Betreiber und andere Stellen, die für die Anwendung von Sicherheitsnormen zuständig und im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaates niedergelassen sind, regelmäßig von der nationalen Behörde oder unter ihrer Oberaufsicht überwacht werden.

Artikel 14

Programm für die Flughafensicherheit

(1)   Jeder Flughafenbetreiber ist für die Aufstellung, die Anwendung und die Weiterentwicklung eines Programms für die Flughafensicherheit zuständig.

In diesem Programm werden die Methoden und Verfahren beschrieben, die der Flughafenbetreiber anzuwenden hat, um die Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Auflagen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt des Mitgliedstaates, in dem der Flughafen gelegen ist, zu erfüllen.

In dem Programm ist auch zu beschreiben, wie die Einhaltung dieser Methoden und Verfahren von dem Flughafenbetreiber zu überwachen ist.

(2)   Das Programm für die Flughafensicherheit ist der zuständigen Behörde vorzulegen.

Artikel 15

Sicherheitsprogramm für Luftfahrtunternehmen

(1)    Jeder Mitgliedstaat stellt sicher, dass Luftfahrtunternehmen aus seinem Hoheitsgebiet, die Dienstleistungen anbieten, ein Sicherheitsprogramm für Luftfahrtunternehmen umsetzen und weiterentwickeln, das geeignet ist, die Auflagen der nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt zu erfüllen.

In diesem Programm werden die Methoden und Verfahren beschrieben, die das Luftfahrtunternehmen anzuwenden hat, um die Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Auflagen des nationalen Sicherheitsprogramms des Mitgliedstaates, von dem aus es seine Dienstleistungen erbringt, zu erfüllen.

In dem Programm ist auch zu beschreiben, wie die Einhaltung dieser Methoden und Verfahren von dem Luftfahrtunternehmen zu überwachen ist.

(2)   Das Sicherheitsprogramm für Luftfahrtunternehmen ist der zuständigen Behörde auf Ersuchen vorzulegen.

(3)     Wenn ein Sicherheitsprogramm der Gemeinschaft für Luftfahrtunternehmen von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, die die Betriebsgenehmigung ausstellt, validiert wurde, wird dies von allen anderen Mitgliedstaaten anerkannt. Diese Validierung und Anerkennung gilt nicht für die Teile des Programms, die sich auf strengere Maßnahmen beziehen, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, der die Betriebsgenehmigung ausstellt, angewandt werden.

Artikel 16

Sicherheitsprogramm für reglementierte Beauftragte , die Luftsicherheitsnormen anwenden

(1)   Jede Stelle, die nach dem nationalen Sicherheitsprogramme für die Zivilluftfahrt gehalten ist, Luftsicherheitsnormen anzuwenden , ist für die Aufstellung, die Anwendung und die Weiterentwicklung eines Sicherheitsprogramms zuständig.

In diesem Programm werden die Methoden und Verfahren beschrieben, die die betreffende Stelle vorrangig anzuwenden hat, um die Bestimmungen dieser Verordnung sowie die Auflagen des nationalen Sicherheitsprogramms für die Zivilluftfahrt des betreffenden Mitgliedstaates im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat und mit dieser Verordnung zu erfüllen.

In dem Programm ist auch zu beschreiben, wie die Einhaltung dieser Methoden und Verfahren von der Stelle selbst zu überwachen ist.

(2)   Auf Ersuchen ist das Sicherheitsprogramme der Stelle, die Luftsicherheitsnormen anwendet, der zuständigen Behörde vorzulegen.

Artikel 17

Kommissionsinspektionen

(1)   Die Kommission beauftragt die Europäische Agentur für Flugsicherheit, in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats Inspektionen durchzuführen , einschließlich Inspektionen von Flughäfen, Betreibern und Stellen, die Luftsicherheitsnormen anwenden, um die Anwendung dieser Verordnung durch die Mitgliedstaaten zu überwachen und Schwachstellen in der Luftsicherheit festzustellen und gegebenenfalls Empfehlungen zur Verbesserung der Luftsicherheit abzugeben . Zu diesem Zweck meldet die zuständige Behörde der Kommission schriftlich alle Zivilflughäfen in ihrem Hoheitsgebiet, die nicht unter Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 fallen.

Die Verfahren für die Durchführung von Kommissionsinspektionen werden nach dem in Artikel 20 Absatz 2 genannten Verfahren beschlossen.

(2)   Kommissionsinspektionen von Flughäfen, Betreibern und anderen Stellen, die Luftsicherheitsnormen anwenden, erfolgen unangekündigt.

(3)   Jeder Inspektionsbericht der Kommission wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaates übermittelt, die in ihrer Antwort die Maßnahmen zur Behebung der festgestellten Mängel darlegt.

Der Bericht und die Antwort der zuständigen Behörde werden anschließend den zuständigen Behörden aller anderen Mitgliedstaaten übermittelt.

(4)     Die Kommission stellt sicher, dass jeder europäische Flughafen, der in den Geltungsbereich dieser Richtlinie fällt, mindestens einmal innerhalb von ... (7) inspiziert wird.

Artikel 18

Verbreitung von Informationen

Folgende Dokumente gelten als „EU-Verschlusssachen“ im Sinne des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom und werden nicht öffentlich zugänglich gemacht:

a)

die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Maßnahmen und Verfahren, wenn sie sensible Sicherheitsinformationen enthalten;

b)

Inspektionsberichte der Kommission und die Antworten der zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 17 Absatz 3.

Artikel 19

Bericht

Die Kommission übersendet dem Europäischen Parlament, dem Rat, den Mitgliedstaaten und den nationalen Parlamenten jährlich einen Bericht, der sie sowohl von der Anwendung dieser Verordnung und von ihren Auswirkungen auf die Verbesserung der Luftsicherheit, als gegebenenfalls auch von ihren Schwachstellen und Mängeln in Kenntnis setzt, die die Kontrollen und Inspektionen der Kommission unterstreichen.

Artikel 20

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss (nachstehend„Ausschuss“genannt) unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 21

„Stakeholders' Advisory Group“ (Beratergruppe der Beteiligten)

Unbeschadet der Rolle des in Artikel 20 genannten Ausschusses setzt die Kommission eine „Stakeholders' Advisory Group on Aviation Security“ (Beratergruppe der Beteiligten für die Sicherheit in der Luftfahrt) ein, die sich aus europäischen Vertretungsorganisationen zusammensetzt, die sich mit der Sicherheit in der Luftfahrt befassen oder unmittelbar davon betroffen sind. Alleinige Aufgabe dieser Gruppe ist es, die Kommission zu beraten. Der in Artikel 20 genannte Ausschuss unterrichtet die Beratergruppe der Beteiligten während des gesamten Regelungsverfahrens.

Artikel 22

Veröffentlichung von Informationen

Jedes Jahr zieht die Kommission Schlussfolgerungen aus den Inspektionsberichten und veröffentlicht im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (8) einen Bericht über die Umsetzung dieser Verordnung und über die Situation in der Gemeinschaft im Hinblick auf die Sicherheit in der Luftfahrt.

Artikel 23

Drittländer

Abkommen, in denen anerkannt wird, dass die in dem Drittland angewandten Sicherheitsnormen den Gemeinschaftsnormen entsprechen, sollten gemäß Artikel 300 des Vertrags in zwischen der Gemeinschaft und einem Drittland geschlossene globale Luftverkehrsabkommen einbezogen werden, um auf diese Weise anzustreben, dass bei allen Flügen zwischen der Europäischen Union und Drittländern nur eine einmalige Sicherheitskontrolle stattfindet.

Artikel 24

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen die Regeln für Sanktionen bei Verstößen gegen die Bestimmungen dieser Verordnung fest und treffen alle erforderlichen Maßnahmen für deren Anwendung. Die vorgesehenen Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 25

Aufhebung

Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 wird aufgehoben.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Sie gilt ab dem ... (9), mit Ausnahme von Artikel 4 Absatz 3, Artikel 17 Absatz 1 und Artikel 20, die ab dem ... (10) gelten.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 15.6.2006.

(3)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

(4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

(5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(6)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

(7)  Vier Jahre nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(8)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(9)   Ein Jahr nach dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

(10)  Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung.

ANLAGE

GEMEINSAME BASISNORMEN FÜR DEN SCHUTZ DER ZIVILLUFTFAHRT VOR UNRECHTMÄSSIGEN EINGRIFFEN (ARTIKEL 4)

1.   FLUGHAFENSICHERHEIT

1.1   Auflagen für die Flughafenplanung

1.

Bei der Planung und beim Bau neuer Flughafeneinrichtungen oder dem Umbau bestehender Flughafeneinrichtungen sind die Anforderungen für die Anwendung der in diesem Anhang aufgeführten gemeinsamen Basisnormen und der Durchführungsbestimmungen in vollem Umfang zu beachten.

2.

An Flughäfen sind folgende Bereiche zu bestimmen:

a)

Landseite;

b)

Luftseite;

c)

Sicherheitsbereiche und

d)

sensible Teile von Sicherheitsbereichen.

1.2   Zugangskontrolle

1.

Der Zugang zur Luftseite ist zu beschränken, um das Eindringen unbefugter Personen und Fahrzeuge in diese Bereiche zu unterbinden .

2.

Der Zugang zu Sicherheitsbereichen ist zu kontrollieren, um zu gewährleisten, dass keine unbefugten Personen und Fahrzeuge in diese Bereiche eindringen.

3.

Personen und Fahrzeuge dürfen nur Zugang zur Luftseite und zu Sicherheitsbereichen erhalten, wenn sie die Sicherheitsauflagen erfüllen.

4.

Das gesamte Personal, auch die Besatzungsmitglieder, müssen eine Zuverlässigkeitsüberprüfung erfolgreich durchlaufen haben, bevor ihnen ein Flughafenausweis oder ein Besatzungsausweis erteilt wird, mit dem ihnen der unbegleitete Zugang zu Sicherheitsbereichen ermöglicht wird. Auch eine andere zuständige Behörde als die Behörde, die den betreffenden Ausweis ausgestellt hat, ist befugt, den Ausweis anzuerkennen.

1.3   Durchsuchung von anderen Personen als Fluggästen und mitgeführten Gegenständen

1.

Bei anderen Personen als Fluggästen sowie den von ihnen mitgeführten Gegenständen sind beim Betreten von Sicherheitsbereichen ständige stichprobenartige Durchsuchungen durchzuführen, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände in diese Bereiche gebracht werden.

2.

Bei anderen Personen als Fluggästen sowie den von ihnen mitgeführten Gegenständen sind beim Betreten sensibler Teile von Sicherheitsbereichen ständige stichprobenartige Durchsuchungen durchzuführen, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände in diese Bereiche gebracht werden.

1.4   Überprüfung von Fahrzeugen

Fahrzeuge sind bei der Einfahrt in Sicherheitsbereiche zu überprüfen, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände in diese Bereiche gebracht werden.

1.5   Überwachung, Streifen und andere physische Kontrollen

In den Sicherheitsbereichen und allen angrenzenden öffentlich zugänglichen Bereichen sind Überwachungen, Streifen und andere physische Kontrollen durchzuführen, um verdächtiges Verhalten von Personen festzustellen, Schwachstellen zu erkennen, die für unrechtmäßige Eingriffe ausgenutzt werden könnten, und um Personen von solchen Handlungen abzuschrecken.

2.   ABGEGRENZTE BEREICHE VON FLUGHÄFEN

Luftfahrzeuge, die in abgegrenzten Bereichen von Flughäfen abgestellt wurden, für die in Artikel 4 Absatz 3 Unterabsatz 3 genannten alternativen Maßnahmen gelten, sind von Luftfahrzeugen zu trennen, für die die im Anhang genannten gemeinsamen Basisnormen in vollem Umfang gelten, um zu gewährleisten , dass die auf Luftfahrzeuge, Fluggäste, Gepäck und Fracht in den letztgenannten Bereichen angewandten Sicherheitsnormen nicht geschwächt werden.

3.   SICHERHEIT DER LUFTFAHRZEUGE

1.

Nach dem Aussteigen der Fluggäste aus einem Luftfahrzeug wird dieses vor dem Abflug einer Luftfahrzeugsicherheitskontrolle unterzogen, um sicherzustellen, dass sich keine verbotenen Gegenstände an Bord befinden. Ein Luftfahrzeug kann von der Kontrolle ausgenommen werden, wenn es aus einem Mitgliedstaat kommt, es sei denn, die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat hat Informationen übermittelt, wonach davon auszugehen ist, dass die Fluggäste und ihr Handgepäck nicht gemäß den gemeinsamen Basisnormen nach Artikel 4 durchsucht worden sind.

2.

Fluggäste, die aus technischen Gründen auf einem anerkannten Flughafen aus dem Flugzeug aussteigen mussten und anschließend in einem Sicherheitsbereich auf diesem Flughafen verbleiben müssen, sollten nicht erneut durchsucht werden.

3.

Jedes Luftfahrzeug ist vor unbefugten Eingriffen zu schützen. Befindet sich ein Luftfahrzeug in den besonders sensiblen Zonen des Sicherheitsbereichs, gilt dies als ausreichender Schutz.

4.

Jedes Luftfahrzeug, das nicht vor unbefugten Eingriffen geschützt war, ist einer Durchsuchung zu unterziehen.

4.   FLUGGÄSTE UND HANDGEPÄCK

4.1   Durchsuchung von Fluggästen und Handgepäck

1.

Alle Fluggäste, die ihren Ausgangsflug antreten, umsteigen oder weiterfliegen, sowie ihr Handgepäck sind zu durchsuchen, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände in Sicherheitsbereiche und an Bord eines Luftfahrzeugs gebracht werden.

2.

Umsteigende Fluggäste und ihr Handgepäck können unter folgenden Voraussetzungen von einer Durchsuchung ausgenommen werden:

a)

Sie kommen aus einem Mitgliedstaat — es sei denn, die Kommission oder der Mitgliedstaat haben Informationen vorgelegt, nach denen diese Fluggäste und ihr Handgepäck nicht als nach den gemeinsamen Basisnormen durchsucht betrachtet werden können; oder

b)

sie kommen aus einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne von Artikel 23 geschlossen hat und in dem anerkannt wird, dass diese Fluggäste und ihr Handgepäck nach Sicherheitsnormen durchsucht wurden, die den gemeinschaftlichen Normen entsprechen.

3.

Weiterfliegende Fluggäste und ihr Handgepäck können unter folgenden Voraussetzungen von einer Durchsuchung ausgenommen werden:

a)

Sie bleiben an Bord des Luftfahrzeugs; oder

b)

sie treffen nicht mit anderen durchsuchten abfliegenden Fluggästen zusammen als denen an Bord desselben Luftfahrzeugs; oder

c)

sie kommen aus einem Mitgliedstaat — es sei denn, die Kommission oder der Mitgliedstaat haben Informationen vorgelegt, nach denen diese Fluggäste und ihr Handgepäck nicht als nach den gemeinsamen Basisnormen durchsucht betrachtet werden können; oder

d)

sie kommen aus einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne von Artikel 23 geschlossen hat und in dem anerkannt wird, dass diese Fluggäste und ihr Handgepäck nach Sicherheitsnormen durchsucht wurden, die den gemeinschaftlichen Normen entsprechen.

4.2   Schutz von Fluggästen und Handgepäck

1.

Fluggäste und ihr Handgepäck sind ab dem Zeitpunkt, an dem die Durchsuchung stattfindet, bis zum Abflug des Luftfahrzeugs, in dem sie/es befördert werden/wird, vor unbefugten Eingriffen zu schützen.

2.

Durchsuchte abfliegende Fluggäste dürfen nur unter folgenden Voraussetzungen mit ankommenden Fluggästen zusammentreffen:

a)

Die Fluggäste kommen aus einem Mitgliedstaat — es sei denn, die Kommission oder der Mitgliedstaat haben Informationen vorgelegt, nach denen diese ankommenden Fluggäste und ihr Handgepäck nicht als nach den gemeinsamen Basisnormen durchsucht betrachtet werden können; oder

b)

die Fluggäste kommen aus einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne von Artikel 23 geschlossen hat und in dem anerkannt wird, dass diese Fluggäste und ihr Handgepäck nach Sicherheitsnormen durchsucht wurden, die den gemeinschaftlichen Normen entsprechen.

4.3   Potenziell gefährliche Fluggäste

Vor dem Abflug sind potenziell gefährliche Fluggäste geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen.

5.   AUFGEGEBENES GEPÄCK

5.1   Durchsuchung des aufgegebenen Gepäcks

1.

Alles aufgegebene Gepäck ist vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug zu durchsuchen.

2.

Umgeladenes aufgegebenes Gepäck kann unter folgenden Voraussetzungen von der Durchsuchung ausgenommen werden:

a)

Es kommt aus einem Mitgliedstaat — es sei denn, die Kommission oder der Mitgliedstaat haben Informationen vorgelegt, nach denen dieses aufgegebene Gepäck nicht als nach den gemeinsamen Basisnormen durchsucht betrachtet werden kann; oder

b)

es kommt aus einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen im Sinne von Artikel 23 geschlossen hat und in dem anerkannt wird, dass dieses aufgegebene Gepäck nach Sicherheitsnormen durchsucht wurde, die den gemeinschaftlichen Normen entsprechen.

3.

Aufgegebenes Gepäck im Weiterflug kann von der Durchsuchung ausgenommen werden, wenn es an Bord des Luftfahrzeugs bleibt.

5.2   Schutz des aufgegebenen Gepäcks

Aufgegebenes Gepäck, das mit einem Luftfahrzeug befördert werden soll, ist ab dem Zeitpunkt, zu dem es durchsucht oder dem Luftfahrtunternehmen übergeben wurde, je nachdem, welcher Schritt zuerst erfolgt ist, bis zum Abflug des Luftfahrzeugs, mit dem es befördert werden soll, vor unbefugten Eingriffen zu schützen.

5.3   Zuordnung von aufgegebenem Gepäck

1.

Jedes aufgegebene Gepäckstück ist als begleitet oder unbegleitet zu kennzeichnen. Das aufgegebene Gepäck eines Fluggastes, der für einen Flug abgefertigt wurde, aber nicht an Bord des Luftfahrzeugs gegangen ist, ist als unbegleitet zu kennzeichnen.

2.

Unbegleitetes aufgegebenes Gepäck wird nicht befördert, es sei denn, das Gepäckstück wurde vom Fluggast aus Gründen getrennt, die sich seiner Kontrolle entziehen, oder es wurde angemessenen Sicherheitskontrollen unterzogen.

6.   FRACHT UND POST

6.1   Sicherheitskontrollen für Fracht

1.

Alle Frachtstücke sind vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug Sicherheitskontrollen zu unterziehen. Ein Luftfahrtunternehmen nimmt Frachtstücke zur Beförderung in einem Luftfahrzeug nur dann entgegen, wenn die Anwendung von Sicherheitskontrollen von einem reglementierten Beauftragten eines anderen Luftfahrtunternehmen , einem bekannten Versender oder einem Großkundenversender bestätigt und quittiert wurde.

2.

Umgeladene Frachtstücke sind Sicherheitskontrollen zu unterziehen, deren Einzelheiten in einer Durchführungsbestimmung festzulegen sind. Sie können von Sicherheitskontrollen ausgenommen werden:

a)

wenn sie aus einem Mitgliedstaat kommen, es sei denn, die Kommission oder der betreffende Mitgliedstaat hat Informationen übermittelt, wonach davon auszugehen ist, dass die Frachtstücke nicht entsprechend den gemeinsamen Basisnormen nach Artikel 4 kontrolliert wurden, oder

b)

wenn sie aus einem Drittland kommen, mit dem die Gemeinschaft ein Abkommen nach Artikel 23 geschlossen hat, in dem anerkannt wird, dass die Frachtstücke gemäß Sicherheitsnormen kontrolliert wurden, die mit den Sicherheitsnormen der Gemeinschaft gleichwertig sind, oder

c)

in Fällen, die in einer Durchführungsbestimmung ausführlich beschrieben werden.

3.

Frachtstücke auf dem Weiterflug können von den Sicherheitskontrollen ausgenommen werden, wenn sie an Bord des Luftfahrzeugs bleiben.

6.2     Sicherheitskontrollen für Post

1.

Die gesamte Post ist vor dem Verladen in ein Luftfahrzeug einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen. Ein Luftfahrzeug nimmt keine Post zur Beförderung an Bord an, wenn nicht bestätigt wurde, dass die in einer Durchführungsbestimmung ausführlich beschriebenen angemessenen Sicherheitskontrollen durchgeführt wurden.

2.

Umgeladene Post ist einer Sicherheitskontrolle zu unterziehen, deren Einzelheiten in einer Durchführungsbestimmung festzulegen sind. Sie kann gegebenenfalls auf der Grundlage der in Abschnitt 5.1 Nummer 2 festgelegten Ausnahmekriterien von den Sicherheitskontrollen ausgenommen werden.

3.

Weiterfliegende Post kann von einer Sicherheitskontrolle ausgenommen werden, wenn sie an Bord des Luftfahrzeugs verbleibt.

6.3   Schutz der Fracht

1.

Frachtstücke, die mit einem Luftfahrzeug befördert werden sollen, sind ab dem Zeitpunkt, an dem die Sicherheitskontrollen stattfinden, bis zum Abflug des Luftfahrzeugs, mit dem sie befördert werden, vor unbefugten Eingriffen zu schützen.

2.

Frachtstücke, die nach den Sicherheitskontrollen nicht angemessen vor unbefugten Eingriffen geschützt sind, müssen durchsucht werden.

7.   POST UND MATERIAL VON LUFTFAHRTUNTERNEHMEN

Post und Material von Luftfahrtunternehmen sind Sicherheitskontrollen zu unterziehen und danach bis zur Verladung in das Luftfahrzeug zu schützen, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände an Bord des Luftfahrzeugs gebracht werden.

8.   BORDVORRÄTE

Bordvorräte, einschließlich Bordverpflegung, die an Bord eines Luftfahrzeugs befördert oder verwendet werden sollen, müssen Sicherheitskontrollen unterzogen und danach bis zum Verladen in das Luftfahrzeug geschützt werden, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände an Bord des Luftfahrzeugs gebracht werden.

9.   FLUGHAFENLIEFERUNGEN

Lieferungen, die zum Verkauf oder zur Verwendung in Sicherheitsbereichen von Flughäfen bestimmt sind, einschließlich Lieferungen für den zollfreien Verkauf und für Restaurants, sind Sicherheitskontrollen zu unterziehen, um zu verhindern, dass verbotene Gegenstände in diese Bereiche gebracht werden.

10.   SICHERHEITSMASSNAHMEN WÄHREND DES FLUGS

1.

Unbeschadet der anwendbaren Flugsicherheitsvorschriften:

ist unbefugten Personen während des Flugs der Zugang zum Cockpit zu verwehren

sind potenziell gefährliche Fluggäste während des Flugs geeigneten Sicherheitsmaßnahmen zu unterziehen.

2.

Versucht ein Fluggast, während des Flugs einen unrechtmäßigen Eingriff durchzuführen, sind geeignete Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um dies zu verhindern.

3.

Das Tragen von Waffen mit Ausnahme derjenigen, die als Fracht deklariert sind, ist an Bord eines Luftfahrzeugs nicht gestattet, es sei denn, die entsprechenden Sicherheitsauflagen wurden erfüllt, und

a)

a) der Staat, der dem betreffenden Luftfahrtunternehmen die Betriebsgenehmigung erteilt, hat die Genehmigung hierfür erteilt, und

b)

der Staat, von dem aus der Abflug stattfindet und der Staat, in dem der Zielort gelegen ist, sowie gegebenenfalls der Staat, über dessen Hoheitsgebiet der Flug erfolgt oder in dem Zwischenstopps eingelegt werden, haben vorher ihre Zustimmung hierzu erteilt.

4.

Begleitende Sicherheitsbeamte dürfen an Bord eines Luftfahrzeugs nur eingesetzt werden, wenn die geltenden Sicherheitsbedingungen und erfüllt sind und eine entsprechende Ausbildung stattgefunden hat. Die Mitgliedstaaten können die Genehmigung für den Einsatz von Sicherheitsbeamten auf Flügen von Luftfahrtunternehmen, denen sie eine Zulassung erteilt haben, verweigern.

5.

Die Nummern 1 bis 4 gelten für Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und Unternehmen, die ihren Hauptgeschäftssitz in einem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten haben .

6.

Es ist genau festzulegen, wer befugt ist, im Falle eines unrechtmäßigen Eingriffs an Bord eines Zivilluftfahrzeugs oder während eines Flugs geeignete Maßnahmen zu ergreifen, unbeschadet des Grundsatzes, dass der Kapitän des Luftfahrzeugs die Befehlsgewalt hat.

11.   EINSTELLUNG UND SCHULUNG VON PERSONAL

1.

Personen, die Aufgaben im Bereich Durchsuchung, Zugangskontrolle oder andere Sicherheitskontrollen durchführen oder die für die Durchführung dieser Aufgaben verantwortlich sind, müssen so rekrutiert, geschult und gegebenenfalls zertifiziert werden, dass sichergestellt ist, dass sie für eine Einstellung geeignet und für die Durchführung der für sie vorgesehenen Aufgaben qualifiziert sind.

2.

Andere Personen als Fluggäste und Personen in Begleitung mit einem Kurzzeit-Flughafenausweis , die Zugang zu Sicherheitsbereichen benötigen, müssen vor der Ausstellung eines Flughafenausweises oder eines Besatzungsausweises eine Sicherheitsschulung erhalten, es sei denn, sie werden ständig von einer oder mehreren Personen begleitet, die im Besitz eines Flughafenausweises oder eines Besatzungsausweises sind .

3.

Die in den Absätzen 1 und 2 genannte Schulung erfolgt in Form einer Erstunterweisung sowie als Auffrischungsschulung.

4.

Ausbilder für die in den Absätzen 1 und 2 genannte Schulung von Personal müssen kompetent sein.

12.   SICHERHEITSAUSRÜSTUNG

Ausrüstung für Durchsuchung, Zugangskontrolle und andere Sicherheitskontrollen muss den festgelegten Angaben entsprechen und für die Durchführung der betreffenden Sicherheitskontrollen geeignet sein.

13.     ZUVERLÄSSIGKEITSPRÜFUNGEN

Alle Piloten sowie Antragsteller für Pilotenlizenzen für motorisierte Luftfahrzeuge werden einheitlichen Zuverlässigkeitsprüfungen unterzogen, die in regelmäßigen Abständen zu wiederholen sind. Die Entscheidungen der zuständigen Behörden hinsichtlich der Zuverlässigkeitsprüfungen erfolgt auf der Grundlage derselben Kriterien.

P6_TA(2006)0268

Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (KOM(2006)0225 — C6-0164/2006 — 2006/0077(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2006)0225) (1),

in Kenntnis des Konvergenzberichts 2006 der Kommission zu Slowenien (KOM(2006)0224) und des Konvergenzberichts der Europäischen Zentralbank vom Mai 2006,

gestützt auf Artikel 122 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0164/2006),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. Juni 2006 zu der Erweiterung des Eurogebiets (2),

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0200/2006),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

befürwortet die Einführung des Euro durch Slowenien im Januar 2007;

3.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Kommission die Möglichkeit zu geben, die Erfüllung der Kriterien von Maastricht auf der Grundlage präziser, aktueller, zuverlässiger und qualitativ hochwertiger Daten zu überprüfen;

4.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0240.

P6_TA(2006)0269

Lage der Menschenrechte in Tunesien

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tunesien

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zur Lage der Menschenrechte in Tunesien, insbesondere diejenigen vom 29. September 2005 (1) und 15. Dezember 2005 (2),

unter Hinweis auf das am 1. März 1998 in Kraft getretene Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (3),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. Mai 2003„Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung“ (KOM(2003)0294),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. April 2005„10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“ (KOM(2005)0139),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 12. Mai 2004„Europäische Nachbarschaftspolitik“ (KOM(2004)0373) und ihren am 4. Juli 2005 in Kraft getretenen Aktionsplan EU-Tunesien,

unter Hinweis auf die im Juni 2004 verabschiedeten Leitlinien des Rates zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern,

unter Hinweis auf die Erklärungen des amtierenden Ratsvorsitzes und der Kommission in der Debatte vom 13. Dezember 2005 über die Menschenrechte in Tunesien,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Februar 2006 zu den Menschenrechts- und Demokratieklauseln in Abkommen der Europäischen Union (4),

unter Hinweis auf die zwischen September 2005 und Mai 2006 vom amtierenden Ratsvorsitz der Europäischen Union unternommenen Schritte in Bezug auf die Menschenrechte in Tunesien,

unter Hinweis darauf, dass Tunesien am 1. April 2006 den Vorsitz in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer (PVEM) übernommen hat,

unter Hinweis auf die Sitzung des Politischen Ausschusses der PVEM vom 7. Juni 2006,

unter Hinweis auf die Wahl Tunesiens in den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen sowie seine Verpflichtungen im Bereich der Menschenrechte,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Menschenrechte ein wesentliches Element der Beziehungen der Europäischen Union zu Tunesien sind gemäß Artikel 2 des Assoziationsabkommens EU-Tunesien und des Aktionsplans der Europäischen Nachbarschaftspolitik,

B.

diesbezüglich in der Erwägung, dass Tunesien sich in diesem Aktionsplan verpflichtet hat, die Demokratie und die Achtung der Grundfreiheiten gemäß den internationalen Übereinkünften zu fördern, und dass die Umsetzung dieser Verpflichtungen ein grundlegendes Element der Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien ist,

C.

in Erwägung der drei von der Kommission gegenüber der tunesischen Regierung erhobenen Forderungen, nämlich unverzügliche Freigabe der für Projekte der Zivilgesellschaft zugewiesenen europäischen Mittel, Umsetzung des Programms zur Reform der Justiz und Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte,

D.

mit der Feststellung, dass das einzige von der Kommission erzielte Ergebnis der Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung für die Reform der Justiz ist,

E.

in der Erwägung, dass das in dieser Vereinbarung vorgesehene Gesetz zur Einrichtung einer Hochschule für Anwälte Anfang Mai 2006 vom tunesischen Parlament verabschiedet wurde, ohne dass die Ergebnisse der Konsultationen mit der Anwaltskammer berücksichtigt wurden, und mit der Feststellung, dass der UN-Sonderberichterstatter für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte immer noch keine Einladung seitens der tunesischen Regierung erhalten hat,

F.

besorgt über das Verbot des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga, der am 27. und 28. Mai 2006 stattfinden sollte, sowie den Einsatz von Gewalt und Gewaltakten gegen Menschenrechtsverteidiger und internationale Beobachter;

G.

unter Hinweis darauf, dass die Tunesische Menschenrechtsliga die erste arabische und afrikanische Menschenrechtsliga und einer der Grundpfeiler der unabhängigen Zivilgesellschaft in Tunesien ist,

H.

in der Erwägung, dass die Lage der Rechte und Freiheiten in Tunesien nach wie vor besorgniserregend ist und dass die bisher von Rat und Kommission unternommenen Schritte offensichtlich nur begrenzte Wirkung zeigen,

I.

in der Erwägung, dass Tunesien seit dem 1. April 2006 den Vorsitz in der PVEM innehat und dass dies eine große Verantwortung dieses Landes für die Förderung der Demokratie und der Menschenrechte im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beinhaltet,

J.

unter Hinweis auf die Rolle, die Tunesien bei der Entwicklung eines von Frieden, Wohlstand und Demokratie geprägten euro-mediterranen Raumes spielt;

1.

weist darauf hin, dass Tunesien und die Europäische Union seit 1998 durch ein Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen verbunden sind, das in Artikel 2 eine Menschenrechtsklausel beinhaltet, die ein wesentliches Element dieses Abkommen ist;

2.

bedauert, dass die Lage bezüglich der Freiheiten und Menschenrechte in Tunesien nach wie vor besorgniserregend ist, und fordert die tunesische Regierung auf, ihre internationalen Verpflichtungen zu erfüllen;

3.

erwartet von der tunesischen Regierung eine Erklärung für das Verbot des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga und den gegenüber tunesischen Menschenrechtsverteidigern sowie tunesischen Richtern und Staatsanwälten begangenen Gewaltakten;

4.

fordert den amtierenden Ratsvorsitz auf, eine öffentliche Erklärung für das Verbot des Kongresses der Tunesischen Menschenrechtsliga und zu den gegenüber Menschenrechtsverteidigern sowie tunesischen Richtern und Staatsanwälten begangenen Gewaltakten;

5.

wiederholt seine Forderung an den Rat und die Kommission, eine Sitzung des Assoziierungsrates einzuberufen, um über die Menschenrechtslage in Tunesien zu diskutieren;

6.

fordert den Rat und die Kommission diesbezüglich auf, gegenüber der tunesischen Regierung rasch alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit die für die Projekte der Zivilgesellschaft zugewiesenen europäischen Mittel freigegeben werden und der Anwalt Mohammed Abbou freigelassen wird; fordert, dass in Tunesien die Tätigkeit der Menschenrechtsverteidiger gemäß den Leitlinien der Europäischen Union auf diesem Gebiet uneingeschränkt gewährleistet wird;

7.

fordert die Kommission auf, alles daran zu setzen, damit das Projekt zur Unterstützung der Justizreform die Unabhängigkeit der richterlichen Gewalt und die Handlungsfreiheit der Richter und Staatsanwälte gewährleistet; fordert die tunesische Regierung gleichzeitig auf, den Besuch des UN-Sonderberichterstatters für die Unabhängigkeit der Richter und Anwälte zu akzeptieren;

8.

vertritt die Auffassung, dass die Umsetzung der laufenden Reformen als eine Priorität der Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und Tunesien betrachtet werden und ein grundlegendes Element der harmonischen Entwicklung der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien sein muss;

9.

wünscht, dass die Arbeiten der PVEM durch eine bessere Zusammenarbeit des tunesischen Vorsitzes bezüglich der Achtung der Menschenrechte erleichtert werden, und erwartet spürbare Verbesserungen in diesem Bereich, insbesondere im Hinblick auf die nächste Vollversammlung der PVEM;

10.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung und dem Parlament von Tunesien sowie dem Präsidium der Parlamentarischen Versammlung der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0368.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0525.

(3)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2006)0056.

P6_TA(2006)0270

17. Gipfeltreffen EU/Russland

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gipfeltreffen EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (1), das am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist und 2007 auslaufen wird,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Russland und Tschetschenien und insbesondere seine Empfehlung vom 26. Februar 2004 an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland (2) wie auch auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2004 zu dem Gipfeltreffen EU-Russland in Den Haag am 25. November 2004 (3),

unter Hinweis auf das Ergebnis des 17. Gipfeltreffens EU-Russland in Sotschi am 25. Mai 2006,

unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog EU-Russland,

unter Hinweis auf die gegenwärtige internationale und europäische Verantwortung Russlands aufgrund des Vorsitzes, den es in der G8 und im Ministerkomitee des Europarates innehat,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit und gutnachbarschaftliche Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Russland für die Stabilität, die Sicherheit und den Wohlstand ganz Europas von wesentlicher Bedeutung sind,

B.

in der Erwägung, dass beide Seiten die Bedeutung der strategischen Partnerschaft EU-Russland wie auch ihre Absicht betonen, ihre Zusammenarbeit in Europa und anderswo auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Werte, insbesondere Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Menschenrechte, weiter auszubauen,

C.

in der Erwägung, dass auf dem Gipfeltreffen EU-Russland in St. Petersburg im Mai 2003 beschlossen wurde, vier gemeinsame Räume zu vereinbaren, nämlich einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, einen Raum der äußeren Sicherheit und einen Raum der Forschung, Bildung und Kultur, die dem gemeinsamen Wirtschaftsraum, der zwei Jahre zuvor vereinbart worden war, hinzugefügt wurden; in der Erwägung, dass beide Seiten die bislang erzielten Fortschritte bei der Umsetzung der vier gemeinsamen Räume überprüft haben,

D.

unter Hinweis darauf, dass insbesondere im Energiebereich die Beziehungen auf der Basis von Transparenz und verbesserter Regierungsführung für diesen Sektor, Zuverlässigkeit der Versorgung, nichtdiskriminierende Verwendung von Transiteinrichtungen und eines günstigeren Klimas für weitere Investitionen ausgebaut werden müssen,

E.

in der Erwägung, dass sich die Europäische Union nach ihrer letzten Erweiterung stark für die Umsetzung der Europäischen Nachbarschaftspolitik als einer der Hauptprioritäten ihres außenpolitischen Handelns engagiert, woraus sich ein weitergehendes Engagement bei der Lösung von Konflikten in Transnistrien und im Südkaukasus ergibt; in der Erwägung, dass die Europäische Union und Russland eine gemeinsame Verantwortung tragen, um friedliche Lösungen von Konflikten in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft herbeizuführen,

F.

unter Hinweis auf die ständigen und wachsenden Besorgnisse über die Schwächung der Demokratie in Russland, die verschärfte staatliche Kontrolle der Medien, das sich verschlechternde Klima für Nichtregierungsorganisationen (NRO), die verstärkte politische Kontrolle der Justiz, die wachsenden Schwierigkeiten für die politische Opposition zu arbeiten, und andere Maßnahmen, die die Macht des Kremls beträchtlich gestärkt haben,

G.

in der Erwägung, dass eine verstärkte Zusammenarbeit erfolgen sollte, um Demokratie, Sicherheit und Stabilität in der gemeinsamen Nachbarschaft zu festigen, insbesondere durch gemeinsame Aktivitäten zur Einführung von Demokratie und Achtung elementarer Menschenrechte in Belarus,

H.

in der Erwägung, dass die Russische Föderation seit Mai 2006 den rotierenden Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates innehat; in der Erwägung, dass Russlands erste Priorität für seinen Vorsitz gemäß der Vorstellung von Außenminister Sergej Lawrow darin besteht, die nationalen Mechanismen zum Schutz der Menschenrechte zu stärken, die Menschenrechtserziehung auszubauen und die Rechte der nationalen Minderheiten auszuweiten,

1.

betont die Bedeutung einer verstärkten und verbesserten Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation, basierend auf Interdependenz und gemeinsamen Interessen bei der Entwicklung aller vier gemeinsamen Räume, ist jedoch der Ansicht, dass die derzeitige Partnerschaft mit Russland mehr pragmatisch denn strategisch ist, da sie in erster Linie gemeinsame wirtschaftliche Interessen widerspiegelt, ohne größere Ergebnisse in Bezug auf Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu erreichen;

2.

begrüßt die laufenden Arbeiten zum Gemeinsamen Wirtschaftsraum (GWR), der das übergeordnete Ziel verfolgt, Hemmnisse für Handel und Investitionen zu beseitigen sowie Reformen und Wettbewerbsfähigkeit voranzubringen, gestützt auf die Grundsätze der Nichtdiskriminierung, Transparenz und der guten Regierungsführung, bedauert jedoch das Ausbleiben nennenswerter Fortschritte bei der praktischen Umsetzung der Road Maps für die drei anderen gemeinsamen Räume;

3.

fordert die Kommission dringend auf, ihre Politik in Bezug auf Russlands Beitritt zur WTO unter Berücksichtigung aller verhandelten Bereiche und Sektoren in zeitnaher und transparenter Form umfassend zu erläutern;

4.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, bestehende Fälle von Diskriminierung beim Handel mit landwirtschaftliche Erzeugnissen durch die russischen Behörden gegenüber EU-Mitgliedstaaten wie Polen, aber auch gegenüber Staaten in der gemeinsamen Nachbarschaft, wie Moldau und Georgien, zu untersuchen;

5.

betont die strategische Bedeutung einer Zusammenarbeit im Energiebereich und die Notwendigkeit, die Beziehungen EU-Russland in diesem Bereich zu verstärken; bedauert deshalb, dass es auf dem Gipfeltreffen nicht gelungen ist, eine Vereinbarung auf diesem Gebiet zu erreichen, und betont als eine Grundlage für weitere Verhandlungen das Prinzip der Interdependenz und Transparenz wie auch die Bedeutung der Gegenseitigkeit in Bezug auf Marktzugänge, Infrastrukturen und Investitionen mit dem Ziel, oligopolistische Marktstrukturen zu verhindern und die Energieversorgung der Europäischen Union zu diversifizieren; fordert Russland in diesem Zusammenhang auf, den Vertrag über die Energiecharta zu ratifizieren und die Zusammenarbeit bei Energieeinsparungen und erneuerbarer Energie zu verbessern;

6.

begrüßt die Unterzeichnung von Abkommen über die Ausstellung von Visa und Rückübernahmen, die dazu dienen, Visabeschränkungen für Reisen für bestimmte Gruppen von Bürgern zu lockern wie auch die Abschiebung von Einwanderern zu erleichtern, die vom russischen Hoheitsgebiet aus illegal in die Europäische Union einreisen;

7.

betont die Notwendigkeit, mit Russland als einem notwendigen strategischen Partner zusammenzuarbeiten, um Frieden, Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten und den internationalen Terrorismus und gewalttätigen Extremismus zu bekämpfen sowie „weiche“ Sicherheitsfragen wie Umwelt- und Atomrisiken, Drogen-, Waffen- und Menschenhandel sowie grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in der europäischen Nachbarschaft in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und anderen internationalen Gremien zu bekämpfen;

8.

begrüßt die Vereinbarung über das 20 Millionen EUR-Programm der Kommission zur Unterstützung des sozioökonomischen Wiederaufbaus im Nordkaukasus als ein weiteres Zeichen des Willens der Europäischen Union und Russlands, in dieser Region zusammenzuarbeiten;

9.

unterstützt die von beiden Partnern geleistete gemeinsame Arbeit, um die praktische Zusammenarbeit beim Krisenmanagement zu vertiefen, und betont die Notwendigkeit, auch bei der Stärkung multilateraler Mechanismen zur Nichtverbreitung von Kernwaffen zusammenzuarbeiten;

10.

begrüßt den Vorschlag des künftigen finnischen Vorsitzes, der Nördlichen Dimension in dem Programm für ihren Ratsvorsitz Vorrang einzuräumen; hebt hervor, dass dies ein wichtiges Instrument sein könnte, um die Partnerschaft EU-Russland zu verbessern, wofür konkrete Vorschläge und Vorhaben mit der erforderlichen flankierenden Finanzierung ausgearbeitet werden sollten;

11.

bedauert, dass wie beim gemeinsamen Raum der äußeren Sicherheit keine Fortschritte in Bezug auf die Konfliktbeilegung in Transnistrien und im Südkaukasus erzielt wurden, keine wirkliche Verbesserung in Tschetschenien eingetreten ist und keine Bereitschaft der russischen Seite, auf Belarus einzuwirken, um einen echten Demokratisierungsprozess in diesem Land einzuleiten, zu erkennen ist;

Menschenrechtsdialog

12.

anerkennt die Bedeutung der verschiedenen eingeleiteten Dialoge für eine bessere Funktionsweise der Zusammenarbeit und Partnerschaft EU-Russland und unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit eines wirksamen Menschenrechtsdialogs;

13.

fordert ferner die russische Regierung in diesem Rahmen auf, zur Intensivierung der Menschenrechtskonsultationen EU-Russland als einem wesentlichen Teil der Partnerschaft EU-Russland beizutragen und die ungehinderte Tätigkeit von in- und ausländischen Menschenrechtsorganisationen und anderen NRO zuzulassen;

14.

nimmt die Erklärung des österreichischen Ratsvorsitzes über das Ergebnis der Menschenrechtskonsultation EU-Russland vom März 2006 zur Kenntnis; begrüßt diesbezüglich die Entscheidung des österreichischen Ratsvorsitzes, Ermittlungen zu Fällen von verschwundenen Personen und von Folter in Tschetschenien einzuleiten;

15.

fordert die Russische Föderation als Mitglied des Europarates nachdrücklich auf, die Haftbedingungen für Inhaftierte zu verbessern und die Schwierigkeiten des Zugangs von Rechtsanwälten zu einigen von ihnen auszuräumen; weist darauf hin, dass nach dem russischen Strafgesetzbuch Häftlinge entweder in der Nähe ihres Wohnorts oder des Ortes, wo der Prozess stattgefunden hat, inhaftiert werden sollten, wofür die Häftlinge Michail Chodorkowski und Platon Lebedew ein Beispiel bieten;

16.

fordert die Partner auf, den Menschenrechtsdialog nach dem Auslaufen des PKA in dem neuen Abkommen zu einem stringenten und transparenteren Instrument für Fortschritte auf dem Weg zu einer gemeinsamen Menschenrechtspolitik weiter zu entwickeln;

17.

erwartet, dass die bestehende Fassung des PKA, das 2007 ausläuft und ebenfalls Menschenrechte und bürgerliche Freiheiten in den Mittelpunkt stellt, die Grundlage des neuen PKA sein wird, und begrüßt die beim Gipfeltreffen erreichte Vereinbarung, dass das derzeitige PKA gültig bleibt, bis das neue Abkommen in Kraft tritt;

18.

fordert die russische Regierung auf, ihrer Verantwortung als Vorsitzende der G8 und als Vorsitzende des Ministerkomitees des Europarates gerecht zu werden, greifbare Ergebnisse bei der Weiterentwicklung von transparenten Handels- und zuverlässigen Wirtschaftsbeziehungen und bei der Einführung von Stabilität, Sicherheit, Demokratie und der Achtung der Menschenrechte zu erzielen;

*

* *

19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Präsidenten und dem Parlament der Russischen Föderation, der OSZE und dem Europarat zu übermitteln.


(1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 1.

(2)  ABl. C 98 E vom 23.4.2004, S. 182.

(3)  ABl. C 226 E vom 15.9.2005, S. 224.

P6_TA(2006)0271

Maßnahmen zur Durchführung (zweite Stufe) der MiFID-Richtlinie 2004/39/EG

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf von MiFID-Durchführungsmaßnahmen

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Entwurfs für eine Richtlinie der Kommission und des Entwurfs für eine Verordnung der Kommission vom 6. Februar 2006 zur Durchführung der Richtlinie 2004/39/EG (1) (der Entwurf der Durchführungsrichtlinie bzw. der Entwurf der Durchführungsverordnung),

unter Hinweis auf die informellen Entwürfe der genannten Durchführungsmaßnahmen, die ihm seit dem 6. Februar 2006 übermittelt wurden,

unter Hinweis auf den Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2),

unter Hinweis auf die von Kommissionspräsident Romano Prodi am 5. Februar 2002 vor dem Europäischen Parlament abgegebene Erklärung (3),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Februar 2002 zu der Umsetzung der Rechtsvorschriften im Bereich der Finanzdienstleistungen (4),

unter Hinweis auf Artikel 64 der Richtlinie 2004/39/EG, der eine „Aussetzungsklausel“ enthält,

unter Hinweis auf die vom Ausschuss für Wirtschaft und Währung am 30. Mai 2006 angenommenen Änderungsvorschläge zum Entwurf der Durchführungsmaßnahmen,

in Kenntnis der von der Kommission mit Schreiben vom 9. Juni 2006 an den Berichterstatter und an die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses gerichteten Antwort auf diese Änderungsvorschläge,

in Kenntnis der Ergebnisse der Sitzung des Europäischen Wertpapierausschusses vom 8. und 9. Juni 2006,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Rates (Wirtschaft und Finanzen) vom 5. Mai 2006, in denen auf die Bedeutung der Überwachung, der Koordinierung und der Konvergenz innerhalb der Europäischen Union hingewiesen wird,

gestützt auf 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass die Rechtsgrundlage für die Richtlinie 2004/39/EG Artikel 47 des EG-Vertrags ist, der Durchführungsmaßnahmen nicht ausdrücklich vorsieht; in der Erwägung ferner, dass das Parlament in dem Bemühen um eine bessere Rechtsetzung und einen besseren Gesetzesvollzug bei wahrhaft gleichen Wettbewerbsbedingungen für Finanzmärkte die Verwendung von Durchführungsmaßnahmen im Allgemeinen unterstützt,

1.

fordert die Kommission auf, die Grenzen der Befugnisse, die ihr durch die Richtlinie 2004/39/EG nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags übertragen worden sind, in jeder Hinsicht zu berücksichtigen, um für die Finanzmarktakteure Rechtssicherheit zu gewährleisten;

2.

weist darauf hin, dass der Entwurf der Durchführungsmaßnahmen eine gangbare Lösung zur Erreichung der Zielsetzungen im Sinne verbesserter operativer Voraussetzungen für Wertpapierfirmen und andere Wertpapierhändler sowie effizienter, transparenter und sicherer Finanzmärkte in der Europäischen Union darstellt;

3.

weist darauf hin, dass die vom Parlament seit der Veröffentlichung der Durchführungsmaßnahmen geleistete Arbeit von der Notwendigkeit geleitet worden ist, jene Rechtsvorschriften zu bewahren, die darauf ausgerichtet sind, ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wettbewerb und Transpare nz für die Finanzmärkte,die betroffenen Parteien (Anteilseigner, Emittenten und Nutzer), die Regulierungsbehörden und die demokratisch gewählten Vertreter herzustellen;

4.

begrüßt die Bereitschaft, die die Kommission im Rahmen der Zusammenarbeit mit dem Parlament im Hinblick auf die Erreichung eines optimalen Ergebnisses für alle betroffenen Parteien unter Beweis gestellt hat; erinnert an die Notwendigkeit, das Parlament ab den frühesten Stadien der Ausschussarbeit einzubeziehen und zu informieren;

5.

stellt fest, dass das Verfahren zur Verabschiedung von Durchführungsmaßnahmen ohne Präzedenzfall ist und davon abweicht, wie die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften üblicherweise ausgearbeitet werden; weist deshalb darauf hin, dass im Interesse der weiteren gedeihlichen Entwicklung der interinstitutionellen Beziehungen ein für alle beteiligten Organe befriedigendes Ergebnis erzielt werden muss;

6.

nimmt zur Kenntnis, dass der Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Charlie McCreevy, in einem Schreiben vom 23. März 2006 an die Vorsitzende des zuständigen Ausschusses ausgeführt hat, dass das Hintergrunddokument zu den Durchführungsmaßnahmen bloß ein einfaches Arbeitsdokument sei, das von den Dienststellen der Kommission lediglich im Sinne einer Diskussionsgrundlage erstellt worden sei, und dass dieses Dokument in keiner Weise eine formelle Änderung des Maßnahmenentwurfs darstelle; vertritt deshalb die Ansicht, dass dieses Dokument keinerlei neue Bedingungen hinzufügen kann, die über die im Entwurf der Durchführungsmaßnahmen genannten Bedingungen hinausgingen;

7.

weist darauf hin, dass trotz eines allgemeinen kooperativen Ansatzes zwischen den Organen der Europäischen Union strukturelle Mängel bei der Art und Weise vorhanden sind, wie die Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen an die Kommission erfolgt, was zu einer Gefährdung der Ergebnisse wichtiger Rechtsakte wie etwa der Durchführungsmaßnahmen führen kann;

8.

bekundet seine Bereitschaft, die Funktionsweise der interinstitutionellen Beziehungen in sämtlichen Politikbereichen auch weiterhin zu verbessern, insbesondere im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens, und zwar mit dem Ziel der Verwirklichung einer dauerhaften und beiderseitig befriedigenden Lösung, bei der das Parlament im Rahmen der Widerrufung der Übertragung von Rechtsetzungsbefugnissen dem Rat gleichgestellt ist;

9.

vertritt die Auffassung, dass die Verabschiedung der Richtlinie 2004/39/EG im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens dem Parlament eine integrale Rolle bei der Festlegung des Inhalts der Durchführungsmaßnahmen verleiht; vertritt ferner die Auffassung, dass der Beschluss 1999/468/EG des Rates dem Parlament nicht nur das Recht einräumt, Vorschläge von Durchführungsmaßnahmen abzulehnen, wenn diese ultra vires sind, sondern auch das Recht, die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen nach Maßgabe der zugrunde liegenden Mitentscheidungsbefugnisse und des Geistes der interinstitutionellen Beziehung, der vollständig und strikt zu beachten ist, abzuändern;

10.

nimmt die Wichtigkeit einer Festigung der Aufgabe des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR) bei der Koordinierung der Tätigkeiten der einzelstaatlichen Regulierungsbehörden im Hinblick auf eine Förderung der Annäherung der Rechtsvorschriften und als unverzichtbarer zentraler Ratgeber auf europäischer Ebene für Fragen, die in seinen Zuständigkeitsbereich fallen, zur Kenntnis;

11.

weist darauf hin, dass deshalb Koordinierungstätigkeiten zwischen den zuständigen einzelstaatlichen Behörden im Allgemeinen Gegenstand einer Diskussion im Rahmen des CESR sein sollten; stellt fest, dass dies insbesondere folgende Bereiche betrifft:

die Ausgestaltung und Festlegung von Regelungen für den Austausch von Transaktionsinformationen zwischen den zuständigen Behörden gemäß der Richtlinie 2004/39/EG und gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Entwurfs der Durchführungsverordnung,

die Bestimmung des unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Marktes oder eines Ersatzmarktes und die entsprechende Diskussion zwischen den zuständigen Behörden gemäß den Artikeln 8 und 9 des Entwurfs der Durchführungsverordnung sowie die Lösung potenzieller Konflikte zu solchen Fragen zwischen den zuständigen Behörden;

12.

betont, dass der CESR gegenwärtig nicht über die operativen Mittel verfügt, um seine Rolle effizient wahrnehmen zu können;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, den CESR mit den Mitteln auszustatten, die erforderlich sind, um die Richtlinie 2004/39/EG und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen anzuwenden;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die demokratische Rechenschaftspflicht des CESR, insbesondere gegenüber dem Europäischen Parlament, zu verstärken;

15.

vertritt die Auffassung, dass die Durchführungsmaßnahmen in ihrer derzeitigen Fassung das bestmögliche Ergebnis für alle betroffenen Parteien darstellen;

16.

billigt die Durchführungsmaßnahmen;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und dem CESR zu übermitteln.


(1)  Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60).

(2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(3)  SPEECH/02/44.

(4)  ABl. C 284 E vom 21.11.2002, S. 115.

P6_TA(2006)0272

Strategie für nachhaltige Entwicklung

Entschließung des Europäischen Parlaments zur revidierten Strategie für nachhaltige Entwicklung

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die auf der Tagung des Europäischen Rats vom 15. und 16. Juni 2001 in Göteborg verabschiedete Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie auf das auf dem Weltgipfel über nachhaltige Entwicklung im Jahre 2002 in Johannesburg verabschiedete Aktionsprogramm,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsprogramm (KOM(2005)0658),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 16. und 17. Juni 2005 in Brüssel und seine eigenen früheren Entschließungen zu dem Thema,

unter Hinweis auf die Anfragen zur mündlichen Beantwortung an die Kommission und den Rat,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in Erwägung des Fortbestehens nicht nachhaltiger Trends in vielen Bereichen wie Flächennutzung und Landressourcen, Verkehr, Klimawandel, Fischerei, Verwendung fossiler Brennstoffe und Erschöpfung der biologischen Vielfalt,

B.

unter nachdrücklichem Hinweis auf die Bedeutung der drei zentralen und miteinander verknüpften Ziele Umweltschutz, soziale Gerechtigkeit und sozialer Zusammenhalt sowie wirtschaftlicher Wohlstand, sowie in Erwägung der Notwendigkeit, dass alle diese drei Komponenten der nachhaltigen Entwicklung auf EU-Ebene und weltweiter Ebene sorgfältig integriert und umgesetzt werden,

C.

in Erwägung der politischen Leitlinien, die der nachhaltigen Entwicklung zugrunde liegen müssen, insbesondere jene betreffend Lebensqualität und Solidarität innerhalb und zwischen Generationen,

D.

betont die Notwendigkeit eines Kulturwandels hin zu einer auf den Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung basierenden Gesellschaft, wofür langfristig angelegte Maßnahmen notwendig sind, die darauf abzielen, das Wirtschaftswachstum von der Verwendung natürlicher Ressourcen abzukoppeln,

E.

in der Erwägung, dass ein beträchtlicher Anteil der Bevölkerung in Europa nach wie vor unter schwerwiegenden wirtschaftlichen und sozialen Problemen wie Armut, Arbeitslosigkeit und sozialer Ausgrenzung zu leiden hat und dass die am stärksten sozial benachteiligten Personen häufig unter den schlimmsten sozialen Rahmenbedingungen — einschließlich schlechte Wohnungen und schlechte Gesundheit — zu leiden haben; ferner in Erwägung des dramatischen demografischen Wandels in der Europäischen Union und den geradezu umgekehrten Trends in den am wenigsten entwickelten Ländern,

Allgemeine Bewertung

Mangelnde Zielstrebigkeit

1.

äußert seine Enttäuschung über den mangelnden Fortschritt bezüglich Umsetzung und Follow-up der im Jahre 2001 in Göteborg verabschiedeten Strategie für nachhaltige Entwicklung;

2.

ist der Auffassung, dass das Aktionsprogramm der Kommission für die Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung übertrieben vorsichtig und schwach ausgelegt ist und in seiner derzeitigen Form nicht in der Lage sein wird, die Öffentlichkeit und die Politiker für die vor uns liegenden wichtigen Aufgaben zu mobilisieren;

3.

begrüßt indessen die wertvolle Arbeit der österreichischen Präsidentschaft mit dem Ziel, die Strategie für nachhaltige Entwicklung durch Stärkung der Vorschläge der Kommission wieder zu aktivieren, die bereits bestehenden Ziele und Indikatoren in einem einzigen und kohärenteren Rahmenwerk zusammenzufassen und begrüßt ferner ihre Bemühungen darum, einige neue Konzepte auf den Weg zu bringen;

Wechselbeziehung mit der Strategie von Lissabon

4.

ist der Auffassung, dass die Annahme von horizontalen Strategien wie die in Cardiff, Lissabon und Göteborg verabschiedeten nur von Wert sind, wenn ihnen ein kohärenter und schlüssiger übergeordneter Prozesses folgt;

5.

stellt fest, dass die Umweltziele in der Strategie von Lissabon ebenso wichtig sein sollten wie Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung von Arbeitsplätzen, während in der Strategie für nachhaltige Entwicklung nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und Reduzierung von Armut in ihrer Bedeutung den Umweltzielen gleichgestellt sein sollten;

6.

verweist in diesem Zusammenhang auf die zahlreichen sich ergänzenden Merkmale der neuen Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Strategie von Lissabon, wie beispielsweise ihre gemeinsamen Ziele in den Bereichen Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit, Schaffung von mehr und qualitativ besseren Arbeitsplätzen, bessere soziale Integration, Umweltschutz und Risikovorbeugung;

7.

schlägt daher vor, dass konkrete Schritte unternommen werden, um zu gewährleisten, dass ihre Umsetzung zeitgerecht und ordentlich abgestimmt erfolgt, insbesondere durch einheitliche bzw. kompatible Überwachungs- und Bewertungsverfahren;

8.

schlägt darüber hinaus als ersten konkreten Schritt zur wirksamen Koordinierung der Strategie für nachhaltige Entwicklung und der Strategie von Lissabon vor, die notwendige Reformen der Energie- und Verkehrssysteme durchzuführen, die auf eine Abkopplung der Energienachfrage vom Wirtschaftswachstum und auf eine Verlagerung des Verkehrs auf umweltfreundlichere Transportmittel hinaus laufen sollten — was ein Schlüsselziel der Strategie für nachhaltige Entwicklung darstellt und als Katalysator für die Ankurbelung von Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Export im Rahmen der Lissabon-Strategie dienen könnte;

9.

verweist ferner auf die auf der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2006 gefällte Entscheidung, jährlich auf der Frühjahrstagung einen Energiebericht vorzulegen, und verweist ferner auf die Tatsache, dass die Arbeiten hierzu in den weiteren Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung und den Lissabon- Prozess mit eingebunden werden sollen;

Stärkung der Strategie

Stärkung der Ziele: Definition klarer mittel- und langfristiger Ziele und Vorgaben

10.

stellt fest, dass der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ den Vorteil hat, dass er ein tatsächlich horizontal ausgerichtetes wirtschaftliches, soziales und umweltpolitisches Ziel bezeichnet; ist darüber hinaus der Auffassung, dass der Begriff mit Blick auf die unterschiedlichen Auslegungen so präzise wie möglich definiert werden sollte;

11.

befürwortet in diesem Zusammenhang die sieben Schlüsselthemen, die für eine Einbeziehung in die revidierte Strategie für nachhaltige Entwicklung vorgeschlagen wurden (Klimawandel und sauberere Energie, öffentliche Gesundheit, soziale Ausgrenzung, Demografie und Migration, Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen, nachhaltiger Verkehr, globale Armut und Herausforderungen der Entwicklung);

12.

fordert die Kommission auf, die Ziele und Vorgaben zu überprüfen, um möglichst ehrgeizige Zielsetzungen zu gewährleisten und sicherzustellen, dass sie messbar und spezifisch sind, um eine genaue und detaillierte Bewertung des Fortschritts zu ermöglichen;

13.

betont die Bedeutung der die Volksgesundheit betreffenden Aspekte und des Schutzes der Artenvielfalt mit Blick auf das ehrgeizige Ziel, bis 2010 bezüglich des Verlusts an Artenvielfalt europa- und weltweit eine Umkehr herbeizuführen, und schlägt vor, dass diese Aspekte entweder als neuer Schlüsselbereich in die Strategie für nachhaltige Entwicklung eingebettet oder zumindest in den Kapiteln über die Gesundheit und die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen besonders hervorgehoben werden;

14.

betont die Bedeutung der Gleichheit von Frauen und Männern in der nachhaltigen Entwicklung; unterstreicht, dass die gemeinsamen Ziele der Strategie von Lissabon und der Strategie für nachhaltige Entwicklung nicht erreicht werden können, ohne die derzeitigen Ungleichheiten in Angriff zu nehmen und sowohl das Potenzial der Männer als auch der Frauen besser zu nutzen; unterstreicht deshalb, dass soziale Integration in ihrem breitesten Sinne, einschließlich der geschlechterspezifischen Aspekte, verstanden werden muss;

15.

ist daher der Auffassung, dass eine begrenzte Anzahl mittel- und langfristiger Ziele entweder neu bekräftigt oder neu formuliert werden sollte, dass diese auf dem Vorsorgeprinzip gründen und ehrgeizig und realistisch formuliert sein müssten und dann ordnungsgemäß und systematisch umgesetzt und überwacht werden sollten; ist der Auffassung, dass diese Ziele sich insbesondere auf anhaltende negative Trends in den Bereichen Flächennutzung und Landressourcen, Verkehr, Klimawandel, Fischerei, Nutzung fossiler Brennstoffe und Verknappung der Artenvielfalt beziehen sollten, aber gleichzeitig auch darauf ausgerichtet sein müssen, den modalen Transfer, die Abkopplung des Wirtschaftswachstums vom Verkehr und die Verringerung von Treibhausgasemissionen im Zuge der maximalen Erwärmung von +2 Grad gegenüber dem vorindustriellen Wert voranzutreiben;

16.

befürwortet den Vorschlag, den Bemühungen um Messung der Ressourceneffizienz durch Anwendung der Ressourcenbilanzierung mehr Bedeutung zu verleihen; schlägt vor, besondere Bemühungen zu unternehmen, um die ökologische Spur der EU in der Welt aus nächster Nähe zu überwachen, Umweltauswirkungen von Konsum und Produktion zu analysieren und die systematische Reduzierung der ökologischenSpur der EU als Ziel zu definieren;

17.

begrüßt darüber hinaus den Vorschlag der Kommission zur Ausrufung eines Europäischen Jahres der Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung; fordert die Kommission dringend auf, mehr spezifische Initiativen und effiziente Durchführungsmaßnahmen zu erlassen, um einen echten Fortschritt möglich zu machen; verweist in diesem Zusammenhang beispielsweise auf die Initiative der Kommission zur Analyse der Auswirkungen der Alterung der Gesellschaft, die vor allem zum Ziel hat, konkrete Lösungen durch Beteiligung verschiedener Beschlussfassungsebenen in der Europäischen Union wie auch der Bürgergesellschaft selbst zu erzielen;

Verbesserung der Qualität des Wachstums als eine Voraussetzung für die Strategie für nachhaltige Entwicklung

18.

ist der Auffassung, dass das Gewicht, das dem BIP bei der Messung des Fortschritts einer Gesellschaft beigemessen wird, ausgeglichen werden sollte durch gleichwertige Beachtung der qualitativen Aspekte des Wachstums, die die Grundvoraussetzung für nachhaltige Entwicklungen darstellen; ist daher der Auffassung, dass Vereinbarungen über eine beschränkte Zahl an Schlüsselindikatoren für Nachhaltigkeit erlangt werden sollten, die dann in großem Rahmen bei der jährlichen Revision der Strategie erörtert werden; diese Indikatoren sollen sich vor allem auf grundlegende Aspekte der Lebensqualität beziehen und eine quantitative und direkte Bewertung von Gesundheit (Qualität und Umfang von Gesundheitsfürsorge, Lebenserwartung, Kindersterblichkeit usw.) Schärfung des Bewusstseins (Erziehung und Kultur, IKT-Zugang usw.) Integration (Beteiligung an Entscheidungen der Bürgergesellschaft und soziales Kapital usw.) Umweltqualität (Luft- und Wasserverschmutzung usw.) ermöglichen;

19.

fordert die Weiterentwicklung des europäischen Sozialmodells sowie von Empfehlungen auf der Grundlage dieses Modells, und dass die Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Eindämmung der „nicht nachhaltigen“ Trends wie Armut, soziale Ausgrenzung und Folgen der alternden Gesellschaft ergreifen; ist der Auffassung, dass zu diesem Zweck Indikatoren der sozialen Lage entwickelt werden sollten, die dann in die Nachhaltigkeitsprüfungen einbezogen werden müssen; betont, dass Europa einen makroökonomischen Rahmen zur Unterstützung der nachhaltigen Entwicklung, zur Stärkung einer umweltfreundlichen inneren Nachfrage sowie von Beschäftigung und sozialem Zusammenhalt benötigt;

20.

ist der Auffassung, dass die nachhaltige Entwicklung mehr als wirtschaftliche Entfaltungsmöglichkeit denn als Beschränkung betrachtet werden sollte sowie als Anreiz für technologische Innovation und Investition; fordert die Kommission daher auf, für die tatsächliche Koordinierung der Wachstumsstrategien der Union zu sorgen, in welche sie Informations- und Kommunikationstechnologien und ressourceneffiziente Technologien zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung und des „smart growth“ innerhalb sowie außerhalb der EU mit einbindet;

21.

glaubt, dass eine auf Wissen, Schärfung des Bewusstseins und Teilhabe sowie auf Integration und zwischenmenschlichen Beziehungen basierende Gesellschaft über die Lassabonner Agenda hinaus gefördert werden sollte; ist der Auffassung, dass dies zu einer qualitativ besseren Gesellschaft führen wird, bzw. zu einer Gesellschaft, die durch ausgedehnte Förderung der IKT eine rückläufige Nachfrage nach Energie und anderen natürlichen Ressourcen auf den Weg bringen kann;

Stärkung der Governance für Nachhaltigkeit auf nationaler Ebene, EU-Ebene und internationaler Ebene

22.

ist der Auffassung, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung ein systematisches Monitoring erfordert, wenn sie korrekt umgesetzt werden soll;

23.

legt fest, dass es eine regelmäßige Plenardebatte über Ziele und Vorgaben im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung einführen wird, die auf Beiträgen aller ihrer betroffenen Fachausschüsse basiert, so dass das Parlament eigene Stellungnahmen zu Fortschritt und Prioritäten der Strategie so rechtzeitig vorlegen kann, dass sie bei der jährlichen Revision des Europäischen Rates betreffend die Strategie für nachhaltige Entwicklung mitberücksichtigt werden können; ist darüber hinaus der Auffassung, dass es regelmäßige Aussprachen mit den nationalen Parlamenten und den verfassungsmäßigen regionalen Parlamenten der Mitgliedstaaten auf allgemeiner oder bilateraler Basis abhalten sollte, um die besten Verfahren für nachhaltige Entwicklung zu überprüfen und Erfahrungen über die europaweite und nationale Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie auszutauschen;

24.

betont die Bedeutung nationaler Nachhaltigkeitsstrategien innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Notwendigkeit des Austauschs bester Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten; unterstreicht außerdem die Notwendigkeit, im Rahmen der Strategie für nachhaltige Entwicklung auf regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene des einzelnen Bürgers entsprechende Maßnahmen zu ergreifen — und zwar durch Förderung der Erziehungsmaßnahmen, des Beteiligungsprozesses und der Schärfung des Bewusstseins der Öffentlichkeit für Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung;

25.

ist der Auffassung, dass Nachhaltigkeitsprüfungen einen Schlüsselaspekt in allen Umweltverträglichkeitsprüfungen neuer politischer Maßnahmen der EU sowie von „ex-post“-Überprüfungen ihrer Umsetzung darstellen sollten;

26.

ist der Auffassung, dass Maßnahmen auf EU-Ebene durch Maßnahmen auf internationaler Ebene ergänzt werden sollten, um so die Förderung von Grundsätzen der nachhaltigen Entwicklung in der ganzen Welt voranzutreiben — nicht zuletzt in den sich rasch entwickelnden Ländern — mit dem Ziel, das Wirtschaftswachstum zu fördern und die Armut zu verringern, und das bei gleichzeitiger Schonung verknappter Ressourcen und gleichzeitigem Schutz der Umwelt unseres Planeten;

27.

fordert daher ein systematischeres jährliches Fortschrittsmonitoring zur Erreichung der Ziele des Aktionsplans von Johannesburg und der Millenniums-Entwicklungsziele;

28.

anerkennt, dass Entwicklungsländer bei der Entwicklung ihrer Wirtschaftssysteme nicht die Umweltsünden der Industrieländer wiederholen sollten; fordert ferner eine systematische Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsgrundsätzen in allen Bereichen der Entwicklungszusammenarbeit der EU sowie die Gewährleistung angemessener Finanzierungsmaßnahmen zur Bewältigung der internationalen Umweltherausforderungen und -notwendigkeiten;

Ergänzende Maßnahmen

29.

betont die Notwendigkeit ergänzender Maßnahmen wie beispielsweise nachhaltige Steuermaßnahmen und Maßnahmen im öffentlichen Vergabewesen sowie die möglichst rasche Beseitigung nicht nachhaltiger öffentlicher Subventionen in einer Reihe von Politikbereichen, insbesondere im Energie- und Landwirtschaftssektor; ist davon überzeugt, dass Nachhaltigkeit nicht ohne Verlagerung der Steuerlast von der Arbeit auf Ressourcennutzung und Umweltverschmutzung erreicht werden kann;

30.

unterstreicht die Bedeutung ländlicher und landwirtschaftlicher (sowohl in der konventionellen als auch der biologischen Landwirtschaft) Entwicklungsprogramme zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung, da nur wirtschaftlich und ökologisch lebensfähige ländliche Gebiete der Landflucht Einhalt gebieten und damit zur Erhaltung der wesentlichen Infrastrukturen beitragen können; fordert besondere wissenschaftliche Bemühungen zur Untersuchung der möglichen Auswirkungen des Klimawandels auf die verfügbaren Wasserressourcen und die Bodenqualität im Mittelmeerraum;

31.

betont die wichtige Rolle von Wissenschaft und Innovation bei der Begegnung der zahlreichen in der Strategie für nachhaltige Entwicklung aufgezählten Herausforderungen einschließlich der Wettbewerbsfähigkeit; bedauert, dass die finanzielle Unterstützung der öffentlichen Hand für Forschung im Energiebereich sowohl in der EU als auch in ihren Mitgliedstaaten kürzlich drastisch gekürzt wurde und fordert deren beträchtliche Wiederaufstockung zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen und der Energieeffizienz;

32.

anerkennt, dass Klimasicherheit und die Notwendigkeit der Durchbrechung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sich als wahre Toppprioritäten innerhalb der politischen Beschlussfassung der EU erwiesen haben, und dass diese nicht nur ehrgeizige nationale Maßnahmen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen erfordern, sondern auch eine beträchtliche finanzielle Unterstützung der technologischen Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern, um so Investitionen in Energieeffizienz und Technologien mit niedrigem CO2-Ausstoß zu fördern; betont die Bedeutung von Energieeinsparungen als allerbedeutendste Energiequelle in Europa, die keine negativen Umweltauswirkungen hat;

33.

ist der Auffassung, dass die Ziele der Strategie für nachhaltige Entwicklung ihren Niederschlag in der Verwendung der EU-Haushaltsmittel während des Zeitraums 2007-2013 finden und dazu beitragen sollten, den Zeitplan für eine völlige Revision des EU-Haushaltsplans 2008-2009 festzulegen; befürwortet in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass der Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung allgemeiner Durchführungsbestimmungen über den Europäischen Regionalfonds, den Europäischen Sozialfonds und den Europäischen Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492) die ausdrückliche Feststellung enthält, dass die Ziele dieser Fonds nach Maßgabe der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung verfolgt werden müssen, bedauert jedoch, dass die Mittelansätze für die von den Fonds kofinanzierten Unterstützungsmaßnahmen nicht der Strategie für nachhaltige Entwicklung entsprechen und fordert, die Mittelzuweisung zu überprüfen;

34.

besteht schließlich nachdrücklich darauf, dass Maßnahmen zur Unterstützung von Zielen der nachhaltigen Entwicklung nicht nur im Lichte der kurzfristig entstehenden Kosten beurteilt werden, sondern auch im Hinblick auf ihre langfristigen Vorteile, und dass ferner auch die Kosten eines Nichttätigwerdens voll in Betracht gezogen werden;

*

* *

35.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

P6_TA(2006)0273

Zunahme rassistischer und homophober Gewalttaten in Europa

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Zunahme rassistischer Gewalt und von Gewalt gegen Homosexuelle in Europa

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die internationalen Menschenrechtsinstrumente, die die Diskriminierung aufgrund der Rasse und der ethnischen Herkunft verbieten, insbesondere das Internationale Übereinkommen über die Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung und die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (EMRK), die beide von allen Mitgliedstaaten und von einer großen Zahl von Drittstaaten unterzeichnet wurden,

unter Hinweis auf die Artikel 2, 6, 7 und 29 des EU-Vertrags und Artikel 13 des EG-Vertrags, die die Europäische Union und die Mitgliedstaaten zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten verpflichten und auf europäischer Ebene die Grundlage für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung bilden,

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 21,

unter Hinweis auf die Aktivitäten der Europäischen Union zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophopie und insbesondere die Antidiskriminierungsrichtlinien 2000/43/EG zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (1) und 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2) sowie auf den Vorschlag für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3),

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie, Minderheitenschutz, Antidiskriminierungspolitik und zur Lage der Roma in der Europäischen Union,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Homophobie und Romafeindlichkeit nicht rational begründet sind und manchmal mit sozialer Marginalisierung, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit sowie mit der Weigerung, Unterschiede in unseren Gesellschaften als Bereicherung zu verstehen, verbunden sind,

B.

in der Erwägung, dass es in einigen Mitgliedstaaten zu durch rassistischen, fremdenfeindlichen und antisemitischen Hass motivierten Gewaltakten und/oder Tötungen gekommen ist, während innerhalb und außerhalb der Europäischen Union weitere direkte und indirekte Formen von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie fortbestehen,

C.

in der Erwägung, dass die russischen Behörden unter Verstoß gegen das durch die EMRK garantierte Recht auf friedliche Versammlung und Demonstration den für den 27. Mai 2006 in Moskau geplanten Marsch von Schwulen, Lesbierinnen, Bisexuellen und Transsexuellen für Gleichheit und Toleranz verboten haben, und dass politische und religiöse Stellen in die Verunglimpfung der Teilnehmer verwickelt waren und zu Gewaltakten aufgehetzt und sich anschließend daran beteiligt haben,

D.

in der Erwägung, dass politische Führungspersönlichkeiten auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene die Verantwortung dafür tragen, ein gutes Beispiel zu geben, indem sie Toleranz, Verständnis, gegenseitige Achtung und friedliches Zusammenleben fördern,

E.

in der Erwägung, dass einige politische Parteien, einschließlich derjenigen, die in einigen Ländern an der Macht sind oder auf lokaler Ebene gut vertreten sind, Fragen rassistischer, ethnischer, nationaler und religiöser Intoleranz sowie Intoleranz gegenüber Homosexuellen bewusst in den Mittelpunkt ihres Programms gestellt und zugelassen haben, dass führende Politiker sich einer Sprache bedienen, die zu Rassenhass und anderen Formen des Hasses aufwiegelt und den Extremismus in der Gesellschaft schürt,

F.

in der Erwägung, dass von Seiten eines Mitglieds einer polnischen Regierungspartei im Zusammenhang mit einer in Warschau geplanten Parade für die Rechte von Homosexuellen zu offener Gewalt gegen Homosexuelle aufgefordert wurde,

G.

in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten verschiedene Maßnahmen gegen politische Parteien vorgesehen haben, die Programme und Aktivitäten fördern, die den durch die EMRK garantierten Werten zuwiderlaufen, unter anderem die Entziehung öffentlicher Gelder,

H.

in der Erwägung, dass es während Fußballspielen zu bedauerlichen und gravierenden rassistischen Übergriffen kommt und dass ähnliche Vorfälle auch während der derzeitigen Weltmeisterschaft befürchtet werden,

I.

in der Erwägung, dass die Bildung insbesondere auf der Primarstufe einen entscheidenden von der Basis ausgehenden Politikbereich zur Bekämpfung rassistischer Einstellungen und Vorurteile im späteren Leben darstellt, sowie in der Erwägung, dass politische Entscheidungsträger einer guten sozialen und ethnischen Mischung im staatlichen Primarunterricht gebührende Aufmerksamkeit schenken sollten,

J.

in der Erwägung, dass die Medien eine wichtige und entscheidende Rolle bei der Wahrnehmung rassistisch motivierter Gewalt in der Öffentlichkeit spielen und in einigen Mitgliedstaaten zu einer einseitigen und voreingenommenen Darstellung der Gewalt neigen und damit Verantwortung für die Verbreitung von Fehlinformationen über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit tragen,

K.

in der Erwägung, dass eine Vielzahl von Internet-Homepages als Hauptquelle der Informationen über rassistische Gruppen und Gruppen, die zu Hass anstiften, Anlass zu der Sorge gibt, wie diesem Problem entgegengewirkt werden kann, ohne gegen die freie Meinungsäußerung zu verstoßen,

L.

in der Erwägung, dass Polizei und Justiz in den Mitgliedstaaten eine wesentliche Rolle für die Verfolgung und Verhütung rassistisch motivierter Gewalt spielen, dass sie es jedoch mitunter versäumen, die Bürger vor rassistisch motivierter Gewalt zu schützen und Extremisten von solchen Verbrechen abzuschrecken, wobei die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang prüfen sollten, ob ihr Polizei- und Justizsystem unter „institutionellem Rassismus“ leidet, und in der Erwägung, dass sich in einigen Ländern polizeiliche Gewalt speziell gegen ethnische Minderheiten, Rassenminderheiten und sexuelle Minderheiten richtet und deren Recht auf Versammlungsfreiheit unmittelbar verletzt,

M.

in der Erwägung, dass es an statistischen Daten über Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Homophobie in den Mitgliedstaaten sowie insbesondere über damit verbundene Gewalt und Diskriminierung mangelt,

N.

in der Erwägung, dass der Rat nach fünfjährigen Verhandlungen den Vorschlag der Kommission für einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit immer noch nicht angenommen hat, weshalb die Kommission angedroht hat, diesen Vorschlag zurückzuziehen, sowie in der Erwägung, dass dieses Instrument ein nützliches Mittel gewesen wäre, um gegen diejenigen, die durch Rassenhass motivierte Verbrechen begehen, vorzugehen und sie zu bestrafen,

O.

in der Erwägung, dass vier Mitgliedstaaten — Deutschland, Luxemburg, Österreich und Finnland — wegen ihres Versäumnisses, die Anforderungen der Richtlinie 2000/43/EG zu erfüllen, vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) zitiert wurden,

1.

bedauert, dass der Rat den Rahmenbeschluss zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nicht angenommen hat, und fordert den künftigen finnischen Ratsvorsitz nachdrücklich auf, die diesbezüglichen Arbeiten wieder aufzunehmen, und ersucht den Rat, eine Einigung zu erzielen, durch die dieser Beschluss ausdrücklich auf gegen Homosexuelle gerichtete, antisemitische, islamfeindliche und andere Arten von Straftaten ausgedehnt wird, die durch Phobie oder Hass bedingt sind, denen ethnische Herkunft, Rasse, sexuelle Ausrichtung, Religion oder andere irrationale Gründe zugrunde liegen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die strafrechtlichen Maßnahmen zur Angleichung der Strafen für derartige Straftaten in der gesamten EU zu verstärken; fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, die Antidiskriminierungsrichtlinien wirksam umzusetzen und fordert die Kommission eindringlich auf, die Mitgliedstaaten, die dies unterlassen, vor den Gerichtshof zu bringen und bis Mitte 2007 Vorschläge für neue Rechtsinstrumente vorzulegen, die alle in Artikel 13 des EG-Vertrags genannten Diskriminierungsgründe umfassen und den gleichen Geltungsbereich wie die Richtlinie 2000/43/EG haben;

2.

verurteilt nachdrücklich alle rassistischen und durch Hass motivierten Übergriffe, fordert alle einzelstaatlichen Behörden mit Nachdruck auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die dafür Verantwortlichen zu bestrafen und das Klima der Straflosigkeit im Zusammenhang mit solchen Übergriffen zu bekämpfen; bekundet seine Solidarität mit allen Opfern solcher Übergriffe und mit ihren Familien, darunter:

den vorsätzlichen Mord an einer schwarzen Frau malischer Staatsangehörigkeit und des belgischen Kindes, dessen Kindermädchen sie war, der am 12. Mai 2006 in Antwerpen von einem jungen belgischen Rechtsextremisten begangen wurde, der wenige Augenblicke zuvor eine Frau türkischer Abstammung bei dem Versuch, sie umzubringen, schwer verletzt hatte;

die Ermordung eines 16-jährigen Jungen im Januar 2006 und eines 17-jährigen Jungen im April 2006 in Brüssel und äußert seine Empörung darüber, wie in einigen Medien über diese Morde berichtet wurde, was bisweilen zur unbegründeten Kriminalisierung ganzer Gemeinschaften in den Augen der breiten Öffentlichkeit geführt hat;

die Entführung, Folterung und Ermordung von Ilan Halimi im Februar 2006 in Frankreich durch eine Bande von 22 Personen unterschiedlicher Herkunft, und ist tief besorgt über den antisemitischen Hintergrund dieses Verbrechens;

die Ermordung von Chaïb Zehaf im März 2006 in Frankreich aufgrund seiner ethnischen Herkunft;

den brutalen Überfall auf einen deutschen Staatsbürger äthiopischer Abstammung, Kevin K., in dem Dorf Pömmelte in Sachsen-Anhalt am 9. Januar 2006, insbesondere wegen des rassistischen Beweggrunds;

die entsetzliche Folterung und Ermordung von Gisberta, einer in der portugiesischen Stadt Oporto lebenden Transsexuellen, im Februar 2006 durch eine Gruppe von Jugendlichen und Kindern;

den Angriff auf Michael Schudrich, den Oberrabbiner von Polen, in Warschau sowie die Erklärungen eines Führungsmitglieds der Liga der Polnischen Familien, das im Vorfeld des Marsches für Toleranz und Gleichheit zu Gewalt gegen Schwule, Lesbierinnen, Bisexuelle und Transsexuelle aufgerufen hat;

den tätlichen Angriff, den am 8. April 2006 Fernando Ujiguilete, ein Portugiese von guineanischer Herkunft, in der Ortschaft Castellar del Vallès, Spanien, erlitt. Wegen des tätlichen Angriffs, der rassistische Beweggründe hatte, wurde Ujiguilete für mehrere Tage ins Krankenhaus eingeliefert,

die Zunahme von tätlichen Angriffen und rassistischen Parolen und Sprechchören in den Fußballstadien durch Fußballfans mit neonazistischer Ideologie;

3.

begrüßt es, dass an den Massendemonstrationen in Antwerpen und Paris, mit denen das Entsetzen der Bevölkerung über die genannten Vorfälle und die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zum Ausdruck gebracht wurden, Tausende von Menschen teilgenommen haben; begrüßt auch die Demonstrationen für Toleranz in Polen und insbesondere den freundlichen Empfang der „Gay-Pride“-Parade 2006 in Warschau;

4.

ist ernsthaft besorgt über den allgemeinen Anstieg rassistischer, fremdenfeindlicher und antisemitischer Intoleranz sowie von Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen, der teilweise auch durch religiöse Stellen wie Radio Maria geschürt wird, das auch vom Vatikan wegen seiner antisemitischen Ansichten kritisiert wurde; vertritt die Ansicht, dass die Europäische Union geeignete Maßnahmen ergreifen sollte, um ihre Sorge zum Ausdruck zu bringen und insbesondere die Frage der Regierungsbeteiligung der Liga der Polnischen Familien anzusprechen, deren Führer zu Hass und Gewalt auffordern; erinnert Polen an seine Zusagen und Verpflichtungen im Rahmen der Verträge, insbesondere von Artikel 6 des EU-Vertrags, und weist auf mögliche Sanktionen im Falle von Verstößen hin; fordert die polnische Regierung in diesem Zusammenhang eindringlich auf, die Abschaffung des Amtes eines Generalbevollmächtigten für Gleichstellungsfragen zu überdenken; ersucht die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, eine Untersuchung des entstehenden Klimas der rassistischen und fremdenfeindlichen Intoleranz und der Intoleranz gegenüber Homosexuellen in Polen durchzuführen und fordert die Kommission auf, zu überprüfen, ob die Maßnahmen und Erklärungen des polnischen Bildungsministers mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union vereinbar sind;

5.

verurteilt scharf die Entscheidung der russischen Behörden, die erste Gay Pride in Moskau am 27. Mai 2006 zu verbieten, und verurteilt auch, dass sie nicht in der Lage waren, für die Sicherheit und Unversehrtheit von friedlichen Demonstranten und Menschenrechtsaktivisten zu sorgen, und erinnert die russischen Behörden daran, dass die Versammlungsfreiheit ein grundlegendes Menschenrecht ist, das durch Artikel 31 der Verfassung der Russischen Föderation garantiert wird; bringt seine tiefe Besorgnis über die Rolle zum Ausdruck, die russische Politiker und religiöse Organisationen bei der Anstiftung zu Gewalt und Hass gegen Lesbierinnen, Schwule, Bisexuelle und Transsexuelle gespielt haben; hofft, dass ähnliche Vorfälle in Zukunft unterbleiben, und ermutigt die russischen Behörden, die Gay-Pride-Parade im Jahr 2007 zu gestatten und die Sicherheit der Teilnehmer zu gewährleisten;

6.

ist zutiefst enttäuscht darüber, dass führende Politiker der Europäischen Union diese Frage beim Gipfeltreffen EU-Russland am 26. Mai 2006 nicht angesprochen haben;

7.

ist ebenso enttäuscht darüber, dass beim Treffen von Präsident Barroso und der Kommissionsmitglieder Frattini und Spidla mit den religiösen Führern Europas am 30. Mai 2006 verabsäumt wurde, die aktive Teilnahme russisch-orthodoxer Priester an dem gewalttätigen Aufmarsch von Homosexuellengegnern und Neonazis am 27. Mai 2006 in Moskau zu verurteilen;

8.

bringt sein Erstaunen und seine Sorge über die Reaktion des Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats auf die Vorfälle in Moskau zum Ausdruck, der Russland zu seiner Menschenrechtsbilanz gratulierte, anstatt die Verletzung grundlegender Menschenrechte am 27. Mai 2006 zu verurteilen;

9.

fordert die Vertreter der Europäischen Union beim bevorstehenden G8-Gipfel auf, die Frage der Menschenrechte und insbesondere das Recht auf friedliche Demonstrationen umgehend gegenüber Russland zur Sprache zu bringen;

10.

fordert die Organe der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten und alle demokratischen Parteien Europas auf, alle Formen der Intoleranz und der Anstachelung zu Rassenhass sowie alle Formen der Schikanierung oder rassistischen Gewalt zu verurteilen;

11.

bedauert, dass in verschiedenen Mitgliedstaaten eine zunehmende Unterstützung für extremistische Parteien und Gruppen mit eindeutig fremdenfeindlichen, rassistischen, antisemitischen und gegen Homosexuelle gerichteten Zielsetzungen zu verzeichnen ist, von denen einige vor kurzem in Polen an die Regierung gekommen sind, und unterstreicht, dass dieses Problem an der Wurzel angepackt werden muss, nämlich der sozialen Marginalisierung, Ausgrenzung und der Arbeitslosigkeit;

12.

fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, mindestens die Möglichkeit vorzusehen, den politischen Parteien, die die Menschenrechte und Grundfreiheiten, die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit, wie sie in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union aufgeführt sind, nicht beachten, öffentliche Gelder zu entziehen, und ersucht die Staaten, in denen diese Möglichkeit bereits besteht, dies unverzüglich zu tun;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Kampagnen und Projekte auf allen Ebenen und in allen Sektoren, insbesondere in den Medien und in Schulen, einzuleiten, um kulturelle Vielfalt als eine Form der Bereicherung und der wirtschaftlichen Dynamik, die Gleichbehandlung der Geschlechter, die Bekämpfung von Diskriminierung, die Toleranz, den Dialog und die Integration, beispielsweise im Rahmen des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) und des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008), zu fördern;

14.

fordert die Mitgliedstaaten auf, der Bekämpfung von Rassismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit und Homophobie sowohl in ihren Beziehungen untereinander als auch in ihren bilateralen Beziehungen zu Drittländern gebührende Beachtung zu schenken;

15.

fordert die Kommission auf, die Entwicklung einer Antidiskriminierungspolitik neben ihrer Gestalt annehmenden Integrationspolitik fortzusetzen; vertritt die Auffassung, dass Gleichheit nur erreicht werden kann, wenn Integrationsmaßnahmen und anderen nicht legislativen Maßnahmen wie der Förderung von Interaktion und Partizipation gebührende Aufmerksamkeit geschenkt werden;

16.

unterstreicht, dass Initiativen zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in Verbindung mit der derzeitigen Weltmeisterschaft in Deutschland unterstützt werden müssen, und fordert die Behörden auf, die für rassistische Akte Verantwortlichen genau zu überwachen, zu verfolgen und zu verurteilen;

17.

erinnert daran, dass fundierte und klare Definitionen und Statistiken über Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und insbesondere über damit verbundene Gewalt erforderlich sind, um dieses Problem wirksam bekämpfen zu können, wie bereits im Jahresbericht der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für 2005 betont wurde, worin auf den Mangel an statistischen Daten über rassistisch motivierte Gewalt in Italien, Portugal und Griechenland hingewiesen wurde;

18.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der Mitgliedstaaten, dem Europarat und der Regierung der Russischen Föderation zu übermitteln.


(1)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(2)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(3)  ABl. C 75 E vom 26.3.2002, S. 269.

P6_TA(2006)0274

Kleinwaffen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Kleinwaffen und leichten Waffen mit Blick auf die Konferenz zur Überprüfung des UN-Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten und die Schaffung eines internationalen Abkommens über den Waffenhandel

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 15. März 2001 (1), 15. November 2001 (2), 19. Juni 2003 (3) und 26. Mai 2005 (4) zur Bekämpfung der Verbreitung und des Missbrauchs von Kleinwaffen und leichten Waffen,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. November 2005 zu dem Sechsten Jahresbericht des Rates gemäß Nr. 8 der Operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren (5),

unter Hinweis auf das EU-Programm zur Verhütung und Bekämpfung des illegalen Handels mit konventionellen Waffen vom 26. Juni 1997 (6), die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (7), den Gemeinsamen Standpunkt 2003/468/GASP des Rates vom 23. Juni 2003 betreffend die Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten (8) sowie vom Europäischen Rat vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommene EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des Handels damit (9),

unter Hinweis auf die vom Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner Tagung vom 3. Oktober 2005 angenommenen Schlussfolgerungen (10), worin die Unterstützung der Europäischen Union für ein internationales Abkommen über den Waffenhandel innerhalb des Rahmens der Vereinten Nationen zur Festlegung gemeinsamer verbindlicher Standards für den weltweiten Handel mit konventionellen Waffen zum Ausdruck gebracht wurde,

unter Hinweis auf das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten, das im Juli 2005 angenommen wurde,

unter Hinweis auf die zweite zweijährliche Staatenkonferenz der Vereinten Nationen zur Bewertung der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Ausrottung des illegalen Handels mit kleinen und leichten Waffen unter allen Aspekten, die vom 11. bis 15. Juli 2005 abgehalten wurde,

unter Hinweis auf die Annahme des internationalen Instruments zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen (11),

unter Hinweis auf das Protokoll von 2001 gegen die illegale Produktion und den Handel mit Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition („UN-Feuerwaffenprotokoll“) (12), das am 6. Juli 2005 in Kraft getreten ist,

unter Hinweis auf die Konferenz der Vereinten Nationen zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen, die vom 26. Juni bis 7. Juli 2006 stattfinden soll, und die Notwendigkeit, diese Konferenz und ihre Nachbereitung zu einem vollen Erfolg werden zu lassen,

gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

erfreut über die zunehmende internationale Unterstützung für ein rechtsverbindliches internationales Abkommen über den Waffenhandel, um Waffenlieferungen zu verbieten, die eine Gefahr für die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht bedeuten oder die Stabilität von Ländern oder Regionen bedrohen oder bei denen die Gefahr besteht, dass sie zum Ausbruch oder zur Eskalation bewaffneter Konflikte beitragen,

B.

in der Erwägung, dass der illegale Waffenhandel den Terrorismus und Drogenhandel versorgt; in der Erwägung, dass er zu Zerstörung und zur Verbreitung von Mord und Korruption führt; in der Erwägung, dass er das organisierte Verbrechen und damit Entführungen und Gewalttaten unterstützt und die öffentliche Sicherheit untergräbt; in der Erwägung, dass er internationalen terroristischen Organisationen, die Demokratie verhindern wollen und Dogmatismus und Intoleranz fördern, Auftrieb gibt,

C.

unter erneuter Bekräftigung seiner Besorgnis über die anhaltende Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen, die unnötiges menschliches Leid verursachen, bewaffnete Konflikte und instabile Verhältnisse verschärfen, den Terrorismus begünstigen, eine nachhaltige Entwicklung, eine verantwortungsvolle Staatsführung und die Rechtsstaatlichkeit untergraben und für schwere Verstöße gegen die Menschenrechte und das humanitäre Völkerrecht mitverantwortlich sind,

D.

unter Bekräftigung seiner Absicht, das UN-Aktionsprogramm zu stärken und Regierungen dazu zu bewegen, sich im Rahmen internationaler, regionaler und nationaler Rechtsvorschriften auf rechtsverbindliche Normen über die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (einschließlich Waffenvermittlungstätigkeit und Waffenlieferungen) zu einigen; mit entschiedener Unterstützung des Rufs nach Bereitstellung internationaler finanzieller und technischer Hilfe nach den Bestimmungen von Abschnitt III Paragraph 6 des UN-Aktionsprogramms,

E.

in der Überzeugung, dass es für die internationale Gemeinschaft an der Zeit ist, gegen die Verbreitung und den Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen durch rechtsverbindliche internationale Normen vorzugehen, die auf der uneingeschränkten Achtung des Völkerrechts einschließlich der Menschenrechte und des internationalen humanitären Rechts basieren,

F.

besorgt darüber, dass Munition und Sprengstoffe aus dem Geltungsbereich des internationalen Instruments zur raschen und verlässlichen Identifizierung und Rückverfolgung von illegalen Kleinwaffen und Leichtwaffen ausgenommen wurden, sowie über den nicht rechtsverbindlichen Charakter des Instruments,

G.

in dem Bedauern, dass bei den umfassenden Konsultationen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen nur schleppend Fortschritte erreicht werden, und im Bedauern über das Fehlen einer klaren Verpflichtung zur Aushandlung eines rechtsverbindlichen internationalen Instruments über Waffenvermittlungstätigkeiten,

H.

betont, dass das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen die Mitgliedstaaten verpflichtet, Anträge auf Ausfuhrgenehmigungen nach strengen nationalen Regelungen und Verfahren, die für alle Kleinwaffen und leichten Waffen gelten, und mit den bestehenden Verpflichtungen der Staaten und dem einschlägigen internationalen Recht zu bewerten, unter besonderer Berücksichtigung der Gefahr, dass diese Waffen in illegale Handelskanäle abgezweigt werden,

I.

in der Überzeugung, dass die angemessene Einbeziehung von Strategien zur Eindämmung und Überwachung des Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen zum festen Bestandteil internationaler Programme zur Konfliktverhütung und für friedensschaffende Maßnahmen nach Konflikten werden muss,

J.

in Würdigung und Unterstützung der laufenden Kampagnen, die Organisationen der Zivilgesellschaft zu diesem Thema durchführen,

1.

fordert die Mitgliedstaaten der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen 2006 auf, sich in Einklang mit ihren bestehenden Verpflichtungen gemäß internationalem, regionalem und nationalem Recht auf eine Reihe globaler Grundsätze betreffend Waffentransfers zu einigen, einschließlich einer Verpflichtung, auf Waffenlieferungen zu verzichten, bei denen die Gefahr besteht, dass sie Menschenrechtsverletzungen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit begünstigen oder regionale oder nationale Instabilität und bewaffnete Konflikte fördern;

2.

fordert die internationale Staatengemeinschaft nachdrücklich auf, direkt nach der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen 2006 Verhandlungen über ein internationales Abkommen über den Waffenhandel im Rahmen der Vereinten Nationen aufzunehmen, um ein rechtsverbindliches Instrument zur Regulierung von Waffenlieferungen gemäß der Definition in der vorherigen Ziffer zu schaffen;

3.

fordert die Teilnehmerstaaten an der Überprüfungskonferenz 2006 dazu auf, sich mit der humanitären und entwicklungspolitischen Dimension des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zu befassen angesichts der Bedeutung der Zusammenhänge zwischen dem illegalen Handel, der Verbreitung und dem Missbrauch von Kleinwaffen und leichten Waffen einerseits und Entwicklung, Armutsbekämpfung und humanitärer Hilfe andererseits; fordert daher eine angemessene Einbeziehung der Programme und Maßnahmen zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in internationale, regionale und nationale Strategien für Entwicklung und Armutsbekämpfung;

4.

betont, dass bereits bestehende internationalrechtliche Verpflichtungen im Zusammenhang mit Waffenlieferungen, insbesondere im Zusammenhang mit Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht, kodifiziert werden sollten;

5.

fordert alle Unterzeichner des UN-Feuerwaffenprotokolls auf, dieses zu ratifizieren und es unverzüglich in nationales Recht umzusetzen;

6.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, Verstöße gegen Waffenembargos (einschließlich finanzieller oder logistischer Unterstützung) zu einem Straftatbestand gemäß nationalem Recht zu machen;

7.

betont, dass Reformen zur Verbesserung der Funktionsweise, Transparenz und Rechenschaftspflicht der Streitkräfte, der Vollstreckungsbehörden und des Strafjustizwesens zu einem Klima der Sicherheit beitragen können, in dem die Bürger nicht mehr die Notwendigkeit verspüren, Feuerwaffen zu besitzen;

8.

vertritt die Ansicht, dass nationale Rechtsvorschriften durchgesetzt werden sollten, um auswärts operierende Militär- und Sicherheitsdienste zu kontrollieren, und dass dort, wo solche Rechtsvorschriften nicht bestehen, sie entwickelt und angewandt werden sollten, um eine bessere Kontrolle und Verantwortung dieses wachsenden Sektors zu gewährleisten;

9.

fordert alle Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Verhaltenskodex für Vollzugsbeamte (13) sowie die Grundsätze der Anwendung von Gewalt und Schusswaffen durch Vollzugsbeamte (14) in nationales Recht umzusetzen;

10.

empfiehlt den Regierungen nachdrücklich:

a)

Zivilpersonen den nicht genehmigten Besitz und die Verwendung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie automatischen und teilautomatischen Gewehren und Maschinengewehren zu verbieten;

b)

Informations- und Austauschprogramme zwischen Staaten, die in Fragen betreffend die Kontrolle des Besitzes von Kleinwaffen und leichten Waffen durch Zivilpersonen zusammenarbeiten wollen, zu entwickeln;

c)

sich mit der Frage zu befassen, wie die überhand nehmende und unerwünschte Nachfrage nach Kleinwaffen und leichten Waffen in der Gesellschaft verringert werden kann, und in diesem Sinne Programme und Maßnahmen zur Verringerung dieser Nachfrage zu fördern, um Gewalt und Unsicherheit im städtischen und ländlichen Raum zu verhüten und zu verringern, und sich dabei auf die Gruppen zu konzentrieren, die besonders von Gewalt im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen betroffen sind;

11.

fordert insbesondere die Mitgliedstaaten auf, nationale Rechtsvorschriften für die Kontrolle und Genehmigung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie automatischen und halbautomatischen Maschinengewehren auszuarbeiten und den Erwerb von Waffen durch Personen zu verhindern, die für ihre Gewaltbereitschaft, insbesondere im Hinblick auf häusliche Gewalt, auffällig geworden sind, oder die im Zusammenhang mit Waffenhandel oder Verstößen gegen Waffenkontrollvorschriften bereits straffällig geworden sind;

12.

fordert die Mitgliedstaaten des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen und des zukünftigen Internationalen Abkommens über den Waffenhandel auf, Programme für technische Unterstützung zu entwickeln, um alle Drittstaaten oder regionalen Organisationen zu unterstützen, die gesetzliche Kontrollen zur Regulierung des Waffenhandels einführen wollen;

13.

fordert dieselben Mitgliedstaaten auf, Berichts- und Überwachungsmechanismen zu entwickeln, um Staaten bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen;

14.

fordert die EU-Delegation auf, bei der Konferenz zur Überprüfung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen für die in dieser Entschließung vertretenen Grundsätze und Empfehlungen einzutreten;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Parlamentarischen Forum für Kleinwaffen und leichte Waffen sowie der Versammlung der Interparlamentarischen Union zu übermitteln.


(1)  ABl. C 343 vom 5.12.2001, S. 311.

(2)  ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 587.

(3)  ABl. C 69 E vom 19.3.2004, S. 136.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0204.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0436.

(6)  Vom Rat Allgemeine Angelegenheiten am 26. Juni 1997 angenommen.

(7)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

(8)  ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 79.

(9)  Rat der Europäischen Union, 5319/06, 13. Januar 2006.

(10)  Rat der Europäischen Union, 2678. Tagung, Luxemburg, 3. Oktober 2005.

(11)  A/60/463 (L.55) Beschluss vom 8. Dezember 2005.

(12)  Von der Vollversammlung durch Resolution 55/255 im Mai 2001 angenommen.

(13)  Von der Vollversammlung durch Resolution 34/169 vom 17. Dezember 1979 angenommen.

(14)  Vom Achten Kongress der Vereinten Nationen für Verbrechensverhütung und die Behandlung von Sträflingen, 27. August 1990 bis 7. September 1990, angenommen.

P6_TA(2006)0275

Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (2005/2168(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Einführung des Europäischen Zugsicherungs-/Zugsteuerungs- und Signalgebungssystems ERTMS/ETCS (KOM(2005)0298) sowie auf das begleitende Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen (SEK (2005)0903),

unter Hinweis auf die am 17. März 2005 in Brüssel unterzeichnete Vereinbarung zwischen der Kommission und den Europäischen Eisenbahnverbänden (CER - UIC - UNIFE - EIM) zur Festlegung der wichtigsten Grundsätze für die Einführung des ERTMS,

unter Hinweis auf die Richtlinie 96/48/EG des Rates vom 23. Juli 1996 über die Interoperabilität des Hochgeschwindigkeitsbahnsystems (1) sowie auf die Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (2),

unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 884/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (3),

unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (KOM(2004)0475),

unter Hinweis auf die Anhörung im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr vom 24. Januar 2006, bei der sich Vertreter von Eisenbahnunternehmen, Infrastrukturbetreibern und Eisenbahnindustrie einhellig für die Einführung von ERTMS ausgesprochen haben,

unter Hinweis auf die vorherigen Rahmenprogramme und das künftige Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

unter Hinweis auf die Übereinkunft vom 27. Januar 2004 zwischen der Gemeinschaft Europäischer Bahnen (GEB) und der Europäischen Transportarbeiterföderation (ETF) über eine europäische Fahrerlaubnis für Fahrzeugführer in grenzüberschreitenden interoperablen Verkehrsdiensten,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0183/2006),

A.

in der Erwägung, dass die gegenwärtige Existenz von mehr als 20 unterschiedlichen nationalen Zugsicherungs-/Steuerungs- und und Signalgebungssystemen den Aufbau eines in Bezug auf die anderen Verkehrsträger vollkommen interoperablen und wettbewerbsfähigen europäischen Schienenverkehrs behindert,

B.

in der Erwägung, dass ERTMS auf verschiedenen Pilotstrecken erfolgreich getestet wurde und in einer ersten Startversion in konsolidierter Form vorliegt, dass aber die lange Lebensdauer der strecken- und fahrzeugseitigen Sicherungsausrüstungen - in der Regel über 20 Jahre - insbesondere im konventionellen Schienennetz, wo Personen- und Güterzüge verschiedener Geschwindigkeiten verkehren, zu einem langjährigen Nebeneinander von ERTMS und nationalen Systemen führen kann,

C.

in der Erwägung, dass nationale Zugsicherungs- und Signalisierungssysteme aufgrund technologischer Veralterung oder unzureichender Marktgröße verschwinden werden und dass die Zukunft der europäischen Signalisierungsindustrie von ihrer Fähigkeit abhängen wird, moderne standardisierte Ausrüstungen für den Weltmarkt zu produzieren; weiterhin in der Erwägung, dass das ERTMS-Projekt von essenzieller Bedeutung für die mittel- bis langfristige Entwicklung dieser Industrie und ihrer 15 000 hochqualifizierten Arbeitsplätze ist,

D.

in der Erwägung, dass ERTMS zum Exportprojekt wird, weil auch außereuropäische Eisenbahnen bereits entschieden haben, ihre veralteten Systeme durch ERTMS zu ersetzen; in der Erwägung, dass gegenwärtige Lok-Bestellungen aus Korea, Taiwan, Indien, Saudi-Arabien und der Volksrepublik China sowie Infrastrukturprojekte in diesen Ländern das Marktpotenzial klar zeigen; weiterhin in der Erwägung, dass diese Projekte in aller Welt das sehr hohe Potenzial dieser europäischen Technologie aufzeigen, die zum Weltstandard werden kann, wenn sie auf einer hinreichend starken Marktbasis in Europa aufbauen kann,

E.

in der Erwägung, dass es daher von besonderer Bedeutung ist, nunmehr eine klare und koordinierte Migrationsstrategie festzulegen, die dem Eisenbahnsektor die notwendige Planungssicherheit gibt, wobei darauf zu achten ist, dass dadurch die externe Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrs im Vergleich zu den anderen Verkehrsträgern nicht beeinträchtigt wird,

F.

in der Erwägung, dass die im März 2005 unterzeichnete Vereinbarung zwischen Eisenbahnsektor und Kommission diesbezüglich ein wichtiges Zeichen gesetzt hat,

G.

in der Erwägung, dass die konsolidierte Version der technischen Spezifikationen für ERTMS, die in den kommenden Monaten von der Kommission angenommen werden sollten, eine ausreichende Basis für die Bereitstellung interoperabler Systeme und für Ausschreibungen auf den Korridoren darstellt,

H.

in der Erwägung, dass die Einführung von ERTMS ein europäisches, grenzüberschreitendes wirtschaftliches Großvorhaben ist und dass Fortschritte bei einem einheitlichen Zugsicherungs- und Signalisierungssystem eine wichtige Rolle bei der Strategie einer Entlastung der Straße und Verlagerung von Transportströmen auf die Bahn und einer europäischen Politik zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern spielen können,

Grundsätzliches: Migration und Strategie

1.

erkennt an, dass ERTMS ein Zugsicherungs- und Signalisierungssystem darstellt, das den nationalen Systemen überlegen ist, das - z. B. wegen der dann nicht mehr notwendigen Signalmasten - bei der Neuanschaffung und der Unterhaltung kostengünstiger sein sollte und hinsichtlich Fehleroffenbarung und Überwachung eine Sicherheitssteigerung bei allen Geschwindigkeiten und unter allen Gegebenheiten darstellt und sehr oft die Kapazität der Strecke erheblich erhöhen kann;

2.

erkennt an, dass mit ERTMS die digitale Technik auch bei der Eisenbahninfrastruktur in Europa einheitlich eingeführt wird, wodurch Problembereichebeseitigt werden können, ohne dass kostenaufwändige Neubauten erforderlich sind; weist jedoch darauf hin, dass während der Migrationsphase erhebliche Zusatzkosten entstehen, die wirtschaftlich von den Bahnunternehmen allein nicht zu tragen sind; geht davon aus, dass eine durchgehende Traktion ohne zeitaufwendigen Lok- und Lokführerwechsel an der Grenze die Kosten und die Transportdauer senkt und die Zuverlässigkeit der Verkehrsdienste erhöht;

3.

erkennt an, dass der Eisenbahnsektor mit der ERTMS-Technologie eine historische Chance hat, die Vorteile der digitalen Technik nun auch voll für die Eisenbahn zu nutzen, an Wettbewerbsfähigkeit zu gewinnen und Boden gegenüber den anderen Verkehrsträgern gutzumachen, indem insbesondere der Vorteil der langen Strecken im grenzüberschreitenden Güterverkehr „herausgefahren“ wird;

4.

erkennt an, dass ERTMS mit Unterstützung der vorherigen Forschungsrahmenprogramme entwickelt wurde, dass es in einer konsolidierten Startversion vorliegt und dass eine breit angelegte Einführung damit jetzt möglich ist; erkennt weiterhin an, dass die Einführung von GSM-R rasch voranschreitet und dass bezüglich ETCS gute Fortschritte gemacht werden; unterstreicht jedoch, dass damit nicht etwa bereits ein Automatismus entstanden ist, der unabhängig von den finanziellen, sicherheits- und kapazitätsfördernden Aspekten dazu führt, dass ERTMS sich auf dem gesamten transeuropäischen Schienennetz ohne weiteres Zutun durchsetzt und dass nach mehreren Jahren die heute noch existierenden 20 unterschiedlichen Zugsicherungs- und Signalisierungssysteme der Vergangenheit angehören und in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch ein einziges System - ERTMS -ersetzt sind;

5.

weist darauf hin, dass ETCS streckenseitig nur die Baken vom Typ Eurobalise zur Datenübertragung und die Funkstreckenzentrale benötigt, während fahrzeugseitig ein ETCS-Bordrechner die Datenverarbeitung der Zugsicherung übernimmt;

6.

weist darauf hin, dass die vom Interoperabilitätsausschuss der Mitgliedstaaten angenommenen funktionalen Spezifikationen ebenso wie die Europäische Eisenbahnagentur die Version 2.3.0 zum maßgeblichen Standard erheben; geht davon aus, dass es mit dieser Version möglich ist, schon 2007 den Betrieb internationaler Hochgeschwindigkeitskorridore/von Korridoren mit hoher Kapazität in Europa aufzunehmen, und dass sie in den vom europäischen Koordinator durchgeführten Studien als gemeinsame Grundlage betrachtet wird; stellt fest, dass weitere Anstrengungen es ermöglichen würden, in vier oder fünf Jahren zu einer höheren Version überzugehen; stellt fest, dass die Europäische Eisenbahnagentur im Rahmen ihres Verwaltungsverfahrens für die Änderungskontrolle die technische und wirtschaftliche Relevanz solcher Weiterentwicklungen bewerten und gleichzeitig am Grundsatz der Kontinuität und der Aufwärts- und Abwärtskompatibilität mit der Version 2.3.0 festhalten muss; ist überzeugt, dass sich durch Stabilisierung und eine weitergehende Standardisierung höhere Stückzahlen bei der Produktion der Systemkomponenten erreichen und so größenbedingte Kostenvorteile erzielen lassen; geht davon aus, dass sich dann das Preisniveau, das heute bis zu dem Achtfachen über den ursprünglich benannten Zielpreisen liegt, reduzieren ließe und ERTMS auf eine wirtschaftlich vernünftige Basis gestellt werden könnte;

7.

ist sich der Tatsache bewusst, dass ein jahrzehntelanges Nebeneinander von alten Systemen und ERTMS unbefriedigend wäre und es daher entscheidend darauf ankommt, die Migration zu koordinieren und die Migrationsphase möglichst stark zu verkürzen; geht daher davon aus, dass der Erarbeitung einer schlüssigen und netzweiten Migrationsstrategie, wie sie auch in der Vereinbarung zwischen der Europäischen Kommission und den Europäischen Eisenbahnverbänden gefordert wird, eine zentrale Rolle zukommt; fordert daher die Europäische Kommission auf, bald in Absprache mit der Europäischen Eisenbahnagentur, den Mitgliedstaaten und der Industrie einen verbindlichen ERTMS-Leitplan vorzulegen;

8.

geht davon aus, dass eine erfolgreiche Migration zu ERTMS eine beträchtliche Herausforderung für alle Beteiligten darstellen wird: Mitgliedstaaten, Verkehrsministerien, Eisenbahnverkehrsunternehmen, Infrastrukturbetreiber und Bahnindustrie müssen sich über die Ziele einig sein, Rollen und Verantwortlichkeiten müssen bei diesem Prozess klar definiert sein; begrüßt daher, dass die Europäische Kommission mit Karel Vinck einen Koordinator für dieses Großprojekt benannt hat;

9.

unterstreicht, dass ein entscheidender Durchbruch nur dann gelingen wird, wenn nicht etwa ein Flickenteppich von kleineren ERTMS-Inseln entsteht, zu deren Erreichen bzw. Durchfahren wiederum eine Vielzahl von nationalen Systemen notwendig wäre; betont, dass es vielmehr erstens darauf ankommen wird, zunächst ausgewählte Korridore durchgängig mit ERTMS auszurüsten; sieht zweitens die Notwendigkeit, möglichst rasch eine kritische Masse ausgerüsteter Strecken und Züge zu erreichen, auch um weitere größenbedingte Kostenvorteile zu ermöglichen;

10.

nimmt an, dass zur vollständigen Implementierung von ERTMS die Migrationsstrategie einen Zeitplan und detaillierte Regelungen für die vollständige Umstellung aller einzelstaatlichen Netze beinhalten wird, die nach der Installierung des Systems auf den Korridoren als nächster Schritt folgen wird;

11.

hebt hervor, dass dieses einheitliche Zugsicherungssystem ERTMS geeignet ist, den kostenaufwendigen Bau und Betrieb von Fahrzeugen mit einer Vielzahl von zusätzlichen Altsystemen zu verringern bzw. zu vermeiden; stellt fest, dass die Übergangsphase der Migration doppelte Ausrüstungen erforderlich macht, die den Eisenbahnsektor anfangs vor höhere Belastungen stellen werden; betont, dass dieses System die Interoperabilität wesentlich vereinfachen und beschleunigen wird und dass in der Union nur 13 % der Güter auf der Schiene transportiert werden, während der vergleichbare Anteil in den USA bei etwa 27 % liegt, hält jedoch im heutigen technischen und politischen Flickenteppich der Europäischen Union eine wesentliche Steigerung dieses Anteils kaum für möglich, weshalb es sich rentieren wird, in ERTMS vorrangig und mit Nachdruck zu investieren;

Prioritäten

12.

ist daher der Ansicht, dass es von entscheidender Bedeutung für den Erfolg von ERTMS sein wird, die sechs Korridore, die untersucht worden sind (A: Rotterdam-Genua, B: Neapel-Berlin-Stockholm, C: Antwerpen-Basel/Lyon, D: Sevilla-Lyon-Turin-Triest-Laibach (Ljubljana), E: Dresden-Prag-Brünn (Brno)-Wien-Budapest, F: Duisburg-Berlin-Warschau), und darauf operierende Züge rasch und lückenlos mit ERTMS auszustatten, auch weil damit anstelle eines auf den nationalen Rahmen bezogenen Denkens ein „gemeinschaftliches Denken“ aller Beteiligten gefördert wird; vertritt folglich die Auffassung, dass in diesem Zusammenhang die am 3. März 2006 von den Verkehrsministern des Korridors Rotterdam-Genua unterzeichnete Absichtserklärung zur Einführung von ERTMS ein gutes Beispiel gibt;

13.

ist überzeugt, dass für das Erreichen der notwendigen kritischen Masse die Investitionen in Korridore unterstützt werden müssen, auf denen einige Strecken bereits vollendet worden und die Infrastrukturbetreiber verpflichtet sind, die fehlenden Teile bis 2015 zu vervollständigen;

14.

ist daneben der Auffassung, dass die jüngste Erweiterung der Union im Jahr 2004 dazu Anlass geben sollte, dass Ost-West-Verbindungen Berücksichtigung finden; weist darauf hin, dass bei einem solchen Vorgang in denjenigen Mitgliedstaaten, an deren Linien ohnehin erhebliche Modernisierungsarbeiten geleistet werden müssen, wenig Zusatzausgaben entstehen;

15.

weist darauf hin, dass ungleiche nationale Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge ein grundsätzliches Problem im Europäischen Eisenbahnsektor darstellen, welches im Zusammenhang mit ERTMS an Schärfe gewinnt; fordert die Europäische Kommission auf, unter Einbeziehung der Europäischen Eisenbahnagentur die Arbeiten an einem einheitlichen vereinfachten EU-weiten Zulassungsverfahren mit Nachdruck voranzutreiben und für alle verbindliche Standards festzulegen und zu stabilisieren, damit Herstellungsund Ausrüstungskosten erheblich gesenkt werden können;

Problem der „letzten Meile“

16.

ist der Auffassung, dass bei einer Streckenausrüstung mit ERTMS diese lückenlos von Bahnsteig zu Bahnsteig bzw. von Frachtzentrum zu Frachtzentrum und bis zur Landesgrenze bzw. dem zugehörigen Hafen gesichert werden muss; ist ferner der Ansicht, dass eine Förderung durch EU-Mittel ausgeschlossen sein muss, wenn dieses Kriterium nicht erfüllt ist, und fordert die Europäische Kommission auf, hierauf streng zu achten;

17.

fordert, dass rasch geprüft wird, ob durch die Integration des Anwendungsmodus Limited Supervision die Möglichkeit geschaffen wird, verschiedene nationale Systeme durch ETCS abzulösen oder damit zu kombinieren; stellt zudem fest, dass geprüft werden muss, ob Lückenschlüsse insbesondere in Knoten mit Limited Supervision auf kostengünstige Weise realisiert werden könnten;

18.

ist der Auffassung, dass die Europäische Eisenbahnagentur in Absprache mit den nationalen Verkehrsministerien sicherstellen muss, dass in Zukunft neue Lokomotiven nur noch dann eine Zulassung erhalten, wenn sie zusätzlich zum nationalen Zugsicherungs- und Signalsystem auch mit ERTMS ausgerüstet oder von vornherein werkseitig ausgestattet sind;

19.

unterstreicht, dass ETCS heute mit nationalen Ausprägungen auf Hochgeschwindigkeitsstrecken/Strecken mit hoher Kapazität angewendet wird (z. B. Rom-Neapel, Madrid-Lleida, Bern-Olten); stellt allerdings fest, dass eine Anwendung im konventionellen Bahnbereich (Güter- und Personenverkehr) und insbesondere im grenzüberschreitenden Verkehr problematisch ist; hat den Eindruck, dass es immer noch notwendig ist, seine Anwendung zu vertiefen und zu verbessern, um derzeit bei der Anwendung bestehende Probleme zu überwinden; weist darauf hin, dass dringend Lösungen für Schlüsselfunktionen wie beschrankte Bahnübergänge, parametrisierte Bremskurven und Radio Infill gefunden werden müssen, wie sie im Standard 2.3.0 und im Anwendungsmodus Limited Supervision bereits vorgesehen sind;

20.

fordert angesichts der Tatsache, dass die Schienenschnellverbindung POS (Paris-Ostfrankreich-Südwestdeutschland) ebenso wie der Nord-Süd-Korridor Rotterdam-Genua noch nicht durchgängig mit ERTMS befahren werden kann, alle Beteiligten auf, die Lücken schnellstmöglich zu beseitigen;

21.

hält es für notwendig, dass die Bahnunternehmen, die Bahnindustrie und die Europäische Eisenbahnagentur gemeinsam den Zukunftsstandard erarbeiten und die Europäische Union die Migration für alle gemeinsam und verbindlich festlegt; fordert, nationale Alleingänge zur Weiterentwicklung des Systems zu verhindern, damit die bestehenden 20 unterschiedlichen Systeme nicht durch 20 inkompatible Systeme auf der Basis von ERTMS ersetzt werden; fordert die Europäische Eisenbahnagentur auf, dafür zu sorgen, dass der im europäischen Raum verwendete Zukunftsstandard insgesamt mit dem derzeit in den Mitgliedstaaten geltenden Sicherheitsstandard mindestens gleichwertig ist;

22.

ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die Mitgliedstaaten bzw. die Eisenbahnunternehmen bezüglich des jeweiligen Investitionsbedarfs, bezüglich ihrer nationalen Zugsicherungs- und Signalisierungssysteme und der Marktphase, in der sich diese befinden, sehr unterscheiden; ist indes der Ansicht, dass derartige Unterschiede in der Union unvermeidlich sind und kein Argument gegen ERTMS darstellen;

Finanzierung

23.

erkennt an, dass eine EU-Finanzierung — sei es aus den Mitteln der transeuropäischen Verkehrsnetze oder aus denen des Kohäsionsfonds durch die Mitgliedstaaten, die daraus Gelder erhalten — bei der Einführung von ERTMS angesichts der europäischen Dimension des Projekts gerechtfertigt und auch erforderlich ist; ist der Auffassung, dass die Kosten zwischen Mitgliedstaaten, Europäischer Union, Eisenbahnunternehmen und Bahnindustrie fair aufgeteilt werden müssen; appelliert daher an die Mitgliedstaaten, ERMTS in ihren Verkehrs- und Haushaltsentscheidungen in den nächsten Jahren Priorität einzuräumen;

24.

unterstützt daher die Aufnahme entsprechender Bestimmungen in den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze im Bereich Transport und Energie und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (KOM(2004)0475 - 2004/0154(COD)), zu der das Europäische Parlament am 26. Oktober 2005 seine erste Lesung (4) abgeschlossen hat;

25.

unterstützt in diesem Zusammenhang den in erster Lesung vom Parlament angenommenen Vorschlag, in der Verordnung Investitionen in ERTMS wie Investitionen in die Infrastruktur zu behandeln; ist weiterhin der Auffassung, dass zumindest für die Gemeinschaftsförderung von ERTMS in grenzübergreifenden Gebieten eine Zuschussrate von maximal 50 % festgeschrieben werden sollte;

26.

ist der Ansicht, dass nicht nur die oben genannten technischen Argumente, sondern auch die nur begrenzt zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für eine Konzentration der Mittel auf die Hauptkorridore, insbesondere diejenigen, die vom europäischen Koordinator untersucht wurden, sprechen; geht davon aus, dass diese Unterstützung in den ersten Jahren einen angemessenen Anreiz für die Ausrüstung von Fahrzeugen — konkret die Entwicklung von Prototypen, Serienausstattung und Nachrüstung von Fahrzeugen — beinhalten sollte;

27.

regt an, eine degressive Förderung ins Auge zu fassen, um den Migrationsprozess zu beschleunigen: Eisenbahnunternehmen, die sich frühzeitig für eine Einführung von ERTMS entscheiden, sollten höher gefördert werden als Nachzügler, da jene ein höheres Investitionsrisiko eingehen, ohne dass zunächst die Vorteile des neuen Systems voll ausgeschöpft werden können;

28.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, verstärkt über Fördermöglichkeiten von Leasingmodellen bezüglich des rollenden Materials nachzudenken, da so die hohen Anfangskosten gesenkt werden könnten und der Marktzutritt für kleinere und mittlere Unternehmen erleichtert werden könnte;

29.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union das ERTMS mit TEN-T-, Regionalentwicklungs- und Kohäsions-Haushaltsmitteln sowie Mitteln aus dem EU-Forschungshaushalt fördern sollte;

30.

vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union die Finanzierung von Eisenbahninfrastrukturen aus Gemeinschaftsmitteln wie den TEN-T- und Kohäsions-Haushaltsmitteln mit der Verpflichtung zur Installierung von ERTMS verknüpfen sollte;

31.

betont die Erwartung an den Eisenbahnsektor, bei der Einführung von ERTMS die sozialen und beruflichen Belange der Beschäftigten gebührend zu berücksichtigen und entsprechende Qualifikations- und Weiterbildungsprogramme zu entwickeln; verspricht sich von einer Einführung von ERTMS zum einen aufgrund der möglichen Exporterfolge, zum anderen aufgrund der Erwartung höherer Marktanteile für die Bahn mittelfristig eine Sicherung von Arbeitsplätzen;

32.

erkennt schließlich an, dass ERTMS einen wichtigen Beitrag zur Effizienz und Attraktivität des europäischen Eisenbahnverkehrs, insbesondere des schienengebundenen Güterfernverkehrs, leisten kann; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass neben ERTMS noch eine Reihe weiterer Harmonisierungsinitiativen ergriffen werden können, die den internationalen Eisenbahnverkehr relativ kurzfristig effizienter machen können; ersucht den europäischen ERTMS-Koordinator und die künftige TEN-Agentur, auch zu prüfen, inwieweit Möglichkeiten bestehen, z. B. die Zuglänge, die Achslast oder die Nutzlast usw. zu harmonisieren; ist der Auffassung, dass die finanziellen Auswirkungen dieser Vorhaben ziemlich gering wären, dass aber das Ergebnis hinsichtlich der Effizienz doch recht erheblich ausfallen kann;

*

* *

33.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 235 vom 17.9.1996, S. 6.

(2)  ABl. L 110 vom 20.4.2001, S. 1.

(3)  ABl. L 167 vom 30.4.2004, S. 1.

(4)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0403.

P6_TA(2006)0276

Küstenfischerei

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Küstenfischerei und den Problemen der von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden (2004/2264(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Gemeinsame Fischereipolitik,

unter Hinweis auf die Verordnungen über den Europäischen Fischereifonds,

unter Hinweis auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zu dem Fischfang: Sicherheit und Unfallursachen (2),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (3),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1421/2004 des Rates vom 19. Juli 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 15. Dezember 2005 zu Frauennetzwerken: Fischerei, Landwirtschaft und Diversifizierung (5),

unter Hinweis auf die Lissabon-Strategie,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0141/2006),

A.

in der Erwägung, dass die Küstenfischerei, insbesondere die kleine Küstenfischerei und die traditionelle Fischerei, erheblich zum sozioökonomischen Wohlergehen von Küstengemeinden und dadurch zur lokalen Entwicklung, zur Erhaltung bzw. Schaffung von vor- und nachgelagerten Arbeitsplätzen, zur Versorgung mit frischem Fisch und zur Aufrechterhaltung lokaler kultureller Traditionen beiträgt;

B.

in der Erwägung, dass die wirtschaftliche und soziale Krise, die der Fischereisektor derzeit erlebt, vor allem die weniger wettbewerbsfähigen Flottensegmente, insbesondere die Küstenfischerei, betrifft,

C.

in der Erwägung, dass es in einer Reihe von Verordnungen der Gemeinschaft verschiedene Maßnahmen gibt, die sich auf unterschiedliche Aspekte der traditionellen Fischerei beziehen,

D.

in der Erwägung, dass die Gemeinsame Fischereipolitik und ihre Instrumente, insbesondere im Hinblick auf den künftigen Europäischen Fischereifonds (EFF), der Küstenfischerei, vor allem der kleinen und traditionellen Küstenfischerei, Rechnung tragen und sich ihren spezifischen Problemen anpassen müssen,

E.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Zukunft der Küstenfischerei in der Europäischen Union angesichts ihres wichtigen Beitrags zur Beschäftigung in den Küstenregionen zu sichern, und dabei gleichzeitig der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, Überkapazitäten in diesem Flottensegment und die sich daraus ergebende Erschöpfung der Ressourcen zu verhindern,

F.

in der Erwägung, dass es trotz hoher Arbeitslosigkeit und Bevölkerungsalterung der Küstenfischer in bestimmten Küstengebieten einen gravierenden Mangel an jungen Arbeitskräften gibt,

G.

in der Erwägung, dass die Küstengebiete stark von der Fischerei und den damit zusammenhängenden Industrien in bestimmten Küstengebieten abhängen, insbesondere auf Inseln oder in Küstenregionen in Randlage,

H.

in der Erwägung, dass ein großer Teil des Verarbeitungssektors in den Regionen in äußerster Randlage seine Wettbewerbsfähigkeit und wirtschaftliche Lebensfähigkeit den gewährten Gemeinschaftsbeihilfen verdankt,

I.

in der Erwägung, dass es in vielen Mitgliedstaaten einen erheblichen Mangel an exakten statistischen Daten über die Küstenfischerei gibt, was keine seriösen Analysen und Vergleiche in diesem Sektor zulässt,

J.

in der Erwägung, dass sich eine neue gemeinschaftliche Initiative günstig auf die künftige Entwicklung des Sektors auswirken kann,

K.

in der Erwägung, dass es angesichts der wichtigen Rolle, die die berufständischen Vertretungen des Sektors und die lokalen Behörden bei der Entwicklung des Sektors auf lokaler Ebene spielen können, notwendig ist, von ihnen entwickelte Projekte und Maßnahmen zugunsten der Küstenfischerei, insbesondere der kleinen und traditionellen Fischerei, auf Gemeinschaftsebene zu fördern und zu unterstützen,

L.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Küstenfischer in die Vermarktung einzubeziehen, die Vermarktungsmechanismen für ihre Erzeugnisse zu verbessern und eine Überprüfung der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse voranzubringen, um gerechtere Preise beim ersten Verkauf zu garantieren und eine bessere Verteilung des durch die Wertschöpfungskette geschaffenen Mehrwerts zu fördern,

M.

in der Erwägung, dass es sich als grundlegend erweist, die Küstenfischer und ihre berufständischen Vertretungen in den Entscheidungsprozess der Gemeinsamen Fischereipolitik, den Schutz der Meeresumwelt und die Wiederherstellung der Fischbestände einzubeziehen, indem die Anwendung des Grundsatzes der Mitverwaltung und die Dezentralisierung der Gemeinsamen Fischereipolitik gefördert wird,

N.

unter Hinweis auf die Einkommens- und Lohnunsicherheit in diesem Sektor, die sich aus den Vermarktungsformen, der Preisbildung beim ersten Verkauf und der Unregelmäßigkeit der Tätigkeit ergibt,

O.

in der Erwägung, dass der Sektor der Küstenfischerei auch vom Anstieg der variablen Kosten sowie von der großen Instabilität der Kraftstoffpreise betroffen ist,

P.

in der Erwägung, dass es immer mehr Spannungen und Wettbewerb um die Ressourcen zwischen den berufsmäßigen Küstenfischern und den Hobbyfischern gibt, und dass dieses Problem einer Lösung zugeführt werden muss,

Q.

in der Erwägung, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass auch die Fangtechniken zu einem besseren Umweltschutz und zur nachhaltigen Entwicklung des Fischereisektors beitragen,

R.

in der Erwägung, dass es wichtig ist, die Berufsausbildung der Küstenfischer zu unterstützen,

1.

betont, dass die Küstenfischerei ausschlaggebend zur lokalen Wirtschaft wie auch zur Bewahrung der sozialen Strukturen der Küstengemeinden beiträgt, da sie mehr Arbeitsplätze je gefangener Fischmenge als andere Teile der Fischereiflotten stellt, insbesondere auf Inseln oder in Küstenregionen in Randlage;

2.

ist der Auffassung, dass die Küstenfischerei unentbehrlich für die Bewahrung der kulturellen Traditionen und Bräuche ist, weil sie die kulturelle Vielfalt in den betroffenen Gebieten sichert und das Überleben ganzer Küstengemeinden ermöglicht; ist ferner der Auffassung, dass diese Traditionen und Bräuche erhalten werden müssen;

3.

anerkennt, dass die Küstenfischerei einen konstruktiven Beitrag zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt an den Küsten leisten kann und muss;

4.

ist sich jedoch bewusst, dass, falls die Kapazität der Küstenfischereiflotten zu groß ist, diese auch zu einer Erschöpfung der Ressourcen beitragen könnten;

5.

ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten im Rahmen der Regionalpolitik gemeinsame Mechanismen zum Schutz der Küstenfischerei anwenden müssen, die der Sicherung ihrer Lebensfähigkeit dienen; ist ferner der Auffassung, dass die Erreichung der Ziele und die Anwendung der festgelegten Regeln abhängig zu machen sind von den Umweltbedingungen in den Küstengebieten und dem Schutz der Ressourcen; weist darauf hin, dass es sich bei Küstengebieten um wichtige Gebiete für die Reproduktion vieler Fischarten handelt, einschließlich Industriefisch, sowie um Laichgebiete und Fischaufzuchtsgebiete;

6.

ist allerdings der Auffassung, dass die Erforschung der Rolle und der Auswirkungen der Küstenfischerei fortgesetzt werden muss, um dafür Sorge zu tragen, dass sie auf einem nachhaltigen Niveau bleibt, was im Übrigen für alle Fischfangtätigkeiten gilt;

7.

ist der Auffassung, dass das Problem des Schutzes der Fischerei innerhalb einer Zone von drei Seemeilen Entfernung von der Küste durch Schiffe bis zu 12 Meter Länge, die mit passivem Fanggerät fischen, besonders erforscht werden muss;

8.

schlägt die Abschaffung von Fischfanggerät vor, das die Nachhaltigkeit der Küstenbestände und die Überlebensfähigkeit der Sozialstruktur des Fischereisektors bedrohen;

9.

erkennt die Schwierigkeiten, auf EU-Ebene eine gemeinsame Definition der Küstenfischerei festzulegen, und hält es deshalb für die Beteiligten für dringend notwendig, Mindestkriterien einzuführen, die für alle akzeptabel sind und die den notwendigen Ausgleich zwischen Küsten-, Hochsee- und Hobbyfischerei schaffen;

10.

ist der Auffassung, dass bei den Mindestkriterien unter anderem folgende Aspekte zu berücksichtigen sind:

a)

kleinmaßstäbliche Küstenfischerei;

b)

die Länge der Schiffe;

c)

der Radius um den Heimathafen, in welchem die Schiffe tätig sind, wobei die unterschiedlichen geografischen und maritimen Bedingungen in den Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind;

d)

die Höchstdauer, während der das Schiff dem Heimathafen fernbleibt;

e)

Schiffe, die täglich in den Hafen zurückkehren und ihren Fang als Frischware verkaufen;

11.

ist der Auffassung, dass eine harmonisierte Herangehensweise bei der Erfassung von Daten zur Küstenfischerei wichtig ist, um genaue Daten über die Tätigkeiten der Küstenfischerei zu liefern, was eine Vorbedingung für die Festlegung einer gemeinsamen Definition ist;

12.

fordert die Kommission auf, dringend Möglichkeiten vorzuschlagen, wie die Daten zur Küstenfischerei in der gesamten Union harmonisiert werden können, und dabei die Besonderheiten der Fischereiflotten jedes Landes und jeder Region zu erhalten;

13.

betont, dass es dringend notwendig ist, den vielfachen Problemen der Küstenfischerei zu begegnen, insbesondere im Bereich der Bewirtschaftung, der Strukturverbesserung, der Entwicklung, des Bildungswesens und der Ausbildung;

14.

ist der Auffassung, dass es für Küstenfischer und die von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden von wesentlicher Bedeutung ist, direkt in die Verarbeitung und Vermarktung einbezogen zu werden, um ihre Gewinnspanne und ihren Lebensstandard zu steigern;

15.

schlägt vor, dass die Beihilfen innerhalb des Sektors für die Verarbeitung von Fischprodukten in den Regionen in äußerster Randlage beibehalten werden, insbesondere die Beihilfe für das bei Thunfischkonserven verwendete Olivenöl;

16.

ersucht die Kommission, die Besonderheit der Küstenfischerei und der traditionellen Fischerei in der Gemeinsamen Fischereipolitik anzuerkennen, und zu prüfen, inwiefern die vorhandenen Instrumente geeignet sind, den Bedürfnissen des Sektors gerecht zu werden, und diese entsprechend anzupassen;

17.

erkennt, dass es in den geltenden EU-Rechtsvorschriften spezifische Bestimmungen über die Bewirtschaftung und die Strukturverbesserung der Küstenfischerei gibt;

18.

ist der Auffassung, dass es angebracht ist, dass der neue EFF die Ausstattung mit treibstoffeffizienten Motoren und umweltfreundlichem Fanggerät sowie Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an Bord in der Küstenfischerei finanziert, soweit dies nicht zu einer Erhöhung der Fangkapazität führt;

19.

fordert die Kommission auf, die Modernisierung der Fischereifahrzeuge der Küstenfischerei zu finanzieren;

20.

fordert daher die Kommission auf, eine neue Gemeinschaftsinitiative für diesen wichtigen Tätigkeitsbereich in Erwägung zu ziehen;

21.

fordert die Kommission ferner auf, in diesem Zusammenhang dafür Sorge zu tragen, dass spezifische und angemessene Finanzmittel zur nachhaltigen Umsetzung dieser neuen Politik bereitgestellt werden;

22.

betont, dass die in einigen wenigen Mitgliedstaaten aufgestellten Küstenbewirtschaftungspläne positive Auswirkungen auf den Sektor gehabt haben, und ist deshalb der Auffassung, dass Küstenbewirtschaftungspläne ein wichtiger Bestandteil aller künftigen EU-Initiativen in diesem Bereich sein sollten;

23.

weist darauf hin, dass die sektorspezifische Berufsausbildung in den Mitgliedstaaten entweder völlig unangemessen oder gar nicht vorhanden ist;

24.

hält es für erforderlich, unverzüglich ein Ausbildungsprogramm aufzulegen, das die Punkte Arbeitssicherheit in der Fischereiindustrie, Schutz der Meeresumwelt, Schutz der Ressourcen, Schutz des Meeres und der Küstengebiete, Qualität der Fänge, Marketing und Management im fischverarbeitenden Sektor abdeckt;

25.

weist darauf hin, dass eine gute und spezifische Bildung sowie Ausbildung unentbehrlich sind, um Jugendliche in Küstengebieten dazu zu bewegen, die Küstenfischerei und ihre Traditionen fortzusetzen;

26.

fordert die Kommission deshalb auf, spezifische Bildungs- und Ausbildungsprogramme für den Sektor der Küstenfischerei vorzuschlagen, insbesondere um junge Berufsanfänger für den Sektor zu gewinnen, und eine angemessene Finanzierung sicherzustellen, um die volle Umsetzung und den Erfolg dieser Programme zu gewährleisten;

27.

fordert darüber hinaus in diesem Zusammenhang, dass die einschlägigen Maßnahmen in einer Weise publik gemacht werden, dass alle interessierten Personen umfassend und in leicht zugänglicher Form über die Ausbildungsmöglichkeiten informiert werden;

28.

ist der Auffassung, dass alle neuen Rechtsvorschriften im Bereich der Küstenfischerei dem notwendigen Aufbau und der notwendigen Aufrechterhaltung eines Sicherheitsbewusstseins besondere Aufmerksamkeit schenken müssen, damit der Sicherheit höchste Priorität eingeräumt und die ordnungsgemäße Anwendung der Sicherheitsvorschriften in der Küstenfischerei gewährleistet wird; besteht darauf, dass dieses Sicherheitsbewusstsein bei sichereren und moderneren Schiffen beginnen muss, die mit neuen Sicherheitsausrüstungen und -material ausgestattet werden können, wofür es unerlässlich ist, die Beihilfen für die Erneuerung und Modernisierung der Flotte in dem künftigen EFF beizubehalten, wie dies vom Parlament bereits befürwortet wurde;

29.

anerkennt, dass Frauen eine wichtige Rolle in der Küstenfischerei spielen, insbesondere im Bereich der Bewirtschaftung, des Vertriebs, der Vermarktung, der Aquakultur, der Verarbeitung und der Forschung;

30.

ist der Auffassung, dass Frauennetzwerke einen wichtigen Beitrag zur sozioökomischen Entwicklung der fischereiabhängigen Gemeinden leisten können, insbesondere in Küstengemeinden;

31.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, im Umgang mit sämtlichen Fragen und Umständen, die die Küstenfischerei sowie die aus der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Strukturfonds finanzierten Pilotprojekte betreffen, systematisch die Geschlechterdimension und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen, da diese Art der Fischerei durch eine wirtschaftliche Struktur gekennzeichnet ist, die im Wesentlichen auf kleinen Familienbetrieben beruht, in denen Frauen eine grundlegende Rolle spielen, die gesellschaftlich wie rechtlich anerkannt werden muss;

32.

ist der Auffassung, dass die Frauen von dem Wandel, der die von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden erfasst hat, sowohl unmittelbar als auch mittelbar betroffen sind, und fordert deshalb die Kommission auf, die spezifischen Projekte, mit denen die Arbeit der Frauen in den mit der Fischerei zusammenhängenden Bereichen anerkannt, gefördert und diversifiziert werden soll, zu unterstützen und im Hinblick auf die Diversifizierung der Tätigkeiten und die Umstrukturierung der Gemeinden Lösungsansätze zu verabschieden, die nicht nur durch die lokalen, regionalen und nationalen Regierungen und durch die Europäische Union unterstützt werden, sondern an denen auch Männer und Frauen gleichberechtigt teilhaben können;

33.

fordert die Kommission auf, in Zusammenarbeit mit dem künftigen Europäischen Institut für Gleichstellungsfragen nicht nur Daten über die Küstenfischerei, die nach Geschlechtszugehörigkeit aufgeschlüsselt sind, zu erheben und zu analysieren, sondern auch die spezifischen Probleme der Frauen in den von der Küstenfischerei abhängigen Gemeinden zu identifizieren und Lösungen vorzuschlagen;

34.

stellt fest, dass die unmittelbar in der Küstenfischerei tätigen Frauen durch die oft schwierigen Arbeitsbedingungen gesundheitlichen Schaden nehmen können, dass jedoch in der Mehrzahl ihre berufliche Stellung rechtlich nicht geregelt ist und sie daher keinen gleichberechtigten Zugang zum Gesundheitssystem haben; fordert daher von der Kommission und den Mitgliedstaaten eine rasche Lösung dieses Problems, indem sie die zum Schutz der wirtschaftlichen und sozialen Rechte dieser Frauen notwendigen Maßnahmen ergreifen, vor allem was ihren Anspruch auf Zugang zu Diensten der Sozialversicherung und zu Gesundheitsdiensten betrifft, sowie Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz treffen;

35.

ist der Auffassung, dass die Küstenfischer, die kleinen Verarbeitungsbetriebe und andere Einheiten der Küstenfischerei, die direkt in die Küstenfischerei einbezogen oder davon betroffen sind, aus Prinzip in die Bewirtschaftung dieses Sektors einbezogen werden sollten;

36.

fordert die Kommission auf, die Akteure der Küstenfischerei zu konsultieren und ihre aktive Einbeziehung in die Behandlung der sie direkt betreffenden Fragen auf der betreffenden politischen Entscheidungsebene sicherzustellen;

37.

ist der Auffassung, dass die Regionalen Beiräte in diesem Zusammenhang eine entscheidende Rolle spielen;

38.

fordert die Kommission auf, dem Parlament über jede Initiative, die eine spezifische Behandlung der Küstenfischerei beinhaltet, Bericht zu erstatten;

39.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10. Zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 485/2005 (ABl. L 81 vom 30.3.2005, S. 1).

(2)  ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 359.

(3)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

(4)  ABl. L 260 vom 6.8.2004, S. 1.

(5)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0532.

P6_TA(2006)0277

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung 2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004 (2005/2184(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließungen zu früheren Jahresberichten der Kommission und des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF),

in Kenntnis des Berichts der Kommission vom 19. Juli 2005 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften — Betrugsbekämpfung — Jahresbericht 2004“ (KOM(2005)0323), einschließlich der Anlagen (SEK(2005)0973, SEK(2005)0974),

in Kenntnis des ergänzenden Tätigkeitsberichts von OLAF für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004 (1),

in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2004 (2),

unter Hinweis auf Artikel 276 Absatz 3 und Artikel 280 Absatz 5 des Vertrags,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0185/2006),

Umfang der gemeldeten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien

1.

begrüßt, dass die Berichtszeiträume für den Jahresbericht der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen und für den Tätigkeitsbericht von OLAF endlich aneinander angeglichen wurden und damit ihre Vergleichbarkeit verbessert wurde;

2.

stellt fest, dass im Jahr 2004 in den Bereichen Eigenmittel, Landwirtschaft und Strukturpolitik von den Mitgliedstaaten Unregelmäßigkeiten und Betrügereien in Höhe von insgesamt rund 982,3 Millionen EUR (Jahr 2003: 922 Millionen EUR, Jahr 2002: 1,15 Milliarden EUR) gemeldet wurden; die von den Mitgliedstaaten nach Brüssel übermittelten Zahlen können folgendermaßen aufgeschlüsselt werden:

Eigenmittel: 205,7 Millionen EUR (Jahr 2003: 269,9 Millionen EUR, Jahr 2002: 341,9 Millionen EUR),

Garantien des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL): 82,1 Millionen EUR (Jahr 2003: 169,7 Millionen EUR, Jahr 2002: 198,1 Millionen EUR),

strukturpolitische Maßnahmen: 694,5 Millionen EUR (Jahr 2003: 482,2 Millionen EUR, Jahr 2002: 614,1 Millionen EUR);

3.

unterstreicht, dass Schwankungen im gemeldeten Schadensvolumen von einem Jahr zum anderen in ihrer Bedeutung nicht überbewertet werden dürfen und von einer Vielzahl von Faktoren beeinflusst sein können;

4.

hält es für völlig inakzeptabel, dass es immer noch „alte“ Mitgliedsstaaten gibt (Deutschland, Griechenland und Spanien), die Mitteilungen über Unregelmäßigkeiten nicht in elektronischer Form an die Kommission weiterleiten, dass diese unvollständig sind und dass es bei der Weiterleitung zu mehrjährigen Verzögerungen kommt;

5.

stellt fest, dass im Bereich der Eigenmittel der Wert der Schadensmeldungen von 269,9 Millionen EUR (2003) auf 205,7 Millionen EUR (2004) abgenommen hat; besonders betrugsanfällig waren Zigaretten, Fernsehapparate und Zucker; die Anzahl der Fälle in Belgien (+58 %), Schweden (+36 %) und Frankreich (+30 %) hat deutlich zugenommen; 54,8 Millionen EUR (27 %) wurden bereits wieder eingezogen;

6.

stellt fest, dass im Bereich der Agrarausgaben die Schadensmeldungen um über 50 % gesunken sind: von 169,7 Millionen EUR (2003) auf 82,1 Millionen EUR (2004); bedauert, dass die Bereitschaft, Fälle zu melden, mit zunehmender Höhe des Förderbetrags abnimmt; kritisiert zum wiederholten Male, dass Deutschland, Griechenland und Spanien noch immer kein elektronisches Meldesystem eingeführt haben; ferner kommen insbesondere Deutschland und die Niederlande ihrer Verpflichtung nicht nach, die Identität der von festgestellten Unregelmäßigkeiten betroffenen natürlichen und juristischen Personen zu übermitteln;

7.

hebt allerdings hervor, dass über einen längeren Zeitraum betrachtet das Schadensvolumen im Bereich des EAGFL deutlich rückläufig ist, während im Bereich der Strukturfonds ein kräftiger Anstieg zu verzeichnen ist; so belief sich zum Beispiel im Jahr 2000 das gemeldete Schadensvolumen im Bereich des EAGFL noch auf 474,6 Millionen EUR, während es bei den Strukturfonds in 2000 lediglich 114,2 Millionen EUR ausmachte; inzwischen hat sich die relative Bedeutung beider Bereiche in der Betrugsstatistik beinahe umgekehrt;

8.

betont, dass sich die rückläufigen Zahlen im Landwirtschafsbereich auch durch das gute Funktionieren des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (InVeKoS) erklären lassen; besteht deshalb darauf, dass dieses System in allen Mitgliedsländern angewandt wird; bedauert, dass das InVeKoS in Griechenland mehr als sieben Jahre nach Ablauf der Frist für die vollständige Umsetzung des Systems gemäß der Ziffer 4.8 des Jahresberichts 2004 des Europäischen Rechnungshofes immer noch nicht vollständig umgesetzt ist; stellt fest, dass die griechische Regierung diese Behauptungen widerlegt und im November 2005 Verhandlungen mit der Kommission aufgenommen hat, um die Angelegenheit beizulegen;

9.

weist darauf hin, dass auf Spanien (35 Millionen EUR) und Deutschland (19 Millionen EUR) mehr als 65 % des Schadensbetrages entfallen; besonders anfällig für Unregelmäßigkeiten erwiesen sich Direktbeihilfen (29 Millionen EUR: insbesondere durch Angabe fiktiver Flächen), Ausfuhrerstattungen (21 Millionen EUR: häufig unter Benutzung gefälschter Zolldokumente) und Marktstützungsmaßnahmen (20 Millionen EUR: besonders betroffen waren Zitrusfrüchte und Frischgemüse);

10.

weist darauf hin, dass im Jahr 2004 das Schadensvolumen bei den strukturpolitischen Maßnahmen wieder stark zugenommen hat: von 482,2 Millionen EUR (2003) auf 694,5 Millionen EUR (2004, einschließlich 163 Millionen EUR, die den Kohäsionsfonds betreffen); in der Regel werden 86 % der Unregelmäßigkeiten erst zwei Jahre nach ihrer Aufdeckung gemeldet; von den 532 Millionen EUR, die die Schadenshöhe bei den Strukturfonds darstellen, entfielen 485 Millionen EUR auf den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung; das aus Italien (194,9 Millionen EUR), Deutschland (127,5 Millionen EUR) und Griechenland (112 Millionen EUR) gemeldete Schadensvolumen repräsentiert 81,6 % der gemeldeten Schadenssumme; häufigste Ursachen der Unregelmäßigkeiten waren fehlerhaft durchgeführte Maßnahmen sowie Verstöße gegen die Vertragsbestimmungen;

11.

ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass im Berichtszeitraum 2005 Unregelmäßigkeiten bei den strukturpolitischen Maßnahmen besondere Aufmerksamkeit gezollt werden sollte;

12.

nimmt mit Unverständnis zur Kenntnis (3), dass Deutschland seinen Berichtspflichten über festgestellte Unregelmäßigkeiten im Bereich der Agrar- und Strukturausgaben nicht in vollem Umfang nachkommt und nur in drei von insgesamt 1 798 gemeldeten Fällen Angaben über die beteiligten Personen oder Firmen gemacht hat; stellt ferner fest, dass die Niederlande ihren Berichtspflichten bei den Agrarausgaben nicht nachkommen und nur in einem von insgesamt 307 gemeldeten Fällen Angaben über die beteiligten Personen oder Firmen gemacht haben;

13.

erwartet deshalb von der Kommission vor dem 1. November 2006 einen Bericht, in dem diese darlegt, welche Schritte sie unternommen hat, um die betroffenen Mitgliedstaaten zur Erfüllung ihrer Vertragsverpflichtungen anzuhalten;

14.

weist darauf hin, dass sich im Zeitraum 2002 bis 2004 bei der Verwendung der Heranführungshilfen der Betrag der zuschussfähigen Kosten der von Unregelmäßigkeiten betroffenen Projekte (alle Finanzquellen — nationale Mittel, EU-Mittel und andere Geber — zusammen genommen) auf 2,38 Milliarden EUR belief und dass von diesem Betrag 1,118 Milliarden EUR auf PHARE, 1,105 Milliarden EUR auf ISPA und 158 Millionen EUR auf SAPARD entfielen; weist ferner darauf hin, dass Maßnahmen mit zuschussfähigen Kosten zwischen 100 000 EUR und 1 Million EUR besonders betroffen waren und dass Unregelmäßigkeiten meist durch administrative und finanzielle Kontrollen aufgedeckt wurden;

15.

nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass es bei den Heranführungshilfen in 90 % aller gemeldeten Fälle der Kommission nicht möglich war, in Erfahrung zu bringen, welcher Art die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten waren, welche Beträge eingezogen werden konnten und welche Beträge noch beigetrieben werden müssen; die Kommission führt dieses auf die mangelnde Erfahrung der betroffenen Länder zurück; teilt die in der Ziffer 8.9 des Jahresberichts 2004 des Europäischen Rechnungshofes geäußerte Auffassung, dass Mittelbindungen nur genehmigt werden sollten, wenn das Land über leistungsfähige Managementkapazitäten verfügt;

OLAFs ergänzender Tätigkeitsbericht für den Zeitraum von Juli bis Dezember 2004

16.

stellt fest, dass OLAF im Berichtszeitraum 720 neue Fälle registriert hat und die finanziellen Auswirkungen aller Fälle, die am 31. Dezember 2004 noch Gegenstand von laufenden Untersuchungen waren, auf 1,225 Milliarden EUR geschätzt werden; insgesamt befanden sich am Ende des Berichtszeitraum 195 Fälle in der Überprüfung, bei 469 wurden Untersuchungen eingeleitet, und in 655 Fällen waren Folgemaßnahmen erforderlich;

17.

stellt darüber hinaus fest, dass sich die Schadenshöhe aller Fälle, für die OLAF am Ende seiner Berichtsperiode (31. Dezember 2004) Folgemaßnahmen eingeleitet hat, auf 1,78 Milliarden EUR belief (4); Folgemaßnahmen betrafen insbesondere den Mehrwertsteuerbereich, strukturpolitische Maßnahmen sowie auswärtige Hilfe und direkte Ausgaben;

18.

fordert OLAF auf, in seinem nächsten Tätigkeitsbericht das Parlament darüber zu unterrichten, wie die von der Kommission und den Mitgliedstaaten aufgrund von OLAF-Untersuchungen eingeleiteten administrativen, finanziellen und strafrechtlichen Folgemaßnahmen abgeschlossen wurden;

19.

begrüßt, dass OLAF den Zeitraum für die Beurteilung der eingegangene Informationen auf 3,5 Monate verkürzen konnte; auch die Dauer von Untersuchungen konnte von 30 Monaten (im Jahre 2000) auf 23 Monate (im Jahre 2004) verkürzt werden; die Quelle der Informationen sind in 32,6 % Informanten, in 30,6 % der Fälle gibt die Kommission Informationen weiter, und in 15,7 % der Fälle kommen die Informationen von den Mitgliedstaaten;

20.

stellt fest, dass bei den „alten“ Mitgliedstaaten die meisten Fälle aus Italien, Deutschland und Belgien, bei den „neuen“ Mitgliedstaaten, Kandidaten- und Beitrittsländern aus Rumänien und Polen und bei Drittstatten aus Asien und anderen europäischen Ländern eingegangen sind;

21.

unterstreicht, dass sich der Zoll, die Landwirtschaft und die auswärtige Hilfe als besonders betrugsanfällig erwiesen haben;

22.

begrüßt, dass nun systematisch von der Möglichkeit Gebrauch gemacht wird, dass die Verfolgung von offensichtlich unbegründeten Anschuldigungen (Prima Facie Non-Cases) von vornherein unterbleibt; fordert den OLAF-Überwachungsausschuss auf, diese neue Praxis in seinem nächsten Jahresbericht zu analysieren;

23.

nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeitsgruppe „Altfälle“ (Task Force „Old Cases“) im Oktober 2004 einen Zwischenbericht über 215 Fälle (für den Zeitraum von 1992 bis 1999) vorgelegt hat; 206 dieser Fälle führten zu Gerichtsverfahren; bittet den Direktor von OLAF, hierüber im Haushaltskontrollausschuss zu berichten;

Vorbereitung der Novellierung der OLAF-Verordnung

24.

nimmt zur Kenntnis, dass die drei betroffenen Institutionen (Parlament, Rat und Kommission) am 7. Februar 2006 Einvernehmen über die Besetzung des Postens des OLAF-Direktors erzielt haben und dass dieser am 14. Februar 2006 von der Kommission nominiert wurde;

25.

kritisiert, dass die Ernennung des OLAF-Direktors unangemessen viel Zeit in Anspruch genommen hat und dass das Verfahren mit Schwächen behaftet war, die beim nächsten Mal vermieden werden müssen;

26.

erinnert daran, dass Diskussionen über eine Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Betrugsbekämpfung seit dem Jahr 2003 ergebnislos verlaufen sind, und bekräftigt erneut die Bereitschaft des Parlaments, sich aktiv an dieser Aufgabe zu beteiligen;

27.

unterstreicht, dass das Parlament keinem Vorschlag zustimmen wird, der seine bestehenden Rechte einschränken würde;

28.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission einen neuen Vorschlag (KOM(2006)0244) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (5) angenommen hat;

29.

begrüßt und unterstützt in diesem Zusammenhang die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 36 der Stellungnahme Nr. 8/2005 (6), die gegenwärtig geltenden Betrugsbekämpfungsvorschriften zu vereinfachen und zu konsolidieren und bestehende Schwachpunkte in diesem Rahmen abzustellen;

30.

spricht sich insbesondere dafür aus, sämtliche Untersuchungsbefugnisse von OLAF in einer einzigen Verordnung zusammenzufassen;

31.

empfiehlt, dass zu diesem Zweck die Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (7) aktualisiert und in die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 integriert werden sollten; erwartet von der Kommission entsprechende Vorschläge;

32.

fordert die Kommission weiter auf, im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften die nötigen Änderungen der horizontalen Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften (8) vorzuschlagen; erinnert daran, dass diese Änderungen nunmehr im Wege des Mitentscheidungsverfahrens zu beschließen sind;

33.

fordert die Kommission auf zu prüfen, ob und inwieweit die im Verordnungsvorschlag über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (9) für die Kommission und OLAF vorgesehenen Zuständigkeiten bei der Bekämpfung von Mehrwertsteuerbetrug in die Überarbeitung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 einbezogen werden könnten;

34.

begrüßt die Feststellung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer II der Zusammenfassung des Sonderberichts Nr. 1/2005, wonach die „Zwitterstellung“ von OLAF, das in seinen Untersuchungen zwar unabhängig, jedoch bezüglich seiner anderen Funktionen der Kommission unterstellt ist, die Unabhängigkeit seiner Untersuchungen nicht gefährdet hat (10); unterstreicht, dass es Aufgabe des OLAF-Überwachungsausschusses ist, die Unabhängigkeit der Untersuchungen sicherzustellen (11);

35.

weist jedoch auf die Schlussfolgerung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 93 des Sonderberichts Nr. 1/2005 hin, der zufolge die Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses überprüft werden sollte, um jedes Risiko der Einmischung in den Ablauf der Untersuchungen auszuschalten;

OLAF-Untersuchungen und der Schutz der Grundrechte

36.

nimmt mit großer Sorge das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 6. April 2006 (12) im Zusammenhang mit der IRELA-Affäre zur Kenntnis, in der die Kommission zur Zahlung von Schadensersatz an einen Beamten verurteilt wurde;

37.

nimmt Kenntnis von der Schlussfolgerung des Gerichts, wonach die Unrechtmäßigkeit des Verhaltens von OLAF bei der Durchführung der Untersuchung und der Erstellung des Untersuchungsberichts erwiesen ist, da OLAF unter schwerwiegendem und offenkundigem Verstoß gegen das Gebot der Unparteilichkeit gehandelt hat;

38.

sieht durch dieses Urteil die Einschätzung des OLAF-Überwachungsausschusses bestätigt, der mit großer Beharrlichkeit die Notwendigkeit der Beachtung der Grundrechte immer wieder hervorgehoben und darauf hingewiesen hat, dass dies eine Vorbedingung für effiziente OLAF-Untersuchungen ist, deren Ergebnisse gegebenenfalls vor Gericht Bestand haben müssen;

39.

erinnert an den Befund des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer IX des Sonderberichts Nr. 1/2005, dass die Kontrolle der Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungen und die Einhaltung der Grundrechte der einer Untersuchung unterworfenen Personen gegenwärtig nicht auf unabhängige Weise sichergestellt ist;

40.

ist der Auffassung, dass OLAF mit dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten vertrauensvoll zusammenarbeiten muss;

41.

hebt hervor, dass die Einrichtung eines Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union die Möglichkeiten einer richterlichen Kontrolle der Arbeit von OLAF bei den Untersuchungen, die Beamte und Bedienstete der Gemeinschaft betreffen, deutlich verbessert;

42.

erwartet, dass der OLAF-Direktor für eine rigorose Überwachung der Qualität der von OLAF-Bediensteten geführten Untersuchungen sorgt;

Prioritäten und Perspektiven für die Arbeit von OLAF

43.

erinnert daran, dass auch für OLAF das Subsidiaritätsprinzip gilt, also die Vorgabe, sich auf die Bereiche zu konzentrieren, wo die Dienststellen der Mitgliedstaaten keine Zuständigkeit haben (Untersuchungen innerhalb der Organe und Institutionen und im Zusammenhang mit den von der Kommission direkt verwalteten Ausgaben) oder von sich aus keine ausreichenden Anstrengungen unternehmen;

44.

unterstützt die Empfehlung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 37 der oben genannten Stellungnahme Nr. 8/2005, die Tätigkeiten von OLAF auf seine Untersuchungsfunktion auszurichten;

45.

erinnert an die Feststellung des Europäischen Rechnungshofes in Ziffer 76 des Sonderberichts Nr. 1/2005, dass die gegenwärtig von OLAF praktizierte Gleichstellung der Unterstützungs- und Koordinierungstätigkeiten mit den Untersuchungen einen sinnvollen Ressourceneinsatz erschwert; erwartet, dass die Führungsspitze von OLAF künftig für eine klare Aufgabentrennung sorgt, die auch organisatorisch auf den ersten Blick erkennbar sein muss;

46.

begrüßt, dass die erwähnten Empfehlungen des Rechnungshofes sich mit der Position decken, die das Europäische Parlament bereits in seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 zu dem Bericht der Kommission über die Bewertung der Tätigkeiten des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (13) formuliert hat; ist sich mit dem Rechnungshof auch darin einig, dass eine Ausdehnung der Koordinierungsfunktion von OLAF gegenüber den Dienststellen der Mitgliedstaaten nicht auf Kosten der Untersuchungsaktivitäten von OLAF gehen darf;

Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten

47.

weist darauf hin, dass im Jahr 2004 nach Schätzungen der Mitgliedstaaten durch Zigarettenschmuggel ca. 418,5 Millionen EUR weniger Eigenmittel eingenommen wurden und dass der Gesamtschaden noch sehr viel höher liegen dürfte; nimmt mit Erschrecken zur Kenntnis, dass dies einer Verdoppelung der Schadenssumme im Vergleich zum Jahr 2003 entspricht (im Jahr 2003: ca. 200 Millionen EUR) (14);

48.

stellt fest, dass im Jahr 2004 von den zuständigen Behörden über 3,5 Milliarden Zigaretten beschlagnahmt worden sind und dass das Problem des Schmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten seit 2001 deutlich an Dringlichkeit zugenommen hat;

49.

unterstreicht, dass OLAF den finanziellen Schaden, der durch den Zigarettenschmuggel und die Vermarktung von Nachahmungsprodukten seit dem Jahr 2000 entstanden ist, auf 1,317 Milliarden EUR beziffert;

50.

ist sich bewusst, dass die neuen Mitgliedstaaten an der östlichen Außengrenze der Union besonders unter dem steigenden Zigarettenschmuggel leiden;

51.

unterstreicht in diesem Zusammenhang erneut die Bedeutung der Vereinbarung zur Bekämpfung des Zigarettenschmuggels zwischen der Kommission (zusammen mit Belgien, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal und Finnland) und Philip Morris International (PMI); lobt die erfolgreiche Art und Weise, wie die Kommission mit OLAF zusammengearbeitet hat, und begrüßt die ausschlaggebende operationelle Unterstützung der Task Force von OLAF bei der Bekämpfung des Zigarettenschmuggels; in der Vereinbarung sind Maßnahmen zur langfristigen Vorbeugung gegen den Zigarettenschmuggel vorgesehen, und gleichzeitig wird versucht, die Streitpunkte zwischen der Gemeinschaft und PMI beizulegen; darüber hinaus wird PMI über einen Zeitraum von 12 Jahren einen Betrag von etwa 1,25 Milliarden USD an die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zahlen;

52.

stellt erfreut fest, dass sich seit Juli 2004 vierzehn Mitgliedstaaten (Dänemark, Estland, Irland, Lettland, Litauen, Malta, Österreich, Polen, Schweden, die Slowakei, Slowenien, die Tschechische Republik, Ungarn und Zypern) durch Unterzeichnung der Vereinbarung der Gemeinschaft und den ursprünglichen zehn Mitgliedstaaten angeschlossen haben;

53.

kritisiert das Vereinigte Königreich, weil es die Vereinbarungen als einziger Mitgliedstaat noch nicht unterzeichnet hat; fordert das Vereinigte Königreich auf, die Vereinbarung möglichst schnell zu unterzeichnen;

54.

bedauert, dass die Kommission bisher nicht in der Lage war, die von PMI aufgrund der Vereinbarung geleisteten Zahlungen sinnvoll zu verwenden; hält es für unannehmbar, dass größere, nicht an Bedingungen geknüpfte Überweisungen an die Mitgliedstaaten getätigt wurden; dieses Vorgehen läuft der in der Vereinbarung enthaltenen Absicht zuwider, dass diese Beträge für Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung verwendet werden sollten, die eine Priorität zur Verhinderung des Zigarettenschmuggels und der Markenpiraterie darstellen;

55.

fordert die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die von PMI geleisteten Zahlungen zur Finanzierung von Maßnahmen zur Vorbeugung gegen und Bekämpfung von Zigarettenschmuggel, einschließlich Fälschungen, zu verwenden;

56.

fordert die Kommission auf, Vorschläge für die Verwendung eines beträchtlichen Teils dieser Einnahmen und erforderlichenfalls einen Vorentwurf eines Berichtigungshaushaltsplans sowie Vorschläge für eine entsprechende Rechtsgrundlage vorzulegen; fordert die Kommission auf, über die im Rahmen der Vereinbarung eingenommenen Beträge sowie deren Verteilung und Verwendung dem Parlament bis zum 1. Dezember 2006 einen Bericht vorzulegen;

57.

ist der Auffassung, dass die Vereinbarung mit PMI von so weitreichender Bedeutung ist, dass OLAF und die Kommission nichts unversucht lassen sollten, mit anderen internationalen Zigarettenherstellern ähnliche Vereinbarungen abzuschließen; fordert OLAF auf, über Fortschritte in diese m Bereich bis zum1. Dezember 2006 zu berichten;

58.

fordert die Kommission ferner auf, das Europäische Parlament über die Fortschritte bei den Verhandlungen über das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums sowie etwaiger Protokolle bis zum 1. Dezember 2006 zu unterrichten;

59.

hebt hervor, dass es der Frage des Zigarettenschmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten so große Bedeutung beimisst, dass es dazu einen eigenen Bericht vorlegen wird; ferner wird eine Studie in Auftrag gegeben, die die Bedeutung des Zigarettenschmuggels und der Vermarktung von Nachahmungsprodukten für die Eigenmittel der Gemeinschaft untersuchen soll;

Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs

60.

ist extrem besorgt über den finanzielle Schaden, der von so genannten „Karussellgeschäften“ verursacht wird; so bezifferte das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung den Verlust an nationalen Mehrwertsteuereinnahmen für die Jahre 2003 bis 2005 auf 17 bis 18 Milliarden EUR pro Jahr; Mitgliedstaaten gehen verallgemeinernd davon aus, dass sie jährlich ungefähr 10 % ihrer Mehrwertsteuereinnahmen verlieren; ein Drittel der Verluste ist dabei grenzüberschreitenden Karussellgeschäften zuzuschreiben;

61.

erinnert daran, dass nur die tatsächlichen Einnahmen für die Erhebung der Mehrwert-steuereigenmittel herangezogen werden können;

62.

begrüßt, dass der Rechnungshof (15) die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Anwendung der Mehrwertsteuer im innergemeinschaftlichen Handelsverkehr, einschließlich der Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs bei so genannten „Karussellgeschäften“, einer Überprüfung unterziehen wird (16);

63.

begrüßt ebenfalls, dass die Kommission eine Studie zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs in Auftrag gegeben hat, und fordert diese auf, nach Fertigstellung dem Haushaltskontrollausschuss eine Kopie zuzuleiten;

Interne Politikbereiche

64.

stellt mit Besorgnis fest, dass der Europäische Rechnungshof in der Ziffer 6.4 des Jahresberichts 2004 wiederum — wie nun schon seit Jahren — auf Schwachstellen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen in den internen Politikbereichen hinweist, die dazu führen, dass Fehler auf der Ebene der Zuwendungsempfänger nicht rechtzeitig entdeckt werden; gleichzeitig hat die Zahl der Prüfungen im Jahr 2004 im Vergleich zum Jahr 2003 abgenommen; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, wie diese Schwächen abgestellt werden sollen;

65.

bedauert, dass die Kommission bis jetzt noch keine interne schwarze Liste für sämtliche Generaldirektionen und die verschiedenen Direktionen innerhalb ein und derselben Generaldirektion erstellt hat, in der die an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligten Unternehmen und Teile von Unternehmen und Laboratorien aufgeführt sind, die im Anschluss an eine interne Prüfung, von OLAF oder einem ordentlichen Gericht des Betrugs überführt wurden; ist der Ansicht, dass eine solche Liste verhindern müsste, dass Unternehmen, Laboratorien oder andere Stellen von anderen Generaldirektionen als denen, in denen der Betrug aufgedeckt wurde, Finanzmittel der Gemeinschaft erhalten können;

Maßnahmen der Kommission im Anschluss an die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005 zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung (17)

66.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission dem Europäischen Parlament am 20. Oktober 2005 einen Bericht über die Anwendung „schwarzer Listen“ im Landwirtschaftssektor vorgelegt hat;

67.

nimmt die Antwort der Kommission auf Ziffer 25 seiner Entschließung betreffend der Wiedereinziehung zu viel oder zu Unrecht gezahlter Mittel zur Kenntnis; hält diese jedoch für nicht zufrieden stellend; weist deshalb auf Folgendes hin:

es ist wesentlich dem Drängen des Europäischen Parlaments zu verdanken, dass auf diesem Gebiet Fortschritte erzielt wurden;

das Europäische Parlament misst dieser Frage hohe Bedeutung zu und wird deshalb einen eigenen Bericht zu diesem Thema verfassen;

begrüßt, dass die Kommission im Jahre 2004 die Einziehungsverfahren der Mitgliedstaaten stichprobenartig überprüft hat; begrüßt in diesem Zusammenhang ebenfalls, dass die Kommission 50 % der Anträge auf Niederschlagung einzuziehender Rückforderungen abgelehnt hat; dies entspricht 35,46 Millionen EUR, die die Mitgliedstaaten beitreiben müssen;

im Landwirtschaftsbereich müssen aus dem Jahr 2004 noch 63,76 Millionen EUR eingezogen werden; hinzu kommen Ausstände aus den Vorjahren von 2,078 Milliarden EUR; ein Betrag von 811 Millionen EUR ist vor den Gerichten anhängig;

im Strukturfondsbereich müssen aus dem Jahr 2004 noch 357,4 Millionen EUR (plus 40,5 Millionen aus den Kohäsionsfonds) eingezogen werden; hinzu kommen Ausstände aus den Vorjahren von 689,2 Millionen EUR;

unterstreicht die primäre Verantwortung der Mitgliedstaaten für eine zügige und effiziente Wiedereinziehung verloren gegangener Haushaltsmittel; bedauert, dass die Mitgliedstaaten dieser Verantwortung bisher nur unzureichend gerecht werden und insbesondere ihre Berichtspflichten gegenüber der Kommission nur lückenhaft erfüllen;

fragt nach der Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Briefe der Kommission, denen zufolge erstere 650 Millionen EUR im Landwirtschaftsbereich wieder einziehen müssen (18);

fragt darüber hinaus, ob sich OLAF und die Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (GD AGRI) auf eine Arbeitsteilung geeinigt haben, der zufolge OLAF in Zukunft für Ermittlungen verantwortlich sein wird, während die Verantwortung für die Wiedereinziehung von Mitteln bei der GD AGRI liegt (19);

68.

kritisiert, dass die Kommission es unterlassen hat, bis zum 1. September 2005 eine Liste aller Verträge vorzulegen, die seit dem Jahr 2000 mit Beschaffungsagenturen geschlossen wurden; diese Liste sollte auch Angaben über die Vertragsdauer, das Verfahren für ihre Vergabe und die Höhe der jeweiligen Zahlungen enthalten;

69.

erinnert OLAF daran, den im November 2004 begonnenen Dialog über die Frage, zu welchen Informationen das Europäische Parlament im Zusammenhang mit seiner Arbeit Zugang haben kann, entsprechend der in seinem Brief vom 30. Juni 2005 signalisierten Dialogbereitschaft fortzusetzen; Ziel muss es sein, einen Weg zu finden, nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere auch des Artikels 12 Absatz 3 der OLAF-Verordnung, den Kontrollbefugnissen des Europäischen Parlaments gerecht zu werden und dabei die Vertraulichkeit der OLAF-Untersuchungen zu wahren; erwartet, dass OLAF bis zum 1. September 2006 dem Haushaltskontrollausschuss schriftliche Vorschläge unterbreitet;

70.

kritisiert, dass die von der Kommission am 12. April 2006 übermittelten Informationen zum Fall Eurostat nur sehr allgemeiner Natur sind; fordert bis zum 1. Oktober 2006 detaillierte Informationen, vor allem zu den finanziellen Auswirkungen der Unregelmäßigkeiten (eingebüßte Beträge, auf unregelmäßige Art und Weise verausgabte Beträge, Forderungsvorausschätzungen und ausgestellte Einziehungsanordnungen, tatsächlich eingezogene Beträge, noch einzuziehende Beträge, abgeschriebene Beträge) und zur Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, insbesondere in Bezug auf die nicht weitervergebenen Aufträge (Liste der entsprechenden Vertragsnehmer, Auftragswerte, festgestellte Unregelmäßigkeiten);

71.

bedauert, dass es die Kommission bisher versäumt hat, eine Übersicht zu erstellen, aus der hervorgeht, welche internationalen Beratungsunternehmen für die Kommission in den Bereichen der direkten Ausgaben tätig waren (20); erwartet, bis zum 1. November 2006 nunmehr eine Übersicht zu erhalten; fordert die Kommission gleichzeitig auf, die Mitgliedstaaten zu drängen, dass diese die Informationen für den Bereich der indirekten Ausgaben übermitteln;

72.

ist unzufrieden mit den unklaren Auskünften der Kommission in Bezug auf die Renovierung des Berlaymont-Gebäudes; fragt, ob es zu Unregelmäßigkeiten seitens Dritter gekommen ist, und welche Verwaltungsmaßnahmen kommissionsintern ergriffen wurden;

73.

ist zutiefst besorgt wegen der Berichte über angeblich überhöhte Forderungen im Zusammenhang mit der Miete, die das Parlament in der jüngsten Vergangenheit für die Parlamentsgebäude SDM und WIC an die Stadt Straßburg gezahlt hat, und dem Kaufpreis für diese Gebäude; ist entschlossen, diesen Behauptungen nachzugehen, indem die Angelegenheit umgehend, schonungslos und auf transparente Art und Weise untersucht wird, um sicherzustellen, dass die Interessen der Europäischen Union und der europäischen Steuerzahler angemessen geschützt werden;

74.

begrüßt, dass die Kommission die Exporterstattungen für zur Schlachtung vorgesehenes Lebendvieh zum Jahresende 2005 eingestellt hat; nimmt gleichzeitig zur Kenntnis, dass zu Unrecht gezahlte Exporterstattungen in Höhe von 218 560 EUR aus dem Jahre 2004 noch wieder einzuziehen sind (aus dem Jahre 2003: 58 680 EUR);

Verschiedene Einzelthemen

75.

begrüßt die auf der Grundlage des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 13. September 2005 (21) erneut in Gang gekommene Diskussion über die Kompetenzen des europäischen Gesetzgebers im Bereich des Strafrechts; unterstreicht, dass es entgegen des von der Kommission vertretenen Ansatzes (22) eine Einzelfallprüfung laufender Gesetzgebungsvorschläge für notwendig erachtet; hält an seiner Auffassung fest, dass der Entwurf für eine Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft auf Artikel 280 des Vertrags zu stützen ist (23) ; fordert den Rat auf, seine ablehnende Haltung gegenüber einer Stärkung des Schutzes der finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch strafrechtliche Maßnahmen aufzugeben und in die erste Lesung einzutreten;

76.

ist besorgt, dass vor dem Hintergrund der derzeit bestehenden Gefahr durch die Vogelgrippe die illegale Einfuhr von Geflügelfleisch aus den für die Europäische Union gesperrten Ländern (vor allem aus China) ein neu zu beobachtender Trend ist; fordert die Kommission auf, dem Parlament bis zum 31. Oktober 2006 detaillierte Informationen über betrügerische Fälle bei der Einfuhr von Geflügelfleisch, die seit Anfang 2004 über das Schnellwarnsystem für Lebens- und Futtermittel (RASFF) gemeldet wurden, zu übermitteln; fordert die Kommission und OLAF auf, schnellstmöglich notwendige Maßnahmen zu ergreifen;

*

* *

77.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem OLAF-Überwachungsausschuss und OLAF zu übermitteln.


(1)  http://europa.eu.int/comm/anti_fraud/reports/olaf/2004/en.pdf.

(2)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

(3)  Siehe das Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission SEK(2005)0974, Tabellen 1.2. und 1.8.

(4)  Der finanzielle Schaden aller von OLAF und seiner Vorläuferorganisation untersuchten Fälle wird auf knapp 5,8 Milliarden EUR geschätzt.

(5)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(6)  Stellungnahme Nr. 8/2005 des Europäischen Rechnungshofs zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (ABl. C 313 vom 9.12.2005, S. 1).

(7)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(8)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(9)  Vorschlag der Kommission vom 20. Juli 2004 für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gegenseitige Amtshilfe zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gegen Betrug und sonstige rechtswidrige Handlungen (KOM(2004)0509).

(10)  Sonderbericht Nr. 1/2005 des Europäischen Rechnungshofs zur Verwaltung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), zusammen mit den Antworten der Kommission (ABl. C 202 vom 18.8.2005, S. 3).

(11)  Siehe Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999.

(12)  Rechtssache T-309/03, Camós Grau/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht.

(13)  ABl. C 89 E vom 14.4.2004, S. 153.

(14)  Bei diesen Zahlen handelt es sich um Schätzungen. Die Kalkulation beruht auf den Meldungen aus 24 Mitgliedstaaten über beschlagnahmte Zigaretten. Ferner geht OLAF davon aus, dass nur 10 % der Schmuggelware aufgegriffen wird.

(15)  Siehe das Arbeitsprogramm des Europäischen Rechnungshofes für 2006 vom 10.1.2006, S. 3.

(16)  Die Überprüfung bezieht sich auf die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 des Rates vom 7. Oktober 2003 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 218/92 (ABl. L 264 vom 15.10.2003, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

(17)   ABl. C 124 E vom 25.5.2006, S. 232.

(18)  Siehe Ziffer 16 seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2005.

(19)  Siehe Ziffer 10 seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2005.

(20)  Siehe Ziffer 73 seiner oben genannten Entschließung vom 7. Juni 2005.

(21)  Rechtssache C-176/03, Kommission/Rat, Slg. 2005, I-7879.

(22)  Siehe die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgen des Urteils des Gerichtshofs vom 13. September 2005 (Rs. C-176/03, Kommission gegen Rat) (KOM(2005)0583).

(23)  Siehe den Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 29. November 2001 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den strafrechtlichen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft (ABl. C 153 E vom 27.6.2002, S. 253) sowie seine oben genannte Entschließung vom 4. Dezember 2003.

P6_TA(2006)0278

Osttimor

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Osttimor

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Osttimor,

unter Hinweis auf die am 31. Mai 2006 im Namen der Europäischen Union abgegebene Erklärung des Ratsvorsitzes zu Osttimor,

unter Hinweis auf die Information des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen für den Sicherheitsrat (5432. Tagung),

gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Osttimor seit der Entlassung von fast 600 Soldaten, einem Drittel aller Streitkräfte, im April 2006, von Gewalt zerrissen ist; ferner in der Erwägung, dass eine bewaffnete Auseinandersetzung am 28. und 29. April 2006 zwischen den Streitkräften und den entlassenen Truppen sowie diese unterstützende Zivilisten zu einer unbekannten Zahl von Toten geführt hat,

B.

in der Erwägung, dass infolge der von Banden ausgehenden Unruhen, Krawallen und Gewaltakten viele Menschen getötet und noch mehr verwundet wurden sowie Zehntausende von Menschen panikhaft aus der Hauptstadt geflüchtet sind und sich in den umliegenden Bergen aufhalten oder unter dem Schutz der Kirche, der Vereinten Nationen oder der Botschaften an anderen Orten untergekommen sind,

C.

in der Erwägung, dass laut Informationen der Vereinten Nationen Soldaten am 25. Mai 2006 das Feuer auf unbewaffnete Polizisten eröffnet haben und dabei neun getötet und 27 weitere verwundet haben,

D.

in der Erwägung, dass die politisch instabile Lage in Osttimor trotz des Rücktritts des Innenministers und des Verteidigungsministers und anderer Bemühungen und Maßnahmen der Staatsorgane von Osttimor weiter anhält,

E.

in der Erwägung, dass Protestierende den Rücktritt des Premierministers, Mari Alkatiri, gefordert haben,

F.

in der Erwägung, dass die Zuspitzung der dramatischen Krise in Sicherheit und Politik die Staatsorgane von Osttimor bewogen hat, ausländische Truppen um Unterstützung zu bitten, um die zügellose Gewalt einzudämmen und Recht und Ordnung wieder herzustellen,

G.

in Unterstützung der im Auftrag der Regierung vom Präsidenten Xanana Gusmão und dem Außen- und Verteidigungsminister, Ramos Hortas, eingeleiteten Bemühungen, die darauf ausgerichtet sind, die politische und soziale Sicherheit wieder herzustellen, wozu auch Gespräche in Anwesenheit von UN-Beobachtern mit Vertretern der entlassenen Soldaten und Polizeibeamten und Angestellten, die ihre Dienststrukturen verlassen haben, gehören,

H.

in der Erwägung, dass laut Berichten des UN-Hochkommissars für Flüchtlinge in den vergangenen Wochen mehr als 100 000 Personen im Ergebnis der Unruhen, die durch die Entlassung eines Drittels der Streitkräfte und des Zerfalls der Polizeikräfte verursacht und durch die Gewalttaten von Banden angefacht wurden, vertrieben wurden,

I.

in der Erwägung, dass das Mandat der Mission der Vereinten Nationen in Osttimor (UNOTIL) mit ehemals 11 000 Soldaten und Zivilangestellten, deren Zahl jetzt auf 130 Beschäftigte, Polizisten und Militärberater zurückgegangen ist, am 20. Juni 2006 auslaufen soll, nachdem es vom UN-Sicherheitsrat trotz des Vorschlags des UN-Generalsekretärs, dieses für ein Jahr zu verlängern, im Mai 2006 um nur ein Monat verlängert wurde,

J.

in der Erwägung, dass sich die Arbeitslosenquote in Osttimor auf etwa 80 % beläuft und dass 40 % der Betroffenen unterhalb der Armutsgrenze leben und 60 % unter 18 Jahre alt sind,

K.

unter Hinweis auf die unveräußerlichen souveränen Rechte des timorischen Volkes insbesondere hinsichtlich seiner natürlichen Ressourcen,

1.

fordert alle Parteien in Osttimor auf, auf Gewalt zu verzichten, sich an einem alle einbeziehenden Dialog zur Klärung der politischen Differenzen zu beteiligen und innerhalb des durch die Gesetze und die Verfassung gesetzten Rahmens am demokratischen Prozess teilzunehmen und so zur Rückkehr zu sozialer und politischer Stabilität beizutragen;

2.

begrüßt den Beschluss der Staatsorgane von Osttimor, eine internationale Untersuchung der Ereignisse vom 28. und 28. April 2006 sowie vom 23. bis 2. Mai 2006 zu fordern, als bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen den Streitkräften von Osttimor und zuvor entlassenen Soldaten und diese unterstützenden Zivilisten zu einer unbekannten Zahl von Toten geführt haben;

3.

fordert die Regierung und den Präsidenten von Osttimor auf, alle erforderlichen Schritte einzuleiten, um der Gewalt ein Ende zu bereiten und unter umfassender Achtung der Verfassung von Osttimor wieder ein sicheres und stabiles Umfeld zu schaffen;

4.

stellt fest, dass der Beitrag der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates von entscheidender Bedeutung für den Prozess der Festigung des Staates Osttimor sowie seiner Unabhängigkeit und Souveränität und zur Stärkung der Demokratie in dieser jungen Nation ist;

5.

betont, dass der Prozess der schrittweisen Verringerung der UN-Mission in Osttimor in den letzten vier Jahren rückgängig gemacht werden muss, und fordert einen sofortigen Einsatz von Polizeikräften unter der Führung der Vereinten Nationen, um zur Wiederherstellung von Stabilität beizutragen, sowie den Einsatz einer mit einem Mandat der Vereinten Nationen ausgestatteten Truppe zur Friedenssicherung, wie von den Behörden von Osttimor am 13. Juni 2006 verlangt;

6.

begrüßt die Ausweitung des UN-Mandats entsprechend den Vorschlägen des Generalsekretärs und fordert, dass die Friedenssicherungstruppen und die zivilen Polizeieinheiten in Osttimor verbleiben, bis die bewaffneten Kräfte und die Polizei dieses Landes diese Aufgaben selbst übernehmen können;

7.

empfiehlt unter Berücksichtigung der souveränen Staatsorgane von Osttimor und der Besonderheit des Mandats jeder einzelnen internationalen Truppe, die unter Aufsicht und Kontrolle der Vereinten Nationen in dem Land vertreten ist, wirksame Kanäle der horizontalen Kommunikation und Kooperation zwischen den internationalen Kräften aufzubauen, um den ureigensten Interessen der Bevölkerung von Osttimor, der effektiven Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und der unverzüglichen Rückkehr zur umfassenden institutionellen Normalität zu dienen;

8.

begrüßt die Aufnahme von Osttimor in die Gruppe der AKP-Staaten;

9.

erkennt an, dass Osttimor politische, technische und finanzielle Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Verwaltungsstrukturen benötigt, die entscheidend sind, um die Umsetzung seines Entwicklungsplans fortsetzen zu können;

10.

fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, ihre Unterstützung beizubehalten und zu verstärken, die für die Festigung der Demokratie und der demokratischen Kultur in Osttimor erforderlich ist, wobei der Schwerpunkt dabei auf das Mehrparteiensystem und den Aufbau von Institutionen — insbesondere Parlament, Regierung, Justiz, Sicherheits-, Verteidigungs- und Gesetzesvollzugskräften — zu legen ist; fordert sie ferner auf, Hilfe bei der dringend erforderlichen Ausweitung der Medienpräsenz im gesamten Land sowie bei der Stärkung des Bildungs- und des Gesundheitswesen unter besonderer Berücksichtigung der Bedürfnisse von Kindern und Frauen zu leisten;

11.

fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Unterstützung zur wirksamen Beobachtung der Einhaltung der Menschenrechte in Osttimor erheblich auszuweiten und die Entwicklung lokaler Menschenrechtgruppen und lokaler Dienste für Opfer von Misshandlungen zu fördern;

12.

fordert den Europäischen Rat und die Kommission auf, die Behörden von Osttimor zu drängen, alle paramilitärischen Gruppen, bewaffneten Banden und bewaffneten Zivilisten zu verbieten, aufzulösen bzw. zu entwaffnen und die Sorgen der europäischen Länder über Gewalttaten durch die Polizei bei allen offiziellen Begegnungen und auf höchster Ebene gegenüber der Regierung von Osttimor anzusprechen;

13.

fordert die Vertreter des Staates von Osttimor auf, internationale Menschenrechtnormen einzuhalten und zu gewährleisten, dass die Behandlung von Bürgern durch Polizei und Streitkräfte den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards entspricht;

14.

ruft die Konferenz der Präsidenten auf, die Entsendung einer Ad-hoc-Delegation des Parlaments nach Osttimor im Herbst 2006 zu genehmigen, die die politische Lage bewerten und die Angemessenheit der EUHilfsprogramme prüfen soll;

15.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Staatsorganen von Osttimor (insbesondere dem Präsidenten, dem Parlament und der Regierung), der Kommission, dem Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, dem UN-Generalsekretär und dem UN-Sicherheitsrat zu übermitteln.

P6_TA(2006)0279

Syrien: Verletzungen der Menschenrechte

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Syrien

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien, insbesondere auf diejenige vom 8. September 2005 (1),

unter Hinweis auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen, von dem die Europäische Gemeinschaft und Syrien Vertragsparteien sind, insbesondere Artikel 2, der festlegt, dass die Achtung demokratischer Grundsätze und Grundrechte die Innen- und Außenpolitik der Vertragsparteien beeinflussen und ein wesentliches Element des Abkommens darstellen,

unter Hinweis auf die Erklärung zum Barcelona-Prozess vom 28. November 1995 und dessen Schwerpunkt, die Förderung der Menschenrechte,

unter Hinweis auf die politische Priorität seines Vorsitzes in der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer im Jahre 2005, den Dialog über die Menschenrechte mit den Parlamenten der Partnerländer zu verstärken,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „10. Jahrestag der Partnerschaft Europa-Mittelmeer: Ein Arbeitsprogramm für die Herausforderungen der nächsten fünf Jahre“ (KOM(2005)0139), insbesondere das Ziel, sich auf Fragen wie den Schutz der Menschenrechte zu konzentrieren,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 27. Oktober 2005 zu „Der Barcelona-Prozess — neu aufgelegt“ (2),

unter Hinweis auf die Leitlinien der EU-Politik gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe (1998) und hinsichtlich Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (2001) sowie die EU-Leitlinien betreffend Menschenrechtsdialoge (2001) und betreffend Menschenrechtsverteidiger (2004),

unter Hinweis auf die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 19. Mai 2006 betreffend die jüngsten Verhaftungen in Syrien,

unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 177 des EG-Vertrags, in dem die Förderung der Menschenrechte als eines der Ziele der gemeinsamen Außenund Sicherheitspolitik festgeschrieben ist,

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis auf die Bedeutung der politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Beziehungen, die zwischen der Europäischen Union und Syrien bestehen,

B.

in der Erwägung, dass der Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten, Baschar al-Assad, in Syrien etwas Hoffnung aufkommen ließ und dazu beitrug, das politische System Syriens zu öffnen, das jahrelang von der Baath-Partei beherrscht worden war,

C.

in der Erwägung, dass das Parlament und sein Präsident bereits mehrmals zu Gunsten der Freilassung von in syrischen Gefängnissen inhaftierten Parlamentariern interveniert haben, und in der Erwägung, dass der EU-Ratsvorsitz am 19. Mai 2006 die syrische Regierung aufgefordert hat, die Rede- und Versammlungsfreiheit, die nach dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte geschützt sind, der von Syrien im Jahre 1969 ratifiziert wurde, uneingeschränkt zu respektieren,

D.

in der Erwägung, dass nach der Unterzeichnung einer Petition für verbesserte syrisch-libanesische Beziehungen im Hinblick auf die Resolution 1680 des UN-Sicherheitsrates die Verhaftung und Folterung mehrerer ziviler Aktivisten im Mai 2006 gemeldet wurde; unter ihnen befanden sich insbesondere der Rechtsanwalt Anwar al Bunni und der Schriftsteller Michel Kilo sowie andere wie z.B. Khalil Hussein, Dr. Safwan Tayfour, Mahmoud 'Issa, Fateh Jammous, Prof. Suleiman Achmar, Nidal Derwiche, Suleiman Shummor, Ghalem Amer, Muhammad Mahfud und Mahmoud Mer'i, sowie vor Kurzem Yasser Melhem und Omar Adlabi,

E.

in der Erwägung, dass Anwar Al Bunni, ein Rechtsanwalt, der sich auf Menschenrechtsfragen spezialisiert hat, in den Straßen von Damaskus verhaftet wurde, als er gerade einen Posten als Direktor eines von der Europäischen Union finanzierten Menschenrechtsinstituts übernehmen sollte,

F.

unter Hinweis darauf, dass bereits im November 2005 Amnesty International und Human Rights Watch die Verhaftung und drohende Folterung des friedlichen Aktivisten Kamal Al-Labwani meldeten, der jetzt eine lebenslängliche Haftstrafe antreten muss, weil er seine Meinungen geäußert hat,

G.

unter Hinweis darauf, dass die syrischen Behörden in den vergangenen zwei Monaten auch zahlreiche Journalisten und zivile Aktivisten verhaftet haben sollen,

H.

in der Erwägung, dass diese Verhaftungswelle als direkte Repressalie für die Verbreitung einer Petition vom 12. Mai 2006 gilt, die von rund 500 Personen unterzeichnet wurde und in der zu einer Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Libanon und Syrien aufgerufen wurde; diese Petition von ganz besonderer Bedeutung ist eine gemeinsame Initiative von syrischen und libanesischen Intellektuellen und Menschenrechtsverteidigern, die erste ihrer Art,

I.

in der Erwägung, dass sich das UN-Menschenrechtskomitee 2005 besorgt über die Hindernisse geäußert hat, die der Registrierung und freien Arbeit von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Syrien in den Weg gelegt werden, und über die Einschüchterung und Schikanierung von Menschenrechtsverteidigern,

J.

in der Erwägung, dass Syrien mit Notstandsgesetzen regiert wird, die vor 43 Jahren eingeführt wurden und die benutzt werden, um die Verletzung der Menschenrechte zu rechtfertigen,

1.

fordert die syrischen Behörden nachdrücklich auf, unverzüglich alle Aktivisten freizulassen, die noch wegen der Unterzeichnung einer Petition inhaftiert sind, die zu verbesserten syrisch-libanesischen Beziehungen aufrief;

2.

fordert die syrischen Behörden ferner nachdrücklich auf, alle Fälle von politischen Häftlingen erneut zu prüfen und alle Häftlinge aus Gewissensgründen unverzüglich freizulassen und zu gewährleisten:

dass die Gefangenen ordentlich behandelt und nicht gefoltert oder sonstwie misshandelt werden;

dass Verhaftete oder inhaftierte Personen sofortigen, regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu ihren Rechtsanwälten, Ärzten und Familien erhalten;

3.

fordert die syrischen Behörden auf, das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;

4.

unterstützt nachdrücklich die Erklärung des EU-Ratsvorsitzes vom 19. Mai 2006 im Namen der Europäischen Union betreffend die jüngsten Verhaftungen in Syrien;

5.

weist darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte einen wesentlichen Bestandteil in jedem künftigen Assoziationsabkommen EU-Syrien darstellt, und fordert Syrien auf, seine Verpflichtung im Rahmen des Barcelona-Prozesses und gemäß den Leitlinien der europäischen Nachbarschaftspolitik einzuhalten;

6.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit für die Kommission und den Rat, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass das Assoziationsabkommen mit Syrien, das noch nicht unterzeichnet worden ist, zu einer Verbesserung der Menschenrechte in Syrien führt;

7.

fordert die Kommission auf, jährlich die Menschenrechtssituation in Syrien und die Einhaltung seiner Verpflichtungen im Rahmen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zu beurteilen und über ihre Feststellungen im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft Bericht zu erstatten;

8.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der syrischen Regierung und dem syrischen Parlament zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0340.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0412.

P6_TA(2006)0280

Nordkorea: Verletzungen der Menschenrechte

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Nordkorea

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Nordkorea,

unter Hinweis auf die Leitlinien für die Politik der Europäischen Union gegenüber Drittländern hinsichtlich der Todesstrafe (1998), betreffend Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (2001) sowie die Leitlinien der Europäischen Union für Dialoge im Bereich der Menschenrechte (2001) und betreffend den Schutz von Menschenrechtsverteidigern (2004),

unter Hinweis auf die Resolution der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen vom 16. April 2003,

unter Hinweis auf die am 31. Mai 2006 abgegebene Erklärung des UN-Sonderberichterstatters für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, des Vorsitzenden und Berichterstatters der UN-Arbeitsgruppe über willkürliche Haft, des UN-Sonderberichterstatters für Folter und des UN-Sonderberichterstatters für die Menschenrechtslage in der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK),

gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in der Resolution der UN-Menschenrechtskommission tiefe Besorgnis über Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen, öffentliche Hinrichtungen sowie über allgegenwärtige und schwere Beschränkungen der Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit sowie des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung in der DVRK zum Ausdruck gebracht wird,

B.

in der Erwägung, dass die Regierung der DVRK dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der DVRK und dem UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf Ernährung sowie regierungsunabhängigen Menschenrechtsorganisationen weiterhin die Einreise verweigert, was die Untersuchung der Menschenrechtslage behindert; in der Erwägung, dass vielerlei Berichte, insbesondere von Opfern, denen die Flucht außer Landes gelungen ist, jedoch auf außerordentlich gravierende Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Hinrichtungen, Folter, Inhaftierung politischer Gefangener und unmenschliche Haftbedingungen, schließen lassen,

C.

in der Erwägung, dass keinerlei Opposition geduldet wird und dass jedem, der eine Meinung äußert, die der Position der regierenden Koreanischen Arbeiterpartei entgegengesetzt ist, eine schwere Bestrafung droht und in vielen Fällen auch seinen Familienangehörigen,

D.

in der Erwägung, dass Son Jong Nam, der in China lebte, wo er die Kirche besuchte und zum Christentum übertrat, wie verlautet, vom Nationalen Sicherheitsdienst gefoltert und dann wegen mutmaßlichen Hochverrats und ohne jeden verfahrensrechtlichen Schutz, wie er nach internationalen Menschenrechtsnormen erforderlich ist, ohne Gerichtsverfahren zum Tode verurteilt wurde,

E.

in der Erwägung, dass vier Menschenrechtsexperten der Vereinten Nationen, darunter der Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der DVRK, die die Regierung der DVRK aufgefordert haben, die Hinrichtung zu verschieben und das Urteil zu überprüfen, entsetzt über die Antwort der Regierung sind, die den Brief der Experten als ein Komplott bezeichnet hat, das in der bösen Absicht unternommen wurde, Falschinformationen zu verbreiten, und dabei den Bestrebungen der feindlichen Kräfte folgt, die darauf gerichtet sind, den Staat und das Sozialsystem der DVRK unter dem Vorwand der Menschenrechte zu diffamieren, zu spalten und zu Fall zu bringen,

F.

in der Erwägung, dass die DVRK den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert hat,

G.

in der Erwägung, dass die Regierung der DVRK seit 2001 die Zahl der Gründe für die Verhängung der Todesstrafe von 33 auf 5 verringert hat, dass jedoch vier dieser Gründe im Wesentlichen politischer Art sind,

H.

in der Erwägung, dass die inländischen Medien streng zensiert werden und dass der Zugang zu internationalen Rundfunk- und Fernsehsendungen beschränkt ist; in der Erwägung, dass Rundfunk- und Fernsehgeräte so eingestellt sind, dass nur staatliche Sender empfangen werden können und dass Personen, die ausländische Rundfunksender hören, mit Strafen rechnen müssen,

I.

in der Erwägung, dass jede nicht genehmigte Versammlung oder Vereinigung als “gemeinschaftliche Störung„ betrachtet wird, die strafbar ist; in der Erwägung, dass die Religionsfreiheit zwar durch die Verfassung garantiert ist, in der Praxis jedoch stark eingeschränkt wird; in der Erwägung, dass es Berichte gibt, wonach Personen, die sich an öffentlichen und privaten religiösen Aktivitäten beteiligen, unter schwerer Repression in Form von Inhaftierung, Folter und Hinrichtung zu leiden haben,

J.

in der Erwägung, dass Zeugen die Zahl der in Umerziehungs(Arbeits)lagern, Internierungslagern und Gefängnissen eingesperrten Menschen auf bis zu 200 000 schätzen und dass Berichte, insbesondere von Personen, die aus Lagern freigelassen wurden, wie Kang Chol Hwan darauf schließen lassen, dass Folter und Misshandlung weit verbreitet und die Bedingungen sehr hart sind,

K.

in der Erwägung, dass viele Menschen in der DVRK nicht genügend Nahrungsmittel haben und auf die humanitäre Hilfe angewiesen sind, die das Land von Gebern wie der Europäischen Union erhält, die beschlossen hat, der DVRK im Jahr 2005 den Betrag von 13 715 000 EUR zu gewähren, und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das am 10. Mai 2006 mit der Regierung vereinbart hat, 150 000 Tonnen Grunderzeugnisse an 1,9 Millionen Nordkoreaner über zwei Jahre zu liefern,

L.

in der Erwägung, dass Zehntausende von Nordkoreanern wegen der Repression und des weit verbreiteten Hungers aus der DVRK nach China geflohen sind,

1.

bedauert die mangelnde Zusammenarbeit der DVRK mit den internationalen Menschenrechtsinstitutionen und insbesondere ihre Weigerung, die Verfahren der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen zu beachten;

2.

fordert die Regierung Nordkoreas auf,

die Grundsätze einzuhalten, die in den internationalen Menschenrechtsabkommen festgelegt sind, die sie ratifiziert hat (wie dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte), und diese Grundsätze in innerstaatliches Recht zu übernehmen,

die Todesstrafe abzuschaffen,

alle Personen freizulassen, die wegen friedlicher Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte interniert oder inhaftiert sind,

die freie Meinungsäußerung und die Freizügigkeit für alle Nordkoreaner zu garantieren und

die geltenden Rechtsvorschriften zu überprüfen, um sicherzustellen, dass sie den internationalen Menschenrechtsnormen entsprechen und Schutzbestimmungen zu erlassen, um den Staatsbürgern Schutz und Rechtsmittel gegen Menschenrechtsverletzungen zu bieten;

3.

fordert die Regierung der DVRK eindringlich auf, Informationen über den Fall von Son Jong Nam bereitzustellen und seine Hinrichtung nicht auszuführen;

4.

fordert die Kommission und den Rat auf, bei der DVRK darauf zu drängen, diese Menschenrechtsverletzungen zu beenden und Informationen über den Fall von Son Jong Nam bereitzustellen und seine Hinrichtung nicht auszuführen;

5.

fordert die Regierung der DVRK auf, die Situation aller zum Tode Verurteilten eingehend zu überprüfen und ihre Hinrichtung auszusetzen, und fordert, dass der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in Nordkorea, Professor Vitit Muntarbhorn, sie besuchen darf;

6.

fordert die Regierung der DVRK eindringlich auf, die schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Inhaftierung und Hinrichtung aus Gründen der Religion oder des Glaubens, gegen Staatsbürger zu beenden, die nicht den staatlich geförderten religiösen Organisationen angehören, und Gläubigen zu gestatten, sich zum Gottesdienst frei zu versammeln, Gotteshäuser zu bauen und zu unterhalten und religiöse Literatur uneingeschränkt zu veröffentlichen;

7.

erkennt, dass die Europäische Union die erste und einzige Seite war, die nach dem Besuch der Troika im Jahre 2001 unter der Führung des schwedischen Ministerpräsidenten und EU-Ratsvorsitzenden Göran Persson, des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union Javier Solana und des Kommissars für Außenbeziehungen Chris Patten Menschenrechtsdialoge mit der DVRK aufgenommen hat, und dass der Dialog 2003 ausgesetzt wurde, als der Ministerrat eine Menschenrechtsresolution in der UN-Menschenrechtskommission unterstützt hat, ohne die Nordkoreaner zu informieren; fordert daher beide Seiten nachdrücklich auf, sich zu bemühen, den Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und der DVRK wieder in Gang zu bringen;

8.

fordert die Regierung der DVRK auf, ihren Verpflichtungen aus den Menschenrechtsabkommen, die sie mitunterzeichnet hat, nachzukommen und sicherzustellen, dass humanitäre Organisationen, unabhängige Menschenrechtsbeobachter, der UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der DVRK und der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit freien Zugang zu dem Land haben;

9.

begrüßt die Vereinbarung zwischen dem Welternährungsprogramm und der Regierung der DVRK, 1,9 Millionen Menschen aus den schwächsten Bevölkerungskreisen, insbesondere Frauen und kleine Kinder, zu unterstützen; bedauert das anhaltende und unnötige Leid, das der koreanischen Bevölkerung durch die Politik der Regierung zugefügt wird; betont, dass es stets eine gezielte und gerechte Verteilung von Nahrungsmitteln in dem Land geben sollte; fordert die Regierung der DVRK nachdrücklich auf, die Ungleichbehandlung bei ihrer Verteilung von Nahrungsmitteln zugunsten von hochrangigen Funktionären der Arbeiterpartei und von Mitarbeitern von Militär, Geheimdienst und Polizei zu beenden;

10.

fordert die Regierung der DVRK auf, alle Informationen über die Staatsangehörigen Südkoreas und Japans, die in den letzten Jahrzehnten entführt wurden, endlich vollständig herauszugeben und die Entführten, die immer noch im Land festgehalten werden, freizulassen;

11.

fordert die Regierung der Volksrepublik China auf, die Rückführung nordkoreanischer Staatsbürger in die DVRK zu stoppen, wo ihnen, unabhängig davon, aus welchen Gründen sie das Land verlassen haben, eine strenge Behandlung droht, die von Inhaftierung bis hin zu Folter, langer Gefängnisstrafe und sogar Hinrichtung reicht; fordert die Republik Korea auf, ihre Verantwortung für nordkoreanische Flüchtlinge in China zu übernehmen, und fordert die Regierung der Republik Korea auf, ihnen die Reise nach Südkorea zu gestatten;

12.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Regierung der DVRK, der Regierung der Republik Korea, der Regierung der Volksrepublik China, dem UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische oder willkürliche Hinrichtungen, dem Vorsitzenden und Berichterstatter der Arbeitsgruppe über willkürliche Haft der UN-Menschenrechtskommission, dem UN-Sonderberichterstatter für Folter und dem UN-Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in der DVRK zu übermitteln.