ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 194

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
18. August 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2006/C 194/1

Euro-Wechselkurs

1

2006/C 194/2

Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen in kleine und mittlere Unternehmen ( 1 )

2

2006/C 194/3

Staatliche Beihilfe — Slowenien — Ausdehnung des Verfahrens für die staatliche Beihilfe Nr. C 20/2006 (ex NN 30/2006) — Angebliche staatliche Beihilfen zugunsten von Novoles Straža — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

22

2006/C 194/4

Staatliche Beihilfe — Slowenien — Ausdehnung des Verfahrens für die staatliche Beihilfe Nr. C 19/2006 (ex NN 29/2006) — Angebliche staatliche Beihilfen zugunsten von Javor Pivka — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

26

2006/C 194/5

Staatliche Beihilfe — Slowakische Republik — Staatliche Beihilfe Nr. C 21/2006 (ex N 635/2005) — Regionalbeihilfe für die Werft Slovenské lodenice Komárno — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

30

2006/C 194/6

Staatliche Beihilfe — Deutschland — Staatliche Beihilfe Nr. C 25/2006 (ex E 1/2006) — Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 — Nichtannahme geeigneter Maßnahmen durch den Mitgliedstaat — Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

35

2006/C 194/7

Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in den Richtlinien über Lebens- und Schadenversicherung festgelegter Beträge an die Inflation

38

2006/C 194/8

Sanierungsmaßnahmen — Entscheidung zur Einleitung einer Sanierungsmaßnahme gegen Faro Compagnia di Assicurazioni e Riassicurazioni s.p.a. (Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

39

2006/C 194/9

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.4207 — Campina/Fonterra Co-operative Group/JV) ( 1 )

40

 

III   Bekanntmachungen

 

Kommission

2006/C 194/0

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen — GD EAC Nr. 45/06 — Finanzhilfen für die Implementierung und den Ausbau von Plattformen und Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Mobilität junger Menschen in beruflicher Erstausbildung

41

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/1


Euro-Wechselkurs (1)

17. August 2006

(2006/C 194/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2879

JPY

Japanischer Yen

148,56

DKK

Dänische Krone

7,4616

GBP

Pfund Sterling

0,67910

SEK

Schwedische Krone

9,1940

CHF

Schweizer Franken

1,5779

ISK

Isländische Krone

88,64

NOK

Norwegische Krone

8,0780

BGN

Bulgarischer Lew

1,9558

CYP

Zypern-Pfund

0,5759

CZK

Tschechische Krone

28,024

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

274,05

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6959

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8718

RON

Rumänischer Leu

3,5204

SIT

Slowenischer Tolar

239,63

SKK

Slowakische Krone

37,415

TRY

Türkische Lira

1,8546

AUD

Australischer Dollar

1,6808

CAD

Kanadischer Dollar

1,4384

HKD

Hongkong-Dollar

10,0140

NZD

Neuseeländischer Dollar

2,0072

SGD

Singapur-Dollar

2,0242

KRW

Südkoreanischer Won

1 237,54

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,7175

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,2628

HRK

Kroatische Kuna

7,2845

IDR

Indonesische Rupiah

11 710,23

MYR

Malaysischer Ringgit

4,729

PHP

Philippinischer Peso

65,799

RUB

Russischer Rubel

34,4050

THB

Thailändischer Baht

48,444


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/2


LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATLICHE BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG VON RISIKOKAPITALINVESTITIONEN IN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN

(2006/C 194/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1

EINLEITUNG

1.1

Risikokapitalfinanzierung als Gemeinschaftsziel

1.2

Erfahrungen mit staatlichen Risikokapitalbeihilfen

1.3

Abwägung bei staatlichen Beihilfen für Risikokapitalinvestitionen

1.3.1

Der Aktionsplan staatliche Beihilfen und der Abwägungsvorgang

1.3.2

Marktversagen

1.3.3

Geeignetheit

1.3.4

Anreizeffekt und Erforderlichkeit

1.3.5

Angemessenheit

1.3.6

Negative Auswirkungen und Gesamtabwägung

1.4

Beihilfenaufsicht im Risikokapitalbereich

2

ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1

Anwendungsbereich

2.2

Begriffsbestimmungen

3

ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 IM RISIKOKAPITALBEREICH

3.1

Anwendbare allgemeine Regelungen

3.2

Beihilfen auf drei Ebenen

3.3

De-minimis-Beträge

4

ÜBERPRÜFUNG DER VEREINBARKEIT VON RISIKOKAPITALBEIHILFEN NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EG-VERTRAG

4.1

Allgemeine Grundsätze

4.2

Form der Beihilfe

4.3

Voraussetzungen für die Vereinbarkeit

4.3.1

Maximaler Umfang von Investitionstranchen

4.3.2

Beschränkung auf Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung

4.3.3

Vorrang von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten

4.3.4

Beteiligung privater Investoren

4.3.5

Gewinnorientierung der Investitionsentscheidungen

4.3.6

Management anhand kaufmännischer Grundsätze

4.3.7

Ausrichtung auf bestimmte Wirtschaftszweige

5

EINGEHENDE ÜBERPRÜFUNG DER VEREINBARKEIT VON RISIKOKAPITALBEIHILFEN

5.1

Eingehende Überprüfung von Beihilfen

5.2

Positive Auswirkungen der Beihilfe

5.2.1

Vorliegen und Nachweis von Marktversagen

5.2.2

Geeignetheit

5.2.3

Anreizeffekt und Erforderlichkeit der Beihilfe

5.2.3.1

Management anhand kaufmännischer Grundsätze

5.2.3.2

Bestehen eines Investitionsausschusses

5.2.3.3

Umfang der Beihilfe/des Fonds

5.2.3.4

Business Angels

5.2.4

Angemessenheit

5.3

Negative Auswirkungen der Beihilfe

5.3.1

Verdrängung

5.3.2

Sonstige Wettbewerbsverzerrungen

5.4

Abwägung und Entscheidung

6

KUMULIERUNG

7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1

Aufsicht und Vorlage von Berichten

7.2

Inkrafttreten und Gültigkeit

7.3

Zweckdienliche Maßnahmen

1   EINLEITUNG

1.1   Risikokapitalfinanzierung als Gemeinschaftsziel

Risikokapital ist im Zusammenhang mit der Beteiligungsfinanzierung von Unternehmen mit anerkannt hohen Wachstumserwartungen in ihren frühen Wachstumsphasen zu sehen. Die Nachfrage nach Risikokapital geht typischerweise von Unternehmen mit Wachstumspotenzial aus, die keinen hinreichenden Zugang zu Kapitalmärkten haben, während das Angebot von Risikokapital von Investoren ausgeht, die bereit sind, für die Aussicht auf eine überdurchschnittliche Kapitalrendite ein hohes Risiko einzugehen.

In ihrer Mitteilung für die Frühjahrstagung des Europäischen Rates, Zusammenarbeit für Wachstum und ArbeitsplätzeEin Neubeginn für die Strategie von Lissabon  (1), hat die Kommission festgestellt, dass es immer noch an Risikokapital für innovative junge Unternehmen in der Anlaufphase (im Folgenden „Start-up-Unternehmen“) fehlt. Die Kommission hat Initiativen ergriffen, wie die Joint European Resources for Micro- to Medium Enterprises (JEREMIE), bei der es eine gemeinsame Initiative der Kommission und des Europäischen Investitionsfonds handelt, um den Mangel an Risikokapital für kleine und mittlere Unternehmen in manchen Regionen anzugehen. Aufbauend auf der Erfahrung mit den Finanzinstrumenten gemäß dem durch Entscheidung 2000/819/EG des Rates angenommenen Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) (2) hat die Kommission unter dem Programm „Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ ein Instrument für innovative KMU mit hohem Wachstumspotential vorgeschlagen, das gerade verabschiedet wird und den Zeitraum 2007-2013 (3) abdecken soll. Dieses Instrument wird die Verfügbarkeit von Gesellschaftskapital für innovative KMU verbessern, indem zu Marktkonditionen in Risikokapitalfonds investiert wird, die auf KMU in ihrer Anfangsphase und in der Expansionsphase fokussiert sind.

Die Kommission hat sich mit der Frage der Risikokapitalfinanzierung in ihrer Mitteilung „Die Finanzierung des Wachstums von KMU — Der besondere Beitrag Europas“ befasst, welche am 29. Juni 2006 (4) verabschiedet wurde. Staatliche Beihilfen müssten außerdem abgebaut und dorthin umgelenkt werden, wo sie das Versagen des Marktes ausgleichen, damit die Wirtschaft effizienter funktioniert und Forschung, Entwicklung und Innovation angeregt werden. In diesem Zusammenhang verpflichtete sich die Kommission zu einer Reform der Regelungen über staatliche Beihilfen, um den Zugang zu Finanzierungsquellen und Risikokapital zu erleichtern.

Im Juni 2005 kam die Kommission dieser Verpflichtung nach und veröffentlichte den „Aktionsplan staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“ (5) (im Folgenden „Aktionsplan“). Darin hob sie die Bedeutung einer Verbesserung des Wirtschaftsklimas und der Verkürzung der Anlaufphase für neue Unternehmen hervor. In diesem Zusammenhang wurde eine Überarbeitung der Mitteilung über staatliche Beihilfen und Risikokapital (6) angekündigt (im Folgenden „Risikokapitalmitteilung“), mit der das Versagen des Marktes bei der Bereitstellung von Risikokapital für Start-up-Unternehmen und junge, innovative kleine und mittlere Unternehmen (im Folgenden „KMU“) insbesondere im Wege einer flexibleren Handhabung der in der Risikokapitalmitteilung enthaltenen Bestimmungen korrigiert werden sollen.

Obwohl die Bereitstellung von hinreichendem Risikokapital in der Gemeinschaft zu den vordringlichen Aufgaben des Marktes gehört, besteht auf dem Risikokapitalmarkt eine „Kapitalmarktlücke“, d. h. eine anhaltende Kapitalmarktinsuffizienz, die zur Folge hat, dass das Angebot die Nachfrage nicht zu einem für beide Seiten annehmbaren Preis befriedigen kann, was zu Lasten der KMU in Europa geht. Die Lücke tut sich vor allem für innovative, meistenteils junge High-Tech-Unternehmen mit einem hohen Wachstumspotenzial auf. Betroffen sein können aber auch eine Reihe anderer Unternehmen mit einem geringeren Wachstumspotenzial, die unterschiedlich lange bestehen und verschiedenen Wirtschaftszweigen angehören, deren Expansionspläne ohne Risikokapital von außen ebenfalls beeinträchtigt sein können.

Unter bestimmten, eng umschriebenen Umständen kann daher bei Bestehen einer solchen Kapitalmarktlücke die Gewährung staatlicher Beihilfen gerechtfertigt sein. Wenn richtig ausgerichtet, können staatliche Beihilfen zur Förderung der Bereitstellung von Risikokapital wirksam eingesetzt werden, um das festgestellte Marktversagen in diesem Bereich zu beheben und privates Kapital zu mobilisieren.

Die vorliegenden Leitlinien treten an die Stelle der Risikokapitalmitteilung und erläutern, unter welchen Voraussetzungen von der Vereinbarkeit von Beihilfen zur Förderung von Risikokapitalinvestitionen mit dem Gemeinsamen Markt ausgegangen werden kann. In den Leitlinien werden die Voraussetzungen für das Vorliegen einer staatlichen Beihilfe nach Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag sowie die Kriterien, die die Kommission im Rahmen der Vereinbarkeitsüberprüfung der Risikokapitalbeihilfen nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag anwendet, erläutert.

1.2   Erfahrungen mit staatlichen Risikokapitalbeihilfen

Die vorliegenden Leitlinien wurden unter Berücksichtigung der bei der Anwendung der Risikokapitalmitteilung erworbenen Erfahrungen erstellt. In den Entwurf mit eingeflossen sind auch die Ergebnisse der Anhörungen der Mitgliedstaaten und sonstigen Akteure zur Überarbeitung der Risikokapitalmitteilung, zum Aktionsplan und zur Mitteilung über staatliche Innovationsbeihilfen (7).

Die Erfahrungen der Kommission und die im Verlauf der Anhörungen eingegangenen Stellungnahmen haben gezeigt, dass sich die Risikokapitalmitteilung in der Praxis insgesamt bewährt hat, aber auch dass eine flexiblere Handhabung der Vorschriften sowie deren Anpassung an die veränderte Situation auf dem Risikokapitalmarkt vonnöten sind. Die bisherigen Erfahrungen haben des Weiteren gezeigt, dass bei bestimmten Arten von Risikokapitalinvestitionen in bestimmten Bereichen die Voraussetzungen der Risikokapitalmitteilung nicht immer erfüllt werden konnten, und folglich in diesen Fällen die Risikokapitalbereitstellung nicht angemessen durch staatliche Beihilfen gefördert werden konnte. Ein weiterer Erfahrungswert war die geringe Rentabilität der geförderten Risikokapitalfonds insgesamt.

Um in diesen Punkten Abhilfe zu schaffen, verfolgen die vorliegenden Leitlinien einen flexibleren Ansatz in bestimmten Fällen, der den Mitgliedstaaten die Möglichkeit geben soll, ihre Risikokapitalbeihilfen gezielter auf das jeweilige Marktversagen ausrichten zu können. Die Leitlinien enthalten darüber hinaus einen ausgefeilteren wirtschaftsorientierten Ansatz für die Prüfung der Vereinbarkeit von Risikokapitalbeihilfen mit dem EG-Vertrag. Bereits nach der Risikokapitalmitteilung musste der Genehmigung von Beihilferegelungen eine relativ detaillierte Prüfung nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten vorausgehen, in deren Mittelpunkt der Umfang des Marktversagens und der Zweck der Beihilfe standen. Die zentralen Punkte, auf die sich eine verfeinerte ökonomische Betrachtungsweise konzentrieren sollte, waren somit bereits in der Risikokapitalmitteilung enthalten. Um Beihilfen besser auf das jeweilige Marktversagen zuschneiden zu können, bedurfte es jedoch noch einer gewissen Feinabstimmung in Bezug auf bestimmte Kriterien. So enthalten die Leitlinien insbesondere Vorgaben, durch die gewährleistet werden soll, dass verstärkt gewinnorientierte professionelle Anlageentscheidungen getroffen werden, um dadurch private Investoren dafür zu gewinnen, gemeinsam mit dem Staat in Unternehmen zu investieren. Schließlich wurden verschiedene Punkte klargestellt, die nach der Erfahrung mit der Risikokapitalmitteilung der Klarstellung bedurften.

1.3   Abwägung bei staatlichen Beihilfen für Risikokapitalinvestitionen

1.3.1   Der Aktionsplan staatliche Beihilfen und der Abwägungsvorgang

In ihrem Aktionsplan unterstrich die Kommission, wie wichtig es ist, staatliche Beihilfen verstärkt unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu prüfen. Konkret heißt dies, dass die potenziellen positiven Auswirkungen der jeweiligen Beihilfe auf die Verwirklichung eines Ziels von gemeinsamem Interesse und deren potenzielle negative Auswirkungen auf Wettbewerb und Handel abgewogen werden müssen. Diese im Aktionsplan beschriebene Abwägung beinhaltet drei Fragestellungen, wobei sich die beiden ersten auf die positiven Auswirkungen und die letzte auf die negativen Auswirkungen und die Gesamtbilanz beziehen:

1.

Ist die Beihilfe auf ein genau bestimmtes Ziel von gemeinsamem Interesse gerichtet, z. B. Wachstum, Beschäftigung, Zusammenhalt und Umweltschutz?

2.

Ist die Beihilfe so konzipiert, dass das angestrebte im Interesse der Allgemeinheit liegende Ziel verwirklicht werden kann, oder anders ausgedrückt — wird das Versagen des Marktes oder ein anderes Problem damit konkret angegangen?

i)

Ist eine staatliche Beihilfe das geeignete Mittel?

ii)

Entsteht durch die Beihilfe ein Anreiz, d. h. wird durch die Beihilfe das Verhalten von Unternehmen und/oder Investoren beeinflusst?

iii)

Ist die Beihilfe verhältnismäßig, d. h. könnte dieselbe Verhaltensänderung auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden?

3.

Bleiben die Wettbewerbsverzerrungen und Auswirkungen auf den Handel begrenzt, so dass die Gesamtbilanz positiv ist?

Eine derartige Abwägung ist ebenso wichtig für die Ausgestaltung von Vorschriften über staatliche Beihilfen wie für die Prüfung von Einzelfällen, die unter diese Vorschriften fallen.

1.3.2   Marktversagen

Aufgrund der bei der Anwendung der Risikokapitalmitteilung erworbenen Erfahrungen, geht die Kommission davon aus, dass es kein generelles Versagen des Risikokapitalmarktes in der Gemeinschaft gibt. Sie räumt jedoch ein, dass bei bestimmten Arten von Investitionen in bestimmten Entwicklungsphasen eines Unternehmens der Markt Lücken aufweist. Diese Lücken sind auf eine mangelhafte Abstimmung von Angebot und Nachfrage in Bezug auf Risikokapital zurückzuführen und lassen sich mit dem Begriff „Eigenkapitallücke“ umschreiben.

Die Bereitstellung von Eigenkapital, insbesondere für kleinere Unternehmen, stellt sowohl den Investor als auch das Unternehmen, in das investiert wird, vor zahlreiche Herausforderungen. Auf der Angebotsseite muss der Investor nicht nur, wie es auch ein Kreditgeber tut, sorgsam prüfen, welche Sicherheiten geboten werden, sondern auch die gesamte Unternehmensstrategie genau in Augenschein nehmen, um die mit der Investition verbundenen Renditeaussichten und Risiken abschätzen zu können. Er muss außerdem verfolgen können, ob die Unternehmensstrategie von der Geschäftsleitung des Unternehmens ordnungsgemäß umgesetzt wird. Schließlich muss er auch eine Strategie für den eventuellen Ausstieg aus dem Unternehmen entwickeln und anwenden, um eine dem Risiko angemessene Rendite aus der Veräußerung seiner Beteiligung an dem Unternehmen, in das investiert wird, erzielen zu können.

Auf der Nachfrageseite muss das kapitalsuchende Unternehmen die mit einer Kapitalbeteiligung von außen verbundenen Vorteile und Risiken verstehen, um das Geschäft eingehen und solide Unternehmenspläne erarbeiten zu können, damit es sich die Ressourcen und die Beratung beschaffen kann, die es benötigt. Mangels internem Eigenkapital oder Sicherheiten für die Kreditfinanzierung und/oder mangels Bonität steht dem Unternehmen möglicherweise nur eine äußerst dünne Kapitaldecke zur Verfügung. Außerdem muss das Unternehmen die Kontrolle über das Unternehmen mit einem externen Investor teilen, der neben einem Anteil am Firmenkapital in der Regel auch die das Unternehmen betreffenden Entscheidungen beeinflussen kann.

All dies kann zu einem Missverhältnis von Angebot und Nachfrage bei Risikokapital führen, so dass zu wenig Risikokapital am Markt vorhanden ist, und Unternehmen trotz einer attraktiven Geschäftsidee und Wachstumsaussichten keine Investoren finden. Die Hauptursache für das Versagen der Risikokapitalmärkte, durch das hauptsächlich KMU und Unternehmen in ihren frühen Entwicklungsphasen der Zugang zu Kapital versperrt wird und aufgrund dessen ein Eingreifen des Staates gerechtfertigt sein kann, liegt nach Auffassung der Kommission in unvollständigen oder asymmetrischen Informationen.

Unvollkommene oder asymmetrische Informationen können die Ursache sein für:

a)

Transaktions- und Abwicklungskosten: Potenzielle Investoren stehen vor größeren Problemen, wenn es darum geht, sich Zugang zu zuverlässigen Informationen über die Geschäftsaussichten eines KMU oder eines neu gegründeten Unternehmens zu verschaffen, was die Kontrolle und Unterstützung der Entwicklung des Unternehmens erschwert. Dies trifft vor allem auf besonders innovative oder riskante Projekte zu. Darüber hinaus sind kleine Transaktionen für Investmentfonds wegen der verhältnismäßig hohen Kosten für die Investitionsbewertung und anderer Transaktionskosten weniger attraktiv.

b)

Geringe Risikobereitschaft: Je unvollständiger oder asymmetrischer die Informationen sind, die für die Bereitstellung von Risikokapital zur Verfügung stehen, umso geringer ist die Bereitschaft von Investoren, KMU Risikokapital anzubieten. Mit anderen Worten: unvollständige oder asymmetrische Informationen führen tendenziell zu einer Verringerung der Risikobereitschaft.

1.3.3   Geeignetheit

Die Kommission ist der Auffassung, dass staatliche Risikokapitalbeihilfen innerhalb der in diesen Leitlinien aufgezeigten Grenzen und unter den hier genannten Bedingungen ein geeignetes Mittel darstellen können. Dabei ist jedoch zu beachten, dass die Bereitstellung von Risikokapital im Wesentlichen eine kaufmännische Tätigkeit ist, bei der Entscheidungen nach kaufmännischen Grundsätzen getroffen werden. In diesem Zusammenhang können außer staatlichen Beihilfen auch u. a. folgende allgemeine strukturelle Maßnahmen zu einem verstärkten Risikokapitalangebot führen: Förderung des Unternehmertums, Einführung einer neutralen Besteuerung der verschiedenen Arten der Finanzierung von KMU (z. B. neues Beteiligungskapital, einbehaltene Gewinne, Kreditfinanzierung), Verbesserung der Marktintegration und Schaffung besserer gesetzlicher Rahmenbedingungen beispielsweise durch Aufhebung der Beschränkungen der Anlagetätigkeit von bestimmten Arten von Finanzinstituten (z. B. Pensionsfonds) und durch Verringerung des Verwaltungsaufwands bei Gründung eines Unternehmens.

1.3.4   Anreizeffekt und Erforderlichkeit

Staatliche Risikokapitalbeihilfen müssen — insbesondere durch eine Erhöhung der Beteiligung privater Investoren — zu einem Nettoanstieg des für KMU zur Verfügung stehenden Risikokapitals führen. Die Gefahr eines Mitnahmeeffekts oder eines fehlenden Anreizeffekts liegt vor, wenn mit öffentlichen Mitteln geförderte Unternehmen zu denselben Bedingungen und selbst ohne staatliche Beihilfen Finanzmittel hätten beschaffen können (Verdrängungseffekt, auch Crowding-out genannt). Für dieses Phänomen gibt es Belege, auch wenn diese zwangsläufig nur Einzelfälle betreffen. In solchen Fällen werden öffentliche Mittel ineffektiv eingesetzt.

Die Kommission ist daher der Auffassung, dass Beihilfen in Form von Risikokapital, die die in diesen Leitlinien genannten Voraussetzungen erfüllen, die Gewähr dafür bieten, dass ein Anreizeffekt besteht. Die Notwendigkeit, Anreize zu schaffen, hängt vom Grad des Marktversagens in Bezug auf die verschiedenen Arten von Maßnahmen und Nutznießern ab. Daher werden für die Kriterien die Höhe der Investitionstranchen pro Zielunternehmen, der Grad der Beteiligung privater Investoren und Erwägungen insbesondere zur Größe des Unternehmens und der finanzierten Entwicklungsphase zugrunde gelegt.

1.3.5   Angemessenheit

Die Notwendigkeit, Anreize zu schaffen, hängt vom Grad des Marktversagens in Bezug auf die verschiedenen Arten von Maßnahmen, die Nutznießer und die Entwicklungsphasen der KMU ab. Das Konzept einer Risikokapitalbeihilfe ist dann stimmig, wenn die Beihilfe in allen ihren Teilen erforderlich ist, um Anreize für die Bereitstellung von Beteiligungskapital in der Phase der Entstehung der Geschäftsidee (im Folgenden Seed-Phase), der Anlaufphase und der frühen Entwicklungsphase von KMU zu schaffen. Staatliche Beihilfen sind wirkungslos, wenn sie über das hinausgehen, was erforderlich ist, um eine vermehrte Bereitstellung von Risikokapital zu bewirken. Um insbesondere zu gewährleisten, dass die Beihilfe auf das erforderliche Minimum beschränkt ist, ist es von zentraler Bedeutung, dass private Investoren in stärkerem Maße zu Beteiligungen herangezogen werden und dass die Investitionen gewinnorientiert sind und nach kaufmännischen Grundsätzen erfolgen.

1.3.6   Negative Auswirkungen und Gesamtabwägung

Nach dem EG-Vertrag ist die Kommission zur Aufsicht über staatliche Beihilfen in der Gemeinschaft verpflichtet. Daher muss die Kommission aufmerksam darüber wachen, dass Beihilfen gezielt eingesetzt und schwere Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Bei ihrer Entscheidung über die Vereinbarkeit der Zuwendung öffentlicher Mittel für Maßnahmen zur Risikokapitalförderung mit dem Gemeinsamen Markt, wird die Kommission sich bemühen, die folgenden Gefahren so weit wie möglich einzudämmen:

a)

die Gefahr von Verdrängungseffekten. Mit öffentlichen Mitteln geförderte Maßnahmen bewirken möglicherweise, dass andere potenzielle Investoren davon abgehalten werden, Beteiligungskapital bereitzustellen. Dies könnte längerfristig das Interesse an privaten Beteiligungen an jungen KMU noch weiter verringern mit dem Ergebnis, dass die Kapitalmarktlücke noch größer wird und damit der Bedarf an staatlicher Finanzierung noch weiter steigt;

b)

die Gefahr, dass die Vorteile für die Investoren und/oder Investmentfonds zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung auf dem Wagniskapitalmarkt zu Lasten derjenigen Wettbewerber führen, die nicht in den Genuss der gleichen Vorteile kommen;

c)

die Gefahr, dass ein Überangebot an staatlichem Risikokapital für KMU, das nicht nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten investiert wird, schlecht wirtschaftenden Unternehmen zum Überleben verhelfen und ihre Leistungsbewertung künstlich in die Höhe treiben könnte, was deren Attraktivität für private Risikokapitalgeber noch weiter verringern würde.

1.4   Beihilfenaufsicht im Risikokapitalbereich

Die Bereitstellung von Risikokapital für Unternehmen hat nichts mit dem in der Beihilfenaufsicht verwendeten herkömmlichen Konzept der „förderfähigen Kosten“ zu tun, das darauf beruht, dass die Erstattung gewisser, genau bestimmter Kostenarten durch Beihilfen zulässig ist und maximale Beihilfeintensitäten festgesetzt werden. Angesichts der vielen unterschiedlichen Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten zur Förderung von Risikokapitalfinanzierungen ergreifen können, ist die Kommission nicht in der Lage, starre Kriterien festzulegen, anhand deren bestimmt wird, ob diese Maßnahmen vereinbar mit dem Gemeinsamen Markt sind. Bei der Überprüfung von Risikokapital muss daher von der traditionellen Art und Weise der Beihilfenaufsicht abgewichen werden.

Da sich die Risikokapitalmitteilung in der Praxis jedoch bewährt hat, hat die Kommission beschlossen, im Interesse der Kontinuität den Ansatz der Risikokapitalmitteilung beizubehalten.

2   ANWENDUNGSBEREICH UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

2.1   Anwendungsbereich

Diese Leitlinien sind ausschließlich auf Risikokapitalregelungen für KMU anwendbar. Sie sollen keine Rechtsgrundlage dafür bilden, dass eine Ad-hoc-Maßnahme, mit der einem einzelnen Unternehmen Kapital zur Verfügung gestellt wird, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird.

Erfüllen staatliche Beihilfen die Kriterien anderer Leitlinien, Rahmenprogramme oder Verordnungen der Kommission, so stehen die Ausführungen in den vorliegenden Leitlinien der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt nicht entgegen.

Die Kommission wird besonders darauf achten, dass diese Leitlinien nicht dazu benutzt werden, die in den bestehenden Rahmenprogrammen, Leitlinien oder Verordnungen festgeschriebenen Grundsätze zu umgehen.

Risikokapitalbeihilfen müssen ausdrücklich ausschließen, dass Mittel bereitgestellt werden für

a)

Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (8);

b)

Unternehmen der Industriezweige Schiffsbau (9), Kohle (10) und Stahl (11).

Die vorliegenden Leitlinien sind nicht anwendbar auf Beihilfen für exportbezogene Tätigkeiten, namentlich solche, die unmittelbar mit den Exportmengen, dem Aufbau und Betrieb eines Vertriebsnetzes oder anderen laufenden, mit der Ausfuhr verbundenen Ausgaben im Zusammenhang stehen, sowie Beihilfen, die von der Verwendung heimischer Erzeugnisse zu Lasten von Importwaren abhängig gemacht werden.

2.2   Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke der vorliegenden Leitlinien gelten folgende Begriffsbestimmungen:

a)

„Beteiligung“: Anteilseigentum an einem Unternehmen, bestehend aus den an Investoren ausgegebenen Anteilen.

b)

„Private Beteiligung“: Im Gegensatz zum Aktienkapital Beteiligung am Eigenkapital nicht börsennotierter Unternehmen. Schließt Wagniskapital, Ersatzfinanzierungen und Übernahme eines Unternehmens (Buy-out) mit ein.

c)

„Beteiligungsähnliche Finanzierungsinstrumente“: Instrumente, bei denen sich die Rendite für den Inhaber (Investor/Kreditgeber) überwiegend nach den Gewinnen oder Verlusten des Zielunternehmens bemisst und die im Falle der Zahlungsunfähigkeit des Zielunternehmens nicht gesichert sind. Diese Begriffsbestimmung beruht auf einem Substance-Over-Form-Ansatz.

d)

„Kreditfinanzierungsinstrumente“: Darlehen oder sonstige Finanzierungsinstrumente, die dem Kreditgeber/Investor in erster Linie feste Mindestrendite garantieren und zumindest teilweise gesichert sind. Diese Begriffsbestimmung beruht auf einem Substance-Over-Form-Ansatz.

e)

„Seed-Kapital“: Für die Untersuchung, Ausreifung und Entwicklung einer Geschäftsidee vor der Start-up-Phase bereitgestellte Finanzmittel.

f)

„Start-up-Kapital“: Für Unternehmen zur Produktentwicklung und Markteinführung bereitgestellte Finanzmittel. Die Unternehmen haben ihr Produkt oder ihre Dienstleistung noch nicht vermarktet und erwirtschaften damit noch keinen Gewinn.

g)

„Frühphasen-Kapital“: Schließt Seed- und Start-up-Kapital mit ein.

h)

„Expansionskapital“: Für Wachstum und Expansion eines Unternehmens mit oder nach Erreichen der Gewinnschwelle bereitgestellte Finanzmittel. Das Kapital kann für zusätzliche Produktionskapazitäten, für Markt- und Produktentwicklung und für die Bereitstellung zusätzlichen Betriebskapitals eingesetzt werden.

i)

„Wagniskapital“: Investitionen in nicht börsennotierte Unternehmen durch Investmentfonds (Wagniskapitalfonds), die als Eigenhändler („principal“) fungieren und Gelder von privaten und institutionellen Anlegern oder fondseigene Gelder verwalten. Schließt Frühphasen- und Expansionsphase, nicht aber Ersatzfinanzierungen und Buy-outs mit ein.

j)

„Ersatzkapital“: Erwerb vorhandener Beteiligungen an einem Unternehmen von einer anderen privaten Kapitalbeteiligungsgesellschaft oder von einem anderen Anteilseigner bzw. anderen Anteilseignern. Ersatzkapital wird auch als Sekundärerwerb bezeichnet.

k)

„Risikokapital“: Beteiligungen oder beteiligungsähnliche Finanzierung von Unternehmen in ihren frühen Wachstumsphasen (Seed-, Start-up- und Expansionsphase). Dies schließt informelle Investitionen von Business Angels, Wagniskapital und alternative Aktienmärkte, die auf KMU einschließlich Wachstumsunternehmen spezialisiert sind, (im folgenden „Anlageinstrumente“) ein.

l)

„Risikokapitalbeihilfen“: Regelungen zur Förderung der Bereitstellung von Risikokapital.

m)

„Börsengang“ (Initial Public OfferingIPO): Börseneinführung eines Unternehmens.

n)

„Anschlussfinanzierung“: Zusätzliche Investition in ein Unternehmen nach der Erstinvestition.

o)

„Buy-out“: Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unter-nehmen durch Übernahme von Aktiva oder Geschäftsteilen von den bisherigen Anteilseignern durch Verhandlungen oder im Wege eines Übernahmeangebots.

p)

„Ausstiegsstrategie“: Strategie für die Auflösung von Holdings durch Wagniskapital- oder private Beteiligungsfonds anhand eines Plans zur Renditemaximierung. Schließt Veräußerung des Unternehmens als Ganzes oder in Teilen, Abschreibungen, Rückzahlung von Vorzugsaktien/-darlehen, Veräußerung an andere Wagniskapitalinhaber, an Finanzinstitute und im Wege öffentlicher Zeichnungsangebote (einschließlich Börsengang) mit ein.

q)

„Kleine und mittlere Unternehmen“ (KMU) bedeutet Unternehmen kleiner und mittlerer Größe im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (12) oder jede Verordnung, die diese Verordnung ersetzt.

r)

„Zielunternehmen“: Unternehmen, in das ein Investor oder ein Investmentfonds investieren möchte.

s)

„Business Angels“: Vermögende Privatpersonen, die unmittelbar in neue aufstrebende, nicht börsennotierte Unternehmen investieren (Bereitstellung von Seed-Kapital) und ihre Erfahrungen an sie weitergeben. Im Gegenzug erhalten sie dafür in der Regel Beteiligungen an dem Unternehmen, sind aber häufig auch bereit, das Unternehmen langfristig zu finanzieren.

t)

„Fördergebiete“: Gebiete, die unter die Ausnahmeregelung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a oder c EG-Vertrag fallen.

3   ANWENDBARKEIT VON ARTIKEL 87 ABSATZ 1 IM RISIKOKAPITALBEREICH

3.1   Anwendbare allgemeine Regelungen

Die Kommission hat bereits eine Reihe von Texten veröffentlicht, die Interpretationshilfe bieten, wenn es zu bestimmen gilt, ob einzelne Maßnahmen unter die Definition der staatlichen Beihilfe fallen, und welche für Risikokapitalbeihilfen relevant sein können. Hierzu gehören die Mitteilung über Kapitalzuführungen durch den Staat von 1984 (13), die Bekanntmachung über die Anwendung der Beihilfevorschriften auf Maßnahmen im Zusammenhang mit der direkten Besteuerung von Unternehmen von 1998 (14) und die Mitteilung über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen in Form von Haftungsverpflichtungen und Bürgschaften (15). Diese Texte wird die Kommission weiter anwenden, wenn sie prüft, ob Risikokapitalbeihilfen staatliche Beihilfen darstellen.

3.2   Beihilfen auf drei Ebenen

Risikokapitalbeihilfen beinhalten häufig komplexe Konstruktionen zur Risikokapitalförderung, weil staatliche Stellen Anreize dafür schaffen, dass eine Gruppe von Wirtschaftsakteuren (Investoren) einer anderen Gruppe von Wirtschaftsakteuren (kleine und mittlere Zielunternehmen) Finanzmittel zur Verfügung stellt. Je nachdem, wie die Maßnahme ausgestaltet ist, können Unternehmen der einen Ebene oder beider Ebenen Begünstigte staatlicher Beihilfen sein, und dies selbst dann, wenn die staatlichen Stellen lediglich beabsichtigen, der letztgenannte Gruppe von Wirtschaftsakteuren Vorteile zu gewähren. Meistens sieht die Maßnahme die Auflage eines Fonds oder eines anderen Anlageinstruments vor, welcher unabhängig von den Investoren und den Unternehmen, in die investiert wird, besteht. In derlei Fällen muss auch geprüft werden, ob der Fonds oder das Instrument als ein Unternehmen anzusehen ist, das durch eine staatliche Beihilfe begünstigt wird.

In diesem Zusammenhang wird die Finanzierung durch Mittel, bei denen es sich nicht um staatliche Mittel im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag handelt, als Finanzierung von Privatinvestoren angesehen. Dies gilt insbesondere für die Finanzierung durch die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds.

Wenn die Kommission darüber befindet, ob auf den verschiedenen Ebenen eine staatliche Beihilfe vorliegt (16), berücksichtigt sie folgende Faktoren:

Beihilfen an Investoren: Versetzt eine Beihilfe einen privaten Investor in die Lage, sich am Kapital eines Unternehmens oder einer Gruppe von Unternehmen in Form von Beteiligungsinvestitionen oder beteiligungsähnlichen Investitionen zu günstigeren Bedingungen als öffentliche Investoren oder als bei einem Fehlen dieser Beihilfe zu beteiligen, so wird dies als Vorteil für den privaten Investor angesehen. Nach Abschnitt 4.2 kann ein solcher Vorteil verschiedene Formen annehmen. Dies ist auch dann noch der Fall, wenn der private Investor durch die Beihilfe veranlasst wird, selbst wiederum dem oder den betreffenden Unternehmen einen Vorteil zu gewähren. Dagegen wird die Kommission die Beteiligung als zwischen öffentlichen und privaten Investoren unter gleichen Bedingungen erfolgt (pari passu) und somit nicht als staatliche Beihilfe betrachten, wenn ihre Bedingungen für einen marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmer ohne jegliche staatliche Intervention akzeptabel wären. Dies wird nur dann unterstellt, wenn öffentliche und private Investoren identische Aufwärts- und Abwärtsrisiken und Vergütungen teilen und einer identischen Nachrangigkeitsregelung unterliegen, und grundsätzlich wenn die Maßnahme zu mindestens 50 % von privaten Investoren finanziert wird, die unabhängig von den Unternehmen sind, in die sie investieren.

Beihilfen an einen Investmentfonds, ein Anlageinstrument und/oder deren Verwalter: Nach Auffassung der Kommission ist ein Investmentfonds oder ein Anlageinstrument im Allgemeinen ein zwischengeschaltetes Instrument, mit dem die Beihilfen an Investoren und/oder Unternehmen, in die investiert wird, weitergeleitet werden, das aber selbst nicht Beihilfeempfänger ist. Jedoch können beispielsweise steuerliche oder andere Maßnahmen, bei denen es zur unmittelbaren Weiterleitung an Anlageinstrumente oder einen bestehenden Fonds kommt, in denen zahlreiche unterschiedliche Investoren zusammengeschlossen sind und die den Charakter eines unabhängigen Unternehmens haben, eine Beihilfe darstellen, es sei denn, die Investition erfolgt zu Bedingungen, die für einen marktwirtschaftlich handelnden Wirtschaftsteilnehmer akzeptabel sind und daher dem Beihilfenempfänger keinen Vorteil verschaffen. Gleichermaßen liegt eine Beihilfe an den Fondsmanager bzw. die Fondsverwaltungsgesellschaft vor, wenn ihre Vergütung der jeweils aktuellen marktüblichen Vergütung bei einer vergleichbaren Sachlage nicht vollkommen entspricht. Andererseits wird unterstellt, dass keine Beihilfe vorliegt, wenn die Wahl des Verwalters oder der Verwaltungsgesellschaft über eine offene und transparente öffentliche Ausschreibung erfolgt oder wenn sie keine weiteren Vorteile vom Staat erhalten.

Beihilfen an die Unternehmen, in die investiert wird: Liegt insbesondere eine Beihilfe auf der Ebene der Investoren, des Anlageinstruments oder des Investmentfonds vor, so geht die Kommission grundsätzlich davon aus, dass sie zumindest teilweise an die Zielunternehmen weitergereicht wird und somit auch auf deren Ebene vorliegt. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Fondsmanager die Investitionsentscheidungen nach rein kaufmännischen Grundsätzen treffen.

In Fällen, in denen die Investition zu Bedingungen erfolgt, die für einen marktwirtschaftlich handelnden privaten Investor ohne staatliches Eingreifen akzeptabel wären, werden die Unternehmen, in die investiert wird, nicht als Beihilfenempfänger angesehen. Zu diesem Zweck wird die Kommission prüfen, ob solche Investitionsentscheidungen ausschließlich gewinnorientiert sind, auf einem sinnvollen Unternehmensplan und plausiblen Projektionen beruhen sowie eine klare und realistische Ausstiegsstrategie beinhalten. Wahl und Anlagemandat der Fondsmanager oder Verwaltungsgesellschaft sowie der prozentuale Anteil und Umfang der Beteiligung der privaten Investoren sind ebenfalls wichtig.

3.3   De-minimis-Beträge

Wenn die gesamte den Beihilfeempfängern in Form von Risikokapital gewährte Finanzierung unter die De-Minimis-Regel im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 69/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf „De-minimis“-Beihilfen (17) und der Verordnung (EG) Nr. 1860/2004 der Kommission vom 6. Oktober 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf De-minimis-Beihilfen im Agrar- und Fischereisektor (18) fällt, so wird davon ausgegangen, dass Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag nicht auf sie anwendbar ist. Bei Risikokapitalbeihilfen wird die Anwendung der De-minimis-Regel durch Schwierigkeiten bei der Berechnung der Beihilfen sowie durch den Umstand erschwert, dass durch die Beilhilfe unter Umständen nicht nur den Zielunternehmen, sondern auch anderen Investoren zugute kommt. Soweit diese Schwierigkeiten überwunden werden können, bleibt die De-minimis-Regel jedoch anwendbar. Wird nach einer Regelung über einen Zeitraum von drei Jahren einzelnen Unternehmen Kapital nur bis zum relevanten De-minimis-Schwellenwert zur Verfügung gestellt, so steht fest, dass die diesen Unternehmen und/oder diesen Investoren gewährten Beihilfen innerhalb der vorgeschriebenen Grenzen liegen.

4   ÜBERPRÜFUNG DER VEREINBARKEIT VON RISIKOKAPITALBEIHILFEN NACH ARTIKEL 87 ABSATZ 3 BUCHSTABE C EG-VERTRAG

4.1   Allgemeine Grundsätze

Nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag können Beihilfen, die die Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige erleichtern als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar betrachtet werden, soweit derartige Beihilfen die Handelsbedingungen nicht in einem Maße verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Gestützt auf die Abwägung nach Abschnitt 1.3 wird die Kommission eine Risikokapitalbeihilfe nur dann für vereinbar erklären, wenn sie zu dem Schluss gelangt, dass die Beihilfe zu einer vermehrten Bereitstellung von Risikokapital führt, ohne den Handel in einem Maße zu beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. In diesem Abschnitt sind die Voraussetzungen enthalten, unter denen die Kommission Beihilfen in Form von Risikokapital als mit Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c vereinbar betrachten wird.

Liegt der Kommission eine vollständige Anmeldung vor, aus der hervorgeht, dass alle in diesem Abschnitt aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind, so wird sie sich um eine rasche Überprüfung der Beihilfe innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (19) auferlegten Frist bemühen. Bei bestimmten Arten von Beihilfen, die die Voraussetzungen nach diesem Abschnitt nicht erfüllen, wird die Kommission die betreffenden Risikokapitalbeihilfen nach den ausführlichen Vorgaben in Abschnitt 5 eingehender prüfen.

In Fällen, in denen auch auf Ebene der Zielunternehmen eine Beihilfe vorliegt und die Bereitstellung von Risikokapital mit Kosten verbunden ist, die aufgrund einer bestehenden Verordnung, eines vorliegenden Gemeinschaftsrahmens oder anderer Leitlinien beihilfefähig sind, so kann dieser andere Text angewandt werden, um zu prüfen, ob die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist.

4.2   Form der Beihilfe

Die Wahl der Form der Beihilfe ist grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten und dies gilt ebenfalls für Risikokapitalbeihilfen. Jedoch berücksichtigt die Kommission bei der Überprüfung derartiger Maßnahmen, ob sie marktwirtschaftlich handelnden Investoren Anreize bieten, den Zielunternehmen Risikokapital zur Verfügung zu stellen, und ob damit zu rechnen ist, dass sie zu Investitionsentscheidungen führen würden, die nach kaufmännischen Grundsätzen (d. h. gewinnorientiert) getroffen würden (siehe weitere Erläuterungen in Abschnitt 4.3).

Nach Auffassung der Kommission kann dies u. a. durch folgende Arten von Maßnahmen erreicht werden:

a)

Errichtung von Investmentfonds („Wagniskapitalfonds“), an denen der Staat als Teilhaber, Investor oder in anderer Form beteiligt ist, selbst wenn dies zu weniger günstigen Bedingungen als bei anderen Investoren geschieht;

b)

Sicherheiten, durch die Risikokapitalanleger oder Wagniskapitalfonds teilweise gegen Verluste aus ihren Beteiligungen geschützt werden, oder Sicherheiten für Kredite an Investoren/Fonds, die Risikokapitalinvestitionen vornehmen, sofern die staatliche Absicherung potenzieller Verluste 50 % des Nennwertes der gesicherten Investition nicht übersteigt;

c)

sonstige Finanzinstrumente zugunsten von Risikokapitalanlegern oder von Wagniskapitalfonds, über die zusätzliches Kapital für Beteiligungszwecke beschafft wird;

d)

steuerliche Anreize für Investmentfonds und/oder ihre Verwalter oder für Investoren, Risikokapitalinvestitionen vorzunehmen.

4.3   Voraussetzungen für die Vereinbarkeit

Um sicherzustellen, dass der Anreizeffekt und die Erforderlichkeit der Beihilfe nach Abschnitt 1.3.4 gegeben sind, gibt es eine Reihe einschlägiger Indikatoren. Dies ist darin begründet, dass staatliche Beihilfen auf ein bestimmtes Marktversagen abzielen müssen, dessen Vorhandensein hinreichend belegt ist. Dazu werden in diesen Leitlinien spezifische Safe-Harbour-Schwellenwerte (Wert, unter dem eine eingehende Prüfung der Vereinbarkeit entfällt) für die Finanzierung von Zielunternehmen der Frühphase der Unternehmensentwicklung festgelegt. Um die Beihilfe auf das erforderliche Minimum zu begrenzen, ist es außerdem entscheidend, dass geförderte Beteiligungen an Zielunternehmen gewinnorientiert sind und nach kaufmännischen Grundsätzen eingesetzt werden. Die Kommission geht davon aus, dass der Anreizeffekt, die Erforderlichkeit und die Angemessenheit der Beihilfe bei einer Risikokapitalbeihilfe gegeben sind und dass die allgemeine Abwägung positiv ist, wenn sämtliche nachstehenden Bedingungen erfüllt sind.

Eigens für Anlageninstrumente vorgesehene Beihilfen werden nach Abschnitt 5 überprüft und nicht anhand der Voraussetzungen im vorliegenden Abschnitt.

4.3.1   Maximaler Umfang von Investitionstranchen

Die bei einer Risikokapitalbeihilfe vorgesehenen — ganz oder teilweise durch staatliche Beihilfen finanzierten — Anlagetranchen dürfen 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen nicht überschreiten.

4.3.2   Beschränkung auf Seed-, Start-up- und Expansionsfinanzierung

Die Risikokapitalbeihilfe muss für kleine Unternehmen bzw. für mittlere Unternehmen in Fördergebieten auf die Finanzierung der Phasen bis zur Expansionsphase beschränkt sein. Für mittlere Unternehmen in anderen Gebieten muss es auf die Phasen bis zur Start-up-Phase beschränkt sein.

4.3.3   Vorrang von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten

Im Rahmen der Risikokapitalbeihilfe müssen den Zielunternehmen mindestens 70 % ihres Gesamtbudgets in Form von Beteiligungen oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten zur Verfügung gestellt werden. Für die beihilferechtliche Überprüfung dieser Instrumente wird die Kommission in erster Linie ihren wirtschaftlichen Gehalt heranziehen und sich weniger von ihrer Bezeichnung oder ihrer Einstufung durch den Investor leiten lassen. Die Kommission berücksichtigt insbesondere, in welchem Umfang der Investor das mit dem Wagnis des Zielunternehmens verbundene Risiko mitträgt, welche Verluste er gegebenenfalls übernimmt, ob der Vorrang gewinnabhängiger Vergütung vor Festvergütung gewahrt ist und welchen Rang der Investor bei Zahlungsunfähigkeit des Zielunternehmens einnimmt. Gegebenenfalls wird auch berücksichtigt, wie das betreffende Anlageinstrument nach den anwendbaren nationalen Rechts-, Regulierungs-, Finanz- und Rechnungslegungsvorschriften behandelt wird, wenn diese kohärent und für die Einordnung geeignet sind.

4.3.4   Beteiligung privater Investoren

Die Finanzierung der Risikokapitalbeihilfe muss zu mindestens 50 % bzw. bei Maßnahmen für Zielunternehmen in Fördergebieten zu mindestens 30 % der getätigten Investition von privaten Investoren bereitgestellt werden.

4.3.5   Gewinnorientierung der Investitionsentscheidungen

Die Risikokapitalbeihilfe muss gewährleisten, dass Entscheidungen, in Zielunternehmen zu investieren, gewinnorientiert sind. Dies ist dann der Fall, wenn die Investitionsentscheidung von den Aussichten eines nennenswerten Gewinnpotenzials und einer stetigen Unterstützung der Zielunternehmen motiviert ist.

Dieses Kriterium gilt als erfüllt, wenn

a)

eine erhebliche Beteiligung privater Investoren (siehe Abschnitt 4.3.4) vorliegt, sofern Investitionen nach kaufmännischen Grundsätzen (d. h. ausschließlich zur Gewinnerzielung) unmittelbar oder mittelbar in die Beteiligungen an den Zielunternehmen erfolgen;

b)

für jede Investition ein Unternehmensplan mit Einzelheiten über die Produkt-, Absatz- oder Rentabilitätsplanung vorliegt, aus dem die Zukunftsfähigkeit des Vorhabens hervorgeht und

c)

eine klare und realistische Ausstiegsstrategie für jede Beteiligung vorliegt.

4.3.6   Management anhand kaufmännischer Grundsätze

Risikokapitalbeihilfen oder Risikokapitalfonds müssen nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet werden. Das Management-Team muss sich wie Verwalter im Privatsektor verhalten und daher bestrebt sein, den Gewinn für ihre Investoren zu optimieren. Dieses Kriterium gilt als erfüllt, unter der Voraussetzung, dass

a)

eine Vereinbarung zwischen einem professionellen Fondsmanager oder einer Verwaltungsgesellschaft und den Fondsbeteiligten besteht, nach der die Vergütung des Verwalters an die erzielte Rendite geknüpft wird und in der die Ziele des Fonds und der Anlagezeitplan festgelegt sind,

b)

marktwirtschaftlich handelnde private Investoren beispielsweise durch einen Investoren- oder beratenden Ausschuss an der Entscheidungsfindung beteiligt sind und

c)

sich das Fondsmanagement auf bewährte Verfahren stützt und einer Aufsicht durch eine Regulierungsbehörde unterliegt.

4.3.7   Ausrichtung auf bestimmte Wirtschaftszweige

Da sich viele private Fonds auf bestimmte innovative Technologien oder sogar Wirtschaftszweige (wie z. B. Gesundheit, Informationstechnologie, Biotechnologie) konzentrieren, kann die Kommission eine Ausrichtung von Risikokapitalbeihilfen auf bestimmte Wirtschaftszweige akzeptieren, sofern die jeweilige Beihilfe nach Abschnitt 2.1 in den Anwendungsbereich der vorliegenden Leitlinien fällt.

5   EINGEHENDE ÜBERPRÜFUNG DER VEREINBARKEIT VON RISIKOKAPITALBEIHILFEN

Dieser Abschnitt ist auf Risikokapitalbeihilfen anwendbar, die nicht alle im Abschnitt 4 festgelegten Voraussetzungen erfüllen. Für diese Beihilfen ist eine eingehendere Vereinbarkeitsüberprüfung auf der Grundlage der Abwägung nach Abschnitt 1.3 erforderlich, da sichergestellt werden muss, dass das jeweilige Marktversagen gezielt angegangen wird und weil ein höheres Risiko einer Verdrängung privater Investoren und der Wettbewerbsverzerrung besteht.

Die Bewertung der Vereinbarkeit der Beihilfen mit dem EG-Vertrag stützt sich auf eine Reihe positiver und negativer Faktoren.. Weder ist ein einzelner Faktor entscheidend, noch kann eine Kombination von Faktoren allein als ausreichend angesehen werden, um die Vereinbarkeit zu gewährleisten. In einigen Fällen können ihre Anwendbarkeit und die ihnen beigemessene Bedeutung von der Form der Beihilfe abhängen.

Die Mitgliedstaaten haben alle Faktoren vorzutragen und alle Belege beizubringen, die sie für die Bewertung der Beihilfe als sachdienlich erachten. Der Umfang der verlangten Belege und die Bewertung der Kommission hängen von den besonderen Umständen jedes einzelnen Falls sowie vom Umfang des zu behebenden Marktversagens und dem Risiko der Verdrängung privater Investitionen ab.

5.1   Eingehende Überprüfung von Beihilfen

Bei den nachstehenden Arten von Risikokapitalbeihilfen, die mindestens eine der Voraussetzungen nach Abschnitt 4 nicht erfüllen, wird eine eingehendere Überprüfung durchgeführt, da ein Marktversagen weniger offenkundig und das Risiko der Verdrängung privater Investitionen und/oder der Verzerrung des Wettbewerbs größer ist.

a)   Beihilfen über dem Safe-Harbour-Schwellenwert von 1,5 Mio. EUR je Zielunternehmen und Zwölfmonatszeitraum

Die Kommission ist sich der beständigen Fluktuation des Risikokapitalmarktes und der im Zeitverlauf bestehenden Kapitalmarktlücken ebenso bewusst wie der Tatsache, dass Unternehmen je nach ihrer Größe, ihrem Entwicklungsstadium und ihrer Branchenzugehörigkeit unterschiedlich stark von dem Marktversagen betroffen sein können. Daher ist die Kommission bereit, zu erwägen, Risikokapitalbeihilfen für Investitionstranchen, die die Schwelle von 1,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Jahr überschreiten, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, sofern der erforderliche Nachweis des Marktversagens erbracht wird.

b)   Beihilfen zur Finanzierung der Expansionsphase für mittlere Unternehmen in Nicht-Fördergebieten

Die Kommission erkennt an, dass bestimmte mittlere Unternehmen in Nicht-Fördergebieten möglicherweise trotz der Verfügbarkeit von Finanzmitteln für Unternehmen, die einen hohen Umsatz und/oder eine hohe Gesamtbilanz aufweisen, keinen hineichenden Zugang zu Risikokapital haben. Daher ist die Kommission bereit, Beihilfen in Betracht zu ziehen, die teilweise die Expansionsphase von mittleren Unternehmen unterstützen, um sie für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, sofern die erforderlichen Nachweise erbracht werden.

c)   Beihilfen zu Anschlussfinanzierungen für Zielunternehmen, die bereits Kapital in Form von Beihilfen erhalten haben, zur Finanzierung weiterer Finanzierungsrunden sogar über die allgemeinen Safe-Harbour-Schwellenwerte und über die Wachstumsfinanzierung in einem frühen Stadium hinaus

Die Kommission erkennt die Bedeutung der Anschlussfinanzierung für Zielunternehmen an, die in der Frühphase bereits Kapitalzuführungen in Form von Beihilfen für Finanzierungsrunden erhalten haben, sogar wenn diese über den Maximalbetrag der Safe-Harbor-Investitionstranchen und die Wachstumsfinanzierung in einem frühen Stadium bis zum Ende der Erstinvestition hinausgehen. Dies mag erforderlich sein, um zu verhindern, dass die öffentliche Beteiligung an diesen Finanzierungsrunden verwässert wird, und um gleichzeitig die Kontinuität der Finanzierung für die Zielunternehmen zu gewährleisten, so dass öffentliche und private Investoren in vollem Umfang von den mit Risiken behafteten Investitionen profitieren können. Unter diesen Umständen und unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Wirtschaftszweigs, auf den die Beihilfe abzielt, ist die Kommission bereit, die Vereinbarkeit von Anschlussinvestitionen mit dem Gemeinsamen Markt in Betracht zu ziehen, sofern der Betrag der Investition im Einklang mit der Erstinvestition und mit der Größe des Fonds steht.

d)   Beihilfen mit einer Beteiligung privater Investoren von weniger als 30 % in Fördergebieten oder weniger als 50 % in anderen Gebieten

Der private Risikokapitalmarkt ist in den verschiedenen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sehr unterschiedlich entwickelt. In einigen Fällen könnte es schwierig sein, private Investoren zu finden, und daher ist die Kommission bereit, die in Erwägung zu ziehen, Beihilfen bei denen die private Beteiligung unter dem Schwellenwert nach Abschnitt 4.3.4 liegt, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, sofern die betreffenden Mitgliedstaaten die erforderlichen Nachweise erbringen.

Dieses Problem mag bei Risikokapitalbeihilfen für Zielunternehmen in Fördergebieten sogar noch größer sein. In diesen Fällen kann das für sie verfügbare Kapital aufgrund der großen Entfernung dieser Unternehmen von Wagniskapitalzentren, der geringeren Bevölkerungsdichte und der geringeren Risikobereitschaft privater Investoren noch knapper sein. Diese KMU könnten auch unter Problemen zu leiden haben, die auf der Nachfrageseite liegen. Zu diesen Problemen zählen die Schwierigkeit, einen zukunftsfähigen, investitionsreifen Unternehmensplan aufzustellen, eine weniger ausgeprägte Beteiligungskapitalkultur und die mangelnde Bereitschaft, durch die Wagniskapitalbeteiligung die Kontrolle über das Unternehmen aufzugeben.

e)   Beihilferegelungen zur Bereitstellung von Seed-Kapital für Kleinst- und Kleinunternehmen mit i) einer geringeren oder keiner privaten Beteiligungsfinanzierung durch private Investoren und/oder ii) vorrangig mit Kreditfinanzierungsinstrumenten anstelle von Beteiligungs- oder beteiligungsähnlichen Finanzierungsinstrumenten

Ein Marktversagen, das Unternehmen in der Seed-Phase betrifft, ist gravierender, weil die potenzielle Investition mit extrem hohen Risiken behaftet ist und der Unternehmer in dieser entscheidenden Phase gründlicher Beratung bedarf. Dies ist auch auf die Zurückhaltung und das fast vollständige Fehlen privater Investoren im Seed-Kapital-Bereich zurückzuführen, in dem dementsprechend auch kaum ein Verdrängungswettbewerb besteht. Wegen der beträchtlichen Marktdistanz dieser kleinen Unternehmen ist zudem das Wettbewerbsverzerrungspotenzial gering. Aus den genannten Gründen kann eine positivere Haltung der Kommission zu Pre-Seed- und Seed-Beihilfen gerechtfertig werden, auch weil diesen möglicherweise eine entscheidende Bedeutung für die Förderung von Wachstum und Beschäftigung in der Gemeinschaft zukommt.

f)   Beihilfen, die eigens auf Anlageinstrumente ausgerichtet sind

Durch Anlageinstrumente kann die Zuordnung von Investoren zu Ziel-KMU erleichtert werden, weshalb der Zugang zu Risikokapital verbessert werden kann. Im Fall von Marktversagen, das verbunden mit den vom Anlageinstrument gezielten Unternehmen ist, kann ein solches Instrument ohne finanzielle Anreize nicht gut funktionieren. Beispielsweise finden Investoren möglicherweise trotz der klaren potenziellen Rentabilität des Zielunternehmens die von dem Instrument angestrebten Investitionen im Vergleich zu Investitionen mit höheren Investitionstranchen oder Investitionen an besser etablierte Unternehmen oder auf besser etablierten Märkten nicht attraktiv. Daher ist die Kommission bereit, eigens auf Anlageninstrumente ausgerichtete Beihilfen auf ihre Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt zu prüfen, solange der erforderliche Nachweis für ein klar nachgewiesenes Marktversagen erbracht wird.

g)   Kosten, die mit einer ersten gezielten Suche nach Unternehmen zu Investitionszwecken verbunden sind, bis zur Phase der Prüfung der verkehrsüblichen Sorgfalt (im Folgenden „Scouting-Kosten“)

Den Risikokapitalfonds oder ihren Verwaltern können vor der Phase der Prüfung der verkehrsüblichen Sorgfalt Kosten für das Scouting nach KMU entstehen. Mit Zuschüssen, die einen Teil der damit verbundenen Kosten abdecken, müssen den Fonds oder deren Verwalter dazu dienen, mehr Scouting durchzuführen als sonst. Dies könnte auch den betroffenen KMU zugute kommen, selbst wenn die Suche nicht zu einer Finanzierung führt, da sie dadurch Erfahrungen im Bereich der Risikokapitalfinanzierung sammeln. Aus diesen Gründen kann eine positivere Einstellung der Kommission zu Zuschüssen, die einen Teil der Scouting-Kosten von Fonds oder ihren Verwaltern abdecken, gerechtfertigt sein, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Wenn das Scouting nicht zu Investitionen führt, sind nur die Kosten für das Scouting nach KMU — hauptsächlich in ihrer Seed- oder Start-up-Phase — förderfähig und Gerichts- und Anwaltskosten sowie Verwaltungskosten der Fonds sind von der Förderung auszuschließen. Zudem darf die Beihilfe 50 % der förderfähigen Kosten nicht übersteigen.

5.2   Positive Auswirkungen der Beihilfe

5.2.1   Vorliegen und Nachweis von Marktversagen

Bei Risikokapitalbeihilfen mit einer über die Voraussetzungen nach Abschnitt 4 hinausgehenden Finanzierung von Zielunternehmen, insbesondere solche, die Tranchen von 1,5 Mio. EUR je Zwölfmonatszeitraum und Zielunternehmen überschreiten, bei Anschlussfinanzierungen oder Finanzierungen mittlerer Unternehmen in Nicht-Fördergebieten in der Expansionsphase sowie bei Beihilfen, die sich eigens auf Anlageinstrumente beziehen, verlangt die Kommission für jede Ebene, auf der eine Beihilfe vorliegen könnte, weitere Belege dafür, dass der Markt auf der betreffenden Ebene versagt, bevor sie die geplante Risikokapitalbeihilfe für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Dieser Nachweis muss anhand einer unabhängigen Studie erbracht werden, die zeigt, wie groß die „Kapitalmarktlücke“ bezogen auf die Zielunternehmen und -wirtschaftszweige der betreffenden Risikokapital-beihilfe ist. Die einschlägigen Informationen betreffen das Angebot an Risiko- und Finanzierungskapital sowie die Bedeutung der Wagniskapitalbranche in der örtlichen Wirtschaft. Die Daten sollten idealerweise für Zeiträume von drei bis fünf Jahren vor Einführung der Beihilfe und, sofern plausible Projektionen verfügbar sind, nach Möglichkeit auch für die Zukunft geliefert werden. Folgende Angaben können zudem als Nachweis vorgebracht werden:

a)

Entwicklung der Kapitalbeschaffung in den letzten fünf Jahren, auch im Vergleich zum entsprechenden Landes- und/oder EU-Durchschnitt,

b)

aktueller Geldüberhang,

c)

Anteil staatlich geförderter Investitionsprogramme an den gesamten Wagniskapitalinvestitionen der letzten drei bis fünf Jahre,

d)

Prozentanteil der Wagniskapitalempfänger unter den Neugründungen,

e)

Verteilung der Investitionen auf die verschiedenen Investitionsgrößenklassen,

f)

Zahl der vorgelegten Unternehmenspläne im Vergleich zur Zahl der Investitionen je Bereich (Investitionsbetrag, Wirtschaftszweig, Finanzierungsrunde usw.).

Bei Beihilfen für KMU in Fördergebieten sind zusätzlich weitere aussagekräftige Belege für die regionalen Besonderheiten beizubringen, die die Gestaltung der geplanten Beihilfe rechtfertigen. Folgende Angaben können relevant sein:

a)

Schätzung der zusätzlichen Kapitalmarktlücke, die durch die Randlage oder sonstige regionale Besonderheiten entsteht, insbesondere bezogen auf den Gesamtbetrag des investierten Risikokapitals, die Zahl der im betreffenden Gebiet oder in kurzer Entfernung vertretenen Fonds oder Anlageinstrumente, die Verfügbarkeit qualifizierter Fondsmanager, die Zahl der Transaktionen sowie das Durchschnitts- und Mindestvolumen der Transaktionen, sofern verfügbar,

b)

spezifische Daten zur lokalen Wirtschaft, soziale und/oder historische Gründe für eine Unterversorgung mit Risikokapital im Vergleich zum entsprechenden Durchschnitt und/oder zur Situation im betreffenden Land und/oder in der Gemeinschaft,

c)

sonstige einschlägige Indikatoren, die auf erhöhtes Marktversagen hinweisen.

Mitgliedstaaten können denselben Nachweis mehrfach vorlegen, vorausgesetzt die zugrunde liegenden Marktbedingungen haben sich nicht verändert. Die Kommission behält sich das Recht vor, die Stichhaltigkeit der vorgelegten Nachweise zu hinterfragen.

5.2.2   Geeignetheit

Bei der Abwägung ist wichtig, ob und inwieweit staatliche Beihilfen im Risikokapitalbereich als geeignetes Instrument zur Förderung privater Risikokapitalinvestitionen betrachtet werden können. Diese Prüfung steht in engem Zusammenhang mit der Bewertung des Anreizeffekts und der Notwendigkeit der Beihilfe (siehe Abschnitt 5.2.3).

Bei ihrer eingehenden Prüfung berücksichtigt die Kommission insbesondere die Folgenabschätzungen, die der betreffende Mitgliedstaat möglicherweise für die geplante Beihilfe durchgeführt hat. Wenn der Mitgliedstaat Alternativen geprüft und die Vorteile eines selektiven Instruments wie einer staatlichen Beihilfe nachgewiesen hat und diese der Kommission mitgeteilt wurden, werden die betreffenden Maßnahmen als geeignetes Instrument betrachtet. Die Kommission prüft auch Belege für andere zur Behebung der „Kapitalmarktlücke“ ergriffene oder geplante Maßnahmen und insbesondere Ex-post-Bewertungen sowie angebots- und nachfrageseitige Faktoren mit Auswirkungen auf die Zielunternehmen, um deren Wechselwirkungen mit der geplanten Risikokapitalbeihilfe zu ermitteln.

5.2.3   Anreizeffekt und Erforderlichkeit der Beihilfe

Der Anreizeffekt der Risikokapitalbeihilfen spielt bei der Vereinbarkeitsüberprüfung eine zentrale Rolle. Die Kommission ist der Auffassung, dass ein Anreizeffekt für Beihilfen besteht, wenn alle Voraussetzungen nach Abschnitt 4 gegeben sind. Bei den in diesem Abschnitt erfassten Beihilfen ist der Anreizeffekt jedoch weniger ersichtlich. Daher berücksichtigt die Kommission auch die folgenden zusätzlichen Kriterien, die dort, wo dies von Bedeutung ist, verdeutlichen, dass die Investitionsentscheidungen gewinnorientiert getroffen werden und die Beihilfe nach kaufmännischen Grundsätzen verwaltet wird.

5.2.3.1   Management anhand kaufmännischer Grundsätze

Zusätzlich zu den Kriterien nach Abschnitt 4.3.6 bewertet es die Kommission positiv, wenn die Risikokapitalbeihilfe bzw. der Fonds von Fachleuten aus der Privatwirtschaft verwaltet wird oder von unabhängigen Fachleuten, die durch ein transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren ausgewählt werden, vorzugsweise durch eine offene Ausschreibung, und die nachweislich über Erfahrungen mit Kapitalmarktinvestitionen, im Idealfall im selben Wirtschaftszweig (in denselben Wirtschaftszweigen), und über ein für die Investition nötiges Hintergrundwissen über die einschlägigen Rechts- und Rechnungslegungsvorschriften verfügen.

5.2.3.2   Bestehen eines Investitionsausschusses

Ein weiterer positiver Faktor wäre das Bestehen eines von der Fondverwaltungsgesellschaft unabhängigen Investitionsausschusses, dem unabhängige Fachleute aus der Privatwirtschaft mit umfangreicher Erfahrung im Zielwirtschaftszweig und vorzugsweise auch Investorenvertreter angehören, oder unabhängige Fachleute, die durch ein transparentes, nicht diskriminierendes Verfahren ausgewählt wurden, vorzugsweise durch eine offene Ausschreibung. Diese Fachleute würden die Fondsmanager bzw. die Verwaltungsgesellschaft mit Analysen zur bestehenden Marktlage und zu den künftigen Marktaussichten versorgen und ihnen nach entsprechender Prüfung potenzielle Zielunternehmen mit guten Investitionsaussichten vorschlagen.

5.2.3.3   Umfang der Beihilfe/des Fonds

Die Kommission wertet es positiv, wenn bei einer Risikokapitalbeihilfe genügend Mittel für Investitionen in KMU vorgesehen sind, um bei der Fondsverwaltung Größenvorteile erzielen und die Risiken über eine ausreichende Zahl von Investitionen streuen zu können. Die Größe des Fonds sollte sicherstellen, dass die hohen Transaktionskosten aller Wahrscheinlichkeit nach absorbiert und/oder die späteren, rentableren Phasen der Zielunternehmensfinanzierung bestritten werden können. Größere Fonds werden auch unter Berücksichtigung des Zielsektors positiv gewertet, sofern das Risiko einer Verdrängung privater Investitionen und einer Verzerrung des Wettbewerbs möglichst gering gehalten wird.

5.2.3.4   Business Angels

Bei Seed-Kapital-Beihilfen wertet die Kommission eine unmittelbare oder mittelbare Beteiligung von Business Angels an Investitionen in der Seed-Phase positiv, da der Markt in dieser Phase stärker versagt. Daher ist die Kommission unter diesen Umständen bereit, eine Beihilfe, bei der Kreditfinanzierungsinstrumente überwiegen, bei denen die staatlichen Mittel nachrangig sind und ein Erstentnahmerecht für Business Angels besteht oder eine höhere Rendite für das von ihnen bereitgestellte Kapital sowie eine aktive Beteiligung an der Verwaltung der Beihilfe/des Fonds und/oder des Unternehmens vorgesehen ist, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären.

5.2.4   Angemessenheit

Vereinbarkeit setzt voraus, dass der Beihilfebetrag auf das erforderliche Minimum beschränkt wird. Auf welche Weise dieser Aspekt der Verhältnismäßigkeit erreicht werden kann, hängt zwangsläufig von der Form der betreffenden Beihilfe ab. Fehlt allerdings jegliche Regelung, um zu verhindern, dass einzelne Investor eine zu hohe Vergütung erhalten, oder wird das Verlustrisiko vollständig vom öffentlichen Sektor getragen und/oder fließen die Vorteile ausschließlich den anderen Investoren zu, wird eine Beihilfe als unangemessen und somit unverhältnismäßig angesehen.

Folgende Faktoren werden von der Kommission bei der Prüfung der Angemessenheit als positiv gewertet, da sie bewährte Verfahren darstellen:

a)

Allgemeine Ausschreibungen für Verwalter: Eine transparente, diskriminierungsfreie allgemeine Ausschreibung für die Auswahl der Verwalter bzw. der Verwaltungsgesellschaft, die die bestmögliche Kombination aus Qualität und Preis sicherstellt, wird positiv gewertet, da sie das Kosten- und möglicherweise auch das Beihilfe-Niveau auf das erforderliche Minimum beschränkt und auch die Wettbewerbsverzerrung minimiert.

b)

Aufforderung zur Angebotsabgabe oder öffentliche Ausschreibung für Investoren: Aufforderung zur Angebotsabgabe zwecks Vereinbarung etwaiger „Vorzugskonditionen“ für Investoren oder Verfügbarkeit solcher Konditionen für andere Investoren. Letzteres kann beispielsweise in Form einer öffentlichen Ausschreibung, an der sich Investoren bei der Auflage eines Investmentfonds oder Anlageinstrument beteiligen können, oder eines Programms (z. B. eines Einlagensicherungssystems) erfolgen, das über längere Zeit Neuzugängen offen steht.

5.3   Negative Auswirkungen der Beihilfe

Bei der Bewertung der Vereinbarkeit der Risikokapitalbeihilfen wägt die Kommission die potenziellen negativen Auswirkungen in Form von Wettbewerbsverzerrungen und des Risikos der Verdrängung privater Investitionen gegen die vorgenannten positiven Auswirkungen ab. Die potenziell negativen Auswirkungen müssen auf allen drei Ebenen, auf denen eine Beihilfe vorliegen kann, geprüft werden. Beihilfen an Investoren, Anlageinstrumenten und Investmentfonds können den Wettbewerb auf dem Markt für die Bereitstellung von Risikokapital beeinträchtigen. Beihilfen für Unternehmen können die Produktmärkte, auf denen diese Unternehmen im Wettbewerb stehen, beeinträchtigen.

5.3.1   Verdrängung

Auf der Ebene des Risikokapitalmarkts können staatliche Beihilfen eine Verdrängung privater Investitionen bewirken. Dies könnte dazu führen, dass private Investoren weniger Anreiz sehen, Kapital für die Zielunternehmen bereitzustellen, und sie dazu veranlassen, abzuwarten, bis der Staat solche Investitionen fördert. Die Bedeutung dieses Risikos wächst mit der Höhe der Investition in ein Unternehmen, mit der Unternehmensgröße und mit der Phase der Unternehmensentwicklung, da die Verfügbarkeit von privatem Risikokapital unter diesen Umständen progressiv zunimmt.

Die Kommission verlangt daher besondere Nachweise in Bezug auf das Verdrängungsrisiko für Beihilfen mit höheren Investitionstranchen an Ziel-KMU, für Anschlussinvestitionen oder für die Finanzierung der Expansionsphase mittlerer Unternehmen in Nicht-Fördergebietern oder für Beihilfen mit einer geringen Beteiligung von privaten Investoren oder Beihilfen, die eigens auf Anlageinstrumente ausgerichtet sind.

Außerdem müssen die Mitgliedstaaten Nachweise erbringen, dass kein Verdrängungsrisiko speziell für den Bereich, den Wirtschaftszweig und/oder die Branchenstruktur besteht, auf die die Beihilfe abzielt. Folgende Angaben können relevant sein:

a)

die Anzahl der Wagniskapitalfirmen/-fonds/-anlageinstrumente, die im betreffenden Land oder bei regionalen Fonds im betreffenden Gebiet vertreten sind, und die Bereiche, in denen sie tätig sind,

b)

die Zielunternehmen in Bezug auf Unternehmensgröße, Wachstumsphase und Branche,

c)

das durchschnittliche Transaktionsvolumen und gegebenenfalls Mindestvolumen, ab dem die Fonds oder Investoren Transaktionen genauer prüfen würden,

d)

der Gesamtbetrag des für die Zielunternehmen zur Verfügung stehenden Wagniskapitals sowie Branche und Phase, in der die Maßnahme greifen soll.

5.3.2   Sonstige Wettbewerbsverzerrungen

Da es sich bei den Zielunternehmen zumeist um erst vor Kurzem gegründete KMU handelt, werden diese kaum über erhebliche Marktmacht verfügen, so dass es auf der Ebene des Marktes, auf dem sie tätig sind, diesbezüglich kaum zu einer erheblichen Wettbewerbsverzerrung kommen dürfte. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass Risikokapitalbeihilfen dazu führen könnten, dass ineffiziente Unternehmen oder Wirtschaftszweige, die andernfalls nicht überleben könnten, über Wasser gehalten werden. Hinzu kommt, dass ein Überangebot an Risikokapital für die Finanzierung ineffizienter Unternehmen deren Bewertung künstlich in die Höhe treiben und so den Risikokapitalmarkt auf der Ebene der Investoren verzerren könnte, da diese dann höhere Preise für diese Unternehmen zahlen müssten. Auf bestimmte Wirtschaftszweige ausgerichtete Beihilfen können außerdem dazu beitragen, die Produktion in nicht wettbewerbsfähigen Sektoren aufrechtzuerhalten, während regionale Beihilfen eine ineffiziente Produktionsfaktorenallokation zwischen den Regionen zur Folge haben können.

Bei der Auswertung dieser Risiken wird die Kommission insbesondere folgende Faktoren prüfen:

a)

Gesamtrentabilität und Rentabilitätsaussichten der Unternehmen, in die in einem bestimmten Zeitraum investiert wird,

b)

Konkursquote bei den Zielunternehmen der Beihilfe,

c)

maximale Investitionstranche der Beihilfe im Verhältnis zu Umsatz und Kosten der Zielunternehmen,

d)

Überkapazität im Wirtschaftszweig, dem die Beihilfe zugute kommt.

5.4   Abwägung und Entscheidung

Unter Berücksichtigung der vorgenannten Positiv- und Negativfaktoren wird die Kommission die Auswirkungen der Risikokapitalbeihilfe gegeneinander abwägen, um festzustellen, ob die daraus resultierenden Verzerrungen den Handel in einem Maße beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Im Einzelfall stützt sich die Analyse stets auf eine Gesamtbewertung der vorhersehbaren positiven und negativen Auswirkungen der staatlichen Beihilfe. Dabei wendet die Kommission die Kriterien dieser Leitlinien nicht schematisch an, sondern nimmt eine Gesamtbewertung ihrer relativen Bedeutung vor.

Die Kommission kann ohne förmliches Prüfverfahren keine Einwände gegen eine notifizierte Beihilfe vorbringen bzw. sie kann das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 mit einer Entscheidung nach Artikel 7 der Verordnung abschließen. Wird das Verfahren mit einer mit Bedingungen und Auflagen versehenen Entscheidung nach Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 abgeschlossen, kann die Kommission insbesondere folgende Bedingungen vorschreiben, um potenzielle Wettbewerbsverzerrungen in Grenzen zu halten und die Verhältnismäßigkeit zu gewährleisten:

a)

Falls den Schwellenwert überschreitende Investitionstranchen je Zielunternehmen vorgesehen sind, kann sie den je Investitionstranche vorgeschlagenen Höchstbetrag absenken oder einen maximalen Gesamtfinanzierungsbetrag je Zielunternehmen festlegen;

b)

falls Investitionen in der Expansionsphase mittlerer Unternehmen in Nicht-Fördergebieten vorgesehen sind, kann sie die Investitionen vorrangig auf die Seed- und Start-up-Phase beschränken und/oder die Investitionen auf eine oder zwei Runden und/oder die Tranchen auf einen maximalen Schwellenwert je Zielunternehmen begrenzen;

c)

falls Anschlussfinanzierungen vorgesehen sind, kann sie besondere Beschränkungen für den maximalen Investitionsbetrag je Zielunternehmen, für die beihilfefähige Investitionsphase und/oder die Höchstlaufzeit der Beihilfe festlegen, wobei auch der betroffene Wirtschaftszweig und die Größe des Fonds zu berücksichtigen sind;

d)

falls eine geringere Beteiligung privater Investoren vorgesehen ist, kann sie eine progressive Erhöhung der Beteiligung privater Investoren während der Laufzeit des Fonds auferlegen, unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmensphase, Wirtschaftszweig, vorgesehener Gewinnbeteiligung und Nachrangigkeit sowie gegebenenfalls Standort der Zielunternehmen in den Fördergebieten;

e)

für Beihilfen ausschließlich für Seed-Kapital kann sie von den Mitgliedstaaten verlangen, dass sie dafür sorgen, dass der Staat eine angemessene, den für diese Investition eingegangenen Risiken entsprechende Rendite auf seine Investitionen erhält, insbesondere wenn die Investition des Staates in Form einer beteiligungsähnlichen Form oder als Kreditfinanzierung erfolgt, deren Rendite z. B. an die potenziellen Nutzungsrechte (z. B. Nutzungsgebühren), die aufgrund der Investition aus Rechten an geistigem Eigentum erwachsen, zu knüpfen ist;

f)

sie kann eine andere Gewinnbeteiligungs- und Verlustübernahmevereinbarung und eine andere Nachrangigkeitsregelung zwischen Staat und privaten Investoren auferlegen;

g)

sie kann strengere Verpflichtungen in Bezug auf die Kumulierung von Risikokapitalbeihilfen mit Beihilfen im Rahmen anderer Beihilfeverordnungen oder Beihilferahmen in Abweichung von Abschnitt 6 auferlegen.

6   KUMULIERUNG

Wird das Kapital, das einem Zielunternehmen durch eine Risikokapitalbeihilfe nach den vorliegenden Leitlinien zur Verfügung gestellt wird, zur Finanzierung von Erstinvestitionen genutzt oder zur Tragung anderer Kosten, die nach anderen Gruppenfreistellungsverordnungen, Leitlinien, Beihilferahmen oder sonstigen Dokumenten über staatliche Beihilfen beihilfefähig sind, so werden die betreffenden Beihilfehöchstgrenzen bzw. beihilfefähigen Höchstbeträge in den ersten drei Jahren der ersten Risikokapitalinvestition bezogen auf den erhaltenen Gesamtbetrag grundsätzlich um 50 % und bei Zielunternehmen in Fördergebieten um 20 % abgesenkt. Diese Absenkung findet keine Anwendung auf die Beihilfeintensitäten nach dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (20) oder dessen Nachfolgerahmenprogramme oder Gruppenfreistellungen in diesen Bereichen.

7   SCHLUSSBESTIMMUNGEN

7.1   Aufsicht und Vorlage von Berichten

Nach der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (21) unterbreiten die Mitgliedstaaten der Kommission Jahresberichte.

In Bezug auf Risikokapitalbeihilfen enthalten die Berichte eine zusammenfassende Tabelle mit einer Aufstellung der Investitionen, die von dem betreffenden Fonds oder im Rahmen der Risikokapitalbeihilfe durchgeführt wurden, einschließlich einer Liste aller Unternehmen, die Risikokapitalbeihilfen empfangen haben. Der Bericht enthält zudem eine Kurzbeschreibung der Geschäftstätigkeit von Investmentfonds mit Einzelheiten zu den geprüften potentiellen Abmachungen und den letztlich abgeschlossenen Transaktionen sowie der Wertentwicklung der Anlageinstrumente mit zusätzlichen Informationen über das durch diese Instrumente beigesteuerte Kapital. Die Kommission kann zusätzliche Informationen in Bezug auf gewährte Beihilfen anfordern, um zu prüfen, ob die in der Genehmigungsentscheidung der Kommission enthaltenen Bedingungen eingehalten wurden.

Der Jahresbericht wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.

Zudem hält die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz von staatlichen Beihilfen in der Gemeinschaft für erforderlich. Es ist insbesondere erforderlich zu gewährleisten, dass der vollständige Wortlaut aller einschlägigen Regelungen über Risikokapitalbeihilfen für die Mitgliedstaaten, die Wirtschaftsbeteiligten, für betroffene Dritte und die Kommission selbst leicht zugänglich ist.

Dies kann durch die Einrichtung miteinander verbundener Internetsites leicht bewerkstelligt werden. Aus diesem Grund wird die Kommission bei der Überprüfung einer Regelung über Risikokapitalbeihilfen systematisch von den betreffenden Mitgliedstaaten verlangen, dass der vollständige Wortlaut aller Beihilferegelungen im Internet veröffentlicht wird und dass die Internetadresse der Veröffentlichung der Kommission mitgeteilt wird.

Die Regelung darf nicht vor ihrer Veröffentlichung im Internet angewendet werden.

Die Mitgliedstaaten müssen ausführliche Aufzeichnungen über sämtliche Risikokapitalbeihilfen bereit halten. Diese Aufzeichnungen müssen alle Informationen enthalten, die erforderlich sind, um feststellen zu könne, dass die Voraussetzungen der Leitlinien eingehalten wurden, insbesondere in Bezug auf die Größe der Tranche, die Größe des Unternehmens (kleines oder mittleres Unternehmen), die Entwicklungsphase des Unternehmens (Seed, Start-up, Expansion), seinen Tätigkeitsbereich (vorzugsweise auf der vierstelligen Ebene des NACE-Codes) sowie Informationen über die Verwaltung der Fonds oder andere Kriterien nach den vorliegenden Leitlinien. Diese Informationen müssen zehn Jahre lang ab dem Zeitpunkt der Beihilfegewährung aufbewahrt werden.

Die Kommission wird die Mitgliedstaaten auffordern, diese Informationen zur Verfügung zu stellen, um drei Jahre nach ihrem Inkrafttreten eine Folgenabschätzung dieser Leitlinien durchführen zu können.

7.2   Inkrafttreten und Gültigkeit

Die Kommission wird die vorliegenden Leitlinien ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union anwenden. Diese Leitlinien werden die Mitteilung über staatliche Beihilfen und Risikokapital aus dem Jahr 2001 ersetzen.

Diese Leitlinien verlieren ihre Gültigkeit am 31. Dezember 2013. Aus wichtigen wettbewerbs- oder risikokapitalpolitischen Gründen oder aufgrund anderer Gemeinschaftspolitiken oder internationaler Verpflichtungen kann die Kommission die Leitlinien vor diesem Termin nach Anhörung der Mitgliedstaaten ändern. Bei Bedarf kann die Kommission ihren Ansatz bei bestimmten Fragen auch durch weitere Klarstellungen präzisieren. Die Kommission hat die Absicht, die Leitlinien drei Jahre nach Inkrafttreten zu überprüfen.

Die Kommission wendet die Leitlinien auf alle angemeldeten Risikokapitalvorhaben an, über die sie nach der Veröffentlichung der Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union zu entscheiden hat, auch wenn die betreffenden Vorhaben bereits vor der Veröffentlichung angemeldet wurden.

Nach der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln („consecutio legis“) (22) stützt sich die Kommission bei nicht notifizierten Beihilfen auf

a)

die vorliegenden Leitlinien, falls die Beihilfe nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union gewährt wurde,

b)

die Mitteilung über staatliche Beihilfen und Risikokapital von 2001 in allen anderen Fällen.

7.3   Zweckdienliche Maßnahmen

Die Kommission schlägt den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag für ihre bestehenden Risikokapitalmaßnahmen folgende zweckdienliche Maßnahmen vor:

Die Mitgliedstaaten sind gehalten, ihre bestehenden Regelungen über Risikokapitalbeihilfen gegebenenfalls innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Leitlinien zu ändern, um sie in Einklang mit diesen Leitlinien zu bringen.

Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb von zwei Monaten nach Veröffentlichung dieser Leitlinien ausdrücklich und vorbehaltlos zuzustimmen. Erfolgt keine Stellungnahme, so geht die Kommission davon aus, dass der betreffende Mitgliedstaat den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht zustimmt.


(1)  KOM(2005) 24.

(2)  ABl. L 333 vom 29.12.2000, S. 84. Zuletzt geändert durch Entscheidung 1776/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 14).

(3)  KOM(2005) 121 endgültig.

(4)  KOM(2006) 349.

(5)  KOM(2005) 107 endgültig – SEK(2005) 795.

(6)  ABl. C 235 vom 21.8.2001, S. 3.

(7)  KOM(2005) 436 endgültig.

(8)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

(9)  Für die Zwecke dieser Leitlinien gelten die Begriffsbestimmungen der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau, ABl. C 317 vom 30.12.2003, S. 11.

(10)  Für den Zweck dieser Leitlinien bedeutet „Kohle“ höher, mittel und niedrig inkohlte A- und B-Kohlesorten im Sinne des internationalen Kohle-Klassifizierungssystems der UN-Wirtschaftskommission für Europa.

(11)  Für die Zwecke dieser Leitlinien gilt die Begriffsbestimmung nach Anhang I der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 (ABl. C 54 vom 4.3.3006, S. 13).

(12)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1040/2006 (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 8).

(13)  Bulletin EG 9-1984, abgedruckt in „Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaften“, Band IIA, S. 133.

(14)  ABl. C 384 vom 10.12.1998, S. 3.

(15)  ABl. C 71 vom 11.3.2000, S. 14.

(16)  Es sei jedoch darauf hingewiesen, dass Sicherheiten, die der Staat zugunsten von Risikokapitalinvestitionen gewährt, mit größerer Wahrscheinlichkeit ein Beihilfeelement zugunsten des Investors umfassen als herkömmliche Kreditbürgschaften, die in der Regel als Beihilfe zugunsten des Kreditnehmers und nicht des Kreditgebers gelten.

(17)  ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 30.

(18)  ABl. C 325 vom 28.10.2004, S. 4.

(19)  ABl. C 83 vom 27.3.1999, S. 1.

(20)  ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5.

(21)  ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1.

(22)  ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22.


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/22


STAATLICHE BEIHILFE — SLOWENIEN

Ausdehnung des Verfahrens für die staatliche Beihilfe Nr. C 20/2006 (ex NN 30/2006) — Angebliche staatliche Beihilfen zugunsten von Novoles Straža

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 194/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Slowenien ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf die vorerwähnte Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung eine Stellungnahme zu den Maßnahmen, für die das Verfahren eingeleitet wird, an folgende Anschrift zu übermitteln:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

SPA 3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Slowenien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

1.

Am 27. Mai 2004 nahm die Regierung Sloweniens eine Entschließung über finanzielle Unterstützung für das slowenische Unternehmen Novoles Lesna Industrija Straža d.d. (nachfolgend „Novoles Straža“) an. Die Beihilfe wurde der Kommission nicht notifiziert, da die Genehmigung durch die slowenische Kommission für die Überwachung staatlicher Beihilfen am 23. April 2004 und somit vor dem Beitritt erfolgte. Gemäß der Praxis der Kommission ist jedoch der verbindliche Rechtsakt, mit dem sich die zuständige einzelstaatliche Behörde zur Gewährung der staatlichen Beihilfe verpflichtet, ausschlaggebend. Demnach würde die fragliche Unterstützung eine neue Beihilfe darstellen, die auf der Grundlage von Artikel 88 EG-Vertrag notifiziert und gemäß Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden sollte.

II.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.

Das slowenische Unternehmen Novoles Straža stellt Halbwaren aus Holz wie Sperrholz und feine Furnierblätter sowie Möbel wie Stühle und Tische und andere Möbelstücke für den Einzelhandel her. Im Jahr 2003 hatte das Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.

3.

Das Unternehmen stellte daher einen auf fünf Jahre (2004 — 2008) angelegten Umstrukturierungsplan auf, der eine Neuorientierung in Bezug auf die Tätigkeitsbereiche, eine Umschichtung der Schulden sowie Umstrukturierungen im industriellen und im Personalbereich vorsieht. In diesem Zusammenhang erhält es eine Darlehensbürgschaft des Staates in Höhe von 0,8 Mio. EUR für die technologische Umstrukturierung, ein Darlehen des Staates in Höhe von 1,2 Mio. EUR für Abfindungen und Umschulungsmaßnahmen sowie eine staatliche Bürgschaft in Höhe von 4,6 Mio. EUR für die finanzielle Umstrukturierung.

III.   WÜRDIGUNG

4.

Nach Auffassung der Kommission stellt die Unterstützung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die Kommmission hat Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, insbesondere mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1999. (1)

5.

Die Kommission ist erstens nicht sicher, dass das Unternehmen die üblichen Symptome für Schwierigkeiten aufwies, da der Absatz 2003 noch gestiegen ist und die Lagerbestände 2002 noch abgenommen haben. Zweitens ist nicht ganz klar, inwieweit der Umstrukturierungsplan das Unternehmen in die Lage versetzen würde, seine langfristige Rentabilität wieder herzustellen. Drittens bezweifelt die Kommission, dass das Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zu der Umstrukturierung leistete; angebliche Beiträge aus Eigenmitteln erscheinen nicht plausibel, da das Unternehmen über keinerlei liquide Mittel verfügte und die Investoren keine Mittel bereit stellten. Viertens hegt die Kommission Zweifel daran, dass der Grundsatz der „einmaligen Beihilfe“ eingehalten wird, da das Unternehmen bereits 1999 Beihilfeempfänger war. Schließlich ist sich die Kommission nicht sicher, dass im vorliegenden Fall akzeptiert werden kann, dass keine Gegenleistungen erbracht wurden.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„1.

Komisija želi obvestiti Slovenijo, da je po preučitvi informacij o zgoraj navedeni pomoči, ki jih je prejela od slovenskih organov, sklenila začeti postopek iz člena 88(2) Pogodbe ES.

I.   POSTOPEK

2.

Dne 1. decembra 2004 je Komisija prejela pritožbo glede domnevne pomoči slovenskemu lesnopredelovalnemu podjetju Novoles Lesna Industrija Straža d.d. (v nadaljnjem besedilu ‚Novoles Straža‘).

3.

S pismoma z dne 21. decembra 2004 in 10. maja 2005 je Komisija zahtevala informacije glede časa dodelitve domnevne pomoči, do 15. novembra 2005 in 23. decembra 2005 pa je zahtevala informacije o prestrukturiranju podjetja. Slovenski organi so odgovorili s pismi z dne 19. januarja 2005, 8. junija 2005, 5. decembra 2005 in 6. februarja 2006.

4.

Slovenski organi so v pismu z dne 8. junija 2005 Komisiji sporočili, da so bili ukrepi odobreni pred pristopom in da niso bili vključeni v tako imenovani začasni postopek, ker je bila ekonomska izpostavljenost državne pomoči natančno znana pred postopkom.

5.

Iz sklepa, ki ga je predložila Slovenija, je razvidno, da je razne ukrepe državnega financiranja odobrila medresorska strokovna komisija dne 16. aprila 2004. Pozneje so družbe dne 20. aprila 2004 zaprosile komisijo za spremljanje državnih pomoči za soglasje, ki je bilo izdano dne 23. aprila 2004. Komisija za spremljanje državnih pomoči je odločila, da so ukrepi državna pomoč, ki je skladna z zakonom o spremljanju državnih pomoči.

6.

Šele 27. maja 2004 pa je vlada sprejela resolucijo, da bi bilo treba družbi dodeliti državno pomoč na način, ki ga določajo resolucije pristojne medresorske strokovne komisije. V pismu z dne 2. februarja 2006 je Slovenija potrdila, da ‚je bila pomoč odobrena družbi Novoles Straža […] s sklepom vlade v času, ko je bila Slovenija že polnopravna članica EU‘.

II.   PODROBEN OPIS POMOČI

7.

Družba Novoles Straža je proizvajalec lesenih polizdelkov, kot so vezane plošče in furnir, ter pohištva, kot so mize in stoli ter drugo pohištvo za maloprodajo. Družba je v kraju Straža v Sloveniji, leta 2003 pa je imela okoli 800 zaposlenih (leta 2002 pa 650). Novoles Straža je ena od družb, ki v slovenskem lesnem in pohištvenem sektorju zaposlujejo največ delavcev.

8.

Družba je v lasti več fizičnih oseb in investicijskih skladov, od katerih ima eden, in sicer investicijski sklad PID, več kakor 25-odstotni delež, ki znaša 33,4 odstotka. Videti je, da je 8,5 odstotka v državni lasti.

9.

Družba ima več odvisnih družb, med katerimi so Novoles-Primara, d.o.o., Pohištvo Brežice, d.d. in IP TP Intarzija, d.o.o.

10.

Glavni finančni in operativni pokazatelji kažejo, da se je finančno poslovanje družbe leta 2003 poslabšalo. Družba je izgubila velik delež svojega registriranega osnovnega kapitala, ki je znašal 1,262 milijard SIT [okoli 5,3 milijonov EUR (2)], aprila 2004 pa le še 0,75 milijarde SIT. Poleg tega je družba od leta 2003 naprej ustvarjala izgubo, njen prosti denarni tok pa se je od leta 2002 zmanjšal. Vendar pa so se njene zaloge leta 2002 zmanjšale, povečale pa so se le leta 2003. Poleg tega je do leta 2003 prodaja rasla.

11.

Aprila 2004 je družba Novoles Straža ministrstvu za gospodarstvo predložila načrt prestrukturiranja za obdobje od 2004 do 2008. V njem družba razlaga, da je stečaj grozil celotni družbi, to pa dokazuje s sklicevanjem na različne teste, npr. tako imenovana Altmanova vrednost Z, ki kažejo, da je od leta 2001 družbi grozil stečaj.

12.

Družba svoje trenutne razmere razlaga s padcem gospodarske rasti na glavnih izvoznih trgih (zlasti v Nemčiji in ZDA), kjer prodaja 60 odstotkov svoje proizvodnje. Poleg tega je v zadnjih letih veliko vlagala v posodobitev tehnologije in širitev proizvodnih programov. Zaradi upada prihodkov v letu 2003 družba ni mogla več poravnavati obveznosti iz lastnih sredstev, ampak je morala povečati svoje dolgove in s tem finančne obremenitve. Organizacijska struktura ji ni omogočila uskladiti proizvodnje s povpraševanjem.

13.

Glavna poglavja prestrukturiranja družbe Novoles Straža je mogoče povzeti:

Družba Novoles Straža bo spremenila prodajno strategijo tako, da se bo preusmerila s trgov EU in severnoameriških trgov zlasti na vzhodnoevropski in ruski trg. Poleg tega si družba prizadeva zmanjšati svoj delež polizdelkov v korist končnih izdelkov.

Da bi postala stroškovno učinkovitejša in prilagodila tehnološko opremo proizvodnji, ki bo vezana na povpraševanje, ter da bi izpolnjevala okoljske standarde, bo izvedla industrijsko prestrukturiranje. Stroške v višini 1,656 milijarde SIT bo deloma krila iz lastnih sredstev, deloma pa s posojilom v znesku 200 milijonov SIT (0,8 milijona EUR), zavarovanim z državnim jamstvom.

Cilj prestrukturiranja zaposlenih bo zmanjšanje števila zaposlenih za 96 delavcev, za preostale zaposlene pa bo izvedla posebno in splošno usposabljanje. Stroške v višini 537 milijona SIT bo deloma krila z lastnimi sredstvi, deloma pa s subvencijo v znesku 283 milijonov SIT (1,2 milijona EUR).

Cilj finančnega prestrukturiranja je reprogramiranje obstoječih kratkoročnih finančnih obveznosti, predvideno pa je z državnim jamstvom, s katerim bo zagotovljen nov kredit v višini 1,100 milijarde SIT (4,6 milijona EUR).

14.

Na podlagi realističnih predvidevanj, ki predpostavljajo od 3,6- do 5,7-odstotno letno rast domače prodaje in 6,5- do 8,4-odstotno letno rasti prodaje v tujini, bo po načrtu leta 2004 prestrukturiranje doseglo do 4,2-odstotni presežek iz poslovanja, leta 2008 pa naj bi presežek dosegel 11,7 odstotka. Dobiček iz poslovanja v primerjavi z lastniškim kapitalom se bo v letu 2007 povečal na 12,6 odstotkov.

15.

Komisija za spremljanje državnih pomoči je določila izravnalni ukrep, da družba v obdobju prestrukturiranja ne sme prejeti nobene druge državne pomoči.

16.

Slovenija je obvestila Komisijo, da je družba Novoles Straža v letu 2004 iz javnih in zasebnih virov prejela tudi ugodna posojila za okoljske namene v znesku […] (3) SIT ([…] EUR), katerih neto protivrednost nepovratnih sredstev naj bi znašala […] SIT ([…] milijona EUR).

17.

Slovenija tudi poroča, da je družba v letu 1999 prejela […] SIT ([…] EUR) pomoči za reševanje in prestrukturiranje, […] SIT ([…] EUR) pomoči za zaposlovanje, […] pomoči za raziskave in razvoj ter […] SIT ([…] EUR) izvozne pomoči.

III.   PRESOJA POMOČI

1.   Obstoj državne pomoči

18.

V skladu s členom 87 Pogodbe ES je vsaka pomoč, ki jo dodeli država članica, ali kakršna koli vrsta pomoči iz državnih sredstev, ki izkrivlja ali bi lahko izkrivljala konkurenco z dajanjem prednosti posameznim podjetjem ali proizvodnji posameznega blaga, nezdružljiva državna pomoč, če prizadene trgovino med državami članicami, razen kadar jo je mogoče upravičiti na podlagi člena 87(2) ali (3) ES.

19.

Komisija opaža, da je pomoč dodeljena iz državnih sredstev posameznemu podjetju. Ker trgovina z lesnimi izdelki med Slovenijo in drugimi državami članicami obstaja, bi lahko ukrep izboljšal položaj prejemnika v primerjavi z njegovimi konkurenti v Sloveniji in v EU, kar pomeni, da pomoč izkrivlja konkurenco in vpliva na trgovino med državami članicami. Zato Komisija meni, da sedanje jamstvo in subvencija družbi Novoles Straža pomenita državno pomoč v skladu s členom 87(1) Pogodbe ES.

2.   Obstoj nove državne pomoči

20.

Slovenski organi so sprva dvomili, da je Komisija pristojna za presojo pomoči na podlagi člena 88 Pogodbe ES, glede na to, da je bila pomoč izplačana pred pristopom. Komisija je bila soočena z vprašanjem, ali sme presojati pomoč, dodeljeno tik pred pristopom, v smislu Priloge IV.3 Akta o pristopu (4). Komisija je pojasnila, da je ustrezni kriterij, s katerim se ugotovi, ali je bila pomoč izvedena pred pristopom, pravno zavezujoča listina, s katero se pristojni nacionalni organi obvežejo, da bodo odobrili pomoč (5). Odsotnost takega sklepa pred pristopom pomeni, da ukrep ni bil odobren pred pristopom in pomeni novo pomoč, katere skladnost s skupnim trgom Komisija presoja na podlagi člena 88 Pogodbe ES.

21.

V tem primeru Komisija zaključuje, da ustrezna zavezujoča listina, s katero so se pristojni nacionalni organi obvezali, da bodo odobrili pomoč, ni začela veljati pred pristopom. Veljavni slovenski zakon v členu 22 določa, da se pomoč dodeli s sklepom vlade na predlog ministrstva. Predhodni sklepi medresorskih strokovnih odborov in pristojnega ministrstva so bili sicer potrebni za dodelitev, vendar pa niso zadostovali za odobritev pomoči. Končno odločitev sprejme vlada. Ta resolucija pa je bila izdana šele maja 2004. Zato ukrep predstavlja novo pomoč in ga je treba priglasiti na podlagi člena 88 Pogodbe ES in presojati na podlagi člena 87(1) Pogodbe ES.

3.   Združljivost pomoči

22.

Slovenija je navedla, da gre za pomoč za prestrukturiranje, ki bi morala izpolnjevati merila iz Smernic Skupnosti o pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah (v nadaljnjem besedilu ‚smernice‘) glede združljivosti s skupnim trgom na podlagi člena 87(3) Pogodbe ES. Če je družba resnično v težavah, se ne uporablja nobena druga izjema iz člena 87(2) ali (3) Pogodbe ES. Ker je bila pomoč dodeljena maja 2004, jo je treba presojati na podlagi smernic o pomoči za reševanje in prestrukturiranje iz leta 1999 (6).

23.

Komisija dvomi, da je družba Novoles Straža upravičena do pomoči za prestrukturiranje. Ni jasno, ali družba Novoles Straža ni del večje poslovne skupine v smislu točke 8 smernic, glede na to, da kontrolni delež investicijskih skladov PID znaša več kakor 25 odstotkov. Komisija se tudi sprašuje, ali ne bi mogla pridobiti finančne podpore od svojih delničarjev. Če so bili lastniki družbe očitno sposobni zagotoviti finančne vložke v zadnjih letih, zakaj tega niso mogli storiti tudi leta 2004?

24.

Poleg tega je jasno, da družba ne kaže kapitalske izgube na podlagi točke 5 smernic, zato Komisija dvomi, da ima družba vse običajne znake podjetja v težavah na podlagi točke 6 smernic. Res je, da je družba imela izgube v letu 2003 ter da se ji je od leta 2002 zmanjšal denarni tok. Po drugi strani pa se je prodaja povečala tudi leta 2003, zaloge pa so se leta 2002 še zmanjšale, kakor je navedeno v točki (10). Zato Komisija ni prepričana, ali je slabo poslovanje družbe izjemen dogodek, in ne stalna težnja. Leto 2003 je bilo slabo poslovno leto za številne družbe v EU. Komisiji ni jasno, zakaj vlagatelji ne bi mogli premostiti teh težav preprosto s pomočjo zunanjega financiranja.

25.

Poleg tega ni jasno, kako bo načrt prestrukturiranja omogočil družbi ponovno vzpostavitev dolgoročne rentabilnosti. Čeprav informacije o načrtu kažejo, da bi več notranjih ukrepov lahko preusmerilo družbo, in da vsebuje napovedi, po katerih je ponovna vzpostavitev rentabilnosti mogoča, Komisija ni prejela dovolj podatkov, da bi lahko presodila v zvezi s predpostavkami glede prihodnje donosnosti. Komisija zlasti nima dovolj podatkov, ki bi utemeljevali predpostavljeno gibanje prodaje.

26.

Komisija tudi dvomi, da je prejemnik zagotovil dovolj lastnih sredstev. Načrt in pojasnila, ki jih je dala Slovenija, kažejo samo, da bo družba prispevala lastna sredstva za prestrukturiranje, pri tem pa ne navaja, kako bodo lastna sredstva ustvarjena. Glede na to, da družba nima prostih denarnih sredstev in da naj ne bi bila sposobna pridobiti sredstev od svojih vlagateljev, je videti, da to kaže na uporabo prihodnjega denarnega toka. Ker pa se nanaša na prihodnje prispevke, to ni sprejemljiv ukrep za lastni prispevek (7). Komisija pričakuje natančna pojasnila glede izvora in časa teh sredstev.

27.

Komisija tudi ni opazila nobenih izravnalnih ukrepov, ki bi jih zagotovila družba, čeprav je videti, da na trgu lesne in pohištvene industrije ni težav zaradi strukturnih presežnih zmogljivosti. Komisija bi potrebovala podrobno analizo trga in nadaljnje informacije v tej zvezi.

28.

Komisija ni prepričana, ali družba izpolnjuje pogoj ‚enkrat in zadnjič‘ iz točke 48 smernic in naprej. Družba je v zadnjih desetih letih nedvomno prejela obsežno pomoč za reševanje in prestrukturiranje.

29.

Komisija meni, da bi se moral v tem primeru uporabiti pogoj ‚enkrat in zadnjič‘, kljub temu, da je bila pomoč za reševanje in prestrukturiranja odobrena, preden je Slovenija pristopila k Evropski uniji. To pa zato, ker bo Komisija pri presoji uporabe tega pogoja obravnavala samo dejansko stanje, in sicer ali je bilo podjetje v zadnjih desetih letih v težavah in je imelo možnost te težave premagati. Zato Komisija, če Slovenija v tem primeru ne more dokazati obstoja izjemnih okoliščin, na primer, da leta 1999 ni imela delujočega tržnega gospodarstva (8), domneva, da sedanja pomoč za prestrukturiranje ne izpolnjuje pogoja ‚enkrat in zadnjič‘.

30.

Komisija potrebuje tudi več informacij o vseh drugih pomočeh, dodeljenih v letu 2004, saj bi se lahko tudi te štele kot pomoč za reševanje in prestrukturiranje, glede na to, da je malo verjetno, da bi bila taka pomoč odobrena podjetju v težavah.

IV.   SKLEPNE UGOTOVITVE

31.

Ta odločitev se obravnava kot odločitev o začetku uradnega postopka preiskave v smislu člena 88(2) Pogodbe ES in Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999. Komisija, v skladu s postopkom iz člena 88(2) Pogodbe ES, zahteva, da Slovenija v enem mesecu od datuma prejema tega dopisa predloži svoje pripombe in pošlje vse informacije, ki bi lahko pomagale pri presoji pomoči.

32.

Komisija zahteva, da Slovenija takoj pošlje kopijo tega dopisa možnemu prejemniku pomoči.

33.

Komisija bi želela opomniti Slovenijo, da ima člen 88(3) Pogodbe ES odložilni učinek, in opozoriti na člen 14 Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999, ki določa, da se lahko vsa nezakonita pomoč izterja od prejemnika.

34.

Komisija opozarja Slovenijo, da bo zainteresirane stranke obvestila z objavo tega dopisa in njegovega povzetka v Uradnem listu Evropske unije. Z objavo obvestila v Dodatku EGP k Uradnemu listu Evropske unije bo obvestila tudi zainteresirane stranke v državah Efte, ki so podpisnice Sporazuma EGP, Nadzornemu organu EFTA pa bo poslala izvod tega dopisa. Vse zainteresirane stranke bodo pozvane, da oddajo svoje pripombe v enem mesecu od datuma objave tega obvestila.“


(1)  Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(2)  Glede na to, da je na začetku leta 2006 1 EUR = 240 slovenskih tolarjev (SIT).

(3)  Zajeto z obveznostjo varovnaja poslovne skrivnosti.

(4)  Predviden je pravni okvir za presojo shem pomoči in posameznih pomoči, izvedenih v novi državi članici pred datumom pristopa k EU, ki se uporablja tudi po pristopu (tako imenovani začasni mehanizem).

(5)  Podrobnosti so v odločitvi Komisije v zadevi C-3/2005 FSO, UL C 100 z dne 26.4.2005, str. 2, od točke 38 naprej.

(6)  Smernice Skupnosti o državni pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah, UL C 288, 9.10.1999, str. 2.

(7)  Odločitve Komisije v zadevi C-19/2000 TGI, UL L 62, 5.3.2002, str. 30, točka 106 in zadevi C-30/1998 Wildauer Kurbelwelle, UL L 287, 14.11.2000, str. 51 točka, 52.

(8)  Glej odločitve Komisije v zadevah N 584/04 Vingriai, UL C 187, 30.7.2005, str. 15 točka 19 glede Latvije.


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/26


STAATLICHE BEIHILFE — SLOWENIEN

Ausdehnung des Verfahrens für die staatliche Beihilfe Nr. C 19/2006 (ex NN 29/2006) — Angebliche staatliche Beihilfen zugunsten von Javor Pivka

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 194/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 16. Mai 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Slowenien ihren Beschluss mitgeteilt, in Bezug auf die vorerwähnte Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung eine Stellungnahme zu den Maßnahmen, für die das Verfahren eingeleitet wird, an folgende Anschrift zu übermitteln:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

SPA 3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Slowenien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

1.

Am 27. Mai 2004 nahm die Regierung Sloweniens eine Entschließung über finanzielle Unterstützung für das slowenische Unternehmen Javor Pivka Lesna Industrija d.d. (nachfolgend „Javor Pivka“) an. Die Beihilfe wurde der Kommission nicht notifiziert, da die Genehmigung durch die slowenische Kommission für die Überwachung staatlicher Beihilfen am 20. April 2004 und somit vor dem Beitritt erfolgte. Gemäß der Praxis der Kommission ist jedoch der verbindliche Rechtsakt, mit dem sich die zuständige einzelstaatliche Behörde zur Gewährung der staatlichen Beihilfe verpflichtet, ausschlaggebend. Demnach würde die fragliche Unterstützung eine neue Beihilfe darstellen, die auf der Grundlage von Artikel 88 EG-Vertrag notifiziert und gemäß Artikel 87 EG-Vertrag beurteilt werden sollte.

II.   BESCHREIBUNG DER BEIHILFE

2.

Das slowenische Unternehmen Javor Pivka stellt Halbwaren aus Holz wie Schalungsplatten, Sperrholz und feine Furnierblätter sowie Möbel wie Stühle und Tische her. Im Jahr 2003 hatte das Unternehmen finanzielle Schwierigkeiten.

3.

Daher stellte das Unternehmen einen auf fünf Jahre (2004 — 2008) angelegten Umstrukturierungsplan auf, der eine Neuorientierung in Bezug auf die Tätigkeitsbereiche sowie Umstrukturierungen im industriellen und im Personalbereich vorsieht. In diesem Zusammenhang erhält es eine Darlehensbürgschaft des Staates in Höhe von 4,6 Mio. EUR für die technologische Umstrukturierung, ein Darlehen des Staates in Höhe von 1,6 Mio. EUR für Abfindungen und Umschulungsmaßnahmen sowie ein privates Darlehen in Höhe von 1,65 Mio. EUR für die finanzielle Umstrukturierung.

III.   WÜRDIGUNG

4.

Nach Auffassung der Kommission stellt die Unterstützung eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar. Die Kommmission hat Zweifel an ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt, insbesondere mit den Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten aus dem Jahr 1999. (1)

5.

Die Kommission ist erstens nicht sicher, dass das Unternehmen die üblichen Symptome für Schwierigkeiten aufwies, da der Absatz bis 2003 gestiegen ist und die Lagerbestände 2002 noch abgenommen haben. Zweitens ist nicht ganz klar, inwieweit der Umstrukturierungsplan das Unternehmen in die Lage versetzen würde, seine langfristige Rentabilität wieder herzustellen. Drittens bezweifelt die Kommission, dass das Unternehmen einen wesentlichen Beitrag zu der Umstrukturierung leistete; angebliche Beiträge aus Eigenmitteln erscheinen nicht plausibel, da das Unternehmen über keinerlei liquide Mittel verfügte und die Investoren keine Mittel bereit stellten. Schließlich ist sich die Kommission nicht sicher, dass im vorliegenden Fall akzeptiert werden kann, dass keine Gegenleistungen erbracht wurden.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können rechtswidrige Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

DAS SCHREIBEN

„1.

Komisija želi obvestiti Slovenijo, da je po preučitvi informacij o zgoraj navedeni pomoči, ki jih je prejela od slovenskih organov, sklenila začeti postopek iz člena 88(2) Pogodbe ES.

I.   POSTOPEK

2.

Dne 1. decembra 2004 je Komisija prejela pritožbo glede domnevne pomoči slovenskemu lesnopredelovalnemu podjetju Javor Pivka lesna industrija d.d. (v nadaljnjem besedilu ‚Javor Pivka‘).

3.

S pismoma z dne 21. decembra 2004 in 10. maja 2005 je Komisija zahtevala informacije glede časa dodelitve domnevne pomoči, do 15. novembra 2005 in 23. decembra 2005 pa je zahtevala informacije o prestrukturiranju podjetja. Slovenski organi so odgovorili s pismi z dne 19. januarja 2005, 8. junija 2005, 5. decembra 2005 in 6. februarja 2006.

4.

Slovenski organi so v pismu z dne 8. junija 2005 Komisiji sporočili, da so bili ukrepi odobreni pred pristopom in da niso bili vključeni v tako imenovani začasni postopek, ker je bila ekonomska izpostavljenost državne pomoči natančno znana pred postopkom.

5.

Iz sklepa, ki ga je predložila Slovenija, je razvidno, da je razne ukrepe državnega financiranja odobrila medresorska strokovna komisija dne 6. aprila 2004. Pozneje so družbe dne 9. aprila 2004 zaprosile komisijo za spremljanje državnih pomoči za soglasje, ki je bilo izdano dne 20. aprila 2004. Komisija za spremljanje državnih pomoči je odločila, da so ukrepi državna pomoč, ki je skladna z zakonom o spremljanju državnih pomoči.

6.

Šele 27. maja 2004 pa je vlada sprejela resolucijo, da bi bilo treba družbi dodeliti državno pomoč na način, ki ga določajo resolucije pristojne medresorske strokovne komisije. V pismu z dne 2. februarja 2006 je Slovenija potrdila, da ‚je bila pomoč odobrena družbi Javor Pivka […] s sklepom vlade v času, ko je bila Slovenija že polnopravna članica EU‘.

II.   PODROBEN OPIS POMOČI

7.

Družba Javor Pivka je proizvajalec lesenih polizdelkov, kot so opažne plošče, vezane plošče in furnir, ter pohištva, kot so mize in stoli. Družba je na območju Pivke v Sloveniji, leta 2003 pa je imela okoli 800 zaposlenih. Javor Pivka je ena od družb, ki v slovenskem lesnem in pohištvenem sektorju zaposlujejo največ delavcev.

8.

Družba je v lasti več fizičnih oseb in investicijskih skladov, od katerih nihče ne presega 25-odstotnega deleža. Z izjemo Kapitalske družbe d.d., ki ima v lasti okoli 5 odstotkov, so institucionalni lastniki zasebni. Pred kratkim so jo dokapitalizirale njene matične družbe.

9.

Družba ima več odvisnih družb; nekatere izmed njih tržijo proizvode v večjih slovenskih mestih, nekatere družbe, prevzete januarja 2003, pa izvajajo programe predelave in obdelave lesa.

10.

Glavni finančni in operativni pokazatelji kažejo, da se je finančno poslovanje družbe leta 2003 poslabšalo. Družba je izgubila velik delež svojega registriranega osnovnega kapitala, ki je znašal 1,195 milijarde SIT [okoli 5 milijonov EUR (2)], aprila 2004 pa le še 0,7 milijarde SIT. Poleg tega so bili od leta 2001 poslovni rezultati družbe negativni, njen prosti denarni tok pa se je zmanjšal. Vendar pa so se njene zaloge leta 2002 zmanjšale, povečale pa so se le leta 2003. Podobno se je leta 2002 prodaja povečala, leta 2003 pa zmanjšala.

11.

Aprila 2004 je družba Javor Pivka ministrstvu za gospodarstvo predložila načrt prestrukturiranja za obdobje od 2004 do 2008.

12.

Družba svoje sedanje razmere razlaga s padcem gospodarske rasti na glavnih izvoznih trgih (zlasti v Nemčiji in ZDA), kjer prodaja 70 odstotkov svoje proizvodnje. Poleg tega ima zastarele proizvodne zmogljivosti. Organizacijska struktura ji ni omogočila uskladiti proizvodnje s povpraševanjem. Zato so bili proizvodni stroški visoki. Družba ni bila sposobna proizvajati izdelkov v višjem cenovnem razredu. Zaradi nezadostne likvidnosti pa so se kopičile obveznosti in finančna bremena.

13.

Glavna poglavja prestrukturiranja družbe Javor Pivka je mogoče povzeti:

Družba Javor Pivka bo spremenila prodajno strategijo tako, da se bo preusmerila s trgov EU in severnoameriških trgov zlasti na vzhodnoevropski in ruski trg. Stroške v višini 496 milijonov SIT bo krila iz ‚lastnih sredstev‘.

Prestrukturiranje industrije bo trajalo tri leta in bo izboljšalo proizvodno učinkovitost ter zmanjšalo stroške obratovanja. Stroške v višini 2,099 milijarde SIT bo deloma krila iz lastnih sredstev, deloma pa s posojilom v znesku 1.100 milijonov SIT (4,6 milijona EUR), zavarovanim z državnim jamstvom.

Izvedla bo prestrukturiranje zaposlenih, vključno z zmanjšanjem števila zaposlenih za 108 delavcev, za preostalih 693 delavcev pa bo izvedla posebno in splošno usposabljanje. Stroške v višini 602 milijona SIT bo deloma krila z lastnimi sredstvi, deloma pa s subvencijo v znesku 382 milijonov SIT (1,6 milijona EUR).

Cilj finančnega prestrukturiranja je reprogramiranje obstoječih in tekočih dolgoročnih finančnih obveznosti, predvideno pa je s pomočjo lastnih sredstev ali s pomočjo lastnikov ali bank. Videti je, da bo družba prejela posojilo v višini 400 milijonov SIT (1,65 milijona EUR).

14.

Na podlagi prestrukturiranja se bo presežek iz poslovanja v letu 2004 povečal do 6 odstotkov in leta 2008 dosegel 12,7 odstotkov. Dobiček iz poslovanja v primerjavi z lastniškim kapitalom se bo v letu 2007 povečal na 14 odstotkov.

15.

Komisija za spremljanje državnih pomoči je določila izravnalni ukrep, da družba v obdobju prestrukturiranja ne sme prejeti nobene druge državne pomoči.

16.

Slovenija je Komisijo obvestila, da je družba Javor Pivka v letu 2004 od države prejela nepovratna sredstva v višini […] (3) SIT ([…] EUR) za varčevanje z energijo.

III.   PRESOJA POMOČI

1.   Obstoj državne pomoči

17.

V skladu s členom 87 Pogodbe ES je vsaka pomoč, ki jo dodeli država članica, ali kakršna koli vrsta pomoči iz državnih sredstev, ki izkrivlja ali bi lahko izkrivljala konkurenco z dajanjem prednosti posameznim podjetjem ali proizvodnji posameznega blaga, nezdružljiva državna pomoč, če prizadene trgovino med državami članicami, razen kadar jo je mogoče upravičiti na podlagi člena 87(2) ali (3) ES.

18.

Komisija opaža, da je pomoč dodeljena iz državnih sredstev posameznemu podjetju. Ker trgovina z lesnimi izdelki med Slovenijo in drugimi državami članicami obstaja, bi lahko ukrep izboljšal položaj prejemnika v primerjavi z njegovimi konkurenti v Sloveniji in v EU, kar pomeni, da pomoč izkrivlja konkurenco in vpliva na trgovino med državami članicami. Zato Komisija meni, da sedanje jamstvo in subvencija družbi Javor Pivka pomenita državno pomoč v skladu s členom 87(1) Pogodbe ES.

2.   Obstoj nove državne pomoči

19.

Slovenski organi so sprva dvomili, da je Komisija pristojna za presojo pomoči na podlagi člena 88 Pogodbe ES, glede na to, da je bila pomoč izplačana pred pristopom. Komisija je bila soočena z vprašanjem, ali sme presojati državno pomoč, dodeljeno tik pred pristopom, v smislu Priloge IV.3 Akta o pristopu. (4) Komisija je pojasnila, da je ustrezni kriterij, s katerim se ugotovi, ali je bila pomoč izvedena pred pristopom, pravno zavezujoča listina, s katero se pristojni nacionalni organi obvežejo, da bodo odobrili pomoč. (5) Odsotnost takega sklepa pred pristopom pomeni, da ukrep ni bil odobren pred pristopom in pomeni novo pomoč, katere skladnost s skupnim trgom Komisija presoja na podlagi člena 88 Pogodbe ES.

20.

V tem primeru Komisija zaključuje, da ustrezna zavezujoča listina, s katero so se pristojni nacionalni organi obvezali, da bodo odobrili pomoč, ni začela veljati pred pristopom. Veljavni slovenski zakon v členu 22 določa, da se pomoč dodeli s sklepom vlade na predlog ministrstva. Predhodni sklepi medresorskih strokovnih odborov in pristojnega ministrstva so bili sicer potrebni za dodelitev, vendar pa niso zadostovali za odobritev pomoči. Končno odločitev sprejme vlada. Ta resolucija pa je bila izdana šele maja 2004. Zato ukrep predstavlja novo pomoč in ga je treba priglasiti na podlagi člena 88 Pogodbe ES in presojati na podlagi člena 87(1) Pogodbe ES.

3.   Združljivost pomoči

21.

Slovenija je navedla, da gre za pomoč za prestrukturiranje, ki bi morala izpolnjevati merila iz smernic Skupnosti o pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah (v nadaljnjem besedilu ‚smernice o pomoči za reševanje in prestrukturiranje‘) glede združljivosti s skupnim trgom na podlagi člena 87(3) Pogodbe ES. Če je družba resnično v težavah, se ne uporablja nobena druga izjema iz člena 87(2) ali (3) Pogodbe ES. Ker je bila pomoč dodeljena maja 2004, jo je treba presojati na podlagi smernic o pomoči za reševanje in prestrukturiranje iz leta 1999. (6)

22.

Komisija dvomi, da je družba Javor Pivka upravičena do pomoči za prestrukturiranje. Sprašuje se, ali ne bi mogla pridobiti finančne podpore od skupine, kateri pripada. Če so bili lastniki družbe očitno sposobni zagotoviti finančne vložke v zadnjih letih, zakaj tega niso mogli storiti tudi leta 2004?

23.

Poleg tega je jasno, da družba ne kaže kapitalske izgube na podlagi točke 5 smernic, zato Komisija dvomi, da ima družba vse običajne znake podjetja v težavah na podlagi točke 6 smernic. Res je, da je imela družba nenehne izgube v letih 2002 in 2003 ter da se ji je zmanjšal denarni tok. Po drugi strani pa se je prodaja večala do leta 2003, zaloge pa so se leta 2002 še zmanjšale, kakor je navedeno v točki (10). Zato Komisija ni prepričana, ali je slabo poslovanje družbe izjemen dogodek, in ne stalna težnja. Leto 2003 je bilo slabo poslovno leto za številne družbe v EU. Komisiji ni jasno, zakaj vlagatelji ne bi mogli premostiti teh težav preprosto z zunanjim financiranjem.

24.

Poleg tega ni jasno, kako bo načrt prestrukturiranja družbi omogočil ponovno vzpostavitev dolgoročne rentabilnosti. Čeprav informacije o načrtu kažejo, da bi več notranjih ukrepov lahko preusmerilo družbo, in da vsebuje napovedi, po katerih je ponovna vzpostavitev rentabilnosti mogoča, pa Komisija ni prejela dovolj podatkov, da bi presodila predpostavke glede prihodnje donosnosti. Komisija zlasti nima dovolj podatkov, ki bi utemeljevali predpostavljeno gibanje prodaje.

25.

Komisija tudi dvomi, ali je prejemnik zagotovil dovolj lastnih sredstev. Načrt in pojasnila, ki jih je dala Slovenija, kažejo samo, da bo družba prispevala lastna sredstva za prestrukturiranje, pri tem pa ne navaja, kako bodo lastna sredstva ustvarjena. Glede na to, da družba nima prostih denarnih sredstev in da naj ne bi bila sposobna pridobiti sredstev od svojih vlagateljev, je videti, da to kaže na uporabo prihodnjega denarnega toka. Ker pa se nanaša na prihodnje prispevke, to ni sprejemljiv ukrep za lastni prispevek. (7) Komisija pričakuje natančna pojasnila glede izvora in časa teh sredstev.

26.

Komisija tudi ni opazila nobenih izravnalnih ukrepov, ki bi jih zagotovila družba, čeprav je videti, da na trgu lesne in pohištvene industrije ni težav zaradi strukturnih presežnih zmogljivosti. Komisija bi potrebovala podrobno analizo trga in nadaljnje informacije v tej zvezi.

27.

Komisija potrebuje tudi več informacij o vseh drugih pomočeh, dodeljenih v letu 2004, saj bi se lahko tudi te štele kot pomoč za reševanje in prestrukturiranje, glede na to, da je malo verjetno, da bi bila okoljska pomoč odobrena podjetju v težavah.

IV.   SKLEPNE UGOTOVITVE

28.

Ta odločitev se obravnava kot odločitev o začetku uradnega postopka preiskave v smislu člena 88(2) Pogodbe ES in Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999. Komisija v skladu s postopkom iz člena 88(2) Pogodbe ES zahteva, da Slovenija v enem mesecu od datuma prejema tega dopisa predloži svoje pripombe in pošlje vse informacije, ki bi lahko pomagale pri presoji pomoči.

29.

Komisija zahteva, da Slovenija takoj pošlje kopijo tega dopisa možnemu prejemniku pomoči.

30.

Komisija bi želela opomniti Slovenijo, da ima člen 88(3) Pogodbe ES odložilni učinek, in opozoriti na člen 14 Uredbe Sveta (ES) št. 659/1999, ki določa, da se lahko vsa nezakonita pomoč izterja od prejemnika.

31.

Komisija opozarja Slovenijo, da bo zainteresirane stranke obvestila z objavo tega dopisa in njegovega povzetka v Uradnem listu Evropske unije. Z objavo obvestila v Dodatku EGP k Uradnemu listu Evropske unije bo obvestila tudi zainteresirane stranke v državah Efte, ki so podpisnice Sporazuma EGP, Nadzornemu organu EFTA pa bo poslala izvod tega dopisa. Vse zainteresirane stranke bodo pozvane, da oddajo svoje pripombe v enem mesecu od datuma objave tega obvestila.“


(1)  Leitlinien der Gemeinschaft für Staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(2)  Glede na to, da je na začetku leta 2006 1 EUR = 240 slovenskih tolarjev (SIT).

(3)  Zajeto z obveznostjo varovnaja poslovne skrivnosti.

(4)  Predviden je pravni okvir za presojo shem pomoči in posameznih pomoči, izvedenih v novi državi članici pred datumom pristopa k EU, ki se uporablja tudi po pristopu (tako imenovani začasni mehanizem).

(5)  Podrobnosti so v odločitvi Komisije v zadevi C-3/2005 FSO, UL C 100 z dne 26. 4. 2005, str. 2, od točke 38 naprej.

(6)  Smernice Skupnosti o državni pomoči za reševanje in prestrukturiranje podjetij v težavah, UL C 288, 9.10.1999, str. 2.

(7)  Odločitve Komisije v zadevi C-19/2000 TGI, UL L 62, 5.3.2002, str. 30, točka 106 in zadevi C-30/1998 Wildauer Kurbelwelle, UL L 287, 14.11.2000, str. 51 točka, 52.


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/30


STAATLICHE BEIHILFE — SLOWAKISCHE REPUBLIK

Staatliche Beihilfe Nr. C 21/2006 (ex N 635/2005) — Regionalbeihilfe für die Werft Slovenské lodenice Komárno

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 194/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 7. Juni 2006, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakischen Republik ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, ihre Stellungnahme zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden der Slowakischen Republik übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die Anmeldung der Beihilfe wurde am 14. Dezember 2005 registriert. Die Slowakei übermittelte weitere Informationen in zwei Schreiben, die am 31. Januar 2006 und am 4. April 2006 eingingen.

BESCHREIBUNG

Empfänger der Beihilfe ist die an der Donau gelegene slowakische Werft Slovenské lodenice Komárno („SLK“). Die Aktiengesellschaft befindet sich in einem Gebiet, das gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag für Regionalbeihilfen in Frage kommt. SLK ist ein großes Unternehmen.

SLK beabsichtigt, im Zeitraum 2006 bis 2008 in die Erweiterung seiner Schiffbaukapazitäten und die Modernisierung seiner Produktion zu investieren. Die Gesamtkosten dieser Investition belaufen sich auf 80 325 658 SKK. Ihr derzeitiger Wert wird von den slowakischen Behörden mit 76 100 000 SKK angegeben.

Das Investitionsvorhaben umfasst neun Teile, die als DP 01 bis DP 09 bezeichnet werden. Seine wichtigste Komponente ist der Ausbau der Produktionsstätte durch die Umwandlung eines alten nicht genutzten Gleises in eine neue Fertigungsstraße für die Montage und Ausrüstung (DP 01). Diese Investition wird es SLK ermöglichen, jährlich zwei Schiffe mehr als bisher zu produzieren, was einer Steigerung seiner Produktionskapazitäten in GBRZ um 16 % entspricht. Die übrigen Komponenten beinhalten die Anpassung anderer Produktionsanlagen an den gestiegenen Kapazitätsbedarf und die Modernisierung der Werft.

Das Investitionsvorhaben wird den Ausbau der technischen Kapazitäten der Werft um 16 % wie auch eine Steigerung ihrer Produktivität ermöglichen. Ferner werden auf diese Weise 120 bis 130 direkte Arbeitsplätze in der Produktion, 20 bis 30 Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und 50 bis 60 indirekte Arbeitsplätze in der Region geschaffen.

Die angemeldete Beihilfe besteht darin, dass die Sozialversicherungsanstalt auf Zwangsgelder verzichtet, die anfielen, weil SLK zwischen dem 31. Oktober 2003 und dem 31. März 2004 keine Sozialversicherungsbeiträge entrichtete. Die Forderung, auf die verzichtet werden soll, beläuft sich auf 17 117 957 SKK. Die Beihilfeintensität beträgt 22,49 %.

WÜRDIGUNG

Die Beihilfe ist auf der Grundlage der Rahmenbestimmungen für Beihilfen an den Schiffbau („Schiffbaurahmenbestimmungen“) zu beurteilen. Diese Bestimmungen gestatten die Gewährung von Regionalbeihilfen für Investitionen zur Sanierung oder Modernisierung bestehender Werften, um die Produktivität der vorhandenen Anlagen zu erhöhen. Die Beihilfeintensität darf in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a höchstens 22,5 % betragen.

Die Kommission bezweifelt, dass die in den Schiffbaurahmenbestimmungen festgelegten Voraussetzungen erfüllt sind. Sie hegt Zweifel daran, dass der Teil der Investition, der für die Umrüstung eines alten nicht genutzten Gleises in der Werft in eine Fertigungsstraße, den Erwerb einer Horizontalbohranlage als Ersatz für eine früher gemietete Bohranlage und eine neue Aluminiumschweißerei (früher wurde das Aluminium von Zulieferbetrieben geschweißt) aufgewendet werden soll, als Investition in vorhandene Anlagen betrachtet werden kann. Sie bezweifelt daher, dass für diese Kosten eine Regionalbeihilfe gewährt werden kann.

Darüber hinaus bezweifelt die Kommission, dass der Ausbau der Kapazitäten des Unternehmens mit den Schiffbaurahmenbestimmungen und dem Binnenmarkt vereinbar ist.

DAS SCHREIBEN

„Komisia oznamuje Slovenskej republike, že po preskúmaní informácií o uvedenej pomoci, ktoré poskytli Vaše orgány, sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES.

I.   KONANIE

(1)

Listom z 9. decembra 2005, zaregistrovanom 14. decembra 2005, Slovensko oznámilo Komisii svoj úmysel poskytnúť regionálnu investičnú pomoc spoločnosti Slovenské lodenice Komárno. Komisia požiadala o informácie listom z 23. decembra 2005, na ktorý Slovensko odpovedalo listom z 26. januára 2006, zaregistrovaným 31. januára 2006. Komisia požiadala o ďalšie informácie listom z 27. februára 2006, na ktorý Slovensko odpovedalo listom z 23. marca 2006, zaregistrovaným 4. apríla 2006.

II.   OPIS

(2)

Príjemcom je slovenská lodiarska spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. so sídlom na rieke Dunaj v regióne oprávnenom získať regionálnu pomoc podľa článku 87 ods. 3 písm. a) Zmluvy o ES. Je to akciová spoločnosť, ktorá bola založená v roku 2000. Jej akcionármi sú štát (30 %) a Euram Bank AG Viedeň (70 %). Euram Bank AG Viedeň sa stala väčšinovým akcionárom prostredníctvom dvoch kapitálových injekcií v roku 2003. Slovenské lodenice Komárno, a.s. je veľkým podnikom s obratom 1 424 mld. Sk (1) (v roku 2004) a 910 zamestnancami (v roku 2005). Po čiastočnej privatizácii v roku 2003 spoločnosť strojnásobila produkciu (pokiaľ ide o kompenzovanú hrubú tonáž (CGT) za rok) a v roku 2004 dosiahla zisk 26 mil. Sk. Spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. nie je vo finančných ťažkostiach.

(3)

Spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. stavia malé námorné lode s maximálnou nosnosťou 6 000 dwt na prepravu kontajnerov a na prepravu suchých nákladov. Lodenice DAMEN v Holandsku a Flensburg v Nemecku, ktoré stavajú lode s nosnosťou 4 000 až 20 000 dwt, majú podľa Slovenska vedúce postavenie na trhu. V súčasnosti sa aj poľská lodenica Stocznia Polnocna špecializuje na stavbu kontajnerových lodí. Spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. nevykonáva opravy ani konverzie námorných plavidiel. Celá produkcia spoločnosti je orientovaná do členských štátov Európskej únie.

(4)

Spoločnosť má v úmysle v rokoch 2006 až 2008 realizovať investičný projekt s názvom Modernizácia technologickej základne Slovenských lodeníc Komárno, a.s. Cieľom projektu je rozšíriť stavebnú kapacitu spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s. a modernizovať výrobu. Investičný projekt pozostáva z deviatich dielčích projektov nazvaných DP 01 až DP 09, ktoré sú stručne opísané takto:

DP 01 – Rozšírenie výrobných plôch: jedna zo starých odstavených koľají vo vlastníctve lodenice sa vybaví zariadením, aby slúžila ako prevádzkyschopné pracovisko; v tejto súvislosti musí lodenica vybudovať koľajnice pre lodnú posuvňu, energetické rozvody a žeriavovú dráhu a zakúpiť žeriav s nosnosťou do 50 ton. Táto časť lodenice ešte nebola použitá na výrobu. Náklady predstavujú 39 825 658 Sk.

DP 02 – Automatizovaný systém predúpravy hutného materiálu: nákup a realizácia komorového tryskača valčekového dopravníka. Lodenica doteraz využívala menej výkonný komorový tryskač. Výška nákladov dosahuje 17 500 000 Sk.

DP 03 – Vybudovanie energetického hospodárstva na odstavených koľajach č. 4 a č. 5: koľaje č. 4 a č. 5 sa využívajú pri dokončovacích prácach na lodných objektoch pred ich presunom do doku; lodenica vybuduje šesť nových odberných miest (na acetylén, kyslík, stlačený vzduch a elektrickú energiu) na modernizáciu tohto zariadenia a zvýšenie spracovateľskej kapacity. Výška nákladov dosahuje 6 500 000 Sk.

DP 04 – Vybudovanie energetických rozvodov pre ťažké mólo pri dokončovacích prácach výrobného procesu: na móle sa vybudujú nové rozvody a osem odberných miest (pre acetylén, kyslík, stlačený vzduch a elektrickú energiu). Cieľom je nahradiť súčasný pomalý a nákladný systém, v ktorom sa elektrická energia odoberá z fliaš. Výška nákladov dosahuje 3 500 000 Sk.

DP 05 – Horizontálna vyvrtávačka: nákup horizontálnej vyvrtávačky. Toto zariadenie sa doteraz prenajímalo. Výška nákladov dosahuje 6 000 000 Sk.

DP 06 – Pracovisko na delenie materiálu strihaním: nákup hydraulických tabuľových nožníc. Doteraz sa používala alternatívna, menej efektívna technológia. Výška nákladov dosahuje 2 000 000 Sk.

DP 07 – Zlepšenie kvality kontroly: kontrolné merania pri výrobe lodného telesa, kontrola kvality vykonaných prác rôznych profesií, nákup prenosného priemyselného röntgenového prístroja, prístroja na meranie náterov a materiálov, ultrazvukového hrúbkomera na plechy a sondy. Výška nákladov dosahuje 2 000 000 Sk.

DP 08 – Riešenie manipulačnej techniky: plošinový vozík, vysokozdvižný vozík, nabíjač trakčných olovených batérií. Výška nákladov dosahuje 2 000 000 Sk.

DP 09 – Pracoviská na zváranie hliníka a nerezu: elektrozámočnícke pracovisko, potrubáreň (pracovisko pre zváranie nerezových rúr). Uvedené dve pracoviská sú v súčasnosti predmetom subdodávok. Výška nákladov dosahuje 1 000 000 Sk.

(5)

Celkové náklady dosahujú výšku 80 325 658 Sk, ktorá zodpovedá oprávneným nákladom na regionálnu investičnú pomoc. Náklady pozostávajú z výdavkov na nákup strojov a zariadení. Súčas %). V jednotlivých rokoch sú náklady distribuované takto:

Tabuľka č. 1 – Súčasná hodnota oprávnených nákladov

Rok

Oprávnené náklady

Súčasná hodnota oprávnených nákladov

2006

31 164 000

31 164 000

2007

37 295 658

34 677 506

2008

11 866 000

10 258 494

Spolu

80 325 658

76 100 000

(6)

Hlavnou zložkou investičného projektu je dielčí projekt DP 01. Táto investícia umožní spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s. vyrábať ročne o dve lode viac. Ďalšie dielčie projekty pozostávajú z úprav výrobných zariadení na potreby zvýšenej kapacity a z modernizácie lodenice. Podľa slovenských orgánov sú dielčie projekty DP 02 – DP 09 samostatnými projektmi, ktoré bude spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. realizovať aj v prípade, ak sa dielčí projekt DP 01 nebude realizovať. Príjemca vyhlásil, že investície využije v období najmenej piatich rokov. Spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. požiadala o poskytnutie pomoci listom z 10. októbra 2005.

(7)

Podľa slovenských orgánov bude investičný projekt viesť k zvýšeniu technologickej kapacity lodenice o 16 % z 24 000 CGT (kompenzovaná hrubá tonáž) na 28 500 CGT v roku 2009, čo zodpovedá zvýšeniu o dve lode ročne. Ďalším prínosom realizácie projektu bude skrátenie výrobného cyklu, úspora nákladov a zvýšenie kvality. Produktivita lodenice sa v roku 2009 zvýši zo súčasných 67 normohodín/CGT na 58 normohodín/CGT pri zohľadnení činností vykonávaných v rámci subdodávky. Výsledkom investície bude vytvorenie 120 – 130 pracovných miest v robotníckych profesiách, 20 – 30 pracovných miest v pomocných profesiách a nepriamych pracovných miest v regióne s mierou nezamestnanosti 14 %.

(8)

Notifikované opatrenie pozostáva z odpísania penále Sociálnou poisťovňou. Uvedené penále vzniklo nezaplatením príspevkov sociálneho zabezpečenia spoločnosťou Slovenské lodenice Komárno, a.s. v období od 31. októbra 2003 do 31. marca 2004. Výška pohľadávky na odpísanie predstavuje 17 117 957 Sk. Sociálna poisťovňa odpustí penále v roku 2006, keď by sa tiež mala začať investícia, po schválení Komisiou. Súčasná hodnota pomoci tak predstavuje 17 117 957 Sk, čo zodpovedá intenzite pomoci vo výške 22,49 % oprávnených nákladov.

(9)

Ďalšie zdroje financovania sú vlastné zdroje spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s. (19 025 000 Sk) a pôžička zo súkromnej banky (39 957 043 Sk).

III.   HODNOTENIE

3.1.   Štátna pomoc podľa článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES

(10)

V súlade s článkom 87, ods. 1 Zmluvy o ES akákoľvek pomoc poskytnutá členským štátom alebo zo štátnych prostriedkov v akejkoľvek forme, ktorá narúša hospodársku súťaž alebo môže narušiť hospodársku súťaž zvýhodnením určitých spoločností alebo výrobu určitých druhov tovaru, je nezlučiteľná so spoločným trhom. Podľa zavedenej judikatúry európskych súdov je kritérium ovplyvňovania obchodu splnené, ak firma príjemcu vykonáva hospodársku činnosť zahŕňajúcu obchod medzi členskými štátmi.

(11)

Odpísanie pohľadávky realizuje Sociálna poisťovňa, ktorá je ústredným orgánom spravujúcim systém sociálneho zabezpečenia. Finančné opatrenie tak vyplýva zo štátnych zdrojov a vzťahuje sa na štát. Sociálna poisťovňa môže podľa vlastného uváženia odpustiť penále v plnej výške alebo čiastočne ‚v odôvodnených prípadoch‘. Kritérium selektívnosti opatrenia je týmto splnené. Opatrenie prináša spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s. výhody, ktoré by spoločnosť na trhu nezískala. Spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. vyrába námorné lode. Uvedeným opatrením sa môže ohroziť hospodárska súťaž a ovplyvniť obchod medzi členskými štátmi, pretože pri týchto produktoch jestvuje obchod medzi členskými štátmi. tieto produkty predávajú. Hoci spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. prevádzkuje na sektorovom trhu s malými loďami do 6 000 dwt, je prinajmenšom v potenciálnej hospodárskej súťaži s menšími poľskými lodenicami, holandskou lodenicou DAMEN a nemeckou lodenicou Flensburg. V dôsledku toho predstavuje finančné opatrenie štátnu pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES a musí sa hodnotiť zodpovedajúcim spôsobom.

(12)

Komisia poznamenáva, že nebude zisťovať, či samotné nevymáhanie príspevkov sociálneho zabezpečenia v období od 31. októbra 2003 do 31. marca 2004 nepredstavovalo štátnu pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES. K tomuto opatreniu došlo pred vstupom do EÚ a toto opatrenie nemá účinky po vstupe, Komisia preto nie je oprávnená ho hodnotiť. Komisia poznamenáva, že spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. zaplatila všetky príspevky sociálneho zabezpečenia z obdobia od 31. októbra 2003 do 31. marca 2004, čo bola nevyhnutná podmienka na odpísanie penále.

3.2.   Výnimka podľa článku 87 ods. 2 a 3 Zmluvy o ES

(13)

V článku 87 ods. 2 a 3 Zmluvy o ES sa uvádzajú výnimky zo všeobecnej nezlučiteľnosti štátnej pomoci, ako sa uvádza v odseku 1 tohto článku.

(14)

Na hodnotenie pomoci pre stavbu lodí Komisia vydala rámec pre štátnu pomoc pre stavbu lodí (‚rámec pre stavbu lodí’) (2). Podľa rámca pre stavbu lodí znamená stavba lodí stavbu samohybných námorných komerčných plavidiel v Spoločenstve. Činnosti spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s. spadajú pod uvedenú definíciu a z toho dôvodu je pomoc pre túto spoločnosť potrebné hodnotiť na základe rámca pre stavbu lodí.

(15)

V bode 26 rámca pre stavbu lodí sa ustanovuje, že regionálnu pomoc pre stavbu lodí, opravu lodí alebo konverziu lodí je možné pokladať za zlučiteľnú so spoločným trhom len vtedy, ak sa pomoc poskytuje na investície do modernizácie existujúcich lodeníc, ktoré nie sú spojené s finančnou reštrukturalizáciou príslušnej lodenice (príslušných lodeníc), s cieľom zvýšiť produktivitu existujúcich zariadení.

(16)

Intenzita pomoci nemôže prekročiť 22,5 % v regiónoch uvedených v článku 87 ods. 3 písm. a) Zmluvy o ES alebo príslušnú maximálnu regionálnu hranicu pomoci, podľa toho, ktorá hodnota je nižšia. Pomoc musí byť ďalej ohraničená na výdavky oprávnené na podporu, ako sa uvádza v uplatňovaných smerniciach Spoločenstva o regionálnej pomoci (‚regionálne usmernenia’) (3).

(17)

Aby bola investícia oprávnená na pomoc podľa rámca pre stavbu lodí v kombinácii s regionálnymi usmerneniami, musí spĺňať tieto kumulatívne požiadavky:

a)

byť obmedzená na modernizáciu a vylepšenie lodenice s cieľom zvýšiť produktivitu zariadení lodenice;

b)

byť obmedzená na existujúce lodenice a existujúce zariadenia;

c)

byť obmedzená na investície do fixných aktív: pôda, budovy a stroje/zariadenia;

d)

nepredstavovať len výmenu odpísaných aktív;

e)

nebyť prepojená s finančnou reštrukturalizáciou a

f)

byť obmedzená na náklady nákupu aktív na základe trhových podmienok.

(18)

Komisia má pochybnosti, či je možné všetky náklady notifikovaného investičného projektu považovať za oprávnené na regionálnu pomoc. Komisia má konkrétne pochybnosti o tom, či niektoré z komponentov (dielčie projekty DP 01, DP 05 a DP 09) majú za cieľ zvýšenie produktivity existujúcich zariadení a či sú z toho dôvodu splnené požiadavky uvedené v odseku 17 písm. a) a b).

(19)

Jediným cieľom dielčieho projektu DP 01, ktorý predstavuje polovicu investičných nákladov, je jednoznačne rozšíriť výrobnú kapacitu lodenice. Dielčí projekt DP 01 pozostáva z rozšírenia lodenice vybudovaním nového pracoviska na mieste, ktoré sa doteraz na výrobu nepoužívalo. Preto má Komisia pochybnosti, či je vybudovanie takéhoto zariadenia možné považovať za opatrenie určené na zvýšenie produktivity existujúcich zariadení.

(20)

Dielčí projekt DP 05 pozostáva z nákupu horizontálnej vyvrtávačky, ktorú spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. doteraz prenajímala. Komisia sa domnieva, že tento dielčí projekt nenahradzuje existujúce zariadenie novým, výkonnejším zariadením. Preto zrejme nejde o investíciu do modernizácie s cieľom zvýšenia produktivity existujúceho zariadenia, ale len o výmenu prenajatého zariadenia za zariadenie vo vlastníctve spoločnosti.

(21)

Napokon dielčí projekt DP 09 pozostáva zo zriadenia nového pracoviska na zváranie hliníka a nového pracoviska na zváranie nerezu. Táto časť výroby bola doteraz predmetom subdodávok. Komisia má pochybnosti, či, tak ako v prípade dielčieho projektu DP 05, sa dielčí projekt DP 09 skutočne týka investícií do modernizácie s cieľom zvýšenia produktivity existujúceho zariadenia. Komisia v tomto štádiu zvažuje, či investícia nepredstavuje len výmenu prenajatého zariadenia za zariadenie vo vlastníctve spoločnosti, ktorá nevedie k zvýšeniu produktivity.

(22)

V regionálnych usmerneniach sa počiatočná investícia definuje ako investícia na zriadenie nového podniku, rozširovanie existujúceho podniku alebo racionalizácia, diverzifikácia alebo modernizácia existujúceho podniku (bod 4.4 regionálnych usmernení). Podľa rámca pre stavbu lodí ako lex specialis k regionálnym usmerneniam sa oprávnené výdavky obmedzujú na projekty modernizácie. Z tohto dôvodu je konkrétne pomoc na zriadenie nového výrobného zariadenia v sektore stavby lodí vylúčená z oprávnenosti. Komisia má pochybnosti, či dielčie projekty DP 01, DP 05 a DP 09 zodpovedajú požiadavke ustanovenej v odseku 26 rámca pre stavbu lodí, aby sa investície vzťahovali len na modernizáciu a vylepšenie existujúcich lodeníc zameranú na zvýšenie produktivity existujúcich zariadení.

(23)

Komisia ďalej v tomto štádiu dospela k záveru, že časť investícií zvýši kapacitu spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s. a má pochybnosti, či by uvedené zvýšenie kapacity bolo zlučiteľné s rámcom pre stavbu lodí. Komisia má pochybnosti, či sú dielčie projekty DP 01, DP 02 a DP 03 oprávnené na regionálnu pomoc, pretože vedú k zvýšeniu technologickej kapacity spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s.

(24)

Pokiaľ ide o dielčí projekt DP 01, základným cieľom tejto investície je vytvorenie novej výrobnej kapacity. Dielčí projekt DP 02 pozostáva z nákupu nového komorového tryskača, ktorý je súčasťou zariadenia s názvom Automatizovaný systém predúpravy hutného materiálu. Investíciou sa zvýši kapacita tohto zariadenia, ale tiež jeho účinnosť, pretože bude viesť k úsporám materiálu a energie a bude mať environmentálny prínos. Dielčí projekt DP 03 pozostáva z vybudovania nových energetických terminálov na existujúcich odstavených koľajach s cieľom zvýšiť ich kapacitu. Podľa slovenských orgánov ďalšie dielčie projekty nemajú vplyv na výrobnú kapacitu spoločnosti Slovenské lodenice Komárno, a.s., keď sa posudzujú osobitne.

(25)

Podľa bodu 3 písm. a) úvodu rámca pre stavbu lodí, určité špecifické faktory ovplyvňujúce sektor stavby lodí by sa mali odraziť v politike Komisie o kontrole štátnej pomoci. Takéto špecifické faktory podľa rámca o stavbe lodi sú inter alia periodicky opakujúca sa nadmerná kapacita, stlačené ceny a deformácie obchodu na svetovom trhu stavby lodí. Komisia uvádza, že priemysel stavby lodí má cyklický charakter, kde obdobia rastu sú pravidelne nasledované obdobiami poklesu ekonomickej aktivity. Súčasná situácia na svetovom trhu je charakterizovaná vysokou úrovňou nových objednávok, vyšších cien a malou alebo žiadnou voľnou kapacitou. Primerane by sa však mali zohľadniť aj predpovede uvádzajúce rastúce nadmerné kapacity v najbližších rokoch, a to najmä ako výsledok investícií v Číne a ďalších ázijských krajinách.

(26)

Komisia vo svojej doterajšej praxi mohla pri schvaľovaní regionálnej investičnej pomoci v sektore stavby lodí dospieť k pozitívnemu záveru, že príslušné investície neviedli k zvyšovaniu kapacít (4).

(27)

Komisia sa v tomto štádiu domnieva, že by mala analyzovať vplyv investície, ktorá sa má vykonať s pomocou štátu, na kapacitnú situáciu príslušnej lodenice. Pri posudzovaní zlučiteľnosti predmetnej pomoci s rámcom pre stavbu lodí musí Komisia pozorne prehodnotiť rozsah, v ktorom takéto potenciálne zvýšenie kapacity môže viesť k narušeniu hospodárskej súťaže na trhu.

(28)

Na druhej strane Komisia tiež musí starostlivo prehodnotiť účinky tohto konkrétneho projektu na regionálny rozvoj (oddiel 2 regionálnych usmernení). Komisia v tomto štádiu uvádza, že projekt zrejme prispieva k regionálnemu rozvoju tým, že vytvára početné pracovné príležitosti v regióne s mierou nezamestnanosti 14 %. Investícia bude zachovaná na mieste najmenej počas 5 rokov.

(29)

Komisia uvádza, že na základe informácií, ktoré sú v tomto štádiu dostupné, zostávajúce dielčie projekty zrejme spĺňajú kritéria oprávnenosti uvedené v odseku 17 písm. a) a b). Komisia podobne uvádza, že všetky notifikované dielčie projekty zrejme spĺňajú kritéria oprávnenosti uvedené v odseku 17 písm. c) až f).

(30)

Vzhľadom na pochybnosti Komisie v súvislosti s oprávnenosťou časti investičného projektu na regionálnu pomoc má Komisia takisto pochybnosti o tom, či je dodržaná maximálna intenzita pomoci vo výške 22,5 % z oprávnených nákladov, ako je stanovené v rámci pre výstavbu lodí.

(31)

Spoločnosť Slovenské lodenice Komárno, a.s. požiadala o štátnu pomoc pred začatím prác na projekte a prispieva viac než 25 % na financovanie projektu, v súlade s bodom 4.2 regionálnych usmernení.

IV.   ROZHODNUTIE

(32)

Na základe uvedených dôvodov má Komisia pochybnosti, či je plánovaná pomoc zlúčiteľná so spoločným trhom.

(33)

Na základe uvedených úvah a konajúc v súlade s postupom ustanoveným v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES Komisia žiada Slovenskú republiku, aby do jedného mesiaca od doručenia tohto listu predložila svoje pripomienky a poskytla všetky informácie, ktoré môžu pomôcť pri hodnotení pomoci. Žiada, aby slovenské orgány bezodkladne predložili kópiu tohto listu potenciálnemu príjemcovi pomoci.

(34)

Komisia pripomína, že zainteresované strany bude informovať uverejnením tohto listu a jeho zhrnutia v Úradnom vestníku Európskej únie. Komisia bude tiež informovať zainteresované strany v krajinách EZVO, ktoré sú signatármi dohody o EHP, uverejnením oznamu v prílohe EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, ako aj Dozorný orgán EZVO zaslaním kópie tohto listu. Všetky tieto zainteresované strany Komisia takto vyzve, aby predložili svoje pripomienky do jedného mesiaca od dátumu tohto uverejnenia.“


(1)  Ostatná centrálna sadzba uverejnená Národnou bankou Slovenska (november 2005) je 1 Euro = 38,4550 Sk.

(2)  Ú. v. EÚ C 317, 30.12.2003, s. 1.

(3)  Ú. v. ES C 74, 10.3.1998, s. 9.

(4)  Pozri napríklad C 23/2001 Flender Werft Lübeck, Ú. v. ES L 203, 1.8.2000, s. 60, N 306/2002 spoločnosť Flensburger Schiffbaugesellschaft mbH & Co. KG (Nemecko), Ú. v. ES C 277, 14.11.2002, s. 2, N 383/2002 spoločnosť Neorion Shipyards, Ú. v. EÚ C 6, 10.1.2004, s. 21, N 617/2003 spoločnosť Lamda Shipyard, Ú. v. EÚ C 24, 29.1.2005, s. 5.


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/35


STAATLICHE BEIHILFE — DEUTSCHLAND

Staatliche Beihilfe Nr. C 25/2006 (ex E 1/2006) — Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung 2007-2013 — Nichtannahme geeigneter Maßnahmen durch den Mitgliedstaat — Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2006/C 194/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 15. Juni 2006, das nach dieser Zusammenfassung in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Deutschland ihre Entscheidung mitgeteilt, das förmliche Prüfverfahren nach Artikel 88 Absatz 2 in Bezug auf die Anwendung aller bestehenden Regionalbeihilferegelungen ab dem 31.12.2006 einzuleiten, sofern diese Regelungen nicht bis zum 1.1.2007 den Vorschlägen für geeignete Maßnahmen entsprechen.

Ab dem 1. Januar 2007 gelten die folgenden geeigneten Maßnahmen:

1.

Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 und unbeschadet des Artikels 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) 2204/2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen — Begrenzung der Geltungsdauer der bestehenden Regionalbeihilferegelungen auf Beihilfen, die bis zum 31. Dezember 2006 gewährt werden.

2.

Wenn nach Umweltbeihilferegelungen die Gewährung von regionalen Investitionsbeihilfen gemäß Fußnote 29 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen zulässig ist, Änderung der einschlägigen Regelungen, um zu gewährleisten, dass Beihilfen erst nach dem 31. Dezember 2006 und unter der Bedingung gewährt werden dürfen, dass sie mit der am Tag der Beihilfegewährung gültigen neuen Fördergebietskarte vereinbar sind;

3.

Bei Bedarf Änderung der anderen vorhandenen Beihilferegelungen, um zu gewährleisten, dass regionale Zuschläge wie die Zuschläge für Ausbildungsbeihilfen, für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder für Umweltbeihilfen erst ab dem 31. Dezember 2006 in Fördergebieten nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a oder c und nach den am Tag der Beihilfegewährung gültigen Fördergebietskarten gewährt werden.

Die Entscheidung der Kommission ist darauf zurückzuführen, dass Deutschland den vorstehend aufgeführten Vorschlägen nicht ausdrücklich und bedingungslos zugestimmt hat.

Die Kommission fordert alle Beteiligten dazu auf, ihre Stellungnahmen innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Staatliche Beihilfen und Direktion Staatliche Beihilfen I — Referat G1

B-1049 Brüssel

Telefax: (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden Deutschland übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

DAS SCHREIBEN

„1.

Am 21. Dezember 2005 nahm die Kommission die Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 an.

2.

Mit Schreiben vom 6. März 2006 (D(06)222) schlug die Kommission allen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 88 Absatz 1 EG-Vertrag und dem Verfahren der Artikel 17 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 (1) folgende zweckdienlichen Maßnahmen vor:

(a)

Unbeschadet des Artikels 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen, geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004, und Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2204/2002 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beschäftigungsbeihilfen befristen die Mitgliedstaaten die Anwendung aller bestehenden Regionalbeihilferegelungen auf Beihilfen, die bis zum 31. Dezember 2006 gewährt werden.

(b)

Soweit Umweltschutzbeihilferegelungen die Gewährung regionaler Investitionsbeihilfen für Umweltinvestitionen gemäß Fußnote 29 des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Umweltschutzbeihilfen gestatten, ändern die Mitgliedstaaten die einschlägigen Regelungen um sicherzustellen, dass Beihilfen nach dem 31. Dezember 2006 nur gewährt werden können, wenn sie in Einklang mit der neuen, zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte stehen.

(c)

Die Mitgliedstaaten ändern erforderlichenfalls andere bestehende Beihilferegelungen um sicherzustellen, dass etwaige Regionalzuschläge, wie sie für Ausbildungsbeihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen oder Umweltschutzbeihilfen zulässig sind, nach dem 31. Dezember 2006 nur in Einklang mit den von der Kommission genehmigten und zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben a oder c gewährt werden können.

3.

Die Regierung Ihres Landes wurde aufgefordert, den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen innerhalb eines Monats nach Erhalt des Schreibens ausdrücklich und vorbehaltlos zuzustimmen. Mit Schreiben vom 27. April 2006 (D/53569) erinnerten die Kommissionsdienststellen Ihre Regierung an die Aufforderung und baten erneut darum, die Annahme der Maßnahmen — innerhalb von 10 Arbeitstagen — zu bestätigen.

4.

Mit Schreiben vom 9. Mai 2006, das bei der Kommission am 10. Mai 2006 unter Zeichen A/33589 registriert wurde, hat die Regierung Ihres Landes die zweckdienlichen Maßnahmen teilweise angenommen. Die Annahme der unter Ziffer 2 Buchstaben b und c genannten Maßnahmen erfolgte vorbehaltlos, die Annahme der Maßnahmen unter Ziffer 2 Buchstabe a nur teilweise. Insbesondere lehnte es Ihre Regierung ab, die zweckdienlichen Maßnahmen betreffend Regionalbeihilferegelungen für staatliche Bürgschaften, öffentliche Darlehen und öffentliche Beteiligungen anzunehmen. Die Bundesregierung begründete ihre Ablehnung in erster Linie mit ihrer Sorge um die Ausgrenzung dieser Bürgschaften, Darlehen und Beteiligungen vom Anwendungsbereich des Entwurfs einer Freistellungsverordnung für regionale Investitionsbeihilfen. Ferner erfolgte die Zustimmung zu den unter Ziffer 2 Buchstabe a genannten Maßnahmen in Bezug auf Regionalbeihilferegelungen für staatliche Bürgschaften, öffentliche Darlehen und öffentliche Beteiligungen in dem Verständnis, dass bestehende, aufgrund der Gruppenfreistellungsverordnungen für KMU und Beschäftigungsbeihilfen freigestellte Regionalbeihilferegelungen nach Ende des Jahres 2006 sechs Monate lang weiter angewendet werden können. Gegenwärtig ist unklar, ob die Bundesregierung damit meint, dass die Geltungsdauer der für den Zeitraum 2004-2006 genehmigten Fördergebietskarte für diese unter die Gruppenfreistellungsverordnungen fallenden Regelungen um sechs Monate verlängert werden sollte. Eine Verlängerung wäre mit der Entscheidung der Kommission von 6. März 2006 über zweckdienliche Maßnahmen nicht vereinbar. Dort steht ausdrücklich, dass alle Beihilfen, die nach den Bestimmungen für das Auslaufen der Freistellungsverordnungen gewährt werden sollen, in Einklang mit der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Fördergebietskarte stehen müssen.

5.

Für den Fall, dass Ihre Regierung die ausdrückliche und vorbehaltlose Annahme nicht bestätigt oder keine Antwort innerhalb der festgelegten Frist eingeht, kündigte die Kommission nach Artikel 19 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag an, und zwar in Bezug auf alle Regionalbeihilferegelungen, Umweltschutzbeihilferegelungen, die regionale Investitionsbeihilfen erlauben, und andere bestehende Beihilferegelungen, die Regionalzuschläge gestatten, sofern diese Regelungen ab 1. Januar 2007 nicht mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen in Einklang stehen.

6.

Da Ihre Regierung den vorgeschlagenen Maßnahmen nicht ausdrücklich und vorbehaltlos zugestimmt hat, bezweifelt die Kommission aus nachstehenden Gründen, dass die bestehenden Regionalbeihilferegelungen ab 1. Januar 2007 noch mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar sind.

7.

Die neuen Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für die Jahre 2007-2013 unterscheiden sich wesentlich von den Leitlinien für Regionalbeihilfen aus dem Jahr 1998, insbesondere in Bezug auf die Förderfähigkeit von Gebieten, die Beihilfeintensitäten, die Definition der förderfähigen Ausgaben, den Anreiz zu Investitionen, große Investitionsvorhaben, Betriebsbeihilfen, Kumulierung und Transparenz. Aufgrund der veränderten wirtschaftlichen und sozialen Umstände in der EU scheint es darüber hinaus erforderlich zu sein, die Rechtfertigung für alle Regionalbeihilferegelungen — einschl. sowohl Investitions- als auch Betriebsbeihilferegelungen — sowie ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

8.

Ferner ist es nach Auffassung der Kommission von wesentlicher Bedeutung, dass nach dem 31. Dezember 2006 überall in der EU dieselben Vorschriften für Regionalbeihilfen gelten. Da alle anderen Mitgliedstaaten die Vorschläge der Kommission angenommen haben, besteht eindeutig die Gefahr einer Ungleichbehandlung, sollte die Regierung Ihres Landes weiter die derzeit gültigen Vorschriften anwenden.

9.

Mangels klarer Erläuterungen von Seiten Ihrer Regierung zu den Gründen, aus denen sie die Vorschläge nur teilweise angenommen hat, ist die Kommission gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Verfahrensverordnung aus den dargelegten Gründen und im Sinne der Gleichbehandlung aller Mitgliedstaaten weiterhin der Auffassung, dass die vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen notwendig sind, um die Vereinbarkeit der fraglichen Beihilfe Regelungen mit dem Gemeinsamen Markt sicherzustellen.

10.

Die Kommission hat daher beschlossen, in Bezug auf die Anwendung aller bestehenden (im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Verfahrensverordnung) Regionalbeihilferegelungen nach dem 31.12.2006 das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

SCHLUSSFOLGERUNG

11.

Aus den vorstehenden Gründen fordert die Kommission die Regierung Ihres Landes im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag auf, binnen 10 Arbeitstagen nach Erhalt dieses Schreibens Stellung zu nehmen. Die Kommission bedauert, dass diese Frist nicht verlängert werden kann. In Anbetracht der vorausgegangenen Zusammenarbeit und Konsultation und zur Umsetzung eines effizienten Regelwerks für den Zeitraum nach 2007 hält die Kommission die Frist für angemessen.

12.

Die Kommission macht Ihre Regierung darauf aufmerksam, dass sie alle Betroffenen durch Veröffentlichung dieses Schreibens und einer aussagekräftigen Zusammenfassung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von dem Vorgang in Kenntnis setzen wird. Außerdem wird sie die Betroffenen in EFTA-Staaten, die das EWR-Abkommen unterzeichnet haben, durch Veröffentlichung einer Bekanntmachung in der EWR-Beilage zum Amtsblatt und die EFTA-Überwachungsbehörde durch Übermittlung einer Kopie dieses Schreibens informieren. Alle Betroffenen können dann innerhalb von 10 Arbeitstagen nach dem Datum der Veröffentlichung eine Stellungnahme abgeben.“


(1)  ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/38


Mitteilung über die Anpassung bestimmter, in den Richtlinien über Lebens- und Schadenversicherung festgelegter Beträge an die Inflation

(2006/C 194/07)

Gemäß Artikel 30 der Richtlinie 2002/83/EG über Lebensversicherungen (1) wurde der in Artikel 29 Absatz 2 festgelegte, in Euro angegebene Betrag im Jahr 2005 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Euro angegebene Betrag von 3 000 000 EUR auf 3 200 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung des Betrags informiert.

Gemäß Artikel 17a der Richtlinie 73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (2), geändert durch die Richtlinie 2002/13/EG (3), wurden die in Artikel 16a Absätze 3 und 4 sowie Artikel 17 Absatz 2 festgelegten und in Euro angegebenen Beträge im Jahr 2005 überprüft, um Änderungen des von Eurostat veröffentlichten europäischen Verbraucherpreisindex für alle Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Im Anschluss an diese Überprüfung wird der in Artikel 16a Absatz 3 festgelegte, in Euro angegebene Betrag von 50 000 000 EUR auf 53 100 000 EUR erhöht. Der in Artikel 16a Absatz 4 festgelegte, in Euro angegebene Betrag wird von 35 000 000 EUR auf 37 200 000 EUR erhöht. Die in Artikel 17 Absatz 2 festgelegten, in Euro angegebenen Beträge werden von 2 000 000 EUR auf 2 200 000 EUR bzw. von 3 000 000 EUR auf 3 200 000 EUR erhöht. Die Kommission hat das Europäische Parlament und den Rat über die Überprüfung und die Anpassung der Beträge informiert.


(1)  ABl. L 345, 19.12.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 228, 16.8.1973, S. 3.

(3)  ABl. L 77, 20.3.2002, S. 17.


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/39


Sanierungsmaßnahmen

Entscheidung zur Einleitung einer Sanierungsmaßnahme gegen Faro Compagnia di Assicurazioni e Riassicurazioni s.p.a.

(Öffentliche Bekanntmachung gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2001/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die Sanierung und Liquidation von Versicherungsunternehmen)

(2006/C 194/08)

Versicherungsunternehmen

Faro Compagnia di Assicurazioni e Riassicurazioni s.p.a. con sede in Genova, Via Fieschi n. 3/9 I-16121

Datum, Inkrafttreten und Art der Entscheidung

Dekret des Ministeriums für wirtschaftliche Entwicklung vom 28. Juli 2006 über die Auflösung von Verwaltungs- und Aufsichtsinsitutionen

Maßnahme der ISVAP vom 28. Juli 2006 zur Ernennung eines außerordentlichen Kommissars und eines Aufsichtsausschusses

Inkrafttreten: 28. Juli 2006

Zuständige Behörden

Ministero dello Sviluppo Economico

Direzione generale per il commercio, le assicurazioni e i servizi

Via Sallustiana, 53

I-00187 Roma

Aufsichtsbehörde

Istituto per la vigilanza sulle assicurazioni private e di interesse collettivo

Via del Quirinale, 21

I-0087 Roma

Bestellter Verwalter

Prof. Angelo Pace

Via Fieschi n. 3/9

I-16121 Genova

Maßgebliches Recht

Italien

Art. 231 e seguenti del decreto legislativo 7 settembre 2005, n. 209


18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/40


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.4207 — Campina/Fonterra Co-operative Group/JV)

(2006/C 194/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 2. Juni 2006 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://ec.europa.eu/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32006M4207. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://ec.europa.eu/eur-lex/lex)


III Bekanntmachungen

Kommission

18.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 194/41


AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN — GD EAC Nr. 45/06

Finanzhilfen für die Implementierung und den Ausbau von Plattformen und Maßnahmen zur Förderung und Unterstützung der Mobilität junger Menschen in beruflicher Erstausbildung

(2006/C 194/10)

1.   Ziele und Beschreibung

Ziel dieser Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ist die Gewährung von Finanzhilfen für etwa zwölf Projekte. Im Rahmen der Projekte sollen Partnerschaften, Zusammenschlüsse oder Plattformen aufgebaut bzw. ausgebaut werden, deren Ziel es ist, experimentelle Maßnahmen und Aktionen auf den Weg zu bringen, die sich insbesondere an die Wirtschaftsakteure, speziell an Kleinbetriebe und Handwerksbetriebe, richten und die Mobilität junger Menschen in beruflicher Erstausbildung fördern.

2.   Förderfähige Antragsteller

Den Plattformen können insbesondere angehören:

Handelskammern, Handwerkskammern und andere als Mittler fungierende Stellen

Ausbildungsanbieter (öffentliche, private, sektorale Einrichtungen usw.)

Aufsichtsinstanzen für Netzwerke von Ausbildungsanbietern

Öffentliche/private/halbstaatliche Einrichtungen, die im Bereich der Förderung der Berufsausbildung und der Mobilität junger Menschen in beruflicher Erstausbildung tätig sind

Die Antragsteller müssen ihren Sitz in einem der nachstehenden Länder haben:

 

Die Antragsteller müssen Rechtspersönlichkeit besitzen und in einem der 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedergelassen sein.

3.   Mittelausstattung und Laufzeit der Projekte

Für die Finanzierung der Projekte sind insgesamt 1 600 000 EUR vorgesehen.

Die Höhe der Finanzhilfe wird maximal 150 000 EUR (maximal 75 % der zuschussfähigen Kosten) pro Projekt betragen. 10 % des Gesamtbudgets müssen für die Finanzierung von Informations- und Verbreitungsmaßnahmen verwendet werden.

Die Projektlaufzeit beträgt höchstens 21 Monate. Die Maßnahmen sollten zwischen dem 1. Dezember 2006 und dem 1. März 2007 anlaufen.

4.   Frist

Die Anträge sind bis spätestens 28. September 2006 bei der Kommission einzureichen.

5.   Weitere Informationen

Der vollständige Text der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und die Antragsformulare sind auf folgender Website zu finden:

 

http://ec.europa.eu/education/programmes/calls/4506/index_en.html

Die Anträge müssen den im Volltext genannten Anforderungen entsprechen und sind unter Verwendung des vorgegebenen Formulars zu erstellen.