17.8.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 193/16

PROTOKOLL

(2006/C 193 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Jacek Emil SARYUSZ-WOLSKI

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft (KOM(2005)0225 — C6-0178/2005 — 2005/0107(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: BUDG, EMPL, CULT, FEMM

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (KOM (2005)0305 — C6-0232/2005 — 2005/0126(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: JURI
	mitberatend: LIBE

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (KOM(2005)0276 [01] — C6-0233/2005 — 2005/0127(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: JURI
	mitberatend: ITRE, IMCO, LIBE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (KOM(2005)0181 — C6-0234/2005 — 2005/0090(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: BUDG
	mitberatend: CONT

—

Vorschlag für einen Rahmenbeschluss des Rates zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (KOM (2005)0091 — C6-0235/2005 — 2005/0018(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Grundrechte und Unionsbürgerschaft“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 [02] — C6-0236/2005 — 2005/0038(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: BUDG, CULT

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Auflegung des Programms „Strafjustiz“ für den Zeitraum 2007-2013 als Teil des Rahmenprogramms „Grundrechte und Justiz“ (KOM(2005)0122 [03] — C6-0237/2005 — 2005/0039(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: BUDG

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Integration von Drittstaatsangehörigen für den Zeitraum 2007-2013 innerhalb des Generellen Programms „Solidarität und Steuerung der Migrationsströme“ (KOM(2005)0123 [03] — C6-0238/2005 — 2005/0048(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: DEVE, BUDG, EMPL, CULT

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2005 (11220/2005 — C6-0239/2005 — 2005/2079(BUD)).

Ausschussbefassung:	federführend: BUDG
	mitberatend: AFET, DEVE

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 für das Haushaltsjahr 2005 (11221/2005 — C6-0240/2005 — 2005/2126(BUD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM (2005)0124 [01] — C6-0241/2005 — 2005/0034(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: AFET, BUDG

—

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ (KOM(2005)0124 [02] — C6-0242/2005 — 2005/0035(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: BUDG

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (KOM (2005)0263 [01] — C6-0243/2005 — 2005/0118(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: AGRI
	mitberatend: DEVE, INTA, BUDG, CONT, REGI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (KOM(2005)0263 [02] — C6-0244/2005 — 2005/0119(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: AGRI
	mitberatend: DEVE, INTA, BUDG, CONT, REGI

—

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit einer befristeten Umstrukturierungsregelung für die Zuckerindustrie in der Europäischen Gemeinschaft und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik (KOM(2005)0263 [03] — C6-0245/2005 — 2005/0120(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: AGRI
	mitberatend: DEVE, INTA, BUDG, CONT, REGI

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufhebung der Richtlinie 90/544/EWG des Rates über die Frequenzbänder für die koordinierte Einführung eines europaweiten terrestrischen öffentlichen Funkrufsystems in der Gemeinschaft (KOM(2005)0361 — C6-0248/2005 — 2005/0147(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: ITRE
	mitberatend: IMCO

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Statistik des Güterverkehrs auf Binnenwasserstraßen (KOM(2005)0366 — C6-0249/2005 — 2005/0150 (COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: TRAN
	mitberatend: ECON

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2000/14/EG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über umweltbelastende Geräuschemissionen von zur Verwendung im Freien vorgesehenen Geräten und Maschinen (KOM(2005)0370 — C6-0250/2005 — 2005/0149(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: ENVI
	mitberatend: ITRE, IMCO

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige (KOM(2004)0728 [03] — C6-0251/2005 — 2005/0807(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: ECON
	mitberatend: IMCO

—

Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Finanzierung der europäischen Normung (KOM(2005)0377 — C6-0252/2005 — 2005/0157(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: IMCO
	mitberatend: BUDG, ITRE

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (KOM(2005)0381 [01] — C6-0253/2005 — 2005/0158(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: AFET

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen (KOM (2005)0381 [02] — C6-0254/2005 — 2005/0159(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: AFET

—

Initiative des Königreichs Großbritannien und Nordirland zur Annahme des Beschlusses zur Änderung des Beschlusses 2003/170/JI über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind (10706/2005 — C6-0255/2005 — 2005/0808(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (KOM(2005)0399 — C6-0256/2005 — 2005/0166(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: ENVI, JURI

3. Mittelübertragungen

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 18/2005 der Europäischen Kommission (C6-0186/2005 — SEK(2005)0683 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 19/2005 der Europäischen Kommission (C6-0187/2005 — SEK(2005)0684 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 20/2005 der Europäischen Kommission (C6-0188/2005 — SEK(2005)0685 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 21/2005 der Europäischen Kommission (C6-0189/2005 — SEK(2005)0757 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 22/2005 der Europäischen Kommission (C6-0212/2005 — SEK(2005)0821 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 23/2005 der Europäischen Kommission (C6-0227/2005 — SEK(2005)0822 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 24/2005 der Europäischen Kommission (C6-0228/2005 — SEK(2005)0899 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

* *

Der Haushaltsausschuss hat den Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC 26/2005 der Europäischen Kommission (C6-0229/2005 — SEK(2005)0901 endg.) geprüft.

In Kenntnis der Stellungnahme des Rates hat der Ausschuss gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 die Mittelübertragung in vollem Umfang genehmigt.

4. Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) (eingereichte Entschließungsanträge)

Die folgenden Entschließungsanträge wurden gemäß Artikel 103 Absatz 2 GO zum Abschluss der Aussprache über Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) eingereicht (Punkt 18 des Protokolls vom 05.09.2005):

—

Gerardo Galeote Quecedo, Françoise Grossetête, Luís Queiró, Othmar Karas, Markus Ferber, Richard Seeber, Luis de Grandes Pascual, László Surján, Daniel Varela Suanzes-Carpegna, José Ribeiro e Castro, María Esther Herranz García, María del Pilar Ayuso González und Cristina Gutiérrez-Cortines im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Bränden dieses Sommers in Südeuropa und den Überschwemmungen in Mitteleuropa (B6-0458/2005);

—	Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion zu den Naturkatastrophen dieses Sommers in der EU (B6-0462/2005);

—	Rosa Miguélez Ramos, Edite Estrela, Heinz Kindermann und Herbert Bösch im Namen der PSE-Fraktion zu den Bränden und Überschwemmungen in Europa im Sommer 2005 (B6-0466/2005);

—	Liam Aylward, Alessandro Foglietta und Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion zu den Naturkatastrophen, die sich in diesem Sommer in der EU ereignet haben (B6-0467/2005);

—	Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Willy Meyer Pleite, Helmuth Markov und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) (B6-0471/2005);

—	Claude Turmes, Satu Hassi und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Naturkatastrophen (B6-0472/2005).

5. Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I - HUNGERSNOT IN NIGER

—	Panagiotis Beglitis und Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Ernährungslage in Niger (B6-0460/2005);

—	Marie-Hélène Aubert, Marie Anne Isler Béguin und Frithjof Schmidt im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Hungersnot in Niger (B6-0464/2005);

—	Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion zur Ernährungslage in Niger (B6-0470/2005);

—	Fiona Hall und Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion zur Hungersnot in Niger (B6-0473/2005);

—	John Bowis und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Hungersnot in Niger (B6-0476/2005);

—	Ģirts Valdis Kristovskis, Eoin Ryan und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion zur Hungersnot in Niger (B6-0479/2005).

II - VERLETZUNG DER MENSCHENRECHTE IN CHINA, INSBESONDERE IN BEZUG AUF DIE RELIGIONSFREIHEIT

—	Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in China, insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit (B6-0457/2005);

—	Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in China, insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit (B6-0461/2005);

—	Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre, Helga Trüpel und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in China, insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit (B6-0465/2005);

—	Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Grundfreiheiten in China (B6-0469/2005);

—	José Ribeiro e Castro, Mario Mauro, John Bowis, Bernd Posselt, Vytautas Landsbergis, Thomas Mann und Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in China, insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit (B6-0475/2005);

—	Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion zur Verletzung der Menschenrechte in China, insbesondere in Bezug auf die Religionsfreiheit (B6-0477/2005);

—	Cristiana Muscardini, Marcin Libicki, Konrad Szymański und Roberta Angelilli im Namen der UENFraktion zur Religionsfreiheit in China (B6-0478/2005).

III - LAGE DER POLITISCHEN GEFANGENEN IN SYRIEN

—	Philippe Morillon im Namen der ALDE-Fraktion zur Lage der Menschenrechte in Syrien, insbesondere dem Fall von Riad Seif und Mamun al Humsi (B6-0456/2005);

—	Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion zur Lage der politischen Gefangenen in Syrien (B6-0459/2005);

—	Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den politischen Gefangenen in Syrien, insbesondere dem Fall von Riad Seif und Mamun al Humsi (B6-0463/2005);

—	Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Menschenrechten in Syrien (B6-0468/2005);

—	Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Menschenrechten in Syrien (B6-0474/2005);

—	Cristiana Muscardini und Sebastiano (Nello) Musumeci im Namen der UEN-Fraktion zur Lage der politischen Gefangenen in Syrien (B6-0480/2005).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

6. Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG [05571/6/ 2005 — C6-0129/2005 — 1992/0449B((COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0249/2005).

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Csaba Őry erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Ria Oomen-Ruijten im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roger Helmer, fraktionslos, Thomas Mann, Harlem Désir, Marian Harkin, Elisabeth Schroedter, Jiří Maštálka, Anja Weisgerber, Karin Jöns, Alyn Smith, Philip Bushill- Matthews, Harald Ettl, Alexander Radwan, Ole Christensen, Avril Doyle, Proinsias De Rossa und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.7 des Protokolls vom 07.09.2005.

7. Gemeinschaftsprogramm PROGRESS ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität [KOM(2004)0488 — C6-0092/2004 — 2004/0158 (COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Karin Jöns (A6-0199/2005)

Es spricht Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Karin Jöns erläutert den Bericht.

Es sprechen Ilda Figueiredo (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Raymond Langendries im Namen der PPE-DE-Fraktion und Jan Andersson im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

Es sprechen Luigi Cocilovo im Namen der ALDE-Fraktion, Bairbre de Brún im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Derek Roland Clark im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ria Oomen-Ruijten, Richard Howitt, Siiri Oviir, Kyriacos Triantaphyllides, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Lissy Gröner, Anna Záborská, Rodi Kratsa- Tsagaropoulou und Jacques Barrot.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.15 des Protokolls vom 06.09.2005

8. Fernsehen ohne Grenzen (Aussprache)

Bericht: Die Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ — in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG — im Zeitraum 2001-2002 [2004/2236(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatter: Henri Weber (A6-0202/2005).

Henri Weber erläutert den Bericht.

Es sprechen Luis Herrero-Tejedor im Namen der PPE-DE-Fraktion, Gyula Hegyi im Namen der PSE-Fraktion, Claire Gibault im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Ruth Hieronymi, Vladimír Železný im Namen der IND/ DEM-Fraktion, Nikolaos Sifunakis, Giulietto Chiesa, Alyn Smith, Mario Borghezio, Manolis Mavrommatis, Maria Badia I Cutchet, Anneli Jäätteenmäki, Thomas Wise, Ivo Belet und Jacques Barrot (Vizepräsident der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.17 des Protokolls vom 06.09.2005

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

9. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

9.1. Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses — Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (Artikel 117 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses — Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

Gebilligt

9.2. Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union (Artikel 118 der Geschäftsordnung)

Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

Gebilligt

9.3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Marokko nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer- Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [9649/2005 — KOM(2004)0848 — C6-0200/2005 — 2004/0292(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0219/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0308)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

9.4. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [9648/2005 — KOM(2004)0736 — C6-0199/2005 — 2004/0265(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0220/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0309)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

9.5 Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Jordanien nach der Erweiterung *** (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Protokolls zum Europa- Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union [5092/2005 — KOM(2004)0578 — C6-0202/ 2005 — 2004/0196(AVC)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatter: Elmar Brok (A6-0221/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0310)

Das Parlament erteilt somit seine Zustimmung.

9.6. Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak [KOM(2005)0235 — C6-0193/2005 — 2005/0105(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0233/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0311)

9.7. Ökologischer Landbau und Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel [KOM(2005)0194 — C6-0140/2005 — 2005/0094(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatter: Joseph Daul (A6-0234/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0312)

9.8. Europäisches Satellitennavigationsprogramm ***I (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms [KOM(2004) 0477 — C6-0087/2004 — 2004/0156(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Etelka Barsi-Pataky (A6-0212/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0313)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Etelka Barsi-Pataky (Berichterstatterin) hat einen mündlichen Änderungsantrag zu den Änderungsanträgen 6, 7, 8 und 19 eingereicht, der berücksichtigt wird.

9.9. Abkommen EG/Libanon: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0062 — C6-0059/2005 — 2005/0012(CNS)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0232/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0314)

9.10. Abkommen EG/Georgien: Luftverkehrsdienste * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten [KOM(2005)0061 — C6-0060/2005 — 2005/0009(CNS)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Paolo Costa (A6-0231/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0315)

9.11. Fischerei: Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung [KOM(2004)0724 — C6-0187/2004 — 2004/0252 (CNS)] — Fischereiausschuss.

Berichterstatter: Paulo Casaca (A6-0238/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0316)

9.12. Abkommen EG/Albanien: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt [KOM(2004)0092 — C6-0053/2005 — 2004/0033(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Ewa Klamt (A6-0214/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0317)

9.13. Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft [8977/2005 — C6-0156/2005 — 2005/0806(CNS)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Michael Gahler (A6-0239/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0318)

9.14. Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG [16075/1/2004 — C6-0128/2005 — 2003/0107(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: Jonas Sjöstedt (A6-0236/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0319)

9.15. Gemeinschaftsprogramm PROGRESS ***I (Abstimmung)

Berichterstatterin: Karin Jöns (A6-0199/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0320)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0320)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—

Lívia Járóka hat mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 6 und 23 eingereicht; Karin Jöns (Berichterstatterin) spricht zu diesen Änderungsanträgen. Da sich mehr als 37 Abgeordnete gegen die Berücksichtigung dieser mündlichen Änderungsanträge aussprechen, wird über diese nicht abgestimmt.

—	Nach der Abstimmung dankt die Berichterstatterin den Mitgliedern des Nichtständigen Ausschusses zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013 für ihre Zusammenarbeit.

9.16. Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 (Abstimmung)

Bericht: Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005 [2004/2265(INI)] — Ausschuss für internationalen Handel.

Berichterstatterin: Tokia Saïfi (A6-0193/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0321)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Pedro Guerreiro hat im Namen der GUE/NGL-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 9 eingereicht, der berücksichtigt wird.

9.17. Fernsehen ohne Grenzen (Abstimmung)

Berichterstatter: Henri Weber (A6-0202/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0322)

10. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Karin Jöns — A6-0199/2005

—	Hynek Fajmon

Bericht Tokia Saïfi — A6-0193/2005

—	Alexander Stubb und Jörg Leichtfried

11. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Berichtigungen des Stimmverhaltens erscheinen auf der Webseite „Séance en direct“ unter „Résultats des votes (appels nominaux)/Results of votes (Roll-call votes)“ sowie in gedruckter Form als Anlage 2, „Ergebnis der namentlichen Abstimmungen“.

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal 2 Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

(Die Sitzung wird von 12.40 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

12. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13. Haushaltsjahr 2006

Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans durch den Rat — Haushaltsjahr 2006

Ivan Lewis (amtierender Präsident des Rates) erläutert den Entwurf des Gesamthaushaltsplans.

Der Punkt ist geschlossen.

14. Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union 2006 (Aussprache)

Gesamtshaushaltsplan der Europäischen Union 2006

Es sprechen Janusz Lewandowski (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), Giovanni Pittella (Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan 2006), Valdis Dombrovskis (Berichterstatter für den Gesamthaushaltsplan 2006), Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission), Laima Liucija Andrikienė im Namen der PPE-DEFraktion, Constanze Angela Krehl im Namen der PSE-Fraktion, István Szent-Iványi im Namen der ALDEFraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Lars Wohlin im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Es sprechen Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Sergej Kozlík, fraktionslos, Margrietus van den Berg, Anne E. Jensen, Georgios Karatzaferis, Véronique De Keyser, Annemie Neyts-Uyttebroeck, David Martin, Nathalie Griesbeck, Katerina Batzeli, Jan Mulder, Teresa Riera Madurell, Jamila Madeira, Kyösti Tapio Virrankoski, Jutta D. Haug, Catherine Guy-Quint, Bogusław Liberadzki, Martine Roure, Lissy Gröner, Heinz Kindermann und Joseph Muscat.

Die Aussprache wird geschlossen.

15. Berichtigungshaushalt 4/2005 (Tsunami) — Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Tsunami (Aussprache)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (Tsunami) [11220/2005 — C6-0239/2005 — 2005/2079(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A6-0255/2005)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zur Finanzierung von Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfen für die Tsunami-geschädigten Länder nach Maßgabe von Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 [SEK(2005)0548 — C6-0127/2005 — 2005/2083(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0254/2005)

Salvador Garriga Polledo erläutert den Bericht (A6-0255/2005).

Reimer Böge erläutert den Bericht (A6-0254/2005).

Es sprechen Nirj Deva (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Ingeborg Gräßle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Tapio Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Helga Trüpel im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Alessandro Battilocchio, fraktionslos, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Anders Wijkman (Verfasser der Stellungnahme DEVE) und Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.4 des Protokolls vom 07.09.2005 und Punkt 4.1 des Protokolls vom 07.09.2005.

(Die Sitzung wird von 17.15 Uhr bis zur Fragestunde um 17.30 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

16. Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0330/2005).

Erster Teil

Anfrage 38 (Panagiotis Beglitis): Ausfuhr von Waren aus der FYROM.

László Kovács (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Panagiotis Beglitis.

Anfrage 39 (Seán Ó Neachtain): Programme zum Spionieren im Internet (spyware).

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Seán Ó Neachtain.

Anfrage 40 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Zweiter Teil

Anfrage 41 (Nikolaos Vakalis): Finanzielle Vorausschau 2007-2013.

Dalia Grybauskaitė (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Nikolaos Vakalis und David Martin.

Anfrage 42 (Justas Vincas Paleckis): Ergreifung zusätzlicher Maßnahmen, um den Gedanken eines vereinten Europa zu verbreiten und den Bürgern der EU-Staaten die wirklichen Errungenschaften der EU aufzuzeigen.

Anfrage 43 (Gay Mitchell): Plan D.

Margot Wallström (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Fragen sowie die Zusatzfragen von Justas Vincas Paleckis, Gay Mitchell, David Martin, Paul Rübig und Elmar Brok.

Anfrage 44 (Nils Lundgren): Informationsstrategie der Union.

Margot Wallström beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Nils Lundgren, Elmar Brok und Jan Andersson.

Anfrage 45 (Bart Staes): Gemeinschaftlicher Rechtsrahmen zur Bekämpfung grenzüberschreitender Abfallkriminalität.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.

Anfrage 46 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 47 (Sarah Ludford): No-Fly-Listen der USA.

Franco Frattini beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Sophia in 't Veld (in Vertretung d. Verf.), Paul Rübig und Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 48 (Bernd Posselt): Polizeiakademie und Außengrenzschutz.

Franco Frattini beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 49 (Dimitrios Papadimoulis): Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten.

Franco Frattini beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Dimitrios Papadimoulis.

Anfrage 50 (Claude Moraes): Transparenz bei EUROPOL.

Franco Frattini beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes und James Hugh Allister.

Anfrage 51 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Es spricht John Purvis zum Ablauf der Fragestunde.

Anfrage 52 (Joachim Wuermeling): Deutsche Visa-Affäre.

Franco Frattini beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Ewa Klamt (in Vertretung d. Verf.) und Manfred Weber.

Anfrage 53 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 54 (Inger Segelström): Neuansiedlung — Flüchtlingsquote.

Franco Frattini beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Inger Segelström.

Die Anfragen 55 bis 94 werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.10 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

17. Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Medien und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Jugendlichen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Medien und der europäischen Informationsdiensteindustrie [KOM (2004)0341 — C6-0029/2004 — 2004/0117(COD)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Marielle De Sarnez (A6-0244/2005)

Es spricht Viviane Reding (Mitglied der Kommission).

Marielle De Sarnez erläutert den Bericht.

Es sprechen Roberta Angelilli (Verfasserin der Stellungnahme LIBE), Vasco Graça Moura im Namen der PPEDE-Fraktion, Christa Prets im Namen der PSE-Fraktion, Alfonso Andria im Namen der ALDE-Fraktion, Michael Cramer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Konrad Szymański im Namen der UEN-Fraktion, Manolis Mavrommatis, Nikolaos Sifunakis, Ljudmila Novak, Aloyzas Sakalas, Luis Herrero-Tejedor, Laima Liucija Andrikienė und Viviane Reding.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.8 des Protokolls vom 07.09.2005.

18. Mehrwertsteuer: Vereinfachung der Pflichten — Einzige Anlaufstelle * (Aussprache)

Bericht über:

1.	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten [KOM(2004)0728 — C6-0024/2005 — 2004/0261 (CNS)]

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer [KOM(2004)0728 — C6-0025/2005 — 2004/0262(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0228/2005).

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Zsolt László Becsey erläutert den Bericht.

Es sprechen Antolín Sánchez Presedo im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion und László Kovács.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.10 des Protokolls vom 07.09.2005.

19. Kinderarzneimittel ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 [KOM(2004)0599 — C6-0159/2004 — 2004/0217(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0247/2005).

Es spricht Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission).

Françoise Grossetête erläutert den Bericht.

Es sprechen Patrizia Toia (Verfasserin der Stellungnahme ITRE), John Bowis im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Miroslav Mikolášik, Anne Ferreira, Mojca Drčar Murko, Carl Schlyter, Jiří Maštálka, Kathy Sinnott, Jan Tadeusz Masiel, Frederika Brepoels, Genowefa Grabowska, Marios Matsakis, Vittorio Agnoletto, Thomas Ulmer, Evangelia Tzampazi, Frédérique Ries, Richard Seeber, Dorette Corbey, Holger Krahmer, Alexander Stubb, Gyula Hegyi, Mia De Vits, Lasse Lehtinen und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 4.9 des Protokolls vom 07.09.2005.

20. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 360.636/OJME).

21. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 23.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	Z
NA (..., ..., ...)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (..., ..., ...)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmungen
ges.	gesonderte Abstimmungen
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
Geh.	Geheime Abstimmung

1. Antrag auf Konsultation des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

2. Antrag auf Konsultation des Ausschusses der Regionen — Struktur, Themen und Rahmen für eine Bewertung der Debatte über die Europäische Union

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

3. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Marokko nach der Erweiterung ***

Bericht: Elmar BROK (A6-0219/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

4. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien nach der Erweiterung ***

Bericht: Elmar BROK (A6-0220/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

5. Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Jordanien nach der Erweiterung ***

Bericht: Elmar BROK (A6-0221/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

6. Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0233/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung	NA	+	463, 27, 68

Anträge auf namentliche Abstimmung:

IND/DEM: Schlussabstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

7. Ökologischer Landbau und Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel *

Bericht: Joseph DAUL (A6-0234/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

8. Aufbau- und Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms ***I

Bericht: Etelka BARSI-PATAKY (A6-0212/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

Sonstiges:

Die Berichterstatterin, Etelka Barsi-Pataky, schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zur Streichung der Worte „zu Preisen von 2004“ in den Änderungsanträgen 6, 7, 8 und 19 des Berichts vor. Dieser mündliche Änderungsantrag wurde berücksichtigt.

9. Abkommen EG/Libanon über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0232/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

10. Abkommen EG/Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten *

Bericht: Paolo COSTA (A6-0231/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

11. Fischerei: Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung *

Bericht: Paulo CASACA (A6-0238/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

12. Abkommen EG/Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *

Bericht: Ewa KLAMT (A6-0214/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

13. Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft *

Bericht: Michael GAHLER (A6-0239/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+

14. Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Jonas SJÖSTEDT (A6-0236/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	3-4 6-7 9-10 14 16-25 27 29-39 42-45	Ausschuss		+
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen	1	Ausschuss	vs	-
	2	Ausschuss	ges.	-
	5	Ausschuss	ges./EA	-	341, 269, 7
	8	Ausschuss	ges./EA	+	532, 91, 6
	11	Ausschuss	ges.	-
	12	Ausschuss	ges.	-
	13	Ausschuss	ges.	-
	15	Ausschuss	ges.	-
	26	Ausschuss	getr.
			1	+
			2	-
	28	Ausschuss	ges.	-
	40	Ausschuss	ges.	-
	41	Ausschuss	ges.	-
	46	Ausschuss	ges.	-
	47	Ausschuss	ges.	-
Artikel 3 Absatz 8	48= 49= 50=	PPE-DE PSEGUE/NGL		+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1, 2, 5, 11, 12, 13, 15, 28, 40, 41, 46 und 47

IND/DEM: Änd. 8

Anträge auf getrennte Abstimmung:

PSE

Änd. 26

Teil 1: In Absatz 1 Punkt 1 Text ohne die Worte „und des Abbauhohlraums“ in Artikel 10 Absatz 1 Nummer 1

Teil 2: diese Worte

15. Programm PROGRESS ***I

Bericht: Karin JÖNS (A6-0199/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-65 68-72	Ausschuss		+
Artikel 17 § 1	73	PPE-DE	EA	-	309, 331, 8
Artikel 17 § 1	66	Ausschuss		+
Artikel 17 § 2	74	PPE-DE		-
Artikel 17 § 2	67	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Sonstiges:

Frau Járóka hat mündliche Änderungsanträge zu den Änderungsanträgen 6 und 23 eingereicht, die jedoch nicht berücksichtigt wurden.

16. Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005

Bericht: Tokia SAÏFI (A6-0193/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
§ 2	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
nach § 2	13	GUE/NGL	NA	-	122, 519, 10
nach § 4	14	GUE/NGL	NA	-	162, 482, 7
§ 5	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 11	10	GUE/NGL	getr.
			1/NA	+	408, 235, 10
			2/NA	-	77, 556, 20
nach § 11	15	GUE/NGL		-
nach § 17	16	Verts/ALE		-
nach § 17	17	Verts/ALE		+
§ 21	3	PPE-DE		+
§ 22	4	PPE-DE		+
§ 23	8/rev	PPE-DE		Z
§ 23	5	PPE-DE		+
§ 28	6	PPE-DE		+
	11	GUE/NGL	getr.
			1/NA	-	277, 363, 13
			2/EA	-	98, 534, 12
§ 33	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 43	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 44	7	PPE-DE		+
nach § 50	1	COTTIGNY u.a.	NA	-	165, 408, 80
Erwägung B	2	PPE-DE		+
Erw. C	9	GUE/NGL	NA	+	503, 121, 26 mündlich geändert
Erwägung D	§	ursprünglicher Text	ges.	+
nach Erw. H	12	GUE/NGL		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Die Änderungsanträge 18 und 19 wurden annulliert.

M. Herr Guerreiro trägt im Namen der GUE/NGL-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 9 vor:

C.	mit der Feststellung, dass,, ... Regionen haben kann und ... "(Rest unverändert)

Dieser Änderungsantrag wurde berücksichtigt.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 1

GUE/NGL: Änd. 9, 10, 11 erster Teil, 13 und 14

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE, GUE/NGL

Änd. 11

Teil 1: Text ohne die Worte „einschließlich derjenigen ... Statistik-Effekt betroffen sind“

Teil 2: diese Worte

Änd. 10

Teil 1: Text bis „ ... Textilausfuhren zur Kenntnis“

Teil 2: Rest

Verts/ALE

§ 2

Teil 1: Text ohne die Worte „und für ... vergleichbar sind“

Teil 2: die Worte „und“ sowie „vergleichbar“

Teil 3: die Worte „für die großen Textil- und Bekleidungshersteller“

Anträge auf gesonderte Abstimmung

GUE/NGL: Erwägung D

Verts/ALE: Absätze 5 und 43

PSE: § 33

Sonstige

Die PPE-DE-Fraktion zieht Änderungsantrag 8/rev. zurück.

17. Fernsehen ohne Grenzen

Bericht: Henri WEBER (A5-0202/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
nach § 6	4	PSE	NA	-	283, 358, 9
§ 18	5	ALDE		+
§ 27	6	ALDE		-
nach § 28	3	PSE	EA	+	348, 273, 9
nach § 35	2	PSE		+
nach § 39	7	ALDE		+
§ 42	8	PPE-DE		+
nach Bezugsvermerk 3	9= 1=	PPE-DE PSE		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 4

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. Bericht Daul A6-0233/2005

Ja-Stimmen: 463

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Krarup, Liotard, Meijer, Portas, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Louis, Lundgren, Salvini, Speroni, de Villiers, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Spautz, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berlinguer, Bösch, Bono, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Falbr, Fava, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Grabowska, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Hedh, Hedkvist Petersen, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Moreno Sánchez, Moscovici, Napoletano, Navarro, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 27

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Wurtz

NI: Mote

PSE: Evans Robert, Haug, Howitt, Kuhne

Enthaltungen: 68

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Helmer, Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Fajmon, Graça Moura, Harbour, Heaton-Harris, Jałowiecki, Kamall, Kirkhope, Landsbergis, McMillan-Scott, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, van den Berg, Ettl, Honeyball, Moraes, Muscat, Myller, Segelström, Skinner, Stihler

UEN: Fotyga

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:	John Attard-Montalto
Contre:	Hélène Goudin, Nils Lundgren, Lars Wohlin

2. Bericht Saïfi A6-0193/2005

Ja-Stimmen: 122

ALDE: Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Salafranca Sánchez-Neyra, Ventre

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Castex, Corbett, Cottigny, De Keyser, Désir, Douay, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Kreissl-Dörfler, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Muscat, Navarro, Poignant, Roure, Savary, Scheele, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 519

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbey, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schapira, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Breyer

Enthaltungen: 10

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Portas

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PSE: De Vits, El Khadraoui, Van Lancker

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:

Marie-Arlette Carlotti

3. Bericht Saïfi A6-0193/2005

Ja-Stimmen: 162

ALDE: Chiesa, Fourtou, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Audy, Daul, Descamps, De Veyrac, Florenz, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Guellec, Mathieu, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sudre, Vlasto

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Castex, Cottigny, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hegyi, Kreissl-Dörfler, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Schapira, Scheele, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 482

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Dehaene, Demetriou, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Goudin

NI: Belohorská, Kozlík, Mote

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: Auken, Breyer

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:

Marie-Arlette Carlotti, Philippe de Villiers

4. Bericht Saïfi A6-0193/2005

Ja-Stimmen: 408

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Salvini, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Christensen, Cottigny, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Herczog, Jørgensen, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Laignel, Le Foll, Lienemann, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Schapira, Thomsen, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 235

ALDE: Alvaro

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Sartori, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken, Breyer

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Agnoletto

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PPE-DE: Ventre

PSE: Bullmann, Ferreira Elisa

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:

Poul Nyrup Rasmussen

5. Bericht Saïfi A6-0193/2005

Ja-Stimmen: 77

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Salvini, Speroni, Zapałowski

NI: Claeys, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Sartori

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, De Vits, Douay, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Laignel, Le Foll, Lienemann, Moscovici, Navarro, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Schapira, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri

Nein-Stimmen: 556

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, de Villiers, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Díez González, Dobolyi, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ford, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 20

GUE/NGL: Agnoletto, de Brún, Kaufmann, Krarup, Liotard, Meijer, Portas, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Pęk

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík, Mote

PSE: Bullmann, Ferreira Elisa, Hegyi, Leichtfried

UEN: Didžiokas

6. Bericht Saïfi A6-0193/2005

Ja-Stimmen: 277

ALDE: Chiesa, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Salvini, Speroni, de Villiers, Zapałowski

NI: Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Dehaene, Dimitrakopoulos, Gklavakis, Hatzidakis, Kratsa-Tsagaropoulou, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Samaras, Thyssen

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 363

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Christensen, Hedh, Hedkvist Petersen, Ilves, Jørgensen, Kristensen, Segelström, Thomsen, Titley

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 13

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Bonde

NI: Allister, Baco, Belohorská, Kozlík, Mote, Vanhecke

Verts/ALE: Schlyter

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Poul Nyrup Rasmussen

7. Bericht Saïfi A6-0193/2005

Ja-Stimmen: 165

ALDE: Cornillet, Deprez, Ries

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Giertych, Grabowski, Pęk, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Mussolini

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Carlotti, Casaca, Castex, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Haug, Hegyi, Herczog, Hughes, Hutchinson, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Leichtfried, Leinen, Lévai, Lienemann, Locatelli, Maňka, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Mikko, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Reynaud, Rosati, Rothe, Roure, Sakalas, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Sifunakis, Siwiec, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Xenogiannakopoulou

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, Hassi, Joan i Marí, Kusstatscher, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Trüpel

Nein-Stimmen: 408

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, van den Berg, Christensen, Evans Robert, Glante, Goebbels, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Ilves, Jørgensen, Kinnock, Kristensen, Kuc, Lehtinen, McAvan, Martin David, Mastenbroek, Moraes, Rapkay, Rasmussen, Rouček, Segelström, Skinner, Stihler, Thomsen, Titley, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zingaretti

Verts/ALE: Auken, Breyer

Enthaltungen: 80

ALDE: Cavada, Chiesa, Toia

IND/DEM: Coûteaux, Louis, de Villiers

NI: Allister, Baco, Kozlík, Mote, Romagnoli

PSE: Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Berlinguer, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Cercas, Correia, Díez González, Fazakas, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Kindermann, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Liberadzki, Madeira, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moreno Sánchez, Obiols i Germà, Piecyk, Pleguezuelos Aguilar, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Sacconi, Salinas García, Sánchez Presedo, Szejna, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weiler, Yañez-Barnuevo García, Zani

Verts/ALE: Aubert, Beer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kallenbach, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Rühle, Smith, Staes, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

8. Bericht Saïfi A6-0193/2005

Ja-Stimmen: 503

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Louis, Piotrowski, Salvini, Speroni, de Villiers, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Brok, Brunetta, Buzek, Carollo, del Castillo Vera, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dombrovskis, Doorn, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre, Pirilli

Verts/ALE: Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 121

ALDE: Alvaro, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Klinz, Krahmer, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Riis-Jørgensen, Samuelsen

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Czarnecki Ryszard, Helmer, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Březina, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Casa, Caspary, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Doyle, Duchoň, Elles, Fajmon, Fjellner, Florenz, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Montoro Romero, Nicholson, Ouzký, Parish, Pieper, Pomés Ruiz, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Christensen, Goebbels, Ilves, Jørgensen, Kristensen, Thomsen

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Kamiński, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Auken

Enthaltungen: 26

ALDE: Neyts-Uyttebroeck

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Portas, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Bonde, Borghezio

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Vanhecke

PPE-DE: Jałowiecki, Oomen-Ruijten, Zieleniec

PSE: Gierek, Rapkay, Titley

UEN: Fotyga

Verts/ALE: Aubert, Breyer

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:	Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Salvatore Tatarella, Sergio Berlato, Romano Maria La Russa
Contre:	Poul Nyrup Rasmussen

9. Bericht Weber A6-0202/2005

Ja-Stimmen: 283

ALDE: Chiesa, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, de Villiers, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Mussolini

PPE-DE: Florenz, Toubon, Ventre, Wortmann-Kool

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Didžiokas, Krasts, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 358

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pannella, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Masiel, Mölzer, Mote, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kamiński, La Russa, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Roszkowski, Szymański, Tatarella

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Borghezio, Goudin, Lundgren, Salvini, Speroni, Wohlin

NI: Baco, Kozlík

UEN: Kristovskis

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2005)0308

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Marokko nach der Erweiterung ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9649/2005 — KOM(2004)0848 — C6-0200/2005 — 2004/0292 (AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0848) (1),

—	in Kenntnis des Textes des Rates (9649/2005),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0200/2005),

—	gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0219/2005),

1.	gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Königreich Marokko zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0309

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen EG/Tunesien nach der Erweiterung ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tunesien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (9648/2005 — KOM(2004)0736 — C6-0199/2005 — 2004/0265 (AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0736) (1),

—	in Kenntnis des Textes des Rates (9648/2005),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0199/2005),

—	gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0220/2005),

1.	gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Tunesien zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0310

Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen mit Jordanien nach der Erweiterung ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (5092/2005 — KOM(2004) 0578 — C6-0202/2005 — 2004/0196(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0578) (1),

—	in Kenntnis des Textes des Rates (5092/2005),

—	in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C6-0202/2005),

—	gestützt auf Artikel 75, Artikel 83 Absatz 7 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0221/2005),

1.	gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss des Protokolls;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0311

Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (KOM(2005)0235 — C6-0193/2005 — 2005/0105(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0235) (1),

—	gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0193/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 und 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0233/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, ihn zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0312

Ökologischer Landbau und Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2005) 0194 — C6-0140/2005 — 2005/0094(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2005)0194) (1),

—	gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0140/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 und Artikel 43 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A6-0234/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0313

Europäisches Satellitennavigationsprogramm ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms (KOM(2004)0477 — C6-0087/2004 — 2004/0156(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0477) (1),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0087/2004),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0212/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	verweist darauf, dass die im Legislativvorschlag über das Jahr 2006 hinaus angegebenen Finanzmittel dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen unterliegen;

3.	fordert die Kommission auf, nach Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des Referenzbetrags des Programms vorzulegen;

4.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0156

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates bezüglich der Umsetzung der Aufbau- und der Betriebsphase des europäischen Satellitenprogramms

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und insbesondere seines Artikels 156,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die europäische Satellitennavigationspolitik wird derzeit durch die Programme GALILEO und EGNOS umgesetzt.

(2)	Das Galileo-Programm zielt darauf ab, die erste weltweite Infrastruktur für Radionavigation und Positionierung via Satellit zu schaffen, die speziell für zivile Zwecke entwickelt wurde.

(3)	Das EGNOS-Programm zielt auf die Verstärkung der amerikanischen GPS-Signale und der russischen GLONASS-Signale ab, um eine bessere Zuverlässigkeit in einem weit gefassten geographischen Bereich zu erreichen. Es ist von GALILEO unabhängig und ergänzt dieses.

(4)	Das Europäische Parlament, der Rat und der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss haben wiederholt ihre Unterstützung für das Galileo-Programm gewährt.

(5)

Das Galileo-Programm betrifft eine Technologie, die das Leben der europäischen Bürger in einer großen Anzahl von Gebieten verbessern soll. Insbesondere fällt er in vollem Umfang in den Rahmen der Verkehrspolitik, wie sie im Weißbuch der Kommission „Die Europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ vorgestellt wird, insbesondere was den Frachtverkehr, die Gebühren für Infrastruktur und die Verkehrssicherheit betrifft.

(6)

Dieses Programm stellt eines der vorrangigen Projekte dar, die auf Vorschlag der Kommission und mit Billigung des Rates in die Wachstumsinitiative aufgenommen wurden. Es stellt auch eines der Hauptelemente des zukünftigen europäischen Weltraumprogrammes dar, so wie es in dem Weißbuch der Kommission „Die Raumfahrt: Europäische Horizonte einer erweiterten Union — Aktionsplan für die Durchführung der Europäischen Raumfahrtpolitik“ erwähnt wird.

(7)

Das Galileo-Programm umfasst eine Definitions-, eine Entwicklungs-, eine Aufbau- und eine Betriebsphase. Die Aufbauphase sollte 2006 beginnen und nach einer zweijährigen Überschneidung mit der Betriebsphase 2010 enden. Die Betriebsphase sollte 2008 einsetzen und das System sollte im Jahr 2010 ohne Einschränkungen funktionieren.

(8)	Die Definitions- und Entwicklungsphasen stellen den der Forschung gewidmeten Teil des Programms dar und wurden erheblich durch das gemeinschaftliche Budget der Transeuropäischen Netze finanziert.

(9)

Die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (3) hat die Regeln geschaffen, die auf die gemeinschaftliche Unterstützung im Falle gemeinschaftlicher Projekte für Systeme zur Positionierung und Satellitennavigation anwendbar sind.

(10)	Für die Umsetzung der Entwicklungsphase des Galileo-Programmes hat die Verordnung (EG) Nr. 876/2002 des Rates vom 21. Mai 2002 (4) das Gemeinsame Unternehmen Galileo geschaffen.

(11)	Durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (5) wird die Europäische GNSS-Aufsichtsbehörde eingesetzt (im Folgenden „Aufsichtbehörde“ genannt).

(12)	Um die Fortsetzung der Programme zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Finanzierung der Aufbauund Betriebsphasen sicherzustellen.

(13)

In Anbetracht des vom Rat geäußerten Willens, den Anteil der öffentlichen Finanzierung der Aufbauphase auf ein Drittel zu begrenzen, und angesichts der Finanzierung, die bereits in der derzeitigen finanziellen Vorausschau vorgesehen ist, müsste sich der Betrag der Finanzierung der Aufbauphase, der durch das gemeinschaftliche Budget im Rahmen der neuen finanziellen Vorausschau zu tragen ist, auf [500] Millionen EUR belaufen.

(14)

Aufgrund der besonderen Natur des Marktes der Satellitenradionavigation und der Vermarktung seiner Dienste sowie der Garantie seiner Bereitstellung im öffentlichen Interesse wird es notwendig sein, ausnahmsweise einen Anteil öffentlicher Finanzierung während der ersten Jahre der Betriebsphase bereitzustellen. Der Rat hat im Übrigen die Verwendung von Gemeinschaftsmitteln für die Finanzierung dieser Phase ausdrücklich in den Schlussfolgerungen vorgesehen, die er am 25. und. 26. März 2002 bzw. 8. und 9. März 2004 angenommen hat. Der vorhersehbare Betrag der erforderlichen Finanzierung der Gemeinschaft beträgt [500] Millionen EUR.

(15)

Es empfiehlt sich daher, zu Lasten des gemeinschaftlichen Budgets eine Summe von [einer Milliarde] EUR für die Finanzierung der Aufbau- und Betriebsphasen der Programme während der Periode 2007 bis 2013 vorzusehen, wobei diese mit einer eigenen Haushaltslinie im Gemeinschaftshaushalt ausgestattet werden; die Haushaltsbehörde kann somit die Bereitstellung von Mitteln davon abhängig machen, ob die Fristen für die einzelnen Programmphasen eingehalten werden.

(16)	Wenn von der Gemeinschaft entweder direkt oder indirekt finanzielle Sicherheiten gegeben werden müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

(17)	Wenn von der Gemeinschaft entweder direkt oder indirekt Haftungsvereinbarungen eingegangen werden müssen, die über die oben genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

(18)	Während der Aufbau- und Betriebsphasen wird die Konstruktion und dann die Verwaltung des Systems einem privaten Konzessionär anvertraut, der der Kontrolle der Aufsichtsbehörde unterstellt wird, die durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 geschaffen wurde.

(19)	Es sollte ein Gewinnteilungsmechanismus eingeführt werden, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsbeiträge zur Aufbau- und zur Betriebsphase zurückgezahlt werden.

(20)	Der Konzessionsnehmer sollte Anspruch auf die Einkünfte aus der Nutzung der Lizenzen und der geistigen Eigentumsrechte an den Systembauteilen haben; die Eigentumsrechte sollten allerdings bei der Aufsichtsbehörde verbleiben.

(21)

Zu den Aufgaben der Aufsichtsbehörde gehören die Verwaltung der Mittel für die europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie die Überwachung der gesamten finanziellen Abwicklung dieser Programme, um die Nutzung der öffentlichen Gelder zu optimieren. Außerdem wird die Aufsichtsbehörde die Durchführungsaufgaben im Zusammenhang mit dem Haushalt ausführen, die ihr von der Kommission gemäß den Bestimmungen des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) übertragen werden. Wegen des spezifischen Charakters der Programme sollte das Europäische Parlament im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde Beobachterstatus haben, damit es seiner Aufgabe als Haushaltbehörde gerecht werden kann.

(22)

Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) sieht die Unterstützung des Europäischen GNSSSatellitennavigationssystems vor.

(23)

Der Vorschlag der Kommission für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) sieht auch die Beteiligung europäischer kleiner und mittlerer Unternehmen an der Entwicklung von Innovationen mit einer Unterstützung durch Gemeinschaftsmittel vor, was zur Weiterentwicklung des Europäischen GNSS-Satellitennavigationssystems beitragen wird.

(24)

Da das Galileo-Programm ein fortgeschrittenes Stadium erreicht hat und den Rahmen eines einfachen Forschungsprojekts jetzt weit überschreitet, ist es wichtig, es auf eine besondere Rechtsgrundlage zu stützen, die besser dazu geeignet ist, den Bedürfnissen gerecht zu werden, und mehr den Streben nach einer gute finanzielle Verwaltung entspricht.

(25)

Die Errichtung einer solchen Satellitennavigationsinfrastruktur ist ein Vorhaben, das eindeutig die technischen und finanziellen Fähigkeiten eines einzeln agierenden Mitgliedstaats übersteigen würde. Die Programme GALILEO und EGNOS entsprechen somit uneingeschränkt allen Erfordernissen des Subsidiaritätsprinzips, da die Gemeinschaftsebene für derartige Aktionen am besten geeignet ist. Dies ist ein Beispiel für den Mehrwert, den Europa hervorbringen kann, wenn es seine Ziele und Mittel eindeutig festgelegt hat.

(26)

In dieser Verordnung wird für die Aufbau- und Betriebsphase der Programme ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (7) darstellt —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Diese Verordnung schafft die Bedingungen für den finanziellen Beitrag der Gemeinschaft für die Aufbau-(2006-2010) und die Betriebsphase (ab 2008) der europäischen Satellitennavigationsprogramme GALILEO und EGNOS , nachstehend „ Programme “ genannt.

Artikel 2

Der gemeinschaftliche Beitrag, der den Programmen durch diese Verordnung zugeteilt wird, wird gewährt mit dem Ziel der Kofinanzierung von:

a)	Aktivitäten, die mit der Aufbauphase zusammenhängen, die die Konstruktion und die Installierung der Satelliten sowie die vollständige Einrichtung der Bodeninfrastruktur umfassen;

erforderlichenfalls der ersten Serie der Aktivitäten, die mit dem Start der Betriebsphase zusammenhängen, die die Verwaltung der Infrastruktur, die sich aus den Satelliten und den damit verbundenen Bodenstationen zusammensetzt, sowie die ständige Instandhaltung und Verbesserung des Systems umfassen.

Artikel 3

Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung der Aktionen gemäß Artikel 2 beträgt [ eine Milliarde] EUR für den Zeitraum von sieben Jahren ab 1. Januar 2007.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der geltenden finanziellen Vorausschau bewilligt.

Artikel 4

Wenn von der Gemeinschaft — auch im Rahmen des Konzessionsvertrags — entweder direkt oder indirekt finanzielle Sicherheiten gegeben werden müssen, die über die in Artikel 3 genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

Artikel 5

Wenn von der Gemeinschaft — auch im Rahmen des Konzessionsvertrags — entweder direkt oder indirekt Haftungsvereinbarungen eingegangen werden müssen, die über die in Artikel 3 genannte Zuweisung aus dem Haushalt hinausgehen, so müssen diese gemäß den geltenden Haushaltsvorschriften vom Europäischen Parlament und vom Rat genehmigt werden.

Artikel 6

Es wird ein Gewinnteilungsmechanismus eingeführt, um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsbeiträge zur Aufbau- und zur Betriebsphase zurückgezahlt werden.

Artikel 7

Der Konzessionsnehmer hat Anspruch auf die Einkünfte aus der Nutzung der Lizenzen und der geistigen Eigentumsrechte an den Systembauteilen; die Eigentumsrechte verbleiben allerdings bei der Aufsichtsbehörde.

Artikel 8

Die Aufsichtbehörde gewährleistet in Übereinstimmung mit Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe b) der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 und mit den Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 die Verwaltung und Überwachung der Nutzung der Mittel des gemeinschaftlichen Beitrags für die Programme.

Wegen der Besonderheiten der Programme hat das Europäische Parlament im Verwaltungsrat der Aufsichtsbehörde Beobachterstatus, damit es seiner Aufgabe als Haushaltbehörde gerecht werden kann.

Die notwendigen operationellen Zuwendungen für Finanzierung dieses gemeinschaftlichen Beitrages werden der Aufsichtsbehörde mittels einer Abmachung gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 zur Verfügung gestellt. Die Haushaltsbehörde wird über den Entwurf einer Abmachung vor seiner Paraphierung unterrichtet.

Der Betrag jeder jährlichen Abmachung über die Zurverfügungstellung wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens der EU unter Berücksichtigung des Arbeitsprogramms der Aufsichtsbehörde nach Annahme durch seinen Verwaltungsrat in Übereinstimmung mit dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 und in den Grenzen der geltenden Finanziellen Vorausschau beschlossen .

Die Abmachung legt im besonderen die allgemeinen Bedingungen für die Verwaltung der Mittel fest, die an die Aufsichtsbehörde gegeben werden.

Artikel 9

Die Kommission überwacht, dass während der Umsetzung der von der vorliegenden Verordnung finanzierten Aktionen durch die Aufsichtsbehörde die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewahrt werden durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und andere illegale Aktivitäten, indem sie effektive Kontrollen ausübt und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge wieder einzieht sowie durch effektive, verhältnismäßige und abschreckende Strafmassnahmen, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, in Übereinstimmung mit den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates (8), (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (9) und (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (10).

Für gemeinschaftliche Aktionen, die unter der vorliegenden Verordnung finanziert werden, ist der Begriff der Unregelmäßigkeit im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 zu verstehen als jede Verletzung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts oder jede Nichtbeachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung einer juristischen Person, die einen Schaden im Sinne von nicht geschuldeten Ausgaben für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von ihr verwaltet werden, bewirkt hat bzw. haben würde.

Sich aus der vorliegenden Verordnung ergebende Verträge oder Abmachungen (wie auch Abkommen mit teilnehmenden Drittstaaten) sehen insbesondere eine Weiterverfolgung und eine Finanzkontrolle durch die Aufsichtsbehörde oder die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und Überprüfungen durch den Rechnungshof vor, gegebenenfalls vor Ort.

Artikel 10

Jedes Jahr unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bei Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans einen Bericht über die Umsetzung der Programme. Im Jahr 2007 wird eine Halbzeitüberprüfung vorgenommen, um das Europäische Parlament und den Rat über die bis dahin erzielten Fortschritte zu unterrichten.

Artikel 11

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 221 vom 8.9.2005, S. 28.

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005.

(3) ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).

(4) ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 1.

(5) ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(8) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(9) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(10) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

P6_TA(2005)0314

Abkommen EG/Libanon: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0062 — C6-0059/2005 — 2005/0012(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0062) (1),

—	gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0059/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0232/2005),

1.	stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Libanesischen Republik zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0315

Abkommen EG/Georgien: Luftverkehrsdienste *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0061 — C6-0060/2005 — 2005/0009(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0061) (1),

—	gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0060/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0231/2005),

1.	stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und Georgiens zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0316

Fischerei: Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die elektronische Erfassung und Übermittlung von Daten über Fangtätigkeiten und die Fernerkundung (KOM(2004)0724 — C6-0187/2004 — 2004/0252(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0724) (1),

—	gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0187/2004),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Fischereiausschusses (A6-0238/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION	ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 5
(5) Mitgliedstaaten und andere Länder haben in den letzten Jahren Pilotvorhaben in den Bereichen elektronische Datenerfassung und -übermittlung sowie Fernerkundung durchgeführt. Diese haben sich als erfolgreich und kostenwirksam erwiesen.	(5) Mitgliedstaaten und andere Länder haben in den letzten Jahren Pilotvorhaben in den Bereichen elektronische Datenerfassung und -übermittlung sowie Fernerkundung durchgeführt , wobei diese Kontrollinstrumente noch eine Reihe von Anpassungen erfordern, bevor endgültige Schlussfolgerungen über ihren Einsatz gezogen werden können .
Abänderung 2
Artikel 1 Absatz 1
(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft erfasst elektronisch die Informationen in bezug auf die Fischereitätigkeit, die er gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in einem Logbuch aufzeichnen muss, und übersendet diese auf elektronischem Wege an die zuständige Behörde .	(1) Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft erfasst elektronisch die Informationen in Bezug auf die Fischereitätigkeit, die er in Übereinstimmung mit der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (2) in einem Logbuch aufzeichnen muss, und übersendet diese auf elektronischem Wege an die zuständigen Behörden. Dieses Verfahren befreit die Fahrzeugkapitäne von jeder Pflicht zur Eintragung von Daten auf Papier.
Abänderung 3
Artikel 1 Absatz 4 a (neu)
	(4a) Die gemäß diesem Artikel erfassten Daten werden der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung gestellt, doch enthalten diese Informationen keinerlei sensible oder vertrauliche Geschäftsinformationen und die Vertraulichkeit ist in Bezug auf alle von den Kapitänen elektronisch erfassten und übermittelten Daten gewährleistet.
Abänderung 4
Artikel 2 Absatz 1 a (neu)
	(1a) Die gemeinschaftlichen Einrichtungen können die Bilder zur Erfüllung ihrer Aufgaben verwenden und nutzen diese Bilder möglichst gemeinsam.
Abänderung 5
Artikel 2 Absatz 2 a (neu)
	(2a) Die Kommission legt in einer detaillierten Finanztabelle die Finanzierungsquellen sowie die Gesamtkosten und deren Aufteilung zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten dar.
Abänderung 6
Artikel 2 Absatz 2 b (neu)
	(2b) Die Gemeinschaft gewährt den nationalen Behörden und den Fischern eine finanzielle Unterstützung, um den Ankauf und die Installation der Ausrüstung sowie die entsprechende Schulung zu erleichtern.
Abänderung 7
Artikel 2 Absatz 2 c (neu)
	(2c) Die Gemeinschaft weitet die Ziele und Anwendungen im Rahmen eines multifunktionalen Ansatzes aus, um die Effizienz dieses Vorhabens zu steigern und alle Möglichkeiten zu nutzen, die dieses System bietet.
Abänderung 8
Artikel 2 a (neu)
	Artikel 2a Die Kommission trägt gemeinsam mit den Mitgliedstaaten die Kosten der Einrichtung von Schiffsüberwachungssystemen in Fahrzeugen mit mehr als 15 Metern Länge (über Alles), insbesondere die Kosten der Versendung von Meldungen aus dem elektronischen Logbuch.
Abänderung 9
Artikel 3 Absatz 1
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft.	Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1.

P6_TA(2005)0317

Abkommen EG/Albanien: Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (KOM (2004)0092 — C6-0053/2005 — 2004/0033(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2004)0092) (1),

—	gestützt auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 des EGVertrags,

—	gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0053/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0214/2005),

1.	stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Albanien zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0318

Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft (8977/2005 - C6-0156/2005 - 2005/0806 (CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Textes des Rates (8977/2005) (1),

—	in Kenntnis des ursprünglichen Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004)0313) (1),

—	vom Rat über seinen Beschluss unterrichtet, den ursprünglichen Vorschlag an das Europäische Parlament und den Rat aufzuteilen,

—	gestützt auf Artikel 181a des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0156/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0239/2005),

1.	billigt den Text des Rates in der geänderten Fassung;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den zur Konsultation vorgelegten Text entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

TEXT DES RATES	ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
Erwägung 1
(1) Die Praxis der direkten oder indirekten Bindung der Gewährung von Hilfe an den Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Geberland mit dieser Hilfe mindert die Wirksamkeit der Hilfe und steht nicht im Einklang mit einer Entwicklungspolitik zugunsten der armen Länder. Die Aufhebung der Bindung der Hilfe stellt kein Ziel an sich dar, sondern sollte als Instrument zur Stärkung anderer Elemente der Armutsbekämpfung wie Eigenverantwortung, regionale Integration und Kapazitätsaufbau genutzt werden.	(1) Die Praxis der direkten oder indirekten Bindung der Gewährung von Hilfe an den Erwerb von Waren und Dienstleistungen im Geberland mit dieser Hilfe mindert die Wirksamkeit der Hilfe und steht nicht im Einklang mit einer Entwicklungspolitik zugunsten der armen Länder. Die Aufhebung der Bindung der Hilfe stellt kein Ziel an sich dar, sondern sollte als Instrument zur Stärkung anderer Elemente der Armutsbekämpfung wie Eigenverantwortung, regionale Integration und Kapazitätsaufbau genutzt werden , wobei die Stärkung der lokalen und regionalen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen in den Entwicklungsländern im Vordergrund stehen sollte .
Abänderung 2
Erwägung 6
(6) In seiner Entschließung vom 4. September 2003 über die Aufhebung der Lieferbindungen (2) wies das Europäische Parlament darauf hin, dass die Lieferbindungen bei der Gemeinschaftshilfe weiter gelockert werden müssen. Es befürwortete die in der vorgenannten Mitteilung dargelegten Modalitäten und stimmte den vorgeschlagenen Optionen zu. Außerdem hob es das Erfordernis hervor, die Debatte über eine weitere Aufhebung der Lieferbindungen auf der Grundlage ergänzender Untersuchungen und fundierter Vorschläge fortzuführen.	(6) In seiner Entschließung vom 4. September 2003 über die Aufhebung der Lieferbindungen (3) wies das Europäische Parlament auf die Notwendigkeit hin, dass die Lieferbindungen bei der Gemeinschaftshilfe weiter zu lockern sind. In dieser Entschließung befürwortete es die in jener Mitteilung genannten Modalitäten und stimmte den vorgeschlagenen Optionen zu. Außerdem hob es das Erfordernis hervor, die Debatte über eine weitere Aufhebung der Lieferbindungen auf der Grundlage ergänzender Untersuchungen und fundierter Vorschläge fortzuführen , und forderte ausdrücklich, dass „eine klare Präferenz für lokale und regionale Zusammenarbeit, wobei in absteigender Reihenfolge den Lieferanten aus den Empfängerländern, den benachbarten Entwicklungsländern und anderen Entwicklungsländern Vorrang eingeräumt wird“, um die Anstrengungen der Empfängerländer zur Verbesserung ihrer eigenen Erzeugung auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene sowie auf der Ebene der Familien zu unterstützen, und ferner Maßnahmen, die darauf abzielen, Nahrungsmittel und Grundversorgungsleistungen für die Bevölkerung im Einklang mit örtlichen Sitten und Gebräuchen und lokalen Produktions- und Handelssystemen verfügbarer und leichter zugänglich zu machen.
Abänderung 3
Erwägung 7
(7) Bei der Definition des Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft müssen mehrere Aspekte berücksichtigt werden. Die Voraussetzungen für den Zugang von Personen sind in Artikel 3 festgelegt. Die Ursprungsregeln für den Zugang von Waren und Materialien, die von einer teilnahmeberechtigten Person erworben werden, sind in Artikel 4 festgelegt. Der Zugang einer bestimmten Kategorie von Personen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit ist in Artikel 3 geregelt. Die Definition und die Modalitäten der Umsetzung des Gegenseitigkeitsprinzips sind in Artikel 5 enthalten. Ausnahmen und Vorschriften über ihre Anwendung sind in Artikel 6 festgelegt. Besondere Bestimmungen für Maßnahmen, die über eine internationale Organisation oder eine regionale Organisation finanziert oder mit einem Drittland kofinanziert werden, sind in Artikel 7 festgelegt.	(7) Bei der Definition des Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft sind mehrere Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Die Voraussetzungen für den Zugang von Personen sind in Artikel 3 festgelegt. Die Ursprungsregeln für den Zugang von Waren und Materialien, die von einer teilnahmeberechtigten Person erworben werden und von Sachverständigen, die von diesen Personen beauftragt werden, sind in Artikel 4 festgelegt. Die Definition und die Modalitäten der Umsetzung des Gegenseitigkeitsprinzips sind in Artikel 5 enthalten. Ausnahmen und Vorschriften über ihre Anwendung sind in Artikel 6 vorgesehen. Besondere Bestimmungen für Maßnahmen, die über eine internationale Organisation oder eine regionale Organisation finanziert oder mit einem Drittland kofinanziert werden, sind in Artikel 7 festgelegt.
Abänderung 4
Erwägung 8 a (neu)
	(8a) Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines Gemeinschaftsinstruments wird besonders darauf geachtet, dass international vereinbarte Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO), beispielsweise die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Arbeit in Schuldknechtschaft, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie die Abschaffung der Kinderarbeit, eingehalten werden.
Abänderung 5
Erwägung 8 b (neu)
	(8b) Bei der Vergabe von Aufträgen im Rahmen eines Gemeinschaftsinstruments wird besonders darauf geachtet, dass die folgenden international vereinbarten Umweltübereinkommen eingehalten werden: das Übereinkommen über die biologische Vielfalt von 1992, das Cartagena-Protokoll über die biologische Sicherheit von 2000 und das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen von 1997-
Abänderung 6
Artikel 3 Absatz 2
(2) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungsoder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument mit thematischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I Teil A finanziert werden, steht allen juristischen Personen der Entwicklungs- und Transformations länder offen, die in den in Anhang II enthaltenen Listen des Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgeführt sind, zusätzlich zu jenen juristischen Personen, die auf Grund des jeweiligen Instruments wählbar sind.	(2) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungsoder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument mit thematischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I Teil A finanziert werden, steht allen juristischen Personen der Entwicklungsländer offen, die in der in Anhang II enthaltenen Liste des Entwicklungsausschusses (DAC) der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) aufgeführt sind, zusätzlich zu jenen juristischen Personen, die auf Grund des jeweiligen Instruments teilnahmeberechtigt sind.
Abänderung 7
Artikel 3 Absatz 3
(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungsoder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument mit geografischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I Teil B finanziert werden, steht allen juristischen Personen der Entwicklungs- und Transformationsländer offen, die in den in Anhang II enthaltenen Listen des OECD/DAC aufgeführt und ausdrücklich als teilnahmeberechtigt genannt sind, sowie denen, die schon als wählbar aufgrund des jeweiligen Instruments erwähnt wurden.	(3) Die Teilnahme an Ausschreibungen von Beschaffungsoder Zuschussverträgen, die durch ein Gemeinschaftsinstrument mit geografischer Ausrichtung gemäß der Definition in Anhang I Teil B finanziert werden, steht allen juristischen Personen der Entwicklungsländer offen, die in der in Anhang II enthaltenen Liste des DAC aufgeführt und ausdrücklich als teilnahmeberechtigt genannt sind, sowie denen, die schon nach dem entsprechenden Instrument als teilnahmeberechtigt angesehen werden.
Abänderung 8
Artikel 3 Absatz 5
(5) Schlägt ein Bieter, der an der Ausschreibung eines Beschaffungsauftrags teilnimmt, Sachverständige vor, so gelten die in diesem Artikel genannten Teilnahmevoraussetzungen nicht. Diese Sachverständige können von jeder Staatsangehörigkeit sein.	entfällt
Abänderung 9
Artikel 3 a (neu)
	Artikel 3a Sachverständige Alle von den Bietern gemäß Artikel 3 und 7 verpflichteten Sachverständigen können jede beliebige Staatsangehörigkeit haben. Dieser Artikel gilt unbeschadet der qualitativen und finanziellen Anforderungen, wie sie in den Beschaffungsvorschriften der Gemeinschaft festgelegt sind.
Abänderung 10
Artikel 4
Sämtliche Waren und Materialien, die im Rahmen eines durch ein Gemeinschaftsinstrument finanzierten Vertrages erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem gemäß Artikel 3 teilnahmeberechtigten Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.	Sämtliche Waren und Materialien, die im Rahmen eines durch ein Gemeinschaftsinstrument finanzierten Vertrages erworben werden, müssen ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in einem gemäß den Artikeln 3 und 6 teilnahmeberechtigten Land haben. Für die Zwecke dieser Verordnung gilt die in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften für Zollzwecke festgelegte Definition des Ursprungsbegriffs.
Abänderung 11
Artikel 5 Absatz 1
(1) Der Zugang zur Außenhilfe der EG auf Gegenseitigkeitsbasis wird Ländern gewährt, die unter Artikel 3 Absatz 4 fallen, sofern sie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu denselben Bedingungen Zugang gewähren.	(1) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf Gegenseitigkeitsbasis wird Ländern gewährt, die in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 4 fallen, sofern sie den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den betreffenden Empfängerländern zu denselben Bedingungen Zugang gewähren.
Abänderung 12
Artikel 5 Absatz 2
(2) Die Gewährung des Zugangs zur Außenhilfe der EG auf Gegenseitigkeitsbasis stützt sich auf einen Vergleich zwischen der EU und anderen Gebern und erfolgt für die Gesamtheit eines Sektors (gemäß OECD/DAC-Kategorien), oder eines Landes (Geber oder Empfänger). Der Beschluss, einem Geberland diese Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von diesem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale.	(2) Die Gewährung des Zugangs zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf Gegenseitigkeitsbasis stützt sich auf einen Vergleich zwischen der Union und anderen Gebern und erfolgt auf Ebene eines Sektors gemäß den DAC-Kategorien, oder auf Ebene eines Landes, unabhängig davon, ob es sich um ein Geber- oder Empfängerland handelt. Der Beschluss, einem Geberland diese Gegenseitigkeit zu gewähren, beruht auf der Transparenz, Kohärenz und Verhältnismäßigkeit der von diesem Geber bereitgestellten Hilfe, einschließlich ihrer qualitativen und quantitativen Merkmale.
Abänderung 13
Artikel 5 Absatz 3
(3) Der Zugang zur Außenhilfe der EG auf Gegenseitigkeitsbasis wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG (4) des Rates unter Berücksichtigung der Modalitäten und des Ausschussverfahrens gefasst, die für das jeweilige Instrument gelten . Die Geltungsdauer der Beschlüsse beträgt mindestens ein Jahr.	(3) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft auf Gegenseitigkeitsbasis wird durch einen spezifischen Beschluss geregelt, der ein bestimmtes Land oder eine bestimmte Ländergruppe einer Region betrifft. Diese Beschlüsse werden gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) unter Berücksichtigung der Modalitäten und des Ausschussverfahrens gefasst, die mit dem jeweiligen Rechtsakt verbunden sind . Die Beschlüsse bleiben mindestens ein Jahr in Kraft .
Abänderung 14
Artikel 5 Absatz 4
(4) Gemäß Ziffer II Buchstabe a) der in Anhang IV beigefügten Empfehlungen des OECD/DAC von 2001 zur Aufhebung der Lieferbindungen bei der Gewährung öffentlicher Entwicklungshilfe für die am wenigsten entwickelten Länder wird der Zugang zur Außenhilfe der EG auf Gegenseitigkeitsbasis den in Anhang III aufgeführten Drittländern automatisch erteilt.	(4) Der Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft in den am wenigsten entwickelten Ländern gemäß Anhang II wird auf Gegenseitigkeitsbasis den in Anhang III aufgeführten Drittländern automatisch erteilt.
Abänderung 15
Artikel 5 Absatz 5
(5) Die Empfängerländer werden im größtmöglichen Umfang zu dem in den Absätzen 1 bis 3 beschriebenen Prozess konsultiert.	(5) Die Empfängerländer werden zu dem in den Absätzen 1, 2 und 3 beschriebenen Verfahren konsultiert.
Abänderung 16
Artikel 7 Überschrift
Maßnahmen unter Beteiligung von internationalen Organisationen oder Drittländern	Maßnahmen unter Beteiligung von internationalen Organisationen oder kofinanzierte Maßnahmen
Abänderung 17
Artikel 7 Absatz 1
(1) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Artikel 3 oder gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.	(1) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die über eine internationale Organisation durchgeführt wird, steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Artikel 3 oder gemäß den Regeln der Organisation teilnahmeberechtigt sind, wobei die Gleichbehandlung aller Geber gewährleistet wird. Dieselben Regeln gelten für Waren , Materialien und Sachverständige .
Abänderung 18
Artikel 7 Absatz 2
(2) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die mit einem Drittland kofinanziert wird — wobei die in Artikel 5 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss — oder die mit einer regionalen Organisation kofinanziert wird, so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Artikel 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen juristischen Personen des betreffenden Drittlandes oder der betreffenden Drittländer, die Mitglieder dieser regionalen Organisation sind. Dieselben Regeln gelten für Waren und Materialien.	(2) Wenn die Gemeinschaftsfinanzierung eine Maßnahme betrifft, die mit einem Drittland kofinanziert wird — wobei die in Artikel 5 definierte Gegenseitigkeit gegeben sein muss — oder mit einer regionalen Organisation oder einem Mitgliedstaat , so steht die Teilnahme an den entsprechenden Auftragsvergabeverfahren allen juristischen Personen offen, die gemäß Artikel 3 teilnahmeberechtigt sind, sowie allen juristischen Personen , die gemäß den Vorschriften des betreffenden Drittlandes, der betreffenden regionalen Organisation oder des betreffenden Mitgliedstaats teilnameberechtigt sind. Dieselben Regeln gelten für Waren , Materialien und Sachverständige .
Abänderung 19
Artikel 7 Absatz 3
(3) Schlägt ein Bieter, der an der Ausschreibung eines Beschaffungsauftrags teilnimmt, Sachverständige vor, so gelten die in diesem Artikel genannten Teilnahmevoraussetzungen nicht. Diese Sachverständigen können aus jedem Land kommen.	entfällt
Abänderung 20
Artikel 7 a (neu)
	Artikel 7a Beachtung von Grundprinzipien und Stärkung lokaler Märkte (1) Um die Beseitigung der Armut durch die Förderung lokaler Kapazitäten, Märkte und Käufe zu beschleunigen, wird besonderes Augenmerk auf die lokale und regionale Auftragsvergabe in Partnerländern gelegt. (2) Bieter, an die Aufträge vergeben wurden, müssen international vereinbarte Kernarbeitsnormen einhalten, wie beispielsweise die ILO-Kernarbeitsnormen, die Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen, die Abschaffung der Zwangsarbeit und der Arbeit in Schuldknechtschaft, das Verbot der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf sowie die Abschaffung der Kinderarbeit. (3) Um den Entwicklungsländern den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft zu ermöglichen, ist jegliche als angemessen erachtete technische Unterstützung zu gewähren.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) A5/2003/120, Bulletin/2003/9 vom 1.6.1964.

(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 474.

(4) ABl. L 231 vom 29.8.2001.

(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

P6_TA(2005)0319

Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (16075/1/2004 — C6-0128/2005 — 2003/0107(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (16075/1/2004 — C6-0128/2005),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0319) (2),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit für die zweite Lesung (A6-0236/2005),

1.	billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P5_TA(2004)0240.

(2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC2-COD(2003)0107

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 6. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In ihrer Mitteilung „Sicherheit im Bergbau: Untersuchung neuerer Unglücke im Bergbau und Folgemaßnahmen“ nennt die Kommission die Vorlage einer Regelung zur Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie als eine der dringlichsten Maßnahmen. Diese Maßnahme soll die Initiativen in der Folge der Richtlinie 2003/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2003 zur Änderung der Richtlinie 96/82/EG des Rates zur Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen mit gefährlichen Stoffen (4) sowie die Ausarbeitung eines Referenzdokuments über beste verfügbare Techniken der Bewirtschaftung von taubem Gestein und Bergematerial aus bergbaulichen Tätigkeiten im Rahmen der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (5) ergänzen.

(2)	In seiner Entschließung vom 5. Juli 2001 (6) zu dieser Mitteilung hat das Europäische Parlament nachdrücklich die Notwendigkeit einer Richtlinie über Abfälle aus der mineralgewinnenden Industrie unterstrichen.

(3)

Laut dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (7) gelten für die künftig erzeugten Abfälle folgende Ziele: ihr Gefährlichkeitsgrad sollte reduziert werden, sie sollten möglichst geringe Gefahren verursachen, Verwertung und insbesondere Recycling sollten Vorrang genießen, die Menge der zu beseitigenden Abfälle sollte auf ein Minimum reduziert werden, die Abfälle sollten sicher beseitigt werden und die zu beseitigenden Abfälle sollten so nah wie möglich am Erzeugungsort behandelt werden, sofern dies nicht zulasten der Effizienz der Abfallbehandlung geht. Ferner werden in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG im Hinblick auf Unfälle und Katastrophen als vorrangiges Ziel die Entwicklung von Maßnahmen zur Vorbeugung der größten Unfallgefahren insbesondere bei Bergbautätigkeiten sowie die Entwicklung von Maßnahmen im Zusammenhang mit Bergbauabfällen genannt. Ein weiterer Schwerpunkt in dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG ist die Förderung einer nachhaltigen Bewirtschaftung in der mineralgewinnenden Industrie mit dem Ziel einer verringerten Umweltbelastung.

(4)

Im Einklang mit den Zielen der Gemeinschaftspolitik im Umweltbereich müssen Mindestanforderungen festgelegt werden, um etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, z.B. Berge (d.h. die festen Abfälle oder schlammartigen Abfälle, die nach der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe mit Hilfe verschiedener Techniken zurückbleiben), taubes Gestein und Deckgebirge (d.h. das Material, das bei der Schaffung des Zugangs zu einer Lagerstätte mineralischer Rohstoffe bewegt wird - auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung) und Oberboden (d.h. die oberste Schicht des Bodens), zu vermeiden oder weitestmöglich zu reduzieren, sofern es sich bei ihnen um Abfälle im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle (8) handelt.

(5)

Gemäß Absatz 24 des Aktionsplans von Johannesburg („Johannesburg Plan of Implementation“) über nachhaltige Entwicklung, der auf dem Weltgipfel 2002 über nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Vereinten Nationen angenommen wurde, muss die natürliche Ressourcenbasis, auf der die wirtschaftliche und soziale Entwicklung aufbaut, geschützt, und die derzeitige Tendenz zur Zerstörung der natürlichen Ressourcen durch nachhaltige und integrierte Bewirtschaftung umgekehrt werden.

(6)

Entsprechend sollte diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie zu Lande gelten, das heißt Abfall, der beim Aufsuchen, Gewinnen (auch in der Erschließungsphase vor der Gewinnung), Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entsteht. Diese Bewirtschaftung sollte jedoch den Grundsätzen und Schwerpunkten der Richtlinie 75/442/EWG entsprechen, die gemäß ihrem Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii auch weiterhin auf alle Aspekte der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie Anwendung findet, sofern sie nicht von der vorliegenden Richtlinie erfasst werden.

(7)	Um Überschneidungen und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden, sollte diese Richtlinie in ihrem Anwendungsbereich auf die speziellen Maßnahmen, die zur Erreichung ihrer Ziele von vorrangiger Bedeutung sind, beschränkt sein.

(8)

Folglich sollten die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht für Abfallströme gelten, die zwar bei der Gewinnung von Mineralen oder deren Aufbereitung entstehen, aber nicht unmittelbar mit der Gewinnung oder Aufbereitung in Zusammenhang stehen, z.B. Nahrungsmittelabfälle, Altöl, Altfahrzeuge, Altbatterien und Altakkumulatoren. Die Bewirtschaftung solcher Abfälle sollte den Bestimmungen der Richtlinie 75/442/EWG oder der Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (9) oder anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft unterworfen sein, wie dies bei Abfällen der Fall ist, die an einem Aufsuchungs-, Gewinnungs- oder Aufbereitungsort anfallen und anschließend an einen Ort verbracht werden, bei dem es sich nicht um eine Einrichtung zur Entsorgung von Abfällen im Sinne dieser Richtlinie handelt.

(9)

Auch sollte diese Richtlinie nicht für Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, -Gewinnung und -Aufbereitung mineralischer Ressourcen oder für das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser, während Inertabfälle, nicht gefährliche Abfälle, die beim Aufsuchen entstehen, unverschmutzte Böden und Abfälle, die beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entstehen, aufgrund ihrer geringeren Umweltrisiken nur einer begrenzten Anzahl von Anforderungen unterliegen sollten. Die Mitgliedstaaten können bestimmte Anforderungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, verringern oder aussetzen. Diese Ausnahmen sollten jedoch nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A gelten.

(10)	Auch wenn die Bewirtschaftung möglicherweise radioaktiven Abfalls aus der mineralgewinnenden Industrie unter diese Richtlinie fällt, sollten speziell mit der Radioaktivität zusammenhängende Aspekte nicht abgedeckt werden.

(11)

Im Geiste der in der Richtlinie 75/442/EWG, insbesondere in den Artikeln 3 und 4, genannten Grundsätzen und Prioritäten, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Betreiber der mineralgewinnenden Industrie alle notwendigen Maßnahmen treffen, um alle tatsächlich oder potenziell schädlichen Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit, die von der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ausgehen können, zu verhindern oder weitestmöglich zu verringern.

(12)

Diese Maßnahmen sollten sich unter anderem auf das Konzept der besten verfügbaren Techniken im Sinne der Richtlinie 96/61/EG stützen, wobei es den Mitgliedstaaten überlassen bleibt, festzulegen, inwiefern die technischen Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtungen, ihr Standort und die Umweltbedingungen bei der Anwendung dieser Techniken vor Ort gegebenenfalls berücksichtigt werden können.

(13)

Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Betreiber mineralgewinnender Betriebe geeignete Abfallbewirtschaftungspläne für die Vermeidung, Behandlung, Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls aufstellen. Die Pläne sollten so gestaltet sein, dass eine angemessene Planung der Abfallbewirtschaftungsoptionen im Hinblick auf eine möglichst geringe Menge und Schädlichkeit der Abfälle ermöglicht und die Verwertung von Abfällen begünstigt wird. Ferner sollte Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie hinsichtlich seiner Zusammensetzung charakterisiert werden, um zu gewährleisten, dass er möglichst nur auf vorhersehbare Weise reagiert.

(14)

Um die Unfallgefahr zu minimieren und ein hohes Maß an Schutz für die Umwelt und die menschliche Gesundheit zu garantieren, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass alle Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A für die Abfallentsorgung eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle aufstellen und anwenden. Als Präventivmaßnahmen sollten hierzu die Einrichtung eines Systems für das Sicherheitsmanagement, Notfallpläne für Unfälle sowie die Weitergabe von Sicherheitsinformationen an Personen, die bei einem schweren Unfall in Mitleidenschaft gezogen werden könnten, gehören. Die Betreiber sollten verpflichtet werden, bei Unfällen den zuständigen Behörden alle relevanten Informationen zur Verringerung tatsächlicher oder möglicher Umweltschäden zur Verfügung zu stellen. Diese besonderen Auflagen sollten nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen der mineralgewinnenden Industrie gelten, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen.

(15)

Für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen in die Kategorie A sollten nicht allein die Risiken für die Sicherheit und der Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer in der mineralgewinnenden Industrie maßgebend sein, die von anderen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft — insbesondere von den Richtlinien 92/91/EWG (10) und 92/104/EWG (11) — erfasst werden.

(16)

Aufgrund der besonderen Gegebenheiten bei der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie müssen besondere Antrags- und Genehmigungsverfahren für Abfallentsorgungseinrichtungen eingeführt werden, in die solche Abfälle verbracht werden. Darüber hinaus sollen die Mitgliedstaaten die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren.

(17)

Im Sinne des UNECE-Übereinkommens vom 25. Juni 1998 über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Übereinkommen von Aarhus), sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen müssen, dass die Öffentlichkeit von dem Antrag auf die Erteilung einer Genehmigung für die Abfallentsorgung unterrichtet und die Betroffenen vor Erteilung der Genehmigung gehört werden.

(18)

Es muss eindeutig angegeben werden, welche Auflagen die für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallbetriebe im Hinblick auf Standorte, Betriebsführung, Überwachung, Stilllegung sowie Präventivund Schutzmaßnahmen erfüllen müssen, um die Umwelt kurz- und langfristig vor Gefahren zu schützen, insbesondere vor einer Verschmutzung des Grundwassers durch Sickerwasserinfiltration in den Boden.

(19)

Die Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, in denen Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie entsorgt wird, müssen präzise definiert werden, wobei die potenziellen Auswirkungen der Verschmutzungen zu berücksichtigen sind, mit denen beim Betrieb solcher Einrichtungen oder bei Unfällen, bei denen Abfälle aus diesen Anlagen entweichen, zu rechnen ist.

(20)

Für die Verfüllung von Abfall in Abbauhohlräume zu Sanierungszwecken oder zu baulichen Zwecken im Zusammenhang mit dem Mineralgewinnungsverfahren, wie z.B. Bau und Instandhaltung von Zufahrtswegen für Maschinen in den Abbauhohlräumen, Förderrampen, Trennwände, Sicherheitsabsperrungen und Bermen müssen ebenfalls bestimmte Auflagen festgelegt werden, damit Oberflächen- und Grundwasser geschützt werden, die Stabilität dieses Abfalls sichergestellt ist und bei Einstellung dieser Tätigkeiten eine angemessene Überwachung gewährleistet ist. Daher sollte solcher Abfall nicht den Auflagen dieser Richtlinie unterliegen, da sie sich mit Ausnahme der Auflagen, die in der speziellen Bestimmung über Abbauhohlräume genannt werden, ausschließlich auf „Entsorgungseinrichtungen“ beziehen.

(21)

Um eine angemessene bauliche Gestaltung und Instandhaltung von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen treffen, um zu gewährleisten, dass Entscheidungen über Gestaltung, Standort und Betriebsführung von fachlich kompetenten Personen getroffen werden. Es muss sichergestellt werden, dass Ausbildung und Kenntnisse von Betreibern und Personal das erforderliche Niveau haben. Die zuständigen Behörden sollten sich außerdem vergewissern, dass die Betreiber beim Bau und bei der Instandhaltung neuer Abfallentsorgungseinrichtungen oder Erweiterungen oder Änderungen bestehender Abfallentsorgungseinrichtungen geeignete Maßnahmen ergreifen, dies gilt auch für die Nachsorgephase nach der Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtungen oder der Einstellung der Gewinnung.

(22)

Für die Betriebs- und Nachsorgephase von Abfallentsorgungseinrichtungen müssen Überwachungsverfahren festgelegt werden. Für die Überwachung und Kontrolle von Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A sollte je nach der von der jeweiligen Abfallentsorgungseinrichtung ausgehenden Gefährdung eine entsprechende Nachsorgephase vorgesehen werden, ähnlich der in der Richtlinie 1999/31/EG vorgesehenen.

(23)	Es muss festgelegt werden, wann und wie die Stilllegung von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen erfolgen sollte und welche Pflichten und Verantwortlichkeiten der Betreiber in der Nachsorgephase hat.

(24)

Die Mitgliedstaaten sollten die Betreiber der mineralgewinnenden Industrie verpflichten, für die Überwachung und Kontrolle der Betriebsführung zu sorgen, um eine Verschmutzung von Wasser und Boden zu verhindern und um etwaige negative Auswirkungen ihrer Betriebe auf die Umwelt oder die menschliche Gesundheit festzustellen. Zur Verringerung der Wasserverschmutzung sollte darüber hinaus die Einleitung von Abfall in aufnehmende Gewässerkörper untersagt sein, sofern nicht der vorherige Nachweis der Einhaltung der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (12) erbracht wird . Außerdem sollte die Konzentration von Zyanid und Zyanidverbindungen in den Absetzteichen bestimmter Betriebe der mineralgewinnenden Industrie angesichts ihrer schädlichen und toxischen Wirkung unter Verwendung der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich reduziert werden. Die Obergrenzen für die Konzentration sollten entsprechend, auf jeden Fall aber im Einklang mit den speziellen Auflangen dieser Richtlinie, festgelegt werden, so dass derartige schädliche und toxische Wirkungen vermieden werden.

(25)

Der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung sollte verpflichtet werden, eine angemessene finanzielle Sicherheitsleistung nach Verfahren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, zu hinterlegen oder etwas Gleichwertiges, um sicherzustellen, dass alle aus der Genehmigung erwachsenden Verpflichtungen erfüllt werden, einschließlich der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Stilllegung der Einrichtung und der Nachsorge. Die finanzielle Sicherheitsleistung sollte so bemessen sein, dass die Kosten für die Sanierung des durch eine Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals durch einen fachlich qualifizierten und unabhängigen Dritten gedeckt werden. Diese Sicherheitsleistung muss außerdem vor Aufnahme des Abfallentsorgungsbetriebs in der Abfallentsorgungseinrichtung hinterlegt und regelmäßig angepasst werden. Gemäß dem Verursacherprinzip und in Einklang mit der Richtlinie 2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden (13) muss deutlich gemacht werden, dass der Betreiber einer für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtung im Hinblick auf Umweltschäden oder unmittelbare Gefahren aufgrund seiner Tätigkeiten einer angemessenen Haftpflicht unterliegt.

(26)

Für Abfallentsorgungseinrichtungen, die für die mineralgewinnende Industrie tätig sind, deren Betrieb erhebliche negative grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Umwelt oder jede sich daraus ergebende Gefährdung der menschlichen Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat haben könnte, sollte ein gemeinsames Verfahren geschaffen werden, um die Konsultation zwischen benachbarten Ländern zu erleichtern. Dabei sollte gewährleistet werden, dass ein angemessener Informationsaustausch zwischen den Behörden stattfindet und dass die Öffentlichkeit ordnungsgemäß über Abfallentsorgungseinrichtungen unterrichtet wird, deren Betrieb sich nachteilig auf die Umwelt in jenem anderen Mitgliedstaat auswirken könnte.

(27)

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass die zuständigen Behörden ein wirksames System für Inspektionen oder gleichwertige Kontrollen von für die mineralgewinnende Industrie tätigen Abfallentsorgungseinrichtungen einrichten. Unbeschadet der dem Betreiber mit der Genehmigung auferlegten Verpflichtungen sollte die Einhaltung der Genehmigungsauflagen vor Aufnahme des Entsorgungsbetriebs durch eine Inspektion geprüft werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Betreiber und ihre Nachfolger die Unterlagen über die Entsorgungseinrichtungen ständig aktualisieren und die Betreiber ihren Nachfolgern Unterlagen über den Zustand der Abfallentsorgungseinrichtungen und ihres Betriebs überlassen.

(28)	Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission regelmäßig Berichte über die Umsetzung der Richtlinie sowie Angaben über Unfälle bzw. Beinaheunfälle übermitteln. Auf der Grundlage dieser Berichte sollte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Bericht erstatten.

(29)	Die Mitgliedstaaten sollten Vorschriften über Sanktionen bei Verstößen gegen diese Richtlinie festlegen und ihre Anwendung sicherstellen. Diese Sanktionen sollten wirksam, angemessen und abschreckend sein.

(30)

Die Mitgliedstaaten müssen dafür sorgen, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter Standorte auf ihrem Hoheitsgebiet durchgeführt wird , denn diese Standorte stellen häufig ein sehr hohes Umweltrisiko dar. Die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft sind für die Sanierung aufgelassener Standorte, die schwerwiegende negative Auswirkungen auf die Umwelt haben können, verantwortlich. Es sollte deshalb möglich sein, Mittel aus den Strukturfonds oder andere entsprechende EU-Mittel für das Erstellen von Verzeichnissen und für Maßnahmen zur Sanierung solcher Standorte zu verwenden.

(31)

Die Kommission sollte sicherstellen, dass auf Ebene der Mitgliedstaaten ein angemessener wissenschaftlicher und fachlicher Informationsaustausch darüber stattfindet, wie eine Bestandsaufnahme stillgelegter Abfallentsorgungseinrichtungen durchzuführen ist sowie über die Entwicklung von Verfahren, um den Mitgliedstaaten die Einhaltung dieser Richtlinie bei der Sanierung einer Abfallentsorgungseinrichtung zu erleichtern. Ferner sollte ein Informationsaustausch innerhalb und zwischen den Mitgliedstaaten über die besten verfügbaren Techniken stattfinden.

(32)

Diese Richtlinie könnte ein sinnvolles Instrument sein, das herangezogen werden sollte, wenn es darum geht, zu prüfen, ob Projekte, die im Rahmen der Entwicklungshilfe Finanzmittel von der Gemeinschaft erhalten, die notwendigen Maßnahmen umfassen, um mögliche schädliche Auswirkungen auf die Umwelt zu vermeiden oder zu verringern. Dieser Ansatz steht im Einklang mit Artikel 6 des Vertrags, namentlich im Hinblick auf die Einbeziehung von Umweltschutzerfordernissen in die Politik der Gemeinschaft im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

(33)

Das Ziel dieser Richtlinie, d.h. die bessere Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie, kann von den Mitgliedstaaten allein nicht ausreichend erreicht werden, da die unsachgemäße Behandlung dieser Art von Abfällen grenzübergreifende Umweltverschmutzungen zur Folge haben kann. Nach dem Verursacherprinzip müssen unter anderem Umweltschäden, die durch den Abfall aus der mineralgewinnenden Industrie verursacht wurden, berücksichtigt werden und unterschiedliche einzelstaatliche Anwendungen dieses Grundsatzes können dazu führen, dass die finanziellen Belastungen für die Betreiber sehr unterschiedlich ausfallen. Außerdem sind unterschiedliche einzelstaatliche Konzepte im Bereich der Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ein Hindernis auf dem Weg zu dem Ziel, ein Mindestmaß an sicherer und verantwortungsvoller Bewirtschaftung derartiger Abfälle zu gewährleisten und gemeinschaftsweit eine möglichst weit gehende Verwertung zu erreichen. Da sich ihr Ziel in Anbetracht des Umfangs und der Wirkungen dieser Richtlinie besser auf Gemeinschaftsebene erreichen lässt, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht diese Richtlinie nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(34)	Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (14) erlassen werden.

(35)	Für den Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen, die zum Zeitpunkt der Umsetzung dieser Richtlinie bereits bestehen, sollten Vorschriften über Maßnahmen erlassen werden, die zur Anpassung an die Bestimmungen dieser Richtlinie innerhalb einer festgesetzten Frist ergriffen werden müssen.

(36)

Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (15) wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen.

(37)	Künftige Mitgliedstaaten sollten diese Richtlinie wegen ihrer Bedeutung für den Umweltschutz bereits in der Vorbeitrittsphase berücksichtigen und ab ihrem Beitritt konsequent anwenden —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Mit dieser Richtlinie werden Maßnahmen, Verfahren und Leitlinien eingeführt, mit denen durch die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie verursachte negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora und das Landschaftsbild sowie sich daraus ergebende Risiken für die menschliche Gesundheit so weit wie möglich vermieden oder reduziert werden sollen.

Im Hinblick auf die konsequente Anwendung von Artikel 6 des Vertrags müssen die Erfordernisse des Umweltschutzes in die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden.

Artikel 2

Geltungsbereich

(1) Vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 gilt diese Richtlinie für die Bewirtschaftung von Abfällen, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen entstehen (nachstehend „mineralische Abfälle“ genannt).

(2) Nicht in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen:

a)	Abfälle, die beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten mineralischer Rohstoffe sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen, die jedoch nicht direkt auf diese Tätigkeiten zurückzuführen sind;

b)	Abfälle aus der Offshore-Aufsuchung, -Gewinnung und -Aufbereitung mineralischer Rohstoffe;

c)	das Einleiten von Wasser und das Wiedereinleiten von abgepumptem Grundwasser gemäß Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe j erster und zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 2000/60/EG, soweit dies nach dem genannten Artikel zulässig ist.

(3) Sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden, unterliegen Inertabfälle und unverschmutzter Boden, die beim Aufsuchen, Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von mineralischen Rohstoffen sowie beim Betrieb von Steinbrüchen anfallen, sowie Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf entsteht, nicht den Artikeln 7 und 8, Artikel 11 Absätze 1 und 3, Artikel 12, Artikel 13 Absatz 6 sowie den Artikeln 14 und 16.

Die zuständige Behörde kann die Anforderungen für die Ablagerung nicht gefährlichen Abfalls, der beim Aufsuchen mineralischer Rohstoffe entsteht, mit Ausnahme von Öl und Evaporiten außer Gips und Anhydrit, sowie für die Ablagerung von unverschmutztem Boden und von Abfall, der beim Gewinnen, Aufbereiten und Lagern von Torf anfällt, verringern oder aussetzen, sofern sie überzeugt ist, dass die Anforderungen des Artikels 4 erfüllt sind.

Die Mitgliedstaaten können die Anforderungen nach Artikel 11 Absatz 3, Artikel 12 Absätze 5 und 6, Artikel 13 Absatz 6, Artikel 14 und 16 für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind, verringern oder aussetzen, sofern sie nicht in einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A abgelagert werden.

(4) Unbeschadet anderer gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften unterliegen Abfälle, die in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen, nicht der Richtlinie 1999/31/EG.

Artikel 3

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.	„Abfall“: Abfall im Sinne von Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG;

2.	„gefährlicher Abfall“: Abfall im Sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates vom 12. Dezember 1991 über gefährliche Abfälle (16);

„Inertabfälle“: Abfälle, die keinen wesentlichen physikalischen, chemischen oder biologischen Veränderungen unterliegen. Inertabfälle lösen sich nicht auf, brennen nicht und reagieren nicht in anderer Weise physikalisch oder chemisch, sie bauen sich nicht biologisch ab und beeinträchtigen nicht andere Materialien, mit denen sie in Kontakt kommen in einer Weise, die zu Umweltverschmutzung führen oder sich negativ auf die menschliche Gesundheit auswirken könnte. Die gesamte Auslaugbarkeit und der Schadstoffgehalt der Abfälle sowie die Ökotoxizität des Sickerwassers müssen unerheblich sein und dürfen insbesondere nicht die Qualität von Oberflächenwasser und/oder Grundwasser gefährden;

4.	„unverschmutzter Boden“: Boden, der bei der Mineralgewinnung von der obersten Schicht des Erdreichs entfernt wird und weder nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sich der Standort befindet, noch nach dem Gemeinschaftsrecht als verschmutzt gilt;

5.	„mineralische Rohstoffe“ oder „Mineral“: natürlich in der Erdkruste vorkommende Ablagerungen von organischen oder anorganischen Stoffen wie Energierohstoffe, Erze, Industrieminerale und Baurohstoffe, jedoch kein Wasser,

6.	„mineralgewinnende Industrie“: sämtliche Einrichtungen und Unternehmen, die mineralische Rohstoffe im Tagebau oder Untertagebau zu kommerziellen Zwecken gewinnen, einschließlich der Gewinnung im Bohrlochbergbau und/oder des Aufbereitens der gewonnenen Materialien;

7.	„Offshore“: der Bereich des Meeres und des Meeresbodens, der sich von der normalen oder unteren Niedrigwassermarke aus seewärts erstreckt;

„Aufbereitung“: der mechanische, physikalische, biologische, thermische oder chemische Prozess oder die Kombination solcher Prozesse, denen mineralische Rohstoffe zur Gewinnung des Minerals unterzogen werden, einschließlich solcher aus dem Betrieb von Steinbrüchen zur Mineralgewinnung, einschließlich Brechen, Klassierung, Trennung und Auslaugung, sowie das Wiederaufbereiten von Abgängen, ausgenommen das Schmelzen, thermische Gewinnungsprozesse , jedoch nicht das Brennen von Kalk, und metallurgische Prozesse;

9.	„Berge“: feste Rückstände oder Schlämme, die nach der Aufbereitung der Minerale, bei der die Wertminerale vom tauben Gestein getrennt werden (z.B. durch Brechen, Mahlen, Sortieren nach Größe, Flotation und sonstige physikalisch-chemische Techniken) zurückbleiben;

10.	„Halde“: eine zur Ablagerung fester Abfälle oberirdisch errichtete Anlage;

11.	„Damm“: ein angelegtes Bauwerk, das Wasser oder Abfälle in einem Absetzteich stauen oder zurückhalten soll;

12.	„Absetzteich“: eine natürliche oder künstlich angelegte Einrichtung zur Aufnahme feinkörniger Abfälle, üblicherweise Berge mit unterschiedlich großen Mengen nicht gebundenen Wassers, die bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe und der Reinigung und Klärung von Prozesswasser anfallen;

13.	„leicht freisetzbares Zyanid“: Zyanid und Zyanidverbindungen, die in einer schwachen Säure mit einem bestimmten pH-Wert gelöst sind;

14.	„Sickerwasser“: jede Flüssigkeit, die durch die abgelagerten Abfälle sickert und aus der Abfallentsorgungseinrichtung austritt oder in ihr zurückgehalten wird, einschließlich verschmutzter Drainage, die unbehandelt negative Auswirkungen auf die Umwelt haben kann;

15.

„Abfallentsorgungseinrichtung“: ein Bereich, der für folgende Zeiträume für die Sammlung oder Ablagerung von festen, flüssigen, gelösten oder in Suspension gebrachten mineralischen Abfällen ausgewiesen wird:

—	keine Befristung bei Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A und Einrichtungen für Abfall, der im Abfallbewirtschaftungsplan als gefährlich beschrieben ist;

—	für mehr als sechs Monate bei Einrichtungen für gefährlichen Abfall, der unerwartet anfällt;

—	für mehr als ein Jahr bei Einrichtungen für nicht gefährliche Abfälle, die keine Inertabfälle sind;

—	für mehr als drei Jahre bei Einrichtungen für unverschmutzten Boden, für nicht gefährlichen Abfall, der beim Aufsuchen entsteht, für Abfälle aus der Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Torf sowie für Inertabfälle.

Solche Einrichtungen verfügen in der Regel über einen Damm oder sonstige bauliche Vorkehrungen zur Aufnahme, zum Zurückhalten, zum Aufstauen oder zur Erfüllung anderer Funktionen, wozu, wenn auch nicht ausschließlich, Halden und Absetzteiche gehören, jedoch keine Abbauhohlräume, in die der Abfall nach Gewinnung des Minerals zu Sanierungs- und baulichen Zwecken zurück verbracht wird;

16.

„schwerer Unfall“: ein Ereignis am Standort, das bei einem die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen umfassenden Betriebsprozess in einer der unter diese Richtlinie fallenden Einrichtung eintritt und das entweder sofort oder auf lange Sicht am Standort selbst oder außerhalb des Standorts zu einer ernsten Gefährdung der menschlichen Gesundheit und/oder der Umwelt führt;

17.	„gefährlicher Stoff“: ein Stoff, eine Mischung oder eine Zubereitung, der/die im Sinne der Richtlinie 67/548/EWG (17) oder der Richtlinie 1999/45/EG (18) als gefährlich gilt;

18.	„beste verfügbare Techniken“: die Techniken im Sinne von Artikel 2 Absatz 11 der Richtlinie 96/61/EG;

19.	„aufnehmender Wasserkörper“: Oberflächengewässer, Grundwasser, Übergangsgewässer und Küstengewässer im Sinne von Artikel 2 Nummern 1, 2, 6 und 7 der Richtlinie 2000/60/EG;

20.

„Sanierung“: die Behandlung des durch eine Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals mit dem Ziel, das Areal wieder in einen zufrieden stellenden Zustand zu versetzen, insbesondere im Hinblick auf den Zustand des Bodens, wild lebende Tiere und Pflanzen, natürliche Lebensräume, Süßwassersysteme und Landschaften sowie auf geeignete sinnvolle Nutzungsmöglichkeiten;

21.

„Aufsuchen“: die Suche nach wirtschaftlich nutzbaren Minerallagerstätten, einschließlich Probenahme, Massenbeprobung, Bohren und Aushub, jedoch ausschließlich aller Arbeiten zur Erschließung solcher Lagerstätten und aller Tätigkeiten, die unmittelbar mit dem bereits laufenden Betrieb einer mineral-gewinnenden Industrie zusammenhängen;

22.	„Öffentlichkeit“: eine oder mehrere natürliche oder juristische Personen und je nach einzelstaatlichen Rechtsvorschriften oder Praxis ihre Vereinigungen, Organisationen oder Gruppen;

23.

„betroffene Öffentlichkeit“: die Öffentlichkeit, die von den umweltpolitischen Entscheidungen im Rahmen der Artikel 6 und 7 betroffen oder wahrscheinlich betroffen ist bzw. ein Interesse an diesen Entscheidungen hat; für die Zwecke dieser Begriffsbestimmung ist davon auszugehen, dass Nichtregierungsorganisationen im Bereich des Umweltschutzes, die den einschlägigen Anforderungen einzelstaatlichen Rechts genügen, ein derartiges Interesse an diesen Entscheidungen haben;

24.

„Betreiber“: die natürliche oder juristische Person, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die Bewirtschaftung der Abfälle — einschließlich der vorübergehenden Lagerung mineralischer Abfälle sowie der Betriebs- und Nachsorgephasen — stattfindet, für die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen verantwortlich ist;

25.	„Abfallbesitzer“: der Erzeuger der mineralischen Abfälle oder die natürliche oder juristische Person, in deren Besitz sich diese Abfälle befinden;

26.	„befähigte Person“: eine natürliche Person, die gemäß der Definition der innerstaatlichen Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem die betreffende Person tätig ist, über die technischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügt, um die Verpflichtungen aufgrund dieser Richtlinie zu erfüllen;

27.	„zuständige Behörde“: die Behörde(n), die ein Mitgliedstaat als für die Erfüllung der Verpflichtungen aus dieser Richtlinie verantwortliche Stelle(n) bezeichnet;

28.	„Standort“: die gesamte Areal eines bestimmten geografischen Orts, die von einem Betreiber bewirtschaftet wird;

29.	„wesentliche Änderung“: eine Änderung im Aufbau oder Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung, die nach Ansicht der zuständigen Behörde erhebliche negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit oder die Umwelt haben kann.

Artikel 4

Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass mineralische Abfälle so bewirtschaftet werden, dass die menschliche Gesundheit nicht gefährdet wird und keine potenziell umweltschädlichen Verfahren oder Methoden angewandt werden und dass insbesondere keine Gefährdung von Wasser, Luft, Boden, Fauna und Flora, keine Lärm- oder Geruchsbelästigung und keine Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder eines Ortes von besonderem Interesse auftritt. Die Mitgliedstaaten ergreifen ferner die erforderlichen Maßnahmen, um eine unkontrollierte Ablagerung oder Ableitung von mineralischen Abfällen zu verbieten.

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber alle erforderlichen Maßnahmen ergreift, um etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit infolge der Bewirtschaftung mineralischer Abfälle so weit wie möglich zu vermeiden bzw. zu verringern. Dies umfasst die Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung, auch nach deren Stilllegung, sowie die Verhütung schwerer Unfälle aufgrund dieser Einrichtung und die Eindämmung ihrer Folgen für die Umwelt und die menschliche Gesundheit.

(3) Bei den in Absatz 2 genannten Maßnahmen sind unter anderem die besten verfügbaren Techniken im Hinblick auf die Eigenschaften der Abfallentsorgungseinrichtung, ihres Standorts und der Umweltbedingungen vor Ort heranzuziehen, ohne jedoch den Einsatz einer bestimmten Technik oder Technologie vorzuschreiben.

Artikel 5

Abfallbewirtschaftungsplan

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber einen Abfallbewirtschaftungsplan für die Minimierung, Aufbereitung, Verwertung und Beseitigung des mineralischen Abfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung aufstellt.

(2) Mit dem Abfallbewirtschaftungsplan werden die nachstehenden Ziele verfolgt:

Vermeidung oder Verringerung der Entstehung von Abfällen und ihrer Schädlichkeit, insbesondere durch:

i)	Berücksichtigung der Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung der Minerale;

ii)	Berücksichtigung der Veränderungen, die mineralische Abfälle infolge der größeren Oberfläche und der Übertage-Exposition durchlaufen können;

iii)

Verwendung der mineralischen Abfälle zum Verfüllen von Abbauhohlräumen nach Gewinnung des Minerals, soweit dies technisch und wirtschaftlich möglich und gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutznormen und den einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbedenklich ist;

iv)	Wiederaufbringen des Oberbodens nach Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung oder — wenn dies nicht möglich ist — Verwendung des Oberbodens an einem anderen Ort;

v)	Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung mineralischer Rohstoffe;

b)	Förderung der Verwertung mineralischer Abfälle durch Recycling, Wiederverwendung oder Regenerierung, sofern dies gemäß den auf Gemeinschaftsebene geltenden Umweltschutznormen und gegebenenfalls mit den Anforderungen dieser Richtlinie für die Umwelt unbedenklich ist;

Sicherstellung einer kurz- und langfristig sicheren Beseitigung der mineralischen Abfälle, insbesondere indem in der Planungsphase die Bewirtschaftung während der Betriebsphase und nach der Stilllegung berücksichtigt wird und ein Konzept gewählt wird, das langfristig negative Auswirkungen, die auf das Austreten von Luft- und Wasserschadstoffen aus der Abfallentsorgungseinrichtung zurückgeführt werden können, verhindert oder zumindest so weit wie möglich verringert, und Sicherstellung der langfristigen geotechnischen Stabilität von Dämmen oder Halden, die über das vorher bestehende Oberflächenniveau hinausragen.

(3) Der Abfallbewirtschaftungsplan umfasst mindestens Folgendes:

gegebenenfalls die vorgesehene Einstufung der Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den Kriterien in Anhang III:

—	Den Nachweis dafür, dass gemäß Artikel 6 Absatz 3 eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle, ein Sicherheitsmanagement zu deren Umsetzung und ein interner Notfallplan eingeführt wurden, wenn eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A erforderlich ist;

—	für den Fall, dass nach Ansicht des Betreibers eine Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A nicht erforderlich ist, ausreichende Informationen, die dies rechtfertigen, einschließlich einer Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle;

b)	eine Charakterisierung der Abfälle gemäß Anhang II und Angabe der geschätzten während der Betriebsphase anfallenden Gesamtmenge mineralischer Abfälle;

c)	eine Beschreibung der Verfahren, bei denen diese Abfälle entstehen, und jeglicher Nachbehandlung, der diese unterzogen werden;

eine Beschreibung, inwiefern sich die Ablagerung dieser Abfälle nachteilig auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit auswirken kann und welche Vorkehrungen getroffen werden müssen, um die Umweltauswirkungen während des Betriebs und nach der Stilllegung, auch im Hinblick auf die in Artikel 11 Absatz 2 Buchstaben a, b, d und e genannten Aspekte, möglichst gering zu halten;

e)	die vorgeschlagenen Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 10 (soweit zutreffend) und Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe c;

f)	den Vorschlag für die Pläne zur Stilllegung, einschließlich Sanierung, Nachsorgephase und Überwachung gemäß Artikel 12;

g)	Maßnahmen zur Vermeidung der Verschlechterung des Zustands von Gewässern und der Verschmutzung von Luft und Boden gemäß Artikel 13 ;

h)	eine quantitative Bewertung des Zustands des möglicherweise durch eine Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areals vor Aufnahme der Abfallbewirtschaftungstätigkeiten, um die Mindestkriterien für die Gewährleistung eines „zufrieden stellenden Zustands“ bei der Sanierung festzulegen.

Der Abfallbewirtschaftungsplan muss genügend Informationen enthalten, damit die zuständige Behörde beurteilen kann, ob der Betreiber in der Lage ist, die in Absatz 2 dargelegten Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans zu erreichen und seine Pflichten aufgrund dieser Richtlinie zu erfüllen. Der Plan enthält insbesondere eine Erklärung darüber, wie mit dem gemäß Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i unter Berücksichtigung der Abfallbewirtschaftungsmöglichkeiten gewählten Verfahren die Ziele des Abfallbewirtschaftungsplans gemäß Absatz 2 Buchstabe a erfüllt werden.

(4) Der Abfallbewirtschaftungsplan wird alle fünf Jahre überprüft und/oder gegebenenfalls angepasst, wenn sich der Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder der abgelagerte Abfall wesentlich verändert haben. Alle Veränderungen werden der zuständigen Behörde mitgeteilt.

(5) Pläne, die auf der Grundlage anderer einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften entwickelt wurden und die in Absatz 3 genannten Informationen enthalten, können verwendet werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben bzw. Doppelarbeit für den Betreiber vermieden werden kann, vorausgesetzt, alle Anforderungen der Absätze 1 bis 4 werden erfüllt.

(6) Die zuständige Behörde billigt den Abfallbewirtschaftungsplan nach Verfahren, die von den Mitgliedstaaten festzulegen sind, und überwacht seine Durchführung.

Artikel 6

Vermeidung von schweren Unfällen und Information

(1) Dieser Artikel gilt für Abfallentsorgungseinrichtungen der Kategorie A, jedoch nicht für Abfallentsorgungseinrichtungen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 96/82/EG fallen.

(2) Unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften, insbesondere der Richtlinien 92/91/EWG und 92/104/EWG, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass festgestellt wird, wo Gefahren für schwere Unfälle bestehen und dass bei Gestaltung, Bau, Betrieb, Instandhaltung, Stilllegung und Nachsorge der Abfallentsorgungseinrichtung die notwendigen Maßnahmen getroffen werden, um solche Unfälle zu verhindern bzw. ihre Folgen für die menschliche Gesundheit, die Umwelt und/oder für Sachen, auch grenzüberschreitend, zu begrenzen.

(3) Für die Zwecke der in Absatz 2 genannten Bestimmungen stellt jeder Betreiber vor Aufnahme des Betriebs eine Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle im Zusammenhang mit der Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen auf und führt zu deren Umsetzung ein Sicherheitsmanagement ein, das die in Anhang I Abschnitt 1 genannten Elemente enthält; ferner führt er einen internen Notfallplan mit Angabe der im Notfall vor Ort zu ergreifenden Maßnahmen ein.

Hierfür ernennt der Betreiber einen Sicherheitsbeauftragten, der für die Umsetzung und regelmäßige Überwachung der Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle verantwortlich ist.

Die zuständige Behörde stellt einen externen Notfallplan mit Angabe der im Notfall im Umkreis des Standorts zu ergreifenden Maßnahmen auf. Der Betreiber stellt der zuständigen Behörde als Teil des Genehmigungsantrags die für die Aufstellung dieses Plans erforderlichen Informationen zur Verfügung.

(4) Mit den in Absatz 3 genannten Notfallplänen werden folgende Ziele verfolgt:

a)	die Begrenzung und Beherrschung der Gefahren bei schweren Unfällen und anderen Vorfällen mit dem Ziel, deren Auswirkungen zu minimieren und insbesondere Schäden für die menschliche Gesundheit , die Umwelt und/oder für Sachen einzuschränken;

b)	die Durchführung der Maßnahmen, die für den Schutz der menschlichen Gesundheit, der Umwelt und/oder von Sachen vor den Folgen schwerer Unfälle und sonstiger Vorfälle erforderlich sind;

c)	die Unterrichtung der Öffentlichkeit und der relevanten Stellen oder Behörden im gebotenen Umfang;

d)	die Sicherstellung der Sanierung, Wiederherstellung und Säuberung der Umwelt nach einem schweren Unfall.

Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber bei einem schweren Unfall der zuständigen Behörde unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung stellt, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der tatsächlichen oder potenziellen Umweltschäden zu bewerten und auf ein Minimum zu begrenzen.

(5) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass der betroffenen Öffentlichkeit frühzeitig und effektiv die Möglichkeit gegeben wird, sich an der Aufstellung oder Überprüfung des gemäß Absatz 3 zu erstellenden externen Notfallplans zu beteiligen. Zu diesem Zweck wird die betroffene Öffentlichkeit über alle derartigen Vorschläge unterrichtet und werden ihr die einschlägigen Informationen zur Verfügung gestellt, wie etwa Informationen über das Recht auf Beteiligung an Entscheidungsprozessen und darüber, an welche Behörde Bemerkungen und Fragen gerichtet werden können.

Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Öffentlichkeit das Recht erhält, sich innerhalb angemessener Fristen zu äußern, und dass bei der Entscheidung über den externen Notfallplan das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit angemessen berücksichtigt wird.

(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass Informationen über die Sicherheitsmaßnahmen und über die bei einem Unfall zu ergreifenden Maßnahmen, die zumindest die unter Anhang I Abschnitt 2 genannten Elemente enthalten, der betroffenen Öffentlichkeit ohne weiteres und kostenfrei zur Verfügung gestellt werden.

Diese Informationen sind alle drei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren.

Artikel 7

Antrag und Genehmigung

(1) Abfallentsorgungseinrichtungen dürfen nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde in Betrieb gehen. Die Genehmigung enthält die in Absatz 2 genannten Angaben sowie klare Angaben darüber, welcher Kategorie die Abfallentsorgungseinrichtung gemäß den in Artikel 9 genannten Kriterien angehört.

Sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden, können Genehmigungen, die auf der Grundlage anderer innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften erteilt wurden, zu einer einzigen Genehmigung zusammengefasst werden, wenn dadurch unnötige Doppelangaben bzw. Doppelarbeit durch den Betreiber und die zuständige Behörde vermieden werden können. Die in Absatz 2 genannten Angaben können in einer oder mehreren Genehmigungen erfasst werden, sofern sämtliche Bestimmungen dieses Artikels eingehalten werden.

(2) Der Antrag auf Erteilung einer Genehmigung enthält mindestens die folgenden Angaben:

a)	die Identität des Betreibers;

b)	den vorgesehenen Standort der Abfallentsorgungseinrichtung und etwaige Alternativstandorte;

c)	die Art des abgebauten Minerals bzw. der abgebauten Minerale und die Art des Deckgebirges und der Gangminerale, die beim Abbaubetrieb verräumt werden;

d)	den gebilligten Abfallbewirtschaftungsplan gemäß Artikel 5;

e)	geeignete Vorkehrungen zur Stellung der finanziellen Sicherheitsleistung oder etwas Gleichwertigem gemäß Artikel 14;

f)	die vom Betreiber gemäß Artikel 5 der Richtlinie 85/337/EWG (19) gelieferten Informationen, wenn eine Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der genannten Richtlinie erforderlich ist.

(3) Die zuständige Behörde erteilt die Genehmigung nur, wenn sie davon überzeugt ist, dass

a)	der Betreiber die einschlägigen Anforderungen dieser Richtlinie erfüllt;

b)	die Abfallentsorgung mit der Durchführung des Abfallbewirtschaftungsplans bzw. der Abfallbewirtschaftungspläne nach Artikel 7 der Richtlinie 75/442/EWG nicht in unmittelbarem Widerspruch steht oder die Durchführung in anderer Weise beeinträchtigt.

(4) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die zuständigen Behörden die Genehmigungsbedingungen regelmäßig überprüfen und erforderlichenfalls aktualisieren, und zwar

—	im Falle wesentlicher Änderungen im Betrieb der Abfallentsorgungseinrichtung oder bei den abgelagerten Abfällen;

—	auf der Grundlage der Ergebnisse der vom Betreiber gemäß Artikel 11 Absatz 3 mitgeteilten Überwachungsergebnisse oder der gemäß Artikel 17 durchgeführten Inspektionen;

—	aufgrund eines Informationsaustauschs über wesentliche Änderungen bei den besten verfügbaren Techniken gemäß Artikel 21 Absatz 3.

(5) Die gemäß diesem Artikel in der Genehmigung enthaltenen Informationen sind den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft zum Zwecke der Erstellung der nationalen bzw. gemeinschaftlichen Bestandsaufnahmen von Abfallentsorgungseinrichtungen zur Verfügung zu stellen. Sensible Informationen rein kommerzieller Art, wie etwa Angaben zu Geschäftsverbindungen oder zu Kostenbestandteilen sowie zum Umfang der wirtschaftlichen Mineralreserven, dürfen nicht veröffentlicht werden.

Artikel 8

Beteiligung der Öffentlichkeit

(1) Die Öffentlichkeit wird durch öffentliche Bekanntmachung oder andere geeignete Mittel, z.B. elektronische Medien, wenn vorhanden, in einem frühen Stadium des Genehmigungsverfahrens bzw. spätestens dann, wenn die Informationen nach vernünftigem Ermessen zur Verfügung gestellt werden können, über folgende Einzelheiten unterrichtet:

a)	über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung;

b)	soweit zutreffend, darüber, dass eine Entscheidung über den Antrag auf Erteilung einer Genehmigung der Konsultation zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 bedarf;

c)	über die für die Entscheidung zuständigen Behörden, bei denen einschlägige Informationen eingeholt und denen Bemerkungen oder Fragen übermittelt werden können, sowie über Einzelheiten zu den Fristen für die Einreichung von Bemerkungen oder Fragen;

d)	über die Art der möglichen Entscheidungen;

e)	falls zutreffend, über Einzelheiten des Antrags auf Aktualisierung einer Genehmigung oder der Genehmigungsbedingungen;

f)	über Zeit, Ort bzw. Mittel der Bekanntgabe relevanter Informationen;

g)	über Einzelheiten zur Regelung der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß Absatz 7.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass der betroffenen Öffentlichkeit innerhalb angemessener Fristen folgende Informationen zugänglich gemacht werden:

a)	die nach einzelstaatlichem Recht wichtigsten Berichte und Stellungnahmen, die der zuständigen Behörde zum Zeitpunkt der gemäß Absatz 1 erfolgten Unterrichtung der Öffentlichkeit übermittelt worden waren;

im Einklang mit den Bestimmungen der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen (20) weitere als die in Absatz 1 genannten Informationen, die für die Entscheidung gemäß Artikel 7 relevant sind und erst verfügbar werden, nachdem die Öffentlichkeit gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels unterrichtet wurde.

(3) Die Mitgliedstaaten ergreifen geeignete Maßnahmen, um dafür zu sorgen, dass der Öffentlichkeit im Einklang mit Absatz 1 des vorliegenden Artikels Informationen über eine Aktualisierung der Genehmigungsbedingungen gemäß Artikel 7 Absatz 4 bereitgestellt werden.

(4) Die betroffene Öffentlichkeit hat das Recht, der zuständigen Behörde vor der endgültigen Entscheidung ihre Bemerkungen und Standpunkte mitzuteilen.

(5) Die Ergebnisse der gemäß diesem Artikel durchgeführten Konsultationen werden bei der Entscheidungsfindung gebührend berücksichtigt.

(6) Die zuständige Behörde unterrichtet die Öffentlichkeit nach der Entscheidungsfindung auf geeignete Weise und stellt der betroffenen Öffentlichkeit die folgenden Informationen zur Verfügung:

a)	den Inhalt der Entscheidung, einschließlich einer Kopie der Genehmigung;

b)	die Gründe und Erwägungen für die Entscheidung.

(7) Die Einzelheiten der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß diesem Artikel werden von den Mitgliedstaaten so festgelegt, dass der betroffenen Öffentlichkeit eine effektive Vorbereitung und Beteiligung ermöglicht wird.

Artikel 9

Klassifikationssystem für Abfallentsorgungseinrichtungen

Für die Zwecke dieser Richtlinie stufen die zuständigen Behörden eine Abfallentsorgungseinrichtung nach den in Anhang III festgelegten Kriterien in die Kategorie A ein.

Artikel 10

Abbauhohlräume

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betreiber bei der Einbringung von mineralischen Abfällen und anderen geförderten Materialien zu Bau- oder Sanierungszwecken in Abbauhohlräume, die im Tagebau oder im Untertagebau entstanden sind, geeignete Maßnahmen ergreift, um

1.	die Stabilität der mineralischen Abfälle entsprechend Artikel 11 Absatz 2 zu gewährleisten;

2.	die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen- und Grundwassers entsprechend Artikel 13 Absätze 1, 3 und 5 zu vermeiden;

3.	die Überwachung der mineralischen Abfälle und der Abbauhohlräume entsprechend Artikel 12 Absätze 4 und 5 sicherzustellen.

(2) Die Richtlinie 1999/31/EG findet gegebenenfalls weiterhin Anwendung auf nichtmineralische Abfälle, die zum Verfüllen von Abbauhohlräumen verwendet werden.

Artikel 11

Bau und Betrieb von Abfallentsorgungseinrichtungen

(1) Die Mitgliedstaaten stellen durch geeignete Maßnahmen sicher, dass der Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung in den Händen einer befähigten Person liegt und dass für die technische Entwicklung und die Ausbildung des Personals gesorgt ist.

(2) Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass beim Bau einer neuen Abfallentsorgungseinrichtung oder der Veränderung einer bereits bestehenden Einrichtung der Betreiber Folgendes gewährleistet:

Die Abfallentsorgungseinrichtung befindet sich an einem geeigneten Standort, wobei insbesondere die auf Gemeinschaftsrecht oder einzelstaatlichem Recht basierenden Pflichten betreffend geschützte Gebiete sowie geologische, hydrologische, hydrogeologische, seismische und geotechnologische Faktoren berücksichtigt wurden, und die Einrichtung ist so ausgelegt, dass die erforderlichen Voraussetzungen zur kurz- und langfristigen Vermeidung einer Verschmutzung von Boden, Luft, Grund- und Oberflächenwasser insbesondere unter Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG (21) und 80/68/EWG (22) und der Richtlinie 2000/60/EG erfüllt sind und — sofern dies in der Genehmigung verlangt wird — ein wirksames Auffangen von verschmutztem Wasser und Sickerwasser gewährleistet ist, und Wasser- und Winderosion so weit wie technisch möglich und wirtschaftlich tragbar verringert werden.

Die Abfallentsorgungseinrichtung wird so gebaut, betrieben und gewartet, dass ihre physikalische Stabilität gewährleistet ist und eine Verschmutzung bzw. Kontaminierung von Boden, Luft, Oberflächenund Grundwasser kurz- und langfristig vermieden und die Beeinträchtigung der Landschaft so gering wie möglich gehalten wird.

c)	Für die regelmäßige Überwachung und Inspektion der Abfallentsorgungseinrichtung durch befähigte Personen bestehen ebenso Pläne und Vorkehrungen wie für Maßnahmen, die einzuleiten sind, sobald sich Hinweise auf eine Instabilität oder Verschmutzung von Wasser oder Boden ergeben.

d)	Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Sanierung des Areals und die Stilllegung der Abfallentsorgungseinrichtung.

e)	Es bestehen geeignete Vorkehrungen für die Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrichtung.

Über die unter Buchstabe c genannten Überwachungen und Inspektionen werden Aufzeichnungen geführt, um zusammen mit den Genehmigungsunterlagen vor allem beim Wechsel des Betreibers eine angemessene Weitergabe von Informationen zu gewährleisten.

(3) Der Betreiber teilt der zuständigen Behörde unverzüglich, spätestens jedoch nach 48 Stunden, alle Ereignisse mit, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der Kontrolle und Überwachung der Abfallentsorgungseinrichtung festgestellt wurden. Der Betreiber wendet gegebenenfalls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der zuständigen Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Gegenmaßnahmen.

Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.

Der Betreiber erstattet in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, mindestens aber einmal jährlich, den zuständigen Behörden anhand der gesammelten Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle und der Abfallentsorgungseinrichtung zu ermöglichen. Auf der Grundlage dieses Berichts kann die zuständige Behörde entscheiden, dass eine Beurteilung durch einen unabhängigen Sachverständigen erforderlich ist.

Artikel 12

Stilllegung von Abfallentsorgungseinrichtungen und Nachsorgephase

(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen Maßnahmen, um die Einhaltung der Absätze 2 bis 5 zu gewährleisten.

(2) Mit der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung darf erst dann begonnen werden, wenn eine der folgenden Bedingungen erfüllt ist:

a)	Die in der Genehmigung hierfür festgelegten Bedingungen sind erfüllt.

b)	Auf Antrag des Betreibers hat die zuständige Behörde ihre Zustimmung erteilt.

c)	Die zuständige Behörde hat hierfür eine begründete Entscheidung erlassen.

(3) Eine Abfallentsorgungseinrichtung kann nur dann als endgültig stillgelegt angesehen werden, wenn die zuständige Behörde unverzüglich eine Schlussabnahme vor Ort durchgeführt, alle vom Betreiber vorgelegten Berichte einer Bewertung unterzogen, die Sanierung des Standorts bescheinigt und dem Betreiber ihre Zustimmung zur Stilllegung erteilt hat.

Mit dieser Zustimmung wird der Betreiber in keiner Weise von den Verpflichtungen aufgrund der Genehmigungsbedingungen oder sonstiger Rechtsvorschriften befreit.

(4) Der Betreiber einer Abfallentsorgungseinrichtung ist nach deren endgültigen Stilllegung und unbeschadet jeglicher innerstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften über die Haftung des Abfallbesitzers für die Wartung, Überwachung und Kontrolle in der Nachsorgephase verantwortlich, solange die zuständige Behörde dies unter Berücksichtigung der Art und Dauer der von der Einrichtung ausgehenden Gefährdung für erforderlich hält, es sei denn, die zuständige Behörde beschließt, diese Aufgaben vom Betreiber zu übernehmen.

(5) Sofern die zuständige Behörde dies zur Erfüllung gemeinschaftlicher Umweltnormen, insbesondere der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG, nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung für notwendig erachtet, überwacht der Betreiber unter anderem die physikalische und chemische Stabilität der Einrichtung und sorgt dafür, dass etwaige negative Auswirkungen auf die Umwelt, insbesondere auf Oberflächen- und Grundwasser, möglichst gering gehalten werden, indem er gewährleistet, dass:

a)	alle Strukturen der Abfallentsorgungseinrichtung mit Hilfe von stets einsatzbereiten Mess- und Überwachungsgeräten überwacht und in Stand gehalten werden;

b)	etwaige Überlaufkanäle und -rinnen sauber und frei gehalten werden;

c)	Anlagen zur passiven oder aktiven Wasserbehandlung eingerichtet werden, sofern dies zur Vermeidung der Ausbreitung verseuchten Sickerwassers aus der Abfallentsorgungseinrichtung in das angrenzende Grundwasser oder in Oberflächengewässer notwendig ist.

(6) Nach der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung teilt der Betreiber der zuständigen Behörde unverzüglich alle Ereignisse oder Entwicklungen mit, die die Stabilität der Abfallentsorgungseinrichtung beeinträchtigen könnten, sowie alle wesentlichen negativen Umweltauswirkungen, die bei der entsprechenden Kontrolle und Überwachung festgestellt wurden. Der Betreiber wendet gegebenenfalls den internen Notfallplan an und beachtet alle weiteren Anweisungen der zuständigen Behörde hinsichtlich der zu ergreifenden Maßnahmen.

Der Betreiber trägt die Kosten der zu treffenden Maßnahmen.

Der Betreiber erstattet in Fällen und in Zeitabständen, die von der zuständigen Behörde festgelegt werden, mindestens aber einmal jährlich, dieser anhand der gesammelten Daten über alle Messergebnisse Bericht, um nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für die Genehmigung erfüllt sind, und um weitere Erkenntnisse über das Verhalten der Abfälle und der Abfallentsorgungseinrichtung zu gewinnen.

Artikel 13

Vermeidung der Verschlechterung des Gewässerzustands und Vermeidung der Verschmutzung von Luft und Boden

(1) Die zuständige Behörde vergewissert sich, dass der Betreiber zur Einhaltung der gemeinschaftlichen Umweltnormen, insbesondere zur Vermeidung einer Verschlechterung des gegenwärtigen Wasserzustands gemäß der Richtlinie 2000/60/EG die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um

a)	das Potenzial der Sickerwasserbildung der abgelagerten Abfälle, einschließlich des Schadstoffgehalts des Sickerwassers, sowohl während der Betriebs- als auch während der Nachsorgephase der Abfallentsorgungseinrichtung zu bewerten und die Wasserbilanz der Anlage zu bestimmen;

b)	die Bildung von Sickerwasser sowie die Verschmutzung des Bodens sowie des Oberflächen- oder Grundwassers durch die Abfälle zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halten;

c)	verschmutztes Wasser und Sickerwasser aufzufangen;

verschmutztes Wasser , Sickerwasser und andere Ableitungen, die aus der Abfallentsorgungseinrichtung aufgefangen wurden, so zu behandeln, dass die für eine Einleitung in Gewässer erforderliche Qualität erreicht wird , damit sie den von der Gemeinschaft festgelegten Anforderungen genügt, insbesondere den Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG .

(2) Die zuständige Behörde stellt sicher, dass der Betreiber geeignete Maßnahmen zur Vermeidung oder zur Verringerung von Staub- und Gasemissionen getroffen hat.

(3) Hat die zuständige Behörde aufgrund einer Bewertung der Umweltrisiken unter besonderer Berücksichtigung der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG bzw. 2000/60/EG entschieden, dass die Sammlung und Behandlung von Sickerwasser nicht erforderlich ist, oder wurde festgestellt, dass die Abfallentsorgungseinrichtung keine Gefährdung für den Boden oder das Grund- oder Oberflächenwasser darstellt, so können die Anforderungen gemäß Absatz 1 Buchstaben b, c und d verringert oder ausgesetzt werden.

(4) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einleitung mineralischer Abfälle, sei es in fester oder flüssiger Form oder als Schlamm, in aufnehmende Gewässerkörper, die nicht zu diesem Zweck angelegt wurden, es sei denn, der Betreiber kann den vorherigen Nachweis erbringen, dass er die einschlägigen Bedingungen der Richtlinien 76/464/EWG, 80/68/EWG und 2000/60/EG erfüllt.

(5) Hinsichtlich der Abbauhohlräume, einschließlich der unterirdischen Hohlräume und der verfüllten Abbauhohlräume an der Oberfläche, deren Flutung nach der Stilllegung zugelassen wird, ergreift der Betreiber die notwendigen Maßnahmen, um eine Verschlechterung des Wasserzustands und eine Verseuchung des Bodens zu vermeiden, und übermittelt der zuständigen Behörde mindestens sechs Monate vor der Einstellung der Entwässerung der Hohlräume folgende Informationen:

a)	die räumliche Anordnung der Abbauhohlräume, wobei eindeutig zu kennzeichnen ist, welche Hohlräume nach Einstellung der Entwässerung geflutet werden dürfen, sowie die näheren geologischen Angaben;

b)	eine Übersicht über Menge und Qualität des in den Abbauhohlräumen vorhandenen Wassers, mindestens über den Zeitraum der letzten zwei Betriebsjahre;

c)	Angaben über die voraussichtlichen Auswirkungen des Austritts künftig anfallender verschmutzender Flüssigkeiten aus den Abbauhohlräumen in das Grundwasser und in Oberflächengewässer, einschließlich Lage und Menge, und Pläne für die Verringerung und Behebung dieses Austritts;

d)	Vorschläge dafür, wie der Prozess der Flutung der Abbauhohlräume überwacht werden kann, um frühzeitig gewarnt zu sein, wenn Schutzmaßnahmen ergriffen werden müssen.

(6) Bei Absetzteichen, die Zyanid enthalten, gewährleistet der Betreiber, dass die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid mit Hilfe der besten verfügbaren Techniken so weit wie möglich reduziert wird, und dass bei Einrichtungen, für die vor dem ... (23) eine Genehmigung erteilt wurde oder die zu diesem Zeitpunkt (24) bereits in Betrieb sind, die Konzentration von leicht freisetzbarem Zyanid am Punkt der Einleitung des Bergematerials aus der Aufbereitungsanlage in den Absetzteich keinesfalls folgende Werte überschreitet: 50 ppm ab dem ... (25) 25 ppm ab dem ... , 10 ppm ab dem ... und 10 ppm bei Abfallentsorgungseinrichtungen, für die nach dem ... eine Genehmigung erteilt wurde.

Auf Verlangen der zuständigen Behörde weist der Betreiber durch eine Risikobewertung, die die standortspezifischen Bedingungen berücksichtigt, nach, dass diese Konzentrationen nicht weiter gesenkt zu werden brauchen.

Artikel 14

Finanzielle Sicherheitsleistung

(1) Vor der Aufnahme einer Tätigkeit zur Sammlung und Ablagerung von mineralischen Abfällen in einer Abfallentsorgungseinrichtung verlangt die zuständige Behörde eine finanzielle Sicherheitsleistung (z.B. in Form der Hinterlegung eines Betrags, wie etwa eines von dem Industriezweig finanzierten Garantiefonds auf Gegenseitigkeit) oder etwas Gleichwertigem nach von den Mitgliedstaaten festzulegenden und von der Kommission zu billigenden Modalitäten, so dass

a)	alle Auflagen, die in der nach dieser Richtlinie erteilten Genehmigung festgelegt sind, einschließlich der Bestimmungen für die Stilllegung, abgelöst sind;

b)	zum gegebenen Zeitpunkt Mittel für die Sanierung des Areals des Standortes sowie des durch die Abfallentsorgungseinrichtung direkt belasteten Areals zur Verfügung stehen.

(2) Die Berechnung der in Absatz 1 genannten Sicherheitsleistung beruht auf folgenden Faktoren:

a)	den wahrscheinlichen Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung, wobei insbesondere die Kategorie der Abfallentsorgungseinrichtung, die Beschaffenheit der Abfälle sowie die künftige Nutzung des sanierten Geländes zu berücksichtigen sind;

b)	der Annahme, dass unabhängige und fachlich qualifizierte Dritte die notwendigen Sanierungsarbeiten bewerten und durchführen.

(3) Die Höhe der Sicherheitsleistung wird in regelmäßigen Abständen an den Umfang von Sanierungsarbeiten angepasst, die auf dem Areal des Standorts sowie auf dem direkt durch die Abfallentsorgungseinrichtung belasteten Areal durchgeführt werden müssen.

(4) Genehmigt die zuständige Behörde die Stilllegung gemäß Artikel 12 Absatz 3, so bestätigt sie dem Betreiber schriftlich, dass er von seiner in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Verpflichtung zur Sicherheitsleistung mit Ausnahme der Nachsorgeverpflichtung gemäß Artikel 12 Absatz 4 befreit ist.

Artikel 15

Umwelthaftung

In Anhang III der Richtlinie 2004/35/EG wird folgende Nummer hinzugefügt:

„13. Die Bewirtschaftung von mineralischen Abfällen gemäß der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom ... über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie (26).

Artikel 16

Grenzüberschreitende Auswirkungen

(1) Stellt ein Mitgliedstaat, in dem sich eine Abfallentsorgungseinrichtung befindet, fest, dass durch den Betrieb einer Abfallentsorgungseinrichtung der Kategorie A voraussichtlich signifikante nachteilige Auswirkungen auf die Umwelt und damit verbundene Gefahren für die menschliche Gesundheit in einem anderen Mitgliedstaat entstehen, oder bittet ein hiervon voraussichtlich betroffener Mitgliedstaat um entsprechende Informationen, so leitet der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet eine Genehmigung gemäß Artikel 7 beantragt wurde, die im Rahmen des genannten Artikels übermittelten Informationen dem anderen Mitgliedstaat zur gleichen Zeit weiter, zu der er sie den eigenen Bürgern zur Verfügung stellt.

Diese Informationen dienen als Grundlage für etwaige Konsultationen, die im Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit erforderlich sind.

(2) Die Mitgliedstaaten sorgen im Rahmen ihrer bilateralen Beziehungen dafür, dass bei den in Absatz 1 genannten Fällen die Anträge während eines angemessenen Zeitraums auch der betroffenen Öffentlichkeit des voraussichtlich betroffenen Mitgliedstaates zur Verfügung stehen, damit diese das Recht auf Stellungnahme wahrnehmen kann, ehe die zuständige Behörde eine endgültige Entscheidung trifft.

(3) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass bei einem Unfall im Zusammenhang mit einer in Absatz 1 genannten Abfallentsorgungseinrichtung die vom Betreiber der zuständigen Behörde gemäß Artikel 6 Absatz 4 zur Verfügung gestellten Informationen unverzüglich an den anderen Mitgliedstaat weitergeleitet werden, um die Folgen des Unfalls für die menschliche Gesundheit zu minimieren und das Ausmaß der bereits eingetretenen oder voraussichtlich eintretenden Umweltschäden zu bewerten und so weit wie möglich zu begrenzen.

Artikel 17

Inspektionen durch die zuständige Behörde

(1) Vor Aufnahme der Ablagerung und danach in regelmäßigen, von den betroffenen Mitgliedstaaten festzulegenden Abständen, auch während der Nachsorgephase, inspiziert die zuständige Behörde alle unter Artikel 7 fallenden Abfallentsorgungseinrichtungen, um sicherzustellen, dass die Bedingungen der Genehmigung erfüllt sind. Ein positiver Befund enthebt den Betreiber in keiner Weise der Verantwortung, die ihm aufgrund der Genehmigungsbedingungen zukommt.

(2) Die Mitgliedstaaten verlangen vom Betreiber, aktuelle Aufzeichnungen über alle Tätigkeiten der Abfallbewirtschaftung zu führen, für Inspektionen durch die zuständige Behörde zur Verfügung zu halten und sicherzustellen, dass bei einem Wechsel des Betreibers während der Betriebsphase einschlägige aktuelle Informationen und Aufzeichnungen hinsichtlich der Abfallentsorgungseinrichtung weitergegeben werden.

Artikel 18

Berichtspflicht

(1) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle drei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie. Der Bericht ist anhand eines Fragebogens bzw. einer Vorlage zu erstellen, die von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt werden. Der Bericht ist der Kommission innerhalb von neun Monaten nach Ablauf des darin erfassten Dreijahreszeitraums vorzulegen.

Die Kommission veröffentlicht innerhalb von neun Monaten nach Erhalt der einzelstaatlichen Berichte einen Bericht über die Durchführung dieser Richtlinie.

(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission jährlich Angaben über Ereignisse, die von den Betreibern gemäß Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 6 mitgeteilt werden. Die Kommission macht diese Angaben den Mitgliedstaaten auf Anfrage zugänglich. Unbeschadet der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Zugang der Öffentlichkeit zu umweltbezogenen Informationen stellen die Mitgliedstaaten ihrerseits diese Informationen der betroffenen Öffentlichkeit auf Anfrage zur Verfügung.

Artikel 19

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten legen für Verstöße gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen innerstaatlichen Vorschriften Sanktionen fest und treffen die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, angemessen und abschreckend sein.

Artikel 20

Bestandsaufnahme stillgelegter Standorte

Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass eine Bestandsaufnahme stillgelegter Standorte (einschließlich aufgegebener Standorte) in ihrem Hoheitsgebiet, die schwerwiegende umweltschädliche Auswirkungen verursachen oder kurz- oder mittelfristig zu einer ernsten Gefahr für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden könnten, durchgeführt und regelmäßig aktualisiert wird. Diese Bestandsaufnahme, die der Öffentlichkeit zugänglich zu machen ist, wird bis.... (27) erstellt, wobei die in Artikel 21 genannten Verfahren — soweit verfügbar — zu berücksichtigen sind.

Artikel 21

Informationsaustausch

(1) Die Kommission gewährleistet mit Unterstützung des in Artikel 23 genannten Ausschusses, dass zwischen den Mitgliedstaaten ein angemessener Austausch von technischen und wissenschaftlichen Informationen zur Entwicklung von Verfahren hinsichtlich des Folgenden stattfindet:

a)	der Durchführung von Artikel 20;

der Sanierung der in Artikel 20 genannten stillgelegten Standorte, um die Anforderungen nach Artikel 4 zu erfüllen. Diese Verfahren müssen die Entwicklung optimaler Risikobewertungsverfahren und Abhilfemaßnahmen unter Berücksichtigung der unterschiedlichen geologischen, hydrogeologischen und klimatischen Gegebenheiten in Europa ermöglichen.

(2) Die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die zuständigen Behörden über die Entwicklungen auf dem Gebiet der besten verfügbaren Techniken informiert sind oder danach verfahren.

(3) Die Kommission organisiert zwischen den Mitgliedstaaten und den einschlägigen Organisationen einen Informationsaustausch über die besten verfügbaren Techniken sowie über die entsprechenden Überwachungsmaßnahmen und Entwicklungen. Die Kommission veröffentlicht die Ergebnisse des Informationsaustauschs.

Artikel 22

Umsetzung und Änderungen

(1) Bis ... (28) verabschiedet die Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren die Bestimmungen für die nachstehenden Punkte unter vorrangiger Berücksichtigung der Buchstaben e, f und g:

a)	Harmonisierung und regelmäßige Übermittlung der in Artikel 7 Absatz 5 und Artikel 12 Absatz 6 genannten Informationen;

b)	Durchführung von Artikel 13 Absatz 6 einschließlich technischer Anforderungen hinsichtlich der Definition des Begriffs „leicht freisetzbares Zyanid“ und des zugehörigen Messverfahrens;

c)	technische Leitlinien für die finanzielle Sicherheitsleistung gemäß Artikel 14 Absatz 2;

d)	technische Leitlinien für die Inspektionen gemäß Artikel 17;

e)	Ergänzung der in Anhang II enthaltenen technischen Anforderungen für die Charakterisierung von Abfällen;

f)	Auslegung der in Artikel 3 Nummer 3 enthaltenen Begriffsbestimmung;

g)	Festlegung der Kriterien für die Einstufung von Abfallentsorgungseinrichtungen gemäß Anhang III;

h)	Festlegung harmonisierter Normen für Probenahme- und Analyseverfahren, die für die technische Umsetzung dieser Richtlinie notwendig sind.

(2) Alle späteren Änderungen zur Anpassung der Anhänge an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt werden von der Kommission nach dem in Artikel 23 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.

Diese Änderungen dienen der Erreichung eines hohen Umweltschutzniveaus.

Artikel 23

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem gemäß Artikel 18 der Richtlinie 75/442/EWG eingesetzten Ausschuss, im Folgenden „Ausschuss“ genannt, unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 24

Übergangsbestimmung

(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Abfallentsorgungseinrichtungen, für die am ... (29) eine Genehmigung erteilt wurde oder die zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, bis zum ... (30) die Bestimmungen dieser Richtlinie erfüllen; hiervon ausgenommen sind Artikel 14 Absatz 1, dem bis ... (31) nachzukommen ist, und Artikel 13 Absatz 6, dem entsprechend den darin aufgeführten zeitlichen Vorgaben nachzukommen ist.

(2) Absatz 1 gilt nicht für bis zum ... (29) stillgelegte Abfallentsorgungseinrichtungen.

(3) Unbeschadet des Absatzes 1 sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass der Betreiber ab dem Inkrafttreten dieser Richtlinie oder — im Falle der neuen Mitgliedstaaten — ab dem Zeitpunkt des Beitritts und ungeachtet der Stilllegung einer Abfallentsorgungseinrichtung gemäß Absatz 1

a)	sicherstellt, dass die betreffende Einrichtung in einer Weise betrieben und nach ihrer Stilllegung so mit ihr umgegangen wird, dass nicht gegen diese Richtlinie bzw. gegen andere einschlägige Rechtsvorschriften der Gemeinschaft einschließlich der Richtlinie 2000/60/EG verstoßen wird;

sicherstellt, dass die betreffende Einrichtung keine Verschlechterung des Zustands des Oberflächenoder Grundwassers gemäß der Richtlinie 2000/60/EG und keine Bodenverseuchung durch Sickerwasser, verseuchtes Wasser oder sonstige Ableitungen oder Abfälle, gleichgültig, ob in fester, schlammiger oder flüssiger Form, verursacht;

c)	alle erforderlichen Vorkehrungen trifft, um im Hinblick auf die Einhaltung der einschlägigen Gemeinschaftsrechtsvorschriften einschließlich der Richtlinie 2000/60/EG die Folgen eines unter Buchstabe b genannten Verstoßes zu beheben.

(4) Handelt der Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß Artikel 55 der Beitrittsakte von 2005 [oder dem Beitrittsprotokoll im Falle des Inkrafttretens des Vertrags über eine Verfassung für Europa zum 1. Januar 2007] befasst, übt er sein Ermessen gemäß dieser Bestimmung in einer Weise aus, dass die Ziele dieser Richtlinie nicht beeinträchtigt werden.

Artikel 25

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie vor dem ... (32) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

Wenn die Mitgliedstaaten diese Vorschriften erlassen, nehmen sie in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten der Bezugnahme.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Artikel 26

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 27

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 35.

(2) ABl. C 109 vom 30.4.2004, S. 33.

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 31. März 2004(ABl. C 103 E vom 29.4.2004, S. 634), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 12. April 2005 (ABl. C 172 E vom 12.7.2005, S. 1) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005.

(4) ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 97.

(5) ABl. L 257 vom 10.10.1996, S. 26, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(6) ABl. C 65 E vom 14.3.2002, S. 382.

(7) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(8) ABl. L 194 vom 25.7.1975, S. 39. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(9) ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

(10) Richtlinie 92/91/EWG des Rates vom 3. November 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in den Betrieben, in denen durch Bohrungen Mineralien gewonnen werden (Elfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 348 vom 28.11.1992, S. 9).

(11) Richtlinie 92/104/EWG des Rates vom 3. Dezember 1992 über Mindestvorschriften zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer in übertägigen oder untertägigen mineralgewinnenden Betrieben (Zwölfte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 404 vom 31.12.1992, S. 10 ).

(12) ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Geändert durch die Entscheidung Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

(13) ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 56.

(14) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(15) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(16) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 20. Geändert durch die Richtlinie 94/31/EG (ABl. L 168 vom 2.7.1994, S. 28).

(17) Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

(18) Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. Mai 1999 zur Angleichung der Rechtsund Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Zubereitungen (ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.) Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/66/EG des Rates (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

(19) Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekte (ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

(20) ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 26.

(21) Richtlinie 76/464/EWG des Rates vom 4. Mai 1976 betreffend die Verschmutzung infolge der Ableitung bestimmter gefährlicher Stoffe in die Gewässer der Gemeinschaft (ABl. L 129 vom 18.5.1976, S. 23). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/60/EG.

(22) Richtlinie 80/68/EWG des Rates vom 17. Dezember 1979 über den Schutz des Grundwassers gegen Verschmutzung durch bestimmte gefährliche Stoffe (ABl. L 20 vom 26.1.1980, S. 43). Zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/692/EWG (ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 48).

(23) Das in Artikel 25 Absatz 1 genannte Datum.

(24) Fünf Jahre nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.

(25) 10 Jahre nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.

(26) ABl. L ...“

(27) Vier Jahre nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.

(28) Zwei Jahre nach Inkrafttreten dieser Richtlinie.

(29) Das in Artikel 25 Absatz 1 genannte Datum.

(30) Vier Jahre nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.

(31) Sechs Jahre nach dem in Artikel 25 Absatz 1 genannten Datum.

(32) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

STRATEGIE ZUR VERMEIDUNG SCHWERER UNFÄLLE UND INFORMATIONEN, DIE DER BETROFFENEN ÖFFENTLICHKEIT MITGETEILT WERDEN MÜSSEN

1. Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle

Die Strategie des Betreibers zur Vermeidung schwerer Unfälle und sein Sicherheitsmanagement sollten im Verhältnis zu der von der Abfallentsorgungseinrichtung ausgehenden Gefährdung stehen. Bei den entsprechenden Vorkehrungen sind folgende Elemente zu berücksichtigen:

1.	Die Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle sollte die übergeordneten Ziele und Handlungsgrundsätze des Betreibers im Hinblick auf die Verringerung der Gefährdung durch schwere Unfälle beinhalten.

2.	Das Sicherheitsmanagement sollte den Teil des allgemeinen Managements beinhalten, der sich auf den organisatorischen Aufbau, die Zuständigkeiten, Vorgehensweisen, Verfahren, Prozesse und Ressourcen für die Festlegung und Durchführung der Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle bezieht.

Das Sicherheitsmanagement sollte folgende Aspekte berücksichtigen:

Organisation und Personal — Aufgaben und Zuständigkeiten der Mitarbeiter, die auf allen Ebenen der Organisation mit dem Management großer Risiken befasst sind; Ermittlung von Ausbildungs-/Schulungsbedarf dieser Mitarbeiter und Angebot entsprechender Kurse; Einbeziehung von Angestellten und gegebenenfalls Subunternehmen;

b)	Ermittlung und Bewertung großer Risiken — Festlegung und Durchführung von Verfahren zur systematischen Ermittlung großer Risiken, die in normalen und außergewöhnlichen Betriebssituationen entstehen, sowie Abschätzung der Wahrscheinlichkeit ihres Eintretens und ihrer Schwere;

c)	Betriebskontrolle — Festlegung und Durchführung von Verfahren und Erteilung von Anweisungen für den sicheren Betrieb, einschließlich Wartung der Einrichtung, Verfahren, Ausrüstung und kurzzeitiges Abschalten;

d)	Planung von Änderungen — Festlegung und Durchführung von Verfahren zur Planung von Änderungen an den Einrichtungen oder der Gestaltung neuer Einrichtungen;

e)	Notfallplanung — Festlegung und Durchführung von Verfahren zur Beschreibung vorhersehbarer Notfälle durch systematische Analyse und zur Vorbereitung, Erprobung und Überprüfung von Notfallplänen für derartige Notfälle;

Leistungsüberwachung — Festlegung und Durchführung von Verfahren zur kontinuierlichen Bewertung der Einhaltung der Ziele, die in der Strategie des Betreibers zur Vermeidung schwerer Unfälle und im Sicherheitsmanagement festgelegt sind, sowie von Mechanismen zur Prüfung und Einleitung von Abhilfemaßnahmen bei Nichteinhaltung. Die Verfahren sollten sich auf das System des Betreibers zur Meldung schwerer Unfälle und Beinaheunfälle erstrecken — insbesondere bei Versagen von Schutzvorkehrungen — sowie auf deren Untersuchung und auf Folgemaßnahmen, die aufgrund der aus den Unfällen gezogenen Lehren ergriffen werden;

Prüfung und Überprüfung — Festlegung und Durchführung von Verfahren für eine regelmäßige, systematische Bewertung der Strategie zur Vermeidung schwerer Unfälle und der Wirksamkeit und Eignung des Sicherheitsmanagements; dokumentierte Überprüfung der Leistungsfähigkeit der Strategie und des Sicherheitsmanagements sowie deren Aktualisierung durch höhere Führungskräfte.

2. Informationen, die der betroffenen Öffentlichkeit mitgeteilt werden müssen

1.	Name des Betreibers und Anschrift der Abfallentsorgungseinrichtung;

2.	Funktion der Person, die die Informationen erteilt;

3.	Bestätigung, dass die Abfallentsorgungseinrichtung den Rechts- und/oder Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung dieser Richtlinie unterliegt und dass gegebenenfalls Informationen über die in Artikel 6 Absatz 2 genannten Einzelheiten der zuständigen Behörde vorgelegt wurden;

4.	eine verständlich formulierte Erklärung der Tätigkeit bzw. Tätigkeiten, die am Standort ausgeübt werden;

die gebräuchlichen Namen oder Gattungsbezeichnungen oder die allgemeine Gefahrenklasse von Stoffen und Zubereitungen, die in der Abfallentsorgungseinrichtung vorkommen, sowie von Abfällen, die einen schweren Unfall verursachen könnten, wobei jeweils die wichtigsten gefährlichen Eigenschaften anzugeben sind;

6.	allgemeine Informationen über die Art der Gefahr schwerer Unfälle, einschließlich der möglichen Auswirkungen auf die Bevölkerung in der Umgebung und auf die nähere Umwelt;

7.	geeignete Informationen darüber, wie die betroffene Bevölkerung im Falle eines schweren Unfalls gewarnt und laufend informiert wird;

8.	geeignete Informationen über die Maßnahmen, die die betroffene Bevölkerung ergreifen sollte, und über Verhaltensregeln im Falle eines schweren Unfalls;

9.	Bestätigung, dass der Betreiber verpflichtet ist, hinsichtlich des Vorgehens bei schweren Unfällen und der Verringerung ihrer Folgen geeignete Vorkehrungen am Standort zu treffen, insbesondere auch Kontakt mit den Rettungsdiensten aufzunehmen;

10.	Verweis auf den externen Notfallplan, der dazu dient, Maßnahmen gegen Auswirkungen zu ergreifen, die ein Unfall außerhalb des Standorts haben kann. Hierzu gehört auch der Hinweis, bei einem Unfall den Anweisungen und Aufforderungen der Rettungsdienste Folge zu leisten;

11.	vorbehaltlich der in innerstaatlichen Rechtsvorschriften enthaltenen Anforderungen an die Vertraulichkeit, Angaben darüber, wo weitere sachdienliche Informationen eingeholt werden können.

ANHANG II

CHARAKTERISIERUNG VON ABFÄLLEN

Abfälle, die dafür bestimmt sind, in einer Einrichtung abgelagert zu werden, müssen so charakterisiert sein, dass die langfristige physikalische und chemische Stabilität der Struktur der Einrichtung gewährleistet werden kann und schwere Unfälle verhindert werden können. Die Charakterisierung von Abfällen umfasst gegebenenfalls je nach Kategorie der Abfallentsorgungseinrichtung folgende Aspekte:

1.	Beschreibung der erwarteten physikalischen und chemischen Eigenschaften der kurz- und langfristig abzulagernden Abfälle unter besonderer Berücksichtigung ihrer Stabilität unter den an der Oberfläche herrschenden atmosphärischen/meteorologischen Bedingungen;

2.	Einstufung der Abfälle gemäß dem entsprechenden Eintrag in der Entscheidung 2000/532/EG (1) unter besonderer Berücksichtigung ihrer gefährlichen Eigenschaften;

3.	Beschreibung der chemischen Stoffe, die bei der Aufbereitung des mineralischen Rohstoffs eingesetzt werden sollen, sowie ihrer Stabilität;

4.	Beschreibung des Verfahrens der Ablagerung;

5.	das Abfallbeförderungssystem.

(1) Entscheidung 2000/532/EG der Kommission vom 3. Mai 2000 zur Ersetzung der Entscheidung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Entscheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im sinne von Artikel 1 Absatz 4 der Richtlinie 91/689/EWG des Rates über gefährliche Abfälle (ABl. L 226 vom 6.9.2000, S. 3). Zuletzt geändert durch die Entscheidung 2001/573/EG des Rates (ABl. L 203 vom 28.7.2001, S. 18).

ANHANG III

KRITERIEN FÜR DIE EINSTUFUNG VON ABFALLENTSORGUNGSEINRICHTUNGEN

Abfallentsorgungseinrichtungen werden in Kategorie A eingestuft, wenn

—

die Risikoabschätzung, bei der Faktoren wie derzeitige oder künftige Größe, Standort und Umweltauswirkungen der Abfallentsorgungseinrichtung berücksichtigt wurden, ergibt, dass ein Versagen oder der nicht ordnungsgemäße Betrieb, wie z.B. das Abrutschen einer Halde oder ein Dammbruch, zu einem schweren Unfall führen könnte, oder

—	die Anlage Abfälle enthält, die gemäß der Richtlinie 91/689/EWG ab einem bestimmten Schwellenwert als gefährlich eingestuft werden, oder

—	die Anlage Stoffe oder Zubereitungen enthält, die gemäß den Richtlinien 67/548/EWG bzw. 1999/45/EG ab einem bestimmten Schwellenwert als gefährlich eingestuft werden.

P6_TA(2005)0320

Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS (KOM(2004)0488 — C6-0092/2004 — 2004/0158(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0488) (1),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0092/2004),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahmen des Haushaltsausschusses, des Ausschusses für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres und des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A6-0199/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	betont, dass die im Legislativvorschlag für den Zeitraum nach 2006 enthaltenen Mittelansätze von dem Beschluss über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen abhängig sind;

3.	fordert die Kommission auf, nach der Annahme des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens gegebenenfalls einen Vorschlag zur Anpassung des finanziellen Referenzbetrags des Programms vorzulegen;

4.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0158

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 6. September 2005 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses Nr. .../2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — PROGRESS

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Auf seiner Tagung in Lissabon am 23. und 24. März 2000 hat der Europäische Rat die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, das darauf gerichtet ist, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Er legte ehrgeizige Ziele und Vorgaben für die Europäische Union fest, die darauf abstellen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und die Arbeitsproduktivität zu steigern, den sozialen Zusammenhalt zu festigen und einen integrativen Arbeitsmarkt zu fördern.

(2)

Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission, die Finanzinstrumente der Europäischen Union zu konsolidieren und zu rationalisieren, wird mit diesem Beschluss ein einziges, gestrafftes Programm („das Programm“) aufgelegt, in dessen Rahmen die auf der Grundlage des Beschlusses 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (4), der Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (5) , sowie der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 50/2002/EG vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (6) , Nr. 1145/2002/EG vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung (7) und Nr. 848/2004/EG vom 29. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind (8), in die Wege geleiteten Maßnahmen und die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene im Bereich der Arbeitsbedingungen fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen.

(3)

Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rats zu Beschäftigungsfragen im Jahr 1997 in Luxemburg wurde die Europäische Beschäftigungsstrategie zur Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien und Empfehlungen auf den Weg gebracht. Die Europäische Beschäftigungsstrategie ist heute das wichtigste Instrument zur Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Strategie von Lissabon.

(4)

Der Europäische Rat von Lissabon hat erklärt, dass die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden kann, und dass etwas unternommen werden muss, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem geeignete Ziele gesetzt werden. Auf seiner Tagung in Nizza vom 7.-9. Dezember 2000 vereinbarte der Europäische Rat diese Ziele. Er gelangte ferner zum Schluss, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf einer offenen Methode der Koordinierung beruhen sollten, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit kombiniert werden.

(5)

Der demografische Wandel stellt eine bedeutende langfristige Herausforderung für die Fähigkeit der Sozialschutzsysteme dar, angemessene Renten sowie eine allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu sichern. Es ist daher wichtig, Strategien zu fördern, die sowohl einen angemessenen sozialen Schutz als auch die Tragfähigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleisten. Der Rat hat beschlossen, dass die Zusammenarbeit im Bereich Sozialschutz auf der offenen Methode der Koordinierung beruhen sollte.

(6)

Es sollte auf die spezielle Situation der Einwanderer in diesem Zusammenhang sowie auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Umwandlung der nicht angemeldeten — und häufig prekären — Tätigkeiten von Wanderarbeitnehmern in reguläre Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen werden, damit sie den gleichen sozialen Schutz, die Leistungen und Arbeitsbedingungen wie angemeldete Arbeitnehmer genießen können.

(7)

Die Gewährleistung von Mindestnormen und die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union sind ein Hauptanliegen der europäischen Sozialpolitik, das einem wichtigen Gesamtziel der Europäischen Union entspricht. Der Gemeinschaft kommt eine bedeutende Rolle zu, um die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen einschließlich der Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie , Schutz der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsvertrags, Information , Mitwirkung und Anhörung der Arbeitnehmer, Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen zu unterstützen und zu ergänzen.

(8)

Der Grundsatz des Diskriminierungsverbots gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Artikel 13 des Vertrags sieht Vorkehrungen vor, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Das Diskriminierungsverbot ist auch in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert . Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden , und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden . Deshalb sind bei der Prüfung der Zugänglichkeit und der Ergebnisse des Programms die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen , um ihren uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu den im Rahmen des Programms finanzierten Maßnahmen und den Ergebnissen und der Evaluierung dieser Maßnahmen, einschließlich des Ausgleichs der Zusatzkosten für Behinderte, zu gewährleisten Die in vielen Jahren erworbene Erfahrung mit der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, einschließlich der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, kann auch für die Bekämpfung anders gearteter Diskriminierung von Nutzen sein.

(9)

Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat folgende Richtlinien angenommen: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (9) , gemäß welcher eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft u.a. in den Bereichen Beschäftigung, Berufsausbildung, allgemeine Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie soziale Sicherung, verboten ist, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (10) , gemäß welcher eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist , sowie die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (11) .

(10)

Die Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts. Die auf diesem Prinzip fußenden einschlägigen Richtlinien und sonstigen Rechtsakte tragen entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Gemeinschaft bei. Die mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass für die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in den Politiken der Europäischen Union und zur Bekämpfung der praktischen Diskriminierung verschiedene Instrumente — Rechtsvorschriften, Finanzierungsinstrumente und Mainstreaming — miteinander kombiniert werden müssen, damit sie sich gegenseitig verstärken. Entsprechend dem Grundsatz des Gender-Mainstreaming ist die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Programmabschnitten und -maßnahmen zu berücksichtigen .

(11)

Nichtregierungsorganisationen, die auf regionaler, nationaler und EU-Ebene tätig sind, sind wesentliche Akteure für die erfolgreiche Umsetzung der allgemeinen Ziele des Programms und sollten deshalb im Rahmen von relevanten EU-Netzen eine wichtige Rolle bei Konzeption, Durchführung und Beobachtung des Programms spielen.

(12)

Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können , weil es eines Informationsaustausch auf EU-Ebene und einer gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren bedarf, und da diese Ziele folglich aufgrund der multilateralen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft in Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(13)

In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (12) bildet.

(14)	Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) erlassen werden —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Aufstellung des Programms

Durch diesen Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität mit der Bezeichnung PROGRESS aufgestellt, um die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union im Bereich Beschäftigung und Soziales finanziell zu unterstützen und somit im Rahmen der Strategie von Lissabon zum Erreichen der Zielsetzungen der Sozialpolitischen Agenda (2006-2010) (14) beizutragen. Das Programm wird in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt.

Artikel 2

Allgemeine Ziele des Programms

Das Programm verfolgt die nachstehenden allgemeinen Ziele:

(1)	Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Situation in den Mitgliedstaaten (und anderen teilnehmenden Ländern) durch Analyse, Bewertung und genaue Überwachung der Strategien,

(2)	Unterstützung der Entwicklung statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer , wenn möglich, nach Geschlecht und Altersgruppen aufgegliederter Indikatoren in den vom Programm abgedeckten Bereichen,

(3)	Unterstützung und Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften und strategischen Ziele der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen , insbesondere in Bezug auf die Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen,

(4)	Förderung von Netzarbeit und des wechselseitigen Lernens sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Ansätze, auch auf regionaler, nationaler und transnationaler Ebene,

(5)	Sensibilisierung der betroffenen Kreise und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Europäischen Union, die im Rahmen der fünf Abschnitte verfolgt werden,

(6)

Verbesserung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze zur Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Strategien und politischen Ziele der Europäischen Union sowie zur Verbreitung der Ansichten ihrer Mitgliederorganisationen; bei diesen Netzen und Organisationen muss es sich um nachweislich unabhängige Organisationen handeln, die als solche in einem breiten Spektrum von Bereichen tätig sein können, die für die Anliegen ihrer Mitglieder von Bedeutung sind.

Der Grundsatz des Gender Mainstreaming ist in allen Programmabschnitten und maßnahmen zu berücksichtigen.

Eine angemessene Verbreitung der in den Programmabschnitten und -maßnahmen erzielten Ergebnisse ist bei allen Beteiligten und in der Öffentlichkeit sicherzustellen. Außerdem stellt die Kommission die erforderlichen Verbindungen zum Europäischen Parlament, den relevanten Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern auf EU-Ebene her und nimmt einen regelmäßigen Meinungsaustausch mit ihnen vor.

Artikel 3

Aufbau des Programms

Das Programm ist in folgende fünf Abschnitte unterteilt:

(1)	Beschäftigung,

(2)	Sozialschutz und soziale Integration,

(3)	Arbeitsbedingungen,

(4)	Nichtdiskriminierung und Vielfalt,

(5)	Gleichstellung der Geschlechter.

Artikel 4

ABSCHNITT 1: Beschäftigung

Maßnahmen unter Abschnitt 1 unterstützen die Durchführung der Europäischen Beschäftigungsstrategie durch

1.	Verbesserung des Verständnisses der Beschäftigungssituation und der Beschäftigungsperspektiven , vor allem durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren,

2.	Beobachtung und Bewertung der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen und ihrer Auswirkungen sowie Analyse der Interaktion zwischen der Europäischen Beschäftigungsstrategie und der allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie anderen Politikbereichen,

3.	Austausch über Strategien , bewährte Verfahren und innovative Ansätze sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der Europäischen Beschäftigungsstrategie,

4.	Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über beschäftigungspolitische Herausforderungen, Strategien und die Durchführung der nationalen Aktionspläne , u. a. bei regionalen und lokalen Akteuren, den Sozialpartnern und sonstigen Beteiligten,

5.	Zuerkennung eines besonderen Stellenwerts für positive Maßnahmen, durch die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern und Bekämpfung von Diskriminierungen beim Zugang zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg gefördert werden.

Artikel 5

ABSCHNITT 2: Sozialschutz und soziale Integration

Maßnahmen unter Abschnitt 2 unterstützen die Anwendung des offenen Koordinierungsverfahrens im Bereich Sozialschutz und soziale Integration durch

1.	Verbesserung des Verständnisses der Aspekte von sozialer Ausgrenzung und Armut und der Strategien im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, vor allem durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren,

2.	Beobachtung und Bewertung der Anwendung des offenen Koordinierungsverfahrens im Bereich Sozialschutz und soziale Integration sowie Analyse der Interaktion zwischen dieser Methode und anderen Politikbereichen und ihrer Auswirkungen auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene,

3.	Austausch über Strategien , bewährte Verfahren und innovative Ansätze sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der Strategie zur Förderung des Sozialschutzes und der sozialen Integration,

Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Kontext des Koordinierungsprozesses der Europäischen Union im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, u.a. bei Nichtregierungsorganisationen, regionalen und lokalen Akteuren und sonstigen Beteiligten,

5.	Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze, die Strategien und politischen Ziele der EU im Bereich Sozialschutz und soziale Integration zu unterstützen und weiter zu entwickeln.

Artikel 6

ABSCHNITT 3: Arbeitsbedingungen

Maßnahmen unter Abschnitt 3 unterstützen unter Berücksichtigung des Grundsatzes des Gender-Mainstreaming die Verbesserung der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie , durch

Verbesserung des Verständnisses der Situation in Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen, vor allem durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und nach Geschlecht und Altersgruppen aufgegliederten quantitativen und qualitativen Indikatoren und durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren,

2.	Unterstützung der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften im Bereich des Arbeitsrechts durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren, Erstellung von Leitfäden und Netzarbeit von Fachorganisationen , einschließlich der Sozialpartner,

3.	Initiierung von Präventivmaßnahmen und Förderung des Bereichs Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,

Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion — auch zwischen den Sozialpartnern - über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben in Zusammenhang mit der sozialen Sicherheit, den Arbeitsbedingungen und der Qualität der Beschäftigung einschließlich der Vereinbarkeit von Beruf und Familie,

Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die allgemeine Frage illegaler Beschäftigung mit dem Ziel, zu gewährleisten, dass die Fragen der Gesundheit und Sicherheit und der Arbeitsbedingungen, die die Einwanderer ebenso wie die EU-Bürger betreffen, behandelt und einschlägige Normen eingehalten werden.

Artikel 7

ABSCHNITT 4: Nichtdiskriminierung und Vielfalt

Maßnahmen unter Abschnitt 4 unterstützen die wirksame Anwendung des Grundsatzes des Diskriminierungsverbots und fördert dessen Berücksichtigung in allen EU-Strategien durch

Verbesserung des Verständnisses der Situation in Zusammenhang mit Diskriminierungen und deren Bekämpfung , vor allem durch Analysen und Studien und die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren sowie die Bewertung der Wirksamkeit und Auswirkungen von bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren,

2.	Unterstützung der Anwendung der Antidiskriminierungsrechtsvorschriften der Europäischen Union durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachorganisationen, die im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen tätig sind,

Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben in Zusammenhang mit Diskriminierungen sowie Einbeziehung des Diskriminierungsverbots in alle EU-Strategien , u.a. auf der Ebene von im Bereich der Nichtdiskriminierung tätigen Nichtregierungsorganisationen, regionalen und lokalen Akteuren, Sozialpartnern und anderen interessierten Kreisen,

Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze, die Strategien und politischen Ziele der EU zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen und weiter zu entwickeln; zu diesen EU-Netzen müssen auch kleinere EU-Netze gehören, einschließlich spezialisierter Nichtregierungsorganisationen und behinderungsspezifischer Behinderten-Nichtregierungsorganisationen; bei diesen Netzen und Organisationen muss es sich um nachweislich unabhängige Organisationen handeln, die als solche in einem breiten Spektrum von Bereichen tätig sein können, die für die Anliegen ihrer Mitglieder von Bedeutung sind.

Artikel 8

ABSCHNITT 5: Gleichstellung der Geschlechter

Maßnahmen unter Abschnitt 5 unterstützen die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und fördert das Gender-Mainstreaming in allen EU-Strategien durch

Verbesserung des Verständnisses der Situation in Zusammenhang mit der Gleichstellungsproblematik und dem Gender-Mainstreaming, vor allem durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren und durch die Bewertung der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren,

2.	Unterstützung der Anwendung der Rechtsvorschriften der EU im Bereich der Geschlechtergleichstellung durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Gleichstellungsstellen,

3.	Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Diskussion über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben in Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter , insbesondere die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem horizontalen Gender-Mainstreaming,

4.	Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten EU-Netze, die Strategien und politischen Ziele der EU zur Förderung der Geschlechtergleichstellung zu unterstützen und weiter zu entwickeln.

Artikel 9

Arten von Maßnahmen

(1) Das Programm finanziert folgende Arten von Maßnahmen , die auch in einem grenzüberschreitenden Rahmen durchgeführt werden können :

(a)

Analysemaßnahmen

—	Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Daten und Statistiken,

—	Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Methoden und Indikatoren/Benchmarks,

—	Durchführung von Studien, Analysen und Untersuchungen sowie Verbreitung der Ergebnisse,

—	Durchführung von Evaluierungen und Folgenabschätzungen sowie Verbreitung der Ergebnisse,

—	Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden und Berichten,

—	Veröffentlichung und Verbreitung von Informations- und Schulungsmaterial über das Internet oder andere Medien.

(b)

Maßnahmen in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung

—	Organisation des Austauschs über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Ansätze sowie Förderung des wechselseitigen Lernens auf regionaler, nationaler, transnationaler und EU-Ebene,

—	Ermittlung bewährter Verfahren sowie Peer-Review im Rahmen von Sitzungen/Workshops/Seminaren auf EU-Ebene , auf transnationaler oder auf nationaler Ebene,

—	Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren der Präsidentschaft,

—	Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und von gemeinschaftlichen Strategiezielen,

—	Organisation eines jährlichen Forums aller betroffenen Akteure zur Evaluierung der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda sowie zur Durchführung der einzelnen Programmabschnitte, u.a. Vorstellung der Ergebnisse und Dialog über künftige Prioritäten,

—	Organisation von Medienkampagnen und -ereignissen,

—	Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen und Ergebnissen des Programms,

—	Organisation eines Austauschs zwischen lokalen Akteuren in der Europäischen Union, um so den direkten Erfahrungsaustausch und die Kenntnis besonderer nationaler Gegebenheiten zu fördern.

(c)

Unterstützung der Hauptakteure

—	Beteiligung an den Betriebskosten der wichtigsten EU-Netze,

—	Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter zur Überwachung der Anwendung der EURechtsvorschriften,

—	Finanzierung von Schulungsseminaren für Fachleute , Beamte in Schlüsselpositionen und sonstige wichtige Akteure , u.a. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Sozialpartnern,

—	Netzarbeit von Fachorganisationen auf EU-Ebene,

—	Finanzierung von Expertennetzen,

—	Finanzierung von Beobachtungsstellen, die auf EU-Ebene tätig sind,

—	Austausch von Mitarbeitern der nationalen Behörden,

—	Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen,

—	Zusammenarbeit zwischen Institutionen und lokalen Akteuren der Mitgliedstaaten.

(2) Die in Absatz 1 Buchstabe b genannten Arten von Maßnahmen müssen eine ausgeprägte europäische Dimension aufweisen, eine angemessene Größenordnung haben, um einen echten Mehrwert auf EU-Ebene zu gewährleisten und von regionalen oder lokalen Behörden, von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fachorganisationen oder von Akteuren, denen in ihrem Bereich eine Schlüsselrolle zukommt, durchgeführt werden.

(3) Die Arten von Maßnahmen sollten in den in Artikel 3 genannten Bereichen zum Erreichen der Zielsetzungen der Sozialpolitischen Agenda im Rahmen der Strategie von Lissabon beitragen.

(4) Das Programm finanziert keine Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung Europäischer Jahre.

Artikel 10

Zugang zum Programm

(1) Teilnahmeberechtigt sind alle öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen und Akteure, insbesondere

—	die Mitgliedstaaten,

—	die Arbeitsverwaltungen und -vermittlungen ,

—	die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,

—	im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Fachorganisationen,

—	die Sozialpartner,

—	Nichtregierungsorganisationen auf regionaler, nationaler oder auf EU-Ebene ,

—	Universitäten und Forschungsinstitute,

—	Bewertungssachverständige,

—	die nationalen statistischen Ämter,

—	die Medien.

(2) Was die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Arten von Maßnahmen betrifft, kann die Kommission sich ebenfalls direkt am Programm beteiligen.

(3) Es muss für Behinderte uneingeschränkten Zugang zu den Maßnahmen und Ergebnissen des Programms geben. Ihren besonderen Bedürfnissen ist Rechnung zu tragen und die gegebenenfalls anfallenden zusätzlichen Kosten für diesen Zugang werden übernommen.

Artikel 11

Verfahren für die Beantragung einer Finanzhilfe

Die in Artikel 9 genannten Arten von Maßnahmen können wie folgt finanziert werden:

—	im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags im Zuge einer Ausschreibung, wobei für die Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern die Verfahren von Eurostat gelten; oder

—

durch eine Bezuschussung eines Teils der Kosten im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. In diesem Fall beläuft sich der Kofinanzierungsbetrag der EU in der Regel auf höchstens 90 % der Gesamtkosten des Empfängers der Finanzhilfe. Über diesem Höchstsatz liegende Finanzhilfen können nur unter außergewöhnlichen Umständen nach genauer Prüfung der Sachlage gewährt werden.

Für die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b genannten Maßnahmen können zusätzliche Finanzhilfen gewährt werden, die z.B. von den Mitgliedstaaten beantragt werden.

Artikel 12

Durchführungsbestimmungen

Alle Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind und sich insbesondere auf nachstehende Punkte beziehen, werden entsprechend dem Beratungsverfahren nach Artikel 13 Absatz 2 erlassen:

a)	die allgemeinen Leitlinien für die Durchführung des Programms,

b)	das jährliche Arbeitsprogramm für die Durchführung des Programms , das in die einzelnen Abschnitte untergliedert ist,

c)	die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft,

d)	der Jahreshaushaltsplan ,

e)	die Verfahren für die Auswahl der von der Gemeinschaft zu fördernden Maßnahmen sowie der von der Kommission vorgelegte Entwurf eines Verzeichnisses von für eine derartige Förderung in Frage kommenden Maßnahmen,

f)	die Kriterien für die Evaluierung des Programms, dazu gehören auch Kriterien, die sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Regelung für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse beziehen.

Artikel 13

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt , der entsprechend der fünf Programmabschnitte in fünf Unterausschüsse aufgegliedert ist .

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8 .

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 14

Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen

(1) Die Kommission stellt die notwendigen Verbindungen zu dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Beschäftigungsausschuss her, damit gewährleistet ist, dass sie regelmäßig und angemessen über die Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen informiert werden.

(2) Die Kommission unterrichtet auch die übrigen einschlägigen Ausschüsse über die im Rahmen der fünf Programmabschnitte ergriffenen Maßnahmen.

(3) Gegebenenfalls stellt die Kommission eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit des Programmausschusses mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen her.

Artikel 15

Kohärenz und Komplementarität

(1) Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Justiz und Inneres, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und auf den Gebieten der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft sowie mit der Regionalpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik . Besonderes Augenmerk ist auf mögliche Synergien zwischen diesem Programm und Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu richten.

(2) Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen des Programms mit anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, die vor allem im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds durchgeführt werden , und sorgen dafür, dass Überschneidungen vermieden werden .

(3) Die Kommission gewährleistet die Kohärenz und Komplementarität der Maßnahmen des Programms mit ihren anderen Tätigkeiten und den Tätigkeiten anderer relevanter europäischer Agenturen, insbesondere mit den Tätigkeiten der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und dem künftigen Europäischen Gender Institut, und sorgt dafür, dass Überschneidungen vermieden werden.

(4) Die Kommission stellt sicher, dass durch dieses Programm abgedeckte und zu Lasten dieses Programms verbuchte Ausgaben nicht zu Lasten eines anderen Finanzinstruments der Gemeinschaft verbucht werden.

(5) Die Kommission informiert den in Artikel 13 genannten Ausschuss regelmäßig über weitere Gemeinschaftsmaßnahmen, die im Rahmen der Strategie von Lissabon zum Erreichen der Zielsetzungen der Sozialpolitischen Agenda beitragen.

(6) Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.

Artikel 16

Beteiligung von Drittländern

Folgende Länder können sich am Programm beteiligen:

—	die EFTA-/EWR-Länder nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum,

—	die mit der Europäischen Union assoziierten Kandidatenländer sowie die westlichen Balkanländer, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingebunden sind.

Artikel 17

Finanzierung

(1) Der indikative Finanzrahmen für die Durchführung dieses Gemeinschaftsprogramms wird für den Zeitraum von sieben Jahren ab dem 1. Januar 2007 auf 854,2 Millionen EUR festgelegt.

(2) Bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Abschnitte sind nachstehende Mindestsätze zu berücksichtigen:

Abschnitt 1	Beschäftigung	21 %
Abschnitt 2	Sozialschutz und soziale Integration	30 %
Abschnitt 3	Arbeitsbedingungen	8 %
Abschnitt 4	Nichtdiskriminierung und Vielfalt	23 %
Abschnitt 5	Gleichstellung der Geschlechter	12 %

(3) Maximal 2 % der Mittelausstattung werden für die Programmdurchführung bereitgestellt, um Ausgaben zu decken, die z.B. in Zusammenhang mit den Arbeiten des Ausschusses nach Artikel 13 oder den gemäß Artikel 19 durchzuführenden Bewertungen anfallen.

(4) Die jährlichen Mittel sowie die Aufteilung der Mittel auf die einzelnen Programmabschnitte werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Die Aufteilung der jährlichen Mittel auf die einzelnen Abschnitte ist im Haushaltsplan angemessen darzustellen.

(5) Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.

Artikel 18

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft

(1) Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch vorbeugende Maßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden, indem sie effektive Kontrollen ausübt und ungerechtfertigt ausgezahlte Beträge wieder einzieht und, wenn Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen entsprechend der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 2988/95 (15) der Verordnung des Rates (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (16) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (17).

(2) Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder bei jeder Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde.

(3) Die Verträge und Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit teilnehmenden Drittländern, die sich aus diesem Beschluss ergeben, sehen besondere Bestimmungen für die Überprüfungen und die Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und die Rechnungsprüfung durch den Europäischen Rechnungshof, die erforderlichenfalls vor Ort vorzunehmen sind, vor.

Artikel 19

Begleitung und Bewertung

(1) Um eine regelmäßige Programmbegleitung zu gewährleisten und erforderliche Neuausrichtungen zu ermöglichen, werden von der Kommission jährliche Tätigkeitsberichte erstellt, die dem in Artikel 13 genannten Programmausschuss und dem Europäischen Parlament übermittelt werden.

(2) Zudem erfolgt zur Halbzeit eine Bewertung der einzelnen Programmabschnitte zur Gewinnung eines Überblicks über das gesamte Programms, um die Fortschritte in Bezug auf die Ziele des Programms und seinen zusätzlichen Nutzen auf EU-Ebene zu ermitteln. Diese Bewertung kann durch laufende Bewertungen ergänzt werden. Diese werden von der Kommission mit Unterstützung externer Experten durchgeführt. Sofern verfügbar, fließen die Ergebnisse in die dem Europäischen Parlament übermittelten Tätigkeitsberichte nach Absatz 1 ein.

(3) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen:

a)	bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Umsetzung des Programms,

b)	im Rahmen der Vorschläge für die nächste finanzielle Vorausschau bis spätestens 31. Dezember 2011 eine Mitteilung betreffend der Fortsetzung des Programms und

c)	bis spätestens 31. Dezember 2015 mit Unterstützung externer Experten einen Ex-post-Evaluierungsbericht vor, um die Auswirkungen der Ziele des Programms und seines zusätzlichen Nutzens auf EUE-bene zu ermitteln.

(4) Die Kommission trägt dafür Sorge, dass im Rahmen der Beobachtung und Bewertung festgestellt wird, in welchem Ausmaß Maßnahmen ergriffen wurden, um sicherzustellen, dass Behinderte Zugang zu den Maßnahmen und Ergebnissen des Programms haben.

Artikel 20

Inkrafttreten

Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C ....

(2) ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48 .

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005.

(4) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.

(5) ABl. L 17 vom 19.11.2001, S. 22.

(6) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1.

(7) ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1.

(8) ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18. Berichtigt in ABl. L 195 vom 2.6.2004, S. 7.

(9) ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

(10) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

(11) ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

(12) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.

(13) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(14) Mitteilung der Kommission Sozialpolitische Agenda, KOM(2005)0033.

(15) ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

(16) ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

(17) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

P6_TA(2005)0321

Textil- und Bekleidungssektor nach 2005

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors nach 2005 (2004/2265(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2004„Der Textil- und Bekleidungssektor nach 2005 - Empfehlungen der Hochrangigen Gruppe für den Textil- und Bekleidungssektor“ (KOM (2004)0668),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über die Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates betreffend eine besondere Textilwaren-Schutzklausel für China (1),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 29. Oktober 2003„Die Zukunft des Textil- und Bekleidungssektors in der erweiterten Europäischen Union“ (KOM(2003)0649),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 11. Dezember 2002„Industriepolitik in einem erweiterten Europa“ (KOM(2002)0714),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Aktionsplan zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Textil- und Bekleidungsindustrie“ (KOM(1997)0454 - C4-0626/1997),

—	in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Auswirkungen des Binnenmarktes auf die Beschäftigung von Frauen im Textil- und Bekleidungssektor (2),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission - Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten in 1998 (KOM(1997)0497),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. November 1996 zu den Auswirkungen der internationalen Entwicklungen auf den Textil- und Bekleidungssektor der Gemeinschaft (3),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. April 1992 zu einer Gemeinschaftsinitiative zugunsten der vom Textil- und Bekleidungssektor stark abhängigen Regionen (RETEX) (4),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Oktober 1990 zu der etwaigen Erneuerung des Multifaserabkommens oder der Folgeregelung nach 1991 (5),

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für internationalen Handel sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für regionale Entwicklung und des Rechtsausschusses (A6-0193/2005),

in der Erwägung, dass der Textil- und Bekleidungssektor in der Europäischen Union, der großteils aus kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besteht und äußerst arbeitsintensiv ist, ein Schlüsselsektor mit Zukunftsaussichten ist, sofern die Öffnung der Märkte mit Sozial- und Umweltvorschriften und der Gewährleistung ihrer Einhaltung einhergeht und Innovationen umgesetzt werden,

in der Erwägung, dass der Sektor infolge der endgültigen Abschaffung der Einfuhrkontingente seit 1. Januar 2005 mit einem spektakulären Anstieg der Einfuhren, insbesondere aus China, konfrontiert ist, was zu einem Verlust von Arbeitsplätzen in einem bisher ungekannten Ausmaß sowohl in der Europäischen Union als auch in den Entwicklungsländern führt, die traditionellerweise die Europäische Union beliefern (Sri Lanka, Marokko usw.),

C.	mit der Feststellung, dass die Abschaffung der Kontingente im Textil- und Bekleidungssektor schädliche Folgen in den am stärksten benachteiligten Regionen haben und zu einem Rückgang des regionalen BIP pro Kopf beitragen könnte, was eine angemessene Reaktion rechtfertigt;

in der Erwägung, dass der Handel mit China vor allem deswegen problembehaftet ist, weil der chinesische Markt in keiner Weise ein freier Markt ist und die meisten Textilunternehmen immer noch Staatsbetriebe sind, die zinslose Kredite der Staatsbanken, systematische Ausfuhrsubventionen und versteckte staatliche Beihilfen wie z.B. kostenlose Stromlieferungen erhalten, wodurch ein reibungsloses Funktionieren des Marktes verhindert wird,

E.	mit der Feststellung, dass gleichzeitige massive Preissenkungen bei einzelnen Produktgruppen zwar den europäischen Verbrauchern zugute kommen können, dass jedoch die Kombination von Rekordimporten und Niedrigpreisen die einheimische Bekleidungsindustrie vor kaum lösbare Aufgaben stellen kann,

in der Erwägung, dass es den Unternehmen obliegt, die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Liberalisierung zu bewältigen, dass es jedoch Aufgabe der staatlichen Stellen ist, die Bedingungen zu schaffen, die es den Unternehmen ermöglichen, wettbewerbsfähig zu sein und die ihnen eine echte, allgemeine Öffnung der Märkte auf der Basis der Gegenseitigkeit gewährleisten,

G.	mit der Feststellung, dass China in vielen Produktgruppen der Textil- und Bekleidungsindustrie wettbewerbsfähig ist und seine Stärken (Massenproduktion, niedrige Arbeitslöhne) vielfach in enger Kooperation mit der europäischen Industrie entwickelt hat,

unter Hinweis darauf, dass verhindert werden muss, dass die am wenigsten entwickelten Länder die großen Verlierer dieser Liberalisierung sind und dass sich die Arbeitsbedingungen und der Lebensstandard ihrer Beschäftigten verschlechtern, und in der Erwägung, dass in den ärmeren Ländern zwischen 70 und 80 Prozent der Beschäftigten im Bekleidungssektor Frauen sind,

unter Hinweis darauf, dass die Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) beim Beitritt Chinas zur WTO ermächtigt wurden, bis Ende 2008 besondere Schutzklauseln einzuführen, die insbesondere im Falle von Marktstörungen oder bei nicht ordnungsgemäßer Entwicklung des Handels mengenmäßige Beschränkungen der chinesischen Ausfuhren ermöglichen,

in der Erwägung, dass 70 % aller in Europa in den Verkehr gebrachten nachgeahmten Waren aus China stammen, dass die Hälfte aller in Europa gegen nachgeahmte Waren eingeleiteten Zollverfahren Textilien und Bekleidungsstücke betreffen und dass die Zollbehörden fast 5 Millionen illegal nachgeahmte Bekleidungsstücke und Accessoires pro Jahr beschlagnahmen,

unter Hinweis auf die sozialen und wirtschaftlichen Kosten von Produktpiraterie und Nachahmung sowie ihre schädlichen Auswirkungen auf die Kreativität und Innovationskraft, insbesondere der europäischen Textilunternehmen, die sich in den letzten Jahren immer mehr auf Produkte mit höherer Wertschöpfung spezialisiert haben und dadurch ihre Kreativität und Innovationskraft — den letzten deutlichen Wettbewerbsvorteil des europäischen Textilsektors — gefährdet sehen,

unter Hinweis darauf, dass es angesichts des bevorstehenden 10. Jahrestags des Barcelona-Prozesses an der Zeit ist zu handeln und eine enge Beziehung zwischen den beiden Ufern des Mittelmeers zu errichten und die erfolgreichen Strategien für eine nachhaltige Entwicklung und die Ankurbelung der nationalen und regionalen Märkte dieser Region zu verstärken und eine effektive Solidarität im Geiste einer gemeinsamen Entwicklung zu gewährleisten,

M.	in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten keine eigenen Maßnahmen ergreifen dürfen, weil sie die Handelspolitik der alleinigen Zuständigkeit der Gemeinschaft überantwortet haben,

N.	in der Erwägung, dass die bilateralen Abkommen zwischen der Europäischen Union und China die Chance bieten, die gewaltigen Herausforderungen fair, transparent und zukunftsweisend zu meistern,

in der Erwägung, dass die zahlreichen Betriebsschließungen und der Abbau von Arbeitsplätzen im Textilsektor, besonders in den letzten Jahren und vor allem seit Anfang 2005, große soziale und humanitäre Probleme hervorrufen und dass die Prognosen der Europäischen Bekleidungs- und Textilorganisation (Euratex) äußerst besorgniserregend sind,

P.	mit der Auffassung, dass die bisher praktizierte EU-Politik zur Unterstützung des Strukturwandels insgesamt erfolgreich war,

Q.	in der Erwägung, dass öffentliche Maßnahmen erforderlich sind, um die Modernisierung und Umstellung der Textilindustrie sowie Innovation, Forschung, die Weiterbildung der Arbeitnehmer und die soziale Begleitung des Wandels voranzutreiben,

in der Erwägung, dass die Regionen der Europäischen Union, die am stärksten vom Verlust von Arbeitsplätzen im Textilsektor betroffen sind, oft bereits sowohl im Hinblick auf die Arbeitslosigkeit als auch in Bezug auf den Wohlstand stark benachteiligt sind und dass die Destabilisierung dieses Wirtschaftssektors nur die territorialen Ungleichgewichte in der Union verschärft,

ist besorgt über den außergewöhnlich starken Anstieg der Einfuhren von Textilerzeugnissen aus Drittländern, insbesondere aus China, in die Europäische Union, seit dem Auslaufen des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung der WTO am 1. Januar 2005 und der Abschaffung der Kontingente, der sich — verbunden mit der Aussicht auf noch größere Steigerungen — wesentlich auf die Beschäftigung im europäischen Textil- und Bekleidungssektor auswirken wird, der von strategischer Bedeutung und überaus zukunftsfähig ist und sich stark auf bestimmte Regionen konzentriert, wobei dieser Sektor hauptsächlich aus Klein- und Kleinstbetrieben besteht und vorwiegend Frauen beschäftigt;

appelliert an die Kommission, alle Mitgliedsländer der WTO, mit Ausnahme der schwächsten Entwicklungsländer, zu ermutigen, bei den Verhandlungen über das Entwicklungsprogramm von Doha auf Gegenseitigkeit beruhende Marktzugangsbedingungen, die zugleich gerecht und für die großen Textil- und Bekleidungshersteller vergleichbar sind, sowie auch die Anerkennung von Ethik-, Sozial- und Umweltklauseln durchzusetzen;

3.	fordert die Kommission auf, eine Studie über die Auswirkungen der zunehmenden Liberalisierung dieses Sektors im Rahmen der WTO auf den wirtschaftlichen, sozialen und räumlichen Zusammenhalt — besonders in den benachteiligten und von diesem Sektor stark abhängigen Regionen — durchzuführen;

4.	fordert die Kommission auf, den wirtschaftlichen und politischen Druck auf Drittländer zu erhöhen, um die schrittweise Einführung von Sozial- und Umweltschutzstandards in diesen Ländern herbeizuführen;

5.	fordert die WTO auf, die Abschaffung der nicht tarifären Handelshemmnisse voranzutreiben und die technischen Vorschriften insbesondere durch Umsetzung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung zu harmonisieren;

6.	fordert die Kommission auf, ihr künftiges Mandat für Handelsverhandlungen im Hinblick auf eine Handelsorganisation zu konzipieren, die die Verbesserung der Arbeitsbedingungen, den Schutz und die Stärkung der sozialen Rechte und den wirksamen Schutz der Umwelt ermöglicht;

7.	fordert die Kommission auf, politischen und wirtschaftlichen Druck auszuüben, um eine Lockerung des Wechselkurses der chinesischen Währung zu erreichen, die künstlich unterbewertet ist, was im Widerspruch zur schrittweisen Liberalisierung des Welthandels steht;

8.	appelliert an die Kommission, die Verfahren zur Erleichterung der Anwendung von Antidumping-Mechanismen durch die KMU zu vereinfachen und fordert, das Antidumping-Verfahren transparenter zu gestalten;

fordert, dass die Kommission die Verordnung über Handelshemmnisse anwendet, wenn unlautere Praktiken festgestellt werden, und sich mit einem wirksamen Überwachungsinstrument ausstattet, das die systematische Feststellung solcher Praktiken und die unverzügliche Einleitung der erforderlichen Gegenmaßnahmen ermöglicht;

10.

weist nachdrücklich darauf hin, dass der Welthandel — auch der Handel mit China — nur dann als „Herausforderung“ und nicht als „Bedrohung“ für den europäischen Textilsektor zu betrachten ist, wenn gleiche Wettbewerbsbedingungen bestehen und sich beide Seiten an die Spielregeln halten, was bisher sicherlich nicht der Fall war;

11.

nimmt die zwischen der Kommission und China am 10. Juni 2005 getroffene Vereinbarung zur Begrenzung von chinesischen Textilausfuhren zur Kenntnis; fordert die Kommission und den Rat jedoch auf, die Vereinbarung erforderlichenfalls auf weitere Kategorien von Textilwaren auszudehnen und Transparenz hinsichtlich der für die Ausfuhrbeschränkungen verwendeten Berechnungsgrundlage zu gewährleisten; fordert nachdrücklich, dass im Falle einer unangemessenen Anwendung der Vereinbarung die Schutzklauseln angewandt werden;

12.	fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Bezug auf die möglichen Auswirkungen der von den Vereinigten Staaten getroffenen Schutzmaßnahmen im Textil- und Bekleidungsbereich und insbesondere hinsichtlich der Umleitung des Handels mit Textilien und Bekleidung durch China wachsam zu bleiben;

13.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Forschung, Innovation und die lebenslange berufliche Weiterbildung im Rahmen der Fonds der Europäischen Union durch spezifische Maßnahmen aktiv zu unterstützen, die darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit im Textil- und Bekleidungssektor der Europäischen Union, insbesondere der KMU, die unter der Abschaffung der Kontingente am 1. Januar 2005 leiden, zu stärken und diesen zu helfen, die Auswirkungen der Standortverlagerungen abzufangen;

14.	weist nachdrücklich darauf hin, dass neben den Interessen des verarbeitenden Gewerbes in Europa auch die langfristigen Interessen der europäischen Importeure berücksichtigt werden müssen;

15.

fordert die Kommission gleichzeitig nachdrücklich auf, den Schutz des geistigen Eigentums gemäß dem TRIPS-Übereinkommen der WTO zu verstärken, damit Nachahmung und Produktpiraterie effizient bekämpft werden können; fordert die Kommission außerdem auf, eine offensive Haltung einzunehmen, um die Einhaltung des TRIPS-Übereinkommens (insbesondere Artikel 25 Absatz 2) im Bereich der Textilmuster und -modelle auf Drittlandsmärkten sicherzustellen, und strikte Gegenmaßnahmen bei dessen Nichteinhaltung vorzusehen; ist der Ansicht, dass außerdem geeignete Maßnahmen gegen jene getroffen werden sollten, die an Fälschungs- oder Nachahmungspraktiken beteiligt sind;

16.

hält es in diesem Sinne für notwendig, dass man über die im Rahmen der chinesisch-europäischen Arbeitsgruppe unternommenen Sensibilisierungs- und Informationsaktionen hinausgeht und die Kommission sich vergewissern kann, dass China die Strafen für die Verantwortlichen für Nachahmung und Produktpiraterie verschärft;

17.

betont, dass der Grundsatz der sozialen Verantwortung von Unternehmen, die strikte Einhaltung der Normen und Konventionen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) sowie der internationalen Umweltund Menschenrechtsübereinkommen, die eine nachhaltige Entwicklung gewährleisten, verstärkt werden müssen, indem diese Grundsätze in die bilateralen und multilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union einbezogen werden;

18.	fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich für mehr Transparenz in Bezug auf alle Produktionsstätten von Textil- und Bekleidungserzeugnissen mit Beteiligung europäischer Unternehmen sowie die in diesen Stätten angewandten arbeitsrechtlichen Normen einzusetzen;

19.

fordert die Kommission auf, den institutionellen Rahmen der WTO sowie die bilateralen Handelsabkommen zu nutzen, um alle Formen der modernen Sklaverei, der Kinderarbeit und der Ausbeutung, insbesondere der im Textil- und Bekleidungssektor von Drittländern beschäftigten Frauen, wirksam zu bekämpfen, damit die Grundrechte der Arbeitnehmer eingehalten werden und Sozialdumping verhindert wird;

20.	fordert China nachdrücklich auf, als Mitglied der ILO die vereinbarten Arbeitsrichtlinien sowie die grundlegenden Umweltschutzauflagen zu befolgen und Verstöße zu ahnden;

21.

fordert die Kommission auf, eine ehrgeizige Initiative auf internationaler Ebene einzuleiten, um ein besseres Gleichgewicht zwischen den Zuständigkeiten, den Befugnissen und der Macht der verschiedenen internationalen Organisationen zu schaffen, und fordert die tatsächliche Umsetzung der Verträge über soziale Rechte, Menschenrechte und Umweltschutz;

22.	stellt nachdrücklich fest, dass die Förderung der Anpassung dieses Sektors als ein Ziel der EU-Politik zu gelten hat, insbesondere der EU-Strukturpolitik;

23.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Schutzklauseln, deren unverzügliche Anwendung gefordert wird, wie im Rahmen der WTO vorgesehen, eine befristete Dauer haben; fordert die Kommission auf, einen konkreten Plan zur befristeten Unterstützung der Umstrukturierung und Umstellung des gesamten Textil- und Bekleidungssektors zu verwirklichen, um dessen Zukunft zu sichern und seine Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten zu gewährleisten;

24.

hält es immer noch für notwendig, einen befristeten sektorbezogenen Ansatz der Gemeinschaft in Betracht zu ziehen, und fordert die Kommission eindringlich auf, diese Überlegung angesichts der außergewöhnlichen und dringlichen Herausforderungen, mit denen dieser Sektor konfrontiert ist, zu berücksichtigen; weist zudem darauf hin, dass der soziale Dialog eine wesentliche Rolle im Zusammenhang mit der Modernisierung und der Bewältigung der Umstellung spielt, die für die Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors unverzichtbar sind;

25.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag vorzulegen, wonach jedes Unternehmen, das in die Europäische Union exportieren will, eine Erklärung über die Einhaltung der internationalen Sozial- und Umweltbestimmungen abgeben muss, und jegliche Einfuhr von Erzeugnissen in die Europäische Union bei Missachtung dieser Vorschriften untersagt ist, insbesondere wenn es sich um Erzeugnisse handelt, die von Häftlingen, Kindern oder Zwangsarbeitern ohne gewerkschaftliche Rechte hergestellt wurden;

26.	hält es für unbedingt erforderlich, die Verpflichtung zu einer Ursprungskennzeichnung und Kennzeichnung mit dem Namen des Herstellers für die Erzeugnisse dieses Sektors einzuführen, anhand deren die Verbraucher erkennen können, woher ein Erzeugnis stammt;

27.	fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, drastischere Maßnahmen zu treffen, um die Nachahmung von Textil- und Bekleidungserzeugnissen zu bekämpfen und die europäischen Verbraucher zu schützen;

28.

fordert die Kommission daher auf, einen Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (6) dahingehend vorzulegen, dass Zollkontrollen eingeführt werden, durch die Produkte mit falscher Ursprungserklärung ermittelt werden können;

29.	fordert, dass die Europäische Union nach 2006 die europäischen Strukturfonds in allen europäischen Textilregionen beibehält, mit denen die Forschung, die Innovation, die berufliche Weiterbildung und die KMU gefördert werden;

30.	fordert die Kommission auf, etwaige Reserven in den Strukturfonds für unvorhergesehene lokale und sektorbezogene Krisen, für Unternehmensgründungen und KMU-Förderung in den betroffenen Regionen einzusetzen, um die Schaffung von Arbeitsplätzen in anderen Branchen zu fördern;

31.

bekräftigt seine Auffassung, dass die Unterstützung von Unternehmen mit Hilfe der vielen durch die Strukturfonds der Europäischen Union gebotenen Möglichkeiten von der Übernahme genau festgelegter Verpflichtungen im Zusammenhang mit lokaler und regionaler Beschäftigung und Entwicklung abhängig gemacht werden sollte, die in Einklang mit der Konzeption und der Politik von „Lissabon“ stehen;

32.

fordert die Kommission auf, eine neue Studie durchzuführen, um Maßnahmen zur Unterstützung der Textilindustrie in den Entwicklungsländern und den am wenigsten entwickelten Ländern zu beschließen, für die Textilausfuhren lebensnotwendig sind, damit sie ihre Produktion ausbauen und ihren nationalen und regionalen Markt aktivieren können;

33.	regt an, in den am wenigsten entwickelten Ländern die Infrastrukturen aufzubauen, die notwendig sind, um ihre Wettbewerbsfähigkeit auf den internationalen Märkten des Textilsektors zu stärken und die Zusammenarbeit auf regionaler Ebene zu fördern;

34.	ist sich darüber im Klaren, dass die Liberalisierung Männer und Frauen auf unterschiedliche Weise trifft und dass das Risiko eines Zusammenbruchs der Bekleidungsindustrie in vielen armen Ländern nach Aufhebung der Kontingente die Stellung der Frau in diesen Ländern erheblich zu schwächen droht;

35.

erinnert daran, dass gemäß seiner oben genannten Entschließung die Präferenzen für die schwächsten Länder im Rahmen des APS gewahrt werden müssen, damit sie ihre Produktions- und Exportkapazität aufrechterhalten können, und dass in dieser Entschließung Graduierungsmechanismen vorgesehen sind, in deren Rahmen Zollvergünstigungen für Erzeugnisse aus einem begünstigten Land, das ein hohes Maß an Wettbewerbsfähigkeit in einem Bereich erreicht hat, aufgehoben werden, damit gerade die schwächsten Länder beim Welthandel mit Textilwaren und Bekleidung begünstigt werden;

36.

befürwortet die Partnerschaft Europa-Mittelmeer, die durch eine aktive Politik der Unterstützung für Ausbildung, F&E-Tätigkeiten, technologische Innovation, Weitergabe bewährter Verfahren und Austausch von Informationen über die Märkte die Zusammenarbeit und Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors fördert; empfiehlt die Schaffung eines Europa-Mittelmeer-Netzes von Schulen, Ausbildungseinrichtungen und Fachzentren des Textil- und Bekleidungssektors, um technische Partnerschaften, die Ausbildung und gemeinsame Forschungsprogramme zu fördern;

37.

fordert die Kommission auf, nach den Kriterien, die in ihrer Mitteilung vom 16. März 2005„Die Ursprungsregeln im Rahmen der Präferenzhandelsregelungen: Künftige Ausrichtungen“ (KOM(2005)0100) festgelegt sind, die Vereinfachung und Flexibilisierung dieser Regeln sowie die Notwendigkeit einer wirksameren Kontrolle ihrer Anwendung eingehend zu prüfen, um den Missbrauch der Präferenzen zu verhindern, und wünscht, dass die neuen Rechtsvorschriften die Einhaltung dieser Regeln und die Achtung der Verpflichtungen gegenüber der Europa-Mittelmeer-Zone gewährleisten; fordert, dass eine Folgenabschätzung für die Vereinfachung der präferenziellen Ursprungsregeln für die Textil- und Bekleidungsindustrie der Europäischen Union und der am wenigsten entwickelten Länder durchgeführt wird;

38.

fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die Schaffung eines konsolidierten Marktes im Rahmen der Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen sowie den raschen Abschluss und die effektive Durchführung der bilateralen Abkommen zwischen den Mittelmeerländern unverzüglich Initiativen einzuleiten und entsprechende Verpflichtungen einzugehen, um den freien Warenverkehr in der gesamten Europa-Mittelmeer-Zone zu erleichtern; empfiehlt die Schaffung eines gemeinsamen Zollrahmens für diese Zone;

39.

weist darauf hin, dass der schwierige Zugang zur Finanzierung und die mangelnde Anpassung einiger Finanzierungsinstrumente für die KMU dieses Sektors sowie vieler anderer Sektoren der europäischen Wirtschaft immer noch große Hemmnisse darstellen; fordert die Kommission auf, Maßnahmen und Anreize in Erwägung zu ziehen, um einen Teil der Produktionstätigkeit in den Ländern des Europa-Mittelmeer-Raums und des Erweiterungsraums sowie in den Ländern mit Nachbarschafts- und Partnerschaftsbeziehungen zu erhalten;

40.	fordert, dass die Gespräche zwischen den Mitgliedstaaten zu einer vorzeitigen Anwendung der Ursprungskumulierung für alle schutzbedürftigen Länder und für die südlichen Mittelmeerländer führen;

41.

unterstützt die Konsolidierung einer Europa-Mittelmeer-Produktionszone, denn nur so kann es den südlichen, aber auch den nördlichen Mittelmeerländern ermöglicht werden, den amerikanischen und asiatischen regionalen Blöcken standzuhalten und die Wahrung der Industrieproduktion und der Beschäftigung sicherzustellen; hält die Bereitstellung von spezifischen europäischen Mitteln für notwendig, die eine Begleitung der Programme für Forschung, Innovation und Zusammenarbeit in diesem Sinne ermöglichen;

42.

fordert die Kommission auf, die Auswirkungen der neuen Chemikalienpolitik (REACH) auf den Textil- und Bekleidungssektor und ganz konkret ihre Folgen für dessen Wettbewerbsfähigkeit, vor allem die der KMU, eingehend zu prüfen und die Vorschläge für diese neue Politik so abzuändern, dass importierte Waren nicht besser gestellt werden als in der EU erzeugte Waren;

43.

fordert die Kommission auf, alle Parameter im Zusammenhang mit REACH zu untersuchen, insbesondere die Auswirkungen auf die Kostensteigerung, die Innovationskapazität und den Wettbewerb zwischen in der Europäischen Union hergestellten und aus Drittländern eingeführten Erzeugnissen, die in einer detaillierten Folgenabschätzung zu analysieren sind, die auch den Auswirkungen auf die KMU Rechnung tragen muss;

44.	fordert die Kommission auf, Instrumente zur Unterstützung der mediterranen Bekleidungsindustrie und deren Einbeziehung in Maßnahmen zur Stärkung der Europa-Mittelmeer-Produktionszone im Textil- und Bekleidungsbereich zu prüfen;

45.

fordert die Ausarbeitung eines europäischen Textilplans mit einem eigenen Haushalt sowohl für die Forschung, Innovation, Ausbildung und Unterstützung der KMU als auch für die Umstellung von Produktionsstätten und die Umschulung der Beschäftigten, und hält es für unerlässlich, im Hinblick auf die Festlegung und die Verfolgung dieses Plans den europäischen sozialen Dialog und die Konsultation der Sozialpartner zu fördern;

46.

hält Maßnahmen zur Unterstützung der technologischen Innovation für unverzichtbar und begrüßt den Start der Europäischen Technologieplattform für Textilien und Bekleidung, die eine langfristige innovative Strategie zur Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit dieses Sektors erarbeiten und die Forschungs- und Entwicklungsbemühungen ankurbeln und koordinieren soll;

47.

begrüßt nachdrücklich den Bericht der Hochrangigen Gruppe „Textil und Bekleidung“ mit dem Titel „The Challenge of 2005 — European Textiles and clothing in a quota free environment“ vom 30. Juni 2004 (7), sowohl wegen des Inhalts der darin gemachten Empfehlungen als auch wegen der realistischen Analyse der Lage des Sektors und des Vorschlags der Gruppe zur Strategie;

48.

fordert die Kommission auf, im 7. F&E-Rahmenprogramm den Schwerpunkt stärker auf die KMU zu verlagern und dazu beizutragen, dass die Ergebnisse von Forschung und Entwicklung an die Unternehmen weitergegeben werden; verlangt zudem, dass günstige Bedingungen dafür geschaffen werden, dass Forschung und Innovation zu Konstanten der Tätigkeit von Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe, werden;

49.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, gezielte Anreize und Förderprogramme zu schaffen, um die KMU des Textil- und Bekleidungssektors zu veranlassen, in direkte F&E-Tätigkeiten und in nicht technologische Innovation zu investieren; betont die Bedeutung der Investitionen in nicht technologische Forschung und fordert die Kommission auf, die Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen dahingehend zu überarbeiten, dass solche Investitionen den Investitionen in F&E gleichgestellt werden;

50.	fordert die zuständigen regionalen und nationalen Behörden auf, in enger Zusammenarbeit mit den beteiligten wirtschaftlichen und sozialen Kreisen für die Gebiete, in denen der Textilsektor besonders wichtig ist, lokale Strategiepläne aufzustellen;

51.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 101 vom 27.4.2005, S. 2.

(2) Soziales Europa, Beiheft 2/91.

(3) ABl. C 362 vom 2.12.1996, S. 248.

(4) ABl. C 125 vom 18.5.1992, S. 276.

(5) ABl. C 284 vom 12.11.1990, S. 147.

(6) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

(7) Der Bericht ist auf der folgenden Internetseite verfügbar: http://europa.eu.int/comm/enterprise/textile/documents/hlg_report_30_06_04.pdf.

P6_TA(2005)0322

Fernsehen ohne Grenzen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ — in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG — im Zeitraum 2001-2002 (2004/2236(INI))

Das Europäische Parlament,

—

unter Hinweis auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1) in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 (2) (nachstehend „die Richtlinie“ genannt),

—	unter Hinweis auf die Ergebnisse der von der Kommission durchgeführten öffentlichen Anhörung zur Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie,

—	unter Hinweis auf das Europäische Übereinkommen des Europarats von 1989 über das grenzüberschreitende Fernsehen,

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Europarats zu kultureller Vielfalt und Medienpluralismus in Zeiten der Globalisierung, die von der Siebten Europäischen Ministerkonferenz über die Politik der Massenmedien vom 10. und 11. März 2005 in Kiew (Ukraine) angenommen wurde,

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich (KOM(2003)0784),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter (KOM(1999)0657),

—	unter Hinweis auf die Artikel 151 und 157 des EG-Vertrags, die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und das dem EG-Vertrag beigefügte Protokoll über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Mitgliedstaaten,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zum „Fernsehen ohne Grenzen“ (3),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. Oktober 2001 zum dritten Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Anwendung der Richtlinie 89/552/EWG „Fernsehen ohne Grenzen“ (4)

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 2. Juli 2002 zur Mitteilung der Kommission über bestimmte Rechtsfragen im Zusammenhang mit Kinofilmen und anderen audiovisuellen Werken (5),

—

unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 12. Februar 2004 zum Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (6),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 26. September 2002 zu einem Aktionsplan der Europäischen Union für die erfolgreiche Einführung des digitalen Fernsehens in Europa (7),

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung (A6-0202/2005),

A.	in der Erwägung, dass die Lissabonner Strategie die Innovationsfähigkeit der europäischen Industrie stärken und die Europäische Union zu der wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaft der Welt machen soll,

B.	in der Erwägung, dass der audiovisuelle Sektor sowohl durch die technische Innovation als auch durch seine sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Auswirkungen gekennzeichnet ist,

in der Erwägung, dass es eine vorrangige Aufgabe der Union ist, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) die Besonderheit der Kulturgüter einschließlich des audiovisuellen Sektors zu verteidigen; im Bedauern darüber, dass die Kommission mit dem Vorschlag, den audiovisuellen Sektor in den Anwendungsbereich des Vorschlags für eine Richtlinie über die Dienstleistungen im Binnenmarkt einzubeziehen, dieser Linie nicht gefolgt ist,

D.	in der Erwägung, dass der Vertrieb von europäischen Werken und von Werken unabhängiger Hersteller für die Förderung der kulturellen Vielfalt, der Meinungsfreiheit und des Pluralismus von wesentlicher Bedeutung ist,

E.	in der Erwägung, dass die Richtlinie, die im Kontext des Gemeinsamen Markts entstanden ist, stärker den Erwartungen entsprechen muss, die mit einem gemeinschaftlichen Raum des Rechts, der Unionsbürgerschaft und einer politischen Union verknüpft werden,

in der Erwägung, dass die Richtlinie zudem nicht mit der raschen Entwicklung der neuen Technologien Schritt halten konnte, die sehr bald zu einem unbegrenzten Angebot im Rahmen der europäischen audiovisuellen Landschaft führen und eine Anpassung der Bestimmungen der Richtlinie an die technischen Entwicklungen erfordern wird,

in der Erwägung, dass die Anwendung der Richtlinie zwar in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen nationalen Behörden fällt, die Kommission jedoch eine wichtige Bewertungs- und Kontrollfunktion hat, an der das Europäische Parlament, die nationalen Parlamente, die nationalen Regulierungsbehörden und die Öffentlichkeit beteiligt werden müssen,

H.	in der Erwägung, dass die Richtlinie — ein flexibler Rahmen, der eine Regulierung durch die Mitgliedstaaten und eine Selbstregulierung durch die audiovisuelle Industrie ermöglicht hat — eine wichtige Rolle durch die Einführung von Mindestvorschriften spielt,

I.	besorgt darüber, dass bestimmte Vorschriften der Richtlinie (Quoten, Werbung, usw.) in einigen Mitgliedstaaten in Ermangelung einer geeigneten Kontrolle nicht ausreichend umgesetzt und beachtet werden,

J.	in der Erwägung, dass der Ausweitung und Diversifizierung des Dienstleistungsangebots eine Zugangsmöglichkeit für alle entsprechen muss,

Anwendung der Artikel 4 und 5 der Richtlinie

stellt fest, dass die oben genannte Mitteilung der Kommission über die Zukunft der europäischen Regulierungspolitik im audiovisuellen Bereich die positiven Ergebnisse unterstreicht und dass die Indikatoren, von einigen Ausnahmen abgesehen, eine Steigerung des Programmanteils europäischer Werke belegen; nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der Sendezeit für europäische Werke und Werke unabhängiger Produzenten insgesamt eingehalten wurde; weist darauf hin, dass die Ziele der Richtlinie nach Auffassung der Kommission erreicht wurden; ruft die Mitgliedstaaten dennoch dazu auf, ihre Anstrengungen im Sinne der Verbreitung europäischer und unabhängiger Programme zu verstärken;

2.	bedauert, dass während des im sechsten Bericht der Kommission über die Anwendung der Artikel 4 und 5 (KOM(2004)0524) analysierten Zeitraums der Anteil der unabhängigen Produktionen innerhalb von vier Jahren um 3,48 % zurückgegangen ist (S. 8 des Berichts);

stellt fest, dass die großen Unterschiede in den Anwendungs- und Auslegungsmethoden bezüglich der Bestimmungen der Richtlinie keine getreue Widerspiegelung der Situation ermöglichen, wie dies die Schlussfolgerungen aus den unabhängigen Kontrollen belegen; empfiehlt der Kommission, zur Erzielung vergleichbarer Ergebnisse eine einheitlichere Tabelle zu erstellen und den Mitgliedstaaten zu übermitteln; betont die Notwendigkeit, die Ergebnisse in den neuen Mitgliedstaaten zu analysieren; schlägt vor, in diese vereinheitlichte Tabelle Angaben über Hilfsdienste für Behinderte aufzunehmen;

unterstreicht, dass ein verlässlicherer Indikator zur Bewertung der Einhaltung von Artikel 5 darin bestünde, den 10 %-Anteil wertmäßig (und nicht nach den zu berücksichtigenden Stunden) zu ermitteln und somit die festgestellten Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Bewertung dessen, was als zu berücksichtigende Stunde gilt, zu beseitigen;

bedauert, dass einige Mitgliedstaaten noch immer nicht alle einschlägigen Informationen geliefert haben, insbesondere was die Satelliten- und/oder Kabelkanäle betrifft, die in den nationalen Berichten häufig ausgelassen werden; ist der Auffassung, dass die Kommission dafür verantwortlich ist, dass die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen nachkommen, und dass ihre Rolle sich nicht darauf beschränken darf, darauf hinzuweisen, dass die Meldepflicht für alle der Zuständigkeit eines Mitgliedstaates unterliegenden Fernsehprogramme gilt; fordert die Kommission und die zuständigen nationalen Behörden auf, klare Sanktionen zu verhängen, wenn andauernd gegen die Verpflichtung zur Beachtung der einschlägigen Bestimmungen bzw. zur Übermittlung von Informationen verstoßen wird;

bedauert, dass in einigen Mitgliedstaaten die Anwendung der Quoten nach Sendeanstalten und nicht nach Kanälen berechnet wird, was einen Verstoß gegen die Grundsätze der Richtlinie darstellt, wobei diese Umgehung der Rechtsvorschriften besonders schwerwiegend ist in Mitgliedstaaten mit einer starken Konzentration im Bereich der Sendeanstalten;

7.	fordert, dass der Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten bei der Anwendung von Artikel 4 zumindest durch die Mitteilung von präzisen und transparenten öffentlichen Indikatoren ausgeglichen wird;

ist der Auffassung, dass die zwischen den Mitgliedstaaten bestehenden unterschiedlichen Auslegungen der Begriffe „europäisches Werk“ und „unabhängiger Hersteller“ vermieden werden könnten, wenn die Kommission im Rahmen der Änderung der Richtlinie eine präzisere Definition der Begriffe „unabhängiger Hersteller“, „europäisches Werk“ und „Spartenprogrammkanäle“ geben würde; ist ferner der Ansicht, dass dies auch zu mehr Rechtssicherheit bei der Anwendung der Richtlinie führen würde;

9.	stellt fest, dass die europäischen Programmanteile überwiegend durch nationale Werke belegt sind, und unterstützt freiwillige Initiativen für weitere nicht nationale europäische Programmanteile;

10.	betont die Bedeutung, die dem Ausbau des MEDIA-Programms zukommt, das mit dem Ziel eingeführt und aufrecht erhalten wurde und auch weiter aufrecht erhalten werden sollte, die unabhängigen Hersteller sowie die kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen;

11.

hält es für wichtig, dieses Programm als wesentliches Instrument der europäischen audiovisuellen Politik für die Berufsausbildung und die Förderung des Vertriebs, der Verbreitung und des Umlaufs von Kinowerken auszubauen; ermuntert die Mitgliedstaaten, ihre Bildungssysteme für die Vermittlung von Kenntnissen über die europäische Filmproduktion, die Sprachen, Kulturen und Vorlieben der Völker der Union sowie über ihre Geschichte und Erfahrungen zu öffnen;

12.

weist darauf hin, dass für den Vertrieb europäischer Werke europäische Koproduktionen und gemeinsame Marketingstrategien wichtig sind; stellt fest, dass der europäische Raum für audiovisuelle Werke besser von den US-amerikanischen Herstellern als von den Europäern selbst, die doch im Bereich Dokumentation und Spielfilm nach wie vor am meisten produzieren, genutzt wird, da es keine integrierte und globalisierte europäische Industrie gibt; ist der Auffassung, dass das Ungleichgewicht beim Vertrieb audiovisueller Werke eine Gefahr für die kulturelle Vielfalt darstellen könnte;

13.	ist der Auffassung, dass die europäischen Anstrengungen viel stärker auf die Absatzförderung als auf die Herstellung oder Verteilung konzentrieren müssten, damit die europäische audiovisuelle Industrie mit der US-amerikanischen konkurrieren kann;

14.

weist die Kommission darauf hin, dass es angesichts des offensiven Auftretens von Produktionskonsortien auf den europäischen Märkten unterlässlich erscheint, die Besonderheit der europäischen Inhalte stärker zu unterstützen und zu fördern, indem eine Beziehung zu den Finanzierungsinstrumenten hergestellt wird;

15.

hält es für wichtig, dass eine möglichst große Zahl europäischer Bürger in möglichst vielen Sprachen Zugang zu Kanälen mit gesamteuropäischer Dimension wie ARTE und EuroNews oder anderen Initiativen dieser Art hat; ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, die europaweite Information über europäische Kulturveranstaltungen zu unterstützen und auch für Behinderte zugängliche Formate (d.h. mit Audio-Beschreibung, Untertitelung und Gebärdensprache) vorzusehen;

16.	unterstreicht, dass zunächst Methoden zur qualitativen Analyse der kulturellen Inhalte der europäischen audiovisuellen Produktion zu entwickeln sind, und verweist auf die Bedeutung des FTE-Rahmenprogramms;

Änderung der Richtlinie

17.

betont, dass der audiovisuelle Sektor zur technischen Innovation, zum Wirtschaftswachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt; ist der Auffassung, dass er auch ein wichtiges Instrument für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts darstellt; ist der Ansicht, dass er ferner von entscheidender Bedeutung für eine funktionierende Demokratie ist, sofern eine Vielfalt der Beiträge und Meinungen Pluralistisches und kulturelle Vielfalt herrschen; ist der Auffassung, dass es gerade zur Wahrung dieser demokratischen Werte der Bürger sowie der Redefreiheit und der freien Meinungsäußerung erforderlich ist, den Schutz des Rechts am unmanipulierten Bild zu regeln;

18.

betont, dass sich das europäische audiovisuelle Modell auf das Gleichgewicht zwischen einem starken, unabhängigen und pluralistischen öffentlichen Sektor und einem dynamischen und ebenso pluralistischen kommerziellen Sektor gründen muss, wobei beide direkte und indirekte Arbeitsplätze schaffen; ist der Auffassung, dass der Fortbestand dieses Modells unerlässlich ist für die Vitalität und Qualität der Produktion und einen Rechtsrahmen benötigt, um die Wahrung der Rechte der Europäer zu gewährleisten;

19.

betont, dass der allgemeine Zugang der Öffentlichkeit zu hochwertigen und abwechslungsreichen Inhalten im Kontext des technologischen Wandels und der verstärkten Konzentration sowie in einem immer stärker wettbewerbsorientierten und globalisierten Umfeld zusehends an Bedeutung gewinnt; ist der Auffassung, dass die öffentlichen Fernsehanstalten wichtig sind, um eine demokratische Meinungsbildung zu erreichen und die kulturelle Vielfalt mit Leben zu erfüllen und sie weiter zu vermitteln, und dass sie ferner Möglichkeiten des vorrangigen Marktzugangs einschließlich der neuen Dienstleistungen haben müssen;

20.

ist der Auffassung, dass eine Änderung der Richtlinie notwendig ist, um den strukturellen Veränderungen gerecht zu werden; ist der Ansicht, dass bei dieser Revision die Grundprinzipien der geltenden Richtlinie — freier Verkehr der europäischen Fernsehsendungen, freier Zugang zu außergewöhnlichen Ereignissen, Förderung der europäischen Werke und der neuesten unabhängigen Produktionen, Schutz der Minderjährigen und der öffentlichen Ordnung, Schutz der Verbraucher, Recht auf Gegendarstellung — nicht in Frage gestellt werden dürfen, sondern den neuen Herausforderungen angepasst werden müssen, ohne das Qualitätserfordernis und die wirtschaftliche Lebensfähigkeit des Sektors außer Acht zu lassen;

21.	befürwortet die Einführung einer Schutzklausel, um ausdrücklich die Achtung der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten im Bereich Kultur und Medien zu verankern;

22.	ist der Auffassung, dass die Änderung der Richtlinie die Entwicklung neuer Technologien und neuer Dienste nicht beeinträchtigen darf, um das Wachstum der europäischen Wirtschaft in Übereinstimmung mit der Lissabonner Strategie zu gewährleisten;

23.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission seit einigen Jahren eine öffentliche Anhörung zu einer neuen Richtlinie durchführt, die sie Ende 2005 vorzulegen gedenkt; ist darüber unterrichtet, dass der britische Ratsvorsitz in Liverpool eine Konferenz über die Änderung der Richtlinie durchführen wird; fordert, dass das Europäische Parlament in jedem Stadium der Arbeiten voll einbezogen wird;

24.

befürchtet, dass bei der Diskussion und den Konsultationen zu einem so wichtigen Thema wirtschaftliche Erwägungen und Absprachen zwischen den Regierungen im Vordergrund stehen; ist sich dessen bewusst, dass der Markt allein die Probleme nicht lösen wird und dass die Institutionen den Belangen der Europäer hinsichtlich des kulturellen Inhalts der Fernsehsendungen Rechnung tragen müssen;

25.	ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass die unabhängigen Hersteller in der Lage sind, die Rechte an ihren Produktionen zu behalten, und ihnen die Sicherung ihrer Urheberrechte erleichtert wird, um so die Möglichkeit der Schaffung von Investitionsanreizen für Privatpersonen zu fördern;

26.	ist besorgt über die Tatsache, dass Druck in Richtung einer Lockerung der Regelung für den Sektor ausgeübt wird, und erinnert daran, dass die Richtlinie Mindestvorschriften enthält, mit denen eine Verminderung der Programmqualität nicht vermieden werden konnte;

27.

verweist auf die Rolle der Werbung bei der Finanzierung bestimmter Fernsehanstalten mit allgemeinem Programminhalt und ihre Auswirkung auf die Programmgestaltung; weist jedoch darauf hin, dass die Anwendung der Artikel über die Kontrolle der Werbezeit in einigen Ländern große Mängel aufweist, die zu Schwierigkeiten in Bezug auf die strikte Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Inhalt geführt haben, sodass die kulturelle Integrität der Werke beeinträchtigt wird;

28.

unterstreicht die Notwendigkeit, den Inhalt der Werbung und ihre Regelung, insbesondere was die Werbung für Alkohol mit seinen verheerenden Folgen für Kinder und anfällige Personen betrifft, klar festzulegen; betont, dass der Schutz der Minderjährigen ein vorrangiges Ziel der audiovisuellen Politik und ein Grundprinzip bleiben sollte, dessen Ausweitung auf alle der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellten audiovisuellen Dienste wünschenswert ist;

29.	beharrt daher darauf, dass die Vorschriften zur Begrenzung möglicher Werbeunterbrechungen für audiovisuelle Werke beizubehalten sind;

30.	betont, dass die Änderung der Richtlinie die Möglichkeit bieten muss, rechtliche Verpflichtungen sowie einen festen politischen Willen im Hinblick auf eine strenge Trennung zwischen redaktionellem und künstlerischem Inhalt einerseits und der kommerziellen Werbung andererseits zu verankern;

31.	fordert, dass die geänderte Richtlinie den Mitgliedstaaten und ihren zuständigen Stellen wirksamere Mechanismen zur Umsetzung und Kontrolle der Rechtsvorschriften sowie zur Anwendung der insbesondere für den Bereich Quoten und Werbung vorgesehenen Sanktionen abverlangt;

32.

stellt fest, dass Digitalisierung und Interaktivität Möglichkeiten für Industrie und Verbraucher darstellen, aber dass mehr Auswahl nicht unbedingt auch mehr Qualität oder mehr europäische Werke bedeutet; stellt fest, dass die Gefahr der Entwicklung eines audiovisuellen Sektors der zwei Geschwindigkeiten besteht;

33.

stellt fest, dass neue Formen des Fernsehens wie z.B. das Fernsehen über ADSL-Netze, das Internetfernsehen und das Fernsehen über Mobilfunk entwickelt worden sind; ist der Auffassung, dass zur Vermeidung jeglicher Wettbewerbsverzerrung zwischen den einzelnen heute verfügbaren Fernsehformen die Anwendung der Richtlinie auf diese neuen Fernsehformen bei ihrer Änderung geklärt werden muss;

34.	betont, dass die Ausweitung des Anwendungsbereichs der Richtlinie nicht die Stärkung des europäischen Modells, basierend auf freiem Sendeverkehr, Qualität, öffentlichen Dienstleistungen, dem Allgemeininteresse sowie der Wahrung der europäischen Werte, behindern darf;

35.

betont die Notwendigkeit europäischer Rechtsvorschriften, die soweit wie möglich unabhängig von der audiovisuellen Technologie sind; diese Rechtsvorschriften sollen verdeutlichen, dass die öffentlichen Diensteanbieter alle neuen Technologien und neue Medienformen, wie das Internet und die WAB-Dienste, einsetzen können, ohne in Konflikt mit den Vorschriften des Binnenmarkts zu geraten;

36.

begrüßt vor dem Hintergrund der technischen Entwicklung, vor allem der zunehmenden Konvergenz und der fortschreitenden Digitalisierung, die Ankündigung der Kommission, in ihrem Vorschlag zur Änderung der Richtlinie eine Ausweitung ihres Anwendungsbereichs vorzuschlagen, der neben einer Mindestharmonisierung für alle darin erfassten Dienste das Prinzip einer abgestuften Regelungsdichte zur Grundlage hat;

37.

ist der Auffassung, dass die Richtlinie im Falle einer Ausweitung ihres Geltungsbereichs auf die neuen Dienste vorschreiben sollte, dass auch diese Dienste den Grundsatz der Förderung europäischer Werke und der unabhängigen europäischen Produktionen wahren; ist sich der Tatsache bewusst, dass sich die in den Artikeln 4 und 5 für die herkömmlichen Dienste vorgesehenen Mechanismen nicht auf die neuen Dienste anwenden lassen, und fordert die Kommission auf, Investitionen (Produktion oder Kauf) in europäische Inhalte, deren Angebot und den Zugang zu diesem Angebot verbindlich vorzuschreiben;

38.	hält es zur Gewährleistung der kulturellen Vielfalt für sinnvoll, Maßnahmen zur Förderung der europäischen Werke für die neuen Dienste wie u.a. Video on Demand vorzusehen;

39.	betont die dringende Notwendigkeit, angesichts der digitalen Technik grundlegende Veränderungen an dem für die europäischen Rechtsvorschriften bislang maßgeblichen Konzept vorzunehmen, das auf einer Trennung zwischen Inhalt und „Infrastruktur“ basiert;

40.

betont die Notwendigkeit, einerseits die Kontrolle über die gemäß Artikel 2 der Richtlinie der Rechtshoheit eines Mitgliedstaates unterliegenden gemeinschaftsexternen Kanäle, die zum Rassenhass und zum religiösen Hass aufstachelnde Programme ausstrahlen, zu verstärken und andererseits die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu verbessern;

41.

fordert, dass besondere Aufmerksamkeit dem Programmzugang von Personen gewidmet wird, die unter Hör- und Sehstörungen leiden; schlägt vor, dass die Mitgliedstaaten der Kommission jedes Jahr Angaben über den Anteil der Sendungen mit Diensten für Behinderte (d.h. Untertitelung, Audio-Beschreibung und Gebärdensprache) am gesamten Programm, sowohl auf ihren privaten als auch öffentlich-rechtlichen Sendern, vorlegen und nationale Aktionspläne zur stärkeren Verfügbarkeit solcher Dienste ausarbeiten und diese bei der TV-Ausrüstung besser zugänglich machen;

42.	fordert den Rat und die Kommission auf, im Rahmen der Informationsgesellschaft Medienkompetenz- Programme zu entwickeln und durchzuführen, um eine aktive und bewusste Bürgerschaft in Europa zu fördern;

43.	betont die Bedeutung der aus den nationalen Regulierungsbehörden zusammengesetzten Arbeitsgruppe und fordert, das Europäische Parlament als Beobachter in diese Arbeitsgruppe einzubeziehen;

44.

schlägt vor, unter Einbeziehung der Institutionen, der Parteien, der Zivilgesellschaft und des audiovisuellen Sektors, ein Europäisches Jahr des audiovisuellen Sektors und der Medien zu organisieren, mit dem Ziel, einen „Europäischen Pakt für Innovation“ auszuarbeiten, der das Gleichgewicht zwischen Wettbewerbsfähigkeit, Qualität, Kultur und Pluralität gewährleistet;

Pluralismus und Konzentration

45.

ist besorgt über den Trend zur — horizontalen und vertikalen — Konzentration der Medien in bestimmten Mitgliedstaaten, der eine Gefährdung der Demokratie und eine Gefahr für die kulturelle Vielfalt darstellt und die Tendenz zur extremen Kommerzialisierung des audiovisuellen Sektors sowie zur Vorherrschaft bestimmter nationaler Produktionen vor Produktionen aus Ländern mit kleinerem Sprachraum und geringerer Produktion verstärken könnte;

46.

betont, dass im Interesse der Gewährleistung der Meinungs- und Programmvielfalt im Zuge der Erlassung von Vorschriften auf gemeinschaftlicher oder nationaler Ebene für die Einführung des digitalen Fernsehens insbesondere dafür Sorge getragen werden muss, dass nicht die Mehrheit der sich neu darbietenden digitalen Programmangebote in den Besitz oder unter den bestimmenden Einfluss großer, kapitalkräftiger Medienkonzerne — insbesondere solcher mit Interessen außerhalb der Europäischen Union — gerät;

47.

betont, dass der Wettbewerb und das Wettbewerbsrecht allein zur Wahrung des Medienpluralismus nicht ausreichen; ist der Auffassung, dass Pluralismus auf der Achtung und Förderung der Meinungsvielfalt in allen Medien durch die Anerkennung der redaktionellen Unabhängigkeit sowohl im öffentlichen als auch im kommerziellen Sektor sowie durch die Autorität und Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden basiert;

48.	ist besorgt über die Konzentration der Fernsehwerbung in einigen Mitgliedstaaten;

49.

betont, dass die Aufsplitterung der europäischen audiovisuellen Märkte in nationale Märkte das Risiko einer Medienkonzentration auf europäischer Ebene nicht mindert und dass ein Verstoß gegen die Meinungsfreiheit und die Nichtachtung von Pluralismus und Meinungsvielfalt, verursacht durch die Medienkonzentration in einem Mitgliedstaat, ebenfalls einen Risikofaktor für die institutionelle und demokratische Ordnung der Gemeinschaft darstellt;

50.

ersucht die alten und neuen Mitgliedstaaten - in denen eine rasche Entwicklung des Sektors zu verzeichnen ist —, ihre nationalen Vorschriften oder Maßnahmen zur Begrenzung der Konzentration des Medienbesitzes zu prüfen und gegebenenfalls zu verschärfen und die Unabhängigkeit der Regulierungsbehörden zu achten; ist der Auffassung, dass die Rolle der Kommission bei der Überwachung, dem Informationsaustausch und dem Vergleich der Rechtsvorschriften verstärkt werden muss; erinnert die Kommission an seine Forderung, ein Grünbuch über den Grad der Medienkonzentration in Europa auszuarbeiten, das eine umfassende Diskussion über dieses Thema einleiten könnte, und an seinen Wunsch, dass im Rahmen der Änderung der Richtlinie oder einer neuen Richtlinie eine Vereinbarung zur Diversifizierung des Eigentums und der Kontrolle der Medien aufgenommen wird;

51.

betont, dass die kulturelle Vielfalt sowie die Freiheit der Medien und ihre Pluralität nach wie vor die wichtigsten Bestandteile des europäischen audiovisuellen Modells sind, weil diese drei Werte unabdingbare Voraussetzungen für den kulturellen Austausch und die Demokratie sind; vertritt daher die Auffassung, dass die geänderte Richtlinie Vorschriften enthalten sollte, die die Meinungsfreiheit und die Medienvielfalt garantieren und schützen;

* *

52.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23.

(2) ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60.

(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 453.

(4) ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 221.

(5) ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 176.

(6) ABl. C 97 E vom 22.4.2004, S. 603.

(7) ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 311.

17.8.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 193/123

PROTOKOLL

(2006/C 193 E/03)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.05 Uhr eröffnet.

2. Freiheit und Sicherheit (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Freiheit und Sicherheit (Antwort auf die Bedrohung durch den Terror unter Wahrung der Rechte der Bürger).

Charles Clarke (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion, Graham Watson im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nigel Farage im Namen der IND/DEM-Fraktion, Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos und Timothy Kirkhope.

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

Es sprechen Magda Kósáné Kovács, Jean-Marie Cavada, Hélène Flautre, Giusto Catania, Mario Borghezio, Ryszard Czarnecki, Jaime Mayor Oreja, Martine Roure, Antoine Duquesne, Johannes Voggenhuber, Johannes Blokland, Ewa Klamt, Stavros Lambrinidis, Sophia in 't Veld, Carl Schlyter, Carlos Coelho, Jan Marinus Wiersma, Antonio Di Pietro, Elmar Brok, Enrique Barón Crespo, Sajjad Karim, Camiel Eurlings, Giovanni Claudio Fava, Cecilia Malmström, Antonio Tajani, Rosa Díez González, Geoffrey Van Orden, Michael Cashman, Othmar Karas, Edith Mastenbroek, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Libor Rouček, Herbert Reul, Emilio Menéndez del Valle, Charles Clarke und Franco Frattini sowie Martin Schulz, der eine Erläuterung zu seinem vorhergehenden Redebeitrag abgibt.

Die Aussprache wird geschlossen.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Jürgen Zimmerling, der darauf hinweist, dass er in der Sitzung am Montag anwesend war; Robert Atkins, der verlangt, dass der im Zeitplan vorgesehene Beginn der Abstimmungen eingehalten wird (Der Präsident antwortet ihm, dass sein Antrag an die Konferenz der Präsidenten weitergeleitet wird); und Véronique De Keyser, die darauf hinweist, dass die Tunesische Menschenrechtsliga derzeit von der Armee eingeschlossen ist (Der Präsident nimmt dies zur Kenntnis).

3. Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der IND/DEM-Fraktion bestätigt das Parlament die Benennung von Andrzej Tomasz Zapałowski als Mitglied im AGRI-Ausschuss und in der Delegation im Parlamentarischen Kooperationsausschuss EUUkraine.

4. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

4.1. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Tsunami (Abstimmung)

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0254/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0323)

4.2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens [KOM 2005)0247 — C6-0183/2005 — 2005/2127(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0229/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0324)

4.3. Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 [KOM(2004)0666 — C6-0219/2004 — 2004/2222(ACI)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0252/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0325)

4.4. Berichtigungshaushalt 4/2005 (Tsunami) (Abstimmung)

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A6-0255/2005)

(Einfache Mehrheit) / (Qualifizierte Mehrheit (Absatz 6) erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0326)

4.5. Berichtigungshaushalt 3/2005 (Überschuss 2004) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (Überschuss 2004) [9760/2005 — C6 0214/2005 — 2005/2102(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A6-0248/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0327)

4.6. Berichtigungshaushalt 5/2005 (Einnahmen) (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission [11221/2005 — C6-0240/2005 — 2005/2126(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A6-0253/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P6_TA(2005)0328)

4.7. Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung ***II (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf die Annahme einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG [05571/6/2005 — C6-0129/2005 — 1992/0449B((COD)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0249/2005)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

In der geänderten Fassung für gebilligt erklärt (P6_TA(2005)0329)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Marios Matsakis betreffend den Ablauf der Abstimmung.

4.8. Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Medien und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***I (Abstimmung)

Berichterstatterin: Marielle De Sarnez (A6-0244/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0330)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0330)

4.9. Kinderarzneimittel ***I (Abstimmung)

Berichterstatterin: Françoise Grossetête (A6-0247/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0331)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0331)

4.10. Mehrwertsteuer: Vereinfachung der Pflichten — Einzige Anlaufstelle * (Abstimmung)

Bericht über den

1.	Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten [KOM(2004)0728 — C6-0024/2005 — 2004/0261 (CNS)]

Berichterstatter: Zsolt László Becsey (A6-0228/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

1. VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0332)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0332

2. VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt (P6_TA(2005)0333)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0333)

5. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

—	Bericht Reimer Böge — A6-0229/2005 Zita Pleštinská

—	Bericht Csaba Őry — A6-0249/2005 Andreas Schwab, Albert Deß

—	Bericht Salvador Garriga Polledo — A6-0255/2005 Zita Pleštinská

6. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal 2 Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

(Die Sitzung wird von 13.05 Uhr bis 15.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

7. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Iles Braghetto und Andrzej Tomasz Zapałowski weisen darauf hin, dass sie in den Sitzungen am 05/09/2005 und 06/09/2005 anwesend waren, ihre Namen aber nicht auf der Anwesenheitsliste stehen.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

8. Lage im Nahen Osten (Aussprache)

Erklärungen des Rates und der Kommission: Lage im Nahen Osten

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) und Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission) geben die Erklärungen ab.

Es sprechen José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion, Cecilia Malmström im Namen der ALDE-Fraktion, David Hammerstein Mintz im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Edward McMillan-Scott, Véronique De Keyser, Frédérique Ries, Miguel Portas, Jana Hybášková, Richard Howitt, Sajjad Karim, Ioannis Kasoulides, Hannes Swoboda und Gunnar Hökmark.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es sprechen Józef Pinior, Charles Tannock, Panagiotis Beglitis und Douglas Alexander.

Die Aussprache wird geschlossen.

9. Perspektiven für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (Aussprache)

Bericht: Die neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr [2004/2229(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr.

Berichterstatter: Luís Queiró (A6-0235/2005)

Luís Queiró erläutert den Bericht.

Es spricht Günther Verheugen (Vizepräsident der Kommission)

Es sprechen Margie Sudre (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Zdzisław Zbigniew Podkański (Verfasser der Stellungnahme CULT), Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion, Marta Vincenzi im Namen der PSE-Fraktion, Josu Ortuondo Larrea im Namen der ALDE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Georgios Toussas im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Seán Ó Neachtain im Namen der UEN-Fraktion, Andreas Mölzer, fraktionslos, Simon Busuttil, Inés Ayala Sender, Marian Harkin, Michael Cramer, Pedro Guerreiro, Zita Pleštinská, Herbert Bösch, Alfonso Andria, Alyn Smith, Armando Dionisi, Zita Gurmai, José Manuel García-Margallo y Marfil, Stavros Arnaoutakis, Stanisław Jałowiecki, Emanuel Jardim Fernandes, Andreas Schwab, Luis Yañez-Barnuevo García, Alexander Stubb, Justas Vincas Paleckis, Bogusław Sonik, Teresa Riera Madurell, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Corien Wortmann-Kool, Reinhard Rack, Paul Rübig und Günther Verheugen.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.2 des Protokolls vom 08.09.2005.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

10. Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an den Rat (B6-0330/2005).

Anfrage 1 (Sajjad Karim): Das überarbeitete Angebot der EU für den Dienstleistungssektor im Rahmen der Doha-Verhandlungen — Mobilität natürlicher Personen.

Douglas Alexander (amtierender Präsident des Rates) beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Sajjad Karim, Paul Rübig und David Martin.

Anfrage 2 (Sarah Ludford): Datenschutz.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bill Newton Dunn (in Vertretung d. Verf.) und Agnes Schierhuber.

Anfrage 3 (Chris Davies): Transparenz und Offenheit.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Chris Davies, Justas Vincas Paleckis und Catherine Stihler.

Die Anfrage 4 wurde zurückgezogen.

Anfrage 5 (Dimitrios Papadimoulis): Erklärungen von Außenminister Gül zum Patriarchat und zur Theologischen Fakultät Chalki.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Dimitrios Papadimoulis, Michl Ebner und Agnes Schierhuber.

Anfrage 6 (Bernd Posselt): Beitrittsvorbereitungen für Kroatien.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Bernd Posselt, Paul Rübig und David Martin.

Es spricht Michl Ebner, der auf der Grundlage von Anlage II Punkt A Absatz 4 der Geschäftsordnung darum ersucht, noch eine zweite Zusatzfrage stellen zu dürfen (Der Präsident verweist auf das Verfahren nach Punkt B „ Empfehlungen “ dieser Anlage und erklärt, dass er die Dienststellen um eine Interpretation der Bestimmung, auf die Michl Ebner Bezug nimmt, ersuchen werde).

Anfrage 7 (Claude Moraes): Transparenz bei EUROPOL.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Claude Moraes.

Anfrage 8 (Sahra Wagenknecht): Gesetz über die Straffreiheit für Paramilitärs in Kolumbien.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Vittorio Agnoletto (in Vertretung d. Verf.), José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und James Hugh Allister.

Anfrage 9 (Struan Stevenson): Postsektor und Regulierungsasymmetrie.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie die Zusatzfragen von Struan Stevenson und Gary Titley.

Anfrage 10 (Liam Aylward): Neueste Informationen zu Simbabwe.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Liam Aylward.

Anfrage 11 (Brian Crowley): Restriktionen gegen alle politischen Führer in Myanmar.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Brian Crowley.

Anfrage 12 (Seán Ó Neachtain): Vergewaltigung als Kriegswaffe.

Douglas Alexander beantwortet die Anfrage sowie eine Zusatzfrage von Seán Ó Neachtain.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet (siehe Anlage zum Ausführlichen Sitzungsbericht).

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an den Rat ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.00 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

11. Gesundheitssysteme: Geschlechtsspezifische Diskriminierung (Aussprache)

Bericht: Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen [2004/2218(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0250/2005)

Eva-Britt Svensson erläutert den Bericht.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Anna Záborská im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Jöns im Namen der PSE-Fraktion, Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion, Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Kartika Tamara Liotard im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Marcin Libicki im Namen der UEN-Fraktion, Lydia Schenardi, fraktionslos, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Marta Vincenzi, Diana Wallis, Raül Romeva i Rueda, Bairbre de Brún, Johannes Blokland, Angelika Niebler, Edite Estrela, Ilda Figueiredo, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Anna Hedh, Lívia Járóka, Teresa Riera Madurell, Romana Jordan Cizelj, María Elena Valenciano Martínez-Orozco, Katalin Lévai und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.3 des Protokolls vom 08.09.2005.

12. Europäische Schulen (Aussprache)

Bericht: Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen [2004/2237(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Mary Honeyball (A6-0200/2005)

Mary Honeyball erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Herbert Bösch (Verfasser der Stellungnahme BUDG), Erna Hennicot-Schoepges im Namen der PPE-DE-Fraktion, Bernat Joan i Marí im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Thomas Wise im Namen der IND/DEM-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Ljudmila Novak, Proinsias De Rossa, Tomáš Zatloukal, Manolis Mavrommatis, Daniel Caspary, Othmar Karas, Siim Kallas und Proinsias De Rossa, der Siim Kallas ersucht, ihm einige ergänzende Informationen schriftlich zu übermitteln.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.4 des Protokolls vom 08.09.2005.

13. Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ 360.636/OJJE).

14. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.55 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Gérard Onesta

Vizepräsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Bonsignore, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carlshamre, Carnero González, Carollo, Casa, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Cornillet, Correia, Costa, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Di Pietro, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Gruber, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Kamiński, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Marine Le Pen, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, Louis, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Musumeci, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salafranca Sánchez-Neyra, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schuth, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wise, von Wogau, Wohlin, Janusz Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zimmerling, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (..., ..., ...)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (..., ..., ...)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmungen
ges.	gesonderte Abstimmungen
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
Geh.	Geheime Abstimmung

1. Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Tsunami

Bericht: Reimer BÖGE (A6-0254/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
nach § 3	1	Verts/ALE		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+	qualifizierte Mehrheit erforderlich

2. Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds

Bericht: Reimer BÖGE (A6-0229/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+	qualifizierte Mehrheit erforderlich

3. Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006

Bericht: Reimer BÖGE (A6-0252/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+	qualifizierte Mehrheit erforderlich

4. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 (Tsunami)

Bericht: Salvador GARRIGA POLLEDO (A6-0255/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
nach § 4	1	Verts/ALE		+
nach § 5	2	Verts/ALE		+
§ 6	§	ursprünglicher Text		+	qualifizierte Mehrheit erforderlich
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

5. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 (Überschuss 2004)

Bericht: Salvador GARRIGA POLLEDO (A6-0248/2005)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA - Bemerkungen

einzige Abstimmung

606, 16, 44

qualifizierte Mehrheit erforderlich

Antrag auf namentliche Abstimmung

IND/DEM

6. Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 (Einzelplan III)

Bericht: Salvador GARRIGA POLLEDO (A6-0253/2005)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
einzige Abstimmung		+	qualifizierte Mehrheit erforderlich

7. Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: Csaba ŐRY (A6-0249/2005) — qualifizierte Mehrheit erforderlich

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Ablehnung des Gemeinsamen Standpunkts	18/rev.	Nassauer et al.	NA	-	305, 348, 18
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	2-4 6 8-10 12 13	Ausschuss		+
Artikel 4 Abs. 2	19= 27=	Weisgerber et al. ALDE	NA	-	361, 296, 14
	5	Ausschuss	NA	+	397, 260, 9
	14	PSE		↓
	16= 34=	Verts/ALE GUE/NGL		Z↓
Artikel 4 Abs. 3	20= 28=	Weisgerber et al. ALDE	NA	+	374, 282, 10
Artikel 4 Abs. 4	21	Weisgerber et al.	NA	-	305, 351, 16
Artikel 4 Abs. 4	29	ALDE	NA	+	371, 286, 12
Artikel 5 Abs. 1	22= 30=	Weisgerber et al. ALDE	NA	+	384, 281, 9
Artikel 5 Abs. 3	23= 31=	Weisgerber et al. ALDE	NA	+	377, 279, 15
	15	PSE		↓
	37	PPE-DE		↓
	7	Ausschuss	NA	↓
	17	Verts/ALE		Z
	35	GUE/NGL		↓
Artikel 5 Abs. 6	24	Weisgerber et al.	NA	-	306, 339, 12
Artikel 6	25= 32=	Weisgerber et al. ALDE	NA	+	382, 277, 6
Artikel 8 Abs. 3	11	Ausschuss		+
	26	Weisgerber et al.	NA	+	372, 291, 7
	33	ALDE		↓
nach Erwägung + 4	1	Ausschuss		+
nach Erwägung + 4	36	PPE-DE		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

M. RADWAN et al.: Änd. 18/rev, 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26

GUE/NGL: Änd. 5

ALDE: Änd. 27, 28, 29, 30, 31, 32, 26, 5, 7

PPE-DE: Änd. 5, 7

Sonstige

Die Verts/ALE-Fraktion zieht die Änderungsanträge 16 und 17 zurück.

8. Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Medien und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***I

Bericht: Marielle DE SARNEZ (A6-0244/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1 4 6-11 13-16 18-31 33-38	Ausschuss		+
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen	2	Ausschuss	getr.
			1	+
			2	+
	3	Ausschuss	ges.	+
	5	Ausschuss	ges.	+
	12	Ausschuss	getr.
			1	+
			2	+
	32	Ausschuss	getr.
			1	+
			2	+
Anlage	39	PSE		Z
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

IND/DEM: Änd. 5

UEN: Änd. 3

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

Änd. 2

Teil 1: Text bis „zu schützen ist.“

Teil 2: Rest

UEN

Änd. 12

Teil 1: ohne die Worte „wie sie im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgeschrieben sind“

Teil 2: diese Worte

Änd. 32

Teil 1: Text ohne die Worte „wie sie in Artikel II-81 des Vertrags über eine Verfassung für Europa definiert ist“

Teil 2: diese Worte

Sonstige

Die PSE-Fraktion zieht Änderungsantrag 39 zurück.

9. Kinderarzneimittel ***I

Bericht: Françoise GROSSETETE (A6-0247/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-5 7-10 12-13 15-18 20 22-24 30-31 33-35 39-42 44 46-50 53 55-58 62-67 69 71	Ausschuss		+
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen	11	Ausschuss	ges.	+
	19	Ausschuss	getr.
			1	+
			2/EA	-	314, 343, 6
	21	Ausschuss	getr.
			1	+
			2	-
	25	Ausschuss	ges.	+
	26	Ausschuss	ges.	+
	27	Ausschuss	ges.	+
	32	Ausschuss	ges.	+
	36	Ausschuss	ges.	+
	37	Ausschuss	ges.	+
	38	Ausschuss	ges.	+
	43	Ausschuss	getr.
			1	+
			2	+
			3	+
			4	-
	45	Ausschuss	ges.	+
	54	Ausschuss	ges.	+
	59	Ausschuss	ges.	-
	60	Ausschuss	ges.	-
	61	Ausschuss	ges.	-
	68	Ausschuss	ges./EA	+	338, 319, 7
	70	Ausschuss	ges.	+
Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe d	79/rev	Verts/ALE+ Ferreira	NA	-	141, 512, 15
Artikel 7 Abs. 2	80/rev	Verts/ALE+ Ferreira	NA	-	149, 505, 11
Artikel 7 Abs. 2	28	Ausschuss		+
Artikel 8 Abs. 1 nach Buchstabe a	81/rev	Verts/ALE+ Ferreira		-
Artikel 29 Abs. 1 Unterabsatz 1	82/rev	Verts/ALE+ Ferreira	NA	-	151, 502, 15
Artikel 35 nach Absatz 2	83/rev	Verts/ALE+ Ferreira	NA	+	362, 294, 13
Artikel 36 Abs. 1 Unterabsatz 1	91= 89eT=	IND/DEM McAvan et al.	NA	-	215, 444, 9
	84/rev	Verts/ALE	NA	-	202, 450, 15
	72	ALDE	NA	-	238, 417, 15
Artikel 36 Abs. 1 Unterabsatz 2	85/rev	Verts/ALE+ Ferreira	NA	-	149, 497, 15
Artikel 36 Abs. 3	89/reveT 92=	McAvan et al. IND/DEM	NA	-	214, 444, 13
	86/rev	Verts/ALE	NA	-	166, 481, 22
	73	ALDE	NA	-	229, 419, 15
	51	Ausschuss		+
Artikel 36 Abs. 4	88/rev	Corbey et al.		-
	87/rev	Verts/ALE		-
	75	GUE/NGL		-
	52	Ausschuss		+
Artikel 52 Absatz 5	93	IND/DEM		-
Erwägung 8	6	Ausschuss	getr.
			1	+
			2/EA	+	371, 268, 8
			3	-
	76/rev	Verts/ALE+ Ferreira		↓
Erwägung 9	77/rev	Verts/ALE+ Ferreira		-
Erwägung 24	78/rev	Verts/ALE		-
	74	ALDE	NA	-	198, 441, 17
	14	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Änderungsantrag 90 wird gestrichen (gleichlautend mit Änderungsantrag 75).

Änderungsantrag 29 wird mit Änderungsantrag 26 zusammengelegt.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 72, 84, 85, 86, 89 und 92

Verts/ALE: Änd. 79, 80, 82, 83, 84 und 85

ALDE: Änd. 72, 73 und 74

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 68

UEN: Änd. 68

PSE: Änd. 11, 19, 25, 26, 27, 32, 36, 37, 38, 45, 54, 59, 60, 61, 68 und 70

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 19

Teil 1: Text ohne Artikel 2c Absatz 1

Teil 2: Artikel 2c Absatz 1

Änd. 21

Teil 1: Text ohne die Worte „und Sozialschutzeinrichtungen“

Teil 2: diese Worte

Verts/ALE, PPE-DE

Änd. 6

Teil 1: Text bis „... Verordnung vorgesehen sind“

Teil 2: Rest ohne die Worte „an den Prüfungen beteiligten“

Teil 3:„an den Prüfungen beteiligten“

PSE, PPE-DE

Änd. 43

Teil 1: Text bis „... Indikationen zugelassen wurden“ ohne die Worte „sofern die ... erachtet werden“

Teil 2: die Worte „sofern die ... erachtet werden“

Teil 3: Rest bis „... pädiatrischen Indikationen unterschieden“

Teil 4: Rest

10. Mehrwertsteuer: Vereinfachung der Pflichten — Einzige Anlaufstelle *

Bericht: Zsolt László BECSEY (A6-0228/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Vorschlag für eine Richtlinie — Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-8 10	Ausschuss		+
Änderungsantrag des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmung	9	Ausschuss	ges./EA	+	343, 228, 48
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+
Vorschlag für eine Verordnung — Regelung der einzigen Anlaufstelle
Abstimmung: Legislativvorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 9

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. Bericht Garriga Polledo A6-0248/2005

Ja-Stimmen: 606

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Kozlík, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 16

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Allister, Martin Hans-Peter, Mote

Enthaltungen: 44

IND/DEM: Bonde, Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Zahradil

Verts/ALE: Schlyter

2. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 305

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Nein-Stimmen: 348

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Battilocchio, De Michelis

PPE-DE: Brejc, Busuttil, Casa, Fatuzzo, Őry, Sumberg

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 18

ALDE: Maaten

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Bonde, Piotrowski

NI: Baco, Belohorská, Kozlík, Mussolini

PPE-DE: Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Gál, Járóka, Olajos, Schmitt Pál, Schöpflin, Szájer

PSE: Kindermann

3. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 361

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Goebbels, Hänsch, Kreissl-Dörfler, Patrie

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Rühle, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 296

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Busuttil, Casa, Duka-Zólyomi, Járóka, Olajos, Őry, Schöpflin, Surján, Szájer

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Didžiokas, Foglietta, Musumeci, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 14

NI: Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Mussolini

PPE-DE: Brejc, Fraga Estévez, Glattfelder, Herranz García, Herrero-Tejedor, Mato Adrover, Zvěřina

PSE: Kuhne, Leinen

UEN: Fotyga

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Abstention: Elspeth Attwooll

4. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 397

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mote, Rivera, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Dobolyi, Glante, Goebbels, Gurmai, Hänsch, Kreissl-Dörfler, Le Foll

Verts/ALE: Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Rühle, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 260

ALDE: Andria

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Brepoels, Busuttil, Casa, Fatuzzo

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 9

NI: Baco, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Mussolini

PSE: Mann Erika, Roth-Behrendt

Verts/ALE: Kallenbach

5. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 374

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Thomsen

Verts/ALE: Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Rühle, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 282

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Demetriou, Duka-Zólyomi, Gál, Járóka, Olajos, Őry, Roithová, Rudi Ubeda, Schöpflin

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 10

IND/DEM: Krupa

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mussolini

PPE-DE: Brejc

PSE: Gurmai, Hänsch, Leinen

6. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 305

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Rühle, Smith

Nein-Stimmen: 351

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Gál, Járóka, Olajos, Őry

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

ALDE: Chatzimarkakis, Klinz, Krahmer, Schuth

NI: Baco, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Brejc, Schöpflin

PSE: Gurmai

UEN: Aylward, Fotyga

7. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 371

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels, Gurmai, Hänsch

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Rühle, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 286

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Piotrowski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Gál, Járóka, Olajos, Őry

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Ó Neachtain

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Goudin, Pęk, Rogalski

NI: Baco, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Rivera

PPE-DE: Brejc, Schöpflin

UEN: Fotyga

8. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 384

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Rühle, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 281

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Járóka, Olajos, Őry, Schmitt Pál

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Ryan

Enthaltungen: 9

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Brejc, Gál, Schöpflin

PSE: Gurmai, Hänsch

9. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 377

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Salvini, Sinnott, Speroni, Wohlin

NI: Allister, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Hänsch, Kreissl-Dörfler, Kuhne

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Hammerstein Mintz, Harms, Hudghton, Lagendijk, Özdemir, Rühle, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 279

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wise, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Busuttil, Casa, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Gál, Járóka, Olajos, Őry, Schmitt Pál

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 15

NI: Baco, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Brejc, Fraga Estévez, Herranz García, Herrero-Tejedor, Iturgaiz Angulo, Mato Adrover, Millán Mon, Montoro Romero, Schöpflin

PSE: Gurmai

Verts/ALE: Kallenbach

10. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 306

ALDE: Andria, Chatzimarkakis, Jäätteenmäki, Klinz, Krahmer

NI: Allister, Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Krehl

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, de Groen-Kouwenhoven, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Smith

Nein-Stimmen: 339

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Fatuzzo, Gál, Mikolášik, Millán Mon

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Ždanoka

Enthaltungen: 12

ALDE: Schuth

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík, Mussolini, Rivera, Romagnoli

PPE-DE: Schöpflin

PSE: Gurmai

UEN: Didžiokas, Krasts

Verts/ALE: Rühle

11. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 382

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Louis, Lundgren, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Allister, Baco, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Rühle, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 277

ALDE: Andria, Cocilovo, Costa, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Gál, Glattfelder, Járóka, Schmitt Pál, Schöpflin, Szájer, Ventre

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 6

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Rivera

PSE: Gurmai, Mann Erika

Verts/ALE: Kallenbach

12. Empfehlung Őry A6-0249/2005

Ja-Stimmen: 372

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Cirino Pomicino, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Goebbels

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Breyer, Buitenweg, Hudghton, Lagendijk, Smith

Nein-Stimmen: 291

ALDE: Andria, Chiesa, Cocilovo, Costa, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Bauer, Becsey, Duka-Zólyomi, Fatuzzo, Gál, Glattfelder, Járóka, Olajos, Őry, Schmitt Pál, Schöpflin, Surján, Szájer

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 7

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis

NI: Czarnecki Marek Aleksander

PPE-DE: Brejc

PSE: Gurmai, Mann Erika

Verts/ALE: Rühle

13. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 141

ALDE: Szent-Iványi, Toia

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Bobošíková, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Dombrovskis, Pieper

PSE: Andersson, Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Dobolyi, Douay, El Khadraoui, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hegyi, Kósáné Kovács, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lienemann, Mastenbroek, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 512

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Krupa, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berger, Berlinguer, Bösch, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Golik, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Staes

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Baco, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Mote, Rivera, Rutowicz, Vanhecke

PSE: Wiersma

UEN: Musumeci

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:	Bart Staes
Contre:	Jan Andersson

14. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 149

ALDE: Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Glattfelder

PSE: Andersson, Arif, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Kósáné Kovács, Laignel, Lambrinidis, Le Foll, Leichtfried, Lévai, Lienemann, Mastenbroek, Moscovici, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Siwiec, Tabajdi, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 505

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berlinguer, Bösch, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Cashman, Christensen, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Železný

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Rutowicz, Vanhecke

PSE: Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson

15. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 151

ALDE: Cavada, Griesbeck, Sbarbati, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PPE-DE: Lauk, Pack

PSE: Andersson, Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Golik, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Kósáné Kovács, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lévai, Lienemann, Mastenbroek, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Siwiec, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 502

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lombardo, Lulling, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Bösch, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Christensen, Correia, Cottigny, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Baco, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Kozlík, Mote, Rivera, Vanhecke

PSE: Leichtfried, Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson, Richard Corbett

16. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 362

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Grabowska, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García

UEN: Berlato, Bielan, Camre, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Musumeci, Pirilli, Roszkowski

Nein-Stimmen: 294

ALDE: Cocilovo, De Sarnez, Takkula

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Fava, Szejna, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Kristovskis, La Russa, Ó Neachtain, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 13

ALDE: Alvaro

IND/DEM: Karatzaferis, Rogalski, Železný

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Berend

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson

17. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 215

ALDE: Drčar Murko, Geremek, Onyszkiewicz, Staniszewska, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Busuttil, Buzek, Casa, Chmielewski, Dombrovskis, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Őry, Peterle, Piskorski, Podkański, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Surján, Szájer, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Evans Robert, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, Kuc, Laignel, Le Foll, Lienemann, McAvan, Martin David, Mastenbroek, Morgan, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Tabajdi, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Whitehead, Wynn

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 444

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Cashman, Christensen, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Falbr, Fava, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Sornosa Martínez, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Karatzaferis, Železný

NI: Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Rivera

PSE: Moscovici, Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson

18. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 202

ALDE: Drčar Murko, Geremek, Lax, Maaten, Manders, Mulder, Onyszkiewicz, Staniszewska, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Busuttil, Buzek, Casa, Chmielewski, Dombrovskis, Freitas, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Őry, Peterle, Piskorski, Podkański, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Spautz, Surján, Szájer, Vatanen, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Kósáné Kovács, Koterec, Kuc, Laignel, Le Foll, Lienemann, Mastenbroek, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Siwiec, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 450

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Bösch, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ford, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Grech, Gröner, Gruber, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Enthaltungen: 15

ALDE: Hennis-Plasschaert

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Železný

NI: Baco, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Rivera

PPE-DE: Belet

PSE: Gurmai, Leichtfried, Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson, Ari Vatanen

19. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 238

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Degutis, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Busuttil, Buzek, Casa, Chmielewski, Dombrovskis, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Pálfi, Piskorski, Podkański, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Surján, Szájer, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Golik, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Kósáné Kovács, Kuc, Laignel, Le Foll, Lienemann, Mastenbroek, Moraes, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Siwiec, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, La Russa, Libicki, Roszkowski, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 417

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Prodi, Ries, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Takkula

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 15

ALDE: Alvaro

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Louis, Železný

NI: Allister, Baco, Bobošíková, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Rivera

PPE-DE: Lulling

PSE: Gurmai, Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson, Jorgo Chatzimarkakis

20. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 149

ALDE: Guardans Cambó, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli

PSE: Andersson, Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Castex, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Grabowska, Guy-Quint, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Laignel, Le Foll, Lienemann, Mastenbroek, Moraes, Moscovici, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre, Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 497

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Cashman, Christensen, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Golik, Gomes, Gröner, Gruber, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański

Enthaltungen: 15

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Kozlík, Mote, Rivera, Rutowicz, Vanhecke

PSE: Gurmai, Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson

21. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 214

ALDE: Geremek, Staniszewska, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Chmielewski, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Őry, Pack, Pálfi, Peterle, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Seeberg, Siekierski, Surján, Szájer, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Attard-Montalto, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Casaca, Castex, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Douay, El Khadraoui, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Grech, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Howitt, Kósáné Kovács, Kuc, Laignel, Le Foll, Lienemann, McAvan, Martin David, Mastenbroek, Morgan, Muscat, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Siwiec, Stihler, Tabajdi, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Wynn

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Roszkowski, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 444

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Bösch, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Cashman, Christensen, Correia, D'Alema, De Rossa, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Vanhecke

PSE: Moscovici, Wiersma

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:	Pervenche Berès, Gary Titley
Contre:	Jan Andersson

22. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 166

ALDE: Chiesa, Geremek, Maaten, Staniszewska, Szent-Iványi

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Brok, Busuttil, Buzek, Casa, Cederschiöld, Chmielewski, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Siekierski, Surján, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Andersson, Attard-Montalto, van den Berg, Berman, Bozkurt, van den Burg, Capoulas Santos, Casaca, Corbey, Estrela, Fazakas, Geringer de Oedenberg, Gierek, Golik, Grabowska, Grech, Harangozó, Kósáné Kovács, Kuc, Mastenbroek, Muscat, Siwiec, Tabajdi

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Roszkowski, Szymański, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 481

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Costa, Davies, Degutis, Deprez, De Sarnez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lax, Lehideux, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Schuth, Starkevičiūtė, Sterckx, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berlinguer, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Gruber, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Le Foll, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere

Enthaltungen: 22

ALDE: Hennis-Plasschaert, Watson

IND/DEM: Coûteaux, Goudin, Karatzaferis, Louis, Rogalski, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Claeys, Dillen, Kozlík, Mote, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: McMillan-Scott

PSE: Gurmai, Matsouka, Moscovici, Wiersma

UEN: Foglietta

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Jan Andersson

23. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 229

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Bowles, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chatzimarkakis, Chiesa, Costa, Davies, Degutis, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Busuttil, Buzek, Casa, Chmielewski, Dombrovskis, Gál, Glattfelder, Gyürk, Handzlik, Jałowiecki, Járóka, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, Olajos, Olbrycht, Őry, Pálfi, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Saryusz-Wolski, Schmitt Pál, Schöpflin, Siekierski, Surján, Szájer, Wojciechowski, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Corbey, Cottigny, Désir, Douay, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Golik, Grabowska, Grech, Hamon, Harangozó, Hazan, Hegyi, Kósáné Kovács, Kuc, Laignel, Le Foll, Lienemann, Mastenbroek, Muscat, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Siwiec, Tabajdi, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Bielan, Camre, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 419

ALDE: Andria, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Cavada, Cocilovo, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Morillon, Pistelli, Prodi, Ries, Sbarbati, Sterckx, Takkula, Virrankoski

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Beazley, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, Lombardo, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Ventre, Vernola, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Bösch, Bullmann, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Gröner, Gruber, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Kristovskis, La Russa, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 15

ALDE: Alvaro, Schuth

IND/DEM: Goudin, Louis, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Kozlík, Mote, Rivera, Romagnoli

PSE: Gurmai, Moscovici, Wiersma

UEN: Fotyga

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:	Claude Turmes
Contre:	Bruno Gollnisch, Jorgo Chatzimarkakis

24. Bericht Grossetête A6-0247/2005

Ja-Stimmen: 198

ALDE: Andrejevs, Attwooll, Birutis, Budreikaitė, Busk, Carlshamre, Chiesa, Costa, Davies, Degutis, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Gentvilas, Geremek, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Lax, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Samuelsen, Savi, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Zapałowski

NI: Bobošíková, Claeys, Dillen, Masiel, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Buzek, Chmielewski, Dombrovskis, Handzlik, Jałowiecki, Kaczmarek, Klich, Kudrycka, Kuźmiuk, Lewandowski, Olbrycht, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Saryusz-Wolski, Siekierski, Surján, Varela Suanzes-Carpegna, Zaleski, Zwiefka

PSE: Arif, Berès, van den Berg, Berman, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Carlotti, Casaca, Castex, Corbey, Désir, Douay, Estrela, Fazakas, Ferreira Anne, Fruteau, Golik, Grabowska, Harangozó, Hazan, Hegyi, Kósáné Kovács, Kuc, Laignel, Lavarra, Le Foll, Lienemann, Mastenbroek, Patrie, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Siwiec, Tabajdi, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud

UEN: Camre

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kallenbach, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 441

ALDE: Andria, Beaupuy, Bourlanges, Cavada, Chatzimarkakis, Cornillet, Deprez, De Sarnez, Duquesne, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Morillon, Pistelli, Prodi, Ries, Sbarbati, Schuth, Sterckx, Takkula

IND/DEM: Batten, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bonsignore, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Brunetta, Busuttil, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coelho, Coveney, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Ribeiro e Castro, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berger, Berlinguer, Bösch, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grech, Gröner, Gruber, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Ilves, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristensen, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Locatelli, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, La Russa, Libicki, Musumeci, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 17

ALDE: Alvaro, Ek

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Železný

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Rivera, Vanhecke

PPE-DE: Landsbergis

PSE: Guy-Quint, Moscovici, Wiersma

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2005)0323

Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments: Tsunami

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations-und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 (SEK(2005)0548 — C6-0127/2005 — 2005/2083(ACI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (SEK(2005)0548 — C6-0127/2005),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1),

—	unter Hinweis auf das Ergebnis des Trilogs vom 11. Juli 2005,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0254/2005),

A.	in der Erwägung, dass die Möglichkeit einer EU-Beteiligung am Wiederaufbau in den vom Tsunami betroffenen Ländern bei der Annahme der Finanziellen Vorausschau am 6. Mai 1999 absolut nicht vorhersehbar war,

in der Erwägung, dass die von der Kommission auf der Tsunamihilfe-Konferenz am 6. Januar 2005 in Jakarta im Namen der Europäischen Union gegebene Zusage, sich mit 350 Mio. EUR an Wiederaufbauund Rehabilitationsmaßnahmen in den vom Tsunami betroffenen Ländern zu beteiligen, nach vorheriger Anhörung der Haushaltsbehörde erfolgte,

C.	in der Erwägung, dass es in den Haushaltsplan 2005 eine Soforthilfe in Höhe von 123 Mio. EUR für die vom Tsunami betroffenen Länder eingestellt hat, ohne Kürzungen bei den bestehenden Politiken vorzunehmen,

unter Hinweis darauf, dass gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrags bis zum Jahr n+2 übertragen werden kann und dass im Fall einer Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zunächst die übertragenen Mittel, und zwar in der Reihenfolge ihrer Übertragung, verwendet werden; in der Erwägung daher, dass der in Anspruch genommene Betrag von 15 Mio. EUR aus dem seit dem Jahr 2004 übertragenen Betrag stammt; des Weiteren mit der Feststellung, dass nach dieser Inanspruchnahme im Rahmen des Flexibilitätsinstruments für 2005 noch 293 Mio. EUR verfügbar sind,

E.	unter Hinweis darauf, dass sich der Rat am 7. Januar 2005 verpflichtet hat, dafür zu sorgen, dass alle Mittel, die in diesem Zusammenhang freigegeben werden, gegenüber den bereits eingegangenen Verpflichtungen Ergänzungscharakter besitzen,

unterstreicht, dass im Dezember 2004 beschlossen wurde, für 2005 das Flexibilitätsinstrument gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 in Anspruch zu nehmen, da die zur Bewältigung internationaler Krisen erforderlichen Mittel seit dem Jahr 2000 nicht im Rahmen der ursprünglichen Obergrenze der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau bereitgestellt werden konnten;

2.	ist bereit, die Europäische Union mit angemessenen Mitteln auszustatten, damit sie ihre neuen Aufgaben in der Welt unbeschadet ihrer traditionellen Prioritäten wahrnehmen kann;

3.	billigt daher den dieser Entschließung beigefügten Beschluss, das in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vorgesehene Flexibilitätsinstrument erneut in Anspruch zu nehmen;

4.	kritisiert jedoch, dass der Rat nicht bereit war, das Flexibilitätsinstrument, wie von der Kommission vorgeschlagen, in Höhe eines Betrags von 98 Mio. EUR in Anspruch zu nehmen, wodurch sich die Annahme des Beschlusses zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments verzögert hat;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und — zur Information — der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. September 2005

über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf Nummer 24,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die Haushaltsbehörde hat sich damit einverstanden erklärt, die Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Erdbeben/Tsunami betroffenen Ländern (vor allem Indonesien, Sri Lanka und Malediven) mit insgesamt 350 Millionen EUR zu unterstützen, wovon 170 Millionen EUR auf das Jahr 2005 entfallen. Ein Teil dieses Finanzierungsbedarfs soll dadurch gedeckt werden, dass Richtprogramme für die betreffende Region, für die noch keine Mittel gebunden wurden, im Einvernehmen mit den betroffenen Regierungen neu festgelegt werden (60 Millionen EUR), der Krisenreaktionsmechanismus in Anspruch genommen wird (12 Millionen EUR) und auf die Soforthilfereserve zurückgegriffen wird (70 Millionen EUR). Da die Obergrenze der Rubrik 4 „Externe Politikbereiche“ für 2005 bereits um 100 Millionen EUR überschritten ist und alle Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb dieser Rubrik geprüft wurden, werden 15 Millionen EUR im Wege einer zusätzlichen Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments finanziert —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 15 Millionen EUR bereitzustellen.

Diese Mittel sind für die Finanzierung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Erdbeben/Tsunami betroffenen asiatischen Länder im Rahmen von Rubrik 4 „Externe Politikbereiche“ der Finanziellen Vorausschau und des Artikels 19 10 04 „Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen zugunsten der Entwicklungsländer in Asien“ bestimmt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

P6_TA(2005)0324

Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (KOM(2005)0247 — C6-0183/2005 — 2005/2127(ACI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2005)0247 — C6-0183/2005),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1),

—

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (2),

—	gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (3),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt vom 10. Oktober 2002 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (4),

—	unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 22. Juni 2005,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0229/2005),

A.	in der Erwägung, dass die Europäische Union über geeignete institutionelle und haushaltstechnische Instrumente verfügt, um im Falle von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes den Geschädigten zu helfen,

B.	in der Erwägung, dass die Slowakische Republik infolge der Sturmkatastrophe vom 19. und 20. November 2004 einen Antrag auf Deckung der Schäden gestellt hat,

1.	fordert die Kommission auf, eine knappe quantitative und qualitative Bewertung der ersten Maßnahmen des Fonds, insbesondere der Kriterien für seine Inanspruchnahme, gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 vorzulegen, damit es die Funktionsweise des Fonds beurteilen kann;

2.	billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss über die Inanspruchnahme des EU-Solidaritätsfonds;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und — zur Information — der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(2) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(3) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

(4) ABl. C 279 E vom 20.11.2003, S. 118.

ANLAGE

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. September 2005

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Gemeinschaft hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.

(2)	Die Slowakische Republik hat am 24. Januar 2005 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds infolge einer durch Sturm verursachten Katastrophe gestellt.

(3)	Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden kann.

(4)	Der Sturm in der Slowakischen Republik im November 2004 fällt unter die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme Fonds —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union 5 667 578 EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

P6_TA(2005)0325

Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 (KOM(2004)0666 — C6-0219/2004 — 2004/2222(ACI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0666 - C6-0219/2004),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1),

—	unter Hinweis auf das Ergebnis der Konzertierungssitzung vom 15. Juli 2005 mit dem Rat,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0252/2005),

in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates vom 29. September 2003 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2019/93, (EG) Nr. 1452/2001, (EG) Nr. 1453/2001, (EG) Nr. 1454/2001, (EG) Nr. 1868/94, (EG) Nr. 1251/1999, (EG) Nr. 1254/1999, (EG) Nr. 1673/2000, (EWG) Nr. 2358/71 und (EG) Nr. 2529/2001 (2) eine Kürzung der Direktzahlungen („Modulation“) vorsieht, um die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren,

B.	in der Erwägung, dass infolgedessen ein Teil der Verpflichtungsermächtigungen, der derzeit für Direktzahlungen im Rahmen der Teilrubrik 1a „Gemeinsame Agrarpolitik“ der Finanziellen Vorausschau vorgesehen ist, auf die Teilrubrik 1b „Ländliche Entwicklung“ übertragen wird,

C.	in der Erwägung, dass sich diese Übertragung nicht auf die Gesamtobergrenze der Rubrik 1 „Landwirtschaft“ auswirken wird, da es sich bei der Modulation um ein bloßes Nullsummenspiel zwischen ihren beiden Teilrubriken handelt,

D.	in der Erwägung, dass der Vorschlag der Kommission geändert werden musste, um den Ergebnissen der Konzertierungssitzungen vom 25. November 2004 und 15. Juli 2005 Rechnung zu tragen,

hebt hervor, dass es bereit ist, in Übereinstimmung mit der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik die Übertragung von Mitteln von der Teilrubrik 1a auf die Teilrubrik 1b durch eine formelle Änderung der Teilobergrenzen gemäß den in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 festgelegten Verfahren zu ermöglichen;

2.	billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss einschließlich der geänderten Tabellen der Finanziellen Vorausschau;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und — zur Information — der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(2) ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1.

ANLAGE I

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 7. September 2005

zur Änderung der Finanziellen Vorausschau 2000-2006

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2003 zur Änderung der Finanziellen Vorausschau (2),

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

Im Zuge der vom Rat im September 2003 (4) beschlossenen Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik sollen die Direktzahlungen reduziert werden („Modulation“), um die Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren, eine größere Ausgewogenheit zwischen den verschiedenen Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und jenen zur Förderung der ländlichen Entwicklung herzustellen und zusätzliche Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums zu finanzieren. Die Finanzielle Vorausschau in Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens in der durch den Beschluss 2003/430/EG des Europäischen Parlaments und des Rates geänderten Fassung (nachstehend „Finanzielle Vorausschau“ genannt) sollte daher geändert werden, um den Auswirkungen der Modulation für das Jahr 2006 Rechnung zu tragen. Dadurch können Verpflichtungsermächtigungen der Teilrubrik 1a „Gemeinsame Agrarpolitik“ zur Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen im Rahmen der Teilrubrik 1b „Ländliche Entwicklung“ verwendet werden, ohne dass sich die Obergrenze der Rubrik 1 „Landwirtschaft“ ändert —

BESCHLIESSEN:

Artikel 1

Die Finanzielle Vorausschau wird wie folgt geändert:

Die jährlichen Obergrenzen der Mittel für Verpflichtungen bei Rubrik 1 werden in den Tabellen 1a, 1b, 2a und 2b wie folgt geändert:

Der Betrag für die Teilrubrik 1a „Gemeinsame Agrarpolitik“ wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag gekürzt.

Gekürzte Beträge unter „Gemeinsame Agrarpolitik“	2006
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999	-570
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006	-655

Der Betrag für die Teilrubrik 1b „Ländliche Entwicklung“ wird für 2006 um den der Modulation entsprechenden Betrag erhöht.

Erhöhte Beträge unter „Ländliche Entwicklung“	2006
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 1999	+570
Millionen EUR zu Preisen des Jahres 2006	+655

Artikel 2

(1) Die Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union zu Preisen des Jahres 1999 ist den Tabellen 1a und 1b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.

(2) Die Finanzielle Vorausschau, wie sie sich nach erfolgter technischer Anpassung für 2005 nach Maßgabe der Entwicklung des Bruttonationaleinkommens (BNE) und der Preise darstellt, ist den Tabellen 2a und 2b im Anhang zu diesem Beschluss zu entnehmen.

Artikel 3

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Straßburg am 7. September 2005

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(2) ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 31.

(3) Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005 und Beschluss des Rates vom 18. Juli 2005.

(4) Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 (ABl. L 270 vom 21.10.2003, S. 1).

ANLAGE II

TABELLE 1a: GEÄNDERTE FINANZIELLE VORAUSSCHAU (EU-25) ZU PREISEN 1999

(Mio. EUR)
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006
1. LANDWIRTSCHAFT	40.920	42.800	43.900	43.770	44.657	45.677	45.807
1a Gemeinsame Agrarpolitik	36.620	38.480	39.570	39.430	38.737	39.602	39.042
1b ländliche Entwicklung	4.300	4.320	4.330	4.340	5.920	6.075	6.765
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN	32.045	31.455	30.865	30.285	35.665	36.502	37.940
Strukturfonds	29.430	28.840	28.250	27.670	30.533	31.835	32.608
Kohäsionsfonds	2.615	2.615	2.615	2.615	5.132	4.667	5.332
3. INTERNE POLITIKBEREICHE	5.930	6.040	6.150	6.260	7.877	8.098	8.212
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE	4.550	4.560	4.570	4.580	4.590	4.600	4.610
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (1)	4.560	4.600	4.700	4.800	5.403	5.558	5.712
6. RESERVEN	900	900	650	400	400	400	400
Währungsreserve	500	500	250
Soforthilfereserve	200	200	200	200	200	200	200
Reserve für Darlehensgarantien	200	200	200	200	200	200	200
7. HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE	3.120	3.120	3.120	3.120	3.120	3.120	3.120
Landwirtschaft	520	520	520	520
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts	1.040	1.040	1.040	1.040
PHARE (beitrittswillige Länder)	1.560	1.560	1.560	1.560
8. AUSGLEICHSBETRÄGE					1.273	1.173	940
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT	92.025	93.475	93.955	93.215	102.985	105.128	106.741
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT	89.600	91.110	94.220	94.880	100.800	101.600	103.840
Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in% d. BNE (SVG 95)	1,07%	1,07%	1,10%	1,11%	1,10%	1,07%	1,07%
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben	0,17%	0,17%	0,14%	0,13%	0,14%	0,17%	0,17%
Eigenmittelobergrenze	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%

TABELLE 1b: GEÄNDERTE FINANZIELLE VORAUSSCHAU EU-25 ZU PREISEN 1999

(unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen einer politischen Regelung für Zypern)

(Mio. EUR)
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006
1. LANDWIRTSCHAFT	40.920	42.800	43.900	43.770	44.650	45.675	45.805
1a Landwirtschaft	36.620	38.480	39.570	39.430	38.740	39.611	39.052
1b ländliche Entwicklung	4.300	4.320	4.330	4.340	5.910	6.064	6.753
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN	32.045	31.455	30.865	30.285	35.718	36.579	38.052
Strukturfonds	29.430	28.840	28.250	27.670	30.571	31.899	32.703
Kohäsionsfonds	2.615	2.615	2.615	2.615	5.147	4.680	5.349
3. INTERNE POLITIKBEREICHE	5.930	6.040	6.150	6.260	7.891	8.112	8.226
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE	4.550	4.560	4.570	4.580	4.590	4.600	4.610
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (2)	4.560	4.600	4.700	4.800	5.403	5.558	5.712
6. RESERVEN	900	900	650	400	400	400	400
Währungsreserve	500	500	250
Soforthilfereserve	200	200	200	200	200	200	200
Reserve für Darlehensgarantien	200	200	200	200	200	200	200
7. HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE	3.120	3.120	3.120	3.120	3.120	3.120	3.120
Landwirtschaft	520	520	520	520
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts	1.040	1.040	1.040	1.040
PHARE (beitrittswillige Länder)	1.560	1.560	1.560	1.560
8. AUSGLEICHSBETRÄGE					1.273	1.173	940
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT	92.025	93.475	93.955	93.215	103.045	105.218	106.865
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT	89.600	91.110	94.220	94.880	100.800	101.600	103.840
Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in% d. BNE (SVG 95)	1,07%	1,07%	1,10%	1,11%	1,10%	1,07%	1,07%
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben	0,17%	0,17%	0,14%	0,13%	0,14%	0,17%	0,17%
Eigenmittelobergrenze	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%

TABELLE 2a: GEÄNDERTE FINANZIELLE VORAUSSCHAU EU-25 ZU JEWEILIGEN PREISEN

(Mio. EUR)
Current prices	MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN
Current prices	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006
1. LANDWIRTSCHAFT	41.738	44.530	46.587	47.378	49.305	51.439	52.618
1a Gemeinsame Agrarpolitik	37.352	40.035	41.992	42.680	42.769	44.598	4.847
1b ländliche Entwicklung	4.386	4.495	4.595	4.698	6.536	6.841	7.771
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN	32.678	32.720	33.638	33.968	41.035	42.441	44.617
Strukturfonds	30.019	30.005	30.849	31.129	35.353	37.247	38.523
Kohäsionsfonds	2.659	2.715	2.789	2.839	5.682	5.194	6.094
3. INTERNE POLITIKBEREICHE	6.031	6.272	6.558	6.796	8.722	9.012	9.385
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE	4.627	4.735	4.873	4.972	5.082	5.119	5.269
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (3)	4.638	4.776	5.012	5.211	5.983	6.185	6.528
6. RESERVEN	906	916	676	434	442	446	458
Währungsreserve	500	500	250
Soforthilfereserve	203	208	213	217	221	223	229
Reserve für Darlehensgarantien	203	208	213	217	221	223	229
7. HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE	3.174	3.240	3.328	3.386	3.455	3.472	3.566
Landwirtschaft	529	540	555	564
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts	1.058	1.080	1.109	1.129
PHARE (beitrittswillige Länder)	1.587	1.620	1.664	1.693
8. AUSGLEICHSBETRÄGE					1.410	1.305	1.074
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT	93.792	97.189	100.672	102.145	115.434	119.419	123.515
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT	91.322	94.730	100.078	102.767	111.380	114.060	119.112
Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in% d. BNE (SVG 95)	1,07%	1,08%	1,11%	1,09%	1,09%	1,08%	1,08%
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben	0,17%	0,16%	0,13%	0,15%	0,15%	0,16%	0,16%
Eigenmittelobergrenze	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%

TABELLE 2b: GEÄNDERTE FINANZIELLE VORAUSSCHAU EU-25 ZU JEWEILIGEN PREISEN

(unter Berücksichtigung der finanziellen Auswirkungen einer politischen Regelung für Zypern)

(Mio. EUR)
Current prices	MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN
Current prices	2000	2001	2002	2003	2004	2005	2006
1. LANDWIRTSCHAFT	41.738	44.530	46.587	47.378	49.297	51.437	52.615
1a Gemeinsame Agrarpolitik	37.352	40.035	41.992	42.680	42.772	44.608	44.858
1b ländliche Entwicklung	4.386	4.495	4.595	4.698	6.525	6.829	7.757
2. STRUKTURPOLITISCHE MASSNAHMEN	32.678	32.720	33.638	33.968	41.094	42.528	44.746
Strukturfonds	30.019	30.005	30.849	31.129	35.395	37.319	38.632
Kohäsionsfonds	2.659	2.715	2.789	2.839	5.699	5.209	6.114
3. INTERNE POLITIKBEREICHE	6.031	6.272	6.558	6.796	8.737	9.027	9.401
4. EXTERNE POLITIKBEREICHE	4.627	4.735	4.873	4.972	5.082	5.119	5.269
5. VERWALTUNGSAUSGABEN (4)	4.638	4.776	5.012	5.211	5.983	6.185	6.528
6. RESERVEN	906	916	676	434	442	446	458
Währungsreserve	500	500	250	0	0	0	0
Soforthilfereserve	203	208	213	217	221	223	229
Reserve für Darlehensgarantien	203	208	213	217	221	223	229
7. HERANFÜHRUNGSSTRATEGIE	3.174	3.240	3.328	3.386	3.455	3.472	3.566
Landwirtschaft	529	540	555	564
Strukturpolitische Instrumente zur Vorbereitung des Beitritts	1.058	1.080	1.109	1.129
PHARE (beitrittswillige Länder)	1.587	1.620	1.664	1.693
8. AUSGLEICHSBETRÄGE					1.410	1.305	1.074
MITTEL FÜR VERPFLICHTUNGEN INSGESAMT	93.792	97.189	100.672	102.145	115.500	119.519	123.657
MITTEL FÜR ZAHLUNGEN INSGESAMT	91.322	94.730	100.078	102.767	111.380	114.060	119.112
Obergrenze d. Mittel f. Zahlungen in% d. BNE (SVG 95)	1,07%	1,08%	1,11%	1,09%	1,09%	1,08%	1,08%
Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben	0,17%	0,16%	0,13%	0,15%	0,15%	0,16%	0,16%
Eigenmittelobergrenze	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%	1,24%

(1) Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht enthalten sind.

(2) Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht enthalten sind.

(3) Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht enthalten sind.

(4) Bei den innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für Ruhegehälter handelt es sich um Nettobeträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung in Höhe von 1 100 Mio. EUR (Preise 1999) für den Zeitraum 2000-2006 nicht enthalten sind.

P6_TA(2005)0326

Berichtigungshaushalt 4/2005 (Tsunami)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan III — Kommission (Tsunami) (11220/2005 — C6-0239/2005 — 2005/2079(BUD))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

—	gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

—	gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

—	unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

—

gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für die Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder,

—	in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 27. April 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005) 0548),

—	in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005, der vom Rat am 15. Juli 2005 aufgestellt wurde (11220/2005 — C6-0239/2005),

—	gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0255/2005),

A.	in der Erwägung, dass die Europäische Union ihre Zusage, 350 Mio. EUR für Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen nach der Tsunami-Katastrophe bereitzustellen, einhalten sollte, von denen 170 Mio. EUR im Jahr 2005 im Haushalt veranschlagt werden sollten,

B.	in der Erwägung, dass der Rat am 7. Januar 2005 zugesagt hat, er werde dafür Sorge tragen, dass alle in diesem Zusammenhang freigegebenen Mittel zu bereits gemachten Zusagen hinzukommen,

C.	in der Erwägung, dass es zusätzlich zu der vorgenannten Zusage bereits 123 Mio. EUR als Soforthilfe für die vom Tsunami betroffenen Länder in den Haushaltsplan 2005 eingesetzt hat, ohne dass dadurch bei den bestehenden politischen Maßnahmen Kürzungen vorgenommen wurden,

D.	in der Erwägung, dass ein zusätzlicher Beitrag von 70 Mio. EUR durch die Inanspruchnahme der Soforthilfereserve und den entsprechenden Vorschlag für eine Mittelübertragung aufgebracht werden wird,

E.	in der Erwägung, dass mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 die durch den Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments mobilisierten 15 Mio. EUR in den Haushaltsplan eingesetzt werden sollen,

F.	in der Erwägung, dass darüber hinaus zusätzliche Ressourcen in Höhe von 60 Mio. EUR durch eine begrenzte Umschichtung verfügbar werden, durch die die bestehenden Programme für Asien nicht beeinträchtigt werden,

G.	in der Erwägung, dass ein Betrag von 12 Mio. EUR aus dem Krisenreaktionsmechanismus finanziert wird,

in der Erwägung, dass durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 auch die Erläuterungen der Haushaltslinie 19 10 04 geändert werden, in die ein Bezug auf die Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates vom 25. Februar 1992 über die finanzielle und technische Hilfe zugunsten der Entwicklungsländer Asiens und Lateinamerikas sowie über die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit diesen Ländern (4) („ALA-Verordnung“) aufgenommen wird, damit die vorgeschlagenen Beträge im Wege von Treuhandfonds und Haushaltsstützungsmaßnahmen ausgeführt werden können,

I.	in der Erwägung, dass durch den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 auch die Haushaltslinie 05 08 03 geändert wird, damit ein Zuschuss an die OECD zur Analyse und zur Datensammlung in verschiedenen Drittländern und neuen Mitgliedstaaten ausgezahlt werden kann,

1.	bekräftigt seine Zusage, sofort auf den Bedarf nach Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen nach dem verheerenden Tsunami vom 26. Dezember 2004 zu reagieren;

2.	ist bereit, die Europäische Union mit den angemessenen Mitteln auszustatten, um sich neuen Herausforderungen zu stellen, wobei gleichzeitig die laufenden Entwicklungsprogramme gewahrt und seine traditionellen Prioritäten nicht gefährdet werden;

betont, dass im Dezember 2004 eine anfängliche Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 für das Jahr 2005 zur Finanzierung der Rehabilitations- und Wiederaufbauhilfe für Irak (5) beschlossen wurde, da der Bedarf zur Bewältigung internationaler Krisen seit 2000 nicht innerhalb der ursprünglichen Obergrenzen von Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau finanziert werden konnte;

4.	stimmt einer weiteren Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für das Jahr 2005 im Umfang von 15 Mio. EUR zur Finanzierung der Rehabilitations- und Wiederaufbaumaßnahmen in den vom Tsunami betroffenen Ländern zu;

5.	kritisiert dennoch, dass der Rat nicht bereit war, wie von der Kommission vorgeschlagen 98 Mio. Euro durch Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments bereitzustellen, wodurch sich die Annahme des Berichtigungshaushalts verzögert hat;

erinnert daran, dass gemäß Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung der nicht verwendete Teil des jährlichen Betrags bis zum Jahr n+2 übertragen werden kann und dass im Fall einer Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments zunächst die übertragenen Mittel, und zwar in der Reihenfolge ihrer Übertragung, verwendet werden; vertritt daher die Ansicht, dass der mobilisierte Betrag von 15 Mio. EUR Teil des aus dem Jahr 2004 übertragenen Betrags ist; stellt ferner fest, dass die nach dieser Mobilisierung für 2005 im Rahmen des Flexibilitätsinstruments noch verfügbare Summe 293 Mio. EUR beträgt;

erinnert daran, dass die für 2005 vereinbarten Mittelumschichtungen neu geplant werden müssen und ein entsprechender zusätzlicher Betrag (d.h. 60 Mio. EUR) im Haushaltsplan 2007 veranschlagt werden muss, um die Zusage einhalten zu können, dass die freigegebenen Mittel zu bereits getätigten Mittelbindungen hinzukommen;

8.	billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 ohne Änderungen;

9.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(4) ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

(5) ABl. L 54 vom 23.2.2004, S. 1.

P6_TA(2005)0327

Berichtigungshaushalt 3/2005 (Überschuss 2004)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (976/2005 — C6-0214/2005 — 2005/2102(BUD))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

—	gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 177,

—	gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

—	unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

—

—	in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 13. Mai 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)0650),

—	in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005, der vom Rat am 24. Juni 2005 aufgestellt wurde (976/2005 - C6-0214/2005),

—	gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0248/2005),

A.	in der Erwägung, dass der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 darauf abzielt, den Überschuss des Haushaltsjahres 2004 in Höhe von 2,7 Mrd. EUR in den Haushaltsplan 2005 einzusetzen,

B.	in der Erwägung, dass sich dieser Überschuss aus verschiedenen Elementen zusammensetzt, von denen das wichtigste Mehreinnahmen in Höhe von 1 596 Mio. EUR waren,

in der Erwägung, dass die größten Unterschiede zwischen dem Anfangsbudget und dem Abschlussbudget 2004 im Bereich Landwirtschaft zu verzeichnen waren, mit einem Ausgabensaldo in Höhe von 330,8 Mio. EUR, obwohl dies im Vergleich zu letztem Jahr eine Verbesserung um ungefähr 107 Mio. EUR oder 27,8% der nicht ausgeschöpften Mittel darstellt,

D.	in der Erwägung, dass erhebliche Verbesserungen bei der Inanspruchnahme der Mittel in den Bereichen Strukturfonds, interne Politikbereiche und externe Politikbereiche zu verzeichnen waren,

begrüßt die positiven Entwicklungen im Vergleich zum Vorjahr, in dem der reale Überschuss des Haushalts 2003 wegen unzureichender Mittelausschöpfung nahezu 10 500 Mio. EUR betrug, worin eine Kürzung von 5 000 Mio. EUR durch den Berichtigungshaushaltsplan Nr. 6/2003 infolge von zu hohen Mittelansätzen für Zahlungen in den Strukturfonds bereits berücksichtigt ist;

bringt dennoch seine Unzufriedenheit über den zusätzlichen Überschuss von 2,7 Mrd. EUR für den Haushalt 2004 zum Ausdruck; vertritt die Ansicht, dass sich die Europäische Union angesichts der Herausforderungen, vor denen sie heute steht, eine solch unzulängliche Mittelausschöpfung, insbesondere in den Rubriken 3 und 4 der Finanziellen Vorausschau sowie bei den Vorbeitrittshilfen, nicht leisten kann; erwartet daher eine bessere Mittelausschöpfung im Jahr 2005, um den Umfang der EU-Überschüsse beträchtlich zu verringern;

3.	hat beschlossen, den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 3/2005 ohne Änderungen zu akzeptieren;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

P6_TA(2005)0328

Berichtigungshaushalt 5/2005 (Einnahmen)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 — Einzelplan III — Kommission (11221/2005 - C6-0240/2005 - 2005/2126(BUD))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 272 Absatz 4 vorletzter Unterabsatz,

—	gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 177,

—	gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

—	unter Hinweis auf den am 16. Dezember 2004 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (2),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

—

—	in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, der von der Kommission am 6. Juni 2005 vorgelegt wurde (SEK(2005)0758),

—	in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005, der vom Rat am 15. Juli 2005 aufgestellt wurde (11221/2005 - C6-0240/2005),

—	gestützt auf Artikel 69 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0253/2005),

A.	in der Erwägung, dass sich die Europäische Union solidarisch zeigen und die Maßnahmen zur Behebung der von dem Sturm in der Slowakei verursachten Schäden unterstützen sollte,

B.	in der Erwägung, dass der Zweck des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 darin besteht, diese Haushaltsmittel formell in den Haushaltsplan 2005 einzusetzen,

C.	in der Erwägung, dass sich der Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 auch auf die Einnahmenseite des Haushaltsplans bezieht und eine Reihe von Komponenten umfasst, die sich auf die Höhe der Beiträge der Mitgliedstaaten zu den Eigenmitteln der Gemeinschaft auswirken,

in der Erwägung, dass diese Komponenten die Rückzahlung des Überschusses des Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen für 2004 sowie die jährliche Revision der Vorausschätzungen bezüglich der Zölle, Mehrwertsteuerbemessungsgrundlagen und BNE-Bemessungsgrundlagen und eine technische Neuberechnung der zur Finanzierung des Ausgleichs für das Vereinigte Königreich erforderlichen Beiträge betreffen,

E.	in der Erwägung, dass die Kommission am 14. Juli 2004 ihren Bericht über die Funktionsweise des Systems der Eigenmittel und damit in Zusammenhang stehende Legislativvorschläge angenommen hat, die derzeit vom Europäischen Parlament geprüft werden,

1.	billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5/2005 des Rates ohne Änderungen;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 60 vom 8.3.2005, S. 1.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(4) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

P6_TA(2005)0329

Schutz der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch optische Strahlung ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG (5571/6/2005 - C6-0129/2005 - 1992/0449B(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5571/6/2005 - C6-0129/2005),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(1992)0560) (2) und dem geänderten Vorschlag (KOM(1994) 0284) (3),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 62 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für die zweite Lesung (A6-0249/2005),

1.	billigt den Gemeinsamen Standpunkt in der geänderten Fassung;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 128.

(2) ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12.

(3) ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.

P6_TC2-COD(1992)0449B

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 7. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (optische Strahlung) (19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 137 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission (1), vorgelegt nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Vertrag ist vorgesehen, dass der Rat durch Richtlinien Mindestvorschriften erlassen kann, die die Verbesserung insbesondere der Arbeitsumwelt zur Gewährleistung eines höheren Schutzniveaus für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zum Ziel haben. Diese Richtlinien sollten keine verwaltungsmäßigen, finanziellen oder rechtlichen Auflagen vorschreiben, die der Gründung und Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen entgegenstehen.

(2)

Die Mitteilung der Kommission über ihr Aktionsprogramm zur Anwendung der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer sieht die Festlegung von Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen vor. Das Europäische Parlament hat im September 1990 eine Entschließung zu diesem Aktionsprogramm (4) verabschiedet, in der die Kommission insbesondere aufgefordert wurde, eine Einzelrichtlinie für den Bereich der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen sowie sonstige physikalische Einwirkungen am Arbeitsplatz auszuarbeiten.

(3)

Als ersten Schritt haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2002/44/EG vom 25. Juni 2002 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen) (16. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (5) angenommen. Anschließend haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2003/10/EG vom 6. Februar 2003 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm) (17. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (6) angenommen. Danach haben das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie 2004/40/EG vom 29. April 2004 über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder) (18. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (7) angenommen.

(4)

Aufgrund der Auswirkungen von optischer Strahlung auf die Gesundheit und die Sicherheit der Arbeitnehmer, insbesondere wegen der Schädigung der Augen und der Haut, wird nunmehr die Einführung von Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch optische Strahlung als notwendig angesehen. Durch diese Maßnahmen sollen nicht nur die Gesundheit und die Sicherheit jedes einzelnen Arbeitnehmers geschützt, sondern für die gesamte Arbeitnehmerschaft der Gemeinschaft ein Mindestschutz sichergestellt werden, um mögliche Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden.

(5)	Ziel dieser Richtlinie ist unter anderem die Verhütung und frühzeitige Erkennung aller gesundheitsschädlichen Auswirkungen sowie die Verhütung jeglicher langfristigen gesundheitlichen Risiken und jeglichen Risikos chronischer Erkrankungen aufgrund der Einwirkung von optischer Strahlung.

(6)

In dieser Richtlinie werden Mindestvorschriften festgelegt, so dass die Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, unter dem Aspekt des Arbeitnehmerschutzes strengere Bestimmungen beizubehalten oder zu erlassen, insbesondere niedrigere Expositionsgrenzwerte festzulegen. Die Umsetzung dieser Richtlinie darf nicht als Begründung für einen Rückschritt gegenüber der bestehenden Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat herangezogen werden.

(7)

Ein System zum Schutz vor der Gefährdung durch optische Strahlung sollte darauf beschränkt sein, die zu erreichenden Ziele, die einzuhaltenden Grundsätze und die zu verwendenden grundlegenden Werte ohne übermäßige Einzelheiten festzulegen, damit die Mitgliedstaaten in die Lage versetzt werden, die Mindestvorschriften in gleichwertiger Weise anzuwenden.

(8)

Eine Verringerung der Exposition gegenüber optischer Strahlung lässt sich wirksamer erreichen, wenn bereits bei der Planung der Arbeitsplätze Präventivmaßnahmen ergriffen werden und die Arbeitsmittel sowie die Arbeitsverfahren und -methoden so gewählt werden, dass die Gefahren vorrangig bereits am Entstehungsort verringert werden. Bestimmungen über Arbeitsmittel und Arbeitsmethoden tragen somit zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmer bei. Im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen der Gefahrenverhütung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit (8) hat der kollektive Gefahrenschutz Vorrang vor dem individuellen Gefahrenschutz.

(9)	Die Arbeitgeber sollten Anpassungen an den technischen Fortschritt und den wissenschaftlichen Kenntnisstand auf dem Gebiet der durch die Einwirkung optischer Strahlung entstehenden Gefahren vornehmen, um den Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu verbessern.

(10)

Da es sich bei der vorliegenden Richtlinie um eine Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG handelt, finden unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Vorschriften dieser Richtlinie die Bestimmungen jener Richtlinie auf den Bereich der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber optischer Strahlung Anwendung.

(11)	Die vorliegende Richtlinie leistet einen konkreten Beitrag zur Verwirklichung der sozialen Dimension des Binnenmarktes.

(12)

Ergänzende Bemühungen sowohl hinsichtlich der Förderung des Grundsatzes einer besseren Rechtsetzung als auch zur Sicherstellung eines hohen Schutzniveaus lassen sich in den Fällen verwirklichen, in denen die Produkte der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel den harmonisierten Normen entsprechen, die zum Schutz der Gesundheit und der Sicherheit der Nutzer vor den von solchen Produkten ausgehenden Gefahren aufgestellt worden sind; es ist daher nicht erforderlich, dass die Arbeitgeber die Messungen oder Berechnungen wiederholen, die bereits vom Hersteller durchgeführt wurden, um die Einhaltung der in geltenden Gemeinschaftsrichtlinien aufgeführten grundlegenden Sicherheitsanforderungen an diese Arbeitsmittel zu überprüfen , sofern diese Arbeitsmittel in angemessener Weise und regelmäßig gewartet werden .

(13)	Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

(14)

Die Einhaltung der Expositionsgrenzwerte sollte ein hohes Schutzniveau in Bezug auf die möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der Einwirkung optischer Strahlung gewährleisten. Da jedoch die Anwendung von Expositionsgrenzwerten und technischen Kontrollmaßnahmen im Falle der Exposition gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung nicht zweckmäßig sein dürfte, sind Präventivmaßnahmen, darunter die Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer, bei der Bewertung des Risikos und der Verringerung der Risiken der Einwirkung von Sonnenstrahlung als kritisch anzusehen.

(15)

Die Kommission sollte einen praktischen Leitfaden erstellen, um den Arbeitgebern, insbesondere den Verantwortlichen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das Verständnis der technischen Bestimmungen dieser Richtlinie zu erleichtern. Die Kommission sollte sich bemühen, diesen Leitfaden so rasch wie möglich fertig zu stellen, um die Annahme der Maßnahmen, die für die Umsetzung dieser Richtlinie erforderlich sind, durch die Mitgliedstaaten zu erleichtern.

(16)

Entsprechend Nummer 34 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung (10) wird den Mitgliedstaaten empfohlen, für ihre eigenen Zwecke und im Interesse der Gemeinschaft eigene Tabellen aufzustellen, denen im Rahmen des Möglichen die Entsprechungen zwischen dieser Richtlinie und den Umsetzungsmaßnahmen zu entnehmen sind, und diese zu veröffentlichen —

HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:

ABSCHNITT I

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Ziel und Geltungsbereich

(1) Mit dieser Richtlinie, der 19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG, werden Mindestanforderungen für den Schutz der Arbeitnehmer gegen tatsächliche oder mögliche Gefährdungen ihrer Gesundheit und Sicherheit durch Einwirkung optischer Strahlung während ihrer Arbeit festgelegt.

(2) Diese Richtlinie betrifft die Gefährdung der Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern durch die Exposition von Augen und Haut gegenüber optischer Strahlung.

(3) Die Richtlinie 89/391/EWG gilt unbeschadet strengerer und/oder spezifischerer Bestimmungen der vorliegenden Richtlinie in vollem Umfang für den gesamten in Absatz 1 genannten Bereich.

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Richtlinie bezeichnet der Ausdruck

optische Strahlung jede elektromagnetische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 1 mm. Das Spektrum der optischen Strahlung wird unterteilt in ultraviolette Strahlung, sichtbare Strahlung und Infrarotstrahlung:

i)	ultraviolette Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 100 nm bis 400 nm. Dieser Bereich wird unterteilt in UV-A-Strahlung (315-400 nm), UVBStrahlung (280-315 nm) und UV-CStrahlung (100-280 nm);

ii)	sichtbare Strahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 380 bis 780 nm;

iii)	Infrarotstrahlung: optische Strahlung im Wellenlängenbereich von 780 nm bis 1 mm. Der Bereich der Infrarotstrahlung wird unterteilt in IR-A-Strahlung (780-1 400 nm), IR-B-Strahlung (1 400-3 000 nm) und IR-C-Strahlung (3 000 nm-1 mm);

Laser (Light Amplification by Stimulated Emission of Radiation — Lichtverstärkung durch stimulierte Emission von Strahlung) jede Einrichtung, die dazu verwendet werden kann, elektromagnetische Strahlung im Bereich der Wellenlänge optischer Strahlung in erster Linie durch einen Prozess konrollierter stimulierter Emission zu erzeugen oder zu verstärken;

c)	Laserstrahlung aus einem Laser resultierende optische Strahlung;

d)	inkohärente Strahlung jede optische Strahlung außer Laserstrahlung;

Expositionsgrenzwerte Grenzwerte für die Exposition gegenüber optischer Strahlung, die unmittelbar auf nachgewiesenen gesundheitlichen Auswirkungen und biologischen Erwägungen beruhen. Durch die Einhaltung dieser Grenzwerte wird sichergestellt, dass Arbeitnehmer, die künstlichen Quellen optischer Strahlung ausgesetzt sind, vor allen bekannten gesundheitsschädlichen Auswirkungen geschützt sind;

f)	Bestrahlungsstärke (E) oder Leistungsdichte die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter (W m-2);

g)	Bestrahlung (H) das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter (J m-2);

h)	Strahldichte (L) der Strahlungsfluss oder die Strahlungsleistung je Einheitsraumwinkel je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant (W m-2 sr-1);

i)	Ausmaß die kombinierte Wirkung von Bestrahlungsstärke, Bestrahlung und Strahldichte, der ein Arbeitnehmer ausgesetzt ist.

Artikel 3

Expositionsgrenzwerte

(1) Die Expositionsgrenzwerte für inkohärente Strahlung, die nicht aus natürlichen Quellen optischer Strahlung stammt, entsprechen den in Anhang I festgelegten Werten.

(2) Die Expositionsgrenzwerte für Laserstrahlung entsprechen den in Anhang II festgelegten Werten.

ABSCHNITT II

PFLICHTEN DER ARBEITGEBER

Artikel 4

Ermittlung der Exposition und Bewertung der Risiken

(1) Im Rahmen seiner Pflichten gemäß Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 9 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG nimmt der Arbeitgeber im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung eine Bewertung und erforderlichenfalls eine Messung und/oder Berechnung des Ausmaßes der optischen Strahlung vor, der die Arbeitnehmer voraussichtlich ausgesetzt sind, so dass diejenigen Maßnahmen ermittelt und angewendet werden können, die erforderlich sind, um die Überschreitung der geltenden Exposition zu vermeiden. Die Bewertungs-, Mess- und/oder Berechnungsmethodik entspricht hinsichtlich Laserstrahlung den Normen des internationalen Normierungsgremiums für Elektrotechnik/Elektronik (International Electrotechnical Commission — IEC) und hinsichtlich inkohärenter Strahlung den Empfehlungen der internationalen Beleuchtungskommission (International Commission on Illumination — CIE) und des Europäischen Komitees für Normung (European Committee for Standardisation — CEN). In Expositionssituationen, die von diesen Normen und Empfehlungen nicht abgedeckt sind, werden für die Bewertung, Messung und/oder Berechnung bis zur Verfügbarkeit geeigneter EU-Normen oder -Empfehlungen vorhandene nationale oder internationale wissenschaftlich untermauerte Leitlinien verwendet. In beiden Expositionssituationen können bei der Bewertung Angaben der Hersteller der Arbeitsmittel berücksichtigt werden, wenn die Arbeitsmittel in den Geltungsbereich der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien fallen.

(2) Im Falle der Exposition von Arbeitnehmern gegenüber natürlichen Quellen optischer Strahlung erfolgt die Definition potentieller Verpflichtungen, die dem Arbeitgeber auferlegt werden, um das Risiko für Gesundheit und Sicherheit zu bewerten , im Rahmen der Regelungsbefugnis der Mitgliedstaaten.

(3) Die Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen nach Absatz 1 müssen in angemessenen Zeitabständen von hierzu befähigten Diensten oder Personen geplant und durchgeführt werden, wobei hinsichtlich der erforderlichen befähigten Dienste oder Personen und der Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer insbesondere die Artikel 7 und 11 der Richtlinie 89/391/EWG zu berücksichtigen sind. Die aus den Bewertungen resultierenden Daten, einschließlich der Daten aus den Messungen und/oder Berechnungen der Exposition nach Absatz 1, werden in einer geeigneten Form gespeichert, die eine spätere Einsichtnahme ermöglicht.

(4) Nach Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/391/EWG berücksichtigt der Arbeitgeber bei der Risikobewertung insbesondere Folgendes:

a)	Ausmaß, Wellenlängenbereich und Dauer der Exposition gegenüber künstlichen Quellen optischer S trahlung;

b)	die in Artikel 3 dieser Richtlinie genannten Expositionsgrenzwerte;

c)	alle Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Arbeitnehmern, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören;

d)	alle möglichen Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer, die sich aus dem Zusammenwirken zwischen optischer Strahlung und fotosensibilisierenden chemischen Stoffen am Arbeitsplatz ergeben können;

e)	alle indirekten Auswirkungen wie vorübergehende Blendung, Explosion oder Feuer;

f)	die Verfügbarkeit von Ersatzausrüstungen, die so ausgelegt sind, dass das Ausmaß der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung verringert wird;

g)	einschlägige Informationen auf der Grundlage der Gesundheitsüberwachung einschließlich, im Rahmen des Möglichen, veröffentlichter Informationen;

h)	die Exposition gegenüber optischer Strahlung aus mehreren künstlichen Quellen;

i)	eine Klassifizierung für den Einsatz von Lasern gemäß der einschlägigen IEC-Norm und für alle künstlichen Strahlungsquellen, die ähnliche Schädigungen hervorrufen können wie ein Laser der Klassen 3B oder 4, jede entsprechende Klassifizierung;

j)	die Informationen der Hersteller von Quellen optischer Strahlung und entsprechender Arbeitsmittel gemäß den Bestimmungen der einschlägigen Gemeinschaftsrichtlinien.

(5) Der Arbeitgeber muss im Besitz einer Risikobewertung gemäß Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 89/391/EWG sein und ermitteln, welche Maßnahmen gemäß den Artikeln 5 und 6 der vorliegenden Richtlinie zu treffen sind. Die Risikobewertung ist gemäß nationalen Vorschriften und Praktiken auf einem geeigneten Datenträger zu dokumentieren; sie kann eine Begründung des Arbeitgebers einschließen, wonach eine detailliertere Risikobewertung aufgrund der Art und des Umfangs der Risiken im Zusammenhang mit optischer Strahlung nicht erforderlich ist. Die Risikobewertung ist regelmäßig zu aktualisieren, insbesondere wenn bedeutsame Veränderungen eingetreten sind, so dass sie veraltet sein könnte, oder wenn sich eine Aktualisierung aufgrund der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung als erforderlich erweist.

Artikel 5

Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Risiken

(1) Unter Berücksichtigung des technischen Fortschritts und der Verfügbarkeit von Mitteln zur Begrenzung der Gefährdung am Entstehungsort muss die Gefährdung aufgrund der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung ausgeschlossen oder auf ein Mindestmaß reduziert werden.

Die Verringerung der Gefährdung aufgrund der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung stützt sich auf die in der Richtlinie 89/391/EWG festgelegten allgemeinen Grundsätze der Gefahrenverhütung.

(2) Sofern bei der gemäß Artikel 4 Absatz 1 durchgeführten Risikobewertung für die Exposition von Arbeitnehmern gegenüber künstlichen Quellen optischer Strahlung das Risiko einer Überschreitung der Expositionsgrenzwerte festgestellt wird, muss der Arbeitgeber ein Aktionsprogramm mit technischen und/oder organisatorischen Maßnahmen ausarbeiten und durchführen , um zu verhindern, dass die Einwirkung die Grenzwerte überschreitet, und dabei insbesondere Folgendes berücksichtigen:

a)	alternative Arbeitsverfahren, durch die die Gefährdung durch optische Strahlung verringert wird;

b)	gegebenenfalls die Auswahl von Arbeitsmitteln, die in geringerem Maße optische Strahlung emittieren, unter Berücksichtigung der auszuführenden Arbeit;

c)	technische Maßnahmen zur Verringerung der Einwirkung optischer Strahlung, erforderlichenfalls auch unter Einsatz von Verriegelungseinrichtungen, Abschirmungen oder vergleichbaren Gesundheitsschutzvorrichtungen;

d)	angemessene Wartungsprogramme für Arbeitsmittel, Arbeitsplätze und Arbeitsplatzsysteme;

e)	die Gestaltung und Auslegung der Arbeitsstätten und Arbeitsplätze;

f)	die Begrenzung der Dauer und des Ausmaßes der Exposition;

g)	die Verfügbarkeit geeigneter persönlicher Schutzausrüstung;

h)	die Anweisungen des Herstellers der Arbeitsmittel, wenn diese unter einschlägige Gemeinschaftsrichtlinien fallen .

(3) Auf der Grundlage der gemäß Artikel 4 durchgeführten Risikobewertung werden Arbeitsplätze, an denen Arbeitnehmer optischer Strahlung aus künstlichen Quellen von einem Ausmaß ausgesetzt sein könnten, das die Expositionsgrenzwerte überschreitet, mit einer geeigneten Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 92/58/EWG des Rates vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz (9. Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (11) versehen. Die betreffenden Bereiche werden abgegrenzt und der Zugang zu ihnen wird eingeschränkt, wenn dies technisch möglich ist und die Gefahr einer Überschreitung der Expositionsgrenzwerte besteht.

(4) Die Exposition der Arbeitnehmer darf die Expositionsgrenzwerte nicht überschreiten. Werden die Expositionsgrenzwerte trotz der vom Arbeitgeber aufgrund dieser Richtlinie durchgeführten Maßnahmen in Bezug auf künstliche Quellen optischer Strahlung überschritten, so ergreift der Arbeitgeber unverzüglich Maßnahmen, um die Exposition auf einen Wert unterhalb der Expositionsgrenzwerte zu senken. Der Arbeitgeber ermittelt, warum die Expositionsgrenzwerte überschritten wurden, und passt die Schutz- und Präventivmaßnahmen entsprechend an, um ein erneutes Überschreiten der Grenzwerte zu verhindern.

(5) In Anwendung von Artikel 15 der Richtlinie 89/391/EWG passt der Arbeitgeber die Maßnahmen im Sinne des vorliegenden Artikels an die Erfordernisse von Arbeitnehmern an, die besonders gefährdeten Risikogruppen angehören.

Artikel 6

Unterrichtung und Unterweisung der Arbeitnehmer

Unbeschadet der Artikel 10 und 12 der Richtlinie 89/391/EWG stellt der Arbeitgeber sicher, dass die Arbeitnehmer, die einer Gefährdung durch künstliche optische Strahlung bei der Arbeit ausgesetzt sind, und/oder ihre Vertreter alle erforderlichen Informationen und Unterweisungen im Zusammenhang mit dem Ergebnis der Risikobewertung nach Artikel 4 der vorliegenden Richtlinie erhalten, die sich insbesondere auf Folgendes erstrecken:

a)	aufgrund dieser Richtlinie ergriffene Maßnahmen;

b)	Expositionsgrenzwerte und damit verbundene potenzielle Gefahren;

c)	Ergebnisse der Bewertungen, Messungen und/oder Berechnungen des Ausmaßes der Exposition gegenüber künstlicher optischer Strahlung gemäß Artikel 4 dieser Richtlinie zusammen mit einer Erläuterung ihrer Bedeutung und der damit verbundenen potenziellen Gefahren;

d)	wie gesundheitsschädliche Auswirkungen der Exposition zu erkennen und wie diese zu melden sind;

e)	Voraussetzungen, unter denen die Arbeitnehmer Anspruch auf eine Gesundheitsüberwachung haben;

f)	sichere Arbeitsverfahren zur Minimierung der Gefährdung aufgrund der Exposition;

g)	ordnungsgemäße Verwendung geeigneter persönlicher Schutzausrüstung.

Artikel 7

Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer

Die Anhörung und Beteiligung der Arbeitnehmer und/oder ihrer Vertreter in den von der vorliegenden Richtlinie erfassten Fragen erfolgt gemäß Artikel 11 der Richtlinie 89/391/EWG.

ABSCHNITT III

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 8

Gesundheitsüberwachung

(1) Zwecks Verhütung und frühzeitiger Erkennung aller gesundheitsschädlichen Auswirkungen sowie Verhütung jeglicher langfristigen gesundheitlichen Risiken und jeglichen Risikos chronischer Erkrankungen aufgrund der Einwirkung von optischer Strahlung erlassen die Mitgliedstaaten Vorschriften, um eine angemessene Überwachung der Gesundheit der Arbeitnehmer gemäß Artikel 14 der Richtlinie 89/391/EWG sicherzustellen .

(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Gesundheitsüberwachung in Übereinstimmung mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren von einem Arzt, einem Arbeitsmediziner oder der für die Gesundheitsüberwachung zuständigen Behörde durchgeführt wird.

(3) Die Mitgliedstaaten treffen Vorkehrungen, um sicherzustellen, dass für jeden Arbeitnehmer, der der Gesundheitsüberwachung nach Absatz 1 unterliegt, persönliche Gesundheitsakten geführt und auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die Gesundheitsakten enthalten eine Zusammenfassung der Ergebnisse der Gesundheitsüberwachung. Die Akten sind so zu führen, dass eine Einsichtnahme zu einem späteren Zeitpunkt unter Wahrung des Arztgeheimnisses möglich ist. Der zuständigen Behörde ist auf Verlangen unter Wahrung des Arztgeheimnisses eine Kopie der entsprechenden Akten zu übermitteln. Der Arbeitgeber trifft geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass — je nach Ermessen des Mitgliedstaates — der Arzt, der Arbeitsmediziner oder die für die Gesundheitsüberwachung zuständige Behörde Zugang zu den Ergebnissen der in Artikel 4 genannten Risikobewertung erhält, soweit diese Ergebnisse für die Gesundheitsüberwachung von Belang sind. Der einzelne Arbeitnehmer erhält auf Verlangen Einsicht in seine persönlichen Gesundheitsakten.

(4) In jedem Fall, in dem eine die Grenzwerte überschreitende Exposition festgestellt wird, ist dem/den betroffenen Arbeitnehmer(n) entsprechend den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren eine ärztliche Untersuchung zu ermöglichen. Diese ärztliche Untersuchung erfolgt auch, wenn die Gesundheitsüberwachung ergibt , dass ein Arbeitnehmer an einer bestimmbaren Krankheit leidet oder dass sich bei ihm eine die Gesundheit schädigende Auswirkung zeigt, die nach Auffassung eines Arztes oder eines Arbeitsmediziners das Ergebnis der Einwirkung künstlicher optischer Strahlung bei der Arbeit ist . In beiden Fällen gilt Folgendes:

Der Arbeitnehmer wird von dem Arzt oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person über die ihn persönlich betreffenden Ergebnisse unterrichtet. Er erhält insbesondere Informationen und Beratung über Gesundheitsüberwachungsmaßnahmen, denen er sich nach Abschluss der Exposition unterziehen sollte.

b)	Der Arbeitgeber wird über alle wichtigen Erkenntnisse der Gesundheitsüberwachung unterrichtet; dabei werden die möglichen Grade der ärztlichen Vertraulichkeit berücksichtigt.

Der Arbeitgeber

—	überprüft die gemäß Artikel 4 vorgenommene Risikobewertung;

—	überprüft die Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5;

—	berücksichtigt den Rat des Arbeitsmediziners oder einer anderen entsprechend qualifizierten Person oder der zuständigen Behörde und führt alle für erforderlich gehaltenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Verringerung der Gefährdung gemäß Artikel 5 durch und

—

trifft Vorkehrungen für eine kontinuierliche Gesundheitsüberwachung und sorgt für eine Überprüfung des Gesundheitszustands aller anderen Arbeitnehmer, die in ähnlicher Weise exponiert waren. In diesen Fällen kann der zuständige Arzt oder Arbeitsmediziner oder die zuständige Behörde vorschlagen, dass exponierte Personen einer ärztlichen Untersuchung unterzogen werden.

Artikel 9

Sanktionen

Die Mitgliedstaaten sehen angemessene Sanktionen vor, die bei einem Verstoß gegen die aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Rechtsvorschriften zu verhängen sind. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein.

Artikel 10

Technische Änderungen

(1) Alle Änderungen der in den Anhängen aufgeführten Expositionsgrenzwerte werden vom Europäischen Parlament und vom Rat nach dem in Artikel 137 Absatz 2 des Vertrags genannten Verfahren erlassen.

(2) Rein technische Änderungen der Anhänge werden nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren vorgenommen, und zwar nach Maßgabe

a)	der zur technischen Harmonisierung und Normung im Bereich von Auslegung, Bau, Herstellung oder Konstruktion von Arbeitsmitteln und/oder Arbeitsstätten erlassenen Richtlinien,

b)	des technischen Fortschritts, der Entwicklung der geeignetsten harmonisierten europäischen Normen oder internationalen Spezifikationen und neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse auf dem Gebiet der Exposition gegenüber optischer Strahlung am Arbeitsplatz.

Artikel 11

Ausschuss

(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 17 der Richtlinie 89/391/EWG genannten Ausschuss unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

ABSCHNITT IV

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 12

Berichte

Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission alle fünf Jahre Bericht über die praktische Durchführung dieser Richtlinie und geben dabei die Standpunkte der Sozialpartner an.

Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Beratenden Ausschuss für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz alle fünf Jahre über den Inhalt dieser Berichte, über ihre Beurteilung dieser Berichte, der Entwicklungen in dem betreffenden Bereich und über jede Maßnahme, die in Anbetracht neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse gerechtfertigt sein könnte.

Artikel 13

Praktischer Leitfaden

Um die Anwendung dieser Richtlinie zu erleichtern, erstellt die Kommission einen praktischen Leitfaden zu den Bestimmungen der Artikel 4 und 5 und der Anhänge I und II.

Artikel 14

Umsetzung

(1) Die Mitgliedstaaten setzen die Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie bis spätestens ab dem ...... (12) nachzukommen. Sie setzen die Kommission unverzüglich davon in Kenntnis.

(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen oder bereits erlassen haben.

Artikel 15

Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 16

Adressaten

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 77 vom 18.3.1993, S. 12 und ABl. C 230 vom 19.8.1994, S. 3.

(2) ABl. C 249 vom 13.9.1993, S. 28.

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 20. April 1994 (ABl. C 128 vom 9.5.1994, S. 146), bestätigt am 16. September 1999 (ABl. C 54 vom 25.2.2000, S. 75), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. April 2005 (ABl. C 172 E vom 12.7.2005, S. 26) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005.

(4) ABl. C 260 vom 15.10.1990, S. 167.

(5) ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 13.

(6) ABl. L 42 vom 15.2.2003, S. 38.

(7) ABl. L 184 vom 24.5.2004, S. 1.

(8) ABl. L 183 vom 29.6.1989, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. C 321 vom 31.12.2003, S. 1.

(11) ABl. L 245 vom 26.8.1992, S. 23.

(12) Vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieser Richtlinie.

ANHANG I

INKOHÄRENTE OPTISCHE STRAHLUNG

Die biophysikalisch relevanten Expositionswerte für optische Strahlung lassen sich anhand der nachstehenden Formeln bestimmen. Welche Formel zu verwenden ist, hängt von dem Bereich der von der Quelle ausgehenden Strahlung ab; die Ergebnisse sind mit den entsprechenden Emissionsgrenzwerten der Tabelle 1.1 zu vergleichen. Für die jeweilige Strahlenquelle können mehrere Expositionswerte und entsprechende Expositionsgrenzwerte relevant sein.

Die Buchstaben a bis o beziehen sich auf die entsprechenden Zeilen in Tabelle 1.1.

a)		(Heff ist nur im Bereich 180 bis 400 nm relevant)
b)		(HUVA ist nur im Bereich 315 bis 400 nm relevant)
c), d)		(LB ist nur im Bereich 300 bis 700 nm relevant)
e), f)		(EB ist nur im Bereich 300 bis 700 nm relevant)
g) bis l)		(Geeignete Werte für λ1 und λ2: siehe Tabelle 1.1)
m), n)		(EIR ist nur im Bereich 780 bis 3 000 nm relevant)
o)		(Hskin ist nur im Bereich 380 bis 3 000 nm relevant)

Für die Zwecke dieser Richtlinie können die vorstehenden Formeln durch folgende Ausdrücke ersetzt werden, wobei die in den folgenden Tabellen aufgeführten diskreten Werte zu verwenden sind:

a)		und Heff = Eeff · Δt
b)		und HUVA = EUVA · Δt
c), d)
e), f)
g) à l)		(Geeignete Werte für λ1 und λ2: siehe Tabelle 1.1)
m), n)
o)		und Hskin = Eskin · Δt

Anmerkungen:

Eλ (λ,t), Eλ	spektrale Bestrahlungsstärke oder spektrale Leistungsdichte: die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Nanometer [W m-2 nm-1]; die Werte Eλ (λ,t) und Eλ werden aus Messungen gewonnen oder können vom Hersteller der Arbeitsmittel angegeben werden;
Eeff	effektive Bestrahlungsstärke (UV-Bereich): berechnete Bestrahlungsstärke im UV-Wellenlängenbereich von 180 bis 400 nm, spektral gewichtet mit S (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
H	Bestrahlung, das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
Heff	effektive Bestrahlung: Bestrahlung, spektral gewichtet mit S (λ), ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
EUVA	Gesamtbestrahlungsstärke (UV-A): berechnete Bestrahlungsstärke im UV-A-Wellenlängenbereich von 315 bis 400 nm, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
HUVA	Bestrahlung, das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit und die Wellenlänge oder die Summe der Bestrahlungsstärke im UV-A-Wellenlängenbereich von 315 bis 400 nm, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
S (λ)	spektrale Gewichtung unter Berücksichtigung der Wellenlängenabhängigkeit der gesundheitlichen Auswirkungen von UV-Strahlung auf Auge und Haut (Tabelle 1.2) [dimensionslos];
t, Δt	Zeit, Dauer der Exposition, ausgedrückt in Sekunden [s];
λ	Wellenlänge, ausgedrückt in Nanometern [nm];
Δ λ	Bandbreite der Berechnungs- oder Messintervalle, ausgedrückt in Nanometern [nm];
Lλ (λ), Lλ	spektrale Strahldichte der Quelle, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant pro Nanometer [W m-2 sr-1 nm-1];
R (λ)	spektrale Gewichtung unter Berücksichtigung der Wellenlängenabhängigkeit der dem Auge durch sichtbare Strahlung und Infrarot-A-Strahlung zufügten thermischen Schädigung (Tabelle 1.3) [dimensionslos];
LR	effektive Strahldichte (thermische Schädigung): berechnete Strahldichte, spektral gewichtet mit R (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant [W m-2 sr-1];
B (λ)	spektrale Gewichtung unter Berücksichtigung der Wellenlängenabhängigkeit der dem Auge durch Blaulichtstrahlung zufügten photochemischen Schädigung (Tabelle 1.3) [dimensionslos];
LB	effektive Strahldichte (Blaulicht): berechnete Strahldichte, spektral gewichtet mit B (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter pro Steradiant [W m-2 sr-1];
EB	effektive Bestrahlungsstärke (Blaulicht): berechnete Bestrahlungsstärke, spektral gewichtet mit B (λ), ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
EIR	Gesamtbestrahlungsstärke (thermische Schädigung): berechnete Bestrahlungsstärke im Infrarot-Wellenlängenbereich von 780 nm bis 3 000 nm, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
Eskin	Gesamtbestrahlungsstärke (sichtbar, IR-A und IR-B): berechnete Bestrahlungsstärke im sichtbaren und Infrarot-Wellenlängenbereich von 380 nm bis 3 000 nm, ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m-2];
Hskin	Bestrahlung, das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit und die Wellenlänge oder die Summe der Bestrahlungsstärke im sichtbaren und Infrarot-Wellenlängenbereich von 380 nm bis 3 000 nm, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m-2];
α	Öffnungswinkel: der Winkel, unter dem eine scheinbare Quelle als Punkt im Raum erscheint, ausgedrückt in Milliradian (mrad). Scheinbare Quelle ist das reale oder virtuelle Objekt, das das kleinstmögliche Netzhautbild erzeugt.

Tabelle 1.1: Emissionsgrenzwerte für inkohärente optische Strahlung

Kennbuchstabe	Wellenlänge (nm)	Expositionsgrenzwert	Einheit	Anmerkung	Körperteil	Gefährdung
a.	180-400 (UV-A, UV-B und UV-C)	Heff = 30 Tageswert 8 Stunden	[J m-2]		Auge (Hornhaut, Bindehaut, Linse) Haut	Photokeratitis, Konjunktivitis, Kataraktogenese Erythem, Elastose, Hautkrebs
b.	315-400 (UV-A)	HUVA = 104 Tageswert 8 Stunden	[J m-2]		Auge (Linse)	Kataraktogenese
c.	300-700 (Blaulicht) (1)	bei t ≤ 10 000 s	LB: [W m-2 sr-1] t: [Sekunden]	bei α ≥ 11 mrad	Auge Netzhaut	Photoretinitis
d.	300-700 (Blaulicht) (1)	LB = 100 bei t > 10 000 s	[W m-2 sr-1]	bei α ≥ 11 mrad
e.	300-700 (Blaulicht) (1)	bei t ≤ 10 000 s	EB: [W m-2] t: [Sekunden]	bei α < 11 mrad (2)
f.	300-700 (Blaulicht) (1)	EB = 0.01 t >10 000 s	[W.m-2]	bei α < 11 mrad (2)
g.	380-1 400 (Sichtbar und IR-A)	bei t >10 s	[W m-2 sr-1]	Cα = 1,7 bei α ≤ 1,7 mrad Cα = α bei 1,7 ≤ α ≤ 100 mrad Cα = 100 bei α > 100 mrad λ1= 380; λ2= 1 400	Auge (Netzhaut)	Netzhautverbrennung
h.	380-1 400 (Sichtbar und IR-A)	bei 10 μs ≤ t ≤ 10 s	LR: [W m-2 sr-1] t: [Sekunden]
i.	380-1 400 (Sichtbar und IR-A)	bei t <10 μs	[W m-2 sr-1]
j.	780-1 400 (IR-A)	bei t > 10 s	[W m-2 sr-1]	Cα = 11 bei α ≤ 11 mrad Cα = α bei 11 ≤ α ≤ 100 mrad Cα = 100 bei α > 100 mrad (Messgesichtsfeld: 11 mrad) λ1 = 780; λ2 = 1 400	Auge (Netzhaut)	Netzhautverbrennung
k.	780-1 400 (IR-A)	bei 10 μs ≤ t ≤ 10 s	LR: [W m-2 sr-1] t: [Sekunden]
l.	780-1 400 (IR-A)	bei t < 10 μs	[W m-2 sr-1]
m.	780-3 000 (IR-A und IR-B)	EIR = 18 000 t -0,75 bei t ≤ 1 000 s	E: [Wm-2] t: [Sekunden]		Auge (Hornhaut, Linse)	Hornhautverbrennung, Kataraktogenese
n.	780-3 000 (IR-A und IR-B)	EIR = 100 bei t > 1 000 s	[W m-2]		Auge (Hornhaut, Linse)	Hornhautverbrennung, Kataraktogenese
o.	380-3 000 (Sichtbar, IR-A und IR-B)	Hskin = 20 000 t 0,25 bei t < 10 s	H: [J m-2] t: [Sekunden]		Haut	Verbrennung

Tabelle 1.2: S (λ) [dimensionslos], 180 nm bis 400 nm

λ in nm	S (λ)	λ in nm	S (λ)	λ in nm	S (λ)	λ in nm	S (λ)	λ in nm	S (λ)
180	0,0120	228	0,1737	276	0,9434	324	0,000520	372	0,000086
181	0,0126	229	0,1819	277	0,9272	325	0,000500	373	0,000083
182	0,0132	230	0,1900	278	0,9112	326	0,000479	374	0,000080
183	0,0138	231	0,1995	279	0,8954	327	0,000459	375	0,000077
184	0,0144	232	0,2089	280	0,8800	328	0,000440	376	0,000074
185	0,0151	233	0,2188	281	0,8568	329	0,000425	377	0,000072
186	0,0158	234	0,2292	282	0,8342	330	0,000410	378	0,000069
187	0,0166	235	0,2400	283	0,8122	331	0,000396	379	0,000066
188	0,0173	236	0,2510	284	0,7908	332	0,000383	380	0,000064
189	0,0181	237	0,2624	285	0,7700	333	0,000370	381	0,000062
190	0,0190	238	0,2744	286	0,7420	334	0,000355	382	0,000059
191	0,0199	239	0,2869	287	0,7151	335	0,000340	383	0,000057
192	0,0208	240	0,3000	288	0,6891	336	0,000327	384	0,000055
193	0,0218	241	0,3111	289	0,6641	337	0,000315	385	0,000053
194	0,0228	242	0,3227	290	0,6400	338	0,000303	386	0,000051
195	0,0239	243	0,3347	291	0,6186	339	0,000291	387	0,000049
196	0,0250	244	0,3471	292	0,5980	340	0,000280	388	0,000047
197	0,0262	245	0,3600	293	0,5780	341	0,000271	389	0,000046
198	0,0274	246	0,3730	294	0,5587	342	0,000263	390	0,000044
199	0,0287	247	0,3865	295	0,5400	343	0,000255	391	0,000042
200	0,0300	248	0,4005	296	0,4984	344	0,000248	392	0,000041
201	0,0334	249	0,4150	297	0,4600	345	0,000240	393	0,000039
202	0,0371	250	0,4300	298	0,3989	346	0,000231	394	0,000037
203	0,0412	251	0,4465	299	0,3459	347	0,000223	395	0,000036
204	0,0459	252	0,4637	300	0,3000	348	0,000215	396	0,000035
205	0,0510	253	0,4815	301	0,2210	349	0,000207	397	0,000033
206	0,0551	254	0,5000	302	0,1629	350	0,000200	398	0,000032
207	0,0595	255	0,5200	303	0,1200	351	0,000191	399	0,000031
208	0,0643	256	0,5437	304	0,0849	352	0,000183	400	0,000030
209	0,0694	257	0,5685	305	0,0600	353	0,000175
210	0,0750	258	0,5945	306	0,0454	354	0,000167
211	0,0786	259	0,6216	307	0,0344	355	0,000160
212	0,0824	260	0,6500	308	0,0260	356	0,000153
213	0,0864	261	0,6792	309	0,0197	357	0,000147
214	0,0906	262	0,7098	310	0,0150	358	0,000141
215	0,0950	263	0,7417	311	0,0111	359	0,000136
216	0,0995	264	0,7751	312	0,0081	360	0,000130
217	0,1043	265	0,8100	313	0,0060	361	0,000126
218	0,1093	266	0,8449	314	0,0042	362	0,000122
219	0,1145	267	0,8812	315	0,0030	363	0,000118
220	0,1200	268	0,9192	316	0,0024	364	0,000114
221	0,1257	269	0,9587	317	0,0020	365	0,000110
222	0,1316	270	1,0000	318	0,0016	366	0,000106
223	0,1378	271	0,9919	319	0,0012	367	0,000103
224	0,1444	272	0,9838	320	0,0010	368	0,000099
225	0,1500	273	0,9758	321	0,000819	369	0,000096
226	0,1583	274	0,9679	322	0,000670	370	0,000093
227	0,1658	275	0,9600	323	0,000540	371	0,000090

Tabelle 1.3: B (λ), R (λ) [dimensionslos], 380 nm bis 1 400 nm

λ in nm	B (λ)	R(λ)
300 ≤ λ < 380	0,01	-
380	0,01	0,1
385	0,013	0,13
390	0,025	0,25
395	0,05	0,5
400	0,1	1
405	0,2	2
410	0,4	4
415	0,8	8
420	0,9	9
425	0,95	9,5
430	0,98	9,8
435	1	10
440	1	10
445	0,97	9,7
450	0,94	9,4
455	0,9	9
460	0,8	8
465	0,7	7
470	0,62	6,2
475	0,55	5,5
480	0,45	4,5
485	0,32	3,2
490	0,22	2,2
495	0,16	1,6
500	0,1	1
500 < λ ≤ 600	100,02 · (450-λ)	1
600 < λ ≤ 700	0,001	1
700 < λ ≤ 1 050	—	100,002·(700-λ)
1 050 < λ ≤ 1 150	—	0,2
1 150 < λ ≤ 1 200	—	0,2·100,02·(1150-λ)
1 200 < λ ≤ 1 400	—	0,02

(1) Der Bereich von 300 bis 700 nm deckt Teile der UV-B-Strahlung, die gesamte UV-A-Strahlung und den größten Teil der sichtbaren Strahlung ab; die damit verbundene Gefährdung wird gemeinhin als Gefährdung durch „Blaulicht“ bezeichnet. Blaulicht deckt jedoch streng genommen nur den Bereich von ca. 400 bis 490 nm ab.

(2) Bei stetiger Fixierung von sehr kleinen Quellen mit einem Öffnungswinkel von weniger als 11 mrad kann LB in EB umgewandelt werden. Dies ist normalerweise nur bei ophtalmischen Instrumenten oder einer Augenstabilisierung während einer Betäubung der Fall. Die maximale „Starrzeit“ errechnet sich anhand der Formel tmax = 100 / EB, wobei EB in W m-2 ausgedrückt wird. Wegen der Augenbewegungen bei normalen visuellen Anforderungen werden 100 s hierbei nicht überschritten.

ANHANG II

LASERSTRAHLUNG

Die biophysikalisch relevanten Expositionswerte für optische Strahlung lassen sich anhand der nachstehenden Formeln bestimmen. Welche Formel zu verwenden ist, hängt von der Wellenlänge und der Dauer der von der Quelle ausgehenden Strahlung ab; die Ergebnisse sind mit den entsprechenden Emissionsgrenzwerten (EGW) der Tabellen 2.2 bis 2.4 zu vergleichen. Für die jeweilige Laserstrahlenquelle können mehrere Expositionswerte und entsprechende Expositionsgrenzwerte relevant sein.

Die in den Tabellen 2.2 bis 2.4 als Berechnungsfaktoren verwendeten Koeffizienten sind in Tabelle 2.5, die Korrekturfaktoren für wiederholte Exposition sind in Tabelle 2.6 aufgeführt.

Formula

Anmerkungen:

dP	Leistung, ausgedrückt in Watt [W];
dA	Fläche, ausgedrückt in Quadratmeter [m2];
E (t), E	Bestrahlungsstärke oder Leistungsdichte: die auf eine Fläche einfallende Strahlungsleistung je Flächeneinheit, üblicherweise ausgedrückt in Watt pro Quadratmeter [W m -2]; die Werte E(t) und E werden aus Messungen gewonnen oder können vom Hersteller der Arbeitsmittel angegeben werden;
H	Bestrahlung, das Integral der Bestrahlungsstärke über die Zeit, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter [J m -2];
t	Zeit, Dauer der Exposition, ausgedrückt in Sekunden [s];
λ	Wellenlänge, ausgedrückt in Nanometern [nm];
γ	Grenzempfangswinkel, ausgedrückt in Milliradian [mrad];
γm	Messempfangswinkel, ausgedrückt in Milliradian [mrad];
α	Winkelausdehnung einer Quelle, ausgedrückt in Milliradian [mrad]; Grenzblende: die kreisförmige Fläche, über die Bestrahlungsstärke und Bestrahlung gemittelt werden;
G	integrierte Strahldichte: das Integral der Strahldichte über eine bestimmte Expositionsdauer, ausgedrückt als Strahlungsenergie je Flächeneinheit einer Abstrahlfläche je Einheitsraumwinkel der Emission, ausgedrückt in Joule pro Quadratmeter pro Steradiant [J m -2 sr -1].

Tabelle 2.1: Strahlungsgefährdung

Wellenlänge [nm] λ	Strahlungsbereich	Betroffenes Organ	Gefährdung	Tabelle für den Expositionsgrenzwert
180 bis 400	UV	Auge	Photochemische Schädigung und thermische Schädigung	2.2, 2.3
180 bis 400	UV	Haut	Erythem	2.4
400 bis 700	sichtbar	Auge	Netzhautschädigung	2.2
400 bis 600	sichtbar	Auge	Photochemische Schädigung	2.3
400 bis 700	sichtbar	Haut	Thermische Schädigung	2.4
700 bis 1 400	IR-A	Auge	Thermische Schädigung	2.2, 2.3
700 bis 1 400	IR-A	Haut	Thermische Schädigung	2.4
1 400 bis 2 600	IR-B	Auge	Thermische Schädigung	2.2
2 600 bis 106	IR-C	Auge	Thermische Schädigung	2.2
1 400 bis 106	IR-B, IR-C	Auge	Thermische Schädigung	2.3
1 400 bis 106	IR-B, IR-C	Haut	Thermische Schädigung	2.4

Tabelle 2.2 Grenzwerte für die Exposition des Auges gegenüber Laserstrahlen — Kurze Expositionsdauer < 10 s

Wellenlänge (1) [nm]		Öffnung	Dauer [s]
			10-13 - 10-11	10-11 - 10-9	10-9 - 10-7	10-7 - 1,8 · 10-5	1,8 · 10-5 - 5 · 10-5	5 · 10-5 - 10-3	10-3 - 101
UV-C	180 - 280	1 mm bei t < 0,3 s; 1,5 · t0,375 bei 0,3 < t < 10 s	E = 3 · 1010 · [W m-2] (2)		H = 30 [J m -2]
UV-B	280 - 302
	303				H = 40 [J m-2]; wenn t < 2,6 · 10-9 dann H = 5,6 · 103 t 0,25 [J m -2] (3)
	304				H = 60 [J m-2]; wenn t < 1,3 · 10-8 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2 ] (3)
	305				H = 100 [J m-2]; wenn t < 1,0 · 10-7 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2 ] (3)
	306				H = 160 [J m-2]; wenn t < 6,7 · 10-7 dann H = 5,6 · 103 t 0.25[J m -2 ] (3)
	307				H = 250 [J m-2]; wenn t < 4,0 · 10-6 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2 ] (3)
	308				H = 400 [J m-2]; wenn t < 2,6 · 10-5 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2] (3)
	309				H = 630 [J m-2]; wenn t < 1,6 · 10-4 dann H = 5,6 · 103 t 0.25[J m -2 ] (3)
	310				H = 103 [J m-2]; wenn t < 1,0 · 10-3 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2 ] (3)
	311				H = 1,6 · 103 [J m-2]; wenn t < 6,7 · 10-3 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2 ] (3)
	312				H = 2,5 · 103 [J m-2]; wenn t < 4,0 · 10-2 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2 ] (3)
	313				H = 4,0 · 103 [J m-2]; wenn t < 2,6 · 10-1 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m -2 ] (3)
	314				H = 6,3 · 103 [J m-2]; wenn t < 1,6 · 100 dann H = 5,6 · 103 t 0.25 [J m-2 ] (3)
UV-A	315 - 400				H = 5,6 · 103 t 0,25 [J · m -2]
Sichtbar und IR-A	400 - 700	7 mm	H = 1,5 · 10-4 CE [J m2]	H = 2,7 · 104 t 0.75 CE [J m-2]	H = 5 · 10-3 CE [J m -2]		H = 18 · t 0.75 CE [J m -2]
	700 - 1 050		H = 1,5 · 10-4 CA CE [J m -2]	H=2,7 · 104 t 0.75 CA CE [J m -2]	H = 5 · 10-3 CA CE [J m -2]		H = 18 · t 0.75 CA CE [J m-2]
	1 050 - 1 400		H = 1,5 · 10-3 CC CE [J m -2]	H=2,7 · 105 t0.75 CC CE [J m -2]	H = 5 · 10-2 CC CE [J m -2]			H = 90 · t 0.75 CC CE [J m -2]
IR-B und IR-C	1 400 - 1 500	(4)	E = 1012 [W m -2] (2)		H = 103 [J m -2]				H=5,6 · 103 · t 0.25 [J m -2]
	1 500 - 1 800		E = 1013 [W m-2] (2)		H = 104 [J m -2]
	1 800 - 2 600		E = 1012 [W m -2] (2)		H = 103 [J m -2]				H=5,6 ·103 · t 0.25 [J m -2]
	2 600 - 106		E = 1011 [W m -2 ] (2)		H=100 [J m-2]	H = 5,6 · 103 · t 0.25 [J m-2]

Tabelle 2.3 Grenzwerte für die Exposition des Auges gegenüber Laserstrahlen — Lange Expositionsdauer ≥ 10 s

Wellenlänge (5) [nm]		Öffnung	Dauer [s]
			101 - 102	102 - 104	104 - 3 · 104
UV-C	180 - 280	3,5 mm	H = 30 [J m -2]
UV-B	280 - 302
	303		H = 40 [J m -2]
	304		H = 60 [J m -2]
	305		H = 100 [J m -2]
	306		H = 160 [J m -2]
	307		H = 250 [J m -2]
	308		H = 400 [J m -2]
	309		H = 630 [J m -2]
	310		H = 1,0 103 [J m -2]
	311		H = 1,6 103 [J m -2]
	312		H = 2,5 103 [J m -2]
	313		H = 4,0 103 [J m -2]
	314		H = 6,3 103 [J m -2]
UVA	315 - 400		H = 104 [J m -2]
Sichtbar 400 - 700	400 - 600 Photochemisch (6) Netzhautschädigung	7 mm	H = 100 CB [J m -2] (γ = 11 mrad) (7)	E = 1 CB [W m -2]; (γ = 1,1 t0.5 mrad) (7)	E = 1 CB [W m -2] (γ = 110 mrad) (7)
	400 - 700 Thermisch (6) Netzhautschädigung		wenn α < 1,5 mrad dann E = 10 [W m-2] wenn α > 1,5 mrad und t ≤ T2 dann H = 18 CE t0,75 [J m -2] wenn α > 1,5 mrad und t > T2 dann E = 18 CE T2-0,25 [W m -2]
IR-A	700 - 1 400	7 mm	wenn α < 1,5 mrad dann E = 10 CA CC [W m-2] wenn α > 1,5 mrad und t ≤ T2 dann H = 18 CA CC CE t0.75 [J m -2] wenn α > 1,5 mrad und t > T2 dann E = 18 CA CC CE T2 -0.25 [W m -2] (maximal 1 000 W m -2)
IR-B & IR-C	1 400 - 106	(8)	E = 1000 [W m -2]

Tabelle 2.4: Grenzwerte für die Exposition der Haut gegenüber Laserstrahlen

Wellenlänge (9) [nm]		Öffnung	Dauer [s]
			< 10-9	10-9 - 10-7	10-7 - 10-3	10-3 - 101	101 - 103	103 - 3 · 104
UV (A, B, C)	180 - 400	3,5mm	E = 3 · 1010 [W · m -2]	Gleiche Werte wie Expositionsgrenzwerte für das Auge
Sichtbar und IR-A	400 - 700	3, 5mm	E = 2 · 1011 [W m -2]	H=200 CA [ J m -2]	H = 1,1 · 104 CA t 0,.25 [J m 2]		E = 2 · 103 CA [W m -2]
	700-1400		E = 2 · 1011 CA [W m -2]
IR-B und IR-C	1400-1500		E = 1012 [W m -2]	Gleiche Werte wie Expositionsgrenzwerte für das Auge
	1500-1800		E = 1013 [W m -2]
	1800-2600		E = 1012 [W m -2]
	2600-106		E = 1011 [W m -2]

Tabelle 2.5: Korrekturfaktoren und sonstige Berechnungsparameter

Parameter nach ICNIRP	Gültiger Spektralbereich (nm)	Wert
CA	λ < 700	CA = 1,0
	700 - 1 050	CA = 10 0,002(λ — 700)
	1 050 - 1 400	CA = 5,0
CB	400 - 450	CB = 1,0
CB	450 — 700	CB = 10 0,02(λ — 450)
CC	700 — 1 150	CC = 1,0
	1 150 — 1 200	CC = 10 0,018(λ — 1150)
	1 200 — 1 400	CC = 8,0
T1	λ < 450	T1 = 10 s
	450 — 500	T1 = 10 · [10 0,02 (λ — 450) ] s
	λ > 500	T1 = 100 s
Parameter nach ICNIRP	Biologische Wirkung	Wert
αmin	alle thermischen Wirkungen	αmin = 1,5 mrad
Parameter nach ICNIRP	Gültiger Winkelbereich (mrad)	Wert
CE	α < αmin	CE = 1,0
	αmin < α < 100	CE = α / αmin
	α > 100	CE = α2 / (αmin · αmax) mrad avec αmax = 100 mrad
T2	α < 1,5	T2 = 10 s
	1,5 < α < 100	T2 = 10 · [10 (α — 1,5) / 98,5 ] s
	α > 100	T2 = 100 s
Parameter nach ICNIRP	Gültige Expositionsdauer (s)	Wert
γ	t ≤ 100	γ = 11 [mrad]
	100 < t < 104	γ = 1,1 t 0,5 [mrad]
	t > 104	γ = 110 [mrad]

Tabelle 2.6: Korrektur bei wiederholter Exposition

Jede der drei folgenden allgemeinen Regeln ist bei allen wiederholten Expositionen anzuwenden, die bei wiederholt gepulster oder modulierter Laserstrahlung auftreten:

1.	Die Exposition gegenüber jedem einzelnen Impuls einer Impulsfolge darf den Expositionsgrenzwert für einen Einzelimpuls dieser Impulsdauer nicht überschreiten.

2.	Die Exposition gegenüber einer Impulsgruppe (oder einer Untergruppe von Impulsen in einer Impulsfolge) innerhalb des Zeitraums t darf den Expositionsgrenzwert für die Zeit t nicht überschreiten.

Die Exposition gegenüber jedem einzelnen Impuls in einer Impulsgruppe darf den Expositionsgrenzwert für den Einzelimpuls, multipliziert mit einem für die kumulierte thermische Wirkung geltenden Korrekturfaktor Cp = N-0,25 nicht überschreiten (wobei N die Zahl der Impulse ist). Diese Regel gilt nur für Expositionsgrenzwerte zum Schutz gegen thermische Schädigung, wobei alle in weniger als Tmin erzeugten Impulse als einzelner Impuls behandelt werden.

Parameter	Gültiger Spektralbereich (nm)	Wert
Tmin	315 < λ ≤ 400	Tmin = 10-9 s (= 1 ns)
	400 < λ ≤ 1050	Tmin = 18 · 10-6 s (= 18 μs)
	1050 < λ ≤ 1400	Tmin = 50 · 10-6 s (= 50 μs)
	1400 < λ ≤ 1500	Tmin = 10-3 s (= 1 ms)
	1500 < λ ≤ 1800	Tmin = 10 s
	1800 < λ ≤ 2600	Tmin = 10-3 s (= 1 ms)
	2600 < λ ≤ 106	Tmin = 10-7 s (= 100 ns)

(1) Wird die Wellenlänge des Lasers von zwei Grenzwerten erfasst, so gilt der strengere Wert.

(2) Mangels Daten für diese Impulslängen empfiehlt die ICNIRP, als Grenzwert für die Bestrahlungsstärke 1 ns zu verwenden.

(3) Die in der Tabelle angegebenen Werte gelten für einzelne Laserimpulse. Bei mehrfachen Laserimpulsen müssen die Laserimpulsdauern von Impulsen, die innerhalb eines Intervalls Tmin (siehe Tabelle 2.6) liegen, aufaddiert werden, und der daraus resultierende Zeitwert muss in der Formel 5,6 · 103 t 0,25 für t eingesetzt werden.

(4) Wenn 1 400 ≤ λ < 105 nm: Öffnungsdurchmesser = 1 mm bei t ≤ 0,3 s und 1,5 t0,375 mm bei 0,3 s < t < 10 s; wenn 105 ≤ λ < 106 nm: Öffnungsdurchmesser = 11 mm.

(5) Wird die Wellenlänge oder eine andere Gegebenheit des Lasers von zwei Grenzwerten erfasst, so gilt der strengere Wert.

(6) Bei kleinen Quellen mit einem Öffnungswinkel von 1,5 mrad oder weniger sind die beiden Grenzwerte für sichtbare Strahlung E von 400 nm bis 600 nm zu reduzieren auf die thermischen Grenzwerte für 10s ≤ t < T1 und auf die photochemischen Grenzwerte für längere Zeiten. Zu T1 und T2 siehe Tabelle 2.5. Der Grenzwert für photochemische Netzhautgefährdung kann auch ausgedrückt werden als Integral der Strahldichte über die Zeit G = 106 CB [J m -2 sr-1], wobei Folgendes gilt: t > 10s bis zu t = 10000 s und L = 100 CB [W m -2 sr-1] bei t > 10000 s. Zur Messung von G und L ist γm als Mittelung des Gesichtsfelds zu verwenden. Die offizielle Grenze zwischen sichtbar und Infrarot ist 780 nm (entsprechend der Definition der CIE). Die Spalte mit den Bezeichnungen für die Wellenlängenbänder dient lediglich der besseren Übersicht. (Die Bezeichnung G wird vom CEN verwendet, die Bezeichnung Lt von der CIE und die Bezeichnung LP von der IEC und dem CENELEC.).

(7) Für die Wellenlänge 1 400 - 105 nm: Öffnungsdurchmesser = 3,5 mm; für die Wellenlänge 105 - 106 nm: Öffnungsdurchmesser = 11 mm.

(8) Für Messungen des Expositionswertes ist γ wie folgt zu berücksichtigen: Wenn α (Öffnungswinkel einer Quelle) > γ (Grenzkegelwinkel, in eckigen Klammern in der entsprechenden Spalte angegeben), dann sollte das Messgesichtsfeld γm den Wert γ erhalten. (Bei Verwendung eines größeren Messgesichtsfelds würde die Gefährdung zu hoch angesetzt.)

Wenn α < γ, dann muss das Messgesichtsfeld γm groß genug sein, um die Quelle einzuschließen; es ist ansonsten jedoch nicht beschränkt und kann größer sein als γ.

(9) Wird die Wellenlänge oder eine andere Gegebenheit des Lasers von zwei Grenzwerten erfasst, so gilt der strengere Wert.

P6_TA(2005)0330

Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste: Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Minderjährigen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Dienste und der europäischen Informationsdiensteindustrie (KOM(2004)0341 - C6-0029/2004 - 2004/0117(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0341) (1),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 157 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0029/2004),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0244/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0117

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Empfehlung 2005/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Minderjährigen, der Menschenwürde und dem Recht auf Gegendarstellung hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Dienste und der europäischen Online-Informationsdiensteindustrie

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 157,

auf Vorschlag der Kommission (1),

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Artikel I -2 des am 29. Oktober 2004 unterzeichneten Vertrags über eine Verfassung für Europa beinhaltet als einen der Werte, auf die sich die Europäische Union gründet, die Achtung der Menschenwürde. Die in Teil II des Vertrags über eine Verfassung für Europa aufgenommene Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: „Charta“) erkennt in Artikel 1 (Artikel II-61 dieses Vertrags) die Unantastbarkeit der Würde des Menschen an und besagt, dass sie zu achten und zu schützen ist.

(2)

Die Menschenwürde ist unveräußerlich; sie lässt keinerlei Ausschluss oder Einschränkung zu und ist Basis und Ursprung sämtlicher auf nationaler und internationaler Ebene zum Schutz der Menschenrechte entwickelten Rechtsinstrumente. Die Europäische Union muss ihr politisches Handeln darauf ausrichten, den Grundsatz der Achtung der Menschenwürde vor jedem Angriff zu schützen.

(3)

Artikel I-3 des Vertrags über eine Verfassung für Europa besagt, dass eines der Ziele der Europäischen Union der Schutz der Rechte des Kindes ist. Artikel 24 der Charta (Artikel II-84 dieses Vertrags) besagt, dass die Kinder Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge haben, die für ihr Wohlergehen notwendig sind, und dass bei allen Kinder betreffenden Maßnahmen öffentlicher Stellen oder privater Einrichtungen das Wohl des Kinder eine vorrangige Erwägung sein muss.

(4)

Auf der Ebene der Europäischen Union müssen gesetzgeberische Maßnahmen für den Schutz der körperlichen, geistigen und sittlichen Entwicklung der Minderjährigen im Zusammenhang mit den Inhalten sämtlicher audiovisuellen Dienste und Informationsdienste vorgesehen werden, indem Bestimmungen gegen die Verbreitung von illegalen Inhalten und zum Schutz Minderjähriger vor dem Zugang zu Sendungen oder Diensten, die für Erwachsene bestimmt sind, erlassen werden.

(5)

In Anbetracht der unaufhaltsamen Entwicklung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien muss die Gemeinschaft umgehend vollständig und angemessen für den Schutz der Interessen der Verbraucher in diesem Bereich durch Erlass einer Richtlinie sorgen, die auf ihrem gesamten Gebiet einerseits die freie Verbreitung und freie Erbringung von Informationsdienstleistungen sicherstellt und andererseits gewährleistet, dass die Inhalte rechtmäßig sind, den Grundsatz der Menschenwürde beachten und die Minderjährigen in ihrer ganzheitlichen Entwicklung nicht beeinträchtigen.

(6)

Die Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (3) ist das erste Rechtsmittel auf Gemeinschaftsebene, das sich im Hinblick auf die Inhalte sämtlicher audiovisueller Dienste und Informationsdienste, die der Öffentlichkeit auf welchem Übermittlungswege auch immer, angeboten werden , vom Rundfunk bis zum Internet, auf Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde bezieht. Artikel 22 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (4) beinhaltete bereits speziell die Frage des Schutzes von Minderjährigen und der Menschenwürde im Zusammenhang mit Radio- und Fernsehsendungen .

(7)

Die Europäische Gemeinschaft ist bereits bei den audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten tätig geworden, um die erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, um den freien Verkehr mit Fernsehsendungen und anderen Informationsdiensten unter Beachtung der Grundsätze des freien Wettbewerbs, der freien Meinungsäußerung und Informationsfreiheit zu gewährleisten; sie müsste jedoch entschlossener in diesem Bereich intervenieren, um ein Spektrum von Rechtsvorschriften zu erlassen und u.a. Maßnahmen erlassen, um die Verbraucher vor der Anstachelung zur Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu schützen und jegliche Diskriminierung zu bekämpfen.

(8)	Mit Entscheidung Nr. 276/1999/EG (5) nahmen das Europäischen Parlament und der Rat einen mehrjährigen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internet durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen an (der Aktionsplan „sichereres Internet“).

(9)

Die Kommission sollte in Anbetracht der weltweiten Tätigkeit von Produzenten, Anbietern von audiovisuellen Inhalten und Internetprovidern der vorliegenden Empfehlung bei der Revision oder dem Abschluss neuer Partnerschaftsabkommen oder neuer Kooperationsprogramme mit Drittländern besondere Aufmerksamkeit widmen.

(10)

Die Entscheidung Nr. 1151/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verlängerte den Aktionsplan „sichereres Internet“ für zwei Jahre und änderte seine Reichweite, um Maßnahmen einzubeziehen, die den Austausch von Information und die Koordination mit den relevanten Akteuren auf nationaler Ebene unterstützen, wie auch um die Beitrittsländer einzubeziehen.

(11)

Die Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (7) klärt einige gesetzliche Konzepte und harmonisiert bestimmte Aspekte, um Diensten der Informationsgesellschaft zu ermöglichen, vollständig von den Prinzipien des Binnenmarktes zu profitieren. Mehrere Bestimmungen der Richtlinie 2000/31/EG sind auch relevant für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde, insbesondere Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe e, gemäß dem die Mitgliedstaaten und die Kommission die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes zum Zwecke des Jugendschutzes und des Schutzes der Menschenwürde anregen sollen.

(12)

Die sich ändernde Medienlandschaft, resultierend aus neuen Technologien und Medieninnovation, führt zu der Notwendigkeit, Kinder, Eltern, Erzieher und Lehrer zu lehren, die Medien wirksam zu verwenden, in dem Bewusstsein, dass Prävention und eine bessere Kontrolle durch die Eltern immer noch den besten Schutz vor den Gefahren des Internets darstellen .

(13)

Generell ist die Selbstregulierung des audiovisuellen Sektors ein zusätzliches wirksames, aber kein ausreichendes Mittel, Minderjährige vor Mitteilungen mit schädlichen Inhalten zu schützen. Die Schaffung eines europäischen audiovisuellen Raumes, beruhend auf der Meinungsfreiheit und der Wahrung der Bürgerrechte, wie sie im Vertrag über eine Verfassung für Europa festgeschrieben sind, müsste auf einem ständigen Dialog zwischen den nationalen und europäischen Gesetzgebern, Regulierungsbehörden, der Industrie, Vereinigungen, den Verbrauchern und den Akteuren der Zivilgesellschaft aufbauen.

(14)

Da die Einführung des terrestrischen Digitalfernsehens es den Eltern ermöglichen wird, Kontrolle auszuüben, was unerlässlich ist, um den Zugang der Minderjährigen zu von ihren Eltern nicht gewünschten TV-Inhalten zu verhindern, erscheint es angebracht, dass die Europäische Union den Prozess zur Umstellung auf das terrestrische Digitalfernsehen unter dem Blickwinkel einer möglichst starken Verkürzung der Zeitspanne bis zur Abschaltung der analogen Dienste leitet.

(15)

In der öffentlichen Konsultation hinsichtlich der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 wurde vorgeschlagen, dass die Notwendigkeit von Maßnahmen zur Förderung der Medienkompetenz zu jenen Themen gehören sollte, die durch die Empfehlung 98/560/EG abgedeckt werden.

(16)

Die Kommission regt zur Zusammenarbeit und wechselseitigem Lernen von guten Praktiken zwischen Selbst- und Koregulierungsgremien an, die die Bewertung oder Klassifikation audiovisuellen Inhalts — unabhängig davon, auf welchem Wege dieser übertragen wurde — vornehmen . Ziel ist es, allen Nutzern , aber besonders Eltern , Erziehern und Lehrern zu ermöglichen, illegale Inhalte zu melden und den Inhalt der audiovisuellen Medien und Online-Informationsdienste sowie die zulässigen Inhalte, die der körperlichen oder geistigen Entwicklung von Minderjährigen schaden könnten, zu beurteilen.

(17)	Wie während der öffentlichen Konsultation hinsichtlich der Richtlinie 97/36/EG festgestellt, ist es angebracht, das Recht auf Gegendarstellung für alle Online-Medien unter Berücksichtigung der jeweiligen Eigenschaften des Mediums und des Dienstes zur Anwendung zu bringen.

(18)

In der Entschließung des Rates vom 5. Oktober 1995 zur Darstellung der Frau und des Mannes in Werbung und Medien (8) werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, angemessene Maßnahmen zur Förderung eines differenzierten und realistischen Bildes der Möglichkeiten und Fähigkeiten der Frauen und Männer in der Gesellschaft zu ergreifen.

(19)

Als die Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (9) vorlegte, hat sie angemerkt, dass die Darstellung der Geschlechterrollen in den Medien und bei der Werbung wichtige Fragen zum Schutz der Würde von Männern und Frauen aufwirft. Sie kam aber wegen anderer Grundrechte, insbesondere der Pressefreiheit und der Medienvielfalt, zu der Schlussfolgerung, dass in Bezug auf diese Fragen eine Bewertung der derzeitigen Lage vorgenommen werden muss, und, falls erforderlich, sodann angemessene Maßnahmen ergriffen werden müssen .

(20)

Auch wenn normative Maßnahmen ausgeschlossen sind, hindert dies die Medien nicht, Diskriminierungsverbote in Verhaltenskodizes mit einer freiwilligen Selbstkontrolle aufzunehmen oder unabhängig davon anzuwenden. Insofern ist es angebracht, die audiovisuellen Dienste und die Online-Informationsdiensteindustrie auf mitgliedstaatlicher Ebene zu ermutigen, unter Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit jede Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexueller Ausrichtung in diesen Medien und der Werbung, einschließlich der neuen Werbeformen, zu vermeiden und zu bekämpfen.

(21)

Die vorliegende Empfehlung integriert die neuen technologischen Entwicklungen und ergänzt die Empfehlung 98/560/EG. Ihr Anwendungsbereich deckt aufgrund der heutigen fortgeschrittenen Technologien die audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste mit ab, die der Öffentlichkeit unter anderem über feste oder mobile elektronische Netze zur Verfügung stehen, wie z.B. Zeitschriften, Magazine und insbesondere Video-Spiele.

(22)	Die vorliegende Empfehlung hindert die Mitgliedstaaten in keiner Weise, ihre verfassungsrechtlichen Bestimmungen und andere Rechtsvorschriften sowie ihre rechtliche Praxis im Bereich der Meinungsfreiheit anzuwenden —

I. EMPFEHLEN den Mitgliedstaaten in dem Bestreben um Förderung der Entwicklung des Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste, Maßnahmen zu ergreifen, die im Rahmen ihrer nationalen Rechtsvorschriften oder nationalen Praxis notwendig sind, um einen besseren Schutz von Minderjährigen und der Menschenwürde in allen audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten zu gewährleisten, indem sie:

die Ausübung eines Rechts auf Gegendarstellung (oder gleichwertige Maßnahmen) unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften, insbesondere der verfassungsrechtlichen Vorschriften, und unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten der einzelnen audiovisuellen Dienste und Online-Informationsdienste sicherstellen;

in enger Zusammenarbeit mit der Industrie und allen beteiligten Parteien einen besseren Schutz Minderjähriger ermöglichen, z.B. durch:

—

eine ständige Fortbildung von Erziehern und Lehrern in Zusammenarbeit mit Vereinigungen zum Schutz von Kindern über Fragen der Nutzung des Internets auch im Rahmen der Schulbildung und über pädagogische Maßnahmen für eine sichere bzw. gesicherte Nutzung des Internets, die unbedingt an Kinder vermittelt werden muss;

—	die Schaffung spezifischer Internetschulungen schon für sehr kleine Kinder, auch unter Einbeziehung der Eltern, um den Eltern und den Kindern gemeinsam zu erklären, wie man das Internet nutzt und wie man Fallen und Gefahren des Internets vermeidet;

—	eine kontinuierliche erzieherische Maßnahme als Teil des Lehrplans von Schulen und durch Medienbildungsprogramme, um eine ständige Sensibilisierung der Kinder für die Gefahren des Internets insbesondere in Chatrooms und Diskussionsforen zu gewährleisten;

—

die Organisation nationaler an die Bürger gerichteter Informationskampagnen über alle Kommunikationskanäle, um die Öffentlichkeit über die Gefahren des Internets und die Risiken einer möglichen Strafverfolgung (Informationen über die Möglichkeiten der Klageerhebung oder der elterlichen Aufsicht) zu informieren. Spezifische Kampagnen könnten an gewisse Zielgruppen wie Schulen, Elternvereinigungen, Nutzer usw. gerichtet werden;

—

die Verteilung von Informationskits über die Gefahren des Internets („Sicher im Internet surfen“, „Wie filtere ich unerwünschte Mitteilungen aus“) und über die Verwendung von Telefon-Hotlines, die Hinweise auf oder Beschwerden über schädliche oder unzulässige Inhalte von Internetseiten entgegennehmen;

—	die Ergreifung angemessener Maßnahmen, um die Effektivität der Telefon-Hotlines zu gewährleisten oder zu steigern, damit die Einreichung von Beschwerden und die Meldung schädlicher Inhalte auf Internetseiten erleichtert wird;

—	Maßnahmen, die eine wirksame Bekämpfung einer der schlimmsten Formen des Angriffs auf die Würde von Kindern, nämlich die Kinderpornografie im Internet, ermöglichen;

—	Werbekampagnen zur Ablehnung von gegen Minderjährige gerichteter Gewalttaten und zur Unterstützung der Opfer durch das Angebot von psychologischer, moralischer und konkreter Hilfe;

die einschlägigen Berufsgruppen, Vermittler und Nutzer der neuen Kommunikationsmittel wie das Internet sensibilisieren, indem sie:

—	Bemühungen um größere Wachsamkeit und die Meldung von — unbeschadet der Richtlinie 2000/31/EG — als illegal erachteten Internetseiten fördern;

—	in Zusammenarbeit mit den Berufsgruppen und den Regulierungsbehörden auf nationaler und europäischer Ebene einen Verhaltenskodex verfassen;

—

die audiovisuellen Medien und die Online-Informationsdiensteindustrie ermutigen, unter Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse oder der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung in allen audiovisuellen Medien und Online-Informationsdiensten zu verhindern und solche Diskriminierungen zu bekämpfen;

(4)

Maßnahmen zur Bekämpfung jeglicher illegaler Aktivitäten im Internet fördern, die das Netz zu einem viel sichereren Medium machen; u.a. könnte die Verabschiedung folgender Maßnahmen in Erwägung gezogen werden:

—	Einführung eines Gütezeichens der Dienstanbieter, damit jeder Nutzer ohne Probleme feststellen kann, ob ein bestimmter Dienstanbieter sich an einen Verhaltenskodex hält;

—	Prüfung der Möglichkeit der Einführung eines Systems der Solidar- oder Kaskadenhaftung für Delikte im Zusammenhang mit dem Internet;

—	Einrichtung einer Telefon-Hotline, bei der Beschwerden über illegale und/oder verdächtige Handlungen im Internet entgegengenommen werden;

5)	in Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und in enger Zusammenarbeit mit den Verbraucherschutzorganisationen Vorschriften ausarbeiten, um speziell auf Kinder und Teenager zielgerichtete Lebensmittelwerbung, vor allem für „Junk food“ und Süßigkeiten, zu reduzieren.

II. EMPFEHLEN den audiovisuellen Diensten und den Online-Informationsdiensten sowie allen Beteiligten:

positive Maßnahmen zugunsten von Minderjährigen zu entwickeln, die Initiativen einschließen, um ihnen durch die Verbesserung ihrer Medienkompetenz breiteren Zugang zu audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten zu erleichtern, und die durch einen Austausch von besten Praktiken eine stärkere Zusammenarbeit von selbst- und koregulierenden Gremien in den Mitgliedstaaten einbeziehen , durch:

—

die systematische Bereitstellung eines wirksamen und leicht nutzbaren Filtersystems, das bei der Abonnierung eines Internetzugangs zum Tragen kommt und die Entwicklung wirksamer Filtersysteme, die dem technologischen Fortschritt, der den Internetzugang über Mobiltelefone ermöglicht, Rechnung tragen;

—	ein Angebot an Internetdiensten speziell für Kinder, die mit einem automatischen Filtersystem ausgestattet sind, das vom Internet- oder Mobiltelefonieprovider betrieben wird;

—

Anreizmaßnahmen, die darauf abzielen, die inhaltliche Beschreibung der angebotenen Seiten allgemein einzuführen und diese Beschreibung regelmäßig zu aktualisieren, um eine Klassifizierung der Seiten durch allen Mitgliedstaaten gemeinsame Abkürzungen zu erleichtern und über möglicherweise schädliche Inhalte von besuchten Websites zu informieren;

—	die Einführung von Warnbannern auf allen Suchmaschinen, in denen auf die möglichen Gefahren und die Verfügbarkeit von Telefon-Hotlines hingewiesen wird ;

2)	die Möglichkeit zu prüfen, Filterprogramme einzurichten, die die Übermittlung von Informationen, die Kinderpornografie beinhalten oder die die menschliche Würde verletzen, im Internet verhindern;

(3)	Maßnahmen zu entwickeln, um die Verwendung von Systemen zur Kennzeichnung der im Internet verbreiteten Inhalte mittels Protokollen wie PICS (Platform for Internet Content Selection) sowie der Systeme zur Informationsfilterung zwischen den Nutzern zu fördern;

effektive Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierung , wie sie in Artikel II-81 des Vertrags über eine Verfassung für Europa definiert ist, zu entwickeln und jegliche Diskriminierung dieser Art, die durch falsche und stereotype Bilder vom Menschen, durch Kommerzialisierung des menschlichen Körpers sowie durch Verharmlosung von Gewalt und Krieg entstanden ist, zu bekämpfen.

III. FORDERN die Kommission auf:

im Rahmen des Mehrjahresprogramms der Gemeinschaft (2005-2008) zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internets und der Onlinetechnologien eine an die Bürger gerichtete europäische Informationskampagne über alle Kommunikationskanäle durchzuführen, um die Öffentlichkeit über die Gefahren des Internets und die Risiken einer möglichen Strafverfolgung (Klageerhebung, elterliche Kontrolle) zu informieren. Spezifische Kampagnen könnten an bestimmte Zielgruppen wie Schulen, Elternvereinigungen, Benutzer gerichtet werden;

eine kostenlose europäische Hotline einzurichten, die es gestattet, Informationen über bestehende Filtersysteme zu sammeln und das Fehlen von Telefon-Hotlines in einigen Mitgliedstaaten, durch die die Einreichung von Beschwerden bei den zuständigen Stellen und die Meldung schädlicher Internetseiten erleichtert wird, auszugleichen;

3)	die Einführung eines Domainnamens zweiter Stufe (Generic Top Level Domaine) zu prüfen, der ständig kontrollierten Internetseiten vorbehalten ist, die sich verpflichten würden, Minderjährige und ihre Rechte zu achten, wobei die Nichtbeachtung zu strafrechtlichen Sanktionen führt (z.B. KID);

4)	einen konstruktiven und ständigen Dialog mit den Organisationen der Inhaltsanbieter, den Verbraucherorganisationen und allen anderen Beteiligten aufrecht zu erhalten;

die Vernetzung der Selbstregulierungseinrichtungen sowie den Erfahrungsaustausch zwischen diesen im Hinblick auf die Beurteilung der Wirksamkeit der Verhaltenskodizes und der auf der Selbstregulierung basierenden Konzepte zu fördern und zu unterstützen, um die höchstmöglichen Jugendschutzstandards zu gewährleisten.

IV. EMPFEHLEN den Unternehmen, allen anderen Beteiligten sowie den nationalen und europäischen Behörden, aktivere Überlegungen in Bezug auf die technische und rechtliche Machbarkeit im Hinblick auf die Schaffung eines harmonisierten Bewertungssystems der Inhalte anzustellen, durch das eine bessere Filterung und eine Bewertung an der Quelle, unabhängig von den Kommunikationsmitteln (Internet, Mobiltelefon), zur Gewährleistung eines stärkeren Schutzes von Minderjährigen gefördert wird.

V. EMPFEHLEN den Mitgliedstaaten, der Kommission zwei Jahre nach Annahme der Empfehlung einen Bericht über die aufgrund dieser Empfehlung getroffenen Maßnahmen zu unterbreiten.

VI. EMPFEHLEN der Kommission, dem Europäischen Parlament auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten unterbreiteten Berichte spätestens bis zum 31. Dezember 2008 einen Bericht über die Durchführung und Wirksamkeit der in dieser Empfehlung vorgesehenen Maßnahmen unter Festlegung der gegebenenfalls erforderlichen zusätzlichen Maßnahmen — einschließlich verbindlicher Rechtsvorschriften auf europäischer Ebene — vorzulegen.

Geschehen zu ..., am ...

Für das Europäische Parlament

Der Präsident

Für den Rat

Der Präsident

(1) ABl. C [...], [...] p. [...].

(2) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005.

(3) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.

(4) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

(5) ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

(6) ABl. L 162 vom 1.7.2003, S. 1.

(7) ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1.

(8) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 15 .

(9) KOM(2003)0657.

ANHANG

MINDESTGRUNDSÄTZE FÜR DIE UMSETZUNG AUF NATIONALER EBENE, VON MASSNAHMEN IN DAS INLÄNDISCHE RECHT ODER PRAXIS ZUR SICHERSTELLUNG DES GEGENDARSTELLUNGSRECHTS IN ALLEN AUDIOVISUELLEN DIENSTEN UND ONLINE-INFORMATIONSDIENSTEN

Ziel: Notwendige Anpassung des Rechts auf Gegendarstellung an die gegenwärtige Situation der technologischen Entwicklung insbesondere in den audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten in Europa unter Beachtung der Rechtsvorschriften, insbesondere der verfassungsrechtlichen Vorschriften, und der rechtlichen Praxis zur Meinungsfreiheit.

—

Das Recht auf Gegendarstellung sollte jede juristische oder natürliche Person vor allen Informationen schützen, die unrichtige Tatsachenbehauptungen über die betreffende Person enthalten und ihre Rechte beeinträchtigen; folglich muss die Verbreitung von Meinungen und Ideen außerhalb des Geltungsbereichs dieser Empfehlung bleiben.

—	Das Recht auf Gegendarstellung ist insbesondere im Online-Bereich ein angemessenes Rechtsmittel, da angefochtene Informationen umgehend korrigiert und Gegendarstellungen der Betroffenen technisch einfach angefügt werden können.

—	Es sollte dafür Sorge getragen werden, dass der Autor oder der für die verbreitete Information Verantwortliche weiterhin dem Recht auf Gegendarstellung im Einklang mit der nationalen Gesetzgebung unterliegt.

—	Das Recht auf Gegendarstellung kann nicht nur durch gesetzliche Vorschriften, sondern auch durch Maßnahmen der Ko- oder Selbstregulierung gewährleistet werden.

—	Das Recht auf Gegendarstellung steht unbeschadet anderer Rechtsmittel Personen zur Verfügung, deren Rechte auf Würde, Ehre, Ansehen oder Privatsphäre in den Medien verletzt wurden.

—

Die Mitgliedstaaten sollten prüfen und gegebenenfalls in ihr Recht oder ihre interne Praxis ein Recht auf Gegendarstellung oder jede gleichwertige Maßnahme aufnehmen, die eine rasche Korrektur der in audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten verbreiteten unrichtigen Informationen ermöglicht, und zwar gemäß den nachstehend aufgeführten Mindestgrundsätzen, unbeschadet der Möglichkeit, die Wahrnehmung dieses Rechts (oder jeder gleichwertigen Maßnahme) entsprechend den Besonderheiten jedes Medientypus anzupassen.

Geltungsbereich des Rechts auf Gegendarstellung

—

Jede natürliche oder juristische Person sollte ungeachtet ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzes ein Recht auf Gegendarstellung oder eine gleichwertige Maßnahme beanspruchen können, die es ihr ermöglicht, auf jede Information in den audiovisuellen Diensten und Online-Informationsdiensten, die unrichtige Tatsachenbehauptungen über die betreffende Person enthält und ihre persönlichen Rechte beeinträchtigt, zu reagieren.

—	Die Gegendarstellung sollte die gleiche Bedeutung erhalten wie die angefochtene Information, um das gleiche Publikum zu erreichen und die gleichen Auswirkungen zu erzielen.

—

Die Mitgliedstaaten sollten dafür sorgen, dass die tatsächliche Ausübung des Rechts auf Gegendarstellung (oder gleichwertiger Maßnahmen) und das Recht auf Meinungsfreiheit nicht ungerechtfertigt behindert werden. Die Gegendarstellung sollte innerhalb einer angemessenen Frist nach Eingang des begründeten Antrags zu einer Zeit und in einer Weise erfolgen, die der Veröffentlichung oder Übertragung, auf die sie sich bezieht, angemessen ist.

—	Bei Streitigkeiten über die Wahrnehmung des Rechts auf Gegendarstellung oder gleichwertiger Maßnahmen sollte eine gerichtliche Nachprüfung ermöglicht werden.

P6_TA(2005)0331

Kinderarzneimittel ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (KOM(2004) 0599 - C6-0159/2004 - 2004/0217(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2004) 0599) (1),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 95 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0159/2004),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (A6-0247/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TC1-COD(2004)0217

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. September 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates, der Richtlinie 2001/83/EG und der Verordnung (EG) Nr. 726/2004

(Text von Bedeutung für den EWR)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3) ,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Bevor ein Humanarzneimittel in einem oder mehreren Mitgliedstaaten in den Verkehr gebracht wird, müssen normalerweise umfassende Studien, einschließlich vorklinischer und klinischer Prüfungen, durchgeführt werden, um sicherzustellen, dass das Arzneimittel unbedenklich, von hoher Qualität und in der Zielgruppe wirksam ist.

(2)

Derartige Studien sind unter Umständen nicht für die Verwendung bei Kindern durchgeführt worden, denn viele der zurzeit in der Kinderheilkunde verwendeten Arzneimittel wurden für eine solche Verwendung weder untersucht noch zugelassen. Es hat sich erwiesen, dass die Marktkräfte alleine nicht hinreichend in der Lage sind, adäquate Forschungsarbeiten sowie die Entwicklung und die Zulassung (Genehmigung für das Inverkehrbringen) von Kinderarzneimitteln anzuregen.

(3)

Das Fehlen von eigens an Kinder angepassten Arzneimitteln führt zu Problemen; inadäquate Dosierungsinformationen bringen ein verstärktes Risiko von Nebenwirkungen, sogar mit Todesfolge, mit sich, die Behandlung ist aufgrund zu niedriger Dosierung unwirksam, therapeutische Fortschritte werden für Kinder nicht erschlossen , die Darreichungsform und der Verabreichungsweg sind problematisch und extemporierte Zubereitungen zur Behandlung von Kindern können von mangelhafter Qualität sein.

(4)

Zweck dieser Verordnung ist es, die Entwicklung und die Zugänglichkeit von Arzneimitteln zur Verwendung bei Kindern zu erleichtern , sicherzustellen, dass die zur Behandlung von Kindern verwendeten Arzneimittel , wo dies angezeigt ist, im Rahmen qualitativ hochwertiger und ethisch ausgerichteter Forschungsarbeiten entwickelt und eigens für die pädiatrische Verwendung zugelassen werden, sowie die über die Verwendung von Arzneimitteln bei den verschiedenen pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verfügbaren Informationen zu verbessern. Diese Ziele sollten verwirklicht werden, ohne dass Kinder unnötigen klinischen Prüfungen unterzogen werden und ohne dass die Zulassung eines Arzneimittels für andere Altersgruppen verzögert wird.

(5)

Der Pädiatrieausschuss erstellt nach Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise ein besonderes Inventar des Kinderarzneimittelbedarfs und aktualisiert es regelmäßig. In dem Inventar sollten die bestehenden an Kinder verabreichten Arzneimittel genannt und die therapeutischen Bedürfnisse von Kindern sowie die Prioritäten für Forschung und Entwicklung herausgestellt werden. Auf diese Weise dürfte es für Unternehmen einfach sein, Möglichkeiten zum Ausbau ihrer Geschäftstätigkeit zu ermitteln, der Pädiatrieausschuss sollte in der Lage sein, den Bedarf an Arzneimitteln und Studien bei der Beurteilung von pädiatrischen Prüfkonzepten, Freistellungen und Zurückstellungen besser einzuschätzen, und den im Gesundheitswesen tätigen Fachkräften und den Patienten dürfte damit eine zuverlässige Informationsquelle zur Verfügung stehen, auf die sie ihre Arzneimittelwahl stützen können.

(6)

Zum einen ist zu berücksichtigen, dass Vorschriften über Arzneimittel im Wesentlichen auf die Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit ausgerichtet sein müssen, zum anderen muss dieses Ziel so erreicht werden, dass der freie Verkehr von unbedenklichen Arzneimitteln in der Gemeinschaft nicht behindert wird. Die Unterschiede zwischen den nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften über Arzneimittel können den innergemeinschaftlichen Handel behindern und daher das Funktionieren des Binnenmarktes direkt betreffen. Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und der Zulassung von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung sind daher unter dem Blickwinkel der Vermeidung oder Beseitigung dieser Hindernisse gerechtfertigt. Daher ist Artikel 95 des Vertrags eine geeignete Rechtsgrundlage.

(7)

Es hat sich erwiesen, dass ein System zum einen mit Verpflichtungen und zum anderen mit Bonussen und Anreizen erforderlich ist, damit diese Ziele überhaupt verwirklicht werden können. Die genaue Art der Verpflichtungen, Bonusse und Anreize sollte dem Stellenwert des betroffenen Arzneimittels entsprechen. Diese Verordnung sollte für alle Arzneimittel gelten, die für Kinder benötigt werden; daher sollte ihr Geltungsbereich in der Entwicklung befindliche und noch zuzulassende Arzneimittel, zugelassene Arzneimittel, für die noch Rechte am geistigen Eigentum bestehen, sowie zugelassene Arzneimittel, für die keine Rechte am geistigen Eigentum mehr bestehen, umfassen.

(8)

Vorbehalten gegen die Durchführung von Prüfungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe sollten ethische Erwägungen über die Verabreichung von Arzneimitteln an eine Bevölkerungsgruppe gegenübergestellt werden, in der sie nicht ausreichend geprüft wurden. Gegen die Bedrohung für die öffentliche Gesundheit, die sich aus der Verabreichung nicht eigens geprüfter Arzneimittel an Kinder ergibt, kann unbedenklich durch die Prüfung von Kinderarzneimitteln vorgegangen werden; dies sollte auf den spezifischen Anforderungen zum Schutz von Kindern in klinischen Prüfungen basieren, die die Gemeinschaft in der Richtlinie 2001/20/EG des Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung der guten klinischen Praxis bei der Durchführung von klinischen Prüfungen mit Humanarzneimitteln (4) festgelegt hat, und sorgfältig kontrolliert und überwacht werden.

(9)

Es ist angezeigt, innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur, im Folgenden „Agentur“ genannt, gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (5) einen wissenschaftlichen Ausschuss einzurichten, in dem Sachverstand und Kompetenz in Bezug auf die Entwicklung von Arzneimitteln zur Behandlung pädiatrischer Bevölkerungsgruppen und die Beurteilung all ihrer Aspekte vertreten sind. Dazu muss der Ausschuss von der Pharmaindustrie unabhängig sein und sich aus Mitgliedern von Ruf zusammensetzen, deren Erfahrung und Fachwissen international anerkannt sind. Der Pädiatrieausschuss sollte in erster Linie für die wissenschaftliche und ethische Beurteilung und die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte sowie für das System von Freistellungen und Zurückstellungen verantwortlich sein und außerdem eine zentrale Rolle bei verschiedenen Fördermaßnahmen spielen, die in dieser Verordnung vorgesehen sind. Bei seiner gesamten Arbeit sollte der Pädiatrieausschuss sich vergewissern, dass die pädiatrischen Prüfungen einen potenziell signifikanten therapeutischen Nutzen für pädiatrische Patienten haben. Der potenzielle Nutzen muss gegen die kurz- und langfristigen Risiken einer Teilnahme an den klinischen Prüfungen abgewogen werden, um unnötige Prüfungen zu vermeiden. Der Pädiatrieausschuss sollte sich nach den bestehenden Gemeinschaftsvorschriften richten, einschließlich der Richtlinie 2001/20/EG und der Leitlinie E11 der Internationalen Harmonisierungskonferenz (ICH) über die Entwicklung von Kinderarzneimitteln, und sollte jegliche Verzögerung bei der Zulassung von Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen infolge der Anforderungen an Kinderarzneimittelstudien vermeiden.

(10)

Es sollten Verfahren eingeführt werden, nach denen die Agentur ein pädiatrisches Prüfkonzept — das Dokument, auf das die Entwicklung und Zulassung von Kinderarzneimitteln gestützt werden sollte, — billigen und ändern kann. Das pädiatrische Prüfkonzept sollte Einzelheiten zum Zeitplan und zu den Maßnahmen enthalten, durch die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe nachgewiesen werden sollen. Da sich die pädiatrische Bevölkerungsgruppe aus einer Reihe von Untergruppen zusammensetzt, sollte im pädiatrischen Prüfkonzept angegeben sein, in welchen Untergruppen auf welche Weise und bis zu welchem Zeitpunkt Prüfungen durchgeführt werden müssen.

(11)

Mit der Einführung des pädiatrischen Prüfkonzepts in den rechtlichen Rahmen für Humanarzneimittel wird bezweckt, dass die Entwicklung von Arzneimitteln, die potenziell für Kinder verwendet werden, zu einem Bestandteil der Arzneimittelentwicklung wird, der in das Entwicklungsprogramm für Erwachsene integriert wird. Daher sollten pädiatrische Prüfkonzepte zu einem frühen Zeitpunkt der Entwicklungsphase vorgelegt werden, und zwar möglichst so frühzeitig, dass pädiatrische Prüfungen durchgeführt werden können, bevor der Antrag auf Zulassung eingereicht wird.

(12)

Es ist eine Vorschrift erforderlich, nach der für neue Arzneimittel und für bereits zugelassene Arzneimittel, die durch ein Patent oder ein ergänzendes Schutzzertifikat geschützt sind, die verfügbaren Ergebnisse entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept erstellter pädiatrischer Studien, die zum Zeitpunkt der Einreichung eines Zulassungsantrags oder eines Antrags für eine neue Indikation, eine neue Darreichungsform oder einen neuen Verabreichungsweg abgeschlossen sind, vorgelegt werden müssen. Das pädiatrische Prüfkonzept sollte die Grundlage darstellen, auf der die Einhaltung dieser Vorschrift bewertet wird. Diese Vorschrift sollte jedoch nicht für Generika gelten oder für vergleichbare biologische Arzneimittel und Arzneimittel, die im Rahmen des Verfahrens der allgemeinen medizinischen Verwendung zugelassen sind, sowie für homöopathische und traditionelle pflanzliche Arzneimittel, die im Rahmen der vereinfachten Registrierungsverfahren der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (6) zugelassen sind.

(13)

Da 50% der Kinderarzneimittel nicht getestet werden, sollten in den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft Mittel zur Finanzierung der Erforschung von Arzneimitteln für Kinder vorgesehen werden, die nicht mit einem Patent oder einem ergänzenden Schutzzertifikat ausgestattet sind. Es muss ein Gemeinschaftsprogramm für die Erforschung von Arzneimitteln für Kinder (Medicines Investigations for the Children of Europe — MICE) aufgelegt werden.

(14)

Damit Forschung an Kindern ausschließlich zur Deckung ihres Therapiebedarfs betrieben wird, werden Verfahren benötigt, nach denen die Agentur besondere Arzneimittel, Arzneimittelgruppen oder -untergruppen von der vorgeschriebenen Vorlage pädiatrischer Studien freistellen kann; diese Verfahren werden daraufhin von der Agentur veröffentlicht werden. Da sich das Wissen in den Bereichen Wissenschaft und Medizin im Laufe der Zeit fortentwickelt, sollte vorgesehen werden, dass diese Freistellungsliste geändert werden kann. Wird jedoch eine Freistellung widerrufen, sollte die Vorschrift erst nach Ablauf einer bestimmten Frist gelten, damit ausreichend Zeit zumindest zur Billigung eines pädiatrischen Prüfkonzepts und zur Einleitung pädiatrischer Studien vor dem Zulassungsantrag zur Verfügung steht.

(15)

In bestimmten Fällen sollte die Agentur die Einleitung oder den Abschluss einiger oder aller Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts zurückstellen, damit sichergestellt werden kann, dass die Forschungsarbeiten nur dann durchgeführt werden, wenn sie unbedenklich und ethisch vertretbar sind, und dass die Vorschriften über Studiendaten von Kindern die Zulassung von Arzneimitteln für andere Bevölkerungsgruppen nicht blockieren oder verzögern.

(16)

Als Anreiz für Sponsoren zur Entwicklung von Kinderarzneimitteln sollte die Agentur eine gebührenfreie Beratung bereitstellen. Zur Gewährleistung der wissenschaftlichen Konsistenz sollte die Agentur die Schnittstelle zwischen dem Pädiatrieausschuss und der Arbeitsgruppe für wissenschaftliche Beratung des Ausschusses für Humanarzneimittel sowie die wechselseitigen Beziehungen zwischen dem Pädiatrieausschuss und den anderen Gemeinschaftsausschüssen und -arbeitsgruppen im Bereich Arzneimittel betreuen.

(17)

Die bestehenden Verfahren für die Zulassung von Humanarzneimitteln sollten nicht geändert werden. Aus der Anforderung, die Ergebnisse pädiatrischer Studien entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept vorzulegen, folgt, dass die zuständigen Behörden bei der Prüfung der Gültigkeit eines Zulassungsantrags die Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept sowie mit Freistellungen und Zurückstellungen prüfen sollten. Die Beurteilung von Unbedenklichkeit, Qualität und Wirksamkeit von Kinderarzneimitteln und die Erteilung von Zulassungen sollte weiterhin von den zuständigen Behörden durchgeführt werden. Der Pädiatrieausschuss sollte um Stellungnahme zur Übereinstimmung und um Stellungnahme zu Unbedenklichkeit, Qualität und Wirksamkeit eines Arzneimittels in Bezug auf Kinder ersucht werden .

(18)

Zur Information der im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte und der Patienten über die unbedenkliche und wirksame Verwendung von Arzneimitteln bei Kindern sowie als Transparenzmaßnahme sollten die Produktinformationen Aufschluss über die Ergebnisse pädiatrischer Studien sowie über den Status der pädiatrischen Prüfkonzepte, der Freistellungen und Zurückstellungen geben. Wenn allen Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts entsprochen wurde, sollte dies in der Zulassung vermerkt werden und als Grundlage für die Gewährung von Übereinstimmungsbonussen an die Unternehmen dienen.

(19)

Um die Arzneimittel, die nach Ableistung eines gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts für die Verabreichung an Kinder zugelassen werden, zu unterscheiden und ihre Verschreibung ermöglichen zu können, sollte vorgesehen werden, dass ein eigens zu entwerfendes europäisches Logo unter den Arzneimittelnamen steht.

(20)

Als Anreiz im Hinblick auf zugelassene Arzneimittel, für die keine Rechte am geistigen Eigentum mehr gelten, ist die Einführung eines neuen Zulassungstyps erforderlich, nämlich der Zulassung für die pädiatrische Verwendung. Eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung sollte im Rahmen der bestehenden Zulassungsverfahren erteilt werden, sollte jedoch eigens für Arzneimittel gelten, die zur ausschließlichen Verabreichung an Kinder entwickelt wurden. Es sollte möglich sein, dass als Name des Arzneimittels, für das eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung erteilt wurde, der Markenname des entsprechenden für Erwachsene zugelassenen Mittels benutzt werden kann, damit der Bekanntheitsgrad und die Datenausschließlichkeitsfrist im Zusammenhang mit einer neuen Zulassung genutzt werden können.

(21)

Bei Einreichung eines Antrags auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung sollten Daten zur Verwendung des Mittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe vorgelegt werden, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept erarbeitet wurden. Diese Daten könnten aus der veröffentlichten Fachliteratur oder aus neuen Studien stammen. Daneben sollte man in einem Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung auf Daten in Dossiers für Arzneimittel verweisen können, die in der Gemeinschaft zugelassen sind oder wurden. Dies soll ein zusätzlicher Anreiz für kleine und mittlere Unternehmen (einschließlich Unternehmen, die Generika herstellen,) sein, patentfreie Arzneimittel für Kinder zu entwickeln.

(22)

Die Verordnung sollte Maßnahmen umfassen, durch die der Zugang der Bevölkerung der Gemeinschaft zu neuen an Kindern geprüften und an die pädiatrische Verwendung angepassten Arzneimitteln bestmöglich erweitert wird und weitestgehend vermieden wird, dass gemeinschaftsweite Bonusse und Anreize gewährt werden, ohne dass der gesamten pädiatrischen Bevölkerungsgruppe der Gemeinschaft ein neu zugelassenes Arzneimittel bereitgestellt wird. Ein Zulassungsantrag (einschließlich eines Antrags auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung), der die Ergebnisse von Studien, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden enthält, sollte im Rahmen des zentralisierten Gemeinschaftsverfahrens nach den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004.

(23)

Hat ein gebilligtes pädiatrisches Prüfkonzept zur Zulassung einer pädiatrischen Indikation für ein bereits für andere Indikationen zugelassenes Arzneimittel geführt, sollte der Zulassungsinhaber dazu verpflichtet werden, innerhalb von zwei Jahren nach Zulassung der Indikation das Mittel in den Verkehr zu bringen und dabei die pädiatrischen Informationen zu berücksichtigen. Die zuständigen Behörden können in Einzelfällen, in denen es zu verwaltungstechnischen Verzögerungen kommt, oder in Ausnahmefällen, Freistellungen von diesen Vorschriften zulassen. Diese Freistellungen müssen begründet werden. Diese Vorschrift für das Inverkehrbringen sollte ausschließlich für Arzneimittel gelten, die bereits zugelassen sind, und nicht für Arzneimittel, die eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung erhalten haben.

(24)

Es sollte ein Verfahren angeboten werden, nach dem es möglich ist, eine einzige gemeinschaftsweit geltende Stellungnahme für ein auf nationaler Ebene zugelassenes Arzneimittel zu erhalten, wenn Daten über Kinder im Anschluss an ein gebilligtes pädiatrisches Prüfkonzept Bestandteil des Zulassungsantrags sind. Hierzu kann das Verfahren nach den Artikeln 32 bis 34 der Richtlinie 2001/83/EG verwendet werden. Dies ermöglicht die Annahme einer gemeinschaftsweit harmonisierten Entscheidung über die Verabreichung des Arzneimittels an Kinder und seine Einführung in sämtliche nationalen Produktinformationen. Inzwischen sollte ein europäisches pädiatrisches Referenzformular konzipiert werden, mit dem die in den einzelnen Mitgliedstaaten verfügbaren Daten über Arzneimittel erfasst werden, die EU-weit in Verkehr gebracht werden sollen, bisher aber nur auf einzelstaatlicher Ebene im Verkehr sind.

(25)

Es ist von wesentlicher Bedeutung sicherzustellen, dass die Mechanismen der Pharmakovigilanz angepasst werden, damit sie den besonderen Anforderungen an die Erhebung von Unbedenklichkeitsdaten in Bezug auf Kinder, einschließlich von Daten über mögliche Langzeitwirkungen, entsprechen. Auch der Aspekt der Wirksamkeit bei Kindern kann ergänzende Untersuchungen im Anschluss an die Zulassung erforderlich machen. Daher sollte für Anträge auf Zulassung, die die Ergebnisse von Studien, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden enthalten, die zusätzliche Verpflichtung eingeführt werden, dass der Antragsteller angeben muss, wie er die langfristige Beobachtung etwaiger Nebenwirkungen im Anschluss an die Verwendung des Arzneimittels und seiner Wirksamkeit in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe gewährleisten will. Besteht besonderer Anlass zur Besorgnis, ist der Antragsteller unter der Verantwortung des Ausschusses dazu aufzufordern, als Voraussetzung für die Zulassung ein Risikomanagementsystem vorzulegen und anzuwenden und/oder spezifische Studien im Anschluss an das Inverkehrbringen durchzuführen.

(26)

Für Arzneimittel, für die pädiatrische Daten vorzulegen sind, soll Folgendes gelten: Wenn alle Maßnahmen des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts durchgeführt wurden, wenn die Verfahren für das Inverkehrbringen gemäß der Richtlinie 2004/27/EG laufen und wenn einschlägige Informationen über die Ergebnisse von Studien in den Produktinformationen enthalten sind, sollte ein Bonus in Form einer sechsmonatigen Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (7) gewährt werden.

(27)

Da der Bonus für die Durchführung von pädiatrischen Studien und nicht für den Nachweis gewährt wird, dass ein Arzneimittel bei Kindern unbedenklich und wirksam ist, sollte der Bonus auch dann erteilt werden, wenn die pädiatrische Indikation nicht zugelassen wird. Damit die verfügbaren Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln in pädiatrischen Bevölkerungsgruppen verbessert werden, sollten relevante Informationen über eine derartige Verwendung in die Produktinformationen aufgenommen werden.

(28)

Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (8) erhalten Arzneimittel, die als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind, eine zehnjährige Marktexklusivität in Bezug auf die Erteilung einer Zulassung für die Indikation seltene Leiden. Da derartige Mittel häufig nicht patentgeschützt sind, kann der Bonus eines verlängerten ergänzenden Schutzzertifikats nicht angewendet werden; sind sie patentgeschützt, würde eine solche Verlängerung einen doppelten Anreiz darstellen. Bei Arzneimitteln für seltene Leiden sollte daher statt einer Verlängerung des ergänzenden Schutzzertifikats die zehnjährige Marktexklusivität auf zwölf Jahre verlängert werden, wenn die Anforderung in Bezug auf Daten über die Verabreichung an Kinder uneingeschränkt erfüllt ist.

(29)

Die Maßnahmen dieser Verordnung sollten nicht die Anwendung sonstiger Anreize oder Bonusse ausschließen. Damit die verschiedenen Maßnahmen auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten transparent sind, sollte die Kommission auf der Grundlage der Informationen der Mitgliedstaaten ein ausführliches Verzeichnis aller gebotenen Anreize erstellen. Die in dieser Verordnung dargelegten Maßnahmen, darunter die Billigung pädiatrischer Prüfkonzepte, sollten kein Grund sein für die Gewährung anderer Gemeinschaftsanreize zur Unterstützung der Forschung, etwa für die Förderung von Forschungsprojekten im Rahmen der Aktivitäten des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration.

(30)

Um mehr Informationen über die Verabreichung von Arzneimitteln an Kinder verfügbar zu machen und um eine etwaige Wiederholung pädiatrischer Studien, die nichts zum kollektiven pädiatrischen Wissen beiträgt, zu vermeiden, sollte die in Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG vorgesehene Datenbank ein europäisches Register klinischer Prüfungen von Kinderarzneimitteln, das alle in der Gemeinschaft und in Drittstaaten laufenden, frühzeitig abgebrochenen und abgeschlossenen pädiatrischen Studien erfasst, beinhalten. Diese Studien sind auch in die Datenbanken über die klinischen Prüfungen zu übernehmen, die derzeit auf nationaler Ebene durchgeführt werden. Bereits in Drittländern durchgeführte pädiatrische Studien sollten nicht wiederholt werden. Kontrollstudien, wenn sie unerlässlich sind, sollten jedoch möglich sein.

(31)

Klinische Prüfungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe können spezifischen Sachverstand, eine spezifische Methodik und in einigen Fällen spezifische Einrichtungen erfordern und sollten von entsprechend ausgebildeten Prüfern durchgeführt werden. Ein Netz, das bestehende nationale und europäische Initiativen und Studienzentren miteinander verbindet und auch internationale Daten berücksichtigt , um die notwendige Kompetenz auf europäischer Ebene aufzubauen, würde dazu beitragen, die Zusammenarbeit zu erleichtern und eine doppelte Durchführung von Studien zu vermeiden. Dieses Netz sollte im Kontext der Aktivitäten des mehrjährigen gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration einen Beitrag dazu leisten, das Fundament des Europäischen Forschungsraums zu stärken, es sollte der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zugute kommen und der Industrie als Quelle der Information und des Fachwissens dienen.

(32)

Die Pharmaunternehmen verfügen gegebenenfalls bereits für bestimmte zugelassene Arzneimittel über Daten zu Unbedenklichkeit und Wirksamkeit bei Kindern. Um die verfügbaren Informationen über die Verwendung von Arzneimitteln in pädiatrischen Bevölkerungsgruppen auszubauen, sollten Unternehmen, die im Besitz derartiger Daten sind, diese allen zuständigen Behörden, bei denen das Arzneimittel zugelassen ist, vorlegen müssen. So können die Daten beurteilt werden und gegebenenfalls können Informationen für die im Gesundheitswesen tätigen Fachkräfte und die Patienten in die Produktinformation des zugelassenen Mittels aufgenommen werden.

(33)

Die Gemeinschaft sollte die Arbeit des Pädiatrieausschusses und der Agentur finanzieren, die sich aus der Anwendung der Verordnung ergeben, wie die Beurteilung von pädiatrischen Prüfkonzepten, Gebührenfreistellungen für wissenschaftliche Beratung und Information sowie Transparenzmaßnahmen, einschließlich der Datenbank für pädiatrische Studien und des Netzes.

(34)	Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

(35)	Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, die Richtlinie 2001/83/EG und die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 sollten dementsprechend geändert werden —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

TITEL I

EINLEITENDE BESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Gegenstand und Begriffsbestimmungen

Artikel 1

In dieser Verordnung werden Regeln für die Entwicklung von Humanarzneimitteln festgelegt, durch die ein spezifischer therapeutischer Bedarf in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ohne unnötige klinische oder andere Prüfungen an Kindern , insbesondere für Arzneimittel, die bereits zur Behandlung von Kindern mit seltenen genetischen Leiden eingesetzt werden, und in Übereinstimmung mit der Richtlinie 2001/20/EG gedeckt werden soll.

Artikel 2

Über die Begriffsbestimmungen des Artikels 1 der Richtlinie 2001/83/EG hinaus gelten für die Zwecke dieser Verordnung folgende Definitionen:

1.	Pädiatrische Bevölkerungsgruppe: der Teil der Bevölkerung zwischen 0 und 18 Jahren.

Pädiatrisches Prüfkonzept: ein Forschungs- und Entwicklungsprogramm, durch das sichergestellt werden soll, dass die Daten erarbeitet werden, die zur Festlegung der Voraussetzungen erforderlich sind, unter denen ein Arzneimittel zur Behandlung der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zugelassen werden kann.

Für eine pädiatrische Indikation zugelassenes Arzneimittel: Arzneimittel, das für die Verwendung in einem Teil oder in der Gesamtheit der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zugelassen ist, wobei die Einzelheiten der zugelassenen Indikation in der Zusammenfassung der Produktmerkmale gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/83/EG angegeben sind.

Kapitel 2

Bedarfsermittlung

Artikel 3

Die Mitgliedstaaten tragen die verfügbaren Daten über die derzeitige und notwendige Verwendung von Arzneimitteln zusammen und erstellen ein Inventar des noch nicht gedeckten Bedarfs der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe. Sie übermitteln diese Daten innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung der Agentur.

Der Pädiatrieausschuss nach Artikel 7 gibt eine Anleitung zu Inhalt und Format der zu erhebenden Daten heraus.

Artikel 4

Auf der Grundlage der in Artikel 3 genannten Daten und nach Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise erstellt der Pädiatrieausschuss ein besonderes Inventar des Kinderarzneimittelbedarfs.

Bei der Erstellung des Therapiebedarfsinventars werden die Prävalenz der Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, die Schwere der zu behandelnden Erkrankungen, die Verfügbarkeit und die Eignung alternativer Behandlungen für die Erkrankungen in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, einschließlich der Wirksamkeit und des Nebenwirkungsprofils (darunter auch pädiatriespezifische Sicherheitserwägungen) dieser Behandlungen, berücksichtigt.

Die Agentur veröffentlicht das Inventar innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung und aktualisiert es regelmäßig unter Einbeziehung der Daten aus Prüfungen in Drittländern. Mit diesem Inventar sollen außerdem prioritäre Forschungsbereiche ermittelt werden.

Artikel 5

Mit der wissenschaftlichen Unterstützung des Pädiatrieausschusses baut die Agentur ein europäisches Netz auf, das bereits bestehende nationale und europäische Netze, Prüfer und Prüfzentren mit spezifischer Sachkenntnis im Bereich von Forschung und Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe miteinander verbindet.

Die Ziele des europäischen Netzes bestehen unter anderem darin, Studien über Kinderarzneimittel zu koordinieren, die notwendige wissenschaftliche und administrative Kompetenz auf europäischer Ebene aufzubauen sowie eine doppelte Durchführung von Studien und Prüfungen an Kindern zu vermeiden.

Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung erlässt der Verwaltungsrat der Agentur auf Vorschlag des Verwaltungsdirektors nach Konsultation der Kommission, der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise eine Umsetzungsstrategie zur Einrichtung und zum Unterhalt des europäischen Netzes. Dieses Netz muss, soweit angebracht, mit den Arbeiten zur Stärkung des Fundaments des Europäischen Forschungsraums im Kontext des gemeinschaftlichen Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vereinbar sein.

Artikel 6

Die Kommission und die Mitgliedstaaten legen innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung ein europäisches pädiatrisches Forschungsprogramm zur Finanzierung von Studien über die Verabreichung von Arzneimitteln — insbesondere durch kein Patent oder ergänzendes Schutzzertifikat geschützten Arzneimitteln — an Kinder auf.

Dieses Programm berücksichtigt die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Prioritäten.

Kapitel 3

Pädiatrieausschuss

Artikel 7

(1) Spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung wird innerhalb der Agentur ein Pädiatrieausschuss eingerichtet.

Die Agentur führt das Sekretariat für den Pädiatrieausschuss und unterstützt ihn technisch und wissenschaftlich.

(2) Sofern in der vorliegenden Verordnung nicht anders vorgesehen, gilt für den Pädiatrieausschuss die Verordnung (EG) Nr. 726/2004.

(3) Der Verwaltungsdirektor der Agentur gewährleistet eine angemessene Koordinierung zwischen dem Pädiatrieausschuss und dem Ausschuss für Humanarzneimittel, dem Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden, ihren Arbeitsgruppen und sonstigen beratenden wissenschaftlichen Ausschüssen.

Die Agentur legt eigene Verfahren für etwaige gegenseitige Konsultationen fest.

Artikel 8

(1) Der Pädiatrieausschuss setzt sich zusammen aus:

a)	fünf Mitgliedern des Ausschusses für Humanarzneimittel, die von diesem Ausschuss benannt werden;

b)	jeweils einer von denjenigen Mitgliedstaaten benannten Person, deren zuständige Behörde nicht durch die vom Ausschuss für Humanarzneimittel benannten Mitglieder vertreten ist;

zehn Personen, die die Kommission nach Anhörung des Europäischen Parlaments auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessensbekundung benennt, damit die Kinderärzte, andere auf die Behandlung von Kindern spezialisierte Fachärzte, Allgemeinmediziner, Apotheker, Pharmakovigilanzexperten, Fachleute des Gesundheitswesens und Elternverbände vertreten werden.

Für die Zwecke des Buchstaben b arbeiten die Mitgliedstaaten unter der Koordination des Verwaltungsdirektors der Agentur zusammen, damit gewährleistet ist, dass die endgültige Zusammensetzung des Pädiatrieausschusses die Wissenschaftsbereiche abdeckt, die für Kinderarzneimittel von Bedeutung sind, und dass zumindest folgende Bereiche vertreten sind: pharmazeutische Entwicklung, Kindermedizin, pädiatrische Pharmazie, pädiatrische Pharmakologie, pädiatrische Forschung, Pharmakovigilanz und Ethik.

(2) Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren benannt, die verlängert werden kann. Auf den Sitzungen des Pädiatrieausschusses können sie sich von Sachverständigen begleiten lassen.

(3) Der Pädiatrieausschuss wählt einen Vorsitzenden unter seinen Mitgliedern; seine Amtszeit beträgt drei Jahre und kann einmal verlängert werden.

(4) Die Agentur veröffentlicht die Namen und wissenschaftlichen Qualifikationen der Mitglieder.

Artikel 9

(1) Bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahmen bemüht sich der Pädiatrieausschuss darum, einen wissenschaftlichen Konsens der Mitglieder zu erzielen. Kann ein solcher Konsens nicht erreicht werden, so wird die Stellungnahme mit der Mehrheit der Mitglieder angenommen. In der Stellungnahme werden die mit einer Begründung versehenen abweichenden Standpunkte angegeben.

Die Stellungnahme wird unverzüglich veröffentlicht.

(2) Der Pädiatrieausschuss gibt sich eine eigene Geschäftsordnung für die Ausführung seiner Aufgaben. Die Geschäftsordnung tritt in Kraft, nachdem der Verwaltungsrat der Agentur und im Anschluss daran die Europäische Kommission eine befürwortende Stellungnahme abgegeben haben.

(3) Sämtliche Sitzungen des Pädiatrieausschusses können von zwei Vertretern der Kommission, vom Verwaltungsdirektor der Agentur oder dessen Vertreter besucht werden.

Artikel 10

Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses und seine Sachverständigen verpflichten sich, im öffentlichen Interesse und unter Wahrung ihrer Unabhängigkeit zu handeln. Sie dürfen keinerlei finanzielle oder sonstige Interessen in der pharmazeutischen Industrie haben, die ihre Unparteilichkeit beeinflussen könnten.

Alle direkten oder indirekten Interessen, die mit der pharmazeutischen Industrie in Zusammenhang stehen könnten, werden in ein von der Agentur zu führendes Register aufgenommen, das von der Öffentlichkeit eingesehen werden kann. Dieses Register wird jährlich aktualisiert.

Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses und die Sachverständigen geben auf jeder Sitzung die spezifischen Interessen an, die in Bezug auf die Tagesordnungspunkte ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnten.

Die Mitglieder des Pädiatrieausschusses und die Sachverständigen dürfen auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit keine dem Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen weitergeben.

Artikel 11

(1) Zu den Aufgaben des Pädiatrieausschusses gehört Folgendes:

a)	den Inhalt eines pädiatrischen Prüfkonzepts für ein Arzneimittel zu beurteilen, das ihm gemäß dieser Verordnung vorgelegt wird, und eine Stellungnahme dazu abzugeben;

b)	Freistellungen und Zurückstellungen zu beurteilen und eine Stellungnahme dazu abzugeben;

c)	auf Ersuchen des Ausschusses für Humanarzneimittel, einer zuständigen Behörde oder des Antragstellers die Übereinstimmung des Zulassungsantrags mit dem dazugehörigen gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept zu bewerten und eine Stellungnahme dazu abzugeben;

auf Ersuchen des Ausschusses für Humanarzneimittel oder einer zuständigen Behörde Daten zu bewerten, die gemäß einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept erarbeitet wurden, und eine Stellungnahme zu Qualität, Unbedenklichkeit oder Wirksamkeit des Arzneimittels für die Verwendung in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe abzugeben;

e)	in Bezug auf den Inhalt und das Format der Daten zu beraten, die für die Zwecke der Erhebung nach Artikel 3 zusammenzutragen sind, und ein Therapiebedarfsinventar nach Artikel 4 zu erstellen;

f)	die Agentur bei der Einrichtung des europäischen Netzes gemäß Artikel 5 zu unterstützen und zu beraten;

g)	unentgeltliche wissenschaftliche Unterstützung bei der Ausarbeitung von Unterlagen in Zusammenhang mit der Verwirklichung der Ziele dieser Verordnung zu leisten;

h)	auf Ersuchen des Verwaltungsdirektors der Agentur oder der Kommission in Fragen zu beraten, die mit Arzneimitteln zur Verabreichung an Kinder in Verbindung stehen;

i)	ein besonderes Inventar des Kinderarzneimittelbedarfs zu erstellen, es regelmäßig zu aktualisieren und den Betroffenen (Fachkräfte, Unternehmen, Patienten) zur Verfügung zu stellen;

j)	Informationskampagnen über die Rolle des Ausschusses und über die Modalitäten für die weitere Erprobung von Kinderarzneimitteln zu fördern.

(2) Bei der Ausführung seiner Aufgaben wägt der Pädiatrieausschuss ab, ob von einer vorgeschlagenen Studie ein signifikanter therapeutischer Nutzen für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe zu erwarten ist. Dabei berücksichtigt er u.a. auch Stellungnahmen, Beschlüsse oder Empfehlungen der zuständigen Behörden von Drittländern.

TITEL II

ZULASSUNGSANFORDERUNGEN

Kapitel 1

Allgemeine Zulassungsanforderungen

Artikel 12

(1) Ein Antrag auf Zulassung im Sinne des Artikels 6 der Richtlinie 2001/83/EG für ein Humanarzneimittel, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung noch nicht in der Gemeinschaft zugelassen war, wird nur dann als gültig betrachtet, wenn er neben den Angaben und Unterlagen gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Richtlinie 2001/83/EG eines der folgenden Elemente enthält:

a)	die Ergebnisse aller Studien sowie Einzelheiten zu sämtlichen Informationen, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt bzw. zusammengetragen wurden;

b)	eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer arzneimittelspezifischen Freistellung;

c)	eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Gruppenfreistellung;

d)	eine Entscheidung der Agentur über die Gewährung einer Zurückstellung;

e)	die laufenden pädiatrischen Studien über das Arzneimittel, den für ihren Abschluss vorgesehenen Zeitplan und die diesbezügliche Stellungnahme der Agentur.

Für die Zwecke des Buchstaben a wird dem Antrag die Entscheidung der Agentur über die Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts beigefügt.

(2) Die gemäß Absatz 1 vorgelegten Unterlagen decken kumulativ alle Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe ab.

Artikel 13

Im Falle zugelassener Arzneimittel, die entweder durch ein ergänzendes Schutzzertifikat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent geschützt sind, das für die Gewährung eines ergänzenden Schutzzertifikats in Frage kommt, gilt Artikel 12 der vorliegenden Verordnung für Anträge auf Zulassung neuer Indikationen, einschließlich pädiatrischer Indikationen, neuer Darreichungsformen und neuer Verabreichungswege.

Gegebenenfalls findet die Verordnung (EG) Nr. 1085/2003 vom 3. Juni 2003 der Kommission über die Prüfung von Änderungen einer Zulassung für Human- und Tierarzneimittel gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 des Rates (10) Anwendung.

Absatz 1 gilt auch, wenn der Antragsteller nachweist, dass das betreffende Arzneimittel gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004, insbesondere deren Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b, eine bedeutende Innovation in therapeutischer, wissenschaftlicher oder technischer Hinsicht darstellt.

Artikel 14

Die Artikel 12 und 13 gelten nicht für Arzneimittel, die gemäß den Artikeln 10, 10a, 13 bis 16 oder 16a bis 16i der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen sind.

Artikel 15

Im Benehmen mit den Mitgliedstaaten, der Agentur und anderen interessierten Kreisen legt die Kommission die Modalitäten fest, denen Format und Inhalt von Anträgen für die Billigung oder die Änderung eines pädiatrischen Prüfkonzepts und von Freistellungs- oder Zurückstellungsanträgen genügen müssen, damit sie als gültig betrachtet werden.

Kapitel 2

Freistellungen

Artikel 16

(1) In Bezug auf die Vorlage der Informationen nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a gilt eine Freistellung für spezifische Arzneimittel oder für Arzneimittelgruppen, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt,

a)	dass das spezifische Arzneimittel oder die Arzneimittelgruppe in Teilen oder in der Gesamtheit der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe wahrscheinlich unwirksam oder bedenklich sind;

b)	dass die Krankheit oder die Störung, die mit dem betreffenden Arzneimittel behandelt werden soll, lediglich bei Erwachsenen auftritt;

c)	dass das fragliche Arzneimittel keinen signifikanten therapeutischen Nutzen gegenüber bestehenden pädiatrischen Behandlungen bietet.

(2) Die in Absatz 1 vorgesehene Freistellung kann in Bezug auf lediglich eine oder auf mehrere spezifische Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, in Bezug auf lediglich eine oder auf mehrere spezifische therapeutische Indikationen oder in Bezug auf eine Kombination davon gewährt werden.

Artikel 17

Der Pädiatrieausschuss kann aus eigener Initiative eine Stellungnahme aus den in Artikel 16 Absatz 1 dargelegten Gründen zu dem Zweck abgeben, dass eine Gruppenfreistellung oder eine arzneimittelspezifische Freistellung gemäß Artikel 16 Absatz 1 gewährt wird.

Sobald der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme angenommen hat, gilt das Verfahren des Kapitels 4. Im Falle einer Gruppenfreistellung gilt lediglich Artikel 30 Absatz 4.

Artikel 18

(1) Der Antragsteller kann aus den in Artikel 16 Absatz 1 dargelegten Gründen bei der Agentur eine arzneimittelspezifische Freistellung beantragen.

(2) Nach Eingang des Antrags benennt der Pädiatrieausschuss einen Berichterstatter und nimmt innerhalb einer Frist von sechzig Tagen eine Stellungnahme dazu an, ob eine arzneimittelspezifische Freistellung gewährt werden sollte.

Der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss können fordern, dass innerhalb dieses 60-Tage-Zeitraums eine Sitzung stattfindet.

Gegebenenfalls kann der Pädiatrieausschuss den Antragsteller auffordern, die vorgelegten Angaben und Unterlagen zu ergänzen. Macht der Pädiatrieausschuss von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird die 60-Tage-Frist bis zur Bereitstellung der geforderten ergänzenden Informationen ausgesetzt.

(3) Sobald der Pädiatrieausschuss eine Stellungnahme angenommen hat, gilt das Verfahren des Kapitels 4. Die Agentur setzt den Antragsteller innerhalb von höchstens sieben Werktagen davon in Kenntnis. Die endgültige Schlussfolgerung wird dem Antragsteller gegenüber begründet.

Artikel 19

(1) Die Agentur führt ein Verzeichnis aller Freistellungen. Das Verzeichnis wird regelmäßig (wenigstens alle sechs Monate) aktualisiert und unverzüglich öffentlich zugänglich gemacht.

(2) Der Pädiatrieausschuss kann jederzeit eine Stellungnahme annehmen, in der er die Überprüfung einer gewährten Freistellung befürwortet.

Eine Änderung in Bezug auf eine arzneimittelspezifische Freistellung erfolgt nach dem Verfahren des Kapitels 4.

Eine Änderung in Bezug auf eine Gruppenfreistellung erfolgt nach Artikel 30 Absatz 5.

(3) Wird eine arzneimittelspezifische Freistellung oder eine Gruppenfreistellung widerrufen, gelten die Anforderungen der Artikel 12 und 13 erst nach Ablauf von 36 Monaten ab dem Zeitpunkt der Streichung aus dem Freistellungsverzeichnis.

Kapitel 3

Pädiatrisches Prüfkonzept

Abschnitt 1

Anträge auf Billigung

Artikel 20

(1) Soll ein Antrag in Übereinstimmung mit Artikel 12 Absatz 1 Buchstaben a oder d gestellt werden, wird ein pädiatrisches Prüfkonzept erstellt und der Agentur zusammen mit einem Antrag auf Billigung unterbreitet.

(2) Das pädiatrische Prüfkonzept enthält Einzelheiten zum Zeitplan und zu den Maßnahmen, durch die Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels in allen gegebenenfalls betroffenen Untergruppen der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe nachgewiesen werden sollen. Darüber hinaus werden darin alle Maßnahmen beschrieben, durch die die Formulierung des Arzneimittels angepasst werden soll, damit seine Verwendung in verschiedenen pädiatrischen Untergruppen annehmbarer, einfacher, unbedenklicher und wirksamer wird.

Artikel 21

(1) Bei Anträgen nach den Artikeln 12 und 13 kann das pädiatrische Prüfkonzept , einschließlich eines zusammenfassenden Berichts, zusammen mit einem Antrag auf Billigung frühestens nach Abschluss von Phase II der pharmakokinetischen Studien an Erwachsenen vorgelegt werden , so dass die pädiatrischen Prüfkonzepte konkret formuliert werden können und somit den Ansprüchen im Bereich der klinischen Studien mit Kindern gerecht werden.

Wird dieser Antrag nicht bei Abschluss der pharmakokinetischen Studien an Erwachsenen eingereicht, so legt der Antragsteller die laufenden pädiatrischen Studien und den für ihren Abschluss vorgesehenen Zeitplan vor. Die zuständige Behörde gewährleistet zusammen mit dem Antragsteller die Überwachung dieser Punkte.

(2) Innerhalb von zehn Tagen nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 prüft die Agentur seine Gültigkeit.

(3) Gegebenenfalls kann die Agentur von dem Antragsteller die Vorlage zusätzlicher Angaben und Unterlagen fordern; in einem solchen Fall wird die 10-Tage-Frist so lange ausgesetzt, bis die geforderten ergänzenden Informationen bereitgestellt wurden.

Artikel 22

(1) Nach Eingang eines gültigen Vorschlags für ein pädiatrisches Prüfkonzept benennt der Pädiatrieausschuss einen Berichterstatter und nimmt innerhalb einer Frist von höchstens 60 Tagen eine Stellungnahme dazu an, ob durch die vorgeschlagenen Studien die Erarbeitung der Daten sichergestellt wird, die für die Festlegung der Verwendungsmöglichkeiten des Arzneimittels zur Behandlung der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe oder von Untergruppen erforderlich sind, sowie dazu, ob der zu erwartende therapeutische Nutzen die vorgeschlagenen Studien rechtfertigt.

Innerhalb desselben Zeitraums können der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss fordern, dass eine Sitzung stattfindet.

(2) Innerhalb der 60-Tage-Frist nach Absatz 1 kann der Pädiatrieausschuss den Antragsteller auffordern, Änderungen an dem Konzept vorzuschlagen; in einem solchen Fall kann die in Absatz 1 genannte Frist für die Annahme der endgültigen Stellungnahme um höchstens 60 Tage verlängert werden. In derartigen Fällen können der Antragsteller oder der Pädiatrieausschuss eine zusätzliche Sitzung in diesem Zeitraum fordern. Die Frist wird bis zur Änderung des Konzepts ausgesetzt.

Artikel 23

Sobald der Pädiatrieausschuss eine — befürwortende oder ablehnende — Stellungnahme angenommen hat, gilt das Verfahren des Kapitels 4.

Artikel 24

Kommt der Pädiatrieausschuss nach Prüfung eines pädiatrischen Prüfkonzepts zu dem Schluss, dass Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a, b oder c für das betreffende Arzneimittel gilt, nimmt er eine ablehnende Stellungnahme gemäß Artikel 22 Absatz 1 an.

In derartigen Fällen nimmt der Pädiatrieausschuss jedoch aus eigener Initiative eine befürwortende Stellungnahme in Bezug auf eine Freistellung nach Artikel 17 an, woraufhin das Verfahren des Kapitels 4 gilt.

Abschnitt 2

Zurückstellungen

Artikel 25

(1) Gleichzeitig mit der Vorlage des pädiatrischen Prüfkonzepts nach Artikel 21 Absatz 1 kann ein Antrag auf Zurückstellung der Einleitung oder des Abschlusses einiger oder aller Maßnahmen des Konzepts gestellt werden. Eine derartige Zurückstellung beruht auf wissenschaftlichen und technischen Gründen oder auf Gründen der öffentlichen Sicherheit.

Eine Zurückstellung wird auf jeden Fall gewährt, wenn Studien an Erwachsenen vor Einleitung der Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe angezeigt sind oder wenn Studien in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe länger dauern als Studien an Erwachsenen.

(2) Auf der Grundlage der Erfahrungen mit der Anwendung dieses Artikels kann die Kommission Bestimmungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 54 Absatz 2 erlassen, um die Gründe für die Gewährung einer Zurückstellung näher zu bestimmen.

Artikel 26

(1) Gleichzeitig mit der Annahme einer befürwortenden Stellungnahme nach Artikel 22 Absatz 1 durch den Pädiatrieausschuss nimmt dieser — wenn die in Artikel 25 genannten Bedingungen erfüllt sind — aus eigener Initiative oder auf durch den Antragsteller gemäß Artikel 25 vorgelegten Antrag eine Stellungnahme an, die die Einleitung oder den Abschluss einer oder sämtlicher Maßnahmen des pädiatrischen Prüfkonzepts befürwortet oder ablehnt.

Eine die Zurückstellung befürwortende Stellungnahme beinhaltet die Fristen für die Einleitung oder den Abschluss einiger oder aller betreffenden Maßnahmen.

(2) Sobald der Pädiatrieausschuss eine befürwortende oder ablehnende Stellungnahme gemäß Absatz 1 angenommen hat, gilt das Verfahren des Kapitels 4.

Abschnitt 3

Änderung eines pädiatrischen Prüfkonzepts

Artikel 27

Hat der Antragsteller nach der Entscheidung zur Billigung des pädiatrischen Prüfkonzepts Probleme mit der Umsetzung, die dazu führen, dass das Konzept undurchführbar wird oder nicht mehr geeignet ist, kann der Antragsteller dem Pädiatrieausschuss unter Angabe ausführlicher Gründe Änderungen vorschlagen oder eine Zurückstellung oder eine Freistellung beantragen. Innerhalb von sechzig Tagen überprüft der Pädiatrieausschuss diese Änderungen oder den Antrag auf Zurückstellung oder Freistellung und nimmt eine Stellungnahme an, in der er seine Ablehnung oder Annahme vorschlägt und möglichst eine Frist für die Vorlage eines geänderten pädiatrischen Prüfkonzepts durch den Antragsteller empfiehlt . Sobald der Pädiatrieausschuss eine - befürwortende oder ablehnende — Stellungnahme angenommen hat, gilt das Verfahren des Kapitels 4.

Abschnitt 4

Übereinstimmung mit dem pädiatrischen Prüfkonzept

Artikel 28

In folgenden Fällen kann der Pädiatrieausschuss um Stellungnahme dazu ersucht werden, ob die vom Antragsteller durchgeführten Studien mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmen:

a)	durch den Antragsteller vor der Vorlage eines Antrags auf Zulassung oder Änderung gemäß Artikel 12 bzw. 13;

b)	durch die Agentur oder die zuständige Behörde bei der Bewertung der Gültigkeit eines Antrags gemäß Buchstabe a, dem keine Stellungnahme zur Übereinstimmung beiliegt, die auf einen Antrag nach Buchstabe a angenommen wurde;

c)	durch den Ausschuss für Humanarzneimittel oder die zuständige Behörde bei der Bewertung der Gültigkeit eines Antrags gemäß Buchstabe a, bei dem die Übereinstimmung in Zweifel gezogen wird und zu dem noch keine Stellungnahme auf einen Antrag nach Buchstabe a oder b angenommen wurde.

Die Mitgliedstaaten berücksichtigen diese Stellungnahmen.

Wird der Pädiatrieausschuss um Stellungnahme gemäß Absatz 1 ersucht, muss diese innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags ergehen.

Artikel 29

Gelangt die zuständige Behörde im Verlauf der wissenschaftlichen Bewertung eines gültigen Antrags zu der Schlussfolgerung, dass die Studien nicht mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmen, kann das Arzneimittel keinen Bonus nach den Artikeln 40 und 41 erhalten.

Kapitel 4

Verfahren

Artikel 30

(1) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Stellungnahme des Pädiatrieausschusses kann der Antragsteller der Agentur einen ausführlich begründeten schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Stellungnahme vorlegen.

(2) Innerhalb von 30 Tagen nach Eingang eines Antrags auf Überprüfung gemäß Absatz 1 gibt der Pädiatrieausschuss nach Benennung eines neuen Berichterstatters , der den Antragsteller direkt befragen kann, eine neue Stellungnahme ab, in der er seine vorherige Stellungnahme bestätigt oder abändert. Der Antragsteller kann ebenfalls anbieten, befragt zu werden. Der Berichterstatter informiert den Pädiatrieausschuss unverzüglich in schriftlicher Form über die Einzelheiten der Kontakte mit dem Antragsteller. Die Stellungnahme wird ordnungsgemäß begründet und die Gründe für die Schlussfolgerung werden der neuen Stellungnahme beigefügt; diese ist endgültig.

(3) Wenn der Antragsteller innerhalb der 30-Tage-Frist nach Absatz 1 keine Überprüfung fordert, erhält die Stellungnahme des Pädiatrieausschusses endgültigen Status.

(4) Die Agentur trifft innerhalb einer Frist von höchstens 15 Tagen nach Eingang der endgültigen Stellungnahme des Pädiatrieausschusses eine Entscheidung. Diese Entscheidung wird dem Antragsteller mit ausführlicher Begründung schriftlich mitgeteilt.

(5) Bei einer Gruppenfreistellung nach Artikel 17 trifft die Agentur eine Entscheidung, die veröffentlicht wird.

Kapitel 5

Verschiedene Bestimmungen

Artikel 31

Der Sponsor eines Arzneimittels, das für die pädiatrische Verwendung bestimmt ist, kann vor der Vorlage eines pädiatrischen Prüfkonzepts und während dessen Umsetzung die Agentur um Beratung in Bezug auf die Auslegung und die Durchführung der verschiedenen Prüfungen und Studien ersuchen, die für den Nachweis von Qualität, Unbedenklichkeit und Wirksamkeit des Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe in Übereinstimmung mit Artikel 57 Absatz 1 Buchstabe n der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erforderlich sind.

Darüber hinaus kann ein Sponsor sich in Bezug auf die Auslegung und die Anwendung von Systemen der Pharmakovigilanz und des Risikomanagements gemäß Artikel 39 beraten lassen.

Die Agentur erhebt für die Beratung nach diesem Artikel keine Gebühren.

TITEL III

ZULASSUNGSVERFAHREN

Artikel 32

Sofern in diesem Titel nicht anders vorgesehen, gelten für Zulassungen auf der Grundlage dieses Titels die Zulassungsverfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder der Richtlinie 2001/83/EG.

Kapitel 1

Zulassungsverfahren für Anträge im Geltungsbereich von Artikel 12 und 13

Artikel 33

(1) Für eine Zulassung gemäß Artikel 12 Absatz 1 dieser Verordnung, die eine oder mehrere pädiatrische Indikationen beinhaltet, die auf der Grundlage von in Übereinstimmung mit einem gebilligten Prüfkonzept durchgeführten Studien wurden, können Anträge nach dem Verfahren der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 eingereicht werden.

Wird die Zulassung erteilt, werden alle Ergebnisse derartiger Studien , sofern die Informationen von der zuständigen Behörde für nützlich für den Patienten erachtet werden, in die Zusammenfassung der Produktmerkmale und gegebenenfalls in die Packungsbeilage des Arzneimittels aufgenommen, unabhängig davon, ob sämtliche betroffenen pädiatrischen Indikationen zugelassen wurden. In diesem Fall wird hinsichtlich der Aufmachung klar zwischen zugelassenen und nicht zugelassenen pädiatrischen Indikationen unterschieden.

(2) Wird eine Zulassung erteilt oder geändert, werden sämtliche auf der Grundlage dieser Verordnung gewährten Freistellungen oder Zurückstellungen in die Zusammenfassung der Produktmerkmale und gegebenenfalls in die Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels aufgenommen.

(3) Stimmt der Antrag mit allen Maßnahmen überein, die in dem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept enthalten sind, und spiegelt die Zusammenfassung der Produktmerkmale die Ergebnisse von Studien, die in Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, wieder, nimmt die zuständige Behörde eine Erklärung in die Zulassung auf, aus der hervorgeht, dass der Antrag mit dem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept übereinstimmt.

Artikel 34

Im Falle von Arzneimitteln, die gemäß Richtlinie 2001/83/EG zugelassen wurden, kann in Übereinstimmung mit dem Verfahren der Artikel 32, 33 und 34 der Richtlinie 2001/83/EG ein Antrag auf Zulassung neuer Indikationen nach Artikel 13 dieser Verordnung eingereicht werden; dazu gehören auch die Erweiterung der Zulassung für die Verwendung in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe, neue Darreichungsformen und neue Verabreichungswege.

Dieser Antrag entspricht der Anforderung nach Artikel 12 Absatz 1 Buchstabe a.

Das Verfahren beschränkt sich auf die Bewertung der spezifischen Abschnitte der Zusammenfassung der zu ändernden Produktmerkmale.

Kapitel 2

Zulassung für die pädiatrische Verwendung

Artikel 35

(1) Eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung bedeutet für die Zwecke dieser Verordnung eine Zulassung, die für ein Humanarzneimittel erteilt wird, das nicht durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent, das für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Frage kommt, geschützt ist, und das ausschließlich therapeutische Indikationen abdeckt, die für die pädiatrische Bevölkerungsgruppe oder deren Untergruppen von Bedeutung sind, wobei Stärke, Darreichungsform oder Verabreichungsweg dieses Mittels adäquat sein müssen.

(2) Die Einreichung eines Antrags auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung beeinträchtigt in keiner Weise das Recht darauf, einen Zulassungsantrag für andere Indikationen zu stellen.

(3) Einem Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung werden die Angaben und Unterlagen beigefügt, die zur Feststellung von Unbedenklichkeit, Qualität und Wirksamkeit bei Kindern erforderlich sind; dazu gehören spezifische Daten als Grundlage für eine adäquate Stärke und Darreichungsform und einen adäquaten Verabreichungsweg des Arzneimittels in Übereinstimmung mit dem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept.

Der Antrag beinhaltet auch die Entscheidung der Agentur über die Billigung des betreffenden pädiatrischen Prüfkonzepts.

(4) Wird oder wurde ein Arzneimittel in einem Mitgliedstaat oder in der Gemeinschaft zugelassen, so kann in einem Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung gemäß Artikel 14 Absatz 11 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 oder Artikel 10 der Richtlinie 2001/83/EG gegebenenfalls auf die in dem Dossier über dieses Arzneimittel enthaltenen Daten Bezug genommen werden.

(5) Das Arzneimittel, für das die Zulassung für die pädiatrische Verwendung erteilt wird, kann den Namen eines Arzneimittels mit demselben Wirkstoff beibehalten, für das derselbe Zulassungsinhaber eine Zulassung für die Verwendung bei Erwachsenen besitzt.

Artikel 36

Unbeschadet des Artikels 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 kann ein Antrag auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung gemäß dem Verfahren der Artikel 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden.

Kapitel 3

Kennzeichnung

Artikel 37

Bei Arzneimitteln, die auf der Grundlage der Ergebnisse von Studien entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept mit einer pädiatrischen Indikation zugelassen sind, steht auf dem Etikett sämtlicher pädiatrischer Aufmachungen das europäische Logo unter dem Arzneimittelnamen.

Dieses Logo ist im Rahmen eines europäischen Kinderwettbewerbs auszuwählen und soll den gesundheitlichen Nutzen des Arzneimittels symbolisieren.

Die Durchführungsbestimmungen dieses Wettbewerbs werden in das Ermessen der Agentur gestellt.

Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob es sich bei dem Arzneimittelnamen um einen Phantasienamen oder eine gebräuchliche Bezeichnung nach Artikel 1 Absätze 20 bzw. 21 der Richtlinie 2001/83/EG handelt.

Dieser Artikel gilt auch für Arzneimittel, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung zugelassen wurden und ausschließlich auf pädiatrische Indikationen haben.

TITEL IV

ANFORDERUNGEN IM ANSCHLUSS AN DIE ZULASSUNG

Artikel 38

Wenn ein Arzneimittel, das mit einer pädiatrischen Indikation entsprechend einem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept zugelassen wurde, bereits vorher mit anderen Indikationen in den Verkehr gebracht worden war, bringt der Zulassungsinhaber dieses Arzneimittel möglichst innerhalb eines Jahres ab dem Zeitpunkt der Zulassung der pädiatrischen Indikation in den Verkehr und berücksichtigt dabei die pädiatrische Indikation, spätestens jedoch zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Zulassung. Die zuständigen Behörden richten ein öffentlich zugängliches Register ein, um diese Fristen anzugeben .

Die zuständigen Behörden können in bestimmten Fällen, in denen es zu verwaltungstechnischen Verzögerungen kommt, Freistellungen von dieser Vorschrift zulassen. Diese Freistellungen sind angemessen zu begründen.

Artikel 39

(1) In folgenden Fällen beschreibt der Antragsteller über die herkömmlichen Anforderungen zur Überwachung nach dem Inverkehrbringen hinaus die Maßnahmen, durch die die Beobachtung der Wirksamkeit und etwaiger Nebenwirkungen der pädiatrischen Verwendung des Arzneimittels gewährleistet wird:

a)	Anträge auf Zulassung mit einer pädiatrischen Indikation;

b)	Anträge auf Aufnahme einer pädiatrischen Indikation in eine bestehende Zulassung;

c)	Anträge auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung.

(2) Die Zulassung des Inverkehrbringens eines Arzneimittels für eine pädiatrische Indikation wird nur erteilt, wenn das betreffende pharmazeutische Unternehmen ein Risikomanagementsystem eingerichtet hat. Die zuständige Behörde kann gegebenenfalls auch die Durchführung spezifischer Studien verlangen. Das Risikomanagementsystem beinhaltet eine Reihe von Tätigkeiten und Maßnahmen, durch die Risiken in Zusammenhang mit Arzneimitteln vermieden oder minimiert werden sollen; dazu gehört auch die Bewertung der Effizienz derartiger Maßnahmen.

Die Bewertung der Wirksamkeit eines Risikomanagementsystems und die Ergebnisse durchgeführter Studien werden in den regelmäßigen aktualisierten Berichten über die Unbedenklichkeit nach Artikel 104 Absatz 6 der Richtlinie 2001/83/EG und Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 aufgenommen.

Darüber hinaus kann die zuständige Behörde die Vorlage zusätzlicher Berichte fordern, die die Bewertung der Wirksamkeit von Risikominimierungssystemen und die Ergebnisse derartiger Studien beinhalten.

Der Zulassungsinhaber ist nicht befugt, Informationen über Fragen der Pharmakovigilanz ohne Zustimmung der Agentur öffentlich bekannt zu machen.

(3) Pharmakovigilanzdaten über vor und nach dem Inverkehrbringen festgestellte Nebenwirkungen werden in einem Register erfasst, das öffentlich zugänglich gemacht wird.

(4) Im Falle einer Zurückstellung legt der Zulassungsinhaber der Agentur einen jährlichen Bericht mit einem aktualisierten Fortschrittsbericht über die pädiatrischen Studien entsprechend der Entscheidung der Agentur über das gebilligte pädiatrische Prüfkonzept und die Zurückstellung vor.

Die Agentur informiert die zuständige Behörde, wenn festgestellt wird, dass der Zulassungsinhaber sich nicht an die Entscheidung der Agentur über das gebilligte pädiatrische Prüfkonzept und die Zurückstellung hält.

(5) Die Agentur erstellt ausführliche Leitlinien in Bezug auf die Anwendung dieses Artikels.

(6) Um eine völlige Unabhängigkeit zu gewährleisten, müssen für die Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Pharmakovigilanz öffentliche Finanzmittel in einer Höhe bereitgestellt werden, die den Aufgaben der zuständigen Behörden entspricht.

(7) Wenn ein Arzneimittel für eine pädiatrische Indikation zugelassen wurde und der Zulassungsinhaber in den Genuss der Bestimmungen der Artikel 40, 41 oder 42 gekommen ist, dieser aber die Vermarktung des Arzneimittels einstellt, hat er Dritten die Verwendung der pharmazeutischen, vorklinischen und klinischen Unterlagen zu gestatten, die auf der Grundlage von Artikel 10c der Richtlinie 2001/83/EG in dem Dossier des Arzneimittels enthalten sind. Der Zulassungsinhaber unterrichtet die Agentur über seine Absicht, die Vermarktung des Arzneimittels einzustellen, und die Agentur veröffentlicht dies.

TITEL V

BONUSSE UND ANREIZE

Artikel 40

(1) Beinhaltet ein Zulassungsantrag nach Artikel 12 oder 13 die Ergebnisse sämtlicher Maßnahmen, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, wird dem Inhaber des Patents oder des ergänzenden Schutzzertifikats eine sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 13 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 gewährt.

Unterabsatz 1 gilt auch, wenn die Ausführung des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts nicht zu der Zulassung einer pädiatrischen Indikation führt, die Studienergebnisse jedoch in der Zusammenfassung der Produktmerkmale und gegebenenfalls in der Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels angeführt werden.

(2) Die Aufnahme der Erklärung nach Artikel 33 Absatz 3 in eine Zulassung dient der Anwendung des Absatzes 1 dieses Artikels.

(3) Bei Anwendung der Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG wird die sechsmonatige Verlängerung des Zeitraums nach Absatz 1 in den Mitgliedstaaten gewährt, in denen das Arzneimittel zugelassen ist oder in denen die Zulassungsverfahren gemäß den Bestimmungen der Richtlinie 2004/27/EG laufen .

(4) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten für Arzneimittel, die durch ein ergänzendes Schutzzertifikat nach der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 oder durch ein Patent, das für ein ergänzendes Schutzzertifikat in Frage kommt, geschützt sind. Sie gelten nicht für Arzneimittel, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen sind oder für Arzneimittel, deren Wirkstoff bereits in den Genuss eines Patents über die gleiche pädiatrische Verwendung oder Formulierung gekommen ist oder irgendeine andere Form der Daten- oder Marktexklusivität für die gleiche pädiatrische Verwendung in der Europäischen Union erhalten hat.

(5) Die Verlängerung gemäß Absatz 1 ist für ein Arzneimittel nur einmal zulässig.

Artikel 41

Wird ein Zulassungsantrag für ein Arzneimittel gestellt, das gemäß der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 als Arzneimittel für seltene Leiden ausgewiesen ist, beinhaltet dieser Antrag die Ergebnisse aller Studien, die entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, und wird die Erklärung nach Artikel 33 Absatz 3 dieser Verordnung anschließend in die gewährte Zulassung aufgenommen, so wird die zehnjährige Frist nach Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 141/2000 auf zwölf Jahre verlängert.

Absatz 1 gilt auch, wenn die Ausführung des gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepts nicht zu der Zulassung einer pädiatrischen Indikation führt, die Studienergebnisse jedoch in der Zusammenfassung der Produktmerkmale und gegebenenfalls in der Packungsbeilage des betreffenden Arzneimittels angeführt werden. Sind in einer bestimmten pädiatrischen Untergruppe, die anhand von Kriterien und Modalitäten, die vom Pädiatrieausschuss festzulegen sind, ermittelt wird, die Bedingungen für die Anwendung des Verfahrens erfüllt, das für Arzneimittel für seltene Leiden vorgesehen ist, so kann sich der Zulassungsinhaber wahlweise für eines der beiden Verfahren entscheiden.

Artikel 42

(1) Wird eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung gemäß den Artikeln 5 bis 15 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt, gelten für die Daten und das Inverkehrbringen die Schutzfristen gemäß Artikel 14 Absatz 11 der genannten Verordnung.

(2) Wird eine Zulassung für die pädiatrische Verwendung gemäß den Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG erteilt, gelten für die Daten und das Inverkehrbringen die Schutzfristen gemäß Artikel 10 Absatz 1 der genannten Richtlinie.

Artikel 43

(1) Über die Bonusse und Anreize nach den Artikeln 40, 41 und 42 hinaus kommen für Arzneimittel für die pädiatrische Verwendung Anreize in Frage, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung von Erforschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung zur Verfügung stellen.

(2) Innerhalb eines Jahres nach Inkrafttreten dieser Verordnung informieren die Mitgliedstaaten die Kommission ausführlich über die Maßnahmen, die sie zur Unterstützung der Erforschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung eingeleitet haben. Auf Aufforderung der Kommission werden diese Informationen regelmäßig aktualisiert.

(3) Innerhalb von 18 Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission eine ausführliche Bestandsaufnahme aller Anreize, die die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Erforschung, Entwicklung und Verfügbarkeit von Arzneimitteln für die pädiatrische Verwendung zur Verfügung stellen. Diese Bestandsaufnahme wird regelmäßig aktualisiert und kann von der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Artikel 44

(1) In dem Jahr nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung wird ein spezifisches europäisches Programm für die Erforschung von Arzneimitteln für Kinder eingeführt, um Studien im Zusammenhang mit vorhandenen Arzneimitteln oder vorhandenen Wirkstoffen, die nicht durch ein Patent oder ein zusätzliches Schutzzertifikat geschützt sind, zu unterstützen.

(2) Dieses Gemeinschaftsprogramm trägt die Bezeichnung MICE (Medicines Investigation for the Children of Europe).

(3) Auf Vorschlag der Kommission nehmen das Europäische Parlament und der Rat nach Maßgabe des Vertrags die Finanzvorschriften für die Einführung und Durchführung dieses Programms an.

(4) Dieses Programm wird von der Agentur verwaltet, die unter der Kontrolle der Kommission Aufforderungen zur Einreichung spezifischer Vorschläge formuliert. Diese Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen müssen möglichst auf einem Finanzierungssatz beruhen, mit dem die gesamten oder zumindest ein großer Teil der durch die verlangten Studien entstehenden Kosten gedeckt werden.

TITEL VI

KOMMUNIKATION UND KOORDINIERUNG

Artikel 45

(1) In die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG geschaffene europäische Datenbank werden relevante Angaben über Prüfungen aufgenommen, die in gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepten enthalten sind, auch wenn diese in Drittstaaten durchgeführt wurden. Abweichend von dieser Bestimmung regelt die Agentur im Hinblick auf Teile dieser Informationen den Zugang für die Öffentlichkeit.

Einzelheiten der Ergebnisse aller abgeschlossenen Studien, die gemäß einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, unabhängig davon, ob sie vorzeitig beendet wurden oder nicht, sowie Einzelheiten der Ergebnisse aller von der Gemeinschaft und den Mitgliedstaaten finanzierten Studien zur Förderung der Kinderarzneimittelforschung sowie der Entwicklung und Verfügbarkeit von Kinderarzneimitteln, einschließlich Studien, die im Rahmen des Programms MICE finanziert wurden, werden von der Agentur veröffentlicht, wobei gegebenenfalls alle relevanten Schlussfolgerungen für Arzneimittel in derselben Arzneimittelgruppe, die auf denselben pädiatrischen Verwendungszweck gerichtet ist, einbezogen werden.

(2) Die Kommission erstellt auf Vorschlag der Agentur und im Benehmen mit den Mitgliedstaaten und interessierten Kreisen eine ausführliche Anleitung zur Natur der in Absatz 1 genannten Informationen, die in die gemäß Artikel 11 der Richtlinie 2001/20/EG geschaffene Datenbank aufzunehmen sind, sowie zum Inhalt der der Öffentlichkeit gemäß Absatz 1 zugänglich zu machenden Informationen sowie zu den diesbezüglichen Verantwortlichkeiten und Aufgaben der Agentur.

Artikel 46

(1) Pädiatrische Studien, die bereits vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen wurden und in der Gemeinschaft zugelassene Arzneimittel betreffen, werden der zuständigen Behörde innerhalb eines Jahres nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung zur Bewertung vorgelegt.

Die zuständige Behörde aktualisiert gegebenenfalls die Zusammenfassung der Produktmerkmale und der Packungsbeilage und ändert die Zulassung entsprechend. Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die vorgelegten Studien und ihre Auswirkungen auf gegebenenfalls betroffene Zulassungen aus.

Die Agentur koordiniert den Informationsaustausch.

(2) Bei der Beurteilung von Anträgen für Freistellungen oder Zurückstellungen berücksichtigt der Pädiatrieausschuss bzw. bei der Beurteilung von Anträgen nach den Artikeln 12, 13 oder 35 berücksichtigt die zuständige Behörde alle bestehenden pädiatrischen Studien nach Absatz 1 und alle vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleiteten pädiatrischen Studien, die in ein pädiatrisches Prüfkonzept einbezogen werden können.

(3) Für die Bonusse und Anreize nach den Artikeln 40, 41 und 42 werden keine pädiatrischen Studien gemäß Absatz 1 berücksichtigt, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits in einem Drittstaat zur Bewertung vorgelegt wurden.

Artikel 47

Andere von einem Zulassungsinhaber gesponserten Studien, die die Verwendung eines zugelassenen Arzneimittels in der pädiatrischen Bevölkerungsgruppe zum Inhalt haben, werden unabhängig davon, ob sie entsprechend einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept durchgeführt wurden, der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Abschluss der betreffenden Studien vorgelegt.

Absatz 1 gilt unabhängig davon, ob der Zulassungsinhaber eine pädiatrische Indikation zu beantragen gedenkt.

Die zuständige Behörde aktualisiert gegebenenfalls die Zusammenfassung der Produktmerkmale und der Packungsbeilage und ändert die Zulassung entsprechend.

Die zuständigen Behörden tauschen Informationen über die vorgelegten Studien und ihre Auswirkungen auf gegebenenfalls betroffene Zulassungen aus.

Die Agentur koordiniert den Informationsaustausch.

TITEL VII

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Kapitel 1

Allgemeines

Abschnitt 1

Gebühren, Gemeinschaftsbeitrag, Sanktionen und Berichte

Artikel 48

(1) Für Anträge auf Zulassung für die pädiatrische Verwendung, die gemäß dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gestellt werden, wird die Höhe der reduzierten Gebühr für die Prüfung des Antrags und die Beibehaltung der Zulassung gemäß Artikel 70 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 festgelegt.

(2) Es gelten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (11).

(3) Für nachstehende Beurteilungen erhebt der Pädiatrieausschuss keine Gebühren:

a)	Beurteilung von Anträgen auf Freistellung;

b)	Beurteilung von Anträgen auf Zurückstellung;

c)	Beurteilung pädiatrischer Prüfkonzepte;

d)	Bewertung der Übereinstimmung mit einem gebilligten pädiatrischen Prüfkonzept.

Artikel 49

Der Beitrag der Gemeinschaft nach Artikel 67 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 deckt die Arbeit des Pädiatrieausschusses, einschließlich der wissenschaftlichen Unterstützung durch seine Sachverständigen, sowie der Arbeit der Agentur, einschließlich der Beurteilung pädiatrischer Prüfkonzepte, wissenschaftlicher Beratung und Gebührenfreistellungen aufgrund dieser Verordnung, und unterstützt die Tätigkeiten der Agentur im Rahmen der Artikel 5 und 45 der vorliegenden Verordnung.

Zusätzlich wird ein spezielles pädiatrisches Studienprogramm zur Forschung an patentfreien Arzneimitteln aus den Mitteln der Gesundheitspolitik ins Leben gerufen.

Artikel 50

Der Beitrag der Gemeinschaft unterstützt auch Studien, die im Rahmen des Programms MICE durchgeführt werden, in welchem die akademische Forschung eine wesentliche Rolle spielen muss.

Artikel 51

(1) Unbeschadet des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften legt jeder Mitgliedstaat für Verstöße gegen diese Verordnung oder die auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften in Bezug auf Arzneimittel, die nach den Verfahren der Richtlinie 2001/83/EG zugelassen sind, Sanktionen fest und trifft die zu ihrer Anwendung erforderlichen Maßnahmen. Die Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig, abschreckend und möglichst harmonisiert sein.

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission diese Vorschriften spätestens am [...] mit. Sie melden ihr spätere Änderungen so bald wie möglich.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über die Einleitung von Streitverfahren aufgrund etwaiger Verstöße gegen diese Verordnung.

(3) Auf Ersuchen der Agentur kann die Kommission Geldbußen für Verstöße gegen die Bestimmungen dieser Verordnung oder der auf ihrer Grundlage erlassenen Durchführungsvorschriften in Bezug auf Arzneimittel, die nach den Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zugelassen sind, verhängen. Die Höchstbeträge sowie die Bedingungen und die Modalitäten für die Einziehung dieser Geldbußen werden nach dem in Artikel 54 Absatz 2 der vorliegenden Verordnung genannten Verfahren festgelegt.

(4) Die Kommission veröffentlicht die Namen der betroffenen Zulassungsinhaber sowie auch die Namen derjenigen, die gegen die Bestimmungen dieser Verordnung bzw. der Verordnungen, die auf der Grundlage dieser Verordnung angenommen werden, verstoßen haben , die Höhe der verhängten Geldbußen sowie die Gründe hierfür.

Artikel 52

(1) Auf der Grundlage eines Berichts der Agentur und mindestens einmal jährlich veröffentlicht die Kommission ein Verzeichnis der Unternehmen, denen Bonusse und Anreize aufgrund dieser Verordnung gewährt wurden, sowie der Unternehmen, die den Verpflichtungen aufgrund dieser Verordnung nicht nachgekommen sind. Die Mitgliedstaaten übermitteln diese Informationen der Agentur.

(2) Innerhalb von sechs Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung veröffentlicht die Kommission einen allgemeinen Bericht über die in Anwendung der Verordnung gewonnenen Erfahrungen, einschließlich insbesondere eines ausführlichen Inventars aller seit ihrem Inkrafttreten für die pädiatrische Verwendung zugelassenen Arzneimittel. Die Kommission prüft insbesondere die Bonusse und Anreize gemäß Artikel 40 und 41 und bewertet dabei auch die Forschungskosten sowie die dank der Anreize erzielten Gewinne nach finanziellen Kriterien. Ergibt die Analyse, dass der vorgesehene Mechanismus im Hinblick auf die erzielten bzw. zu erzielenden Ergebnisse nicht angemessen ist, wird eine Änderung dieser Artikel vorgeschlagen.

Abschnitt 2

Ausschuss

Artikel 53

Nach Konsultation der Agentur legt die Kommission entsprechende Bestimmungen für die Ausführung der Aufgaben des Pädiatrieausschusses nach Artikel 11 in Form einer Verordnung gemäß dem Verfahren des Artikels 54 Absatz 2 fest.

Artikel 54

(1) Die Kommission wird vom ständigen Ausschuss für Humanarzneimittel nach Artikel 121 der Richtlinie 2001/83/EG unterstützt.

(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.

Kapitel 2

Änderungen

Artikel 55

Die Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 wird wie folgt geändert:

Artikel 7 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits gemäß Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)] (12) erteilten Zertifikats wird spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zertifikats eingereicht.

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

In Absatz 1 wird folgender Buchstabe d angefügt:

„d)

Wird in dem Antrag auf ein Zertifikat ein verlängerter Zeitraum in Anwendung von Artikel 13 Absatz 3 dieser Verordnung und Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)] beantragt:

i)	eine Kopie der Erklärung über die Übereinstimmung mit einem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)];

ii)	falls erforderlich, zusätzlich zu der Kopie der Zulassungen gemäß Buchstabe b Kopien der Zulassungen aller anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 40 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)].“

Folgender Absatz 1a wird eingefügt:

„(1a) Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats muss enthalten:

a)	eine Kopie des bereits erteilten Zertifikats;

b)	eine Kopie der Erklärung über die Übereinstimmung mit einem gebilligten und ausgeführten pädiatrischen Prüfkonzept gemäß Artikel 40 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)];

c)	Kopien der Genehmigungen für das Inverkehrbringen aller Mitgliedstaaten.“

c)	Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Die Mitgliedstaaten können vorsehen, dass für die Zertifikatsanmeldung und den Verlängerungsantrag eine Gebühr zu entrichten ist.“

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

a)	Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt: „Der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats wird der für den gewerblichen Rechtsschutz zuständigen nationalen Behörde des Mitgliedstaates unterbreitet, der das Zertifikat erteilt hat.“

Folgender Absatz 3 wird angefügt:

„(3) Absatz 2 gilt für den Hinweis auf die Beantragung einer Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats. Darüber hinaus enthält der Hinweis den Antrag auf Verlängerung der Laufzeit des Zertifikats in Anwendung von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)].“

4.	Artikel 11 wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Hinweise darauf, dass eine Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats gewährt oder zurückgewiesen wurde.“

Artikel 13 wird folgender Absatz 3 angefügt:

„(3) Die in den Absätzen 1 und 2 festgelegten Zeiträume werden im Falle der Anwendung von Artikel 40 der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)*] um sechs Monate verlängert. In diesem Fall kann die in Absatz 1 dieses Artikels festgelegte Laufzeit nur einmal verlängert werden.“

Artikel 56

Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG erhält folgende Fassung:

„Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat nur dann in den Verkehr gebracht werden, wenn die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats eine Zulassung in Übereinstimmung mit dieser Richtlinie erteilt haben oder wenn eine Zulassung in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)] (13) erteilt wurde.

Artikel 57

Die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 wird wie folgt geändert:

Artikel 56 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

„(1) Die Agentur umfasst:

a)	den Ausschuss für Humanarzneimittel, der die Gutachten der Agentur zu Fragen der Beurteilung von Humanarzneimitteln ausarbeitet;

b)	den Ausschuss für Tierarzneimittel, der die Gutachten der Agentur zu Fragen der Beurteilung von Tierarzneimitteln ausarbeitet;

c)	den Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden;

d)	den Ausschuss für pflanzliche Arzneimittel;

e)	den Pädiatrieausschuss;

f)	ein Sekretariat, das die Ausschüsse in technischer, wissenschaftlicher und administrativer Hinsicht unterstützt und ihre Arbeit angemessen koordiniert;

g)	einen Verwaltungsdirektor, der die in Artikel 64 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt;

h)	einen Verwaltungsrat, der die in den Artikeln 65, 66 und 67 vorgesehenen Aufgaben wahrnimmt.“

Folgender Artikel 73a wird eingefügt:

„Artikel 73a

Entscheidungen der Agentur im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. [.../2005 des Europäischen Parlamentes und des Rates (Kinderarzneimittel-Verordnung)*] können Anlass zu einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 230 des Vertrags geben.

(*)	JO L [...] du [...], p. [...].“

Kapitel 3

Schlussbestimmungen

Artikel 58

(1) Die Anforderungen des Artikels 12 Absatz 1 gelten nicht für gültige Anträge, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind.

(2) Pädiatrische Studien, die vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitet und noch nicht für eine andere Beurteilung verwendet wurden, können in ein pädiatrisches Prüfkonzept einbezogen werden.

Artikel 59

(1) Diese Verordnung tritt am dreißigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

(2) Ein gemäß den Artikeln 12 und 13 eingereichter Antrag, der die Ergebnisse umfassender Studien mit bereits gebilligten pädiatrischen Prüfkonzepten enthält, die der Agentur vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorgelegt wurden, ist als Antrag gemäß dieser Verordnung zu behandeln, und die entsprechende Entscheidung ist ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung anzuwenden.

(3) Artikel 12 gilt ab dem ... (14).

Artikel 13 gilt ab dem ... (15).

Die Artikel 35 und 36 gelten ab dem ... (16).

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(2) ABl. C [...] vom [...], S. [...].

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. September 2005.

(4) ABl. L 121 vom 1.5.2001, S. 34.

(5) Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1).

(6) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/27/EG (ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 34).

(7) ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(8) ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

(9) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(10) ABl. L 159 vom 27.6.2003, S. 24.

(11) ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 494/2003 der Kommission (ABl. L 73 vom 19.3.2003, S. 6).

(12) JO L [...] du [...], p. [...].“

(13) JO L [...] du [...], p. [...].“

(14) 12 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(15) 18 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

(16) 6 Monate nach dem Inkrafttreten dieser Verordnung.

P6_TA(2005)0332

Mehrwertsteuer: Vereinfachung der Pflichten *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten (KOM(2004)0728 - C6-0024/2005 - 2004/0261(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0728) (1),

—	gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0024/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0228/2005),

1.	billigt den so geänderten Vorschlag der Kommission;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION	ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
Abänderung 1
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil C Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 77/388/EWG)
Der Steuerpflichtige macht die Angaben, die für seine Registrierung für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle erforderlich sind. Er gibt auch an, ob er bereits in anderen Mitgliedstaaten, in denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat, für MwSt-Zwecke identifiziert ist, und wenn ja, gibt er die betreffende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an.	Der Steuerpflichtige macht in der Sprache des Mitgliedstaats der Identifizierung die Angaben, die für seine Registrierung für Zwecke der Regelung der einzigen Anlaufstelle erforderlich sind. Er gibt auch an, ob er bereits in anderen Mitgliedstaaten, in denen er weder den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit noch eine feste Niederlassung hat, für MwSt-Zwecke identifiziert ist, und wenn ja, gibt er die betreffende Umsatzsteuer-Identifikationsnummer an.
Abänderung 2
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil C Absatz 2 Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung registriert den in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen innerhalb eines angemessenen Zeitraums . Zu diesem Zweck verwendet dieser Mitgliedstaat die dem Steuerpflichtigen bereits im Zusammenhang mit seinen Pflichten im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.	(2) Der Mitgliedstaat der Identifizierung registriert den in Absatz 1 genannten Steuerpflichtigen innerhalb von 20 Tagen . Zu diesem Zweck verwendet dieser Mitgliedstaat die dem Steuerpflichtigen bereits im Zusammenhang mit seinen Pflichten im Inland erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.
Abänderung 3
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil C Absatz 3 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3) Der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizierung jegliche Änderung der gemäß Absatz 1 für die Registrierung gemachten Angaben mit. Diese Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege.	(3) Der Steuerpflichtige teilt dem Mitgliedstaat der Identifizierung innerhalb von 20 Tagen jegliche Änderung der gemäß Absatz 1 für die Registrierung gemachten Angaben mit. Diese Mitteilung erfolgt auf elektronischem Wege.
Abänderung 4
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil C Absatz 5 Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(5) Der Mitgliedstaat der Identifizierung streicht jeden Steuerpflichtigen, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelung der einzigen Anlaufstelle nicht mehr erfüllt, unverzüglich aus dem Register.	(5) Der Mitgliedstaat der Identifizierung streicht jeden Steuerpflichtigen, der die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme der Regelung der einzigen Anlaufstelle nicht mehr erfüllt, innerhalb von fünf Tagen aus dem Register und unterrichtet hierüber die Mitgliedstaaten, in denen er bereits für MwSt-Zwecke identifiziert ist.
Abänderung 5
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil C Absatz 5a (neu) (Richtlinie 77/388/EWG)
	(5a) Unterlagen und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit den Umsätzen werden ausschließlich im Mitgliedstaat der Niederlassung aufbewahrt.
Abänderung 6
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil E Absatz 1 Unterabsatz 2 (Richtlinie 77/388/EWG)
Die Erklärung ist innerhalb von 20 Tagen nach Ende des Bezugszeitraums auf elektronischem Wege einzureichen.	Die Erklärung ist innerhalb von 40 Tagen nach Ende des Bezugszeitraums auf elektronischem Wege einzureichen.
Abänderung 7
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil E Absatz 3 (Richtlinie 77/388/EWG)
(3) In der in Absatz 1 genannten Erklärung sind Geldbeträge in Euro anzugeben. Diejenigen Mitgliedstaaten des Verbrauchs, die den Euro noch nicht eingeführt haben, können vorschreiben, dass in dem Teil der Erklärung, der Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in ihrem Gebiet betrifft, Geldbeträge in ihrer Landeswährung anzugeben sind.	(3) In der in Absatz 1 genannten Erklärung sind Geldbeträge in Euro anzugeben. Diejenigen Mitgliedstaaten des Verbrauchs, die den Euro noch nicht eingeführt haben, können im Einklang mit Artikel 22 Absatz 3 Buchstabe b Unterabsatz 4 in der Fassung des Artikels 28 h vorschreiben, dass in der Erklärung die Angaben zu Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen in ihrem Gebiet in der Landeswährung zu erfolgen haben.
Abänderung 8
ARTIKEL 1 NUMMER 4 Artikel 22 b Teil F Absatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(1) Der Steuerpflichtige zahlt die MwSt bei der Einreichung der MwSt-Erklärung. Die Zahlung ist direkt auf das Bankkonto des betreffenden Mitgliedstaates des Verbrauchs in dessen Landeswährung vorzunehmen .	(1) Der Steuerpflichtige zahlt die MwSt bei der Einreichung der MwSt-Erklärung. Im Falle einer MwSt-Schuld wird die Zahlung direkt auf das Bankkonto des betreffenden Mitgliedstaates des Verbrauchs in dessen Landeswährung vorgenommen. Ist dem Steuerpflichtigen MwSt zu erstatten, so überweist der Mitgliedstaat des Verbrauchs den geschuldeten Betrag auf das Bankkonto des Steuerpflichtigen im Mitgliedstaat der Niederlassung.
Abänderung 9
ARTIKEL 1 NUMMER 5 BUCHSTABE A Artikel 24 Absatz 2 Unterabsatz 1 (Richtlinie 77/388/EWG)
(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige befreien, deren Jahresumsatz einen Schwellenwert von höchstens 100 000 EUR oder dessen Gegenwert in Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 nicht übersteigt. Sie können dabei einen oder mehrere Schwellenwerte anwenden, die jedoch in keinem Fall 100 000 EUR oder den Gegenwert in Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 übersteigen dürfen.	(2) Die Mitgliedstaaten können Steuerpflichtige befreien, deren Jahresumsatz einen Schwellenwert von wenigstens 50 000 EUR und höchstens 100 000 EUR oder dessen Gegenwert in Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 beträgt . Sie können dabei einen oder mehrere Schwellenwerte anwenden, die jedoch in keinem Fall niedriger als 50 000 EUR oder höher als 100 000 EUR oder niedriger bzw. höher als der entsprechende Gegenwert in Landeswährung zum Umrechnungskurs vom 1. Juli 2006 angesetzt werden dürfen. Die untere Grenze gilt für die ersten drei Tätigkeitsjahre neu gegründeter KMU.
Abänderung 10
ARTIKEL 2 ABSATZ 2A (neu)
	(2a) Die Kommission untersucht die finanziellen und wirtschaftlichen Folgen dieser Richtlinie innerhalb von vier Jahren nach ihrem Inkrafttreten. Bei dieser Untersuchung prüft die Kommission die Möglichkeit der Absetzbarkeit von Wechselkursverlusten der KMU.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P6_TA(2005)0333

Mehrwertsteuer: Einzige Anlaufstelle *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer (KOM(2004)0728 — C6-0025/2005 — 2004/0262(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004)0728) (1),

—	gestützt auf Artikel 93 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0025/2005),

—	gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A6-0228/2005),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission;

2.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

17.8.2006

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 193/253

PROTOKOLL

(2006/C 193 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 10.00 Uhr eröffnet.

2. Aufhebung der parlamentarischen Immunität (Weiterbehandlung)

Der Präsident hat gemäß Artikel 7 Absatz 9 GO eine Mitteilung der zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland in Bezug auf die Weiterbehandlung des Beschlusses des Europäischen Parlaments vom 14.12.2004 betreffend die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Rainer Wieland erhalten.

Diese Mitteilung wird dem Rechtsausschuss zur Information übermittelt.

3. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

Rat und Kommission:

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II) (KOM(2005)0237 — C6-0175/2005 — 2005/0104(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: TRAN

—

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers (KOM(2005)0343 — C6-0246/2005 — 2005/0138(COD)).

Ausschussbefassung:	federführend: LIBE
	mitberatend: ECON

—

Vorschlag für eine Mittelübertragung DEC28/2005 — Einzelplan III — Kommission (SEK(2005) 0900 — C6-0271/2005 — 2005/2158(GBD)).

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Besteuerung von Personenkraftwagen (KOM(2005) 0261 — C6-0272/2005 — 2005/0130(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: ECON
	mitberatend: ENVI, TRAN

—

Vorschlag für eine Entscheidung des Rates zur Änderung der Entscheidung 2004/465/EG des Rates über eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den Fischereiüberwachungsprogrammen der Mitgliedstaaten (KOM(2005)0328 — C6-0273/2005 — 2005/0136(CNS)).

Ausschussbefassung:	federführend: PECH
	mitberatend: BUDG

Abgeordnete:

2.1)

Vorschläge für eine Empfehlung (Artikel 114 GO):

—

Hazan Adeline im Namen der PSE-Fraktion — Entwurf einer Empfehlung an den Rat zur Bewertung des Europäischen Haftbefehls (B6-0455/2005).

Ausschussbefassung:

federführend: LIBE

4. Nördliche Dimension (Aussprache)

Erklärung der Kommission: Nördliche Dimension

Louis Michel (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Eija-Riitta Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Riitta Myller im Namen der PSE-Fraktion, Diana Wallis im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, Alexander Stubb, Lasse Lehtinen, Paavo Väyrynen, Christopher Beazley, Henrik Lax, Tunne Kelam, Paul Rübig und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

5. Tourismus und Entwicklung (Aussprache)

Bericht: Tourismus und Entwicklung [2004/2212(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0173/2005).

Thierry Cornillet erläutert den Bericht.

VORSITZ: Janusz ONYSZKIEWICZ

Vizepräsident

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Georgios Papastamkos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Sepp Kusstatscher im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Hélène Goudin im Namen der IND/DEM-Fraktion, Koenraad Dillen, fraktionslos, Bogusław Sonik, Glenys Kinnock, Alyn Smith, Alessandro Battilocchio, Alexander Stubb, Libor Rouček, James Hugh Allister, Richard Seeber, Luca Romagnoli und Louis Michel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.5 des Protokolls vom 08.09.2005.

6. Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern (Aussprache)

Bericht: Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern [2005/2047(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: John Bowis (A6-0215/2005).

John Bowis erläutert den Bericht.

Es spricht Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Es spricht Alexander Stubb im Namen der PPE-DE-Fraktion.

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen.

Sie wird um 15.00 Uhr fortgesetzt.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.1. Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0458/2005, B6-0462/2005, B6-0466/2005, B6-0467/2005, B6-0471/2005 und B6-0472/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0458/2005

(ersetzt B6-0458/2005, B6-0462/2005, B6-0466/2005, B6-0467/2005, B6-0471/2005 und B6-0472/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Gerardo Galeote Quecedo, João de Deus Pinheiro, Françoise Grossetête, Richard Seeber und Markus Ferber im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Herbert Bösch, Edite Estrela, Luis Manuel Capoulas Santos, Heinz Kindermann und Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion,

—	Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion,

—	Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Ilda Figueiredo, Pedro Guerreiro, Willy Meyer Pleite, Helmuth Markov und Dimitrios Papadimoulis im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—	Liam Aylward und Rolandas Pavilionis im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0334)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Luis Manuel Capoulas Santos schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 9 vor, der berücksichtigt wird. Außerdem weist er auf einen Fehler in der portugiesischen Fassung von Ziffer 17 hin; es gilt die englische Fassung.

7.2. Perspektiven für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (Abstimmung)

Bericht: Die neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr [2004/2229(INI)] — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Luís Queiró (A6-0235/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0335)

7.3. Gesundheitssysteme: Geschlechtsspezifische Diskriminierung (Abstimmung)

Bericht: Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Gesundheitswesen [2004/2218(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Eva-Britt Svensson (A6-0250/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Abgelehnt.

7.4. Europäische Schulen (Abstimmung)

Bericht: Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen [2004/2237(INI)] — Ausschuss für Kultur und Bildung.

Berichterstatterin: Mary Honeyball (A6-0200/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0336)

7.5. Tourismus und Entwicklung (Abstimmung)

Bericht: Tourismus und Entwicklung [2004/2212(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: Thierry Cornillet (A6-0173/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0337)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Thierry Cornillet (Berichterstatter) schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung Q vor, der berücksichtigt wird.

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen) — RC-B6-0458/2005

—	Gilles Savary, Zita Pleštinská

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Die elektronische Version auf Europarl wird während maximal 2 Wochen nach dem Tag der Abstimmung regelmäßig aktualisiert.

Nach Ablauf dieser Frist wird das Verzeichnis der Berichtigungen des Stimmverhaltens geschlossen, damit es übersetzt und im Amtsblatt veröffentlicht werden kann.

* *

Karl-Heinz Florenz teilt mit, dass er sich nicht an den Abstimmungen über die RC-B6-0458/2005 (Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen)) und den Bericht Luís Queiró — A6-0235/2005 beteiligt hat.

(Die Sitzung wird von 12.45 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Karin Scheele im Namen der PSE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Erik Meijer im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Avril Doyle, Panagiotis Beglitis, Sharon Margaret Bowles, Kader Arif, Paul Rübig, Othmar Karas und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.4 des Protokolls vom 08.09.2005.

12. Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge siehe Punkt 5 des Protokolls vom 06.09.2005)

12.1. Hungersnot in Niger

Entschließungsanträge B6-0460/2005, B6-0464/2005, B6-0470/2005, B6-0473/2005, B6-0476/2005 und B6-0479/2005,

Panagiotis Beglitis, Marie Anne Isler Béguin, Jaromír Kohlíček (der vor allem auf einen Fehler in der tschechischen Fassung des gemeinsamen Entschließungsantrags hinweist, in der „Nigeria“ anstelle von „Niger“ steht), Fiona Hall und John Bowis erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Alyn Smith im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.1 des Protokolls vom 08.09.2005

12.2. Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, in China

Entschließungsanträge B6-0457/2005, B6-0461/2005, B6-0465/2005, B6-0469/2005, B6-0475/2005, B6-0477/2005 und B6-0478/2005

Marios Matsakis, Józef Pinior, Raül Romeva i Rueda, Erik Meijer, Bernd Posselt, Bastiaan Belder und Marcin Libicki erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Filip Andrzej Kaczmarek im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Stihler im Namen der PSEFraktion, Luca Romagnoli, fraktionslos, Bogusław Sonik, John Bowis und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.2 des Protokolls vom 08.09.2005

12.3. Lage der politischen Gefangenen in Syrien

Entschließungsanträge B6-0456/2005, B6-0459/2005, B6-0463/2005, B6-0468/2005, B6-0474/2005 und B6-0480/2005

Marios Matsakis, Véronique De Keyser, Raül Romeva i Rueda, Erik Meijer und Charles Tannock erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Béatrice Patrie im Namen der PSE-Fraktion, Marek Aleksander Czarnecki, fraktionslos, Panagiotis Beglitis und Louis Michel (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 13.3 des Protokolls vom 08.09.2005

13. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

13.1. Hungersnot in Niger (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0460/2005, B6-0464/2005, B6-0470/2005, B6-0473/2005, B6-0476/2005 und B6-0479/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0460/2005

(ersetzt B6-0460/2005, B6-0464/2005, B6-0470/2005, B6-0473/2005, B6-0476/2005 und B6-0479/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—	John Bowis und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Pasqualina Napoletano, Marie-Arlette Carlotti, Panagiotis Beglitis und María Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion,

—	Johan Van Hecke, Fiona Hall, Thierry Cornillet und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

—	Marie Anne Isler Béguin, Alyn Smith, Frithjof Schmidt und Marie-Hélène Aubert im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Luisa Morgantini und Gabriele Zimmer im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—	Ģirts Valdis Kristovskis, Eoin Ryan und Roberts Zīle im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0338)

13.2. Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, in China (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0457/2005, B6-0461/2005, B6-0465/2005, B6-0469/2005, B6-0475/2005, B6-0477/2005 und B6-0478/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0460/2005

(ersetzt B6-0457/2005, B6-0461/2005, B6-0465/2005, B6-0469/2005, B6-0475/2005, B6-0477/2005 und B6-0478/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—	José Ribeiro e Castro, Mario Mauro, John Bowis, Bernd Posselt, Vytautas Landsbergis, Thomas Mann und Georg Jarzembowski im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Pasqualina Napoletano im Namen der PSE-Fraktion,

—	Graham Watson, Dirk Sterckx, Annemie Neyts-Uyttebroeck, Cecilia Malmström, Johan Van Hecke und Marios Matsakis im Namen der ALDE-Fraktion,

—	Raül Romeva i Rueda, Hélène Flautre, Helga Trüpel und Claude Turmes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—	Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion,

—	Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli, Marcin Libicki und Konrad Szymański im Namen der UENFraktion.

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0339)

13.3. Lage der politischen Gefangenen in Syrien (Abstimmung)

Entschließungsanträge B6-0456/2005, B6-0459/2005, B6-0463/2005, B6-0468/2005, B6-0474/2005 und B6-0480/2005

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B6-0456/2005

(ersetzt B6-0456/2005, B6-0459/2005, B6-0463/2005, B6-0468/2005, B6-0474/2005 und B6-0480/2005):

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Charles Tannock und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Pasqualina Napoletano, Véronique De Keyser und Béatrice Patrie im Namen der PSE-Fraktion,

—	Philippe Morillon, Nicholson of Winterbourne, Marios Matsakis und Anneli Jäätteenmäki im Namen der ALDE-Fraktion,

—	Hélène Flautre und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—	Cristiana Muscardini, Sebastiano (Nello) Musumeci und Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion.

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0340)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Véronique De Keyser schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung E vor, der berücksichtigt wird.

13.4. Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Bericht: Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern [2005/2047(INI)] — Entwicklungsausschuss.

Berichterstatter: John Bowis (A6-0215/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA-PROV(2005)0341)

14. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

15. Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Der Präsident teilt gemäß Artikel 57 Absatz 1 GO mit, dass die folgenden Gemeinsamen Standpunkte des Rates, die dazugehörigen Begründungen und die jeweiligen Standpunkte der Kommission eingegangen sind:

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG (05786/2/2005 — 10855/2005 — COM(2005)0403 — C6-0267/2005 — 2001/0004(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 im Hinblick auf die Annahme der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG (05694/5/2005 — 10844/2005 — COM(2005)0378 — C6-0268/2005 — 2003/0282(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: ENVI

—

Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung des Internationalen Codes für Maßnahmen zur Organisation eines sicheren Schiffsbetriebs innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3051/95 des Rates (06919/1/2005 — COM(2005)0379 — C6-0269/2005 — 2003/0291(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

—

Gemeinsamer Standpunkt im Hinblick auf den Erlass einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (09856/1/2005 — KOM(2005)0423 — C6-0274/2005 — 2003/0175(COD))

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

Die Dreimonatsfrist, über die das Parlament verfügt, beginnt somit am folgenden Tag, 09.09.2005.

16. Antrag auf Schutz der parlamentarischen Immunität

Jean-Claude Marchiani, ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, hat sich an den Präsidenten gewandt, um erneut um den Schutz seiner Immunität und seiner Privilegien im Rahmen eines beim Tribunal de Grande Instance in Paris eröffneten Verfahrens zu ersuchen, obwohl das Parlament sich am 5.7.2005 bereits dafür ausgesprochen hatte, die Immunität von Herrn Marchiani zu schützen.

Der Antrag wurde gemäß Artikel 6 Absatz 3 GO an den JURI-Ausschuss überwiesen.

17. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der PPE-DE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgende Benennung:

EMPL-Ausschuss und PECH-Ausschuss:

—	Iles Braghetto

18. Beschlüsse über bestimmte Dokumente

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 45 GO):

AFET-Ausschuss:

—	Nichtweiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen: eine Aufgabe für das Europäische Parlament (2005/2139(INI))

DEVE-Ausschuss:

—	Eine Entwicklungsstrategie für Afrika (2005/2142(INI)) (mitberatend: AFET, INTA)

—	Wirksamkeit der Hilfe und Korruption in den Entwicklungsländern (2005/2141(INI)) (mitberatend: INTA)

CONT-Ausschuss:

—	Auswirkungen der Vereinbarung zwischen der Gemeinschaft-Mitgliedstaaten/Philip Morris über die Bekämpfung des Zigarettenschmuggels und Weiterbehandlung der Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments für das gemeinschaftliche Versandverfahren (2005/2145(INI))

—	Senkung der durch Rechtsvorschriften bedingten Verwaltungskosten auf ein Minimum (2005/2140(INI)) (mitberatend: ECON, EMPL, ITRE)

EMPL-Ausschuss:

—	Demographische Herausforderungen und Solidarität zwischen den Generationen (2005/2147(INI)) (mitberatend: ENVI, FEMM)

JURI-Ausschuss:

—	Erb- und Testamentsrecht — Grünbuch (2005/2148(INI)) (mitberatend: LIBE)

Genehmigung zur Ausarbeitung von Initiativberichten (Artikel 112 GO):

JURI-Ausschuss:

—	Kontrolle der Anwendung des Gemeinschaftsrechts (2003) — Gesamtsituation — 21. Jahresbericht (2005/2150(INI)) (mitberatend: PETI)

Ausschussbefassung:

FEMM-Ausschuss:

—	Barcelona-Prozess — neu aufgelegt (2005/2058(INI)) Federführend: AFET (mitberatend: INTA, FEMM)

Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse:

—	Demographische Herausforderungen und Solidariät zwischen den Generationen (2005/2147(INI)) (mitberatend: ENVI) Verstärkte Zusammenarbeit der Ausschüsse EMPL, FEMM (Beschluss der Konferenz der Präsidenten vom 1.9.2005)

19. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 116 Absatz 3 GO):

Nr Dokument	Verfasser	Unterschriften
37/2005	Alessandra Mussolini und Adriana Poli Bortone	6
38/2005	Amalia Sartori	217
39/2005	Alessandra Mussolini	3
40/2005	Alessandra Mussolini	9
41/2005	Richard Howitt, David Hammerstein Mintz, Ursula Stenzel, Adamos Adamou und Grażyna Staniszewska	352
42/2005	Jean-Claude Martinez	3
43/2005	Jana Bobošíková, Miloslav Ransdorf, Jaromír Kohlíček, Sahra Wagenknecht und Bogdan Golik	13
44/2005	Martin Callanan, Daniel Hannan, Christopher Heaton-Harris und Roger Helmer	10
45/2005	Chris Davies, Nigel Farage, Timothy Kirkhope, Jean Lambert und Gary Titley	79

20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 172 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 26.09.2005 bis zum 29.09.2005 statt.

22. Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 17.00 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Audy, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Badia I Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berman, Bielan, Birutis, Blokland, Bloom, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Braghetto, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, del Castillo Vera, Catania, Cederschiöld, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, De Michelis, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dionisi, Di Pietro, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ek, El Khadraoui, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernandes, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Koch, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kristensen, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Lauk, Lax, Lechner, Le Foll, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, López-Istúriz White, Lucas, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morillon, Moscovici, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Öger, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Patrie, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poignant, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Scheele, Schenardi, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Silva Peneda, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Toussas, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Valenciano Martínez-Orozco, Vanhecke, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vaugrenard, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Henri Weber, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wise, von Wogau, Wohlin, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zapałowski, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zimmerling, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka

ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (..., ..., ...)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (..., ..., ...)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmungen
ges.	gesonderte Abstimmungen
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
Geh.	Geheime Abstimmung

1. Naturkatastrophen (Brände und Überschwemmungen)

Entschließungsanträge: B6-0458/2005, B6-0462/2005, B6-0466/2005, B6-0467/2005, B6-0471/2005, B6-0472/2005

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC B6-0458/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)
nach § 5	7	GUE/NGL		-
§ 6	2	PSE		+
§ 6	8	GUE/NGL	NA	+	296, 174, 13
§ 8	9	GUE/NGL	NA	+	260, 238, 13
§9	§	ursprünglicher Text		+	mündlich geändert
§ 10	3	Verts/ALE		+
§ 11	10	GUE/NGL		+
nach § 11	4	Verts/ALE		+
§ 12	11	GUE/NGL	NA	-	188, 368, 16
nach § 13	5	Verts/ALE		+
nach § 20	1	PPE-DE	NA	-	263, 292, 16
Erwägung D	6	GUE/NGL		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0458/2005		PPE-DE		↓
B6-0462/2005		ALDE		↓
B6-0466/2005		PSE		↓
B6-0467/2005		UEN		↓
B6-0471/2005		GUE/NGL		↓
B6-0472/2005		Verts/ALE		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Änd. 1

GUE/NGL: Änd. 8, 9, 11

Sonstige

Richard Seeber hat ebenfalls den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der PPE-DE-Fraktion unterzeichnet.

Rolandas Pavilionis hat ebenfalls den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der UEN-Fraktion unterzeichnet.

Luis Manuel Capoulas Santos hat einen mündlichen Änderungsantrag eingereicht, der berücksichtigt wurde. Mit diesem Änderungsantrag soll Ziffer 9 wie folgt abgeändert werden: „Einsetzung eines Europäischen Zivilschutzkorps mit besonderer Berücksichtigung der Gefährdungslage in Grenzregionen“

2. Perspektiven für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr

Bericht: Luís QUEIRÓ (A6-0235/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
nach § 2	4	GUE/NGL		-
	5	GUE/NGL		-
	6	GUE/NGL	NA	-	113, 457, 6
§ 6	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 7	11	PPE-DE		+
nach § 10	12	Verts/ALE	EA	-	272, 289, 14
§ 14	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
§ 25	§	ursprünglicher Text	NA	+	300, 247, 34
§ 30	§	ursprünglicher Text	NA	+	475, 89, 16
§ 31	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 37	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 39	13	Verts/ALE		-
nach § 41	7	GUE/NGL	NA	+	477, 102, 5
§ 48	14	Verts/ALE		-
§ 51	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/NA	+	473, 96, 11
§ 52	2	PSE	EA	+	304, 254, 17
nach § 52	3	PSE		+
§ 62	8	GUE/NGL	NA	-	79, 494, 6
	1	ALDE		-
	§	ursprünglicher Text	NA	+	445, 65, 69
nach § 63	9	GUE/NGL		-
§ 66	§	ursprünglicher Text	NA	+	470, 102, 11
nach § 66	10	GUE/NGL		-
§ 67	§	ursprünglicher Text	NA	+	478, 73, 29
§ 68	§	ursprünglicher Text	NA	+	506, 68, 5
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	471, 54, 58

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 25, 62, 66, 67, 68 und Schlussabstimmung

IND/DEM: § 62 und Schlussabstimmung

Verts/ALE: § 30

GUE/NGL: Änd. 6, 7 und 8

Anträge auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 51

Teil 1: Text ohne die Worte „indem der Zugang für die Touristen und die Regionalentwicklung gefördert werden“

Teil 2: diese Worte

PPE-DE

§ 14

Teil 1: Text bis „Schlichtungskammern für Touristen“

Teil 2: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 6, 31 und 37

3. Gesundheitssysteme: Geschlechtsspezifische Diskriminierung

Bericht: Eva-Britt SVENSSON (A6-0250/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
§10	2	IND/DEM
§10	§	ursprünglicher Text	ges./EA	+	309, 234, 28
nach § 11	1	PSE		-
§ 15	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 18	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
			3	+
§ 21	4S	UEN	NA	-	231, 332, 16
	§	ursprünglicher Text	getr./NA
			1	+	543, 13, 16
			2	+	418, 118, 33
			3	+	356, 165, 43
			4	+	511, 38, 21
			5	+	538, 6, 27
§ 30	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	480, 63, 23
§ 34	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 35	3	IND/DEM		-
§ 54	§	ursprünglicher Text	ges.	-
Bezugsvermerk 9	§	ursprünglicher Text	ges.	+
Erwägung U	§	ursprünglicher Text	NA	+	279, 245, 46
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	-	173, 244, 149

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

UEN: Änd. 4

PSE: Erwägung U

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM, PPE-DE

§ 21

Teil 1:„stellt fest, dass gute Gesundheit im allgemeinen“

Teil 2:„und unbeschränkter Zugang zur Gesundheitsfürsorge“

Teil 3:„sexuellen und reproduktiven“

Teil 4:„und Familienplanung im Besonderen“

Teil 5:„wichtige Instrumente ... Armut sind“

PPE-DE

§ 18

Teil 1:„stellt fest ... behaftet sind“

Teil 2:„stellt ebenso fest ... niederschlägt“

Teil 3:„ruft daher ... zu machen“

§ 30

Teil 1: Text bis „behandelt zu werden“

Teil 2: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: Absätze 34 und 54

ALDE: Bezugsvermerk 9, Erw. U, §§ 10, 15, 18 und 54

4. Europäische Schulen

Bericht: Mary HONEYBALL (A6-0200/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
§ 6	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 11	1	PPE-DE	EA	+	283, 251, 15
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 6

5. Tourismus und Entwicklung

Bericht: Thierry CORNILLET (A6-0173/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
§ 4	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 5	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 8	§	ursprünglicher Text	ges.	-
§ 10	§	ursprünglicher Text	NA	-	75, 430, 49
§ 12	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	-
§ 14	§	ursprünglicher Text	ges.	+
§ 24	§	ursprünglicher Text	NA	+	295, 219, 35
§ 25	§	ursprünglicher Text	NA	+	332, 198, 11
§ 30	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	-
			2	+
Erwägung Q	§	ursprünglicher Text		+	mündlich geändert
Erwägung Q	1S	PPE-DE		↓
Erwägung T	§	ursprünglicher Text	ges.	-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	368, 81, 17

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 4

Teil 1: Text ohne die Worte „Einführung einer europäischen Tourismuspolitik und“

Teil 2: diese Worte

§ 5

Teil 1: Text ohne die Worte „die Schaffung einer unabhängigen Generaldirektion ’Tourismus’ sowie“

Teil 2: diese Worte

§ 12

Teil 1: Text ohne die Worte „durch Maßnahmen wie ... Vergabe von Mikrokrediten“

Teil 2: diese Worte

PPE-DE, IND/DEM

§ 30

Teil 1: Text bis „... Rechtsgrundlage für den Tourismus“

Teil 2: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: Absätze 8 und 14

PSE: §§ 8, 10, 24, 25 und Erw. T

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: §§ 10, 24, 25 und Schlussabstimmung

Sonstiges:

Thierry Cornillet, Berichterstatter, hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung Q vorgeschlagen, der berücksichtigt wurde und wie folgt lautet: „in der Erwägung, dass die Entwicklung des Tourismus ein Mittel zum Kampf gegen Totalitarismus, Diktatur und Machtkonzentration sein kann“.

6. Hungersnot in Niger

Entschließungsanträge: B6-0460/2005, B6-0464/2005, B6-0470/2005, B6-0473/2005, B6-0476/2005 und B6-0479/2005

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC B6-0460/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)
§ 6	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2/EA	+	46, 38, 0
nach § 6	1	PSE, GUE/NGL, Verts/ALE	EA	-	39, 42, 0
nach § 6	2	PSE, GUE/NGL, Verts/ALE	EA	+	44, 39, 0
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0460/2005		PSE		↓
B6-0464/2005		Verts/ALE		↓
B6-0470/2005		GUE/NGL		↓
B6-0473/2005		ALDE		↓
B6-0476/2005		PPE-DE		↓
B6-0479/2005		UEN		↓

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 6

Teil 1: Text ohne die Worte „der Spekulation und“

Teil 2: diese Worte

7. Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, in China

Entschließungsanträge: B6-0457/2005, B6-0461/2005, B6-0465/2005, B6-0469/2005, B6-0475/2005, B6-0477/2005 und B6-0478/2005

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC B6-0457/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL, IND/DEM und UEN)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	78, 5, 1
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0457/2005		ALDE		↓
B6-0461/2005		PSE		↓
B6-0465/2005		Verts/ALE		↓
B6-0469/2005		GUE/NGL		↓
B6-0475/2005		PPE-DE		↓
B6-0477/2005		IND/DEM		↓
B6-0478/2005		UEN		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

8. Lage der politischen Gefangenen in Syrien

Entschließungsanträge: B6-0456/2005, B6-0459/2005, B6-0463/2005, B6-0468/2005, B6-0474/2005, B6-0480/2005

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B6-0456/2005 (PPE-DE, PSE, ALDE, Verts/ALE, GUE/NGL und UEN)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	82, 1, 3
Entschließungsanträge der Fraktionen
B6-0456/2005		ALDE		↓
B6-0459/2005		PSE		↓
B6-0463/2005		Verts/ALE		↓
B6-0468/2005		GUE/NGL		↓
B6-0474/2005		PPE-DE		↓
B6-0480/2005		UEN		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Sonstige

Anna Elzbieta Fotyga hat ebenfalls den Gemeinsamen Entschließungsantrag im Namen der UEN-Fraktion unterzeichnet.

Véronique De Keyser hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung E eingereicht, der berücksichtigt wurde und wie folgt lautet: „kurdischer Bürgerrechtler“.

9. Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern

Bericht: John BOWIS (A6-0215/2005)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA usw.	Abstimmung	NA/EA - Bemerkungen
§ 29	§	ursprünglicher Text	NA	+	72, 8, 2
§ 56	§	ursprünglicher Text	getr./NA
			1	+	78, 4, 1
			2	+	79, 5, 1
			3	+	77, 5, 0
Erwägung F	§	ursprünglicher Text	getr.
			1	+
			2	+
Erwägung G	§	ursprünglicher Text	getr./NA
			1	+	81, 3, 1
			2	+	79, 3, 2
			3	+	75, 10, 0
			4	+	79, 5, 2
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	76, 8, 2

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM, UEN

Erwägung G

Teil 1: Text ohne die Worte „Gesundheit von Müttern bzw. reproduktiver Gesundheit“

Teil 2: die Worte „Gesundheit von Müttern“

Teil 3: die Worte „bzw. reproduktiver“

Teil 4: das Wort „Gesundheit“

§ 56

Teil 1: Text ohne die Worte „und Familienplanung“

Teil 2: der Ausdruck „und Familien-“

Teil 3: das Wortteil „-planung“

UEN

Erwägung F

Teil 1: Text bis „... zu bekämpfen“

Teil 2: Rest

Anträge auf namentliche Abstimmung

IND/DEM: § 29

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

UEN: § 29

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1. Gemeinsame Entschließung — B6-0458/2005 — Naturkatastrophen

Ja-Stimmen: 296

ALDE: Pistelli

GUE/NGL: Agnoletto, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Masiel, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Bono, Bourzai, Casaca, Castex, Cottigny, Désir, Ferreira Anne, Fruteau, Guy-Quint, Hamon, Hedh, Laignel, Lienemann, Moscovici, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Segelström, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Westlund

UEN: Aylward, Crowley, Fotyga, Janowski, Ó Neachtain, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Cramer, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 174

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cornillet, Davies, Deprez, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Prodi, Resetarits, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Belder, Blokland, Železný

NI: Battilocchio, De Michelis

PPE-DE: Doyle

PSE: Arnaoutakis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bösch, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Christensen, Corbett, Correia, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Pahor, Paleckis, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarand, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Krasts, Kristovskis, Libicki, Zīle

Enthaltungen: 13

ALDE: Takkula

IND/DEM: Batten, Clark, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin

NI: Belohorská, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hannan

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:

Marie-Arlette Carlotti, Hans-Peter Martin

2. Gemeinsame Entschließung — B6-0458/2005 — Naturkatastrophen

Ja-Stimmen: 260

ALDE: Drčar Murko

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Albertini, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fajmon, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 238

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Chichester, Deva, Dover, Evans Jonathan, Fjellner, Harbour, Ibrisagic, Kamall, Nicholson, Oomen-Ruijten, Purvis, Tannock, Van Orden

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Öger, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Stihler, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Zīle

Enthaltungen: 13

IND/DEM: Goudin, Lundgren, Wohlin

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

3. Gemeinsame Entschließung — B6-0458/2005 — Naturkatastrophen

Ja-Stimmen: 188

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: García-Margallo y Marfil, Trakatellis, Zappalà

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Romeva i Rueda

Nein-Stimmen: 368

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Helmer, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, van den Berg, Christensen, Hedh, Jørgensen, Rasmussen, Segelström, Thomsen, Westlund

UEN: Angelilli, Aylward, Camre, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Liotard, Meijer

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Freitas

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Bennahmias, Hammerstein Mintz, Joan i Marí, Lucas, Özdemir

4. Gemeinsame Entschließung — B6-0458/2005 — Naturkatastrophen

Ja-Stimmen: 263

ALDE: Prodi

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Leinen

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 292

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: de Brún, Liotard, Meijer, Papadimoulis, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fjellner, Hökmark, Ibrisagic

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

IND/DEM: Borghezio, Speroni

NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Rivera

PPE-DE: Berend, Böge, Hatzidakis, Jarzembowski

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:	Paul Marie Coûteaux
Contre:	Charlotte Cederschiöld

5. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 113

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Arif, Berès, Bono, Bourzai, Carlotti, Castex, Cottigny, Désir, Fruteau, Grech, Guy-Quint, Hamon, Hazan, Laignel, Lienemann, Muscat, Peillon, Poignant, Reynaud, Roure, Savary, Scheele, Tarabella, Trautmann, Vaugrenard, Vergnaud, Weber Henri, Weiler

Nein-Stimmen: 457

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Helmer, Masiel, Mölzer, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arnaoutakis, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gurmai, Hänsch, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Thomsen, Titley, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vincenzi, Walter, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 6

ALDE: Manders

IND/DEM: Speroni

NI: Kozlík, Rivera

PSE: Ayala Sender, Bullmann

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:

Anne Ferreira

6. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 300

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Zapałowski

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Martínez Martínez, Szejna

UEN: Angelilli, Berlato

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 247

ALDE: Hennis-Plasschaert, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún, Guerreiro, Henin, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hudghton, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 34

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guidoni, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Železný

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Grech, Muscat

Verts/ALE: Lucas

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Georgios Toussas

7. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 475

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Masiel, Mölzer, Rivera, Rutowicz

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Evans Jillian, Hudghton, Romeva i Rueda, Smith

Nein-Stimmen: 89

ALDE: Hennis-Plasschaert, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Starkevičiūtė

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Helmer

UEN: Camre, Crowley

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Železný

NI: Allister, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

8. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 477

ALDE: Onyszkiewicz

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 102

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Liotard, Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Cederschiöld, Díaz de Mera García Consuegra, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Mato Adrover, Millán Mon, Montoro Romero, Rudi Ubeda, Varela Suanzes-Carpegna

PSE: Vincenzi

UEN: Camre, Zīle

Enthaltungen: 5

NI: Dillen, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez, Rivera

9. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 473

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Bonde, Borghezio, Giertych, Grabowski, Pęk, Speroni, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Evans Jillian, Hudghton, Joan i Marí, Smith

Nein-Stimmen: 96

ALDE: Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin

NI: Allister, Helmer, Martin Hans-Peter

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Železný

NI: Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Romagnoli, Schenardi

PSE: Grech, Muscat

10. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 79

ALDE: Chiesa, Resetarits

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

PPE-DE: Podkański

PSE: Castex, Grech, Muscat

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 494

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Coûteaux, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Liotard

IND/DEM: Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

Verts/ALE: Lucas

11. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 445

ALDE: Chiesa, Newton Dunn, Ortuondo Larrea, Van Hecke

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Pirilli, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 65

ALDE: Di Pietro, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Jensen, Maaten, Manders, Mulder, Riis-Jørgensen, Staniszewska, Starkevičiūtė, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: de Brún, Meijer, Sjöstedt, Svensson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Speroni, Titford, Wise, Wohlin

NI: Allister, Helmer

PSE: Hedh

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 69

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Malmström, Matsakis, Morillon, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Watson

GUE/NGL: Liotard

IND/DEM: Coûteaux, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, van den Berg, Segelström, Westlund

UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Lucas, Schmidt, Schroedter

12. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 470

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Guidoni

IND/DEM: Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Masiel, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Lagendijk, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 102

ALDE: Malmström

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Nicholson, Ouzký, Purvis, Roithová, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Hudghton, Lucas, Schlyter, Smith

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Železný

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Martin Hans-Peter, Martinez

PSE: Castex, Liberadzki

Verts/ALE: Kusstatscher, Lambert, Schmidt, Schroedter

13. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 478

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Giertych, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Masiel, Rivera, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 73

ALDE: Malmström

GUE/NGL: de Brún, Liotard, Meijer, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Borghezio, Clark, Goudin, Krupa, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Hannan, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 29

IND/DEM: Coûteaux, Pęk, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PSE: Castex

Verts/ALE: Lucas

14. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 506

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Giertych, Grabowski, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Lang, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 68

ALDE: Chatzimarkakis, Hennis-Plasschaert, Maaten, Malmström, Manders

GUE/NGL: de Brún, Liotard, Meijer, Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin

NI: Allister, Claeys, Dillen, Helmer

UEN: Bielan, Camre, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Enthaltungen: 5

IND/DEM: Coûteaux, Krupa, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

15. Bericht Queiró A6-0235/2005

Ja-Stimmen: 471

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, in 't Veld, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Lynne, Manders, Matsakis, Morillon, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Maštálka, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Giertych, Grabowski, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Masiel, Rivera, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Evans Jillian, Hudghton, Smith, Staes, Trüpel, Turmes

Nein-Stimmen: 54

ALDE: Chatzimarkakis, Hennis-Plasschaert, Jäätteenmäki, Maaten, Malmström

GUE/NGL: Sjöstedt, Svensson, Toussas

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Goudin, Lundgren, Nattrass, Titford, Tomczak, Wise, Wohlin

NI: Allister, Helmer

PPE-DE: Ashworth, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, Hannan, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Kamall, Nicholson, Ouzký, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

UEN: Camre

Verts/ALE: Breyer, Schlyter

Enthaltungen: 58

ALDE: Mulder, Starkevičiūtė

GUE/NGL: de Brún, Liotard, Meijer, Seppänen

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Železný

NI: Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Schenardi

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Auken, Beer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Voggenhuber, Ždanoka

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Abstention: Pedro Guerreiro

16. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 231

ALDE: Andria, Bourlanges, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Pistelli, Prodi

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Surján, Szájer, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Batzeli, Walter, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski

Nein-Stimmen: 332

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lehideux, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bonde, Clark, Lundgren, Nattrass, Titford, Wise, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Bowis, Brepoels, Cederschiöld, Dover, Esteves, Fjellner, Florenz, Gaubert, Gauzès, Grosch, Grossetête, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Lamassoure, Marques, Mathieu, Ouzký, Purvis, Saïfi, Seeberg, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Van Orden, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Aylward, Camre, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 16

ALDE: Fourtou, Harkin, Lynne

IND/DEM: Železný

NI: Kozlík, Rivera

PPE-DE: Bradbourn, Chichester, Descamps, Duchoň, Guellec, Kamall, Samaras

UEN: Crowley, Krasts, Kristovskis

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Hans-Peter Martin, Hélène Goudin

17. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 543

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Lax, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 13

ALDE: Andria, Lynne, Prodi, Takkula, Toia

IND/DEM: Nattrass

NI: Allister

PPE-DE: Klaß, Landsbergis, Wortmann-Kool

PSE: Attard-Montalto

UEN: Aylward, Ryan

Enthaltungen: 16

ALDE: Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Pistelli

IND/DEM: Batten, Clark, Titford, Wise

NI: Claeys, Kozlík, Martinez, Rivera

PPE-DE: Deß

18. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 418

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Lax, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, del Castillo Vera, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Dehaene, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dover, Doyle, Duchoň, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Fraga Estévez, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Graça Moura, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Herranz García, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Kamall, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langendries, López-Istúriz White, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mavrommatis, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Montoro Romero, Nicholson, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Podkański, Pomés Ruiz, Purvis, Roithová, Rudi Ubeda, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Schöpflin, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Wortmann-Kool, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pirilli, Roszkowski, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 118

ALDE: Deprez, Lynne, Takkula

IND/DEM: Coûteaux, Speroni

NI: Allister, Masiel

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Beazley, Berend, Böge, Braghetto, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Deß, Dionisi, Dombrovskis, Ebner, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Friedrich, Gahler, Gaľa, Glattfelder, Gomolka, Gyürk, Handzlik, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Jałowiecki, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Mauro, Mayer, Mitchell, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Rübig, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Sonik, Stenzel, Surján, Szájer, Tajani, Ulmer, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 33

ALDE: Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Prodi

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer

PPE-DE: Brejc, Coelho, Descamps, Doorn, Duka-Zólyomi, Freitas, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Guellec, Jordan Cizelj, Landsbergis, Pinheiro, Schmitt Pál, Silva Peneda, Sommer

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:	Joseph Muscat
Contre:	Paul Rübig, Othmar Karas, Reinhard Rack, Ursula Stenzel, Richard Seeber

19. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 356

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Klinz, Lax, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Helmer, Le Pen Jean-Marie, Martin Hans-Peter, Mölzer, Rivera

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Bowis, Brepoels, Cederschiöld, Chmielewski, Coelho, Duchoň, Esteves, Fjellner, Florenz, Freitas, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Harbour, Higgins, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Járóka, Korhola, Lamassoure, Langendries, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Purvis, Saïfi, Samaras, Sartori, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schöpflin, Seeberg, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Tannock, Thyssen, Toubon, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Wortmann-Kool, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 165

ALDE: Takkula

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Le Pen Marine, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ayuso González, Beazley, Berend, Böge, Braghetto, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Dehaene, Deß, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doyle, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jarzembowski, Jeggle, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McGuinness, Mann Thomas, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Salafranca Sánchez-Neyra, Saryusz-Wolski, Schröder, Schwab, Seeber, Sonik, Stenzel, Strejček, Surján, Szájer, Tajani, Trakatellis, Ulmer, Varela Suanzes-Carpegna, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zimmerling, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Pirilli, Roszkowski, Ryan

Enthaltungen: 43

ALDE: Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Prodi, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Nattrass, Titford, Wise

NI: Kozlík

PPE-DE: Ashworth, Bradbourn, Brejc, Chichester, Descamps, Doorn, Dover, Duka-Zólyomi, Goepel, Guellec, Hatzidakis, Hoppenstedt, Jałowiecki, Jordan Cizelj, Kratsa-Tsagaropoulou, Maat, Mavrommatis, Nicholson, Pinheiro, Rübig, Schmitt Pál, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Zatloukal, Zieleniec

UEN: Camre

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Paul Rübig, Othmar Karas, Reinhard Rack, Ursula Stenzel, Richard Seeber, Joseph Muscat

20. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 511

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Lax, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Wohlin, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, De Michelis, Dillen, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Rivera

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Krasts, Kristovskis, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 38

IND/DEM: Belder, Blokland, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Allister, Czarnecki Ryszard, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Klaß, Surján

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan

Enthaltungen: 21

ALDE: Bourlanges, Cornillet, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Prodi, Starkevičiūtė

IND/DEM: Batten, Borghezio, Clark, Nattrass, Speroni, Titford, Wise

NI: Kozlík

PPE-DE: Deß

PSE: Pahor

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Pour:

Avril Doyle

21. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 538

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Lax, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Giertych, Goudin, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Dillen, Helmer, Martin Hans-Peter, Masiel, Mölzer, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Pirilli, Roszkowski, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 6

PPE-DE: Klaß

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Ó Neachtain, Ryan

Enthaltungen: 27

ALDE: Bourlanges, Cornillet, Fourtou, Gibault, Griesbeck, Harkin, Laperrouze, Lehideux, Lynne, Prodi, Toia

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Titford, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Deß

22. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 279

ALDE: Andria, Cocilovo, Ortuondo Larrea, Pistelli, Prodi, Resetarits, Van Hecke, Virrankoski

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Zapałowski

NI: Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Masiel, Mölzer, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Ayuso González, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cesa, Chmielewski, Coelho, Deva, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Gyürk, Handzlik, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Hudghton, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 245

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Davies, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Ries, Riis-Jørgensen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Wallis, Watson

IND/DEM: Lundgren, Wohlin

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, De Michelis, Helmer, Mussolini

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Cabrnoch, Cederschiöld, Esteves, Fjellner, Gauzès, Grossetête, Harbour, Hökmark, Ibrisagic, Itälä, Korhola, Lamassoure, Mathieu, Ouzký, Saïfi, Stevenson, Strejček, Stubb, Sudre, Tannock, Toubon, Van Orden, Vlasto, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Gurmai, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Evans Jillian, Romeva i Rueda, Staes

Enthaltungen: 46

ALDE: Bourlanges, Cornillet, Di Pietro, Fourtou, Samuelsen, Toia, Väyrynen

IND/DEM: Batten, Clark, Goudin, Nattrass, Titford, Wise, Železný

NI: Kozlík, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bradbourn, Brepoels, Chichester, Descamps, Deß, Duchoň, Fajmon, Guellec, Hannan, Kamall, Nicholson, Purvis, Samaras

UEN: Camre, Krasts, Zīle

Verts/ALE: Bennahmias, Buitenweg, Flautre, Hammerstein Mintz, Hassi, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Lagendijk, Lucas, Özdemir, Onesta, Smith, Trüpel

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:

Vittorio Agnoletto, Roberto Musacchio, Giusto Catania

23. Bericht Svensson A6-0250/2005

Ja-Stimmen: 173

ALDE: Andria, Cocilovo, Ortuondo Larrea, Prodi

IND/DEM: Bonde, Goudin, Lundgren, Speroni, Wohlin

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martinez, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Audy, Bachelot-Narquin, Bauer, Chmielewski, Díaz de Mera García Consuegra, Gaubert, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Itälä, Járóka, Jordan Cizelj, Karas, Lamassoure, Liese, Lulling, Méndez de Vigo, Poettering, Posselt, Rudi Ubeda, Schöpflin, Seeberg, Stevenson, Sudre, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Vlasto

PSE: Andersson, Batzeli, van den Berg, Berger, Bozkurt, Bullmann, Christensen, Correia, Estrela, Ettl, Falbr, Fernandes, Gebhardt, Gierek, Gurmai, Hänsch, Hedh, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Lehtinen, Liberadzki, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Pahor, Paleckis, Piecyk, Prets, Rapkay, Rothe, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Sousa Pinto, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarand, Walter, Westlund, Wynn

UEN: Aylward, Crowley, Krasts, Ó Neachtain, Ryan, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Turmes, Ždanoka

Nein-Stimmen: 244

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Virrankoski, Watson

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Clark, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Wise, Zapałowski

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Barsi-Pataky, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Braghetto, Brejc, Březina, Busuttil, Buzek, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Deß, Deva, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Gyürk, Handzlik, Hannan, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Jeggle, Kaczmarek, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, López-Istúriz White, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mato Adrover, Mauro, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Pomés Ruiz, Queiró, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schnellhardt, Schwab, Seeber, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Ulmer, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vlasák, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: De Rossa, Goebbels, Herczog, Martínez Martínez

UEN: Angelilli, Berlato, Bielan, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Pirilli, Roszkowski

Enthaltungen: 149

ALDE: Bourlanges, Chiesa, Cornillet, Manders, Resetarits, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Wallis

IND/DEM: Borghezio, Železný

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter, Mölzer

PPE-DE: Ashworth, Bowis, Bradbourn, Brepoels, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Coelho, Descamps, Duchoň, Goepel, Grosch, Guellec, Harbour, Jarzembowski, Kratsa-Tsagaropoulou, Landsbergis, Langendries, Mavrommatis, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Papastamkos, Purvis, Samaras, Schmitt Pál, Schröder, Vakalis

PSE: Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Beglitis, Beňová, Berès, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Corbett, Corbey, Cottigny, De Keyser, Désir, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Evans Robert, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Geringer de Oedenberg, Gomes, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hegyi, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Laignel, Lambrinidis, Leinen, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Poignant, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rouček, Roure, Sacconi, Savary, Skinner, Stihler, Stockmann, Tarabella, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Weber Henri, Weiler, Whitehead, Wiersma, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Camre

Verts/ALE: Bennahmias, Buitenweg, Flautre, Jonckheer, Lagendijk, Onesta, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Contre:	Brian Crowley, Liam Aylward, Eoin Ryan, Seán Ó Neachtain, Ryszard Czarnecki, Maria da Assunção Esteves, Íñigo Méndez de Vigo, Leopold Józef Rutowicz
Abstention:	Edit Herczog, Vittorio Agnoletto, Roberto Musacchio, Giusto Catania

24. Bericht Cornillet A6-0173/2005

Ja-Stimmen: 75

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Zapałowski

NI: Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PSE: Fernandes

Nein-Stimmen: 430

ALDE: Malmström

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Speroni, Wise, Wohlin, Železný

NI: Allister, Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Helmer, Masiel

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Gomes, Grabowska, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Bielan, Camre, Crowley, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Roszkowski, Ryan

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz, Hassi, Hudghton, Lipietz, Lucas, Romeva i Rueda, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Ždanoka

Enthaltungen: 49

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Rivera, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Podkański

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

UEN: Angelilli, Berlato, Krasts, Pirilli, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Evans Jillian, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Horáček, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Rühle, Trüpel, Voggenhuber

25. Bericht Cornillet A6-0173/2005

Ja-Stimmen: 295

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Borghezio

NI: Belohorská, Claeys, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Galeote Quecedo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 219

GUE/NGL: Sjöstedt, Toussas

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Rutowicz

PPE-DE: Albertini

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Grech, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 35

ALDE: Chiesa

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Remek, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

NI: Allister, Kozlík, Rivera

UEN: Camre

Verts/ALE: Isler Béguin

26. Bericht Cornillet A6-0173/2005

Ja-Stimmen: 332

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Borghezio

NI: Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Helmer, Lang, Martinez, Masiel, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Descamps, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Peterle, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Saïfi, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zwiefka

PSE: Attard-Montalto, Grech, Muscat

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Bielan, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pirilli, Roszkowski, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 198

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Battilocchio, De Michelis

PPE-DE: Deß, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carlotti, Casaca, Cashman, Castex, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Désir, De Vits, Díez González, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Glante, Goebbels, Gomes, Grabowska, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Hasse Ferreira, Haug, Hazan, Hedh, Hegyi, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Hutchinson, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Öger, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Segelström, Skinner, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Zingaretti

Verts/ALE: Romeva i Rueda, Schlyter

Enthaltungen: 11

IND/DEM: Batten, Clark, Nattrass, Wise

NI: Allister, Belohorská, Kozlík, Martin Hans-Peter, Rivera

PPE-DE: Podkański

Verts/ALE: Lucas

27. Bericht Cornillet A6-0173/2005

Ja-Stimmen: 368

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Deprez, Di Pietro, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Kacin, Karim, Klinz, Laperrouze, Lax, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Oviir, Pistelli, Prodi, Resetarits, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Sterckx, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Virrankoski, Watson

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Audy, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Braghetto, Brejc, Brepoels, Březina, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Casa, Caspary, Castiglione, del Castillo Vera, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Dehaene, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, Florenz, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gaľa, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Handzlik, Harbour, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Lauk, Lechner, Lehne, Lewandowski, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McGuinness, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mathieu, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mikolášik, Mitchell, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Piskorski, Pleštinská, Podestà, Poettering, Posselt, Radwan, Reul, Roithová, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Samaras, Sartori, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Stenzel, Stevenson, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Vatanen, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zimmerling, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Batzeli, Beglitis, van den Berg, Bösch, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Corbett, Correia, Cottigny, De Keyser, De Rossa, Díez González, Ettl, Fava, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, Gebhardt, Grabowska, Guy-Quint, Hänsch, Hasse Ferreira, Hazan, Herczog, Honeyball, Hughes, Hutchinson, Jöns, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kristensen, Kuc, Lambrinidis, Leinen, Liberadzki, Lienemann, McAvan, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Moscovici, Napoletano, Öger, Paleckis, Pinior, Poignant, Rapkay, Rasmussen, Riera Madurell, Roth-Behrendt, Roure, Sacconi, Sakalas, Sánchez Presedo, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Stihler, Swoboda, Tabajdi, Tarabella, Titley, Trautmann, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Walter, Weber Henri, Weiler, Westlund, Whitehead, Wynn, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 81

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Liotard, Maštálka, Meijer, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Toussas, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ebner, Hannan, Strejček

UEN: Camre, Libicki

Verts/ALE: Aubert, Bennahmias, Breyer, Buitenweg, Cramer, Evans Jillian, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Lucas, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 17

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Borghezio

NI: Claeys, Dillen, Lang, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Podkański, Queiró

PSE: Hamon, Laignel

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Roszkowski

28. Bericht Cornillet A6-0173/2005

Ja-Stimmen: 368

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, De Michelis, Gollnisch, Helmer, Kozlík, Masiel, Rutowicz

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan, Vaidere, Zīle

Nein-Stimmen: 81

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bonde, Clark, Giertych, Goudin, Grabowski, Lundgren, Nattrass, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wise, Wohlin, Zapałowski, Železný

NI: Allister, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ebner, Hannan, Strejček

UEN: Camre, Libicki

Enthaltungen: 17

ALDE: Chiesa

IND/DEM: Borghezio

NI: Claeys, Dillen, Lang, Martinez, Mölzer, Mussolini, Romagnoli

PPE-DE: Podkański, Queiró

PSE: Hamon, Laignel

UEN: Bielan, Fotyga, Janowski, Roszkowski

29. Gemeinsame Entschließung — B6-0457/2005 — China

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Meijer

IND/DEM: Belder, Bonde, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Deß, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lulling, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Rübig, Sommer, Sonik, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski, Zimmerling

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, De Keyser, Ettl, Herczog, Honeyball, Kindermann, Kuc, Lambrinidis, Martínez Martínez, Medina Ortega, Patrie, Pinior, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Stihler

UEN: Libicki

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 5

GUE/NGL: Kohlíček, Remek, Strož, Toussas

NI: Romagnoli

Enthaltungen: 1

GUE/NGL: Triantaphyllides

30. Gemeinsame Entschließung — B6-0456/2005 — Syrien

Ja-Stimmen: 82

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Meijer, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Bonde, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Rutowicz

UEN: Libicki

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 1

GUE/NGL: Toussas

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Kohlíček, Remek, Strož

31. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 72

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

NI: Czarnecki Ryszard, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Deß, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lulling, Mavrommatis, Mayer, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Rübig, Sommer, Sonik, Vatanen, Vlasák, Wieland, Zimmerling

PSE: Arif, Arnaoutakis, Ayala Sender, Beglitis, Bullmann, De Keyser, Ettl, Herczog, Honeyball, Kindermann, Kuc, Lambrinidis, Martínez Martínez, Medina Ortega, Pinior, Roure, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, Scheele, Stihler, Swoboda

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 8

IND/DEM: Belder, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

PPE-DE: Záborská, Zaleski

UEN: Libicki

Enthaltungen: 2

NI: Martin Hans-Peter, Romagnoli

32. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 78

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder

NI: Czarnecki Ryszard, Romagnoli, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Deß, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lulling, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pleštinská, Posselt, Rübig, Sommer, Sonik, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski, Zimmerling

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 4

IND/DEM: Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

Enthaltungen: 1

NI: Martin Hans-Peter

33. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 79

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 5

IND/DEM: Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Romagnoli

Enthaltungen: 1

UEN: Libicki

34. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 77

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 5

IND/DEM: Belder, Krupa, Piotrowski

NI: Romagnoli

UEN: Libicki

35. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 81

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder, Krupa

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Romagnoli, Rutowicz

UEN: Libicki

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 3

IND/DEM: Piotrowski, Rogalski, Tomczak

Enthaltungen: 1

PPE-DE: Zimmerling

36. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 79

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

UEN: Libicki

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 3

IND/DEM: Krupa, Piotrowski, Rogalski

Enthaltungen: 2

NI: Romagnoli

PPE-DE: Zimmerling

37. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 75

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 10

IND/DEM: Belder, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Romagnoli

PPE-DE: Záborská, Zaleski, Zimmerling

UEN: Libicki

38. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 79

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Toussas, Triantaphyllides

IND/DEM: Belder

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

PPE-DE: Andrikienė, Audy, Bachelot-Narquin, Bowis, Březina, Caspary, Chichester, Deß, Duka-Zólyomi, Fraga Estévez, Gahler, Gaľa, Gauzès, Grossetête, Hatzidakis, Kaczmarek, Karas, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Lulling, Mavrommatis, Mayer, Olbrycht, Panayotopoulos-Cassiotou, Pleštinská, Posselt, Rübig, Sommer, Sonik, Tannock, Vatanen, Vlasák, Wieland, Záborská, Zaleski, Zimmerling

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 5

IND/DEM: Piotrowski, Rogalski, Tomczak

NI: Romagnoli

UEN: Libicki

Enthaltungen: 2

IND/DEM: Krupa

PPE-DE: Papastamkos

39. Bericht Bowis A6-0215/2005

Ja-Stimmen: 76

ALDE: Hall, Lynne, Matsakis, Staniszewska

GUE/NGL: Brie, Kohlíček, Meijer, Remek, Strož, Triantaphyllides

NI: Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Rutowicz

Verts/ALE: Isler Béguin, Lagendijk, Onesta, Romeva i Rueda, Schlyter, Smith

Nein-Stimmen: 8

IND/DEM: Belder, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak

PPE-DE: Záborská, Zaleski

UEN: Libicki

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: Toussas

NI: Romagnoli

ANGENOMMENE TEXTE

P6_TA(2005)0334

Naturkatastrophen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Naturkatastrophen (Bränden und Überschwemmungen) dieses Sommers in Europa

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Artikel 2, 6 und 174 des EG-Vertrags,

—	unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 5. September 2002 zu der Flutkatastrophe in Mitteleuropa (1), vom 13. Januar 2005 zu dem Ergebnis der Klimakonferenz von Buenos Aires (2), vom 14. April 2005 zur Dürre in Portugal (3) und vom 12. Mai 2005 zur Dürre in Spanien (4),

—	unter Hinweis auf das Kyoto-Protokoll zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC) vom 11. Dezember 1997 und die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls durch die Europäische Gemeinschaft am 31. Mai 2002,

—	in Kenntnis der Studie des Instituts für Umwelt und Nachhaltigkeit der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission zum Klimawandel und zur Wasserdimension in Europa (5),

—	in Kenntnis der „Forest Focus“-Verordnung (6),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 3. November 1998 über eine Strategie der Europäischen Union für die Forstwirtschaft (KOM(1998)0649),

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission für das künftige Programm Life+ vom 29. September 2004 (KOM(2004)0621),

—	unter Hinweis auf den neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 über die Stärkung der Reaktion der EU auf Katastrophen und Kristen in Drittländern (KOM(2005)0153),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 20. April 2005 über die Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (KOM(2005)0137),

—	gestützt auf Artikel 103 Absatz 4 seiner Geschäftsordnung,

angesichts der Instabilität des europäischen Klimas sowie der verheerenden Brände und schweren Überschwemmungen, die im Sommer 2005 Todesopfer gefordert und Zerstörungen auf dem gesamten europäischen Kontinent, darunter auch in den EU-Mitgliedstaaten, in den Bewerberländern und in den unmittelbaren Nachbarstaaten der Europäischen Union verursacht haben; in der Erwägung, dass der Hurrikan Katrina beispiellose Verwüstungen in den Staaten Louisiana, Mississippi und Alabama der USA angerichtet hat,

B.	in der Erwägung, dass in den betroffenen Ländern Dutzende von Menschen — Feuerwehrleute, Soldaten, Zivilpersonen und freiwillige Helfer — beim Kampf gegen diese besonders heftigen Brände oder schweren Überschwemmungen ihr Leben verloren haben,

in der Erwägung, dass diese Katastrophen in Europa umfangreiche Schäden verursacht haben, d.h. hunderttausende Hektar Wald und unterschiedlichster Vegetation, Weinberge, Olivenbäume, Obstgärten, Häuser und landwirtschaftliche Infrastrukturen in Portugal, Spanien, Frankreich und Griechenland vernichtet haben,

in der Erwägung, dass ein Teil der Brände durch die Dürre und die hohen Temperaturen dieses Sommers, allerdings auch durch die Vernachlässigung des ländlichen Raums, die unzureichende Pflege der Wälder, die Anpflanzung ungeeigneter Baumarten und einen erheblichen Prozentsatz krimineller Aktivitäten ausgelöst wurde,

in der Erwägung, dass die in Südeuropa verzeichnete extreme und gravierende Trockenheit dazu beigetragen hat, die Bodenfeuchtigkeit zu verringern, womit die Gefahr von Waldbränden und ihrer Aggressivität steigt; in der Erwägung, dass die letzten Jahre durch zahlreiche Dürreperioden und eine immer größere Zahl von Waldbränden in den Regionen Südeuropas geprägt waren, was die Verödung vieler Regionen verstärkt und Landwirtschaft, Viehzucht und Forstwirtschaft in Mitleidenschaft gezogen hat,

in der Erwägung, dass der Klimawandel eine der großen Herausforderungen im 21. Jahrhundert ist und weltweit beträchtliche negative Auswirkungen auf die Umwelt, die Wirtschaft und die Gesellschaft hat, auch in Form der zunehmenden Häufigkeit und Intensität extremer Wetterlagen auf der gesamten Erde; in der Erwägung, dass die Ziele des Kyoto-Protokolls eine wesentliche Bedingung für eine globale Strategie im Hinblick auf den Klimawandel sind, dass aber weitere Ziele für den Zeitraum nach 2012 gesetzt werden müssen;

G.	angesichts des wirtschaftlichen und sozialen Schadens durch diese Brände und Überschwemmungen für die örtliche Wirtschaft, die Erwerbstätigkeit und den Fremdenverkehr,

H.	in der Erwägung, dass diese Brände ein gemeinsames und immer wiederkehrendes Problem in ganz Südeuropa darstellen und dass die Besonderheiten der Wälder sowie die klimatischen Merkmale diese Region Europas zu einem der gefährdetsten Gebiete der Union machen,

in der Erwägung, dass die Länder Mittel-, Ost und Nordeuropas zum zweiten Mal in vier Jahren von schweren Überschwemmungen heimgesucht wurden, wobei Tausende von Familien mit ihren Häusern und ihrem sonstigen Hab und Gut, jedoch auch die öffentlichen Infrastrukturen und die Landwirtschaft unmittelbar betroffen waren,

J.	in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten, insbesondere die Kohäsionsländer, sowie die Beitritts- und Nachbarländer Schwierigkeiten haben, Naturkatastrophen von einer derartigen Tragweite allein zu bewältigen und daher auf Solidarität und Unterstützung angewiesen sind,

K.	in der Erwägung, dass das Ausmaß der Brände und die Schäden durch die Überschwemmungen oft über die Binnengrenzen hinausreichen und daher die gemeinsamen Ressourcen zur Bekämpfung von Naturkatastrophen sowie die gemeinschaftlichen Zivilschutzverfahren verstärkt werden müssen,

in der Erwägung, dass die Politik für die Entwicklung des ländlichen Raums nicht ausreicht, um dieses Problem zu bewältigen, und dass die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen von Brandschneisen überraschenderweise aus dem neuen Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) nicht mehr finanziert werden,

M.	in der Erwägung, dass die Mitteilung der Kommission über eine Waldstrategie für die Europäische Union keine speziellen Maßnahmen zur Brandbekämpfung vorsieht, obwohl es sich hierbei um einen der wichtigsten Faktoren für die Verschlechterung der Situation der Wälder in Europa handelt,

N.	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über das Risiko- und Krisenmanagement in der Landwirtschaft sowie der Mitteilungen über die Reaktionsfähigkeit der Europäischen Union im Falle von Katastrophen und Krisen und die Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz;

bringt seine Solidarität und sein tief empfundenes Mitgefühl mit den Angehörigen der ums Leben Gekommenen sowie mit den Bewohnern der in diesem dramatischen Sommer geschädigten Gebiete zum Ausdruck; würdigt den Einsatz der Feuerwehrleute und der zivilen Hilfskräfte, die sich unter Einsatz ihres Lebens an den Maßnahmen zum Löschen der Brände beteiligt haben;

2.	ist der Auffassung, dass die Folgen dieser Katastrophen nicht nur eine nationale Bedeutung haben, sondern dass sie auch ein wirkliches europäisches Engagement erfordern;

3.	begrüßt die von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebrachte Solidarität mit den betroffenen Regionen sowohl in den Mitgliedstaaten als auch in den Bewerberländern und die ihren Behörden und Hilfsorganisationen geleistete wertvolle Hilfe;

4.	zeigt sich besorgt über die zunehmende Zahl von Naturkatastrophen, die nach Meinung von Experten wegen der Verschärfung extremer Entwicklungen zu einem großen Teil auf den Klimawandel zurückgeführt werden können;

bekräftigt, dass das Kyoto-Protokoll das zentrale Instrument der weltweiten Strategie bleibt, dem Klimawandel Einhalt zu gebieten; fordert die Kommission auf, die Initiative zu ergreifen, um die Erfüllung der Verpflichtungen von Kyoto und Folgemaßnahmen zu gewährleisten; deutet die extremen Wetterlagen als weitere Anzeichen für die Notwendigkeit ehrgeiziger weltweiter Bemühungen, den Klimawandel aufzuhalten;

hält es ebenfalls für notwendig, rasch eine Anpassung der Bestimmungen für den Solidaritätsfonds vorzunehmen, um die Unterstützung der von Katastrophen wie Dürre oder Waldbränden betroffenen Bevölkerungen explizit zu berücksichtigen und die nationalen Behörden zu verpflichten, die Bürger über die finanzielle Unterstützung der Europäischen Gemeinschaft zu informieren und diese Unterstützung in einzelnen Vorhaben sichtbar zu machen; besteht ferner auf der Notwendigkeit, diese Unterstützung unverzüglich auf die betroffenen Regionen und Länder anzuwenden;

weist auf den Solidaritätsfonds im Haushalt der Union hin und hofft, dass die Kommission die notwendigen Mittel rasch freigeben wird, sobald die betroffenen Mitgliedstaaten ihre Anträge auf finanzielle Unterstützung eingereicht haben, ebenso auf die Heranführungshilfe, um die Bewerberländer und die Drittstaaten dabei zu unterstützen, die Folgen der Überschwemmungen rasch zu bewältigen;

appelliert an die Kommission, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden fortzusetzen, um die betroffene Bevölkerung zu unterstützen, die Umweltauswirkungen von Bränden und Überschwemmungen zu verringern, öffentliche Beihilfen bereitzustellen, um das Produktionspotential in den betroffenen Regionen wiederherzustellen, zu versuchen, die Schaffung von Arbeitsplätzen wieder anzukurbeln und die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und anderen Einkommensquellen einhergehenden sozialen Kosten zu kompensieren; fordert die Kommission ferner nachdrücklich auf, alle relevanten gemeinschaftlichen Verwaltungsverfahren, insbesondere jene, die sich auf die Notwendigkeit zur Änderung der Programme im Rahmen der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds richten, zügig durchzuführen und die allzu rigide Vorgehensweise bei der Anwendung dieser Fonds flexibler zu gestalten;

ersucht die Kommission und die Mitgliedstaaten, auf eine engere Zusammenarbeit bei den Zivilschutzmaßnahmen im Falle von Naturkatastrophen hinzuarbeiten, um durch Verfügbarmachung der erforderlichen Mittel für schnelle Alarmierungskoordination und für die Bereitstellung der Logistik deren verheerenden Auswirkungen vorzubeugen bzw. sie zu minimieren, insbesondere durch die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für den Zivilschutz in bedeutenden Notfällen sowie durch die Einsetzung eines Europäischen Zivilschutzkorps mit besonderer Berücksichtigung der Gefährdungslage in Grenzregionen;

10.

fordert den Rat auf, die Notwendigkeit langfristiger Investitionen in Maßnahmen, die solchen Katastrophen vorbeugen und/oder deren Schäden begrenzen können, nicht zu ignorieren, und daher seine Strategie aufzugeben, die künftige Finanzielle Vorausschau auf 1% des Bruttonationaleinkommens der EU zu begrenzen;

11.

ersucht die Kommission, die Gründe, Konsequenzen und Auswirkungen der Brände dieses Sommers, insbesondere für den europäischen Forstsektor, eingehend zu analysieren, Vorschläge für die Entwicklung einer gemeinschaftlichen Politik zur Kontrolle von Waldbränden vorzulegen und ein gemeinsames Protokoll gegen Feuer auszuarbeiten; fordert, dass die Wiederaufforstungspolitik für die betroffenen Gebiete auf der Beachtung der bioklimatischen und umweltbedingten Gegebenheiten basiert und Arten und Sorten verwendet werden, die resistenter gegen Brände und Trockenheit sind und den örtlichen Bedingungen entsprechen; besteht nachdrücklich auf Unterstützung der Union bei der Wiederaufforstung;

12.	fordert die Kommission auf, Maßnahmen, u.a. auch zur Stärkung des öffentlichen Bewusstseins, zu unterstützen, die eine nachhaltigere Nutzung von Wasser, Böden und biologische Ressourcen, insbesondere in Südeuropa, fördern;

13.

bedauert den Beschluss des Rates, die Hilfen für die Landwirte zum Anlegen von Brandschneisen einzustellen, und spricht sich für die Wiedereinführung dieser Finanzhilfen aus; unterstreicht die Notwendigkeit, Maßnahmen für eine effektive Verhütung von Waldbränden zu entwickeln, und bekräftigt, dass die Kommission Überwachungs- und Präventivmaßnahmen fördern muss, insbesondere im Rahmen der „Forest Focus“-Verordnung und der neuen Waldstrategie für die Europäische Union, um die Wälder in der Gemeinschaft vor Bränden zu schützen und vor allem geeignete Maßnahmen zur Verhütung von Waldbränden zu finanzieren, so Brandschneisen, Waldwege, Zugangspunkte, Wasserstellen und Forstwirtschaftsprogramme;

14.	empfiehlt die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Dürre, Wüstenbildung, Überschwemmungen und weitere Effekte des Klimawandels, um Erkenntnisse zu sammeln und wirksamere Reaktionen zu gewährleisten;

15.

ist der Auffassung, dass die durch die jüngsten Ereignisse verursachten Schäden bestätigen, dass Schadensverhütung weit weniger kostspielig ist als die Folgen der globalen Erwärmung, wobei auch anerkannt wird, dass viele der erforderlichen Maßnahmen zur Eindämmung des gefährlichen Klimawandels Win-win-Situationen im Hinblick auf die Verringerung der Erdölabhängigkeit, die Verbesserung der Luftqualität und im Hinblick auf Einsparungen bieten;

16.	fordert, die Waldpolitik auf EU-Ebene durch die Betonung ihrer Bedeutung für die Multifunktionalität der europäischen Landwirtschaft mit zwei Zielen zu verstärken: Erhaltung und Beschäftigung der ländlichen Bevölkerung und entschiedene und erhebliche Ausweitung der Waldflächen;

17.	fordert die Kommission auf, in die betreffenden Finanzierungsinstrumente die Möglichkeit der Kofinanzierung von technischer Ausrüstung zur Prävention und Bekämpfung der Waldbrände, einschließlich Fluggerät, als förderfähige Ausgabe aufzunehmen;

18.	fordert, die strafrechtlichen Maßnahmen gegen Straftaten, durch die die Umwelt geschädigt wird, insbesondere im Zusammenhang mit der Auslösung von Waldbränden, zu verschärfen;

19.	fordert, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die über Raumordnungsvorschriften zur Verhinderung der Spekulation mit durch Waldbrände zerstörten Flächen hinaus auf eine obligatorische Wiederaufforstung der betroffenen Flächen sowie auf die richtige Pflege der Wälder durch die Eigentümer abzielen;

20.

fordert die Kommission auf, die Forschungsmittel für die Verhütung von Überschwemmungen zu erhöhen und die in den Mitgliedstaaten in diesem Bereich bereits stattfindende Forschung zu koordinieren, um möglichst rasch eine kohärente Energie- und Verkehrspolitik auf dem Gebiet der Risikoprävention zu verwirklichen;

21.	sagt seinerseits zu, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um dafür zu sorgen, dass auf Gemeinschaftsebene eine mittel- und langfristige zukunftsorientierte Präventivstrategie gegen Waldbrände beschlossen wird;

22.

ersucht die Konferenz der Präsidenten:

—	die Ausarbeitung eines Initiativberichts über Brände, Dürren und Überschwemmungen durch die Ausschüsse für Regionalentwicklung, Landwirtschaft sowie Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit auf der Grundlage eines Kooperationsverfahrens zu genehmigen,

—	eine gemeinsame Anhörung zu Bränden, Dürren und Überschwemmungen zu organisieren,

—	einen offiziellen Besuch der in diesem Sommer von Naturkatastrophen heimgesuchten Regionen in Mittel- und Südeuropa zu genehmigen;

23.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen der von den Bränden und Überschwemmungen betroffenen Mitgliedstaaten sowie den örtlichen Behörden in den betroffenen Gebieten zu übermitteln.

(1) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 471.

(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0005.

(3) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0139.

(4) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0187.

(5) http://ies.jrc.cec.eu.int/fileadmin/Documentation/Reports/Inland_and Marine_Waters/Climate_Change_ and_the European_Water_Dimension_2005.pdf.

(6) Verordnung (EG) Nr. 2152/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 für das Monitoring von Wäldern und Umweltwechselwirkungen in der Gemeinschaft (Forest Focus) (ABl. L 324 vom 11.12.2003, S. 1). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17).

P6_TA(2005)0335

Perspektiven für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den neuen Perspektiven und neuen Herausforderungen für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr (2004/2229(INI))

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 21. November 2003„Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus“ (KOM(2003)0716),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Rates vom 21. Mai 2002 über die Zukunft des Tourismus in Europa (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2002 zur Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa (2),

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Kultur und Bildung und des Ausschusses für regionale Entwicklung (A6-0235/2005),

in der Erwägung, dass Europa weltweit das wichtigste Reiseziel ist und dass die Dienstleistungen im Tourismus und der Reiseverkehr einen direkten Beitrag in Höhe von mindestens 4% zum BIP der Europäischen Union leisten und über sieben Millionen direkte Arbeitsplätze stellen; in der Erwägung, dass über zwei Millionen Unternehmen, darunter eine Vielzahl von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), direkt an der Erbringung der Dienstleistungen im Tourismus beteiligt sind,

in der Erwägung, dass die Erweiterung der Europäischen Union um die neuen Mitgliedstaaten, die ein hohes Tourismuspotenzial besitzen, dazu beitragen wird, dass das wirtschaftliche Gewicht des Sektors und seine Bedeutung für das europäische Wachstum noch weiter zunehmen werden; in der Erwägung, dass der Ausbau des Tourismus in den neuen Mitgliedstaaten zu deren Wachstum in einer Größenordnung von 3 % des BIP und zur Schaffung von drei Millionen Arbeitsplätzen beitragen dürfte,

in der Erwägung, dass die demografischen Tendenzen in der Europäischen Union auf eine schrittweise Alterung der Bevölkerung hinweisen, eine Tatsache, die in der Zukunft zu einem viel umfassenderen Tourismusmarkt für Senioren führen wird, die an Reisezielen für langfristige Aufenthalte in der Saison und an Reisen in der Nebensaison, insbesondere in den Süden, interessiert sind, was sich auf die sozialen und gesundheitlichen Versorgungsleistungen sowie auf den Immobilienmarkt auswirken wird,

D.	ferner in der Erwägung, dass der innereuropäische Tourismus die Kenntnis der Kulturen und Kulturschätze Europas fördert und dadurch bei den Bürgerinnen und Bürgern der Europäischen Union das Gefühl der gemeinsamen Identität und des gemeinsamen Schicksals stärkt,

E.	in der Erwägung, dass der Tourismus heute keine Gemeinschaftspolitik darstellt und deshalb nach dem Subsidiaritätsprinzip in erster Linie in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt,

in der Erwägung, dass der Tourismus jedoch von einer Vielzahl von Politikbereichen betroffen ist, für die die Gemeinschaft zuständig ist, und dies bedeutet, dass er auf der Ebene der Europäischen Union stärker berücksichtigt werden sollte; in der Erwägung, dass der Tourismus allerdings trotz der verschiedenen Maßnahmen auf europäischer Ebene nicht die Aufmerksamkeit erhält, die ihm zukommt,

in der Erwägung, dass der Tourismus zwar zur Entwicklung der Gebiete beiträgt, aber auch die Kohäsion und das territoriale Gleichgewicht beeinträchtigt, was bedeutet, dass die Politikbereiche der Europäischen Union in ausreichendem Maße über kohärente und integrierte Programme koordiniert werden müssen,

in der Erwägung, dass durch den Tourismus die Binnennachfrage nach Qualitätsdienstleistungen geschaffen wird, die zu einem starken Aufschwung der europäischen Wirtschaft führen könnte; in der Erwägung, dass der europäische Tourismus und die Dienstleistungen der europäischen Reiseveranstalter weltweit Maßstäbe in Bezug auf Qualität, Sicherheit, Erholung und Verbraucherrechte setzen sollten und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit des Sektors erhöhen sollten,

in der Erwägung, dass der nachhaltige Tourismus darauf ausgerichtet ist, die eigenen Auswirkungen auf die Ressourcen zu verringern und materielle wie immaterielle Gewinne in den gastgebenden Gemeinschaften zu erzielen und so gleichzeitig einen dauerhaften Prozess der Verbesserung der Gebiete und Infrastrukturen, in denen die touristische Nutzung stattfinden soll, zu fördern,

Wettbewerbsfähigkeit und Qualität der Dienstleistungen

1.	stellt fest, dass der Tourismus lebenswichtig für Wachstum, Beschäftigung und die neuen Kommunikations- und Informationstechnologien ist und dass er somit ein Kernpunkt des Lissabon-Prozesses ist;

weist darauf hin, dass der Tourismus einer der Wirtschaftszweige mit dem größten Potential für Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze insbesondere für junge Menschen und Frauen ist; weist ferner darauf hin, dass es sich um einen Wirtschaftszweig handelt, der aus Tätigkeiten mit sehr unterschiedlichen Produktionseigenschaften besteht, sehr arbeitsintensiv ist und Jobs in vielen, sowohl hinsichtlich der Jobart als auch hinsichtlich des Grades der Spezialisierung, unterschiedlichen Berufsfeldern schafft;

3.	bemerkt, dass es einerseits Regionen mit einem touristischen Überangebot gibt, in denen die Umwelt und die dort lebende Bevölkerung übermäßig belastet werden, andererseits auch Regionen, die gerade als Tourismusregionen ein großes Entwicklungspotential hätten;

4.	weist darauf hin, dass der Tourismus auf internationaler Ebene sehr starkem Wettbewerb ausgesetzt ist und dass die Marktanteile der europäischen Reiseveranstalter zunehmend angreifbar sind, sowie auf die Gefahr einer Schwächung der Stellung Europas in der Welt;

unterstreicht, dass das Wirtschaftswachstum und die Entwicklung von Märkten wie denen Brasiliens, Chinas, Indiens und Russlands zu einer beträchtlichen zusätzlichen Nachfrage führen werden und dass die Tourismusbranche und die Reiseveranstalter in Europa in einer guten Ausgangsposition sein müssen, um dieser Nachfrage gerecht zu werden;

betont, dass dafür Sorge getragen werden muss, dass die europäischen Rechtsvorschriften einerseits die Verbraucher schützen sowie andererseits auch einen Beitrag zur Schaffung eines günstigen Umfeldes für die Entfaltungsmöglichkeiten der europäischen Tourismuswirtschaft leisten, insbesondere durch die Förderung hochwertiger Dienstleistungen;

misst der Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen im Tourismus und der tatsächlichen Gleichbehandlung der Reiseveranstalter grundlegende Bedeutung bei; schlägt diesbezüglich eine gemeinschaftsweite Klassifizierung der Dienstleistungen im Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Sektor vor, die insbesondere für die Klassifizierung von Hoteleinrichtungen eingesetzt werden sollte; hält es ferner für zweckmäßig, Maßnahmen zur genauen Festlegung und zur Harmonisierung der Berufsbilder im Tourismussektor zu treffen, um sinnlosen Überschneidungen vorzubeugen und so transparentere Dienstleistungen zu gewährleisten, welche die Benutzer nicht verwirren;

fordert den Rat auf, die Arbeit an der vorgeschlagenen Überarbeitung der Richtlinie 77/388/EWG des Rates hinsichtlich der Sonderregelung für Reisebüros (KOM(2002)0064) wieder aufzunehmen; unterstreicht seine Unterstützung für die Ziele der Vereinfachung dieser MwSt.-Sonderregelung und der Erhaltung der Wettbewerbsposition der in der Europäischen Union ansässigen Reiseveranstalter gegenüber den Reiseveranstaltern aus Drittstaaten; fordert den Rat nachdrücklich auf, die Beschlussfassung über den Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG in Bezug auf den Anwendungsbereich der ermäßigten Mehrwertsteuersätze (KOM(2003)0397) abzuschließen, damit alle Mitgliedstaaten den ermäßigten Mehrwertsteuersatz systematisch auf Restaurants anwenden können, da ermäßigte Sätze bereits für andere Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Tourismus gelten, wie beispielsweise Ferienunterkünfte, Vermietung von Parzellen auf Campingplätzen, Hotels und Vergnügungsparks.

9.	sagt seine Unterstützung für jeden Vorschlag der Kommission zur Förderung der KMU in der Handwerksbranche zu, wie z.B. den für eine kontrollierte Herkunftsbezeichnung für die nicht zur Ernährung bestimmten Erzeugnisse des Handwerks;

10.

weist darauf hin, dass dort, wo Landwirte beabsichtigen, Gäste aufzunehmen und zu beherbergen, um ihre Einnahmen zu verbessern, den Verbleib der Landwirte im ländlichen Raum zu sichern, die Landschaft zu schützen und durch Förderung örtlicher Traditionen und der örtlichen Wein- und Gastronomiespezialitäten die kulturelle Identität der bäuerlichen Welt zu erhalten, die Entwicklung des Agrotourismus eine wesentliche Voraussetzung dafür ist, die Ziele der GAP-Reform zu erreichen;

11.

verweist auf die Notwendigkeit, mit jeder Art von Partnerschaft, z.B. mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), die Beschäftigung, die Bildung und die beruflichen Fähigkeiten im Tourismus zu fördern, um den in diesem Gewerbe Beschäftigten reale Aussichten auf eine Karriere anzubieten, die nachteiligen Folgen der Instabilität durch Saisonarbeitskräfte abzumildern und eine an die neuen Trends und die wachsenden Ansprüche der Nachfrage angepasste Qualität der Dienstleistungen zu gewährleisten; weist ferner auf die Zweckmäßigkeit hin, den Tourismussektor bei der Entwicklung der europäischen Programme für die Mobilität von Lehrkräften und Studierenden sowohl auf der Ebene der beruflichen Fortbildung als auch auf der Ebene der universitären Fortbildung stärker zu berücksichtigen und legt den Schwerpunkt besonders auf die Unterstützung spezifischer Programme für die lebenslange Weiterbildung, die an die Umstände der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen angepasst sind;

12.

weist auf die wichtige Rolle der Ausbildung im Tourismus und das Erfordernis hin, die ausgewogene und nachhaltige Entwicklung des Tourismus durch Berufsausbildung und Weiterbildung der in diesem Sektor Beschäftigten mit Blick auf deren Qualifikation zu fördern, und diesbezüglich bestehende Angebote zu verbessern;

13.

fordert die Kommission auf zu prüfen, ob es möglich ist, im Rahmen bereits laufender Gemeinschaftsprogramme (Erasmus) ein spezielles Bildungsnetz im Bereich des Tourismus aufzubauen, das in der Lage ist, mit Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung und der Verknüpfung von Bildungseinrichtungen zusammenzuwirken;

14.

vertritt die Auffassung, dass die Rechte der Verbraucher im Bereich des Tourismus festgelegt und verstärkt geschützt werden müssen, auch durch Festlegung neuer Arten des Schutzes, beispielsweise durch Stärkung der Schlichtungskammern für Touristen; fordert die Kommission und die betroffenen Verbände auf, auf europäischer Ebene dafür zu sorgen, dass die Gremien, die die Touristen als Verbraucher vertreten, wirklich repräsentativ sind; legt der Kommission darüber hinaus nahe, die Erarbeitung eines „Tourismuspakets“ ins Auge zu fassen, das sowohl die Überarbeitung der bestehenden Richtlinien über die Rechte der Verbraucher im Bereich Fremdenverkehr (3) als auch neue Maßnahmen umfasst, durch die der Verbraucherschutz und die Qualität der Normen bei den Dienstleistungen des Tourismus (insbesondere im Bereich des Hotelgewerbes und der Rundreisen) verbessert werden können, wobei stets die neuen Trends auf der Angebotsseite (elektronische Verkäufe) zu berücksichtigen sind;

15.

weist nachdrücklich auf die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf die Bedingungen für die Einreise von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Union hin, um einen konvergenten Ansatz gegenüber den Touristenströmen und ihren Reisen innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen;

Sicherheit des Tourismus

16.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, auf europäischer Ebene eine Kontaktgruppe einzurichten, an der die Mitgliedstaaten und die Reiseveranstalter beteiligt sind, um die Informationen über den Umgang mit Gesundheitskrisen, Naturkatastrophen oder Terroranschlägen sowie mit den Problemen der persönlichen, der rechtlichen und strafrechtlichen Unsicherheit (Festnahmen, Entführungen usw.) zu koordinieren sowie — auf der Grundlage der aus den jüngsten Krisen gezogenen Bilanz — Maßnahmen vorzuschlagen, die eine rasche und koordinierte Reaktion zum Schutz der europäischen Touristen und zur Unterstützung der von diesen Ereignissen betroffenen Reiseveranstalter sicherstellen;

17.

fordert die Kommission auf zu überprüfen, wie wirkungsvoll die Empfehlung des Rates über den Brandschutz in Hotels (4) ist (Bericht der Kommission über die Anwendung der Empfehlung des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Brandschutz in bestehenden Hotels) (KOM(2001)0348), und auf EU-Ebene freiwillige Standards für Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitsaspekte von Dienstleistungen im Tourismussektor zu fördern, einschließlich der Aspekte betreffend europäische Campingplätze und Dienstleistungen im Rahmen von Abenteuerreisen oder gefährlichen Reisen oder Aktivitäten; fordert die Kommission auf, erforderlichenfalls einen neuen Vorschlag zu unterbreiten;

18.

betont — unter Hinweis auf den hohen Anteil von Frauen unter den Beschäftigten im Tourismussektor — nicht nur die Notwendigkeit, Strategien zu fördern, die der Ausbildung, den Arbeitsmöglichkeiten, der beruflichen Weiterentwicklung und angemessenen Arbeitsbedingungen von weiblichen Beschäftigten dienen, sondern auch, positive Maßnahmen zur Unterstützung von Unternehmerinnen in diesem Sektor zu ergreifen;

19.

fordert die Kommission auf, die Einrichtung eines Netzwerkes für den Austausch von bewährten Praktiken zwischen den Organisationen für Sport- und Freizeitaktivitäten mit einem hohen Gefahrenpotenzial und die Verbreitung von Informationen zur Vorbeugung und zum Umgang mit diesen Gefahren, insbesondere für Jugendliche, zu koordinieren; fordert die Kommission deshalb auf zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, von den Betreiberfirmen dieser Art von riskanten Freizeitangeboten die höchstmögliche Transparenz und größtmögliche Professionalität zu fordern und gleichzeitig zu verlangen, dass sie eine Pflichtversicherung abschließen;

20.

fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um die Betriebsweise und den Bekanntheitsgrad der europäischen Notrufnummer 112 zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger, aber insbesondere für Touristen, angesichts der Vorteile in Bezug auf die Sprache, Technik und prompte Reaktion, die die 112-Dienstleistungen erbringen, zu verbessern;

Neue Initiativen für einen nachhaltigen Tourismus

21.	begrüßt die Vorschläge der Kommission für einen nachhaltigen Tourismus in ihrer Mitteilung „Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus“ (KOM(2003)0716);

22.	erkennt im Tourismus jede Art der Nutzung von Umweltressourcen, die geeignet ist, zur Stärkung der verschiedenen Formen der Umwelterhaltung und des Umweltschutzes beizutragen;

23.

weist auf die Gefahren des Massentourismus hin, der durch die unkontrollierte Ausweitung der Transport- und Unterbringungskapazitäten und durch eine saisonale Konzentration der Besuche eine Bedrohung für das örtliche natürliche und sozioökonomische Gleichgewicht darstellt; fordert die Kommission deshalb auf, die Wirksamkeit bestimmter bereits angewandter Maßnahmen (z.B.Moratorien) oder neuer Maßnahmen zu erforschen und darüber zu berichten, um diesen Ungleichgewichten Herr zu werden und ihnen entgegenzusteuern; fordert die Kommission auf, Initiativen zu entwickeln, die geeignet sind, das bestehende Ungleichgewicht zwischen kurz vor der Überlastung stehenden Reisezielen und in demselben Tourismusgebiet gelegenen Zielen, die bisher kaum genutzt werden, aber von erheblicher ökologischer oder geschichtlich- künstlerischer Bedeutung sind, zu überwinden;

24.

stellt fest, dass in Regionen mit kurzen und intensiven Hochsaisons und angebotsarmen Zwischensaisons die Fluktuation der Mitarbeiter im Tourismusgewerbe sehr hoch ist, und dass daher eine dauerhafte Qualität der Dienstleistungen kaum geboten werden kann; vertritt daher die Auffassung, dass Anstrengungen zur Schaffung von dauerhafteren und ausgeglicheneren Angeboten notwendig sind; fordert die Kommission auf zu prüfen, wie die unzureichende Auslastung der Arbeitskräfte, des Kapitals und der Dienstleistungen ausgeglichen werden kann, die aus dem saisonalen Charakter der Arbeit in diesem Sektor resultieren;

25.

fordert die Kommission auf, sich für eine Koordinierung der nationalen Ferienordungen einzusetzen, damit eine gleichmäßigere Auslastung der Zufahrtsrouten und der touristischen Infrastruktur sowie ein effizienterer und nachhaltigerer Einsatz der Humanressourcen aufgrund der Verringerung der saisonalen Beschäftigungsschwankungen erreicht werden kann;

26.

unterstreicht, dass alle Parteien in dem Sektor Schritte unternehmen müssen, um neue Kunden außerhalb der Hauptsaison zu gewinnen, die Aufenthalte über das Jahr zu verteilen und die Hotels und Beherbergungsmöglichkeiten besser auszulasten; weist zu diesem Zweck auf die positiven Rückwirkungen des Kongress- und Geschäftstourismus, Gesundheits- und Thermaltourismus, Gedenktourismus, Kulturtourismus in all seinen Ausprägungen und Formen — gastronomisch, naturverbunden, sportlich, geistig und historisch — Sprachentourismus, religiösen Tourismus, sozialen Tourismus usw. hin;

27.	fordert nachdrücklich, Managementdienste zur räumlichen und zeitlichen Steuerung und Umverteilung der Touristenströme einzurichten, insbesondere durch die Organisation der Mobilität der Touristen an überlasteten bzw. fast an ihre Belastungsgrenzen stoßenden Zielorten;

28.

ist auch der Ansicht, dass die allmähliche Alterung der Bevölkerung zu einem Anstieg der Touristenzahlen außerhalb der Saison führen wird; fordert die Kommission auf, die Entwicklung des Seniorentourismus innerhalb der Europäischen Union sowie die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in diesem Bereich zu fördern, wobei der Austausch und die Aufnahme von Seniorengruppen aus anderen Ländern außerhalb der Hochsaison Vorrang genießen sollte; ist der Auffassung, dass dies als eine Möglichkeit angesehen werden sollte, eine stärkere Nord-Süd-Zusammenarbeit herzustellen; fordert die Kommission auf, ein Tourismusprogramm für Senioren in der Nebensaison aufzulegen, das zur Verbesserung der Lebensqualität von Senioren, zur Schaffung von Arbeitsplätzen, zum Entstehen von Nachfrage und zum Wachstum in der europäischen Wirtschaft beiträgt; dieses Programm könnte „Ulysses“ genannt werden;

29.

weist ferner darauf hin, dass alle europäischen Bürgerinnen und Bürger das Recht haben, Tourist zu sein, und dass folglich angemessene Lösungen bereitgestellt werden müssen, damit Touristengruppen, die besondere Anforderungen stellen, dieses Recht wahrnehmen können; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine ähnliche Initiative vorzuschlagen, um die Tourismus- und Freizeiteinrichtungen, -anlagen, -dienste und -routen Personen mit eingeschränkter Mobilität zugänglich zu machen, und sicherzustellen, dass für sie ausreichend Werbung gemacht wird; fordert ferner nachdrücklich, Berufsgruppen, die für den Empfang und die Betreuung von älteren Touristen und von Touristen mit Behinderungen eingesetzt werden, angemessen zu schulen und die Erstellung und Verbreitung touristischer Werbemittel, die für die verschiedenen Behindertengruppen zugänglich sind, zu fördern;

30.

erkennt den Beitrag des nicht ortsgebundenen Tourismus wie etwa Rundreisen mit Wohnwagen/Wohnmobilen an, durch den die negativen Auswirkungen des Massentourismus abgeschwächt werden, indem die Touristenströme verteilt werden; hebt die Notwendigkeit hervor, Initiativen zu fördern, die zur Entwicklung des nicht ortsgebundenen Tourismus beitragen, insbesondere durch die Beseitigung des im gesamten Gemeinschaftsgebiet herrschenden Mangels an geeigneten Stellplätzen und durch die Bereitstellung multifunktionaler Plätze und Abstellmöglichkeiten für Wohnwagen und Wohnmobile;

31.

begrüßt die von der Kommission angekündigte Initiative zur Umsetzung einer Agenda 21 für den europäischen Tourismus; empfiehlt, dass dieses Programm in erster Linie darauf abzielt, über Indikatoren des nachhaltigen Fremdenverkehrs die Umsetzung der verschiedenen „Agendas 21“ auf lokaler Ebene zu steuern und zu unterstützen sowie die Maßnahmen in den Mitgliedstaaten für den Austausch von bewährten Praktiken des nachhaltigen Fremdenverkehrs zu koordinieren;

32.

begrüßt die Einrichtung der öffentlich-privaten Partnerschaft, die die Arbeitsgruppe „Nachhaltigkeit im Tourismus“ ermöglicht; fordert, an der Arbeit dieser Gruppe beteiligt und über ihre Fortschritte im Hinblick auf die Erarbeitung der Agenda 21 für einen nachhaltigen europäischen Fremdenverkehr informiert zu werden; ist der Auffassung, dass die Beteiligung der Akteure des Sektors an der Analyse, Planung, Überwachung und Umsetzung der fremdenverkehrspolitischen Maßnahmen in den verschiedenen Bereichen Bestandteil dieser Maßnahmen und anzuwendendes Grundprinzip sein muss;

33.

betont, dass die Ausbildung für die Förderung eines verantwortlichen Tourismus eine wichtige Rolle spielt; fordert die Kommission auf, ihre Programme nach 2006 stärker auf den Austausch im Bereich Bildung, auf die Lehrlingsausbildung und auf Volontariate auszurichten, um die Jugendlichen für die örtlichen Kulturen und Kulturschätze der Regionen, in denen sie ihre Ferien verbringen oder sich aufhalten, zu sensibilisieren, um einen Fremdenverkehr für die Bürger zu fördern, der die örtliche Bevölkerung und Umgebung respektiert; empfiehlt der Kommission, auch den Prozess des Erwerbs und Transfers von Wissen und Innovation zwischen den Fremdenverkehrsunternehmen zu fördern;

34.	wiederholt im selben Kontext eines verantwortungsvollen Tourismus seine Forderung an die Kommission und die Mitgliedstaaten, abschreckende Sanktionen gegen Reisebüros oder Hotelketten anzuwenden, die den Sextourismus und die Ausbeutung von Kindern fördern;

35.

ist der Ansicht, dass das Tourismusgewerbe für die Wirtschaftsentwicklung der Länder des Mittelmeerraums eine herausragende Rolle spielt und ein Instrument für die Annäherung im Rahmen des Kulturdialogs darstellt; fordert, dass die Möglichkeit geprüft wird, im Rahmen des Barcelona-Prozesses ein Weiterbildungsaustauschprogramm für die Beschäftigten beider Regionen zu schaffen;

36.

betont die Notwendigkeit eines ausgewogenen Standards bei der Vergabe von Umweltsiegeln im Bereich des nachhaltigen Tourismus und unterstützt weitere Initiativen, die zu einer besseren Einbindung örtlicher sozialer und wirtschaftlicher Belange, des Klimaschutzes, der Achtung des örtlichen natürlichen Umfelds, der Energieeinsparung, des Wasser- und Abfallmanagements, von nachhaltigen intermodalen Mobilitätsketten usw. beitragen;

37.	fordert die Kommission auf, Programme zu fördern, anhand derer konkretes Wissen über Nachhaltigkeit in die touristischen Aus- und Weiterbildungslehrgänge integriert wird; unterstützt die Initiative ’how to set up a tourism learning area’ und regt deren Intensivierung an;

38.	fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, dem Tourismus als führendem Wirtschafts- und Arbeitsmarktfaktor für Europa einen hervorragenden Platz bei Beschäftigungsstrategien und vorrangigen Maßnahmen zur Bekämpfung sozialer Benachteiligung einzuräumen;

Kenntnis und Förderung des europäischen Tourismus

39.

begrüßt die von der Kommission ergriffenen Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung von verlässlichen und vereinheitlichten makroökonomischen Daten (Tourismus-Satellitenkonten), die notwendig sind, um die Identität des Fremdenverkehrs in der Europäischen Gemeinschaft zu stärken; fordert die Mitgliedstaaten auf, die Anstrengungen in diesem Bereich fortzusetzen, und die Kommission, eine Änderung der Richtlinie 95/57/EG des Rates vom 23. November 1995 über die Erhebung statistischer Daten im Bereich des Tourismus (5) vorzuschlagen, um einen Rahmen für Tourismus-Satellitenkonten aufzunehmen;

40.

betont, dass eine Abstimmung der Reiseveranstalter und öffentlichen Fremdenverkehrsorganisationen der neuen Mitgliedstaaten mit den bestehenden europäischen Netzen und Strukturen eingeführt werden muss, insbesondere, um sie — durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken — in vollem Umfang an die Reiseziele der alten Mitgliedstaaten anzubinden;

41.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ein Gutachten im Rahmen einer Initiative zu erarbeiten, die darauf abzielt, herausragende europäische Reiseziele nach dem Muster der Europäischen Kulturhauptstädte zu benennen, und die es ermöglicht, jedes Jahr eine oder mehrere Regionen oder Mikroregionen auf der Grundlage von Qualitätsindikatoren, die an die Erhaltung und an die Aufwertung des Kultur- und Naturerbes sowie an die Entwicklung der nachhaltigen Dienstleistungen im Tourismus gekoppelt sind, auszuwählen; fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten deshalb auf zu prüfen, ob es zweckmäßig ist, ein touristisches EU-Zeichen oder EU-Reiseziel vorzuschlagen, das sich durch seine ungeheure Vielfalt, seine hohe soziale Qualität und seine Nachhaltigkeit auszeichnet, und es sowohl nach innen als auch nach außen mit einer angemessenen Medienkampagne zu fördern;

42.

erinnert daran, dass der Erhalt des kulturellen Erbes, insbesondere des von der UNESCO als Weltkulturerbe ausgewiesenen kulturellen Erbes, von außerordentlicher Bedeutung für die nachhaltige Entwicklung des Fremdenverkehrs in der Europäischen Union ist; fordert die Kommission auf, die für den Erhalt des kulturellen Erbes bestimmten finanziellen Mittel aufzustocken;

43.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Initiative „Iron Curtain Trail“ zu schaffen, eine Initiative nach dem Muster des „Boston Freedom Trail“ im Gedenken an den Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg oder der Initiative „Berliner Mauerweg“ in Erinnerung an den Bau und den Fall der Berliner Mauer, um die europäische Identität zu fördern;

44.

begrüßt die IRE-Initiative (Innovative Regionen in Europa), die es ermöglicht, ein Netz für den Austausch bewährter Praktiken im Bereich der innovativen regionalen Initiativen aufzubauen; fordert die Kommission auf, im Rahmen des IRE-Netzwerkes besonders den Tourismus hervorzuheben und Pilotprojekte für den nachhaltigen Tourismus zu fördern, die von der Europäischen Union unterstützt werden;

45.

fordert die Kommission auf, dass sie zur Erhöhung des Beitrags der Gemeinschaft zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus an der Förderung und Unterstützung von Pilotprojekten wie dem, das auf den Balearen unter der Bezeichnung „Tarjeta Verde“ (Grüne Karte) durchgeführt wird, mitwirkt, sofern sie bewährte Praktiken darstellen, die belegen, dass es möglich ist, neue Formen zu schaffen, um ein Gleichgewicht zwischen der Entwicklung des Fremdenverkehrsgewerbes und der Umwelt herzustellen;

46.

unterstützt die Maßnahmen zur Förderung des Reiseziels Europa weltweit über ein Europäisches Tourismusportal, das allen europäischen Touristen und den Touristen aus den großen außereuropäischen Herkunftsländern zugänglich ist; ermutigt die Kommission, die Europäische Tourismuskommission (ETK) und die anderen Partner des Projekts, allgemeine Informationen (praktischer Leitfaden „Unterwegs in Europa“) und Angaben zu den gängigen touristischen Attraktionen und Themen (Gastronomie, Bergtourismus, Inseltourismus, Thermaltourismus, religiöser Tourismus, Kulturtourismus, Kongress- und Geschäftstourismus usw.) über das Internet zugänglich zu machen; schlägt auch vor, dass der Zugang vom europäischen Portal zu den nationalen Portalen über eine Seite mit vereinheitlichten thematischen Links eingerichtet wird;

47.

weist darauf hin, dass es angesichts des neuen Rahmens für die Analyse des Tourismus und der Herausforderungen im erweiterten Europa jetzt noch notwendiger ist, eine angemessene und effiziente Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor, nicht nur auf lokaler oder nationaler, sondern auch auf europäischer Ebene zu erreichen, damit die Zusammenarbeit ein wesentliches Element für nachhaltige Strategien und Praktiken, für die Förderung von Investitionen und die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Mitgliedstaaten wird;

48.

weist auf alle Arten von Initiativen hin, die es ermöglichen, die europäischen Bevölkerungen durch den Tourismus einander näher zu bringen, beispielsweise die europäischen Netzwerke im Bereich des Agro-, des Sozial- oder des Kulturtourismus sowie die europäischen Routen, und fordert, dass Mittel zur Verbreitung dieser Initiativen in den europäischen Medien bereit gestellt werden;

Tourismus und Verkehr

49.	weist darauf hin, dass der Verkehr für den Tourismus wesentlich ist, im Besonderen für den Inseltourismus und im Allgemeinen für die Regionen in äußerster Randlage, weil er zur Qualität der Dienstleistungskette beiträgt und den Zugang zu den Reisezielen ermöglicht;

50.

betont die Notwendigkeit, kombinierte Bahn-/Radreisen zu fördern, und betrachtet das „EuroVelo“- Netz als eine gute Grundlage hierfür; fordert ferner, dass Bahnunternehmen die Mitnahme von Fahrrädern in Zügen zulassen, einschließlich in Langstreckenzügen und in grenzüberschreitenden Zügen, wie dies bereits im französischen TGV möglich ist;

51.	dringt bei nationalen und regionalen Behörden darauf, den Fremdenverkehr auf Binnengewässern zu fördern, indem sie auf der Grundlage international vereinbarter Einstufungen Netze für die Freizeitschifffahrt in Europa schaffen und instand halten;

52.

begrüßt die Initiative der Kommission, Leitlinien für staatliche Beihilfen für Regionalflughäfen und Billigfluglinien zu erarbeiten, um die Rechtssicherheit zu verbessern und faire Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen, indem der Zugang für die Touristen und die Regionalentwicklung gefördert werden; weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass bei der Verfolgung des Ziels der Nachhaltigkeit für eine kontrollierte Entwicklung der Billigfluglinien Sorge getragen werden muss, um die Anflüge in denselben Regionen oder in nahe gelegenen Regionen nicht auf ein Vielfaches ansteigen zu lassen, sondern vielmehr eine bestmögliche Vernetzung des Flugverkehrs und des Landverkehrs zu entwickeln;

53.

begrüßt den Vorschlag der Kommission zur Identifizierung der Fluggesellschaften und zur vorgesehenen Ausweitung der Informationssysteme für die Reisenden über den Flugverkehr hinaus; hofft auch auf eine besondere Initiative der Kommission zur Festlegung von Sicherheitsstandards und Kontrollverfahren für kleine Verkehrsunternehmen, kleine Fluggesellschaften und Flughäfen; hält es ferner für erforderlich, die Maßnahmen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zu verstärken und die Koordinierung mit den nationalen Behörden zu verbessern;

54.	weist nachdrücklich darauf hin, dass es für die Attraktivität der Dienstleistungen im Fremdenverkehr wichtig ist, Tarifverbundsysteme zu fördern;

55.	begrüßt auch die Initiative der Kommission, den Zugang zum Flugverkehr für Personen mit eingeschränkter Mobilität zu verbessern, deren Anteil an der Nachfrage im Tourismus zunimmt; unterstreicht, dass es wichtig ist, Maßnahmen dieser Art auf den Landverkehr auszudehnen;

Von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanzierte Strukturmaßnahmen

56.

weist darauf hin, dass der Tourismus eine wirkliche Rolle in der Regionalentwicklung- und Diversifizierung spielt, insbesondere in ländlichen Gebieten und auf Inseln; erinnert daran, dass die Projekte auf der Grundlage eines integrierten Konzepts mitfinanziert werden müssen, wobei alle Ressourcen, die zur Qualität der für die Kunden erbrachten Leistungen und zum Erfolg der Reiseziele beitragen, miteinbezogen werden müssen, um die wirtschaftliche Rentabilität dieser Projekte, insbesondere über eine öffentlich-private Partnerschaft von hoher Qualität, sicherzustellen;

57.

begrüßt die Art und Weise wie die Förderung des Tourismus über das Konvergenzziel und die Maßnahmen in den ländlichen Gebieten in dem neuen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Entwicklungsfonds (EFRE) (KOM(2004)0495) Berücksichtigung findet; fordert ebenfalls, dass das in dem Vorschlag festgelegte Ziel der regionalen Wettbewerbsfähigkeit den KMU im Tourismussektor zugute kommt; begrüßt das Ziel der Förderung der Tourismustätigkeiten durch die Diversifizierung der ländlichen Wirtschaft, das in dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Unterstützung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490) enthalten ist;

58.

fordert von Kommission und Rat, dass bei der Annahme der neuen Instrumente der Strukturpolitik für den Zeitraum 2007-2013 vorgesehen wird, dass die strategischen Leitlinien ein integriertes Konzept für den Tourismus enthalten, mit dem die Maßnahmen von ELER und EFRE auf eine Weise koordiniert werden können, die derjenigen des Programms Leader sowie der Programme Interreg und URBAN entspricht, so dass dieses Konzept eine echte regionale Strategie für einen nachhaltigen Tourismus ermöglicht;

59.

fordert die Mitgliedstaaten auf, im Rahmen ihrer nationalen Strategien und ihrer operationellen Programme Ziele festzulegen, die es den Regionen ermöglichen, kohärente Projekte zur Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus, der an die örtlichen Bedingungen und Potenziale angepasst ist, aufzustellen und zu finanzieren, auch mit Blick auf eine Partnerschaft zwischen verschiedenen Gebieten und Institutionen, um so angemessene örtliche Tourismussysteme aufzubauen;

60.

fordert die Mitgliedstaaten ebenfalls auf, das Thema Tourismus im Rahmen von ex ante-, in itinereund ex post-Analysen der von den Gemeinschaftsfonds finanzierten Projekten, die von nationalen Fachgruppen für den Tourismus auf der Grundlage von Kriterien und Indikatoren der wirtschaftlichen Rentabilität und der Nachhaltigkeit der geplanten Projekte durchgeführt werden, zu behandeln;

61.	fordert die Kommission auf, einen umfassenden Halbzeitevaluierungsbericht über den Umfang der Maßnahmen der Gemeinschaftsprogramme für den Tourismus und ihre Auswirkungen auf die Qualität des Tourismusangebots und die nachhaltige Entwicklung der europäischen Reiseziele zu erstellen;

62.

befürwortet, dass für die Öffentlichkeit im Allgemeinen und für die KMU sowie für die örtlichen Behörden im Besonderen Möglichkeiten geschaffen werden, die Bedingungen der Umsetzung und Nutzung der Programme der Strukturfonds und anderer Gemeinschaftsmaßnahmen (Kultur, Umwelt usw.), die zu einer besseren Qualität des Tourismus beitragen, zu präsentieren und zu analysieren;

63.

weist darauf hin, dass der Tourismus zwar eine Politik ist, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliedstaaten fällt, dass es jedoch für derart grenzüberschreitende Initiativen, die eine Zusammenarbeit innerhalb der Gesellschaft erfordern und Regionen miteinander verbinden (religiöser Tourismus, Kulturtourismus, Pilgerreisen, Thermaltourismus usw.), der Unterstützung im Rahmen des Interreg-Programms bedarf;

64.	fordert die Kommission auf, im Lichte der Bedeutung des Tourismussektors für die europäische Wirtschaft eine ausreichend ausgestattete Haushaltslinie zu schaffen;

Tourismus und Koordinierung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft

65.

fordert, dass jeder Entwurf für einen Sekundärrechtsakt, der Auswirkungen auf den Tourismus hat, unmittelbar bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms der Kommission benannt wird und Gegenstand einer Folgenabschätzung ist, an der Industrie-, Arbeitnehmer- und Verbraucherverbände beteiligt sind; fordert ebenfalls eine Bilanz der Anwendung dieser Maßnahmen auf den Tourismussektor; fordert, dass das Parlament systematisch von diesen ex ante- und ex post-Analysen in Kenntnis gesetzt wird;

66.	befürwortet auch, dass die Interessen des Sektors und die Ziele des nachhaltigen Tourismus, die in den Mitteilungen der Kommission entwickelt wurden, im Rahmen der dienststellenübergreifenden Konsultationen innerhalb der Kommission berücksichtigt werden;

67.

fordert die Kommission auf, ein Netz von für den Tourismus zuständigen Ansprechpartnern/Koordinatoren in allen Direktionen der Kommission einzurichten, deren Zuständigkeiten die Aktivitäten des Tourismussektors (Unternehmen und Industrie, Regionalpolitik, Umwelt, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Energie und Verkehr, Binnenmarkt und Dienstleistungen usw.) beeinflussen, das von der für den Tourismus zuständigen Dienststelle der Generaldirektion Unternehmen und Industrie koordiniert werden könnte;

Der Tourismus im Vertrag über eine Verfassung für Europa

68.

begrüßt die Aufnahme eines besonderen Abschnitts über den Tourismus (Abschnitt 4, Artikel III-281) in den Vertrag für eine Verfassung für Europa; vertritt die Auffassung, dass diese Rechtsgrundlage kohärentere Unterstützungsmaßnahmen zugunsten des Tourismus ermöglicht, deren Gewicht durch die vollumfängliche Beteiligung des Europäischen Parlaments an der Annahme von Rechtsakten noch verstärkt wird;

69.

fordert die Kommission auf, zusammen mit den wichtigsten institutionellen Partnern und den Verbänden des Sektors die verschiedenen Aktionsmaßnahmen herauszuarbeiten, mit denen ein günstigeres Umfeld für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten geschaffen werden könnte; fordert die Kommission auf, ab 2007 die Umsetzung eines mehrjährigen Aktionsplans („Tourismuspaket“) vorzuschlagen, der eine verstärkte Kohäsion der Maßnahmen der Europäischen Union im Tourismus durch die Zusammenführung der Mitgliedstaaten und ihrer regionalen und lokalen Behörden, entsprechend den Grundsätzen der verantwortlichen Staatsführung, herbeiführen kann;

70.	fordert die Kommission auf, im Rahmen der Förderung der europäischen Nachbarschaftspolitik auch den Tourismus in die vorrangigen Bereiche der Zusammenarbeit mit den Partnerländern aufzunehmen, zum Beispiel im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer;

* *

71.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 135 vom 6.6.2002, S. 1.

(2) ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 138.

(3) Richtlinie 90/314/EWG über Pauschalreisen (ABl. L 158 vom 23.6.1990, S. 59) und Richtlinie 94/47/EG über Teilzeitnutzungsrechte an Immobilien (ABl. L 280 vom 29.10.1994, S. 83).

(4) ABl. L 384 vom 31.12.1986, S. 60.

(5) ABl. L 291 vom 6.12.1995, S. 32.

P6_TA(2005)0336

Europäische Schulen

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen (2004/2237(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über Optionen zur Weiterentwicklung des Schulsystems der Europäischen Schulen (KOM(2004)0519),

—	in Kenntnis der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. Dezember 2002 zu der künftigen Finanzierung der Europäischen Schulen (2),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Generalsekretärs der Europäischen Schulen an die Sitzung des Obersten Rates in Brüssel vom 1. und 2. Februar 2005 (3),

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Kultur und Bildung sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A6-0200/2005),

in der Erwägung, dass das Ziel der Schulen ist, die Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften gemeinsam zu unterrichten; in der Erwägung, dass außer den Kindern, die unter Übereinkommen nach den Artikeln 28 und 29 der Satzung der Europäischen Schulen fallen, auch andere Kinder in den Schulen im Rahmen der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen unterrichtet werden können; in der Erwägung, dass die Einstellung und Weiterbeschäftigung von entsprechend qualifizierten Beamten für das reibungslose Funktionieren der europäischen Institutionen und Organe notwendig ist, und in der Erwägung, dass ein Unterrichtsangebot für die Kinder dieser Beamten in ihrer Muttersprache, die Anerkennung der Gleichwertigkeit der bestandenen Schuljahre in den Mitgliedstaaten und den Europäischen Schulen sowie das Europäische Abitur hierzu beitragen,

B.	in der Erwägung, dass die Europäischen Schulen aufgrund dieser Überlegungen eingerichtet wurden,

in der Erwägung, dass das System der Europäischen Schulen das Konzept der Unionsbürgerschaft fördert, sodass sowohl die Erhaltung der bestehenden Schulen als auch die Errichtung neuer Schulen und andere Formen der Erweiterung des Systems positive Maßnahmen im Sinne der europäischen Integration darstellen,

D.	in der Erwägung, dass es mittlerweile 13 Europaschulen gibt, an denen mehr als 19 000 Schüler eingeschrieben sind, und dass eine weitere Schule voraussichtlich bis 2010 eingerichtet wird,

E.	in Anbetracht der derzeitigen inakzeptablen Situation der Überfüllung einiger Schulen, insbesondere in Brüssel, die zu einer Verschlechterung des Unterrichts führt,

in der Erwägung, dass die durchschnittlichen Kosten pro Schüler an den Europäischen Schulen im Vergleich mit denen an anderen Schulen, die von Kindern von Beamten vergleichbarer Organe besucht werden, günstig ausfallen; in der Erwägung, dass allerdings die Kosten pro Schüler zwischen den einzelnen Schulen sehr stark schwanken und in enger Wechselbeziehung zu der Größe der Schule stehen,

in der Erwägung, dass die Europäischen Gemeinschaften zwar zu mehr als der Hälfte zu den operativen Kosten der Europäischen Schulen beitragen, die Kommission allerdings als einzige europäische Institution im Obersten Rat der Europäischen Schulen vertreten ist, und sie das einzige Mitglied des Obersten Rates ist, das sowohl im Obersten Rat als auch in den Verwaltungsräten jeder einzelnen Schule stimmberechtigt ist,

H.	in der Erwägung, dass das System zur Verwaltung der Europäischen Schulen die Fähigkeit zur strategischen Planung und Übersicht im Zusammenwirken mit einem vernünftigen Maß an Autonomie für die einzelnen Schulen bieten muss,

I.	in der Erwägung, dass die Verwaltung der Europäischen Schulen, einschließlich Entscheidungen über die Zulassung von Schülern und die Schulgeldbefreiung, so klar, kohärent und transparent wie möglich im gesamten Schulsystem sein sollte,

J.	in der Erwägung, dass der zum Europäischen Abitur führende Lehrplan akademisch anspruchsvoll ist und für akademisch schwächere Schüler vielleicht nicht geeignet ist; in der Erwägung, dass die Schulen derzeit kein anderes Schulabgangszeugnis anbieten,

K.	in der Erwägung, dass gegenwärtig die Unterrichtungsmöglichkeiten für Schüler mit bescheinigten besonderen Unterrichtsbedürfnissen von einer Schule zur anderen unterschiedlich sind,

in der Erwägung, dass die maximale Klassenstärke (32 Schüler) höher liegt als sie nach den einschlägigen Rechtsvorschriften in einer Reihe von Mitgliedstaaten zugelassen wäre; in der Erwägung, dass außerdem in vielen Klassen Schüler präsent sind, deren Muttersprache nicht die Muttersprache der Sprachensektion ist, in die sie aufgenommen wurden, sowie Schüler mit Lernschwierigkeiten und besonderen Unterrichtsbedürfnissen,

in der Erwägung, dass die Schulen in Brüssel — mit Ausnahme der Brüssel I-Schule — und Luxemburg überfüllt sind, die Einrichtung von zwei weiteren Schulen zwar beschlossen ist, aber die Gebäude erst 2010 bezugsfertig sind, und somit diese Situation ernsthafte Folgen für die von diesen Schulen geleistete Ausbildung hat,

N.	in der Erwägung, dass der Bildungsansatz der Europäischen Schulen und der zum Europäischen Abitur führende Lehrplan als Modell für vielsprachige und multikulturelle Bildung dient, den die Mitgliedstaaten vielleicht übernehmen möchten,

O.	in der Erwägung, dass die Völker Europas im EG-Vertrag (Artikel 149) übereingekommen sind, dass die Tätigkeit der Gemeinschaft die Entwicklung der europäischen Dimension im Bildungswesen, insbesondere durch Erlernen und Verbreitung der Sprachen der Mitgliedstaaten zum Ziel hat,

Die Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen und die Mitteilung der Kommission

begrüßt, dass die Kommission mit ihrer oben genannten Mitteilung in einen Prozess der Konsultation über die künftige Entwicklung des Systems der Europäischen Schulen eingetreten ist, unter Berücksichtigung der Erweiterung der Europäischen Union und der Interessen der neuen Mitgliedstaaten, der Errichtung zusätzlicher EU-Einrichtungen außerhalb von Brüssel und Luxemburg sowie des dringenden Bedarfs der Überprüfung und Bewertung und erforderlichenfalls der Reform eines Systems, das vor 50 Jahren eingeführt wurde und ursprünglich nur für vier Sprachen gedacht war;

verweist darauf, dass laut der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen die Europäischen Schulen für den gemeinsamen Unterricht der Kinder der Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften zur Sicherung des ordnungsgemäßen Funktionierens der europäischen Organe eingerichtet wurden, und ferner verfügt wird, dass innerhalb der vom Obersten Rat festgelegten Grenzen andere Kinder die Schulen besuchen können;

Die dezentralisierten Einrichtungen und die neuen Mitgliedstaaten

ist der Ansicht, dass unverzüglich eine Lösung der Frage für alle Arbeitsorte dezentralisierter Einrichtungen gefunden werden muss; bedauert es, dass eine solche Lösung nicht bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Arbeitsorte dieser Einrichtungen gefunden wurde, wobei die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) in Parma eine Ausnahme bildet;

ist der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten, in denen eine der neuen dezentralisierten Einrichtungen ihren Sitz hat, mehr finanzielle Verantwortung für die Erziehung der Kinder des Personals übernehmen und dass geeignete Lösungen für alle neuen Arbeitsorte gefunden werden müssen; ist der Ansicht, dass in diesen Fällen die Zusammenarbeit zwischen Europäischen Schulen und regionalen oder lokalen Schulen vor Ort, die einen zum Europäischen Abitur führenden Lehrplan anbieten könnte, eine Option darstellt; ist der Auffassung, dass eine solche Zusammenarbeit auf die Förderung einer Ausbildung von hoher Qualität, der europäischen Integration, die Wahrung der Sprachenvielfalt und die Erleichterung der Mobilität der Arbeitskräfte ausgerichtet sein sollte;

5.	dringt darauf, dass umgehend Sprachensektionen für die Sprachen der neuen Mitgliedstaaten eingerichtet werden, wenn die erforderlichen Kriterien erfüllt sind und dass alle Schüler Unterricht in ihrer Muttersprache erhalten;

6.	fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, in den neuen Mitgliedstaaten Europäische Schulen einzurichten;

Die künftige Finanzierung des Systems der Europäischen Schulen, Schüler der Kategorie III und die kleineren Schulen

ist der Auffassung, dass der Ausgleichszuschuss der Gemeinschaften nicht zu einer nach oben offenen Verpflichtung werden darf; hält es für selbstverständlich, dass das Europäische Schulsystem mittels einer Haushaltsplanung und -kontrolle wirksam funktionieren und ein sichtbares Kosten-Nutzen-Verhältnis bieten sollte; ist der Auffassung, dass die jährlichen Haushaltsansätze für jede Schule der Größe und den Bedürfnissen der einzelnen Schulen und den nachgewiesenen Anstrengungen, die Haushaltsmittel so wirksam wie möglich auszugeben, Rechnung tragen sollten;

unterstreicht jedoch, dass die Art des Gemeinschaftsbeitrags zu den Haushalten der Schulen in Artikel 25 Absatz 2 der Vereinbarung über die Satzungen der Europäischen Schulen eindeutig festgelegt ist; lehnt es daher ab, dass die Kommission eine Obergrenze für den Beitrag der Gemeinschaften zu dem Haushalt der Europäischen Schulen festlegt, bevor der Oberste Rat seinen Haushaltsvoranschlag der Schulen für das folgende Haushaltsjahr vorgelegt hat;

ist der Auffassung, dass das derzeitige System, wonach die Beiträge der Mitgliedstaaten direkt an die Zahl der von ihnen zu den Europäischen Schulen abgeordneten Lehrer sowie an die von ihnen für die Europäischen Schulen zur Verfügung gestellten Gebäude gebunden sind, nicht gerecht ist und dass alternative Finanzierungssysteme untersucht werden sollten;

10.

ist dennoch der Auffassung, dass das derzeitige System, wonach die Lehrer von den Mitgliedstaaten ernannt werden und von dort ihre jeweiligen nationalen Gehälter erhalten, gewährleistet, dass die Europäischen Schulen Zugang zum Lehrerfachwissen dieser Staaten erhalten und dass der Finanzbeitrag der Mitgliedstaaten gesichert ist;

11.

stellt fest, dass das von den Eltern der Schüler der Kategorie III zu zahlende Schulgeld real seit 2002 erheblich gestiegen ist und zu einem verstärkten Einkommen für die Schulen und einem geringeren Anstieg des Beitrags aus dem Gemeinschaftshaushalt geführt hat, als dies ansonsten der Fall gewesen wäre; stellt weiterhin fest, dass dieses Schulgeld nicht sämtliche Kosten für die Unterrichtung dieser Schüler abdeckt; ist jedoch der Auffassung, dass den Eltern der Schüler der Kategorie III keine übermäßige Erhöhungen des Schulgelds während ihrer restlichen Zeit im europäischen Schulsystem aufgebürdet werden sollten;

12.

fordert die Kommission auf, über ihren Vertreter im Obersten Rat darauf zu dringen, dass klare, ausführliche und öffentlich zugängliche Kriterien für die Zulassung von Schülern der Kategorie III verabschiedet und veröffentlicht werden; fordert den Verwaltungsrat jeder Schule, die Schüler der Kategorie III aufnimmt, auf, über die Anwendung dieser Kriterien in seinem Jahresbericht Bericht zu erstatten;

13.	wiederholt seine Forderung, dass der Oberste Rat die von ihm für die Errichtung, Unterhaltung und Schließung einzelner Sprachensektionen in einzelnen Schulen aufgestellten Kriterien revidiert, sodass jedwede Diskriminierung einer Amtssprache der Europäischen Union ausgeschlossen wird;

14.	fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die externe Studie zu veröffentlichen, die sie zur langfristigen Zukunft der vier Schulen in Bergen, Culham, Karlsruhe und Mol in Auftrag gegeben hat;

Bessere Aufsicht und Verwaltung

15.

ist der Auffassung, dass aufgrund des Anstiegs der Zahl der Europäischen Schulen und der Zahl der dort unterrichteten Schüler die Aufgaben des Obersten Rates im Wesentlichen in der Vorgabe strategischer Ziele, der Aufsicht und Überprüfung bestehen sollten; ist der Auffassung, dass auf die einzelnen Schulen bezogene Verwaltungsdetailfragen zunächst von den Verwaltungsräten der einzelnen Schulen behandelt werden sollten, und dass jede Schule als autonome Einheit im Hinblick auf operative und finanzielle Angelegenheiten betrachtet werden sollte;

16.	ist der Auffassung, dass in Folge dessen den Verwaltungsräten der einzelnen Schulen die Kontrolle über die finanziellen und operativen Aspekte der einzelnen Schulen innerhalb der vom Obersten Rat festgelegten strategischen Ziele übertragen werden sollte;

17.

verweist darauf, dass die Gemeinschaft derzeit einen Ausgleichsbeitrag entrichtet, der ca. 57 % der jährlichen Kosten des Systems der Europäischen Schulen entspricht, während sich der Beitrag der Mitgliedstaaten auf 22 % beläuft; ist deshalb der Ansicht, dass die Kommission als Vertreterin der Gemeinschaften im Obersten Rat über Stimmrechte verfügen müsste, die dem Beitrag der Gemeinschaften zum Haushalt besser entsprechen, und dass die Kommission dem Europäischen Parlament nach jeder Sitzung des Obersten Rates Bericht erstatten muss;

18.	ersucht die Kommission, den Obersten Rat aufzufordern, einen Verhaltenskodex für gute Verwaltungspraxis zu erstellen und den Zuständigkeitsbereich der Beschwerdekammer klarzustellen;

19.

nimmt den Vorschlag der Kommission zur Kenntnis, wonach zwei neue Einrichtungen geschaffen werden könnten, wovon eine „für finanzielle und operative Angelegenheiten aller Schulen“ zuständig wäre, die andere zur Überwachung des Lehrplans, des Prüfungssystems und der Bewertung der Lehrer; ist der Auffassung, dass ein einziges Lenkungsorgan mit der Befugnis, Beschlüsse zu fassen, die das System der Europäischen Schulen insgesamt betreffen, und mit der Bereitschaft, die Verantwortung für den Ausgleich von zuweilen widerstreitenden finanziellen und pädagogischen Erfordernissen zu übernehmen, aufrecht erhalten werden muss;

20.	fordert eine angemessene Vertretung von Eltern und anderen Akteuren, z.B. Lehrkräften und Schülern, sowohl im Obersten Rat als auch in den Verwaltungsräten der einzelnen Schulen;

Pädagogische Fragen und Lehrpläne

a) Klassenstärke

21.

ist der Auffassung, dass die von einem einzigen qualifizierten Lehrer unterrichteten Vorschul-, Primär- und Sekundarschulklassen nicht mehr als 30 Schülereinheiten umfassen sollten; ist ferner der Ansicht, dass ab 2008 schrittweise eine maximale Klassenstärke in Vor- und Primärschulklassen von nicht mehr als 25 Schülereinheiten eingeführt werden sollte; fordert den Obersten Rat auf, diesen Grundsatz zu bekräftigen;

22.

fordert, dass die Kommission die Entwicklung von Koeffizienten für Kinder mit erwiesenen besonderen Lernbedürfnissen und für Schüler, deren Muttersprache nicht die Sprache ist, in der sie den meisten Unterricht erhalten (Sprache I), fördert und gewährleistet, dass diese Koeffizienten bei der Berechnung der Klassengrößen Anwendung finden;

23.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Mitgliedstaaten dringend Lösungen für die Situation der Überfüllung an einigen Schulen zu finden, die sich verheerend auf die Qualität des Unterrichts auswirkt; fordert den Obersten Rat nachdrücklich auf, umgehend Maßnahmen gegen die Überfüllung der Schulen in Brüssel und Luxemburg zu ergreifen; unterstreicht die Notwendigkeit einer angemessenen und rechtzeitigen Planung für die Weiterentwicklung der für das Funktionieren der Europäischen Schulen notwendigen Infrastruktur und Anlagen;

b) Maßnahmen für besondere Unterrichtsbedürfnisse

24.

fordert die Kommission auf, verlässliche Statistiken über den Umfang des Bedarfs an besonderen pädagogischen Maßnahmen in allen Europäischen Schulen vorzulegen, und fordert ferner den Obersten Rat nachdrücklich auf, eine Erhebung über die Bereitstellung dieser besonderen pädagogischen Betreuung an jeder der Europäischen Schulen für Kinder mit erwiesenen besonderen Bedürfnissen, auch für Kinder mit körperlichen und/oder geistigen Behinderungen, durchzuführen; ersucht den Obersten Rat, ein Paket von Mindeststandards im Hinblick auf das Unterrichtsangebot aufzustellen, eine Prüfung der Zugänglichkeit der Europäischen Schulen durchzuführen, um zu gewährleisten, dass die Bauweise und Gestaltung der Gebäude für Kinder mit körperlichen Behinderungen geeignet sind, sowie alle sonstigen Maßnahmen zu treffen, die als für die Unterstützung sämtlicher Schüler mit besonderen Lernbedürfnissen notwendig erachtet werden;

25.

fordert die Kommission und den Obersten Rat auf, die Zuweisung von Mitteln in Form von Finanzmitteln, Personal und Fachwissen zu verstärken, um Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen eine erstklassige Ausbildung zu bieten und das Konzept des integrativen Unterrichts wie in anderen Schulen in ganz Europa umfassend zu fördern; fordert ferner den Obersten Rat auf, konstruktive Alternativen für diejenigen Kinder zu prüfen, die zur Integration in den Regelschulklassen nicht fähig sind;

26.

ist der Auffassung, dass in den Schulen besonders ausgebildete fächerübergreifende Teams (z.B. Schulpsychologen und Logopäden und Sprachtherapeuten) geschaffen werden müssen, um den betroffenen Lehrern, Schülern und Eltern Unterstützung zu leisten, wenn Kindern mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen ihre Unterrichtung an den Europäischen Schulen von Nutzen sein soll;

27.

fordert, dass in einer der größeren Schulen ein Pilotprojekt für ein Zentrum für Kinder mit besonderen Unterrichtsbedürfnissen mit qualifiziertem und entsprechend erfahrenem Personal sowie geeignetem Lehrmaterial (Bücher, Computersoftware) initiiert wird, dessen Aufgabe die Bereitstellung von Fachberatung und -material für Lehrer wäre, die Kinder mit besonderen pädagogischen Bedürfnissen unterrichten; fordert, dass im Haushaltsplan 2006 Mittel für dieses Projekt bereitgestellt werden;

c) Das Europäische Abitur

28.

fordert die Kommission auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um zu gewährleisten, dass der Oberste Rat bis zum Beginn des Schuljahres 2007-2008 ein alternatives Abgangszeugnis parallel zu dem Europäischen Abitur einführt für Schüler, die sich für eine stärker beruflich orientierte Ausbildung entscheiden;

29.

bekräftigt seine Überzeugung, dass der zunehmende Austausch von Studenten zwischen europäischen Universitäten, die Globalisierung der Weltwirtschaft und der hohe innere Wert des Europäischen Abiturs seine weitere Verbreitung sowie seine uneingeschränkte Anerkennung ohne Benachteiligung durch Universitäten in Mitgliedstaaten und Drittländern rechtfertigen;

30.

fordert daher die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten auf, die Vorteile einer weiteren Verbreitung des Europäischen Abiturs als Schulabgangszeugnis außerhalb der Europäischen Schulen zu prüfen, wobei jedoch angemessen gewährleistet sein muss, dass die für dieses Zeugnis geltenden Qualitätsnormen eingehalten werden;

* *

31.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Gerichtshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Obersten Rat der Europäischen Schulen sowie den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

(1) ABl. L 212 vom 17.8.1994, S. 3.

(2) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 91.

(3) Dokument 1612-D-2004-en-1; http://www.eursc.org/SE/htmlEn/IndexEn_home.html.

P6_TA(2005)0337

Tourismus und Entwicklung

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Tourismus und Entwicklung (2004/2212(INI))

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf Artikel 24 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnet wurde,

—	unter Hinweis auf die Erklärung von Fidschi, die am 20. Oktober 2004 anlässlich eines regionalen Seminars der Interessengruppen aus Wirtschaft und Gesellschaft von AKP-EU unter der Ägide der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommen wurde,

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über Grundlinien zur Nachhaltigkeit des europäischen Tourismus (KOM(2003)0716),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 14. Mai 2002 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Zusammenarbeit für die Zukunft des Tourismus in Europa (1),

—	unter Hinweis auf den Weltgipfel von Johannesburg zur nachhaltigen Entwicklung vom 26. August bis 4. September 2002,

—	unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im März 2001 in Libreville angenommene Entschließung zu Tourismus und Entwicklung im Zusammenhang mit der Verwaltung und Kontrolle des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) (2),

—	unter Hinweis auf die Erklärung der Kommission und des Rates vom 10. November 2000 zur Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 18. Februar 2000 zu der Mitteilung der Kommission „Das Beschäftigungspotenzial der Tourismuswirtschaft — Folgemaßnahmen im Anschluss an die Wertungen und Empfehlungen der High Level Group für Tourismus und Beschäftigung“ (3),

—	unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 14. Oktober 1999 in Nassau angenommenen Entschließung zu Fremdenverkehr und Entwicklung (4),

—	unter Hinweis auf den von der Generalversammlung der Welttourismus-Organisation (WTO) in Santiago de Chile am 1. Oktober 1999 angenommenen Globalen Ethik-Kodex, bekräftigt durch die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 21. Dezember 2001 angenommene Resolution (A/RES/56/212),

—	unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU am 1. April 1999 in Straßburg angenommene Entschließung zur kulturellen Dimension bei der Entwicklungszusammenarbeit unter Berücksichtigung des kulturellen Erbes und des Fremdenverkehrs (5),

—	unter Hinweis auf die Entschließung des Rates der Entwicklungsminister vom 30. November 1998 zum nachhaltigen Tourismus in Entwicklungsländern,

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0173/2005),

in der Erwägung, dass der Tourismus unbestreitbar ein Impulsgeber für den Aufschwung der Entwicklungsländer auf allen Ebenen ist und es daher erforderlich ist, regelmäßig seine Auswirkungen zu bewerten; in der Erwägung, dass der Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments in Anbetracht seiner Zuständigkeiten bestens geeignet ist, um sich dieser Aufgabe anzunehmen,

Der Tourismus als Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung

B.	in der Erwägung, dass der Tourismus einer der grundlegenden Aspekte jeder in den Entwicklungsländern durchzuführenden konsequenten Entwicklungspolitik ist,

C.	in der Erwägung, dass Infrastrukturvorhaben in den Bereichen Verkehrsverbindungen, Energie, neue Kommunikationstechnologie oder Gesundheit und Hygiene für den Aufschwung der touristischen Aktivitäten in den Entwicklungsländern notwendig sind,

D.	in der Erwägung, dass die Vorteile solcher Projekte auf jeden Fall sowohl der örtlichen Bevölkerung als auch der Tourismusindustrie zugute kommen müssen,

E.	in der Erwägung, dass den Formen des Tourismus, die darum bemüht sind, den Arbeitnehmern und Unternehmern vor Ort ein gerechtes Einkommen zu gewährleisten, von Seiten der Behörden besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, insbesondere dem fairen Tourismus,

F.	in der Erwägung, dass das WTO-Projekt „Nachhaltiger Tourismus als Instrument der Armutsbekämpfung“ zu dem Millenniumsziel der Verringerung von Armut beiträgt, indem versucht wird, Arbeitsplätze für die Menschen zu schaffen, die mit weniger als einem Dollar pro Tag auskommen müssen,

G.	angesichts der laufenden Verhandlungen über die Abkommen über eine wirtschaftliche Partnerschaft (WPA), die ab 1. Januar 2008 das System der einseitigen Handels- und Zollpräferenzen ablösen sollen, das die Handelsbeziehungen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union regelt,

H.	in der Erwägung, dass der Tourismussektor unstrittig eine Querschnittfunktion besitzt und die gegenwärtige Dimension der Dienststelle „Tourismus“ der Generaldirektion „Unternehmen und Industrie“ der Kommission unzureichend ist, auch wenn es keine gemeinsame Tourismuspolitik gibt,

Der Tourismus als Faktor für Umweltschutz und Erhaltung des kulturellen Erbes

I.	in der Erwägung, dass der Tourismus sich nur entwickeln kann, wenn er die natürlichen und kulturellen Gegebenheiten sowie die Traditionen der örtlichen Gemeinschaften respektiert, in denen er sich entwickelt,

J.	in der Erwägung, dass der Tourismus nicht als ein Feind der Umwelt zu sehen ist, sondern im Gegenteil als sein Verbündeter, da die Erhaltung der Umwelt und des Kulturerbes eine Voraussetzung für seine Rentabilität ist,

K.	in der Erwägung, dass umweltfreundliche Formen von Tourismus die besondere Aufmerksamkeit der Behörden erhalten müssen, wie beispielsweise Ökotourismus, Agrotourismus und Solidaritätstourismus,

L.	in der Erwägung, dass der Tourismus von der Erhaltung und Erschließung des lokalen, natürlichen und kulturellen sowie des materiellen und ideellen Erbes und des historischen architektonischen Erbes lebt,

M.	in der Erwägung, dass die Sicherheit der Touristen und der touristischen Anlagen und Stätten den Behörden ein besonderes Anliegen sein sollte,

N.	in der Erwägung, dass es legitim ist, wenn die Regierungen nach Konsultation der repräsentativen Tourismusorganisationen strenge Regeln für den Besuch stark frequentierter Stätten vorsehen,

O.	in Anbetracht der Notwendigkeit, Energienutzungsformen und verkehrspolitische Belange im Bemühen um den Schutz der Umwelt und die Einhaltung der Ziele des auf eine nachhaltige Entwicklung abzielenden Kyoto-Protokolls miteinander in Einklang zu bringen,

P.	in der Erwägung, dass die vorgeschlagene Begrenzung der Touristenströme in kleinen Inselstaaten, Bergregionen oder Küstengebieten, in denen der Tourismus überhand nimmt, von den betroffenen nationalen Behörden akzeptiert und berücksichtigt werden sollte,

Der Tourismus als Faktor für Demokratie und politisches Gleichgewicht

Q.	in der Erwägung, dass die Entwicklung des Tourismus ein Mittel zum Kampf gegen Totalitarismus, Diktatur und Machtkonzentration sein kann

R.	in der Erwägung, das der Tourismus in einigen Ländern mit Menschenrechtsverletzungen wie Kinderarbeit, Prostitution und sexueller Ausbeutung von Kindern verbunden ist,

S.	in der Erwägung, dass der Tourismus und Touristen in besonderer Weise Ziel des weltweiten Terrorismus geworden sind, der gegen Demokratie und ihre Verfechter gerichtet ist und massiv und wahllos zivile Opfer aufgrund feiger mörderischer Anschläge fordert,

T.	in der Erwägung, dass der Tourismus eine demokratische Betätigung sein kann und auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zur Schaffung wirtschaftlicher und sozialer Strukturen führt, die eine Zivilgesellschaft ausmachen,

U.	angesichts der integrativen Wirkung des Tourismus und seines Beitrags zum territorialen, sozialen und wirtschaftlichen Zusammenhalt,

V.	in der Erwägung, dass die Touristen derzeit ihre Freizügigkeit zur Bereisung mehrerer Ziele auf einer einzigen Reise nutzen und somit zur Verstärkung der regionalen Zusammenarbeit und Förderung engerer Beziehungen zwischen Ländern beitragen können,

in der Erwägung, dass die Regierungen und insbesondere die Reiseveranstalter der Mitgliedstaaten die Wahl der Reiseziele erheblich beeinflussen; in der Erwägung, dass Negativreklame in Bezug auf Länder, die die demokratischen Grundsätze und die Menschenrechte nicht achten, eine Form von Abschreckung darstellt,

X.	in der Erwägung, dass das International Fair Trade in Tourism Network im Jahre 1999 als Dreijahresprojekt mit finanzieller Unterstützung durch die Kommission und das britische Entwicklungsministerium errichtet wurde, um ethische Handelspraktiken zu fördern,

Der Tourismus als Faktor für öffentliche Gesundheit und Bildung

Y.	in der Erwägung, dass die öffentliche Gesundheit eines Landes ein Attraktivitätsfaktor ist,

Z.	in der Erwägung, dass der Tourismus aufgrund der unverzichtbaren Einführung von Hygienevorschriften, Gesundheitsmaßnahmen, Impfkampagnen sowie der Verbreitung von Kenntnissen auf dem Gebiet der Prophylaxe als Vektor der öffentlichen Gesundheit bezeichnet werden kann,

AA.	in der Erwägung, dass HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria weltweite Plagen darstellen,

AB.	in Anbetracht der Gefahr, der Touristen und Einheimische durch die Verbreitung von sehr ansteckenden Krankheiten wie Infektionen des Verdauungstraktes und der Atemwege, Fiebererkrankungen unbekannter Herkunft und Hepatitis ausgesetzt sind,

AC.

in der Erwägung, dass der Tourismus auch eine Bildungsfunktion wahrnimmt, indem er der örtlichen Bevölkerung das Erlernen von Sprachen und den Umgang mit den neuen Informations- und Kommunikationstechnologien ermöglicht, so dass sie unter Wahrung ihrer Sitten und Gebräuche Werbung für ihr kulturelles Erbe betreiben kann, sich aber gleichzeitig der gesellschaftlichen Entwicklung und modernen Verhaltensweisen stellen und vielleicht sogar anpassen muss,

AD.	in der Erwägung, dass die staatlichen Behörden nichtsdestotrotz auf die Erhaltung der lokalen Traditionen, die die Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen und Kinder respektieren, achten müssen,

Der Tourismus als Faktor für Unregelmäßigkeiten und verschiedene Formen von Missbrauch

AE.	in der Erwägung, dass bei der Schaffung von Arbeitsplätzen stets die Vorschriften der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) zu beachten sind,

AF.	in der Erwägung, dass der Sextourismus von den europäischen und den lokalen Behörden dauerhaft und gemeinsam bekämpft werden muss, und zwar in Abstimmung mit den nichtstaatlichen Organisationen,

AG.	in der Erwägung, dass nur koordinierte Maßnahmen, die Übermittlung von Informationen und die Anwendung von Sanktionen zur Einhaltung der Vorschriften des internationalen Rechts tatsächlich Wirkung zeigen,

AH.	in der Erwägung, dass eine umfassende Information über die gegen Sextouristen verhängten Sanktionen die abschreckende Wirkung erhöht, und dass Straftaten im Zusammenhang mit Sextourismus sowohl im Herkunftsland als auch in dem Land, wo sie begangen werden, verfolgt werden und strafbar sein müssen,

AI.	in Anbetracht der positiven Wirkungen der Strategien und Maßnahmen, die von den Reiseveranstaltern und -vermittlern sowie den Fluggesellschaften durchgeführt werden, wie beispielsweise die Verteilung von Prospekten oder die Ausstrahlung von Videos während Reisen in sensible Zielorte,

AJ.	angesichts der negativen Auswirkungen der Immobilienspekulation auf die einheimische Bevölkerung,

AK.	in Anbetracht der Gefahr, dass ausländische Investoren und die Regierungen der Entwicklungsländer ein wechselseitiges Interesse an Korruption haben könnten,

AL.	unter Hinweis auf das in den Artikeln 32, 34, 35 und 39 der Konvention über die Rechte des Kindes verankerte Recht des Kindes auf Schutz vor Ausbeutung und auf Genesung und Wiedereingliederung,

Der Tourismus als Faktor für die wirtschaftliche Entwicklung

1.	fordert die systematische und kohärente Berücksichtigung der Auswirkungen des Tourismus sowie des Grundsatzes des nachhaltigen Tourismus und der verantwortungsvollen Regierungsführung bei der Gestaltung der EU-Entwicklungspolitik;

2.	ist der Ansicht, dass der Tourismus, um nachhaltig zu sein, das Leben der Einheimischen verbessern, ihre Umwelt und Gesundheit schützen und die örtliche Volkswirtschaft durch den Kauf von Lebensmitteln und anderer Ressourcen vor Ort unterstützen muss;

ersucht die Kommission, die Stärkung der in der GD „Unternehmen und Industrie“ für Tourismus zuständigen technischen Struktur in Erwägung zu ziehen in Anbetracht der transversalen Bedeutung des Tourismus und der immer breiter werdenden Palette von Initiativen, die diese Dienststelle betreffen und in anderen Sektoren der gemeinschaftlichen Politik ihren Ursprung haben;

4.	wünscht, dass dem Dienst „Tourismus“ der GD „Unternehmen und Industrie“ durch eine Aufstockung der verfügbaren Finanzmittel mehr Bedeutung zuerkannt wird, um so zu einer allgemeinen Zunahme der politischen Vorschläge für den Tourismussektor beizutragen;

5.	wünscht eine Diskussion über die Ernennung von Tourismusexperten in den Generaldirektionen „Entwicklung“ und „Handel“;

6.	fordert die Förderung von gemeinschaftlich kontrollierten Tourismusinitiativen, die auf die Armutsminderung, die Erhaltung der biologischen Vielfalt sowie die Förderung der Menschenrechte abzielen;

empfiehlt, dass die Kommission im Rahmen ihrer Kooperations- und Entwicklungspolitik und vor dem Hintergrund ihrer Entwicklungsleitlinien und ihrer Bemühungen um Festigung der Unternehmensstrukturen insbesondere im Rahmen ihrer Beziehungen zu den AKP-Staaten der Tourismuspolitik mehr Gewicht verleiht;

8.	fordert die AKP-Regierungen auf, politische Maßnahmen zur Gewährleistung von Gewinnen aus Erschließungsmaßnahmen („planning gain“) für die örtlichen Gemeinschaften, in denen Tourismusprojekte durchgeführt werden, zu prüfen;

besteht auf der Notwendigkeit, die vom Tourismus erwirtschafteten Gewinne in die lokale Entwicklung zu reinvestieren; fordert die Reiseveranstalter auf, ihre Pauschalangebote zu überprüfen, die Nebengewinne für die örtlichen Gemeinschaften verhindern, und ermutigt diese Veranstalter, so weitgehend wie möglich lokales Material und Personal, auch auf Managementebene, einzusetzen;

10.	ermutigt die Regierungen, die Anbahnung und/oder den Ausbau von staatlich-privaten Partnerschaften zu fördern und die Gründung von Unternehmen im Tourismussektor zu erleichtern;

11.	hofft, dass sich der Anteil der im Rahmen des EEF (Europäischer Entwicklungsfonds) finanzierten nachhaltigen Tourismusprojekte, wo dies wünschenswert ist, erhöht;

12.

schlägt vor, dass die Themen Tourismus, nachhaltiger Tourismus und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen in die laufenden Verhandlungen über die WPA einbezogen werden, und dass den Interessen der Entwicklungsländer in Bezug auf den europäischen Markt positive Beachtung geschenkt wird, wenn tourismusbezogene Themen von ihnen im GATS (Allgemeines Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen) angesprochen werden;

13.

stellt fest, dass der Tourismussektor in vielen Entwicklungsländern im wesentlichen eine privatwirtschaftliche Tätigkeit ist und als solche von der Gemeinschaft verlangt, dass sie Wege findet, um zu gewährleisten, dass sie und andere Sozialpartner in alle Diskussionen über die den Tourismussektor beeinflussende Entwicklungspolitik uneingeschränkt eingebunden werden;

14.	betont die Dringlichkeit einer Unterstützung der Länder, deren Tourismusindustrie von Naturkatastrophen betroffen ist, durch die Europäische Union;

Der Tourismus als Faktor für Umweltschutz und Erhaltung des kulturellen Erbes

15.	fordert die Annahme eines gemeinsamen Programms der Generaldirektion „Umwelt“ und der Generaldirektion „Entwicklung“, um europäische Abfallbewirtschaftungs- und -behandlungssysteme, zunächst in Form von Studien, später dann in Form von Pilotprojekten zu exportieren;

16.	fordert die Einführung von nachhaltigen Tourismuspolitiken und -vorschriften zum Schutz und zur Erhaltung der natürlichen Vorkommen, des kulturellen Erbes und der traditionellen Nutzung von Grundbesitzstrukturen;

17.	ermutigt zur Optimierung der bestehenden technischen und wissenschaftlichen Ressourcen, um die Schädigung und/oder Zerstörung sowohl des architektonischen Erbes als auch der Umwelt zu verhindern;

18.

fordert, dass sämtliche europäischen Investitionen in den Tourismus in Entwicklungsländern denselben Vorschriften unterliegen, wie sie für die Gewährung von Gemeinschaftsmitteln zur Finanzierung von Investitionen innerhalb der Europäischen Union gelten; d.h., dass jegliche Investitionen, die offenkundig der Umwelt, den Menschenrechten, den Mindestarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation, der Lebensart der einheimischen bzw. autochthonen Bevölkerung und dem historischen und kulturellen Erbe des Ziellandes schaden, nicht unterstützt werden dürfen;

19.	plädiert für eine technische Unterstützung der Europäischen Union zugunsten der Länder, die sich aufgrund des Massentourismus gezwungen sehen, Maßnahmen zur Erhaltung ihrer touristischen Ziele zu ergreifen; plädiert ferner für einen Austausch der bewährten Verfahren in diesem Bereich;

20.	ermutigt die lokalen Behörden, die sich einer allzu raschen Zunahme des Tourismus gegenüber sehen, Maßnahmen zur Begrenzung der Touristenströme zu ergreifen, wenn dies notwenig ist;

Der Tourismus als Faktor für Demokratie und politisches Gleichgewicht

21.	empfiehlt, Straftaten mit der größtmöglichen Transparenz zu bekämpfen, um potenzielle Täter von Straftaten wie Geldwäsche, Sextourismus usw. abzuhalten;

22.	empfiehlt, Straftaten zu bekämpfen, um dem touristischen Image des jeweiligen Landes keinen Schaden zuzufügen;

23.	fordert zwecks Förderung, Schutz und Sicherheit des Tourismus Initiativen zur Bekämpfung von gegen den Tourismus gerichteten Straftaten wie beispielsweise eine spezielle Ausbildung der Polizeikräfte;

24.	fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, die örtlichen Bevölkerungsgruppen voll und ganz an den touristischen Aktivitäten zu beteiligen und für eine ausgewogene Verteilung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Vorteile zu sorgen;

25.	bedauert die jüngsten Segregationsmaßnahmen der kubanischen Behörden, die darauf abzielen, persönliche Kontakte zwischen Touristen und kubanischen Bürgern, die in der Tourismusindustrie arbeiten, zu vermeiden;

26.	wünscht, dass die Kommission bei ihren Maßnahmen zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung in Bezug auf die Finanzierung von Projekten der regionalen Zusammenarbeit das Recht eines Landes oder einer Region, die eigenen Prioritäten demokratisch festzulegen, anerkennt;

27.	fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten und die Kommission auf, mit Unterstützung der Reiseveranstalter und von erfahrenen Organisationen, durch Einführung eines zertifizierten European Fair Trade Tourism-Gütezeichens zur Förderung ethischer Standards im Tourismus beizutragen;

Der Tourismus als Faktor für öffentliche Gesundheit und Bildung

28.

wünscht, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten Entwicklungsländern mit touristischem Potenzial ihre Erfahrung und ihr Know-how im Hinblick auf die Ausbildung des örtlichen Personals zur Verfügung stellen; fordert die Kommission auf, die Projekte der Entwicklungsländer zu fördern, die dieses Know-how erfordern;

29.

möchte der Kommission erneut vor Augen führen, wie wichtig eine finanzielle Unterstützung im Hinblick auf die Impfung von Kindern ist, was insbesondere für den dringenden Bedarf an Kombinationsimpfstoffen gilt, die Antigene gegen folgende Krankheiten beinhalten: Diphtherie, Tetanus, Keuchhusten, Hepatitis B sowie durch Haemophilus Influenzae Typ b verursachte Meningitis;

30.	betont die Notwendigkeit, die europäischen Forschungsanstrengungen im Bereich der Bekämpfung von Malaria, Tuberkulose und HIV/AIDS zu mobilisieren;

31.	ist der Auffassung, dass die Einkünfte aus nachhaltigem Tourismus zur Verbesserung des Lebensstandards und der Gesundheit der Bevölkerung in den Entwicklungsländern sowie der Infrastruktur in den Bereichen Kommunikation, Energie und Technologie beitragen können;

32.	spricht sich für eine europäische Finanzhilfe zugunsten der WTO-Initiative „Nachhaltiger Tourismus als Instrument der Armutsbekämpfung“ sowie anderer Initiativen, die auf eine Minderung der Armut in den Entwicklungsländern abzielen, aus;

Der Tourismus als Faktor für Unregelmäßigkeiten und verschiedene Formen von Missbrauch

33.	fordert, den oben genannten Globalen Ethik-Kodex in das nationale Recht aller Länder aufzunehmen;

34.	empfiehlt den Regierungen der betroffenen Länder, untereinander jährlich eine Liste zirkulieren zu lassen, die alle Fälle aufführt, in denen ein Visum wegen Sextourismus, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Terrorismus abgelehnt wurde;

35.	fordert die Kommission auf, wirksame Programme zur Bekämpfung des Sextourismus auf europäischer Ebene anzunehmen;

36.

ersucht zwecks Bekämpfung des Kindersextourismus

—	die Kommission und den Rat, der Bekämpfung des Kindersextourismus stärker Vorrang einzuräumen, u.a. durch Wiedereinsetzung der Haushaltslinie „Bekämpfung des Kindersextourismus in Drittländern“, um zu gewährleisten, dass hierfür Mittel bereitgestellt werden;

—	die Kommission, den Zusammenhang zwischen Kinderpornografie und Sextourismus einzugestehen und dafür zu sorgen, dass dieser im politischen Dialog mit Drittländern angesprochen wird;

—	die Kommission und die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass den Bedürfnissen und Rechten der Kinder in der Entwicklungshilfe Vorrang eingeräumt wird, insbesondere den Genesungs- und Reintegrationsbedürfnissen von durch den Sextourismus betroffenen Kindern;

37.

ermutigt die Reiseveranstalter und -vermittler sowie die Fluggesellschaften, die bereits Maßnahmen gegen den Sextourismus ergriffen haben, indem sie ihre Kunden sensibilisieren und sie über die rechtlichen Risiken informieren, die sie eingehen, ihre Aktionen fortzusetzen, und ruft die übrigen auf, entsprechende Initiativen zu ergreifen; fordert diese Veranstalter ferner auf, im Hinblick auf die Erkennung möglicher krimineller Handlungen mit den Behörden zusammenzuarbeiten;

38.	fordert die Kommission auf, nach Anhörung der einschlägigen Vertretungen des Sektors, konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung der Immobilienspekulation im Zusammenhang mit dem Tourismus durchzuführen;

39.

fordert die europäischen Regierungen auf, dafür zu sorgen, dass die für europäische Unternehmen geltenden Bestimmungen auch bei Firmenverlagerungen oder der Ausführung von Verträgen in den Entwicklungsländern voll und ganz eingehalten werden, unter besonderer Berücksichtigung der Rechte der betroffenen Arbeitnehmer;

40.

fordert, dass die Regierungen der betroffenen Länder und die EU-Reiseveranstalter für eine Beachtung der Regeln zum Schutz der Menschenrechte, der Rechte der Arbeitnehmer im Einklang mit den ILO-Mindestarbeitsnormen, zum Schutz des europäischen Touristen/Verbrauchers und der Empfehlungen über die Reiseveranstalter sorgen;

41.	fordert die Regierungen der Entwicklungsländer auf, transparente und geregelte Verfahren für den Zugang zu den nationalen Märkten im Einklang mit den Empfehlungen der Welttourismusorganisation einzuführen, da dies eine notwendige Voraussetzung für alle ausländischen Investitionen darstellt;

* *

42.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl C 180 E vom 31.7.2003, S. 138.

(2) ABl C 265 vom 20.9.2001, S. 39.

(3) ABl C 339 vom 29.11.2000, S. 292.

(4) ABl C 59 vom 1.3.2000, S. 41.

(5) ABl C 271 vom 24.9.1999, S. 73.

P6_TA(2005)0338

Hungersnot in Niger

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Hungersnot in Niger

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Appelle der Vereinten Nationen an die Geber, für Niger Nahrungsmittelhilfe im Wert von 80,9 Millionen US-Dollar bereitzustellen,

—	gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

in der Erwägung, dass Niger bereits das zweitärmste Land der Welt war, bevor durch ausbleibenden Regen und die Heuschreckenplagen die Ernten des letzten Jahres vernichtet wurden, was dazu führte, dass schätzungsweise ein Drittel der knapp 12 Millionen Menschen im Lande unter erheblichem Nahrungsmittelmangel zu leiden hatte, darunter 800 000 Kinder mit akuter Unterernährung,

B.	in der Erwägung, dass Niger seit 1900 neun Trockenheiten und schwere Hungersnöte sowie acht Heuschreckenplagen erlebt hat,

C.	in der Erwägung, dass die von der Dürre betroffenen Gebiete dafür bekannt sind, dass dort der Ausbruch verschiedener übertragbarer Krankheiten wie Malaria, Hepatitis, Cholera, Typhus und Diarrhöe begünstigt wird,

in der Erwägung, dass die Ernährungskrise in Niger vielschichtig ist: Wetterbedingungen, Nahrungsmittelproduktion, Märkte, Technologie, Hygiene, Gesundheitswesen, Bildung, Kindererziehungsmethoden, die erhebliche Auslandsverschuldung des Landes und weit verbreitete Armut spielen dabei jeweils eine Rolle,

E.	in der Erwägung, dass die nigrische Regierung bis Juni 2005 die kostenlose Verteilung von Lebensmittelrationen abgelehnt hat,

F.	in der Erwägung, dass diese Weigerung damit begründet wurde, dass man den Markt nicht destabilisieren wollte, und das Ausmaß der Krise geleugnet wurde,

G.	in der Erwägung, dass die von der Regierung subventionierten billigen Nahrungsmittel rar und für die ärmsten Menschen unerschwinglich waren,

H.	in der Erwägung, dass angesichts einer so dramatischen Sterblichkeit die kostenlose Verteilung der Nahrungsmittelsoforthilfe nicht der künftigen Ernährungssicherheit untergeordnet werden sollte,

I.	in der Erwägung, dass wiederholte Appelle der Vereinten Nationen seit November 2004 nahezu ungehört blieben, bis die Situation das Ausmaß einer Krise angenommen hatte,

J.	in der Erwägung, dass der Bedarf an humanitärer Hilfe enorm groß ist, angefangen von Lebensmitteln, Trinkwasser und Medikamenten bis hin zu Impfstoffen für Kinder zur Verhütung von Epidemien,

in der Erwägung, dass die Dringlichkeit einer Verbesserung der derzeitigen Situation klar auf der Hand liegt und die Beendigung des Kreislaufs der Armut in Niger und in der gesamten Sahel-Zone eine langfristige Herausforderung darstellt, die massive Investitionen und ein wirkliches Engagement zur Beseitigung des Hungers erfordert,

L.	in der Erwägung, dass die Wüstenbildung und die Auslaugung der Böden in der Sahel-Zone das Ergebnis der übermäßigen Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, u.a. der Abholzung von Wäldern und Gestrüpp, sowie der Auswirkungen des Klimawandels sind,

M.	in der Erwägung, dass es nach Aussagen des Soforthilfekoordinators der Vereinten Nationen 80 mal kostspieliger ist, Soforthilfe zu leisten, als präventiv zu handeln, und dass dies auch für die von der Hungersnot bedrohten Nachbarländer (Mali, Mauretanien, Burkina Faso, Tschad) gilt,

fordert die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, vor dem anhaltenden Leiden in Niger nicht die Augen zu verschließen, während die Verteilung von Nahrungsmitteln in den am schlimmsten betroffenen Teilen des Landes fortgesetzt wird, die finanzielle Unterstützung für Soforthilfemaßnahmen jedoch bedauerlicherweise nachzulassen scheint;

fordert, dass der hyperendemische Charakter der Unterernährung in Niger anerkannt wird, um ein globales System der Verantwortung zu schaffen, das auch den Zugang zur Betreuung von Kindern unter fünf Jahren und die Bereitstellung therapeutischer Nahrungsmittel, deren Wirksamkeit bereits nachgewiesen ist, gehören;

fordert, dass der Prävention Vorrang eingeräumt wird, indem die Abhängigkeit von den unregelmäßigen Niederschlägen verringert, die Bewässerung in der Landwirtschaft (kleine Stauwehre) weiterentwickelt, die Nahrungsmittelerzeugung durch den Einsatz von Stall- und Kunstdünger sowie Geräten verbessert wird und die Kapazitäten für die örtlichen Getreidereserven aufgestockt werden;

4.	begrüßt die Tatsache, dass die Kommission 4,6 Mio. EUR an humanitärer Hilfe für Niger bereitgestellt hat, sowie die Zusage, „zusätzliche humanitäre Mittel bereitzustellen, falls sich die Situation weiter verschlechtert“, wie am 1. Juli 2005 angekündigt wurde;

5.	bedauert die unzureichende und langsame Reaktion der Regierung von Niger auf die entstehende Krise; bedauert, dass die Behörden nicht in der Lage waren, bereits in den Anfangsstadien der Krise kostenlose Nahrungsmittel zu verteilen;

6.	bedauert das unzureichende Eingreifen des Staates zur Verhinderung der Spekulation und der Krise und wünscht, dass die nigrische Regierung Mechanismen entwickelt, mit denen die Wiederholung derartiger Praktiken vermieden werden kann;

7.	bezweifelt, ob die vollständige Deregulierung der Agrarmärkte, die im Rahmen der vom IWF befürworteten Politik der „strukturellen Anpassung“ eingeleitet wurde, sinnvoll ist;

8.	warnt gleichzeitig vor dem Risiko einer fehlgeleiteten Nahrungsmittelhilfe und fordert die internationale Gemeinschaft auf, die Nahrungsmittelhilfe einzustellen, sobald sie der Auffassung ist, dass sich die Situation verbessert hat;

bedauert die späte Reaktion der internationalen Geber auf die Appelle der Vereinten Nationen zur Bereitstellung von Finanzhilfe, von denen der erste bereits vor neun Monaten erging; unterstreicht in diesem Zusammenhang auch die Schwierigkeit, internationale Hilfe gerade zu dem Zeitpunkt zu mobilisieren, da die reichen G8-Länder vorgaben, Afrika zu ihrer wichtigsten Priorität zu machen;

10.	fordert, dass die verfügbaren Reserven des Hilfsfonds der Vereinten Nationen beträchtlich aufgestockt werden, damit bereits im Voraus genügend Mittel zur Verfügung stehen, um es den Hilfsorganisationen der Vereinten Nationen zu ermöglichen, Hilfsaktionen rasch einzuleiten;

11.	bedauert zutiefst, dass Katastrophen in Afrika nur zu einer so mühsamen Mobilisierung führen, während der Tsunami und seine Opfer, unter denen sich westliche Touristen befanden, eine enorme Aufmerksamkeit in den Medien fanden;

12.

begrüßt die Koordinierung der ECHO-Soforthilfe mit den längerfristigen Maßnahmen im Bereich der Ernährungssicherheit, die von der Kommission verwaltet werden, sowie den eindeutigen Hinweis auf die Entwicklung des ländlichen Raums und die Ernährungssicherheit als Priorität im Länderstrategiepapier für Niger;

13.

fordert die internationalen Geber auf, sich auch auf Hilfe im Gesundheitssektor zu konzentrieren und beispielsweise den Zugang zu sauberem Wasser zu verbessern, Rehydrierungstabletten zu verteilen und bestehende Gesundheitsdienste zu unterstützen und auszuweiten, um einen Ausbruch übertragbarer Krankheiten zu verhindern;

14.

fordert die internationalen Geber auf, ihre Hilfsstrategien für Niger untereinander sowie mit der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (ECOWAS) und anderen regionalen und lokalen Akteuren abzustimmen; unterstreicht, wie wichtig es ist, diese Hilfe langfristig anzulegen und sie in eine regionale Strategie mit dem Ziel, dem Kreislauf von Armut und Unterernährung zu entkommen, einzubetten;

15.	zeigt sich besorgt über die Verfügbarkeit von Nahrungsmitteln in den Nachbarstaaten Mali und Burkina Faso und fordert eine eingehende Überwachung der Situation in der gesamten Region;

16.	fordert die Kommission und den Rat auf, das Frühwarnsystem zu verbessern, um anfällige Regionen, in denen eine Hungersnot entstehen kann, zu überwachen und damit ein schnelleres Vorgehen zu ermöglichen und Katastrophen zu verhindern;

17.	betont, dass das Hauptproblem in Niger eine chronische und weit verbreitete Armut ist und das Land keinen Spielraum hat, um Reservebestände aufzubauen und einen derartigen Bedarf im Krisenfall zu decken;

18.	fordert die Kommission und den Rat auf, die Auswirkungen der globalen Erwärmung auf die afrikanischen Länder südlich der Sahara anzuerkennen und in Europa darauf hinzuarbeiten, diese Auswirkungen abzumildern, indem strenge EU-Strategien zur CO2-Reduzierung beschlossen werden;

19.	ist der Auffassung, dass die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen in den Handelsverhandlungen mit den afrikanischen Ländern berücksichtigt werden muss;

20.	fordert, dass der im Rahmen des G8-Gipfels angekündigte Erlass der Auslandsschulden von Niger tatsächlich wirksam wird;

21.	fordert die Kommission auf, dann, wenn die Krisensituation überwunden ist, eine umfassende Politik zu verwirklichen, um die Ursachen der Krise in Angriff zu nehmen, die zugrunde liegenden strukturellen Ursachen zu beseitigen und die Produktivität der Landwirtschaft in der Region zu verbessern;

22.	fordert die Regierungen in der Region auf, eine Politik der nachhaltigen Entwicklung im Agrarsektor umzusetzen;

23.	fordert, dass die Vereinten Nationen auf ihrer Vollversammlung im September 2005 die Formen und die Instrumente der internationalen Hilfe definieren, um die Armut und den Hunger in der Welt entsprechend den Millenniumszielen zu beseitigen;

24.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Afrikanischen Union, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, den Ko-Präsidenten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU sowie den Regierungen von Niger, Mali, Burkina Faso und Mauretanien zu übermitteln.

P6_TA(2005)0339

Menschenrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich der Religionsfreiheit, in China

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Menschenrechtsverletzungen in China, insbesondere hinsichtlich der Religionsfreiheit

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf den Vertrag über die Europäische Union und seine Bestimmungen zu Menschenrechten,

—	unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu den Verletzungen von Menschen- und Minderheitenrechten und Religionsfreiheit in China,

—	in Kenntnis der langen philosophischen und religiösen Tradition Chinas,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. April 2005 zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 24. Februar 2005 zu den Prioritäten der EU und den Empfehlungen für die 61. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (14. März bis 22. April 2005) (2),

—	unter Hinweis auf den Bericht und die Empfehlungen des Seminars vom 20. und 21. Juni 2005 zum Menschenrechtsdialog EU-China,

—	unter Hinweis auf die gemeinsame Erklärung des Gipfels EU-China vom 5. September 2005,

—	gestützt auf Artikel 115 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

A.	in Kenntnis der Tatsache, dass die Verfolgung aus religiösen Gründen in China ein allgemeines Problem ist, unter dem viele Kirchen und religiöse Gemeinden, einschließlich u.a. die Christen, die tibetischen Buddhisten und die Muslims, zu leiden haben,

B.	in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte eine der Hauptprioritäten in der Politik der EU und eines der Grundprinzipien der Union ist,

C.	in der Erwägung, dass die in den Verträgen verankerte Förderung der Menschenrechte ein Ziel der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ist,

in der Erwägung, dass auf dem EU-China-Gipfel vom 5. September 2005 der 30. Jahrestag der diplomatischen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und China mit der Vereinbarung eines neuen strategischen Dialogs begangen wurde; in der Erwägung, dass die Frage der Menschenrechte einer der Hauptpunkte ist, die zur Behandlung auf die Tagesordnung gesetzt wurden,

E.	in der Erwägung, dass im Menschenrechtsdialog EU-China die Religions- und Glaubensfreiheit Priorität genießt,

in der Erwägung, dass die Behörden, obwohl die Freiheit religiöser Überzeugungen nach Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China geschützt ist, in der Praxis versuchen, die Religionsausübung auf von der Regierung sanktionierte Organisationen und registrierte Andachtsorte zu beschränken und die Ausweitung und den Umfang der Tätigkeiten religiöser Gruppen zu kontrollieren,

G.	in der Erwägung, dass durch Chinas neue Vorschriften über die religiösen Angelegenheiten, die am 1. März 2005 in Kraft getreten sind, die Kontrolle der Religionsausübung durch die Regierung verschärft wurde,

H.	unter Hinweis darauf, dass die katholische Kirche neben anderen christlichen Glaubensgemeinschaften in der Volksrepublik China eine lange Zeit der Verfolgung durchgemacht hat und immer noch als Folge dieser Praktiken gezwungen ist, teilweise im Untergrund zu agieren,

I.	in der Erwägung, dass die chinesischen Behörden ihre Kontrolle von nicht registrierten protestantischen Hauskirchen und die Einflussnahme auf den Prozess der Ernennung von Bischöfen intensiviert haben,

in der Erwägung, dass zahlreiche Mitglieder des christlichen Klerus brutal unterdrückt worden sind und dass sie nicht nur daran gehindert werden, öffentliche Gottesdienste abzuhalten, sondern auch ihr priesterliches Amt auszuüben; in tiefer Sorge über die Zunahme von willkürlichen Verhaftungen, Folter, Fällen ungeklärten Verschwindens, Zwangsarbeit sowie Isolations- und Umerziehungslagern, unter der der christliche Klerus und Laien zu leiden haben,

fordert die chinesische Regierung auf, der Unterdrückung aus religiösen Gründen ein Ende zu setzen und dafür zu sorgen, dass sie die internationalen Menschenrechtsstandards sowie die religiösen Rechte achtet und die Demokratie, das Recht auf freie Meinungsäußerung, die Vereinigungsfreiheit, die Pressefreiheit sowie die politische und Religionsfreiheit in China gewährleistet;

2.	fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, die Unterscheidung zwischen erlaubten und nicht erlaubten Glaubensgemeinschaften aufzuheben, wie dies von dem UN-Sonderberichterstatter für Religionsund Glaubensfreiheit seit 1994 empfohlen wird;

3.	fordert die Kommission und den Rat auf, gegenüber den chinesischen Behörden klar zum Ausdruck zu bringen, dass sich eine echte Partnerschaft nur entwickeln kann, wenn gemeinsame Werte in vollem Umfang geachtet und in die Praxis umgesetzt werden;

fordert die Kommission, den Rat und die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, besonders die Frage der Verfolgung von chinesischen Christen zur Sprache zu bringen und von der chinesischen Regierung Informationen zu verlangen

über die Lage der katholischen Bischöfe James Su Zhimin (Diözese Baoding, Hebei), 72; Francis An Shuxin (Auxiliarbischof der Diözese Baoding, Hebei), 54; Han Dingxian (Diözese Yongnian/Handan, Hebei), 66; Cosma Shi Enxiang (Diözese Yixian, Hebei), 83; Philip Zhao Zhendong, (Diözese Xuanhua, Hebei), 84; Paul Huo Junlong, Administrator der Diözese Baoding, 50; Shi Enxiang (Diözese Yixian, Provinz Hebei), 83; sowie über die Mitglieder des Klerus, die verschwunden sind und verhaftet wurden, namentlich Zhang Zhenquan und Ma Wuyong (Diözese Baoding, Hebei; Li Wenfeng, Liu Heng, und Dou Shengxia (Diözese Shijiazhuang, Hebei); Chi Huitian (Diözese Baoding, Hebei); Kang Fuliang, Chen Guozhen, Pang Guangzhao, Yin Ruose und Li Shujun (Diözese Baoding, Hebei); Lu Xiaozhou (Diözese Wenzhou, Zhejiang); Lin Daoming (Diözese Fuzhou, Fujian); Zheng Ruipin (Diözese Fuzhou, Fujian); Pang Yongxing, Ma Shunbao und Wang Limao (Diözese Baoding, Hebei); Li Jianbo (Diözese Baoding, Hebei) und Liu Deli; fordert ferner die bedingungslose Freilassung aller chinesischen Katholiken, die wegen ihrer religiöser Überzeugungen in Haft sind, und die unverzügliche Einstellung jeder Art von Gewalt gegen sie;

über die Lage von Zhang Rongliang (53), einem der Gründer der Kirche „China für Christus“, einer Gruppe, die aus mehr als 10 Millionen Christen besteht, der am 1. Dezember 2004 verhaftet wurde und sich immer noch ohne Einleitung eines Gerichtsverfahrens in Haft befindet; fordert die bedingungslose Freilassung dieses Pastors und aller chinesischen Katholiken, die wegen ihrer religiöser Überzeugungen in Haft sind, und die unverzügliche Einstellung jeder Art von Gewalt gegen sie;

5.	fordert die chinesische Regierung nachdrücklich auf, Artikel 36 der Verfassung der Volksrepublik China umzusetzen und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte sowie den Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zu ratifizieren und umzusetzen;

nimmt zur Kenntnis, dass die chinesische Regierung endlich den Anträgen des Sonderberichterstatters für Religions- und Glaubensfreiheit und des Sonderberichterstatters für Folter auf einen Besuch Chinas vor Ende des Jahres stattgegeben hat; ersucht die chinesische Regierung, diesen Besuch bald stattfinden zu lassen; fordert die chinesischen Behörden auf, dem UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Glaubensfreiheit Zugang zum vom Dalai Lama benannten Panchen Lama zu gewähren;

begrüßt die Tatsache, dass es einen strukturierten Menschenrechtsdialog EU-China gibt; äußert seine Enttäuschung darüber, dass dieser Dialog zu keinen substanziellen Ergebnissen geführt hat; fordert den Rat und die Kommission auf, diese Fragen, die zu Bedenken Anlass geben, während des anstehenden Menschenrechtstreffens EU-China als Teil einer eingehenden Bewertung der Effizienz dieses Dialogs zur Sprache zu bringen;

8.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, der Beitrittsländer und der Bewerberländer, den Mitgliedstaaten der UN-Menschenrechtskommission sowie der Regierung der Volksrepublik China zu übermitteln.

(1) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0150.

(2) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0051.

P6_TA(2005)0340

Lage der politischen Gefangenen in Syrien

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Lage politischer Gefangener in Syrien

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte aus dem Jahr 1948,

—	unter Hinweis auf Artikel 11 Absatz 1 des EU-Vertrags und Artikel 177 des EG-Vertrags, in dem die Förderung der Menschenrechte als Ziel der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik definiert wird,

—	unter Hinweis auf die Erklärung von Barcelona vom 28. November 1995,

—	unter Hinweis auf die von der Parlamentarischen Versammlung Europa-Mittelmeer am 15. März 2005 in Kairo angenommene Entschließung,

—	unter Hinweis auf seine früheren Entschließungen zu Syrien,

—	gestützt auf Artikel 115 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass der Amtsantritt des derzeitigen Präsidenten Bachar Al Assad Anlass zu gewisser Hoffnung in Syrien gab und man sich eine Öffnung des politischen Systems in diesem Lande, das seit vielen Jahren von der Baath-Partei dominiert wird, erwartete,

B.	in der Erwägung, dass das Europäische Parlament und sein Präsident sich bereits mehrfach für die Freilassung der beiden Parlamentarier Riad Seif und Mamun al-Humsi eingesetzt haben, deren Gesundheitszustand besorgniserregend ist und die bereits drei Viertel ihrer Haftstrafe verbüßt haben,

in der Erwägung, dass die Bürgerrechtler Hasan Zeino, Yassin al-Hamwi und Muhammad Ali al-Abdullah von Militärgerichten in Homs und Damaskus des „Besitzes von Veröffentlichungen einer verbotenen Organisation“, der „Bildung einer Geheimgesellschaft“, der „Verunglimpfung der öffentlichen Verwaltung“ usw. bezichtigt wurden,

D.	in der Erwägung, dass Haytham al-Hamwi, der Sohn Yassin al-Hamwis, im Jahr 2003 verhaftet, misshandelt und nach einem (zuverlässigen Quellen zufolge) unfairen Verfahren zu vier Jahren Gefängnis verurteilt wurde,

in der Erwägung, dass Riad al-Hamood, kurdischer Bürgerrechtler, Sprachlehrer für Arabisch und aktives Mitglied der Komitees zur Wiederbelebung der Zivilgesellschaft, der am 4. Juni 2005 nach einer Rede bei der Beerdigung eines unter mysteriösen Umständen in Einzelhaft verstorbenen islamischen Gelehrten verhaftet wurde, vermutlich misshandelt wird,

in der Erwägung, dass das UN-Menschenrechtskomitee im Juli 2005 seiner Sorge „angesichts der Behinderung der Registrierung und des uneingeschränkten Agierens von nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisationen in Syrien“ sowie angesichts der „Einschüchterung und Verfolgung von Bürgerrechtlern“ Ausdruck verlieh,

G.	in der Erwägung, dass die Achtung der Menschenrechte ein wesentliches Element der Partnerschaft Europa-Mittelmeer ist,

1.	fordert die syrischen Behörden nachdrücklich auf, Riad Seif und Mamun al-Humsi unverzüglich freizulassen;

2.	fordert die syrischen Behörden auf, unverzüglich alle Anschuldigungen gegen Hasan Zeino, Yassin al-Hamwi und Muhammad Ali al-Abdullah, die ein Verfahren vor Militärgerichten zu gewärtigen haben, fallen zu lassen;

fordert die syrischen Behörden auf,

a)	zu gewährleisten, dass die Gefangenen gut behandelt und nicht gefoltert oder sonstwie misshandelt werden;

b)	das Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe zu ratifizieren;

c)	dafür zu sorgen, dass inhaftierte oder in Gewahrsam genommene Personen unverzüglich, regelmäßig und ohne Einschränkungen Zugang zu ihren Anwälten, Ärzten und Familien bekommen;

4.	weist darauf hin, dass die Achtung der Menschenrechte ausschlaggebender Bestandteil eines künftigen Assoziationsabkommens EU-Syrien ist;

fordert die Kommission und den Rat sowie die einzelnen Mitgliedstaaten auf, den syrischen Behörden unmissverständlich klar zu machen, dass das Abkommen, über das zur Zeit verhandelt wird, Menschenrechtsklauseln enthält, die ein grundlegendes Element der Partnerschaft Europa-Mittelmeer darstellen, und erwartet von den syrischen Behörden konkrete Verbesserungen in diesem Bereich;

fordert die Einrichtung eines Unterausschusses für Menschenrechte mit Syrien im Rahmen des Assoziierungsabkommens, so wie es bereits mit Jordanien und Marokko gehandhabt wurde, um einen strukturierter Dialog über Menschenrechte und Demokratie einzuleiten; ist der Auffassung, dass ein solcher Unterausschuss das Kernstück des Aktionsplans sein muss; unterstreicht, wie wichtig es ist, die Zivilgesellschaft in die Arbeit dieses Unterausschusses einzubeziehen und sie zu konsultieren, um die Menschenrechtslage besser beobachten zu können; betont ferner, dass das Europäische Parlament an der Arbeit und den weiteren Maßnahmen dieses Unterausschusses lebhaften Anteil nehmen sollte;

7.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission sowie der Regierung und dem Parlament Syriens zu übermitteln.

P6_TA(2005)0341

Schwere und vernachlässigte Krankheiten in Entwicklungsländern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu schweren und vernachlässigten Krankheiten in Entwicklungsländern (2005/2047(INI))

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf die von seinem zuständigen Ausschuss am 27. April 2004 veranstaltete Anhörung zu vernachlässigten Krankheiten,

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 27. April 2005 mit dem Titel „Europäisches Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose durch Außenmaßnahmen (2007-2011)“ (KOM(2005)0179),

—	unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 26. Oktober 2004 mit dem Titel „Ein europäisches Gesamtkonzept für Außenmaßnahmen zur Bekämpfung von HIV/AIDS, Malaria and Tuberkulose“ (KOM(2004)0726),

—	unter Hinweis auf seine Entschließungen zu HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose, insbesondere die vom 4. Oktober 2001 zu einer beschleunigten Aktion zur Bekämpfung der wichtigsten übertragbaren Krankheiten im Rahmen der Armutslinderung (1),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 30. Januar 2003 zu dem Vorschlag für eine Verordnung über die Bekämpfung armutsbedingter Krankheiten (HIV/AIDS, Malaria und Tuberkulose) in Entwicklungsländern (2),

—	unter Hinweis auf die Rahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur Tabakkontrolle und der mit hochrangigen Vertretern besetzten Gesprächsrunde der Kommission zu Tabakkontrolle und Entwicklungspolitik vom 3. und 4. Februar 2003,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu Gesundheit und Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern (3),

—	unter Hinweis auf die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU angenommene Entschließung vom 19. Februar 2004 zu armutsbedingten Krankheiten und reproduktiver Gesundheit (AKP-EU 3640/04),

—	unter Hinweis auf den New Yorker Aufruf zur Verknüpfung von HIV/AIDS und sexueller und reproduktiver Gesundheit (4),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2005 zu Wissenschaft und Technologie — Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union (5),

—

unter Hinweis auf das Programm der europäischen und Entwicklungsländer für klinische Versuche (European-Developing Countries Clinical Trials Partnership EDCTP), das Sonderprogramm für die Erforschung von Tropenkrankheiten (Special Programme for Research and Training in Tropical Diseases, TDR), die Global Alliance for TB Drug Development (TB Alliance), die International AIDS Vaccine Initiative (IAVI), die International Partnership for Microbiocides (IPM), die European Malaria Vaccine Initiative (EMVI), die Global Alliance for Vaccines and Immunization(GAVI)/The Vaccine Fund, die Organisation Medicines for Malaria Venture (MMV), die Roll Back Malaria Partnership (RBM) und die Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi) sowie andere Initiativen, die in der Forschung und Entwicklung von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten tätig sind,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. April 2005 zu der Rolle der Europäischen Union bei der Erreichung der Millennium-Entwicklungsziele (6),

—

unter Hinweis auf den Bericht der UN-Millenniumprojekt-Task Force zu HIV/AIDS, Malaria, Tuberkulose und dem Zugang zu lebenswichtigen Arzneimitteln mit dem Titel „Rezept für eine gesunde Entwicklung: Verstärkter Zugang zu Medikamenten“„(Prescription for Healthy Development: Increasing Access to Medicines“, 2005),

—

unter Hinweis auf das WHO-Dokument zu einer bedarfsorientierten pharmazeutischen FuE-Agenda für vernachlässigte Krankheiten (A Needs-Based Pharmaceutical R&D Agenda for Neglected Diseases) vom Oktober 2004 und das WHO-Dokument zur verstärkten Kontrolle von Tropenkrankheiten (Intensified Control of Tropical Disease), das bei der Sitzung (Strategic and Technical Meeting) der WHO in Berlin vom 18. bis 20. April 2005 vorgelegt wurde,

—	gestützt auf Artikel 45 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Entwicklungsausschusses (A6-0215/2005),

in der Erwägung, dass das Zusammenwachsen der Welt, die globale Erwärmung und aufkommende Gesundheitsgefahren wie Vogelgrippe, Ebola- und Marburgvirus, das Wiederauftreten alter Infektionskrankheiten wie Tuberkulose, der Vormarsch von durch Impfung zu verhindernden Krankheiten in entwickelten Ländern und das wachsende Problem der Kreuzresistenz die Notwendigkeit einer alle Krankheiten einschließenden Vorgehensweise deutlich machen,

B.	in der Erwägung, dass sich die Europäische Union der Dramatik der Situation nicht bewusst ist, dass Zuwanderung und zunehmender Reiseverkehr ein wachsendes Risiko für die Verbreitung dieser Krankheiten darstellen,

in der Erwägung, dass der Globale Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria darauf abzielt, die Belastungen durch Krankheit und Armut zu lindern, sowie in der Erwägung, dass die Koordinierung von Projekten und Akteuren von entscheidender Bedeutung ist und dass dies gleichermaßen für die Beschaffung, Verteilung und Bewertung von Arzneimitteln und die Übereinstimmung mit den nationalen Protokollen gilt,

in der Erwägung, dass Fälle von HIV/Aids weltweit insbesondere bei Frauen und Kindern zunehmen und 2004 mehr Neuinfektionen aufgetreten sind als je zuvor innerhalb eines Jahres; ferner in der Erwägung, dass die Preise für antiretrovirale Medikamente (ARV) ein „immer ernsteres Risiko für die öffentliche Gesundheit“ (7) darstellen, da Ausweichmedikamente (second-line medicines) bis zu zwölfmal teurer sind als die erschwinglichsten first-line-Generika,

in der Erwägung, dass HIV/Aids, der schlechte Gesundheitszustand von Müttern und Probleme mit der Reproduktionsgesundheit eine Vielzahl gemeinsamer Ursachen haben, so u.a. die Ungleichheit der Geschlechter sowie Armut und soziale Ausgrenzung; ferner in der Erwägung, dass die Existenz von sexuell übertragbaren Krankheiten die Anfälligkeit für HIV-Infektionen dramatisch zunehmen lässt, getrennte Gebermaßnahmen jedoch zu fragmentierten Programmleistungen führen,

F.	in der Erwägung, dass Vorbeugung der wirksamste Weg ist, um sexuell übertragbare Krankheiten, einschließlich HIV/Aids, zu bekämpfen, und dass eine eindeutige Verbindung zwischen reproduktiver Gesundheit und der Bekämpfung von HIV/Aids besteht,

G.	in der Erwägung, dass der Zugang zu Informationen und Diensten, die sich mit der Gesundheit von Müttern bzw. reproduktiver Gesundheit befassen, eine wichtige Rolle bei der Verringerung der Armut spielt und in den Kampf gegen HIV/Aids einbezogen werden sollte,

H.	in der Erwägung, dass die Malariaprophylaxe die Verwendung von insektizid-behandelten Moskitonetzen (insbesondere bei Kleinkindern, Schwangeren und HIV/Aids-Patienten), Antimalaria-Medikamenten für Schwangere sowie den Einsatz von Sprühmitteln mit Residualeffekt in Innenräumen erfordert,

I.	in der Erwägung, dass ein Drittel der Weltbevölkerung an Tuberkulose leidet und dass diese Krankheit, häufig in Verbindung mit HIV/Aids, 2002 etwa zwei Millionen Todesopfer forderte und neue Diagnosetests und Medikamente die enorme weltweite Epidemie mildern könnten,

in der Erwägung, dass Schistosomiase (Bilharziose) mit dem Wirkstoff Praziquantel behandelt werden kann, die mit der Chemotherapie verbundenen Kosten jedoch eine zusätzliche Belastung der Gesundheitssysteme darstellen und die Befürchtung besteht, dass sich wirkstoffresistente Parasiten herausbilden, weshalb neue wirksame Heilmittel entwickelt werden müssen,

K.	in der Erwägung, dass fortgeschrittene Viszerale Leishmaniose und Aids sich gegenseitig verstärken, die Behandlung mit fünfwertigem Antimon jedoch gravierende Nebenwirkungen hat, eine Langzeittherapie erfordert und wegen der Resistenz der Parasiten inzwischen an Wirksamkeit einbüßt,

L.	in der Erwägung, dass Diagnose und Behandlung der afrikanischen Trypanosomiase (Human African Trypanosomiasis, HAT) oder Schlafkrankheit schwierig sind,

M.	in der Erwägung, dass für die Akutphase der Chagas-Krankheit nur zwei Medikamente zur Verfügung stehen, nämlich Nifurtimox und Benznidazol, während es für die chronische Phase gar keine Behandlungsmöglichkeit gibt,

in der Erwägung, dass das Denguefieber eine weltweite Gesundheitsgefahr darstellt und sich Aedes Albopictus, ein sekundärer Vektor für Denguefieber in Asien, aufgrund des internationalen Handels mit Gebrauchtreifen nun auch in Europa und anderen Regionen angesiedelt hat; dass es für diese Erkrankung keine spezifische Behandlung gibt, jedoch Fortschritte im Hinblick auf eine Gesamtstrategie gegen diesen Krankheitsüberträger erzielt wurden, während die Entwicklung von Impfstoffen nur langsam vorankommt,

O.	in der Erwägung, dass Buruli Ulcus eine wachsende Gesundheitsbedrohung darstellt und nur chirurgisch behandelt werden kann, um Gewebeverlust bzw. dauerhafte Invalidität auslösende Verletzungen zu entfernen,

P.	in der Erwägung, dass die zunehmende Verbreitung von psychischen Erkrankungen und Epilepsie vernachlässigt wird,

Q.	in der Erwägung, dass es in vielen Teilen der Entwicklungsländer aufgrund der Zu- und Abwanderung aus und in ärmere Regionen einen gravierenden Mangel an medizinischem Personal gibt,

R.	in der Erwägung, dass die Wiederverwendung von medizinischer Ausrüstung im Jahr 2000 zu schätzungsweise 260 000 neuen HIV/Aids-Fällen, 2 Millionen Hepatitis C-Infektionen und 21 Millionen Hepatitis B-Infektionen geführt hat,

S.	in der Erwägung, dass jährlich weltweit 5 Millionen Todesfälle auf den Genuss von Tabak zurückgehen und sich diese Zahl bis 2020 verdoppeln könnte, wobei in der Hauptsache die Entwicklungsländer betroffen wären,

T.	in der Erwägung, dass ein chronischer Mangel an Investitionen in internationale und regionale Arzneimittelforschung in Bezug auf armutsbedingte Krankheiten besteht,

in der Erwägung, dass Schätzungen zufolge weniger als 10% der weltweit aufgewendeten biomedizinischen Forschungsmittel für Probleme ausgegeben werden, die für 90 % der weltweit vorkommenden Krankheitsfälle verantwortlich sind, und dass von allen Arzneimitteln, die 1999-2000 zur Behandlung von vernachlässigten Krankheiten entwickelt wurden, lediglich 18 FuE-Projekte, im Vergleich zu 2 100 Präparaten für alle übrigen Krankheiten, das Stadium der klinischen Entwicklung erreicht haben und dass die durchschnittliche Dauer der klinischen Entwicklung bei vernachlässigten Krankheiten etwa dreieinhalb Jahre länger ist als bei anderen Krankheiten,

V.	in der Erwägung, dass wissenschaftliche Fortschritte erreicht wurden, einschließlich der Genomsequenzierung von Parasiten, die Malaria, Leishmaniose und HAT verursachen, diese jedoch nicht in neue Produkte umgesetzt wurden,

W.	in der Erwägung, dass das WHO-Präqualifikations-Projekt ein wichtiges Netzwerk für die Beurteilung und Beschaffung neuer lebenswichtiger Arzneimittel bildet,

X.	in der Erwägung, dass jährlich schätzungsweise eineinhalb Millionen Kinder unter fünf Jahren an durch Impfungen zu verhindernden Krankheiten sterben,

in der Erwägung, dass nur ein einziges Arzneimittelunternehmen im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 des Rates vom 26. Mai 2003 zur Vermeidung von Handelsumlenkungen bei bestimmten grundlegenden Arzneimitteln in die Europäische Union (8) Arzneimittel registriert hat, die zu herabgesetzten Preisen angeboten werden; ferner in der Erwägung, dass die heute notwendigen, jedoch nur zu den hohen Preisen erhältlichen neuen Arzneimittel nicht in diese Liste aufgenommen wurden,

Z.	in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation (WTO) das Übereinkommen über die handelsbezogenen Rechte am geistigen Eigentum (TRIPS) in nationales Recht hätten umsetzen müssen, insbesondere die Generika produzierenden Länder,

1.	begrüßt die oben genannten Mitteilungen der Kommission, fordert jedoch die Ausdehnung ihres Ansatzes auf andere vernachlässigte Krankheiten; hebt hervor, dass alle Maßnahmen der Kommission auf andere Krankheiten als HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose ausgedehnt werden können;

2.	fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Vorschläge für das neue Aktionsprogramm zur Bekämpfung von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria mittels angemessener Programmentscheidungen und ausreichender Finanzausstattung in konkrete Maßnahmen umzusetzen;

betont die vitale Bedeutung der Gewährleistung einer besseren und angemessenen finanziellen Ausstattung seitens der Mitgliedstaaten und einer Konsolidierung der externen Maßnahmen und der Entwicklungshilfe der Europäischen Union angesichts der Tatsache, dass die Finanzlücke allein für HIV/Aids, Malaria und Tuberkulose bis 2007 voraussichtlich 11 500 Millionen EUR erreichen wird;

4.	fordert die Kommission auf, HIV/Aids, Tuberkulose, Malaria und andere Krankheiten in der nächsten Finanziellen Vorausschau als Querschnittthemen der Außenmaßnahmen zu behandeln;

5.	unterstützt die Schaffung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (KOM(2005)0108), um eine effiziente und koordinierte gemeinsame Antwort auf Notsituationen verschiedenen Ursprungs geben zu können;

6.	weist darauf hin, dass die Gesundheitsdienste in den AKP-Staaten in den 90er Jahren stark gelitten haben, vor allem wegen der Betonung der makroökonomischen Reformen, die zu drastischen Haushaltseinschnitten in den sozialen Bereichen wie dem Gesundheitssektor geführt haben;

7.	weist ferner darauf hin, dass der Schuldendienst jedes Jahr beinahe 40 % des BIP der am wenigsten entwickelten Länder absorbiert, während der Etat für Bildung und Gesundheit lächerlich gering ist;

8.	fordert die AKP-Staaten nachdrücklich auf, das Ziel des Parlaments zu erreichen, nämlich 20 % der Haushaltsmittel für die Gesundheit aufzuwenden;

glaubt, dass die Strategiepapiere zur Armutsminderung (Poverty Reduction Strategy Papers) sicherstellen müssen, dass die Armutsanalysen, auf denen sie basieren, den Arbeitsschwerpunkt im Gesundheitssektor bestimmen und die Gelegenheit für eine Neuausrichtung der Gesundheitspläne und -strategien auf die Gesundheitsmaßnahmen bieten, die am ehesten zur Verminderung von Armut führen;

10.	hebt hervor, dass der Zugang zu Trinkwasser und Nahrung unverzichtbare Voraussetzungen für die Gesundheit der Bevölkerung sind; beharrt deshalb auf der Querschnittdimension der Gesundheit und auf der Verbesserung der Lebensbedingungen, die zur Erhöhung der Lebenserwartung beiträgt;

11.	fordert die Entwicklungsländer auf, die öffentlichen und Basisgesundheitssysteme und -dienste wiederherzustellen, und fordert die Europäische Union auf, diesen Prozess mittels einer Starthilfe und einer Stärkung der personellen und institutionellen Ressourcen und Infrastrukturen zu unterstützen;

12.

glaubt, dass Investitionen in Wasserversorgung, Kanalisation und Infrastruktur sowie die Entwicklung des Bewusstseins für den Zusammenhang zwischen Gesundheit, sauberem Wasser, Kanalisation und Hygiene entscheidend für die Bekämpfung wasserbedingter Krankheiten (einschließlich Lungenentzündung, Durchfall und Malaria) und die Bereitstellung von Gesundheitssystemen sind;

13.

fordert, in das im Aktionsprogramm der Kommission vorgesehene Dokument zu den Humanressourcen auch Vorschläge für Sofortmaßnahmen aufzunehmen, um den Verlust von medizinischem Personal aus Entwicklungsländern rückgängig zu machen; solche Maßnahmen sind u.a. bessere Ausbildung, Aufstiegschancen, Bezahlung und andere Anreize, sichere Arbeitsbedingungen, Zusammenarbeit mit Initiativen für bestimmte Krankheiten, Partnerschaftsabkommen, Freiwilligendienste und die Verbreitung bewährter Praktiken sowie technische Unterstützung;

14.	betont die Notwendigkeit einer Koordinierung innerhalb der Europäischen Union und zwischen der Europäischen Union und anderen internationalen und lokalen Gebern, um im Hinblick auf bessere Ergebnisse den Sachverstand zu bündeln und die technische Hilfe gemeinsam zu nutzen;

15.

begrüßt die Selbstverpflichtung der Kommission, die Forschungskapazität der Entwicklungsländer zu stärken, fordert jedoch, diese nicht nur auf klinische Versuche zu beschränken, sondern im Sinne eines breiteren Forschungsansatzes auszuweiten auf die Optimierung von Prozessen und die Erforschung der Gesundheitssysteme, Bereiche, die von eminenter Bedeutung sind für eine effektivere, effizientere und nachhaltigere Umsetzung von Maßnahmen;

16.	hebt hervor, dass in der wissenschaftlichen Forschung und Anwendung die besten Verfahren notwendig sind, um wirksame Maßnahmen, Projekte und Programme zu gewährleisten;

17.	merkt an, dass Arzneimittel mit Vorsicht verabreicht und eingesetzt werden sollten, um Resistenzen zu begrenzen;

18.	stellt fest, dass infolge des in Asien aufgetretenen Tsunami eine Unterbrechung der Malaria-, Tuberkulose- oder ARV-Behandlung zu zahlreichen Todesfällen führen könnte;

19.	begrüßt die Eurobarometer-Ergebnisse, denen zufolge die EU-Öffentlichkeit überzeugt ist, dass die EUHilfe zur Bekämpfung von Aids und anderen Krankheiten überaus wirksam sein kann (9);

20.	betont die Notwendigkeit des Zugangs zu Arzneimitteln sowie die Pflicht der Arzneimittelhersteller, Medikamente in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau zu erschwinglichen Preisen anzubieten;

21.

betont die Bedeutung der Führung und Verantwortung der einzelnen Länder und fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass betroffene Gemeinschaften und die Zivilgesellschaft sinnvoll in diesen Prozess einbezogen werden, um zu gewährleisten, dass etwaige Aktionsrahmen die Belange und Erfahrungen marginalisierter Gemeinschaften widerspiegeln;

22.

fordert die Kommission auf, die tatsächlichen Auswirkungen der im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 953/2003 getroffenen Maßnahmen sowie der Bereitstellung von Arzneimitteln zu gestaffelten Preisen durch die Pharmaindustrie auf die Verbesserung des Zugangs der Bevölkerungen in den Entwicklungsländern zu lebenswichtigen Medikamenten zu bewerten und, sofern Mängel festgestellt werden, ergänzende Maßnahmen vorzuschlagen, um den Zugang zu lebenswichtigen Medikamenten konkret zu fördern;

23.

fordert die Kommission auf, das EU-Stakeholder-Forum als systematischen und regelmäßigen Mechanismus der Konsultation mit der Zivilgesellschaft, von HIV/Aids, Malaria oder Tuberkulose betroffenen Menschen sowie Vertretern von in der Gemeinschaft ansässigen Organisationen der Entwicklungsländer zu nutzen;

24.

weist die Kommission auf die wichtige Rolle von Frauen in der primären Gesundheitspflege sowie auf die Tatsache hin, dass die Belange von Frauen, Kindern und Menschen mit Behinderungen in der Gesundheitspolitik und den einschlägigen Statistiken wie auch in der Forschung stets zu berücksichtigen sind;

25.

begrüßt die im Aktionsprogramm formulierte Unterstützung der Kommission für umfassende empirische Präventionsprogramme und fordert die Kommission nachdrücklich auf, HIV/Aids-Präventionsprogramme zu unterstützen, die folgende Aspekte umfassen: politische Führung, auf Verhaltensänderung setzende Erziehung, Schadensbegrenzungsprogramme, Verteilung von Grunderzeugnissen, Beratung und Tests auf freiwilliger Basis, sichere Blutkonserven, Maßnahmen zur Verringerung der Anfälligkeit von Personengruppen mit höherem Infektionsrisiko sowie Sozial- und Verhaltensforschung;

26.

betont die Notwendigkeit vermehrter FuE-Investitionen in neue Technologien zur HIV-Prävention, wie Impfstoffe und Mikrobiozide, und fordert, neben Diagnose- und Kontrollinstrumenten, die auf die Bedürfnisse von Kindern und die Gegebenheiten von Entwicklungsländern zugeschnitten sind, geeignete und erschwingliche ARV-Medikamente für die 2,2 Millionen mit HIV lebenden Kinder zu entwickeln;

27.

fordert die Kommission nachdrücklich auf, anzuerkennen, dass unterschiedliche HIV-Epidemien unterschiedliche Herangehensweisen erfordern, je nachdem, ob die Seuchen in den einzelnen Ländern flächendeckend oder auf verschiedene Orte konzentriert auftreten; fordert ferner, der Erforschung der Übertragungswege im jeweiligen Zusammenhang mehr Aufmerksamkeit zu widmen und ihr Handeln auf die Ergebnisse zu stützen;

28.	fordert, ältere Menschen, Waisen und andere besonders gefährdete Kinder bei Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und zur Unterstützung von durch HIV/Aids und andere Krankheiten betroffenen Familien zu berücksichtigen und sie an der Ausarbeitung und Durchführung von Programmen zu beteiligen;

29.

fordert eine stärkere Verknüpfung der Programme zur Verbesserung der sexuellen und reproduktiven Gesundheit mit den Programmen zur Bekämpfung von HIV/Aids sowie eine angemessene, verfügbare und erschwingliche Versorgung mit den entsprechenden Produkten, einschließlich Kondomen für Männer und Frauen sowie Diagnostika und Therapeutika für sexuell übertragbare Krankheiten;

30.

ist äußerst besorgt über Berichte, wonach einige afrikanische Regierungen auf ARV- und andere Medikamente Mehrwert- oder Einfuhrsteuer erheben, wodurch diese Arzneimittel für arme Bevölkerungsgruppen unerschwinglich werden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, dieser Sache nachzugehen und auf die Regierungen einzuwirken, diese Steuern aufzuheben;

31.

fordert von Malaria betroffene Länder auf, die Einführung der ACT-Therapie, die auf dem Wirkstoff Artemisinin beruht und als wirksamste Behandlung anerkannt wird, zu veranlassen und zu beschleunigen, und appelliert an die Geber, ACT zu finanzieren und den Kauf, die Präqualifikation und die Herstellung von Arzneimitteln auf Artemisinin-Basis zu fördern;

32.

fordert die Industrie auf, insektizidbehandelte Netze, insbesondere langlebige insektizidimprägnierte Netze, herzustellen, und fordert Programme, um die Ausrüstung mit insektizidbehandelten Netzen rasch zu erhöhen, Schulungen im Erkennen von Malariasymptomen durchzuführen, stehende Gewässer zu beseitigen und primäre Gesundheitspflegedienste mit Arzneimitteln und zuverlässigen Schnelldiagnosetests auszustatten und Partnerschaften unter Federführung der betreffenden Länder zu stärken, um diese Maßnahme zu koordinieren und die anfangs zu erwartenden Engpässe zu beseitigen;

33.

ist der Ansicht, dass einfache und effektive Diagnosetests für Leishmaniose notwendig sind, die auf die Bedingungen in Ländern mit niedrigem Einkommensniveau abgestimmt sind; stellt fest, dass FuE in Bezug auf neue Behandlungsmethoden mit zu wenig Geld ausgestattet sind und alternative Arzneimittel zwar existieren, aber zu teuer und schwer zu verabreichen sind; fordert eine rasche Registrierung erfolgversprechender Arzneimittel wie Paromomycin und Miltefosin;

34.

nimmt die Arbeit der Drugs for Neglected Diseases Initiative (DNDi) und des Sonderprogramms Training in Tropical Diseases (TDR) zur Behandlung von HAT zur Kenntnis und betont die dringende Notwendigkeit, die Sicherheit und Wirksamkeit von Nifurtimox zu beurteilen sowie neue, einfache und genaue Diagnosetests zu entwickeln;

35.	fordert verstärkte Anstrengungen bei der Vorbeugung gegen die Chagas-Krankheit durch Einbeziehung der betroffenen Bevölkerung in die Maßnahmen zur Eindämmung der Übertragung, durch getrennte Unterbringung von Mensch und Tier und die Bekämpfung von Vektoren mit Insektiziden;

36.	begrüßt das WHO-Globalprogramm zur Ermittlung von Gebieten, in denen Elephantiasis (Lymphatische Filariose) endemisch ist, und zur Behandlung der gefährdeten Bevölkerung mit einer jährlichen Einmaldosis über mindestens fünf Jahre;

37.	geht davon aus, dass es von großem Nutzen ist, sichere und wirksame Arzneimittel zu liefern und dass die Eindämmung oder Eliminierung von Infektionen mittels Verabreichung von gespendeten Arzneimitteln ein- oder zweimal im Jahr pro behandelter Person etwa 0,20 EUR kostet;

38.	fordert das Erreichen der im UN-Bericht Millenium Project 2005 genannten raschen Erfolge („Quick Wins“), wozu regelmäßige jährliche Wurmkuren gehören;

39.

fordert die Europäische Union auf, konkrete Maßnahmen gegen die Armut zu ergreifen, indem sie für eine Kohärenz ihrer Tätigkeiten in den Bereichen Handel, Entwicklungszusammenarbeit und Landwirtschaft sorgt, um jede direkte oder indirekte negative Auswirkung auf die Wirtschaften der Entwicklungsländer zu vermeiden;

40.	fordert die Reintensivierung der Hilfe bei Geistes- und Nervenkrankheiten und -störungen, insbesondere unipolarer Depression und Epilepsie;

41.

ist der Auffassung, dass Gesundheitsdienste, die in der Lage sind, Zustände wie Diabetes zu diagnostizieren und zu behandeln, viele Leben retten sowie Behinderungen und Amputationen reduzieren könnten; ist insbesondere der Auffassung, dass der Zugang zu Insulin und Arzneimitteln für Diabetes Typ 2 zu erschwinglichen Preisen ausgeweitet werden muss;

42.	fordert die Kommission auf, Programme zur Verhütung und Behandlung von Blasen-Scheiden- und Mastdarm-Scheiden-Fisteln und die Betreuung der betroffenen Frauen und Mädchen zu unterstützen;

43.

fordert Initiativen für einen beschleunigten lokalen Zugang zu geeigneten Diagnoseeinrichtungen und sicheren Blutspendeverfahren mit entsprechender Schulung und Infrastruktur, um die wichtigsten Gesundheitsparameter zu überwachen, und hebt hervor, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass alle Immunisierungsprogramme den Einsatz von Medizintechnik vorschreiben, die eine Mehrfachverwendung verhindert;

44.	fordert die Kommission auf, Unterstützung für die Stärkung nationaler und internationaler Tabakkontrollprogramme zu leisten;

45.	ist der Auffassung, dass public-private-partnerships (öffentlich-private Partnerschaften) wie die RBM Partnership, die TB Alliance, IAVI, IPM, GAVI/The Vaccine Fund, MMV, DNDi und das Institute for One World Health sowie TDR den Schlüssel zu Innovation und Kapazitätsaufbau bilden;

46.	bedauert die FuE-Defizite in Bezug auf Krankheiten, die fast ausschließlich arme Menschen in Entwicklungsländern betreffen und auf das Fehlen erfolgversprechender Märkte zurückzuführen sind, und betont, dass diese Situation mittels internationaler Anstrengungen korrigiert werden muss;

47.	fordert, in das 7. Rahmenprogramm spezielle Hinweise auf und Forschungsmittel für Krankheiten aufzunehmen, die Bürger in Entwicklungsländern betreffen;

48.

ermutigt die Kommission, umgehend die Möglichkeiten zur Umsetzung der konkreten Maßnahmen im Hinblick auf die Flexibilität der gegenwärtigen und geplanten thematischen Haushaltslinien sowie eine Vereinfachung der Verfahren zu prüfen, um Synergie und Kohärenz der einzelnen Maßnahmen, Dienste und Programme der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Bekämpfung dieser drei Krankheiten zu verbessern;

49.	fordert die Kommission auf, auch im Rahmen des TDR und der Initiative für Impfstoffforschung (Initiative for Vaccine Research, IVR), mit der WHO zusammenzuarbeiten, um eine grundlegende FuEAgenda zur Formulierung der Bedürfnisse und Prioritäten der Entwicklungsländer auszuarbeiten;

50.	ist der Auffassung, dass die Überprüfung und Registrierung von Arzneimitteln für die Prioritäten endemischer Länder von Belang sein und zu speziellen Verfahren für eine bessere Beurteilung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses von Arzneimitteln für vernachlässigte Krankheiten führen sollten;

51.	fordert die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für medizinisches Personal in Entwicklungsländern, die Bereitstellung geeigneter medizinischer Ausrüstung und einen Technologietransfer; fordert die Ausweitung der Austauschprogramme für Ärzte aus Europa und den Entwicklungsländern;

52.	fordert die Kommission auf, integrierte Forschungsprojekte zu unterstützen, die den gesamten Prozess der Identifizierung chemischer Stoffe umfassen, um die wirksamsten Mittel auf den Markt zu bringen;

53.	fordert eine Ausdehnung der Tätigkeiten des EDCTP auf andere vernachlässigte Krankheiten und andere Phasen der klinischen Entwicklung (Phase I und IV);

54.	fordert die Anwendung internationaler Standards für ethische Forschung, wie sie in der Erklärung von Helsinki formuliert sind, in allen Ländern;

55.

fordert, im Hinblick auf armutsbedingte Krankheiten mit der Pharmaindustrie zusammenzuarbeiten und mit einem neuen Vorschlag für ein FuE-Rahmenprogramm zu solchen Krankheiten Investitionsanreize zu geben, u.a. durch Unterstützung in Bezug auf klinische Studien, Verzicht auf Verwaltungsgebühren, Steuergutschriften, Zuschüsse, Preise für Innovation, Unterstützung der Präqualifikation, Vorschüsse auf Kaufverpflichtungen und Teiltransfer von Patentrechten auf Arzneimittel; fordert ferner einen „bedarfsorientierten Ansatz“;

56.	hebt hervor, dass Bildung und Familienplanung genauso wichtig sind wie die Bereitstellung wirksamer Arzneimittel;

57.	fordert, die pharmazeutische Industrie zu verpflichten oder ihr Anreize dafür zu bieten, einen bestimmten Anteil ihrer Gewinne direkt oder über öffentliche Programme in die FuE betreffend vernachlässigte Krankheiten zu reinvestieren;

58.

fordert nachdrücklich im Rahmen des WHO-Ausschusses für geistiges Eigentum, Innovation und Gesundheit einen neuen globalen medizinischen FuE-Vertrag mit Mindestverpflichtungen zur Förderung von FuE, Prioritäten setzenden Mechanismen und der Erwägung eines Systems handelbarer Kredite für Investitionen in bestimmte Projekte;

59.	glaubt, dass der Aufbau lokaler FuE- und Produktionskapazitäten mittels Transfer und gemeinsamer Nutzung von Technologien durch entwicklungspolitische Maßnahmen gefördert werden sollte;

60.	begrüßt die Unterstützung der Kommission für das WHO-Präqualifikations-Projekt in ihrem Aktionsprogramm und fordert sie auf, mit der WHO zusammenzuarbeiten, um ihre Fähigkeit zur Wahrnehmung der Projektaufgaben zu stärken und auszubauen;

61.

ruft die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Umsetzung der Erklärung von Doha aktiv zu unterstützen und der Infragestellung der in der Erklärung zum geistigen Eigentum und zur öffentlichen Gesundheit einstimmig angenommenen Verpflichtungen durch die Mitgliedstaaten der WTO entgegenzutreten, insbesondere durch die Aushandlung von „TRIPS-plus-Klauseln“ im Rahmen regionaler Freihandelsabkommen;

62.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der Weltgesundheitsorganisation und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln.

(1) ABl. C 87 E vom 11.4.2002, S. 244.

(2) ABl. C 39 E vom 13.2.2004, S. 58.

(3) ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 441.

(4) Dieser Aufruf wurde bei dem von UNFPA, UNAIDS und Family Care International am 7. Juni 2004 in New York organisierten Treffen hochrangiger Vertreter veröffentlicht.

(5) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0077.

(6) Angenommene Texte, P6_TA(2005)0115.

(7) WHO and UNAIDS „3 by 5“ progress report, Dezember 2004.

(8) ABl. L 135 vom 3.6.2003, S. 5. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1876/2004 der Kommission (ABl. L 326 vom 29.10.2004, S. 22).

(9) Special Eurobarometer 222, Attitudes towards Development Aid, Februar 2005.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 193E

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	49. Jahrgang 17. August 2006