ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 292E |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
49. Jahrgang |
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Verfahren der Konsultation |
**I |
Verfahren der Zusammenarbeit: erste Lesung |
**II |
Verfahren der Zusammenarbeit: zweite Lesung |
*** |
Verfahren der Zustimmung |
***I |
Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung |
***II |
Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung |
***III |
Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung |
AFET |
Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten |
BUDG |
Haushaltsausschuss |
CONT |
Haushaltskontrollausschuss |
LIBE |
Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres |
ECON |
Ausschuss für Wirtschaft und Währung |
JURI |
Rechtsausschuss |
ITRE |
Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie |
EMPL |
Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten |
ENVI |
Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit |
AGRI |
Landwirtschaftsausschuss |
PECH |
Fischereiausschuss |
REGI |
Ausschuss für regionale Entwicklung |
CULT |
Ausschuss für Kultur und Bildung |
DEVE |
Entwicklungsausschuss |
AFCO |
Ausschuss für konstitutionelle Fragen |
FEMM |
Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter |
PETI |
Petitionsausschuss |
INTA |
Ausschuss für internationalen Handel |
TRAN |
Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr |
IMCO |
Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz |
PPE-DE |
Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten |
PSE |
Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament |
ALDE |
Fraktion der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa |
Verts/ALE |
Fraktion der Grünen/Freie Europäische Allianz |
GUE/NGL |
Konföderale Fraktion der Vereinigten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke |
IND/DEM |
Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie |
UEN |
Fraktion Union für das Europa der Nationen |
NI |
Fraktionslos |
DE |
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I (Mitteilungen)
EUROPÄISCHES PARLAMENT
SITZUNGSPERIODE 2006 — 2007
Sitzungen vom 22. und 23. März 2006
Mittwoch, 22. März 2006
1.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 292/1 |
PROTOKOLL
(2006/C 292 E/01)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES
Präsident
1. Wiederaufnahme der Sitzungsperiode
Die Sitzung wird um 15.00 Uhr eröffnet.
2. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
3. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind von den Abgeordneten eingegangen:
Entschließungsanträge (Artikel 113 GO)
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Cristiana Muscardini — Entschließungsantrag zur Internet-Anarchie (B6-0188/2006).
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4. Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)
Die schriftliche Erklärung Nr. 83/2005 hat nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und ist somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.
5. Weiterbehandlung der Entschließungen des Parlaments
Die Mitteilung der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagung vom Dezember 2005 angenommenen Entschließungen ist verteilt worden.
6. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (eingereichte Entschließungsanträge)
Die Aussprache hat am 15.03.2006(Punkt 15 des Protokolls vom 15.03.2006) stattgefunden.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag:
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Klaus-Heiner Lehne und Giuseppe Gargani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Maria Berger im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALEFraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion zu den Rechtsberufen und dem allgemeinen Interesse an der Funktionsweise der Rechtssysteme (B6-0203/2006). |
7. Mitteilung des Präsidenten
Der Präsident weist darauf hin, dass die ETA soeben in einer mehreren Medien übermittelten Erklärung eine dauerhafte Waffenruhe angekündigt hat.
Es sprechen zu dieser Mitteilung Martin Schulz, der seine Redezeit an Bárbara Dührkop Dührkop abtritt, Bárbara Dührkop Dührkop im Namen der PSE-Fraktion, Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Daniel Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Alejo Vidal-Quadras, James Nicholson, Willy Meyer Pleite, Proinsias De Rossa und Enrique Barón Crespo, Letzterer zur Rede von Alejo Vidal-Quadras.
8. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des dänischen Parlaments unter der Leitung seines Präsidenten Christian Mejdahl willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
9. Tagesordnung
Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 15 des Protokolls vom 13.03.2006); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE 369.607/OJ/COR).
Es spricht Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, der gemäß Artikel 103 und 130 der Geschäftsordnung beantragt, in die Tagesordnung der nächsten Tagung eine Erklärung der Kommission zur Lage in Belarus aufzunehmen (der Präsident antwortet ihm, die Frage werde von der Konferenz der Präsidenten, die für die Aufstellung des Entwurfs der Tagesordnung zuständig ist, in ihrer nächsten Sitzung behandelt).
Es sprechen zu diesem Antrag Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, die vorschlägt, heute oder morgen eine Aussprache zu Belarus abzuhalten (der Präsident weist sie auf die Bestimmungen von Artikel 132 Absatz 1 GO hin und erklärt, dass er diesem Vorschlag nicht stattgeben kann), Mario Borghezio, der auf das Verfahren zurückkommt, durch das elf Mitglieder aus der IND/DEM-Fraktion ausgeschlossen wurden (Punkt 2 des Protokolls vom 16.03.2006) (der Präsident antwortet ihm, es handle sich um eine interne Angelegenheit der IND/DEM-Fraktion), Kathalijne Maria Buitenweg, die darauf beharrt, dass über den Vorschlag von Jeanine Hennis-Plasschaert abgestimmt werden sollte (der Präsident antwortet ihr, er sei gehalten, sich an die Geschäftsordnung zu halten), Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der beantragt, eine Aussprache in die Tagesordnung für die morgige Sitzung aufzunehmen, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, den den Antrag von Hans-Gert Poettering unterstützt, aber Vorbehalte bezüglich des angewandten Verfahrens äußert, Jeanine Hennis-Plasschaert, die erklärt, sie sei gerade dabei, 37 Unterschriften für den Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung zu sammeln, Miloslav Ransdorf, Daniel Cohn-Bendit, Graham Watson und Hans-Gert Poettering.
Der Präsident teilt mit, wenn die Präsidentschaft heute Abend mit einem von 37 Mitgliedern unterzeichneten Antrag auf Aufnahme dieses Punktes in die morgige Tagesordnung befasst werde, sei das Parlament gehalten, sich zu Beginn der Sitzung dazu zu äußern.
Die Tagesordnung ist somit festgelegt.
10. Begrüßung
Der Präsident heißt im Namen des Parlaments den Außenminister Perus, Herrn Oscar Maúrtua De Romaña, willkommen, der auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.
11. Jährliche Strategieplanung 2007 (Aussprache)
Erklärung der Kommission: Jährliche Strategieplanung 2007
José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es spricht Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion.
VORSITZ: Luigi COCILOVO
Vizepräsident
Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGLFraktion, Guntars Krasts im Namen der UEN-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, József Szájer, Hannes Swoboda, Andrew Duff, Georgios Karatzaferis, Hans- Peter Martin, Malcolm Harbour, Libor Rouček, José Manuel Barroso, Bronisław Geremek, Jeffrey Titford, John Bowis und Margarita Starkevičiūtė.
VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ
Vizepräsident
Es sprechen Alexander Stubb und Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Die Aussprache wird geschlossen.
12. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0007/2006) von Giles Chichester im Namen des ITRE-Ausschusses an den Rat: Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (B6-0009/2006)
Mündliche Anfrage (O-0008/2006) von Giles Chichester im Namen des ITRE-Ausschusses an die Kommission: Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (B6-0010/2006)
Giles Chichester erläutert die mündlichen Anfragen.
Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) und Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission) beantworten die Anfragen.
Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion, Robert Goebbels im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Umberto Pirilli im Namen der UEN-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Jacek Emil Saryusz-Wolski, Pasqualina Napoletano, Šarūnas Birutis, Dimitrios Papadimoulis und Konrad Szymański.
VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS
Vizepräsident
Es sprechen Gerard Batten, Alejo Vidal-Quadras, Reino Paasilinna, Fiona Hall, Diamanto Manolakou, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Elmar Brok, Mechtild Rothe, Patrizia Toia, Jerzy Buzek, Adam Gierek, Herbert Reul, Katerina Batzeli, Charles Tannock, Toomas Hendrik Ilves, Ján Hudacký, Eluned Morgan, Vytautas Landsbergis, Gunnar Hökmark, Peter Liese, Renato Brunetta, Avril Doyle, Romana Jordan Cizelj, Hans Winkler und Andris Piebalgs.
VORSITZ: Manuel António dos SANTOS
Vizepräsident
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Lena Ek, Fiona Hall, Anne Laperrouze, Vittorio Prodi und Patrizia Toia im Namen der ALDE-Fraktion zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (B6-0189/2006); |
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Cristiana Muscardini, Guntars Krasts, Umberto Pirilli, Konrad Szymański und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion zur Sicherheit der Energieversorgung (B6-0192/2006); |
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Paul Rübig, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Giles Chichester, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Alejo Vidal-Quadras im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (B6-0198/2006); |
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Claude Turmes, Rebecca Harms und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (B6-0201/2006); |
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Robert Goebbels, Pasqualina Napoletano, Reino Paasilinna, Hannes Swoboda, Jan Marinus Wiersma und Mechtild Rothe im Namen der PSE-Fraktion zur Energieversorgungssicherheit in der Europäischen Union (B6-0202/2006). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.9 des Protokolls vom 23.03.2006.
13. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Aussprache)
Erklärung des Rates: Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo
Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Karl von Wogau im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Helmut Kuhne, Marie-Hélène Aubert, Richard Howitt, Glyn Ford und Hans Winkler.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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Karl von Wogau und Giorgos Dimitrakopoulos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zu den Kriterien für friedenserhaltende Maßnahmen der Union in der Demokratischen Republik Kongo (B6-0190/2006); |
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Angelika Beer, Frithjof Schmidt, Marie-Hélène Aubert, Bart Staes und Raül Romeva i Rueda zur Demokratischen Republik Kongo (B6-0195/2006); |
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Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Kriterien für friedenserhaltende Maßnahmen der EU insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (DRK) (B6-0197/2006). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.10 des Protokolls vom 23.03.2006.
14. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Aussprache)
Mündliche Anfrage (O-0004/2006) von Margrietus van den Berg im Namen des DEVE-Ausschusses an den Rat: Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (B6-0006/2006)
Glenys Kinnock erläutert die mündliche Anfrage.
Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die mündliche Anfrage.
Es sprechen Jürgen Schröder im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSEFraktion und Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion.
VORSITZ: Mario MAURO
Vizepräsident
Es sprechen Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGLFraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Karin Scheele und Hans Winkler.
Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichte Entschließungsanträge:
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José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (B6-0191/2006); |
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Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (B6-0193/2006); |
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Frithjof Schmidt zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (B6-0194/2006); |
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Francis Wurtz, Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (B6-0196/2006); |
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Eoin Ryan, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (B6-0199/2006) |
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Miguel Angel Martínez Martínez, Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock, Elena Valenciano Martínez- Orozco im Namen der PSE-Fraktion zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (B6-0200/2006). |
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.11 des Protokolls vom 23.03.2006.
15. Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung
Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:
Manuel Medina Ortega, Arūnas Degutis, Ilda Figueiredo, Gerard Batten, Urszula Krupa, Tunne Kelam, Marianne Mikko, Danutė Budreikaitė, Mario Borghezio, Laima Liucija Andrikienė, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Marios Matsakis, Dariusz Maciej Grabowski, Csaba Sándor Tabajdi, Hannu Takkula, James Hugh Allister und Joseph Muscat.
16. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Aussprache)
Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2005/2162(INI)] — Entwicklungsausschuss.
Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0053/2006)
Luisa Morgantini erläutert den Bericht.
Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion und Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion.
VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS
Vizepräsident
Es sprechen Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Eija- Riitta Korhola, Kader Arif, Hannu Takkula, Vittorio Agnoletto und Louis Michel.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.12 des Protokolls vom 23.03.2006.
17. Europäische Politische Parteien (Aussprache)
Bericht: Europäische Politische Parteien [2005/2224(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0042/2006)
Jo Leinen erläutert den Bericht.
Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Es sprechen Klaus-Heiner Lehne (Verfasser der Stellungnahme JURI), Jean-Luc Dehaene im Namen der PPEDE- Fraktion, Richard Corbett im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Gérard Onesta im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Sylvia-Yvonne Kaufmann im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jens-Peter Bonde im Namen der IND/DEM-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Íñigo Méndez de Vigo, Javier Moreno Sánchez, Andrew Duff, Eva-Britt Svensson, Patrick Louis, Andreas Mölzer, Othmar Karas, Carlos Carnero González, Hans-Peter Martin, Maria da Assunção Esteves, Marie-Line Reynaud, Andrzej Jan Szejna, Aloyzas Sakalas, Józef Pinior, Zita Gurmai und Margot Wallström.
Es spricht Paul Rübig, der beklagt, dass einige Mitglieder nach ihren Reden den Plenarsaal verlassen haben, ohne das Ende der Aussprache abzuwarten.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.13 des Protokolls vom 23.03.2006.
18. Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Aussprache)
Bericht: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen [2005/2022(INI)] — Rechtsausschuss. Berichterstatter:
Klaus-Heiner Lehne (A6-0055/2006)
Klaus-Heiner Lehne erläutert den Bericht.
Es spricht Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission).
Es sprechen Diana Wallis (Verfasserin der Stellungnahme IMCO), Giuseppe Gargani im Namen der PPE-DEFraktion und Manuel Medina Ortega im Namen der PSE-Fraktion.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.8 des Protokolls vom 23.03.2006.
19. Tagesordnung der nächsten Sitzung
Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 367.609/OJME).
20. Schluss der Sitzung
Die Sitzung wird um 23.05 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Gérard Onesta
Vizepräsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill- Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Foglietta, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Griesbeck, Gröner, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Hennicot-Schoepges, Hennis- Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Ilves, in 't Veld, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Laperrouze, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, Novak, Obiols i Germà, Öger, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Paleckis, Panayotopoulos- Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Westlund, Wieland, Wiersma, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Christova Christina Velcheva, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Duca Viorel, Dumitrescu Cristian, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kirilov Evgeni, Mihăescu Eugen, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar, Szabó Károly Ferenc, Zgonea Valeriu Ştefan
Donnerstag, 23. März 2006
1.12.2006 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
CE 292/10 |
PROTOKOLL
(2006/C 292 E/02)
ABLAUF DER SITZUNG
VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT
Vizepräsidentin
1. Eröffnung der Sitzung
Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.
2. Tagesordnung
Die Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und Verts/ALE haben einen Antrag auf Aufnahme der Erklärungen des Rates und der Kommission zur politischen Lage in Belarus nach der Wahl in die heutige Tagesordnung einrereicht.
Das Parlament stimmt dem Antrag zu.
Diese Erklärungen werden als erster Punkt in die Tagesordnung der heutigen Sitzung aufgenommen.
3. Vorlage von Dokumenten
Folgende Dokumente sind eingegangen Rat und Kommission:
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Empfehlung des Rates zur Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 (05971/2006 — C6-0092/2006 — 2005/2042(DEC)).
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Empfehlungen des Rates zur Entlastung der von den Europäischen Gemeinschaften errichteten Einrichtungen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 (05972/2006 — C6-0093/2006 — 2005/2106(DEC)).
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Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (6. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05677/2006 — C6-0094/2006 — 2005/2157(DEC)).
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Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (7. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05679/2006 — C6-0095/2006 — 2005/2157(DEC)).
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Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (8. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05680/2006 — C6-0096/2006 — 2005/2157(DEC)).
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Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (9. EEF) für das Haushaltsjahr 2004 (05681/2006 — C6-0097/2006 — 2005/2157(DEC)).
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Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Annahme, im Nahme der Europäische Gemeinschaft, des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls Energie und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention. (KOM(2006)0080 — C6-0099/2006 — 2006/0026(CNS)).
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4. Politische Lage in Belarus nach den Wahlen (Aussprache)
Erklärungen des Rates und der Kommission: Politische Lage in Belarus nach den Wahlen
Hans Winkler (amtierender Präsident des Rates) gibt die Erklärung ab.
Es spricht Ole Krarup, der bedauert, dass die Aussprache so spät angekündigt wurde (die Präsidentin antwortet ihm, dass die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung beachtet wurden).
László Kovács (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.
Es sprechen Bogdan Klich im Namen der PPE-DE-Fraktion, Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jeanine Hennis-Plasschaert im Namen der ALDE-Fraktion, Elisabeth Schroedter im Namen der Verts/ ALE-Fraktion, Michał Tomasz Kamiński im Namen der UEN-Fraktion, Charles Tannock, Joseph Muscat, Janusz Onyszkiewicz, Konrad Szymański, Árpád Duka-Zólyomi, Rolandas Pavilionis, Ryszard Czarnecki, Hans Winkler und László Kovács.
Die Aussprache wird geschlossen.
5. Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Aussprache)
Bericht: Die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen [2005/2147(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0041/2006).
Philip Bushill-Matthews erläutert den Bericht.
Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Thomas Ulmer (Verfasser der Stellungnahme ENVI) und Edite Estrela (Verfasserin der Stellungnahme FEMM).
VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI
Vizepräsident
Es sprechen Struan Stevenson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joel Hasse Ferreira im Namen der PSE-Fraktion, Marian Harkin im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Amalia Sartori, Karin Jöns, Gabriele Zimmer, Ria Oomen-Ruijten, Marianne Mikko, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Aloyzas Sakalas, Roselyne Bachelot-Narquin und Vladimír Špidla.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.4 des Protokolls vom 23.03.2006.
6. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Aussprache)
Bericht: Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke [2004/2259(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Berichterstatter: Neil Parish (A6-0040/2006).
Neil Parish erläutert den Bericht.
Es spricht Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission).
Es sprechen Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stéphane Le Foll im Namen der PSE-Fraktion, Willem Schuth im Namen der ALDE-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Markus Pieper, María Isabel Salinas García, James Hugh Allister, Duarte Freitas, Csaba Sándor Tabajdi, Jan Tadeusz Masiel, Elisabeth Jeggle und Mariann Fischer Boel.
Die Aussprache wird geschlossen.
Abstimmung: Punkt 11.5 des Protokolls vom 23.03.2006.
VORSITZ: Gérard ONESTA
Vizepräsident
7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung
Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.
8. Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind (schriftliche Erklärung)
Die von den Mitgliedern Marie-Arlette Carlotti, Philippe Busquin, Joseph Daul, Mario Mauro und Bogusław Sonik eingereichte schriftliche Erklärung 75/2005 zur Versorgung der karitativen Organisationen, die zur Durchführung des Europäischen Nahrungsmittelhilfeprogramms für bedürftige Bevölkerungsgruppen zugelassen sind, hat am 23.03.2006 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die Adressaten übermittelt und mit den Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten vom 04.04.2006 veröffentlicht.
9. Zusammensetzung der Fraktionen
Der Vorsitzende der PPE-DE-Fraktion hat bekannt gegeben, dass Viorel Duca Senior mit Wirkung vom 22.03.2006 als vom rumänischen Parlament benannter Beobachter der PPE-DE-Fraktion angehört.
10. Zusammensetzung des Parlaments
Şerban Nicolae hat seinen Rücktritt als vom rumänischen Senat benannter Beobachter im Europäischen Parlament mit Wirkung vom 10.04.2006 bekannt gegeben. In Anwendung der vom Präsidium festgelegten Bestimmungen wird das Parlament die zuständigen Behörden Rumäniens von diesem Rücktritt unterrichten, damit sie seine Ersetzung vornehmen können.
11. Abstimmungsstunde
Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in der Anlage „Abstimmungsergebnisse“ zu diesem Protokoll enthalten.
11.1. UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger [KOM(2005)0453 -14451/2005 — C6-0444/2005 — 2005/0181 (AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0046/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 1)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0102)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
11.2. UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge [KOM(2005)0454 — 14454/2005 — C6-0445/2005 — 2005/0180(AVC)] — Ausschuss für internationalen Handel.
Berichterstatter: Enrique Barón Crespo (A6-0045/2006)
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 2)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0103)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
11.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa- Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [KOM(2005)0754 — 6060/2006 — C6-0077/2006 — 2004/0266(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.
Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0059/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 3)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0104)
Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.
11.4. Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark [KOM(2005)0145 — C6-0305/2005 — 2005/0055(CNS)] — Rechtsausschuss. Berichterstatter:
Jean-Paul Gauzès (A6-0038/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 4)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0105)
11.5. Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark [KOM(2005)0146 — C6-0306/2005 — 2005/0056(CNS)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Jean-Paul Gauzès (A6-0039/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 5)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2006)0106)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Hélène Goudin zum Tempo der Abstimmung. |
11.6. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I (Abstimmung)
Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007-2013) — Verbraucherschutzaspekte [KOM(2005)0115 — C6-0225/2005 — 2005/0042B(COD)] — Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz.
Berichterstatterin: Marianne Thyssen (A6-0032/2006).
Die Aussprache hat am 16.03.2006(Punkt 6 des Protokolls vom 16.03.2006) stattgefunden.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 6)
VORSCHLAG DER KOMMISSION
In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2006)0107)
ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG
Angenommen (P6_TA(2006)0107)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Gerard Batten zum Tempo der Abstimmung, |
— |
Ingeborg Gräßle hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 59 gestellt, der berücksichtigt wurde. |
11.7. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen (Abstimmung)
Entschließungsantrag B6-0203/2006
Die Aussprache hat am 15.03.2006(Punkt 15 des Protokolls vom 15.03.2006) stattgefunden.
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 7)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0108)
11.8. Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (Abstimmung)
Bericht: Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen [2005/2022(INI)] — Rechtsausschuss.
Berichterstatter: Klaus-Heiner Lehne (A6-0055/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 8)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0109)
11.9. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006, B6-0201/2006 und B6-0202/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 9)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0189/2006
(ersetzt B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006 und B6-0202/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
Giles Chichester, Paul Rübig, Jacek Emil Saryusz-Wolski und Alejo Vidal-Quadras im Namen der PPEDE- Fraktion, |
— |
Robert Goebbels, Reino Paasilinna, Mechtild Rothe und Pasqualina Napoletano im Namen der PSEFraktion |
— |
Lena Ek, Fiona Hall, Anne Laperrouze, Patrizia Toia und Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion |
— |
Konrad Szymański, Cristiana Muscardini, Umberto Pirilli, Guntars Krasts und Inese Vaidere im Namen der UEN-Fraktion. |
Angenommen (P6_TA(2006)0110)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Robert Goebbels hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C gestellt, der nicht berücksichtigt wurde, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben. |
(Der Entschließungsantrag B6-0201/2006 ist hinfällig.)
11.10. Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0190/2006, B6-0195/2006 und B6-0197/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 10)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0190/2006
Angenommen (P6_TA(2006)0111)
(Die Entschließungsanträge B6-0195/2006 und B6-0197/2006 sind hinfällig.)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Gerard Batten hat vor der Abstimmung seine Vorbehalte hinsichtlich der fristgerechten Verfügbarkeit der Änderungsanträge geäußert (der Präsident hat ihm versichert, dass die Abstimmungslisten schon gestern Abend vorlagen). |
11.11. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF (Abstimmung)
Entschließungsanträge B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006 und B6-0200/2006
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 11)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0191/2006
(ersetzt B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006 und B6-0200/2006):
eingereicht von den Abgeordneten:
— |
José Ribeiro e Castro im Namen der PPE-DE-Fraktion, |
— |
Margrietus van den Berg, Glenys Kinnock und Marie-Arlette Carlotti im Namen der PSE-Fraktion, |
— |
Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, |
— |
Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, |
— |
Francis Wurtz und Willy Meyer Pleite im Namen der GUE/NGL-Fraktion, |
— |
Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion. |
Angenommen (P6_TA(2006)0112)
11.12. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung (Abstimmung)
Bericht: Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung [2005/2162(INI)] — Entwicklungsausschuss.
Berichterstatterin: Luisa Morgantini (A6-0053/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 12)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0113)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Miguel Angel Martínez Martínez hat im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung J gestellt, dem Luisa Morgantini (Berichterstatterin) zugestimmt hat. Der mündliche Änderungsantrag wurde nicht berücksichtigt, da sich mehr als 37 Mitglieder gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben. |
11.13. Europäische Politische Parteien (Abstimmung)
Bericht: Europäische Politische Parteien [2005/2224(INI)] — Ausschuss für konstitutionelle Fragen.
Berichterstatter: Jo Leinen (A6-0042/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 13)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Es spricht Jo Leinen (Berichterstatter).
Angenommen (P6_TA(2006)0114)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Christopher Heaton-Harris hat nach der Abstimmung gefragt, ob die Mitglieder im Rahmen der Abstimmung über diesen Bericht Erklärungen über finanzielle Interessen abgegeben hatten (der Präsident hat ihm geantwortet, nach seiner Kenntnis sei dies nicht der Fall, aber zu diesem Zweck gebe es ein Register). |
11.14. Demografische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (Abstimmung)
Bericht: Die demografischen Herausforderungen und die Solidariät zwischen den Generationen [2005/2147(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Berichterstatter: Philip Bushill-Matthews (A6-0041/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 14)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0115)
Wortmeldungen zur Abstimmung:
— |
Marian Harkin hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 28 Punkt vi gestellt, den Philip Bushill-Matthews (Berichterstatter) unterstützt hat (der mündliche Änderungsantrag wurde berücksichtigt). |
11.15. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke (Abstimmung)
Bericht: Die Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke [2004/2259(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.
Berichterstatter: Neil Parish (A6-0040/2006).
(Einfache Mehrheit erforderlich)
(Abstimmungsergebnis: Anlage „Abstimmungsergebnis“, Punkt 15)
ENTSCHLIESSUNGSANTRAG
Angenommen (P6_TA(2006)0116)
12. Stimmerklärungen
Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:
Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.
Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:
Bericht Marianne Thyssen — A6-0032/2006
— |
Andreas Schwab |
Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union — RC-B6-0189/2006
— |
Bernd Posselt, Eija-Riitta Korhola |
Kriterien für friedenssichernde Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo — B6-0190/2006
— |
Bernd Posselt |
Bericht Jo Leinen — A6-0042/2006
— |
Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Richard Corbett |
Bericht Philip Bushill-Matthews — A6-0041/2006
— |
Carlo Fatuzzo, Frank Vanhecke, Andreas Mölzer |
Bericht Neil Parish — A6-0040/2006
— |
Eija-Riitta Korhola |
13. Berichtigungen des Stimmverhaltens und beabsichtigtes Stimmverhalten
Berichtigungen des Stimmverhaltens:
Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux) / Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.
Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.
Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.
Beabsichtigtes Stimmverhalten:
Folgende Abstimmungsabsichten (betreffend nicht abgegebene Stimmen) wurden mitgeteilt.
Bericht Luisa Morgantini — A6-0053/2006
— |
Änderungsantrag 18 dagegen: Alain Lipietz |
— |
Änderungsantrag 26 dafür: Rainer Wieland |
— |
Änderungsantrag 6 dagegen: Gunnar Hökmark |
Bericht Jo Leinen — A6-0042/2006
— |
Änderungsantrag 6 dagegen: Maciej Marian Giertych |
Bericht Philip Bushill-Matthews — A6-0041/2006
— |
Änderungsantrag 18 dagegen: Christofer Fjellner |
— |
Änderungsantrag 19 dagegen: Gunnar Hökmark |
— |
Absatz/Ziffer 58 dagegen: Marie-Line Reynaud |
— |
Absatz/Ziffer 64, 1. Teil dagegen: Marie-Line Reynaud |
— |
Absatz/Ziffer 64, 2. Teil dagegen: Marie-Line Reynaud, Pierre Schapira |
— |
Absatz/Ziffer 67, 1. Teil et 2. Teil dagegen: Marie-Line Reynaud |
14. Beschlüsse über bestimmte Dokumente
Ausschussbefassung
JURI-Ausschuss
Arzneimittel für neuartige Therapien (KOM(2005)0567 — C6-0401/2005 — 2005/0227(COD))
Ausschussbefassung: |
federführend: ENVI |
|
mitberatend: ITRE, IMCO, JURI |
15. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte
Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.
Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.
16. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen
Die nächsten Sitzungen finden vom 03.04.2006 bis zum 06.04.2006 statt.
17. Unterbrechung der Sitzungsperiode
Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.
Die Sitzung wird um 12.35 Uhr geschlossen.
Julian Priestley
Generalsekretär
Josep Borrell Fontelles
Präsident
ANWESENHEITSLISTE
Unterzeichnet haben:
Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, van den Berg, Berger, Berlato, Bersani, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill- Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Dičkutė, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jill Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foltyn-Kubicka, Ford, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Galeote, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gewalt, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Groote, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez- Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Honeyball, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lavarra, Lax, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Lipietz, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Musumeci, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Öger, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Pirker, Piskorski, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posdorf, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stauner, Sterckx, Stevenson, Stockmann, Strož, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Wieland, Wiersma, Wijkman, Willmott, Wise, von Wogau, Bernard Piotr Wojciechowski, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka
Beobachter:
Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Duca Viorel, Ganţ Ovidiu Victor, Hogea Vlad Gabriel, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kirilov Evgeni, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Nicolae Şerban, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Popeangă Petre, Severin Adrian, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Stoyanov Dimitar
ANLAGE I
ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN
Erklärung der Abkürzungen und Symbole
+ |
angenommen |
- |
abgelehnt |
|
hinfällig |
Z |
zurückgezogen |
NA (..., ..., ...) |
namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
EA (..., ..., ...) |
elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen) |
getr. |
getrennte Abstimmung |
ges. |
gesonderte Abstimmung |
Änd. |
Änderungsantrag |
K |
Kompromissänderungsantrag |
entspr. |
entsprechender Teil |
S |
Streichung |
= |
identische Änderungsanträge |
§ |
Absatz/Ziffer/Nummer |
Art. |
Artikel |
Erw. |
Erwägung |
Entschl.antr. |
Entschließungsantrag |
gem. Entschl.antr. |
gemeinsamer Entschließungsantrag |
geh. |
geheime Abstimmung |
1. UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und Anhänger ***
Bericht: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0046/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
2. UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme ***
Bericht: Enrique BARÓN CRESPO (A6-0045/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Israel nach der Erweiterung ***
Bericht: Elmar BROK (A6-0059/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
4. Abkommen EG/Dänemark: gerichtliche Zuständigkeit sowie Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *
Bericht: Jean-Paul GAUZÈS (A6-0038/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
|
+ |
|
5. Abkommen EG/Dänemark: Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen *
Bericht: Jean-Paul GAUZÈS (A6-0039/2006)
Gegenstand |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
einzige Abstimmung |
NA |
+ |
548, 11, 19 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
6. Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) ***I
Bericht: Marianne THYSSEN (A6-0032/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Änderungsanträge des federführenden Ausschusses - Abstimmung en bloc |
1-19 21-37 39-54 |
Ausschuss |
|
+ |
|
Artikel 2 § 2 |
20 |
Ausschuss |
|
+ |
|
55 |
PSE |
EA |
Z(sauf les termes „moyens individuels et collectifs“:+) |
ces termes comme ajout 316, 268, 9 |
|
Artikel 5 nach § 2 |
59 |
PPE-DE |
|
+ |
mündlich geändert |
Anhang 3, Objectif II |
38 |
Ausschuss |
|
+ |
|
56 |
PSE |
|
- |
|
|
58 |
PSE |
|
- |
|
|
Anhang 3, Objectif III, Action 8 |
57 |
PSE |
|
- |
|
Abstimmung: geänderter Vorschlag |
|
+ |
|
||
Abstimmung: legislative Entschließung |
|
+ |
|
Sonstiges
Änderungsantrag 27 betrifft nicht die deutsche Fassung.
1. Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2007 auf 233,46 Millionen EUR festgelegt.
Die PSE zieht den Änderungsantrag 55 zurück, mit Ausnahme der Worte „individueller und kollektiver“ (Buchstabe c, dritter Spiegelstrich). Diese Worte könnten als Zusatz zu Änderungsantrag 20 des zuständigen Ausschusses zur Abstimmung gestellt werden.
Ingeborg Gräßle hat folgende mündliche Änderung zum zweiten Teil von Änderungsantrag 59 vorgeschlagen:
Der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben des Programms einschließlich der internen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben für die eine zur Verwaltung des Programms zu schaffende bzw. zu erweiternde Exekutivagentur sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben stehen und unterliegt dem Beschluss der Haushalts- und der Legislativbehörde.
7. Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen
Entschließungsantrag: B6-0203/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag B6-0203/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, UEN) |
|||||
nach § 6 |
14 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 9 |
18 |
PSE |
|
+ |
|
nach § 9 |
10 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 10 |
3S |
ALDE |
|
- |
|
nach § 10 |
15 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 12 |
4S= 16S= |
ALDE Verts/ALE |
|
- |
|
§ 13 |
5 |
ALDE |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
nach § 13 |
11 |
PPE-DE |
|
+ |
|
nach § 16 |
19 |
PSE |
|
+ |
|
Bezugsvermerk 6 |
17 |
PSE |
|
+ |
|
nach Bezugsvermerk 8 |
12 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
Erw. A Spiegelstrich 2 |
1 |
ALDE |
|
+ |
|
Erw. A, nach Spiegelstrich 2 |
13 |
Verts/ALE |
EA |
+ |
312, 275, 17 |
Erw. C Spiegelstrich 2 |
2 |
ALDE |
|
+ |
|
nach Erwägung D |
6 |
PPE-DE |
EA |
+ |
312, 282, 15 |
7 |
PPE-DE |
EA |
+ |
386, 182, 41 |
|
8 |
PPE-DE |
|
+ |
|
|
9 |
PPE-DE |
|
- |
|
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
Änd. 5
1. Teil: Text ohne das Wort „theoretisch“
2. Teil: dieses Wort
8. Europäisches Vertragsrecht und Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen
Bericht: Klaus-Heiner LEHNE (A6-0055/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 1 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 3 |
5 |
PPE-DE |
EA |
- |
269, 323, 4 |
§ 5 |
3S |
PSE |
|
- |
|
nach § 5 |
4 |
PSE |
|
- |
|
Erwägung C |
1 |
PSE |
|
- |
|
Erwägung D |
2 |
PSE |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf gesonderte Abstimmung
IND/DEM: § 1
9. Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
Entschließungsanträge: B6-0189/2006, B6-0192/2006, B6-0198/2006, B6-0201/2006, B6-0202/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA - Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0189/2006 (PPE-DE, PSE, ALDE, UEN) |
|||||
§ 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./ EA |
+ |
307, 246, 41 |
§ 10 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 10 |
8 |
PSE |
getr. |
|
|
1/EA |
+ |
378, 214, 8 |
|||
2/EA |
+ |
297, 283, 14 |
|||
nach § 15 |
1 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 19 |
2 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
nach § 19 |
3 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 20 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 22 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 25 |
6 |
PPE-DE |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
3/EA |
+ |
403, 187, 12 |
|||
nach § 25 |
4 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 26 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 27 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 27 |
5 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 29 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 31 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Erwägung R |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach Erwägung T |
7 |
PSE |
|
|
Klammern zurückgezogen |
getr. |
|
|
|||
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
- |
234, 323, 41 |
|||
3 |
- |
|
|||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0189/2006 |
|
ALDE |
|
|
|
B6-0192/2006 |
|
UEN |
|
|
|
B6-0198/2006 |
|
PPE-DE |
|
|
|
B6-0201/2006 |
|
Verts/ALE |
|
|
|
B6-0202/2006 |
|
PSE |
|
|
|
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE
Änd. 6
1. Teil: Text ohne die Worte „zur Sicherung der Stromversorgung“ und „und als Möglichkeit zur Vermeidung von CO2-Emissionen“
2. Teil:„zur Sicherung der Stromversorgung“
3. Teil:„und als Möglichkeit zur Vermeidung von CO2-Emissionen“
Änd. 7
1. Teil: Text ohne die Worte „Gazprom“ und „Sonatrach“
2. Teil:„Gazprom“
3. Teil:„Sonatrach“
PPE-DE
§ 26
1. Teil: gesamter Text ohne „mindestens“
2. Teil: dieses Wort
Verts/ALE
Änd. 8
1. Teil: Text bis'verwenden
2. Teil: Rest
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PPE-DE: §§ 9, 10, 20, 22, 27, 29 u. Erw. R
Verts/ALE: § 31
Sonstiges
Die ALDE-Fraktion hat vorgeschlagen, die Klammern um „(Russland)“ und „(Algerien)“ zu entfernen.
In Erwägung L muss es statt „50 %“ richtig „35,4 %“ heißen.
10. Kriterien für friedenserzwingende Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo
Entschließungsanträge: B6-0190/2006, B6-0195/2006, B6-0197/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Entschließungsantrag im Namen der Fraktionen PPE-DE, PSE, ALDE und UENB6-0190/2006 |
|||||
§ 1 Spiegelstrich 1 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 1 Spiegelstrich 2 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 1 Spiegelstrich 3 |
1 |
PSE |
|
+ |
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
|
|
|
§ 1 Spiegelstrich 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 1 Spiegelstrich 5 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 1 Spiegelstrich 6 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 1 Spiegelstrich 7 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
§ 1 Spiegelstrich 8 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 1 |
2 |
Verts/ALE |
|
- |
|
nach § 2 |
3 |
Verts/ALE |
|
- |
|
4 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
5 |
Verts/ALE |
|
- |
|
|
Erwägung A |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
320, 238, 23 |
|||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
455, 139, 15 |
||
Entschließungsantrag Verts/ALE B6-0195/2006 |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
|
|
||
Entschließungsantrag im Namen der GUE/NGL-Fraktion B6-0197/2006 |
|||||
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
|
|
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
§ 1 Spiegelstrich 7
1. Teil:„Um diese Ziele zu erreichen ... aufgestellt werden können.“
2. Teil: Rest
PSE
Erwägung A
1. Teil:„in der Erwägung ... Verfügung hat“
2. Teil: Rest
Antrag auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: § 1 Spiegelstriche 1 bis 8
Antrag auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL: Schlussabstimmung über B6-0190/2006
11. Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF
Entschließungsanträge: B6-0191/2006, B6-0193/2006, B6-0194/2006, B6-0196/2006, B6-0199/2006, B6-0200/2006
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0191/2006 (PPE-DE,PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN) |
|||||
§ 5 |
1 |
PSE |
|
- |
|
§ 7 |
2 |
PSE |
|
- |
|
§ 9 |
3 |
PSE |
|
- |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
||
Entschließungsanträge der Fraktionen |
|||||
B6-0191/2006 |
|
PPE-DE |
|
|
|
B6-0193/2006 |
|
ALDE |
|
|
|
B6-0194/2006 |
|
Verts/ALE |
|
|
|
B6-0196/2006 |
|
GUE/NGL |
|
|
|
B6-0199/2006 |
|
UEN |
|
|
|
B6-0200/2006 |
|
PSE |
|
|
|
12. Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen auf die Entwicklung
Bericht: Luisa MORGANTINI (A6-0053/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 1 |
9 |
PPE-DE |
|
Z |
|
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
573, 16, 13 |
|
§ 3 |
10 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 7 |
11 |
PPE-DE |
|
Z |
|
§ 8 |
12 |
PPE-DE |
EA |
+ |
335, 248, 28 |
§ 10 |
13 |
PPE-DE |
EA |
+ |
464, 123, 18 |
§ 11 |
14 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
|
|
nach § 12 |
1 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
- |
|
§ 13 |
15 |
PPE-DE |
|
+ |
|
nach § 14 |
2 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
- |
|
§ 15 |
16 |
PPE-DE |
EA |
+ |
341, 258, 18 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
|
|
§ 16 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 17 |
17 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
|
|
§ 18 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 19 |
18 |
PPE-DE |
NA |
+ |
300, 294, 15 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
|
|
§ 20 |
19 |
PPE-DE |
|
Z |
|
§ 22 |
20 |
PPE-DE |
|
Z |
|
§ 27 |
21S |
PPE-DE |
|
Z |
|
§ 30 |
3 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
|
- |
|
§ 32 |
26 |
PPE-DE |
NA |
+ |
453, 143, 15 |
§ 33 |
22 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 35 |
23S |
PPE-DE |
NA |
- |
271, 314, 27 |
§ 36 |
4 |
Verts/ALE, GUE/NGL |
EA |
+ |
334, 269, 8 |
§ 38 |
5 |
Verts/ALE, GUE/NGL NA |
+ |
322, 233, 21 |
24 |
PPE-DE |
Z |
|
§ 39 |
|
|
6 |
PSE, |
Verts/ALE, GUE/NGL |
NA |
+ |
359, 237, 6 |
§ 42 |
25 |
PPE-DE |
EA |
+ |
347, 248, 16 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
|
|
Erwägung E |
7S |
PPE-DE |
|
Z |
|
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
340, 246, 26 |
|
Erwägung J |
8 |
PPE-DE |
NA |
- |
285, 310, 15 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
313, 262, 21 |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
|
+ |
|
Anträge auf namentliche Abstimmung
GUE/NGL: § 1 Erwägungen E et J
PPE-DE: Änd. 5, 6, 8, 18, 23 und 26
Anträge auf gesonderte Abstimmung
PSE: Erwägung J
PPE-DE: §§ 17 und 18
Anträge auf getrennte Abstimmung
PPE-DE
§ 16
1. Teil: Den gesamten Text ohne das Wort „fairen“
2. Teil: dieses Wort
13. Europäische Politische Parteien *
Bericht: Jo LEINEN (A6-0042/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 2 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
507, 92, 11 |
§ 3 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
497, 97, 8 |
§ 4 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
475, 97, 21 |
nach § 5 |
1 |
PSE |
|
+ |
|
nach § 8 |
2 |
PSE |
|
+ |
|
§ 11, point a) à h) |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 11 Buchstabe i |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
497, 93, 10 |
§ 12 Buchstabe d |
3 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 12 nach Buchstabe d |
6 |
ALDE |
NA |
- |
184, 411, 15 |
nach Bezugsvermerk 1 |
4 |
ALDE |
|
- |
|
5 |
ALDE |
|
- |
|
|
Erwägung B |
7 |
ALDE |
NA |
+ |
als Zusatz 503, 104, 7 |
Erwägung J |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
501, 96, 8 |
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
498, 95, 7 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
IND/DEM: §§ 2, 3, 4, 11 point i), cons J et vote final
ALDE: Änd. 6, 7 und Schlussabstimmung
Anträge auf gesonderte Abstimmung
IND/DEM: § 11 Buchstaben a bis h
Sonstiges
Die ALDE Fraktion möchte, dass Änderungsantrag 7 als Zusatz zu Erwägung B abgestimmt wird. Erwägung B lautet dann folgendermaßen:
B. in der Erwägung, dass die politischen Parteien, einschließlich der europäischen politischen Parteien, ein entscheidendes Element beim Aufbau eines politischen Raums in Europa sind, was der Demokratie auf europäischer Ebene zugute kommt,
14. Demografische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen *
Bericht: Philip BUSHILL-MATTHEWS (A6-0041/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
§ 1 |
1 |
GUE/NGL |
|
- |
|
§ 5 |
2 |
GUE/NGL |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 7 |
3 |
GUE/NGL |
getr. |
|
|
1 |
- |
|
|||
2 |
- |
|
|||
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
- |
|
|||
§ 9 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 10 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./ EA |
+ |
327, 245, 20 |
§ 12 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
- |
|
§ 13 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges./ EA |
- |
230, 319, 33 |
§ 14 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 21 |
4 |
GUE/NGL |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 22 |
21 |
PPE-DE |
|
+ |
§§ 24+27 hinfällig |
§ 23 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
3/EA |
+ |
365, 215, 13 |
|||
nach § 23 |
7 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 25 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 27 |
§ |
ursprünglicher Text |
|
|
|
§ 28 Buchstabe i |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2/EA |
+ |
402, 178, 12 |
|||
§ 28, point ii) |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 28 Ziffer iii |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 28, point vi) |
§ |
ursprünglicher Text |
|
+ |
mündlich geändert |
§ 29 |
8 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 33 |
22 |
PPE-DE |
EA |
+ |
326, 210, 47 |
§ 35 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 37 |
5 |
GUE/NGL |
|
- |
|
§ 38 |
6 |
GUE/NGL |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
|
1 |
+ |
339, 213, 26 |
|||
2 |
+ |
344, 218, 14 |
|||
§ 39 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 40 |
9 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 43 |
15 |
Verts/ALE |
|
Z |
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges./ EA |
+ |
333, 239, 18 |
|
nach § 43 |
10 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 44 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 45 |
11 |
Verts/ALE |
|
- |
|
16 |
ALDE |
NA |
- |
173, 408, 16 |
|
nach § 48 |
17 |
ALDE |
NA |
- |
179, 398, 10 |
18 |
ALDE |
NA |
+ |
304, 234, 19 |
|
19 |
ALDE |
NA |
- |
156, 423, 20 |
|
§ 50 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
nach § 50 |
12 |
Verts/ALE |
|
- |
|
nach § 51 |
23 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 52 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 55 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 56 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
nach § 56 |
20 |
ALDE |
NA |
+ |
565, 9, 17 |
§ 57 |
13 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
|
nach § 57 |
24 |
PPE-DE |
|
- |
|
§ 58 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
500, 74, 12 |
§ 60 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
430, 128, 6 |
|||
2 |
+ |
451, 92, 7 |
|||
§ 62 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 63 |
§ |
ursprünglicher Text |
NA |
+ |
488, 73, 21 |
§ 64 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
556, 13, 14 |
|||
2 |
- |
247, 316, 18 |
|||
§ 66 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
3 |
+ |
|
|||
§ 67 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr./NA |
|
|
1 |
+ |
515, 45, 18 |
|||
2 |
+ |
458, 83, 22 |
|||
§ 68 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 79 |
14 |
Verts/ALE |
EA |
- |
248, 297, 12 |
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 81 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
EA |
+ |
448, 70, 22 |
Anträge auf getrennte Abstimmung
ALDE
§ 28 Buchstabe i
1. Teil: Gesamter Text bis auf „und der notwendigen Einkäufe“
2. Teil: diese Worte
§ 7
1. Teil: Gesamter Text bis auf „nur“
2. Teil: diese Worte
§ 60
1. Teil:„stellt fest ... Arbeitnehmer einzustellen,“
2. Teil: Rest
§ 68
1. Teil:„ist der Auffassung ... Anspruch darstellen“
2. Teil: Rest
GUE/NGL
§ 50
1. Teil:„fordert die Mitgliedstaaten ... Geburtenziffern bieten, und“
2. Teil: diese Worte
GUE/NGL, Verts/ALE
§ 62
1. Teil:„bedauert, dass ... anderen Quellen voraussetzt;“
2. Teil: Rest
PPE-DE
§ 64
1. Teil:„ist der Auffassung ... Rentenreform austauschen“
2. Teil: Rest
Verts/ALE
Änd. 3
1. Teil:„stimmt nicht ... neutral sein sollte,“
2. Teil: Rest
§ 5
1. Teil:„stellt fest, ... zentraler Bedeutung sind;“
2. Teil: Rest
§ 9
1. Teil:„erkennt an ... erfolgreich sind;“
2. Teil: Rest
§ 21
1. Teil:„unterstreicht ... jeder Gesellschaft ist,“
2. Teil: Rest
§ 38
1. Teil:„stellt fest ... Unternehmergeistes in Europa;“
2. Teil: Rest
§ 55
1. Teil:„ist der Auffassung ... sorgen können“
2. Teil: Rest
§ 66
1. Teil:„ist der Auffassung, dass ... Ruhegehaltssysteme“
2. Teil:„nicht nur darauf ... machen, sondern auch“
3. Teil:„dazu beitragen ...abzusichern“
§ 67
1. Teil:„erkennt ... einräumen sollten“
2. Teil: Rest
§ 79
1. Teil:„erkennt ... unabhängig zu bleiben,“
2. Teil: Rest
GUE/NGL, PPE-DE, Verts/ALE
§ 23
1. Teil:„fordert ... Geburtenziffern bieten, und“
2. Teil:„macht auf die Notwendigkeit ... Unterstützung zu garantieren“ ohne die Worte „insbesondere jungen ledigen Müttern“
Teil: die Worte „insbesondere jungen ledigen Müttern“
Anträge auf gesonderte Abstimmung
GUE/NGL: §§ 35, 39, 52 und 57
PPE-DE: §§ 10, 12, 13, 14 und 43
Verts/ALE: §§ 7, 10, 25, 28(i), 28(ii), 28(iii), 39, 44, 52, 56, 57, 60, 63 und 81
Anträge auf namentliche Abstimmung
ALDE: Änd. 16, 17, 18, 19, 20 und § 60, 1. Teil
GUE/NGL: §§ 38, 58, 60, 63, 64 und 67
Sonstiges
Marian Harkin trägt im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Absatz 28 Unterabsatz vi vor:
vi) |
Verbesserung der Vereinbarkeit von Arbeitszeiten mit Schulstunden bei gleichzeitiger Förderung ... Arbeitstage |
15. Förderung von Anbaupflanzen für andere als Nahrungs- oder Futtermittelzwecke *
Bericht: Neil PARISH (A6-0040/2006)
Gegenstand |
Änd. Nr. |
Verfasser(in) |
NA etc. |
Abstimmung |
NA/EA — Bemerkungen |
nach § 2 |
8 |
PPE-DE |
|
+ |
|
§ 6 |
4 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
§ 17 |
2 |
PSE |
|
- |
|
§ |
ursprünglicher Text |
getr. |
|
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 19 |
3 |
PSE |
|
- |
|
5 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
|
§ 37 |
§ |
ursprünglicher Text |
ges. |
+ |
|
§ 40 |
1 |
ALDE |
getr. |
|
|
1 |
+ |
|
|||
2 |
+ |
|
|||
§ 41 |
7 |
Verts/ALE |
|
- |
|
§ 48 |
6 |
Verts/ALE |
|
+ |
|
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text) |
NA |
+ |
471, 12, 12 |
Anträge auf namentliche Abstimmung
PPE-DE: Schlussabstimmung
Anträge auf getrennte Abstimmung
Verts/ALE
§ 17
1. Teil: Text bis „... 80 Euro pro Hektar“
2. Teil: Rest
PPE-DE
Änd. 1
1. Teil: Text bis „... pflanzliche Erzeugnisse (Streichung)“
2. Teil: Rest
Anträge auf gesonderte Abstimmung
Verts/ALE: § 37
ANLAGE II
ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN
1. Bericht Gauzès A6-0039/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 548
ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Sinnott
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 11
NI: Giertych, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi
PPE-DE: Ventre
Enthaltungen: 19
GUE/NGL: Krarup, Pafilis, Toussas
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Baco, Helmer, Kozlík
Verts/ALE: van Buitenen
2. B6-0190/2006 — Demokratische Republik Kongo
Entschließung
Ja-Stimmen: 455
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 139
ALDE: Budreikaitė, Chiesa, Dičkutė
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bloom, Coûteaux, Farage, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný
NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Ferber, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hoppenstedt, Jackson, Kamall, Kirkhope, Klamt, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Pack, Parish, Škottová, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Zappalà, Zvěřina
PSE: Sánchez Presedo
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 15
ALDE: Väyrynen
IND/DEM: Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Allister, Speroni
PPE-DE: Atkins, Nassauer, Pieper
Verts/ALE: van Buitenen, Jonckheer, Turmes
3. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Ziffer 1
Ja-Stimmen: 573
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 16
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise
NI: Kilroy-Silk, Mote, Speroni
PPE-DE: Ventre
Enthaltungen: 13
NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Salvini, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Vlasák
4. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Änderungsantrag 18
Ja-Stimmen: 300
ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Budreikaitė, Cornillet, Davies, Deprez, De Sarnez, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Oviir, Samuelsen, Takkula
GUE/NGL: Brie
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Lundgren, Sinnott
NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Grabowski, Krupa, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bozkurt, Fernandes, Hegyi, Ilves, Maňka, Paasilinna, Siwiec, Szejna, Valenciano Martínez-Orozco
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Evans Jillian, de Groen-Kouwenhoven, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 294
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Belohorská, Giertych, Kilroy-Silk, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Dover, Galeote Quecedo, Montoro Romero
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Roszkowski
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes
Enthaltungen: 15
ALDE: Ek
IND/DEM: Železný
NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Lang, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Sonik
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Emine Bozkurt
5. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Änderungsantrag 26
Ja-Stimmen: 453
ALDE: Ek, Hennis-Plasschaert, Malmström, Manders, Mulder, Takkula
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Lundgren, Sinnott, Železný
NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Giertych, Grabowski, Krupa, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Auken, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 143
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Battilocchio
PSE: Barón Crespo, Van Lancker
Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Turmes
Enthaltungen: 15
IND/DEM: Coûteaux, Goudin
NI: Allister, Baco, Belohorská, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Martinez, Mote, Schenardi
Verts/ALE: van Buitenen
6. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Änderungsantrag 23
Ja-Stimmen: 271
ALDE: Andrejevs, Deprez, Drčar Murko, Duff, Malmström, Samuelsen, Takkula
IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný
NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Grabowski, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Bersani, Kuc, Patrie, Schapira, Scheele
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 314
ALDE: Alvaro, Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Lundgren
NI: Battilocchio, Borghezio, Giertych, Salvini, Speroni, Wojciechowski Bernard Piotr
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Kristovskis
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 27
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi
PPE-DE: Ventre
Verts/ALE: van Buitenen, Cohn-Bendit
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin
7. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Änderungsantrag 5
Ja-Stimmen: 322
ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin
NI: Battilocchio, Belohorská, Giertych, Martin Hans-Peter, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Cabrnoch, Hökmark, Millán Mon, Nicholson, Pomés Ruiz, Quisthoudt-Rowohl, Stevenson, Sumberg, Tannock, Vatanen
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre, Pavilionis, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 233
ALDE: Hennis-Plasschaert, Malmström, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Baco, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka
PSE: Hazan
UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 21
GUE/NGL: Pafilis
NI: Allister, Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Deva, Duchoň, Elles, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, McMillan-Scott, Parish, Škottová, Sturdy, Van Orden, Zvěřina
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Gunnar Hökmark
8. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Änderungsantrag 6
Ja-Stimmen: 359
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin
NI: Battilocchio, Belohorská, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Freitas, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Iturgaiz Angulo, Kirkhope, Landsbergis, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasto, Zieleniec, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Berlato, Pirilli, Tatarella
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 237
ALDE: Hennis-Plasschaert, Malmström, Manders, Mulder, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Clark, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zwiefka
UEN: Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 6
ALDE: Ek
NI: Kilroy-Silk, Kozlík
PPE-DE: Ventre
UEN: Camre
Verts/ALE: van Buitenen
9. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Erwägung E
Ja-Stimmen: 340
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin
NI: Battilocchio, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Chmielewski, Fatuzzo, Grosch, Klich, McGuinness, Olajos
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Janowski, Ryan, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 246
ALDE: Malmström, Takkula
IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren, Sinnott
NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Ettl
UEN: Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 26
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise, Železný
NI: Baco, Belohorská, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Salvini, Schenardi
PPE-DE: Ventre
PSE: Geringer de Oedenberg
Verts/ALE: Aubert, van Buitenen, Evans Jillian, Flautre
10. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Änderungsantrag 8
Ja-Stimmen: 285
ALDE: Alvaro, Andria, Bourlanges, Budreikaitė, Deprez, Hennis-Plasschaert, Juknevičienė, Malmström, Manders, Mulder, Takkula
GUE/NGL: Morgantini, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný
NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Krupa, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Assis, Busquin, Kósáné Kovács, Pinior
UEN: Aylward, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Hassi, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Lichtenberger, Lipietz
Nein-Stimmen: 310
ALDE: Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht
IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise
NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter, Romagnoli
PPE-DE: Doyle, Zatloukal, Zieleniec
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy- Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Kamiński, Libicki
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 15
IND/DEM: Coûteaux
NI: Baco, Claeys, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mote, Schenardi
PSE: Liberadzki
UEN: Camre
Verts/ALE: van Buitenen
11. Bericht Morgantini A6-0053/2006
Erwägung J
Ja-Stimmen: 313
ALDE: Alvaro, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Matsakis, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Giertych, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Bauer, Harbour, McMillan-Scott, Ventre
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Kuźmiuk, Libicki
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 262
ALDE: Hennis-Plasschaert, Malmström, Manders, Mulder, Takkula
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Borghezio, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Masiel, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Enthaltungen: 21
ALDE: Ek, Gentvilas
IND/DEM: Bonde, Coûteaux
NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Nicholson, Samaras, Sonik
PSE: Goebbels, Lehtinen, Moraes
Verts/ALE: van Buitenen
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Malcolm Harbour
12. Bericht Leinen A6-0042/2006
Ziffer 2
Ja-Stimmen: 507
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Ransdorf, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Železný
NI: Baco, Battilocchio, Czarnecki Ryszard, Masiel, Pęk, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl- Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 92
ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina
UEN: Camre
Verts/ALE: Lucas, Schlyter
Enthaltungen: 11
GUE/NGL: Remek
NI: Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Fjellner, Hökmark, McMillan-Scott, Seeber
PSE: Hedh, Hedkvist Petersen, Segelström
Verts/ALE: van Buitenen
13. Bericht Leinen A6-0042/2006
Ziffer 3
Ja-Stimmen: 497
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 97
ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Morgantini, Pafilis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina
UEN: Camre, Kamiński
Verts/ALE: Lucas, Schlyter
Enthaltungen: 8
GUE/NGL: Flasarová
NI: Baco, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Fjellner, Hökmark, McMillan-Scott, Ventre
14. Bericht Leinen A6-0042/2006
Ziffer 4
Ja-Stimmen: 475
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Rizzo, Uca, Zimmer
NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Berger, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 97
ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Morgantini, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina
UEN: Camre
Verts/ALE: Lucas, Schlyter
Enthaltungen: 21
GUE/NGL: Flasarová, Remek, Wagenknecht
NI: Baco, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: McMillan-Scott, Panayotopoulos-Cassiotou
PSE: Hänsch, Hedh
UEN: Bielan, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: van Buitenen
15. Bericht Leinen A6-0042/2006
Ziffer 11, Punkt i)
Ja-Stimmen: 497
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht
NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 93
ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina
UEN: Camre
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 10
NI: Baco, Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Korhola, McMillan-Scott, Pleštinská
PSE: Hänsch, Hedh
Verts/ALE: van Buitenen, Lucas
16. Bericht Leinen A6-0042/2006
Änderungsantrag 6
Ja-Stimmen: 184
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde
NI: Battilocchio, Belohorská, Giertych
PPE-DE: Iturgaiz Angulo, Oomen-Ruijten, Podestà, Posdorf, Salafranca Sánchez-Neyra, Szájer, Ventre, Wieland, Wijkman
PSE: Andersson, Bersani, Carnero González, Casaca, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Vits, Ferreira Elisa, Ford, Gröner, Gruber, Gurmai, Hedh, Hedkvist Petersen, Hutchinson, Ilves, Lavarra, Locatelli, Obiols i Germà, Öger, Segelström, Siwiec, Szejna, Tarabella, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Weiler, Westlund, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 411
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy- Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jackson, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt- Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Groote, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Wojciechowski Janusz
Enthaltungen: 15
ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Krarup
IND/DEM: Goudin, Lundgren
NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter
PPE-DE: McMillan-Scott
PSE: El Khadraoui
Verts/ALE: van Buitenen, Lipietz, Lucas, Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Glyn Ford
17. Bericht Leinen A6-0042/2006
Änderungsantrag 7
Ja-Stimmen: 503
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer
NI: Battilocchio, Belohorská, Masiel
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 104
ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina
UEN: Camre, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Pavilionis
Verts/ALE: Lucas, Schlyter
Enthaltungen: 7
ALDE: Cornillet
GUE/NGL: Flasarová
NI: Baco, Kozlík
PPE-DE: McMillan-Scott
PSE: Hänsch
Verts/ALE: van Buitenen
18. Bericht Leinen A6-0042/2006
Erwägung J
Ja-Stimmen: 501
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer
NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Giertych, Masiel, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón respo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 96
ALDE: Morillon, Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise, Železný
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, van Nistelrooij, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Varvitsiotis, Vlasák, Zvěřina
UEN: Camre, Kamiński
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 8
IND/DEM: Bonde
NI: Baco, Kozlík
PPE-DE: McMillan-Scott
PSE: Hedh
UEN: Krasts
Verts/ALE: van Buitenen, Lucas
19. Bericht Leinen A6-0042/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 498
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Van Hecke, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Markov, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Uca, Wagenknecht, Zimmer
NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 95
ALDE: Takkula, Väyrynen, Virrankoski
GUE/NGL: Adamou, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Henin, Kohlíček, Krarup, Meijer, Pafilis, Pflüger, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides
IND/DEM: Batten, Belder, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Wise
NI: Allister, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kilroy-Silk, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Schenardi, Speroni, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina
UEN: Camre, Kamiński, Libicki
Verts/ALE: Lucas, Schlyter
Enthaltungen: 7
NI: Kozlík, Romagnoli
PPE-DE: Fjellner, Hökmark, McMillan-Scott
PSE: Hedh
Verts/ALE: van Buitenen
20. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 38/1
Ja-Stimmen: 339
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Sinnott
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Bersani, Hughes, Kuc, Lambrinidis, Matsouka, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Siwiec, Szejna, Tzampazi
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Zīle
Verts/ALE: Auken, Beer, Evans Jillian, Hudghton, Lambert, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 213
ALDE: Davies
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren, Železný
NI: Kilroy-Silk
PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Piecyk, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Zani, Zingaretti
Verts/ALE: Aubert, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes
Enthaltungen: 26
ALDE: Maaten
IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Nattrass, Titford
NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Yañez-Barnuevo García
21. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 38/2
Ja-Stimmen: 344
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Cocilovo, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Sinnott
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Giertych, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Ilves, Lambrinidis, Matsouka, Medina Ortega, Szejna, Tzampazi
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Szymański
Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 218
ALDE: Davies, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Wise, Železný
NI: Baco, Kilroy-Silk
PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Cohn-Bendit
Enthaltungen: 14
IND/DEM: Bonde, Nattrass
NI: Allister, Claeys, Dillen, Helmer, Kozlík, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
22. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Änderungsantrag 16
Ja-Stimmen: 175
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný
NI: Borghezio, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Rogalski, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Bonsignore, Korhola, Salafranca Sánchez-Neyra, von Wogau
PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Lambrinidis, Matsouka, Tzampazi
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 408
ALDE: Bourlanges, Deprez
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Grabowski, Helmer, Krupa, Masiel, Mote, Pęk, Piotrowski, Rutowicz, Tomczak, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre, Kristovskis
Enthaltungen: 16
ALDE: Samuelsen
GUE/NGL: Krarup
IND/DEM: Coûteaux
NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
23. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Änderungsantrag 17
Ja-Stimmen: 179
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný
NI: Battilocchio, Borghezio, Giertych, Martin Hans-Peter, Rivera, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Cederschiöld, Hökmark
PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Jørgensen, Lambrinidis, Masip Hidalgo, Matsouka, Siwiec, Thomsen, Tzampazi
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 398
ALDE: Bourlanges, Degutis, Deprez
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Grabowski, Helmer, Krupa, Masiel, Mölzer, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Camre
Enthaltungen: 10
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Coûteaux
NI: Belohorská, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Martinez, Romagnoli
PPE-DE: Esteves
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen: Christofer Fjellner
Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld
24. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Änderungsantrag 18
Ja-Stimmen: 304
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Millán Mon, Posselt, Stubb, Wijkman, von Wogau
PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Barón Crespo, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lipietz, Lucas, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 234
ALDE: Deprez
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Wise
NI: Allister, Grabowski, Helmer, Krupa, Mote, Pęk, Piotrowski, Rogalski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, El Khadraoui, Hänsch, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Szejna, Valenciano Martínez-Orozco
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan
Enthaltungen: 19
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Coûteaux, Goudin
NI: Baco, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Lienemann, Stockmann
Verts/ALE: Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen: Jan Andersson
25. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Änderungsantrag 19
Ja-Stimmen: 156
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Sinnott, Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Grabowski, Krupa, Martin Hans-Peter, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
PPE-DE: Wijkman
PSE: Barón Crespo, Berman, Schulz, Siwiec, Trautmann, Van Lancker
UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 423
ALDE: Bourlanges, Cornillet, Degutis, Deprez
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise
NI: Allister, Baco, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Mote, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Schlyter
Enthaltungen: 20
ALDE: Samuelsen
GUE/NGL: Seppänen
IND/DEM: Bonde, Coûteaux
NI: Bobošíková, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Vanhecke
PPE-DE: Esteves
26. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Änderungsantrag 20
Ja-Stimmen: 565
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis- Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Bonde, Sinnott, Železný
NI: Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa- Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos- Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen- Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 9
ALDE: Bourlanges
GUE/NGL: Pafilis
IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren
NI: Giertych, Rutowicz, Wojciechowski Bernard Piotr
Enthaltungen: 17
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Nattrass, Wise
NI: Allister, Baco, Bobošíková, Kilroy-Silk, Kozlík, Mote
PSE: Hänsch, Hutchinson, Lienemann, Peillon
UEN: Bielan
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen: James Hugh Allister
27. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 58
Ja-Stimmen: 500
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Blokland, Sinnott, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez- Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Tatarella, Zīle
Verts/ALE: Cohn-Bendit, Onesta
Nein-Stimmen: 74
ALDE: Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Goudin, Lundgren
NI: Kilroy-Silk
PPE-DE: Salafranca Sánchez-Neyra
PSE: Castex, Ferreira Anne, Hutchinson, Lienemann, Madeira, Peillon
UEN: Camre, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 12
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Kozlík, Mote
PSE: Hänsch
Verts/ALE: Schlyter
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Bernadette Vergnaud, Benoît Hamon, Bernadette Bourzai, Martine Roure, Pierre Schapira, Adeline Hazan, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Catherine Guy-Quint, Jean Louis Cottigny, Henri Weber, Catherine Trautmann, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Bernard Poignant, Véronique De Keyser, Brigitte Douay, Marc Tarabella
28. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 60/1
Ja-Stimmen: 430
ALDE: Beaupuy, Bourlanges, Degutis, Deprez, Ek, Resetarits, Samuelsen
IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Nattrass, Sinnott, Wise, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Krupa, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos- Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Nein-Stimmen: 128
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts- Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Riis-Jørgensen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland
NI: Kilroy-Silk
PPE-DE: Herranz García, Pomés Ruiz
PSE: Lienemann
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 6
IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren
NI: Kozlík, Mote
PSE: Hänsch
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Alain Hutchinson, Marc Tarabella
29. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 60/2
Ja-Stimmen: 451
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Sinnott, Železný
NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Czarnecki Ryszard, Giertych, Gollnisch, Helmer, Lang, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz, Salvini, Schenardi, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton- Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Öger, Paasilinna, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez- Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain
Nein-Stimmen: 92
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Wise
NI: Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
PSE: Jørgensen
UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Onesta, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 7
IND/DEM: Bonde, Coûteaux
NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote
PSE: Hänsch
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Ja-Stimmen: Dan Jørgensen
Nein-Stimmen: Alain Hutchinson
30. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 63
Ja-Stimmen: 488
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Sinnott, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth- Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Cohn-Bendit, Frassoni
Nein-Stimmen: 73
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Lundgren
NI: Bobošíková, Kilroy-Silk, Salvini
PPE-DE: Thyssen
PSE: Ferreira Anne, Lienemann, Mann Erika, Martínez Martínez
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen- Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 21
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Goudin, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Borghezio, Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi
PSE: Hänsch, Peillon
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Martine Roure, Véronique De Keyser, Alain Hutchinson, Marc Tarabella
31. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 64/1
Ja-Stimmen: 556
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Borghezio, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Martinez, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez- Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 13
GUE/NGL: Adamou, Krarup, Pafilis, Triantaphyllides
NI: Kilroy-Silk
PPE-DE: Iturgaiz Angulo
PSE: Castex, Ferreira Anne, Hamon, Koterec, Lienemann, Weber Henri, Weiler
Enthaltungen: 14
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Gollnisch, Le Rachinel, Mölzer, Mote, Schenardi
PSE: Hänsch, Peillon
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Benoît Hamon, Bernadette Bourzai, Martine Roure, Catherine Guy-Quint, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Catherine Trautmann, Bernard Poignant, Brigitte Douay, Alain Hutchinson, Marc Tarabella
32. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 64/2
Ja-Stimmen: 247
ALDE: Budreikaitė, Busk, in 't Veld, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke
IND/DEM: Sinnott, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Zapałowski
PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Deva, Duchoň, Elles, Fajmon, Gräßle, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Musotto, Nicholson, Ouzký, Parish, Pomés Ruiz, Škottová, Stevenson, Sturdy, Surján, Tannock, Van Orden, Zvěřina
PSE: Andersson, Arif, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Camre, Crowley, Kamiński, Krasts, Ó Neachtain, Ryan
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 316
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren
NI: Borghezio, Giertych, Kilroy-Silk, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stubb, Sudre, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka
PSE: Arnaoutakis, Batzeli, Beglitis, Castex, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Lambrinidis, Lienemann, Madeira, Matsouka, Tzampazi, Weber Henri
UEN: Berlato, Bielan, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Cohn-Bendit, Lambert, Schlyter
Enthaltungen: 18
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi
PSE: Hänsch, Peillon, Van Lancker
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Catherine Trautmann, Michel Rocard, Kader Arif, Gilles Savary, Catherine Guy-Quint, Martine Roure, Bernadette Bourzai, Benoît Hamon, Bernadette Vergnaud, Adeline Hazan, Pierre Moscovici, Jean Louis Cottigny, Bernard Poignant, Brigitte Douay, Marc Tarabella
33. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 67/1
Ja-Stimmen: 515
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Degutis, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Grabowski, Helmer, Krupa, Martin Hans-Peter, Masiel, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Rutowicz, Salvini, Tomczak, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka
Nein-Stimmen: 45
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Goudin, Lundgren
NI: Kilroy-Silk, Mölzer
PSE: Castex, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Laignel, Le Foll, Lienemann, Madeira, Weber Henri
Enthaltungen: 18
IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Coûteaux, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Borghezio, Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Hänsch, Peillon
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Bernadette Vergnaud, Adeline Hazan, Marie-Arlette Carlotti, Pierre Moscovici, Jean Louis Cottigny, Benoît Hamon, Bernadette Bourzai, Martine Roure, Pierre Schapira, Catherine Guy-Quint, Catherine Trautmann, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Bernard Poignant, Véronique De Keyser, Brigitte Douay
34. Bericht Bushill-Matthews A6-0041/2006
Ziffer 67/2
Ja-Stimmen: 458
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Resetarits, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson
IND/DEM: Sinnott, Železný
NI: Allister, Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Giertych, Helmer, Masiel, Rivera, Rutowicz, Salvini, Wojciechowski Bernard Piotr
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grech, Gröner, Groote, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Liberadzki, McAvan, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Wiersma, Willmott, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani
UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Wojciechowski Janusz, Zīle
Verts/ALE: Turmes
Nein-Stimmen: 83
ALDE: Birutis
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Goudin, Lundgren
NI: Grabowski, Kilroy-Silk, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski
PSE: Castex, Ferreira Anne, Hamon, Hutchinson, Laignel, Lienemann, Madeira, Weber Henri
UEN: Szymański
Verts/ALE: Aubert, Auken, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka
Enthaltungen: 22
IND/DEM: Batten, Bonde, Booth, Clark, Knapman, Nattrass, Wise
NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke
PSE: Hänsch, Peillon
Berichtigungen des Stimmverhaltens
Nein-Stimmen: Bernadette Bourzai, Martine Roure, Pierre Schapira, Catherine Guy-Quint, Catherine Trautmann, Gilles Savary, Kader Arif, Michel Rocard, Bernard Poignant, Véronique De Keyser, Brigitte Douay, Marc Tarabella
35. Bericht Parish A6-0040/2006
Entschließung
Ja-Stimmen: 471
ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Costa, Degutis, Dičkutė, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Prodi, Resetarits, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson
GUE/NGL: Brie, de Brún, Flasarová, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Meijer, Pflüger, Ransdorf, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Wagenknecht, Zimmer
IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Sinnott, Železný
NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Giertych, Gollnisch, Grabowski, Helmer, Kozlík, Krupa, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Pęk, Piotrowski, Rivera, Rogalski, Romagnoli, Rutowicz, Tomczak, Vanhecke, Wojciechowski Bernard Piotr, Zapałowski
PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Duchoň, Duka- Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gewalt, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pirker, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posdorf, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Salafranca Sánchez- Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stauner, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka
PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Barón Crespo, Berès, Berger, Berman, Bersani, Bösch, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Groote, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Obiols i Germà, Öger, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rouček, Roure, Sakalas, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Segelström, Siwiec, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti
UEN: Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foltyn-Kubicka, Janowski, Krasts, Kristovskis, Kuźmiuk, Libicki, Pavilionis, Pirilli, Podkański, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Wojciechowski Janusz
Verts/ALE: Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Trüpel, Turmes, Ždanoka
Nein-Stimmen: 12
IND/DEM: Booth, Goudin, Lundgren
NI: Borghezio, Kilroy-Silk, Mote, Salvini
PPE-DE: Bonsignore
PSE: Jørgensen, Rasmussen, Thomsen
Verts/ALE: Auken
Enthaltungen: 12
ALDE: Harkin, Samuelsen
GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, Guerreiro, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Triantaphyllides
IND/DEM: Clark
ANGENOMMENE TEXTE
P6_TA(2006)0102
UN/ECE-Regelung: Reifen für Personenkraftwagen und ihre Anhänger ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Entwurf der Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über Räder für Personenkraftwagen und ihre Anhänger (KOM(2005)0453 — 14451/2005 C6-0444/2005 — 2005/0181(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0453 — 14451/2005) (1), |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG (2) des Rates unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0444/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0046/2006), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/ oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
P6_TA(2006)0103
UN/ECE-Regelung: adaptive Kfz-Frontbeleuchtungssysteme ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa betreffend die Genehmigung von adaptiven Frontbeleuchtungssystemen (AFS) für Kraftfahrzeuge (KOM(2005)0454 — 14454/2005 — C6-0445/2005 — 2005/0180(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0454 — 14454/2005) (1), |
— |
in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 97/836/EG des Rates (2) unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0445/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0045/2006), |
1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
(2) Beschluss des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/ oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“), ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.
P6_TA(2006)0104
Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Israel nach der Erweiterung ***
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (6060/2006 — KOM(2004)0754 — C6-0077/2006 — 2004/0266(AVC))
(Verfahren der Zustimmung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0754) (1), |
— |
in Kenntnis des Texts des Rates (6060/2006), |
— |
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit 310 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 (C6-0077/2006), |
— |
gestützt auf Artikel 75 Absatz 1, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und die Stellungnahme des Ausschusses für internationalen Handel (A6-0059/2006), |
1. |
erteilt seine Zustimmung zu den Schlussfolgerungen des Protokolls; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Staat Israel zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im ABl. veröffentlicht.
P6_TA(2006)0105
Abkommen EG/Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivilund Handelssachen auf Dänemark (KOM(2005)0145 — C6-0305/2005 — 2005/0055(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0145) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0305/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0038/2006), |
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark sowie der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0106
Abkommen EG/Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen *
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark (KOM(2005)0146 — C6-0306/2005 — 2005/0056(CNS))
(Verfahren der Konsultation)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0146) (1), |
— |
gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c sowie Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, |
— |
gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0306/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0039/2006), |
1. |
stimmt dem Abschluss des Abkommens zu; |
2. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten des Königreichs Dänemark sowie der anderen Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TA(2006)0107
Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007- 2013) ***I
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013) — Verbraucherschutzaspekte (KOM(2005)0115 — C6-0225/2005 —2005/0042B (COD))
(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2005)0115) (1), |
— |
gestützt auf den Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 30. Juni 2005 betreffend die Aufteilung des Vorschlags für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft in den Bereichen Gesundheit und Verbraucherschutz (2007-2013), um diesen Vorschlag sowohl an den Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit als auch an den Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz zur Ausarbeitung von zwei getrennten Berichten zu überweisen, |
— |
gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 153 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0225/2005), |
— |
gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Rechtsausschusses (A6-0032/2006), |
1. |
billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung; |
2. |
betont, dass die im Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind; |
3. |
fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags des Programms vorzulegen; |
4. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen; |
5. |
beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.
P6_TC1-COD(2005)0042B
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 23. März 2006 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz (2007 — 2013)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 ,
auf Vorschlag der Kommission,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) |
Die Gemeinschaft kann durch Maßnahmen im Bereich Verbraucherschutz einen Beitrag zum Schutz der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher leisten. |
(2) |
Daher ist ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz festzulegen, das den Beschluss Nr . 20/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Dezember 2003 über einen allgemeinen Rahmen für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Unterstützung der Verbraucherpolitik im Zeitraum 2004-2007 (4) ersetzt. Der genannte Beschluss ist daher aufzuheben . |
(3) |
Der Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in alle Gemeinschaftspolitiken gemäß Artikel 153 des Vertrags und den in diesem Programm dargelegten Zielen des Verbraucherschutzes sollte besonderer Vorrang eingeräumt werden. Ein zentraler Aspekt des gemeinsamen Ziels, die Verbraucherschutzpolitik in die übrigen Politikbereiche einzubeziehen, ist die Koordinierung mit anderen Gemeinschaftspolitiken und -programmen. Zur Förderung von Synergien und Vermeidung von Doppelarbeit sollten andere Gemeinschaftsfonds und - programme eine finanzielle Unterstützung für die Einbeziehung der Interessen der Verbraucher in die jeweiligen Bereiche vorsehen . |
(4) |
Es liegt im allgemeinen Interesse der Europäischen Union, dass die Sicherheit von Dienstleistungen und Non-food-Produkten und die wirtschaftlichen Interessen der Bürger ebenso wie die Verbraucherinteressen bei der Entwicklung von Normen für Waren und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene wahrgenommen werden. Entscheidend für die zentralen Ziele ist u. U. auch, ob spezialisierte Netze vorhanden sind, die ihrerseits Beiträge der Gemeinschaft erfordern, damit sie sich entwickeln und funktionieren können. Angesichts der Besonderheiten der in Frage kommenden Organisationen wie auch in Fällen außergewöhnlicher Zweckmäßigkeit sollte die Erneuerung der Unterstützung der Gemeinschaft für die Arbeit derartiger Organisationen nicht dem Grundsatz der schrittweisen Reduzierung der von der Gemeinschaft bereitgestellten Finanzhilfen unterliegen. |
(5) |
Bei der Durchführung des Programms sollten bereits verwirklichte Maßnahmen und strukturelle Vorkehrungen in dem Bereich Verbraucherschutz zugrunde gelegt und ausgebaut werden. Erfolgen sollte die Durchführung in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen und Einrichtungen . |
(6) |
Die zur Durchführung des vorliegenden Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) unter Berücksichtigung des Transparenz-Erfordernisses und Sicherstellung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den einzelnen Programmzielen erlassen werden. |
(7) |
Bei der Durchführung des Programms sollte berücksichtigt werden, dass der Binnenmarkt nicht ordnungsgemäß funktionieren wird, wenn die Verbraucher in bestimmten Mitgliedstaaten weniger gut geschützt werden als in anderen. Daher sollte bei dem Programm besonderer Nachdruck auf die Verstärkung des Verbraucherschutzes und des Verbraucherbewusstseins in den neuen Mitgliedstaaten gelegt werden, wie dies in der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2005 zur Förderung und zum Schutz der Verbraucherinteressen in den neuen Mitgliedstaaten (6) vorgesehen ist. |
(8) |
Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“ genannt) sieht eine stärkere Zusammenarbeit im Bereich des Verbraucherschutzes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den dem EWR angehörenden Staaten der Europäischen Freihandelszone (im Folgenden „EFTA/EWR-Länder“ genannt) andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, insbesondere den Nachbarländern der Gemeinschaft, den Bewerberländern, den Beitrittskandidaten und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. |
(9) |
Gefördert werden sollten, als Beitrag zur Verwirklichung der Programmziele, angemessene Beziehungen zu Drittländern, die nicht an dem Programm beteiligt sind, insbesondere mit den Nachbarländern der Europäischen Union; zu berücksichtigen sind dabei alle spezifischen Vereinbarungen zwischen diesen Ländern und der Gemeinschaft. Dazu kann es gehören, dass Drittländer in Bereichen gemeinsamer Interessen ergänzende Maßnahmen zu den vom Programm finanzierten voranbringen, ohne dass damit eine finanzielle Beteiligung im Rahmen dieses Programms verbunden ist. |
(10) |
Zweckdienlich ist ferner der Ausbau der Zusammenarbeit mit den zuständigen internationalen Organisationen, um damit bei der Umsetzung des Programms die Effizienz und die Effektivität der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Verbraucherschutz auf gemeinschaftlicher wie auf internationaler Ebene zu maximieren, wobei den besonderen Kapazitäten und Aufgaben der jeweiligen Organisation Rechnung zu tragen ist. |
(11) |
Um den Nutzen und die Wirksamkeit des Programms zu verstärken, sind die durchgeführten Maßnahmen kontinuierlich zu überwachen und regelmäßig zu bewerten; dies sollte auch unabhängige externe Bewertungen umfassen. Im Hinblick auf die Bewertung der Verbraucherschutzpolitik empfiehlt es sich, nach Möglichkeit messbare Zielsetzungen zu formulieren und sachdienliche Indikatoren zu entwickeln. |
(12) |
In Anbetracht der Rolle, die Kleinunternehmen und Handwerksunternehmen im Alltag im Bereich der Information und der Beratung der Verbraucher sowohl bei Produkten und Dienstleistungen als auch in Fällen von Krisen im Bereich der Gesundheit oder Risiken bei der Verwendung bestimmter Werkstoffe spielen, muss die Tätigkeit dieser Unternehmen und diejenige ihrer Organisationen für die Verbraucher auf allen Ebenen unterstützt und dafür Sorge getragen werden, dass die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft von ihnen eingehalten werden können. |
(13) |
Da die Ziele der im Bereich Verbraucherschutz zu treffenden Maßnahme wegen der länderübergreifenden Eigenschaft der Sache, weshalb Gemeinschaftsmaßnahmen effizienter und effektiver die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen schützen können als rein einzelstaatliche Maßnahmen, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können und daher besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus. |
(14) |
Die Kommission sollte für den angemessenen Übergang zu dem hiermit festgelegten gemeinsamen Aktionsprogramm, das an die Stelle des bisherigen Programms tritt, Sorge tragen; dies gilt insbesondere hinsichtlich der Fortführung von Maßnahmen mit mehrjähriger Laufzeit sowie für die Bewertung der Erfolge des vorhergehenden Programms und für Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern. |
(15) |
Falls die Kommission eine Übertragung von Befugnissen bezüglich der logistischen und administrativen Aspekte der Durchführung dieses Programms beschließt, sollte sie dies nach einer positiven Kosten/Nutzen-Analyse tun, und es empfiehlt sich zu prüfen, ob dies nicht besser durch eine Ausweitung der Befugnisse der „Exekutivagentur für das Volksgesundheitsprogramm“ als durch die Errichtung einer zusätzlichen neuen Exekutivagentur erreicht werden kann. |
BESCHLIESSEN:
Artikel 1
Festlegung des Programms
Mit diesem Beschluss wird ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich Verbraucherschutz, nachstehend „das Programm“ genannt, mit einer Laufzeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 festgelegt.
Artikel 2
Zielvorgaben
(1) Das Programm soll die Politik der Mitgliedstaaten durch Maßnahmen, die einen zusätzlichen Nutzen bringen, ergänzen und unterstützen sowie zum Schutz der Sicherheit und der wirtschaftlichen Interessen der Bürger beitragen.
(2) Das in Absatz 1 genannte Ziel verfolgt das Programm mittels folgender Einzelziele, die mit den im Anhang I aufgeführten Maßnahmen und Instrumenten verwirklicht werden:
a) |
besseres Verständnis von Verbrauchern und Märkten , wobei den unterschiedlichen Bedürfnissen der verschiedenen Altersgruppen besondere Beachtung geschenkt wird ; |
b) |
bessere Regelung des Verbraucherschutzes , die auch von Kleinunternehmen und Handwerksunternehmen eingehalten werden kann, einschließlich einer stärkeren Beteiligung der Vertreter der Verbraucher, sonstiger Akteure der Zivilgesellschaft und Forschungsstellen ; |
c) |
bessere Durchsetzung, Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften und bessere individuelle und kollektive gerichtliche und außergerichtliche Durchsetzungsmittel ; |
d) |
besser informierte, aufgeklärte und verantwortungsbewusste Verbraucher. |
Artikel 3
Durchführungsmethoden
(1) Für die Durchführung von Maßnahmen gemäß den in Artikel 2 dargelegten Zielvorgaben werden in vollem Umfang angemessene Durchführungsmethoden genutzt; dazu gehören insbesondere:
a) |
direkte oder indirekte Durchführung seitens der Kommission auf zentralisierter Grundlage; |
b) |
gemeinsame Verwaltung mit internationalen Organisationen. |
(2) Für die in Absatz 1 Buchstabe a genannten Zwecke darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft folgende Sätze nicht überschreiten:
a) |
50 % für Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, zur Verwirklichung eines Ziels beizutragen, das Teil der Gemeinschaftspolitik im Bereich Verbraucherschutz ist. Hiervon ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit; in diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 80 % der anfallenden Kosten betragen, und zwar unter den in Anhang II festgelegten Bedingungen; |
b) |
50 % der Betriebsaufwendungen im Falle einer Einrichtung, deren Zweck die Wahrnehmung allgemeiner europäischer Interessen ist, soweit diese Unterstützung für die Vertretung von Interessen im Bereich Verbraucherschutz auf Gemeinschaftsebene oder für die Verwirklichung zentraler Ziele des Programms notwendig ist, und zwar unter den in Anhang II festgelegten Bedingungen; und |
c) |
95 % der Betriebsaufwendungen von EG-Verbraucherorganisationen, die die Interessen der Verbraucher bei der Entwicklung von Normen für Produkte und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten, und zwar unter den in Anhang II festgelegten Bedingungen. |
(3) Die Verlängerung der Finanzhilfe für die in Absatz 2 Buchstaben b und c beschriebenen Maßnahmen kann vom Grundsatz der schrittweisen Reduzierung ausgenommen werden.
(4) Für die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Zwecke darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft, wenn die Art des verfolgten Zieles dies erfordert, eine gemeinsame Finanzierung der Gemeinschaft und eines oder mehrerer Mitgliedstaaten oder der zuständigen Behörden sonstiger beteiligter Länder umfassen. In diesem Fall darf der Gemeinschaftszuschuss 50 % nicht überschreiten. Ausgenommen sind Fälle außergewöhnlicher Zweckdienlichkeit. In diesen Fällen kann die Finanzhilfe der Gemeinschaft bis zu 70 % der anfallenden Kosten betragen.
(5) Für die unter Absatz 1 Buchstabe a genannten Zwecke darf die Finanzhilfe der Gemeinschaft auch in Form einer Pauschale gewährt werden, wenn dies der Art der Maßnahmen angemessen ist. Für solche Finanzhilfen gelten die in den Absätzen 2 und 4 genannten Prozentsatzgrenzen nicht. Die Kriterien für die Auswahl, Überwachung und Bewertung solcher Maßnahmen sind entsprechend anzupassen.
(6) Die Kriterien für die Beurteilung des Vorliegens der in Absatz 2 Buchstabe a und Absatz 4 genannten außergewöhnlichen Zweckdienlichkeit werden in dem in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a genannten jährlichen Arbeitsplan vorab festgelegt.
Artikel 4
Durchführung des Programms
Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms gemäß Artikel 7.
Artikel 5
Finanzierung
(1) Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2007 auf 233 460 000 EUR festgelegt.
(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der in der Finanziellen Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.
(3) Der Gesamtbetrag der Verwaltungsausgaben des Programms einschließlich der internen Ausgaben und der Verwaltungsausgaben für eine zur Verwaltung des Programms zu schaffende bzw. zu erweiternde Exekutivagentur sollte in einem angemessenen Verhältnis zu den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben stehen und unterliegt dem Beschluss der Haushalts- und der Legislativbehörde.
Artikel 6
Ausschuss
(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) unterstützt.
(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
Artikel 7
Durchführungsmaßnahmen
(1) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Angelegenheiten werden nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:
a) |
der jährliche Arbeitsplan zur Durchführung des Programms mit den Prioritäten und den durchzuführenden Aktionen, einschließlich der Zuteilung der Mittel und einschlägigen Kriterien, unter anderem für die Auswahl und die Vergabe sowie den anzuwendenden Prozentsatz der Finanzhilfe der Gemeinschaft , |
b) |
die Modalitäten für die Bewertung des Programms gemäß Artikel 10. |
(2) Die Kommission erlässt etwaige weitere Maßnahmen, die für die Programmdurchführung erforderlich sind. Der Ausschuss wird darüber unterrichtet.
Artikel 8
Beteiligung von Drittländern
Das Programm steht folgenden Ländern zur Teilnahme offen:
a) |
den EFTA/EWR-Ländern nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und |
b) |
Drittländern, insbesondere europäischen Nachbarstaaten, EU-Bewerberländern, Beitrittskandidaten und Beitrittsländern sowie den westlichen Balkanstaaten, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess einbezogen sind, nach Maßgabe der jeweiligen zwei- oder mehrseitigen Vereinbarungen zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen. |
Artikel 9
Internationale Zusammenarbeit
Bei der Durchführung des Programms wird die Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht an dem Programm teilnehmen, und mit einschlägigen internationalen Organisationen gefördert.
Artikel 10
Überwachung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse
(1) Die Kommission überprüft in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit Unterstützung von Sachverständigen die Durchführung der Programmaktionen anhand der festgelegten Ziele. Sie erstattet dem Ausschuss Bericht und hält das Europäische Parlament und den Rat auf dem Laufenden.
(2) Auf Anfrage der Kommission legen die Mitgliedstaaten Informationen über die Durchführung und die Auswirkungen dieses Programms vor.
(3) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass das Programm drei Jahre nach Einleitung und nach dem Ende seiner Laufzeit einer Bewertung unterzogen wird. Die Kommission übermittelt die Schlussfolgerungen aus dieser Bewertung zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
(4) Die Kommission macht die Ergebnisse der nach diesem Beschluss durchgeführten Maßnahmen öffentlich zugänglich und sorgt für deren Verbreitung.
Artikel 11
Aufhebung
Der Beschluss Nr. 20/2004/EG wird aufgehoben.
Artikel 12
Übergangsmaßnahmen
Die Kommission erlässt die für den Übergang zwischen den Maßnahmen des Beschlusses Nr. 20/2004/EG und den mit diesem Programm durchzuführenden Maßnahmen erforderlichen Maßnahmen.
Artikel 13
Schlussbestimmungen
Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft
Geschehen zu ... am ...
Im Namen des Europäischen Parlaments
Der Präsident
Im Namen des Rates
Der Präsident
(1) 14.2.2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(2) 16.2.2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 23.3.2006.
(4) ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).
(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.
(6) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0526.
ANLAGE I
AKTIONEN UND INSTRUMENTE GEMÄß ARTIKEL 2
Ziel I: Besseres Verständnis von Verbrauchern und Märkten
Maßnahme 1: Beobachtung und Bewertung von Marktentwicklungen, die sich auf die wirtschaftlichen und sonstigen Interessen der Verbraucher auswirken, unter anderem durch Preiserhebungen, Erfassung und Analyse von Verbraucherbeschwerden, Analyse von grenzübergreifenden Vertriebstätigkeiten und Kaufabschlüssen zwischen Gewerbetreibenden und Endverbrauchern sowie Erhebungen zu Veränderungen in der Marktstruktur;
Maßnahme 2: Erhebung und Austausch von Daten und Informationen zwecks Schaffung einer faktischen Grundlage für die Entwicklung der Verbraucherpolitik und für die Einbeziehung der Verbraucherinteressen in andere Bereiche der Gemeinschaftspolitik, unter anderem durch Erhebungen zu den Einstellungen von Verbrauchern und Unternehmen, Verbraucherforschung und Marktforschung im Bereich Finanzdienstleistungen, Erhebung und Analyse statistischer und sonstiger relevanter Daten; der statistische Teil wird ggf. vom Statistikprogramm der Gemeinschaft weiter entwickelt;
Maßnahme 3: Erhebung, Austausch und Analyse von Daten sowie Entwicklung von Evaluierungsinstrumenten, mit deren Hilfe eine wissenschaftlich gesicherte Grundlage in Sachen Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen, insbesondere der Exposition der Verbraucher gegenüber chemischen Stoffen erarbeitet werden kann, die von Produkten freigesetzt werden;
Maßnahme 4: Einrichtung eines Mechanismus zur regelmäßigen Berichterstattung über den Verbrauch und den Verbraucherschutz auf dem europäischen Markt, der auf einem ständigen System zur Information und Beobachtung der Verbraucher auf europäischer Ebene beruht, das es ermöglicht, die einschlägigen Daten zu erheben, zu verarbeiten und zu analysieren, um objektive, zuverlässige und vergleichbare Informationen zu erhalten, die es der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten erlauben, Maßnahmen zu ergreifen, um die Verbraucher zu schützen, die Ergebnisse dieser Maßnahmen zu bewerten, den Informationsaustausch über die bewährten Praktiken zu fördern und sicherzustellen, dass die Allgemeinheit zutreffend über die Entwicklung des Verbrauchs im Binnenmarkt informiert wird;
Maßnahme 5: Durchführung einer Bestandsaufnahme der bestehenden Rechtsvorschriften, Regelungen und Praktiken in den Mitgliedstaaten und Stand der Durchführung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten.
Ziel II: Bessere und einheitliche Regelung des Verbraucherschutzes
Maßnahme 6: Ausarbeitung von Legislativ- und sonstigen Regulierungsinitiativen und Förderung von Selbstregulierungsinitiativen und Förderung der Einbeziehung der beteiligten Kreise, insbesondere der Organisationen der Klein- und Mittelunternehmen, der Kleinstunternehmen und der Handwerksunternehmen , unter anderem durch
6.1. |
Vergleichende Analyse der Märkte und der Regulierungssysteme; |
6.2. |
juristisches und technisches Fachwissen für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen auf dem Gebiet der Sicherheit von Dienstleistungen; |
6.3. |
technisches Fachwissen im Zusammenhang mit der Beurteilung des Bedarfs an Produktsicherheitsnormen und der Erarbeitung von CEN-Normungsmandaten betreffend Produkte und Dienstleistungen; |
6.4. |
juristisches und technisches Fachwissen für die Ausarbeitung politischer Maßnahmen auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher; |
6.5. |
Workshops mit Beteiligten und Fachleuten; |
6.6. |
Dialog zwischen Verbraucherorganisationen, Vertretern des Wirtschaftslebens, unter besonderer Berücksichtigung der Klein- und Mittelunternehmen, und der Kommission; |
6.7. |
Juristisches und technisches Fachwissen für die Einrichtung eines Instruments zur Harmonisierung des Verbraucherschutzes und der grenzüberschreitenden Vereinbarungen; |
6.8. |
Juristisches und technisches Fachwissen für die Ausarbeitung von Leitlinien für bewährte Geschäftspraktiken, wonach der Hersteller in der Lage sein muss, auf Anfrage die Angaben zu seinen Produkten und Dienstleistungen zu belegen, und verpflichtet wird, die Kunden vorab über seine Verkaufsbedingungen zu informieren. |
Ziel III: Bessere Durchsetzung, Überwachung der Anwendung von Rechtsvorschriften und besserer Rechtsschutz
Maßnahme 7: Koordinierung der Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Anwendung von Verbraucherschutzbestimmungen, unter anderem durch
7.1. |
Entwicklung und Pflege von IT-Instrumenten (z.B. Datenbanken, Informations- und Kommunikationssysteme); |
7.2. |
Fortbildung, Seminare und Konferenzen über Rechtsdurchsetzung; |
7.3. |
Planung und Erarbeitung gemeinsamer Durchsetzungsmaßnahmen; |
7.4. |
Pilotprojekte für gemeinsame Durchsetzungsmaßnahmen; |
7.5. |
Analyse von Problemen der Rechtsdurchsetzung und Lösungsmöglichkeiten; |
Maßnahme 8: Einrichtung eines allgemeinen institutionellen und rechtlichen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Anwendung der Rechtsvorschriften;
Maßnahme 9: Finanzhilfe für spezifische gemeinsame Überwachungs- und Durchsetzungsmaßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Verwaltung und der Durchsetzung des gemeinschaftlichen Verbraucherschutzrechts, z. B. der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1) , sowie für sonstige Maßnahmen im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit;
Maßnahme 10: Überwachung und Bewertung der Sicherheit von Nonfood-Produkten sowie von Dienstleistungen, unter anderem durch
10.1. |
Ausbau und Erweiterung des Anwendungsbereichs des RAPEX-Warnsystems unter Berücksichtigung der Entwicklung des Informationsaustauschs im Rahmen der Marktüberwachung; |
10.2. |
technische Analyse der Warnmeldungen; |
10.3. |
Erhebung und Auswertung von Daten im Zusammenhang mit Risiken bei spezifischen Produkten und Dienstleistungen für Verbraucher; |
10.4. |
Unterstützung der wissenschaftlichen Beratung und Risikobewertung einschließlich der Aufgaben der mit dem Beschluss der Kommission 2004/210/EG vom 3. März 2004 zur Einsetzung Wissenschaftlicher Ausschüsse im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (2) eingesetzten unabhängigen wissenschaftlichen Ausschüsse; |
10.5. |
Weiterentwicklung des Netzes für die Sicherheit von Konsumgütern gemäß der Richtlinie 2001/95/EG; |
10.6. |
Analyse von Verletzungsdaten und Erarbeitung von Leitlinien für bewährte Verfahren im Bereich der Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen und Verwirklichung eines leichten Zugangs der Verbraucher zu diesen Daten; |
10.7. |
Entwicklung von Methoden und Datenbankpflege zur Erhebung von Daten über Verletzungen im Bereich der Sicherheit von Konsumgütern und Dienstleistungen; |
Maßnahme 11: Beobachtung der Funktionsweise alternativer Verfahren zur Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten und Bewertung ihrer Auswirkungen;
Maßnahme 12: Beobachtung der Umsetzung und Anwendung von Verbraucherrechtsvorschriften wie die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) (3) und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden („Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz“) (4) in den Mitgliedstaaten und der nationalen Verbraucherpolitik;
Maßnahme 13: Bereitstellung spezifischen technischen und juristischen Fachwissens für Verbraucherorganisationen, insbesondere für die Verbraucherorganisationen der neuen Mitgliedstaaten, zur Unterstützung des Beitrags, den diese zur Rechtsdurchsetzung und zur Überwachung leisten.
Ziel IV: Stärkung der Entscheidungsfähigkeit der Bürger in Bezug auf ihre Verbraucherinteressen — besser informierte, aufgeklärte und verantwortungsbewusste Verbraucher
Maßnahme 14: Verbesserung der Kommunikation mit den Unionsbürgern in Verbraucherfragen, einschließlich:
14.1. |
Konferenzen, Seminare und Sitzungen für Sachverständige und beteiligte Kreise; |
14.2. |
Veröffentlichungen zu Themen, die für die Verbraucherpolitik von Interesse sind; |
14.3. |
Bereitstellung von Online-Informationen. |
Maßnahme 15: Entwicklung und Pflege öffentlich zugänglicher, benutzerfreundlicher Datenbanken mit Informationen über die Anwendung des Verbraucherrechts der Gemeinschaft und der zugehörigen Rechtsprechung;
Maßnahme 16: Information über Verbraucherschutzmaßnahmen und Verbraucherrechte , speziell in den neuen Mitgliedstaaten, in Zusammenarbeit mit deren Verbraucherorganisationen;
Maßnahme 17: Verbraucheraufklärung, einschließlich von spezifischen Maßnahmen für junge Verbraucher , für ältere Verbraucher und für spezifische Gruppen von Verbrauchern, die eindeutig weniger in der Lage sind, ihre Interessen zu verteidigen, und Entwicklung interaktiver Online-Instrumente zur Verbraucheraufklärung;
Maßnahme 18: Vertretung der Interessen der EU-Verbraucher in internationalen Foren, u. a. auch in internationalen Normungsgremien und internationalen Handelsorganisationen;
Maßnahme 19: Schulung der Beschäftigten von regionalen, nationalen und gemeinschaftlichen Verbraucherorganisationen und sonstige Maßnahmen zum Ausbau ihrer Kompetenzen;
Maßnahme 20: Finanzhilfe für gemeinsame Maßnahmen mit öffentlichen Einrichtungen oder Stellen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und die Verbraucher bei der Wahrnehmung ihrer Rechte und beim Zugang zu Rechtshilfe und Rechtsberatung, Mediation und anderen Formen der alternativen Streitbeilegung, einschließlich des SOLVIT-Systems der Kommission, die alle unter die Schirmherrschaft des Netzes der Europäischen Verbraucherzentren zu bringen sind, unterrichten und unterstützen. Besondere Aufmerksamkeit ist der Unterstützung der neuen Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer zu widmen;
Maßnahme 21: Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten gemeinschaftlicher Verbraucherorganisationen, die die Verbraucherinteressen im Rahmen der Normung von Produkten und Dienstleistungen auf Gemeinschaftsebene vertreten;
Maßnahme 22: Finanzhilfe zur Deckung der Betriebskosten gemeinschaftlicher Verbraucherorganisationen;
Maßnahme 23: Stärkung der Kapazitäten von Verbraucherorganisationen in Mitgliedstaaten, die eine weniger lange Tradition in den Bereichen Verbraucherschutz und politische Mitbestimmung der Verbraucher aufweisen, durch ein Ausbildungsangebot zur Entwicklung ihrer Fachkompetenz sowie eine finanzielle Unterstützung für Informationskampagnen und die Überwachung der Verbrauchergesetzgebung in der Gemeinschaft;
Maßnahme 24: Vermittlung spezieller Fach- und Rechtskenntnisse an Verbraucherorganisationen, um sie darin zu unterstützen, dass sie sich an den Anhörungsprozessen zu Recht setzenden und nicht Recht setzenden Politikinitiativen der Gemeinschaft in den sie betreffenden Bereichen wie Binnenmarktpolitik, Leistungen der Daseinsvorsorge und Zehnjahres-Rahmenprogramm über nachhaltige Produktion und nachhaltigen Konsum beteiligen und sie mitgestalten.
Ziel V: Stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, der Forschungsstellen und der betroffenen Kreise an der politischen Entscheidungsfindung im Bereich des Verbraucherschutzes und Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der verbraucherorientierten Forschung, um sicherzustellen, dass die Bedürfnisse der Gesellschaft befriedigt und Überschneidungen vermieden werden.
Maßnahme 25: Förderung und Stärkung der Verbraucherorganisationen auf Gemeinschaftsebene;
Maßnahme 26: Vernetzung nichtstaatlicher Verbraucherorganisationen und anderer betroffener Kreise;
Maßnahme 27: Stärkung der Beratungsgremien und -mechanismen auf Gemeinschaftsebene.
Ziel VI: Einbeziehung der Ziele der Verbraucherpolitik in alle Bereiche der Gemeinschaftspolitik
Maßnahme 28: Entwicklung und Anwendung von Methoden zur Bewertung der Folgen der Politiken und Tätigkeiten der Gemeinschaft für die Verbraucherinteressen;
Maßnahme 29: Austausch vorbildlicher Verfahren betreffend nationale politische Maßnahmen mit den Mitgliedstaaten.
Ziel VII: Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich Verbraucherschutz
Maßnahme 30: Maßnahmen der Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;
Maßnahme 31: Maßnahmen der Zusammenarbeit mit Drittländern, die nicht an dem Programm teilnehmen;
Maßnahme 32: Förderung des Dialogs der Verbraucherorganisationen.
Allen Zielen gemeinsam:
Maßnahme 33: Finanzhilfe für spezifische Projekte auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene zwecks Unterstützung verbraucherpolitischer Ziele , darunter auch Projekte zur Förderung des grenzüberschreitenden Austausches von Informationen und bewährter Verfahren.
(1) ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.
(2) ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45.
(3) ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22 .
(4) ABl. L 364 vom 9.12.2004, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2005/29/EG.
ANLAGE II
BEGÜNSTIGTE — KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG DES ARTIKELS 3
1. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen können jeder juristischen Person oder Vereinigung von juristischen Personen, einschließlich einschlägiger unabhängiger öffentlicher Körperschaften und regionaler Verbraucherorganisationen, gewährt werden, die unabhängig von Industrie und Handel tätig und für die Durchführung der Projekte zuständig sind.
2. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b genannten Maßnahmen können Verbraucherorganisationen der Gemeinschaft gewährt werden, die
a) |
keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Gesundheit, die Sicherheit und die wirtschaftlichen Interessen der Verbraucher in der Gemeinschaft zu fördern und zu schützen; |
b) |
von nationalen Verbraucherorganisationen aus mindestens der Hälfte der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die gemäß den einzelstaatlichen Regelungen oder Gepflogenheiten die Verbraucher repräsentieren und auf regionaler oder nationaler Ebene tätig sind, beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und die |
c) |
der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben. |
3. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c genannten Maßnahmen können Verbraucherorganisationen der Gemeinschaft gewährt werden, die
a) |
keinen Erwerbszweck verfolgende, von Industrie-, Handels- und Geschäfts- oder sonstigen konkurrierenden Interessen unabhängige Nichtregierungsorganisationen sind, deren wichtigste Ziele und Tätigkeiten darin bestehen, die Interessen der Verbraucher im Prozess der Normung auf Gemeinschaftsebene zu vertreten; |
b) |
in mindestens zwei Dritteln der Mitgliedstaaten beauftragt worden sind, die Interessen der Verbraucher auf Gemeinschaftsebene zu vertreten, und zwar
|
c) |
der Kommission ausreichend Rechenschaft über ihre Mitglieder, ihre internen Bestimmungen und ihre Finanzierungsquellen abgelegt haben. |
4. Finanzbeiträge für die in Artikel 3 Absatz 4 genannten Maßnahmen können einer öffentlichen Einrichtung oder einer Stelle, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gewährt werden, die mit Zustimmung der Kommission von dem betroffenen Mitgliedstaat oder der betreffenden zuständigen Behörde benannt wurde.
P6_TA(2006)0108
Rechtsberufe und allgemeines Interesse am Funktionieren von Rechtssystemen
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechtsberufen und dem allgemeinen Interesse an der Funktionsweise der Rechtssysteme
Das Europäische Parlament,
— |
in Kenntnis der UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte vom 7. September 1990, |
— |
in Kenntnis der Empfehlung des Europarats Rec (2000) 21 vom 25. Oktober 2000 über die Freiheit der Ausübung des Rechtsanwaltberufs, |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Januar 1994 zur Lage und Organisation des Notarstands in der Gemeinschaft (1), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. April 2001 zu verbindlichen Honoraren für gewisse freie Berufe, vor allem Rechtsanwälte, und der besonderen Rolle und Stellung der freien Berufe in der modernen Gesellschaft (2), |
— |
unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Dezember 2003 zu Marktregelungen und Wettbewerbsregeln für die freien Berufe (3), |
— |
in Kenntnis der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte (4), |
— |
in Kenntnis der Richtlinie 98/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Erleichterung der ständigen Ausübung des Rechtsanwaltsberuf in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem die Qualifikation erworben wurde (5), |
— |
in Kenntnis der Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (6), |
— |
in Kenntnis der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (7), |
— |
unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 16. Februar 2006 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Dienstleistungen im Binnenmarkt (8), |
— |
unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission „freiberufliche Dienstleistungen — Raum für weitere Reformen“ vom 5. September 2005 (KOM(2005)0405, |
— |
unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Wettbewerbsrecht und zum freien Dienstleistungsverkehr in der Gemeinschaft, unter besonderer Berücksichtigung der nationalen Vorschriften über Mindesthonorare, |
— |
gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Folgendes anerkannt hat:
|
B. |
in der Erwägung, dass jede Reform der Rechtsberufe weit reichende Konsequenzen hat, die sich über das Wettbewerbsrecht hinaus in den Bereich Freiheit, Sicherheit und Justiz und genereller auf den Schutz der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union erstrecken; |
C. |
in der Erwägung, dass die UN-Grundprinzipien betreffend die Rolle der Rechtsanwälte vom 7. September 1990 Folgendes vorsehen:
|
D. |
in der Erwägung, dass ein angemessener Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten — wirtschaftliche, soziale und kulturelle oder zivile und politische —, auf den alle Personen Anspruch haben, erfordert, dass alle Personen effektiven Zugang zu Rechtsberatung- und —vertretung durch einen unabhängigen Rechtsberuf haben, |
E. |
in der Erwägung, dass die Pflichten der Angehörigen der Rechtsberufe, ihre Unabhängigkeit zu wahren, Interessenskonflikte zu vermeiden und die Vertraulichkeit der Mandanten zu respektieren, besonders gefährdet sind, wenn sie ermächtigt sind, ihren Beruf in einer Organisation auszuüben, die es Freiberuflern, die nicht den Rechtsberufen angehören, erlaubt, Kontrolle über die Angelegenheiten der Organisation durch Kapitalinvestitionen oder auf andere Weise auszuüben oder zu teilen, oder im Falle von multidisziplinären Partnerschaften mit Freiberuflern, die nicht an gleichwertige berufliche Verpflichtungen gebunden sind, |
F. |
in der Erwägung, dass sich ungeregelter Preiswettbewerb zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe der zu einer Verringerung der Qualität der Dienstleistung führt, nachteilig auf die Verbraucher auswirkt, |
G. |
in der Erwägung, dass der Markt an Rechtsdienstleistungen durch eine asymmetrische Information von Rechtsanwälten und Verbrauchern — einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen — gekennzeichnet ist, da letztere nicht über die notwendigen Kriterien verfügen, um die Qualität der Dienstleistungen zu beurteilen, |
H. |
in der Erwägung, dass die Bedeutung ethischen Verhaltens, der Aufrechterhaltung der Vertraulichkeit mit den Mandanten und eines hohen Maßes an Spezialwissen die Organisation von Systemen der Selbstkontrolle erfordert, wie z.B. diejenigen, die heute von den Rechtsberufsorganen unterhalten werden, |
I. |
unter Hinweis darauf, dass Notare von den Mitgliedstaaten als öffentliche Beamte ernannt werden, deren Aufgaben die Ausarbeitung amtlicher Dokumente umfassen, denen besondere Beweiskraft zukommt und die sofort vollstreckbar sind. |
J. |
in der Erwägung, dass die Notare umfassende Ermittlungs- und Überprüfungsaufgaben für den Staat in Angelegenheiten übernehmen, die sich auf außergerichtlichen Rechtsschutz beziehen, insbesondere im Zusammenhang mit dem Gesellschaftsrecht — in einigen Fällen unter Gemeinschaftsrecht — und dass sie im Rahmen dieser Arbeit einer disziplinarischen Überwachung durch die zuständigen Mitgliedstaaten unterworfen sind, die mit der vergleichbar ist, die für Richter und Beamte gilt, |
K. |
unter Hinweis darauf, dass die teilweise Delegierung der Autorität des Staates ein ursprüngliches Element im Zusammenhang mit der Ausübung des Berufs des Notars ist, dass er tatsächlich auf regulärer Basis ausgeübt wird und einen Großteil der Aktivitäten eines Notars darstellt, |
1. |
erkennt uneingeschränkt die wichtige Rolle an, die die Rechtsberufe in einer demokratischen Gesellschaft spielen, um die Achtung der Grundrechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Sicherheit bei der Anwendung des Gesetzes zu gewährleisten, wenn Rechtsanwälte Mandanten vor Gericht vertreten und verteidigen und auch wenn sie ihren Mandaten Rechtsbeistand leisten; |
2. |
bekräftigt die Positionen, die es in seinen Entschließungen vom 18. Januar 1994 und 5. April 2001 sowie seinem Standpunkt vom 16. Dezember 2003 eingenommen hat; |
3. |
verweist auf die hohen Qualifikationen, die für den Zugang zu den Rechtsberufen erforderlich sind, die Notwendigkeit, diese Qualifikationen zu schützen, die die Rechtsberufe im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger kennzeichnen, und die Notwendigkeit, ein besonderes Verhältnis herzustellen, das auf Vertrauen zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe und ihren Mandanten beruht; |
4. |
bekräftigt die Bedeutung von Vorschriften, die notwendig sind, um die Unabhängigkeit, Kompetenz, Integrität und Verantwortung der Angehörigen der Rechtsberufe zu gewährleisten, um somit die Qualität ihrer Dienstleistungen zum Nutzen ihre Mandanten und der Gesellschaft im Allgemeinen zu garantieren und das öffentliche Interesse zu wahren; |
5. |
begrüßt die Tatsache, dass die Kommission anerkennt, dass Reformen am Besten auf nationaler Ebene durchgeführt werden und dass die Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere die Gesetzgebungsorgane, am Besten in der Lage sind, um die Vorschriften auszuarbeiten, die für die Rechtsberufe gelten; |
6. |
weist darauf hin, dass der Gerichtshof einen Ermessensspielraum des nationalen Gesetzgebers sowie von Berufsverbänden und -organen anerkannt hat, als er beschlossen hat, was angemessen und notwendig ist, um die sachgemäße Ausübung der Rechtsberufe in einem Mitgliedstaat zu schützen; |
7. |
stellt fest, dass jede Art von Tätigkeit eines Berufsorgans gesondert betrachtet werden muss, so dass die Wettbewerbsregeln auf den Verband nur dann angewandt werden, wenn er ausschließlich im Interesse seiner Mitglieder handelt, und nicht, wenn er im allgemeinen Interesse handelt; |
8. |
erinnert die Kommission daran, dass das Ziel der Regeln über Rechtsberatung und -vertretung der Schutz der breiten Öffentlichkeit, die Sicherstellung des Rechts auf Verteidigung und Zugang zur Justiz; sowie die Sicherheit bei der Rechtsanwendung ist, und dass sie aus diesen Gründen nicht auf dem Wissensund Ausbildungsstand des Mandanten zugeschnitten sein kann; |
9. |
ermuntert Berufsverbände, Organisationen und Vereinigungen der Rechtsberufe, Verhaltenskodexe auf europäischer Ebene aufzustellen, einschließlich Regeln betreffend die Organisation, Qualifikationen, Berufsethik, Überwachung, Haftung und Kommunikationen, damit die endgültigen Rechtsnutzer mit den notwendigen Garantien betreffend Integrität und Erfahrung versehen werden; |
10. |
fordert die Kommission auf, die spezifische Rolle der Rechtsberufe in einer Gesellschaft zu berücksichtigen, die von Rechtsstaatlichkeit geprägt wird, und eine gründliche Analyse darüber vorzunehmen, wie die Märkte für Rechtsdienstleistungen funktionieren, wenn die Kommission den Grundsatz „weniger Regulierung ist bessere Regulierung“ fördert; |
11. |
fordert die Kommission auf, die Wettbewerbsregeln gegebenenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden; |
12. |
ist der Auffassung, dass die öffentlichen Interessen, die den Wettbewerbsgrundsätzen der Europäischen Union übergeordnet sind im Rechtssystem desjenigen Mitgliedstaats zu finden sind, in dem die einschlägigen Regeln angenommen werden oder ihre Wirkungen zeigen, und dass es so etwas wie eine Prüfung der öffentlichen Interessen der Europäischen Union, wie auch immer definiert, nicht gibt; |
13. |
fordert die Kommission auf, das EU-Wettbewerbsrecht nicht auf Angelegenheiten anzuwenden, die innerhalb des EU-Verfassungsrahmens der Hoheitsgewalt der Mitgliedstaaten überlassen bleiben, wie z.B. Zugang zur Justiz, was Themen umfasst wie z.B. Honorartabellen, die von den Gerichten angewandt werden, um Rechtsanwaltshonorare zu liquidieren; |
14. |
betont, dass früher bestehende Behinderungen der Niederlassungsfreiheit und der Freiheit, Dienstleistungen der Rechtsberufe zu erbringen, theoretisch erfolgreich von den Richtlinien 77/249/EWG, 98/5/EG und 2005/36/EG beseitigt wurden; verweist jedoch darauf, dass die Überprüfung in zwei Jahren stattfinden wird, und erwartet mit Interesse diese gründliche Bewertung; |
15. |
ist der Auffassung, dass Honorartabellen oder andere verbindliche Tarife für Rechtsanwälte und die Rechtsberufe, auch für außergerichtliche Dienstleistungen, nicht gegen die Artikel 10 und 81 des Vertrags verstoßen, vorausgesetzt, ihre Annahme ist durch die Verfolgung eines legitimen öffentlichen Interesses gerechtfertigt und die Mitgliedstaaten überwachen aktiv die Beteiligung von Privatunternehmen am Entscheidungsprozess; |
16. |
ist der Auffassung, dass Artikel 49 des Vertrags und die Richtlinien 2005/36/EG und 77/249/EWG die Anwendung des Grundsatzes des Bestimmungslandes auf Honorartabellen und verbindliche Honorare für Rechtsanwälte und andere Rechtsberufe ermöglichen; |
17. |
ist der Auffassung, dass Artikel 45 des Vertrags vollständig auf den Beruf des Notars als solchen anwendbar ist; |
18. |
fordert die Kommission auf, sorgfältig die Grundsätze und Bedenken zu prüfen, die in dieser Entschließung zum Ausdruck kommen, wenn sie die Vorschriften über die Ausübung der Rechtsberufe in den Mitgliedstaaten analysiert; |
19. |
ermutigt berufsständische Organisationen, ihre Tätigkeiten im Bereich der Prozesskostenhilfe weiter auszubauen, um sicherzustellen, dass jedermann Anspruch auf Rechtsbeistand und Vertretung hat; |
20. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 44 vom 14.2.1994, S. 36.
(2) ABl. C 21 E vom 24.1.2002, S. 364.
(3) ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 126.
(4) ABl. L 78 vom 26.3.1977, S. 17.
(5) ABl. L 77 vom 14.3.1998, S. 36.
(6) ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.
(7) ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 22.
(8) Angenommene Texte, P6_TA(2006)0061.
P6_TA(2006)0109
Europäisches Vertragsrecht
Entschließung des Europäischen Parlaments zum Europäischen Vertragsrecht und zur Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands: weiteres Vorgehen (2005/2022(INI))
Das Europäische Parlament,
— |
gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung, |
— |
in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (A6-0055/2006), |
A. |
in der Erwägung, dass zwar die Initiative zum europäischen Vertragsrecht, wie sie in der Mitteilung der Kommission vom 11. Oktober 2004 (KOM(2004)0651) beschrieben und über die im ersten jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission (KOM(2005)0456) berichtet wird, offenbar in erster Linie als Übung in besserer Rechtsetzung auf EU-Ebene zu sehen ist, dass aber keineswegs feststeht, was für praktische Folgen sie nach sich ziehen wird, oder auf welcher Rechtsgrundlage eventuell eines oder mehrere verbindliche Rechtsinstrumente erlassen werden, |
B. |
in der Erwägung, dass die Kommission zwar bestreitet, dass dies ihr Ziel sei, aber deutlich erkennbar ist, dass viele der an dem Projekt arbeitenden Wissenschaftler und betroffenen Kreise davon ausgehen, dass als langfristiges Ergebnis letztlich ein europäischer Pflichtenkodex oder sogar ein komplettes europäisches Zivilgesetzbuch herauskommen wird und dass das Projekt auf jeden Fall die bei weitem wichtigste Initiative ist, die derzeit im zivilrechtlichen Bereich anhängig ist, |
C. |
in der Erwägung, dass der Beschluss, ein solches Gesetzbuch anzustreben und daran zu arbeiten, von den politischen Instanzen gefasst werden muss, da allein schon die Entscheidung für ein Gesetzbuch eine politische ist und sein Inhalt zwar rechtlicher Art ist, aber auf gesellschaftlichen und politischen Zielen beruht; in der Erwägung, dass in Zukunft der politische Wille, ein solches Gesetzbuch zu erlassen, durchaus vorhanden sein mag und dass es folglich von grundlegender Bedeutung ist, dass die derzeitige Arbeit gut und mit entsprechenden politischen Beiträgen verrichtet wird, |
D. |
in der Erwägung, dass es selbst dann, wenn die Initiative in ihrer derzeitigen Form darauf beschränkt ist, den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes zu rationalisieren und zu bereinigen und fakultative allgemeine Geschäftsbedingungen zu erstellen, entscheidend darauf ankommt, dass sich die politischen Instanzen auf geeignete Weise in den Prozess einbringen; in der Erwägung, dass in diesem Zusammenhang Erfahrungen, die in jüngster Zeit mit der Verabschiedung eines neuen Zivilgesetzbuches in den Niederlanden gemacht wurden, als Vorbild herangezogen werden könnten, |
E. |
in der Erwägung, dass ein hohes Verbraucherschutzniveau erreicht werden muss, wenn der Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes revidiert werden soll, um das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Binnenmarkt zu stärken, |
F. |
in der Erwägung, dass es möglich sein sollte, dass die Legislative der Europäischen Union am Endprodukt der Initiative Änderungen vornimmt, und dass es von ihr offiziell angenommen werden sollte, |
G. |
in der Erwägung, dass der jetzige Besitzstand im Bereich des Verbraucherschutzes ein herausragender Bereich des Gemeinschaftsrechts ist, der die Bemühungen der Legislative der Europäischen Union widerspiegelt, entsprechend den Verträgen ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, und obwohl eigentlich die Initiative zum europäischen Vertragsrecht im weiteren Sinne die Kohärenz des Vertragsrechts als Ganzes gewährleisten und entwickeln soll, darf dies jedoch nicht dazu führen, dass die Werte, die den Kern des bisherigen Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes bilden, verwässert werden, |
Grundlegende Prinzipien und Zielvorstellungen
1. |
wiederholt seine Überzeugung, die es in seinen Entschließungen vom 26. Mai 1989 (1), 6. Mai 1994 (2), 15. November 2001 (3) und 2. September 2003 (4) zum Ausdruck gebracht hat, dass ein einheitlicher Binnenmarkt ohne weitere Schritte hin zu einer Harmonisierung des Zivilrechtes nicht vollständig funktionsfähig ist; |
2. |
fordert die Kommission auf, die laufenden Arbeiten der Forschergruppen zur Erarbeitung eines europäischen Vertragsrechts und des Netzes zum gemeinsamen Referenzrahmen (GRR-Netz (5)) bereits jetzt zu nutzen, um deren Ergebnisse erstens hinsichtlich der Überarbeitung des gemeinschaftlichen Besitzstands im Verbraucherschutz und zweitens für die Entwicklung eines gemeinschaftlichen Zivilrechts zu verwerten; |
Materiell-rechtliche Gesichtspunkte
3. |
mahnt, dass der geplante gemeinsame Referenzrahmen und das ins Auge gefasste Vertragsrecht nicht einseitig zu Gunsten eines begrenzten Teils der Teilnehmer am Rechtsverkehr konzipiert wird; |
4. |
erinnert die Kommission daran, dass sich der Begriff „Unternehmen“ auf mehr als nur auf Großunternehmen bezieht und auch kleine — sogar aus einer Einzelperson bestehende — Unternehmen umfasst, die häufig speziell auf ihre Bedürfnisse zugeschnittener Verträge bedürfen, in denen ihr relativ schwacher Stand bei Vertragsabschlüssen mit Großunternehmen Berücksichtigung findet; |
5. |
weist darauf hin, dass das zu entwickelnde Recht sowohl für den Rechtsverkehr zwischen Unternehmen (Business to Business) als auch für den Rechtsverkehr zwischen Verbrauchern und Unternehmen (Business to Consumer) anwendbar sein muss; |
6. |
fordert, dass die Kommission — soweit erforderlich — zwischen Rechtsvorschriften für den Bereich Business to Business einerseits und den Bereich Business to Consumer andererseits unterscheidet und sie gegebenenfalls systematisch voneinander trennt; |
7. |
legt Wert darauf, dass das Grundprinzip der Vertragsfreiheit Beachtung findet; insbesondere im Rechtsverkehr zwischen Unternehmen; |
8. |
betont die Notwendigkeit, das europäische Sozialmodell bei der Harmonisierung des Vertragsrechts zu berücksichtigen; |
9. |
fordert, dass die verschiedenen Rechtstraditionen und —systeme berücksichtigt werden; |
10. |
fordert die Kommission auf, in ihren künftigen Vorschlägen genau und erschöpfend darzulegen, wie diese mit den Kollisionsnormen des Gemeinschaftsrechts und den nationalen Rechtsordnungen in Beziehung stehen, besonders was die Bedingungen für die Beurteilung der Gültigkeit der Rechtswahl, die zwingenden Vorschriften und die Rolle der „lex fori“ anbelangt; |
11. |
gibt zu bedenken, dass zu detaillierte Rechtsvorschriften zu Einzelaspekten des Vertragsrechts die Gefahr bergen, nicht mehr flexibel auf veränderte Rechtsumstände zu reagieren, und spricht sich deshalb für die Aufnahme genereller Regelungen aus, die auch unbestimmte Rechtsbegriffe enthalten können und die den Gerichten den nötigen Entscheidungsspielraum bei der Urteilsfindung geben; |
12. |
fordert die Kommission auf, eine eingehende juristische und wirtschaftliche Folgenabschätzung für alle Gesetzgebungsmaßnahmen, die das Zivilrecht betreffen, durchzuführen; |
Verfahrensfragen
13. |
begrüßt den ersten jährlichen Fortschrittsbericht der Kommission und unterstützt ihren umsichtigen und wohl überlegten Ansatz zur Überprüfung des Besitzstandes im Bereich des Verbraucherschutzes; |
14. |
fordert, dass die Kommission als Ganze unter Federführung der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ sowie unter Beteiligung der Generaldirektionen „Binnenmarkt und Dienstleistungen“ und „Gesundheit und Verbraucherschutz“ an den Arbeiten beteiligt wird, und dass die für die Bedeutung und den Umfang des Vorhabens erforderlichen sachlichen und personellen Ressourcen zur Verfügung gestellt werden; |
15. |
fordert die Kommission auf, unverzüglich eine klare legislative Vorausschau vorzulegen, mit welchen Rechtsinstrumenten sie die Ergebnisse der Arbeit der Forschergruppen und des GRR-Netzes in den Rechtsverkehr einzubringen plant; |
16. |
fordert die Kommission auf, dem Parlament einen offiziellen Plan für die schrittweise Befassung des Parlaments gemäß dem Verlauf der Arbeiten und für die abschließende Umsetzung der Ergebnisse der Arbeit der Wissenschaftler und des GRR-Netzes vorzulegen; |
17. |
bittet die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die Ergebnisse des Netzes im angemessenen Rahmen in den Arbeiten der Forschergruppen berücksichtigt werden; |
18. |
unterstützt die Kommission in ihren Bemühungen um bessere Rechtsetzung, betont jedoch, dass die von Wissenschaftlern bei der Entwicklung des GRR zu leistende Arbeit auf von der Legislative der Europäischen Union vorgegebenen eindeutigen Leitlinien beruhen muss; |
19. |
ersucht die Kommission, zur Verdeutlichung der Prozesse in der Forschung und bei den betroffenen Kreisen dadurch beizutragen, dass sie ein Organisationsdiagramm und/oder ein Fließdiagramm erstellt, auf dem alle einzelnen Gruppen, Arbeitsgruppen, Parteien usw., die beteiligt sind, erfasst werden, und so Aufschluss über ihre jeweilige Aufgabe und ihre Position in den Prozessen gibt; |
20. |
hält es für wünschenswert, dass die Kommission dem Parlament anhand des abschließenden Berichts der Wissenschaftler die jeweils möglichen rechtlichen Optionen vorlegt, und weist darauf hin, dass die endgültige Annahme durch das GRR erst nach der politischen Bestätigung durch das Parlament und durch den Rat erfolgen kann; |
21. |
fordert die Kommission auf, das Parlament laufend, mindestens jedoch in Quartalsberichten über die Ergebnisse und den Fortgang der Arbeiten der Forschergruppen und des Netzes zu unterrichten; |
22. |
benötigt in den Quartalsberichten mindestens folgende drei Arten von Informationen:
|
23. |
fordert die Kommission auf, bei jedem Schritt, der auf dem Weg zur Entwicklung eines GRR unternommen wird, möglichst eng mit dem Parlament zusammenzuarbeiten; ist der Auffassung, dass das Parlament offiziell zuerst mit dem Entwurf der Struktur, danach mit jedem Titel bzw. Abschnitt des GRR (je nach seiner endgültigen Struktur), sobald der jeweilige Teil abgeschlossen ist, und dann schließlich mit dem endgültigen Rechtsinstrument befasst werden sollte; |
24. |
fordert die Kommission auf, vor weiteren Planungsschritten das Europäische Parlament zu konsultieren; |
25. |
fordert die Kommission auf, für die inhaltlich komplexen Arbeiten der GRR — Netz-Arbeitsgruppen den Interessenvertretern aus der Praxis mehr Zeit zur Vorbereitung und Diskussion einzuräumen; |
26. |
regt an, dass die jeweiligen Organisationen, die im GRR — Netz für die Interessengruppen auftreten, selber entscheiden können, welche Vertreter an den Sitzungen teilnehmen; |
27. |
beauftragt den Rechtsausschuss und die zum europäischen Vertragsrecht mitberatenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments, fortlaufend die Arbeiten der Kommission, der Forschergruppen und des Netzes zu begleiten und gegebenenfalls Stellung zu den von der Kommission regelmäßig übermittelten Ergebnissen zu nehmen; |
28. |
regt an, dass jeder Ratsvorsitz in Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament ein Forum organisiert, in dem der Stand des Verfahrens und der Ergebnisse vorgestellt und diskutiert werden; |
29. |
verpflichtet sich, damit diesem ehrgeizigen und langfristigen Projekt die ihm zustehende Bekanntheit und Aufmerksamkeit zuteil wird, sorgfältig die Frage zu prüfen, wie es im Parlament selbst am besten behandelt werden kann, und schlägt daher die Einrichtung eines parlamentarischen Projektteams vor, das angemessen ausgestattet werden sollte, um sich während der Dauer der laufenden Wahlperiode mit diesem langfristigen Projekt befassen zu können, und das die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Ausschüssen widerspiegeln sollte; |
*
* *
30. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln. |
(1) ABl. C 158 vom 26.6.1989, S. 400.
(2) ABl. C 205 vom 25.7.1994, S. 518.
(3) ABl. C 140 E vom 13.6.2002, S. 538.
(4) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 95.
(5) Netz von Interessenvertretern aus Verbraucherschutzorganisationen, Industrie, Wirtschaft und Rechtspflege (GRRNetz).
P6_TA(2006)0110
Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheit der Energieversorgung in der Europäischen Union
Das Europäische Parlament,
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass die Sicherheit der Energieversorgung als eine wesentliche Komponente des Konzepts der weltweiten Sicherheit betrachtet werden sollte und zunehmend Auswirkungen auf die allgemeine Sicherheit der Europäischen Union hat, |
B. |
unter Hinweis darauf, dass die Kommission ein Grünbuch mit dem Titel „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“ (KOM(2006)0105) verabschiedet hat, |
C. |
in der Erwägung, dass die EU-Energiepolitik drei wesentliche Ziele hat: Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Umweltschutz, |
D. |
in der Erwägung, dass die Abhängigkeit der EU der 25 von Energieeinfuhren 48 % (2002) beträgt und bis 2030 voraussichtlich auf 71 % steigen wird, wenn keine zusätzlichen Maßnahmen ergriffen werden, und dass die Liefersicherheit eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Sicherheit der Energieversorgung ist, |
E. |
in der Erwägung, dass 76,6 % der Nachfrage der Europäischen Union nach Öl, 53 % ihrer Nachfrage nach Erdgas, 35,4 % ihrer Nachfrage nach Kohle und fast 100 % ihrer Nachfrage nach Uran und Uranerzeugnissen durch Einfuhren gedeckt werden, |
F. |
in der Erwägung, dass 2005 der Primärenergieverbrauch in der EU der 25 1 700 Millionen Tonnen Rohöleinheiten (RÖE) betrug und dass davon 38 % auf Öl, 23 % auf Erdgas, 18 % auf Kohle bzw. feste Brennstoffe, 15 % auf Kernenergie und 6 % auf erneuerbare Energieträger entfielen, |
G. |
in der Erwägung, dass 2004 vom Endenergieverbrauch in der EU der 25 28 % auf den Sektor Industrie, 31 % auf den Sektor Verkehr und 41 % auf den Sektor Gebäude entfielen, |
H. |
in der Erwägung, dass die Bruttostromerzeugung der EU der 25 zu 31 % auf Kernbrennstoffen, zu 25 % auf festen Brennstoffen (in erster Linie Kohle), zu 18 % auf Erdgas, zu 14 % auf erneuerbaren Energieträgern und zu 5 % auf Öl beruht, |
I. |
in der Erwägung, dass sich die Endenergieintensität in der EU der 25 ständig verringert hat, sodass 2004 nur rund 70 % der 1980 für eine Einheit Wirtschaftsleistung erforderlichen Energie verbraucht wurden, und dass der gesamte Primärenergieverbrauch in der EU der 25 jährlich im Mittel um 0,8 % gestiegen ist, was einem Zuwachs um 0,5 % pro Kopf und Jahr in diesem Zeitraum entspricht, |
J. |
unter Hinweis darauf, dass von dem 2004 in der EU der 25 verbrauchten Öl 59 % auf dem Verkehrssektor, 17 % in Gebäuden, 16 % für andere als Energiezwecke und 8 % in der Industrie verbraucht wurden und dass die Nachfrage nach Energie auf dem Verkehrssektor bis 2030 den Aussagen der Kommission nach um mindestens 30 % wachsen dürfte, wobei sie im Fall des Luftverkehrs um bis zu 5 % jährlich zunimmt, |
K. |
in der Erwägung, dass 2004 29 % des in der EU der 25 verbrauchten Erdgases für die Erzeugung von Strom verwendet wurden, während 71 % für andere Zwecke verwendet wurden (Industrie, Wohnungen usw.), |
L. |
in der Erwägung, dass die Nachfrage nach Kohle in der Europäischen Union seit Jahren zurückgeht, dass die Abhängigkeit von Einfuhren bereits 35,4 % beträgt und dass dieser Anteil beim Kohleverbrauch weiter steigt, |
M. |
in der Erwägung, dass dreizehn Mitgliedstaaten nuklear Strom erzeugen und es die erklärte Politik einiger Mitgliedstaaten ist, nach und nach aus der Nutzung der Kernenergie auszusteigen, |
N. |
in der Erwägung, dass der Energiemarkt der Europäischen Union derzeit nicht integriert ist und dass dort nicht genug Wettbewerb herrscht, |
O. |
in der Erwägung, dass sich die Europäische Union das Ziel gesetzt hat, bis 2010 den Anteil der erneuerbaren Energieträger am Energieverbrauch von 6 % auf 12 %, ihren Anteil an der Stromerzeugung auf 22,1 % und ihren Anteil an den Brennstoffen auf 5,75 % zu steigern, und dass diese Ziele erreicht werden können, wenn alle Mitgliedstaaten ihre Politik entsprechend anpassen, |
P. |
in der Erwägung, dass das Parlament und der Rat kurz davor stehen, die Richtlinie 2006/32/EG über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen zu erlassen, in der die Mitgliedstaaten verpflichtet werden, Aktionspläne mit ihren Strategien zur Energieeinsparung für die nächsten neun Jahre vorzulegen, |
Q. |
in der Erwägung, dass die erneuerbaren Energieträger vor allem aus einheimischen Quellen gewonnen werden und sich auf allen Sektoren nutzen lassen, d.h. zur Strom-, Wärme- und Kälteerzeugung und im Verkehr, |
R. |
in der Erwägung, dass laut der neuesten Energie-Umfrage von Eurobarometer fast die Hälfte aller EUBürger (48 %) wollen, dass ihre nationale Regierung die Nutzung der Sonnenenergie schwerpunktmäßig vorantreibt, gefolgt von der Förderung der Spitzenforschung zur Entwicklung neuer Energietechnologien (41 %) und dem Ausbau der Windenergie (31 %), während Rechtsvorschriften zur Verringerung der Ölabhängigkeit (23 %) und der Ausbau der Nutzung der Kernenergie (12%) bei den Befragten weniger hoch bewertet wurden, |
S. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union ihr massives Potenzial zur Einsparung von Energie auf allen Sektoren einschließlich des Verkehrssektors sowie zum Ausbau neuer erneuerbarer Energieträger und der entsprechenden Technologien ausnutzen sollte, |
T. |
unter Hinweis darauf, dass die Energie eine für Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und soziale Entwicklung entscheidende Ressource ist und dass sich aus Störungen der Energieversorgung Instabilität und Gefahren für den Frieden ergeben können, |
U. |
in der Erwägung, dass die Vereinbarung zwischen Russland und Algerien ein erster Schritt in Richtung auf die Schaffung einer OPEC für Erdgas sein könnte (Russland und Algerien gehören zu den wichtigsten Gaslieferanten der Union), was mittel- und langfristig bedeutende Auswirkungen sowohl auf die Gaspreise als auch auf die Versorgungssicherheit hätte, |
Mit einer Stimme sprechen
1. |
begrüßt das neue Grünbuch der Kommission „Eine europäische Strategie für nachhaltige, wettbewerbsfähige und sichere Energie“; stellt jedoch fest, dass das Grünbuch keine neuen Zielvorgaben und keine konkreten Vorschläge enthält, die den aktuellen Forderungen nach einer gemeinsamen Energiepolitik Rechnung tragen; fordert die Kommission und den Rat nachdrücklich auf, ein zügiges politisches Verfahren einzuleiten, um eine europäische Energiepolitik mit höher gesteckten Zielen zu erreichen, die möglichst bald einen konkreten Aktionsplan umfassen sollte; verlangt, dass das Parlament in diesem Verfahren ohne Einschränkung konsultiert wird; |
2. |
weist darauf hin, dass in dem Grünbuch wesentliche Sektoren, die stark von importierten Energieträgern abhängen, besonders Verkehr und Luftverkehr, nicht behandelt werden; vertritt die Auffassung, dass das Grünbuch verkehrspolitisch weniger ambitioniert ist als der endgültige Bericht der Kommission über die Maßnahme CARS-21; |
3. |
stellt fest, dass vor kurzem die Auseinandersetzungen zwischen Russland und seinen Nachbarstaaten über die Erdgaspreise, aber auch der Anstieg des Rohölpreises die Anfälligkeit der Energieversorgung und -verteilung deutlich gemacht haben; stellt fest, dass die Energiepolitik im engeren Sinn mit der Außen- und Sicherheitspolitik verknüpft werden muss; fordert die Kommission auf, den aktuellen Forderungen nach einer gemeinsamen Energiepolitik Rechnung zu tragen; |
4. |
verlangt, dass die Europäische Union die Initiative zur Schaffung einer umfassenden Zusammenarbeit mit allen großen Öl und Erdgas verbrauchenden Ländern — den USA, Japan und großen aufstrebenden Volkswirtschaften wie Indien und China — ergreift, um eine umfassende weltweite Strategie zur Organisation der Nachfrageseite auszuarbeiten und die Anstrengungen um ein Gegengewicht zu dem Oligopol auf der Seite der Förderländer zu bündeln; fordert nachdrücklich, dass diese Strategie auch bewährte Technologien für Energieeinsparung und Energieeffizienz sowie die Verwendung alternativer Energiequellen fördert; |
5. |
verweist auf die Bedeutung guter politischer Beziehungen zu den für die Europäische Union wichtigen Energie liefernden Partnerländern, insbesondere Norwegen, das nach wie vor der weltweit drittgrößte Ölproduzent ist, eine stabile Energieversorgung gewährleistet und Erfahrung mit der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland hat; |
6. |
schließt sich der Feststellung des Rates an, dass eine gemeinsame Haltung in Bezug auf eine Strategie für die Versorgungssicherheit den geografischen, wirtschaftlichen, regionalen, klimatischen und strukturellen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten Rechnung tragen sollte; |
7. |
fordert die einzelnen Mitgliedstaaten auf, zukunftsorientierte Energiepläne auf der Basis mittel- und langfristiger Prognosen für ihre Angebots- und Bedarfssteuerung zu erstellen, die zur Deckung der Energienachfrage geplanten Mittel in Bezug auf sowohl die eigene Energieerzeugung als auch Energieeinfuhren anzugeben und dabei die Auswirkungen der jeweiligen Bilanz auf die Treibhausgasemissionen aufzuführen; |
8. |
betont, dass eine aktive Politik zugunsten demokratischer Reformen, des Aufbaus einer Zivilgesellschaft und des sozialen Fortschritts in den Energie erzeugenden Staaten und den Staaten mit Transiteinrichtungen wesentlich zur langfristigen politischen Stabilität beitragen wird, die für die Sicherheit der Energieversorgung und -verteilung notwendig ist; |
9. |
fordert die Kommission und den Rat auf, ein international anerkanntes Schlichtungssystem für Konflikte und Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Lieferung und Verteilung von Energie vorzuschlagen; vertritt die Auffassung, dass die Europäische Union diesen Prozess durch den Aufbau eines Schlichtungssystems sowohl im Rahmen ihrer Nachbarschaftspolitik als auch in Bezug auf andere entscheidende Lieferstaaten einleiten und dieses Schlichtungssystem weltweit tatkräftig fördern könnte; stellt fest, dass die Europäische Union deshalb einen modellhaften Ansatz zur internationalen Bewirtschaftung der Energieverteilung ausarbeiten sollte; |
10. |
betont, wie wichtig es ist, im Rahmen der neuen diplomatischen Bemühungen der Europäischen Union im Bereich Energiepolitik mit Ländern, die an der Spitze des Energieverbrauchs stehen, und mit Schwellenländern einen konstruktiven Dialog über Energieeffizienz und Energieeinsparung zu führen, um schrittweise zu harmonisierende Mindeststandards für die Energieeffizienz von weltweit angebotenen Gütern, wie Autos, Geräte, Unterhaltungselektronik oder Büroausstattung, festzulegen und weltweit die Berücksichtigung von Umweltschutzbelangen bei verkehrs- und energiepolitischen Entscheidungen zu fördern; |
11. |
verlangt, neue Strategien zu entwickeln, um die Möglichkeiten zu verringern, Uran und Nuklearabfälle zur Herstellung und Weiterverbreitung von Kernwaffen zu verwenden; fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten daher nachdrücklich auf, die Vorschläge der Internationale Atomenergiebehörde zur Multilateralisierung der Lieferungen spaltbaren Materials zur Erzeugung von Kernenergie uneingeschränkt zu unterstützen; |
Solidarität in der Europäischen Union
12. |
betont, dass eine gestärkte Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zur Bewältigung von Schwierigkeiten bezüglich der physischen Sicherheit von Infrastrukturen und der Versorgungssicherheit wesentliches Element einer gemeinsamen Energiepolitik sein sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass diese gestärkte Solidarität die Fähigkeit der Europäischen Union zur Wahrung der gemeinsamen energiepolitischen Interessen auf internationaler Ebene beträchtlich verbessern würde; |
13. |
tritt für eine Stärkung der Europäischen Nachbarschaftspolitik ein, wobei gerade die energiepolitische Zusammenarbeit mit den angrenzenden Staaten betont werden muss, die auch die Verkehrsinfrastruktur betrifft, für die besondere Finanzhilfen bereitgestellt werden sollten; fordert die Einbeziehung der energiepolitischen Zusammenarbeit in die Aktionspläne, die im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik ausgearbeitet werden; |
14. |
fordert einen auf Gerechtigkeit und gemeinsamer Verantwortung basierenden Ansatz bei der Durchführung der Energiepolitik auf einzelstaatlicher Ebene, damit bei strategischen Entscheidungen diejenigen Partner unter den Mitgliedstaaten, die von diesen Entscheidungen betroffen sein können, auch konsultiert werden; |
Gut funktionierender Binnenmarkt
15. |
vertritt entschieden die Auffassung, dass die Erhaltung der Versorgungssicherheit wesentlich auf der raschen Umsetzung der geltenden EU-Bestimmungen durch alle Mitgliedstaaten zu dem Zweck basiert, ein volles Funktionieren des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas zu erreichen und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit, Transparenz und Energieeffizienz zu erhöhen; |
16. |
erklärt sich daher äußerst besorgt über die Störungen des Binnenmarktes infolge der protektionistischen Unterstützung von auf nationalen Märkten führenden Unternehmen und fordert die Kommission nachdrücklich auf, die ordnungsgemäße Anwendung der Binnenmarktvorschriften sicherzustellen, damit ein fairer und diskriminierungsfreier Wettbewerb entsteht und die Bildung von Energiemärkten mit Oligopolcharakter unterbunden wird; |
17. |
fordert die Kommission auf, entschlossen auf die Marktdominanz und die Marktmängel zu reagieren, wie sie in der von der GD Wettbewerb am 16. Februar 2006 vorgelegten sektoriellen Untersuchung beschrieben werden, und neue Vorschläge zur Bekämpfung von Marktdominanz und Marktmängeln durch ein konkretes Bündel von Maßnahmen und Instrumenten zu unterbreiten; fordert eine engere Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den einzelstaatlichen Wettbewerbsbehörden, um eine koordinierte und wirklich europäische Antwort auf das erstarkende nationale wirtschaftliche Denken zu geben; |
18. |
fordert den Rat auf, den Standpunkt des Parlaments zu den prioritären Vorhaben betreffend die transeuropäischen Energienetze (TEN) zu akzeptieren, damit die noch fehlenden Verbindungsglieder in den TEN fertig gestellt werden, um Engpässe zu beseitigen, die Versorgungssicherheit zu verbessern und den Binnenmarkt gegebenenfalls durch eine Unterstützung spezifischer Vorhaben zu vollenden; |
19. |
fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, den Energiebinnenmarkt in der Europäischen Union so zu gestalten, dass die internen und externen Energiequellen in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen, die Interoperabilität der nationalen Energienetze gegeben ist, Energieversorgung und -verteilung im Hinblick auf die Schaffung eines von Wettbewerb gekennzeichneten Umfelds auf dem Energiesektor getrennt werden und gleichzeitig der Wettbewerb zwischen den Energieverteilern gewährleistet ist; |
20. |
vertritt die Auffassung, dass die Fortentwicklung des Kyoto-Rahmens nach 2012 bereits jetzt aktive Überlegungen erfordert, damit die Märkte die mit Kohlenstoff zusammenhängenden Kosten bei größeren Investitionsprogrammen berücksichtigen können — angesichts der Tatsache, dass Wettbewerbsfähigkeit und Wachstum in Europa durch höhere Arbeits- und Stromkosten bereits heute beeinträchtigt werden; |
Nachhaltige Energieträger
21. |
fordert die Kommission nachdrücklich auf, im Hinblick auf eine drastische Senkung unserer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und um bis 2020 die energieeffizienteste Wirtschaft in der Welt zu werden, konkrete Maßnahmen in der Energiepolitik und umgehende, umfangreiche Investitionen in eine wirklich energieeffiziente Wirtschaft vorzuschlagen; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, stets den wichtigen Beitrag von Energieeinsparung und Energieeffizienz zur Senkung der Energieabhängigkeit hervorzuheben; |
22. |
unterstreicht die große Innovationslücke, die gegenwärtig im Energiesektor besteht, und fordert die Kommission auf, eine Marschroute auszuarbeiten, um die Marktdurchdringung der besten bestehenden Praktiken und Technologien in Sektoren wie Beleuchtung, Geräte, Büroausstattung, Unterhaltungselektronik, Gebäude, Autos und dezentralisierte Stromerzeugung auszuarbeiten, und zwar unter Nutzung eines Bündels von Instrumenten wie der öffentlichen Beschaffung und innovativer Finanzierungsmechanismen, etwa die Finanzierung durch Dritte; |
23. |
betont die herausragende Bedeutung der erneuerbaren Energieträger und zugleich der Energieeffizienz für eine europäische Energiepolitik, die sich für die künftige Energieversorgung einsetzt; fordert deshalb die Kommission und den Rat auf, neue, ambitionierte Zielvorgaben für die Zeit nach 2010 und Maßnahmen auf diesem Gebiet zu konzipieren, um in jedem einzelnen Mitgliedstaat für eine raschere Entwicklung zu sorgen; stellt mit Nachdruck fest, dass — wie vom Parlament befürwortet — eine Richtlinie über Heizung und Kühlung mit erneuerbaren Energieträgern auf den Weg gebracht werden sollte, damit erneuerbare Energieträger mehr Marktdurchdringung auf dem Sektor Heizung erreichen; |
24. |
bekräftigt seine nachdrückliche Unterstützung für erneuerbare Energieträger, fordert die Mitgliedstaaten auf, ihre Anstrengungen zu verdoppeln, um bis 2010 die Ziele eines Anteils von 12 % am Gesamtenergieverbrauch und eines Anteils von 22,1 % an der Stromerzeugung zu erreichen, und befürwortet weiterhin die Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (1); |
25. |
begrüßt die neuen Initiativen der Kommission in ihrem Aktionsplan für Biomasse (KOM(2005)0628) und der EU-Strategie für Biokraftstoffe (KOM(2006)0034)und fordert alle EU-Institutionen auf, ihre Anstrengungen im Hinblick auf die Nutzung des Potenzials von erneuerbaren Energien aus Biomasse zu beschleunigen und dabei Umweltschutzgesichtspunkten Rechnung zu tragen; |
26. |
hält es für dringend erforderlich, dass die Kommission Vorschläge unterbreitet und mit der Industrie zusammenarbeitet, um die Anwendung von Wasserstoff und Brennstoffzellen mit Blick auf nachhaltige langfristige Verbesserungen von Energieeffizienz und Energieeinsparungen im Verkehrssektor herbeizuführen; stellt fest, dass Biomasse allgemein im Wege der konventionellen Verbrennung die Deckung des Energiebedarfs in der Europäischen Union unterstützen kann; fordert die Kommission auf, in Anbetracht der Vorteile zusätzlicher Einnahmen für Landwirtschaft und Forstwirtschaft ein Sofortprogramm im Hinblick auf die möglichst baldige Durchführung von Erzeugung und Einsammlung von Abfällen aus Landwirtschaft und Forstwirtschaft, Pyrolyse und Nutzung des erzeugten Gases durchzuführen; |
27. |
verweist auf die immer größere Bedeutung von Erdgas wegen des wachsenden Anteils am Gesamtenergieverbrauch und auf die Notwendigkeit, unterschiedliche Strategien für eine sichere Erdgasversorgung zu nutzen, etwa durch den Bau von Terminals für verflüssigtes Erdgas (LNG), Speicheranlagen und neuen Rohrleitungen; |
28. |
vertritt die Auffassung, dass die Kernenergie Gegenstand der politischen Debatte in Europa über den Energiefächer sein muss; erkennt die Rolle an, die die Kernernergie derzeit als Bestandteil des Energiefächers in bestimmten Mitgliedstaaten zur Sicherung der Stromversorgung und als Möglichkeit zur Vermeidung von CO2-Emissionen spielt; ist der Auffassung, dass Entscheidungen darüber, ob die nukleare Energieerzeugung in bestimmten Mitgliedstaaten weiterhin eine Rolle spielen soll, entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip nur auf einzelstaatlicher Ebene getroffen werden können; |
29. |
stimmt der Feststellung der Kommission zu, wonach bei der Steuerung der Nachfrage jene Maßnahmen erste Priorität haben sollten, die auf eine Steigerung der Effizienz der Energienutzung und auf eine Verringerung des Verbrauchs durch Einsparungen abzielen; bedauert in diesem Zusammenhang nachdrücklich die Verzögerungen bei der Vorlage von Vorschlägen für den Verkehrssektor; macht auf das wirtschaftliche Potenzial aufmerksam, das durch Einsparung von mindestens 20 % des Energieverbrauchs zu erreichen ist, und stellt fest, dass dieses Potenzial aufgrund von steigenden Energiepreisen, technologischen Verbesserungen und größenbedingten Kosteneinsparungen noch zunehmen wird; |
30. |
stellt fest, dass der Gebäudesektor, auf den über 40 % des gesamten Energieverbrauchs in der Europäischen Union entfallen, mit Abstand am meisten Energie verbraucht; stellt ferner fest, dass steigende Energiepreise nicht nur die Gesamtwirtschaft belasten, sondern vor allem die sozial Schlechtergestellten; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine koordinierte Anstrengung zur Verbesserung des Gebäudebestands in Europa zu unternehmen, in deren Rahmen in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank innovative Finanzierungslösungen vorgeschlagen werden; |
31. |
weist darauf hin, dass die Entwicklung der städtischen Heiz- und Kühlnetze eine entscheidende Möglichkeit ist, um die Sicherheit der Versorgung von Gebäuden mit Energie zu verbessern, da hierdurch im Hinblick auf die Brennstoffnutzung größere Flexibilität möglich ist; stellt fest, dass Kraft/Wärme-Kopplung und Trigeneration Technologien sind, die gefördert werden sollten und die nicht nur zu einem größeren Anteil der erneuerbaren Energien an der Energieversorgung beitragen, sondern auch die Energieeffizienz verbessern könnten, während die industrielle Kraft/Wärme-Kopplung ein Schlüssel zur Verringerung der Schwankungen der Energiepreise für große industrielle Verbraucher ist; |
Forschung und Entwicklung
32. |
weist darauf hin, dass verstärkte Investitionen in Forschung und Entwicklung wichtig sind, um die vorhandenen Technologien auszunutzen und neue zu entwickeln, damit Europa seine führende Rolle gegenüber der Konkurrenz behauptet und neue nachhaltige und langfristige Arbeitsplätze geschaffen werden, sodass die Übereinstimmung mit den Zielen der Lissabon-Strategie erhalten bleibt und ein wichtiger Beitrag zur Erreichung des Millennium-Entwicklungsziels 7 betreffend die ökologische Nachhaltigkeit geleistet wird; |
33. |
nimmt zur Kenntnis, dass es ein beträchtliches Potenzial für eine noch weiter verbesserte Nutzung der erneuerbaren Energieträger sowie für einen weltweiten Markt für neue Ausrüstungen und Systeme gibt, die auf erneuerbaren Energieträgern basieren, und fordert, dass die Europäische Union im Siebten Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung ausreichende Mittel für Technologien für erneuerbare Energieträger vorsieht und KMU auf diesem Sektor dabei unterstützt, ihre technologisch führende Rolle zu nutzen, um auf dem Weltmarkt erfolgreich zu sein; |
34. |
stellt fest, dass alle Voraussagen sich darin einig sind, dass konventionelle Kraftwerke weiterhin auch langfristig für einen Großteil der Stromerzeugung sorgen werden, und spricht sich daher für die Förderung von Forschung und Entwicklung im Hinblick auf die Effizienz dieser Kraftwerke und Verfahren zu deren Steigerung aus; |
35. |
ist der Auffassung, dass Kenntnisse von Kernfusionstechnologie und ihrer Anwendung von strategischer Wichtigkeit sind und deshalb in der Europäischen Union weiterentwickelt werden sollten; |
36. |
weist darauf hin, dass freiwillige Vereinbarungen auch sinnvoll dazu beitragen könnten, die Forschungs-und Entwicklungsanstrengungen von Öl- und Erdgasunternehmen zu steigern, damit sie im Rahmen der sozialen Verantwortung von Unternehmen neue energiebezogene Technologien entwickeln; |
37. |
fordert, dass im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms die Biomasse, alle erneuerbaren Energiequellen (einschließlich der Wellenenergie, der Gezeitenenergie und der Energiespeicherung) sowie Kohlevergasungsverfahren erforscht werden, um Schadstoffemissionen einzudämmen und einen diesbezüglichen Weltmarkt zu schaffen; |
*
* *
38. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0111
Kriterien für friedenserzwingende Maßnahmen der Europäischen Union, insbesondere in der Demokratischen Republik Kongo
Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Kriterien für friedenserzwingende Maßnahmen der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf den Grundsatz der „Verantwortung zu schützen“, der im Schlussdokument des UNWeltgipfels 2005, das am 16. September 2005 in New York angenommen wurde, festgelegt wurde, |
— |
unter Hinweis auf die grundlegende Bedeutung der Stabilität in der Demokratischen Republik Kongo für die Stabilität in ganz Zentralafrika und in der Region der Großen Seen, |
— |
unter Hinweis darauf, dass die Demokratische Republik Kongo zur Zeit damit kämpft, sich von einem verheerenden Konflikt zu erholen, der mehr als vier Millionen Todesopfer gefordert hat, |
— |
unter Hinweis auf die überaus sensible Übergangsphase der Demokratischen Republik Kongo, welche die schwierige Aufgabe des Aufbaus demokratischer Institutionen mit sich bringt, |
— |
unter Hinweis auf die Präsenz von 17 000 UN-Soldaten zur Friedenssicherung in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Auftrag einer Stabilisierung des Landes, |
— |
unter Hinweis auf die Mitwirkung der Europäischen Union bei der Aufrechterhaltung der Stabilität der Demokratischen Republik Kongo durch die beiden laufenden Missionen der Europäischen Sicherheitsund Verteidigungspolitik (ESVP): der Beratungs- und Unterstützungsmission im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors(„EUSEC DR Congo“) und der EU-Polizeimission in Kinshasa („EUPOL Kinshasa“), |
— |
unter Hinweis auf die ermutigenden Ergebnisse des Verfassungsreferendums vom Dezember 2005, |
— |
unter Hinweis auf die für Juni 2006 geplanten Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, |
— |
unter Hinweis auf den Antrag der Vereinten Nationen auf Unterstützung während der Wahlen in der Demokratischen Republik Kongo, |
— |
gestützt auf Artikel 103 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
in der Erwägung, dass die Europäische Union nur eine begrenzte Anzahl einsetzbarer Truppen zu ihrer Verfügung hat und dass sie sich vorrangig um die Wahrung von Frieden und Stabilität auf dem Balkan und in der eigenen unmittelbaren geographischen Nachbarschaft der Europäischen Union bemühen sollte, |
B. |
unter Berücksichtigung jedoch des Antrags der Vereinten Nationen und der Tatsache, dass die übergeordnete Zielsetzung der Europäischen Union und ihrer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie der Europäischen Sicherheitsstrategie (ESS) darin besteht, die Vereinten Nationen als Rahmen für einen wirksamen Multilateralismus zu stärken, wie dies in der ESS festgehalten ist, |
1. |
vertritt die Auffassung, dass für eine derart komplexe und potentiell gefährliche Aufstellung von Truppen unter dem Kommando der Europäischen Union folgende Voraussetzungen erfüllt sein müssen:
|
2. |
fordert den Rat auf, vor ihm zu erscheinen und einen eindeutigen Vorschlag mit einem aussagekräftigen Mandat ausschließlich auf der Grundlage einer sorgfältig vorbereiteten Bedarfsermittlung einschließlich eines Zeitplans vorzulegen; stellt fest, dass für eine mögliche EU-Mission in der Demokratischen Republik Kongo ein besonderes EU-Mandat auf der Grundlage der UN-Charta erforderlich ist; |
3. |
beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Mitgliedstaaten, der kongolesischen Übergangsregierung und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln. |
P6_TA(2006)0112
Revision des Abkommens von Cotonou und Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des 10. EEF
Entschließung des Europäischen Parlaments zur Revision des Abkommens von Cotonou und zur Festsetzung der Mittelbindungen im Rahmen des zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
Das Europäische Parlament,
— |
unter Hinweis auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) in der am 24. Juni 2005 in Luxemburg geänderten Fassung (das Abkommen von Cotonou), insbesondere auf dessen Anhang Ia zum mehrjährigen Finanzrahmen für die Zusammenarbeit im Rahmen des Abkommens von Cotonou, |
— |
in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Titel „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (KOM(2003)0590), |
— |
in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Brüssel vom 15. und 16. Dezember 2005, und insbesondere der Nummer 70 sowie des Anhangs II über den jeweiligen Beitrag der Mitgliedstaaten zu den AKP-Staaten, |
— |
unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen vom 1. April 2004 zur Einbeziehung des Europäischen Entwicklungsfonds in den Haushaltsplan (2), vom 8. Juni 2005 zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 (3) und vom 17. November 2005 zu einer Entwicklungsstrategie für Afrika (4), |
— |
unter Hinweis auf die Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten im Jahr 2005 eingegangen sind, insbesondere:
|
— |
gestützt auf Artikel 108 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung, |
A. |
unter Hinweis auf Anhang Ia des Abkommens von Cotonou, nach dem die Europäische Union „während dieses neuen Zeitraums ... ihre Hilfsanstrengungen zugunsten der AKP-Staaten mindestens auf dem Niveau des 9. EEF ohne die Restmittel“ halten werde und zusätzlich „auf der Grundlage von Schätzungen der Gemeinschaft die Auswirkungen der Inflation, des Wachstums in der Europäischen Union und der Erweiterung im Jahr 2004 um 10 neue Mitgliedstaaten berücksichtigt“ würden, |
B. |
in der Erwägung, dass sich der Europäische Rat, obwohl die Kommission ursprünglich für den 10. EEF einen Betrag von 24 948 Mio. EUR für den Zeitraum 2008 bis 2013 (6 Jahre) berechnet hatte, auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 in Brüssel auf den Betrag von nur 22 682 Mio. EUR geeinigt hat, |
C. |
in der Erwägung, dass diese Verringerung um 2 000 Mio. EUR im Widerspruch zu den Verpflichtungen der Union im Rahmen des Anhangs Ia des Abkommens von Cotonou steht und die zahlreichen politischen Versprechen des Jahres 2005, die Entwicklungshilfe beträchtlich zu steigern, außer Acht lässt, |
D. |
in der Überzeugung, dass die AKP-Staaten ihre Zustimmung zum Abkommen von Cotonou ohne die Aufnahme des Anhangs Ia über die Finanzierung nicht gegeben hätten und dass deshalb die EUMitgliedstaaten ihre Versprechen halten müssen, |
E. |
in der Erwägung, dass einige Klarstellungen notwendig sind, bevor das Europäische Parlament seine Zustimmung zum Abkommen von Cotonou geben kann, |
F. |
in der Erwägung, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan weder ein Wundermittel zur Lösung aller Probleme noch ein Hindernis für die Effizienz der AKP-EU-Partnerschaft ist, |
G. |
in der Erwägung, dass es nicht ganz unberechtigt ist, 40 Jahre nachdem der EEF ins Leben gerufen wurde, die Frage nach seiner Reform zu stellen, und dass das derzeitige System bis heute nicht in der Lage war, die Probleme im Zusammenhang mit der für die Auszahlung von Mitteln benötigten Zeit und der Anhäufung nicht verwendeter Mittel (11 000 Mio. EUR) zu lösen, |
H. |
in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union um Bulgarien und Rumänien für 2007 vorgesehen ist, |
I. |
in Kenntnis des Beitritts Osttimors zum Abkommen von Cotonou am 15. Dezember 2005, |
J. |
in Kenntnis der von den überseeischen Ländern und Gebieten geäußerten Bedenken hinsichtlich ihres Ausschlusses vom 10. EEF und der Unsicherheit bezüglich der Zusammenarbeit zwischen den überseeischen Ländern und Gebieten und der Europäischen Union, |
K. |
in der Erwägung, dass die vorrangigen Ziele des Abkommens von Cotonou die Beseitigung der Armut, eine nachhaltige Entwicklung und die schrittweise Einbeziehung der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft sind; in der Erwägung, dass sich alle AKP- und EU-Staaten zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungziele verpflichtet haben, |