8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/1

1.1

Der Ausschuss hielt es in seiner vorhergehenden Stellungnahme (1) zum Thema Nanowissenschaften und Nanotechnologien (N&N) für erforderlich, eine kurze Erklärung vorauszuschicken, in der — auch angesichts der Tatsache, dass sich die Stellungnahme mit einem teilweise neuartigen Themengebiet mit kaum bekannter oder zumindest kaum verwendeter Terminologie befasste — die gebräuchlichsten Begriffe kurz definiert werden. Folglich erscheint es sinnvoll, diese Terminologie in der Einleitung der vorliegenden Stellungnahme aufzugreifen.

1.1.1

Ferner sollen aufgrund der Tatsache, dass in 2006 neben dem sechsten Rahmenprogramm weiterhin zahlreiche andere europäische, ab 2000 begonnene Programme in Kraft sind, die wichtigsten, für die N&N relevanten Programme in den Fußnoten aufgeführt werden. Insbesondere sollen die Programme mit spezifischer Bedeutung für die neuen Mitgliedstaaten genannt werden, da diese noch nicht die Möglichkeit hatten, sich mit deren Start und der vor 2004 geführten Debatte über die Zielsetzungen zu befassen.

1.2.1

Nano: Ist der milliardste Teil eines Ganzen. Da wir in unserem Fall von Maßen sprechen, benutzen wir „Nano“ als milliardsten Teil des Meters.

1.2.2

Mikro: Bezeichnet den millionsten Teil eines Ganzen. In unserem Fall den millionsten Teil des Meters.

1.2.3

Nanowissenschaften: Die Nanowissenschaften stellen bezüglich der Grundstruktur und der Eigenschaften von Materie auf der atomaren und molekularen Ebene einen neuen Ansatz der traditionellen Wissenschaften dar (Chemie, Physik, elektronische Biologie usw.). Es sind dies die Wissenschaften, die die Möglichkeiten der Atome in den einzelnen Disziplinen untersuchen (3).

1.2.4

Nanotechnologien: Dies sind Technologien, die es erlauben, Atome und Moleküle so zu manipulieren, dass neue Oberflächen und Objekte entstehen. Diese erlangen durch die anders geartete Zusammensetzung und die neue Anordnung der Atome besondere Eigenschaften, die im täglichen Leben nutzbar sind (4). Es sind dies also die Technologien eines milliardstel Meters.

1.2.5

Neben der oben gegebenen Definition ist es angebracht, eine vom wissenschaftlichen Standpunkt aus prägnantere hinzuzufügen. Nanotechnologie ist ein multidisziplinärer Ansatz zur Schaffung von Materialien, Ordnungen und Systemen durch die Kontrolle der Materie auf der nanometrischen Ebene. Wegen dieses multidisziplinären Ansatzes ist eine breite Wissensbasis in den Bereichen Elektronik, Physik und Chemie erforderlich, um eine Qualifikation in Nanotechnologien zu entwickeln.

1.2.6

Nanomechanik: Für die Beschaffenheit eines Objekts werden die Maße bereits wichtig, wenn die Maßeinheit von einem Nanometer auf einige Dutzend Nanometer wechselt (es handelt sich um Objekte, die aus einigen Dutzend bis zu einigen Tausend Atomen bestehen). Auf dieser Ebene der Dimensionen hat ein aus 100 Eisenatomen bestehendes Objekt völlig andere physikalisch-chemische Eigenschaften als ein anderes, aus 200 solcher Atome bestehendes Objekt, auch wenn beide mit den gleichen Atomen hergestellt worden sind. Analog dazu weist ein Festkörper aus Nanopartikeln völlig andere mechanische und elektromagnetische Eigenschaften auf als ein traditioneller Festkörper derselben chemischen Zusammensetzung. Diese Eigenschaften hängen von den Eigenschaften der einzelnen Einheiten ab, aus denen sich ein Festkörper zusammensetzt.

1.2.7

Mikroelektronik. Ein Teilbereich der Elektronik, der sich mit der Entwicklung von integrierten Schaltkreisen beschäftigt, die in einem „einzigen Bereich eines Halbleiters“, in sehr kleinen Maßeinheiten verwirklicht werden. Heutzutage ist die mikroelektronische Technologie in der Lage, einzelne Komponenten in der Größenordnung von weniger als 0,1 Mikrometer oder 100 Nanometer zu konstruieren (5).

1.2.8

Nanoelektronik. Ist die Wissenschaft, die sich mit der Erforschung und der Herstellung von Schaltkreisen beschäftigt, die mit Hilfe von Technologien und verschiedenen Materialien aus „Silizium“ geschaffen werden und die nach grundsätzlich anderen Prinzipien wie die heutigen funktionieren (6).

1.2.9

Die Nanoelektronik ist dabei, ein Hauptgebiet der Nanotechnologien zu werden. Etwa so, wie sich Elektronik heute in allen Bereichen der Wissenschaft und industriellen Verfahren befindet (7).

1.2.10

Biomimetik  (8) : Die Wissenschaft, die die Gesetze untersucht, welche der in der Natur vorkommenden molekularen Zusammensetzung zugrunde liegen. Das Wissen um diese Gesetze könnte es erlauben, künstliche Nanomotoren herzustellen, die auf den gleichen Prinzipien basieren, wie sie in der Natur vorkommen (9).

1.3.1

Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission vorgelegten Vorschläge zur Umsetzung des Aktionsplans für N&N bis 2009, insbesondere im Zusammenhang mit:

1.3.1.1

Die Mitarbeiter des Focal Point müssen gründliche und nachgewiesene Kompetenzen in Wissenschaft und Management sowie ein hohes Maß an Sensibilität für das allgemeine Umfeld, in dem sich die Entwicklung der N&N abspielt, besitzen.

1.3.1.2

Auch im Bereich der N&N gilt, dass die „von der Europäischen Gemeinschaft geförderte Forschung und Entwicklung (…) einen wesentlichen europäischen Mehrwert (schafft). Sie eröffnet Potenziale, welche die Fähigkeiten einzelner Mitgliedstaaten deutlich übersteigen, und sie ermöglichte bereits europäische Entwicklungen von Weltgeltung“ (10). Daher ist ein gemeinschaftlicher Focal Point wichtig, der diesen Bereich leitet, wobei die Zuständigkeiten klargestellt werden müssen.

1.3.2

Der Ausschuss ist mit Blick auf die revolutionäre Entwicklung der N&N der Auffassung, dass die Möglichkeit Europas, in punkto wissensbasierter Wirtschaft — und in einer durch immer neue und aggressiv auf dem Weltmarkt auftretende Wettbewerber gekennzeichneten Lage — weltweit führend zu sein, von der Fähigkeit zur Koordinierung und zur Bildung einer kritischen Masse in Europa für Nanotechnologien auf sicherer Grundlage abhängt.

1.3.3

Für den Ausschuss ist es von grundlegender Bedeutung, dass es der Europäischen Union gelingt, einen Aktionsplan für die N&N zu erarbeiten, von dem Impulse für eine gemeinschaftliche Governance ausgehen und der eine Integration der verschiedenen Ebenen (Union, Mitgliedstaaten und Regionen) unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips ermöglicht. Dieser Aktionsplan sollte insbesondere folgende Punkte gewährleisten:

1.3.4

Der Ausschuss legt nahe, den Aktionsplan durch nationale Aktionspläne zu flankieren, die eine laufende Koordinierung und ein konstantes Benchmarking der Konvergenzen und Synergien in folgenden Bereichen gewährleisten sollen: Infrastrukturen; Bildung und Ausbildung; Risikobewertung; Ausbildung für die Sicherheit am Arbeitsplatz; normen- und patentspezifische Standardisierung sowie schließlich Dialog mit der Zivilgesellschaft — und insbesondere mit den Verbrauchern.

1.3.5

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die europäische Industrie ihren Einsatz bezüglich Forschung und Anwendung im Bereich der N&N vervielfachen und beschleunigen muss und zumindest das Investitionsniveau der fortschrittlichsten Wettbewerber erreichen sollte. Dies kann mithilfe folgender Maßnahmen erreicht werden: Konzeption europäischer Technologieplattformen; Anreize für den Schutz und die industrielle Verwertung der N&N setzen; Förderung einer gezielten Ausbildung im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen; Entwicklung europäischer Netzwerke für Innovation und Anwendung der N&N; Förderung der interdisziplinären Ausbildung von Arbeitnehmern und technischen Führungskräften; Ausbildung von betriebsinternen Nanotechnologiespezialisten und Einrichtung von Laboratorien zur Prototypanfertigung und Zertifizierung; Schaffung eines gemeinsamen Rahmens für technische Normierung und zum Schutz des geistigen und gewerblichen Eigentums.

1.3.6

Der zweijährige Bericht über die Kontrolle und Überwachung der Ausführung des gemeinschaftlichen Aktionsplans und seiner Übereinstimmung mit den übrigen Gemeinschaftspolitiken sollte nach Auffassung des Ausschusses durch einen jährlichen Fortschrittsanzeiger bezüglich des angenommenen Zeitplans ergänzt und den Berichten der Mitgliedstaaten über die Durchführung der nationalen Aktionspläne beigefügt werden.

1.3.7

Dieser Bericht sollte neben dem Europäischen Parlament und dem Rat auch dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vorgelegt werden.

2.1

Die Nanowissenschaften und Nanotechnologien (N&N) sind ein schnell expandierender und äußerst vielversprechender Bereich für die Umsetzung von Grundlagenforschung in erfolgreiche Innovationen. Dies ist ein Sektor von enormer Bedeutung sowohl für die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der gesamten europäischen Industrie als auch für die Schaffung neuer Erzeugnisse und Dienstleistungen zur Mehrung des gesellschaftlichen Wohlstands und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger.

2.2

Die Analysten gehen im Allgemeinen davon aus, dass es für Materialien, Produkte und Dienstleistungen auf der Grundlage von N&N bis zum Jahr 2015 einen mehrere hundert Milliarden Euro jährlich umfassenden Weltmarkt (11) gibt, sofern es gelingt, Spitzenforschung in vermarktbare Erzeugnisse, Prozesse und Dienstleistungen umzuwandeln und sofern — wie die Kommission betont — die „Wiederholung des europäischen Paradoxons, das bei anderen Technologien beobachtet wurde“ (12), vermieden werden kann.

2.3

Diesbezüglich sind nach Auffassung des Ausschusses folgende Maßnahmen erforderlich:

2.4

Der Ausschuss befasste sich bereits mit dem Thema (13) und sprach u.a. folgende Empfehlungen aus:

2.5.1

Die Europäische Kommission hat im Laufe der vergangenen fünf Jahre ca. 30 Exzellenzzentren im Zusammenhang mit den verschiedenen thematischen Prioritäten des Rahmenprogramms für Forschung mit Gemeinschaftsmitteln unterstützt: Viele dieser im N&N-Bereich aktiven Zentren (14) sind an Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen der neuen Mitgliedstaaten angebunden.

2.5.2

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die Gemeinsame Forschungsstelle sich auch weiterhin für die Unterstützung und Entstehung von Exzellenzzentren insbesondere im N&N-Bereich in den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern einsetzt, indem diese Thematik explizit in die Arbeitsprogramme aufgenommen wird.

2.5.3

Nach Auffassung des Ausschusses sollte die Kommission jedoch auch die Entwicklung europäischer Netzwerke für Innovation, Anwendung und Prototypanfertigung im N&N-Bereich insbesondere für kleinere Unternehmen fördern, die den weitaus größten Teil der industriellen Struktur Europas ausmachen.

2.5.4

Insbesondere sollten spezifische Dienstleistungsangebote vorgesehen werden, um Unternehmer beim Erkennen der Vorteile und der Notwendigkeiten bei N&N-Anwendungen zu helfen, und die Zahl erfolgreicher Initiativen — wie „Gate2Growth“ (15) und „MINANET“ (16) — sollte vervielfacht werden. Deshalb sind neue Möglichkeiten der Risikofinanzierung zu erschließen und über die bereits bestehenden Systeme hinaus zusätzliche Schutzsysteme auszumachen.

2.5.5

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass auch die Gemeinschaftsinitiative PHANTOMS für die Technologien der Informationsgesellschaft, ein Spitzenleistungs-Netzwerk für Nanotechnologien im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms IST/FET, weiterentwickelt werden und größere Sichtbarkeit erhalten sollte.

2.5.6

Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die Forschungs- und Innovationsaktivitäten in den neuen Mitgliedstaaten und den Bewerberländern verstärkt zu fördern sind und dass Synergien mit den Initiativen EUREKA und COST — die bereits in vielen dieser Staaten durchgeführte N&N-Aktivitäten umfassen — entwickelt und erleichtert werden sollten.

2.6.1

Die insgesamt von den Regierungen, den Unternehmen und der Finanzwelt weltweit getätigten Ausgaben im Bereich der N&N wurden im Januar 2005 auf ca. 7 Mrd. EUR jährlich veranschlagt (17) (mehr als die Hälfte dieser Mittel stammt aus öffentlichen Kassen), die sich geografisch folgendermaßen verteilen: Nordamerika 35 %, Asien 35 %, Europa 28 % und sonstige Räume 2 %.

2.6.1.1

Pro-Kopf-Ausgaben: während die Unterschiede bei öffentlichen Investitionen Ende der 90er Jahre noch sehr gering waren (ca. 1 EUR in den USA und Japan, 0,50 EUR in der EU), gaben die USA 2005 5 EUR pro Kopf, Japan 6,50 EUR und die EU 3,50 EUR aus. Prognosen für 2011 gehen von über 9 EUR pro Kopf in den USA und Japan, 6,50 EUR pro Kopf in der EU aus (18).

2.6.2

Die Ausgaben der Industrie betragen weltweit ca. 3 Mrd. EUR jährlich, wovon 46 % von Unternehmen in den USA, 36 % von Unternehmen in Asien, 17 % von europäischen Unternehmen und weniger als 1 % von Unternehmen in den übrigen Teilen der Welt aufgebracht wurden. Ca. 1.500 Gesellschaften wollen sich stark in der Forschung und Entwicklung bezüglich der N&N engagieren, davon sind 80 % — zu mehr als die Hälfte in den USA gelegene — Start-ups. Die Medienberichterstattung über den Themenbereich Nanotechnologien ist von 7.000 auf gegenwärtig 12.000 Berichte und Artikel gestiegen (19).

2.6.3

Die Regierung der USA hat in den fünf Jahren seit Ende 2000 bis heute über vier Mrd. Dollar in die Nanotechnologien investiert. Die Bush-Regierung hat allein für 2006 eine Mrd. Dollar für die N&N-Forschung im Rahmen der elf Forschungsagenturen auf Bundesebene beantragt. Wie im Bericht „5-Years Assessment on Nanotechnology Initiative“ von 2005 dargelegt wird, sind die USA anerkanntermaßen weltweit führend in der FuE im N&N-Bereich bei einem jährlichen öffentlichen und privaten Investitionsaufkommen von drei Mrd. Dollar, was in etwa einem Drittel der diesbezüglichen Ausgaben weltweit entspricht.

2.6.3.1

In den Bereichen Unternehmensgründungen, Veröffentlichungen und Patente sind die USA ebenfalls führend. Die Ausgaben für neues Wissen und neue Infrastrukturen auf Bundesebene, so heißt es, seien angemessen und umfangreich, was langfristig eine beträchtliche wirtschaftliche Ertragskraft ermögliche.

2.6.4

In Japan beliefen sich die jährlichen Ausgaben in 2003 auf ca. 630 Mio. EUR, die zu 73 % vom Bildungsministerium und zu 21 % vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie aufgebracht wurden. Die Forschung ist hauptsächlich auf Nanomaterialien ausgerichtet. Das Mitsui hat beschlossen, in den nächsten vier Jahren über 700 Mio. EUR in Form von Risikokapital in die Nanotechnologien zu investieren, im Rahmen des Fonds für entscheidende Technologien sollen ca. 30 Mio. EUR für die N&N-Forschung aufgebracht werden (20).

2.6.5

Taiwan, um im asiatischen Raum zu bleiben, sieht bis 2008 Investitionen von über 600 Mio. EUR jährlich vor, wobei ca. 800 Unternehmen im N&N-Sektor aktiv sind. Man rechnet damit, dass bis 2006 Erzeugnisse mit einem Wert von knapp 7,5 Mrd. EUR hergestellt werden, wobei die Anzahl der Unternehmen bis zum Jahr 2012 auf 1.500 bei einem Gesamtwert der Erzeugnisse von bis zu 25 Mrd. EUR — vor allem in verschiedenen Sektoren der Nanoelektronik — anwachsen soll.

2.6.5.1

Unerlässliche Voraussetzung für diesen Anstieg ist allerdings, dass Probleme im Bereich des geistigen und gewerblichen Eigentums gelöst werden.

2.6.6

Was Südkorea betrifft, so haben die Unternehmen des Landes mit als erste erfolgreich N&N-Produkte vermarktet (21). Das heimische Marktpotenzial für Nanotechnologien wird auf über 2 Mrd. EUR veranschlagt. Südkorea hat ein N&N-Programm mit einer Mittelausstattung von 168 Mio. EUR verabschiedet (das „Next Generation Core Development Program“), in dem u.a. Nanomaterialien, Nanokomposit-Materialien und Bio-Nanotechnologien Priorität haben.

2.6.7

In Australien sind in den letzten Jahren über 30 Unternehmen im N&N-Sektor entstanden, die Zuwachsrate liegt bei über 50 % im Jahr. Öffentliche und private Aufwendungen in N&N-Forschung betragen jährlich ca. 60 Mio. EUR und konzentrieren sich hauptsächlich auf neue Materialien, Bio-Nanotechnologie und Anwendungen im medizinisch-therapeutischen Bereich.

2.6.8

Bezüglich China wird in einer unlängst in Peking veröffentlichten Studie über die Entwicklung der Nanotechnologien in China im Zeitraum 2005-2010 mit einem Ausblick auf 2015 (22) dargelegt, dass China bezüglich der Registrierung neuer Unternehmen sowie der Veröffentlichungen und Patentierungen im N&N-Bereich zur Weltspitze gehöre und über einen Binnenmarkt für N&N-Erzeugnisse und -Systeme verfüge, der bereits jetzt auf über 4,5 Mrd. EUR veranschlagt wird, bis 2010 auf über 27 Mrd. EUR anwachsen soll und im Jahr 2015 über 120 Mrd. EUR betragen soll (23).

2.6.9

Der internationale Rahmen zeigt dem EWSA zufolge, wie wichtig ein proaktives Umfeld ist, das Forschung und Innovation in allen EU-Ländern fördert, um erfolgreich an den F&E-Investitionen dieses Sektors teilnehmen zu können.

3.1

Der Ausschuss betont seit jeher, dass die Erhöhung der FuE-Investitionen — in absoluten und relativen Zahlen — verstärkt vorangetrieben werden muss, um die 3 %-Ziele von Barcelona zu erreichen. Angesichts der internationalen Entwicklungen ist er der Auffassung, dass der N&N-Bereich dabei Priorität haben sollte.

3.1.1

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein solcher Einsatz viel weniger Früchte trägt, wenn er nicht im Rahmen einer starken europäischen Koordinierung der einzelstaatlichen und regionalen Forschungsprogramme bezüglich N&N — u.a. mittels des ERA-NET und des ERA-NET PLUS Systems (24) — stattfindet. Ferner sollten begleitende Maßnahmen zur Sensibilisierung und Förderung der Universitäten, Forschungszentren und Unternehmen mittels COST (25), ESF (26), EUREKA (27) durchgeführt sowie Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) gewährt werden.

3.1.2

Nach Auffassung des Ausschusses sollte diese europäische Koordinierung und Zusammenarbeit auch die einzelstaatlichen Maßnahmen zum Aufbau von interdisziplinären Infrastrukturen und Kompetenz- und Exzellenzzentren im N&N-Bereich betreffen, damit diese — auch zur Steigerung von Synergien und zur Vermeidung von Doppelungen — europaweit vernetzt werden.

3.2.1

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass ein solcher gemeinschaftlicher Aktionsplan im Sinne der praktischen Durchführbarkeit und der Glaubwürdigkeit mit einem Zeit- und Terminplan ausgestattet sein muss, der Fortschritte in den folgenden Bereichen zwingender und besser überprüfbar macht:

3.2.2

Der Ausschuss setzt sich nachdrücklich für eine wesentliche Erhöhung der Investitionen in Forschung, Innovation und Ausbildung im Bereich der N&N auf Unionsebene — parallel zu und in enger Koordinierung mit den entsprechenden Vorhaben auf einzelstaatlicher und regionaler Ebene — ein.

3.2.2.1

Der Ausschuss weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass im Unterschied zu anderen Forschungsgebieten das Volumen der für den Bereich der N&N eingesetzten Gemeinschaftsmittel den Aufwendungen der Mitgliedstaaten entspricht (im Allgemeinen betragen die von der EU aufgebrachten Forschungsmittel etwa 4-5 % der europäischen Gesamtausgaben für die Forschung, 87 % davon werden hingegen von den Mitgliedstaaten aufgebracht).

3.2.3

Nach Auffassung des Ausschusses sollte im siebten Rahmenprogramm (2007-2013) für die thematische Priorität der N&N mindestens 10 % der für das spezifische Programm „Zusammenarbeit“ bestimmten Haushaltsmittel gewidmet werden.

3.2.3.1

Im Programm „Kapazitäten“ sollten KMU bezüglich Forschung und Innovation im N&N-Bereich sowie insbesondere in Bezug auf nanotechnologische Cluster, Exzellenznetze und Vorausplanung bei N&N entsprechend berücksichtigt werden.

3.2.3.2

Im spezifischen Programm „Menschen“ sollte die Ausbildung und Mobilität von Forschern im N&N-Bereich angemessen gefördert werden. Dies muss auch für die Aktivitäten der Gemeinsamen Forschungsstelle in Bezug auf Sicherheit und Normung sowie auf technologische Zukunftsforschung gelten.

3.2.4

Bezüglich des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation sollte es ab 2007 — im Rahmen seiner Mittelausstattung — möglich sein, Maßnahmen für die Ausbildung einer Unternehmenskultur im Sinne der Übernahme von N&N-Forschung zu finanzieren.

3.2.5

Der Ausschuss befürwortet nachdrücklich die Entwicklung europäischer Technologieplattformen — nach dem Vorbild der bereits bestehenden Plattformen für Nanoelektronik oder Nanomedizin. Solche Plattformen sind ein besonders geeignetes Instrument zur Mobilisierung aller öffentlichen und privaten Akteure in den verschiedenen Bereichen (Wissenschaft, Ausbildung, Technologie, Industrie und Finanzen) für gemeinschaftliche, einzelstaatliche/regionale oder gemeinsame Projekte und Initiativen auf der Grundlage einer geteilten und gemeinsamen Vision und Vorausplanung (foresight).

3.2.6

Investitionen in eine hochmoderne Aus- und Weiterbildung sind für den Ausschuss von grundlegender Bedeutung. Die neuen Gemeinschaftsprogramme für die Zeit nach 2006 sollten ausdrücklich Aktionslinien zum interdisziplinären Ausbau der N&N enthalten.

3.2.7

Die Kommission sollte die industrielle Verwertung der N&N erleichtern, indem sie bis 2007 im Rahmen des N&N-Arbeitsprogramms des RP7:

3.2.8

Die Kommission sollte schon jetzt die Überwachung ethischer Fragen stärken, um eine systematische Erfassung der ethischen Fragen zu gewährleisten, die sich im Zusammenhang mit N&N — insbesondere in den Bereichen Medizin, Landwirtschaft und Lebensmittel sowie Kosmetik — ergeben könnten.

3.3.1

Der Ausschuss weist darauf hin, dass der Aktionsplan durch nationale Aktionspläne flankiert werden muss, die innerhalb des ersten Halbjahrs 2006 dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vorgelegt werden sollten. Ziel ist es, Konvergenzen und Synergien in den Bereichen Infrastrukturen, Bildung und Ausbildung, normen- und patentspezifische Standardisierung sowie Risikobewertung und schließlich Dialog mit der Zivilgesellschaft, den Verbrauchern und den Medien — zu gewährleisten.

3.3.2

Die Mitgliedstaaten sollten nach Ansicht des Ausschusses einen größeren Anteil der zur Verfügung stehenden öffentlichen und privaten Investitionsmittel für die N&N widmen und dem EP und dem Rat regelmäßige Fortschrittsberichte bezüglich der Investitionen und der Umsetzung der nationalen Aktionspläne vorlegen.

3.3.3

Diese Berichte sollten in den zweijährigen gemeinschaftlichen Bericht aufgenommen werden, und insbesondere auf folgende Punkte eingehen:

3.3.4

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Mitgliedstaaten gezielte Maßnahmen zur Wahrung eines angemessenen Gleichgewichts zwischen zwei Erfordernissen ergreifen müssen: der Notwendigkeit der Zusammenarbeit, der raschen wissenschaftlichen und anwendungsspezifischen Verbreitung im Sinne des Gesundheits- und Umweltschutzes einerseits und den Anforderungen in punkto Schutz von Erfindungen sowie des geistigen und gewerblichen Eigentums andererseits.

3.3.5

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass sich auch hier der Mangel eines Gemeinschafts-Patents und eines einheitlichen gemeinschaftlichen Patentrechts nachteilig bemerkbar macht. Dies betrifft sowohl z.B. die Frage, in welchen Mitgliedstaaten Erfindungen im Bereich der Bio-Nanotechnologie patentierbar sind, als auch den einfachen Zugang interessierter Akteure zu Informationen über neue Erfindungen und Patente.

3.4.1

Der Ausschuss unterstützt die im Aktionsplan vorgeschlagenen Ausrichtungen bezüglich des Aufbaus der Zusammenarbeit und des strukturierten Dialogs auf internationaler Ebene voll und ganz. Er empfiehlt allerdings, sie durch folgende Vorschläge zu ergänzen:

3.5.1

Nach Auffassung des Ausschusses können die Unternehmen, insbesondere KMU, großen Nutzen ziehen aus den Forschungsaktivitäten im N&N-Bereich und ihrer Verbreitung zum Zweck des Technologietransfers, vor allem mittels Ergänzung und Übernahme von Energiespar- und Umweltschutztechnologien, Nanotechnologien im Bereich der Informatik und neuer Materialien für den Einsatz bei Prozessen, Produkten und Dienstleistungen sowie konvergierender Technologien (Nano-Bio-Info).

3.5.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die europäische Industrie ihren Einsatz bezüglich Forschung und Anwendung im Bereich der N&N vervielfachen und beschleunigen und zumindest das Investitionsniveau der fortschrittlichsten Wettbewerber erreichen muss. Dieser Einsatz sollte durch die Schaffung eines günstigen regulatorischen und rechtlichen Umfelds sowohl auf gemeinschaftlicher, als auch auf einzelstaatlicher/regionaler Ebene maßgeblich unterstützt werden.

3.5.3

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass ein solcher Ansatz, der eine umfassende Einbeziehung der Unternehmen vorsieht, für die Forschung und Entwicklung und für die Anwendung von N&N von grundlegender Bedeutung ist, sofern unterstützende Maßnahmen auf europäischer und auf nationaler/regionaler Ebene sowie vor allem im Verbund mit folgenden Zielsetzungen vorgesehen werden:

3.5.4

Der Ausschuss betont, dass vor allem im N&N-Bereich die Arbeitnehmer und die technischen und wissenschaftlichen Führungskräfte die Stärke der sozial verantwortlichen europäischen Unternehmen ausmachen.

3.5.4.1

Der Ausschuss unterstreicht die Bedeutung diesbezüglicher Maßnahmen zur Gewährleistung sicherer Produktionsbedingungen und –prozesse sowie sinnvoller Ausbildungsmaßnahmen für Humanressourcen, vor allem in den Sektoren Diagnostik und medizinische Therapeutik. Dabei sollten insbesondere Aspekte der Prävention und der Folgenabschätzung von Risiken — auch mithilfe von auf europäische Ebene geprüfter technischer Handlungsanleitungen — berücksichtigt werden.

3.5.4.2

Die Auswirkung der für die industrielle Anwendung von N&N erforderliche neue Organisation der Arbeit sowie die Erfordernisse in punkto Ausbildung, Sicherheit und Gesundheitsschutz sollte gründlich bewertet werden und Gegenstand von Studien sein, die von der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Dublin zu erarbeiten sind.

3.5.5

Der europäische Dialog mit allen Beteiligten in Sachen „Nano“ sollte bis zum Jahr 2007 strukturiert werden mittels Schaffung einer Institution oder eines beratenden Forums, das über nötige Öffentlichkeitswirkung und Transparenz verfügen sollte, um gegenüber den Medien und der Zivilgesellschaft als kompetenter und akzeptierter Mittler fungieren zu können.

3.5.6

Erfolgreiche Pilotaktionen zur Sensibilisierung der Bürger sollten bis 2007 dauerhafte Gestalt annehmen, von Anfang an auf der Europa-Website zugänglich sein und anderen Institutionen der EU übermittelt werden, insbesondere dem EP und dem Rat. Ferner muss mit der jährlichen Verleihung eines „interdisziplinären Preises für N&N“ anlässlich der „Europäischen N&N-Woche“ ab 2008 für internationale Resonanz gesorgt werden.

3.5.7

Die Kommission sollte bis 2007 konsolidierte Verfahren zur Feststellung von Risiken bei der Anwendung und/oder dem Einsatz von N&N sowie bis zum ersten Halbjahr 2008 diesbezügliche europäische Leitlinien vorlegen.

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1.1

Die Vorschläge der Kommission betreffen die Forschungsinhalte bzw. Forschungsthemen der vom Ausschuss bereits kommentierten Vorschläge der Kommission zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (2007-2013) und zum 7. Rahmenprogramm Euratom (2007-2011). Die hier vorliegende Stellungnahme des Ausschusses ist dementsprechend eine Ergänzung der bereits vorgelegten Stellungnahme zu den beiden Rahmenprogrammen.

1.2

Dort hatte der Ausschuss empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagenen, dringend benötigten Investitionen in Forschung und Entwicklung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen und nicht zum Spielball oder Opfer der Verhandlungen um den zukünftigen Gesamthaushalt der EU werden zu lassen.

1.3

Das in der Lissabon-Strategie formulierte Ziel, Europa zum führenden Wirtschaftsraum auszubauen, erfordert nämlich eine deutliche Verstärkung der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hier steht Europa in globalem Wettbewerb nicht nur mit Staaten wie USA, Japan und Korea, sondern auch mit China, Indien und Brasilien. Gerade haben die USA und Japan Investitionen in F&E als nationale Priorität zur Stärkungen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit formuliert und die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Das in Unterstützung der Lissabon-Strategie vom Rat in Barcelona beschlossene und noch nicht erreichte Ziel, 3 % des Bruttosozialprodukts der EU in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist also angesichts der weitergehenden globalen Entwicklungen ein „Moving Target“. Wer es zu spät erreicht, ist immer noch nicht vorne.

1.4

Angesichts des inzwischen vom Rat beschlossenen EU-Gesamthaushalts und dessen Auswirkungen auf das Forschungsbudget bekräftigt der Ausschuss daher seine weitere diesbezügliche Empfehlung, dem Thema Forschung und Entwicklung einen gegenüber bisher deutlich höheren Anteil — nämlich rund 8 % — zuzuordnen, und den im Ratsbeschluss vorgesehenen Aufwuchs schon frühzeitig zu beginnen und keinesfalls erst in sieben Jahren zu verwirklichen.

1.5

Kernstück der Vorschläge der Kommission ist das Spezifische Programm „Zusammenarbeit“. Der Ausschuss unterstützt die Förderung der darin enthaltenen wichtigen Forschungsthemen wie Energie, Gesundheit, Informationstechnologie, Nanotechnologie, Umwelt, Verkehr und Sozial-, Wirtschafts-, und Geisteswissenschaften, sowie die neuen Themen Weltraum und Sicherheit. Dies wird in Kapitel 4 ausführlich kommentiert, wobei in Einzelfällen auch relative Verstärkungen empfohlen werden.

1.6

Der Ausschuss empfiehlt generell, keine starre budgetäre Zuordnung zu den verschiedenen Themen vorzunehmen, sondern größtmögliche Flexibilität zu ermöglichen. Damit soll sicher-gestellt werden, dass die Kommission während der Programmdurchführung auf zwischenzeitlich erkennbare Akzentverschiebungen, auf neu auftauchende Fragen oder, wegen des Querschnittscharakters vieler Programmthemen, auf erforderlich werdende Umstrukturierungen zügig und ohne weitere politische Schritte reagieren kann.

1.7

Der Ausschuss wiederholt seine Unterstützung zum Spezifischen Programm „Ideen“. Er sieht dessen Herausforderung — neben einer angemessenen Ausstattung — primär im Auswahlverfahren der Förderanträge und im Management des Programms. Er begrüßt, dass diese anspruchsvolle Aufgabe in die Hände des autonomen Europäischen Forschungsrats EFR (European Research Council, ERC) gelegt werden soll.

1.8

Der Ausschuss hat mehrfach betont, dass der Schlüssel zu erfolgreicher und wettbewerbsfähiger europäischer Forschung und Entwicklung, neben hochwertiger apparativer Ausstattung, finanzieller Unterstützung und adäquaten Rahmenbedingungen, in einer ausreichenden Anzahl hochqualifizierter, kreativer Wissenschaftler liegt. Das Spezifische Programm „Menschen“ adressiert jene Maßnahmen, mit denen die Kommission diesem Ziel näher kommen möchte. Diese Maßnahmen werden vom Ausschuss mit Nachdruck unterstützt. Der Ausschuss verweist zudem auf seine früheren Bemerkungen zu der von der Kommission veröffentlichten Europäischen Charta für Forscher.

1.9

Das Spezifische Programm „Kapazitäten“ ist ein besonders gutes Beispiel für die subsidiären Aufgaben der Gemeinschaft. Dies betrifft insbesondere jene Forschungsinfrastrukturen (wie Großgeräte, wissenschaftliche Instrumente, Rechner, etc.) deren Aufwand und Nutzbarkeit die Fähigkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats übersteigt. Aber auch das dort angesiedelte Teilprogramm „Forschung zu Gunsten von KMU“ entspricht früheren Empfehlungen des Ausschusses, KMU stärker in den Innovationsprozess einzubinden.

1.10

Der Ausschuss verweist abschließend auf seine frühere Empfehlung, den seitens der Antragsteller erforderlichen administrativen Aufwand drastisch zu reduzieren, die Verfahren zu vereinfachen, sowie gleichzeitig ein Höchstmaß an Kontinuität bezüglich Förderinstrumenten und Vergabeprozeduren zu gewährleisten.

2.1

Die von der Kommission unterbreiteten, in sieben getrennten Dokumenten enthaltenen Vorschläge ergänzen den Vorschlag der Kommission (1) zum 7. Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (2007-2013) und zum 7. Rahmenprogramm Euratom (2007-2011), und sie liefern detaillierte Informationen über die Forschungsinhalte bzw. Forschungsthemen der vorgesehenen Fördermaßnahmen.

2.1.1

Dementsprechend handelt es sich bei der hier vorliegenden Stellungnahme des Ausschusses um eine ergänzende, kompakte Ausgestaltung der bereits für die Beschlussfassung zum 7. Rahmenprogramm Forschung und Entwicklung (2007-2013) und zum Euratom-Programm (2007-2011) vorgelegten Stellungnahme  (2) samt deren Anmerkungen und Empfehlungen.

2.1.2

Daher geht es in der hier vorliegenden Stellungnahme primär um Forschungsinhalte, nicht um Strukturen und Instrumente. So wird z.B. auf die wichtige Frage der Optimierung des Innovationsdreiecks „Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung“ nicht erneut eingegangen, ebenso wenig auf die Empfehlung, dass die das Programm betreuenden Beamten der Kommission auch in Zukunft forschungserfahrene und mit dem jeweiligen Fachthema bestens vertraute Experten sein sollten, was eine ausreichende personelle Kontinuität erfordert. Diese Gesichtspunkte wurden bereits in vorangegangenen Stellungnahmen (3) ausführlich behandelt.

2.1.3

Allerdings soll hier gleich eingangs auf einen wichtigen Gesichtspunkt eingegangen werden, der die budgetäre Zuordnung zu den bzw. Untergliederung der einzelnen Programmelemente betrifft. Dazu hatte der Ausschuss bereits empfohlen, hier größtmögliche Flexibilität anzuwenden, um während der Programmdurchführung seitens der Kommission auf zwischenzeitlich erkennbare Akzentverschiebungen, neu auftauchende Fragen oder wegen des Querschnittscharakters vieler Programmthemen erforderlich werdende Umstrukturierungen zügig und ohne weitere politische Schritte reagieren zu können.

2.2

Für die Budgets der beiden Rahmenprogramme hatte die Kommission eine Steigerung auf insgesamt 72,7 (4) Mrd. EUR vorgeschlagen. Dies läge noch immer unter 8 % des vorgeschlagenen EU-Gesamtbudgets 2007 — 2013 in Höhe von 1.025 Mrd. EUR. In seiner obengenannten Stellungnahme zum 7. FTE-Rahmenprogramm hatte der Ausschuss empfohlen, die von der Kommission vorgeschlagenen, dringend benötigten Investitionen in Forschung und Entwicklung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen und nicht zum Spielball oder Opfer der Verhandlungen um den zukünftigen Gesamthaushalt der EU werden zu lassen.

2.2.1

Allerdings hat sich der Europäische Rat am 19. Dezember 2005 auf ein EU-Gesamtbudget von nur 862,4 (5) Mrd. EUR geeinigt. Dementsprechend könnte auch das EU-Forschungsbudget deutlich niedriger ausfallen (6) als von der Kommission vorgeschlagen, allerdings sollten „nach dem Dafürhalten des Europäischen Rates  (7) die EU-Mittel für Forschung so aufgestockt werden, dass die verfügbaren Mittel im Jahr 2013 real etwa 75 % mehr betragen als 2006“. Dazu wird die Kommission einen dieser Vorgabe entsprechenden, revidierten Vorschlag erarbeiten. Der politische Entscheidungsprozess zu den beiden Rahmenprogrammen ist also noch nicht abgeschlossen.

2.2.2

Das in der Lissabon-Strategie formulierte Ziel, Europa zum führenden Wirtschaftsraum auszubauen, erfordert nämlich eine deutliche Verstärkung der Investitionen in Forschung und Entwicklung. Hier steht Europa in globalem Wettbewerb nicht nur mit Staaten wie USA, Japan und Korea, sondern auch mit China, Indien und Brasilien. Gerade haben die USA und Japan Investitionen in F&E als nationale Priorität zur Stärkungen ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit formuliert und die entsprechenden Mittel bereitgestellt. Das in Unterstützung der Lissabon-Strategie vom Rat in Barcelona beschlossene und noch nicht erreichte Ziel, 3 % des Bruttosozialprodukts der EU in Forschung und Entwicklung zu investieren, ist also angesichts der weitergehenden globalen Entwicklungen ein „Moving Target“. Wer es zu spät erreicht, ist immer noch nicht vorne.

2.3

Angesichts dieser gegenwärtigen Sachlage hält es der Ausschuss für notwendig, nochmals aus seiner obengenannten Stellungnahme zu zitieren und erneut darauf hinzuweisen, dass (1.) ausreichend geförderte, effiziente und exzellente Forschung und Entwicklung die entscheidende Basis und Voraussetzung für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand sind, und damit auch für kulturelle Entfaltung und soziale Leistungen, dass (2.) der Vorschlag der Kommission (…) der längerfristig noch zu steigernde Mindesteinsatz ist in dem Bemühen, die Position Europas, der Wiege der modernen Wissenschaft und Technik, nicht aufs Spiel zu setzen, sondern zu erhalten und zu stärken und dass (3.) die Ziele von Lissabon ohne diesen Einsatz selbst längerfristig nicht erreichbar sind.

2.4

Der Ausschuss wiederholt zudem seinen Hinweis, dass europäische Kooperation in Forschung und Entwicklung ein wirksamer Katalysator europäischer Integration und Kohäsion ist. Dies ist gerade in einer Phase, in welcher die Europäische Union mit der Akzeptanz ihrer Verfassung seitens der Bürger ringt, ein besonders wichtiger Gesichtspunkt. Nicht zuletzt sind ausreichende Forschung und Entwicklung nicht nur für die Ziele von Lissabon von entscheidender Bedeutung, sondern auch zur Lösung der anstehenden Fragen und Probleme z.B. bei den Themen Gesundheit, Energieversorgung, Umwelt etc.

2.5

Der Ausschuss bekräftigt also seine Empfehlung, innerhalb des beschlossenen EU-Gesamtbudgets dem Thema Forschung und Entwicklung einen gegenüber bisher deutlich höheren Anteil — nämlich rund 8 % — zuzuordnen, und den im Ratsbeschluss vorgesehenen Aufwuchs schon frühzeitig zu beginnen und nicht erst in sieben Jahren zu verwirklichen.

2.6

Der Ausschuss hat den Vorschlag der Kommission (8) zur Kenntnis genommen, ein Europäisches Technologieinstitut (EIT) einzurichten. Ohne sich an dieser Stelle schon jetzt inhaltlich zu diesem Vorschlag zu äußern, sei hier nur angemerkt, dass die dazu erforderlichen Kosten keinesfalls zu Lasten des Budgets für die hier diskutierten „Spezifischen Programme“ aufgebracht werden sollten.

2.7

Der Ausschuss verweist zugleich auch auf seine frühere Empfehlung, den seitens der Antragsteller erforderlichen administrativen Aufwand drastisch zu reduzieren, die Verfahren zu vereinfachen, sowie gleichzeitig ein Höchstmaß an Kontinuität bezüglich Förderinstrumenten und Vergabeprozeduren zu gewährleisten. Der Ausschuss wird sich zu diesem Punkt noch ausführlicher äußern, wenn er sich mit den Vorschlägen der Kommission zu den „Beteiligungsregeln“ (9) befassen wird.

3.1

Die Vorschläge der Kommission umfassen und spezifizieren den gesamten Bereich dessen, was innerhalb des 7. Rahmenprogramms sowie des Euratom-Programms geforscht und entwickelt werden soll — also die Gesamtheit der Forschungsthemen, Inhalte, Methoden und Hilfsmittel. Zudem wird vorgeschlagen, welchen Beitrag die Gemeinsame Forschungsstelle dazu leisten soll. Darüber hinaus werden Maßnahmen dargelegt, um das erforderliche Humanpotenzial zu gewinnen und zu stärken. Es handelt sich um insgesamt sieben Dokumente der Kommission, die mit einer großen Fülle von Informationen auch die einzelnen dazugehörigen Teilprogramme darlegen.

3.2

Zusammengefasst lassen sich diese wie folgt strukturieren, wobei die angeführten Prozentzahlen den jeweiligen Anteil am Gesamtbudget angeben:

A — zum Rahmenprogramm F&E (Gesamtbudget 72.726 Mio. EUR) 2007 — 2013

B — zum Rahmenprogramm Euratom (Gesamtbudget 3.092 Mio. EUR) 2007 — 2011

3.3

Eine ausführliche Darlegung der Kommissionsvorschläge findet sich in Kapitel 3 der Stellungnahme zum 7. FTE-Rahmenprogramm (CESE 1484/2005)

4.1

Die folgenden Bemerkungen basieren auf den Aussagen der Kapitel 4 — 6 der obengenannten Stellungnahme zum 7. FTE-Rahmenprogramm und sind ohne deren Kenntnis schwer verständlich.

4.1.1

Der Ausschuss unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, dem Querschnittscharakter vieler Programmelemente Rechnung zu tragen sowie durch themenübergreifende Ansätze Multidisziplinarität zu fördern.

4.1.2

Dazu hat der Ausschuss auch die Frage behandelt, ob Teilgebiete der zu solchen Querschnittsthemen gehörenden Forschungsarbeiten, wie z.B. IKT in der Medizin, eher bei IKT gebündelt werden oder stattdessen im fachspezifischen Teilprogramm Gesundheit angesiedelt sein sollten. So empfiehlt er bei IKT in der Tat, einen Teil der dort vorgesehenen Aktivitäten stärker den fachspezifischen Teilprogrammen wie z.B. Gesundheit, Energie, Verkehr oder ggf. auch Sozialwissenschaften zuzuordnen, weil dadurch die fachbezogenen Probleme in den Vordergrund gestellt werden.

4.1.3

Allerdings kann diese Frage nicht allgemeingültig beantwortet werden, sondern sollte im Einzelfall davon abhängig gemacht werden, wo einerseits die meisten methodischen Synergien erwartet werden können, und wo andererseits die beste Verbindung mit der jeweiligen konkreten Problemstellung gewährleistet werden kann. Der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, hierzu auf jeden Fall jeweils „für eine übergeordnete Koordinierung und für die nötigen Querverbindungen zu sorgen.“

4.1.4

Der Ausschuss begrüßt auch den Vorsatz der Kommission, flexibel auf sich abzeichnende Erfordernisse, neue Erkenntnisse und Vorschläge sowie auf unvorhergesehene politische Erfordernisse einzugehen. Die Förderung und Koordinierung der vorwettbewerblichen Forschung und Entwicklung seitens der Kommission werden dazu beitragen, die Wettbewerbsposition der EU zu stärken.

4.2.1

Gesundheit. Der Ausschuss betont die notwendige Breite des Ansatzes von der Vorbereitung auf bzw. der Verhütung von Epidemien und Pandemien bis zur Berücksichtigung der demographischen Entwicklung mit allen sozialen und gesundheitlichen Begleiterscheinungen und Langzeitfolgen, einschließlich Alterungsforschung und Behindertenforschung (wobei letztere auch eigenständige z.B. soziale oder technische Anliegen hat, die über Gesundheitsfragen hinausgehen). Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, dabei auch die Erforschung seltener Krankheiten nicht zu vernachlässigen. Das Programm sollte alle einschlägigen wissenschaftlich-technischen Bereiche umfassen — einschließlich Biotechnologie, Genomik, Stammzellenforschung und sonstiger multidisziplinärer Ansätze, und einschließlich der Frage nach den erforderlichen Qualitäts- und Sozialstandards. Dies betrifft sowohl die biologisch-medizinische Forschung in Universitäten, Kliniken und öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen, als auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen medizinisch-pharmazeutischen Industrie. Dementsprechend empfiehlt der Ausschuss, dem vorgeschlagenen Programmrahmen zuzustimmen. Forschung und Entwicklung für Gesundheit sind von vorrangigem europäischen, ja sogar globalem Interesse.

4.2.2

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie (wobei Biotechnologie auch eine wichtige Methode für das Thema Gesundheit (Punkt 4.2.1) ist). Der Ausschuss erkennt in diesem Programm das richtige Bemühen um den Aufbau bzw. Erhalt einer europäischen wissensgestützten Bio-Wirtschaft. Ziel ist die Anwendung der Biowissenschaften und Technologien zur Bereitstellung umweltfreundlicher und wettbewerbsfähiger Produkte und Prozesse der Landwirtschaft, Fischerei, Aquakultur, Lebensmittel-, Gesundheits- und Forstindustrie sowie verwandter Industriezweige. Angesichts des auf dem Landwirtschaftssektor besonders harten Wettbewerbs mit Ländern wie z.B. Brasilien ist dies ein ebenfalls sehr wichtiger Sektor. Ein möglicher neuer Entwicklungszweig könnte die Züchtung von Pflanzen sein, welche dazu beitragen, kontaminierte Böden zu reinigen, indem sie sich mit Schadstoffen anreichern, oder aber alternativ, welche aus kontaminierten Böden gerade keine Schadstoffe aufnehmen und daher unbedenklich genutzt werden können.

4.2.3

Informations- und Kommunikationstechnologien „IKT“. Die Produkte und Leistungen auf dem Sektor IKT haben in revolutionärer Weise Wissenschaft, Technik, Verwaltung und sogar das Alltagsleben der Bürger bereichert und verändert. Das Thema IKT stellt sowohl in seiner relativen budgetären Ausstattung als auch in der Vielfalt der Aufgaben das umfangreichste Element des Programms „Zusammenarbeit“ dar, welches in alle anderen Bereiche eingreift oder eingreifen kann. Ziel ist die Bereitstellung innovativer, auf IKT gestützter Produkte und Dienstleistungen in Wissenschaft, Technik, Verwaltung und Logistik. Das Programm IKT reicht also von der Entwicklung neuartiger Hardware (wobei z.B. die Chipentwicklung eine deutliche Überlappung zum Programm Nanotechnologie aufweist), Hardwaresysteme und Netze bis zu neuen Programmierwerkzeugen, wobei zudem auf die Zugänglichkeit von IKT-Dienstleistungen für alle Bevölkerungsgruppen Wert gelegt werden sollte. Der Ausschuss verweist zugleich auf seine Anmerkung dazu unter Ziffer 4.1.2. Dementsprechend kommt es genau auf die Erfüllung dieser Leistungen an, nämlich wie viel das IKT-Programm zu den anderen Programmen auch in Zukunft beitragen wird und ob es seinen deutlich herausragenden Umfang tatsächlich begründen kann.

4.2.4

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien. Auch hierbei handelt es sich um ein neues, außerordentlich innovatives Gebiet (11), welches im Spannungsfeld zwischen Grundlagenforschung und Anwendung aus vielerlei Wurzeln und Verästelungen physikalischer und chemischer Forschung und Technologie hervorgegangen ist. Es hat das Potenzial, in vielen Bereichen der Technik neue oder verbesserte Produkte und Verfahren hervorzubringen. Es ist gleichzeitig allerdings so vielfältig und verzweigt, dass große Übersicht erforderlich ist, um Gemeinsamkeiten und Querverbindungen dieser von der Atomphysik bis zur Plasmatechnologie, von der Nano-Mechanik bis zur Textil-Veredelung reichenden Disziplin zu erkennen und zu nutzen. Da sich die Nano-Prozesse gleichzeitig in einer mikroskopischen Dimension abspielen, welche der Vorstellungskraft der Bürger nur sehr schwer zugänglich ist, erfordert dieses Thema von Anfang an den konstruktiven Dialog mit den Verbrauchern, um Gefährdungen zu erkennen und auszuschließen, aber andererseits unbegründete Besorgnisse zu zerstreuen. Der breite Ansatz der Kommission, der auch Bemühungen zur Wissensvermittlung umfasst, wird dementsprechend sehr begrüßt und unterstützt.

4.2.5

Energie. Der Ausschuss hat wiederholt auf das Schlüsselthema Energie hingewiesen und sich dazu schon in zahlreichen spezifischen Stellungnahmen geäußert, wobei er auch den umfangreichen Forschungsbedarf betont (12) hat. Es besteht mittel- bis langfristig ein sehr ernstes Energieproblem (13). Dies betrifft sowohl die erwartete Ressourcenverknappung und Verteuerung bei den „klassischen“ Energieträgern Erdöl und Erdgas sowie die kritische Versorgungssicherheit Europas mit diesen Energieträgern als auch die meistens sogar globalen Auswirkungen der Energienutzung auf die Umwelt, insbesondere auf das Klima. Die Lösung des Energieproblems kann nur aus verbesserten oder neuen, und dennoch möglichst preiswerten Technologien kommen. Dazu ist Energieforschung der Schlüssel. Sie muss alle Themen (14) von der besseren Erschließung — und Speicherung! — umweltfreundlicher Energieträger umfassen, bis zu Techniken der Energieeinsparung und effizienterer Energienutzung, einschließlich Verfahren zur teilweisen oder vollständigen Abtrennung und Speicherung von Klimagasen. Besonders wichtig ist auch der Umstieg auf hocheffiziente Kraftwerke zur Stromerzeugung. Der Ausschuss hält die Vorschläge der Kommission dazu für richtig und ausgewogen, ist allerdings sehr besorgt, dass der dafür vorgesehene Budget-Anteil angesichts der vitalen Bedeutung der zu lösenden Aufgabe zu gering ist. Der Ausschuss empfiehlt hier einen relativen Zuwachs.

4.2.6

Umwelt (einschließlich Klimaänderung). Für die Lebensqualität und die Lebensvoraussetzungen der heutigen und künftiger Generationen ist Umweltschutz von grundlegender Bedeutung. Die damit verbundenen Probleme — seien sie anthropogener oder naturgegebener Ursache — zu erkennen und zu lösen, ist ein besonders ehrgeiziges und möglicherweise vitales Ziel. Diese Aufgabe ist eng mit Fragen der verschiedensten Forschungs- und Politikbereiche verbunden: Wirtschaftspolitik, Energiepolitik, Gesundheitspolitik und Landwirtschaftspolitik, einschließlich Überwachungsaufgaben und, wegen der globalen Aspekte, internationaler Vereinbarungen. Während die Umweltforschung mehr darauf abzielt, die verschiedenen Probleme und deren Ursachen zu erkennen bzw. erkennen zu können, spielt sich die Suche nach Lösungen stärker in anderen Themenbereichen ab, insbesondere auch im Bereich Energie. Dem sollte durch budgetäre Flexibilität Rechnung getragen werden.

4.2.7

Verkehr (einschließlich Luftfahrt). Europäische Verkehrssysteme sind ein wesentliches Element des wirtschaftlichen und sozialen Wohlstands in Europa und seiner Kohäsion. Das Teilprogramm Verkehr dient der Entwicklung integrierter, umweltfreundlicher, intelligenter und sicherer gesamteuropäischer Verkehrssysteme und Transportmittel. Es adressiert dementsprechend konkrete technische und logistische Entwicklungsziele der verschiedenen Verkehrsträger und Verkehrssysteme. Die Entwicklung/Weiterentwicklung energiesparender und emissionsarmer Verkehrsträger (Flugzeuge, Automobile etc.) ist eine mit den Teilprogrammen Energie und Umwelt verknüpfte wissenschaftlich-technische Aufgabe, in welche auch KMU eingebunden werden könnten. Ein wesentliches Instrument dazu sind entsprechende Technologieplattformen (ACARE für Luftfahrt und Luftverkehr, ERRAC für den Schienenverkehr, ERTRAC für den Straßenverkehr, WATERBORNE für die Schifffahrt, Wasserstoff und Brennstoffzellen). Angesichts der Bedeutung, auch für die neuen Mitgliedstaaten, eines funktionsfähigen europäischen Verkehrsnetzes, und angesichts des immer noch anwachsenden gesamten Verkehrsaufkommens — hier stellt sich auch die Vermeidung von Verkehrsstaus als sehr aktuelle und wichtige Aufgabe -, sowie seiner Bedeutung für die europäische Wettbewerbsfähigkeit (und seiner Auswirkungen auf die Umwelt!), ist das Ziel dieses Teilprogramms ebenfalls sehr wichtig und wird dementsprechend unterstützt.

4.2.8.1

Nach Meinung des Ausschusses sollte es Ziel dieses Programms sein, zu einem umfassenden Verständnis der komplexen, miteinander verknüpften sozioökonomischen, rechtlichen und kulturellen Herausforderungen Europas beizutragen, einschließlich der Frage nach Europas historischen Wurzeln und Gemeinsamkeiten sowie nach seinen Grenzen und Nachbarn. Eine für die geistigen Grundlagen und die Identitätsbildung der Gemeinschaft besonders wichtige Aufgabe, die auch den Umgang der Mitgliedstaaten und der Bürger Europas untereinander betrifft, wäre es, zu einer gemeinsamen, also für alle Mitgliedstaaten gleichen Beschreibung und Bewertung der Europäischen Geschichte zu kommen und dieses Ergebnis zur Grundlage des Lehrstoffes im Geschichtsunterricht in den Mitgliedstaaten zu machen bzw. bereits dazu bestehende Ansätze zu verstärken.

4.2.8.2

Dieser Themenbereich betrifft aber auch Aspekte wie Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, Wissenschaftspolitik, Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, sozialen Zusammenhalt und Nachhaltigkeit, Lebensqualität, Bildung, kulturelle und rechtspolitische Fragen sowie globale Verflechtung. Darin sind auch solche speziellen Herausforderungen der modernen Gesellschaft enthalten wie demographische Entwicklung (Fakten, Folgen, Maßnahmen), Migration, soziale Ausgrenzung, kulturelle Aufspaltung, sowie Entwicklung zur Wissensgesellschaft. Um die Kohärenz dieses Teilprogramms zu stärken und zu profilieren, empfiehlt der Ausschuss zudem, aus dem in „Kapazitäten“ angegliederten Programm „Wissenschaft und Gesellschaft“ jenen Teil auszugliedern und beim Teilprogramm Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften einzugliedern, der nicht der Vermittlung von Wissenschaft und dem besseren Verständnis zwischen Wissenschaft und Gesellschaft dient (siehe auch Ziffer 4.5.3), sondern der Erforschung der Beziehungen zwischen Wissenschaft und Gesellschaft. Insgesamt hält der Ausschuss das Teilprogramm „Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften“ für sehr wichtig, zumal es auch eine entscheidende Rolle für die Politikberatung spielt; es sollte um einige der obengenannten Themen ergänzt und deswegen erforderlichenfalls auch relativ verstärkt werden.

4.2.9.1

Die Frage ausreichender Sicherheit ist den Bürgern der westlichen Welt durch die Terror-Attacken der letzten Jahre noch deutlicher bewusst geworden und erfordert einen breiten rechtlichen, sozialen, kulturellen, aber auch technisch-wissenschaftlichen Ansatz. Das Thema Sicherheit und Sicherheitsforschung beschränkt sich jedoch nicht auf eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern es betrifft auch Bereiche wie Verkehr, Gesundheit (z.B. das Gesundheitssicherheitsprogramm der EU), Katastrophenschutz (z.B. Naturkatastrophen und Industrieunfälle), Energie und Umwelt.

4.2.9.2

Die überwältigenden Fortschritte auf dem Gebiet der Weltraumforschung und Weltraum-Technologie sind bisher nur zum Teil im allgemeinen Bewusstsein der Bürger verankert. Sie sind sowohl von geostrategischer als auch welterklärender Bedeutung; schließlich waren die Beobachtung des Himmels und das daraus gewonnene Verständnis z.B. der Planetenbewegung entscheidende Ausgangspunkte der modernen Naturwissenschaft. Zudem sind Weltraumforschung und Weltraumtechnologie Pionierfelder zur Entwicklung innovativer Techniken. Bei der Weltraumforschung hält der Ausschuss eine balancierte Kooperation des vorgesehenen Programms mit schon existierenden Europäischen Organisationen wie ESA und ESO für erforderlich.

4.3

Ideen. Hier betritt die Kommission mit ihrer Forschungsförderung fruchtbares Neuland. Auch dies wurde vom Ausschuss mehrfach begrüßt (15). Durch Förderung von im europaweiten Wettbewerb herausragenden Forschungsvorschlägen — bei Verzicht auf die bisher übliche Bedingung grenzüberschreitender Zusammenarbeit — wird Exzellenz möglich, sichtbar und damit zugleich Anziehungspunkt für europäisch und international herausragende Wissenschaftler. So wird ein besonders fruchtbarer Boden für Innovationen geschaffen. In diesem Zusammenhang betont der Ausschuss erneut, dass für das Überwinden des Mittelmaßes auch ein Risiko des Nicht-Erfolgs in Kauf genommen werden muss. Damit liegt die Schwierigkeit — neben einer angemessenen Ausstattung dieses Programms — primär im Auswahlverfahren und Management dieses Programms. Der Ausschuss hält es darum für richtig, dass diese anspruchsvolle Aufgabe in die Hände eines autonomen Gremiums besonders erfolgreicher und anerkannter, ad personam berufener Wissenschaftler gelegt werden soll: den Europäischen Forschungsrat EFR (European Research Council, ERC).

4.4

Menschen. Der Ausschuss hat mehrfach betont (16), dass der Schlüssel zu erfolgreicher und wettbewerbsfähiger europäischer Forschung und Entwicklung — neben hochwertiger apparativer Ausstattung und finanzieller Unterstützung — in einer ausreichenden Anzahl hochqualifizierter, kreativer Wissenschaftler liegt. Also muss das Interesse für Wissenschaft und Technik schon im Kindesalter und bei Jugendlichen geweckt werden, damit die dazu begabten in ausreichender Zahl ein entsprechendes — sehr schwieriges und forderndes — Studium beginnen und auch zu Ende führen.

4.4.1

Auf die Schlüsselfunktion der Universitäten als Institution der Forschung und Ausbildung, und auf deren in Europa unbefriedigende Situation, hatte der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme zum 7. FTE-Rahmenprogramm (17) hingewiesen. Dabei muss u.a. auch dafür gesorgt werden, dass die für eine Forscherkarriere wichtige Doktorarbeit unter angemessenen fachlichen und persönlichen Rahmenbedingungen (18) durchgeführt werden kann. Nach Abschluss einer exzellenten Ausbildung benötigen diese dann zudem internationale Erfahrung, ein attraktives Forschungsumfeld mit ausreichendem Freiraum sowie eine international wettbewerbsfähige Vertragsgestaltung und Karriereplanung. (Zu der für dieses Thema relevanten „Europäischen Charta für Forscher“ hat sich der Ausschuss bereits teils anerkennend und teils kritisch geäußert (19).)

4.4.2

Angesichts der für Wissenschaft und Forschung wichtigen internationalen Mobilität von Forschern insbesondere zwischen den auf diesem Gebiet besonders leistungsfähigen Staaten muss allerdings dafür gesorgt werden, dass daraus kein einseitiger „brain-drain“ entsteht; also müssen u.a. auch die persönlichen Bezüge so ausgestattet sein, dass damit z.B. auch amerikanische Spitzenwissenschaftler nach Europa geholt werden können, was derzeit kaum möglich ist. Der Ausschuss unterstützt daher dieses wiederholt betonte Ziel der Kommission, die erforderlichen Instrumente und Rahmenbedingungen zu implementieren sowie bei den Mitgliedstaaten darauf hinzuwirken, die in dem Programm „Menschen“ vorgeschlagenen und zum Teil auch schon jetzt verfügbaren Instrumente einzusetzen. Besonders wichtig für den Europäischen Forschungsraum ist es zudem, attraktive Mobilitätsbedingungen zu schaffen und Hindernisse zu beseitigen. Es ist zu begrüßen, dass die Kommission dieses Ziel mit Nachdruck verfolgt.

4.5

Kapazitäten. Dieses Programm ist ein gutes Beispiel für die subsidiären Aufgaben der Gemeinschaft.

4.5.1

Dies betrifft insbesondere das Ziel, jene Forschungsinfrastrukturen — wie Großgeräte, wissenschaftliche Instrumente, Rechner, etc. — zu entwickeln/installieren, gemeinschaftlich zu nutzen und zu optimieren, deren Aufwand und Nutzbarkeit die Fähigkeiten eines einzelnen Mitgliedstaats übersteigt. Dabei begrüßt der Ausschuss, dass entsprechend seiner früheren Empfehlung beim Vorschlag entsprechender Projekte eine bottom-up-Vorgehensweise bevorzugt werden soll.

4.5.2

Aber auch die anderen unter „Kapazitäten“ geführten Aufgaben, wie z.B. „Forschung zu Gunsten von KMU“ und „KMU-Zusammenschlüssen“, oder „Wissensorientierte Regionen“ sowie „Freisetzung und Entwicklung des Forschungspotenzials in den Konvergenz- und äußersten Randregionen der EU“ sind sehr wichtige Aufgaben, die insbesondere für die neuen Mitgliedstaaten und für die KMU Bedeutung haben.

4.5.3

Mit dem Teilprogramm „Wissenschaft und Gesellschaft“ soll die harmonische Integration wissenschaftlicher und technologischer Bemühungen — und der damit verbundenen Forschungspolitik — in das europäische Sozialgefüge angeregt werden. Dabei geht es um die Fähigkeit, Wissen zu erzeugen, zu nutzen, zu verbreiten und Innovationen hervorzubringen. Anliegen dieses Teilprogramms ist es also einerseits, den Bürgern Europas ein Bild der Wissenschaft, der Wissenschaftler, und ihrer Ergebnisse zu vermitteln. Der Ausschuss begrüßt diese Ziele; und er sieht vor allem auch in der Verbreitung des Wissens eine wichtige kulturelle und innovationsfördernde Aufgabe. Andererseits gilt es aber auch zu erforschen, warum ein Teil der Bürger die Wissenschaft (oder Teile davon), ihre Methodik und ihre potenziellen Auswirkungen mit Skepsis betrachtet. Nach Auffassung des Ausschusses sollten letztere primär soziologischen Forschungsarbeiten in das Spezielle Programm „Zusammenarbeit“, dort in das Teilprogramm „Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften“, eingegliedert und somit in den dort gegebenen breiteren Kontext europäischer Kooperation behandelt werden.

4.6.1

In der Fusionsforschung  (20) gilt es jetzt, (i) den Bau von ITER vorzubereiten und durchzuführen, (ii) alle Vorbereitungen — einschließlich Ausbildung und Training des wissenschaftlichen Personals, Einbindung und Mobilisierung des Forschungspotenzials der sogenannten assoziierten Laboratorien der Mitgliedstaaten sowie internationaler Arbeitsteilung — zu seiner Nutzung zu treffen, (iii) die technologischen (insbesondere Materialien und Brennstoffkreislauf) Entwicklungen in Richtung DEMO voranzutreiben sowie (iv) verschiedene (magnetische) Einschlusskonzepte zu erforschen und zu optimieren. ITER und die weitere Entwicklung müssen in den Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten verankert sein und von dort unterstützt werden. Die Vorschläge der Kommission entsprechen diesen Aufgaben und den eingegangenen internationalen Verpflichtungen; sie werden vom Ausschuss voll unterstützt.

4.6.2

In der Kernspaltung  (21) gilt es jetzt, (i) die Sicherheit bestehender Nuklearkraftwerke noch weiter zu erforschen und zu erhöhen (vorwiegend eine Aufgabe der industriellen Hersteller und Betreiber) sowie (ii) neue Reaktorkonzepte mit noch besseren Sicherheits-, Brennstoffverwertungs- und Entsorgungseigenschaften zu entwickeln. Darin sind auch Forschungsarbeiten zur Umwandlung von verbrauchten Brennstoffen (Transmutation, Wiederverwertung) eingeschlossen. Weiter sind (iii) die Endlagerfrage zu lösen und auf politischer Ebene zur Akzeptanz zu bringen, (iv) die Nichtverbreitungs-Bemühungen von Kernwaffenmaterial zu unterstützen sowie (v) weiterer Aufschluss über die biologische Wirkung von (niedrigen) Strahlendosen (22) zu gewinnen und die entsprechenden Messtechniken (insbesondere Personendosimetrie) zu entwickeln. Für dies alles ist die Ausbildung geeigneter Fachleute, also ausreichenden Nachwuchses, eine wichtige Teilaufgabe. Der Ausschuss ist besorgt über den Nachwuchsmangel in einigen Mitgliedstaaten und die schwindende Expertise, und er gibt zu bedenken, dass angesichts der absehbaren längerfristigen und globalen Kernkraft-Nutzung diesen sehr wichtigen Fragen mehr Gewicht gegeben werden sollte.

4.7.1

Die GFS ist zu Recht in den Aktivitäten sowohl des 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (2007-2013) als auch des 7. Rahmenprogramms Euratom (2007-2011) engagiert. Gerade weil sie in dieser Eigenschaft direkt der Kommission zugeordnet ist, und gerade weil darin auch ihre Stärke für Politikberatung und flexible Einsatzfähigkeit liegt, muss sichergestellt sein, dass sie den für alle Forschungseinrichtungen der Mitgliedstaaten geforderten hohen und transparenten Standards bezüglich internationaler Peer-Review, Wettbewerb, Berufungsverfahren/Personalpolitik und Monitoring unterliegt, und dass sie in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft eingebunden ist. Der Ausschuss hält eine solche Einbindung auch bezüglich der oben angesprochenen Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften für wichtig.

4.7.2

Zu ihren Aufgaben im 7. Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (2007-2013) gehört das für die Gemeinschaft wichtige Generalthema „Nachhaltige Entwicklung“. (z.B. Klimaschutz, Ernährung, Energie, Verkehr, Chemikalien, Dekontamination). Dies schließt die Erarbeitung wissenschaftlich-technologischer Referenzdaten für verschiedene Bereiche der Umwelt- und Nahrungsüberwachung ein; darin liegt auch ein wertvoller Beitrag zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft. Eine weitere Gemeinschaftsaufgabe liegt in der Entwicklung und Verbreitung international anerkannter Referenzgrundlagen und die Förderung eines gemeinsamen europäischen Messsystems. Dies könnte die arbeitsteilige Koordinierung der nationalen Institutionen für Metrologie (Messkunde) und Standardisierung mit gleichzeitiger Beteiligung an deren Programmen umfassen. Im Sinne des Europäischen Binnenmarkts und generell der europäischen Integration könnte daher überlegt werden, ob unter Einbeziehung der entsprechenden nationalen Laboratorien und von Institutionen wie CEN und CELENEC, sowie einschlägiger Industrien und der GFS, ein „European Bureau of Standards“ geschaffen werden sollte.

4.7.3

Es ist richtig, dass die GFS auf dem Gebiet des 7. Rahmenprogramms Euratom (2007-2011) die politische Entscheidungsfindung im Nuklearbereich unterstützt, einschließlich Umsetzung und Überwachung vorhandener Strategien und Reaktion auf neue Anforderungen. Der Ausschuss hält auch die Schwerpunktsetzung des „nuklearen“ GFS-Programms auf Entsorgung, Sicherheit und Überwachung für folgerichtig (wobei auch diese Tätigkeiten mit jenen der Mitgliedstaaten vernetzt und koordiniert werden); genau hier liegen einerseits die Besorgnisse der Bürger, andererseits die Notwendigkeit für verlässliche Lösungen. Nach Meinung des Ausschusses ist es besonders wichtig, Verfahren (weiter) zu entwickeln, die eine noch bessere Überwachung der Nichtverbreitung von Kernwaffenmaterial oder Kernwaffen-Techniken erlauben.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/17

1.1

Die Mitgliedstaaten sollten das Recht haben, aufgrund von Sicherheitsbewertungen strengere Maßnahmen als die in dieser Verordnung festzulegenden zu ergreifen unter der Bedingung, dass sie diese aus ihrem Haushalt finanzieren.

1.2

Jeder Mitgliedstaat sollte eine einzige Behörde benennen, die für die Koordinierung und Überwachung der Anwendung der Sicherheitsnormen zuständig ist.

1.3

Jeder Mitgliedstaat sollte ein nationales Sicherheitsprogramm für die Zivilluftfahrt ausarbeiten.

1.4

Zur Überwachung der Anwendung des neuen Rechtsaktes durch die Mitgliedstaaten und zur Aufdeckung von Schwachstellen in der Luftsicherheit sollte die Europäische Kommission — auch unangekündigte — Inspektionen durchführen.

1.5

Um zu ermöglichen, dass umsteigende Fluggäste und umgeladenes Gepäck bei Ankunft mit einem Flug aus einem Drittland von der Kontrolle ausgenommen werden (Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle — „one stop security“) und dass mit solchen Flügen angekommene Fluggäste mit sicherheitskontrollierten abfliegenden Fluggästen zusammenkommen können, sollten harmonisierte Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern gefördert werden, in denen festgehalten wird, dass die in dem betreffenden Drittland angewendeten Sicherheitsvorschriften denen der Gemeinschaft gleichwertig sind.

1.6

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Europäischen Kommission und unterstützt uneingeschränkt die wesentlichen Grundsätze dieses Vorschlags.

1.7

Der Ausschuss befürwortet außerdem der Einführung gemeinsamer Bestimmungen für die Flughafensicherheit. Da es innerhalb Europas sehr unterschiedliche Vorschriften gibt, ist es wichtig, diese zu harmonisieren.

1.8

Im Zusammenhang mit Kapitel 1, Ziffer 1.2, Punkt 5 und 11 des Anhangs und vor dem Hintergrund der Freizügigkeit in der Europäischen Union und der Verfügbarkeit von Arbeitskräften aus Drittstaaten kann die Europäische Kommission die nationalen Behörden, Flughäfen, Luftfahrtunternehmen usw. bei der Prüfung der persönlichen Informationen potenzieller Mitarbeiter unterstützen, um die Anforderungen für die Zuverlässigkeitsprüfungen zu erfüllen.

1.9

Die in Artikel 1 Absatz 1 des Verordnungsvorschlags festgehaltenen Ziele sollten geändert werden, um klarzustellen, dass die Sicherheitsmaßnahmen dem Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen dienen, die eine Gefahr für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellen, aber nicht dazu gedacht sind, andere Arten unrechtmäßiger Eingriffe wie Diebstahl und Schmuggel anzugehen.

1.10

Die Europäische Kommission sollte eine umfassende Politik zur Finanzierung der Sicherheitsmaßnahmen in der Zivilluftfahrt ausarbeiten und umsetzen. Diese Maßnahmen sind Teil der Verpflichtung der einzelnen Mitgliedstaaten zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit zum Schutz ihrer Bürger vor Terrorgefahren.

1.11

In diesem Verordnungsvorschlag sollte ein Mechanismus zur Folgenabschätzung für jedweden weiteren Vorschlag für Sicherheitsmaßnahmen für die Industrie vorgesehen werden, um sicherzustellen, dass die Kosten und die Auswirkungen einer bestimmten Maßnahme im Vergleich zu ihrer Wirksamkeit nicht überproportional hoch ist.

2.1

Die Europäische Kommission bezweckt mit ihrem Legislativvorschlag, den bestehenden Rechtsrahmen der Europäischen Union (Verordnung (EG) Nr. 2320/2002) klarer zu fassen, eine Grundlage für die gemeinsame Auslegung der von der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) festgelegten internationalen Anforderungen zu schaffen, sensible Informationen nicht öffentlich zugänglich zu machen und ein noch größeres Augenmerk auf die sich weiterentwickelnden Anforderungen für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt zu richten. Dies soll durch die Durchführung dieser Verordnung gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates zu dem Komitologieverfahren erfolgen, mit dem ein Beschlussfassungsverfahren eingerichtet wurde, in das Vertreter der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eingebunden sind.

2.2

Der Vorschlag soll die bestehende Verordnung ersetzen, um eine bessere Rechtsetzung nach folgenden vier Grundsätzen zu erreichen: Vereinfachung, Harmonisierung, Klarheit und höheres Sicherheitsniveau.

3.1

Mit diesem Vorschlag wird das Ziel verfolgt, die rechtlichen Anforderungen klarer zu fassen, zu vereinfachen und weiter zu harmonisieren, um die Sicherheit in der Zivilluftfahrt insgesamt zu verbessern.

3.2

Die Erfahrung hat gezeigt, dass die Verordnung zu sehr ins Detail geht und vereinfacht werden muss.

3.3

Die Kommission stellt zwar den Grundsatz der Subsidiarität nicht in Frage, hält aber bei Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren ein größeres Maß an Harmonisierung als bisher für wünschenswert.

3.4

Es sind 25 nationale Systeme entstanden, die Wettbewerbsverzerrungen zur Folge haben können, und es der Industrie unmöglich machen, von den Freiheiten des Binnenmarktes zu profitieren.

3.5

Eine stärkere Harmonisierung ist auch ein wesentliches Element im Konzept der einmaligen Sicherheitskontrolle („one-stop security“), nach dem umsteigende und weiter fliegende Fluggäste sowie Gepäck und Fracht nach dem Umladen bzw. auf dem Weiterflug nicht erneut kontrolliert werden müssen, wenn darauf vertraut werden kann, dass am Abgangs-Flughafen grundlegende Sicherheitsniveaus eingehalten wurden. Auch dieses Element ist von Vorteil für Akteure in einem stark wettbewerbsbestimmten Markt und für die Fluggäste.

3.6

Nach Auffassung der Kommission ist die Fähigkeit, rasch auf sich ständig verändernde Bedrohungen zu reagieren und zu handeln, für die Verbesserung des allgemeinen Sicherheitsniveaus von entscheidender Bedeutung.

3.7

Ihrer Meinung nach ist es jedoch nicht wünschenswert, dass detaillierte Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren öffentlich zugänglich sind. Dieses Problem kann gelöst werden, indem betriebspezifische Einzelheiten in Durchführungsbestimmungen aufgenommen werden. Der Ausschuss verweist darauf, dass es von grundlegender Bedeutung ist, dass diese neuen gemeinsamen Bestimmungen den besonderen Bedürfnissen von Menschen mit eingeschränkter Mobilität gemäß den in der vor kurzem verabschiedeten Ausschussstellungnahme zu diesem Thema festgehaltenen Empfehlungen Rechnung tragen. Sicherheitskontrollen und andere Sicherheitsmaßnahmen sind zwar zulässig und notwendig, könnten aber zum Aufbau weiterer Hürden für Menschen mit eingeschränkter Mobilität und zur Beschneidung ihrer Rechte führen, was den Bemühungen der Europäischen Kommission zuwiderliefe, Menschen mit Behinderungen und Menschen mit eingeschränkter Mobilität im Luftverkehr die gleichen Möglichkeiten wie den übrigen Bürgern zu bieten.

3.8

Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates enthält gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt. Der vorliegende Vorschlag soll diesen Rechtsakt ersetzen.

3.9

Die Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 soll durch eine vereinfachte und klarer gefasste Verordnung ersetzt werden, in der allgemeine Grundsätze festgelegt werden.

3.10

Die einzige neue Zuständigkeit, die angestrebt wird, betrifft Vorschriften für Sicherheitsmaßnahmen während des Flugs, und zwar so verschiedene Bereiche wie den Zugang zum Cockpit, sich Anordnungen widersetzende Fluggäste und Begleitung der Flüge durch Sicherheitsbeamte (sog. „Sky Marshals“). Der Ausschuss spricht sich mit Ausnahme von außergewöhnlichen Umständen gegen den Einsatz derartiger Sicherheitsbeamter aus.

3.11

Die Forderung nach Sicherheitsprogrammen entspricht der derzeit bewährtesten Praxis im Luftfahrtsektor und stellt an sich keine besondere Belastung für die Wirtschaft oder die Verwaltungen dar. Für die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft sollten diese von den einzelstaatlichen Behörden genehmigt und von den anderen Mitgliedstaaten gegenseitig anerkannt werden.

3.12

Nach Artikel 13 ist jeder Mitgliedstaat verpflichtet, im Rahmen eines nationalen Qualitätskontrollprogramms Maßnahmen zur Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften durchzuführen.

3.13

Laut Artikel 14 kann die Europäische Kommission Inspektionen unter anderem an Flughäfen der Gemeinschaft durchführen.

3.14

Artikel 17 ersetzt den bestehenden Artikel 10 über die Sicherheit von Flügen aus Drittländern. Er sieht Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Drittländern vor, die die Möglichkeit beinhalten, das Umsteigen und den Weiterflug von Fluggästen sowie die Umladung oder Weiterbeförderung von Gepäck und Fracht auf Flughäfen der Gemeinschaft ohne nochmalige Durchsuchung und/oder zusätzliche Sicherheitskontrollen abzuwickeln.

3.15

Dieses Ziel sollte sowohl durch die Festlegung gemeinsamer Vorschriften und Normen für die Luftsicherheit als auch durch Mechanismen für die Überwachung der Einhaltung der Vorschriften erreicht werden.

3.16

Der Inhalt der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002 sollte im Lichte der gewonnenen Erfahrungen überprüft werden, und die Verordnung selbst sollte durch einen neuen Rechtsakt ersetzt werden, dessen Ziel die Vereinfachung, Harmonisierung und klarere Fassung der bestehenden Vorschriften sowie die Verbesserung des Sicherheitsniveaus ist.

3.17

Da bei der Verabschiedung von Sicherheitsmaßnahmen und -verfahren mehr Flexibilität notwendig ist, um auf sich verändernde Risikobewertungen zu reagieren und die Einführung neuer Technologien zu ermöglichen, sollten in der neuen Rechtsvorschrift die grundlegenden Prinzipien für Maßnahmen zum Schutz der Zivilluftfahrt vor unrechtmäßigen Eingriffen festgelegt werden.

3.18

Mit diesem neuen Regelwerk sollen Sicherheitsmaßnahmen festlegt werden, die an Bord von Luftfahrzeugen oder während der Flüge von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft gelten.

4.1

Es müssen gemeinsame Vorschriften zu verbotenen Gegenständen erlassen werden, um Missverständnissen und Kontroversen bei der Sicherheitskontrolle vorzubeugen.

4.2

Im Anhang zu dem Verordnungsvorschlag wird auf „ständige stichprobenartige Durchsuchungen“ hingewiesen, ohne diesen Begriff jedoch näher zu erläutern. Es gilt, eine Begriffsbestimmung einzufügen, um eine einheitliche Auslegung dieses Grundsatzes in ganz Europa sicherzustellen, wenn er bei den Sicherheitskontrollen zur Anwendung kommt.

4.3

Strengere Maßnahmen sollten nur als Reaktion auf eine von der Behörde des Mitgliedstaates im Zuge einer Sicherheitsbewertung festgestellten Terrorgefahr eingeführt werden. Die Einführung strengerer Sicherheitsmaßnahmen widerspricht dem Ziel, die Sicherheitsmaßnahmen in der Zivilluftfahrt in der Europäischen Union zu harmonisieren und einen Raum der einmaligen Sicherheitskontrolle („one-stop security“) einzurichten. Jede weitere zu Abschreckens- oder Vorbeugungszwecken von einem Mitgliedstaat als erforderlich erachtete Sicherheitsmaßnahme muss daher in Absprache mit dem Flughafenbetreiber vereinbart werden, und der Mitgliedstaat muss die Kosten für diese zusätzliche Sicherheitsmaßnahme als Teil seiner Verpflichtung zur Sicherstellung der nationalen Sicherheit zum Schutz seiner Bürger vor Terrorgefahren tragen.

4.4

Bei einigen Fluggesellschaften ist Metallbesteck (z.B. Messer und Gabeln) an Bord untersagt, wohingegen andere derartige Verbote nicht kennen. Daher sollte eine Harmonisierung unter allen Fluggesellschaften gefördert werden.

4.5

Im Gegensatz zu Scheren, Nagelfeilen usw. dürfen Glasflaschen sehr wohl an Bord mitgeführt werden, obwohl es sich um gefährliche Waffen handelt, insbesondere wenn sie zerbrochen werden. Es wird vorgeschlagen, dass alle im zollfreien Verkauf erhältlichen Flaschen sowie alle Flaschen an Bord aus Plastik sind. Andernfalls sollten sie mit dem restlichen Gepäck im Laderaum befördert werden. Vor ihrer Einführung muss eine derartige Regelung allerdings auf internationaler Ebene abgesprochen werden.

4.6

Rettungsausrüstung wie Feuerlöscher und Sicherheitsäxte müssen in einem der Besatzung vorbehaltenen Schließschrank aufbewahrt werden, zu denen die Fluggäste keinen Zugang haben dürfen.

4.7

Die Luftfahrtunternehmen sollten nach Möglichkeit Gepäckcontainer mit verstärkten Wänden verwenden, um sich dem Beispiel der israelischen Fluggesellschaft El Al folgend vor Bombenexplosionen zu schützen.

4.8

Im Interesse der Sicherheit sollten die nationalen Behörden unter dem Blickwinkel auf Alkoholeinfluss zurückzuführender Zwischenfälle die Menge an alkoholischen Getränken, die an Bord ausgeschenkt werden darf, strikt überwachen.

4.9

Das Cockpit ist zwar durch eine verstärkte Tür geschützt, doch könnte sich ein Flugzeugentführer über die dünne Toilettenwand Zugang zum Cockpit verschaffen, befindet sich die Flugzeug-Toilette doch oftmals unmittelbar neben dem Cockpit. Daher müsste auch die Toilettenwand verstärkt werden.

4.10

Artikel 11 sollte auch die Mitarbeiter der Fluggesellschaften und die Handling-Agents erfassen, die oftmals Sicherheitsleistungen erbringen.

4.11

Im Zusammenhang mit Kapitel 11 des Anhangs ist anzumerken, dass alle Sicherheitsausbilder an anerkannten Ausbildungseinrichtungen, z.B. der Europäischen Bildungsanstalt für Luftfahrtsicherheit (EASTI), ausgebildet werden sollten, um die Präsentation der Sicherheitsschulungskurse der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) zu vereinheitlichen. Die nationalen Behörden sollten zur Einführung von nationalen Schulungsprogrammen mit EASTI-zertifizierten Ausbildern verpflichtet werden.

4.12

In Bezug auf Kapitel 4, Ziffer 4.3 des Anhangs sollten die nationalen Behörden (angesichts der steigenden Zahl an Rückführungen illegal aufhältiger Personen usw.) dazu verpflichtet werden, eine Mindestfrist für die Unterrichtung der Luftfahrtunternehmen, Flughafenbetreiber und Bordbesatzungen über die Beförderung eines potenziell gefährlichen Fluggastes festzulegen, damit diese die erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen können, wenn es sich um einen gewöhnlichen Linienflug handelt.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/20

1.1

Der EWSA begrüßt den Vorschlag für eine Richtlinie im Rahmen der thematischen Strategie zum Schutz und Erhalt der Meeresumwelt, da seines Erachtens einige der bereits bestehenden rechtlichen Maßnahmen in die Richtlinie integriert und koordiniert werden können, und zwar insbesondere im Hinblick auf ein Verfahren für die Meeresumwelt, wie z.B. die in der Wasser-Rahmenrichtlinie aufgestellte Regelung.

1.2

Allerdings hält der EWSA den Richtlinienvorschlag kritisch gesehen zwar für erforderlich aber für unzureichend. Der Zustand unserer Meere und Ozeane ist so schlecht, dass für die Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von bereits existierenden Aktionen zwingendere Maßnahmen erforderlich wären. Zudem sieht der Vorschlag ein Verfahren vor, das einseitig auf den Zustand der Meeresumwelt bezogen ist. Aus diesem Grunde ist der EWSA der Auffassung, dass die Ziele besser durch eine Rahmenrichtlinie zu erreichen wären, wenn die in diesem Vorschlag nicht eingeschlossenen Aspekte zu einem späteren Zeitpunkt weitreichend und umfangreich integriert und weiterentwickelt würden.

1.3

Da keine neuen rechtlichen bzw. verwaltungstechnischen Instrumente geschaffen, sondern die bereits existierenden genutzt werden, entstehen für die Mitgliedstaaten keinerlei neue Finanzierungskosten und insbesondere keine Zunahme der Bürokratie. Gleichzeitig werden dabei die vorgesehenen Systeme zur Beteiligung und Konsultation der Öffentlichkeit und der interessierten Parteien integriert, was für die stärkere Einbindung der Bevölkerung in Umweltthemen so wesentlich ist.

1.4

Der EWSA möchte einige Vorschläge unterbreiten, die nach seiner Auffassung für die Verbesserung des Inhalts des Richtlinienvorschlags erforderlich sind. Die Kommission kann daher die Ausführungen als Teilhabe der betroffenen Zivilgesellschaft werten.

1.4.1

Als erstes muss präzisiert und festgelegt werden, welche Koordinierungs- und Kontrollfunktion der Kommission gegenüber den regionalen Gebietskörperschaften zukommt, deren Aufgabe die Bewertung und Festlegung der Ziele und Durchführungsmaßnahmen für die in ihren Zuständigkeitsbereich fallende Meeresumwelt ist. Dadurch sollen in allen Meeresregionen einheitliche und ausgewogene Verfahren erreicht werden, denn in diesem Zusammenhang muss auch der grenzübergreifende Charakter unserer Meere und Ozeane berücksichtigt werden. Zudem würde eine zentralisierte Koordinierung das Ergreifen von Maßnahmen in Drittstaaten ermöglichen, in denen Gemeinschaftsmaßnahmen ausgeführt werden können, insbesondere in solchen, mit denen uns internationale Abkommen verbinden.

1.4.2

In Bezug auf die existierenden Definitionen, insbesondere auf die Definition des guten Umweltzustands auf der Basis generisch qualitativer Deskriptoren, hält der EWSA eine Einbeziehung quantitativer Deskriptoren für erforderlich, wie z.B. in der Wasser-Rahmenrichtlinie für die Binnengewässer, da der gute Zustand der Meere weitgehend von der Quantität abhängt. Als Mindestziele für die Umwelt sollten die Inhalte der Mitteilung gesetzt werden, wie in Ziffer 5.5 erläutert wird, denn die Aufrecherhaltung der im Richtlinienvorschlag vorgesehenen generischen Vorgehensweise kann die Wirksamkeit der Richtlinie insgesamt beeinträchtigen.

1.4.3

Die Festlegung von Sondergebieten, die als solche gelten, da in diesen Gebieten die Umweltziele nicht erreicht werden können, könnte aufgrund ihrer mehrdeutigen Abfassung in der Praxis zu Missbräuchen führen. Daher schlägt der EWSA vor, die Gründe für den Sonderstatus sowie das Genehmigungsverfahren durch die Kommission eindeutig und genau zu definieren.

1.5

Abschließend ist auf zwei Themen hinzuweisen, die für die Umsetzung der hier aufgeführten Vorschläge äußerst wichtig sind. Das erste Thema bezieht sich auf die unverzügliche Anwendung sämtlicher früher festgelegten Maßnahmen wie sie in den Paketen ERIKA I, II und III enthalten sind, insbesondere hinsichtlich der für die Aufnahme von Schiffen zuständigen Häfen, des transeuropäischen Netzes der Seeverkehrsüberwachung, der Errichtung eines Audit-Systems der Staaten für die Registrierung von Schiffen, der Erforschung und Bestandsaufnahme verklappter Produkte (einschließlich chemischer Kampfstoffe, Behälter mit radioaktiven Erzeugnissen) usw.

1.5.1

Als zweites muss das Thema Forschung im Bereich Meeresumwelt in Erinnerung gerufen und umgesetzt werden, so dass anhand umfangreicherer und fundierterer Kenntnisse die Ziele konkretisiert und die Programme der für die Wiederherstellung des guten Umweltzustands erforderlichen Maßnahmen festgelegt werden können. In dieser Hinsicht wäre eine stärkere Einbindung in das europäische Forschungsrahmenprogramm erforderlich.

2.1

Die Kommission hat im Jahr 2002 (1) eine Mitteilung vorgelegt, auf die sich dieser Richtlinienvorschlag stützt, in dem die Strategie für den Schutz und die Erhaltung der Meeresumwelt aus ökologischer Sicht entwickelt wird, die dem Ziel dient, eine nachhaltige Nutzung der Meere zu fördern und die Meeresökosysteme zu erhalten. Im 6. Umweltaktionsprogramm wurde bereits darauf hingewiesen, dass die Entwicklung von Maßnahmen für den Schutz und die Erhaltung der Meersumwelt erforderlich ist und es wurde deutlich gemacht, dass das Ziel, eine nachhaltige Nutzung der europäischen Meere und Ozeane zu gewährleisten, nicht durch Einzelmaßnahmen zu erreichen ist. Es hat sich gezeigt, dass ein schnelles Vorgehen dringend erforderlich ist, da viele der bei der Ausarbeitung des 6. Umweltaktionsprogramms erkannten Gefahren in einem Ausmaß, das die schlimmsten Vorhersagen übertrifft, Wirklichkeit geworden sind (2).

2.2

Der Ausgangspunkt für die in der genannten Mitteilung vorgeschlagene Strategie ist die Situation der europäischen Meeresumwelt, die sich durch die Auswirkungen des Klimawandels, die Verschmutzung der Meere durch gefährliche Stoffe, die Handelsfischerei, die Eutrophierung der Meere und darüber hinaus durch die gefährliche Einbringung nicht einheimischer Arten in hohem Maße verschlechtert hat. Angesichts weiterer Hindernisse institutioneller Art, wie z.B. die Alleinzuständigkeit der Mitgliedstaaten für ihre Territorialgewässer, das Bestehen internationaler Übereinkommen mit Auswirkungen auf Drittländer und eine Reihe schwierig umsetzbarer und kontrollierbarer globaler Vereinbarungen (3), wird deutlich, dass diese Strategie trotz aller erkannten Hindernisse ausgearbeitet werden muss.

2.3

Jüngst wurde zeitgleich mit diesem Richtlinienvorschlag eine weitere Mitteilung (4) herausgegeben, mit der der EWSA nicht befasst worden ist und in der die bevorstehende Erarbeitung eines Grünbuchs über die Strategie der Meeresumwelt angekündigt wird. Die Kommission sollte den Inhalt unserer Stellungnahmen und die darin enthaltenen Bemerkungen zur Kenntnis nehmen. Um dies zu erreichen, wäre es am besten, dass eine neue Befassung erfolgt, die auf unsere Fachkenntnisse und Stellungnahmen zu den die Meeresumwelt betreffenden Politiken (Fischerei, Transport, Kohlenwasserstoffe usw.) Bezug nimmt. Der EWSA hat als Vertreter der Zivilgesellschaft ein Interesse daran, sich hierzu zu äußern.

3.1

Der zu untersuchende Richtlinienvorschlag ist ein Instrument zur Umsetzung der Strategie zur Erhaltung und zum Schutz der Meeresumwelt. Zudem werden die internationalen Übereinkommen, insbesondere die im Rahmen der Vereinten Nationen (5) von der Kommission und den Mitgliedstaaten unterzeichneten Übereinkommen und die regionalen Übereinkommen (6) berücksichtigt, deren Ziele durch die vorliegende Richtlinie erreicht werden sollen.

3.2

Der Vorschlag für eine Richtlinie gliedert sich in fünf Kapitel. Im ersten Kapitel werden die allgemeinen Bestimmungen dargelegt, die Folgendes festlegen: den Gegenstand (Artikel 1), den Anwendungsbereich (Artikel 2), die Meeres- und Unterregionen (Artikel 3), die Meeresstrategien (Artikel 4), die Normen für die Koordinierung und Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten (Artikel 5) sowie die zuständigen Stellen (Artikel 6).

3.3

In diesem ersten Teil ist besonders auf den Inhalt von Artikel 4 über die Meeresstrategien hinzuweisen. Die Mitgliedstaaten sollen für jede Meeresregion eine Meeresstrategie entwickeln, die mindestens Folgendes beinhaltet:

Zudem soll bis spätestens 2016 ein Maßnahmenprogramm mit dem Ziel eines guten Umweltzustands der Meere und Ozeane erstellt werden.

3.4

In den Kapiteln zwei und drei werden die Meeresstrategien entwickelt. Das zweite Kapitel enthält die Normen für die Erstellung der Meeresstrategien und das dritte Kapitel die Maßnahmenprogramme.

3.4.1

Als Ausgangspunkt für die Erarbeitung der Meeresstrategien unterziehen die Mitgliedstaaten ihre europäischen Meeresgewässer einer Anfangsbewertung (Artikel 7), die verschiedene Elemente umfassen muss. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Analyse der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzungsaspekte und der Kosten einer Verschlechterung der Meeresumwelt. Weiterhin werden der gute Umweltzustand beschrieben (Artikel 8 und Anhang II), die Umweltziele festgelegt (Artikel 9 und Anhang III) und zum Schluss Verfahren für die Entwicklung von Überwachungsprogrammen (Artikel 10 und Anhang II und IV) und für die Genehmigung festgelegt (Artikel 11).

3.4.2

In Kapitel III werden die Maßnahmenprogramme festgelegt, die von den Mitgliedstaaten in ihren Meeresgewässern umzusetzen sind (Artikel 12 und Anhang V), damit ein guter Umweltzustand erzielt werden kann. Außerdem muss die Kommission auf der Grundlage der Anfangsbewertung über die Maßnahmenprogramme informiert werden (Artikel 14), um anschließend die Programme (Artikel 15) und die Ad-hoc-Maßnahmen für die Sondergebiete (Artikel 13) zu genehmigen.

3.5

Im Kapitel IV werden die Bestimmungen zur Aktualisierung der Meeresstrategien für die betroffenen Meeresregionen (Artikel 16) und die Übermittlung eines Zwischenberichts innerhalb von drei Jahren festgelegt (Artikel 17). Besonders hervorgehoben werden muss Artikel 18, der die Bestimmungen für die Anhörung und Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß der Richtlinie 2003/35/EG enthält. Darüber hinaus wird auf die Verpflichtung der Kommission hingewiesen, Bewertungsberichte über die Umsetzung der Richtlinie zu veröffentlichen (Artikel 19) und die Richtlinie 15 Jahre nach Inkrafttreten zu überarbeiten.

3.6

Das abschließende Kapitel V enthält die technischen Bestimmungen mit einem besonderen Hinweis auf die dazugehörigen Anhänge (Artikel 21) und auf den Ausschuss, von dem die Kommission bei dieser Aufgabe unterstützt wird (Artikel 22).

4.1

Der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie muss im Zusammenhang mit der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament eingehender erörtert werden — siehe die bereits genannte Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: „Hin zu einer Strategie zum Schutz und zur Erhaltung der Meeresumwelt“ und die Stellungnahme CESE 578/2003 des EWSA zu diesem Thema. Die Mitteilung enthält folgende Schwerpunkte:

4.2

In der Stellungnahme des EWSA werden folgende Aspekte ausgeführt:

4.3

In dieser Hinsicht werden wichtige Beiträge der Stellungnahme des EWSA in bestimmter Form der Auslegung in die Richtlinie integriert und ein Verfahren für die Aktivitäten in Anlehnung an die Regelung in der Wasser-Rahmenrichtlinie festgelegt. Dennoch bestehen wesentliche Unterschiede und zwar im Hinblick auf die Rolle der Kommission, der Mitgliedstaaten und der Organisation der verschiedenen Verfahrenselemente. Die Gründe für diese Unterschiede oder ihr Nutzen wurden aber nicht ausreichend dargelegt und vor allem sind in der Richtlinie auch schwerwiegende Widersprüche enthalten, wie z.B.:

4.4

Nach Ansicht des EWSA ist der vorliegende Vorschlag für eine Richtlinie:

4.5

Die Umsetzung liegt fast ausschließlich bei den Mitgliedstaaten und die Ausrichtung der Maßnahmen bei der Kommission. Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission, die die Definitionen des Umweltzustands, die Umweltziele und Indikatoren, den Überwachungsplan und das Maßnahmenprogramm für die Sondergebiete sinngemäß genehmigt oder ablehnt.

4.6

Es werden weder neue Rechts- noch neue Verwaltungsinstrumente geschaffen, sondern die auf Gemeinschaftsebene bestehenden Instrumente und die Instrumente in den von der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Übereinkommen genutzt.

4.7

Es wird dargelegt, in welcher Form die Öffentlichkeit und die Interessenvertreter in allen EU-Mitgliedstaaten einbezogen werden sollen.

5.1

Aus der Umsetzung weitreichenderer europäischer Bestimmungen in den Mitgliedstaaten (Wasser-Rahmenrichtlinie, IVU-Richtlinie) gewonnene Erfahrungen zeigen, dass die Kommission nicht nur für die Überwachung eine wichtige Rolle übernehmen muss, sondern unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips auch hinsichtlich der Koordination und Zentralisierung der Maßnahmen zur Unterstützung der Staaten. Zu diesem Zweck sollte die Kommission unter ihrer Leitung ein Forum der für die Regionen und Meeresgebiete zuständigen Behörden zusammenstellen und zwar mit Beteiligung der interessierten Parteien aus wissenschaftlichen Instituten, die nachweislich auf diesem Gebiet spezialisiert sind, sowie der für Fischereipolitik und Radionukliden zuständigen Behörden.

5.2

In dem Vorschlag für eine Richtlinie sollten daher nicht nur die Berichterstattungs- und Genehmigungspflicht in Bezug auf die vorgeschlagene Anfangsbewertung, der gute Umweltzustand, die Umweltziele, das Überwachungsprogramm und das Maßnahmenprogramm, einschließlich der Ad-hoc-Maßnahmen für die Sondergebiete aufgenommen, sondern auch ein Handlungsverfahren und eine Handhabungsfrist für mögliche Ablehnungen festgelegt werden. Dieses Verfahren sollte die Beteiligung der interessierten Parteien und der Öffentlichkeit vorsehen und Elemente mit genügend Anreizen enthalten.

5.3

Die Inhalte der Anfangsbewertung sind im Anhang II beschrieben. In der Tabelle zu den „Belastungen und Auswirkungen“ müssten im Sinne der Mitteilung, die dem Vorschlag für eine Richtlinie vorangegangenen ist, die anthropogenen Ursachen sowie deren Zusammenhang mit den Belastungen und Auswirkungen und den Elementen und Zielen zum Schutz der Meeresumwelt definiert werden, damit die Aktionen und politischen Maßnahmen der Strategie wirksam darauf abgestimmt werden können.

5.4

Der „gute Umweltzustand“ und „Umweltzustand der Meeresumwelt“ wird auf der Grundlage „generischer qualitativer Deskriptoren sowie ausführlicher Kriterien und Normen“ festgelegt. Es sollten aber auch quantitative Deskriptoren einbezogen werden, denn dieses Merkmal ist für die Deskriptoren einiger Variablen erforderlich, die sich sowohl auf die Anfangsbewertung als auch den guten Umweltzustand beziehen können. Für die Nachverfolgung der Variablen in den Überwachungsprogrammen werden zudem quantitative Richtgrößen benötigt (z.B. Phytoplanktondichte).

5.5

In Artikel 9 und Anhang III werden die Umweltziele auf der Grundlage zu allgemeiner Kriterien definiert. Es wäre nützlich, Mindestelemente und -ziele festzulegen, wobei zumindest die Inhalte der Mitteilung aus dem Jahr 2002 berücksichtigt werden sollten:

5.6

Das Maßnahmenprogramm (Artikel 12 Anhang IV) muss mindestens die Maßnahmen enthalten, die gemäß den europäischen Rechtsvorschriften obligatorisch sind, besonders die hinsichtlich der Küstengewässer, durch deren Aktionsprogramm versucht wird, die Schäden zu vermeiden, die durch die verschiedenen unter der vorangehenden Ziffer aufgelisteten Verschmutzungsquellen verursacht werden. Des Weiteren müssen die Maßnahmen enthalten sein, die gemäß den internationalen Vereinbarungen und Übereinkommen obligatorisch sind, sowie die Ad-hoc-Maßnahmen zur Minderung der Verschlechterung der Meeresumwelt in den Sondergebieten. Das hat den Vorteil, dass alle Maßnahmen und Aktionen, die auf verschiedene Bestimmungen und Rechtsnormen verteilt sind, in einer Einheit integriert werden können und ihre Umsetzung erleichtert werden kann.

5.6.1

Andererseits muss vermieden werden, dass die Maßnahmenprogramme auf dieses Minimum beschränkt bleiben, denn wie sich gezeigt hat, waren die Maßnahmen nicht ausreichend, um die Verschlechterung der Umwelt zu vermeiden, und so werden sie schwerlich genügen, um das Ziel eines guten Umweltzustands in den Meeresgebieten zu erreichen. Insofern wäre es von größter Wichtigkeit, in den Meeresanrainerstaaten in regelmäßigen Abständen für bewährte Verfahren der Ökotechnologie zu werben (umweltfreundliche Toiletten, phosphatfreie Waschmittel, Pufferzonen und Einschränkungen in Küstengebieten usw.).

5.7

Gemäß dem Richtlinienvorschlag können die Mitgliedstaaten Sondergebiete festlegen, in denen sie die Umweltziele aus folgenden Gründen nicht erreichen können:

5.7.1

Diese Abfassung ist so doppeldeutig, dass sie leicht fehlinterpretiert werden kann. Daher ist Folgendes erforderlich:

5.8

In Bezug auf die Fragen der Koordinierung und Zusammenarbeit muss an die Drittstaaten gedacht werden, die an unsere Meere und Ozeane angrenzen, und hierbei nicht nur an die, die internationale Übereinkommen unterzeichnet haben. Die betreffenden Länder sollten zu einer guten Zusammenarbeit angeregt werden, um einen verbesserten Umweltschutz zu erreichen.

5.9

Schließlich wird die Beteiligung der interessierten Parteien und der Öffentlichkeit durch den Richtlinienvorschlag über die bestehenden staatlichen Systeme gelenkt. Letztere werden aber in vielen Ländern in Frage gestellt, in einigen Fällen aufgrund fehlender Transparenz, in anderen angesichts später Beantwortung der Fragen, und manchmal aufgrund der Unklarheit im Zusammenhang mit Organisationen, die als „interessierte Parteien“ gelten usw. Daher sollte die Kommission ein schlankes und wirksames Verfahren festlegen, über das die Beschwerden und Anzeigen der interessierten Parteien, d.h. der Öffentlichkeit, angenommen und abgewickelt sowie ihre Rechte auf Informationen, Beratung und Beteiligung gewährleistet werden können. In diesem Sinne sollte, wie bereits erwähnt, der Aspekt „sinngemäß“ aus dem Genehmigungsverfahren entfernt werden.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/24

1.1

Die österreichische Regierung hatte kurz vor der Übernahme des Ratsvorsitzes formal darum ersucht, dass die Beratende Kommission für den industriellen Wandel (CCMI) eine Sondierungsstellungnahme zum Thema „Der industrielle Wandel in der erweiterten EU: Aussichten und Auswirkungen in grenzüberschreitenden Regionen“ erarbeitet. Eine Sondierungsstellungnahme wird per definitionem vorgelegt, bevor die jeweilige EU-Institution einen Vorschlag unterbreitet oder eine politische Entscheidung trifft.

1.2

Der Übergang zur Marktwirtschaft und die Umsetzung der Binnenmarkt- und Wettbewerbsvorschriften der EU haben in vielen Regionen Mittel- und Osteuropas eine neue Dynamik in Gang gebracht. Der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten brachte Grenzregionen einander näher und belebte in vielen Fällen einst bestehende Handels- und Geschäftsbeziehungen neu. Die neue Dynamik brachte jedoch auch neue, vor allem arbeitsmarktpolitische Probleme mit sich und offenbarte die infrastrukturellen Defizite der miteinander kooperierenden Grenzregionen.

1.3

Um sich einen genaueren Überblick über den derzeitigen industriellen Wandel in den grenzüberschreitenden Regionen der erweiterten EU zu verschaffen und Material für die Erarbeitung dieser Stellungnahme zu sammeln, veranstalteten die CCMI und die Europäische Stelle zur Beobachtung des Wandels (ESBW) am 17./18. Oktober 2005 in Bratislava in der grenzüberschreitenden Region CENTROPE einen Workshop, an dem Mitglieder der CCMI, Vertreter der Sozialpartner aus Österreich, der Slowakei und Ungarn sowie Experten teilnahmen.

2.1

In den Grenzregionen, die in Europa derzeit ca. 40 % der Gesamtfläche ausmachen, leben rund 33 % der EU-Bevölkerung (1).

2.2

Die Grenzen der EU haben sich seit der Unterzeichnung des EGKS-Vertrags stetig verändert. Sie werden sich auf mittlere Sicht noch weiter verschieben. Angesichts der damit verbundenen Veränderungsprozesse muss die EU ihre auf die Grenzregionen ausgerichtete Politik fortwährend aktualisieren.

2.2.1

An die EU grenzende Regionen in Kandidatenländern bauen bereits in der Phase der Vorbereitung des Beitritts und der Anpassung ihrer Rechtsvorschriften und ihres sozialen und wirtschaftlichen Systems Beziehungen der Zusammenarbeit zu benachbarten Regionen am äußeren Rand der EU auf.

2.2.2

Ein Sonderfall der Grenze war der „Eiserne Vorhang“. Ein großer Teil dieser Grenze liegt heute innerhalb der EU-25. Als 1989, neun Jahre nach der Solidarnosc-Revolution von 1980, die Berliner Mauer fiel, gab es in den Gebieten an der Grenze zwischen der Gemeinschaft und den ehemaligen Ostblockstaaten und insbesondere im sogenannten Niemandsland praktisch keinerlei Infrastruktur. Trotz der bedeutenden Fortschritte bei der Beseitigung der Folgen der politischen Entscheidungen, die zu dieser Situation geführt hatten, ist dieses Problem noch lange nicht gelöst.

2.2.3

Ein weiterer Sonderfall der EU-Grenzen ist das Mittelmeer. Obgleich es zwischen der EU und den Ländern des Mittelmeerraums seit vielen Jahren eine Politik der Zusammenarbeit gibt, hatte diese in letzter Zeit angesichts der Entwicklung der internationalen Lage offenbar keine hohe Priorität für Europa.

2.3

Schon vor dem EU-Beitritt entstanden in den Grenzregionen der neuen Mitgliedsländer enge, über die Grenzen hinweg reichende Beziehungen (z.B. die sog. Euroregionen) als neue Form der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, die das Ergebnis von Nachbarschaftsvereinbarungen zwischen aneinander grenzenden Regionen waren. Für das Funktionieren der Euroregionen waren keine zwischenstaatlichen Vereinbarungen erforderlich. Sie basierten auf freien Entscheidungen der Gebietskörperschaften und anderer Beteiligter. Ziel der Zusammenarbeit innerhalb der Euroregionen war die gemeinsame Lösung von Problemen unabhängig von den politischen Grenzen und die wirtschaftliche Zusammenarbeit in den Bereichen Verkehrsverbindungen und Umwelt.

2.4

Die praktische Umsetzung der interregionalen Zusammenarbeit in der EU erfolgte seit den 90er Jahren bis heute im Wesentlichen im Rahmen der verschiedenen INTERREG-Programme. Mit einigen Aspekten dieser Kooperation beschäftigte sich auch der EWSA in Stellungnahmen zur interregionalen Zusammenarbeit auf der Grundlage der Erfahrungen im Mittelmeer- und im Ostseeraum (2), (3), (4):

2.4.1

Die Arbeiten des EWSA ergaben, dass die von der Gemeinschaft geförderte interregionale Zusammenarbeit nach folgenden Kriterien definiert werden kann:

2.4.2

Der Ausschuss stellte in seinen Stellungnahmen zum Thema INTERREG fest, dass es in den 90er Jahren relativ wenige Verbindungen zwischen den verschiedenen Kategorien der Zusammenarbeit gab. So funktionierte die Kooperation z.B. nur auf einigen der genannten Ebenen und war auf feste räumliche Kategorien und geografische Gebiete beschränkt.

2.4.3

Im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Regionen zwischen Frankreich, Belgien, Deutschland und Luxemburg, die einen intensiven Strukturwandel durchmachten, war für die EU besonders der Einsatz solcher Methoden hilfreich, die der Bevölkerungsabwanderung aus diesen Regionen und dem Entstehen „postindustrieller Wüsten“ auf ihrem Gebiet entgegenwirkten. Einen prägenden Einfluss auf den Verlauf der Umstrukturierungen hatten die Mittel und Maßnahmen des EGKS-Vertrags.

2.5

Derzeit gibt es in Europa ungefähr 180 grenzüberschreitende Partnerschaften. Die meisten davon dienen als Instrument zum Ausgleich der negativen Auswirkungen der Grenzlage. Auf dem Gebiet der neuen Mitgliedstaaten befinden sich 32 Euroregionen. Daran wird die große Aktivität der neuen Mitgliedstaaten bei der Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit deutlich.

2.6

In den meisten dieser 32 grenzüberschreitenden Regionen zwischen „neuen“ und an sie angrenzenden „alten“ Mitgliedstaaten gibt es bislang keine Initiativen, die sich direkt auf die Industriepolitik beziehen, obgleich viele gemeinsame Schritte diese Politik mittelbar betreffen.

2.7

Neue Initiativen im Bereich der Industriepolitik finden in der Regel in den Grenzregionen statt, die in der Nähe von Metropolregionen (z.B. innerhalb des Dreiecks Wien — Budapest — Bratislava) oder dort liegen, wo sich Industriezentren oder mehrere Großstädte befinden, die nicht als Metropolregionen gelten (die Region von Kattowitz/Katowice und Ostrau/Ostrava an der Grenze zwischen der Tschechischen Republik und Polen).

2.7.1

Ein interessantes neues Beispiel für den industriellen Wandel ist die Region Friaul-Julisch-Venetien an der italienisch-slowenischen Grenze, in der unmittelbar vor und nach der EU-Erweiterung ein Aufschwung im produzierenden Gewerbe und insbesondere in der Möbelindustrie zu verzeichnen war.

3.1.1

Die Merkmale grenzüberschreitender Regionen mit einer sich entwickelnden Industriepolitik werden in dieser Stellungnahme hauptsächlich anhand der CENTROPE-Region ermittelt (5).

3.1.1.1

Diese Region umfasst Gebiete aus drei neuen und einem der fünfzehn alten Mitgliedstaaten (in Österreich die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Burgenland, dem Kreis Südmähren in der Tschechischen Republik, den Kreisen Bratislava und Trnava in der Slowakischen Republik sowie den Komitaten Győr-Moson-Sopron und Vas in Ungarn). Die gesamte Region vereint Bereiche mit typischen Problemen von Randlagen und benachbarte wirtschaftlich dynamische, urbane Zentralräume.

3.1.1.2

In den 90er Jahren vollzog sich hier ein intensiver Strukturwandel, in dessen Gefolge Investitionen in Teile dieser Region strömten. Dies führte auch zu Verschiebungen auf den Arbeitsmärkten, wo eine erhebliche Zahl vor allem älterer Arbeitnehmer ausschied und später parallel zu den Investitionen — nicht immer am selben Ort — eine Nachfrage nach Arbeitskräften entstand.

3.1.1.3

Die Erweiterung der EU hat im Vierländereck Österreich, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn vielfältige regionale Arbeitsmärkte zusammengeführt, deren Integration eine Herausforderung darstellt. Die Abwanderung von Betrieben und Arbeitskräften in Richtung der Städte sowie die mangelhafte (Verkehrs-)Infrastruktur belasten den Arbeitsmarkt nach wie vor in seiner Struktur ebenso wie ein ausgeprägtes Lohngefälle zwischen Österreich und den neuen EU-Staaten sowie ein prognostizierter Fachkräftemangel.

3.1.1.4

Es gab Anzeichen für die Herausbildung grenzübergreifender Produktionsketten. Dazu trug auch die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur bei, für die erhebliche Investitionen notwendig waren. Das führte dazu, dass bestehende Lücken gefüllt und einstige Bindungen, die auseinandergerissen waren, wiederhergestellt werden konnten.

3.1.2

Die Schlüsselimpulse für den industriellen Wandel in diesen Regionen kamen und kommen von ausländischen und inländischen Investitionen, auch im Bereich der kleinen und mittleren Unternehmen. In den Ländern, in denen vor dem Beitritt so genannte „Sonderwirtschaftszonen“ oder „Industrieräume“ geschaffen wurden, zogen diese die meisten Investitionen an. Diese Gebiete überschnitten sich nur in seltenen Fällen mit grenzüberschreitenden Regionen (siehe Stellungnahme des EWSA CCMI/025). Deshalb entwickelte sich nur in einer geringen Zahl von Grenzregionen eine neue Industriepolitik.

3.1.2.1

Der wichtigste Wachstumsmotor waren Investitionen in bestehende Gebäude („brown-field investment“) und Neubauten auf der grünen Wiese („green-field investment“) sowie die Unternehmensverlagerung. Die Erschließung neuer Märkte, Unterschiede in der Unternehmensbesteuerung, erhebliche Lohnunterschiede und staatliche Förderungen waren u.a. die Triebfedern dieser Investitionen. Diese Faktoren förderten den Prozess des Strukturwandels und trugen zum Wirtschaftswachstum bei.

3.1.2.2

Sie trugen dazu bei, dass Arbeitskräfte mit hoher und mittlerer Qualifikation angeworben werden konnten, und führten zur Senkung der Arbeitskosten sowie der nicht personalbezogenen Kosten. Besonders stieg die Nachfrage nach Fachpersonal für die Bedienung von Maschinen, Monteuren, Facharbeitern für Metallbearbeitung, Schweißern, Maschinenbauingenieuren und Informatikern — was im Übrigen im produzierenden Gewerbe in der gesamten EU immer stärker deutlich wird.

3.1.2.3

Im Ergebnis führten diese Maßnahmen zu einer besseren Management-Fähigkeit und Personalpolitik sowie zu besseren Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen. Dadurch konnten auch Finanzmittel für Investitionen gefunden und eine Verknüpfung mit den Beschaffungs- und den Kundenmärkten hergestellt werden.

3.1.2.4

An der Investitionstätigkeit beteiligten sich nicht nur Großunternehmen aus der EU, sondern auch kleinere und mittlere Unternehmen sowie Firmen aus Drittstaaten. Diese Unternehmen bündelten die Investitionen in so genannten „Clustern“, setzten auf Multiplikationseffekte und knüpften Beziehungen zu örtlichen Unternehmen, inländischen Firmen und ausländischen Tochtergesellschaften.

3.1.3

Die Untersuchung der Merkmale des industriellen Strukturwandels in den grenzüberschreitenden Regionen zeigt, dass dort im Allgemeinen die „step by step“-Methode (also ein Vorgehen „Schritt für Schritt“) angewandt wird.

3.1.3.1

Im ersten Schritt nehmen die Hersteller eine arbeitsintensive Produktion mit relativ gering qualifizierten Arbeitnehmern auf. Im nächsten Schritt greifen sie jedoch auf besser ausgebildete Arbeitnehmer und komplexere Dienstleistungen zurück. Bei Gelingen des ersten Schritts erfolgt der Übergang zur teilweisen Auslagerung in externe, allerdings noch auf dem Gebiet der Region gelegene Unternehmen mit dem Ziel, die Arbeitskosten zu senken.

3.1.3.2

Wesentliche Bedeutung für die strukturellen Fragen, die den industriellen Wandel begleiten, hatten strukturelle Zusammenschlüsse in zwei Richtungen: einmal nach oben (im Ausland im Rahmen der Region und darüber hinaus) und nach unten (auf lokaler Ebene) mit dem Ziel, Wettbewerbsvorteile im Netzverbund oder in der Region zu erzielen.

3.1.3.3

Zur Anwendung kamen auch mit einem höheren Risiko verbundene Konzepte (nach dem Schneeballprinzip), die, wie sich herausstellte, stärkere Verbindungen hervorgebracht haben. Die bei diesem Prozess entstehenden „Ableger“ einer expandierenden Firma zeichnen sich dadurch aus, dass sie sich leicht auf weitere neue Unternehmen verpflanzen lassen.

3.1.3.4

Eine in den grenzüberschreitenden Regionen auch in den neuen EU-Mitgliedsländern zu beobachtende Erscheinung ist die Gründung neuer Tochterunternehmen oder Niederlassungen durch dynamische Investoren, die in der zweiten Entwicklungsetappe in der Region auf den Plan treten. Zu beobachten ist auch eine Förderung der Industriepolitik in diesen Regionen durch grenzübergreifende und häufig internationale Firmennetze, z.B. auf dem Gebiet des interaktiven grenzüberschreitenden Personalmanagements.

3.2.1

Im Bereich der Industriepolitik geht es hier um die Anwendung direkter Anreize und Lockinstrumente und die Entstehung von Asymmetrien zwischen Unternehmen. Größere Probleme im Umgang mit einer solchen Asymmetrie haben Firmen, welche zu Netzen kleiner und mittelständischer Unternehmen gehören.

3.2.1.1

Wie Roberto Pedersini in seinen Ausführungen (siehe Fußnote 5) feststellt, wird es in naher Zukunft möglicherweise zu einer Verkürzung der Tätigkeitsdauer von Unternehmen auf einen mittleren Zeithorizont kommen, was zweifellos soziale Auswirkungen haben wird und durch den Einsatz geeigneter und im Dialog mit den sozialen und wirtschaftlichen Partnern abgestimmter Mechanismen erfolgen sollte.

3.2.2

Eine sehr große Herausforderung für die Entwicklung der gesamten EU sowie die Zukunft der Industriepolitik in der gesamten Gemeinschaft und besonders in den grenzüberschreitenden Regionen sind die Unterschiede bei den Unternehmenssteuern insbesondere im Zusammenhang mit der Körperschaftsteuer (6).

3.2.2.1

Ungemein wichtig ist die Entscheidung, ob die Körperschaftsteuer harmonisiert werden sollte und wie die Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage bestimmt werden soll, das heißt, entweder nach dem Land des Hauptsitzes (Home State Taxation — HST) oder nach einer gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (Common Corporate Consolidated Tax Base — CCCTB).

3.2.2.2

Bei der Besteuerung nach dem HST-Prinzip entfällt in den grenzüberschreitenden Regionen in der EU die Anwendung unterschiedlicher Rechtsvorschriften zur Bestimmung der Bemessungsgrundlage. Damit sind jedoch mehr Risiken verbunden (7).

3.2.2.3

Kommt die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage zum Einsatz, bedeutet dies, dass alle grenzübergreifend tätigen Unternehmen unabhängig davon, in welchem Land ihr Hauptsitz liegt, einheitliche Grundsätze für die Ermittlung des versteuerbaren Einkommens anwenden (8). Zudem erfordert die gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage keine Änderungen der geltenden nationalen Rechtsvorschriften, sondern nur, dass man sich auf die Verabschiedung neuer, zusätzlicher und allgemein geltender Vorschriften für Unternehmen, die in mehreren Ländern tätig sind, einigt.

3.2.2.4

Ein Nachteil der gemeinsamen Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage ist sicherlich das Risiko, dass zwei Unternehmen aus dem gleichen Land mit einer ähnlichen Leistungskraft und ähnlichen Marktanteilen auf dem Inlandsmarkt ihr zu versteuerndes Einkommen nach unterschiedlichen Kriterien ermitteln würden.

3.2.3

Einer der wichtigsten Faktoren, der die Entwicklung der Industriepolitik in diesen Regionen beeinflusst, ist sowohl der derzeitige Entwicklungsstand als auch das Tempo des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur innerhalb der Region und an ihren Zugangskorridoren. Aus diesem Grund muss nicht nur intensiv in den Bau und die Modernisierung der regionalen Verkehrsnetze investiert werden, sondern auch gemeinsame Verkehrsprojekte initiiert und diese nach modernen Kriterien und unter Nutzung von Innovationen und wissenschaftlicher Forschung geleitet und umgesetzt werden.

4.1

Das Konzept grenzüberschreitender Regionen mit einer neuen operativen Industriepolitik ist sowohl allgemein gesehen als auch im Hinblick auf konkrete Fälle und Standorte sehr komplex. Aus diesem Grund ist der Ausschuss der Ansicht, dass unter dem neuen Ratsvorsitz im Rahmen einer separaten Definition genau geklärt werden sollte, was unter dem Begriff „Region“ in einem grenzüberschreitenden und industriellen Kontext zu verstehen ist. Dabei sollten Regionen, die an Nicht-EU-Länder grenzen, differenziert betrachtet und zudem berücksichtigt werden, ob der Nachbarstaat ein EU-Kandidatenland ist oder nicht.

4.1.1

Insbesondere in Bezug auf diese Regionen sowohl in den neuen Mitgliedsländern als auch an der Grenze zu den alten EU-Ländern muss die Frage beantwortet werden, wo und wie die Trennlinie zwischen den Auswirkungen des in den 90er Jahren in diesen Regionen vollzogenen Wandels und den Folgen der beitritts- und erweiterungsbedingten Veränderungen verläuft. Zudem gilt es zu bewerten, mit welchem Ergebnis die Gemeinschaftsinstrumente vor und nach dem Beitritt in diesen Regionen zum Einsatz kamen.

4.1.2

Die Arbeiten des neuen Ratsvorsitzes in Zusammenarbeit mit dem EWSA müssten die Beantwortung folgender Fragen zum Gegenstand haben:

4.2

Im Hinblick auf den charakteristischen Ansatz für grenzüberschreitende Regionen in der erweiterten EU, die sich durch Folgendes auszeichnen:

vertritt der EWSA die Auffassung, dass es vor allem darauf ankommt, den sozialen Zusammenhalt sicherzustellen und einen Absenkungswettbewerb bei den arbeitsrechtlichen und sozialen Standards zu vermeiden. Daher ist es notwendig, dass diese Prozesse unter Einsatz der in der EU im Rahmen der Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehungen existierenden modernen, konsolidierten Instrumente und insbesondere des sozialen Dialogs bzw. des Stakeholder-Dialogs verlaufen.

4.2.1

Angesichts der für grenzüberschreitende Regionen typischen Probleme auf dem Arbeitsmarkt, die die Folge einer historischen Vernachlässigung, des Strukturwandels sowie von dynamischen Veränderungen in Folge der Umsetzung einer spezifischen Industriepolitik in diesen Regionen sind, schlägt der EWSA vor, in diesen Fällen als Anreiz zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Anhebung der Qualifikation vorübergehend die früher bereits häufig in der EU eingesetzten Mechanismen der Beschäftigungsförderung anzuwenden, nämlich die Subventionierung von Unternehmen, die dauerhafte Arbeitsplätze schaffen.

4.2.2

Ein solches Konzept sollte über entsprechende Sicherheitsmechanismen verfügen, die einen Missbrauch öffentlicher Gelder verhindern und sicherstellen, dass die auf diese Weise geschaffenen Arbeitsplätze unbestritten neu und von dauerhafter Art sind. Die technischen Aspekte solcher Sicherheitsmechanismen wurden im Hinblick auf öffentliche Aufträge bei der Überarbeitung der entsprechenden EU-Richtlinien über das öffentliche Auftragswesen behandelt.

4.2.3

Insbesondere sollten solche Unternehmen nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen oder von Fördermitteln der Strukturfonds kommen können, die nach erfolgter früherer Förderung Arbeitsplätze verlagerten oder die im Zuge von Standortverlagerungen Arbeitskräfte an ihrem ursprünglichen Standort entlassen haben, ohne die nationalen und internationalen Rechtsvorschriften einzuhalten.

4.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass ein wichtiger und sogar entscheidender Faktor bei der Entwicklung und Umsetzung der Industriepolitik in den grenzüberschreitenden Regionen der erweiterten EU darin lag und immer noch liegt, dass in diesen Regionen Mittel aus den EU-Strukturfonds eingesetzt werden können. Eine Aufstockung des Anteils dieser Strukturmittel in diesen Regionen ist sowohl im Hinblick auf die Abmilderung des Verlaufs intensiver Übergangsprozesse als auch zur Anpassung an den dynamischen Charakter der dort angewandten Politik jedoch unbedingt notwendig.

4.3.1

Auf dieser Grundlage knüpft der Ausschuss an seine Stellungnahme (9) zu der Verordnung des EP und des Rates über den Europäischen Verbund für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (EVGZ) an und unterstreicht mit besonderem Nachdruck die Notwendigkeit, die Bestimmungen der Verordnung über die Ziele und die Zusammensetzung eines EVGZ weiter zu fassen und dazu die Einbeziehung „der wirtschaftlichen und sozialen Akteure sowie der anderen betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft“ in den Text aufzunehmen.

4.3.1.1

Die im Rahmen der EGVZ und im Rahmen anderer Strukturfonds gegründeten Gesellschaften könnten die Koordinierung der verschiedenen Finanzquellen und die Entwicklung und Durchführung von aus diesen Fonds finanzierten Projekten zur Förderung der Industriepolitik in der Region übernehmen, wobei die Mittel Vertretern der verschiedenen Beteiligten vor Ort zugänglich sein sollten. Die Gründung solcher juristischen Personen könnte zur Stärkung der Motivation für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beitragen, würde diesen Regionen eine aktivere Rolle geben und die Harmonisierung der Rechtsvorschriften fördern.

4.3.2

Bei der Entwicklung und späteren Umsetzung von aus den Strukturfonds finanzierten Projekten sollte die Möglichkeit der kombinierten Finanzierung aus öffentlichen Quellen und durch private Investoren genutzt werden, ohne dass der Anteil öffentlicher Mittel als unzulässige Beihilfe eingestuft wird. Das Kriterium sollte nicht der Nutzen für das Wirtschaftssubjekt, sondern der Nutzen für die Region in Form von Arbeitsplätzen, Infrastrukturentwicklung und auch Produktivität der Wirtschaft sein.

4.4

Der Ausschuss vertritt die Auffassung, dass die Entwicklung der Arbeitsmärkte in den betroffenen Regionen einen nicht zu unterschätzenden Faktor für den industriellen Wandel darstellt. Zurzeit bestehen nach wie vor temporäre Mobilitätshemmnisse für Arbeitnehmer bei der grenzüberschreitenden Mobilität innerhalb der EU. Der Ausschuss fordert die Mitgliedstaaten auf, ernsthaft zu überprüfen, ob die Übergangsperioden nicht früher beendet werden können. Dabei bedarf es einer entsprechenden Einbindung und Konsultation der Sozialpartner auf allen relevanten Ebenen.

4.4.1

Bei der Verbesserung der Mobilität der Arbeitnehmer in grenzüberschreitenden Regionen sollte man jedoch die Möglichkeit von Spannungen zwischen verschiedenen Nationalitäten bzw. ethnischen Gemeinschaften nicht übersehen. Die Besonderheit und Erfahrung von Regionen, in denen verschiedene Kulturen und Volksgruppen seit langem vermischt leben, sollte es ermöglichen, diese schwierigen Fragen wirkungsvoller als anderswo zu entschärfen und zu lösen. Dem sozialen Dialog und dem Engagement der Zivilgesellschaft kommt eine besonders wichtige Rolle bei der Bewältigung der Probleme im wechselseitigen Verhältnis zwischen verschiedenen Nationalitäten, Volksgruppen und kulturellen Gemeinschaften zu (10).

4.5

Die Maßnahmen im Zuge des dynamischen Strukturwandels in grenzüberschreitenden Regionen sollten unter den einzelnen EU-Präsidentschaften systematisch von Fachleuten bewertet und wissenschaftlich untersucht werden, da spontane Initiativen sich als unwirksam erweisen und sogar destabilisierend wirken könnten.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/31

1.1

1999 trat der Vertrag von Amsterdam in Kraft. Zu den Zielen dieses Vertrags zählt „die Erhaltung und Weiterentwicklung der Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem in Verbindung mit geeigneten Maßnahmen in Bezug auf die Kontrollen an den Außengrenzen, das Asyl, die Einwanderung sowie die Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität der freie Personenverkehr gewährleistet ist“ (1).

1.2

Dies bedeutete einen geradezu revolutionären Schritt, da die Migrationspolitik von der dritten, auf Regierungszusammenarbeit beruhenden Säule der Europäischen Union auf die erste Säule übertragen wurde, bei der die Europäische Kommission das Initiativrecht für die Politikgestaltung besitzt. Am 1. Mai 2004 begann zudem eine neue Etappe der Migrationspolitik in den nun 25 Mitgliedstaaten: Der allmähliche Wandel von einer einzelstaatlichen Politik hin zu einer gemeinschaftlichen Politik wurde weiter ausgedehnt.

1.3

Am 17. Dezember 2005 gelang es dem britischen Ratsvorsitz, eine Einigung über die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 — den Rahmen für die Finanzen der EU im nächsten Planungszeitraum — herbeizuführen (2).

1.4

Unter der Rubrik „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht“ sind Ausgaben für verschiedene Initiativen (z.B. im Bereich des Grenzschutzes) vorgesehen, um die Sicherheit der Unionsbürger in den 25 Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Diese Ausgaben dürften in den kommenden acht Jahren deutlich zunehmen. Andererseits gibt es auch Initiativen im Bereich der Sozialpolitik, z.B. die sozial ausgerichteten Vorhaben, einen Europäischen Flüchtlingsfonds und einen Integrationsfonds ins Leben zu rufen, die auf bessere Leistungen für Einwanderer in den Mitgliedstaaten abzielen.

1.5

Der Europäische Rat von Thessaloniki 2003 drängte darauf, „legale Wege für die Einwanderung von Drittstaatsangehörigen in die Union zu sondieren, wobei der Aufnahmekapazität der Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen ist“ (3).

1.6

In den einschlägigen Beratungen — insbesondere bei der Beurteilung der Aufnahmekapazität der einzelnen Mitgliedstaaten — müssen nicht nur die Größe der Bevölkerung, des Staatsgebiets und der Wirtschaftsleistung, sondern auch die Zahl der bereits eingewanderten Personen und die aktuellen Migrationsbewegungen berücksichtigt werden. Eine korrekte Beurteilung dieser Aspekte ist jedoch nicht möglich ohne eine Harmonisierung statistischer Metadaten (Regeln für die Datenerhebung) in den Mitgliedstaaten, die die interne Kohärenz der Statistiken im Unionsgebiet gewährleisten würde.

1.7

Die mangelnde Harmonisierung der Statistiken resultiert teilweise aus unterschiedlichen Definitionen des Begriffs „Migration“ (bzw. „Wanderung“), die wiederum auf Unterschiede im Migrationsrecht zurückgeführt werden können. Darüber hinaus zeichnet sich die Datenerhebung durch Ineffizienzen und Defizite aus, die die Entwicklung und Förderung einer schrittweisen Harmonisierung erschweren.

1.8

Außerdem sind illegale Einwanderung und Schwarzarbeit weit verbreitet und — teilweise aufgrund der Einschränkungen der Möglichkeiten zur legalen Einwanderung — weiter im Vormarsch. In diesem Bereich der nicht registrierten Migration erweisen sich statistische Messungen häufig als ungenau. Gerade hier zeigt sich, dass Umfang und Methode der statistischen Berechnung oftmals zwischen den einzelnen nationalen Statistikbehörden variieren. Dies macht die Harmonisierung von Metadaten umso dringlicher. So führte in den Vereinigten Staaten das Problem der Dunkelziffer illegaler Einwanderer zu einer Diskussion über die Frage, ob das in Volkszählungen erhobene Zahlenmaterial durch jene Daten über nicht gemeldete Personen ergänzt werden sollte, die mittels Stichprobentechniken gesammelt werden. Neben Stichprobentechniken gibt es noch andere Methoden, die für statistische Erhebungen verwandt werden können. Beispielsweise sind in Frankreich die lokalen Gebietskörperschaften an der Datenerfassung beteiligt.

1.9

Im Entwurf des Verfassungsvertrags wird das Recht der Mitgliedstaaten anerkannt, „festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittländern in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbstständige Arbeit zu suchen“ (4). Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Auffassung vertreten, dass dieser Verfassungszwang die EU aber nicht darin hindert, bei den Rechtsvorschriften über die Aufnahme von Einwanderern ein hohes Harmonisierungsniveau zu erreichen. Der EWSA hat zudem die Notwendigkeit einer aktiven EU-Politik für Wirtschaftsmigration und einer Harmonisierung der diesbezüglichen Rechtsvorschriften herausgestellt (5).

1.10

Das Erfordernis einer Weiterentwicklung des Rechtsrahmens für Migration liegt teilweise in demografischen Veränderungen sowie der Umsetzung der Lissabon-Strategie begründet. Der EWA hat festgestellt, dass „die Bevölkerungsentwicklung in der EU und die Strategie von Lissabon […] aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Wirtschaftsmigranten […] notwendig erscheinen [lassen]. Zwar weist jedes Land eigene Erfordernisse und Besonderheiten auf, doch ein gemeinsames Merkmal aller Mitgliedstaaten ist die Öffnung der Kanäle für die Wirtschaftsmigration“ (6). Die EU und die Mitgliedstaaten benötigen Rechtsvorschriften, die Arbeitsmigration ermöglichen und dafür sorgen, dass sie über legale und transparente Kanäle erfolgt. Der EWSA ist der Auffassung, dass dieses Konzept — auch wenn es vornehmlich auf den wirtschaftlichen Aspekt der Migration abhebt — für sich genommen auf eine Reduzierung ausgerichtet ist und dass die Mitgliedstaaten auch aktive Maßnahmen zur Aufnahme von Nicht-Wirtschaftsmigranten ergreifen sollten.

1.11

Umfangreiche Migrationsströme führen wegen der erhöhten Belastung der öffentlichen Leistungsträger und der möglichen Folgen für den Arbeitsmarkt auch zu Anpassungsschwierigkeiten in den Aufnahmeländern. Diese Folgen fallen indes — in Abhängigkeit vom Absorptionsvermögen der Aufnahmeländer — unterschiedlich ins Gewicht. Damit sich die Bürger eine Meinung zu den Auswirkungen der Migrationsströme bilden können, benötigen sie präzise und zwischen allen Mitgliedstaaten übereinstimmende statistische Informationen. Darüber hinaus können exakte Statistiken dazu beitragen, fremdenfeindlichen Tendenzen in Teilen der Bevölkerung zu begegnen, z.B. Ansichten wie „Die Einwanderer nehmen den Einheimischen die Arbeitsplätze weg!“ oder „Unser Land wird von Einwanderern überschwemmt!“.

1.12

Zuverlässige statistische Informationen können der Entwicklung eines gemeinsamen Rechtsrahmens, der zum Schutz der Rechte von Einwanderern beiträgt, förderlich sein. Der EWSA ruft die Kommission dazu auf, die Bedeutung der sorgfältigen Zusammenstellung und Auswertung statistischer Informationen herauszustellen, um so Fehlinterpretationen von Daten vorzubeugen.

1.13

Da Arbeitsmigranten einen erheblichen Teil der Arbeitskräfte ausmachen, müssen bei der Verwirklichung des Ziels, Mobilität auf dem EU-weiten Arbeitsmarkt zu erreichen, die Konsequenzen von Beschränkungen berücksichtigt werden, denen Arbeitsmigranten aus Drittstaaten bei der Freizügigkeit zwischen den Mitgliedstaaten und einer Neuansiedlung in einem anderen Mitgliedstaat unterliegen. Darüber hinaus dürfte eine solche EU-interne Migration die Anpassungsschwierigkeiten der Aufnahmeländer mit geringem Absorptionsvermögen erleichtern.

1.14

Der EWSA vertritt den Standpunkt, dass zur Gewährleistung der Achtung der Menschenrechte und der Menschenwürde jedes Einzelnen sämtliche Prozesse der Sammlung/Verarbeitung persönlicher Daten zu statistischen und/oder anderen amtlichen Zwecken vor Verfahrensmissbrauch oder anderen Verstößen wirkungsvoll geschützt werden sollten.

2.1

Statistiken über die politische, soziale und wirtschaftliche Situation sowie die Einstellung der einzelnen Mitgliedstaaten zur Migrationsproblematik können die Gestaltung, Bewertung und Überarbeitung der Migrationspolitik in diesen Ländern beeinflussen und unterstützen.

2.2

Exakte statistische Daten sind für die Beschreibung der Migrantenpopulationen in den Mitgliedstaaten (z.B. ihre Größe und andere demografische Merkmale) äußerst wichtig. Der EWSA fordert die Kommission nachdrücklich dazu auf, die Notwendigkeit präziser statistischer Daten auf diesem Gebiet zu unterstreichen, damit sich die Mitgliedstaaten der Bedeutung dieses Handlungsfeldes bewusst werden und dafür mehr Mittel vorsehen.

3.1

Folgende Merkmale des Migrationsszenarios müssen bedacht werden: 1. Die Ströme der Migranten, die auf der Suche nach besseren Lebensbedingungen sind, verlaufen vornehmlich von Osten nach Westen. 2. Immer mehr Drittstaatsangehörige wandern in die neuen Mitgliedstaaten ein, da sie sich offenkundig von den potenziellen Vorteilen, die sich aus der EU-Mitgliedschaft dieser Länder ergeben, angezogen fühlen und sie diese Länder außerdem als Sprungbrett nutzen können, um in den Westen zu gelangen. Statistische Informationen über Migrationsmuster sind für die Mitgliedstaaten erforderlich, um frühere und aktuelle Migrationsströme zu untersuchen und künftige Trends vorherzusagen, aber auch um die demografischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen und Chancen, die ihrerseits für die einschlägigen Maßnahmen von Bedeutung sind, zu analysieren.

4.1

Die meisten Mitgliedstaaten besitzen bereits umfangreiche Statistiken über die Herkunftsländer von Asylsuchenden. Dennoch besteht ein großer Bedarf an noch eingehenderen Statistiken, die auf zwischen den Mitgliedstaaten übereinstimmenden und damit länderübergreifende Vergleiche erlaubenden Kriterien basieren.

4.2

Die vorgeschlagene Verordnung für einen gemeinsamen Rahmen für die Sammlung und Erstellung von Statistiken erweist sich in den Ländern als besonders dringlich, in denen die migrations- und asylspezifischen Informationen nicht in einer zentralen Datenbank, sondern in den Datenbänken verschiedener Behörden gespeichert werden.

4.3

Statistiken sind u.a. deshalb von entscheidender Bedeutung, weil sie auf die Politikgestaltung und -reformierung einwirken. Beispielsweise haben die Statistiken, denen zufolge unter den illegalen Einwanderern auch Kinder, unbegleitete Minderjährige, Schwangere und Behinderte sind, zur Entwicklung nationaler Maßnahmen für (aus der Haft zu entlassende) „schutzbedürftige Personen“ und „unbegleitete Minderjährige“ geführt. Demzufolge wirkt sich eine größere Tiefengliederung von Statistiken — bei der es nicht nur um die zahlenmäßige Erfassung der Zuwanderer, sondern auch um die Sammlung umfangreicherer demografischer und sozioökonomischer Informationen (z.B. zu den Sprachkenntnissen) geht — auf die Politikgestaltung aus. Sie kann sich auch auf die Eingliederung von Migranten in den Arbeitsmarkt auswirken.

4.4

Präzisere und umfassendere Datenbestände ermöglichen zuverlässigere Projektionen und bieten somit eine Grundlage für Finanzplanungen usw. Statistiken sind zudem zuverlässige Instrumente zur Begründung für den Einsatz von Finanzmitteln. Zeigen beispielsweise die jährlichen Statistiken eine stetige Zunahme illegaler unbegleiteter Minderjähriger in einem Land auf, sollten die Mittel zur Bereitstellung von Sonderunterkünften und Betreuungsangeboten für diese Personen eingeplant bzw. aufgestockt werden.

4.5

Zuverlässige Statistiken tragen dazu bei, dass die bereitgestellten Leistungen den Bedürfnissen der Leistungsempfänger entsprechen und die Ressourcenverteilung zwischen den Mitgliedstaaten gerecht und verhältnismäßig erfolgt.

4.6

Durch eine vergleichende Studie über sämtliche Einwanderungsgesetze in der EU-25 könnte die Europäische Kommission die Migrationspolitik auf Gemeinschaftsebene zweifellos besser koordinieren. Auch wenn Migration in die Säule „Justiz und Inneres“ fällt, wächst die Forderung der europäischen Bürger, Einwanderungsfragen auf EU-Ebene anzugehen, vor allem in den Ländern, die mit diesem humanitären Problem konfrontiert sind, unaufhörlich. Ziel einer entsprechenden Studie wäre es, den Weg für eine statistische Harmonisierung zu bereiten und damit die EU-Maßnahmen im Bereich der Migration kohärenter zu gestalten.

4.7

Zuverlässige statistische Informationen und Umfragen zu den Merkmalen illegaler Einwanderer würden den EU-Mitgliedstaaten helfen, die eigentlichen Ursachen der illegalen Einwanderung zu analysieren. Solche Daten könnten sich auf den sozialen und wirtschaftlichen Hintergrund der Einwanderer, ihre Qualifikationen, ihre Erwartungen und ihre Gründe für die Auswanderung beziehen. Die Umfragen könnten ihrerseits zu einem besseren Bestand an Informationen über Einwanderer und zur Zuweisung von Mitteln für Bildungs- und Ausbildungsprogramme für diese Personen führen. Die Erhebung von Statistiken — z.B. zu folgenden Fragen: Wie viele Einwanderer sind über die Beantragung internationalen Schutzes informiert? Wie viele entsprechende Anträge werden gestellt? Welcher Status wird wie oft gewährt/verweigert? (Artikel 4) — ist ebenfalls entscheidend für die Gestaltung der Politik zum Schutz von Einwanderern. Die Erfassung und Verarbeitung dieser Daten muss unter Kontrolle der Behörden der Mitgliedstaaten erfolgen. Diese würden mit neuen Ressourcen in Bezug auf Personal, Qualifikationen und Instrumente ausgestattet und wären gehalten, die Vertraulichkeit der angeforderten personenbezogenen Daten zu gewährleisten und Jahresberichte für ihr jeweiliges Parlament zu erstellen. Ein Vergleich solcher Informationen und statistischen Daten setzt gemeinsame Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Einstellung von Berufsdolmetschern voraus, die in der Lage sind, mit den Einwanderern zu kommunizieren und alle für eine erfolgreiche Umfrage notwendigen Daten zu ermitteln. Diese Datenerhebung würde den Mitgliedstaaten helfen, angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Die vorgenannten Programme tragen zur Integration von Einwanderern in die Gesellschaft der Mitgliedstaaten bei. Zur Sammlung von Daten (z.B. über den sozialen Hintergrund von Migranten) stehen bestimmte Fonds zur Verfügung. Derartige statistische Instrumente würden darüber hinaus Einrichtungen wie der Europäischen Beobachtungsstelle ihre Arbeit im Bereich Schutz der Menschenrechte erleichtern.

4.8

Es werden auch Statistiken über geschlossene und offene Zentren zur Aufnahme illegaler Einwanderer benötigt, damit die Europäische Kommission zu dieser Frage eine gemeinsame Politik vorschlagen kann.

4.9

Die Mitgliedstaaten sollten ferner bei der Zusammenstellung von Daten zu (legaler und illegaler) Arbeit von Einwanderern und ihrer Unterbringung zusammenarbeiten. Auf der Grundlage dieser Daten könnten die Mitgliedstaaten der EU-25 Tendenzen ermitteln und Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Arbeitsmigranten einleiten. Demnach sollten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass die Vertraulichkeit der gesammelten persönlichen Daten in der Praxis sichergestellt ist; die zuständigen Dienststellen sollten zur Erstellung von Jahresberichten für ihr jeweiliges Parlament verpflichtet sein.

4.10

Statistiken könnten auch bei Sensibilisierungs- und Integrationskampagnen verwandt werden. Datenmaterial, das sich insbesondere auf den sozialen Hintergrund und den Bildungsstand von Einwanderern bezieht, könnte es den Unionsbürgern erleichtern, diese Personen zu integrieren. Deshalb fordert der EWSA die Europäische Kommission auf, die Bedeutung der Erhebung von Daten zu sozialen und Bildungsaspekten herauszustellen.

4.11

Von größter Bedeutung sind auch Statistiken zu den Ausgaben für die Kontrolle, Inhaftierung, Rückführung und Eingliederung von Einwanderern, da sie der EU-25 die Entwicklung eines auf Solidarität beruhenden gemeinsamen Migrationsfonds bzw. einer gemeinsamen Migrationspolitik erleichtern würden. Statistiken ermöglichen auch eine bessere Einschätzung des Finanzierungsbedarfs.

4.12

Der EWSA fordert die Europäische Kommission dazu auf, neue Kriterien für den Begriff „Neuankömmlinge“ einzuführen und darunter Personen zu fassen, die über den Land-, Luft- oder Seeweg einwandern, um umfassendere Statistiken über die Verhinderung der illegalen Einreise und des illegalen Aufenthalts (Artikel 5) und eine Verbesserung der Datenquellen und Qualitätsstandards (Artikel 9) zu ermöglichen.

5.1

In den letzten Jahren hat der Zustrom illegaler Einwanderer aus Ländern südlich der Sahara und anderen afrikanischen Staaten zugenommen. Bei illegalen Einwanderern und Asylsuchenden handelt es sich vielfach um Personen, die aus ihren Heimatländern u.a. vor religiös, ethnisch oder politisch begründeter Verfolgung, Bürgerkrieg, Hungersnot, Armut und Naturkatastrophen sowie aus wirtschaftlichen Gründen geflohen sind. Sie mussten vielfach mit ansehen, wie ihre Familienmitglieder getötet, gefoltert oder gequält wurden, und/oder sie wurden von ihren Verwandten getrennt. Sie sind durch ihre Erfahrungen auf den Migrationswegen traumatisiert, verletzlich geworden und damit schutzbedürftig. Durch zuverlässige statistische Informationen über die Gründe für die Auswanderung können gleichzeitig die Gründe für die Einwanderung aufgedeckt sowie die Weiterentwicklung und Bewertung der Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Bekämpfung von Menschenhandel unterstützt werden.

5.2

Die Entscheidungsträger in den Aufnahmeländern illegaler Einwanderer bzw. die für illegale Einwanderer zuständigen Personen sollten die internationalen Menschenrechtsverpflichtungen sowie die nationalen Einwanderungs- und Flüchtlingsvorschriften einhalten, um einen entsprechenden Schutz gewähren zu können. Die Sicherheitskräfte der Aufnahmeländer (Armee und Polizei) sind zunächst dazu verpflichtet, Hilfs- und Lebensrettungsmaßnahmen durchzuführen und EU-Mindestnormen bei der Aufnahme zu gewährleisten. Letzteres umfasst häufig die medizinische Versorgung des betreffenden illegalen Einwanderers sowie — sofern irgend möglich — die Ermittlung seines Herkunftslandes und anderer demografischer Daten. Einwanderer haben auch ein Grundrecht auf Informationen über die Beantragung von Asyl. Die Erhebung von Statistiken — z.B. zu folgenden Fragen: Wie viele Einwanderer sind über die Beantragung internationalen Schutzes informiert? Wie viele entsprechende Anträge werden gestellt? Welcher Status wird wie oft gewährt/verweigert? (Artikel 4) — ist ebenfalls entscheidend für die Gestaltung der Politik zum Schutz von Einwanderern.

5.3

Aufnahmeländer müssen den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen, die sie durch die Unterzeichnung internationaler oder regionaler Übereinkommen, Erklärungen oder Verträge eingegangen sind, nachkommen. Die Europäische Union setzt als Kernbestandteil des Acquis communautaire voraus, dass die Mitgliedstaaten die Flüchtlingskonvention von 1951 und die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten von 1967 einhalten. Das grundlegende Dokument für diese Konventionen ist die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948, die das Recht auf Beantragung von Asyl einschließt. Die Flüchtlingskonvention ist ein zentraler Bestandteil des Rahmens der internationalen Menschenrechte. Inzwischen gibt es weitere Konventionen, z.B. gegen Folter (1984) oder für den Schutz von Kindern (7). Die Mitgliedstaaten müssen ferner die einschlägigen EU-Richtlinien befolgen, insbesondere 2003/9/EG über Mindestnormen für die Aufnahme (8), 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status (9) und 2005/85/EG über Mindestnormen für Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft (10).

5.4

Es ist also von wesentlicher Bedeutung, dass die Aufnahmeländer diese Übereinkommen einhalten, um zunächst zu gewährleisten, dass Asylsuchende einen grundlegenden Schutz erhalten und nicht abgeschoben werden, bevor ihr Asylantrag geprüft und ihr humanitärer Status (Flüchtlingsstatus usw.) festgestellt worden ist.

5.5

Vergleichende Untersuchungen zur Frage, wie die Mitgliedstaaten die in Artikel 2 festgelegten Definitionen im Bereich der Migration sowie die Bestimmungen in Artikel 4 (siehe Kommissionsmitteilung KOM(2005) 375 endg.) anwenden, tragen erheblich dazu bei, den internationalen Schutz von Einwanderern sicherzustellen.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/35

1.1

Der Verordnungsvorschlag betrifft eine in Artikel 65 EGV genannte Materie, seine Rechtsgrundlage ist Artikel 61 Buchstabe c EGV. Angesichts der Besonderheiten von Unterhaltsforderungen und deren grenzüberschreitender Einziehung entspricht der Vorschlag in angemessener Weise dem Verhältnismäßigkeits- und dem Subsidiaritätsgrundsatz sowohl hinsichtlich der Justizbehörden und der nationalen Rechtsordnungen als auch der Rechtsuchenden.

1.2

Die Materie berührt das Familienrecht und die Einziehung von Unterhaltsforderungen; in sozialer Hinsicht beinhaltet sie eine Verarmungsgefahr, der ebenfalls Rechnung getragen werden muss.

1.3

Der Vorschlag wird ebenfalls den Ansprüchen an Klarheit und Rechtssicherheit für die jeweiligen Parteien, mitbetroffene Dritte und die zuständigen Verwaltungen gerecht; er schützt gleichermaßen die personenbezogenen Daten vor jedwedem Gebrauch, der weder der Regelung des Streitfalles noch der Erfüllung der Unterhaltspflichten dient.

1.4

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Legislativmaßnahme der Kommission vorbehaltlich einiger besonderer Anmerkungen und begrüßt die Bemühungen um eine gelungene Rechtsetzung vor allem mittels der vorhergehenden Anhörungen und der vorläufigen Folgenabschätzung, die einer hochwertigen juristischen Redaktionsarbeit vorangegangen sind; er befürwortet außerdem die gewählte Form der Verordnung sowie die Rechtsgrundlage, auf die sie sich stützt, die besser in der Lage ist, eine Materie, die eine europäische Komponente aufweist, trotz der Unterschiede, die weiterhin zwischen den nationalen Rechtsordnungen bestehen, zu harmonisieren.

1.5

Nur wenige Mitgliedstaaten haben das Haager Übereinkommen über das anwendbare Recht in Unterhaltssachen, die meisten (17 von 25) jedoch das Übereinkommen über die Vollstreckung von Unterhaltsentscheidungen ratifiziert. Nichtsdestotrotz kann es sich angesichts der ausgedrückten Vorbehalte und der Möglichkeit, eine in einem anderen Staat getroffene Entscheidung a priori mit dem Hinweis auf eigene Vorschriften im Bereich der öffentlichen Ordnung abzulehnen, als unmöglich erweisen, eine solche Entscheidung durchzusetzen, auch wenn sie aus einem der anderen Unterzeichnerstaaten stammt. Ein solcher Zustand behindert den freien Verkehr von gerichtlichen Entscheidungen im Gemeinschaftsgebiet und muss daher ein Ende haben.

1.6

Der Ausschuss bittet daher den Rat, der Verordnung zuzustimmen, da sie Rechtssicherheit schafft und im Interesse der Europäer(innen) den Unterhaltsberechtigten konkrete Maßnahmen zur grenzüberschreitenden Ausführung von Unterhaltsentscheidungen bietet.

1.7

Abschließend bittet der Ausschuss die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der Republik Irland, die Möglichkeit zu erwägen, sich durch diese Verordnung binden zu lassen (opt in), und die Regierung Dänemarks, die Vollstreckung der Entscheidungen in Unterhaltssachen gemäß dem von diesem Land ratifizierten Haager Übereinkommen über die Durchsetzung von Unterhaltspflichten zu erleichtern und zu diesem Zwecke Ad-hoc-Kooperationen mit den anderen Mitgliedstaaten für den Fall vorzusehen, dass ein Antrag an sie gestellt wird.

2.1.1

In dem am 30. November 2000 verabschiedeten Maßnahmenprogramm für die gegenseitige Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird die Abschaffung des Exequaturverfahrens für Unterhaltsberechtigte gefordert, für die die Verordnung „Brüssel I“ (1) über die gegenseitige Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen gilt. Dieses Programm sieht überdies vor, dass es erforderlich sein kann, im Rahmen der Harmonisierung der Verfahren eine Reihe von gemeinsamen Verfahrensvorschriften festzulegen, die auf eine hohe Wirksamkeit der Vollstreckung der im Ausland ergangenen gerichtlichen Entscheidungen im ersuchten Mitgliedstaat abzielen, vor allem durch die Feststellung der Vermögenswerte des Unterhaltspflichtigen.

2.1.2

Die gegenseitige Anerkennung muss im Rahmen einer Zusammenarbeit der Justizbehörden zwischen den Mitgliedstaaten und mittels einer Harmonisierung der Kollisionsnormen erfolgen.

2.1.3

Die Haager Konferenz über Internationales Privatrecht bereitet eine Aktualisierung der bestehenden Übereinkommen vor. Laut Kommission ergänzen sich der europäische und der internationale Ansatz gegenseitig; die Haager Initiative wird die zukünftige Entwicklung einer Zusammenarbeit mit Drittländern erlauben und könnte Ergebnisse hervorbringen, die später auf die EU übertragen werden können.

2.2.1

Mit dem Vorschlag sollen alle Hindernisse beseitigt werden, die der Durchsetzung von Unterhaltsforderungen in einem Mitgliedstaat der Union durch einen Unterhaltsberechtigten mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat entgegenstehen.

2.2.2

Der Unterhaltsberechtigte soll kostenfrei einen Vollstreckungstitel erhalten, der im europäischen Rechtsraum unmittelbar vollstreckbar ist und der es ihm ermöglicht, regelmäßige Unterhaltszahlungen zu erhalten.

2.2.3

Ein einziges, ehrgeiziges Instrument, das alle Bereiche zivilrechtlicher Zusammenarbeit abdeckt, hat sich auf diesem Gebiet als unentbehrlich erwiesen, da keine einheitlichen Regelungen bestehen. Die Konzepte von Unterhaltspflicht und Unterhaltsberechtigten sind von Land zu Land unterschiedlich; etwaiger Widerstand gegen die Vollstreckung einer Entscheidung gründet sich auf Vorbehalte aus dem Haager Übereinkommen von 1973 (Artikel 26), das gegenwärtig Vorrang vor dem Gemeinschaftsrecht besitzt. Es wird vorgeschlagen, diese in Artikel 71 der Verordnung „Brüssel I“ vorgesehene Ausnahme mit Hilfe des Ad-hoc-Instruments zur Durchsetzung von Unterhaltsforderungen abzuschaffen.

2.3.1

Harmonisierung des Kollisionsrechts; durch eine Festlegung des anwendbaren Rechts mittels harmonisierter Regelungen wird die grenzüberschreitende Verbreitung einer Unterhaltsentscheidung erleichtert, da sie somit einer Rechtsordnung entspricht, die in einem ausreichenden und unbestreitbaren Zusammenhang mit der familiären Situation sowohl des Unterhaltsberechtigten wie des Unterhaltspflichtigen steht.

2.3.2

Anerkennung und unmittelbare Vollstreckbarkeit der Entscheidung im gesamten Gebiet der Europäischen Union.

2.3.3

Ergreifung konkreter Vollstreckungsmaßnahmen durch den Staat, in dem der Unterhaltspflichtige seinen Wohnsitz hat, einschließlich des Zugangs zu Informationen über dessen wirtschaftliche Situation und der Schaffung von rechtlichen Instrumenten, die einen direkten Zugriff auf Gehaltszahlungen oder Bankkonto gestatten.

2.3.4

Stärkung der Vorrangigkeit von Unterhaltsforderungen; Stärkung der zivilrechtlichen Zusammenarbeit: hierzu sind der Verordnung einheitliche Vordrucke beigefügt.

3.1

Der Ausschuss erkennt die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit des Vorschlags einer spezifischen Verordnung über den grenzüberschreitenden Einzug von Unterhaltsforderungen an. Als lex specialis hat sie Vorrang vor den anderen, allgemeinen Bestimmungen der Zusammenarbeit in Zivilsachen; sie stellt den Vorrang des Gemeinschaftsrechts in einem Bereich her, der bisher nach dem Willen der Mitgliedstaaten davon ausgenommen war, ohne jedoch die interne Rechtsordnung der Mitgliedstaaten zu ändern.

3.2

Die vorgesehenen Verfahren zur Feststellung der Vermögenswerte des Unterhaltspflichtigen und zum Forderungseinzug gewährleisten die Wahrung des Rechts auf Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Daten. Der Unterhaltspflichtige muss den Unterhaltsberechtigten und die Justizbehörden des Ursprungslandes jedoch über jeglichen Wechsel des Arbeitgebers oder des Bankkontos benachrichtigen.

3.3

Die Verordnung löst die Probleme, denen Unterhaltsberechtigte bisher ausgesetzt sind, ohne das Recht des Unterhaltspflichtigen zu übergehen, bei den Justizbehörden des Ursprungslandes Einspruch gegen die Forderung einzulegen oder einen Antrag auf Überprüfung der Höhe der Forderung zu stellen; der Antrag auf Überprüfung geht mit einem Aufschub der Vollstreckungsmaßnahmen einher.

3.4

Die Vollstreckung erfolgt gemäß dem Verfahren des ausführenden Staates, ungeachtet dessen, in welchem Staat die Entscheidung getroffen wurde.

3.5

Die vorherige Herausgabe eines Grünbuchs (2), die Organisation von Konsultationen und Sachverständigensitzungen sowie eine Studie über die Situation in jedem einzelnen Mitgliedstaat haben die Ausarbeitung eines kohärenten, klaren und praxistauglichen Vorschlags ermöglicht, mittels dessen sich die anhaltenden Hindernisse für die grenzüberschreitende Durchsetzung von Unterhaltsforderungen beseitigen lassen sollten.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/37

1.1

Der EWSA bewertet die von der Kommission vorgeschlagenen Ziele positiv und unterstützt sie, auch wenn die Maßnahmen zur Ereichung dieser Ziele unterschiedlich bewertet werden.

1.2

Es bestehen insbesondere Zweifel, ob die Abweichungs- und Ausnahmeregelungen im Hinblick auf die tatsächliche Zielerreichung sachdienlich sind. Dies betrifft zum einen die Ausnahmeregelungen bei der Übertragbarkeit und zum anderen die langen Übergangsfristen für die Absenkung der Unverfallbarkeitsvorschriften.

1.3

Vor allem aber kann das Ziel, Mobilität zu erleichtern und eine wirksame zusätzliche Absicherung des Einkommens im Alter zu gewährleisten, nur erreicht werden, wenn auch die unterschiedlichen steuerlichen Systeme in den Mitgliedstaaten angepasst werden.

1.4

Folgende Gesichtspunkte sollten bei der weiteren Bearbeitung des Richtlinienvorschlags deshalb berücksichtigt werden:

2.1

Die Kommission benennt sodann die Hindernisse, die es zu beseitigen gilt:

Außerdem kann die Mobilität nach Auffassung der Kommission dann gesteigert werden, wenn die Arbeitnehmer(innen) über die Folgen für die Zusatzrentenansprüche bei Arbeitgeberwechsel (besser) aufgeklärt werden.

2.2

Die Kommission sieht in dem Vorschlag die Konsequenz aus einem langjährigen Informations- und Erfahrungsaustausch auf europäischer Ebene. Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern wurden wegen der unterschiedlichen Vorstellungen über Zweck und Mittel einer Gemeinschaftsaktion nicht aufgenommen.

2.3

Auf der Grundlage von Artikel 42 und 94 EG-Vertrag will die Kommission mit dem Vorschlag gemeinsame Grundsätze für die Ausgestaltung der einschlägigen Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten herbeiführen. Damit soll auch erreicht werden, dass die Niederlassung von Unternehmen in einem anderen Mitgliedstaat nicht dadurch behindert wird, dass qualifiziertes Personal deshalb schwierig zu beschaffen ist, weil dieses Personal durch Regelungen der Zusatzversorgungssysteme an andere Unternehmen gebunden ist.

2.4

Die Kommission begründet die Wahl des Instruments der Richtlinie damit, dass nur so ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den erforderlichen Rechten der Arbeitnehmer(innen) in Bezug auf Freizügigkeit und der notwendigen Flexibilität der nationalen Gesetzgeber bei der Umsetzung unter Berücksichtigung nationaler Besonderheiten der Zusatzrentensysteme hergestellt werden kann.

3.1

Die Richtlinie definiert in Übereinstimmung mit den Definitionen der Richtlinie 98/49/EG die für den Regelungsbereich verwendeten Begriffe.

3.2

Der Vorschlag legt den Grundsatz fest, dass Beiträge zu einem Zusatzrentensystem, die von einem Arbeitnehmer bzw. vom Arbeitgeber im Namen des Arbeitnehmers in ein Zusatzrentensystem geleistet worden sind, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht verloren gehen dürfen, auch wenn aus diesen Beiträgen noch keine Ansprüche auf eine spätere Rentenzahlung erworben wurden. Also muss sichergestellt werden, dass die eingezahlten Beiträge entweder ausgezahlt oder übertragen werden können.

3.3

Um zu erreichen, dass gerade junge Arbeitnehmer(innen) bei einem Arbeitgeberwechsel ihre Ansprüche nicht verlieren, soll nach Auffassung der Kommission das Mindestalter, ab dem Zusatzrentenansprüche erworben werden können, in den Mitgliedstaaten 21 Jahre nicht überschreiten.

Außerdem soll die Wartezeit, d.h. die Zeit, die nach Begründung des Beschäftigungsverhältnisses verstreichen muss, bevor ein(e) Arbeitnehmer(in) Mitglied des Zusatzrentensystems werden kann, maximal ein Jahr betragen.

Ebenso soll die so genannte Unverfallbarkeitsfrist, also die Frist, die ab Beginn der Beitragszahlung verstreichen muss, bevor die Beiträge zu Anwartschaften führen, nicht länger als zwei Jahre sein dürfen.

3.4

Nach Meinung der Kommission ist es notwendig, eine faire Anpassung ruhender Rentenanwartschaften vorzusehen, wobei die Entscheidung, in welcher Form und mit welchen Mitteln dies geschehen soll, den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Außerdem kann für niedrige Anwartschaften dem Zusatzrentensystem bei Arbeitgeberwechsel neben der Möglichkeit der Übertragung auch die Erstattung der Anwartschaften eingeräumt werden, soweit die Anwartschaft einen bestimmten (von den Mitgliedstaaten festgelegten) Schwellenwert nicht übersteigt.

3.5

Um die Mobilität zu fördern und Nachteile bei Arbeitgeberwechsel abzubauen, soll die Übertragung von erworbenen Ansprüchen von einem Zusatzrentensystem eines Arbeitgebers zu einem Zusatzrentensystem eines neuen Arbeitgebers erleichtert werden. Dazu gehört auch, dass die Übertragung nicht zu finanziellen Nachteilen etwa infolge unterschiedlicher Berechnungen oder Auferlegung von übermäßigen Kosten führen darf.

3.6

Dem Arbeitnehmer soll jeweils die Entscheidung vorbehalten sein, ob er seine Ansprüche übertragen oder in der alten Versorgungseinrichtung belassen will.

3.7

Arbeitnehmer(innen) sollen nach dem Vorschlag außerdem auf ihr Verlangen und innerhalb einer angemessenen Frist darüber aufgeklärt werden, welche Auswirkungen der Wechsel des Arbeitsplatzes auf die Ansprüche aus den zusätzlichen Altersversorgungssystemen hat.

3.9

Außerdem können Unterstützungskassen, Unternehmen, die Pensionsrückstellungen vornehmen, und umlagefinanzierte Zusatzrentensysteme unbeschränkt lange von den Übertragungsmöglichkeiten ausgenommen werden. Die Kommission ist über die konkreten Gründe zu informieren. Der betreffende Mitgliedstaat muss mitteilen, welche Maßnahmen getroffen wurden oder geplant sind, um die Übertragbarkeit herbeizuführen. Spätestens 2018 soll dann geprüft werden, ob weitere Maßnahmen erforderlich sind, um auch für diese Systeme die Übertragbarkeit zu verbessern.

4.1

Da die Auffassungen der Sozialpartner zu Reichweite und Inhalten einer europäischen Regelung zu weit auseinander liegen, wurde von der Möglichkeit einer Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern, die in Artikel 139 EGV vorgesehen ist, kein Gebrauch gemacht.

4.2

Allerdings haben EGB, UNICE und CEEP in der Präambel der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge anerkannt, dass „Innovationen in den betrieblichen Sozialsystemen erforderlich sind, um sie an die Bedingungen von heute anzupassen und insbesondere die Übertragbarkeit von Ansprüchen zu ermöglichen.“

4.3

Darin wird die übereinstimmende Absicht deutlich, sich grundsätzlich mit der Notwendigkeit einer Angleichung der Rechtsgrundlagen für den Erwerb und Erhalt der Zusatzrentenansprüche auseinander zu setzen. Auch wenn der Kontext befristeter Arbeitsverhältnisse ein anderer ist als die Freizügigkeit von Arbeitnehmer(inne)n, erkennen die Parteien der Vereinbarung an, dass sich die Beschäftigungsbedingungen ändern und dies das Bedürfnis nach Anpassungen der betrieblichen Sozialsysteme bedingt.

4.4

Dies entspricht im Übrigen auch der wichtigen Rolle, die den Sozialpartnern in den meisten Mitgliedstaaten bei der Gestaltung der Zusatzrentensysteme zukommt. Da sich die Maßnahmen der Sozialpartner aber auf den nationalen Bereich beschränken (müssen), ist gleichwohl das Vorhaben der Kommission zur Gestaltung einer Richtlinie sinnvoll.

4.4.1

Die genauen Bestimmungen für die Zusatzrentensysteme sollten auf Ebene der Mitgliedstaaten, auch mittels Kollektivverträgen zwischen den Sozialpartnern festgelegt werden. Auf europäischer Ebene erlassene Vorschriften über die Bedingungen des Anspruchserwerbs sollten sich folglich auf grundsätzliche Fragen beschränken und lediglich Leitlinien für die auf einzelstaatlicher Ebene zu ergreifenden Maßnahmen vorgeben, wobei den Sozialpartnern ein ausreichender Spielraum für Kollektivverhandlungen zu gewähren ist.

4.4.2

Artikel 4 des Richtlinienvorschlags sollte durch folgenden Wortlaut ersetzt werden: „Werden Bedingungen für den Anspruchserwerb wie z.B. Mindestalter, Warte- und/oder Unverfallbarkeitsfristen festgelegt, müssen solche Bedingungen fair sein und auf objektiven (und nicht diskriminierenden) Gründen basieren“.

4.5

Ein Arbeitgeberwechsel kann sich auf den Erwerb und die Höhe von Zusatzrentenansprüchen negativ auswirken.

Diese beeinflusst die Entscheidung von Arbeitnehmer(inne)n für oder gegen einen Arbeitgeberwechsel, auch wenn diese Entscheidung von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängt.

4.6

Vor allem durch die demografische Entwicklung werden die Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch in den Mitgliedstaaten, in denen die gesetzliche Rentenversicherung die wichtigste Quelle des Einkommens im Alter ist, zukünftig alleine zur Lebensstandardsicherung nicht ausreichen. Deshalb gewinnen Zusatzrentensysteme zunehmend an Bedeutung, auch wenn diese Systeme ebenfalls negativ von der demografischen Entwicklung beeinflusst werden können.

4.7

In Anerkennung des grundsätzlichen Ziels des Europäischen Binnenmarktes, die Freizügigkeit von Personen zu gewährleisten, aber auch im Hinblick auf die Notwendigkeit, die Rahmenbedingungen für die Zusatzrentensysteme zu verbessern, ist deshalb der Ansatz der Kommission positiv zu bewerten, auf den Abbau von Mobilitätshindernissen bei den Zusatzrentensystemen hinzuarbeiten.

4.8

Darüber hinaus verpflichtet der EG-Vertrag in Artikel 40 den Rat „… durch Richtlinien und Verordnungen alle erforderlichen Maßnahmen (zu treffen), um die Freizügigkeit der Arbeitnehmer(innen) … fortschreitend herzustellen“. Insofern wird die Grundlage aus Artikel 42 für den Vorschlag durch Artikel 40 noch verstärkt.

4.9

Auch für das Erreichen des grundsätzlichen Ziels der Lissabon-Strategie, durch Schaffung einer Wissensgesellschaft den europäischen Wirtschaftsraum zu stärken, ist der Abbau von Mobilitätshindernissen von großer Bedeutung. Eine Wissensgesellschaft ist Voraussetzung für gesellschaftliche Entwicklung und gleichzeitig wichtigste Produktivkraft. Sie basiert auf Innovation und Ideenreichtum der Bürger. Um sie zu stärken, muss ein ständiger Austausch von Kenntnissen und Erfahrungen erfolgen. Mobilität von Arbeitnehmer(inne)n kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten. Darüber hinaus ist auch die Gewährleistung des sozialen Zusammenhalts Teil der Lissabon-Strategie. Deshalb kann die Zielsetzung des Richtlinienentwurfs der Kommission auch unter diesem Gesichtspunkt unterstützt werden.

4.10

Im Übrigen ist anzumerken, dass sich bereits die Verordnung Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit für Arbeitnehmer(innen) und ihre Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, mit der Frage der Vermeidung von Nachteilen (auch) für die Altersversorgung auseinander setzte. Als eines der ersten sozialpolitischen Instrumente sollten Hindernisse der bzw. negative Folgen von Freizügigkeit abgebaut werden. Insofern ist der Vorschlag der Kommission eine konsequente Fortsetzung dieser Politik, vor allem auch im Hinblick darauf, dass bezüglich der zusätzlichen Altersversorgungssysteme eine Regelungslücke besteht, die angesichts ihrer wachsenden Bedeutung für die Lebensstandardsicherung im Alter geschlossen werden muss.

4.11

Das von der Europäischen Kommission für 2006 ausgerufene „Jahr der Arbeitskräftemobilität“ lässt Aktivitäten zum Abbau von Mobilitätshindernissen zum jetzigen Zeitpunkt richtig erscheinen.

4.12

In den Mitgliedstaaten bestehen unterschiedliche Zusatzversorgungssysteme, insofern liegt es in der Natur der Sache, dass nur durch einen europäischen Rahmen eine schrittweise Angleichung dieser unterschiedlichen Systeme mit dem Ziel herbeigeführt werden kann, den Wechsel von einem Zusatzrentensystem in ein anderes Zusatzrentensystem zu erleichtern.

4.13

Wenn dies für die europäische Ebene festgestellt werden kann, so wäre es im Hinblick auf eine Homogenität der Lebens- und Arbeitsbedingungen wenig sachdienlich, einerseits eine Angleichung bei Wechsel über Staatsgrenzen hinaus zu verbessern, andererseits den Wechsel innerhalb eines Mitgliedstaates unberücksichtigt zu lassen. Es scheint deshalb angemessen, dem Ansatz der Kommission zu folgen, sowohl die grenzüberschreitenden als auch die innerstaatlichen Hemmnisse für die Mobilität von Arbeitnehmer(inne)n abzubauen.

4.14

In dem Richtlinienentwurf wird allerdings ein wesentlicher Regelungsbereich ausgeklammert, nämlich die Frage der Angleichung der steuerlichen Behandlung der Zusatzrentensysteme. Hier stellt die unterschiedliche steuerliche Behandlung in den Mitgliedstaaten aber ein wesentliches Mobilitätshindernis dar, da Arbeitnehmer doppelt besteuert werden können (hinsichtlich der Beiträge und der Leistungen). Die Besteuerung bleibt deshalb unberücksichtigt, weil anderenfalls eine einstimmige Billigung durch den Rat erforderlich wäre, was die Gefahr einer Blockierung der Richtlinie in sich birgt. Die Kommission hat daher versucht, das Besteuerungsproblem in ihrer Mitteilung vom 19. April 2001 anzugehen, und leitet derzeit gegen mehrere Mitgliedstaaten Vertragsverletzungsverfahren ein. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ohne diese Maßnahmen der Kommission das Ziel der Verbesserung der Portabilität von Zusatzrentenansprüchen nicht erreicht werden kann.

5.1

Es spricht viel dafür, dass lange Wartezeiten, eine lange Frist für den Erwerb von unverfallbaren Anwartschaften und ein hohes Mindestalter tatsächlich die Entscheidung negativ beeinflussen können, einen Arbeitsplatz zu wechseln.

Deshalb geht der Ansatz der Kommission, sowohl die Wartezeit als auch das Zugangsalter und die Frist für die Unverfallbarkeit zu senken, in die richtige Richtung. Insofern wäre es möglicherweise denkbar, die gewählten Maßnahmen als ersten Schritt hin zum Ziel der gänzlichen Aufhebung von diesen Zugangshemmnissen zu sehen.

5.2

Zu berücksichtigen sind allerdings auch die Wirkungen, die die vorgeschlagenen Regelungen insbesondere für freiwillige arbeitgeberfinanzierte Zusatzrentensysteme haben könnten. Denn es muss auch den Bedenken Rechnung getragen werden, dass diese Maßnahmen zu einem höheren finanziellen Aufwand führen können. Dies könnte die Bereitschaft gefährden, solche Systeme weiter aufrecht zu erhalten.

5.3

Freiwillige arbeitgeberfinanzierte Zusagen sind aber andererseits auch ein wichtiges personalpolitisches Instrument. Unter dem Gesichtspunkt „Wettbewerb um die besten Köpfe“ könnte es deshalb auch unter den sich ändernden demografischen Verhältnissen und bei einem zunehmenden Fachkräftebedarf durchaus im Interesse der Arbeitgeberseite sein, frühzeitig und nach einer kurzen Beschäftigungszeit eine Zusage zu erteilen. Darüber hinaus ist Zusatzversorgung nur ein personalpolitisches Instrument unter vielen, bei dem der Versorgungscharakter immer im Vordergrund steht. Andererseits belohnen längere Warte- und Unverfallbarkeitsfristen die Betriebstreue des Arbeitnehmers und erhöhen damit die Verweildauer im Betrieb.

5.4

Insgesamt muss auch berücksichtigt werden, dass das Verhältnis zwischen Zusatzrentensystemen, die (allein) vom Arbeitgeber finanziert werden, und solchen, die der Arbeitnehmer durch eigene Beiträge finanziert, in den Mitgliedstaaten unterschiedlich entwickelt ist. Um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen wäre es denkbar, Differenzierungsmöglichkeiten für die Mitgliedstaaten nach der Finanzierung der Systeme vorzusehen.

5.5

Der Ansatz der Kommission, Wettbewerbshindernisse für Unternehmen, die Niederlassungen in anderen EU-Staaten gründen wollen, abzubauen, muss deutlich hervorgehoben werden. Denn lange Fristen und ein hohes Eintrittsalter binden Personal und hemmen damit Mobilität.

5.6

Die Kommission trägt im Übrigen dem Bedürfnis nach einer schrittweisen Anpassung dadurch Rechnung, dass für die Umsetzung der Vorschrift über die Anwartschaftszeiten eine verlängerte Umsetzungsfrist in Anspruch genommen werden kann.

5.7

Was die Wahrung ruhender Rentenansprüche anbetrifft, ist nicht zu bestreiten, dass die Verpflichtung zu einer Anpassung den finanziellen Aufwand innerhalb der Zusatzrentensysteme erhöhen könnte.

Andererseits ist dies in erster Linie abhängig von der Form der erteilten Zusage. Handelt es sich um eine Beitragszusage, macht die Anpassung ruhender Ansprüche wenig Sinn, da der Wert des aufgelaufenen Kapitals von den Entwicklungen auf dem Kapitalmarkt und der Erträge abhängt. Dies könnte dann allerdings mögliche negative Folgen für Leistungszusagen haben, da keine Zusagen mehr erteilt werden.

5.8

Im Hinblick auf die Funktion der zusätzlichen Altersversorgung, die Ansprüche aus den gesetzlichen Rentensystemen angemessen zu ergänzen, scheint aber eine Anpassung notwendig. Die bislang im Vorschlag enthaltene Formulierung hat allerdings nur geringe Verbindlichkeit für entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, und auch die Beispiele in Erwägungsgrund 7 sind lediglich als Anregungen zu werten. Unklar ist darüber hinaus, ob die Bewertung von Betriebstreue als Motiv für eine unterschiedliche Anpassung oder die Verpflichtung zur Anpassung der Auszahlungen und nicht der Anwartschaften den Vorstellungen der Kommission von einer „fairen“ Anpassung entspricht.

5.9

Die Möglichkeit, Anwartschaften unterhalb eines bestimmten, nach den nationalen Gepflogenheiten festzusetzenden, Schwellenwertes nicht zu übertragen, sondern zu erstatten, scheint sachgerecht.

5.10

Allerdings soll die Entscheidung, ob die Anwartschaft ausgezahlt oder erhalten wird, allein bei den Zusatzrentensystemen liegen. Aber auch eine nach den allgemeinen Vorschriften als geringfügig eingestufte Anwartschaft kann für den einzelnen Arbeitnehmer als regelmäßige zusätzliche Einnahme im Alter durchaus von Interesse sein. Eine Erstattung, die gegen seinen Willen erfolgen würde, könnte ihn deshalb eventuell am Arbeitgeberwechsel hindern.

5.11

Der EWSA unterstützt die Ziele des Kommissionsvorschlags zur Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen. Insbesondere begrüßt der EWSA, dass sich die Kommission nicht darauf beschränkt, ausschließlich Vorschläge zur Verbesserung der Übertragbarkeit von Zusatzrentenansprüchen zu unterbreiten, sondern in einem umfassenden Ansatz Mobilitätshemmnisse bei den Systemen der Zusatzversorgung abbauen will.

5.12

Bei der Regelung zur Übertragung ist besonders positiv hervorzuheben, dass nach den Vorstellungen der Kommission für den (die) Arbeitnehmer(in) durch die Übertragung kein finanzieller Nachteil entstehen soll. Dies dient dem Zweck, den die Richtlinie verfolgt. Denn nur wenn die Übertragung ohne finanzielle Nachteile für den (die) Arbeitnehmer(in) durchgeführt werden kann, wird er sich im Zweifel für die Übertragung und damit für den Arbeitgeberwechsel entscheiden.

5.13

Auch bezüglich der verbesserten Auskunftspflichten ist festzustellen, dass die konkreten Vorschläge dem Ziel der Richtlinie dienlich sein können, auch wenn berücksichtigt werden muss, dass diese Pflichten an den konkreten Möglichkeiten, vor allem kleinerer Unternehmen zu messen sind.

5.14

Kritisch anzumerken ist allerdings, dass Artikel 6 Absatz 1 in Verbindung mit der Definition in Artikel 3 f so interpretiert werden könnte, dass nur die Arbeitnehmer(innen) Anspruch auf die Übertragung ihrer Zusatzrentenansprüche haben, die aufgrund eigener Entscheidung ihren Arbeitsplatz wechseln. Arbeitnehmer(innen), die gekündigt werden, würden damit aber erheblich benachteiligt. Es scheint deshalb, auch im Hinblick auf das notwendige Ziel, Altersarmut zu verhindern, sachdienlich, jede Form des Arbeitgeberwechsels in den Anwendungsbereich von Artikel 3 Absatz 1 einzubeziehen.

5.15

Dem grundsätzlichen Ziel der Richtlinie könnte es außerdem entgegenstehen, dass bestimmte Zusatzrentensysteme grundsätzlich von der Übertragbarkeit ausgenommen werden können. Zwar sollen die Mitgliedstaaten die Kommission darüber informieren, welche Maßnahmen sie ergreifen, um auch diese Systeme mit einzubeziehen, im Hinblick auf die seit vielen Jahren geführten Diskussionen und die drängende Notwendigkeit, eine stabile zweite Säule der Alterssicherung aufzubauen, scheint dies möglicherweise nicht ausreichend. Andererseits kann nur bei entsprechenden Übergangsfristen wegen der Unterschiedlichkeit der Systeme in den Mitgliedstaaten mit einer Akzeptanz der Kommissionsvorschläge gerechnet werden. Deshalb könnten konkrete Fristen und Vorgaben vorgesehen werden.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/42

—

Der kulturelle Dialog soll als ein Instrument gefördert werden, das es den europäischen Bürgern und sich ständig oder zeitweilig in der Europäischen Union aufhaltenden Personen ermöglicht, Kenntnisse, Qualifikationen und Fertigkeiten zu erwerben, mit deren Hilfe sie sich an eine offenere, aber auch komplexere Umwelt anpassen sowie die Hindernisse überwinden können, die sie in Europa und überall in der Welt an der Nutzung der durch die pluralistische und dynamische Gesellschaft eröffneten Möglichkeiten hindern.

—

Die Aufmerksamkeit der europäischen Bürger und aller sich in der Europäischen Union aufhaltenden Personen sollte darauf gelenkt werden, wie wichtig es ist, eine aktive und weltoffene Unionsbürgerschaft zu bilden, die die kulturellen Unterschiede achtet und auf den gemeinsamen Werten der Europäischen Union aufbaut, d.h. Menschenwürde, Freiheit, Gleichheit, Nichtdiskriminierung, Solidarität, demokratischen und rechtsstaatlichen Grundsätzen sowie den Menschenrechten, einschließlich der Minderheitenrechte.

—

Erhöhung der Öffentlichwirksamkeit der Gemeinschaftsprogramme und -aktionen zur Förderung des interkulturellen Dialogs;

—

Hervorhebung des Einflusses unseres unterschiedlichen kulturellen Erbes auf unsere Lebensweise; Sensibilisierung der europäischen Bürger und aller, die in der Europäischen Union leben, — vor allem der jungen Menschen — für die Suche nach Mitteln und Wegen, mit denen im Rahmen des interkulturellen Dialogs eine aktive und weltoffene Unionsbürgerschaft gebildet werden kann, die kulturelle Vielfalt achtet und auf den gemeinsamen Werten der Europäischen Union aufbaut;

—

Beitrag zur Innovation und zur horizontalen und sektorübergreifenden Dimension der Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs vor allem bei jungen Menschen.

2.1

Der EWSA begrüßt, dass in dem Vorschlag für eine Entscheidung unter den Begriff „aktive Unionsbürgerschaft“ neben den in Artikel 17 des EG-Vertrags genannten Bürgern auch alle Personen fallen, die sich ständig oder vorübergehend in der Europäischen Union aufhalten.

2.2

Der EWSA begrüßt, dass laut dem Vorschlag für eine Entscheidung durch den interkulturellen Dialog auch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten gestärkt werden soll.

2.3

Der EWSA begrüßt, dass der interkulturelle Dialog ein Kooperationsinstrument darstellt, das durch partnerschaftliche Beziehungen Stabilität und Demokratie nicht nur innerhalb, sondern auch außerhalb der Union stärkt.

2.4

Der EWSA begrüßt, dass mit diesem Vorschlag für eine Entscheidung auch die Harmonisierung und Koordinierung der Aktionen und Programme zur Umsetzung der gemeinsamen Strategien der europäischen Institutionen in die Wege geleitet bzw. ausgebaut wird. Denn die Arbeitsweise sowie die Zusammenarbeit der verschiedenen Institutionen auf Gemeinschaftsebene sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene ist aufgrund der kulturellen Unterschiede uneinheitlich und diskrepant sowie unterschiedlich effizient und erfolgreich. Wenn die europäischen Kulturen tatsächlich in einem ständigen Dialog stünden, der es ihnen ermöglichte, ihre jeweilige Identität zu vertreten, so würde dies Arbeitsweise, Effizienz und Leistung der verschiedenen europäischen, nationalen, regionalen und lokalen Institutionen verbessern und dynamisieren.

2.5

Der EWSA begrüßt, dass durch die Entwicklung des Bildungswesens, der Innovation und der Chancengleichheit für alle, durch die Förderung des interkulturellen Dialogs auf Gemeinschaftsebene sowie durch dessen Koordinierung auf einzelstaatlicher Ebene für jedermann die Möglichkeit hat, das europäische Kulturerbe nicht nur kennenzulernen, sondern auch zu nutzen und zu leben.

2.6

Der EWSA begrüßt, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsziele während des Jahres des interkulturellen Dialogs durch die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gefördert werden soll und unterstützt deshalb die Ausrufung des Jahres 2008 zum Europäischen Jahr des interkulturellen Dialogs.

2.7

Der EWSA empfiehlt, das Jahr des interkulturellen Dialogs dazu zu nutzen, die wirtschaftlich, sozial, ökologisch und politisch bedingt scheinenden Unterschiede, Ungleichheiten, Widersprüche und Konflikte nicht nur auf ethnische und kulturelle Gründe zurückzuführen, sondern durch das Kennenlernen und die Annahme unserer kulturellen Unterschiede, durch die Nutzung des interkulturellen Dialogs als Instrument sowie durch die Feststellung der Entstehungsgründe dieser Konflikte diese auch zu vermeiden.

2.8

Deshalb und entsprechend seiner Stellungnahmen und ergänzenden Stellungnahmen zur gesellschaftlichen Dimension der Kultur „drängt der EWSA […] darauf, dass die Europäische Union einen Raum für die Selbstreflektierung und die gegenseitige Hinterfragung der Kulturpolitiken der einzelnen Mitgliedstaaten bietet — einen geeigneten Raum für neue kulturelle Überlegungen zur Kultur. Die Kommission sollte die Vorarbeiten für das Jahr des interkulturellen Dialogs (2008) zum Anlass nehmen, einen detaillierten Bericht über das tatsächliche Ausmaß dieses Dialogs, nach wie vor bestehende bzw. neue Hindernisse sowie mögliche Wege für dessen tatsächliche Vertiefung vorzulegen. Der EWSA ist bereit, unter besonderer Berücksichtigung der ‚sozialen Dimension der Kultur‘ […] aktiv an der Ausarbeitung eines solchen Berichts mitzuarbeiten“ (1).

3.1

Dank seiner Struktur als beratendes Gremium des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission hat der EWSA besondere Verbindungen zwischen den europäischen Kulturen geknüpft. Seine Mitglieder sind echte Europäer, da sie die Interessen der verschiedenen Sozialpartner und ihre jeweilige Kultur bei der Ausarbeitung der Stellungnahmen des Ausschusses respektieren und ausgewogen berücksichtigen und so konsensgetragene Entscheidungen zum Wohl der europäischen Bürger treffen.

3.2

Durch ihre aktive Mitarbeit und ihre Tätigkeit nicht nur auf Gemeinschaftsebene, sondern auch auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene vertreten die EWSA-Mitglieder den interkulturellen Dialog und fördern und verwirklichen ihn innerhalb der Zivilgesellschaft (2).

3.3

Der EWSA lenkt die Aufmerksamkeit des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und der Europäischen Kommission darauf, dass die Achtung der Kulturen von Drittstaaten und deren Vielfalt in den Zielsetzungen der Gemeinschaft nicht eindeutig zum Ausdruck kommt, da bei der Formulierung der Ziele des Kommissionsvorschlags auf Artikel 151 EG-Vertrag (Verpflichtung der Mitgliedstaaten zu gegenseitigem Respekt) Bezug genommen wird. Obwohl jegliche Einmischung der Europäischen Gemeinschaft in die Rechtsetzung der Mitgliedstaaten zu vermeiden ist, müssen die Europäische Kommission und die anderen Institutionen diese dazu aufrufen, die Achtung der kulturellen Unterschiede zu fördern und den friedlichen Dialog zwischen den verschiedenen Kulturen zu unterstützen.

3.4

Unsere Zeit ist leider mehr und mehr von aus Konflikten zwischen verschiedenen Kulturen und Religionen entstehenden Spannungen geprägt, weshalb zu überlegen ist, ob die Europäische Union auch die gegenseitige Achtung der verschiedenen Kulturen in den Gemeinschaftsvertrag aufnehmen sollte. Diese Konflikte und Spannungen zeigen, dass sich die Europäische Union konsequent das Ziel der gegenseitigen Achtung der verschiedenen Kulturen setzen muss. Die Förderung der europäischen kulturellen Werte lässt sich in dieser von einer „Krise des europäischen Bewusstseins“ und interkulturellen Konflikten geprägten Zeit als Zeichen des Optimismus und des Vertrauens in die Zukunft der Europäischen Union auffassen. Deshalb muss sich die Europäische Union durch die Unterstützung des Kulturtourismus auch für die Entwicklung eines ständigen kulturellen und religiösen Dialogs mit den anderen Völkern einsetzen (3).

3.5

Der interkulturelle Dialog sollte in erster Linie auf der Förderung der Achtung der verschiedenen Kulturen, Bräuche und Traditionen der in der Europäischen Union lebenden Bürger gründen.

3.6

Die zunehmende Mobilität der EU-Bürger und die immer höhere Zahl von Wanderarbeitnehmern, denen oft ihre Familien oder Verwandte folgen, legen eine gezielte Maßnahme zur Förderung der Achtung der Kulturen und Traditionen nahe, die sich von den europäischen unterscheiden; diese Aufgabe sollte von den europäischen Institutionen und den Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Koordinierungsaufgaben geleistet werden.

3.7

Der EWSA schlägt vor, auf der Grundlage der bereits erwähnten Dokumente der Unesco die Aufgaben der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu erweitern und sie zu einer Koordinierungsstelle auf Gemeinschaftsebene zu machen, die im Interesse des gegenseitigen Kennenlernens und der gegenseitigen Achtung der verschiedenen Kulturen die kulturelle Integration der mehreren zehn Millionen Migranten unterstützt.

3.8

Der EWSA bedauert, dass zu den Instrumenten zur Umsetzung der in dem Vorschlag für eine Entscheidung festgelegten Zielsetzungen nicht ein auf Gemeinschaftsebene einzurichtendes Medium gehört, das in allen EU-Sprachen verfügbar wäre. Dabei hat die Europäische Kommission — nach ihrem Aktionsplan für Kommunikation und dem Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion — inzwischen ihr Weißbuch zur europäischen Kommunikationspolitik fertiggestellt. In jedem dieser Dokumente steht der Dialog mit den europäischen Bürgern im Mittelpunkt. Mittels der privaten elektronischen und gedruckten Medien allein lassen sich die Gemeinschaftsziele nicht vollständig verwirklichen.

3.9

Der EWSA hat bereits in mehreren Stellungnahmen seiner Besorgnis bezüglich der Projektfinanzierung, der Weiterverfolgung der im Rahmen des sehr nützlichen Konzepts des „Europäischen Jahres“ festgelegten Ziele bzw. ihrer ausgewogenen Verstetigung Ausdruck verliehen (4).

Die Einführung des Konzepts des „Europäischen Jahres“ erfordert schon an sich eine Bewertung, um festzustellen, wie sich ein Gleichgewicht zwischen den Erfordernissen der Sensibilisierung und der Nachhaltigkeit herstellen und beibehalten lässt, da es nicht möglich ist, die auf ein Jahr ausgelegten Programme weiterzuverfolgen. Die bereitgestellten Gemeinschaftsmittel sind in den folgenden Jahren nicht gewährleistet und bei der Umsetzung der Ziele sind Diskrepanzen festzustellen. Deshalb stellt sich die Frage, wie sich für alle Bürger und Institutionen mit den auf ein Jahr ausgelegten Zielen des Vorschlags für eine Entscheidung das gegenseitige Kennenlernen und die Akzeptanz ihrer jeweiligen Kultur garantieren lässt?

3.10

Zweifellos lassen sich die Ziele des Jahres der Chancengleichheit für alle und des Jahres des interkulturellen Dialogs oder die im Rahmen der Kommunikationsstrategie der Europäischen Kommission festgelegte aktive Bürgerschaft und partizipative Demokratie jeweils nicht im Rahmen eines Jahresprogramms erreichen; deshalb müssen die Programme und die Verwendung der Mittel aufeinander abgestimmt werden, damit die Ziele längerfristig bzw. fortgesetzt verwirklicht werden können.

3.11

Der EWSA zweifelt daran, dass die vorrangigen Ziele mit den vorgeschlagenen Haushaltsmitteln verwirklicht werden können. Diese sind größtenteils für die Unterstützung von Gemeinschaftsaktionen vorgesehen und es stellt sich die Frage, ob die acht vorgesehenen Veranstaltungen für die Umsetzung der festgelegten Ziele ausreichen. Dadurch wird auch die Unterstützung der von den Bürgern ergriffenen lokalen Initiativen unsicher.

3.12

Der EWSA schlägt vor, dass die Kommission angesichts der zahlreichen Formen des interkulturellen Dialogs für die Bewertung der Verwirklichung der Ziele des Europäischen Jahres nicht nur quantitative, sondern auch qualitative Indikatoren ausarbeitet. Der EWSA verpflichtet sich, hierbei als Vertreter der Zivilgesellschaft mitzuwirken.

3.13

Der EWSA schlägt vor, auf der Grundlage der Ereignisse und Aktionen des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs (2008) eine Enzyklopädie der europäischen Kultur zusammenzustellen, die ihrerseits als Grundlage für ein Handbuch der europäischen Kulturen dienen würde, das wiederum als Basisdokument für die Entwicklung der Unionsbürgerschaft fungieren könnte. Das Sammelwerk der vorbildlichen Verfahrensweisen und das Handbuch wären auch für die Förderung der Integration der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienmitglieder unabdingbar.

4.1

Der EWSA unterstützt die Allgemeine Erklärung der Unesco zur kulturellen Vielfalt („Der kulturelle Reichtum der Welt besteht in der Vielfalt des Dialogs“) (5) und die in der Konvention zum Schutz und zur Förderung kultureller Ausdrucksformen (Convention on the Protection and Promotion of the Diversity of Cultural Expressions) (6) festgelegten Ziele, darunter insbesondere die Förderung der Interkulturalität zur Entwicklung des kulturellen Austauschs für den Brückenschlag zwischen den Völkern.

4.2

Im Rahmen der Ziele des Europäischen Jahres des interkulturellen Dialogs stellt die Darstellung der menschlichen Gefühle mittels der verschiedenen künstlerischen Ausdrucksformen einen der größten Werte des europäischen Kulturerbes dar. Das Kennenlernen und die Akzeptanz der verschiedenen Kulturen ist nicht möglich, ohne die Gefühle und Werte des anderen kennenzulernen, zu akzeptieren und anzunehmen. Wenn die Hauptzielgruppe die Jugend ist, dann darf insbesondere die gesunde emotionale Entwicklung nicht außer Acht gelassen werden, weshalb die Initiativen zur Entwicklung eines multikulturellen Bewusstseins unterstützt werden müssen.

4.3

Der EWSA befürwortet den Vorschlag, einen Tag des interkulturellen Dialogs einzurichten, der mit dem von der Unesco bereits eingeführten Welttag der kulturellen Vielfalt für Dialog und Entwicklung am 21. Mai zusammenfallen könnte. Zu diesem Anlass könnten die Gemeinschaftsinstitutionen denjenigen Bildungseinrichtungen und Organisationen der Zivilgesellschaft einen symbolischen Preis verleihen, die bei der Einleitung und Verwirklichung des interkulturellen Dialogs mit gutem Beispiel vorangehen. Dieser Tag würde auch die Möglichkeit zu Festveranstaltungen bieten.

4.4

Die Einbindung der Organisationen der Zivilgesellschaft, der Bildungseinrichtungen und der europäischen Bürger ist für die Förderung des interkulturellen Dialogs von grundlegender Bedeutung. Deshalb würde der EWSA die Einführung eines solchen — selbst symbolischen — Preises (der betreffende Preisträger dürfte auch das Logo des Tages des interkulturellen Dialogs benutzen) außerordentlich begrüßen, der denjenigen europäischen Bürgern, Organisationen der Zivilgesellschaft oder Bildungseinrichtungen verliehen werden könnte, die sich bei der Förderung des interkulturellen Dialogs über Initiativen hervortun, die darauf abzielen, den Jugendlichen zu vermitteln, wie wichtig es nicht nur auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene, sondern auch auf Gemeinschaftsebene ist, dass die Mitglieder einer Gesellschaft die traditionellen und kulturellen Werte des anderen achten.

4.5

Der EWSA stimmt mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament darin überein, dass die Jugendlichen die Hauptadressaten der Initiativen zur Förderung des interkulturellen Dialogs sein sollen. Dennoch macht er die europäischen Institutionen darauf aufmerksam, dass auch die älteren Bevölkerungsgruppen nicht außer Acht gelassen werden dürfen.

5.1

Im Interesse einer wirksameren Umsetzung der in dem Vorschlag für eine Entscheidung formulierten Ziele weist der EWSA darauf hin, dass die Ziele und das Instrumentarium des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle (2007) und des Plans D für Demokratie, Dialog und Diskussion aufeinander abgestimmt und vereinheitlicht werden sollten.

5.2

Angesichts der Vielfalt der durch die verschiedenen Mitgliedstaaten eingeleiteten Initiativen, die alle auf die Förderung des interkulturellen Dialogs abzielen, sollten die europäischen Institutionen nach Ansicht des EWSA eine Koordinierungsstelle zur Harmonisierung, Förderung und Verbreitung dieser Initiativen einrichten.

5.3

Zu den erfolgreichen interkulturellen Initiativen zählen u.a. das Programm Leonardo, das die europäische Dimension der Bildung fördert, indem es die Entwicklung innovativer Initiativen im Bildungsbereich und Projekte im Rahmen internationaler Partnerschaften (7) unterstützt, die Anna-Lindh-Stiftung (8) sowie das EuromedCafé (9), das den Dialog zwischen den europäischen Staaten und den Ländern des Mittelmeerraums fördert.

5.4

Mit dem Vorschlag für eine Entscheidung, der auch die Globalisierung der Wirtschaft berücksichtigt, soll die Harmonie gefördert und die kulturelle Vielfalt vereinheitlicht werden, um so den Mehrwert und die Energie zu schaffen, die zur Verwirklichung der Ziele der überarbeiteten Lissabon-Strategie erforderlich sind.

5.5

Der EWSA möchte in Zusammenarbeit mit den NGO an Folgendem mitwirken:

Auf dieser Grundlage wird der EWSA einen geeigneten ergänzenden Vorschlag unterbreiten.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/46

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt die Vorschläge der Kommission bezüglich der im Aktionsprogramm 2006-2007 vorgesehenen Maßnahmen.

1.2

Der EWSA vertritt die Auffassung, dass auch im neuen Zeitraum des Aktionsprogramms die Umsetzung der Richtlinie zur Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf vorrangig und aus der Nähe verfolgt werden sollte.

1.3

Der EWSA ersucht die Kommission, im Anschluss an die Machbarkeitsstudie über EU-Antidiskriminierungsvorschriften eine spezifische Behindertenrichtlinie vorzuschlagen.

1.4

Die Tatsache, dass es in der Europäischen Beschäftigungsstrategie sichtbar an konkreten Maßnahmen mangelt, macht das unzureichende Engagement der EU mehr als deutlich. Die Europäische Beschäftigungsstrategie (EBS) war ein wichtiger Prüfstein für das Engagement der EU und der Mitgliedstaaten für den Aktionsplan. Alle haben ausnahmslos versagt. Im Rahmen der überarbeiteten Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie sollte die Behindertenthematik noch stärker und umfassender in die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen und die nationalen Reformprogramme einbezogen werden.

1.5

Die EU sollte sich grundsätzlich zu einer allumfassenden Einbeziehung in verschiedene Initiativen verpflichten:

1.6

Der EWSA stellt mit Bedauern das mangelnde Interesse der EU-Mitgliedstaaten fest, etwas zur umfassenden Einbeziehung der Behindertenthematik in den Prozess der Politikgestaltung auf nationaler Ebene zu unternehmen. Der Erfolg des Aktionsplans steht und fällt mit dem Willen der Mitgliedstaaten, sich die Grundsätze des Aktionsplans zu eigen zu machen.

1.7

Zudem fordert der EWSA die Gemeinschaftsinstitutionen auf, die Ziele des Aktionsplans zu verinnerlichen und auf europäischer Ebene umzusetzen. Die Bemühungen auf dem Gebiet der internen Kommunikation und Bewusstseinsbildung müssen sich in einer stärkeren Sichtbarkeit der Behindertenthematik bei der Gestaltung der EU-Politik niederschlagen.

1.8

Die Arbeit der auf europäischer Ebene tätigen Organisationen wie des Europäischen Behindertenforums und anderer repräsentativer NGO sollte weiterhin im Rahmen des neuen „PROGRESS-Programms“ der EU unterstützt werden.

1.9

Im Hinblick auf die künftige Agenda ersucht der EWSA die Kommission dringend, insbesondere folgenden Fragen zu berücksichtigen:

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat die Mitteilung mit großem Interesse zur Kenntnis genommen (2).

2.2

Mit dem 2003 angenommenen und für den Zeitraum 2004 bis 2010 angelegten mehrjährigen Aktionsplan der EU zugunsten behinderter Menschen (Disability Action Plan — DAP) (3) wird die Einbeziehung der Behindertenthematik in alle einschlägigen EU-Politikbereiche und die konkrete Förderung einer stärkeren Eingliederung behinderter Menschen in die europäischen Gesellschaften angestrebt.

2.2.1

Der Schwerpunkt der ersten Phase des DAP lag auf dem Zugang behinderter Menschen zum Arbeitsmarkt, der Nutzung von Informationstechnologien und der Zugänglichkeit öffentlicher Gebäude.

2.2.2

Die für die zweite Phase des DAP vorgesehenen vorrangigen Aktionen betreffen die aktive Teilhabe behinderter Menschen an der Gesellschaft, den Zugang zu hochwertigen Unterstützungs-, Betreuungs- und Gesundheitsleistungen, die Bereitstellung von mehr barrierefreien Produkten und Dienstleistungen und die Stärkung der Analysekapazitäten.

2.3

Im Aktionsplan ist vorgesehen, dass alle zwei Jahre ein Bericht erstellt wird, um die Ziele des Aktionsplans zu überprüfen und die Lage von Menschen mit Behinderungen im Berichtszeitraum zu untersuchen.

2.4

Der EWSA bedauert die Tatsache, dass dieser Zweijahresbericht letztendlich die Form einer kurzen Mitteilung angenommen hat, deren erster Teil die eigentliche Berichterstattung über den Zeitraum 2004-2005 umfasst, während ihr zweiter Teil den Aktionsplan für die zweite Phase 2006-2007 beinhaltet.

2.4.1

Die in den Anhängen zu der Mitteilung enthaltenen Informationen sind für die Bewertung äußerst nützlich. Dessen ungeachtet bemängelt der EWSA ihren begrenzten Aussagewert, da bei der Analyse nicht alle derzeit in der EU laufenden Initiativen berücksichtigt wurden. Die Mitgliedstaaten hätten den Fragebogen der Kommission zur Erstellung des Berichts ausführlicher beantworten müssen.

2.4.2

Der Ausschuss bedauert zudem, dass die Anhänge bislang nur in englischer Sprache vorliegen.

2.5

Behinderte Menschen machen zehn Prozent der Gesamtbevölkerung aus, wobei dieser Anteil mit der zunehmenden Alterung unserer Gesellschaften noch steigt. Demnach leben in der erweiterten Europäischen Union mehr als 50 Millionen Menschen mit Behinderungen (4).

2.6

Behinderte Menschen (Männer wie Frauen, Jungen wie Mädchen) bilden eine vielfältige, heterogene Gruppe. Diese Vielfältigkeit sollte auf allen Ebenen der Politikgestaltung berücksichtigt werden.

2.7

Der EWSA hat sich regelmäßig und nachdrücklich für die volle Integration von Menschen mit Behinderungen ausgesprochen und eine spezifische Richtlinie zum Thema Behinderung gefordert (5).

2.8

In seiner Stellungnahme zum Aktionsplan 2004-2006 formulierte der Ausschuss eine Reihe von spezifischen Empfehlungen (6). Einige dieser Empfehlungen sind zwar übernommen worden, doch viele andere wurden leider nicht berücksichtigt, was insbesondere für die Forderung nach einer spezifischen Richtlinie zur Behindertenthematik und nach umfassender Einbeziehung des Themas Behinderung in die Europäische Beschäftigungsstrategie gilt.

2.9

Der EWSA prüft diesen Aktionsplan im Lichte der derzeit laufenden Verhandlungen über die UN-Konvention zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen (7).

3.1

Der Ausschuss unterstützt die Kommission hinsichtlich der Bedeutung der für die zweite Phase des Aktionsplans ausgewählten Ziele.

3.2

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass die Kommission die Behindertenthematik in ihren Dokumenten im Einklang mit dem sozialen Ansatz behandeln sollte, was die Verwendung einer neutralen und auf Inklusion abstellenden Sprache im weiteren Themenbereich Behinderung fördern würde. In den übersetzten Fassungen einiger englischsprachiger Kommissionsvorlagen werden Formulierungen verwendet, die mit diesem sozialen Ansatz bei der Behindertenthematik nicht wirklich vereinbar sind.

3.3

Der Ausschuss teilt die Besorgnis der Europäischen Kommission in Bezug auf den Mangel an einschlägigen statistischen Daten über Behinderte, die für die Gestaltung der künftigen Politik auf diesem Gebiet benötigt werden. Die Untersuchungen erstrecken sich bisher nur auf erwerbstätige/beschäftigte Menschen mit Behinderungen und berücksichtigen somit die meisten Behinderten nicht (in Betreuungseinrichtungen lebende Menschen, Kinder).

3.4

Der EWSA zeigt sich besorgt angesichts der großen Unterschiede zwischen der Erwerbstätigenquote behinderter und nicht behinderter Menschen. Eurostat bestätigte im Jahr 2003: „Die Erwerbsbeteiligung ist bei behinderten Menschen erheblich geringer: 78 % der Menschen mit schweren Behinderungen im Alter von 16-64 nehmen nicht am Erwerbsleben teil, bei den Menschen mit lang andauernden Gesundheitsproblemen und Behinderungen sind es 27 %. Und selbst innerhalb der Erwerbsbevölkerung ist die Arbeitslosenquote der Menschen mit schweren Behinderungen annähernd doppelt so hoch wie die der Nichtbehinderten. Lediglich 16 % der Menschen mit Einschränkungen am Arbeitsplatz erhalten Unterstützung zur Ausübung der Erwerbstätigkeit“ (8).

3.5

In Bezug auf einige Aspekte kann sich der EWSA nicht vollständig den Gründen anschließen, die im Kommissionsbericht dafür angeführt werden, dass die Nichterwerbstätigenquote behinderter Menschen doppelt so hoch liegt wie die der übrigen Bevölkerung. Das Argument der so genannten „Leistungsfallen“ (9) erklärt das Phänomen nur unvollständig und schiebt den Behinderten die volle Verantwortung zu.

3.5.1

Hinter den negativen Statistiken verbergen sich komplexere Barrieren wie Ablehnung seitens der Arbeitgeber, nicht barrierefreie Arbeitsplätze, ungleiche Zugangsmöglichkeiten zum Arbeitsmarkt, mangelnde Unterstützung für selbstständiges Wohnen (Betreuung bzw. Hilfsmittel), Diskriminierung in den Bereichen Verkehr und Bildung sowie beim Zugang zu Waren und Dienstleistungen, Informationstechnologien usw. Obgleich 43,7 % der Befragten glauben, dass sie mit angemessener Unterstützung arbeiten könnten, erhalten nur 15,9 % diese Unterstützung auch tatsächlich (10).

3.5.2

Der EWSA vertritt daher die Ansicht, dass bei einer Reform der Sozialversicherungssysteme und Beschäftigungsprogramme die vielfältigen Gründe für den fehlenden Zugang von Menschen mit Behinderungen zum Arbeitsmarkt bzw. ihr Herausfallen aus dem Arbeitsmarkt berücksichtigt werden sollten (11).

3.6.1

Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass die Kommission entschieden Schritte unternimmt, um die rechtliche Umsetzung und Durchführung der Richtlinie zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung (12) genau zu überwachen. Diese Überwachung sollte in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern und repräsentativen NGO erfolgen. Der EWSA ist davon überzeugt, dass diese Richtlinie, in der die Diskriminierung im Beschäftigungsbereich aufgrund bestimmter Merkmale — so auch aus Gründen der Behinderung — verboten wird, eine gesetzliche Verpflichtung und nicht nur ein Recht ist, das Menschen mit Behinderungen geltend machen können, und dass der Kommission als Hüterin der Richtlinie eine Schlüsselrolle bei ihrer wirksamen Umsetzung zukommt.

3.6.2

Der EWSA kann sich der von der Kommission vertretenen Ansicht über die Sichtbarkeit der Behindertenthematik in der Europäischen Beschäftigungsstrategie (EBS) (13) nicht anschließen. Behindertenfragen wurden in der EBS nur begrenzt berücksichtigt, zumal diese Dimension in den nationalen Reformprogrammen schlichtweg übersehen wurde.

3.6.3

Der Ausschuss hat seine Unterstützung für die Verordnung der Kommission über die Anwendung der Artikel 87 und 88 des EG-Vertrags auf Beschäftigungsbeihilfen (14) und für Freistellungen für staatliche Beihilfen zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den allgemeinen Arbeitsmarkt zum Ausdruck gebracht.

3.6.4

Der EWSA ersucht die Sozialpartner dringend, weitere Schritte zur Förderung der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu unternehmen. 2004 bilanzierten die Sozialpartner in einem Bericht die von ihnen auf diesem Gebiet unternommenen Initiativen (15).

3.6.5

Der EWSA befürwortet zudem die im Rahmen des Europäischen Sozialfonds (ESF) ergriffenen Maßnahmen für die Eingliederung behinderter Menschen in den Arbeitsmarkt. Die Gemeinschaftsinitiative EQUAL hat sich als nützliches Instrument zur Förderung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen erwiesen. Im neuen Rahmen des Europäischen Sozialfonds sollten bestimmte, in den geltenden Rechtsvorschriften vernachlässigte Grundsätze Berücksichtigung finden, so sollte für alle aus dem ESF finanzierten Projekte das Prinzip der Barrierefreiheit und des „Design für alle“ gelten.

3.6.6

Der EWSA begrüßt, dass die Kommission einen EU-Aktionsplan gegen Diskriminierung aufgestellt hat (16).

3.6.7

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass den anderen Initiativen wie dem Gleichstellungsgipfel und dem Europäischen Jahr der Chancengleichheit 2007 wichtige politische Entscheidungen, Maßnahmen und Rechtsvorschriften folgen müssen.

3.6.8

Der EWSA stellt mit Bedauern fest, dass die nationalen Behindertenorganisationen von der Aufstellung der nationalen Reformprogramme weitgehend ausgeschlossen blieben. In der überarbeiteten Lissabon-Strategie sollte eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft vorgesehen werden, um die Ziele besser zu erreichen.

3.6.9

Nach Ansicht des Ausschusses kommt es im Hinblick auf die Wirksamkeit der Beschäftigungsstrategien darauf an, auf europäischer wie nationaler Ebene den Dialog mit der Zivilgesellschaft (den Sozialpartnern und entsprechenden NGO) zu führen. Dabei ist vor allem die Einbeziehung von Vertretern von Behinderten-NGO wesentlich.

3.7.1

Der EWSA hat kürzlich zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) Stellung genommen und dabei die Kommission ersucht, in ihrem nächsten Zweijahresbericht über die Situation behinderter Menschen die Umsetzung der während des Europäischen Aktionsjahres eingegangenen politischen Verpflichtungen zu bewerten, insbesondere die Folgemaßnahmen zu den Entschließungen des Rates über die Förderung der Beschäftigung, Bildung, barrierefreien Informations- und Kommunikationstechnik (eAccessibility) und Kultur, sowie Empfehlungen für die Einbeziehung der Behindertenthematik in die Methode der offenen Koordinierung im Rahmen der Lissabon-Strategie vorzulegen (17).

3.7.2

Der EWSA begrüßt die vorbildlichen Praktiken im Rahmen der Verordnung über die Rechte von Flugreisenden als Beispiel für eine erfolgreiche bereichsübergreifende Berücksichtigung der Behindertenthematik.

3.7.3

Der EWSA begrüßt die im Hinblick auf die Barrierefreiheit von IKT für Behinderte erzielten Ergebnisse (18) und die anderen Initiativen auf diesem Gebiet (19). Auch in anderen Bereichen könnte man weitere Fortschritte erzielen, so mit einem rechtlichen Rahmen für den Telekommunikationsbereich und beim Fernsehen.

3.7.4

Der EWSA ist der Ansicht, dass die Europäische Union mit den Strukturfonds über ein Instrument zur Förderung ihrer Prinzipien verfügt und das Diskriminierungsverbot sowie die Barrierefreiheit in die Rechtsvorschriften und die Programme dieser Fonds aufnehmen sollte. Behindertenfragen sollten ein Querschnittsthema in allen Strukturfonds bilden.

3.7.5

Der EWSA zeigt sich besorgt darüber, dass die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU in unterschiedlichem Ausmaß geschützt sind. Das Ausmaß des Schutzes und die Rechte des Einzelnen hängen vom Wohnort ab.

3.7.6

Der Ausschuss stellt zudem mit Besorgnis fest, dass bestimmte Aspekte der Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen im Bericht über die erste Phase des Aktionsprogramms vernachlässigt bzw. nicht wirksam angesprochen werden. So sollte zum Beispiel untersucht werden, wie sich Diskriminierungen Behinderter aus anderen Gründen — aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung  (20) — auswirken. Gleiches gilt für das Recht Behinderter auf ein selbstbestimmtes Leben.

Nach Auffassung des EWSA wird die Lebensqualität von Menschen mit Behinderungen im Alltag nicht ausschließlich durch ihre Behinderung an sich bestimmt bzw. beeinträchtigt, sondern auch durch die sonstigen Umstände bzw. Voraussetzungen.

4.1

Die Kommission hat eine Reihe neuer Ziele für die zweite Phase festgelegt. Der EWSA begrüßt die Tatsache, dass diese Ziele nach wie vor auf die Hauptprobleme behinderter Menschen gerichtet sind.

4.2

Der EWSA teilt nicht die Aussage, „dass das Mainstreaming in einigen Bereichen geglückt ist, insbesondere bei Beschäftigung, IKT und Bildung (E-Learning)“. Dies steht im Widerspruch zu einer Reihe von Feststellungen, die in den gemeinsamen Berichten über die soziale Eingliederung enthalten sind. Dort wird zum Beispiel eingeräumt, dass sich „[…]jedoch keine nennenswerte Verbesserung der Situation — angesichts einer Wirtschaftsleistung, die bestenfalls als 'durchwachsen' bezeichnet werden kann“, erkennen lässt. „Hier bestätigt sich eindeutig die bei der Überprüfung der Lissabon-Strategie gewonnene Erkenntnis, dass eine Umsetzungslücke klafft zwischen den Verpflichtungen, die die Mitgliedstaaten mit der Festlegung gemeinsamer Ziele eingegangen sind, und den politischen Anstrengungen, die zur Verwirklichung dieser Ziele unternommen worden sind“ (21).

4.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass der hochrangigen EU-Gruppe „Behinderungsfragen“ große Bedeutung bei der Umsetzung des Aktionsplans zukommt und diese Gruppe deshalb gestärkt werden sollte. Die Gruppe sollte dem Rat der Europäischen Union konkrete Ergebnisse und Empfehlungen zur Beschlussfassung vorlegen.

4.3.1

Der EWSA stimmt dem Vorschlag, das Europäische Behindertenforum und weitere auf Gemeinschaftsebene tätige Behindertenorganisationen in die Arbeit der hochrangigen Gruppe „Behindertenfragen“ einzubeziehen, um die Beteiligung der Behindertenbewegung an der Politikgestaltung für behinderte Bürger in der EU sicherzustellen, vorbehaltlos zu.

4.4

Mit Genugtuung nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass die Kommission Schritte unternimmt, um Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten einzuleiten, welche die Richtlinie 2000/78 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf noch nicht in einzelstaatliches Recht überführt oder noch nicht richtig umgesetzt haben (22).

4.5.1

In der zweiten Phase des Aktionsplans geht es um die aktive Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen ausgehend vom bürgerbezogenen Verständnis von Behinderung (23). Das bürgerbezogene Konzept impliziert, dass behinderte Menschen in ihrem Alltagsleben über dieselbe Entscheidungsfreiheit und Selbstbestimmung verfügen wie nicht behinderte Menschen.

4.6.1

Der EWSA hat in einer früheren Stellungnahme festgestellt, dass in der neu überarbeiteten Lissabon-Strategie Menschen mit Behinderungen nicht erwähnt werden (24).

4.6.2

Der EWSA weist nachdrücklich darauf hin, dass eine Erhöhung der Erwerbstätigen- und Erwerbsquoten behinderter Menschen nur dann möglich ist, wenn bessere Arbeitsbedingungen geschaffen und Diskriminierungen in Bereichen wie Bildung, Verkehr, IKT, Zugang zu Waren und Dienstleistungen usw. bekämpft werden.

4.6.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass bei der Überprüfung der Ziele der Europäischen Beschäftigungsstrategie die Behindertenthematik voll einbezogen werden muss. Andernfalls bleibt der Schutz behinderter Menschen auf dem bisherigen geringen Niveau.

4.6.4

Werden das Diskriminierungsverbot und die Barrierefreiheit für behinderte Menschen als Grundsätze in den EU-Strukturfonds verankert, kann damit die Integration nachhaltig unterstützt werden. In dem neuen Programmplanungszeitraum der Strukturfonds muss verhindert werden, dass neue bauliche Barrieren entstehen, und zugleich gefördert werden, dass beim Einsatz der Fondsmittel stärker der Aspekt der Teilhabe berücksichtigt wird.

4.6.5

Mit der neuen Verordnung der Kommission zur Gruppenfreistellung für Beschäftigungs- und Ausbildungsbeihilfen muss ein gerechtes System geschaffen werden, das die Teilnahme von Menschen mit Behinderungen am Arbeitsmarkt fördert. In dieser Neufassung sollten die Verfahren so vereinfacht werden, dass Arbeitgeber leichter auf Mittel zur Unterstützung ihrer behinderten Arbeitnehmer zugreifen können.

4.6.6

Sozialwirtschaftliche Unternehmen können einen wertvollen Beitrag zur Eingliederung von Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt leisten.

4.7.1

In Bezug auf die Bedeutung, die dieser Frage beigemessen wird, schließt sich der Ausschuss der Kommission an.

4.7.2

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass alle Maßnahmen zur Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Leben in den europäischen Gesellschaften auf den grundlegenden Menschenrechten fußen sollten:

4.7.3

Daher begrüßt der EWSA die Aussage der Kommission, wonach eine eigenständige Lebensführung, die Deinstitutionalisierung und die Aufhebung des abgeschotteten Lebens behinderter Menschen in großen Betreuungseinrichtungen gefördert werden soll.

4.7.3.1

Der Ausschuss fordert die Kommission auf sicherzustellen, dass alle an der eigenständigen Lebensführung interessierten Kreise — nationale Behörden, Behindertenverbände und die EU — aktiv an diesem Prozess mitwirken.

4.7.3.2

Bei einer eigenständigen Lebensführung geht es nicht nur um das Leben in der Gesellschaft, sondern auch um die gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft. Eigenständige Lebensführung heißt, an allen Aspekten des gesellschaftlichen Lebens voll teilzunehmen.

4.7.3.3

Der EWSA vertritt die Ansicht, dass bei einer Reform der Betreuungssysteme die eigenständige Lebensführung von Menschen mit Behinderungen gefördert werden sollte. Die Deinstitutionalisierung und Entwicklung von alternativen gemeindegetragenen Betreuungsdiensten sollte als spezifisches Ziel in die neue Strategie der langfristigen Betreuung sowie in die neue Strategie des sozialen Schutzes aufgenommen werden. Als Alternativen sollten auch Maßnahmen wie persönliche Helfer, technische Hilfen, unterstützende Leistungen, Information, Coaching, selbstbestimmte Pflege und Betreuung usw. vorgesehen werden.

4.7.4

Der EWSA fordert außerdem die Verbesserung der Standards für die Qualität von Leistungsangeboten für behinderte Menschen. Diese Leistungsstandards sollten in enger Zusammenarbeit mit den Behindertenorganisationen entwickelt werden. Bei jedem Modell für Betreuungs- und Unterstützungsdienste sollten Qualität, Kontinuität, Barrierefreiheit und langfristige Finanzierbarkeit grundlegende Kriterien sein.

4.7.5

Bei der Methode der offenen Koordinierung im Bereich Gesundheit sollten zudem die Bedürfnisse behinderter Menschen und ihre Grundrechte auf Zugang zu Dienstleistungen berücksichtigt werden.

4.8.1

Der EWSA begrüßt die Verordnung über die Rechte von Flugreisenden eingeschränkter Mobilität und die Initiativen im Bereich Verkehr (Eisenbahnverkehr, Reisebusverkehr und Seeverkehr) und Tourismus, mit denen es Behinderten ermöglicht wird, sich frei zu bewegen und frei zu reisen.

4.8.2

Der Zugang zu neuen Technologien ist von grundlegender Bedeutung, um die digitale Kluft in den europäischen Gesellschaften zu überwinden. Die EU muss sicherstellen, dass innerhalb des 7. FTE-Rahmenprogramms Projekte entwickelt werden, mit denen die Forschung im Bereich neue Technologien, technische Hilfen und DFA-Güter und -Dienstleistungen gefördert wird.

4.8.3

Der Ausschuss glaubt, dass in den derzeitigen Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie bei der Erörterung der Frage des Zugangs zu Waren und Dienstleistungen die Bedürfnisse behinderter Verbraucher berücksichtigt werden sollten.

4.8.4

Der Ausschuss empfiehlt der Kommission, in der künftigen Mitteilung über Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse die Prinzipien der Kontinuität und der Barrierefreiheit sowie europäische Qualitätsstandards und die langfristige Finanzierbarkeit zu berücksichtigen.

4.9.1

Die Europäische Union muss in der Lage sein, die Situation von Menschen mit Behinderungen richtig einzuschätzen.

4.9.2

Der EWSA glaubt, dass mehr zuverlässige und vergleichbare Daten über Menschen mit Behinderungen erhoben werden müssen. Die derzeitigen EU-Statistiken umfassen auch Untersuchungen nach Geschlecht und Alter. Im Hinblick auf die Untersuchung der Stellung von Behinderten und die künftige Politikgestaltung ist auf europäischer Ebene unbedingt eine umfassende Aufschlüsselung der Statistiken erforderlich.

4.9.3

Zudem bedarf es weiterführender Forschung im Hochschulbereich, um insbesondere die von den Behinderten selbst zum Ausdruck gebrachten Bedürfnisse zu untersuchen, sowie einer besseren Analyse der Fälle von Mehrfachdiskriminierung.

8.8.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 185/52

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bedauert, dass die strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 erst ein Jahr nach den Vorschlägen für die Haushaltsplanung und für Verordnungen über die Strukturfonds vorgelegt wurden, anstatt sie zusammen mit den Vorschlägen, wenn nicht schon vor diesen zu unterbreiten. So scheint es sich eher um Zusatzbestimmungen zu handeln als um wirkliche Leitlinien, was sie eigentlich sein sollten.

1.2

Diese Verzögerung ist umso bedauerlicher, als in Anbetracht der ebenso zahlreichen wie komplexen Herausforderungen, die sich im Zeitraum 2007-2013 im Zusammenhang mit der Kohäsion stellen, dringender Bedarf an solchen Leitlinien besteht: Es geht darum, die Erweiterungen zu begleiten, den Euro zu stärken und die Rückstände bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie angesichts der beschleunigten Globalisierung aufzuholen. Angesichts der Schwierigkeiten, die sich aus einem unzureichenden Wachstum, den beträchtlichen Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten und den zu geringen Haushaltsmitteln der Gemeinschaft ergeben, kann die EU auf Stärken bauen, die jedoch nach wie vor eher Möglichkeiten als gesicherte Tatsachen darstellen (Konsolidierung des erweiterten Binnenmarktes, künftige Infrastrukturen, auf Anpassung ausgerichtete Reformen).

1.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Verbindungen zwischen den Prioritäten der strategischen Leitlinien und den Zielen der Strukturfonds nicht klar dargelegt sind und dass die Bedingungen ihrer Umsetzung genauer festgelegt werden sollten. So wirft die erste Priorität, die Stärkung der Anziehungskraft für Investitionen, die zentrale Frage der erforderlichen Stärkung des Vertrauens in die Entwicklung der EU selbst auf. Die zweite Priorität, die Unterstützung von Innovation und Unternehmertum, wirft die Frage der weiterhin bestehenden mangelnden Anpassung der Handlungsmöglichkeiten der Gemeinschaft auf (Blockierung des Gemeinschaftspatents, Lücken bei der Verwirklichung eines europäischen Unternehmensstatuts, zu stark auf Zuschüsse beschränkte Fondsinterventionen). Mit Blick auf die dritte Priorität, die Schaffung von mehr Arbeitsplätzen, stellt sich angesichts des Globalisierungsdrucks die Frage, wie die Verzögerungen bei der Lissabon-Strategie aufzuholen sind und ein optimales wirtschaftliches und soziales Funktionieren des Binnenmarktes zu erreichen ist, das noch in weiter Ferne liegt.

1.4

Der Ausschuss stellt — ebenso wie das Parlament — mit Besorgnis fest, dass die auf dem Europäischen Rat im Dezember 2005 eingeplanten Haushaltsmittel für den Zeitraum 2007-2013 unzureichend sind: Durch die dauerhafte Begrenzung der Haushaltsmittel auf 1,045 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) (d.h. auf 0,36 % für die Kohäsionsmittel) sind diese geringer als vor der Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten, obwohl die durch das unionsinterne Gefälle und den internationalen Wettbewerb bedingten Herausforderungen erheblich gewachsen sind. Somit muss mit den strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 die zentrale Frage beantwortet werden, wie mit weniger Mitteln mehr zu erreichen ist. Der Ausschuss empfiehlt, die Interventionsmöglichkeiten der Kohäsionspolitik breiter zu fächern, die Interventionen stärker zu konzentrieren und die Verwaltungsverfahren zu vereinfachen.

1.5

Der EWSA regt an, die Interventionsmöglichkeiten der Kohäsionspolitik durch ein innovatives Finanz-Engineering der Union breiter zu fächern.

1.5.1

Im Rahmen der Strukturfonds sollten neben den Zuschüssen weitere Instrumente bereitstehen und gemeinsam mit der EIB und dem EIF Kredite, Zinsvergünstigungen, Kreditbürgschaften sowie Unterstützung für Investitionskapital und Risikokapital entwickelt werden können.

1.5.2

Eine solche Umschichtung — in wesentlich größerem Maßstab als nur über das Programm Jeremie — würde bei den so besser auf die öffentlichen und privaten Investitionen abgestimmten Fondsinterventionen zu einem Multiplikatoreffekt führen, der die geringeren Haushaltsmittel ausgleichen würde.

1.5.3

Zu diesem Zweck spricht sich der EWSA für eine erhebliche Aufstockung der Kapazitäten für EU-Kredite und -Bürgschaften, eine verstärkte Partnerschaft mit dem Banken- und Finanzsektor sowie entsprechende Anpassungen in den neuen Strukturfondsverordnungen aus. Um diese drei Voraussetzungen zu schaffen, wären dringend einschlägige Vorschläge der Europäischen Kommission erforderlich.

1.6

Der EWSA empfiehlt, die Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds stärker auf die prioritären Interessen Europas zu konzentrieren.

1.6.1

Neben der direkten Unterstützung der Staaten und der bedürftigsten Regionen, die fortgesetzt und intensiviert werden muss, sind hierzu die verstärkte Finanzierung der transeuropäischen Infrastrukturnetze und die verstärkte Förderung der Grenzregionen mit Hilfe öffentlich-privater Partnerschaften erforderlich.

1.6.2

Zu diesem Zweck fordert der EWSA eine erhebliche Aufstockung der Finanzmittel für die transeuropäischen Netze, die bei der Haushaltsplanung im Dezember 2005 trotz der Ziele der Lissabon-Strategie nicht berücksichtigt wurden.

1.6.3

Das setzt auch voraus, dass Gemeinschaftsbeihilfen in stärkerem Maße dafür eingesetzt werden, die Mitgliedstaaten bei der besseren Umsetzung der Leitlinien, Entscheidungen und Verpflichtungen der EU zu unterstützen, egal ob es um Richtlinien oder die Lissabon-Strategie geht. Insbesondere die Mittel für Ausbildungsbeihilfen, die im Dezember 2005 ebenfalls extrem gekürzt wurden, sollten aufgestockt werden.

1.7

Schließlich empfiehlt der EWSA, die Verwaltungsverfahren der Kohäsionspolitik zu modernisieren, um Transparenz und Interaktivität zu fördern.

1.7.1

Dazu müssen die Gemeinschaftsbeihilfen, ebenso wie die staatlichen Beihilfen, voll und ganz mit der europäischen Wettbewerbspolitik vereinbar sein.

1.7.2

Dazu ist auch eine bessere Einbindung der Akteure der organisierten Zivilgesellschaft, vor allem der Sozialpartner, in die Ausarbeitung, Umsetzung und Überwachung der europäischen Kohäsionspolitik notwendig.

1.7.3

Deshalb fordert der Ausschuss, in die strategischen Leitlinien ausdrückliche Bestimmungen für die Einbindung der sozialen und wirtschaftlichen Akteure aufzunehmen. Die Bedingungen für ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaaten sollten im Anhang zu den Programmplanungs- und Überprüfungsdokumenten enthalten sein.

2.1

Die am 5. Juli 2005 angenommene Mitteilung der Kommission über die strategischen Kohäsionsleitlinien der Gemeinschaft für den Zeitraum 2007-2013 ergänzt eine Reihe vorangegangener Vorschläge.

2.1.1

Die am 17. Februar 2004 vorgelegten Haushaltsleitlinien für den Zeitraum 2007-2013 wurden auf der Basis von 1,14 % des BNE berechnet.

2.1.2

Die Entwürfe von Verordnungen zur Änderung der Bestimmungen für die Strukturfonds (EFRE, ESF, Kohäsionsfonds) für den Zeitraum 2007-2013 wurden am 14. Juli 2004 vorgelegt (1). Die Kommission schlägt für die Fonds drei Ziele vor:

2.1.2.1

das Ziel „Konvergenz“, das das derzeitige Ziel 1 ersetzt und die Regionen der Union mit dem größten Entwicklungsrückstand betrifft, deren Pro-Kopf-BIP weniger als 75 % des EU-Durchschnitts beträgt: Die für das Ziel „Konvergenz“ vorgesehenen Mittel belaufen sich auf 78,54 % der Gesamtmittel;

2.1.2.2

das Ziel „Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“. Es tritt an die Stelle des derzeitigen Ziels 2 und kommt für die Regionen der EU in Frage, die nicht unter Ziel 1 fallen. Diese sollen bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie und der Verbesserung der Beschäftigungslage unterstützt werden. Die hierfür vorgesehenen Mittel betragen 17,22 % der Gesamtmittel;

2.1.2.3

das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“, das die derzeitige Gemeinschaftsinitiative Interreg ersetzen soll: Hierfür sind 3,94 % der Gesamtmittel veranschlagt.

2.1.3

Darüber hinaus legte die Kommission am 14. Juli 2004 den Entwurf eines Statuts für den Europäischen Verbund für grenzübergreifende Zusammenarbeit vor, der solche innergemeinschaftlichen Initiativen erleichtern soll (2).

2.2

Am 5. Juli 2005 legte die Kommission die strategischen Leitlinien der Kohäsionspolitik für den Zeitraum 2007-2013 vor und legte drei Prioritäten fest, die anders formuliert sind als die oben genannten Interventionsziele der Strukturfonds, obwohl sie sich mit diesen decken:

2.2.1

Die erste Priorität der strategischen Leitlinien ist auf eine Verbesserung der Attraktivität für Investitionen ausgerichtet.

2.2.2

Die zweite Priorität der strategischen Leitlinien betrifft die Förderung von Innovation und Unternehmertum.

2.2.3

Die dritte Priorität der strategischen Leitlinien stellt darauf ab, die Schaffung von Arbeitsplätzen zu unterstützen.

2.3

Zur Umsetzung dieser strategischen Leitlinien sollen zu einem späteren Zeitpunkt von der Kommission, den Mitgliedstaaten und den Regionen einzelstaatliche strategische Rahmenpläne festgelegt werden.

2.4

Die Vorlage der strategischen Leitlinien war der letzte noch fehlende Teil für die Diskussion eines Gesamtpakets zur Kohäsionspolitik im Zeitraum 2007-2013. Im Übrigen wäre es logischer gewesen, wenn die Kommission die Aussprache über die Kohäsionspolitik mit der Vorlage dieser strategischen Leitlinien eröffnet hätte, mit denen ein politischer Gesamtrahmen festgelegt werden soll, statt mit den Entwürfen für die Strukturfondsverordnungen, die die Bestimmungen für die Durchführung dieser Leitlinien darstellen sollten. In Ermangelung einer besseren Verknüpfung dieser beiden Elemente, wobei den strategischen Leitlinien nicht eine flankierende, sondern die maßgebliche Rolle gebührt, besteht die Gefahr, dass sich der aus der europäischen Kohäsionspolitik ergebende zusätzliche Nutzen in seiner Wirkung abschwächt und so einer Renationalisierung der Entwicklungsstrategien Vorschub geleistet wird, die sich sehr nachteilig auf die Kohärenz, die Wettbewerbsfähigkeit sowie die wirtschaftliche und soziale Effizienz der Union auswirken würde.

2.5

Die Debatte über die Haushaltsleitlinien für den Zeitraum 2007-2013 und die Strukturfondsverordnungen für diesen Zeitraum wurde unter schwierigen Bedingungen eröffnet und ist von erheblichen Unterschieden zwischen den 25 Mitgliedstaaten gekennzeichnet, was die Einschätzung der Interventionsbeträge und -modalitäten betrifft. Nach einem ersten Misserfolg im Juni 2005 einigte sich der Europäische Rat am 17. Dezember 2005 auf einen Haushalt auf einer sehr eingeschränkten Grundlage: Die Haushaltsmittel für den Zeitraum 2007-2013 werden auf 1,045 % des BNE begrenzt, wobei 252 Mrd. EUR, d.h. 82 %, für das Ziel „Konvergenz“, 48,5 Mrd. EUR, d.h. 15,5 %, für das Ziel „Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung“ und 7,5 Mrd. EUR, d.h. weniger als 2,5 %, für das Ziel „Europäische territoriale Zusammenarbeit“ vorgesehen sind.

2.6

Das Europäische Parlament hat diese weit hinter seinen Erwartungen zurückbleibende Haushaltsplanung am 18. Januar 2006 abgelehnt. Folglich wurden wieder Gespräche zwischen Rat und Parlament aufgenommen, die am 4. April 2006 zu einem Kompromiss führten. Dieser Kompromiss sieht eine Mittelaufstockung von 4 Mrd. EUR vor (2 davon als Reserve) und muss noch von beiden Seiten ratifiziert werden.

3.1

Der Zeitraum 2007-2013, auf den sich die strategischen Leitlinien für die Kohäsion erstrecken, wird von sehr großen Herausforderungen gekennzeichnet sein:

3.1.1

Zunächst gilt es, die Erweiterung fortzuführen und zu festigen. Nach ihrer Erweiterung von 15 auf 25 Mitgliedstaaten im Jahr 2004 wird die Europäische Union 2007 voraussichtlich zwei weitere Mitgliedstaaten aufnehmen. Nach 2013, wenn nicht schon früher, könnten andere Staaten folgen, denn die Liste der Beitrittskandidaten ist derzeit bei weitem noch nicht komplett. Auf jeden Fall wird die stetige Zunahme der wirtschaftlichen und sozialen Disparitäten einen echten Qualitätssprung in der Koordinierung der europäischen und der nationalen Politik, der Verwaltung und Stärkung des Binnenmarktes und der gemeinsamen Raumordnungspolitik der Union erforderlich machen, selbst wenn die Erweiterungen dem Binnenmarkt ein größeres Gewicht verleihen und seine Kapazitäten mit Blick auf Wachstum, Beschäftigung, Handel, Produktion, Konsum und Wettbewerbsfähigkeit angesichts der Globalisierung erhöhen.