ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 233E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
28. September 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

 

Mittwoch, 12. Oktober 2005

2006/C 233E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Erklärung des Präsidenten

Nachruf

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Prüfung von Mandaten

Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Vorlage von Dokumenten

Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Mittelübertragungen

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Tagesordnung

Aktuelle Probleme im Bereich Einwanderung (Aussprache)

Iran (Aussprache)

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Afrika-Strategie der Union (Aussprache)

Lage in Äthiopien (Aussprache)

Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (Aussprache)

Europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung ***I (Aussprache)

Integration von Einwanderern durch mehrsprachigen Unterricht (Aussprache)

Zirkus: ein Teil der Kultur Europas (Aussprache)

Frauen und Armut in der Europäischen Union (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

10

 

Donnerstag, 13. Oktober 2005

2006/C 233E/2

PROTOKOLL

12

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (Aussprache)

Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund * (Aussprache)

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Abstimmungsstunde

Die Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Besondere Marktstützungsmaßnahmen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Verlängerung des Pericles-Programms * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Ausdehnung des Pericles-Programms auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen — Schengen-Besitzstand * (Artikel 131 GO) (Schlussabstimmung)

Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimír Železný (1. Antrag) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Železný (2. Antrag) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Železný (3. Antrag) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung ***I (Abstimmung)

Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Abstimmung)

Begrüßung

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Iran (Abstimmung)

Lage in Äthiopien (Abstimmung)

Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (Abstimmung)

Integration von Einwanderern durch mehrsprachigen Unterricht (Abstimmung)

Zirkus: ein Teil der Kultur Europas (Abstimmung)

Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (Abstimmung)

Frauen und Armut in der Europäischen Union (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Zusammensetzung des Parlaments

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen (schriftliche Erklärung)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

23

ANLAGE I

25

ANLAGE II

38

ANGENOMMENE TEXTE

80

P6_TA(2005)0370Die Stellen der Rechungsführer von Exekutivagenturen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechungsfuhrer von Exekutivagenturen (SEK(2005)0658 — C6-0182/2005 — 2005/0903(CNS))

80

P6_TA(2005)0371Besondere Marktstützungsmaßnahmen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmaßnahmen (KOM(2004)0712 — C6-0220/2004 — 2004/0254(CNS))

80

P6_TA(2005)0372Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (KOM(2005)0127 — C6-0114/2005 — 2005/0029(CNS))

84

P6_TA(2005)0373Ausdehnung des Pericles-Programms auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2005)0127 — C6-0115/2005 — 2005/0030(CNS))

89

P6_TA(2005)0374Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft (13049/2004 — KOM(2004)0593 — C6-0240/2004 — 2004/0200(CNS))

90

P6_TA(2005)0375Abkommen EU/Schweiz: Schengen-Besitzstand *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft (13054/2004 — KOM(2004)0593 — C6-0241/2004 — 2004/0199(CNS))

91

P6_TA(2005)0376Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (KOM(2005)0086 — C6-0094/2005 — 2005/0014(CNS))

92

P6_TA(2005)0377Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír ŽeleznýBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimir Železný (2004/2173(IMM))

97

P6_TA(2005)0378Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2. Antrag)Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2010(IMM))

98

P6_TA(2005)0379Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (3. Antrag)Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2011 (IMM))

99

P6_TA(2005)0380Europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (KOM(2004)0642 — C6-0142/2004 — 2004/0239 (COD))

100

P6_TC1-COD(2004)0239Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2005/./EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung

100

ANHANGEuropäisches Register von Agenturen zur Qualitätssicherung

102

P6_TA(2005)0381Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/ChinaEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (2005/2015(INI))

103

P6_TA(2005)0382IranEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

111

P6_TA(2005)0383Lage in ÄthiopienEntschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Äthiopien

116

P6_TA(2005)0384Bildung als Eckstein des Lissabon-ProzessesEntschließung des Europäischen Parlaments zur Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (2004/2272(INI))

118

P6_TA(2005)0385Integration von Einwanderern durch mehrsprachigen UnterrichtEntschließung des Europäischen Parlaments zur Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen (2004/2267(INI))

121

P6_TA(2005)0386Zirkus: ein Teil der Kultur EuropasEntschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas (2004/2266(INI))

124

P6_TA(2005)0387Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der ErweiterungEntschließung des Europäischen Parlaments zur städtischen Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (2004/2258(INI))

127

P6_TA(2005)0388Frauen und Armut in der Europäischen UnionEntschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union (2004/2217(INI))

130

P6_TA(2005)0389Rheumatische ErkrankungenErklärung des Europäischen Parlaments zu rheumatischen Erkrankungen

136

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2005 — 2006

Mittwoch, 12. Oktober 2005

28.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 233/1


PROTOKOLL

(2006/C 233 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 15.10 Uhr eröffnet.

2.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments der Opfer der Naturkatastrophen, die jüngst Pakistan, Afghanistan, Indien und Mittelamerika erschüttert und dabei eine hohe Zahl an Todesopfern und erhebliche Sachschäden gefordert haben. Er erklärt, der Präsident des Parlaments habe gegenüber den staatlichen Stellen der betreffenden Länder unverzüglich die Solidarität des Parlaments zum Ausdruck gebracht.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

3.   Nachruf

Der Präsident gedenkt im Namen des Parlaments des am 8. Oktober 2005 verstorbenen Mitglieds des Europäischen Parlaments Jürgen Zimmerling.

Das Parlament legt eine Schweigeminute ein.

Gemäß Artikel 4 Absätze 3 und 7 GO stellt das Parlament das Freiwerden des Sitzes fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat.

4.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

5.   Prüfung von Mandaten

Auf Vorschlag des JURI-Ausschusses beschließt das Parlament, die Mandate der Abgeordneten Jürgen Zimmerling, lies Braghetto und Andrzej Tomasz Zapałowski für gültig zu erklären.

6.   Zusammensetzung der interparlamentarischen Delegationen

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

Delegation im Ausschuss für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Moldau:

Bogusław Sonik

Delegation in den Ausschüssen für parlamentarische Zusammenarbeit EU-Kasachstan, EU-Kirgisistan und EU-Usbekistan und für die Beziehungen zu Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei:

Véronique Mathieu

Unterausschuss für Sicherheit und Verteidigung

György Schöpflin ist nicht mehr Mitglied.

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigen Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland (KOM(2005)0427 — C6-0302/2005 — 2OO5/O175(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

 

mitberatend: INTA

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Rahmenabkommen über den Handel und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (KOM(2005)0281 — C6-O3O3/2OO5 — 2005/0121 (CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

 

mitberatend: AFET

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2005 — Einnahmen- und Ausgabenübersicht — Einzelplan IV — Gerichtshof (12180/2005 — C6-0304/2005 — 2005/ 2159(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

 

mitberatend: JURI

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auf Dänemark (KOM(2005)0145 — C6-O3O5/ 2005 — 2005/005 5 (CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

 

mitberatend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten auf Dänemark (KOM(2005)0146 — C6-0306/ 2005 — 2005/005 (CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

 

mitberatend: LIBE

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 33/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005) 1187 — C6-0307/2005 — 2005/2177(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 34/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005) 1188 — C6-0308/2005 — 2005/2178(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder (kodifizierte Fassung) (KOM(2005)0402 — C6-0309/2005 — 2005/0171(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

 

mitberatend: AGRI

2)

Abgeordnete:

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 113 GO):

Cristiana Muscardini zu den Politiken für ältere Menschen (B6-O535/2OO5).

Ausschussbefassung:

federführend: EMPL

 

mitberatend: CULT, LIBE

2.2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO):

Charles Tannock, Jana Hybášková, Marek Maciej Siwiec, André Brie und Frédérique Ries zum Abzug Israels aus dem Gaza-Streifen (53/2005),

Alessandra Mussolini zu den „Laogai“ in China (56/2005),

Alessandra Mussolini zu der Krise in der Textil-, Bekleidungs-, Schuh- und Strickwarenbranche in Italien (57/2005),

Alessandra Mussolini zur Anwendung der von den Berufsorganisationen und -verbänden in Italien festgesetzten Gebühren (58/2005).

8.   Weiterbehandlung der Standpunkte und Entschließungen des Parlaments

Die Mitteilungen der Kommission über die Weiterbehandlung der vom Parlament während seiner Tagungen vom Juni I und II und Juli angenommenen Standpunkte und Entschließungen sind verteilt worden.

9.   Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 28/2005 der Europäischen Kommission (C6-0271/2005 — SEK(2OO5)O9OO endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 29/2005 der Europäischen Kommission (C6—0276/2005 — SEK(2005)1048 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

*

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 30/2005 der Europäischen Kommission (C6-0278/2005 — SEK(2005)1094) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

10.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 39, 40 et 42/2005 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 116 Absatz 5 GO hinfällig.

11.   Tagesordnung

Der Arbeitsplan wurde bereits festgelegt (Punkt 10 des Protokolls vom 26.09.2005); ein Korrigendum zur Tagesordnung ist verteilt worden (PE.361.877/OJ/COR).

Martin Schulz beantragt im Namen der PSE-Fraktion, dass José Manuel Barroso (Präsident der Kommission) und Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) nach den Ausführungen von Kommissionsmitglied McCreevy zum europäischen Sozialmodell eine Erklärung zu diesem Thema abgeben.

Es sprechen zu diesem Antrag Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der seinerseits beantragt, dass das Parlament nur Kommissionsmitglied McCreevy hört und nicht den Präsidenten der Kommission, Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ria Oomen-Ruijten und Hans-Gert Poettering, Letzterer zum Verfahren.

Das Parlament nimmt den Antrag von Martin Schulz durch EA (189 Ja-Stimmen, 157 Nein-Stimmen, 10 Enthaltungen) an. Der Präsident erklärt, er werde diesbezüglich Kontakt mit der Kommission aufnehmen.

Kathalijne Maria Buitenweg beantragt im Namen der Verts/ALE-Fraktion, den Titel der Aussprache „Aktuelle Probleme im Bereich Einwanderung“(Punkt 85 der Tagesordnung) dergestalt zu ändern, dass die Worte „Lage in Ceuta, Melilla und Lampedusa“ hinzugefügt werden.

Es sprechen zu diesem Antrag Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Kathalijne Maria Buitenweg, Letztere zum Beitrag von Hannes Swoboda.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (99 Ja-Stimmen, 166 Nein-Stimmen, 25 Enthaltungen) ab.

Die Tagesordnung ist somit festgelegt.

12.   Aktuelle Probleme im Bereich Einwanderung (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Aktuelle Probleme im Bereich Einwanderung

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Ewa Klamt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion und Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Mario Borghezio im Namen der IND/DEM-Fraktion, Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion, Frank Vanhecke, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Enrique Barón Crespo, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, um zu einer persönlichen Bemerkung zu den Ausführungen von Enrique Barón Crespo um das Wort zu bitten (der Präsident antwortet ihm, er könne am Ende der Aussprache das Wort ergreifen), Jean-Marie Cavada, Jean-Claude Martinez, Stefano Zappalà, Giovanni Claudio Fava, Lapo Pistelli, Luca Romagnoli, Elmar Brok, Louis Grech, Antonio Tajani, David Casa, Douglas Alexander, Ján Figeľ, Agustín Díaz de Mera García Consuegra für eine persönliche Bemerkung und Enrique Barón Crespo zur vorangegangenen Wortmeldung.

Die Aussprache wird geschlossen.

13.   Iran (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Iran

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) gibt eine Erklärung ab.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) gibt eine Erklärung ab.

Es sprechen Michael Gahler im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Janusz Onyszkiewicz im Namen der ALDE-Fraktion, Angelika Beer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Beider im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Jana Hybášková, Lilli Gruber, Nicholson of Winterbourne, Bernat Joan i Marí, Gerard Batten, Karl von Wogau, Richard Howitt, Georgios Karatzaferis, Charles Tannock, Józef Pinior, Vytautas Landsbergis, Helmut Kühne, Douglas Alexander und Ján Figeľ.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Angelika Beer, Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Joost Lagendijk und Raul Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion zum Iran (B6-0536/2005/rev.),

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion zum Iran (B6-0537/2005),

Michael Gahler und Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion zum Iran (B6-05 38/2005),

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Lilli Gruber im Namen der PSE-Fraktion zum Iran (B6-05 39/2005),

Francis Wurtz, Vittorio Agnoletto, Jonas Sjöstedt und Tobias Pflüger im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Iran (B6-0543/2005),

Anna Elzbieta Fotyga, Mogens N.J. Camre und Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion zum Iran (B6-0546/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.1 des Protokolls vom 13.10.2005.

14.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Zita Pleštinská

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Neena Gill, Marios Matsakis, Andrzej Tomasz Zapałowski, Nigel Farage, Laima Liucija Andrikienė, Arlene McCarthy, Elizabeth Lynne, Caroline Lucas, Urszula Krupa, Tunne Kelam, Csaba Sándor Tabajdi, Georgios Karatzaferis, Pál Schmitt, Carlo Fatuzzo, Gerard Batten, Milan Gaľa, Proinsias De Rossa, Kathy Sinnott, Den Dover, Antonio López-Istúriz White und Paul Rübig.

15.   Afrika-Strategie der Union (Aussprache)

Mitteilung der Kommission: Afrika-Strategie der Union

Louis Michel (Mitglied der Kommission) macht die Mitteilung.

Es sprechen Maria Martens im Namen der PPE-DE-Fraktion, Mauro Zani im Namen der PSE-Fraktion, Thierry Cornillet im Namen der ALDE-Fraktion, Caroline Lucas im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion, João de Deus Pinheiro, Miguel Angel Martínez Martínez und Danutė Budreikaitė.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Es sprechen Margrete Auken, Marcin Libicki, John Bowis, Glenys Kinnock, Carl Schlyter, Godelieve Quisthoudt-Rowohl, Ana Maria Gomes, Marie-Hélène Aubert, Alexander Stubb, Enrique Barón Crespo, Karin Scheele, Panagiotis Beglitis, Kader Arif und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

16.   Lage in Äthiopien (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lage in Äthiopien

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Anders Wijkman im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ana Maria Gomes im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Margrete Auken im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Rainer Wieland, Michael Gahler, Ursula Stenzel und Louis Michel.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion zur Lage in Äthiopien (B6-0540/2005),

Anders Wijkman, Valdis Dombrovskis, Michael Gahler, Mario Mantovani und Rainer Wieland im Namen der PPE-DE-Fraktion zu Äthiopien (B6-0541/2005),

Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Lage in Äthiopien (B6-0542/2005),

Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Äthiopien (B6-0544/2005),

Fiona Hall und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zu Äthiopien (B6-0545/2005).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.2 des Protokolls vom 13.10.2005.

(Die Sitzung wird von 20.05 Uhr bis 21.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

17.   Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (Aussprache)

Bericht: Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses [2004/2272(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Guy Bono (A6-0245/2005).

Es spricht Christopher Beazley, der die Abwesenheit des Rates beklagt.

Guy Bono erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Christopher Beazley im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Lena Ek im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jiří Maštálka im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Nina Škottová, Marios Matsakis, Athanasios Pafilis, Manolis Mavrommatis, Małgorzata Handzlik, Tomáš Zatloukal, Laima Liucija Andrikienė und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.3 des Protokolls vom 13.10.2005.

18.   Europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung [KOM(2004)0642 — C6-0142/2004 — 2004/0239(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Ljudmila Novak (A6-0261/2005).

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Ljudmila Novak erläutert den Bericht.

Es spricht Tomáš Zatloukal im Namen der PPE-DE-Fraktion.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion, Maria Badia I Cutchet, Mieczysław Edmund Janowski und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 13.10.2005.

19.   Integration von Einwanderern durch mehrsprachigen Unterricht (Aussprache)

Bericht: Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen [2004/2267(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Miguel Portas (A6-0243/2005).

Miguel Portas erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Doris Pack im Namen der PPE-DE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Manolis Mavrommatis, Nikolaos Sifunakis, Christopher Beazley, Marie Panayotopoulos-Cassiotou und Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.4 des Protokolls vom 13.10.2005.

20.   Zirkus: ein Teil der Kultur Europas (Aussprache)

Bericht: Neue Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas [2004/2266(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Doris Pack (A6-0237/2005).

Doris Pack erläutert den Bericht.

Es spricht Ján Figeľ (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Gyula Hegyi, Christa Prets, Ján Figeľ.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.5 des Protokolls vom 13.10.2005.

21.   Frauen und Armut in der Europäischen Union (Aussprache)

Bericht: Frauen und Armut in der Europäischen Union [2004/2217(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0273/2005).

Anna Záborská erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Edite Estrela im Namen der PSE-Fraktion, Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Eva-Britt Svensson im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Zita Pleštinská, Christa Prets, Ilda Figueiredo, Godfrey Bloom, Robert Kilroy-Silk, Kartika Tamara Liotard, Maciej Marian Giertych und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.7 des Protokolls vom 13.10.2005.

22.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 361.877/OJJE).

23.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Ingo Friedrich

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chichester, Chmielewski, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ilves, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Lucas, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McGuinness, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Medina Ortega, Meijer, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wijkman, Wise, von Wogau, Janusz Wojciechowski, Wuermeling, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yanez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

Beobachter

Ali Nedzhmi, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bărbuleţiu Tiberiu, Bliznashki Georgi, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Coşea Dumitru Gheorghe Mircea, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Paparizov Atanas Atanassov, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Shouleva Lydia, Silaghi Ovidiu Ioan, Sofianski Stefan, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan


Donnerstag, 13. Oktober 2005

28.9.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 233/12


PROTOKOLL

(2006/C 233 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Kathy Sinnott, die für eine kurze Bemerkung um das Wort bittet, da der Präsident ihr gestern zur ersten Änderung der Tagesordnung (Antrag von Martin Schulz) (Punkt 11 des Protokolls vom 12.10.2005) nicht das Wort erteilt habe, obwohl Nigel Farage zu ihren Gunsten darauf verzichtet hatte, sich inhaltlich zu äußern.

Der Präsident gewährt ihr eine Minute Redezeit.

Kathy Sinnott spricht im Namen der IND/DEM-Fraktion.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über Wanderung und internationalen Schutz (KOM(2005)0375 — C6-0279/2005 — 2005/0156(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

 

mitberatend: AFET, DEVE, EMPL, FEMM

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 35/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005) 1189 — C6-0310/2005 — 2005/2180(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 37/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005) 1191 — C6-0313/2005 — 2005/2181(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, vor allem an den Binnengrenzen, und zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen (KOM (2005)0317 — C6-0314/2005 — 2005/0131(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung der Beschlüsse 2001/507/EG und 2001/509/ EG im Hinblick auf die obligatorische Anwendung der Regelungen Nr. 109 und 108 der UN/ECE (Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen) über runderneuerte Reifen (09916/ 2005 — C6-0315/2005 — 2004/0271(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

 

mitberatend: ENVI, TRAN

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 36/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005) 1190 — C6-0316/2005 — 2005/2182(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Gemeinschaft zu Regelung Nr. 5 5 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung mechanischer Verbindungsteile von Fahrzeugkombinationen (11233/2005 — C6-0317/2005 — 2005/0002(AVC)).

Ausschussbefassung:

federführend: INTA

 

mitberatend: TRAN

2)

Ausschüsse:

Bericht über die Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen (2004/2267(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter Miguel Portas (A6-0243/2005).

Bericht über Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (2004/2272(INI)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter Guy Bono (A6-0245/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (KOM(2004)0642 — C6-0142/2004 — 2004/0239(COD)) — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin Ljudmila Novak (A6-0261/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (KOM(2005)0086 — C6-0094/2005 — 2005/0014(CNS)) — Fischereiausschuss.

Berichterstatter Zdzisław Kazimierz Chmielewski (A6-0265/2005).

* Zweiter Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmaßnahmen (KOM(2004)0712 — C6-0220/2004 — 2004/0254(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter Niels Busk (A6-0266/2005).

* Bericht über den Entwurf eines Vorschlags für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechungsführer von Exekutivagenturen (SEK(2005)0658 — C6-0182/2005 — 2005/0903(CNS)) — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter Szabolcs Fazakas (A6-0271/2005).

Bericht über die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (2004/22 5 8(INI)) — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter Jean Marie Beaupuy (A6-0272/2005).

Bericht über Frauen und Armut in der Europäischen Union (2004/2217(INI)) — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin Anna Záborská (A6-0273/2005).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Pro-gramm) (KOM(2005)0127 [01] — C6-0114/2005 — 2005/0029(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter Ägustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0274/2005).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Pro-gramm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2005)0127 [02] — C6-0115/2005 — 2005/0030(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0275/2005).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung von Begleitmaßnahmen für Vertragsstaaten des AKP-Zuckerprotokolls, die von der Reform der EU-Zuckermarktordnung betroffen sind (KOM(2005)0266 — C6-0210/2005 — 2005/ 0117(COD)) — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter Bernard Lehideux (A6-0281/2005).

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimir Zelezny (2004/2173(IMM)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin Maria Berger (A6-0289/2005).

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2010(IMM)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin Maria Berger (A6-0290/2005).

Bericht über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2011(IMM)) — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin Maria Berger (A6-0291/2005).

3.   Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (Aussprache)

Bericht: Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung [2004/2258(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Jean Marie Beaupuy (A6-0272/2005)

Jean Marie Beaupuy erläutert den Bericht.

Es spricht Danuta Hübner (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Rolf Berend im Namen der PPE-DE-Fraktion, Constanze Angela Krehl im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Gisela Kallenbach im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kyriacos Triantaphyllides im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Beider im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Konstantinos Hatzidakis, Richard Falbr, Sarah Ludford, Mieczysław Edmund Janowski, James Hugh Allister, Jan Olbrycht, Stavros Arnaoutakis, Alessandro Battilocchio und Francesco Musotto.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen Gábor Harangozó, Oldřich Vlasák, Lidia Joanna Geringer de Oedenberg, Alexander Stubb, Lambert van Nistelrooij, Richard Seeber und Danuta Hübner.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 8.6 des Protokolls vom 13.10.2005.

4.   Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund * (Aussprache)

— Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 [KOM(2005)0086 — C6-0094/2005 — 2005/0014(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Zdzisław Kazimierz Chmielewski (A6-0265/2005)

Es spricht Joe Borg (Mitglied der Kommission).

Zdzisław Kazimierz Chmielewski erläutert den Bericht.

Es sprechen Czesław Adam Siekierski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Heinz Kindermann im Namen der PSE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jeffrey Titford im Namen der IND/DEM-Fraktion, Sylwester Chruszcz und Joe Borg.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 13.10.2005.

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

5.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Es spricht Philip Bushill-Matthews, der auf seine Wortmeldung vom 29. September 2005(Punkt 5 des Protokolls vom 29.09.2005) zurückkommt, in der er sich beschwert hat, dass die für die Fragestunde für Anfragen an den Rat vorgesehene Zeitvorgabe nicht eingehalten wurde, und kritisiert, dass er noch immer keine schriftliche Antwort vom Rat erhalten habe. Er fordert, dass der Rat bei der nächsten Tagung diese Verzögerung erläutert und sich auch dafür entschuldigt. (Der Präsident antwortet ihm, dass der Präsident des Parlaments dem Rat diesbezüglich bereits ein Schreiben zugesandt habe).

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Die Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf einer Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen [SEK(2005)0658 — C6-0182/2005 — 2005/0903(CNS)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Szabolcs Fazakas (A6-0271/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0370)

6.2.   Besondere Marktstützungsmaßnahmen * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Zweiter Bericht Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/ 1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmaßnahmen [KOM(2004)0712 — C6-0220/2004 — 2004/0254(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Niels Busk (A6-0266/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0371)

6.3.   Verlängerung des Pericles-Programms * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) [KOM(2005)0127 — C6-0114/2005 — 2005/0029(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0274/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0372)

6.4.   Ausdehnung des Perikles-Programms auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Perikles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten [KOM(2005)0127 — C6-0115/2005 — 2005/0030(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Agustín Díaz de Mera García Consuegra (A6-0275/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0373)

6.5.   Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen — Schengen-Besitzstand * (Artikel 131 GO) (Schlussabstimmung)

Bericht:

1.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags und über die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens (13049/2004 — KOM(2004)0593 — C6 0240/2004 — 2004/0200(CNS))

2.

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (13054/2004 — KOM(2004)0593 — C6 0241/2004 — 2004/0199(CNS)) [A6-0201/2005 — 2004/ 0200(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Timothy Kirkhope (A6-0201/2005)

Die Aussprache hat am 06.07.2005(Punkt 13 des Protokolls vom 06.07.2005) stattgefunden.

Die Änderungsanträge und die Vorschläge für Beschlüsse wurden am 07.07.2005 angenommen (Punkt 9.3 des Protokolls vom 07.07.2005).

Die Frage wurde gemäß Artikel 53 Absatz 2 GO zur erneuten Prüfung an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 1

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0374)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG 2

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0375)

6.6.   Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 [KOM(2005)0086 — C6-0094/2005 — 2005/0014(CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Zdzisław Kazimierz Chmielewski (A6-0265/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0376)

6.7.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimír Železný (1. Antrag) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimír Železný [2004/2173(IMM)]— Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Maria Berger (A6-0289/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0377)

6.8.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Železný (2. Antrag) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Železný [2005/2010(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Maria Berger (A6-0290/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0378)

6.9.   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Železný (3. Antrag) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Železný [2005/2011(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatterin: Maria Berger (A6-0291/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTWURF EINES BESCHLUSSES

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0379)

6.10.   Europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Rates und des Europäischen Parlaments betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung [KOM(2004)0642 — C6-0142/2004 — 2004/0239(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Ljudmila Novak (A6-0261/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0380)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0370)

6.11.   Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China (Abstimmung)

Bericht: Perspektiven der Handelsbeziehungen zwischen der EU und China [2005/2015(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Caroline Lucas (A6-0262/2005)

Die Aussprache hat am 29.09.2005(Punkt 5 des Protokolls vom 29.09.2005 und Punkt 14 des Protokolls vom 29.09.2005) stattgefunden.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0381)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Ignasi Guardans Cambó stellt im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3, der berücksichtigt wird.

Daniel Caspary stellt im Namen der PPE-DE-Fraktion mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 12 und 14 (die mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt).

Der Präsident stellt fest, dass aufgrund der Abwesenheit der Antragstellerin Alessandra Mussolini der mündliche Änderungsantrag, eine Ziffer 46a (neu) einzufügen, nicht vorgetragen werden kann.

7.   Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine chinesische Delegation unter der Leitung von Wang Yingfan willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

Es spricht Frank Vanhecke zur Zusammensetzung dieser Delegation.

8.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

8.1.   Iran (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0536/2005, B6-0537/2005, B6-0538/2005, B6-0539/2005, B6-0543/2005 und B6-0546/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG B6-0536/2005

Abgelehnt

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0537/2005

(ersetzt B6-0537/2005, B6-0538/2005, B6-0539/2005 und B6-0546/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Michael Gahler und Jana Hybášková im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Véronique De Keyser, Pasqualina Napoletano und Lilli Gruber im Namen der PSE-Fraktion,

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion,

Romano Maria La Russa, Ģirts Valdis Kristovskis und Gintaras Didžiokas im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0382)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Sophia in 't Veld stellt im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 14, der berücksichtigt wird;

Angelika Beer stellt im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag, eine Ziffer 20a (neu) einzufügen, der berücksichtigt wird.

(Der Entschließungsantrag B6-0543/2005 ist hinfällig.)

8.2.   Lage in Äthiopien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0540/2005, B6-0541/2005, B6-0542/2005, B6-0544/2005 und B6-0545/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0540/2005

(ersetzt B6-0540/2005, B6-0541/2005, B6-0542/2005, B6-0544/2005 und B6-0545/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

Anders Wijkman, Valdis Dombrovskis, Michael Gahler, Mario Mantovani und Rainer Wieland im Namen der PPE-DE-Fraktion,

Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Miguel Angel Martínez Martínez im Namen der PSE-Fraktion,

Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion,

Margrete Auken und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

Ģirts Valdis Kristovskis und Eoin Ryan im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P6_TA(2005)0383)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Anders Wijkman stellt mündliche Änderungsanträge zu den Ziffern 1, 7, 8, 14a (neu), 15, Erwägung Ga (neu), Erwägung Gb (neu) und Erwägung H (alle mündlichen Änderungsanträge werden berücksichtigt);

Fiona Hall stellt einen mündlichen Änderungsantrag, nach Ziffer 2 eine neue Ziffer einzufügen, der berücksichtigt wird;

Hannes Swoboda zum Ablauf der Abstimmung.

8.3.   Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (Abstimmung)

Bericht: Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses [2004/2272(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Guy Bono (A6-0245/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punk 14)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0384)

8.4.   Integration von Einwanderern durch mehrsprachigen Unterricht (Abstimmung)

Bericht: Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen [2004/2267(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Miguel Portas (A6-0243/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punk 15)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0385)

8.5.   Zirkus: ein Teil der Kultur Europas (Abstimmung)

Bericht: Neue Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas [2004/2266(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Doris Pack (A6-0237/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punk 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0386)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Michael Cashman zur Abstimmung über Erwägung F und Christopher Beazley zur vorangegangenen Wortmeldung.

8.6.   Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (Abstimmung)

Bericht: Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung [2004/2258(INI)] — Ausschuss für regionale Entwicklung.

Berichterstatter: Jean Marie Beaupuy (A6-0272/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punk 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0387)

8.7.   Frauen und Armut in der Europäischen Union (Abstimmung)

Bericht: Frauen und Armut in der Europäischen Union [2004/2217(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Anna Záborská (A6-0273/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0388)

9.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Miguel Portas — A6-0243/2005

Andreas Mölzer, Frank Vanhecke und Philip Claeys

Bericht Jean Marie Beaupuy — A6-0272/2005

Carlo Fatuzzo

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0637/2005: Iran

Charles Tannock

10.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal zwei Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

11.   Zusammensetzung des Parlaments

Wojciech Wierzejski hat dem Präsidenten mit Schreiben vom 4. Oktober 2005 mitgeteilt, dass er mit Wirkung vom 19. Oktober 2005 zum Mitglied des polnischen Parlaments gewählt worden ist. Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 2 GO des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit dem eines Mitglieds des Europäischen Parlaments unvereinbar ist, ist das Parlament aufgerufen, das Freiwerden seines Sitzes mit Wirkung vom 19. Oktober 2005 festzustellen.

12.   Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Ausschussbefassung

JURI-Ausschuss

Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich des Verbraucherschutzes (2007-2013) (COM(2005) 0115 [02] — C6-0225/2005 — 2005/0042B(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

 

mitberatend: BUDG, ENVI, JURI

13.   Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen (schriftliche Erklärung)

Die schriftliche Erklärung 38/2005 zur Einführung von Ein- und Zwei-Euro-Scheinen, die von Amalia Sartori eingereicht wurde, hat am 13.10.2005 die Unterschriften der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments erhalten und wird somit gemäß Artikel 116 Absatz 4 GO an die Adressaten übermittelt und mit den Namen der Unterzeichner in den Angenommenen Texten der Sitzung vom 25.10.2005 veröffentlicht (P6_TA(2005) 0399).

14.   Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

15.   Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 24.10.2005 bis zum 27.10.2005 statt.

16.   Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 12.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Beider, Belet, Bělohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonino, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bradbourn, Braghetto, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Diez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guerreiro, Guidoni, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kilroy-Silk, Kindermann, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Koch-Mehrin, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Musumeci, Myller, Napoletano, Newton Dunn, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wagenknecht, Wallis, Walter, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wijkman, Wise, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina

Beobachter

Ali Nedzhmi, Anastase Roberta Alma, Arabadjiev Alexander, Athanasiu Alexandru, Bliznashki Georgi, Christova Christina Velcheva, Cioroianu Adrian Mihai, Corlăţean Titus, Creţu Corina, Creţu Gabriela, Dîncu Vasile, Duca Viorel Senior, Dumitrescu Cristian, Hogea Vlad Gabriel, Husmenova Filiz, Iacob Ridzi Monica Maria, Ilchev Stanimir, Ivanova Iglika, Kazak Tchetin, Kelemen Atilla Béla Ladislau, Kirilov Evgeni, Kónya-Hamar Sándor, Marinescu Marian-Jean, Mihăescu Eugen, Morţun Alexandru Ioan, Muscă Monica Octavia, Nicolae Şerban, Parvanova Antonyia, Paşcu Ioan Mircea, Petre Maria, Podgorean Radu, Popa Nicolae Vlad, Popeangă Petre, Sârbu Daciana Octavia, Shouleva Lydia, Sofianski Stefan, Tîrle Radu, Vigenin Kristian, Zgonea Valeriu Ştefan


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Die Stellen der Rechnungsführer von Exekutivagenturen *

Bericht: Szabolcs FAZAKAS (A6-0271/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

2.   Besondere Marktstützungsmaßnahmen *

Zweiter Bericht: Niels BUSK (A6-0266/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

3.   Verlängerung des Pericles-Programms *

Bericht: Agustín DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (A6-0274/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

4.   Ausdehnung des Perikles-Programms auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten *

Bericht: Agustín DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA (A6-0275/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

5.   Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen — Schengen-Besitzstand *

Bericht: Timothy KIRKHOPE (A6-0201/2005) (Schlussabstimmung)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Prüfung von Asylanträgen

Abstimmung: legislative Entschließung (einzige Abstimmung)

 

+

 

Schengen-Besitzstand

Abstimmung: legislative Entschließung (einzige Abstimmung)

 

+

 

Die Änderungsanträge und der geänderte Vorschlag wurden am 7.7.2005 angenommen. Die Abstimmung über den Entwurf einer legislativen Entschließung war vertagt worden.

6.   Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund *

Bericht: Zdzisław Kazimierz CHMIELEWSK (A6-0265/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

7.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimír Železný (1. Antrag)

Bericht: Maria BERGER (A6-0289/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

8.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimír Železný (2. Antrag)

Bericht: Maria BERGER (A6-0290/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

9.   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vladimír Železný (3. Antrag)

Bericht: Maria BERGER (A6-0291/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abstimmung

 

+

 

10.   Europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung ***I

Bericht: Ljudmila NOVAK (A6-0261/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — „Kompromisspaket“

16-33

Ausschuss

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Die Änderungsanträge 1 bis 15 wurden zurückgezogen.

11.   Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China

Bericht: Caroline LUCAS (A6-0262/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

7

GUE/NGL

NA

-

74, 504, 16

Nach § 1

8

GUE/NGL

NA

-

122, 458, 8

Nach § 7

3

ALDE

getr.

 

 

1

+

mündlich geändert

2

-

 

§ 12

9

GUE/NGL

NA

-

106, 490, 17

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 13

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 15

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 17

11

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

325, 282, 10

Nach § 17

4

ALDE

EA

-

147, 459, 7

§ 18

5

Poli Bortone u.a.

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

Nach § 20

12

Verts/ALE

 

+

mündlich geändert

13

Verts/ALE

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 23

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 28

14

Verts/ALE

 

+

mündlich geändert

§ 29

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 31

10

GUE/NGL

NA

-

193, 387, 32

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 32

15

Verts/ALE

NA

+

345, 266, 11

§ 33

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 34

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 35

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 36

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

532, 88, 7

2

-

100, 502, 13

§ 39

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 40

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 41

§

ursprünglicher Text

NA

+

514, 89, 21

§ 47

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

-

 

§ 51

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach § 53

6

Poli Bortone u.a.

 

-

 

§ 54

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 57

16

Verts/ALE

 

-

 

§

ursprünglicher Text

getr./NA

 

 

1

+

609, 10, 9

2

+

512, 91, 20

§ 59

17

Verts/ALE

 

-

 

§ 70

2

PPE-DE

 

+

 

Erwägung E

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung I

1S

UEN

EA

+

372, 237, 17

Erwägung P

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

567, 19, 49

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 36, 41, 57, Änd. 15

PSE: Änd. 10, 15 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: Änd. 7, 8, 9 und 10

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: §§ 12, 15, 29, 33, 34, 39, 40 und Erwägung E

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 13

Teil 1: Text bis „anzuwenden,“

Teil 2: Rest

§ 23

Teil 1: Text bis „zu ermitteln“

Teil 2: Rest

§ 31

Teil 1: Text ohne die Worte „welche Branchen derzeit ... zu erhalten, und“

Teil 2: diese Worte

§ 35

Teil 1: Text bis „geworden ist“

Teil 2: Rest

§ 51

Teil 1: Text bis „zu erhöhen“

Teil 2: Rest

§ 54

Teil 1: Text ohne die Worte „und einem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt“

Teil 2: diese Worte

§ 57

Teil 1: Text bis „zusammenzuarbeiten“

Teil 2: Rest

PSE

Erwägung P

Teil 1: Text bis „entwickeln muss“

Teil 2: Rest

§ 36

Teil 1: Text ohne die Worte „insbesondere das Allgemeine Präferenzsystem“

Teil 2: diese Worte

Änd. 3

Teil 1: Text ohne die Worte „insbesondere in der Textilindustrie“

Teil 2:„insbesondere in der Textilindustrie“

Änd. 11

Teil 1: Text ohne die Worte „zumindest auf kurze Sicht“

Teil 2: diese Worte

Änd. 13

Teil 1: Text ohne die Worte „einschließlich etwaiger Empfehlungen für Änderungen der WTO-Regeln“

Teil 2:„einschließlich etwaiger Empfehlungen für Änderungen der WTO-Regeln“

PPE-DE, Verts/ALE

§ 47

Teil 1: Text bis „gedacht ist“, aber ohne das Wort „schrittweise“

Teil 2:„schrittweise“

Teil 3: Rest

Sonstige

M. Ignasi Guardans Cambó trägt im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 3 vor: Ziffer 7a (neu):

7a. fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr aller jener Waren in die Europäische Union zu verhindern, die mit hoch riskanten chemischen Produkten hergestellt wurden, deren Verwendung europäischen Herstellern, insbesondere in der Textilindustrie, nach den europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften untersagt wäre;

M. Daniel Caspary hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag vorgetragen zu: Änderungsantrag 12 (§ 20a (neu))

20a. fordert die Kommission auf, das Ausmaß, in dem die Industrie der EU von der chinesischen Konkurrenz betroffen ist, wie auch die Entwicklungstrends in Bezug auf den Umfang und die sektorale Zusammensetzung der Auslagerung von Produktionsprozessen und Dienstleistungen (Outsourcing) in Länder außerhalb der EU zu überwachen und regelmäßig darüber zu berichten, um die positiven und negativen Auswirkungen dieser Trends zu bewerten und geeignete Politikansätze zu entwickeln;

M. Daniel Caspary hat im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag vorgetragen zu: Änderungsantrag 14 (§ 28)

28. fordert die Kommission auf, umfassendere Untersuchungen auf kontinuierlicher Basis durchzuführen, um zu einem besseren Verständnis der vollen Tragweite der Frage der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder außerhalb der EU (Off-Shoring) zu gelangen, die angemessene Datenerhebungsprogramme zu Arbeitsplätzen, die in Länder außerhalb der EU verlagert werden, eine genaue Analyse der wirtschaftlichen Kosten solcher Verlagerungen (einschließlich der Einbußen an Steuereinnahmen), Daten über die Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern und ihr neues Lohnniveau sowie eine Analyse der positiven und negativen allgemeinen Auswirkungen auf Gemeinschaften mit einschließen;

12.   Iran

Entschließungsanträge: B6-0536/2005, 0537/2005, 0538/2005, 0539/2005, 0543/2005 und 0546/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag der Fraktionen

B5-0536/2005

 

Verts/ALE

 

-

 

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC B6-0537/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE und UEN)

Vor § 1

3

Verts/ALE

 

+

 

§ 1

4/rev

Verts/ALE

NA

-

195, 424, 11

1

UEN

 

-

 

§

ursprünglicher Text

NA

+

519, 83, 25

Nach § 1

5

Verts/ALE

 

Z

 

§ 6

9

Verts/ALE

 

+

 

Nach § 6

6

Verts/ALE

getr./NA

 

 

1

+

576, 35, 13

2

+

328, 289, 11

§ 7

§

ursprünglicher Text

NA

+

337, 272, 20

§ 8

§

ursprünglicher Text

NA

+

295, 262, 76

Nach § 8

7

Verts/ALE

NA

-

194, 398, 36

8

Verts/ALE

NA

+

317, 299, 19

§ 9

11

Verts/ALE

 

+

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 12

2S

UEN

EA

+

346, 253, 31

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 13

10

Verts/ALE

 

+

 

Nach § 13

12

Verts/ALE

NA

-

214, 381, 41

§ 14

§

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

§ 16

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Nach § 20

 

neuer Text

 

+

mündlich geändert

Nach Erw. P

13

Verts/ALE

 

+

 

Nach Erw. G

14

Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

499, 43, 89

Entschließungsanträge der Fraktionen

B6-0537/2005

 

ALDE

 

 

B6-0538/2005

 

PPE-DE

 

 

B6-0539/2005

 

PSE

 

 

B6-0543/2005

 

GUE/NGL

 

 

B6-0546/2005

 

UEN

 

 

Antrag auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 4, 6, 7, 8, § 1 und Schlussabstimmung

PPE-DE: §§ 7, 8 und Schlussabstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

Antrag auf getrennte Abstimmung

PPE-DE:

Änd. 6

Teil 1: Text bis „unterstützen“

Teil 2: Rest

ALDE

§ 16

Teil 1: Text bis „18 Jahre alt waren“

Teil 2: Rest

Sonstige

Die Verts/ALE-Fraktion hat Änderungsantrag 5 zurückgezogen.

Angelika Beer hat im Namen der Verts/ALE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag vorgetragen, nach § 20 eine neue Ziffer einzufügen:

20a. ruft die Vertreter der Mitgliedstaaten in Teheran auf, die iranischen Behörden dringend zu ersuchen, Einzelheiten über die Lage von Akbar Ganji mitzuteilen und eine Besuchserlaubnis zu erteilen;

Sophia in 't Veld hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu § 14 vorgetragen:

14. verurteilt entschieden die Todesurteile gegen Minderjährige (Streichung von „jugendliche Straffällige“) bzw. deren Hinrichtungen , insbesondere wenn diese implizit zur Bestrafung von sexuellen Handlungen und der sexuellen Ausrichtung dienen, und fordert die iranischen Behörden auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien, u.a. in Bezug auf Minderjährige, zu respektieren;

13.   Lage in Äthiopien

Entschließungsanträge: B6-0540/2005, 0541/2005, 0542/2005, 0544/2005, und 0545/2005

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0540/2005

(PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)

§ 1

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Nach § 2

 

neuer Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

§ 7

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

§ 8

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Nach § 14

 

neuer Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

§ 15

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Nach Erwägung G (G a)

 

neuer Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Nach Erwägung G (G b)

 

neuer Text

 

+

mündlicher Änderungsantrag

Erwägung H

 

ursprünglicher Text

 

+

mündlich geändert

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Entschließungsanträge der Traktionen

B6-0540/2005

 

PSE

 

 

B6-0541/2005

 

PPE-DE

 

 

B6-0542/2005

 

Verts/ALE

 

 

B6-0544/2005

 

GUE/NGL

 

 

B6-0545/2005

 

ALDE

 

 

Sonstiges:

Fiona Hall hat einen mündlichen Änderungsantrag gestellt, nach § 2 eine neue Ziffer einzufügen:

2a. würde eine Einladung seitens der äthiopischen Regierung für eine Delegation des Europäischen Parlaments nach Äthiopien begrüßen, um zu erkunden, wie die Kapazität des neuen Parlaments aufgebaut werden kann und die Herausforderungen der Mehrparteiendemokratie zu bewältigen sind;

M. Anders Wijkman hat folgende mündliche Änderungsanträge vorgetragen zu:

§ 1:

1. bekundet ernsthafte Besorgnis, dass der am 2. Oktober eröffnete politische Dialog zwischen der Regierung und der Opposition von der regierenden Partei abgebrochen wurde, und fordert alle Parteien eindringlich auf, ihn unverzüglich wieder aufzunehmen und zu ermöglichen, das die Mehrparteiendemokratie anfangt zu funktionieren, wobei die Regierung und die regierende Partei die Rechte der Opposition uneingeschränkt achten müssen;

— §7:

7. begrüßt die Tatsache, dass die Opposition aufgrund des Verbots der Regierung ihren Aufruf zu einer Massendemonstration, die zu ernsthaften Aasschreitangen hätte führen können, zurückgezogen hat;

§ 8

8. fordert alle politischen Parteien auf, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten, welche die demokratischen Vorrechte des Parlaments sichert;

Ziffer 14a (neu)

14a. fordert den Präsidenten des Europäischen Parlaments auf, den Präsidenten des äthiopischen Parlaments anzuschreiben und ihm die große Sorge des Europäischen Parlaments darüber auszudrücken, dass den Mitgliedern der Opposition das Rederecht verweigert wurde, dass das Gesetz, wonach alle gewählten Mitglieder der Opposition, die ihren Sitz nicht eingenommen haben, ihre parlamentarische Immunität verlieren, und das Gesetz, wonach die bisherigen Kommunalverwaltungen unter Missachtung von Wahlergebnissen im Amt bleiben, verabschiedet wurden; fordert die sofortige Widerrufung solcher Maßnahmen, da sie mit demokratischen Mindeststandards unvereinbar sind und die politischen Spannungen und das Misstrauen weiter verschärfen;

§ 15

15. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der äthiopischen Regierung, dem Präsidenten des nationalen äthiopischen Parlaments, dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, den Oppositionsparteien, dem Rat, der Kommission und der Afrikanischen Union zu übermitteln;

Erwägung Ga (neu)

Ga. besorgt über das antidemokratische Verhalten, das während der ersten ordentlichen Tagung des neuen Parlaments an den Tag gelegt wurde, wo Abgeordneten der Opposition, die beschlossen, ihre Sitze einzunehmen, das Rederecht verweigert wurde;

Erwägung Gb (neu)

Gb. besorgt über das erste Gesetz des neuen Parlaments, durch welches den gewählten Abgeordneten, die beschlossen, nicht an der Versammlung talzunehmen, ehe ihre Vorbedingungen erfüllt wurden, ihre parlamentarische Immunität entzogen wurde, und die Verabschiedung eines weiteren Gesetzes, durch das die Amtszeiten der Stadtverwaltung von Addis Abeba verlängert wurde, wodurch die Wahl der Einwohner der Stadt, die einstimmig für die Opposition stimmten, missachtet wurde;

Erwägung H

H. in der Erwägung, dass die von der Regierung und den beiden wichtigsten Oppositionsparteien am Sonntag, den 2. Oktober aufgenommenen Verhandlungen abgebrochen wurden, weil sich die regierende Partei weigert, minimalen Verhaltensregeln der Mehrparteiendemokratie und der Achtung der Opposition zuzustimmen ,

14.   Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses

Bericht: Guy BONO (A6-0245/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

15.   Integration von Einwanderern durch mehrsprachigen Unterricht

Bericht: Miguel PORTAS (A6-0243/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 2

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

543, 71, 12

§ 4

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/NA

+

541, 58, 21

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: 2. Teil von § 2 und 2. Teil von § 4

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM:

§ 1

Teil 1: gesamter Text ohne die Worte „unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Familie“

Teil 2: diese Worte

§ 2

Teil 1: Text bis „zu ermöglichen“

Teil 2: Rest

PPE-DE:

§ 2

Teil 1: Text bis „zu ermöglichen“

Teil 2: Rest

§ 4

Teil 1: Text bis „gehen darf“

Teil 2: Rest

16.   Zirkus: ein Teil der Kultur Europas

Bericht: Doris PACK (A6-0237/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

§

ursprünglicher Text

NA

+

557, 35, 17

Erwägung F

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

332, 212, 59

3

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 1

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL

Erwägung F

Teil 1:„in der Erwägung, dass ...des klassischen Zirkus“ sowie die Worte „wünschenswert wäre“

Teil 2:„einschließlich der Tiervorführungen“

Teil 3:„als Teil der Kultur Europas“

17.   Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung

Bericht: Jean Marie BEAUPUY (A6-0272/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 2

1S

PSE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

540, 29, 36

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

18.   Frauen und Armut in der Europäischen Union

Bericht: Anna ZÁBORSKÁ (A6-0273/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA usw.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Nach § 2

5

GUE/NGL

 

-

 

Nach § 5

1

PSE

EA

-

283, 294, 16

Nach § 6

3

Verts/ALE

EA

-

256, 312, 16

§ 7

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 10

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Nach § 18

6

GUE/NGL

EA

+

298, 266, 13

§ 20

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 21

7

GUE/NGL

EA

-

281, 291, 5

§ 24

8

GUE/NGL

EA

+

306, 255, 5

§ 28

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

§ 29

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 30

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 31

4

Verts/ALE

 

-

 

§ 34

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

-

 

3

+

 

Bezugsvermerk 5

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erwägung B

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung G

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung H

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

-

244, 304, 8

Erwägung J

§

ursprünglicher Text

ges.

-

 

Erw. S

2

Verts/ALE

 

-

 

Erwägung T

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL:

§ 28

Teil 1: Text ohne die Worte „und kinderreiche“

Teil 2: diese Worte

ALDE

Erwägung B

Teil 1: Text ohne die Worte „in Ost und West“

Teil 2:„in Ost und West“

Erwägung H

Teil 1: Text bis „Armut betroffen sind“

Teil 2: Rest

§ 29

Teil 1: Text bis „in Armut leben“

Teil 2: Rest

§ 34

Teil 1:„würdigt das Engagement von NROs“

Teil 2:„wie Caritas ... Anti-Poverty Network),“

Teil 3: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmungen

ALDE Bezugsvermerk 5, Erwägungen G, J und T und §§ 7, 10, 20 und 30


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Anwesenheitskontrolle

Ja-Stimmen: 359

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bonino, Bowles, Budreikaitė, Busk, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Katin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Oviir, Polfer, Resetarits, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guidoni, Henin, Kaufmann, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Musacchio, Pafilis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Piotrowski, Sinnott

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Kilroy-Silk, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carello, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Evans Jonathan, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lombardo, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Musotto, Novak, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Purvis, Rack, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Sartori, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Arif, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, van den Burg, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Guy-Quint, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moscovici, Napoletano, Paasilinna, Panzeri, Poignant, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Siwiec, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Titley, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Westlund, Wynn, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Horáček, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel

Nein-Stimmen: 13

ALDE: De Sarnez, Koch-Mehrin, Watson

IND/DEM: Batten, Booth, Lundgren, Wise

NI: Helmer

PPE-DE: Fatuzzo, Ferber

PSE: Bullmann, Lehtinen, Leichtfried

Enthaltungen: 49

ALDE: Pannella

GUE/NGL: Krarup, Wurtz

IND/DEM: Bloom, Clark, Farage, Knapman, Pęk, Titford, Whittaker

NI: Bobošíková, Gollnisch, Lang, Martinez

PPE-DE: Atkins, Bauer, Bowis, Bradbourn, Chichester, Dionisi, Eurlings, Herranz García, Karas, Konrad, Mayer, Nicholson, Oomen-Ruijten, Quisthoudt-Rowohl, Rübig, Šťastný, Thyssen, Wieland, Wuermeling, Zaleski

PSE: Bösch, Bono, Bourzai, Kindermann, Myller, Piecyk, Prets, Skinner, Walter, Weber Henri

Verts/ALE: van Buitenen, Hudghton, Lucas, Onesta, Rühle

2.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 74

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Zapałowski

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Novak

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Guy-Quint, Hazan, Hegyi, Moscovici, Muscat, Patrie, Pittella, Reynaud, Roure, Szejna, Tarabella, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Nein-Stimmen: 504

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carello, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Somosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Enthaltungen: 16

ALDE: Alvaro, Toia

GUE/NGL: de Brún, Krarup, Liotard, McDonald, Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Louis, Speroni

PSE: Gröner

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Alexander Stubb

3.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 122

ALDE: Maaten, Manders, Mulder, Resetarits

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Meijer, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Zapałowski

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Millán Mon

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Ferreira Anne, Fruteau, Gomes, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Lienemann, Moscovici, Muscat, Paasilinna, Patrie, Poignant, Reynaud, Roure, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 458

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Gröner, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Enthaltungen: 8

ALDE: Alvaro, Chiesa, Toia

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Speroni

PSE: Ferreira Elisa

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Jens-Peter Bonde

Nein-Stimmen: Francisco José Millán Mon, Lívia Járóka

4.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 106

ALDE: Sbarbati

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Belohorská, Helmer, Martin Hans-Peter

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, van den Burg, Carlotti, Castex, Cottigny Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Lavarra, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Muscat, Pahor, Patrie, Poignant, Reynaud, Roure, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Ždanoka

Nein-Stimmen: 490

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Katin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Spautz, Šťastný, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Hänsch, Harangozó, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 17

ALDE: Alvaro, Chiesa, Toia

NI: Baco, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

PSE: Fazakas

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Bericht Lucas Α6-0262/2005

Ja-Stimmen: 193

ALDE: Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Chiesa, Cornillet, Degutis, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Zapałowski

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Arif, Arnaoutakis, Assis, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Castex, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, Désir, Dobolyi, Douay, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Gomes, Gröner, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hughes, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Moscovici, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Roure, Sacconi, Scheele, Stockmann, Szejna, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Didžiokas, Pavilionis, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 387

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martin, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Díez González, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gill, Glante, Goebbels, Gruber, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kristensen, Liberadzki, Locatelli, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Obiols i Germà, Riera Madurell, Rouček, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Tabajdi, Thomsen, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Ó Neachtain, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 32

ALDE: Alvaro, Busk, Ek

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Louis, Speroni

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PSE: Barón Crespo, De Vits, El Khadraoui, Gierek, Golik, Grabowska, Grech, Hänsch, Koterec, Lavarra, Muscat, Panzeri, Pittella, Swoboda, Vincenzi, Zani

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Jamila Madeira, Poul Nyrup Rasmussen

6.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 345

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Louis, Sinnott

NI: Battilocchio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Becsey, Goepel, Korhola, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 266

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Breje, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomółka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz Garcia, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millan Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

UEN: Crowley

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PSE: Liberadzki

UEN: Krasts, Kristovskis, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 532

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Breje, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomółka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz Garcia, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millan Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Isler Béguin, Lipietz

Nein-Stimmen: 88

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kilroy-Silk, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Vatanen

PSE: Goebbels, Lienemann

UEN: La Russa

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

8.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 100

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Harkin, in 't Veld, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kulakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Sinnott, Speroni

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Gutiérrez-Cortines

PSE: Hazan, Schapira, Scheele, Szejna, Tzampazi

UEN: Camre, Foglietta

Nein-Stimmen: 502

ALDE: Jäätteenmäki, Jensen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Helmer, Kilroy-Silk

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Breje, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz Garcia, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millan Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Allister, Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Korhola, Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 514

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Giertych, Lundgren, Sinnott, Speroni, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso Gonzalez, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millan Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Nein-Stimmen: 89

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk

PSE: Beňová, Rouček

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 21

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Goudin, Louis

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 609

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 10

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Coûteaux, Goudin

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík, Mote

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Letta, Ludford, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Pflüger

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Verts/ALE: Beer, Jonckheer

Nein-Stimmen: 91

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyílides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk, Martin Hans-Peter

PSE: Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Jørgensen, Kristensen, Napoletano, Rasmussen, Segelström, Thomsen, Westlund

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

IND/DEM: Coûteaux, Goudin

NI: Baco, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

12.   Bericht Lucas A6-0262/2005

Ja-Stimmen: 567

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Liotard, McDonald, Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 19

GUE/NGL: Henin, Pafilis

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise

NI: Kilroy-Silk, Mote

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 49

ALDE: Bowles, Manders, Samuelsen

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PSE: Lienemann

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Joel Hasse Ferreira

13.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 195

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bonsignore, del Castillo Vera, Hökmark, Konrad, Landsbergis, Pleštinská, Wijkman

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Corbett, Cottigny, Désir, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Gomes, Hamon, Hazan, Koterec, Lavarra, Le Foll, Lienemann, Martin David, Moscovici, Patrie, Poignant, Reynaud, Roure, Szejna, Tarand, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Kristovskis

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 424

ALDE: Chiesa, Onyszkiewicz, Starkevičiūtė, Takkula

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Henin, Pafìlis

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Zapałowski, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary Castiglione, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berman, Bösch, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík

PPE-DE: Cederschiöld

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Richard Corbett, Charlotte Cederschiöld, Gunnar Hökmark, Anders Wijkman

14.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 519

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Nein-Stimmen: 83

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Mote

PPE-DE: Becsey, Gutiérrez-Cortines, Jordan Cizelj, Kaczmarek

PSE: Cercas, Hasse Ferreira, Masip Hidalgo, Pittella, Riera Madurell, Titley, Valenciano Martínez-Orozco

UEN: Aylward, Fotyga

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 25

GUE/NGL: Adamou, Flasarová, Pafilis, Triantaphyllides

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Rutowicz, Vanhecke

UEN: Camre

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Romana Jordan Cizelj

15.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 576

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Rogalski, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Cashman, Castex, Christensen, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Pavilionis, Roszkowski, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautee, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 35

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PSE: van den Burg, Casaca, dos Santos

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren, Piotrowski

NI: Baco, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík

PPE-DE: Landsbergis

UEN: Pirilli, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 328

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Speroni

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Deva, Fatuzzo, Florenz, Gutiérrez-Cortines, Konrad, Korhola

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 289

ALDE: Deprez, Nicholson of Winterbourne, Ries, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Pęk, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: van den Burg, Casaca, dos Santos

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Goudin, Louis, Lundgren, Piotrowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Landsbergis

PSE: Goebbels

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Carl Schlyter

17.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 337

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: de Grandes Pascual, Jeggle

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Julian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 272

ALDE: Deprez, Nicholson of Winterbourne

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Kilroy-Silk, Martinez, Masiel, Romagnoli, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Berès, Berlinguer, van den Burg, Casaca, Gröner, Hazan, Rouček, Roure, dos Santos, Vincenzi

UEN: Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Musumeci, Roszkowski, Zīle

Enthaltungen: 20

ALDE: Onyszkiewicz

GUE/NGL: Guerreiro, Pafìlis

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Goudin, Lundgren

NI: Baco, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Landsbergis

UEN: Kristovskis, Pirilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Pervenche Berès, Martine Roure

18.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Krarup, Liotard, Markov, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis

PPE-DE: Fatuzzo

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 262

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: van den Burg, Casaca, dos Santos, Vincenzi

UEN: Camre, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski

Enthaltungen: 76

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Flasarová, Henin, Kohlíček, McDonald, Maštálka, Pafilis, Pflüger, Strož, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Lundgren

NI: Baco, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Landsbergis

PSE: Christensen, Jørgensen, Kristensen, Rasmussen

UEN: Krasts, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Hans-Peter Martin

19.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 194

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dimitrakopoulos, Hannan, Heaton-Harris, Toubon

PSE: Berlinguer, Berman, Bullmann, van den Burg, Casaca, Christensen, De Vits, Gebhardt, Glante, Grabowska, Haug, Jöns, Jørgensen, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lavarra, Liberadzki, McAvan, Pahor, Panzeri, Piecyk, Rapkay, Rasmussen, dos Santos, Stockmann, Szejna, Van Lancker, Walter, Weber Henri, Weiler

UEN: Camre, Fotyga, Janowski, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 398

GUE/NGL: Adamou, Kohlíček, Strož, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Sinnott, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Bösch, Bono, Bourzai, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Goebbels, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Lambrinidis, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Patrie, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 36

GUE/NGL: Flasarová, Henin, Pafilis, Pflüger, Wagenknecht

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise

NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Gklavakis, Kamall, Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

20.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 317

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Guerreiro, Guidoni, Kaufmann, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Tomczak

NI: Battilocchio, De Michelis, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Deprez, Morillon, Takkula

GUE/NGL: Kohlíček, Strož

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Rogalski, Sinnott, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Casaca, dos Santos

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Zīle

Enthaltungen: 19

ALDE: Ries

GUE/NGL: Adamou, Flasarová, Henin, Pafilis, Pflüger, Triantaphyllides, Wagenknecht

IND/DEM: Goudin, Knapman, Lundgren, Piotrowski

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Landsbergis, Wijkman

Verts/ALE: van Buitenen

21.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 214

ALDE: Chiesa, Guardans Cambó, Resetarits, Van Hecke

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brepoels, Rack

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Lambrinidis, Lavarra, Leichtfried, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Myller, Napoletano, Paasilinna, Pahor, Patrie, Piecyk, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Swoboda, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Whitehead, Xenogiannakopoulou, Zani, Zingaretti

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 381

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Polfer, Prodi, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Kilroy-Silk, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolásik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventee, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Bösch, Casaca, Correia, Díez González, Falbr, Fernandes, Ferreira Elisa, Gierek, Hänsch, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Jöns, Kuc, Kuhne, Le Foll, Lehtinen, Madeira, Maňka, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Muscat, Panzeri, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Sakalas, dos Santos, Schapira, Siwiec, Sornosa Martínez, Stockmann, Szejna, Tarabella, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Yañez-Barnuevo García

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 41

ALDE: Harkin, Pistelli, Samuelsen

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Speroni

NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Panayotopoulos-Cassiotou, Wijkman

PSE: Cashman, Evans Robert, Gill, Goebbels, Honeyball, Howitt, Kinnock, Lévai, Martin David, Morgan, Obiols i Germà, Skinner, Stihler, Wynn

UEN: Pirilli

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Cristiana Muscardini

22.   Gemeinsamer Entschließungsantrag B6-0537/2005 — Iran

Ja-Stimmen: 499

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer, Sjöstedt

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík, Masiel

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Callanan, Carollo, Casa, Caspary Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Rskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Diez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Frassoni, Hassi, Joan i Marí, Jonckheer

Nein-Stimmen: 43

GUE/NGL: Adamou, de Brún, McDonald, Pafilis

IND/DEM: Batten, Beider, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Helmer, Kilroy-Silk, Mote

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Hannan, Heaton-Harris, Kirkhope, Landsbergis, McMillan-Scott, Nicholson, Stevenson, Strejček, Sturdy, Van Orden, Ventre, Wuermeling, Zahradil

PSE: Jørgensen

Enthaltungen: 89

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wagenknecht, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Železný

NI: Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: De Veyrac, Parish, Ribeiro e Castro, Škottová, Tannock, Vlasák, Zvěřina

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Rainer Wieland, Dan Jorgensen

23.   Bericht Portas A6-0243/2005

Ja-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brezina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Ouzký, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Garcia Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Foglietta, Muscardini, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Julian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Mari, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 71

IND/DEM: Batten, Beider, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Knapman, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martínez, Mölzer, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ayuso González, Brepoels, Castiglione, del Castillo Vera, Descamps, Dionisi, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gklavakis, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Maat, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatís, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Podestà, Rudi Ubeda, Samaras, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Zappalà

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Zīle

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter

UEN: Didžiokas, Fotyga, Janowski, Libicki, Pavilionis, Roszkowski

Verts/ALE: van Bukenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Ja-Stimmen: Lívia Járóka

Nein-Stimmen: Alejo Vidal-Quadras Roca

24.   Bericht Portas A6-0243/2005

Ja-Stimmen: 541

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomółka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry Ouzký, Pack, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Podkański, Poettering, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rübig, Saïfi, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zatloukal, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Diez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herezog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sanchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Julian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 58

ALDE: Alvaro

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Piotrowski

NI: Allister, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mote, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Antoniozzi, Ayuso González, Castiglione, del Castillo Vera, Dimitrakopoulos, Dionisi, Fatuzzo, Fernández Martín, Fraga Estévez, Gklavakis, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Kratsa-Tsagaropoulou, López-Istúriz White, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Méndez de Vigo, Millán Mon, Montoro Romero, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Podestà, Rudi Ubeda, Samaras, Tajani, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Wuermeling, Zappalà

UEN: Zīle

Enthaltungen: 21

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík

PPE-DE: Brepoels, Busuttil, Kasoulides

UEN: Kristovskis, Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Alejo Vidal-Quadras Roca

25.   Bericht Pack A6-0237/2005

Ja-Stimmen: 557

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bonino, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Lehideux, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Coelho, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggie, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolásik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Musumeci, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 35

ALDE: Malmström

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister

PPE-DE: Fjellner, Hökmark, Lombardo

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: Lucas, Schlyter

Enthaltungen: 17

ALDE: Alvaro, Carlshamre, in 't Veld, Lambsdorff, Samuelsen

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Coûteaux

NI: Baco, Kilroy-Silk, Kozlík, Martinez, Mote, Rivera

PPE-DE: Kušķis, Wijkman

UEN: Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Charlotte Cederschiöld

26.   Bericht Beaupuy A6-0272/2005

Ja-Stimmen: 540

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Koch-Mehrin, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Ludford, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Polfer, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wagenknecht, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, De Michelis, Kozlík, Rivera, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Chmielewski, Coelho, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lombardo, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Santoro, dos Santos, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 29

ALDE: Malmström

IND/DEM: Batten, Booth, Clark, Goudin, Knapman, Lundgren, Titford, Whittaker, Wise

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kilroy-Silk, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Cederschiöld, Fjellner, Kratsa-Tsagaropoulou, Lauk, Wijkman

Enthaltungen: 36

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Coûteaux

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Harbour, Heaton-Harris, Jackson, Kamall, Kirkhope, Parish, Purvis, Škottová, Sonik, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Zahradil, Zvěřina

PSE: Goebbels

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: van Buitenen, Harms, Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Nein-Stimmen: Gunnar Hökmark, Jonas Sjöstedt, Hans-Peter Martin, Eva-Britt Svensson


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0370

Die Stellen der Rechungsführer von Exekutivagenturen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf für eine Verordnung der Kommission zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 hinsichtlich der Stellen der Rechungsführer von Exekutivagenturen (SEK(2005)0658 — C6-0182/2005 — 2005/0903(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Entwurfs der Kommission (SEK(2005)0658) (1),

unter Hinweis auf Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (2),

von der Kommission konsultiert (C6-0182/2005),

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0271/2005),

1.

billigt den Entwurf der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es zu unterrichten, falls sie beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

P6_TA(2005)0371

Besondere Marktstützungsmaßnahmen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2759/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2771/75, der Verordnung (EWG) Nr. 2777/75, der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999, der Verordnung (EG) Nr. 1255/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2529/2001 hinsichtlich der besonderen Marktstützungsmaßnahmen (KOM(2004)0712 — C6-0220/2004 — 2004/0254(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0712) (1),

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0220/2004),

gestützt auf die Artikel 51, 52 Absätze 3 und 4 und 168 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0126/ 2005),

in Kenntnis des zweiten Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0266/2005),

1.

billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 3 a (neu)

 

(3a) Es ist erforderlich, dass die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen kommt, für den Fall, dass die Mitgliedstaaten die Erzeuger an den von ihnen übernommenen Finanzierungsanteilen beteiligen.

Abänderung 2

ARTIKEL 1

Artikel 20 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2759/75)

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 75 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Abänderung 3

ARTIKEL 1

Artikel 20 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2759/75)

 

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Fällen, in denen die Erzeuger an den von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben beteiligt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Die Kommission kontrolliert, ob solche Wettbewerbsverzerrungen entstehen und trifft gegebenenfalls Maßnahmen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Lage hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen.

Abänderung 4

ARTIKEL 2

Artikel 14 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2771/75)

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 75 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Abänderung 5

ARTIKEL 2

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu) Verordnung (EWG) Nr. 2771/75)

 

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Fällen, in denen die Erzeuger an den von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben beteiligt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Die Kommission kontrolliert, ob solche Wettbewerbsverzerrungen entstehen und trifft gegebenenfalls Maßnahmen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Lage hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen.

Abänderung 6

ARTIKEL 3

Artikel 14 Absatz 2 (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 75 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Abänderung 7

ARTIKEL 3

Artikel 14 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu) (Verordnung (EWG) Nr. 2777/75)

 

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Fällen, in denen die Erzeuger an den von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben beteiligt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Die Kommission kontrolliert, ob solche Wettbewerbsverzerrungen entstehen und trifft gegebenenfalls Maßnahmen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Lage hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen.

Abänderung 8

ARTIKEL 4

Artikel 39 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 60 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Abänderung 9

ARTIKEL 4

Artikel 39 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1254/1999)

 

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Fällen, in denen die Erzeuger an den von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben beteiligt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Die Kommission kontrolliert, ob solche Wettbewerbsverzerrungen entstehen und trifft gegebenenfalls Maßnahmen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Lage hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen.

Abänderung 10

ARTIKEL 5

Artikel 36 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 75 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Abänderung 11

ARTIKEL 5

Artikel 36 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1255/1999)

 

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Fällen, in denen die Erzeuger an den von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben beteiligt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Die Kommission kontrolliert, ob solche Wettbewerbsverzerrungen entstehen und trifft gegebenenfalls Maßnahmen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Lage hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen.

Abänderung 12

ARTIKEL 6

Artikel 22 Absatz 2 (Verordnung (EG) Nr. 2529/2001)

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

(2) Die Gemeinschaft beteiligt sich an der Finanzierung der in Absatz 1 genannten Maßnahmen zu 75 % der von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben.

Abänderung 13

ARTIKEL 6

Artikel 22 Absatz 2 Unterabsatz 1 a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 2529/2001)

 

Die Mitgliedstaaten müssen sicherstellen, dass in Fällen, in denen die Erzeuger an den von den Mitgliedstaaten getragenen Ausgaben beteiligt werden, keine Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Erzeugern in den einzelnen Mitgliedstaaten entstehen. Die Kommission kontrolliert, ob solche Wettbewerbsverzerrungen entstehen und trifft gegebenenfalls Maßnahmen. Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alle sechs Monate Bericht über die Lage hinsichtlich der Wettbewerbsverzerrungen.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0372

Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (KOM(2005)0127 — C6-0114/2005 — 2005/0029 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0127) (1),

gestützt auf Artikel 123 Absatz 4 Satz 3 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0114/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0274/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 3

(3) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens eingesetzt, ohne dass dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

(3) In diesen Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag im Sinne von Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens eingesetzt, ohne dass dadurch die im EG-Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 4

(4) Es ist notwendig, das Programm fortzuführen, um die für den Schutz des Euro erforderliche Wachsamkeit, Fortbildung und technische Unterstützung auch künftig gewährleisten zu können. Durch eine Verlängerung des Programms um sechs Jahre , nach Anerkennung der neuen finanziellen Perspektiven, könnte ein stabiler Rahmen für die Planung von Programmen der Mitgliedstaaten geschaffen werden, insbesondere für einen Zeitraum, in dem neue Länder der Euro-Zone beitreten .

(4) Es ist notwendig, das Programm fortzuführen, um die für den Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderliche Wachsamkeit, Fortbildung und technische Unterstützung auch künftig gewährleisten zu können. Durch eine Verlängerung des Programms um acht Jahre , nach Anerkennung der neuen finanziellen Vorausschau 2007-2013 , könnte ein stabiler Rahmen für die Planung von Programmen der Mitgliedstaaten geschaffen werden, insbesondere für einen Zeitraum, in dem neue Mitgliedstaaten den Euro als einheitliche Währung einfahren .

Abänderung 3

ERWÄGUNG 5 a (neu)

 

(5a) Sollte der Ort der Ausgabe von Euro-Münzen und -Banknoten nach außerhalb der Europäischen Union verlagert werden, sollte die Stellungnahme des Europäischen Parlaments eingeholt werden.

Abänderung 4

ERWÄGUNG 6

 

Betrifft nicht die deutsche Fassung.

Abänderung 5

ARTIKEL 1 NUMMER -1 (neu)

Erwägung 5 a (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

-1.

Der folgende Erwägungsgrund 5a wird eingefügt:

(5 a)

Es ist notwendig, die Kooperation, den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen nationalen Diensten und Sektoren sowie zwischen diesen und der Kommission mit dem Ziel zu entwickeln, eine Angleichung der Praktiken der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der Fälschung des Euro zu erreichen, da Einzelmaßnahmen der verschiedenen Verwaltungen nicht effizient wären.

Abänderung 6

ARTIKEL 1 NUMMER -1 a (neu)

Erwägung 7 a (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

-1 a.

Der folgende Erwägungsgrund 7a wird eingefügt:

(7 a)

Da zu berücksichtigen ist, wie wichtig es ist, einen effizienten und einheitlichen Schutz des Euro gegen Fälschung außerhalb der Grenzen der Europäischen Gemeinschaft zu erreichen, muss das Programm den Beitritts und Bewerberländern zugänglich gemacht werden. Darüber hinaus kann die Teilnahme von weiteren Drittländern am Programm in Betracht gezogen werden.

Abänderung 7

ARTIKEL 1 NUMMER -1 b (neu)

Erwägung 8 a (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

-1 b.

Der folgende Erwägungsgrund 8 a wird eingefügt:

(8 a)

Es ist notwendig, ein regelmäßiges Monitoring und eine regelmäßige Evaluierung des Programms vorzusehen, um mit Blick auf die festgelegten Ziele eine Einschätzung der Effizienz der durchgeführten Projekte und Maßnahmen, sowie die etwaige Vornahme zweckmäßiger Anpassungen zu erleichtern, einschließlich der Frage, ob das Programm verlängert werden soll.

Abänderung 8

ARTIKEL 1 NUMMER -1 c (neu)

Erwägung 8b (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

-1 c.

Der folgende Erwägungsgrund 8b wird eingefügt:

(8 b)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse erlassen werden (2).

Abänderung 9

ARTIKEL 1 NUMMER 1

Artikel 1 Absatz 2 Satz 3 (Beschluss 2001/923/EG)

Das Programm wird um den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2011 verlängert.

Das Programm wird um den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis 31. Dezember 2013 verlängert.

Abänderung 10

ARTIKEL 1 NUMMER 1 a (neu)

Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe da (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

1 a.

Dem Artikel 2 Absatz 2 wird folgender Buchstabe da angefügt:

d a)

die Ergebnisse zu verbreiten, die im Rahmen des Austauschs von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken erzielt werden.

Abänderung 11

ARTIKEL 1 NUMMER 1 b (neu)

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 (Beschluss 2001/923/EG)

 

1 b.

Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

Dieser Informationsaustausch kann in Form von verschiedenen Maßnahmen — wie z.B. Veranstaltung von Workshops, Treffen von Sachverständigen, Konferenzen, Begegnungen und Seminaren — sowie einer gezielten Praktika- und Personalaustauschpolitik erfolgen.

Abänderung 12

ARTIKEL 1 NUMMER 3

Artikel 6 Absatz 1 (Beschluss 2001/923/EG)

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz genannten Zeitraum auf 6 Mio. EUR .

Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft beläuft sich für den in Artikel 1 Absatz 2 letzter Satz genannten Zeitraum auf 88 000 00 EUR .

Abänderung 13

ARTIKEL 1 NUMMER 3 a (neu)

Artikel 6 Absatz 2 a (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

3 a.

Dem Artikel 6 wird folgender Absatz angefügt:

Die Finanzierungsbeschlüsse unterliegen der Finanzkontrolle durch die Kommission und der Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof.

Abänderung 14

ARTIKEL 1 NUMMER 4

Artikel 10 Absatz 1 Einleitung (Beschluss 2001/923/EG)

Die Gemeinschaft übernimmt als Kofinanzierung bis zu 80 % der operativen Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 2, insbesondere:

Die Gemeinschaft übernimmt als Kofinanzierung bis zu 70 % der operativen Unterstützung nach Artikel 3 Absatz 2 — wobei dieser Anteil in Ausnahmefällen auf 90 % erhöht werden kann — insbesondere für :

Abänderung 15

ARTIKEL 1 NUMMER 5

Artikel 11 (Beschluss 2001/923/EG)

5.

In Artikel 11 wird die Angabe 70 % durch „ 80 % “ ersetzt.

5.

In Artikel 11 wird die Angabe 70 % durch „ 70 % — wobei dieser Anteil in Ausnahmefällen auf 90 % erhöht werden kann — “ersetzt.

Abänderung 16

ARTIKEL 1 NUMMER 7 a (neu)

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a a (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

7 a.

In Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Buchstabe aa eingefügt:

a a)

Vereinbarkeit mit den Arbeiten, die im Rahmen der Tätigkeit der Gemeinschaft im Bereich der Bekämpfung der Geldfälschung durchgeführt wurden oder geplant sind,

Abänderung 17

ARTIKEL 1 NUMMER 7 b (neu)

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e (Beschluss 2001/923/EG)

 

7 b.

Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

e)

Qualität des Projekts als solches in Bezug auf Konzeption, Durchführung, Präsentation, Ziele und Kosten-Nutzen-Verhältnis,

Abänderung 18

ARTIKEL 1 NUMMER 7 c (neu)

Artikel 12 Absatz 3 (Beschluss 2001/923/EG)

 

7 c.

Artikel 12 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

3.     Die Kommission ist für die Verwaltung und Durchführung des Programms in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verantwortlich (3).

Abänderung 19

ARTIKEL 1 NUMMER 7 d (neu)

Artikel 12 a (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

7 d.

Folgender Artikel 12a wird eingefügt:

Artikel 12 a

1. Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt (im Folgenden „Pericles-Ausschuss“ genannt).

2. Der Pericles-Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden gemäß den Artikeln 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG eine Geschäftsordnung.

3. Die Kommission kann zu Informationstreffen, die nach den Sitzungen des Pericles-Ausschusses stattfinden, Vertreter der Beitritts- und Bewerberländer oder von Drittländern einladen.

Abänderung 20

ARTIKEL 1 NUMMER 7 e (neu)

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe -a (neu) (Beschluss 2001/923/EG)

 

7e.

In Artikel 13 Absatz 3 wird folgender Buchstabe -a eingefügt:

-a)

einen Jahresbericht über die Durchführung des Pericles-Programms; dieser Bericht wird im ersten Halbjahr des auf das Berichtsjahr folgenden Jahres zusammen mit einer Liste der bezuschussten Projekte und Maßnahmen vorgelegt;

Abänderung 21

ARTIKEL 1 NUMMER 8

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a (Beschluss 2001/923/EG)

8.

In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „ 30. Juni 2011 “ ersetzt.

8.

In Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a wird das Datum „30. Juni 2005“ durch das Datum „ 30. Juni 2013 “ ersetzt.

Abänderung 22

ARTIKEL 1 NUMMER 9

Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe b (Beschluss 2001/923/EG)

b)

nach Abschluss des Programms und seines Verlängerungszeitraums und spätestens bis zum 30. Juni 2006 bzw. 2012 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung des Programms, der insbesondere auf den durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht.

b)

nach Abschluss der ursprünglichen Laufzeit des Programms , nach der Hälfte sowie nach Ablauf seines Verlängerungszeitraums und spätestens bis zum 30. Juni 2006, 2010 bzw. 2014 einen ausführlichen Bericht über die Durchführung des Programms, der insbesondere auf den durch die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft bewirkten zusätzlichen Nutzen eingeht.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23 .

(3)   ABl. L 248 vom 16.92002, S. 1 .

P6_TA(2005)0373

Ausdehnung des Pericles-Programms auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ausdehnung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (KOM(2005) 0127 — C6-0115/2005 — 2005/0030(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0127) (1),

gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0115/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0275/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0374

Abkommen EU/Schweiz: Zuständigkeit für die Prüfung von Asylanträgen *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in der Schweiz gestellten Asylantrags im Namen der Europäischen Gemeinschaft (13049/2004 — KOM(2004)0593 — C6-0240/2004 — 2004/0200(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0593) (1),

in Kenntnis des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (13049/2004),

gestützt auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0240/2004),

in Kenntnis der Zuständigkeiten des im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses, der einen „besonderen institutionellen Rahmen“ im Sinne von Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags darstellt,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, in der die Ansicht vertreten wird, dass Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, der die Anwendung des Verfahrens der Zustimmung vorsieht, die geeignete Rechtsgrundlage darstellt,

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A6-0201/2005),

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der am 7. Juli 2005 (2) geänderten Fassung und billigt den Abschluss des Abkommens;

2.

behält sich das Recht vor, die ihm durch den Vertrag übertragenen Vorrechte zu verteidigen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0292.

P6_TA(2005)0375

Abkommen EU/Schweiz: Schengen-Besitzstand *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über deren Assoziierung bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands im Namen der Europäischen Gemeinschaft (13054/2004 — KOM(2004)0593 — C6-0241/2004 — 2004/0199(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0593) (1),

in Kenntnis des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (13054/2004),

gestützt auf Artikel 62, Artikel 63 Absatz 3, die Artikel 66 und 95 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0241/2004),

in Kenntnis der Zuständigkeiten des im Abkommen vorgesehenen Gemischten Ausschusses, der einen „besonderen institutionellen Rahmen“ im Sinne von Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 des EG-Vertrags darstellt,

unter Hinweis auf die Stellungnahme des Rechtsausschusses, in der die Ansicht vertreten wird, dass Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2, der die Anwendung des Verfahrens der Zustimmung vorsieht, die geeignete Rechtsgrundlage darstellt,

gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Rechtsausschusses (A6-0201/2005),

1.

billigt den Vorschlag für einen Beschluss des Rates in der am 7. Juli 2005 (2) geänderten Fassung und billigt den Abschluss des Abkommens;

2.

behält sich das Recht vor, die ihm durch den Vertrag übertragenen Vorrechte zu verteidigen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0293.

P6_TA(2005)0376

Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit technischen Maßnahmen für die Erhaltung der Fischereiressourcen in der Ostsee, den Belten und dem Öresund und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1434/98 (KOM(2005)0086 — C6-0094/2005 — 2005/0014(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0086) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0094/2005),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0265/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 11

(11) Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Zugnetze ohne Fluchtfenster für Dorsch weniger selektiv wirken als Zugnetze mit Fluchtfenstern des Typs „BACOMA“. Daher sollte in den Gemeinschaftsgewässern und für alle Gemeinschaftsschiffe der Einsatz von Zugnetzen ohne „BACOMA“-Fluchtfenster bei der gezielten Fischerei auf Dorsch verboten werden.

(11) Wissenschaftliche Untersuchungen haben ergeben, dass Zugnetze ohne Fluchtfenster für Dorsch weniger selektiv wirken als Zugnetze mit Fluchtfenstern des Typs „BACOMA“ oder des Typs T90, bei dem die Maschen im Steert und im Tunnel um 90f gedreht sind. Daher sollte in den Gemeinschaftsgewässern und für alle Gemeinschaftsschiffe der Einsatz von Zugnetzen ohne „BACOMA“-Fluchtfenster oder oder T90-Steert bei der gezielten Fischerei auf Dorsch verboten werden.

Abänderung 2

ARTIKEL 2 BUCHSTABE wa (neu)

 

wa)

„Tunnel“ einen eigenen Teil des Schleppnetzes, der eine Zylinderform aufweist und sich zwischen der Öffnung und dem Ende des Steerts befindet.

Abänderung 3

ARTIKEL 4 ABSATZ 4

(4) Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden.

(4) Die Anteile können anhand einer oder mehrerer repräsentativer Probenahmen berechnet werden. Diese Probenahmen sollten sowohl vom Reeder als auch vom Inspektor gebilligt werden.

Abänderung 4

ARTIKEL 6 BUCHSTABE b

b)

Tunnel, bei denen die Anzahl Maschen im Umfang, Laschverstärkungen ausgenommen, an irgend einer Stelle geringer ist als die Anzahl Maschen im Umfang des vorderen Endes des eigentlichen Steerts, an den sich der Tunnel anschließt, Laschverstärkungen ausgenommen ;

b)

Tunnel, bei denen der Umfang an irgend einer Stelle kleiner ist als der Umfang des vorderen Endes des Steerts, an den sich der Tunnel anschließt;

Abänderung 5

ARTIKEL 6 BUCHSTABE c

c)

Netze mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, bei denen nicht alle Maschen vier Seiten haben;

c)

Steerte und Tunnel mit einer Maschenöffnung von 32 mm oder mehr, bei denen nicht alle Maschen vier Seiten haben;

Abänderung 6

ARTIKEL 6 BUCHSTABE d

d)

Netzmaterial mit Maschen, deren vier Seiten untereinander Längenunterschiede von mehr als 10% und mindestens 2 mm aufweisen;

d)

Steerte oder Tunnel oder Netzmaterial mit Maschen, deren vier Seiten untereinander Längenunterschiede von mehr als 10% und mindestens 2 mm aufweisen;

Abänderung 7

Artikel 6 BUCHSTABE g

g)

Steerte oder Tunnel oder Quadratmaschen-Netzblätter, die nicht ausschließlich aus einer einzigen Art von Netzmaterial gearbeitet sind;

entfällt

Abänderung 8

ARTIKEL 6 BUCHSTABE h

h)

Steerte und/oder Tunnel aus mehr als einem Netzblatt, die in ihrer oberen Hälfte oder ihrem Oberblatt nicht dieselben linearen Abmessungen aufweisen wie in ihrer unteren Hälfte oder ihrem Unterblatt.

h)

Steerte und/oder Tunnel aus mehr als einem Netzblatt, die in ihrer oberen Hälfte oder ihrem Oberblatt nicht dieselben Längenabmessungen aufweisen wie in ihrer unteren Hälfte oder ihrem Unterblatt , mit Ausnahme des „BACOMA“-Steerts.

Abänderung 9

ARTIKEL U ABSATZ 1

(1) Ab 1. Januar 2008 ist es untersagt, Treibnetze einzusetzen oder an Bord mitzuführen.

(1) Ab 1. Januar 2008 ist es untersagt, Treibnetze einzusetzen oder an Bord mitzuführen. Bis spätestens 1. Januar 2008 ist eine Bewertung der Auswirkungen der Verwendung von Treibnetzen und anderen Verwickelnetzen auf die Meeressäugerpopulation durchzuführen.

Abänderung 10

ARTIKEL 19

Artikel 19

Schließung des Bornholm-Beckens

Jeglicher Fischfang ist vom 15. Mai bis 31. August 2004 in dem durch folgende Koordinaten begrenzten Gebiet verboten:

55° 30'N, 15° 30'E.

55° 30'N, 16° 30'E.

55° 00'N, 16° 30'E.

55° 00' N, 16° 00' E,

55° 15' N, 16° 00' E,

55° 15'N, 15° 30'E.

55° 30'N, 15° 30'E.

entfällt

Abänderung 11

ANHANG II TABELLE FUSSNOTE 2

2. Unter Verwendung des Fluchtfensters BACOMA gemäß der technischen Beschreibung in der Anlage.

2. Unter Verwendung des Fluchtfensters BACOMA oder des T90-Steerts gemäß der technischen Beschreibung in der Anlage.

Abänderung 12

ANHANG II ANLAGE TITEL

TECHNISCHE BESCHREIBUNG DES STEERTS MIT OBERFENSTER „BACOMA“

A.

TECHNISCHE BESCHREIBUNG DES STEERTS MIT OBERFENSTER „BACOMA“

Abänderung 13

ANHANG II ANLAGE NUMMER 1 EINLEITUNG

1. Um eine selektive Fangwirkung von Schleppnetzen, Snurrewaden und ähnlichen Netzen mit einer speziellen Maschenöffnung gemäß Anhang 11 zu garantieren, ist nur das folgende Fluchtfenstermodeü „BACOMA“ zulässig.

1. Beschreibung

Abänderung 14

ANHANG II ANLAGE NUMMER 1 BUCHSTABE b ZIFFER i

i.

Der Steert besteht aus zwei Netzblättern gleicher Größe , die auf jeder Seite durch jeweils eine Laschverstärkung verbunden sind.

i.

Der Steert besteht aus zwei Netzblättern, die auf jeder Seite durch jeweils eine Laschverstärkung verbunden sind.

Abänderung 15

ANHANG II ANLAGE TEIL B (NEU)

 

B. TECHNISCHE BESCHREIBUNG DES T90-STEERTS

1. Beschreibung

a. Technische Beschreibung des T90-Steerts

Beim T90-Steert sind die Maschen des Schleppnetzes, der Snurrewade oder anderer Zugnetze gedreht; er besteht aus rhombenförmig geknüpftem Netztuch, das im Vergleich zur üblichen Ausrichtung um 90° gedreht ist. In einem Steert mit gedrehten Maschen verläuft die Hauptrichtung des Laufs des Zwirns nicht wie beim Steert mit Rautenmaschen rechtwinklig zur Längsachse des Fanggeräts (A), sondern parallel zu dieser Achse (B).

Image

b. Abmessungen der Maschenöffnungen

Die Maschenöffnung beträgt mindestens 110 mm. Die Messung muss senkrecht zur Längsachse des Steerts erfolgen. Die Maschen des Steerts und des Tunnels dürfen in keiner Weise durch innen oder außen angebrachte Vorrichtungen verstopf t werden.

c. Durchmesser des Zwirns

Der Zwirndurchmesser darf bei einem T90-Steert oder -Tunnel für Einfachzwirn höchstens 5 mm betragen. Im Steert ist die Verwendung von Doppelzwirn mit einem Durchmesser von höchstens 4 mm zulässig.

 

2. Aufbau

a. Der T90-Steert und sein Tunnel bestehen aus zwei Netzblättern gleicher Größe, die in Breite und Länge die gleiche Anzahl Maschen aufweisen und mit der oben beschriebenen Maschenausrichtung durch zwei seitliche Laschverstärkungen verbunden sind. Jedes Netzblatt besteht aus rutschfesten Knoten, so dass die Maschen während des Fischfangs jederzeit vollständig geöffnet bleiben.

b. Die Anzahl der offenen Maschen muss im Umlauf vom vorderen Ende des Tunnels bis zum hinteren Ende des Steerts an allen Stellen konstant sein.

c. An der Stelle, wo Steert oder Tunnel am sich verjüngenden Teil des Schleppnetzes befestigt werden, muss die Anzahl der Maschen im Umfang des Steerts oder des Tunnels 50% der Anzahl der Maschen in der letzten Maschenreihe des sich verjüngenden Teils des Schleppnetzes betragen. Steert und Tunnel sind weiter unten abgebildet (Abbildung 1).

3. Umfang

Die Anzahl der Maschen darf an keiner Stelle des Umfangs im Steert oder im Tunnel, Verbindungsstellen und Laschverstärkungen ausgenommen, höher als 50 sein.

4. Verbindungen

Die vordere Kante der Netzblätter, die den Steert und den Tunnel bilden, weist eine geflochtene Reihe Halbmaschen auf. Die vordere Kante des Netzblattes des Steerts weist eine vollständige Reihe geflochtener Maschen auf, durch die die Steertleine laufen kann.

5. Länge des Steerts

Die Länge des Steerts beträgt mindestens 50 Maschen.

6. Hievstropp

Die Länge des Hievstropps entspricht an der Stelle, an der er am Steert befestigt ist, mindestens der gedehnten Länge der Maschen im Umfang des Steerts, multipliziert mit dem Faktor 0,6.

 

7. Steertboje

Eine Steertboje ist rund und hat einen Durchmesser von höchstens 40 cm. Sie wird durch die Bojenleine an der Steert-leine befestigt. Die Länge der Bojenleine beträgt mindestens das Zweieinhalbfache der Quadratwurzel der Tiefe.

Abbildung 1

Image


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0377

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2004/2173(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem vom Stadtgericht Prag (Městský soud) mit Schreiben vom 30. August 2004 übermittelten und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný,

nach Anhörung von Vladimír Železný gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, der beantragte, dass seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben wird,

gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

unter Hinweis auf Artikel 27 der Verfassung der Tschechischen Republik,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0289/2005),

1.

beschließt, die Immunität von Vladimír Železný unter der Bedingung aufzuheben, dass sich diese Aufhebung nur auf das anhängige Strafverfahren bezieht und dass Vladimír Železný bis zur Verkündung eines endgültigen Urteils in diesem Verfahren von jeder Form der Haft oder Untersuchungshaft oder von jeglicher sonstigen Maßnahme, die ihn an der Ausübung seiner Pflichten im Zusammenhang mit seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments hindern könnte, befreit ist;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2005)0378

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2. Antrag)

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2010(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem vom Staatsanwalt in Prag am 27. August 2004 unter Aktenzeichen KZv 2153/2001-2728 übermittelten und am 16. Dezember 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný,

befasst mit dem von Vladimír Železný vorgelegten und am 16. November 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vom Staatsanwalt in Prag gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,

nach Anhörung von Vladimír Železný gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, der beantragte, dass seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben wird,

gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

unter Hinweis auf Artikel 27 der Verfassung der Tschechischen Republik,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0290/2005),

1.

beschließt, die Immunität von Vladimír Železný unter der Bedingung aufzuheben, dass sich diese Aufhebung nur auf das anhängige Strafverfahren bezieht und dass Vladimír Železný bis zur Verkündung des Urteils in diesem Verfahren von jeder Form der Haft oder Untersuchungshaft oder von jeglicher sonstigen Maßnahme, die ihn an der Ausübung seiner Pflichten im Zusammenhang mit seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments hindern könnte, befreit ist;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2005)0379

Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (3. Antrag)

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2011(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem am 27. August 2004 vom Staatsanwalt in Prag unter Aktenzeichen KZv 295/2003-243 übermittelten und am 16. Dezember 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný,

befasst mit von Vladimír Železný vorgelegten und am 16. November 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vom Staatsanwalt in Prag gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,

nach Anhörung von Vladimír Železný gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, der beantragte, dass seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben wird,

gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

unter Hinweis auf Artikel 27 der Verfassung der Tschechischen Republik,

gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0291/2005),

1.

beschließt, die Immunität von Vladimír Železný unter der Bedingung aufzuheben, dass sich diese Aufhebung nur auf das anhängige Strafverfahren bezieht und dass Vladimír Železný bis zur Verkündung des Urteils in diesem Verfahren von jeder Form der Haft oder Untersuchungshaft oder von jeglicher sonstigen Maßnahme, die ihn an der Ausübung seiner Pflichten im Zusammenhang mit seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments hindern könnte, befreit ist;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.

P6_TA(2005)0380

Europäische Zusammenarbeit zur Gewährleistung der Qualität der Hochschulbildung ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (KOM( 2004)0642 — C6-0142/2004 — 2004/0239 (COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0642) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und die Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0142/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0261/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0239

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 13. Oktober 2005 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die verstärkte europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 Absatz 4 und 150 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Empfehlung 98/561/EG des Rates vom 24. September 1998 betreffend die europäische Zusammenarbeit zur Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (4) wurde zwar äußerst erfolgreich umgesetzt, wie dies auch aus dem Bericht der Kommission vom 30. September 2004 hervorgeht, aber die europäische Hochschulbildung muss sich noch deutlicher darstellen, insbesondere betreffend die Qualität, damit die europäischen Bürgerinnen und Bürger sowie Studierende und Wissenschaftler außerhalb Europas diese Hochschulbildung noch besser verstehen und wertschätzen können.

(2)

In der Empfehlung des Rates wurde gefordert, transparente Qualitätssicherungssysteme zu fördern und erforderlichenfalls zu schaffen, und in fast allen Mitgliedstaaten wurden nationale Sicherungssysteme eingerichtet und eine oder mehrere Agenturen für Qualitätssicherung oder Akkreditierung eingerichtet bzw. deren Einrichtung ermöglicht.

(3)

Nach der Empfehlung des Rates sollen bei den Qualitätssicherungssystemen einige wesentliche Aspekte berücksichtigt werden, u.a. die Evaluierung von Programmen oder Einrichtungen durch interne und externe Prüfungen, sowie die Beteiligung der Studierenden, die Veröffentlichung der Ergebnisse und eine internationale Beteiligung. Die Ergebnisse der Bewertungen der Qualitätssicherung spielen eine wichtige Rolle, wenn es darum geht, den Hochschuleinrichtungen zu helfen, ihre Leistung zu verbessern.

(4)

Diese Aspekte wurden im Großen und Ganzen in allen Qualitätssicherungssystemen umgesetzt und von den europäischen Bildungsministern bestätigt, die sich im Rahmen des Bologna-Prozesses im September 2003 in Berlin trafen, um auf die Verwirklichung des europäischen Hochschulraums hinzuarbeiten.

(5)

Das im Jahr 2000 eingerichtete Europäische Netzwerk für Qualitätssicherung in der Hochschulbildung (ENQA, European Network for Quality Assurance in Higher Education) nimmt immer mehr Qualitäts-sicherungs- oder Akkreditierungsagenturen in allen Mitgliedstaaten als neue Mitglieder auf.

(6)

Im Zusammenhang mit dem Bologna-Prozess nahmen Bildungsminister aus 45 Ländern die Normen und Richtlinien zur Qualitätssicherung im europäischen Hochschulraum an, wie vom ENQA während seiner Sitzung am 19. und 20. Mai 2005 in Bergen und im Anschluss an die Sitzung im September 2003 in Berlin vorgeschlagen wurde. Sie begrüßten auch den Grundsatz eines europäischen Registers von Agenturen zur Qualitätssicherung, das auf nationaler Überprüfung basiert, und forderten, dass die Modalitäten der Durchführung vom ENQA in Zusammenarbeit mit der EUA, EURASHE und ESIB weiter entwickelt werden und dass die Follow-up-Gruppe von Bologna den Ministern darüber Bericht erstattet. Sie unterstrichen ferner die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen national anerkannten Agenturen, um die gegenseitige Anerkennung der Beschlüsse über Akkreditierung oder Qualitätssicherung zu verbessern.

(7)

Die EU-Maßnahmen zur Unterstützung der Qualitätssicherung werden in Übereinstimmung mit Aktivitäten entwickelt, die im Kontext des Bologna-Prozesses durchgeführt werden.

(8)

Es sollte ein Register unabhängiger und vertrauenswürdiger Qualitätssicherungsagenturen aufgestellt werden, die in Europa tätig sind, unabhängig davon, ob es sich um regionale oder nationale, allgemeine oder spezialisierte, öffentliche oder private Einrichtungen handelt, um die Transparenz in der Hochschulbildung zu fördern und eine breitere Anerkennung von Qualifikationen und Auslandsstudienzeiten zu erreichen.

(9)

Im Zusammenhang mit der Strategie von Lissabon legte der Europäische Rat von Barcelona im März 2002 in seinen Schlussfolgerungen fest, dass die europäischen Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung eine „weltweite Qualitätsreferenz“ (5) werden sollten.

I.   EMPFEHLEN DEN MITGLIEDSTAATEN,

A.

alle in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen zur Einführung oder Ausarbeitung strenger interner Qualitätssicherungssysteme gemäß den Normen und Richtlinien zur Qualitätssicherung im europäischen Hochschulraum, die in Bergen im Kontext des Bologna-Prozesses angenommen wurden, aufzufordern ;

B.

alle in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen aufzufordern , bei ihren Bewertungen unabhängig zu sein, die in der Empfehlung 98/561/EG angeführten Qualitätssicherungsaspekte zu berücksichtigen und das vereinbarte System von allgemeinen Normen und Richtlinien , die in Bergen angenommen wurden, für die Bewertungen anzuwenden. Diese Normen sollten in Zusammenarbeit mit den Vertretern des Hochschulbereichs weiter entwickelt werden. Sie sollten so angewandt werden, dass sie Vielfalt und Innovation schützen und fordern ;

C.

die Vertreter der nationalen Behörden, des Hochschulbereichs und die Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen aufzufordern, gemeinsam mit den Sozialpartnern ein „Europäisches Register von Agenturen zur Qualitätssicherung“ aufzustellen, das auf nationaler Überprüfung basiert und das die im Anhang aufgestellten Grundsätze berücksichtigt, und die Bedingungen für eine Registrierung und die Regeln für die Verwaltung des Registers festzulegen;

D.

den in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Hochschuleinrichtungen die Möglichkeit zu geben, unter den Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen in diesem europäischen Register eine Agentur auszuwählen, die ihren Bedürfnissen und ihrem Profil entspricht , vorausgesetzt, dies ist mit ihren nationalen Rechtsvorschriften vereinbar oder wird von ihren nationalen Behörden erlaubt ;

E.

den Hochschuleinrichtungen zu gestatten, eine komplementäre Bewertung durch eine andere Agentur im europäischen Register anzustreben, z.B. um ihr internationales Ansehen zu stärken;

F.

die Zusammenarbeit zwischen den Agenturen zu fördern, um gegenseitiges Vertrauen und die Anerkennung der Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsbewertungen zu entwickeln und damit zur Anerkennung von Qualifikationen zum Zwecke des Studiums oder der Arbeit in einem anderen Land beizutragen;

G.

den öffentlichen Zugang zu den Bewertungen der Qualitätssicherungs- oder Akkreditierungsagenturen, die im europäischen Register verzeichnet sind, zu gewährleisten.

II.   ERSUCHEN DIE KOMMISSION

A.

in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten weiterhin die Zusammenarbeit zwischen Hochschuleinrichtungen, Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen, zuständigen Behörden und anderen in diesem Bereich tätigen Einrichtungen zu fördern;

B.

dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen alle drei Jahre Berichte über den Fortschritt bei der Entwicklung der Qualitätssicherungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene, einschließlich des Fortschritts, der hinsichtlich der genannten Ziele erreicht worden ist, vorzulegen.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 19 vom 21.1.1998, S. 39.

(2)  ABl. C 64 vom 27.2.1998, S. 76 .

(3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 13. Oktober 2005.

(4)   ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 56.

(5)  Schlussfolgerungen des Vorsitzes — Europäischer Rat (Barcelona) http://ue.eu.int/ueDocs/cms_Data/docs/pressData/de/ec/71067.pdf.

ANHANG

„Europäisches Register von Agenturen zur Qualitätssicherung

Das Register sollte eine liste verlässlicher Agenturen enthalten, deren Bewertungen das Vertrauen der Mitgliedstaaten (und der öffentlichen Behörden in den Mitgliedstaaten) verdient haben. Es sollten folgende Grundsätze gelten:

1.

An der Aufstellung der Liste sollten Vertreter der nationalen Behörden, des Hochschulbereichs (Hochschuleinrichtungen , Studierende, Hochschullehrkräfte und Wissenschaftler) und der in den Mitgliedstaaten tätigen Qualitätssicherungs- und Akkreditierungsagenturen sowie die Sozialpartner beteiligt sein.

2.

Folgende Bedingungen für die Registrierung von Agenturen könnten u.a. gelten:

Verpflichtung zur absoluten Unabhängigkeit bei der Bewertung,

Anerkennung durch mindestens den Mitgliedstaat, in dem sie tätig sind, (oder durch die öffentlichen Behörden in diesem Mitgliedstaat ),

Tätigkeit auf der Grundlage des in den an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen A und B genannten vereinbarten Systems von Normen und Richtlinien,

regelmäßige externe Prüfung durch Peers und andere Sachverständige mit Veröffentlichung von Kriterien, Methodik und Ergebnissen dieser Prüfung.

3.

Im Falle einer ersten Ablehnung der Registrierung ist eine Neuevaluierung aufgrund vorgenommener Nachbesserungen möglich.

P6_TA(2005)0381

Perspektiven der Handelsbeziehungen EU/China

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Perspektiven für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China (2005/2015(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das 7. Gipfeltreffen EU/China, das am 8. Dezember 2004 in Den Haag stattgefunden hat,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Dezember 2003 zu Waffenverkäufen an China (1),

in Kenntnis des politischen Grundsatzpapiers der Kommission „Die Beziehungen EU/China: Gemeinsame Interessen und Aufgaben in einer heranreifenden Partnerschaft“ (KOM(2003)0533),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 19. Dezember 2002 zur Lage der Menschenrechte der Tibeter (2),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. April 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die China-Strategie der EU: Umsetzung der Mitteilung von 1998 und weitere Schritte zur Vertiefung des politischen Konzepts der EU (KOM(2001)0265) (3), die dem Bericht der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Umsetzung der Mitteilung „Für eine umfassende Partnerschaft mit China“ (KOM(2000)0552) Rechnung trägt,

in Kenntnis des Beschlusses, der von der Vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) am 9.-14. November 2001 in Doha, Katar, über den Beitritt Chinas und von Chinesisch-Taipeh zur WTO gefasst wurde,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 25. Oktober 2001 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Stellungnahme der Gemeinschaft in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation betreffend den Beitritt der Volksrepublik China zur Welthandelsorganisation (KOM(2001) 0517) (4),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 20. Januar 2000 zu der Menschenrechtssituation in China (5),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0262/2005),

A.

in der Erwägung, dass die rasche Entwicklung Chinas in den letzten zwanzig Jahren erhebliche Auswirkungen auf den Handel und die Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China gehabt hat und dass China insgesamt gesehen heute der zweitgrößte Handelspartner der Europäischen Union nach den Vereinigten Staaten ist; ferner in der Erwägung, dass die Europäische Union im Jahr 2004 ein Defizit von EUR 78,5 Mrd. gegenüber China zu verzeichnen hatte, ihr größtes Defizit mit einem Handelspartner, das unter anderem die Folgen der Marktzugangshemmnisse in China widerspiegelt,

B.

in der Erwägung, dass China im Jahr 2001 der WTO beigetreten ist und seine durchschnittlichen tarifären und nicht tarifären Handelshemmnisse gemäß seinen WTO-Verpflichtungen verringert hat, was zu einer Zunahme der europäischen Investitionsprojekte in China geführt hat; in der Erwägung, dass jedoch in einigen Fällen der Schutz der inländischen Industriezweige in China fortbesteht,

C.

in der Erwägung, dass sich der bevölkerungsreichste Staat der Erde mit seinem Beitritt zur WTO für den internationalen Handel geöffnet hat und damit zu einem unumgänglichen Akteur im Welthandel geworden ist; in der Erwägung, dass die Auswirkungen der Produktion eines Landes mit einer Bevölkerungszahl von 1,3 Milliarden nur zunehmen können und dass weitere Länder mit einer hohen Bevölkerung (wie Indien, Brasilien, Indonesien und viele andere) die derzeitige Rangordnung der Exportländer mit Sicherheit verändern werden,

D.

in der Erwägung, dass die Ausgangsbasis für die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China eine strategische Partnerschaft mit beiderseitigem Marktzugang auf der Grundlage der WTO-Regeln und des fairen Wettbewerbs ist,

E.

in der Erwägung, dass China die WTO-Regeln nicht ordnungsgemäß anwendet und insbesondere das Verbot staatlicher Ausfuhrbeihilfen umgeht, die Rechtsvorschriften über den Schutz geistigen Eigentums missachtet, Waren und Dienstleistungen aus EU-Mitgliedstaaten einseitig den Zugang zu seinem Markt verwehrt und mit staatlichen Interventionen seine Währung künstlich abwertet,

F.

in der Erwägung, dass viele der Urteile in den über 9 000 Prozessen über Produktpiraterie im vergangenen Jahr nicht wirkungsvoll vollstreckt werden,

G.

in der Erwägung, dass China derzeit die Voraussetzungen zur Erteilung des Marktwirtschaftsstatus nicht erfüllt,

H.

in der Erwägung, dass Taiwan eine wichtige Rolle beim wirtschaftlichen Aufstieg Chinas spielt,

I.

in der Erwägung, dass China aufgrund seiner kontinentalen Dimension, seiner Bevölkerung und seines in den letzten Jahren verzeichneten dynamischen Wirtschaftswachstums eine wirtschaftliche Supermacht ist, die den Lauf der Weltwirtschaft beeinflussen kann und mit der alle anderen Wirtschaftsräume in Wettbewerb treten müssen,

J.

in der Erwägung, dass die Expansion Chinas gigantisches positives Potential mit sich bringt, aber der europäischen Industrie auch ernsthaft Grund zur Sorge gibt, so dass diese Beziehungen unbedingt einer politischen Gestaltung auf europäischer Ebene bedürfen,

K.

in der Erwägung, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China im Mittelpunkt der Diskussion über die Globalisierung stehen und alle damit verbundenen Erwartungen und Widersprüche veranschaulichen,

L.

in der Erwägung, dass die Europäische Union eine Antwort auf die wachsende Besorgnis der Öffentlichkeit über die Auswirkungen der Globalisierung finden muss, die durch die zunehmende beherrschende Stellung Chinas auf den Weltmärkten weiter geschürt wird,

M.

in der Erwägung, dass China seine Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den vergangenen fünf Jahren verdreifacht hat und sich Europa dieser Herausforderung stellen muss, um auch künftig vom Welthandel profitieren zu können,

N.

in der Erwägung, dass die Schwierigkeiten der europäischen Textilindustrie vorhersehbar waren, da die Investitionen der chinesischen Industrie in diesen Sektor bekannt waren, und dass dies kein Einzelfall sein wird, da ähnliche Situationen bei der Herstellung anderer Erzeugnisse wie Schuhwaren, aber auch in der Fahrradindustrie, der Automobil- und insbesondere der Eisen- und Stahlindustrie festzustellen sind;

O.

in der Erwägung, dass die Europäische Union angesichts der Herausforderungen, die sich durch die zunehmende wirtschaftliche Stärke Chinas stellen, nicht untätig bleiben darf und als Reaktion darauf eine kohärente, langfristige Strategie entwickeln muss;

P.

in der Erwägung, dass das rasche Wachstum Chinas außerordentlich starke Auswirkungen auf seine eigenen natürlichen Ressourcen und seine Umwelt sowie auf den globalen Rohstoffmarkt hat, und in der Erwägung, dass Unternehmen der Europäischen Union wegen des Anstiegs der Weltmarktpreise für Rohstoffe, der durch die hohe Nachfrage Chinas bedingt ist, mit Schwierigkeiten konfrontiert sind;

Q.

in der Erwägung, dass China im Jahr 2000 bei den Treibhausgasemissionen pro Kopf weltweit an 97. Stelle rangierte, aber auch insgesamt der zweitgrößte Emissionsverursacher der Welt war und nunmehr der zweitgrößte Energie- und Rohstoffverbraucher der Welt ist; ferner in der Erwägung, dass die Hochrechnungen für das Jahr 2025 einen Rekordanstieg der chinesischen Emissionen vorhersagen, weshalb China einen erheblichen Beitrag zu den weltweiten Umweltschutzbemühungen leisten muss;

R.

in der Erwägung, dass die allmähliche Entstehung einer gerechteren und sichereren Welt eine größere Solidarität zwischen den Völkern der entwickelten und der weniger entwickelten Nationen, aber auch innerhalb der einzelnen Nationen erforderlich macht;

S.

in der Erwägung, dass die Europäische Union ein politisches und wirtschaftliches Interesse daran hat, den Übergang Chinas zu einem freien und offenen Rechtsstaat zu unterstützen, in dem die Grundsätze der Demokratie und Marktwirtschaft uneingeschränkt gelten,

T.

in der Erwägung, dass China mit seiner wirtschaftlichen Entwicklung auch eine größere Verantwortung im asiatischen Raum trägt,

U.

in der Erwägung, dass die Europäische Union als führende Wirtschaftsmacht der Welt nicht nur ihre Handelsbeziehungen zu all ihren Partnern pflegen muss, sondern auch die universellen Werte der Menschlichkeit, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit verfechten muss; in der Erwägung, dass China diesbezüglich ungeachtet seines jüngsten wirtschaftlichen Erfolgs keineswegs all seinen Bürgern sämtliche demokratischen Rechte und Menschenrechte bietet,

WTO

1.

begrüßt es, dass China einige seiner WTO-Verpflichtungen fristgerecht umgesetzt hat, fordert jedoch einen weiteren Dialog, um es China zu ermöglichen, rasch die vielen noch ausstehenden Fragen, die für die Industrie der Europäischen Union von Belang sind, anzugehen, insbesondere in den Bereichen Umsetzung der Rechte an geistigem Eigentum, Inländerbehandlung, Transparenz sowie ökologische, soziale und gesundheitliche Standards;

2.

fordert die Kommission auf, angesichts der zahlreichen Fälle, in denen China die WTO-Verpflichtungen nur unzureichend umsetzt und anwendet, den europäischen Unternehmen diesbezüglich ihre Unterstützung anzubieten und somit wirksame Rückendeckung zu geben;

3.

ist der Ansicht, dass die Europäische Union bestrebt sein muss, Handelsbeziehungen zu China auf der Basis der Zusammenarbeit und der gegenseitigen Ergänzung zu errichten und zugleich dafür zu sorgen, dass beide Seiten ihre Industriezweige, ihre Landwirtschaft und ihre Dienstleistungssektoren erhalten und harmonisch entwickeln können, um die bestmöglichen Lebensbedingungen für ihre gesamte Bevölkerung zu gewährleisten;

4.

fordert China eindringlich auf, Artikel 18 seines Beitrittsprotokolls sowohl dem Geist als auch dem Buchstaben nach einzuhalten, damit der Überprüfungsmechanismus für die Übergangszeit (Transitional Review Mechanism — TRM) zu einem wirksameren Instrument für die Regelung noch ausstehender Fragen von Belang werden kann;

5.

fordert die Kommission auf, sorgfältig zu prüfen, ob China der Marktwirtschaftsstatus zuzuerkennen ist, und dies nur dann zu tun, wenn das Land die diesbezüglichen Kriterien erfüllt;

6.

ist der Auffassung, dass die Marken- und Produktpiraterie chinesischer Hersteller zum Schaden der europäischen Industrie einen schwerwiegenden Verstoß gegen internationale Handelsregeln darstellt; fordert die Kommission auf, geeignete Maßnahmen zu treffen, um das geistige Eigentum europäischer Unternehmen zu schützen, auch indem sie die chinesischen Behörden bei ihrem beginnenden Kampf gegen die Produktpiraterie unterstützt, das Problem überwacht und es erforderlichenfalls vor die WTO bringt;

7.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine wirksame Marktkontrolle aufzubauen, um die europäischen Verbraucher vor Produkten, die nicht der CE-Norm entsprechen, möglichst gut zu schützen;

8.

fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Einfuhr aller jener Waren in die Europäische Union zu verhindern, die mit hochriskanten chemischen Produkten hergestellt wurden, deren Verwendung europäischen Herstellern nach den europäischen oder nationalen Rechtsvorschriften untersagt wäre;

9.

fordert China auf, gleiche Bedingungen für alle Handelspartner sicherzustellen und keine bürokratischen Handelsschranken zu errichten sowie die seitens der Europäischen Union und der Wirtschaft geäußerten Bedenken angemessen zu berücksichtigen, unter anderem auch in den Bereichen Korruption, Rechtssicherheit, Steuern, Kredite, etc.;

10.

fordert China auf, als WTO-Mitglied auch die internationalen Standards im Bereich Statistik einzuhalten;

11.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der Handelsliberalisierung Chinas und der Mitgliedschaft des Landes in der WTO auf das Wachstum in China und auf die sozialen Verbesserungen in dem Land zu untersuchen;

12.

fordert China auf, entsprechend seiner Bedeutung im Welthandel in der Entwicklungsagenda von Doha stärker von seiner Funktion als Bindeglied zu den Dritte-Welt-Ländern Gebrauch zu machen und zu einem erfolgreichen Ergebnis der nächsten Doha-Runde in Hongkong beizutragen;

13.

fordert China auf, seine Märkte für ausländische Waren und Dienstleistungen zu öffnen; fordert China außerdem auf, seinen Markt und sein Wirtschaftssystem entsprechend zu reformieren;

14.

fordert China auf, bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen ein transparentes und faires Verfahren anzuwenden, das auch ausländischen Unternehmen gleiche Chancen zur Beteiligung bietet;

15.

fordert China auf, seine Transportnetze besser als bisher an die internationalen Netze anzubinden, um den freien Personen- und Warenverkehr zu erleichtern;

16.

fordert die Kommission und China auf, wirksame Maßnahmen auszuarbeiten, um die immer wieder auftretenden Verstöße gegen die korrekte Erhebung von Schutzzöllen in Zukunft zu unterbinden;

Auswirkungen auf den internationalen Wettbewerb

17.

begrüßt die Vereinbarung zwischen der Kommission und der chinesischen Regierung vom 10. Juni 2005 über die Beschränkung der chinesischen Textilausfuhren und fordert die Kommission auf, sowohl die Einhaltung dieser Vereinbarung als auch die Lage hinsichtlich weiterer Textil-, Bekleidungs- und Schuhwarensektoren in Europa zu überwachen, daneben aber auch den langfristigen Interessen der europäischen Importeure und Einzelhändler Rechnung zu tragen; fordert China auf, für die Transparenz des Berechnungssystems, das zur Begrenzung der Ausfuhren verwendet wird, zu sorgen; fordert die Kommission eindringlich auf, Sofortmaßnahmen zu erlassen, wenn feststeht, dass der Industrie der Europäischen Union erheblicher Schaden entsteht; fordert die Kommission und China ferner nachdrücklich auf, für die Entwicklungsländer, die von den Ausfuhren Chinas am stärksten betroffen sind, Lösungen zu finden, die sie in die Lage versetzen, Teile ihrer Märkte zu schützen, um eine Lösung für einige der ärmsten Bevölkerungen zu finden;

18.

ist besorgt darüber, dass die Art und Weise, in der die Vereinbarung ursprünglich umgesetzt wurde, für einige europäische Einzelhändler zu schweren Engpässen geführt hat; begrüßt die Tatsache, dass dieses Problem nach neuen Gesprächen mit den chinesischen Behörden, zumindest auf kurze Sicht, behoben zu sein scheint; fordert die Kommission auf, die Lage weiter zu überwachen, um sicherzustellen, dass es weder im Textilbereich noch in anderen Sektoren, in denen die chinesische Konkurrenz erheblich zunimmt, zu weiteren Störungen kommt;

19.

fordert die Kommission auf, die langfristige Lebensfähigkeit der Textil- und Bekleidungsindustrie in der EU unter dem Aspekt möglicher Einfuhren aus China und anderen Ländern zu untersuchen; begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (KOM(2005)0276) und hofft, dass sie rasch angenommen wird;

20.

fordert die Kommission eindringlich auf, dem wachsenden Unbehagen der Entwicklungsländer über die Auswirkungen der chinesischen Textilausfuhren auf ihre Märkte Rechnung zu tragen und daher dringend eine Länderbewertung in Bezug auf die vollen Auswirkungen des schrittweisen Abbaus der Kontingente vorzunehmen;

21.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Tatsache anzuerkennen, dass die Herausforderungen, denen sich der Textil-, Bekleidungs- und Schuhwarensektor und in Kürze weitere Sektoren wie Fahrradproduktion, Automobilindustrie, Maschinenbau und Eisen- und Stahlindustrie usw. gegenübersehen, systembedingt sind und dass dringend eine längerfristige Strategie für die Industrie der Europäischen Union entwickelt werden muss, damit die internationale Handelspolitik der Europäischen Union den Herausforderungen, wie den derzeitigen Ungleichgewichten zwischen der Europäischen Union und China, die sich nicht nur für die Arbeitsplätze in der Europäischen Union und den Entwicklungsländern, sondern auch für die bestehenden Thesen über die Gewinner und die Verlierer der Globalisierung stellen, Rechnung trägt und sie im voraus angeht;

22.

fordert die Kommission auf, das Ausmaß, in dem die Industrie der EU von der chinesischen Konkurrenz betroffen ist, wie auch die Entwicklungstrends in Bezug auf den Umfang und die sektorale Zusammensetzung der Auslagerung von Produktionsprozessen und Dienstleistungen (Outsourcing) in Länder außerhalb der EU zu überwachen und regelmäßig darüber zu berichten, um die positiven und negativen Auswirkungen dieser Trends zu bewerten und geeignete Politikansätze zu entwickeln;

23.

fordert die Kommission auf, die verschiedenen Schutzbestimmungen der WTO-Übereinkommen erneut eingehend zu prüfen, um zu beurteilen, ob sie in Anbetracht der sich verändernden internationalen Handelsstrukturen weiterhin angemessen sind, und ihre Erkenntnisse zu veröffentlichen;

24.

stellt fest, dass die Zunahme des Volumens der chinesischen Textilausfuhren in die Europäische Union mit einer starken Abnahme des Werts dieser Produkte einhergeht, die bis zu 60 % des Einkaufswerts dieser Artikel betragen kann, ohne dass die europäischen Verbraucher davon in nennenswertem Umfang profitieren; fordert die Kommission auf, Untersuchungen über mögliche Absprachen zwischen Importeuren und/oder Großhandelsunternehmen anzustellen und für Transparenz bei der Preisbildung in dem Sektor zu sorgen;

25.

erkennt, dass die Liberalisierung Männer und Frauen unterschiedlich trifft und dass der drohende Zusammenbruch der Bekleidungsindustrie in vielen armen Ländern nach der Abschaffung der Kontingente die Stellung der Frauen in diesen Ländern erheblich zu schwächen droht;

26.

fordert die Kommission auf, eine langfristige Entwicklungsprognose für die globale Industrie und eine Strategie für die Entwicklung der Industrie der Europäischen Union auszuarbeiten, um mögliche künftige Entwicklungstrends der Industriezweige in der Europäischen Union zu ermitteln, damit eine Wettbewerbsreaktion auf alle globalen Herausforderungen sichergestellt werden kann;

27.

fordert die Kommission auf, eine engere, umfassende Partnerschaft zu errichten, die für China und die Europäische Union von Nutzen wäre, diese Zusammenarbeit auf weitere Bereiche auszudehnen und darauf hinzuwirken, negative Faktoren zwischen beiden Seiten aktiv zu überwinden;

28.

fordert, dass die Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und China zu einer ausgewogenen und nachhaltigen wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung, aber auch regionalen Entwicklung beitragen sollten, da eine unausgeglichene Entwicklung eine große Gefahr für die innere und äußere Sicherheit bewirken würde;

29.

fordert die Kommission und den Rat auf, eingehend zu untersuchen, welche Möglichkeiten für die europäische Wirtschaft und die europäische Industrie infolge der wirtschaftlichen Entwicklung in China entstehen;

30.

fordert die Kommission auf, die Unternehmenskooperation, die Sensibilisierung und die Erleichterung der Kontakte voranzutreiben, um mehr Konvergenz im Regulierungsbereich (gemeinsame Normen, Konformitätsbewertung, technische Vorschriften, verbesserte Rechnungslegungspraktiken, verbessertes Streit-beilegungsverfahren usw.) zu fördern;

31.

fordert die Kommission auf, umfassendere Untersuchungen auf kontinuierlicher Basis durchzuführen, um zu einem besseren Verständnis der vollen Tragweite der Frage der Verlagerung von Arbeitsplätzen in Länder außerhalb der EU (Off-Shoring) zu gelangen, die angemessene Datenerhebungsprogramme zu Arbeitsplätzen, die in Länder außerhalb der EU verlagert werden, eine genaue Analyse der wirtschaftlichen Kosten solcher Verlagerungen (einschließlich der Einbußen an Steuereinnahmen), Daten über die Wiederbeschäftigung von Arbeitnehmern und ihr neues Lohnniveau sowie eine Analyse der positiven und negativen allgemeinen Auswirkungen auf Gemeinschaften mit einschließen;

32.

fordert die Kommission auf darzulegen, inwieweit die derzeit niedrigen Verkaufs- und Importpreise chinesischer Produkte Wohlstandsgewinne für die Verbraucher in Europa bringen und welche mittel- und langfristige Entwicklung die Kommission hier erwartet;

33.

stellt fest, dass die Industrieerzeugnisse rund 75% des Welthandels mit Waren und Dienstleistungen ausmachen, obwohl der industrielle Sektor nur rund 20 % zum globalen BIP beiträgt; weist darauf hin, dass die Produktionsverlagerungen hauptsächlich Industrieerzeugnisse ohne hohe Wertschöpfung betreffen und dass dieser industrielle Wandel hauptsächlich die schwächsten, die am wenigsten qualifizierten und damit die am wenigsten anpassungsfähigen Arbeitnehmer trifft; fordert daher eine starke soziale Solidarität mit diesen Arbeitnehmern, insbesondere durch mehr Investitionen in die Ausbildung und Umschulung dieser Arbeitnehmer, damit sie sich umorientieren in Richtung auf Arbeitsplätze in Sektoren, in denen Europa weiterhin weltweit führend ist;

34.

ersucht die Kommission, genau zu untersuchen, welche Branchen derzeit und in Zukunft von der rasanten wirtschaftlichen Entwicklung Chinas profitieren, wie viele Arbeitsplätze in diesen Branchen gesichert und neu geschaffen wurden, welche Strategien die Kommission hat, um weitere solche Branchen zu identifizieren und zu fördern, um insgesamt einen positiven Arbeitsplatz- und Wohlstandssaldo für die europäischen Volkswirtschaften zu erhalten, und welche Tätigkeiten die Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Hochtechnologiesektor beibehalten werden, die nicht von Konkurrenzländern mit niedrigem Lohnniveau und insbesondere China durchgeführt werden können;

35.

ersucht die Kommission, die Einführung eines europäischen Kennzeichnungssystems zu prüfen, das Angaben über das Ursprungsland wie auch über Sozial- und Umweltstandards vorsieht;

36.

fordert die Kommission und den Rat auf, den politischen und wirtschaftlichen Einfluss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union geltend zu machen, um China dazu zu bewegen, seine Einstellung zu den internationalen Handelsregeln und zur Transparenz bei der Gewährung staatlicher Beihilfen an Unternehmen zu ändern, so dass das Verbot staatlicher Ausfuhrbeihilfen nicht mehr umgangen wird und verwaltungstechnische und politische Hindernisse für Einfuhren aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Drittländern abgebaut werden;

37.

erkennt, dass der chinesische Markt nicht nur offenkundige Gefahren, sondern auch ein großes Potenzial für die europäischen Investoren birgt, wovon bisher allerdings nur ein kleiner Teil genutzt wurde; fordert die Kommission deshalb auf, der europäischen Industrie die wirksamsten Mittel an die Hand zu geben, damit sie alle Möglichkeiten dieses riesigen expandierenden Marktes erkennen und voll ausschöpfen kann;

38.

stellt fest, dass sich der Überschuss der Handels- und Dienstleistungsbilanz Chinas von 3,1 % des BIP im Jahr 2003 auf 1,1 % des BIP im Jahr 2004 verringert hat, was insbesondere auf den raschen Anstieg der chinesischen Einfuhren zurückzuführen ist; stellt fest, dass China zum zweitwichtigsten Handelspartner der Europäischen Union geworden ist und dass die Perspektiven für europäische Ausfuhren auf diesen großen Markt weiterhin vielversprechend bleiben; ist der Ansicht, dass das Wachstum Chinas ebenfalls an seine Grenzen stoßen wird, da die notwendige Eindämmung des Bevölkerungswachstums spätestens im Jahr 2015 zu einer Umkehrung der Alterspyramide führen wird;

39.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre bestehenden und künftigen Entwicklungshilfeprogramme für China darauf zu überprüfen, ob der Hilfe für China auch entsprechende finanzielle Vorteile für Europa oder europäische Unternehmen entgegenstehen;

40.

betont, dass der rasche Aufstieg Chinas auch auf die enge wirtschaftliche Verflechtung von China und Taiwan zurückzuführen ist, die sich in der Präsenz von einer Million Taiwanesen in China, die in rund 60.000 taiwanesischen Unternehmen beschäftigt sind, sowie in den umfangreichen taiwanesischen Investitionen in China widerspiegelt;

41.

bringt seine Besorgnis über die Entwicklung des chinesischen Nichteisenmetallsektors zum Ausdruck, die zu einer strukturellen Verzerrung des Weltmarkts für die Verwertung von Nichteisenmetallen führt; fordert die Kommission auf, die Lage zu untersuchen und gegebenenfalls Beschwerde bei der WTO einzulegen, um sicherzustellen, dass Unternehmen der Europäischen Union zu fairen Bedingungen Zugang zum Markt für Schrott haben;

42.

unterstützt die Kommission und den Rat in ihren Bemühungen um die Flexibilität und richtige Bewertung der chinesischen Währung auf den internationalen Finanzmärkten im Anschluss an die Euro-Einführung;

43.

fordert China auf, den Wechselkurs seiner Währung weiter schrittweise freizugeben; fordert China auf, bis dahin die feste Dollar-Bindung möglichst schnell durch die Anbindung an einen Währungskorb, der auch den Euro enthält, zu ersetzen; fordert China auf, auch seine Finanzmärkte zu liberalisieren;

44.

fordert die Kommission auf, gemeinsam mit China Konzepte zu entwickeln, um die chinesischen Märkte besser als bisher für ausländische Unternehmen zu öffnen und die Niederlassung von ausländischen Unternehmen ohne obligatorische chinesische Partner zu ermöglichen und zu fördern;

45.

begrüßt es, dass die Kommission ein neues Rahmenabkommen mit China ausarbeitet, und fordert die Europäische Union auf, ihre Vertretung in China zu verstärken;

Soziale Auswirkungen und Umweltauswirkungen

46.

stellt fest, dass es China innerhalb von 20 Jahren gelungen ist, mehr als 300 Millionen Einwohner aus der Armut herauszuführen, äußert jedoch seine Besorgnis darüber, dass etwa ein Viertel der ländlichen Bevölkerung in China weiterhin in äußerster Armut lebt und dass China zu den Ländern der Welt gehört, in denen die Einkommensdisparitäten am raschesten zunehmen; fordert die Kommission auf, China bei der weiteren Entwicklung einer Kohäsionspolitik zu unterstützen und dieser Frage in den Handelsbeziehungen zu China Rechnung zu tragen;

47.

ist sich bewusst, dass, wenngleich sich die wirtschaftlichen Aussichten für viele Chinesen verbessert haben, dadurch die Notwendigkeit einer geographisch ausgewogeneren wirtschaftlichen Entwicklung zur Verringerung der Gefahr einer noch größeren Arbeitslosigkeit und sozialen Entwurzelung in der Zukunft nicht gemindert wird;

48.

fordert China auf, den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und den Internationalen Pakt über soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte in nationales Recht umzusetzen, was dazu beitragen wird, Mindestnormen für den sozialen Schutz und den Umweltschutz festzulegen;

49.

gibt seiner tiefen Besorgnis über die fehlenden Arbeitnehmerrechte in China, das sehr niedrige Lohnniveau und die zunehmende Zahl von Arbeitsunfällen in Folge unzureichender Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften Ausdruck und fordert China eindringlich auf, die grundlegenden ILO-Über-einkommen, insbesondere das Übereinkommen Nr. 87 über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechts und das Übereinkommen Nr. 98 über das Recht zu Tarifverhandlungen, zu ratifizieren und das staatliche Monopol auf die Gründung von Gewerkschaften, wie es in China gesetzlich festgelegt ist, aufzuheben; fordert China auf, Maßnahmen zu treffen, um jede Form der modernen Sklaverei, der Kinderarbeit und der Ausbeutung und insbesondere der Ausbeutung von Frauen am Arbeitsplatz wirksam zu bekämpfen, damit die Grundrechte der Arbeitnehmer geachtet werden und Sozialdumping beseitigt wird;

50.

nimmt die ständige Zunahme der Arbeitskämpfe seit 1998 zur Kenntnis; fordert China, um diese Situation zu beheben, eindringlich auf, die Gründung unabhängiger Gewerkschaften zu genehmigen, beispielsweise durch eine starke rechtliche Stellung, eine Einführung der Tarifautonomie, die Möglichkeit zur unabhängigen Schulung demokratisch gewählter Gewerkschaftsfunktionäre sowie die Einrichtung von Austauschprogrammen zwischen europäischen und chinesischen Gewerkschaftsfunktionären, damit China von der langjährigen Erfahrung Europas bei der Arbeitnehmerbeteiligung profitieren kann; fordert China eindringlich auf, ein System des sozialen Schutzes einzuführen, das den Bedürfnissen der Menschen entspricht und das in erster Linie für die Arbeitslosen gedacht ist;

51.

erkennt die zunehmende Wettbewerbsfähigkeit Chinas in dem derzeitigen internationalen wirtschaftlichen Klima an, fordert jedoch China auf, wirksam und rasch gegen den Einsatz von Kinderarbeit und Zwangsarbeit vorzugehen; bittet die Kommission, den Chinesen hierbei ihre Unterstützung anzubieten;

52.

fordert die Kommission und den Rat auf, hinsichtlich einer möglichen Beschränkung der freien gewerkschaftlichen Organisation in Hongkong wachsam zu sein; weist darauf hin, dass die freie gewerkschaftliche Organisation in Hongkong eine positive Rolle hinsichtlich der Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in China spielen könnte;

53.

fordert die Kommission und den Rat auf, in ihrem Dialog mit China besonderen Nachdruck auf die Freilassung von Gewerkschaftsaktivisten zu legen;

54.

fordert die Kommission auf, geeignete Konzepte zu entwickeln, um das Verständnis und die Wertschätzung der jeweiligen kulturellen Eigenarten zu erhöhen und die Wahrnehmung und Akzeptanz des europäischen Rechts- und Wirtschaftssystems zu verbessern;

55.

erwartet von den westlichen, vor allem europäischen, Unternehmen, die in China tätig sind, die volle Anerkennung der gewerkschaftlichen Rechte und ein vorbildhaftes Verhalten gegenüber den Arbeitnehmern und der Umwelt;

56.

ist ernsthaft besorgt über den hohen Grad der Umweltverschmutzung, der von der chinesischen Industrie verursacht wird, und über den zunehmenden Verbrauch natürlicher Ressourcen wie Holz aus nicht nachhaltigen Quellen und begrüßt die jüngsten Anzeichen dafür, dass China ernsthafte Maßnahmen zum Schutz der Umwelt trifft; betont, dass Handel und Umwelt ein wesentlicher Bestandteil des WTO-Übereinkommens sind, und fordert die chinesische Regierung eindringlich auf, bei der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung sowohl in China als auch auf globaler Ebene eine umfassende und konstruktive Rolle zu spielen; weist darauf hin, dass aufgrund der Größe Chinas die Einführung nachhaltiger Technologien und Praktiken in großem Umfang positive globale Auswirkungen haben könnte, die Kosten senken und Beispiel gebend für andere Nationen sein könnte, und fordert die chinesischen Behörden eindringlich auf, dieses Potenzial voll auszuschöpfen, damit China im Umweltbereich eine führende Rolle spielt;

57.

bringt seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass das enorme Wirtschaftswachstum Chinas zu Umweltverschmutzung und darüber hinaus zu einer Verknappung der Rohstoffe und einem Anstieg der Rohstoffpreise auf dem Weltmarkt führt; fordert China auf, umweltpolitische Verantwortung zu übernehmen, indem es Mindestnormen im Produktionsbereich und in der Abfallentsorgung einführt und einen Beitrag zur Behebung von Umweltschäden leistet; fordert die Kommission auf, Lösungsansätze aufzuzeigen, wie eine künftig bezahlbare und lückenlose Versorgung der Menschen und der Unternehmen in Europa mit Rohstoffen und Energie sichergestellt werden kann;

58.

fordert den Rat und die Kommission darüber hinaus auf, alle geeigneten bilateralen Kanäle sowie die multilateralen Institutionen und Übereinkommen, an denen sowohl die Europäische Union als auch China beteiligt sind, zu nutzen, um sich für hohe Standards in den Bereichen Sozialfürsorge und Umweltschutz als einem wesentlichen Teil der internationalen Solidarität einzusetzen;

59.

erkennt, dass China bei der Suche nach einer effizienten Lösung für die Erderwärmung eine Schlüsselrolle spielt, und fordert die chinesische Regierung eindringlich auf, ihr konstruktives Engagement in den internationalen Verhandlungen beizubehalten, um den gefährlichen Klimawandel zu verhindern; betont, dass weiterhin Anstrengungen zur Verringerung der Nutzung fossiler Brennstoffe notwendig sind;

60.

fordert den Rat und die Kommission auf, über das Energie- und Umweltprogramm EU-China und auch auf anderem Wege dafür zu sorgen, dass die Zusammenarbeit in Fragen der erneuerbaren Energie/ Energieeffizienz eine Priorität bei der künftigen Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und China bilden wird, und die Entwicklung nachhaltiger Technologien und Industrien in China zu fördern, um es insbesondere zu ermöglichen, bei der Entwicklung neuer Technologien, die eine nachhaltige Zukunft möglich machen, zusammenzuarbeiten; fordert China auf, beim Neubau von Kohlekraftwerken auf die neuesten, effizientesten und umweltverträglichsten Technologien zurückzugreifen; fordert China auf, beim Neubau von Kohlekraftwerken möglichst bald auf so genannte Clean-Coal-Technologien zurückzugreifen; fordert China auf, die Sicherheitsstandards in seinen Kohlegruben zu verbessern; fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit mit europäischen Grubentechnologieherstellern anzubieten; fordert China auf, bei einem möglichen Neubau von Kernkraftwerken auf europäische Erfahrung und Sicherheitstechnik zurückzugreifen und eng mit europäischen Herstellern und Behörden sowie der Internationalen Atomenergie-behörde zu kooperieren;

61.

fordert die Kommission auf, den wirksamsten Weg für die Aushandlung einer Aufnahme sozialer und ökologischer Mindeststandards in die Handelsabkommen und für die effektive Durchsetzung dieser Standards zu prüfen;

62.

begrüßt die Initiative der Kommission, die Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft aus bestimmten Ländern einschließlich China durch ihren vorgeschlagenen Aktionsplan für Rechtsdurchsetzung, Politikgestaltung und Handel im Forstsektor (FLEGT) zu bekämpfen; ist jedoch besorgt darüber, dass im Rahmen der auf freiwilliger Basis ausgehandelten Partnerschaftsabkommen mit verschiedenen Ländern das Problem nicht ausreichend angegangen wird;

63.

stellt fest, dass es sich bei dem aus China in die Europäische Union importierten Holz größtenteils um Verarbeitungserzeugnisse handelt, die teilweise aus Holz hergestellt wurden, das in China illegal geschlagen wurde;

64.

fordert die Kommission und den Rat auf, bei den chinesischen Behörden darauf zu drängen, dass geeignete weit reichende Maßnahmen getroffen werden, um die Einfuhr von Holz und Holzerzeugnissen illegaler Herkunft zu stoppen, und China zu ermuntern, in regionalen und internationalen Prozessen wie der FLEG-Initiative Ostasien, die auf die Eindämmung des Handels mit illegal geschlagenem Holz abzielen, eine umfassende Rolle zu spielen;

Bestehende Projekte, Regierungsführung

65.

begrüßt das gut entwickelte Programm der Kommission für die Zusammenarbeit mit China in Umweltfragen, das ihre Förderung von Hilfsprojekten vorsieht, und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass das Programm fortgesetzt und erweitert wird; begrüßt die generelle Bereitschaft der chinesischen Regierung zur Zusammenarbeit beim Umweltschutz;

66.

erkennt an, dass viele Umweltprobleme in China nicht auf fehlende Gesetze, sondern auf deren mangelnde Durchsetzung zurückzuführen sind, und fordert die Kommission daher auf, den Kapazitätsaufbau auf örtlicher Ebene zu einem wichtigen Schwerpunkt der Kooperationsprojekte zu machen;

67.

unterstützt eine Zunahme von Programmen wie des Programms „Executive Training“, um die Teilnahme am Handel zwischen China und der Europäischen Union zu erhöhen;

68.

fordert die Kommission auf, ihre Zusage an das Europäische Parlament vom 8. März 2005 umzusetzen und den Chinesen anzubieten, europäische Zollbeamte zu Unterstützungs- und Schulungszwecken nach China zu entsenden;

Bildung

69.

fordert die Kommission auf, mit der chinesischen Regierung eine Übereinkunft zur Förderung des voneinander Lernens und des Studentenaustauschs zu treffen; fordert die Kommission außerdem eindringlich auf, EU-weit mehr chinesischsprachige Schulen einzurichten und damit die Möglichkeit zu schaffen, dass Schüler und Studenten aus der Europäischen Union, die daran interessiert sind, die chinesische Sprache zu erlernen, Stipendien oder Fördermittel erhalten können;

Politischer Dialog

70.

erwartet, dass die Europäische Union parallel zu der Entwicklung der Handelsbeziehungen einen intensivierten politischen Dialog - von den Menschenrechtsfragen bis zu regionalen und globalen Sicherheitsfragen - führt;

71.

bedauert es, dass das rasche Wirtschaftswachstum in China nicht mit Fortschritten im Bereich der politischen und bürgerlichen Rechte für die Bevölkerung einhergegangen ist und dass der offizielle Menschenrechtsdialog, den die Europäische Union und China seit 1997 parallel zu ihren wachsenden Handels- und Wirtschaftsbeziehungen führen, nicht erfolgreich war; betont daher, dass ein anderes Konzept notwendig ist, in dessen Rahmen die allgemeine Handelspolitik der Europäischen Union gegenüber China klar und effizient von der Menschenrechtspolitik abhängig gemacht wird;

72.

bekräftigt seine Besorgnis über die Menschenrechtssituation in China; stellt fest, dass diesbezüglich in den letzten 15 Jahren einige Fortschritte zu verzeichnen sind; betont, dass mehr getan werden muss, und ist der Ansicht, dass der Menschenrechtsdialog zwischen China und der Europäischen Union in kohärenter Weise verbessert werden sollte;

Waffenembargo

73.

weist darauf hin, dass das Waffenembargo der EU und der Vereinigten Staaten (sowie anderer Länder) gegen China als unmittelbare Reaktion auf die blutige Niederschlagung der demokratischen Demonstrationen auf dem Platz des Himmlischen Friedens im Juni 1989 durch die chinesische Staatsmacht verhängt wurde; hält eine Aufhebung des Embargos durch die EU zum jetzigen Zeitpunkt für unangemessen;

*

* *

74.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Chinas zu übermitteln.


(1)  ABl. C 91 E vom 15.4.2004, S. 679.

(2)  ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 264.

(3)  ABl. C 127 E vom 29.5.2003, S. 652.

(4)  ABl. C 112 E vom 9.5.2002, S. 313.

(5)  ABl. C 304 vom 24.10.2000, S. 209.

P6_TA(2005)0382

Iran

Entschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zum Iran, insbesondere diejenigen vom 28. Oktober 2004 (1) und vom 13. Januar 2005 zu Folterungen im Iran (2),

unter Hinweis auf den Menschenrechtsdialog EU-Iran, der bis vor kurzem stattfand und in dessen Rahmen sich die Regierung des Iran dazu verpflichtete, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit zu verstärken,

unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie das UN-Übereinkommen über die Rechte des Kindes, zu deren Vertragsstaaten der Iran gehört,

unter Hinweis auf die Entscheidung des Iran vom 1. August 2005, entgegen den Verpflichtungen des Pariser Abkommens die Aktivitäten zur Uranumwandlung wieder aufzunehmen, und die Tatsache, dass der Iran am 10. August 2005 die Siegel von seinen Uran-Tetrafluorid (UF4)-Produktionsanlagen in seiner Urankonversionsanlage nahe Isfahan entfernte und seine Aktivitäten im Rahmen des nuklearen Brennstoffkreislaufs wieder aufnahm,

unter Hinweis auf die Resolution des Gouverneursrates der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) vom 11. August 2005 zur „Implementierung des NW-Sicherungsbkommens in der Islamischen Republik Iran“, in der der Iran dringend aufgefordert wird, die vollständige Aussetzung aller Anreicherungsaktivitäten auf der gleichen freiwilligen, rechtlich nicht bindenden Grundlage wie in früheren Resolutionen des Gouverneursrates gefordert wieder aufzunehmen und dem Generaldirektor zu gestatten, die Siegel wieder anzubringen, die in dieser Anlage entfernt wurden, ohne dass auf die Frage eingegangen wird, ob der Iran gegen den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NW) verstößt,

unter Hinweis auf die Resolution des IAEO-Gouverneursrates vom 24. September 2005,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Iran, insbesondere diejenigen vom 16. März 2005 und 3. Oktober 2005,

unter Hinweis auf den vom Rat am 3. Oktober 2005 veröffentlichten siebten EU-Jahresbericht zur Menschenrechtslage (2005),

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass Artikel IV des NW regelt, dass dieser Vertrag nicht so auszulegen ist, als werde dadurch das unveräußerliche Recht aller Vertragsparteien beeinträchtigt, unter Wahrung der Gleichbehandlung und in Übereinstimmung mit den Artikeln I und II dieses Vertrags die Erforschung, Erzeugung und Verwendung der Kernenergie für friedliche Zwecke zu entwickeln,

B.

in der Erwägung, dass der Iran den EU-3 (Deutschland, Frankreich und Vereinigtes Königreich) zugesagt hat, das Zusatzprotokoll zum NW („Zusatzprotokoll“) anzuwenden, auch ohne es ratifiziert au haben,

C.

in der Erwägung, dass der Iran es der IAEO zufolge in einer Reihe von Fällen über einen längeren Zeitraum hinweg versäumt hat, seine Verpflichtungen gemäß dem NW-Sicherungsabkommen („Sicherungsabkommen“) in Bezug auf die Deklarierung von Nuklearmaterial, dessen Verarbeitung und Nutzung sowie hinsichtlich der Deklarierung von Anlagen, in denen derartiges Material verarbeitet und gelagert worden war, zu erfüllen,

D.

in der Erwägung, dass die IAEO in ihren bisherigen Resolutionen ihrer Ungewissheit bezüglich der Motive des Iran Ausdruck verlieh, als dieser es versäumte, wichtige Erklärungen abzugeben, und ihre Sorge hinsichtlich der weiterhin lückenhaften Informationen über die vielen in Bezug auf eine Weiterverbreitung heiklen Aspekte des iranischen Atomprogramms unterstrich,

E.

in der Erwägung, dass die IAEO darauf hingewiesen hat, dass die vollständige und nachhaltige Umsetzung der Aussetzung aller Anreicherungsaktivitäten seitens des Iran, die gegenüber der IAEO am 14. November 2004 als freiwillige, rechtlich nicht bindende vertrauensbildende Maßnahme angekündigt wurde und die von der IAEO zu verifizieren ist, für die Regelung der noch zu klärenden Fragen wesentlich ist,

F.

in der Erwägung, dass der Iran nach der Aussetzung seiner Gespräche mit den EU-3 im August 2005 seine Aktivitäten zur Umwandlung von Uran in seiner Urankonversionsanlage in Isfahan wieder aufgenommen und die vom Generaldirektor der IAEO an dieser Anlage angebrachten Siegel entfernt hat, die Aussetzung der Urananreicherung selbst jedoch aufrecht erhalten hat,

G.

in der Erwägung, dass am 11. August 2005 im Bericht der IAEO festgestellt wurde, dass die Verseuchung von iranischem Atommaterial mit hoch angereichertem Uran ihren Ursprung in Pakistan hatte,

H.

in der Erwägung, dass der Gouverneursrat der IAEO in seiner Resolution vom 24. September 2005 die Auffassung vertritt, dass die Besorgnisse wegen des Atomprogramms des Iran in die Zuständigkeit des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen fallen, gleichzeitig aber seinen Generaldirektor auffordert, seine Bemühungen um eine Umsetzung dieser und früherer Resolutionen fortzusetzen und sich für weitere Fortschritte in den Verhandlungen mit dem Iran einzusetzen,

I.

in der Erwägung, dass dank der erweiterten Kontrollrechte im Rahmen des Zusatzprotokolls der Iran das Land ist, in dem in den vergangenen zwei Jahren die meisten IAEO-Inspektionen stattfanden, was auch für die wieder aufgenommenen Aktivitäten in Isfahan gilt, weshalb die Bedeutung der vom Iran geforderten Ratifizierung nachdrücklich unterstrichen wird,

J.

in der Erwägung, dass für die Beziehungen der EU zum Iran in den vergangenen Jahren ein dreigeteilter Ansatz maßgeblich war, nämlich Verhandlungen über ein Handels- und Kooperationsabkommen, der politische Dialog und ein Menschenrechtsdialog, sowie in der Überzeugung, dass diese drei Aspekte nicht voneinander zu trennen sind,

K.

in der Erwägung, dass sich die Lage im Iran bezüglich der Ausübung der bürgerlichen Rechte und politischen Freiheiten seit den Präsidentschaftswahlen vom Juni 2005 trotz mehrerer Versprechen der iranischen Regierung, die universellen Werte zu fördern, weiter verschlechtert hat,

L.

in der Erwägung, dass Amnesty International und Human Rights Watch in den vergangenen Monaten verstärkt über Menschenrechtsverletzungen im Iran berichtet haben,

M.

in der Erwägung, dass es zunehmende Berichte über Hinrichtungen und Todesurteile, insbesondere im Fall von jugendlichen Straffälligen und Minderheiten, gibt, wobei offensichtlich international anerkannte Kriterien und Standards verletzt werden,

N.

vor allem besorgt wegen der zunehmenden Berichte über willkürliche Festnahmen und Bedrohungen von Journalisten, Cyberjournalisten und Webloggern, darunter Ahmad Seraajee, der am 30. Juni 2005 verhaftet wurde, sowie unter Hinweis auf die fortdauernde Inhaftierung weiterer Journalisten wegen der bloßen Ausübung ihres Rechts auf Meinungsfreiheit, darunter insbesondere Akbar Ganji, der vor mehr als fünf Jahren mit 17 weiteren iranischen Journalisten festgenommen wurde und sich aufgrund eines 60tägigen Hungerstreiks in einem äußerst schlechten Gesundheitszustand befindet, dessen Frau jedoch der Zutritt zu ihm verweigert wurde,

O.

ferner besorgt wegen der Einzelhaft des Anwalts Abdolfattah Soltani, der seit dem 30. Juli 2005 inhaftiert ist und in seiner Eigenschaft als Gründungsmitglied des „Defenders of Human Rights Centre“ (DHRC) Gastredner im Europäischen Parlament war,

P.

in der Erwägung, dass der Iran immer noch nicht Vertragsstaat des Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau ist,

Q.

tief besorgt, dass der Iran den Menschenrechtsdialog EU-Iran abgebrochen hat, der bis vor kurzem stattfand, und darüber verunsichert, dass es keine Anzeichen für die Umsetzung der vom Iran in diesem Dialog eingegangenen Verpflichtung gibt, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit im Iran zu verstärken,

Nuklearproblematik

1.

unterstützt nachdrücklich die Bemühungen der EU-3 um eine Verhandlungslösung im Nuklearstreit mit dem Iran, unterstreicht die wichtige, von der IAEO zu übernehmende Rolle und fordert sie dringend auf, ihre Kontroll- und Inspektionskapazitäten umfassend zu nutzen;

2.

unterstützt uneingeschränkt die am 24. September 2005 vom IAEO-Gouverneursrat angenommene Resolution, in der der Iran wegen der Nichteinhaltung der IAEO-Satzung verurteilt und dem daraus resultierenden fehlenden Vertrauen Ausdruck verliehen wird, dass das Atomprogramm des Iran ausschließlich friedlichen Zwecken dient;

3.

fordert den Iran dringend auf, die vollständige und nachhaltige Aussetzung all seiner Urananreicherungsaktivitäten, auch durch Tests oder Produktion in der Urankonversionsanlage in Isfahan, wieder aufzunehmen und dem IAEO-Generaldirektor zu gestatten, die Siegel wieder anzubringen, die in dieser Anlage entfernt wurden;

4.

fordert den Iran ferner dringend auf, umfassend mit den IAEO-Inspektoren zusammenzuarbeiten und der Transparenz dienende Maßnahmen zu ergreifen, die über die förmlichen Anforderungen des Sicherungsabkommens und des Zusatzprotokolls hinausgehen und den Zutritt für Einzelpersonen, Unterlagen über Beschaffungsverfahren, „dual-use“-Material, bestimmte Werkstätten im Besitz des Militärs sowie Forschungsund Entwicklungsstandorte einschließen;

5.

fordert den Iran des weiteren dringend auf, die Errichtung eines Schwerwasser-Forschungsreaktors zu überdenken und das Zusatzprotokoll unverzüglich zu ratifizieren und umfassend anzuwenden, da diese Maßnahmen dazu beitragen würden, weiteres Vertrauen in die ausschließlich friedliche Natur des iranischen Atomprogramms zu erzeugen;

6.

fordert den Iran dringend auf, die Zeit bis zur nächsten Sitzung des IAEO-Gouverneursrates im November 2005 zu nutzen, um die Gespräche mit den EU-3 in gutem Glauben ohne Zwang und Drohungen wieder aufzunehmen;

7.

unterstützt entschieden die Schlussfolgerungen des Rates vom 3. Oktober 2005 zum Iran und insbesondere die anhaltende Unterstützung der EU für eine diplomatische Lösung hinsichtlich der internationalen Bedenken zum iranischen Atomprogramm im Interesse einer Deeskalation der Situation;

8.

fordert die US-Regierung auf, die Verhandlungen zwischen den EU-3 und dem Iran aktiv zu unterstützen, indem sie dem Iran Sicherheitsgarantien liefert;

9.

begrüßt die vom Außenminister des Vereinigten Königreichs und amtierenden Ratsvorsitzenden der EU Jack Straw am 28. September 2005 in Brighton abgegebene Erklärung, dass trotz der Aussage von US-Präsident George Bush, dass „alle Optionen offen seien“, weder die USA noch Europa Militäraktionen gegen den Iran wegen seines strittigen Atomprogramms in Erwägung zögen, da sich das Problem dadurch nicht lösen ließe;

10.

ist der Ansicht, dass der Iran gemäß Artikel IV des NW ein Recht auf Entwicklung seines Atomprogramms hat, und unterstützt die Vorschläge der EU zur Zusammenarbeit mit dem Iran auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie;

11.

bedauert die doppelten Standards, die für Atomwaffen- und Nichtatomwaffenstaaten zugrunde gelegt werden und denen nur glaubwürdige Schritte zu einer atomaren Abrüstung entgegenwirken können, und fordert die EU auf, die Führungsrolle bei der Auflösung der derzeitigen Blockade bezüglich der atomaren Abrüstungsverhandlungen zu übernehmen;

12.

unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit den USA, Russland, China und den blockfreien Staaten zwecks Prüfung ergänzender Konzepte (wie des südafrikanischen Vorschlags) für die Erzielung eines umfassenden Abkommens mit dem Iran über seine Nuklearanlagen und deren Nutzung, das den Sicherheitsinteressen des Iran Rechnung trägt; bekräftigt, dass keine militärischen Maßnahmen als Lösung für die derzeitige Krise in Betracht gezogen werden sollten;

13.

ist der Auffassung, dass ein solches umfassendes Abkommen für die Schaffung eines nachhaltigen regionalen Sicherheitssystems unter Einbeziehung Indiens, Pakistans und anderer Atommächte von Nutzen sein dürfte; steht auf dem Standpunkt, dass der Iran seiner Verantwortung als regionaler Akteur gerecht werden und einen Beitrag zu einem massenvernichtungswaffenfreien Nahen Osten leisten sollte;

14.

fordert den Rat auf, eine die Sicherheitsdimension für die gesamte Region betreffende Initiative einzuleiten, um die Verbreitung von Kernwaffen und Konfliktquellen jeglicher Art zu verhindern;

15.

betont, dass der Abschluss eines Kooperations- und Handelsabkommens zwischen dem Iran und der EU abhängig ist von der substanziellen Verbesserung der Menschenrechtslage im Iran sowie der umfassenden Zusammenarbeit des Iran mit der IAEO und objektiven Garantien für die friedliche Natur seines Atomprogramms;

Menschenrechte

16.

verurteilt entschieden die Todesurteile gegen jugendliche Straffällige und Minderjährige bzw. deren Hinrichtungen, die in zahlreichen Fällen eine Bestrafung für sexuelle Handlungen bzw. die sexuelle Ausrichtung sind, welche nach internationalen rechtlichen Standards keine Straftaten darstellen, und fordert die iranischen Behörden auf, die international anerkannten rechtlichen Garantien, u.a. in Bezug auf Minderjährige, zu respektieren;

17.

fordert die iranischen Behörden auf, unverzüglich auf alle gegen jugendliche Straffällige verhängten Todesstrafen zu verzichten und jegliche weitere Vollstreckung der Todesstrafe an Jugendlichen zu verhindern, also insbesondere die Jugendlichen Milad Bakhatiari (17 Jahre), Hussein Haghi (16), Hussein Taranj (17), Farshad Saeedi (17) und Saeed Khorrami (16) nicht hinzurichten;

18.

fordert die iranischen Behörden dringend auf, die Bestimmungen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des UN-Übereinkommens über die Rechte des Kindes einzuhalten, die vorsehen, dass die Todesstrafe nicht für Vergehen verhängt werden darf, die von Personen begangen wurden, die zum Zeitpunkt der Straftat noch nicht 18 Jahre alt waren, und verlangt daher, dass das Alter der Volljährigkeit im Iran auf 18 Jahre geändert wird;

19.

verurteilt die Behandlung von Minderheiten wie den Kurden, die 9 % der Gesamtbevölkerung stellen und wegen ihrer religiösen Überzeugung und ihres ethnischen Hintergrunds diskriminiert und schikaniert werden, und den Bewohnern des Gebiets um Ahwaz, der Provinzhauptstadt der von ethnischen Arabern dominierten Provinz Khuzestan, die laut Aussage von Miloon Kothari, UN-Sonderberichterstatter zum Recht auf angemessenes Wohnen, aus ihren Dörfern vertrieben werden;

20.

verurteilt die Festnahmen und die Inhaftierung von Cyberjournalisten und Webloggern sowie die gleichzeitige Zensur mehrerer Online-Veröffentlichungen, Weblogs und Internetseiten sowie die kürzlich erfolgten willkürlichen Festnahmen von Journalisten und die strikten Restriktionen gegen die Medien im Iran und fordert die iranischen Behörden, insbesondere das iranische Parlament, daher auf, ihre Verpflichtungen gemäß dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zu erfüllen und vor allem die freie Meinungsäußerung auf Internetseiten, in Weblogs und in der Presse zuzulassen;

21.

fordert, dass der Ratsvorsitz und die diplomatischen Vertreter der Mitgliedstaaten im Iran dringend konzertierte Aktionen in Bezug auf die oben genannten Anliegen einleiten, d.h. sich insbesondere für die unverzügliche Freilassung von Journalisten, Cyberjournalisten und Webloggern einsetzen, die wegen presse- und meinungsbezogenen Straftaten verfolgt oder verurteilt wurden;

22.

fordert die iranischen Behörden auf, insbesondere Akbar Ganji freizulassen, der sich nach über fünfjähriger Haft und einem 60tägigen Hungerstreik in einem schlechten Gesundheitszustand befindet, nachdem er fünfeinhalb Jahre seiner sechsjährigen Haft wegen einer presse- und meinungsbezogenen Straftat verbüßt hat, sowie den seit dem 30. Juli 2005 inhaftierten Anwalt Abdolfattah Soltani freizulassen;

23.

ruft die Vertreter der Mitgliedstaaten in Teheran auf, die iranischen Behörden dringend zu ersuchen, Einzelheiten über die Lage von Akbar Ganji mitzuteilen und eine Besuchserlaubnis zu erteilen;

24.

fordert den Iran dringend auf, das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau zu unterzeichnen, und verurteilt die zunehmenden Verhaftungen und Bestrafungen von Frauen wegen „unpassender Verschleierung“;

25.

fordert den Iran auf, den Menschenrechtsdialog EU-Iran mit der EU wieder aufzunehmen, und fordert darüber hinaus den Rat und die Kommission auf, die Entwicklungen im Iran aufmerksam zu verfolgen und im Rahmen des Dialogs auch konkrete Fälle von Menschenrechtsverletzungen zur Sprache zu bringen;

26.

fordert die Kommission auf, die Europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte wirksam zu nutzen, um die Kontakte zur iranischen Bürgergesellschaft und zu unabhängigen Medien und die Zusammenarbeit mit ihnen zu intensivieren und ferner gemeinsam mit dem Europäischen Parlament die Demokratie und die Achtung der Menschenrechte im Iran zu unterstützen;

27.

fordert den Rat auf, zu prüfen, wie das Parlament in den Prozess der regelmäßigen Aktualisierung des Gemeinsamen Standpunkts Nr. 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus unter Berücksichtigung der Entwicklungen ab 2001 einbezogen werden könnte;

*

* *

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Hohen Vertreter für die GASP, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der in dieser Entschließung genannten Staaten, dem Generaldirektor der IAEO, der UN-Menschenrechtskommission, dem Präsidenten des Staatlichen Obersten Gerichtshofs im Iran und der Regierung und dem Parlament des Iran zu übermitteln.


(1)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 190.

(2)  ABl. C 247 E vom 6.10.2005, S. 159.

P6_TA(2005)0383

Lage in Äthiopien

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage in Äthiopien

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen, insbesondere die vom 7. Juli 2005 zur Lage der Menschenrechte in Äthiopien (1),

in Kenntnis der Zwischenberichte der Wahlbeobachtungsmission der Europäischen Union (EU-EOM) in Äthiopien vom 17. Mai und vom 25. August 2005,

in Kenntnis des Endberichts vom 15. September 2005 zur Beobachtung der nationalen Wahlen 2005 in Äthiopien durch das Carter-Zentrum,

gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

A.

unter Hinweis darauf, dass die erste angefochtene Wahl in Äthiopien am 15. Mai 2005 stattgefunden hat und dass der Zeitraum vor dieser Wahl von einer friedlichen Atmosphäre geprägt war und die Wahl trotz einiger Unregelmäßigkeiten ohne größere Konfrontationen zwischen der Regierung und den Oppositionsparteien durchgeführt wurde,

B.

in der Erwägung, dass die äthiopischen Wähler mit einer Wahlbeteiligung von mehr als 90 % ihr Vertrauen in die Demokratie und ihre Entschlossenheit zur Ausübung ihrer Grundrechte unter Beweis gestellt haben,

C.

in der Erwägung, dass in den oben genannten Zwischenberichten der EU-EOM in Äthiopien trotz der ungewöhnlich starken Wahlbeteiligung schwere Unregelmäßigkeiten und in vielen grundlegenden Aspekten die Nichteinhaltung der demokratischen Standards für die Abhaltung von Wahlen festgestellt wurden,

D.

in der Erwägung, dass der britische Vorsitz in einer Erklärung vom 29. August 2005 im Namen der Europäischen Union die Schlussfolgerungen der EU-EOM gebilligt hat,

E.

in der Erwägung, dass das Carter-Zentrum in seinem oben genannten Endbericht zur selben Schlussfolgerung gelangt wie die EU-EOM,

F.

in der Erwägung, dass die Opposition nach wie vor die Ergebnisse der Wahlen vom 15. Mai 2005 anficht,

G.

in der Erwägung, dass die Regierungspartei mithilfe des scheidenden Parlaments eine Änderung eingeführt hat, der zufolge die absolute Mehrheit erforderlich ist, um im Parlament einen Punkt auf die Tagesordnung zu setzen, wodurch die Opposition ihres Rechts beraubt wird, einen Tagesordnungspunkt oder einen Gesetzesentwurf zur Erörterung im neu gewählten Parlament vorzulegen,

H.

besorgt über das antidemokratische Verhalten, das während der ersten ordentlichen Sitzung des neuen Parlaments an den Tag gelegt wurde, als Abgeordneten der Opposition, die ihr Mandat in Anspruch nehmen wollten, das Recht auf Äußerung ihrer Ansichten verweigert wurde,

I.

besorgt angesichts des ersten Gesetzes des neuen Parlaments, mit dem die parlamentarische Immunität von gewählten Abgeordneten aufgehoben wird, die nicht an den Arbeiten des Parlaments teilnehmen wollten, bevor ihre Vorbedingungen erfüllt werden, und der Annahme eines weiteren Gesetzes, mit dem die Amtszeit der Stadtverwaltung in Addis Abeba verlängert wird und damit die Wahlentscheidung der Bewohner der Stadt missachtet wird, die einstimmig für die Opposition gestimmt hatten,

J.

in der Erwägung, dass die am 2. Oktober 2005 von der Regierung und den beiden wichtigsten Oppositionsparteien aufgenommenen Verhandlungen abgebrochen wurden, weil die Regierungspartei sich geweigert hat, sich auf Mindestregeln für das Verhalten in einer Mehrparteiendemokratie zu einigen und die Achtung der Opposition zuzusagen,

K.

in der Erwägung, dass die Oppositionsparteien ihre Absicht erklärt haben, ihre Aufgaben ohne Gewaltanwendung im Rahmen der Verfassung wahrzunehmen,

L.

in der Erwägung, dass die Regierung der Opposition vorwirft, einen Staatsstreich zu unterstützen, und die Festnahme zahlreicher Verantwortlicher der Opposition veranlasst hat,

M.

in der Erwägung, dass die Opposition ihren Aufruf zum Generalstreik sowie zu einer Massendemonstration, die von der Regierung aufgrund der drohenden gewalttätigen Zusammenstöße verboten wurde, zurückgenommen und so ihr Verantwortungsbewusstsein unter Beweis gestellt hat,

N.

in der Erwägung, dass bei den Demonstrationen im Juni 2005, bei denen das Wahlergebnis angefochten wurde, infolge des Vorgehens der Sicherheitskräfte mindestens 42 Menschen zu Tode kamen und Tausende Personen festgenommen wurden,

O.

in der Erwägung, dass das Klima der Drohungen und der Repression während des gesamten Prozesses der Untersuchung und Anfechtung bestimmter Wahlergebnisse angehalten hat,

P.

in der Erwägung, dass Äthiopien eine Vertragspartei des Abkommens von Cotonou ist, in dessen Artikel 9 die Achtung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten als wesentlicher Aspekt der Zusammenarbeit zwischen den AKP-Staaten und der Europäischen Union verankert ist,

1.

verleiht seiner großen Besorgnis Ausdruck, dass der am 2. Oktober 2005 aufgenommene politische Dialog zwischen der Regierung und der Opposition von der Regierungspartei abgebrochen wurde, und fordert alle Parteien nachdrücklich dazu auf, ihn unverzüglich wiederaufzunehmen und daran zu arbeiten, dass die Mehrparteiendemokratie zu funktionieren beginnen kann, wobei die Rechte der Opposition von der Regierung und der Regierungspartei in vollem Umfang gewahrt werden müssen;

2.

begrüßt die zentrale Rolle, die der Leiter der Delegation der Kommission in Äthiopien und der Ratsvorsitz über seinen britischen Botschafter in Zusammenarbeit mit anderen internationalen Diplomaten beim Zustandekommen der politischen Gespräche gespielt haben;

3.

würde es begrüßen, wenn das äthiopische Parlament das Europäische Parlament zu einer Mission nach Äthiopien einladen würde, um sich darüber informieren zu können, wie die Funktionsfähigkeit des neuen Parlaments aufgebaut und den Herausforderungen einer Mehrparteiendemokratie entsprochen werden kann;

4.

begrüßt die Zusage der Opposition, ihre Aufgaben ohne Gewaltanwendung im Rahmen der Verfassung wahrzunehmen;

5.

fordert die Regierung auf, ebenfalls die Grundprinzipien der Verfassung zu achten, insbesondere die Grundfreiheiten und die Menschenrechte;

6.

fordert die Regierung auf, der Opposition Zugang zu den Medien zu gewährleisten, wie es in der Zeit vor den Wahlen am 15. Mai 2005 der Fall war;

7.

verleiht seiner großen Besorgnis über die Bemühungen der Regierung Ausdruck, den demokratischen Prozess dadurch zu unterminieren, dass sie unter anderem eingeführt hat, dass die absolute Mehrheit für die Vorlage eines Tagesordnungspunkts im neu gewählten Parlament erforderlich ist, was die Gewinne der Opposition zunichte macht;

8.

begrüßt, dass die Opposition ihren Aufruf zu einer Massendemonstration am 2. Oktober 2005 zurückgenommen hat, bei der es infolge ihres Verbots durch die Regierung zu schweren Zusammenstößen hätte kommen können;

9.

fordert alle politischen Parteien auf, auf eine politische Lösung hinzuarbeiten, die die demokratischen Vorrechte des äthiopischen Parlaments bekräftigt;

10.

fordert, dass der Verfolgung und Einschüchterung der Vertreter der Oppositionsparteien ein Ende gesetzt wird und dass diejenigen, die sich noch immer in Haft befinden, unverzüglich freigelassen werden;

11.

fordert die äthiopische Regierung auf, sicherzustellen, dass die Häftlinge nicht misshandelt werden und Kontakt mit ihren Familien haben sowie Zugang zu medizinischer Versorgung bekommen;

12.

fordert die äthiopischen Behörden auf, alle politischen Gefangenen binnen 48 Stunden nach ihrer Festnahme einem Richter vorzuführen, wie es nach äthiopischem Recht vorgeschrieben ist, oder sie andernfalls unverzüglich freizulassen;

13.

fordert die Regierung und die Vertreter der politischen Parteien auf, sich über den Inhalt eines Verhaltenskodex für freie und unabhängige Medien zu verständigen;

14.

fordert die Europäische Union und die internationale Gemeinschaft auf, wachsam zu bleiben, insbesondere was die Achtung der internationalen Menschenrechtsgrundsätze betrifft, und den Demokratisierungsprozess in Äthiopien weiter zu unterstützen;

15.

fordert die Kommission auf, die humanitäre Politik der Europäischen Union zugunsten Äthiopiens fortzuführen und nötigenfalls noch zu verstärken und ihre nicht-humanitäre Hilfe an die Fortschritte im demokratischen Prozess zu knüpfen;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, ein Schreiben an den Sprecher des äthiopischen Parlaments zu richten, in dem der großen Besorgnis des Europäischen Parlaments darüber Ausdruck verliehen wird, dass Mitgliedern der Opposition das Rederecht verwehrt wurde, dass ein Gesetz angenommen wurde, mit dem die parlamentarische Immunität aller gewählten Mitglieder der Opposition aufgehoben wird, die ihr Mandat nicht in Anspruch genommen haben, und über das Gesetz zur Verlängerung der bisherigen Verwaltung von Gemeinden unter Missachtung von Wahlergebnissen, und nachdrücklich gefordert wird, dass solche Maßnahmen unverzüglich zurückgenommen werden, da sie nicht mit den Mindeststandards der Demokratie vereinbar sind und ferner politische Spannungen und Misstrauen verstärken;

17.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der äthiopischen Regierung, dem Präsidenten des äthiopischen Parlaments, dem Präsidenten des Panafrikanischen Parlaments, den Oppositionsparteien und der Afrikanischen Union zu übermitteln.


(1)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0305.

P6_TA(2005)0384

Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Bildung als Eckstein des Lissabon-Prozesses (2004/2272(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission über die Fortschritte im Hinblick auf die Zielvorgaben von Lissabon im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung — Bericht 2005 (SEK(2005)0419),

unter Hinweis auf das Dokument „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ die Dringlichkeit von Reformen für den Erfolg der Lissabon-Strategie - Gemeinsamer Zwischenbericht des Rates und der Kommission über die Maßnahmen im Rahmen des detaillierten Arbeitsprogramms zur Umsetzung der Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (1) („Allgemeine und berufliche Bildung 2010“),

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel zur Neubelebung der Lissabonner Strategie,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 9. März 2005 zur Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie (2),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005-2008)“ (KOM(2005)0141),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Das intellektuelle Potenzial Europas wecken: So können die Universitäten ihren vollen Beitrag zur Lissabonner Strategie leisten“ (KOM(2005)0152),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0245/2005),

A.

in Erwägung der Ziele der Lissabonner Strategie: nachhaltiges Wirtschaftswachstum auf der Grundlage von Wissen mit mehr und besseren Arbeitsplätzen, Schaffung von Arbeitsplätzen, Stärkung des sozialen Zusammenhalts, Beseitigung der Armut in der Europäischen Union, Förderung der Chancengleichheit und des europäischen Sozialmodells im Rahmen einer wissensbasierten Wirtschaft und Gesellschaft,

B.

in der Erwägung, dass eine wesentliche Voraussetzung für die Erreichung der Ziele von Lissabon die tatsächliche Umsetzung kohärenter und umfassender nationaler Strategien für lebenslanges Lernen und die Verbesserung der Kompetenzen ist, wobei die nationalen Reformen in den europäischen Kontext einzubinden sind,

C.

in Erwägung der Notwendigkeit einer tatsächlichen Umsetzung des Programms „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ auf nationaler und europäischer Ebene,

D.

in der Erwägung, dass die große Diskrepanz zwischen den Leistungen der Bildungssysteme in der Union, wie in dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) veröffentlichten Bericht „Pisa 2003“ dargelegt, besorgniserregend ist,

E.

in der Erwägung, dass Investitionen in die allgemeine und berufliche Bildung entscheidenden Einfluss auf die Humanressourcen sowie die Verbesserung der Qualität, Effizienz und Zugänglichkeit der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in der Union haben,

1.

fordert die Mitgliedstaaten auf, das Arbeitsprogramm „Allgemeine und berufliche Bildung 2010“ umzusetzen und dabei die Beteiligung aller betroffenen Akteure sicherzustellen;

2.

ist der Auffassung, dass es zur Erreichung der Ziele von Lissabon erforderlich ist, den Schwerpunkt verstärkt auf die Bildung zu legen, und dass die Union dringend die Konvergenz der Bildungssysteme der Mitgliedstaaten hin zu höheren Leistungsstandards fördern müsste;

3.

ist der Auffassung, dass die konkreten Maßnahmen, die auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung durchzuführen sind, sich vorrangig an bestimmte Zielgruppen wenden müssen wie Jugendliche, Arbeitssuchende und Personen, die sich weiterbilden möchten, um den Anforderungen eines sich wandelnden Arbeitsmarktes zu entsprechen;

4.

fordert den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, die Kompetenzen im Einklang mit den Erfordernissen der Wissensgesellschaft zu entwickeln, auf, die erforderlichen Maßnahmen und Reformen zur Verringerung der administrativen Hindernisse in die Wege zu leiten, um:

die Mobilität von Studierenden, Praktikanten, Arbeitnehmern und ihren Familien sowie von Forschern zu erhöhen sowie die gegenseitige Anerkennung der Qualifikationen zu beschleunigen;

den allgemeinen und nicht diskriminierenden Zugang zu einer qualitativ hochwertigen allgemeinen und beruflichen Bildung zu gewährleisten und Politiken zur sozialen Eingliederung für benachteiligte, von Armut betroffene Jugendliche zu entwickeln, indem sie die Möglichkeit erhalten, Kompetenzen zu erwerben und Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden;

5.

fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Politiken in die Wege zu leiten, um neue Beschäftigungspotenziale wie personen- und unternehmensbezogene Dienstleistungen, Solidarwirtschaft, Raumordnung und Städtepolitik, Umweltschutz und neue Industrieberufe zu erschließen sowie traditionelle Berufe insbesondere im Handwerkssektor zu fördern;

6.

hält es, um das lebenslange Lernen unterschiedslos zu einem Angebot für alle Menschen zu machen, für erforderlich, innovative Modelle der Arbeitsorganisation und neue Formen der Kostenteilung zwischen Unternehmen, Arbeitnehmern und öffentlicher Hand einzuführen, wobei die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) erste Priorität erhalten müssen, um auch die Aus- und Weiterbildung im Rahmen der Familie zu ermöglichen;

7.

äußert seine Zustimmung in Bezug auf die Relevanz der 29 Indikatoren, die von der Kommission zur Bewertung des Erfolgs und der Fortschritte der Bildungssysteme in Europa verwendet werden, sowie in Bezug auf die Notwendigkeit, neue Indikatoren in den Schwerpunktbereichen, in denen diese fehlen (Sprachen, IKT, Lehrkräfte, Effizienz der Investitionen, Erwachsenenbildung, soziale Eingliederung und aktive Bürgerschaft), zu entwickeln; fordert die Mitgliedstaaten auf dieser Grundlage auf, insbesondere geeignete Maßnahmen zu treffen, um als Erstes die hohe Zahl der Schulabbrecher ohne Abschluss unter den Jugendlichen zu senken, da diese Tendenz ein Hindernis für die Stärkung des sozialen Zusammenhalts in der Union darstellt;

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Orientierung der Jugendlichen hin auf beschäftigungs- und integrationsfördernde technische Studiengänge aufzuwerten; fordert in diesem Zusammenhang, dass die Union über die Mitgliedstaaten eine Kommunikationskampagne einleitet mit dem Ziel, die technischen Spitzenausbildungsgänge bei den Jugendlichen und ihren Eltern attraktiv zu machen, um das Negativimage, das sie oft in der Gesellschaft haben, entgegenzuwirken; befürwortet eine Verstärkung der Forschung, der Forschung und Entwicklung sowie der Mobilität von Forschern und Studierenden durch das Programm Erasmus Mundus; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Mobilitätshindernisse zu beseitigen und ein Pilotprojekt im Hinblick auf die Ausarbeitung eines Programms vom Typ „Erasmus“ für Lehrlinge ins Leben zu rufen, um den Zugang von Lehrlingen zu den Programmen der Gemeinschaft im Bereich allgemeine und berufliche Bildung, der so genannten „neuen Generation“ von Programmen, zu erleichtern;

9.

fordert die Mitgliedstaaten auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die vom Rat festgelegten Ziele zu erreichen und eine Steigerung der Zahl der Absolventen der naturwissenschaftlichen Studiengänge bis zum Jahr 2010 um 15% zu gewährleisten, wobei gleichzeitig das Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen auszugleichen ist;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, eine auf allen Bildungsstufen, einschließlich der Hochschulbildung, kohärente und zur sozialen Integration führende Politik des lebenslangen Lernens, die der sozialen, demografischen und wirtschaftlichen Entwicklung angepasst ist, umzusetzen;

11.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Programme zur systematischen Ausbildung für die Verwendung der neuen Technologien in allen Einrichtungen des lebenslangen Lernens einzuführen;

12.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die Zahl der Lehrkräfte zu erhöhen und eine qualitativ hochwertige Erstausbildung und Weiterbildung für Lehrer im Rahmen einer beruflichen Bildung bereitzustellen, um den Lehrkräften Qualifikationen und Kompetenzen, insbesondere durch eine pädagogische Ausbildung für die neuen Informationstechnologien, zu vermitteln, damit sie ihre Rolle in der Wissensgesellschaft in den nächsten Jahrzehnten wahrnehmen können;

13.

fordert die Mitgliedstaaten auf, bedeutende Anstrengungen zu unternehmen, um das für die Union entscheidende Ziel zu erreichen, alle Schüler in durchschnittlich mindestens zwei Fremdsprachen, insbesondere den Sprachen der Nachbarländer, zu unterrichten;

14.

hält die Stärkung der offenen Methode der Koordinierung und den Austausch bewährter Verfahren im Bereich allgemeine und berufliche Bildung für notwendig und unterstützt voll und ganz das von der Kommission 2005 lancierte Programm für Maßnahmen zum Lernen in der Gruppe („peer learning activities“); weist auf die entscheidende Rolle der europäischen Indikatoren zur Ermittlung der Fortschritte hin, die im Hinblick auf die Erreichung der Ziele von Lissabon im Bereich allgemeine und berufliche Bildung erzielt wurden;

15.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ihre Kapazitäten zur statistischen Analyse im Bereich des lebenslangen Lernens zu verstärken;

16.

weist nachdrücklich auf die für die Union bestehende Notwendigkeit hin, eine ausreichende Finanzierung für das neue integrierte Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens zu gewährleisten; hebt außerdem die Notwendigkeit hervor, dafür Sorge zu tragen, dass der Europäische Sozialfonds nach 2006 in allen Mitgliedstaaten der Union weiterhin in Anspruch genommen werden kann;

17.

fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der nächsten Finanziellen Vorausschau eine angemessene Mittelausstattung für alle Maßnahmen vorzusehen, die das lebenslange Lernen betreffen, da davon die Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie in hohem Maße abhängen wird;

18.

fordert die Mitgliedstaaten auf, höhere Investitionen und eine effizientere Nutzung der verfügbaren Mittel (Partnerschaften zur effizienten Verwaltung öffentlicher und privater Investitionen) im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung vorzusehen;

19.

fordert die Mitgliedstaaten auf, kohärentere nationale Politiken festzulegen und die Zugangsbedingungen für Arbeitssuchende zu allgemeiner und beruflicher Bildung zu verbessern; weist in diesem Zusammenhang auf die Rolle der Sozialpartner hin und fordert sie auf, dieser sowohl bei der Festlegung als auch bei der Durchführung der Politiken gerecht zu werden;

20.

fordert die Mitgliedstaaten auf, dafür Sorge zu tragen, dass ihre nationalen Lissabonner Programme, die sie bis 2006 vorzulegen haben, eine ausführliche Darstellung der Maßnahmen, durch die die Ergebnisse im Bildungsbereich verbessert werden sollen, mit Zeitplänen und Zielen enthalten, und dass diese Pläne in den nationalen Parlamenten vorgestellt und erörtert werden;

21.

hebt die entscheidende Rolle der Universitäten bei der Hervorbringung und Verbreitung von Wissen hervor und empfiehlt nachdrücklich, deren Bedeutung durch die Entwicklung von Synergien zwischen der europäischen Hochschulbildung, der europäischen Forschung, dem lebenslangen Lernen in Europa und dem Produktionssektor zu stärken;

22.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. C 104 vom 30.4.2004, S. 1.

(2)  Angenommene Texte, P6_TA(2005)0069.

P6_TA(2005)0385

Integration von Einwanderern durch mehrsprachigen Unterricht

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Integration von Einwanderern durch mehrsprachige Schulen und Unterricht in mehreren Sprachen (2004/2267(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Richtlinie 77/486/EWG des Rates vom 25. Juli 1977 über die schulische Betreuung der Kinder von Wanderarbeitnehmern (1),

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1997 (2), in der die Mitgliedstaaten ersucht werden, die frühzeitige Vermittlung der Sprachen und die europäische Zusammenarbeit zwischen den Schulen, die diese Form des Unterrichts anbieten, zu fördern,

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 25. November 2003 zum Thema „Gestaltung der Schule als offenes Lernumfeld, um Schulabbruch und Missbehagen bei Jugendlichen vorzubeugen und entgegenzuwirken und die soziale Integration der Jugendlichen zu fördern“ (3),

unter Hinweis auf den Appell in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich des Europäischen Rates von Barcelona vom 15. und 16. März 2002, den Fremdsprachenunterricht in mindestens zwei Sprachen vom jüngsten Kindesalter an zu fördern,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 3. Juni 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Einwanderung, Integration und Beschäftigung (KOM(2003)0336),

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 24. Juli 2003 an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum Thema „Förderung des Sprachenlernens und der Sprachenvielfalt: Aktionsplan 2004-2006“ (KOM (2003)0449),

unter Hinweis auf die Empfehlungen der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, in denen die Aufstockung der öffentlichen Mittel zur Verringerung der Nachteile empfohlen wird, unter denen Schüler, die aus Einwanderergemeinschaften stammen bzw. Mitglied einer Minderheit sind, zu leiden haben,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Symposiums „L'évolution de l'enseignement en Europe — le plurilinguisme ouvre de nouvelles perspectives“ (Die Entwicklung des Bildungswesens in Europa: Die Mehrsprachigkeit eröffnet neue Perspektiven), das am 10. und 11. März 2005 vom luxemburgischen Ratsvorsitz organisiert wurde,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates „Bildung“ vom 25. Mai 2005,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0243/2005),

A.

in der Erwägung, dass die Einwandererströme seit der Annahme der oben genannten Richtlinie im Jahre 1977, mit der das Recht der innergemeinschaftlichen Einwanderer auf Unterweisung in der Sprache des Aufnahmemitgliedstaates sowie in der Sprache und Kultur des Herkunftslandes eingeführt wurde, beträchtlich zugenommen haben,

B.

in der Erwägung, dass die Migrationsbewegungen zu neuen Herausforderungen in Bezug auf die Identität geführt und die Integrationspolitik zu einer der Prioritäten der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten sowie der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gemacht haben,

C.

unter Hinweis darauf, dass Europa in unterschiedlichen Epochen Zeiten der Verfolgung von Minderheiten erlebt hat und dass dieses Blatt der Geschichte, das hoffentlich endgültig gewendet wurde, die Bedeutung politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Diskriminierung auf dem Gebiet der Union unterstreicht,

D.

in der Erwägung, dass die große Anzahl der Entscheidungen der europäischen Organe im Bildungsbereich darauf abzielt, den in der Europäischen Union lebenden Kindern und Jugendlichen unabhängig von ihrem Geburtsort, der Herkunft ihrer Eltern und Großeltern oder der Rechtsordnung, in der sie aufwachsen, die gleichen Rechte einzuräumen,

E.

in der Erwägung, dass die Schlussfolgerungen des Vorsitzes anlässlich des Europäischen Rates von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 (Halbierung der Zahl der 18- bis 24jährigen, die lediglich über einen Abschluss der Sekundarstufe I verfügen, bis 2010) voraussetzen, dass den Kindern von Einwanderern ein allgemeiner Zugang zur Bildung gewährt wird und die Schulen dafür gerüstet sind, deren Integration ohne jegliche Diskriminierung zu fördern,

F.

unter Betonung der Tatsache, dass zu den Lernschwierigkeiten der Schüler, die in der Familie eine andere Sprache als die in der Schule verwendete sprechen, häufig materielle, gesellschaftliche und psychologische Bedingungen hinzu kommen, die sich negativ auf deren schulische Leistungen auswirken,

G.

unter erneutem Hinweis darauf, dass die sprachliche Trennung zwischen dem familiären Umfeld und der schulischen Umgebung die Tendenz zum Schulabbruch sowie die Tendenz der Familie, sich gegenüber der Gemeinschaft zu verschließen, verstärkt und deshalb sprachliche Integration bereits im Vorschulalter unabdingbar ist, wobei Maßnahmen gefördert werden sollten, die es Einwandererkindern einerseits ermöglichen, ihre — für ihr weiteres schulisches Fortkommen entscheidende — muttersprachliche Entwicklung fortzuführen und andererseits die jeweilige Landessprache zu erlernen,

H.

in der Erwägung, dass die mehrsprachige Ausbildung zu einem Verständnis der Unterschiede in einer interkulturellen Perspektive zu einem Zeitpunkt beiträgt, da die Zahl der Jugendlichen der zweiten und dritten Generation wächst, die Schwierigkeiten haben, die vielfältigen Dimensionen zu bewältigen, die ihre Identitätsfindung beeinflussen,

I.

in der Erwägung, dass die Einführung einer Lingua franca in unsere Bildungssysteme keinesfalls von der Notwendigkeit des Erlernens der Muttersprache und der Heimatkultur ab dem Beginn der Schulpflicht entbindet,

J.

in der Erwägung, dass die europäischen Institutionen bestrebt sind, die im Zusammenhang mit dem integrierten Erlernen von Sprachen und Kulturen (AILC — apprentissage intégré des langues et cultures) (4) gesammelten Erfahrungen zu nutzen,

K.

in der Erwägung, dass ein Instrument zur Verwirklichung der Bildungsziele in Bezug auf die Einwanderergemeinschaften die bilateralen Abkommen sein können, deren Erfüllung aber in der Regel durch gravierende Sachzwänge budgetärer Art, wenn nicht durch das Fehlen eines politischen Willens erschwert wird,

L.

in der Erwägung, dass die Maßnahmen der Europäischen Union bisher vor allem die Ausbildung der Lehrenden, den Jugendaustausch und die Durchführung von Seminaren und Studien betrafen, womit noch längst nicht alle Möglichkeiten für Maßnahmen, die zur Nutzung und allgemeinen Verbreitung bewährter Praktiken beitragen können, erschöpft sind,

Rechte der Schüler im Schulsystem und Pflichten der Mitgliedstaaten

1.

ist der Auffassung, dass die schulpflichtigen Kinder von Einwanderern unabhängig vom rechtlichen Status ihrer Familie ein Recht auf Unterricht in öffentlichen Schulen haben und dass dieses Recht das Recht auf Unterweisung in der Sprache des Aufnahmemitgliedstaats umfasst, und zwar unbeschadet des Rechts dieser Kinder auf Unterweisung in ihrer Muttersprache;

2.

ist der Ansicht, dass es, selbst wenn die Kinder und/oder Nachfahren von Einwanderern (in der zweiten und dritten Generation) die Sprache des Aufnahmemitgliedstaates beherrschen, angebracht ist, diesen Kindern den Zugang zu ihrer Muttersprache und zur Kultur ihres Herkunftslandes zu ermöglichen, wobei eine öffentliche Finanzierung für entsprechende Maßnahmen nicht ausgeschlossen werden sollte;

3.

betont, dass an Grund- und Sekundärschulen unbedingt pädagogische Fördermaßnahmen für die Kinder von Einwanderern eingeführt werden müssen, vor allem wenn sie die Sprache des Aufnahmestaats nicht beherrschen, um ihnen die Anpassung zu erleichtern und eine Benachteiligung gegenüber anderen Kindern zu vermeiden;

4.

bekräftigt, dass die schulische Integration der Einwanderer nicht zu Lasten der Entwicklung der innerhalb des Schulsystems üblichen Verkehrssprache gehen darf, insbesondere wenn es sich dabei um eine Minderheitensprache handelt;

5.

fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, in den Bildungseinrichtungen der unterschiedlichen Stufen Maßnahmen zu fördern, die die sprachliche Vielfalt gewährleisten, wobei die Beschränkung auf die gängigsten europäischen Sprachen und die Wahl von Alternativen zur Amtssprache nicht ausreicht;

6.

fordert die Mitgliedstaaten mit Nachdruck auf, die pädagogischen, administrativen und rechtlichen Hindernisse abzuschaffen, die auf Grund der sprachlichen Barrieren die Verwirklichung dieser Ziele erschweren;

7.

ist der Auffassung, dass bei diesen Maßnahmen vermieden werden muss, dass die Zahl der Unterrichtsstunden für die Kinder von Einwanderern im Vergleich zu derjenigen der übrigen Schüler unverhältnismäßig hoch ist, um so dem Phänomen entgegenzuwirken, dass die zusätzlichen Unterrichtsstunden abgelehnt werden;

Rolle der Europäischen Union bei der Förderung bewährter Verfahren

8.

stimmt mit der Kommission überein, wenn diese sich für Bildungssysteme ausspricht, die den Schülern das frühzeitige Erlernen von zwei Sprachen neben ihrer Muttersprache garantieren;

9.

nimmt zur Kenntnis, dass unterschiedliche Methoden zur Förderung der Integration durch Mehrsprachigkeit genutzt werden müssen, so beispielsweise die genannte CLIL-Methode, die sich sowohl mit Blick auf das Erlernen der Sprache als auch mit Blick auf die interkulturelle Integration von Kindern unterschiedlicher Herkunft als sehr wirksam erwiesen hat;

10.

ersucht die Kommission, die spezielle Schulung von Lehrern, insbesondere solchen, die aus den Herkunftsländern der Einwanderer stammen und sich für die Anwendung unterschiedlicher Methoden zur Integration durch Mehrsprachigkeit (z.B. die AILC-Methode, mehr- bzw. muttersprachliche Alphabetisierung) interessieren, stärker zu unterstützen und im Rahmen der Programme Leonardo da Vinci, Jugend und Sokrates (Comenius- und Grundtvig-Aktionen) das Spektrum der Zielsprachen um die Muttersprachen der Einwanderer zu erweitern, wobei den Aktivitäten besondere Aufmerksamkeit zu schenken ist, an denen sich die Kinder von Einwanderern, die Ausbildenden und Betreuer, die mit diesen Gemeinschaften zusammen arbeiten, beteiligen;

11.

unterstreicht, dass sowohl die Bildungsprojekte unterstützt werden sollten, in deren Rahmen über die sich aus den Lehrplänen ergebenden Verpflichtungen hinaus nicht schulpflichtige Einwanderer in der Sprache und Kultur des Aufnahmemitgliedslandes unterwiesen werden, als auch solche, die Brücken des Dialogs zwischen der Kultur und Geschichte der Region, in der die betreffenden Personen leben, und der Kultur und Geschichte der Einwanderergemeinschaften schlagen; betont des Weiteren, dass dabei insbesondere Projekte, die Erziehungsberechtigte, speziell Mütter, einbeziehen, berücksichtigt werden sollten;

12.

ist der Überzeugung, dass eine solche Politik unter anderem verwirklicht werden kann, wenn die Europäische Union die Bildung eines europäischen Netzes von Schulen fördert, die mit unterschiedlichen Methoden Integration durch Mehrsprachigkeit fördern, und dass nach Rücksprache mit den Behörden der Mitgliedstaaten diejenigen Schulen die Mitgliedschaft in dem betreffenden Netz beantragen können, die Bildungsprojekte und gemeinschaftliche Projekte durchführen wollen, die den genannten Erfordernissen des Lernprozesses, der Sozialisierung und der Kultur entsprechen;

13.

empfiehlt der Kommission, dass im Rahmen des Querschnittsprogramms „Lebenslanges Lernen“ bei der Haushaltsplanung für den Zeitraum 2007-2013 die Möglichkeit vorgesehen wird, die Entwicklung dieser Initiativen zu fördern;

14.

ist der Auffassung, dass die Verbreitung von kulturellen Werken aus den Herkunftsländern der Einwanderer, insbesondere über die Bildungssysteme der Aufnahmemitgliedstaaten, die besondere Aufmerksamkeit der Union sowohl im Rahmen der außenpolitischen Ziele und der Nachbarschaftsstrategie als auch im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme in den Bereichen Kultur, Bildung, Jugend und Medien verdient;

15.

ersucht die lokalen Behörden der Mitgliedstaaten, bei der Wahl der Partnerschaften diese Perspektive vor Augen zu haben;

*

* *

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission und den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  ABl. L 199 vom 6.8.1977, S. 32.

(2)  ABl. C 1 vom 3.1.1998, S. 2.

(3)  ABl. C 295 vom 5.12.2003, S. 3.

(4)  Im Englischen unter den Abkürzungen CLIL — Content and Language Integrated Learning (integriertes Lernen von Inhalten und Sprache), CLIC — Content and Language Integrated Classrooms und BILD — Bilingual Integration of Languages and Disciplines und im Französischen unter der Abkürzung EMILE — Enseignement d'une Matière par l'Intégration d'une Langue Étrangère (fremdsprachlicher Fachunterricht) bekannte Erfahrungen.

P6_TA(2005)0386

Zirkus: ein Teil der Kultur Europas

Entschließung des Europäischen Parlaments zu neuen Herausforderungen für den Zirkus als Teil der Kultur Europas (2004/2266(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. März 1984 zur Schulausbildung von Kindern, deren Eltern keinen festen Wohnsitz haben (1),

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 22. Mai 1989 zur schulischen Betreuung der Kinder von Binnenschiffern, Zirkusangehörigen und Schaustellern (2),

unter Hinweis auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 22. Mai 1989 zur schulischen Betreuung von Kindern von Sinti und Roma und Fahrenden (3),

unter Hinweis auf die Berichte der Kommission über die Durchführung der in den Entschließungen vom 22. Mai 1989 durch den Rat und die im Rat vereinigten Minister des Bildungswesens angenommenen Maßnahmen (KOM(1996)0494 und KOM(1996)0495),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (4),

unter Hinweis auf die Richtlinie 1999/22/EG des Rates vom 29. März 1999 über die Haltung von Wildtieren in Zoos (5),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumspflicht befreit sind (6),

unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1808/2001 der Kommission vom 30. August 2001 (7) mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0237/2005),

A.

in der Erwägung, dass die meisten kulturellen, bildungspolitischen, technischen und rechtlichen Aspekte der Zirkustätigkeit auf der Ebene der Mitgliedstaaten und nicht auf Gemeinschaftsebene geregelt werden,

B.

in der Erwägung, dass es generell keine speziellen Gesetze zur Regelung von Zirkusangelegenheiten gibt, und dass der Zirkus daher gewöhnlich der Rechtsprechung anderer Bereiche wie Bildung, Unterhaltung, Infrastruktur, Verkehr, Ausrüstung, Künstler, Mobilität, öffentliche Versammlungen, Brandschutz und Tierschutz unterliegt,

C.

in der Erwägung, dass die grenzüberschreitende Mobilität als eines der Hauptmerkmale des Zirkus die Erfordernisse verdeutlicht, die Lage des Zirkus unter einem europäischen Blickwinkel zu betrachten und über Maßnahmen der Europäischen Union in diesem Bereich nachzudenken,

D.

in der Erwägung, dass die Mobilität der Zirkusse den Schulbesuch der Kinder von fahrenden Gemeinschaften nicht erleichtert, da hierfür eine ständige Präsenz in der Schule erforderlich ist, und dass ebenfalls die Berufsbildungszentren für die Zirkusberufe gefördert und unterstützt werden müssen, was die Notwendigkeit europaweiter Maßnahmen begründet,

E.

in der Erwägung, dass die Integration dieser Kinder und ihre Eingliederung in das gesellschaftliche und berufliche Leben in Europa auf wirksame Weise gewährleistet werden müssen,

F.

in der Erwägung, dass die Anerkennung des klassischen Zirkus einschließlich der Tiervorführungen als Teil der Kultur Europas wünschenswert wäre,

Anerkennung als Teil der Kultur Europas

1.

fordert die Kommission auf, konkrete Schritte einzuleiten, um zu einer Anerkennung des Zirkus als Teil der Kultur Europas zu gelangen;

2.

ersucht die Mitgliedstaaten, die dies nicht bereits getan haben, den Zirkus als Teil der Kultur Europas anzuerkennen;

Schulische und berufliche Bildung

3.

fordert die Kommission auf, eine Studie über die Schulausbildung von Kindern in den fahrenden Gemeinschaften als Aktualisierung ihrer oben genannten Berichte von 1996 über die Durchführung der Entschließung des Rates vom 22. Mai 1989 in den Mitgliedstaaten zu erstellen und deren Ergebnisse dem Europäischen Parlament innerhalb eines Jahres mitzuteilen;

4.

ersucht die Kommission, gemeinsam mit den Organisationen, die die Eltern dieser Kinder vertreten, Kooperationsmechanismen zwischen den Mitgliedstaaten einzuführen, um den Kindern in den fahrenden Gemeinschaften eine angemessene Erziehung und Ausbildung zu garantieren und zu erleichtern, ungeachtet des Landes in der Gemeinschaft, in dem sie sich befinden; hierbei wäre es wünschenswert, eine neue Entschließung des Rates vorzubereiten, die eine qualitativ hochwertige schulische und berufliche Ausbildung von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen in den fahrenden Gemeinschaften sichert und die berufliche Ausbildung der Zirkusschulen anerkennt und unterstützt;

5.

ersucht die Kommission, sich in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den die Eltern dieser Kinder vertretenden Organisationen dafür einzusetzen, die Betreuung der Familien zu unterstützen und den Dialog mit den schulischen Einrichtungen zu intensivieren, um bei ihnen das Bewusstsein für die Notwendigkeit des Schulbesuchs ihrer Kinder zu wecken, und dass die schulischen Einrichtungen eine Person benennen, die speziell mit dieser Kommunikation und Begleitung beauftragt wird;

6.

fordert die Kommission auf, im Rahmen des integrierten Aktionsprogramms im Bereich des lebenslangen Lernens Mittel für die erforderlichen Maßnahmen bereitzustellen, unter anderem für Pilotvorhaben zur Feststellung der geeigneten Modelle für die schulische Ausbildung von Kindern in den fahrenden Gemeinschaften; es handelt sich hier insbesondere um:

Entwicklung und Unterstützung von Ε-Learning und Fernunterrichtsprojekten als Bestandteil der umfassenden Initiative für Bildung für die fahrenden Gemeinschaften;

Konzeptentwicklung für selbstorganisiertes/-verantwortetes Lernen;

Konzeptentwicklung zur schulischen Bildung, insbesondere durch Einführung von Instrumenten zur pädagogischen Begleitung;

Entwicklung eines Lehrerprofils für die Betreuung von Kindern in den fahrenden Gemeinschaften;

europaweiter Informations- und Erfahrungsaustausch für die Lehrkräfte, die reisende Kinder betreuen;

Einführung eines Systems regelmäßiger Bewertungen des schulischen Niveaus der Kinder von fahrenden Gemeinschaften durch die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der Kommission;

Schaffung zeitlich befristeter Mechanismen, um die schulischen Schwierigkeiten der Kinder von fahrenden Gemeinschaften zu mindern;

7.

hält es gleichzeitig für notwendig, Fördermöglichkeiten zu finden, um einen Service-Point etablieren zu können, der ein Netzwerk zu allen relevanten Stellen innerhalb der gesamten Union aufbaut, um als Anlaufstelle für fahrende Gemeinschaften zur Verfügung zu stehen, die Informationen über Ausbildungs- und Berufsausbildungsansprüche und -möglichkeiten benötigen;

8.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, eine Informationskampagne durchzuführen, um die Qualitätssicherung der Bildung und der Berufsbildung zu garantieren und sicherzustellen, dass die Ausbildung der Kinder in den fahrenden Gemeinschaften sowie ihre Berufsausbildung auf den Maßstäben der herkömmlichen Bildungs- und Berufsbildungssysteme gründen;

Zeitweilige Strukturen (Temporary structures)

9.

ersucht die Kommission, nach vorheriger Konsultation der europäischen Zirkusgemeinschaft dem Europäischen Komitee für Normung einen Normierungsauftrag zur Ausarbeitung eines umfassenden Normungspakets für mobile Zirkuseinrichtungen zu erteilen, das den Abschluss der derzeitigen Arbeiten betreffend die Sicherheitsstandards für zeitweilige Strukturen — wie Zelte — beinhaltet, um die Freizügigkeit von Zirkussen in den Mitgliedstaaten durch Harmonisierung zu erleichtern und so zur Erhaltung des klassischen europäischen Zirkus und zur öffentlichen Sicherheit beizutragen;

10.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die geltenden Auflagen benutzerfreundlich zu veröffentlichen und diese Auflagen anzupassen, sobald Normen geschaffen worden sind;

Zirkusmitarbeiter. Mobilität, Beschäftigung von Drittstaatsangehörigen

11.

ersucht die Kommission, eine Analyse der gegenwärtigen Visa- und Arbeitserlaubnisvergabesysteme für mobile Künstler und daraus folgend eine europäische Regelung in diesem Bereich auszuarbeiten; eine solche europäische Regelung sollte dabei:

die gegenwärtigen Schwierigkeiten zum Erhalt von Visa für die Ausstellung von Arbeitserlaubnissen und deren derzeitige Unbeständigkeit berücksichtigen;

die bestehenden schwer zu erfüllenden Voraussetzungen für Künstler mit kurzfristigen Arbeitsverträgen beseitigen (z.B. die Voraussetzung, die die Darlegung eines Mangels an gleichwertig qualifizierten Personen innerhalb der Europäischen Union verlangt);

die Möglichkeit der Ausstellung von kurzfristigen Visa/Aufenthaltserlaubnissen mit einer Gültigkeit von bis zu 12 Monaten anbieten, wobei zugleich einem eventuell denkbaren Missbrauch einer solchen Möglichkeit zum Zwecke des Menschenhandels vorgebeugt werden sollte;

12.

hält es hierbei für wünschenswert, einen einheitlichen und verständlichen Leitfaden sowohl für die Künstler als auch für die jeweiligen öffentlichen Verwaltungsstellen zu schaffen, in dem das neue Regelwerk dargelegt wird;

*

* *

13.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. C 104 vom 16.4.1984, S. 144.

(2)  ABl. C 153 vom 21.6.1989, S. 1.

(3)  ABl. C 153 vom 21.6.1989, S. 3.

(4)  ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1.

(5)  ABl. L 94 vom 9.4.1999, S. 24.

(6)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

(7)  ABl. L 250 vom 19.9.2001, S. 1.

P6_TA(2005)0387

Die städtische Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung

Entschließung des Europäischen Parlaments zur städtischen Dimension im Zusammenhang mit der Erweiterung (2004/2258(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf den Entwurf eines Vertrags über eine Verfassung für Europa und insbesondere die Artikel I-3, I-14, II-96, III-220, III-365 Absatz 3 und Artikel 8 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 158 und 159,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zum Dritten Bericht über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt (1),

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds (KOM(2004)0492),

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (KOM(2004)0495),

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Kohäsionsfonds (KOM (2004)0494),

in Kenntnis des Vorschlags für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds (KOM(2004)0493),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Wege zur Stadtentwicklung in der Europäischen Union“ (KOM(1997)0197),

in Kenntnis des Europäischen Raumentwicklungskonzepts (EUREK), das 1999 in Potsdam auf der informellen Tagung des Rates von des für Raumplanung zuständigen Ministers beschlossen wurde,

in Kenntnis der im Oktober 2004 im Auftrag des niederländischen Ratsvorsitzes verfassten Studie „National Urban Policies in the European Union“,

in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Vorsitzes der informellen Tagung des Ministerrates der Europäischen Union zum territorialen Zusammenhalt am 29. November 2004 in Rotterdam,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes der informellen Tagung des Rates zum Thema territoriale Zusammenarbeit vom 20. und 21. Mai 2005 sowie auf dessen Plan, bis 2007 das Dokument mit dem Titel „Situation der Regionen und Perspektiven der Europäischen Union“ zu erarbeiten,

unter Hinweis auf die am 18. März 1992 vom Europarat verabschiedete „Europäische Städtecharta“ und die am 20. November 2003 in Lissabon vom Europäischen Rat der Stadtplaner verabschiedete „Neue Charta von Athen“,

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für regionale Entwicklung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0272/2005),

A.

in der Erwägung, dass 78% der Bevölkerung der Europäischen Union in Städten und in Ballungsgebieten oder in städtischen Gebieten leben und dass

dort komplexe Schwierigkeiten in gehäufter Form auftreten (soziale Ausgrenzung, räumliche und ethnische Trennung, Wohnungsmangel, Unsicherheit, Drogen, Umweltverschmutzung, verseuchte ehemalige Industriegelände, Verkehr, Arbeitslosigkeit, fehlende Wettbewerbsfähigkeit, Armut, demographische Veränderungen, usw.)

dort die Zukunft maßgeblich bestimmt wird: Universitäten, Forschungszentren, usw.,

B.

in der Erwägung, dass die Städte und Ballungsgebiete oder städtischen Gebiete, einschließlich der kleinen und mittleren Städte, Hauptfaktoren der regionalen und lokalen Entwicklung und der Verwirklichung der revidierten Ziele von Lissabon und Göteborg sind,

C.

in der Erwägung, dass zwischen den 25 Mitgliedstaaten große Ungleichheiten in der Städtepolitik bestehen, insbesondere durch die Erweiterung um 10 neue Mitgliedstaaten, in denen oft keine klare und umfassende Städtepolitik auf nationaler oder regionaler Ebene existiert,

D.

in der Erwägung, dass die Städtepolitik zwar nicht zu den direkten Zuständigkeiten der Europäischen Union gehört, dass die Europäische Union jedoch für die Politiken zuständig ist, die die nachhaltige städtische Entwicklung unmittelbar beeinflussen: Regional- und Kohäsionspolitik, Verkehr, Umwelt, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Forschung, Binnenmarkt, Wettbewerb, ...,

E.

in der Erwägung, dass die Städte und Ballungsgebiete oder städtischen Gebiete Teil des Regionalterritoriums sind und dass eine nachhaltige städtische Entwicklung im Einklang mit den städtischen Randbezirken und den ländlichen Gebieten in der Umgebung stattfinden muss,

F.

in der Erwägung, dass die Probleme der Städte und Ballungsgebiete oder städtischen Gebiete die politischen Entscheidungsträger, die Zivilgesellschaft, die wirtschaftlichen und sozialen Akteure und die regionalen Interessenvereinigungen, einschließlich der Verbände der Städte und Gemeinden, gleichermaßen angehen,

G.

in der Erwägung, dass die nicht nachhaltige Verteilung der Mittel beendet werden muss und man eine umfassende Betrachtung vornehmen muss, die die Gesamtheit der Probleme berücksichtigt,

H.

in der Erwägung, dass der Begriff der nachhaltigen städtischen Entwicklung als Beitrag der Städte und Ballungsgebiete oder städtischen Gebiete zum Wachstum, zur Innovation und zum wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt definiert wird, was die Revitalisierung der Städte beinhaltet, beispielsweise die Erneuerung der städtischen Verkehrsinfrastruktur und des städtischen Wohnraums unter besonderer Berücksichtigung der Erneuerung von Plattenbauten,

1.

ist der Überzeugung, dass die Städte und die Ballungsgebiete oder städtischen Gebiete, insbesondere die kleinen und mittleren, eine zentrale Rolle bei der Verwirklichung der überarbeiteten Ziele von Lissabon und Göteborg spielen sollten;

2.

fordert die generelle Anerkennung der Städtepolitik und fordert seine Konferenz der Präsidenten auf, eine Änderung der Anlage VI der Geschäftsordnung betreffend die Zuständigkeiten des Ausschusses für regionale Entwicklung vorzuschlagen, der die städtische Dimension ausdrücklich zusätzlich zur Regional- und Kohäsionspolitik in seine Zielsetzungen und Zuständigkeiten einbezieht und dabei in einer horizontalen Perspektive die Arbeit der anderen zuständigen Ausschüsse (Verkehr, Umweltfragen, Forschung, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Binnenmarkt, Kultur, etc.) berücksichtigt;

3.

fordert die Kommission auf, auf eine horizontale Anwendung der städtischen Dimension hinzusteuern und die Dienste der Kommission zu koordinieren, die direkt oder indirekt mit der Bearbeitung städtischer Fragen beschäftigt sind, wie die Generaldirektionen Regionalpolitik, Unternehmen, Wettbewerb, Verkehr, Energie, Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, Forschung und Umwelt, Bildung und Kultur, indem sie einen Ansatz verfolgen, der darin besteht, die konkreten Probleme der städtischen Realität in jedem Tätigkeitsbereich zu ermitteln und gleichzeitig die positiven Auswirkungen dieser Politiken auf das lokale Umfeld hervorzuheben; schlägt daher die Schaffung einer diensteübergreifenden Taskforce ähnlich dem Vorbild der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe „Urban-logement“ im Europäischen Parlament vor;

4.

ersucht den Rat, eine jährliche Sitzung der für die Städtepolitik zuständigen Minister der Mitglied-Staaten zu organisieren;'

5.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, parallel zum sozialen und zum zivilen Dialog einen „territorialen Dialog“ zu verkünden, der es den verschiedenen regionalen und lokalen Behörden und ihren Verbänden ermöglichen würde, an den Verhandlungen und Entscheidungen zu den Politiken und Maßnahmen im städtischen Bereich und besonders im Rahmen der Kohäsionspolitik und der Verwaltung der Strukturfonds teilzunehmen; fordert gleichzeitig die Organisation eines Treffens auf hoher Ebene vor jedem Frühjahrsgipfeltreffen, an dem außer den am territorialen Dialog Beteiligten hohe politische Vertreter des Ratsvorsitzes, der Kommission, des Europäischen Parlaments und des Ausschusses der Regionen (der die Städte und die Ballungsgebiete vertritt) teilnehmen würden;

6.

fordert die Kommission auf, Instrumente und Modelle für die nachhaltige städtische Entwicklung zu entwickeln und vorzuschlagen, die für alle Städte und Ballungsgebiete oder städtischen Gebiete zugänglich sind:

i)

regt die die Komplexität der Lebenswirklichkeit in den städtischen Gebieten berücksichtigende Erarbeitung, regelmäßige Aktualisierung und Verbreitung von Daten an, die eine bessere Einschätzung der Situation der Städte erlauben, sowie die tatkräftige Unterstützung des Programms „URBAN AUDIT“;

ii)

unterstreicht die Bedeutung der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Städten und städtischen Ballungsräumen oder Gebieten durch die Ausweitung von virtuellen und physischen Partnerschaftsnetzen zum Austausch guter fachlicher Praxis und von Erfahrungen, aber auch durch gemeinsame Projekte, die die grenzüberschreitende, interregionale und transnationale Dimension verstärken;

iii)

regt eine effektive und effiziente Diskussion an durch Fördermaßnahmen wie z.B. Kolloquien;

iv)

fordert Unterstützung für bestehende Netzwerke, die von den Städten eingerichtet wurden, wie das Europäische Städtische Wissensnetzwerk, Eurocities sowie die Fortsetzung der von der Gemeinschaft angestoßenen Netzwerke wie URBACT;

7.

erinnert daran, dass die Entwicklungsschwerpunkte der Städtepolitik nach der Erweiterung auf der Ebene der Mitgliedstaaten und der Regionen noch verstärkt werden müssen, z.B. in den Bereichen Wohnungsraum und Revitalisierung von städtischen Gebieten, Infrastruktur, Verkehr, Tourismus, Umwelt, Abfallbeseitigung, Wasserversorgung, Kultur, Ausbildung, Bildung, Sozialfürsorge und Gesundheit;

8.

fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten daher auf, den Dialog mit den Städten und ihren Verbänden zu vertiefen und in eine feste Form zu bringen und den strategischen und konsultativen Ansatz für die Städtepolitik zu bekräftigen;

9.

betont mit Nachdruck, wie wichtig es ist, unter Beachtung der menschlichen Dimension eine integrierte räumliche und thematische Städtepolitik zu entwickeln und ein Bezugsdokument zu schaffen, das Leitlinien zu „europäischen städtischen Modellen“ enthält, wie in der Europäischen Städtecharta des Kongresses der Gemeinden und Regionen in Europa des Europarates angegeben;

10.

fordert, Maßnahmen im Hinblick auf eine größere Beteiligung der Öffentlichkeit an der Erarbeitung von Plänen für die Revitalisierung und Entwicklung von städtischen Gebieten zu ergreifen, da es eine Reihe von Problemen gibt, die durch den unzureichenden Dialog zwischen der Öffentlichkeit und den politischen Vertretern verursacht werden;

11.

erkennt die Notwendigkeit der Stärkung der Partnerschaft zwischen städtischen und ländlichen Gegenden unter Berücksichtigung der neu entstehenden städtischen Randbezirke, zwischen Stadt und Land an, um einen territorialen Zusammenhalt und eine ausgewogene regionale Entwicklung zu erreichen;

12.

betont, dass der städtischen Perspektive von Ziel 2 größere Aufmerksamkeit in finanzieller und territorialer Hinsicht beigemessen werden sollte; ist der Auffassung, dass eine nachhaltige Entwicklung der städtischen Gebiete mit Problemen bezüglich Wirtschaftswachstum, sozialem Zusammenhalt und Umweltverschmutzung ein ganz wichtiges Kriterium dieser Perspektive darstellt;

13.

steht hinter der Idee, dass die Struktur- und Kohäsionsfonds an der nachhaltigen städtischen Entwicklung teilhaben, und begrüßt die Einbeziehung der städtischen Dimension in die Struktur- und Kohäsionsfonds; fordert die Kommission gleichwohl auf sicherzustellen, dass die Maßnahmen in den Städten und Ballungsgebieten oder städtischen Gebieten im Vergleich zu denen, die in der aktuellen Regelung vorgesehen sind, verstärkt werden, und zwar durch eine eindeutige Festlegung der städtischen Dimension im Bericht über die strategische Durchführung (gemäß Artikel 27 und 28 des Vorschlags für eine Verordnung des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und durch die Einrichtung eines Monitoring; fordert die Kommission auf, der Rolle der Städte bei der Verfassung ihrer Berichte über die Auswirkungen der Kohäsionspolitik auf die Verwirklichung der revidierten Ziele der Agenda von Lissabon besonders Rechnung zu tragen;

14.

ist der Auffassung, dass die Strategie der Städteplanung den spezifischen demografischen Besonderheiten und der Lebensqualität der europäischen Städte Rechnung tragen muss; dafür muss ein weites Spektrum an Maßnahmen und Möglichkeiten, an deren Planung die Bürger und insbesondere junge Menschen und Frauen beteiligt werden sollten, gefördert werden, um so bürgerfreundliche Städte (bezüglich Transport, Wirtschaftstätigkeit, Umwelt, Planung, Sozialpolitik, öffentliche Gesundheit, Migrationspolitik, soziale Eingliederung, Wohnungspolitik, Ausbau der Betreuungseinrichtungen für Kinder und ältere Menschen, Sicherheit; usw.) zu gewährleisten und die Solidarität zwischen den Generationen zu fördern; vertritt die Ansicht, dass bei der Ausarbeitung dieser Strategie die Geschlechterdimension systematisch und durchgängig berücksichtigt werden sollte;

15.

fordert die lokalen Behörden der städtischen Gebiete auf, die Beteiligung von Frauen am Gemeindeleben zu fördern;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABI. C 104 E vom 30.4.2004, S.1000.

P6_TA(2005)0388

Frauen und Armut in der Europäischen Union

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Frauen und Armut in der Europäischen Union (2004/2217(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen A/RES/46/121, A/ RES/47/134 sowie A/RES/49/179 zu Menschenrechten und extremer Armut, A/RES/47/196 zur Ausrufung eines Internationalen Tages für die Beseitigung der Armut sowie A/RES/50/107 zur Begehung des Internationalen Jahres für die Beseitigung der Armut und Verkündung der ersten Dekade der Vereinten Nationen für die Beseitigung der Armut,

unter Hinweis auf die von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Resolution 217 A (III) vom 10. Dezember 1948 angenommene Allgemeine Erklärung der Menschenrechte,

unter Hinweis auf die Dokumente des Wirtschafts- und Sozialausschusses der Vereinten Nationen E/ CN.4/Sub.2/1996/13, E/CN4/1987/NGO/2, E/CN4/1987/SR.29 und E/CN.4/1990/15 zu Menschenrechten und extremer Armut, E/CN.4/1996/25 zum Recht auf Entwicklung sowie E/CN.4/SUB.2/RES/ 1996/25 zur Umsetzung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,

unter Hinweis auf den Bericht der Vierten Weltfrauenkonferenz 1995 und das Programm der Aktionsplattform von Beijing,

unter Hinweis auf die Arbeiten des Europarats in diesem Bereich, insbesondere die revidierte Europäische Sozialcharta,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2001 zum Internationalen Tag der Armutsbekämpfung der Vereinten Nationen (1),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 1994 zur Armut der Frauen in Europa (2),

unter Hinweis auf den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Rechte der Frauen und der Gleichstellung der Geschlechter,

unter Hinweis auf Artikel 136, Artikel 137 Absatz 1 und Artikel 141 Absatz 3 des EG-Vertrags, insbesondere Artikel 137 Absatz 1 Buchstabe j betreffend die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung,

unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates in Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000, Anlage I, mit dem Aufruf zur „Gewährleistung der Umsetzung der Empfehlung von 1992 betreffend die Garantie eines Mindesteinkommens, die die Sozialschutzsysteme bieten müssen“, sowie unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Rates von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000, insbesondere die Absichtserklärung, dass Indikatoren festgelegt werden sollten, die als gemeinsame Bezugswerte bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung und bei der Beseitigung der Armut dienen können,

unter Hinweis auf die Empfehlung 92/442/EWG des Rates vom 27. Juli 1992 über die Annäherung der Ziele und der Politiken im Bereich des sozialen Schutzes (3),

unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Sozialschutz über Indikatoren im Bereich von Armut und sozialer Eingliederung (Oktober 2000),

unter Hinweis auf die überarbeiteten gemeinsamen Ziele für die zweite Runde der nationalen Aktionspläne „Kampf gegen Armut und soziale Ausgrenzung“ vom 25. November 2002 (SOC 508) und den von der Kommission vorgelegten Entwurf des gemeinsamen Berichts über Sozialschutz und soziale Eingliederung (KOM(2005)0014),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 14. Mai 2002 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für die Gemeinschaftsstatistik über Einkommen und Lebensbedingungen (EU-SILC)  (4),

gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0273/2005),

A.

in Anbetracht des Leitmotivs des Internationalen Tags der Armutsbekämpfung (17. Oktober): „Wo immer Menschen dazu verurteilt sind, im Elend zu leben, werden die Menschenrechte verletzt. Sich mit vereinten Kräften für ihre Achtung einzusetzen, ist unsere heilige Pflicht“,

B.

angesichts der zwingenden Notwendigkeit, die Entstehung eines neuen Europa zu fördern, das sich durch die kreative Koexistenz der Kulturen und Mentalitäten und den uneingeschränkten Respekt des Andersseins als ein Ort auszeichnet, an dem sich die verantwortliche Freiheit nicht auf den freien Verkehr des Kapitals beschränkt und die Bürger ihre Fähigkeiten unabhängig von ihrem sozialen Status mit anderen teilen, sodass dem Gemeinwohl in Ost und West die Kreativität jedes Einzelnen zugute kommt und seine Würde geschützt wird,

C.

in der Erwägung, dass in 17 Mitgliedstaaten Frauen bei weitem öfter als Männer dem Risiko extremer Armut ausgesetzt sind,

D.

in Anbetracht des Auftretens neuer Formen von Armut und Ausgrenzung, dem innovative und konkrete Maßnahmen entgegengesetzt werden müssen, um denen zu helfen, die in Not sind,

E.

in der Erwägung, dass je länger Menschen am Rande der Armutsgrenze mit einem besonders niedrigen Einkommen leben, desto größer die Gefahr des Abgleitens in dauerhafte wirtschaftliche Verelendung und soziale Ausgrenzung ist; daher in der Erwägung, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nicht nur auf die Unterstützung von Personen abzielen dürfen, die bereits unter Bedingungen der wirtschaftlichen Verelendung leben, sondern auch rechtzeitig auf die Vermeidung und Bewältigung von Phänomenen, die Bürger in die wirtschaftliche und soziale Verelendung führen ausgerichtet sein müssen,

F.

in der Erwägung, dass angesichts des offensichtlichen Zusammenhangs zwischen der Aktionsplattform von Beijing und der Lissabonner Strategie die Notwendigkeit, das produktive Potenzial der europäischen Arbeitskraft zu nutzen, ein Schlüsselelement für die Verwirklichung der allgemeinen Ziele der Strategie von Beijing und Lissabon darstellt,

G.

in der Erwägung, dass der Beseitigung der Armut und den sozialen Aspekten der Lissabon-Strategie weniger Aufmerksamkeit zuteil wurde als den Themen Preisstabilität, Kostenreduzierung und Haushaltsdefizit,

H.

in der Erwägung, dass der Anteil von Kindern und Jugendlichen, die in extremer Armut leben, höher als der Durchschnitt ist; in der Erwägung, dass vor allem Frauen von extremer Armut betroffen sind,

I.

in der Erwägung, dass Globalisierung und Informatisierung einigen Frauen zwar größere wirtschaftliche Chancen und Unabhängigkeit eröffnet haben, viele andere wegen der daraus resultierenden Ungleichheiten auf internationaler wie nationaler Ebene jedoch an den Rand gedrängt und um die Vorteile dieses Prozesses gebracht wurden,

J.

in der Erwägung, dass Armut oftmals eng mit Rassendiskriminierung und sich daraus ergebender Intoleranz zusammenhängt und dass solche Verhaltensweisen die Bedingungen von Armut, Marginalisierung und sozialer und wirtschaftlicher Ausgrenzung von Frauen in Minderheitengruppen verschärfen,

K.

in der Erwägung, dass eine Erwerbstätigkeit allein noch keinen angemessenen Schutz gegen extreme Armut bietet: in der Erwägung, dass hauptsächlich als Folge der Aufteilung der Berufsfelder mehr Frauen als Männer schlechter bezahlte Stellen innehaben, wobei Sozialversicherungsleistungen allein häufig ebenfalls keinen Schutz gegen extreme Armut bieten,

L.

in der Erwägung, dass die Lohnkluft zwischen Männern und Frauen in Europa durchschnittlich nach wie vor 16 % bis 33 % beträgt, sowie in der Erwägung, dass im Hinblick auf die Umsetzung des Grundsatzes „gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit“, der vor 30 Jahren mit der Richtlinie 75/117/EWG über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (5) eingeführt wurde, kein echter Forschritt zu verzeichnen ist, und dass im Vergleich zu 6,6 % bei den Männern 30 % der erwerbstätigen Frauen in Europa eine Teilzeitbeschäftigung ausüben, für die sie sich häufig nicht freiwillig, sondern wegen des Mangels an bezahlbaren Kinderbetreuungsmöglichkeiten entschieden haben,

M.

in der Erwägung, dass weibliche Haushaltsvorstände zwischen 9 %-26 % weniger Einkommen erzielen als die männlichen Vorstände, wobei das Vereinigte Königreich (26 %) an der Spitze liegt, gefolgt von Schweden (14 %), Frankreich (12 %), den Niederlanden (11 %), Deutschland (10 %) und Italien (9 %),

N.

in der Erwägung, dass Arbeit für in Armut lebende Familien und Einzelpersonen einerseits eine Einkommensquelle und andererseits einen Faktor der sozialen Integration darstellt, da sie über die wirtschaftliche Unterstützung hinaus die Teilhabe des Individuums an der Gesellschaft als Ganzes fördert und zur Entwicklung seiner Persönlichkeit beiträgt; in der Erwägung, dass ein Arbeitsplatz jedoch nicht ausreicht, um ein bürgerschaftliches Bewusstsein zu entwickeln,

O.

in der Erwägung, dass die Gefahr von Armut und Verelendung auch die über 65 jährigen betrifft, dass 2/3 der über 65jährigen zumindest in Europa Frauen sind und sich die Mängel von Versicherungs- und Rentensystemen auf Personen mit einer schlechteren Stellung auf dem Arbeitsmarkt auswirken, wie dies bei den Frauen der Fall ist, die weniger Jahre arbeiten, schlechter als die Männer bezahlt werden oder eine unbezahlte Arbeitsleistung erbringen,

P.

in der Erwägung, dass die Zahl der Familien mit nur einem Elternteil in den letzten Jahren gestiegen ist, dass für die Mitglieder dieser Familien ein weitaus höheres Armutsrisiko besteht, und dass 85 % der Familien mit nur einem Elternteil von Frauen geführt werden, was die benachteiligte Stellung der Frau in Bezug auf das Phänomen der Armut noch stärker verdeutlicht,

Q.

in der Erwägung, dass man die Armut der Frauen nicht beseitigen kann, ohne die Rolle der Männer im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode und der nationalen Pläne für Beschäftigung und soziale Eingliederung in Betracht zu ziehen,

R.

in Erwägung des Problems der häuslichen Gewalt gegen Frauen, das zur Zerstörung ihrer geistigen Gesundheit, zu ihrer gesellschaftlichen Isolierung und zur Verminderung ihrer beruflichen Leistung mit negativen Folgen für ihre Stellung am Arbeitsplatz führt, und in der Erwägung, dass ein hoher Prozentsatz der obdachlosen Frauen Haus und Familie wegen der gegen sie ausgeübten Gewalt verlassen hat und an der Grenze zu sozialer Verelendung und Armut steht,

S.

in der Erwägung, dass Frauen aus ethnischen oder religiösen Minderheiten aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Herkunft oder Religion eine doppelte Diskriminierung erfahren, die sie häufig daran hindert, einen Arbeitsplatz zu finden; in der Erwägung, dass diese Frauen aufgrund dieser Situation entweder in extremer Armut in Abhängigkeit von ihrem Ehemann leben oder gezwungen sind, ohne Sozialschutz und unter elenden Arbeitsbedingungen illegal zu arbeiten,

Indikatoren und Methodologie

1.

hebt hervor, das Armut und soziale Ausgrenzung nicht länger auf der Grundlage von Zahlen nur unter ökonomischen Gesichtspunkten verstanden werden dürfen, sondern auch auf der Grundlage von Menschenrechtskriterien zu erfassen sind;

2.

stellt fest, dass Armut viele Gesichter hat, so unter anderem das Fehlen von Einnahmen und produktiven Ressourcen zur Gewährleistung eines nachhaltigen Auskommens, Hunger und Unternährung, schlechter Gesundheitszustand, beschränkter oder nicht vorhandener Zugang zu Bildung und anderen grundlegenden Dienstleistungen, steigende krankheitsbedingte Sterblichkeitsraten, zunehmende Obdachlosigkeit und in zunehmendem Maße unangemessene Unterbringung, unsichere Umgebung sowie soziale Diskriminierung und Ausgrenzung; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass Armut auch ist durch mangelnde Beteiligung an Entscheidungsprozessen und am bürgerlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Leben gekennzeichnet ist;

3.

verweist auf die Schlussfolgerungen des Vorsitzes des Europäischen Rates von Barcelona, aufgrund derer die Mitgliedstaaten dazu verpflichtet werden, die Hindernisse für eine Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt zu beseitigen und bis 2010 Kinderbetreuungsmöglichkeiten für mindestens 90 % der Kinder zwischen drei Jahren und dem Schulpflichtalter zu schaffen sowie für mindestens 33 % der Kinder unter drei Jahren Betreuungsplätze zur Verfügung zu stellen; betont jedoch, dass die nationalen, regionalen oder lokalen Behörden ihren finanziellen Beitrag zur Schaffung und/oder dem Betrieb qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungseinrichtungen zu erschwinglichen Preisen erhöhen müssen;

4.

begrüßt die Initiativen des luxemburgischen Ratsvorsitzes zur Entwicklung geschlechtsspezifischer Indikatoren und fordert den britischen Vorsitz auf, diese Arbeit fortzusetzen;

5.

betont, dass von extremer Armut geprägte Situationen Frauenhandel, Prostitution, Gewalt und ganz allgemein jede Form von Ausbeutung begünstigen und fordert, diese Folgen von Armut im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode und der sozialpolitischen Agenda ebenfalls zu berücksichtigen;

6.

erkennt an, dass der Grundsatz des freien Verkehrs von Kapital und Waren allein noch nicht zur Beseitigung von Armut führt und dass extreme Armut (vor allem anhaltende Armut) den Betroffenen jede Chance raubt und eine volle Teilhabe am Leben der Gemeinschaft unmöglich macht und die Betroffenen ihrer Umgebung gegenüber gleichgültig werden lässt;

7.

fordert die Kommission und den Rat auf, unverzüglich Initiativen zu ergreifen, um den informellen Wirtschaftssektor anzuerkennen und den Wert der „Ökonomik des Alltags“ anhand geschlechtsspezifischer Ansätze zu quantifizieren;

8.

fordert Eurostat und die entsprechenden Stellen der Mitgliedstaaten deshalb auf, in enger Zusammenarbeit mit Vertretern von Gruppen, die die Erfahrung mit einem Leben in Armut verstehen können, eine Methode sowie Indikatoren zu entwickeln, die nach Geschlecht differenzieren, um die Auswirkungen von Armut und sozialer Ausgrenzung auf Frauen und Männer gesondert zu messen;

9.

empfiehlt, dass auf der Grundlage von geschlechtsspezifischen Statistiken eine Studie über die Auswirkungen der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen der neuen Mitgliedstaaten auf die tatsächliche Situation der Gleichstellung von Frauen und Männern durchgeführt wird;

10.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die Fälle von Frauen zu erfassen, die Minderheiten angehören und die ohne Sozialschutz und Rentenansprüche arbeiten, und diese Frauen dabei zu unterstützen, sich reibungslos in den Arbeitsmarkt einzugliedern;

Partnerschaft mit den ärmsten Frauen

11.

bedauert, dass sich die Union trotz des politischen Willens, Armut und soziale Ausgrenzung durch Gemeinschaftsstrategien, insbesondere die Lissabonner Strategie und die sozialpolitische Agenda, zu bekämpfen, nicht ausreichend mit der Feminisierung der Armut befasst hat;

12.

fordert, dass eine enge Partnerschaft mit den ärmsten Frauen und Familien auf jeder Ebene des Entscheidungsprozesses gefördert wird und Maßnahmen und Mittel eingesetzt werden, die sich ihre Erfahrung zunutze machen, um die chronische Armut wirksam zu bekämpfen und die soziale Ausgrenzung zu überwinden;

13.

fordert, jede legislative Maßnahme der Gemeinschaft hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf das Leben der am meisten benachteiligten Bevölkerungsschichten, insbesondere Frauen, einer vorherigen Studie zu unterziehen;

14.

fordert alle betroffenen Institutionen auf, die offene Koordinierungsmethode und den operativen Rahmen der sozialpolitischen Agenda auf die Bedürfnisse der Frauen in Not zuzuschneiden, um die vorgenannte Partnerschaft zu ermöglichen;

15.

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, in den sozialen Dialog über Entwicklung und Durchführung der Politik für die Bereiche Bildung, Beschäftigung und Rentensysteme Sozialpartner auf lokaler und regionaler Ebene einzubeziehen, zu denen auch Frauen in ländlichen Gebieten gehören, die an der Armutsgrenze leben;

16.

fordert den Rat und die Kommission auf, eng mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, um aus dessen wichtigen Arbeiten in diesem Bereich Nutzen zu ziehen, und dem Europäischen Parlament regelmäßig ausführliche Berichte über diese Zusammenarbeit zu übermitteln;

17.

fordert alle seine Ausschüsse auf, das Problem der Armut, insbesondere der Armut von Frauen, im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu berücksichtigen und sich dabei auf die Erfahrung seiner interfraktionellen Arbeitsgruppe „Vierte Welt in Europa“ zu stützen;

Vereinbarung von Familien- und Berufsleben in einem benachteiligten Umfeld

18.

betont, dass der Zugang zu hochqualifizierter Beschäftigung, die angemessen bezahlt wird, die einzige Möglichkeit darstellt, Armut zu vermeiden und zu bekämpfen; weist gleichzeitig darauf hin, dass Frauen, da sie überwiegend Teilzeitarbeit und geringqualifizierte Beschäftigung ausüben, in wachsendem Maß den armen Arbeitskräften zuzurechnen sind; stellt fest, dass dies zu sozialer Ausgrenzung führt;

19.

anerkennt den direkten Zusammenhang zwischen wirtschaftlicher Ungleichheit, der Abhängigkeit von Frauen und der fortbestehenden Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen im Hinblick auf den Zugang zu Bildung und der Verantwortung für die Familie und deren Gesamtunterhalt, und stellt mit Missbilligung fest, dass (trotz der seit Jahrzehnten geltenden, aber nach wie vor unwirksamen Rechtsvorschriften) die Unterschiede bei der Entlohnung von Männern und Frauen 2001 und 2003 bei 16 % bzw. 15 % lagen; fordert den Rat und die Kommission daher auf, ein Grünbuch zu diesem Thema auszuarbeiten und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um diese Ungerechtigkeit zu beseitigen;

20.

betont, dass die unbezahlten Tätigkeiten, die überwiegend von Frauen übernommen werden, in den nationalen Statistiken nicht systematisch erfasst und somit bei der Ausarbeitung der Beschäftigungspolitik durch die zuständigen nationalen und gemeinschaftlichen Stellen nicht berücksichtigt werden; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb, Daten zu den unbezahlten Tätigkeiten zusammenzutragen, damit Maßnahmen zur gerechteren Verteilung dieser Tätigkeiten auf den Weg gebracht werden, was eine stärkere Beteiligung von Frauen am Arbeitsmarkt ermöglichen und deren wirtschaftliche Stellung und Unabhängigkeit stärken wird;

21.

fordert die Mitgliedstaaten auf, spezielle Maßnahmen zu ergreifen, um den Frauen in einem benachteiligten Umfeld einen gleichberechtigten Zugang zu den öffentlichen Gesundheitssystemen (6), insbesondere den Basisgesundheitsdiensten gemäß den Definitionen der Weltgesundheitsorganisation (7), die den Schutz von Mutter und Kind einschließen —, zur gynäkologischen und geburtshilflichen Versorgung, zu einer akzeptablen Wohnung, zum Rechtswesen sowie zur allgemeinen und beruflichen Bildung, zum lebenslangen Lernen, zum Sport und zur Kultur zu gewährleisten, um der vorzeitigen Beendigung des Schulbesuchs entgegenzuwirken und um einen reibungslosen Übergang von der Schule auf den Arbeitsmarkt zu ermöglichen, und fordert die Kommission und den Rat auf, die Geschlechterdimension in die Jahresberichte über den sozialen Zusammenhalt einzubeziehen;

22.

fordert die Mitgliedstaaten auf, weitere konkrete Schritte zu unternehmen, um Strategien zu entwickeln, die tatsächlich eine verstärkte Beteiligung von Frauen jeden Alters am Arbeitsmarkt und am Beschlussfassungsprozess gewährleisten, den Gender-Mainstreaming-Ansatz fördern, um die allgemeinen Lissabon-Ziele zu verwirklichen, die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen in Angriff zu nehmen sowie Arbeitsbedingungen und Arbeitsqualität dergestalt zu fördern, dass Frauen und Männer voll in den Arbeitsmarkt integriert werden können;

23.

fordert die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Männern und Frauen den gleichberechtigten Zugang zu den Systemen der sozialen Sicherheit und der Altersversorgung zu garantieren und dabei Unterbrechungen der Berufstätigkeit und Teilzeitarbeit zu berücksichtigen und sicherzustellen, dass in Subsystemen der Rentenversicherung der Grundsatz der Gleichbehandlung und der sozialen Gerechtigkeit durchgängig angewandt wird, und Arbeit im informellen Sektor zu berücksichtigen, um die Verarmung älterer Menschen, vor allem Frauen, zu verhindern; fordert die Kommission und den Rat auf, die Geschlechterdimension in die Jahresberichte über den sozialen Zusammenhalt einzubeziehen;

24.

stellt fest, dass die sozialen Systeme in den meisten EU-Mitgliedstaaten dem besonderen Bedingungen von in Armut lebenden Frauen nicht ausreichend Rechnung tragen; hebt hervor, dass das Armutsrisiko für Frauen höher ist als für Männer, vor allem im Alter; dies gilt dort, wo die sozialen Sicherungssysteme auf dem Grundsatz einer kontinuierlichen bezahlten Beschäftigung beruhen; verweist darauf, dass in einigen Fällen Frauen wegen Unterbrechungen ihrer Erwerbstätigkeit diese Anforderung nicht erfüllen und dass sie wegen der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere wegen der Lohnunterschiede und Teilzeitbeschäftigung, benachteiligt sind; unterstreicht außerdem, dass die Hindernisse für altere Frauen, wieder in den Arbeitsmarkt integriert zu werden, größer sind;

25.

ersucht die Mitgliedstaaten, einen angemessenen Sozialschutz für Frauen zu gewährleisten, die für die Betreuung kranker, alter oder behinderter Mitglieder ihrer Familie verantwortlich sind, sowie für ältere Frauen, die eine besonders niedrige Rente beziehen;

26.

fordert die Mitgliedstaaten auf, in enger Zusammenarbeit mit Forschungsgruppen und den betroffenen Bevölkerungskreisen (Frauen, Familien, Unternehmer, Gebietskörperschaften und Vereine) die tatsächlichen Bedürfnisse der Frauen und Männer in einem benachteiligten Umfeld zu analysieren, damit sie Berufs- und Familienleben wirksam miteinander vereinbaren können, und dabei Anderssein und geschlechtsspezifische Unterschiede zu respektieren; fordert die Kommission und den Rat auf, die Geschlechterdimension in die Jahresberichte über den sozialen Zusammenhalt einzubeziehen;

27.

fordert die Mitgliedstaaten auf, wirksame Maßnahmen zu entwickeln, um — unter Achtung der Gesetzeslage in den einzelnen Mitgliedstaaten — die Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben auch für Männer und Familienväter zu fördern, da die stärkere Teilhabe der Frauen am Arbeitsmarkt nicht zu einem entsprechend stärkeren Engagement von Männern bei den Familienpflichten geführt hat;

28.

ersucht die Mitgliedstaaten, zusätzliche Stützungsmaßnahmen insbesondere für erwerbstätige allein erziehende Mütter einzuführen, indem entweder die Suche nach Beschäftigungsformen mit flexiblen Arbeitszeiten, die im Einklang mit den gewachsenen familiären Verpflichtungen stehen, erleichtert wird oder geeignete Infrastrukturen für die Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt werden;

29.

ersucht die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zur Unterstützung minderjähriger Mütter zu prüfen, die aufgrund ihres häufig niedrigen Bildungsniveaus und der gesellschaftlichen Vorurteile Schwierigkeiten bei der Suche nach einem Arbeitsplatz haben und in Armut leben; ist darüber hinaus der Auffassung, dass in diesem Rahmen ein Austausch von Methoden und Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten sehr sinnvoll wäre, wobei im Vordergrund die Praktiken stehen sollten, die einzelne Mitgliedstaaten im Bereich der Verhütung der Schwangerschaft von Minderjährigen angewandt haben;

30.

fordert, die „Fremdplatzierung“ von Kindern aus sozioökonomischen Gründen zu untersagen und, in enger Zusammenarbeit mit betroffenen Gruppen, Maßnahmen zu entwickeln und umzusetzen, die Familienprojekte in einem benachteiligten Umfeld unterstützen können, damit die Eltern, Frauen wie Männer, vor allem bei chronischer Armut ihre elterliche Verantwortung uneingeschränkt übernehmen können;

31.

ersucht die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zur korrekten Erfassung, Analyse und Prüfung der zu häuslicher Gewalt führenden Faktoren zu ergreifen, damit unverzüglich Präventionsmaßnahmen und Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen dieser Phänomene, wie z.B. die Beherbergung obdachloser Frauen, die Opfer häuslicher Gewalt sind, entwickelt werden können;

Beitrag der Zivilgesellschaft

32.

würdigt den täglichen Kampf der ärmsten Frauen gegen extreme Armut und begrüßt das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, die sie begleiten und unterstützen;

33.

fordert die Mitgliedstaaten auf, größere Anstrengungen zu unternehmen, um — in Anbetracht der Tatsache, dass die Verfügbarkeit von qualitativ hochstehenden sozialen Diensten, die die Betreuung von Kindern und anderen abhängigen Familienangehörigen gewährleisten, darüber entscheidet, ob die Gruppen mit dem höchsten Armutsrisiko (d.h. Frauen, die Einelternfamilien vorstehen) berufstätig sein können — die Verfügbarkeit von sozialen Diensten zu verbessern;

34.

würdigt das Engagement von NROs, die sich langfristig in den am meisten benachteiligten Bevölkerungskreisen engagieren;

35.

fordert die Kommission auf, die Förderkriterien für die NRO und die Verfahren für den Erhalt von EU-Zuschüssen erheblich zu vereinfachen, um Subventions-Monopole zu verhindern, von denen die großen NRO-Netze mit Sitz in Brüssel profitieren;

36.

hebt die Bedeutung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den strukturierten sozialen Dialog hervor und fordert ihn auf, weiterhin Treffen der europäischen „Volkshochschulen der Vierten Welt“ als Ort eines echten Dialogs zwischen den ärmsten Bürgern und den EU-Verwaltungsangestellten, den gewählten Vertretern aller Ebenen und den Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft auszurichten mit dem Ziel, den am meisten benachteiligten Gruppen zu ermöglichen, ebenfalls ihre Standpunkte mitzuteilen und zur Bekämpfung extremer Armut beizutragen, was auf europäischer Ebene ein konkretes Paradebeispiel für bewährte Verfahren in diesem Bereich darstellt;

37.

betont die Bedeutung der europäischen lokalen und regionalen Behörden für die Förderung der Gleichstellung und ermahnt sie, die Gleichstellungspolitik in ihre Vorhaben für eine dezentralisierte Zusammenarbeit einzubeziehen, so dass der Zugang armer Frauen vor allem zu neuen Informationstechnologien und zur Mikrofinanzierung von kommerziellen Tätigkeiten ermöglicht wird;

38.

fordert die Kommission und den Rat auf, den Beitrag der Union zur ersten UN-Dekade zur Beseitigung der Armut (1997-2006) sowie ihren eigenen Einfluss auf europäischer Ebene zu bewerten, wobei besondere Aufmerksamkeit der Partnerschaft mit den ärmsten Bevölkerungskreisen, dabei speziell Frauen, zu widmen ist, und Vorschläge für künftige Maßnahmen vorzulegen, um auf der von diesem ersten Jahrzehnt freigesetzten Dynamik aufzubauen;

39.

fordert die Institutionen auf allen Ebenen auf, sich an den Veranstaltungen zum Internationalen Tag gegen die Armut (17. Oktober) zu beteiligen;

*

* *

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission, den Parlamenten der Mitgliedstaaten sowie dem Europarat, dem Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen und den im Sozialsektor tätigen NRO-Netzen zu übermitteln.


(1)  ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 253.

(2)  ABl. C 77 vom 14.3.1994, S. 43.

(3)  ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 49.

(4)  ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 68.

(5)  ABl. L 45 vom 19.2.1975, S. 19.

(6)  Entsprechend der Definition von Artikel 25 der Allgemeinen Erkärung der Menschenrechte und der revidierten Europäischen Sozialcharta des Europarats, Teil I, Grundsatz 11.

(7)  FIFTY-SIXTH WORLD HEALTH ASSEMBLY A56/27, Provisional agenda item 14.18, 2. April 2003, International Conference on Primary Health Care, Alma-Ata: twenty-fifth anniversary, Report by the Secretariat.

P6_TA(2005)0389

Rheumatische Erkrankungen

Erklärung des Europäischen Parlaments zu rheumatischen Erkrankungen

Das Europäische Parlament,

gestützt auf Artikel 116 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union über 100 Millionen Menschen aller Altersgruppen mit Arthritis leben, und Arthritis die wichtigste Ursache körperlicher Behinderung ist,

B.

in der Erwägung, dass eine erfolgreiche Forschung neue Therapien für rheumatische Erkrankungen hervorbringen wird, was für die Wirtschaft der Europäischen Union und für die Mitgliedstaaten bedeutende Einsparungen mit sich bringt,

C.

in der Erwägung, dass rheumatische Erkrankungen schwerwiegend, beeinträchtigend und schmerzhaft sein können und dass die betroffenen Personen häufig unter sozialer Ausgrenzung zu leiden haben und sie mit einer geringeren Lebenserwartung rechnen müssen,

D.

in der Erwägung, dass Menschen mit rheumatischen Erkrankungen ein erfülltes und unabhängiges Leben führen können, aber dennoch entsprechende Unterstützung benötigen,

1.

fordert die Kommission und den Rat auf:

dafür zu sorgen, dass die rheumatischen Erkrankungen im Siebten. Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union zu den ausdrücklichen Prioritäten gezählt werden;

dafür zu sorgen, dass in der neuen Gesundheitsstrategie der Europäischen Union die Arthritis (Muskel- und Skeletterkrankungen) eine der Prioritäten darstellt;

die Rechtsvorschriften für ein Verbot der Diskriminierung aus Gründen einer Behinderung durch eine Behinderten-Richtlinie zu verstärken;

die Mitgliedstaaten zu Maßnahmen zur Sicherstellung eines besseren Zugangs zum vollständigen Behandlungsspektrum in allen EU-Staaten aufzufordern;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Erklärung mit den Namen der Unterzeichner dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln:

Namen der Unterzeichner

Adamou, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Antoniozzi, Arif, Atkins, Audy, Auken, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Battilocchio, Bauer, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, van den Berg, Berger, Berman, Bielan, Blokland, Bobošíková, Bösch, Bonde, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Brejc, Brepoels, Breyer, Brie, Brok, Budreikaitė, Buitenweg, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Casaca, Cashman, Caspary, Cesa, Chichester, Christensen, Chruszcz, Claeys, Cocilovo, Coelho, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa P., Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Czarnecki M., Czarnecki R., Davies, de Brún, Degutis, Demetriou, De Michelis, De Rossa, Descamps, Dess, Deva, De Veyrac, De Vits, Didžiokas, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ehler, Ek, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Evans Jillian, Evans Jonathan, Evans Robert, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Ferreira A., Ferreira E, Figueiredo, Flasarová, Florenz, Ford, Fotyga, Fourtou, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Gierek, Giertych, Gill, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Grabowska, Grabowski, Grässle, Graça Moura, Griesbeck, Gröner, Grosch, Grossetête, Guardans Cambo, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Hall, Hammerstein Mintz, Handzlik, Harbour, Harkin,Hatzidakis, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Higgins, Honeyball, Hoppenstedt, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Ilves, Isler Béguin, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jordan Cizelj, Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamiński, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kelam, Kinnock, Klamt, Klinz, Koch, Koch-Mehrin, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kużmiuk, Lagendijk, Lambert, Landsbergis, Lang, Langendries, Laperrouze, Lechner, Lehideux, Lehtinen, Leinen, Le Pen J.M., Le Pen M., Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lucas, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McDonald, McGuinness, Madeira, Malmström, Manders, Mann E., Mann T., Mantovani, Markov, Marques, Martens, Martin D., Martin H.-P., Martinez, Masiel, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Mathieu, Matsakis, Mavrommatis, Mayer, Meijer, Méndez De Vigo, Mikko, Mikolášik, Mitchell, Moraes, Mulder, Muscardini, Musotto, Mussolini, Nassauer, Nattrass, Navarro, Neyts-Uttebroeck, Nicholson, Niebier, van Nistelrooij, Özdemir, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Oviir, Paasilinna, Pack, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Parish, Pęk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Piskorski, Pistelli, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Ries, Rocard, Rogalski, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Saïfi, Sakalas, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savi, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Siekierski, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Spautz, Staes, Staniszewska, Stenzel, Sterckx, Stihler, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Tabajdi, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Triantaphyllides, Tzampazi, Ulmer, Vaidere, Vanhecke, Van Hecke, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Vlasák, Vlasto, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wynn, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappala, Ždanoka, Železný, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka