ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 124E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
25. Mai 2006


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Europäisches Parlament

 

Montag, 6. Juni 2005

2006/C 124E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

1

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

1

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

1

Erklärung des Präsidenten

3

Zusammensetzung des Parlaments

3

Zusammensetzung der Fraktionen

3

Misstrauensantrag gegen die Kommission

4

Vorlage von Dokumenten

4

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

7

Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

7

Arbeitsplan

7

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

8

Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***I (Aussprache)

8

Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ***I (Aussprache)

8

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung (Aussprache)

9

Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***I (Aussprache)

9

Rückversicherung *** (Aussprache)

10

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Aussprache)

10

Tagesordnung der nächsten Sitzung

11

Schluss der Sitzung

11

ANWESENHEITSLISTE

12

 

Dienstag, 7. Juni 2005

2006/C 124E/2

PROTOKOLL

13

ABLAUF DER SITZUNG

13

Eröffnung der Sitzung

13

Vorlage von Dokumenten

13

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

15

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

15

Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

16

Abstimmungsstunde

18

Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***I (Abstimmung)

19

Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ***I (Abstimmung)

19

Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***I (Abstimmung)

19

Rückversicherung ***I (Abstimmung)

20

Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Abstimmung)

20

Informationsaustausch in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen * (Abstimmung)

20

Informationsaustausch über terroristische Straftaten * (Abstimmung)

21

Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus * (Abstimmung)

21

Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung (Abstimmung)

21

Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (Abstimmung)

22

Terroranschläge: Prävention, Vorsorge und Reaktion (Abstimmung)

22

Terrorismus: Schutz kritischer Infrastrukturen (Abstimmung)

22

Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Abstimmung)

23

Terroristische Straftaten: Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen (Abstimmung)

23

Stimmerklärungen

23

Berichtigungen des Stimmverhaltens

23

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

24

Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

24

Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Aussprache)

25

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

25

Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (Aussprache)

26

Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (Aussprache)

27

Überwachung der Verbringung von Barmitteln ***II (Aussprache)

27

Verbrauchsteuerpflichtige Waren * (Aussprache)

28

Patientenmobilität und gesundheitliche Versorgung (Aussprache)

28

Tagesordnung der nächsten Sitzung

28

Schluss der Sitzung

28

ANWESENHEITSLISTE

29

ANLAGE I

31

ANLAGE II

43

ANGENOMMENE TEXTE

68

P6_TA(2005)0211Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und 1229/2003/EG (KOM(2003)0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))

68

P5_TC1-COD(2003)0297Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG

68

ANHANG ITRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

78

ANHANG IITRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICHZusätzliche Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 2

81

ANHANG IIITRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICHDerzeit anhand der Kriterien gemäß Anhang II ermittelte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und deren Spezifikationen

85

P6_TA(2005)0212Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003)0739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD))

95

P5_TC1-COD(2003)0300Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energieeffizienzdienstleistungen

95

ANHANG IMETHODIK ZUR BERECHNUNG DER ZIELE FÜR DIE ENDENERGIEEFFIZIENZ

109

ANHANG IIPRIMÄRENERGIEGEHALT AUSGEWÄHLTER BRENNSTOFFE FÜR DEN ENDVERBRAUCH — UMRECHNUNGSTABELLE

109

ANHANG IIIIN FRAGE KOMMENDE ENERGIEEFFIZIENZPROGRAMME UND ANDERE ENERGIEEFFIZIENZMASSNAHMEN

110

ANHANG IVLEITFADEN FÜR DIE MESSUNG UND DIE ÜBERPRÜFUNG VON ENERGIEEINSPARUNGEN

112

ANHANG V

115

P6_TA(2005)0213Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) (KOM(2004)0516 — C6-0099/2004 — 2004/0175(COD))

116

P6_TC1-COD(2004)0175Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE)

116

ANHANG IRAUMDATENTHEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 BUCHSTABE A

129

ANHANG IIRAUMDATENTHEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE A, ARTIKEL 10 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 11 BUCHSTABE B

129

ANHANG IIIRAUMDATENTHEMEN GEMÄSS ARTIKEL 6 BUCHSTABE B UND ARTIKEL 11 BUCHSTABE B

130

P6_TA(2005)0214Rückversicherung ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (KOM(2004)0273 — C6-0038/2004 — 2004/0097(COD))

132

P6_TC1-COD(2004)0097Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG

132

ANHANG I

183

ANHANG II

184

P6_TA(2005)0215Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS))

191

P6_TA(2005)0216Informationsaustausch in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen (10215/2004 — C6-0153/2004 — 2004/0812(CNS))

215

P6_TA(2005)0217Informationsaustausch über terroristische Straftaten *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (15599/2004 — C6-0007/2004 — 2004/0069(CNS))

223

P6_TA-PROV(2005)0218Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und BetrugsbekämpfungEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Betrugsbekämpfung (2004/2198(INI))

232

P6_TA(2005)0219Aktionsplan der Europäischen Union gegen den TerrorismusEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (2004/2214(INI))

241

P6_TA(2005)0220Terroranschläge: Prävention, Vorsorge und ReaktionEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Thema Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion (2005/2043(INI))

246

P6_TA(2005)0221Terrorismus: Schutz kritischer InfrastrukturenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus (2005/2044(INI))

250

P6_TA(2005)0222Bekämpfung der Finanzierung des TerrorismusEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (2005/2065(INI))

254

P6_TA(2005)0223Terroristische Straftaten: Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen ErkenntnissenEmpfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (2005/2046(INI))

258

 

Mittwoch, 8. Juni 2005

2006/C 124E/3

PROTOKOLL

262

ABLAUF DER SITZUNG

262

Eröffnung der Sitzung

262

Schriftliche Erklärungen (Artikel 116 GO)

262

Vorbereitung des Europäischen Rates einschließlich Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über die Verfassung (Brüssel, 16./17. Juni 2005) (Aussprache)

262

Begrüßung

263

Zusammensetzung der Fraktionen

263

Abstimmungsstunde

263

Misstrauensantrag gegen die Kommission (Abstimmung)

263

Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Abstimmung)

263

Überwachung der Verbringung von Barmitteln ***II (Abstimmung)

264

Verbrauchsteuerpflichtige Waren * (Abstimmung)

264

Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Abstimmung)

264

Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (Abstimmung)

264

Stimmerklärungen

265

Berichtigungen des Stimmverhaltens

265

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

267

Reform der UNO (Aussprache)

267

Transatlantische Beziehungen (Aussprache)

268

Lage in Usbekistan (Aussprache)

269

Vereinbarung Kommission-Mitgliedstaaten/Philip Morris: Mittel für die Betrugsbekämpfung (Aussprache)

269

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

269

Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **I — Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Aussprache)

270

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Aussprache)

271

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ***I (Aussprache)

271

Gemeinschaftspatent (Aussprache)

271

Tagesordnung der nächsten Sitzung

272

Schluss der Sitzung

272

ANWESENHEITSLISTE

273

ANLAGE I

275

ANLAGE II

288

ANGENOMMENE TEXTE

373

P6_TA(2005)0224Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007–2013Entschließung des Europäischen Parlaments zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007–2013 (2004/2209(INI))

373

ANHANGFinanzrahmen 2007-2013

389

P6_TA(2005)0225Überwachung der Verbringung von Barmitteln ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (14843/1/2004 — C6-0038/2005 — 2002/0132(COD))

390

P5_TC2-COD(2002)0132Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in zweiter Lesung am 8. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden

390

P6_TA(2005)0226Verbrauchsteuerpflichtige Waren *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(2004)0227 — C6-0039/2004 — 2004/0072(CNS))

395

P6_TA(2005)0227Raum der Freiheit, der Sicherheit und des RechtsEntschließung des Europäischen Parlaments zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union)

398

P6_TA(2005)0228Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten EuropaEntschließung des Europäischen Parlaments zum Schutz von Minderheiten und den Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa (2005/2008(INI))

405

 

Donnerstag, 9. Juni 2005

2006/C 124E/4

PROTOKOLL

416

ABLAUF DER SITZUNG

416

Eröffnung der Sitzung

416

Zusammensetzung der Fraktionen

416

Vorlage von Dokumenten

416

Mittelübertragungen

417

Fischereiressourcen im Mittelmeer * (Aussprache)

417

Internationales Delphinschutzprogramm * (Aussprache)

418

Soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (Aussprache)

418

Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität

419

Abstimmungsstunde

419

Internationales Delphinschutzprogramm * (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

419

Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

419

Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **I (Abstimmung)

420

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ***I (Abstimmung)

420

Verfahren bei einem übermäßigen Defizit * (Abstimmung)

420

Fischereiressourcen im Mittelmeer * (Abstimmung)

421

Gefährliche Stoffe und Zubereitungen: k/e/f-Stoffe (Abstimmung)

421

Patientenmobilität und gesundheitliche Versorgung (Abstimmung)

421

Reform der UNO (Abstimmung)

421

Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)

422

Lage in Usbekistan (Abstimmung)

422

Beschäftigung, Produktivität und Wirtschaftswachstum (Abstimmung)

423

Stimmerklärungen

423

Berichtigungen des Stimmverhaltens

423

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

424

Tagesordnung der nächsten Tagung

425

Soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (Fortsetzung der Aussprache)

426

Debatten über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (Aussprache)

426

Abstimmungsstunde

427

Bolivien (Abstimmung)

427

Pressefreiheit in Algerien (Abstimmung)

428

Aserbaidschan (Abstimmung)

428

Soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (Artikel 131 GO) (Abstimmung)

429

Stimmerklärungen

429

Berichtigungen des Stimmverhaltens

429

Beschlüsse über bestimmte Dokumente

429

Zusammensetzung des Parlaments (Berichtigung zum Protokoll vom 06.06.2005)

431

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 116 GO)

431

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

431

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

432

Unterbrechung der Sitzungsperiode

432

ANWESENHEITSLISTE

433

ANLAGE I

435

ANLAGE II

454

ANGENOMMENE TEXTE

507

P6_TA(2005)0229Internationales Delphinschutzprogramm *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2004)0764 — C6-0245/2004 — 2004/0268(CNS))

507

P6_TA(2005)0230Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit EuropasEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und den Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU (2004/2154(INI))

510

P6_TA(2005)0231Haushaltspolitische Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken **ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (KOM(2005)0154 — C6-0119/2005 — 2005/0064(SYN))

517

P6_TA(2005)0232Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates) (KOM(2004)0098 — C5-0081/2004 — 2004/0036(COD))

521

P6_TC1-COD(2004)0036Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 9. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass des Beschlusses 2005/…/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung bestimmter polyzyklischer aromatischer Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen (Siebenundzwanzigste Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates)

521

ANHANG

524

P6_TA(2005)0233Verfahren bei einem übermäßigen Defizit *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2005)0155 — C6-0120/2005 — 2005/0061(CNS))

524

P6_TA(2005)0234Erhaltung der Fischereiressourcen im Mittelmeer*Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates betreffend die Maßnahmen für die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Mittelmeer und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93 und (EG) Nr. 973/2001 (KOM(2003)0589 — C5-0480/2003 — 2003/0229(CNS))

527

P6_TA(2005)0235Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der MigrantenEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Zusammenhängen zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (2004/2137(INI))

535

P6_TA(2005)0236Patientenmobilität und gesundheitliche VersorgungEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Patientenmobilität und den Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union (2004/2148(INI))

543

P6_TA(2005)0237Reform der UNOEntschließung des Europäischen Parlaments zur Reform der Vereinten Nationen

549

P6_TA(2005)0238Transatlantische BeziehungenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Gewährleistung des Erfolgs des bevorstehenden Gipfeltreffens EU-USA in Washington DC am 20. Juni 2005

556

P6_TA(2005)0239Lage in UsbekistanEntschließung des Europäischen Parlaments zu Usbekistan

560

P6_TA(2005)0240Beschäftigung, Produktivität und WirtschaftswachstumEntschließung des Europäischen Parlaments zu Beschäftigung und Produktivität und zu ihrem Beitrag zum Wirtschaftswachstum (2004/2188(INI))

563

P6_TA(2005)0241BolivienEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage in Bolivien

566

P6_TA(2005)0242Pressefreiheit in AlgerienEntschließung des Europäischen Parlaments zur Pressefreiheit in Algerien

567

P6_TA(2005)0243AserbaidschanEntschließung des Europäischen Parlaments zu Aserbaidschan

569

P6_TA(2005)0244Soziale Eingliederung in den neuen MitgliedstaatenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2210(INI))

572


 

2006/C 124E/5

s17


DE

 


I Mitteilungen

Europäisches Parlament

Montag, 6. Juni 2005

25.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 124/1


PROTOKOLL

(2006/C 124 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Berichtigungen des Stimmverhaltens:

Datum der Sitzung: 12.04.2005

Bericht Glenys Kinnock — A6-0075/2005

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Zbigniew Zaleski

Datum der Sitzung: 26.05.2005

Bericht Philippe Morillon — A6-0113/2005

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Henri Weber

Bericht Adriana Poli Bortone — A6-0128/2005

Änderungsantrag 29

dafür: Hartmut Nassauer

Änderungsantrag 47

dagegen: Anders Samuelsen

Änderungsantrag 48

dagegen: Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen

Änderungsantrag 55

dafür: Henrik Dam Kristensen

Änderungsantrag 57

dagegen: Poul Nyrup Rasmussen

Änderungsantrag 58

dagegen: Poul Nyrup Rasmussen

Änderungsantrag 66

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Änderungsantrag 69

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Änderungsantrag 70

dafür: Henrik Dam Kristensen

Änderungsantrag 109

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Änderungsantrag 101

dafür: Poul Nyrup Rasmussen

Änderungsantrag 99 (1. Teil)

dafür: Jean Marie Beaupuy, Jean-Louis Bourlanges, Anders Samuelsen

Änderungsantrag 102 (1. Teil)

dafür: Jean Marie Beaupuy, Jean-Louis Bourlanges, Poul Nyrup Rasmussen, Anders Samuelsen

Änderungsantrag 29

dafür: Markus Ferber, Othmar Karas, Hartmut Nassauer

dagegen: Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Helga Trüpel, Johannes Voggenhuber

Änderungsantrag 104

dafür: Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen, Henri Weber

Änderungsantrag 108

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Henrik Dam Kristensen, Poul Nyrup Rasmussen

Bericht Cecilia Malmström — A6-0135/2005

Änderungsantrag 43

dagegen: Ole Christensen, Dan Jørgensen, Britta Thomsen

Änderungsantrag 16 (1. Teil)

dagegen: Britta Thomsen

Änderungsantrag 16 (2. Teil)

dafür: Poul Nyrup Rasmussen

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Bericht Robert Goebbels — A6-0150/2005

Änderungsantrag 6

dagegen: Henri Weber

Änderungsantrag 11 (2. Teil)

dagegen: Ole Christensen, Dan Jørgensen

Entschließung (gesamter Text)

dagegen: Henrik Dam Kristensen

Enthaltung: Henri Weber

Bericht Ria Oomen-Ruijten — A6-0142/2005

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Othmar Karas

*

* *

Genowefa Grabowska hat mitgeteilt, dass sie in der Sitzung vom 25.05.2005 anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Erklärung des Präsidenten

Der Präsident gibt eine kurze Erklärung ab, in der er darauf hinweist, dass Aung San Suu Kyi, die 1991 mit dem Sacharow-Preis ausgezeichnet wurde, vom myanmarischen Regime, das weiterhin systematisch gegen die Menschenrechte verstößt, noch immer ihrer Bewegungsfreiheit beraubt wird. Er bekräftigt erneut den Aufruf des Parlaments, Aung San Suu Kyi und ihre Mitgefangenen freizulassen, und verurteilt im Namen des Parlaments mit Nachdruck die vom myanmarischen Regime begangenen Rechtsverstöße.

4.   Zusammensetzung des Parlaments

Durch Dekret des Präsidenten der Republik von 02.06.2005 wurde Brice Hortefeux zum Mitglied der französischen Regierung ernannt.

Da dieses Amt gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar ist, stellt das Parlament aufgrund von Artikel 4 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Parlaments das Freiwerden des Sitzes mit Wirkung vom 02.06.2005 fest und unterrichtet den betreffenden Mitgliedstaat davon.

5.   Zusammensetzung der Fraktionen

Giovanni Rivera ist ab dem 06.06.2005 fraktionsloses Mitglied.

6.   Misstrauensantrag gegen die Kommission

Der Präsident teilt mit, dass André Brie seine Unterschrift vom Misstrauensantrag gegen die Kommission zurückgezogen hat (Liste der Unterzeichner: siehe Protokolls vom 12.05.2005).

Die Abstimmung findet am Mittwoch statt.

7.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

Ausschüsse

1.1)

Berichte:

Bericht über Beschäftigung und Produktivität und ihren Beitrag zum Wirtschaftswachstum (2004/2188(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatterin: Ona Juknevičienė (A6-0109/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines Wiederauffüllungsplans für Schwarzen Heilbutt im Rahmen der Organisation für die Fischerei im Nordwestatlantik (KOM(2004)0640 — C6-0197/2004 — 2004/0229(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Henrik Dam Kristensen (A6-0116/2005).

Bericht über die soziale Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten (2004/2210(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

Berichterstatter: Csaba Őry (A6-0125/2005).

Bericht über die Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union (2004/2148(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit

Berichterstatter: John Bowis (A6-0129/2005).

***Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des RAtes zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen (KOM(2003)0739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0130/2005).

***Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und 1229/2003/EG (KOM(2003)0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0134/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (KOM(2004)0227 — C6-0039/2004 — 2004/0072(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0138/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) (KOM(2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Berichterstatterin: Agnes Schierhuber (A6-0145/2005).

***Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG (KOM(2004)0273 — C6-0038/2004 — 2004/0097(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Peter Skinner (A6-0146/2005).

Bericht über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU (2004/2154(INI)) — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie

Berichterstatterin: Dominique Vlasto (A6-0148/2005).

Bericht über den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und die Betrugsbekämpfung (2004/2198(INI)) — Haushaltskontrollausschuss

Berichterstatter: Herbert Bösch (A6-0151/2005).

Bericht über die politischen Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (2004/2209(INI)) — Nichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0153/2005).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens zum internationalen Delphinschutzprogramm durch die Europäische Gemeinschaft (KOM(2004)0764 — C6-0245/2004 — 2004/0268(CNS)) — Fischereiausschuss

Berichterstatter: Duarte Freitas (A6-0157/2005).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (KOM(2005)0155 — C6-0120/2005 — 2005/0061(CNS)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0158/2005).

Bericht über einen Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (2005/2065(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Mario Borghezio (A6-0159/2005).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (KOM(2004)0221 — C6-0007/2004 — 2004/0069(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0160/2005).

Bericht über den Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments den Europäischen Rat und den Rat zum Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus (2005/2044(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Stavros Lambrinidis (A6-0161/2005).

* Bericht über die Initiative des Königreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen (10215/2004 — C6-0153/2004 — 2004/0812(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0162/2005).

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (2004/2214(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatterin: Rosa Díez González (A6-0164/2005).

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten (2005/2046(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0165/2005).

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum „Thema Terroranschläge — Prävention, Vorsorge und Reaktion“ (2005/2043(INI)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Innere

Berichterstatter: Jaime Mayor Oreja (A6-0166/2005).

**Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (KOM(2005)0154 — C6-0119/2005 — 2005/0064(SYN)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung

Berichterstatter: Othmar Karas (A6-0168/2005).

***Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Entschädigungen bei Nichterfüllung vertraglicher Qualitätsanforderungen im Schienengüterverkehr (KOM(2004)0144 — C6-0004/2004 — 2004/0050(COD)) — Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr

Berichterstatter: Roberts Zīle (A6-0171/2005).

* Bericht über die Initiative der Fanzösischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus (8958/2004 — C6-0198/2004 — 2004/0813(CNS)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Alexander Nuno Alvaro (A6-0174/2005).

1.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

***II Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden (14843/1/2004 — C6-0038/2005 — 2002/0132(COD)) — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

Berichterstatter: Vincent Peillon (A6-0167/2005).

2)

Abgeordnete

2.1)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 109 GO) (B6-0246/2005)

Antoniozzi Alfredo, Matsis Yiannakis, Alvaro Alexander Nuno, McGuinness Mairead, Mavrommatis Manolis, Westlund Åsa, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Posselt Bernd, Moraes Claude, Crowley Brian, El Khadraoui Saïd, Papastamkos Georgios, Czarnecki Ryszard, Pafilis Athanasios, Bowis John, Mitchell Gay, Kinnock Glenys, Hedh Anna, Rutowicz Leopold Józef, Andersson Jan, Paleckis Justas Vincas, López-Istúriz White Antonio, Medina Ortega Manuel, Herranz García María Esther, Moreno Sánchez Javier, Purvis John, Tarabella Marc, Schlyter Carl, Masip Hidalgo Antonio, Goudin Hélène, Hennis-Plasschaert Jeanine, Ortuondo Larrea Josu, Newton Dunn Bill, McAvan Linda, Martin David, Isler Béguin Marie Anne, Ryan Eoin, Ó Neachtain Seán, Beglitis Panagiotis, Kuźmiuk Zbigniew Krzysztof, Agnoletto Vittorio, Riera Madurell Teresa, Karas Othmar, Toussas Georgios, De Rossa Proinsias, Carnero González Carlos, Ayuso González María del Pilar, Manolakou Diamanto, Aylward Liam, Casaca Paulo, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Landsbergis Vytautas, Van Hecke Johan, Riis-Jørgensen Karin, García-Margallo y Marfil José Manuel, Martin Hans-Peter, Trakatellis Antonios, Panayotopoulos-Cassiotou Marie, Sjöstedt Jonas, Herranz García María Esther, Moreno Sánchez Javier, Posselt Bernd, Hennicot-Schoepges Erna, Newton Dunn Bill, Martin David, McGuinness Mairead, Moraes Claude, Ryan Eoin, Crowley Brian, Ó Neachtain Seán, Aylward Liam, Beglitis Panagiotis, Agnoletto Vittorio, Belet Ivo, Papadimoulis Dimitrios, Mitchell Gay, Mavrommatis Manolis, Claeys Philip, Pafilis Athanasios, Czarnecki Ryszard, Manolakou Diamanto, Landsbergis Vytautas, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Van Hecke Johan, Toussas Georgios, Martin Hans-Peter, Trakatellis Antonios

2.2)

Schriftliche Erklärungen zur Eintragung ins Register (Artikel 116 GO)

Alyn Smith zur Kampagne „Armut gehört der Vergangenheit an“ (33/2005)

Richard Corbett zur UEFA (34/2005)

Glenys Kinnock und Catherine Stihler zur Erzielung von Fortschritten bei den Millennium-Entwicklungszielen (35/2005)

Glenys Kinnock zur Situation von Aung San Suu Kyi und zur Förderung der Demokratie in Birma (36/2005)

8.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat eine beglaubigte Abschrift des folgenden Dokuments übermittelt:

Protokoll zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 1. Januar 2004 bis zum 31. Dezember 2006

9.   Unterzeichnung von Rechtsakten, die im Mitentscheidungsverfahren angenommen wurden

Der Präsident teilt mit, dass er am Mittwoch gemäß Artikel 68 GO folgende im Mitentscheidungsverfahren angenommene Rechtsakte zusammen mit dem Präsidenten des Rates unterzeichnen wird:

Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien hinsichtlich der Verlängerung des Zeitraums, in dem Übergangsmaßnahmen gelten (3620/1/2005 — C6-0179/2005 — 2004/0270(COD)).

10.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Juni I und Juni II ((PE 357.269/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 132 GO):

Sitzungen vom 06.06.2005 bis 09.06.2005

Montag

keine Änderung

Dienstag

keine Änderung

Mittwoch

Antrag der PSE-Fraktion auf Streichung der Fragestunde mit Anfragen an den Rat (point 40 du PDOJ).

Es sprechen Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, der darauf hinweist, dass es genau gesagt um eine Kürzung der Fragestunde auf 30 Minuten geht, um mehr Zeit, nämlich bis 18.30 Uhr, für die Aussprachen des Nachmittags zur Verfügung zu haben, und Bill Newton Dunn im Namen der ALDE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament billigt den Antrag.

Es sprechen Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der beantragt, dass der Titel der Aussprache über die Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rats (Brüssel, 16./17. Juni 2005) (Punkt 28 des EETO) wie folgt ergänzt wird: „Die Zukunft der Europäischen Union nach den Referenden über den Verfassungsvertrag“, und Daniel Marc Cohn-Bendit im Namen der Verts/ALE-Fraktion, der diesen Antrag unterstützt.

Das Parlament billigt den Antrag.

Es spricht Bernd Posselt der sich gegen die Kürzung der Zeit für die Fragestunde ausspricht.

Donnerstag

keine Änderung

Sitzungen vom 22. und 23.06.2005

keine Änderung

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

11.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 144 GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Antonio Masip Hidalgo, Carl Schlyter, Zita Pleštinská, Jo Leinen, Roberts Zīle, Ashley Mote, Proinsias De Rossa, Jim Higgins, Glenys Kinnock, Alyn Smith, Borut Pahor, Ryszard Czarnecki, Zsolt László Becsey, Csaba Sándor Tabajdi, Zbigniew Krzysztof Kuźmiuk, Miguel Angel Martínez Martínez, Zdzisław Zbigniew Podkański, Georgios Papastamkos, Sarah Ludford, Panagiotis Beglitis, Jörg Leichtfried, Othmar Karas, Gerard Batten, Eluned Morgan, Georgios Karatzaferis, Mojca Drčar Murko, Adam Jerzy Bielan, Robert Evans, Agnes Schierhuber, Albert Deß und Geoffrey Van Orden.

12.   Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG [KOM(2003)0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0134/2005).

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Dagmar ROTH-BEHRENDT

Vizepräsidentin

Anne Laperrouze (Berichterstatterin) erläutert den Bericht.

Es sprechen Guntars Krasts (Verfasser der Stellungnahme ECON), María del Pilar Ayuso González im Namen der PPE-DE-Fraktion, Hannes Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Šarūnas Birutis im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Angelika Niebler, Reino Paasilinna und Andris Piebalgs

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.1 des Protokolls vom 07.06.2005.

13.   Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen [KOM(2003)0739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0130/2005).

Es spricht Andris Piebalgs (Mitglied der Kommission).

Mechtild Rothe (Berichterstatterin) erläutert den Bericht.

Es sprechen Corien Wortmann-Kool (Verfasserin der Stellungnahme ECON), Eija-Riitta Korhola (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Alejo Vidal-Quadras Roca im Namen der PPE-DE-Fraktion, Reino Paasilinna im Namen der PSE-Fraktion, Fiona Hall im Namen der ALDE-Fraktion, Rebecca Harms im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Paul Rübig, Dorette Corbey, Manuel António dos Santos und Catherine Stihler.

VORSITZ: Manuel António dos SANTOS

Vizepräsident

Es spricht Andris Piebalgs.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 07.06.2005.

14.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung (Aussprache)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung [2004/2198(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Herbert Bösch (A6-0151/2005).

Herbert Bösch (Berichterstatter) erläutert den Bericht.

Es spricht Siim Kallas (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Katerina Batzeli (Verfasserin der Stellungnahme AGRI), Simon Busuttil im Namen der PPE-DE-Fraktion, Szabolcs Fazakas im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ALDE-Fraktion, Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Nils Lundgren im Namen der IND/DEM-Fraktion, Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion, Hans-Peter Martin, fraktionslos, Lorenzo Cesa, Paulo Casaca, Hans-Peter Martin und Siim Kallas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.9 des Protokolls vom 07.06.2005.

15.   Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) [KOM(2004)0516 — C6-0099/2004 — 2004/0175(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Frederika Brepoels (A6-0108/2005).

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Frederika Brepoels (Berichterstatterin) erläutert den Bericht.

Es sprechen Richard Seeber im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Isabel Salinas García im Namen der PSE-Fraktion, Vittorio Prodi im Namen der ALDE-Fraktion, Satu Hassi im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Eija-Riitta Korhola, Urszula Krupa und Stavros Dimas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 07.06.2005.

16.   Rückversicherung *** (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG [KOM(2004)0273 — C6-0038/2004 — 2004/0097(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Peter Skinner (A6-0146/2005).

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Peter Skinner (Berichterstatter) erläutert den Bericht.

VORSITZ: Mario MAURO

Vizepräsident

Es sprechen Karsten Friedrich Hoppenstedt im Namen der PPE-DE-Fraktion und Harald Ettl im Namen der PSE-Fraktion.

VORSITZ: Luigi COCILOVO

Vizepräsident

Es sprechen Sarah Ludford im Namen der ALDE-Fraktion, Wiesław Stefan Kuc, Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission) und Peter Skinner, der eine Frage stellt, auf die Charlie McCreevy antwortet.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 07.06.2005.

17.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [KOM(2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Agnes Schierhuber (A6-0145/2005).

Es spricht Charlie McCreevy (Mitglied der Kommission).

Agnes Schierhuber (Berichterstatterin) erläutert den Bericht.

Es sprechen Armando Dionisi im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Kyösti Tapio Virrankoski im Namen der ALDE-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathy Sinnott im Namen der IND/DEM-Fraktion, Liam Aylward im Namen der UEN-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Elisabeth Jeggle, Katerina Batzeli, Jan Mulder, Bairbre de Brún, Mieczysław Edmund Janowski, Lambert van Nistelrooij, Csaba Sándor Tabajdi, Anne Laperrouze, James Nicholson, Astrid Lulling, Zdzisław Zbigniew Podkański, Czesław Adam Siekierski, Ljudmila Novak, Tunne Kelam, Zbigniew Zaleski, Mariann Fischer Boel (Mitglied der Kommission) und Agnes Schierhuber zum Redebeitrag von Mariann Fischer Boel.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.5 des Protokolls vom 07.06.2005.

18.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 357.269/OJMA).

19.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.10 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Josep Borrell Fontelles

Präsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Allister, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Berman, Bersani, Bertinotti, Bielan, Birutis, Blokland, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carnero González, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Claeys, Clark, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, Daul, Davies, de Brún, Degutis, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Désir, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Dührkop Dührkop, Duff, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fazakas, Ferber, Fernandes, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hannan, Harangozó, Harbour, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Hudacký, Hudghton, Ibrisagic, Ilves, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krarup, Krasts, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, Laschet, Lavarra, Lax, Lechner, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Liberadzki, Libicki, Liotard, Lipietz, Locatelli, López-Istúriz White, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McDonald, McMillan-Scott, Madeira, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Pflüger, Piecyk, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Remek, Resetarits, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Sánchez Presedo, dos Santos, Saryusz-Wolski, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sonik, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stevenson, Stihler, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Trakatellis, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vidal-Quadras Roca, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Weiler, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


Dienstag, 7. Juni 2005

25.5.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 124/13


PROTOKOLL

(2006/C 124 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Antonios TRAKATELLIS

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel (KOM(2005)0194 — C6-0140/2005 — 2005/0094(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: AGRI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors (KOM(2005)0190 [01] — C6-0141/2005 — 2005/0072(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors (KOM(2005)0190 [02] — C6-0142/2005 — 2005/0073(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: EMPL

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen hinsichtlich der Amtszeit des Direktors und des stellvertretenden Direktors (KOM(2005)0190 [03] — C6-0143/2005 — 2005/0074(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: EMPL

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung hinsichtlich der Amtszeit des Direktors (KOM(2005)0190 [04] — C6-0144/2005 — 2005/0075(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: EMPL

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hinsichtlich der Amtszeit des Direktors (KOM(2005)0190 [05] — C6-0145/2005 — 2005/0076(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: LIBE

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 hinsichtlich der Amtszeit des geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (KOM(2005)0190 [10] — C6-0146/2005 — 2005/0081(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten hinsichtlich der Amtszeit des Direktors (KOM(2005)0190 [11] — C6-0147/2005 — 2005/0082(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hinsichtlich der Amtszeit des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur (KOM(2005)0190 [12] — C6-0148/2005 — 2005/0083(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: ENVI

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz hinsichtlich der Amtszeit des Direktors (KOM(2005)0190 [14] — C6-0149/2005 — 2005/0085(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: EMPL

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs hinsichtlich der Amtszeit des Direktors (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(2005)0190 [15] — C6-0150/2005 — 2005/0086(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: TRAN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 hinsichtlich der Amtszeit des Exekutivdirektors und der Direktoren der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (KOM(2005)0190 [16] — C6-0151/2005 — 2005/0087(COD)).

Ausschussbefassung:

:

federführend: JURI

mitberatend: TRAN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur hinsichtlich der Amtszeit des leitenden Direktors (KOM(2005)0190 [17] — C6-0152/2005 — 2005/0088(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: JURI

mitberatend: TRAN

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die mehrjährige Finanzierung der Maßnahmen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs im Bereich der Meeresverschmutzung durch Schiffe und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 (KOM(2005)0210 — C6-0153/2005 — 2005/0098(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

mitberatend: BUDG, CONT, ENVI, ITRE

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Thunfischfangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Bundesrepublik Komoren über die Fischerei vor der Küste der Komoren für die Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2010 (KOM(2005)0187 — C6-0154/2005 — 2005/0092(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: PECH

mitberatend: DEVE, BUDG

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berichtigung der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (KOM(2005)0214 — C6-0155/2005 — 2005/0100(COD)).

Ausschussbefassung:

federführend: IMCO

mitberatend: ECON, EMPL, ENVI, ITRE

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Zugang zur Außenhilfe der Gemeinschaft (8977/2005 — C6-0156/2005 — 2005/0806(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: DEVE

mitberatend: AFET, INTA, BUDG

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS)).

Ausschussbefassung:

federführend: TRAN

3.   Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Bekanntgabe der eingereichten Entschließungsanträge)

Die Aussprache hat am 11.04.2005 (Punkt 15 des Protokolls vom 11.04.2005) stattgefunden.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 108 Absatz 5 GO eingereichter Entschließungsantrag

Jean-Marie Cavada, im Namen des LIBE-Ausschuss, zu den im Jahr 2004 erzielten Forschritten bei der Schaffung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des Vertrags über die Europäische Union) (B6-0327/2005)

4.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 115 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.

BOLIVIEN

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, zur Lage in Bolivien (B6-0361/2005);

Pasqualina Napoletano und Margrietus van den Berg im Namen der PSE-Fraktion, zur Lage in Bolivien (B6-0362/2005);

Alain Lipietz, Monica Frassoni, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Raül Romeva i Rueda und Eva Lichtenberger im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Lage in Bolivien (B6-0365/2005);

Jonas Sjöstedt, Helmuth Markov, Luisa Morgantini, Vittorio Agnoletto, Ilda Figueiredo und Athanasios Pafilis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in Bolivien (B6-0367/2005);

Fernando Fernández Martín, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Lage in Bolivien (B6-0376/2005).

II.

PRESSEFREIHEIT IN ALGERIEN

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, zu Algerien (B6-0359/2005);

Pasqualina Napoletano und Raimon Obiols i Germà im Namen der PSE-Fraktion, zur Pressefreiheit in Algerien (B6-0363/2005);

Hélène Flautre und Raül Romeva i Rueda im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Pressefreiheit in Algerien (B6-0366/2005);

Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Pressefreiheit in Algerien (B6-0368/2005);

Ģirts Valdis Kristovskis im Namen der UEN-Fraktion, zur Pressefreiheit in Algerien (B6-0380/2005);

Luisa Fernanda Rudi Ubeda im Namen der PPE-DE-Fraktion, zur Pressefreiheit in Algerien (B6-0381/2005).

III.

ASERBAIDSCHAN

Annemie Neyts-Uyttebroeck im Namen der ALDE-Fraktion, zu Aserbaidschan (B6-0360/2005);

Pasqualina Napoletano, Hannes Swoboda und Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, zu Aserbaidschan (B6-0364/2005);

Vittorio Agnoletto im Namen der GUE/NGL-Fraktion, zur Lage in Aserbaidschan (B6-0369/2005);

Charles Tannock, Vytautas Landsbergis, Árpád Duka-Zólyomi und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, zu Aserbaidschan (B6-0375/2005);

Bastiaan Belder im Namen der IND/DEM-Fraktion, zu Aserbaidschan (B6-0378/2005);

Marie Anne Isler Béguin und Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, zur Verletzung der Menschenrechte in Aserbaidschan (B6-0379/2005);

Anna Elzbieta Fotyga im Namen der UEN-Fraktion, zu Menschenrechten und Demokratie in Aserbaidschan (B6-0382/2005).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 142 GO aufgeteilt.

5.   Bekämpfung des Terrorismus (Aussprache)

Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus [2004/2214(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Rosa Díez González (A6-0164/2005)

Terroranschläge: Prävention, Vorsorge und Reaktion

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Terroranschlägen: Prävention, Vorsorge und Reaktion [2005/2043(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jaime Mayor Oreja (A6-0166/2005)

Terrorismus: Schutz kritischer Infrastrukturen

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat betreffend den Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus [2005/2044(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Stavros Lambrinidis (A6-0161/2005)

Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus [2005/2065(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Mario Borghezio (A6-0159/2005)

Informationsaustausch in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen *

Bericht: Initiative des Köngreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen [10215/2004 — C6-0153/2004 — 2004/0812(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0162/2005)

Informationsaustausch über terroristische Straftaten *

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten [15599/2004 – C6-0007/2004 – 2004/0069(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0160/2005)

Terroristische Straftaten: Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten [2005/2046(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0165/2005)

Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus *

Bericht: Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus [8958/2004 — C6-0198/2004 — 2004/0813(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Alexander Nuno Alvaro (A6-0174/2005)

Bioterrorismus

Mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an den Rat: Möglichkeiten der Europäischen Union, auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit durch Bioterrorismus zu reagieren (B6-0243/2005)

Mündliche Anfrage von Karl-Heinz Florenz im Namen des ENVI-Ausschusses an die Kommission: Möglichkeiten der Europäischen Union, auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit durch Bioterrorismus zu reagieren (B6-0244/2005)

Rosa Díez González erläutert den Bericht (A6-0164/2005).

Jaime Mayor Oreja erläutert den Bericht (A6-0166/2005).

Stavros Lambrinidis erläutert den Bericht (A6-0161/2005).

Mario Borghezio erläutert den Bericht (A6-0159/2005).

Antoine Duquesne erläutert seine Berichte (A6-0162/2005, A6-0160/2005 und A6-0165/2005).

Alexander Nuno Alvaro erläutert den Bericht (A6-0174/2005).

Karl-Heinz Florenz erläutert die mündlichen Anfragen (B6-0243/2005 und B6-0244/2005).

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Jaime Mayor Oreja (Verfasser der Stellungnahme AFET) (A6-0164/2005), István Szent-Iványi (Verfasser der Stellungnahme AFET) (A6-0160/2005), Antonio López-Istúriz White (Verfasser der Stellungnahme JURI) (A6-0160/2005), und Angelika Niebler (Verfasserin der Stellungnahme ITRE) (A6-0174/2005).

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es sprechen Manuel Medina Ortega (Verfasser der Stellungnahme JURI) (A6-0174/2005), Agustín Díaz de Mera García Consuegra im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Ignasi Guardans Cambó im Namen der ALDE-Fraktion, Johannes Voggenhuber im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, James Hugh Allister, fraktionslos, Frederika Brepoels, Wolfgang Kreissl-Dörfler, Sarah Ludford, Kathalijne Maria Buitenweg, Kyriacos Triantaphyllides, Georgios Karatzaferis, Frank Vanhecke, Panayiotis Demetriou, Edith Mastenbroek, Sophia in 't Veld, Hélène Flautre, Sylvia-Yvonne Kaufmann und Carlos Coelho.

VORSITZ: Ingo FRIEDRICH

Vizepräsident

Es sprechen Genowefa Grabowska, Anneli Jäätteenmäki, Athanasios Pafilis, Ioannis Varvitsiotis, Erika Mann, Alexander Stubb, Marek Maciej Siwiec, Timothy Kirkhope, Nikolaos Sifunakis, Charlotte Cederschiöld, Proinsias De Rossa, Piia-Noora Kauppi, Lasse Lehtinen, John Bowis, Luís Queiró, Geoffrey Van Orden, Herbert Reul, Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und Franco Frattini.

VORSITZ: Pierre MOSCOVICI

Vizepräsident

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.10 des Protokolls vom 07.06.2005, Punkt 6.11 des Protokolls vom 07.06.2005, Punkt 6.12 des Protokolls vom 07.06.2005, Punkt 6.13 des Protokolls vom 07.06.2005, Punkt 6.6 des Protokolls vom 07.06.2005, Punkt 6.7 des Protokolls vom 07.06.2005, Punkt 6.14 des Protokolls vom 07.06.2005 und Punkt 6.8 des Protokolls vom 07.06.2005.

6.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage I zu diesem Protokoll enthalten.

6.1.   Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG [KOM(2003)0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Anne Laperrouze (A6-0134/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0211)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0211)

6.2.   Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Endenergieeffizienz und zu Energiedienstleistungen [KOM(2003)0739 — C5-0642/2003 — 2003/0300(COD)] — Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie.

Berichterstatterin: Mechtild Rothe (A6-0130/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0212)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0212)

6.3.   Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE) [KOM(2004)0516 — C6-0099/2004 — 2004/0175(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatterin: Frederika Brepoels (A6-0108/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0213)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0213)

6.4.   Rückversicherung ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG und 92/49/EWG des Rates sowie der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG [KOM(2004)0273 — C6-0038/2004 — 2004/0097(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Peter Skinner (A6-0146/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0214)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0214)

6.5.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) [KOM(2004)0490 — C6-0181/2004 — 2004/0161(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Berichterstatterin: Agnes Schierhuber (A6-0145/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 5)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0215)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0215)

6.6.   Informationsaustausch in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen * (Abstimmung)

Bericht: Initiative des Köngreichs Schweden im Hinblick auf die Annahme eines Rahmenbeschlusses über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen [10215/2004 — C6-0153/2004 — 2004/0812(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0162/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 6)

INITIATIVE DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0216)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0216)

6.7.   Informationsaustausch über terroristische Straftaten * (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten [15599/2004 – C6-0007/2004 – 2004/0069(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0160/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 7)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P6_TA(2005)0217)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0217)

6.8.   Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus * (Abstimmung)

Bericht: Initiative der Französischen Republik, Irlands, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs für einen Rahmenbeschluss des Rates über die Vorratsspeicherung von Daten, die in Verbindung mit der Bereitstellung öffentlicher elektronischer Kommunikationsdienste verarbeitet und aufbewahrt werden, oder von Daten, die in öffentlichen Kommunikationsnetzen vorhanden sind, für die Zwecke der Vorbeugung, Untersuchung, Feststellung und Verfolgung von Straftaten, einschließlich Terrorismus [8958/2004 — C6-0198/2004 — 2004/0813(CNS)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Alexander Nuno Alvaro (A6-0174/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 8)

INITIATIVE DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK, IRLANDS, DES KÖNIGREICHS SCHWEDEN UND DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS

Abgelehnt.

Es spricht Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates), der erklärt, dass der Rat seinen Vorschlag aufrechterhält.

Die Angelegenheit wird nach Artikel 52 Absatz 3 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen.

6.9.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung (Abstimmung)

Bericht: Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung [2004/2198(INI)] — Haushaltskontrollausschuss.

Berichterstatter: Herbert Bösch (A6-0151/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P6_TA(2005)0218)

6.10.   Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Europäischen Rat und den Rat zu dem Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus [2004/2214(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatterin: Rosa Díez González (A6-0164/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 10)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0219)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Martine Roure hat erklärt, dass die PSE-Fraktion den Änderungsantrag 14 zurückgezogen hat.

6.11.   Terroranschläge: Prävention, Vorsorge und Reaktion (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu Terroranschlägen: Prävention, Vorsorge und Reaktion [2005/2043(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Jaime Mayor Oreja (A6-0166/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 11)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0220)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Vytautas Landsbergis hat einen mündlichen Änderungsantrag zu Erwägung C gestellt, der nicht übernommen wurde, da sich mehr als 37 Abgeordnete gegen seine Berücksichtigung ausgesprochen haben.

6.12.   Terrorismus: Schutz kritischer Infrastrukturen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat betreffend den Schutz kritischer Infrastrukturen im Rahmen des Kampfes gegen den Terrorismus [2005/2044(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Stavros Lambrinidis (A6-0161/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 12)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0221)

6.13.   Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus [2005/2065(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Mario Borghezio (A6-0159/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 13)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0222)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Giusto Catania zu Änderungsantrag 1;

Sarah Ludford hat im Namen der ALDE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4/rev. gestellt, der angenommen wurde;

Rosa Díez González hat im Namen der PSE-Fraktion den von Sarah Ludford gestellten mündlichen Änderungsantrag unterstützt.

6.14.   Terroristische Straftaten: Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zum Austausch von Informationen und zur Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten [2005/2046(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Antoine Duquesne (A6-0165/2005)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage I Punkt 14)

VORSCHLAG FÜR EINE EMPFEHLUNG

Angenommen (P6_TA(2005)0223)

7.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 163 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Antoine Duquesne — A6-0162/2005

Andreas Mölzer

8.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Mechtild Rothe — A6-0130/2005

Änderungsantrag 28

dafür: John Attard-Montalto, Anders Wijkman

dagegen: Maria Martens

Bericht Agnes Schierhuber — A6-0145/2005

Änderungsantrag 114

dafür: Claude Turmes

geänderter Vorschlag

dafür: Claude Turmes

legislative Entschließung

dafür: Charlotte Cederschiöld, Claude Turmes

Bericht Antoine Duquesne — A6-0160/2005

legislative Entschließung

dafür: John Attard-Montalto

Bericht Jaime Mayor Oreja — A6-0166/2005

Änderungsantrag 13

dafür: Charlotte Cederschiöld, Claude Turmes

dagegen: Othmar Karas

Änderungsantrag 5

dagegen: Othmar Karas

Änderungsantrag 10

dafür: Evelyne Gebhardt, Willi Piecyk, Pierre Schapira

Änderungsanträge 1/11 (gleich lautend)

dagegen: Luis de Grandes Pascual

(Die Sitzung wird von 12.50 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Josep BORRELL FONTELLES

Präsident

9.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

Marie-Hélène Descamps hat mitgeteilt, dass sie anwesend war, ihr Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

10.   Zusammensetzung der Ausschüsse und Delegationen

Auf Antrag der PSE-Fraktion bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

AFET-Ausschuss: Pasqualina Napoletano anstelle von Massimo D'Alema.

INTA-Ausschuss: Massimo D'Alema anstelle von Pasqualina Napoletano.

Delegation für die Beziehungen zu den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea: Vincenzo Lavarra.

11.   Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Aussprache)

Bericht: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 [2004/2209(INI)] — Nichtständiger Ausschuss zu den politischen Herausforderungen und Haushaltsmitteln der erweiterten Union 2007-2013.

Berichterstatter: Reimer Böge (A6-0153/2005)

Reimer Böge erläutert den Bericht.

Es sprechen Nicolas Schmit (amtierender Präsident des Rates) und José Manuel Barroso (Präsident der Kommission).

Es sprechen Véronique De Keyser (Verfasserin der Stellungnahme AFET), Margrietus van den Berg (Verfasser der Stellungnahme DEVE), Pierre Jonckheer (Verfasser der Stellungnahme INTA), Enrico Letta (Verfasser der Stellungnahme ECON), Jamila Madeira (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Jutta D. Haug (Verfasserin der Stellungnahme ENVI), Paul Rübig (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Phillip Whitehead (Verfasser der Stellungnahme IMCO), Etelka Barsi-Pataky (Verfasserin der Stellungnahme TRAN), Constanze Angela Krehl (Verfasserin der Stellungnahme REGI), Albert Jan Maat (Verfasser der Stellungnahme AGRI), Ruth Hieronymi (Verfasserin der Stellungnahme CULT), Gérard Deprez (Verfasser der Stellungnahme LIBE), Johannes Voggenhuber (Verfasser der Stellungnahme AFCO), Ilda Figueiredo (Verfasserin der Stellungnahme FEMM), Jan Mulder (Verfasser der Stellungnahme CONT), Paulo Casaca (Verfasser der Stellungnahme PECH), Alain Lamassoure im Namen der PPE-DE-Fraktion, Catherine Guy-Quint im Namen der PSE-Fraktion, Anne E. Jensen im Namen der ALDE-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Esko Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Dariusz Maciej Grabowski im Namen der IND/DEM-Fraktion.

VORSITZ: Edward McMILLAN-SCOTT

Vizepräsident

Es sprechen Wojciech Roszkowski im Namen der UEN-Fraktion, Jana Bobošíková, fraktionslos, Gerardo Galeote Quecedo, Bárbara Dührkop Dührkop, Jean Marie Beaupuy, Alyn Smith, Helmuth Markov, Hélène Goudin, Umberto Pirilli, Jean-Claude Martinez, Janusz Lewandowski, Terence Wynn, Bronisław Geremek, Helga Trüpel, Pedro Guerreiro, Vladimír Železný, Roberta Angelilli, Hans-Peter Martin, Ville Itälä, Dariusz Rosati, Jan Mulder, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, Dimitrios Papadimoulis, Seán Ó Neachtain, Ryszard Czarnecki, Markus Ferber, Ralf Walter, Kyösti Tapio Virrankoski, Elisabeth Schroedter, Sergej Kozlík, Othmar Karas, Inés Ayala Sender, Margarita Starkevičiūtė, Françoise Grossetête, Szabolcs Fazakas, Chris Davies, Konstantinos Hatzidakis, Robert Goebbels, László Surján, Giovanni Pittella, Francesco Musotto, Catherine Trautmann, José Albino Silva Peneda, Marilisa Xenogiannakopoulou, Jean-Luc Dehaene, Valdis Dombrovskis, Rolf Berend und James Elles.

VORSITZ: Sylvia-Yvonne KAUFMANN

Vizepräsidentin

Es sprechen José Manuel García-Margallo y Marfil, Gunnar Hökmark, Timothy Kirkhope, Nicolas Schmit, José Manuel Barroso und Reimer Böge.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.2 des Protokolls vom 08.06.2005.

12.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B6-0246/2005).

Erster Teil

Anfrage 31 (Alfredo Antoniozzi): Förderung der italienischen Sprache in Europa (Bericht Eurydice 2005) und Definition der Sprachenregelung innerhalb der Institutionen der Gemeinschaft.

Ján Figeľ (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Alfredo Antoniozzi und Paul Rübig.

Anfrage 32 (Yiannakis Matsis): Beteiligung Zyperns an der 'Partnerschaft für den Frieden' und Assoziierung mit der NATO.

Ján Figeľ beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Yiannakis Matsis und Georgios Papastamkos.

Anfrage 33 (Alexander Nuno Alvaro): Biometrische Daten in Visa.

Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Paul Rübig, David Martin und Alexander Nuno Alvaro.

Zweiter Teil

Anfrage 34 (Mairead McGuinness): Gebühren für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Viviane Reding (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mairead McGuinness.

Anfrage 35 (Manolis Mavrommatis): Programm MEDIA.

Viviane Reding beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Manolis Mavrommatis.

Anfrage 36 (Åsa Westlund): Öffentlich-rechtliche Dienstleistungen und neue Richtlinie betreffend Fernsehsendetätigkeiten.

Viviane Reding beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Åsa Westlund.

Anfrage 37 (Marie Panayotopoulos-Cassiotou): Maßnahmen zur Umsetzung des Europäischen Pakts für die Jugend.

Ján Figeľ beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Marie Panayotopoulos-Cassiotou.

Anfrage 38 (Bernd Posselt): Grenzüberschreitende Kulturförderung.

Ján Figeľ beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Die Anfragen 39 bis 44 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 45 (Bart Staes): Haushaltsposten für Forschung und Entwicklung im Bereich der erneuerbaren Energien.

Janez Potočnik (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bart Staes.

Es spricht Gay Mitchell, Verfasser der Anfrage 47, zum Ablauf der Fragestunden.

Anfrage 46 (John Bowis): Forschung auf dem Gebiet der Taubheit und der Hörbehinderungen.

Janez Potočnik beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von John Bowis.

Die Anfragen 47 bis 88 werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.45 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Miroslav OUZKÝ

Vizepräsident

13.   Schutz von Minderheiten und Antidiskriminierungsmaßnahmen in einem erweiterten Europa (Aussprache)

Bericht: Schutz von Minderheiten und Maßnahmen gegen Diskriminierung in einem erweiterten Europa [2005/2008(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Claude Moraes (A6-0140/2005)

Claude Moraes erläutert den Bericht.

Es spricht Vladimír Špidla (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Maria Matsouka (Verfasserin der Stellungnahme EMPL), Edit Bauer im Namen der PPE-DE-Fraktion, Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Tatjana Ždanoka im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Johannes Blokland im Namen der IND/DEM-Fraktion, Romano Maria La Russa im Namen der UEN-Fraktion, Csaba Sándor Tabajdi, Henrik Lax, Jean Lambert, Mary Lou McDonald, Ģirts Valdis Kristovskis, Panagiotis Beglitis, Proinsias De Rossa und Vladimír Špidla.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.6 des Protokolls vom 08.06.2005.

14.   Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten (Aussprache)

Bericht: Zusammenhänge zwischen legaler und illegaler Migration und Integration der Migranten [2004/2137(INI)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Patrick Gaubert (A6-0136/2005)

Patrick Gaubert erläutert den Bericht.

Es spricht Franco Frattini (Vizepräsident der Kommission).

Es sprechen Martine Roure im Namen der PSE-Fraktion, Sophia in 't Veld im Namen der ALDE-Fraktion, Cem Özdemir im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Giusto Catania im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion, Jan Tadeusz Masiel, fraktionslos, Agustín Díaz de Mera García Consuegra, Magda Kósáné Kovács, Jacky Henin, Marie Panayotopoulos-Cassiotou, Ioannis Varvitsiotis, Simon Busuttil und Franco Frattini.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.7 des Protokolls vom 09.06.2005.

15.   Überwachung der Verbringung von Barmitteln ***II (Aussprache)

Empfehlung für die zweite Lesung: Gemeinsamer Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Überwachung von Barmitteln, die in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft verbracht werden [14843/1/2004 — C6-0038/2005 — 2002/0132(COD)] — Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres.

Berichterstatter: Vincent Peillon (A6-0167/2005)

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission).

Vincent Peillon erläutert die Empfehlung für die zweite Lesung.

Es sprechen Gerard Batten im Namen der IND/DEM-Fraktion und László Kovács.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.3 des Protokolls vom 08.06.2005.

16.   Verbrauchsteuerpflichtige Waren * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/12/EWG über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren [KOM(2004)0227 — C6-0039/2004 — 2004/0072(CNS)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatter: Dariusz Rosati (A6-0138/2005)

Dariusz Rosati erläutert den Bericht.

Es spricht László Kovács (Mitglied der Kommission)

Es sprechen Astrid Lulling im Namen der PPE-DE-Fraktion, Katerina Batzeli im Namen der PSE-Fraktion, Margarita Starkevičiūtė im Namen der ALDE-Fraktion, Carl Schlyter im Namen der Verts/ALE-Fraktion, John Purvis, Zsolt László Becsey, László Kovács und Othmar Karas.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 6.4 des Protokolls vom 08.06.2005.

17.   Patientenmobilität und gesundheitliche Versorgung (Aussprache)

Bericht: Patientenmobilität und die Entwicklungen der gesundheitlichen Versorgung in der Europäischen Union [2004/2148(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit.

Berichterstatter: John Bowis (A6-0129/2005)

John Bowis erläutert den Bericht.

Es spricht Markos Kyprianou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Avril Doyle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Karin Jöns im Namen der PSE-Fraktion, Jules Maaten im Namen der ALDE-Fraktion, Jean Lambert im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Adamos Adamou im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Urszula Krupa im Namen der IND/DEM-Fraktion, Irena Belohorská, fraktionslos, Dorette Corbey, Christofer Fjellner, Othmar Karas und Markos Kyprianou.

Die Aussprache wird geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.8 des Protokolls vom 09.06.2005.

18.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wird festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 357.269/OJME).

19.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 0.05 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Ingo Friedrich

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Adamou, Adwent, Agnoletto, Albertini, Allister, Alvaro, Andersson, Andrejevs, Andria, Andrikienė, Angelilli, Antoniozzi, Arif, Arnaoutakis, Ashworth, Assis, Atkins, Attard-Montalto, Attwooll, Aubert, Auken, Ayala Sender, Aylward, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Baco, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Barsi-Pataky, Batten, Battilocchio, Batzeli, Bauer, Beaupuy, Beazley, Becsey, Beer, Beglitis, Belder, Belet, Belohorská, Bennahmias, Beňová, Berend, Berès, van den Berg, Berger, Berlato, Berlinguer, Bersani, Bertinotti, Birutis, Blokland, Bloom, Bobošíková, Böge, Bösch, Bonde, Bono, Booth, Borghezio, Borrell Fontelles, Bourlanges, Bourzai, Bowis, Bowles, Bozkurt, Bradbourn, Mihael Brejc, Brepoels, Breyer, Březina, Brie, Brok, Brunetta, Budreikaitė, van Buitenen, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Busquin, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Calabuig Rull, Callanan, Camre, Capoulas Santos, Carnero González, Carollo, Casa, Casaca, Cashman, Caspary, Castex, Castiglione, Catania, Cavada, Cederschiöld, Cercas, Cesa, Chatzimarkakis, Chichester, Chiesa, Chmielewski, Christensen, Chruszcz, Cirino Pomicino, Claeys, Clark, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Cornillet, Correia, Cottigny, Coûteaux, Coveney, Cramer, Crowley, Marek Aleksander Czarnecki, Ryszard Czarnecki, D'Alema, Daul, Davies, de Brún, Degutis, Dehaene, De Keyser, Demetriou, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, De Vits, Díaz de Mera García Consuegra, Didžiokas, Díez González, Dillen, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dobolyi, Dombrovskis, Doorn, Douay, Dover, Doyle, Drčar Murko, Duchoň, Duff, Duin, Duka-Zólyomi, Duquesne, Ebner, Ehler, Ek, El Khadraoui, Elles, Esteves, Estrela, Ettl, Eurlings, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert Evans, Fajmon, Falbr, Farage, Fatuzzo, Fava, Fazakas, Ferber, Fernandes, Fernández Martín, Anne Ferreira, Elisa Ferreira, Figueiredo, Fjellner, Flasarová, Flautre, Florenz, Foglietta, Fontaine, Ford, Fotyga, Fourtou, Fraga Estévez, Frassoni, Freitas, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García Pérez, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gebhardt, Gentvilas, Geremek, Geringer de Oedenberg, Gibault, Gierek, Giertych, Gill, Gklavakis, Glante, Glattfelder, Goebbels, Goepel, Golik, Gollnisch, Gomes, Gomolka, Goudin, Genowefa Grabowska, Grabowski, Graça Moura, Graefe zu Baringdorf, Gräßle, de Grandes Pascual, Grech, Griesbeck, Gröner, de Groen-Kouwenhoven, Grosch, Grossetête, Guardans Cambó, Guellec, Guerreiro, Guidoni, Gurmai, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Gyürk, Hänsch, Hall, Hammerstein Mintz, Hamon, Handzlik, Hannan, Harangozó, Harbour, Harkin, Harms, Hasse Ferreira, Hassi, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedh, Hedkvist Petersen, Hegyi, Helmer, Henin, Hennicot-Schoepges, Hennis-Plasschaert, Herczog, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Honeyball, Hoppenstedt, Horáček, Howitt, Hudacký, Hudghton, Hughes, Hutchinson, Hybášková, Ibrisagic, Ilves, in 't Veld, Isler Béguin, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jäätteenmäki, Jałowiecki, Janowski, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Joan i Marí, Jöns, Jørgensen, Jonckheer, Jordan Cizelj, Juknevičienė, Jelko Kacin, Kaczmarek, Kallenbach, Kamall, Karas, Karatzaferis, Karim, Kasoulides, Kaufmann, Kauppi, Tunne Kelam, Kindermann, Kinnock, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Klinz, Knapman, Kohlíček, Konrad, Korhola, Kósáné Kovács, Koterec, Kozlík, Krahmer, Krarup, Krasts, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kristovskis, Krupa, Kuc, Kudrycka, Kuhne, Kułakowski, Kušķis, Kusstatscher, Kuźmiuk, Lagendijk, Laignel, Lamassoure, Lambert, Lambrinidis, Lambsdorff, Landsbergis, Lang, Langen, Langendries, Laperrouze, La Russa, Laschet, Lauk, Lavarra, Lax, Lechner, Lehideux, Lehne, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Jean-Marie Le Pen, Marine Le Pen, Fernand Le Rachinel, Letta, Lévai, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Lichtenberger, Lienemann, Liese, Liotard, Lipietz, Locatelli, Lombardo, López-Istúriz White, Louis, Ludford, Lulling, Lundgren, Lynne, Maat, Maaten, McCarthy, McDonald, McGuinness, McMillan-Scott, Madeira, Malmström, Manders, Maňka, Erika Mann, Thomas Mann, Manolakou, Markov, Marques, Martens, David Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Martínez Martínez, Masiel, Masip Hidalgo, Maštálka, Mastenbroek, Mathieu, Mato Adrover, Matsakis, Matsis, Matsouka, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Meyer Pleite, Miguélez Ramos, Mikko, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Mölzer, Montoro Romero, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Morgantini, Morillon, Moscovici, Mote, Mulder, Musacchio, Muscardini, Muscat, Musotto, Mussolini, Myller, Napoletano, Nassauer, Nattrass, Navarro, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson, Nicholson of Winterbourne, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Obiols i Germà, Özdemir, Olajos, Olbrycht, Ó Neachtain, Onesta, Onyszkiewicz, Ortuondo Larrea, Őry, Ouzký, Oviir, Paasilinna, Pack, Pafilis, Borut Pahor, Paleckis, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Pannella, Panzeri, Papadimoulis, Papastamkos, Parish, Patrie, Pavilionis, Peillon, Pęk, Alojz Peterle, Pflüger, Piecyk, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pinior, Piotrowski, Pirilli, Piskorski, Pistelli, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Pleštinská, Podestà, Podkański, Poettering, Poignant, Polfer, Poli Bortone, Pomés Ruiz, Portas, Posselt, Prets, Prodi, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Ransdorf, Rapkay, Rasmussen, Remek, Resetarits, Reul, Reynaud, Ribeiro e Castro, Riera Madurell, Ries, Riis-Jørgensen, Rivera, Rizzo, Rocard, Rogalski, Roithová, Romagnoli, Romeva i Rueda, Rosati, Roszkowski, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Rudi Ubeda, Rübig, Rühle, Rutowicz, Ryan, Sacconi, Saïfi, Sakalas, Salinas García, Salvini, Samaras, Samuelsen, Sánchez Presedo, dos Santos, Sartori, Saryusz-Wolski, Savary, Savi, Sbarbati, Schapira, Scheele, Schenardi, Schierhuber, Schlyter, Schmidt, Ingo Schmitt, Pál Schmitt, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schroedter, Schulz, Schwab, Seeber, Seeberg, Segelström, Seppänen, Siekierski, Sifunakis, Silva Peneda, Sinnott, Siwiec, Sjöstedt, Skinner, Škottová, Smith, Sommer, Sonik, Sousa Pinto, Spautz, Speroni, Staes, Staniszewska, Starkevičiūtė, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Stihler, Stockmann, Strejček, Strož, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Svensson, Swoboda, Szájer, Szejna, Szent-Iványi, Szymański, Tabajdi, Tajani, Takkula, Tannock, Tarabella, Tarand, Tatarella, Thomsen, Thyssen, Titford, Titley, Toia, Tomczak, Toubon, Trakatellis, Trautmann, Triantaphyllides, Trüpel, Turmes, Tzampazi, Uca, Ulmer, Väyrynen, Vaidere, Vakalis, Vanhecke, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vaugrenard, Ventre, Verges, Vergnaud, Vernola, Vidal-Quadras Roca, de Villiers, Vincenzi, Virrankoski, Vlasák, Vlasto, Voggenhuber, Wallis, Walter, Watson, Manfred Weber, Weiler, Weisgerber, Westlund, Whitehead, Whittaker, Wieland, Wiersma, Wierzejski, Wijkman, Wise, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Wurtz, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zani, Zappalà, Zatloukal, Ždanoka, Železný, Zieleniec, Zīle, Zimmer, Zingaretti, Zvěřina, Zwiefka


ANLAGE I

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (…, …, …)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (…, …, …)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

geh.

geheime Abstimmung

1.   Transeuropäische Netze im Energiebereich

Bericht: Anne LAPERROUZE (A6-0134/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmungen bloc

1-17

22-30

Ausschuss

 

+

 

Artikel 4 § 1 nach Buchstabe a

34

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 6 § 1 nach Buchstabe b

35

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 8

32

Verts/ALE

 

-

 

18

Ausschuss

 

+

 

19

Ausschuss

 

+

 

Artikel 9

36

Verts/ALE

 

-

 

Artikel 10

33

Verts/ALE

 

-

 

38

ALDE

 

+

 

20

Ausschuss

 

 

21

Ausschuss

 

+

 

Anhang 1

37

PPE-DE

EA

-

141, 392, 35

Anhang 2

39

PPE-DE

 

-

 

Erwägung 9

31

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

2.   Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen

Bericht: Mechtild ROTHE (A6-0130/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmungen bloc

1-18

20-27

30-34

38

40-41

43-51

53-60

63-66

68-72

74-79

81-96

98-99

Ausschuss

 

+

 

 

28

Ausschuss

NA

+

458, 148, 27

§

ursprünglicher Text

(Art. 4 § 1)

 

 

42

Ausschuss

ges.

-

 

52

Ausschuss

ges./

ges./

+

344, 275, 5

61

Ausschuss

ges.

+

 

62

Ausschuss

ges.

+

 

67

Ausschuss

ges./

ges./

+

370, 265, 3

80

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 3 Buchstabe c

101

PPE-DE

 

+

 

19

Ausschuss

 

 

Artikel 4 Absatz 2

103

Verts/ALE

 

-

 

29

Ausschuss

 

+

 

Artikel 4 Absatz 6

104

Verts/ALE

ges./

+

335, 292, 7

35

Ausschuss

 

 

Artikel 4 nach Absatz 7

108

PSE, PPE-DE, ALDE + Verts/ALE

 

+

 

36

Ausschuss

 

 

107

PSE, PPE-DE, ALDE + Verts/ALE

 

+

 

37

Ausschuss

 

 

73

Ausschuss

 

 

Artikel 5 Absatz 2

105

Verts/ALE

 

-

 

39

Ausschuss

 

+

 

Art. 6 nach Buchstabe b

102

PPE-DE

 

-

 

Anhang 3

106

Verts/ALE

 

-

 

97

Ausschuss

 

-

 

Nach Anhang 4

109

PSE, PPE-DE, ALDE + Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 100 wurde annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Änd. 28

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE Änd. 35, 52, 61, 62, 67, 80

ALDE Änd. 42

3.   Raumdateninfrastruktur in der Gemeinschaft (INSPIRE)

Bericht: Frederika BREPOELS (A6-0108/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmungen bloc

1-3

5-6

8-13

16-20

23-47

49

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung

7

Ausschuss

ges.

+

 

Artikel 8 Absatz 3

14

Ausschuss

 

+

 

51

IND/DEM

 

-

 

Artikel 9

15

Ausschuss

 

+

 

54

IND/DEM

 

-

 

Artikel 14

21

Ausschuss

 

+

 

52/

rev

IND/DEM

 

-

 

Artikel 15

53

IND/DEM

 

-

 

22

Ausschuss

 

+

 

Anhang III, Ziffer 12

55

IND/DEM

 

-

 

48

Ausschuss

 

+

 

Erwägung 22

4

Ausschuss

 

+

 

50

IND/DEM

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM: IND/DEM:

4.   Rückversicherung

Bericht: Peter SKINNER (A6-0146/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmungen bloc

1-54

Ausschuss

 

+

 

Anhang 1

56

PSE

 

+

 

55

Ausschuss

 

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

5.   Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums (ELER)

Bericht: Agnes SCHIERHUBER (A6-0145/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmungen bloc

1-14

16-48

50-61

63-65

67-78

80-113

115-129

Ausschuss

 

+

 

Änderungsanträge des federführenden Ausschusses — gesonderte Abstimmung

15

Ausschuss

ges.

+

 

66

Ausschuss

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

79

 

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

114

Ausschuss

NA

+

520, 91, 38

Artikel 19 Buchstabe c Ziffer ii

130

PSE+Verts/ALE

 

+

 

49

Ausschuss

 

 

Artikel 26 Absatz 1

132/

rev

Wojchiechowski u.a.

 

-

 

62

Ausschuss

 

+

 

Artikel 30 § 1 Buchstabe b

131

PSE+Verts/ALE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

NA

+

570, 23, 57

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

559, 26, 61

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE geänderter Vorschlag und Schlussabstimmung

IND/DEM Änd. 114 und geänderter Vorschlag

Anträge auf getrennte Abstimmung

ALDE

Änd. 66

1. Teil: bis „Wasserressourcen“

2. Teil: Rest

Änd. 79

1. Teil: Streichung der Wörter „auf landwirtschaftlichen Betrieben“

2. Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ALDE Änd. 15

6.   Informationsaustausch in Bezug auf schwerwiegende Straftaten einschließlich terroristischer Handlungen

Bericht: Antoine DUQUESNE (A6-0162/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmungen bloc

1-17

19-23

Ausschuss

 

+

 

nach Art. 9

27

PSE

 

-

 

18

Ausschuss

 

+

 

Artikel 11 nach dem einzigen Absatz

25

PPE-DE

 

+

 

Erwägung 1

24

PPE-DE

 

+

 

Abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Änderungsantrag 26 wurde annulliert.

7.   Informationsaustausch über terroristische Straftaten

Bericht: Antoine DUQUESNE (A6-0160/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmungen bloc

1-9

12-26

28-31

Ausschuss

 

+

 

nach Art. 9

32

PSE

 

-

 

27

Ausschuss

 

+

 

vote: geänderter Vorschlag

 

+

 

Abstimmung: legislative Entschließung

NA

+

581, 28, 37

Die Änderungsanträge 10 und 11 wurden annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung:

8.   Vorratsspeicherung von Daten zwecks Bekämpfung von Straftaten, einschließlich Terrorismus

Bericht: Nuno ALVARO (A6-0174/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Text der Initiative

 

-

 

Die Angelegenheit wird gemäß Artikel 52 Absatz 3 GO an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen.

9.   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und Betrugsbekämpfung

Bericht: Herbert BÖSCH (A6-0151/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 31

7

Verts/ALE

 

-

 

§ 32

1

PSE

 

+

 

§ 46

2

PSE

 

+

 

nach Ziffer 51

5

Verts/ALE

ges./

+

362, 269, 14

§ 55

3

PSE

 

+

 

nach Ziffer 55

6

Verts/ALE

 

-

 

nach § 75

8

Verts/ALE

 

+

 

nach Bezugsvermerk 6

4

Verts/ALE

 

-

 

Abstimmung: Entschließung (insgesamt)

 

+

 

10.   Aktionsplan der Europäischen Union gegen den Terrorismus

Bericht: Rosa DÍEZ GONZÁLEZ (A6-0164/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Buchstabe a

15

PSE

 

+

 

1

ALDE

 

 

§ 1 Buchstabe b

2=

16=

ALDE

PSE

ges./

+

392, 249, 8

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 1 Buchstabe c

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

3/EA

+

473, 164, 11

§ 1 Buchstabe d

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 1 Buchstabe e

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 1 Buchstabe g

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 1 Buchstabe k

9

GUE/NGL

 

-

 

§ 1 Buchstabe m

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 1 Buchstabe n

3/rev

ALDE

ges./

+

331, 290, 16

17

PSE

 

+

 

5

GUE/NGL

 

-

 

6

GUE/NGL

 

-

 

§

ursprünglicher Text

 

 

§ 1 Buchstabe p

4=

10=

18=

ALDE

GUE/NGL

PSE

ges./

+

357, 281, 10

§ 1 nach Buchstabe r

11

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung J

7

GUE/NGL

 

-

 

12

PSE

 

+

 

Erwägung L

8

GUE/NGL

 

-

 

Nach Erwägung L

13

PSE

NA

+

598, 8, 48

Erwägung Q

14D

PSE

NA

Z

 

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 13

PPE-DE: Änd. 14

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM:

§ 1 Buchstabe m

1. Teil: bis „im Rat unterworfen“

2. Teil: Rest

GUE/NGL:

§ 1 Buchstabe c

1. Teil: die Worte „die Kooperation zwischen … bringen“

2. Teil: die Worte „im Geiste des Vertrags über eine Verfassung für Europa“ Verfassung für Europa

3. Teil: Rest

§ 1 Buchstabe e

1. Teil: bis „sichergestellt wird“

2. Teil: Rest

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL: § 1 Buchstabe d und § 1 Buchstabe g

11.   Terroranschläge: Prävention, Vorsorge und Reaktion

Bericht: Jaime MAYOR OREJA (A6-0166/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1 Teil A Buchstabe f

13

PSE

NA

+

323, 307, 7

§ 1 Teil A Buchstabe h

5

PSE

NA

+

350, 267, 12

§ 1 Teil B Buchstabe b

14

PSE

ges./

+

349, 286, 7

§ 1 Teil B Buchstabe c

15

PSE

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§. 1 Teil B nach Buchstabe d

8

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung A

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung B

9D

PSE

NA

+

395, 243, 9

Nach Erwägung B

7

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung E

10

PSE

NA

+

324, 299, 24

Nach Erwägung E

6

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung I

1S=

11S=

ALDE

PSE

NA

+

363, 277, 12

§

ursprünglicher Text

 

 

Erwägung K

3

PSE

 

-

 

Erwägung M

12

PSE

ges./

+

352, 283, 12

Erwägung N

4

PSE

NA

+

354, 273, 26

2

ALDE

 

 

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

NA

+

540, 92, 19

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE Änd. 13, 5, 9S, 10, 1S/11S, 4 und Schlussabstimmung

Anträge auf getrennte Abstimmung

GUE/NGL Erwägung A

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 15

1. Teil: Text bis „europäischen Institutionen“ (Einleitung und Spiegelstrich 1)

2. Teil: Rest

12.   Schutz kritischer Infrastrukturen

Bericht: Stavros LAMBRINIDIS (A6-0161/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

 

+

 

13.   Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus

Bericht: Mario BORGHEZIO (A6-0159/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§1 Buchstabe a

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 1 Buchstabe b

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 1 Buchstabe e

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 1 Buchstabe h

§

ursprünglicher Text

getr./

NA

 

 

1

+

579, 62, 5

2

-

286, 341, 9

§ 1 Buchstabe i

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2/EA

+

335, 296, 8

3

-

 

§ 1 Buchstabe l

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

§ 1 Buchstabe p

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

§ 1 Buchstabe t

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Nach Erwägung A

2

GUE/NGL

 

-

 

3

GUE/NGL

 

-

 

Erwägung D

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung E

§

ursprünglicher Text

ges./

ges./

+

339, 281, 27

Nach Erwägung E

1

GUE/NGL

ges./

+

325, 273, 14

Erwägung F

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Erwägung H

4/rev

PPE-DE

NA

+

mündlicher Änderungsantrag

505, 26, 98

Erwägung I

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung J

§

ursprünglicher Text

ges.

+

 

Erwägung L

§

ursprünglicher Text

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: § 1 Buchstabe h

PPE-DE Änd. 4/rev

Anträge auf getrennte Abstimmung

IND/DEM

Erwägung L

1. Teil: bis „unterliegen muss“

2. Teil: Rest

PPE-DE

§ 1 Buchstabe h

1. Teil: Gesamter Text ohne den Passus „innerhalb und außerhalb der Europäischen Union“

2. Teil: diese Worte

GUE/NGL, IND/DEM

§ 1 Buchstabe i

1. Teil: bis „terroristische Organisationen“

2. Teil: Rest

3. Teil: die Worte „und die Selbstkontrolle“

GUE/NGL

§ 1 Buchstabe p

1. Teil: Gesamter Text ohne den Passus „gemeinnützige Organisationen“

2. Teil: diese Worte

Erwägung F

1. Teil: Text ohne die Worte „oder die Verwendung einiger Wohlfahrtsorganisationen“

2. Teil: diese Worte

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE Erwägungen D, E

GUE/NGL Erwägungen I, J, § 1 Buchstaben a, b, e und l

IND/DEM Erwägung E, § 1 Buchstabe t

Mündlicher Änderungsantrag (Sarah Ludford) zu Änd. 4/rev.:

„H.

in der Erwägung, dass es sich unter den derzeitigen Gegebenheiten gewaltiger Finanzströme, die zu den üblichen Merkmalen des weltweiten Marktes gehören, als sehr schwierig und kompliziert erweist, die Integrität und den ordnungsgemäßen Verlauf dieser Ströme vor der Möglichkeit von Missbräuchen bei Geldtransfers — wie der Geldwäsche in Bezug auf Erlöse aus Drogenstraftaten, Waffenhandel, Korruption, Steuer- und Zollbetrug, Menschenhandel und illegaler Einwanderung und Mittelbeschaffung durch Erpressung einschließlich der so genannten ‚Revolutionssteuer‘ — zu schützen, die deren derzeitige Vielfalt und die stetige Entwicklung der derzeitigen Wirtschaft möglich machen,“

14.   Terroristische Straftaten: Austausch von Informationen und nachrichtendienstlichen Erkenntnissen

Bericht: Antoine DUQUESNE (A6-0165/2005)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)

 

+

 


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

1.   Bericht Rothe A6-0130/2005

Änderungsantrag 28

Ja-Stimmen: 458

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bourlanges, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Speroni, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Czarnecki Marek Aleksander, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits

PPE-DE: Andrikienė, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Belet, Brepoels, Caspary, Chmielewski, Daul, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dionisi, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Fatuzzo, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gklavakis, Glattfelder, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hybášková, Iturgaiz Angulo, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Liese, López-Istúriz White, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Novak, Olajos, Pálfi, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Rack, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sudre, Surján, Thyssen, Trakatellis, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Záborská

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 148

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Sinnott, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Bauer, Beazley, Becsey, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Casa, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Coveney, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deva, Dombrovskis, Doorn, Dover, Duchoň, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Ferber, Fjellner, Friedrich, Gahler, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Goepel, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Hudacký, Ibrisagic, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Jarzembowski, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Lehne, Lulling, McMillan-Scott, Mauro, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Ouzký, Pack, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Reul, Saryusz-Wolski, Schöpflin, Siekierski, Škottová, Spautz, Šťastný, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sumberg, Tajani, Tannock, Toubon, Ulmer, Van Orden, Vlasák, Wortmann-Kool, Wuermeling, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Pirilli

Enthaltungen: 27

ALDE: Chatzimarkakis, Krahmer

IND/DEM: Železný

NI: Baco, Belohorská, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Rutowicz

PPE-DE: Brejc, Coelho, Hatzidakis, Konrad, Pleštinská, Radwan, Schmitt Ingo, Sommer, Sonik, Szájer, Ventre, Zieleniec

UEN: Camre, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

2.   Bericht Schierhuber A6-0145/2005

Änderungsantrag 114

Ja-Stimmen: 520

ALDE: Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Morillon, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Polfer, Prodi, Ries, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, Figueiredo, Guerreiro, Kaufmann, Morgantini, Musacchio, Ransdorf, Remek

IND/DEM: Adwent, Borghezio, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Siekierski, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 91

ALDE: Alvaro, Birutis, Budreikaitė, Chatzimarkakis, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Samuelsen, Watson

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Verges

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Fjellner, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hökmark, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Seeberg, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

UEN: Camre

Enthaltungen: 38

ALDE: Davies, Duquesne, Ek, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Matsakis, Pistelli

GUE/NGL: Adamou, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Rizzo, Strož, Triantaphyllides, Uca, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Claeys, Dillen, Kozlík, Vanhecke

PPE-DE: Pieper

PSE: Leichtfried

Verts/ALE: van Buitenen

3.   Bericht Schierhuber A6-0145/2005

Vorschlag der Kommission

Ja-Stimmen: 570

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kušķis, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 23

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

PPE-DE: Buzek, Jałowiecki, Kudrycka, Kuźmiuk, Olbrycht, Piskorski, Saryusz-Wolski, Siekierski, Zwiefka

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 57

ALDE: Manders

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Pafilis, Sjöstedt

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Kozlík, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kamall, Kirkhope, Konrad, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Castex, Golik

UEN: Fotyga, Janowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

4.   Bericht Schierhuber A6-0145/2005

Entschließungsantrag

Ja-Stimmen: 559

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Strož, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Krupa, Louis, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Baco, Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Kušķis, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Pleštinská, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 26

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

PPE-DE: Buzek, Jałowiecki, Korhola, Kudrycka, Kuźmiuk, Olbrycht, Piskorski, Podkański, Saryusz-Wolski, Siekierski, Zaleski, Zwiefka

UEN: Camre

Enthaltungen: 61

ALDE: Manders

GUE/NGL: Krarup, Liotard, Meijer, Pafilis, Sjöstedt, Svensson

NI: Allister, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Kozlík, Masiel, Mote

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Chmielewski, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kamall, Kirkhope, Konrad, Landsbergis, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sturdy, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wojciechowski, Zahradil, Zvěřina

PSE: Golik

UEN: Fotyga, Janowski, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

5.   Bericht Duquesne A6-0160/2005

Entschließungsantrag

Ja-Stimmen: 581

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Allister, Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wortmann-Kool, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 28

GUE/NGL: Figueiredo, Guerreiro, Kohlíček, Krarup, Liotard, Meijer, Pafilis, Pflüger, Remek, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

PPE-DE: Wuermeling

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 37

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guidoni, Henin, Kaufmann, McDonald, Markov, Maštálka, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Portas, Ransdorf, Rizzo, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Louis, Speroni, Železný

NI: Baco, Bobošíková, Mote

PPE-DE: Ventre

Verts/ALE: van Buitenen

6.   Bericht Diez Gonzalez A6-0164/2005

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 598

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Agnoletto, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Coûteaux, Louis, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Crowley, Foglietta, Ó Neachtain, Pirilli, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 8

ALDE: Takkula

GUE/NGL: Adamou, Triantaphyllides

IND/DEM: Bloom

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Mote, Rutowicz

Enthaltungen: 48

GUE/NGL: Bertinotti, Figueiredo, Pafilis

IND/DEM: Adwent, Batten, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Baco, Kozlík

PPE-DE: Sonik

PSE: Beňová

UEN: Berlato, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Pavilionis, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

7.   Bericht Mayor Oreja A6-0166/2005

Änderungsantrag 13

Ja-Stimmen: 323

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Goudin, Lundgren, Sinnott

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Fjellner, Grosch, Hökmark, Ibrisagic, Iturgaiz Angulo, Schnellhardt, Wijkman, Wojciechowski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 307

ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Duquesne, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Takkula

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Karatzaferis, Knapman, Krupa, Louis, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Speroni, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Itälä, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 7

NI: Baco, Kozlík

PPE-DE: Esteves, Hieronymi

PSE: Beňová

UEN: Muscardini

Verts/ALE: van Buitenen

8.   Bericht Mayor Oreja A6-0166/2005

Änderungsantrag 5

Ja-Stimmen: 350

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Albertini, Cederschiöld, Esteves, Gargani, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Wijkman

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lehtinen, Leichtfried, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Kristovskis, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Flautre, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 267

ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Duquesne, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Takkula

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Beňová, Siwiec

UEN: Camre

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Pafilis

IND/DEM: Karatzaferis, Krupa

NI: Baco, Kozlík, Mote

UEN: Fotyga, Janowski, Libicki, Roszkowski, Szymański

Verts/ALE: van Buitenen

9.   Bericht Mayor Oreja A6-0166/2005

Änderungsantrag 9

Ja-Stimmen: 395

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Goudin, Grabowski, Knapman, Krupa, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Battilocchio, Belohorská, Czarnecki Marek Aleksander, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Castiglione, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, García-Margallo y Marfil, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kamall, Kirkhope, Landsbergis, McMillan-Scott, Nicholson, Parish, Pieper, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Wijkman, Zahradil, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Panzeri, Piecyk, Pinior, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Segelström, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 243

ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Duquesne, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Takkula

IND/DEM: Borghezio, Coûteaux, Karatzaferis, Salvini, Speroni, Železný

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Masiel, Mote, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Siwiec

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 9

ALDE: Ek

IND/DEM: Louis

NI: Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Vanhecke

PSE: Beňová

Verts/ALE: van Buitenen

10.   Bericht Mayor Oreja A6-0166/2005

Änderungsantrag 10

Ja-Stimmen: 324

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Degutis, Drčar Murko, Duff, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Goudin, Lundgren, Speroni

NI: Battilocchio, Resetarits

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Cederschiöld, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Esteves, Evans Jonathan, Fajmon, Fjellner, Grosch, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Hybášková, Ibrisagic, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Roithová, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zvěřina

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Panzeri, Patrie, Peillon, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf, Hammerstein Mintz

Nein-Stimmen: 299

ALDE: Cornillet, Deprez, Duquesne, Neyts-Uyttebroeck, Ries, Takkula

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Coûteaux, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise

NI: Allister, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Martin Hans-Peter, Masiel, Rutowicz, Schenardi

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Correia, Gebhardt, Kindermann, Krehl, Paleckis, Piecyk

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Enthaltungen: 24

ALDE: Ek, Krahmer

IND/DEM: Karatzaferis, Louis, Salvini, Železný

NI: Baco, Claeys, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Vanhecke

PPE-DE: Konrad

PSE: Beňová

UEN: Krasts, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: van Buitenen

11.   Bericht Mayor Oreja A6-0166/2005

Änderungsantrag 1 + 11

Ja-Stimmen: 363

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Bonde, Booth, Borghezio, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Louis, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Schenardi

PPE-DE: Cederschiöld, Esteves, Fjellner, de Grandes Pascual, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Aylward, Crowley, Didžiokas, Ó Neachtain, Pavilionis, Ryan

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 277

ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Duquesne, Fourtou, Ries, Takkula

IND/DEM: Adwent, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Masiel, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Casaca, Siwiec

UEN: Angelilli, Berlato, Camre, Foglietta, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Pirilli, Roszkowski, Szymański, Tatarella, Zīle

Enthaltungen: 12

IND/DEM: Karatzaferis

NI: Allister, Baco, Claeys, Dillen, Kozlík, Mölzer, Mote, Vanhecke

PSE: Peillon

UEN: Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

12.   Bericht Mayor Oreja A6-0166/2005

Änderungsantrag 4

Ja-Stimmen: 354

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Davies, Drčar Murko, Duff, Ek, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Krupa, Piotrowski, Rogalski, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Martin Hans-Peter, Resetarits

PPE-DE: Antoniozzi, Cederschiöld, Esteves, Fjellner, Hökmark, Hybášková, Ibrisagic, Wijkman, Wojciechowski

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Krasts, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Ryan, Tatarella, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 273

ALDE: Cornillet, Degutis, Deprez, Duquesne, Fourtou, Ries, Takkula

IND/DEM: Batten, Belder, Blokland, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Karatzaferis, Knapman, Lundgren, Nattrass, Pęk, Salvini, Speroni, Titford, Whittaker, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Claeys, Czarnecki Ryszard, Dillen, Masiel, Rutowicz, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bowis, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, Deva, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Ouzký, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, von Wogau, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

UEN: Camre, Szymański

Verts/ALE: Schlyter

Enthaltungen: 26

GUE/NGL: Figueiredo, Pafilis

IND/DEM: Coûteaux, Louis

NI: Allister, Baco, Gollnisch, Kozlík, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi

PSE: Beňová

UEN: Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Roszkowski, Vaidere

Verts/ALE: van Buitenen

13.   Bericht Mayor Oreja A6-0166/2005

Entschließungsantrag

Ja-Stimmen: 540

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Martinez, Masiel, Mölzer, Mussolini, Resetarits, Romagnoli, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langendries, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Fotyga, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 92

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kohlíček, Krarup, Liotard, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Batten, Bloom, Bonde, Booth, Clark, Coûteaux, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Bobošíková

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, García-Margallo y Marfil, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kamall, Kirkhope, Langen, Lauk, McMillan-Scott, Nicholson, Őry, Parish, Purvis, Reul, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 19

GUE/NGL: Kaufmann, McDonald

IND/DEM: Borghezio, Karatzaferis, Krupa, Louis, Salvini, Speroni, Železný

NI: Allister, Baco, Kozlík, Mote

PPE-DE: Jarzembowski, Lechner, Rack, Zatloukal

Verts/ALE: van Buitenen, Schlyter

14.   Bericht Borghezio A6-0159/2005

Ziffer 1 Buchstabe h, 1. Teil

Ja-Stimmen: 579

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Borghezio, Chruszcz, Coûteaux, Giertych, Goudin, Grabowski, Krupa, Louis, Lundgren, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Salvini, Sinnott, Speroni, Tomczak, Wierzejski, Železný

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Martin Hans-Peter, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Berend, Böge, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Fotyga, Janowski, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 62

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Clark, Farage, Karatzaferis, Knapman, Nattrass, Titford, Whittaker, Wise

NI: Allister, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Mölzer, Mote, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bradbourn, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Elles, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kamall, Kirkhope, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Stevenson, Strejček, Sturdy, Sumberg, Tannock, Van Orden, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

Enthaltungen: 5

NI: Baco, Dillen, Kozlík

UEN: Krasts

Verts/ALE: van Buitenen

15.   Bericht Borghezio A6-0159/2005

Ziffer 1 Buchstabe h, 2. Teil

Ja-Stimmen: 286

GUE/NGL: Adamou, Agnoletto, Bertinotti, Brie, Catania, de Brún, Figueiredo, Flasarová, Guerreiro, Guidoni, Henin, Kaufmann, Kohlíček, Krarup, Liotard, McDonald, Markov, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Morgantini, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Pflüger, Portas, Ransdorf, Remek, Rizzo, Seppänen, Sjöstedt, Strož, Svensson, Triantaphyllides, Uca, Verges, Wurtz, Zimmer

IND/DEM: Adwent, Belder, Blokland, Bonde, Chruszcz, Giertych, Grabowski, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Sinnott, Tomczak, Wierzejski

NI: Battilocchio, Belohorská, Claeys, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martin Hans-Peter, Mölzer, Mussolini, Romagnoli, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Bowis, Hökmark, Lechner, Ouzký

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, Bullmann, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lambrinidis, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Navarro, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Roth-Behrendt, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani

UEN: Angelilli, Berlato, Foglietta, Muscardini, Pirilli, Tatarella

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Hammerstein Mintz, Harms, Hassi, Horáček, Hudghton, Isler Béguin, Joan i Marí, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Smith, Staes, Trüpel, Turmes, Voggenhuber, Ždanoka

Nein-Stimmen: 341

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chatzimarkakis, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Drčar Murko, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Harkin, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Staniszewska, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

IND/DEM: Batten, Bloom, Booth, Borghezio, Clark, Farage, Goudin, Knapman, Lundgren, Nattrass, Salvini, Speroni, Titford, Wise, Železný

NI: Bobošíková, Czarnecki Ryszard, Martinez, Masiel, Resetarits, Rutowicz

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ashworth, Atkins, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Beazley, Becsey, Belet, Berend, Böge, Bradbourn, Brejc, Brepoels, Březina, Brok, Bushill-Matthews, Busuttil, Buzek, Cabrnoch, Callanan, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chichester, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Dehaene, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Dover, Doyle, Duchoň, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Elles, Esteves, Eurlings, Evans Jonathan, Fajmon, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Florenz, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gahler, Gál, Gaľa, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gawronski, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jackson, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Kamall, Karas, Kasoulides, Kelam, Kirkhope, Klamt, Klaß, Klich, Konrad, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lauk, Lehne, López-Istúriz White, Lulling, Maat, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marques, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Parish, Pieper, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Reul, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Škottová, Sommer, Sonik, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stevenson, Strejček, Stubb, Sturdy, Sudre, Sumberg, Surján, Szájer, Tajani, Tannock, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Ventre, Vidal-Quadras Roca, Vlasák, Vlasto, Weber Manfred, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zahradil, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zvěřina, Zwiefka

PSE: Lienemann

UEN: Aylward, Camre, Crowley, Fotyga, Janowski, Krasts, Libicki, Ó Neachtain, Pavilionis, Roszkowski, Ryan, Szymański, Vaidere, Zīle

Enthaltungen: 9

IND/DEM: Coûteaux, Karatzaferis, Krupa, Louis

NI: Baco, Dillen, Kozlík

UEN: Didžiokas

Verts/ALE: van Buitenen

16.   Bericht Borghezio A6-0159/2005

Änderungsantrag 4/rev.

Ja-Stimmen: 505

ALDE: Alvaro, Andrejevs, Andria, Attwooll, Beaupuy, Birutis, Bowles, Budreikaitė, Busk, Cavada, Chiesa, Cocilovo, Cornillet, Davies, Degutis, Deprez, Duff, Duquesne, Ek, Fourtou, Gentvilas, Geremek, Gibault, Griesbeck, Guardans Cambó, Hall, Harkin, Hennis-Plasschaert, in 't Veld, Jäätteenmäki, Jensen, Juknevičienė, Kacin, Karim, Klinz, Krahmer, Kułakowski, Lambsdorff, Laperrouze, Lax, Letta, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Matsakis, Morillon, Mulder, Newton Dunn, Neyts-Uyttebroeck, Nicholson of Winterbourne, Onyszkiewicz, Oviir, Pistelli, Polfer, Prodi, Ries, Riis-Jørgensen, Samuelsen, Savi, Sbarbati, Starkevičiūtė, Szent-Iványi, Takkula, Toia, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Adamou, Brie, Catania, Flasarová, Henin, Kohlíček, Morgantini, Pflüger, Portas, Seppänen, Triantaphyllides, Uca, Verges, Zimmer

IND/DEM: Belder, Blokland, Borghezio, Salvini, Sinnott, Speroni

NI: Battilocchio, Belohorská, Bobošíková, Czarnecki Marek Aleksander, Czarnecki Ryszard, Dillen, Gollnisch, Lang, Le Pen Jean-Marie, Le Pen Marine, Le Rachinel, Martinez, Masiel, Mölzer, Resetarits, Rutowicz, Schenardi, Vanhecke

PPE-DE: Albertini, Andrikienė, Antoniozzi, Ayuso González, Bachelot-Narquin, Barsi-Pataky, Bauer, Becsey, Belet, Brejc, Březina, Brok, Busuttil, Buzek, Carollo, Casa, Caspary, Castiglione, Cederschiöld, Cesa, Chmielewski, Coelho, Coveney, Daul, Demetriou, Descamps, Deß, De Veyrac, Díaz de Mera García Consuegra, Dimitrakopoulos, Dionisi, Dombrovskis, Doorn, Doyle, Duka-Zólyomi, Ebner, Ehler, Esteves, Eurlings, Fatuzzo, Ferber, Fjellner, Fontaine, Fraga Estévez, Freitas, Friedrich, Gál, Gaľa, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gaubert, Gauzès, Gklavakis, Glattfelder, Goepel, Gomolka, Graça Moura, Gräßle, de Grandes Pascual, Grosch, Grossetête, Guellec, Gyürk, Hatzidakis, Hennicot-Schoepges, Herranz García, Herrero-Tejedor, Hieronymi, Higgins, Hökmark, Hoppenstedt, Hudacký, Hybášková, Ibrisagic, Itälä, Iturgaiz Angulo, Jałowiecki, Járóka, Jarzembowski, Jeggle, Jordan Cizelj, Kaczmarek, Karas, Kasoulides, Kauppi, Kelam, Klamt, Klaß, Klich, Korhola, Kudrycka, Kušķis, Kuźmiuk, Lamassoure, Landsbergis, Langen, Langendries, Lechner, Lehne, Liese, López-Istúriz White, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Mathieu, Mato Adrover, Matsis, Mauro, Mavrommatis, Mayer, Mayor Oreja, Méndez de Vigo, Mikolášik, Millán Mon, Mitchell, Montoro Romero, Musotto, Nassauer, Niebler, van Nistelrooij, Novak, Olajos, Olbrycht, Oomen-Ruijten, Őry, Pack, Pálfi, Panayotopoulos-Cassiotou, Papastamkos, Pieper, Pīks, Pinheiro, Piskorski, Pleštinská, Podkański, Poettering, Posselt, Protasiewicz, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Roithová, Rudi Ubeda, Rübig, Saïfi, Samaras, Saryusz-Wolski, Schierhuber, Schmitt Ingo, Schmitt Pál, Schnellhardt, Schöpflin, Schröder, Schwab, Seeber, Seeberg, Siekierski, Silva Peneda, Sommer, Spautz, Šťastný, Stenzel, Stubb, Sudre, Surján, Szájer, Tajani, Thyssen, Toubon, Trakatellis, Ulmer, Vakalis, Varela Suanzes-Carpegna, Varvitsiotis, Vatanen, Vlasto, Weisgerber, Wieland, Wijkman, von Wogau, Wojciechowski, Wortmann-Kool, Wuermeling, Záborská, Zaleski, Zappalà, Zatloukal, Zieleniec, Zwiefka

PSE: Andersson, Arif, Arnaoutakis, Assis, Attard-Montalto, Ayala Sender, Badía i Cutchet, Barón Crespo, Batzeli, Beglitis, Beňová, Berès, van den Berg, Berger, Berlinguer, Berman, Bersani, Bösch, Bono, Bourzai, Bozkurt, van den Burg, Busquin, Calabuig Rull, Capoulas Santos, Carnero González, Casaca, Cashman, Castex, Cercas, Christensen, Corbett, Corbey, Correia, Cottigny, D'Alema, De Keyser, De Rossa, De Vits, Díez González, Dobolyi, Douay, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Estrela, Ettl, Evans Robert, Falbr, Fazakas, Fernandes, Ferreira Anne, Ferreira Elisa, Ford, Fruteau, García Pérez, Gebhardt, Geringer de Oedenberg, Gierek, Gill, Glante, Goebbels, Golik, Grabowska, Grech, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hamon, Harangozó, Hasse Ferreira, Haug, Hedh, Hedkvist Petersen, Herczog, Honeyball, Howitt, Hughes, Ilves, Jöns, Jørgensen, Kindermann, Kinnock, Kósáné Kovács, Koterec, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuc, Kuhne, Laignel, Lavarra, Lehtinen, Leichtfried, Leinen, Lévai, Liberadzki, Lienemann, Locatelli, McAvan, McCarthy, Madeira, Maňka, Mann Erika, Martin David, Martínez Martínez, Masip Hidalgo, Mastenbroek, Matsouka, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Mikko, Moraes, Moreno Sánchez, Morgan, Muscat, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Pahor, Paleckis, Panzeri, Patrie, Peillon, Piecyk, Pinior, Pittella, Pleguezuelos Aguilar, Poignant, Prets, Rapkay, Rasmussen, Reynaud, Riera Madurell, Rocard, Rosati, Rothe, Rouček, Roure, Sacconi, Sakalas, Salinas García, Sánchez Presedo, dos Santos, Savary, Schapira, Scheele, Schulz, Segelström, Sifunakis, Siwiec, Skinner, Stihler, Stockmann, Swoboda, Szejna, Tabajdi, Tarabella, Tarand, Thomsen, Titley, Trautmann, Tzampazi, Van Lancker, Vaugrenard, Vergnaud, Vincenzi, Walter, Weiler, Westlund, Whitehead, Wiersma, Wynn, Xenogiannakopoulou, Yañez-Barnuevo García, Zani, Zingaretti

UEN: Angelilli, Aylward, Berlato, Camre, Crowley, Didžiokas, Foglietta, Janowski, Krasts, Kristovskis, Libicki, Muscardini, Ó Neachtain, Pavilionis, Pirilli, Roszkowski, Ryan, Tatarella, Vaidere, Zīle

Verts/ALE: Hammerstein Mintz, Horáček, Smith, Staes, Trüpel, Voggenhuber

Nein-Stimmen: 26

GUE/NGL: Strož

IND/DEM: Adwent, Batten, Bloom, Booth, Chruszcz, Clark, Farage, Giertych, Grabowski, Knapman, Krupa, Louis, Lundgren, Nattrass, Pęk, Piotrowski, Rogalski, Titford, Tomczak, Whittaker, Wierzejski, Wise, Železný

NI: Mussolini

PPE-DE: Konrad

Enthaltungen: 98

GUE/NGL: Agnoletto, Bertinotti, de Brún, Guidoni, Kaufmann, Krarup, Liotard, McDonald, Maštálka, Meijer, Meyer Pleite, Musacchio, Pafilis, Papadimoulis, Remek, Rizzo, Sjöstedt, Svensson, Wurtz

IND/DEM: Goudin, Karatzaferis

NI: Allister, Baco, Kozlík, Martin Hans-Peter, Mote, Romagnoli

PPE-DE: Ashworth, Atkins, Beazley, Bowis, Bushill-Matthews, Cabrnoch, Chichester, Deva, Dover, Duchoň, Evans Jonathan, Fajmon, Hannan, Harbour, Heaton-Harris, Helmer, Jackson, Kamall, Kirkhope, Lauk, McMillan-Scott, Nicholson, Ouzký, Parish, Purvis, Škottová, Sonik, Stevenson, Strejček, Sumberg, Tannock, Van Orden, Ventre, Vlasák, Zahradil, Zvěřina

PSE: Navarro, Roth-Behrendt

UEN: Fotyga, Szymański

Verts/ALE: Aubert, Auken, Beer, Breyer, van Buitenen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Cramer, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, de Groen-Kouwenhoven, Harms, Hassi, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Kusstatscher, Lagendijk, Lambert, Lichtenberger, Lipietz, Özdemir, Onesta, Romeva i Rueda, Rühle, Schlyter, Schmidt, Schroedter, Turmes, Ždanoka


ANGENOMMENE TEXTE

 

P6_TA(2005)0211

Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und 1229/2003/EG (KOM(2003)0742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0742) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 156 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0064/2004),

gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit und des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0134/2005),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0297

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 7. Juni 2005 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. …/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 156,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1), nach Anhörung des Ausschusses der Regionen, gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags  (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Seit der Verabschiedung der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze im Energiebereich  (3) hat sich die Notwendigkeit ergeben, die Beitrittsländer vollständig in diese Leitlinien einzubeziehen und jene Leitlinien in zweckmäßiger Weise weiter an die neue Politik der Annäherung der Europäischen Union anzupassen.

(2)

Diese neuen Prioritäten für transeuropäische Netze im Energiebereich ergeben sich aus der Schaffung eines offeneren und wettbewerbsintensiveren Energiebinnenmarkts nach Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt  (4) sowie der Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt  (5) . Diese Prioritäten folgen den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Stockholm, März 2001) bezüglich des Auf- und Ausbaus der für einen funktionierenden Energiemarkt erforderlichen Infrastruktur. Es sollten besondere Anstrengungen unternommen werden, um das Ziel einer stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien als Beitrag zur Förderung einer Politik der nachhaltigen Entwicklung zu verwirklichen. Dieses Ziel sollte allerdings ohne unverhältnismäßige Beeinträchtigung des normalen Marktgleichgewichts erreicht werden. Zudem sollte den Zielen der gemeinschaftlichen Verkehrspolitik und insbesondere der potenziellen Verringerung des Straßenverkehrsaufkommens durch die Nutzung von Fernleitungen zur Beförderung von Erdgas und Alkenen umfassend Rechnung getragen werden.

(3)

Diese Entscheidung soll dazu beitragen, die vom Europäischen Rat von Barcelona vereinbarte Zielvorgabe für einen Elektrizitätsverbund zwischen den Mitgliedstaaten zu erfüllen, der mindestens 10 Prozent ihrer installierten Produktionskapazität entspricht, und dadurch die Zuverlässigkeit und Sicherheit der Netze zu verbessern, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und das Funktionieren des Binnenmarktes sicherzustellen.

(4)

Für den Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten in der Regel marktwirtschaftliche Grundsätze gelten. Dies steht auch im Einklang mit den gemeinschaftlichen Regeln zur Verwirklichung des Energiebinnenmarktes und den wettbewerbsrechtlichen Vorschriften der Gemeinschaft, die auf die Schaffung eines offeneren und von mehr Wettbewerb geprägten Energiebinnenmarktes abzielen. Gemeinschaftszuschüsse für Aufbau und Unterhaltung sollten daher ein Ausnahmefall bleiben. Solche Ausnahmefälle sollten ordnungsgemäß begründet werden.

(5)

Der Aufbau und die Unterhaltung der Energieinfrastruktur sollten das wirksame Funktionieren des Energiebinnenmarktes unter Anwendung der Verfahren der Anhörung der betroffenen Bevölkerung und unter gleichzeitiger Berücksichtigung strategischer und den Universaldienst betreffender Kriterien sowie der Verpflichtungen zur Erbringung gemeinwirtschaftlicher Dienste gewährleisten.

(6)

Die Prioritäten für transeuropäische Netze im Energiebereich ergeben sich auch aus der zunehmenden Bedeutung der transeuropäischen Energienetze für die Sicherung und Diversifizierung der Energieversorgung der Gemeinschaft, für die Einbeziehung der Energienetze der neuen Mitgliedstaaten und der Beitrittsländer und für die Gewährleistung eines koordinierten Betriebs der Energienetze in der Gemeinschaft und in benachbarten Staaten nach Rücksprache mit den betroffenen Mitgliedstaaten . Nachbarstaaten der Europäischen Union spielen nämlich eine wesentliche Rolle in der Energiepolitik der Union. Sie decken einen großen Teil des Erdgasbedarfs der EU, sind zentrale Partner für die Beförderung von Primärenergieträgern in die EU, und sie entwickeln sich zunehmend zu wichtigen Akteuren auf dem Erdgas- und Elektrizitätsbinnenmarkt der Gemeinschaft.

(7)

Unter den Vorhaben für die transeuropäischen Energienetze sind die vorrangigen Vorhaben hervorzuheben, die für das Funktionieren des Energiebinnenmarkts oder die Energieversorgungssicherheit besonders wichtig sind. Daneben ist eine Erklärung über das Bestehen eines europäischen Interesses an den Vorhaben vorzusehen, denen oberste Priorität zukommt und die gegebenenfalls auch stärker koordiniert werden müssen.

(8)

Das Verfahren zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse im Bereich der transeuropäischen Energienetze sollte eine harmonische Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (6) sicherzustellen. Dieses Verfahren sollte zwei Stufen unterscheiden: eine erste Stufe zur Festlegung einer begrenzten Zahl von Kriterien für die Ermittlung und eine zweite Stufe zur detaillierten Beschreibung (nachfolgend „Spezifikation“) der Vorhaben.

(9)

Da die Spezifikationen der Vorhaben mitunter geändert werden müssen, werden sie als vorläufige Angaben aufgeführt. Die Kommission sollte deshalb ermächtigt sein, sie auf den neuesten Stand zu bringen. Da die Vorhaben erhebliche politische, umweltbezogene und wirtschaftliche Auswirkungen haben können, ist es wichtig, dass ein angemessenes Gleichgewicht zwischen der Kontrolle durch den Gesetzgeber und der Flexibilität bei der Ermittlung von Vorhaben gefunden wird, die für einen Gemeinschaftszuschuss in Frage kommen.

(10)

Es sollte möglich sein, die Vorbereitung und Verwirklichung von bestimmten vorrangigen Vorhaben, Abschnitten vorrangiger Vorhaben oder Gruppen vorrangiger Vorhaben zu verbessern, indem für die Dauer der betreffenden vorrangigen Vorhaben eine Koordinierungsgruppe mit Beteiligung der Gemeinschaft eingesetzt wird. Aus diesem Grund sollte die Kommission befugt sein, einen Europäischen Koordinator für entsprechende Projekte zu benennen, der die Zusammenarbeit zwischen Nutzern und Betreibern fördert und im Interesse einer regelmäßigen Unterrichtung der Gemeinschaft über erreichte Fortschritte die notwendige Beaufsichtigung sicherstellt.

(11)

Es sollten günstigere Rahmenbedingungen für die Entwicklung und den Aufbau transeuropäischer Netze im Energiebereich geschaffen werden, und zwar in erster Linie durch Anreize für eine engere technische Zusammenarbeit zwischen den für den Betrieb und die Regulierung der Elektrizitäts- und Erdgasnetze zuständigen Stellen, durch eine Vereinfachung der Durchführung einzelstaatlicher Genehmigungsverfahren für Netzvorhaben zur Verkürzung der Vorlaufzeiten sowie durch die in geeigneter Weise vorgenommene Mobilisierung der für Netzvorhaben eingerichteten Fonds, Finanzinstrumente und -programme der Gemeinschaft. Die Europäische Union sollte die hierzu getroffenen Maßnahmen der Mitgliedstaaten unterstützen.

(12)

Da die für die transeuropäischen Netze im Energiebereich bestimmten gemeinschaftlichen Haushaltsmittel einen relativ geringen Umfang haben und vor allem der Finanzierung von Durchführbarkeitsstudien dienen, hat die Finanzierung dieser — vor allem interregionalen — Verbundnetze erforderlichenfalls aus den Strukturfonds und den Finanzierungsprogrammen und -instrumenten der Gemeinschaft zu erfolgen.

(13)

Die Ermittlung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse und die Festlegung der zugehörigen Spezifikationen und vorrangigen Vorhaben, insbesondere derjenigen von europäischem Interesse, sollte erfolgen, ohne dass hierdurch den Ergebnissen der Umweltverträglichkeitsprüfung dieser Vorhaben oder der Pläne oder Programme vorgegriffen wird.

(14)

Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7) zu erlassen.

(15)

Die Kommission sollte regelmäßig über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht erstatten.

(16)

Da der Gegenstand und der Anwendungsbereich dieser Entscheidung sich mit jenen der Entscheidung 96/391/EG des Rates vom 28. März 1996 betreffend eine Reihe von Aktionen zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau der transeuropäischen Netze im Energiebereich (8) sowie der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG deckt, sollten jene Entscheidungen aufgehoben werden —

HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Gegenstand

Diese Entscheidung legt die Art und den Umfang der Gemeinschaftsaktion zur Erstellung von Leitlinien im Bereich der transeuropäischen Energienetze fest. Sie stellt eine Reihe von Leitlinien auf, in denen die Ziele, die Prioritäten und die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze erfasst werden. In diesen Leitlinien werden darüber hinaus Vorhaben von gemeinsamem Interesse und vorrangige Vorhaben, einschließlich der Vorhaben von europäischem Interesse, im Bereich der transeuropäischen Elektrizitäts- und Gasnetze ausgewiesen.

Artikel 2

Anwendungsbereich

Unter diese Entscheidung fallen

1.

im Bereich der Elektrizitätsnetze

a)

alle Hochspannungsleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Vertriebsnetzen, und die unterseeischen Verbindungen, soweit diese Leitungen der interregionalen oder internationalen Übertragung/Verbindung dienen;

b)

alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme;

2.

im Bereich der Gasnetze (zur Beförderung von Erdgas oder Alkengasen):

a)

die Hochdruck-Gasleitungen, mit Ausnahme derjenigen in Vertriebsnetzen, zur Versorgung von Regionen der Gemeinschaft mit Gas aus internen oder externen Quellen;

b)

die an die genannten Hochdruck-Gasleitungen angeschlossenen Untergrundspeicher;

c)

die Terminals zur Übernahme, Speicherung und Rücküberführung von Flüssiggas (LNG) in den gasförmigen Zustand sowie die LNG-Tanker entsprechend den zu beschickenden Kapazitäten;

d)

alle Anlagen und Ausrüstungen, die für den reibungslosen Betrieb des betreffenden Systems unentbehrlich sind, einschließlich der Schutz-, Überwachungs- und Regulierungssysteme.

Artikel 3

Ziele

Die Gemeinschaft fördert den Verbund, die Interoperabilität und den Ausbau der transeuropäischen Energienetze sowie den Zugang zu diesen Netzen im Einklang mit dem geltenden Gemeinschaftsrecht mit dem Ziel,

a)

die effektive Verwirklichung und den Ausbau des Binnenmarkts im Allgemeinen und des Energiebinnenmarkts im Besonderen zu fördern; gleichzeitig sollen die rationelle Erzeugung , Beförderung, Verteilung und Nutzung von Energie sowie die Erschließung und Einbeziehung erneuerbarer Energiequellen gefördert werden, um so die Energiekosten für die Verbraucher zu senken und einen Beitrag zur Diversifizierung der Energiequellen zu leisten;

b)

die Entwicklung und Integration der weniger begünstigten Gebiete und Inselregionen der Gemeinschaft zu erleichtern und so zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts beizutragen;

c)

die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern, insbesondere durch die im Interesse aller Beteiligten liegende Vertiefung der Beziehungen mit Drittländern im Energiebereich, und zwar vorwiegend im Rahmen des Vertrags über die Energiecharta sowie der von der Gemeinschaft geschlossenen Kooperationsabkommen;

d)

die nachhaltige Entwicklung und den Umweltschutz zu verbessern, insbesondere unter Einbeziehung der Kraft-Wärme-Kopplung, der Energieeffizienz, der Energiedienstleistungen und der erneuerbaren Energieträger sowie durch Verringerung der mit dem Transport und der Übertragung von Energie verbundenen sozialen und umweltbezogenen Risiken .

Artikel 4

Vorrangige Maßnahmen

Die Prioritäten der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze stehen im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung und lauten wie folgt:

1.

In den Bereichen der Elektrizitätsnetze und der Erdgasnetze unter besonderer Berücksichtigung der Alkengasnetze :

a)

die Anpassung und Entwicklung der Energienetze zur Unterstützung eines funktionierenden Energiebinnenmarkts, vor allem die Überwindung insbesondere grenzüberschreitender Engpässe, die Behebung von Überlastungsproblemen und die Errichtung fehlender Teilstücke sowie die Berücksichtigung der aus der Funktionsweise des Binnenmarktes für Elektrizität und Erdgas sowie der Erweiterung der Europäischen Union resultierenden Erfordernisse;

b)

die Errichtung von Energienetzen in Inselregionen, eingeschlossenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie erforderlichenfalls der Anschluss dieser Netze;

2.

im Bereich der Elektrizitätsnetze:

a)

die Anpassung und Entwicklung von Netzen zur Erleichterung der Integration und des Anschlusses der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen;

b)

die Gewährleistung der Interoperabilität der Elektrizitätsnetze der Gemeinschaft mit den Netzen der Beitrittsländer und der anderen Länder Europas und des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums;

3.

im Bereich der Erdgasnetze:

a)

die Entwicklung von Erdgasnetzen zur Sicherung der Erdgasversorgung der Gemeinschaft und zur Kontrolle ihrer Erdgasversorgungssysteme;

b)

die Gewährleistung der Interoperabilität der Erdgasnetze der Gemeinschaft mit den Netzen anderer Länder Europas, des Mittelmeer- und Schwarzmeerraums, der Region des Kaspischen Meeres sowie des Mittleren Ostens und der Golfregion und die Diversifizierung der Erdgasquellen und -versorgungswege;

c)

die Entwicklung und Integration von Alkengasnetzen zur Sicherung der Alkengasversorgung der Industrie in der Gemeinschaft.

Artikel 5

Grundzüge der Gemeinschaftsaktion

Die Grundzüge der Gemeinschaftsaktion im Bereich der transeuropäischen Energienetze sind

a)

die Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse und der vorrangigen Vorhaben , insbesondere derjenigen von europäischen Interesse ;

b)

die Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau dieser Netze.

Artikel 6

Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse

(1)   Bei Entscheidungen über die Ermittlung, über Änderungen, Spezifikationen oder Anträge auf Aktualisierung von Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind folgende allgemeine Kriterien anzuwenden:

a)

Die Vorhaben fallen in den Anwendungsbereich des Artikels 2;

b)

die Vorhaben entsprechen den in Artikel 3 und 4 genannten Zielen und vorrangigen Maßnahmen;

c)

die Vorhaben sind potenziell wirtschaftlich tragfähig.

Die Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit stützt sich auf eine Kosten-Nutzen-Analyse, die auch mittel- und/oder langfristig alle Kosten und jeden Nutzen berücksichtigt, die mit sämtlichen externen Umweltkosten und anderen Umweltaspekten, der Versorgungssicherheit und dem Beitrag zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zusammenhängen. Bei Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats betreffen, ist die Billigung des betroffenen Mitgliedstaats erforderlich.

(2)   Zusätzliche Kriterien zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse sind in Anhang II aufgeführt.

Etwaige Änderungen der zusätzlichen Kriterien in Anhang II zur Ermittlung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.

(3)   Nur für die in Anhang III aufgeführten Vorhaben kann ein Gemeinschaftszuschuss gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 gewährt werden. Diese Vorhaben müssen die in Absatz 1 festgelegten und die in Anhang II genannten Kriterien erfüllen.

(4)   Die vorläufigen Projektspezifikationen, die eine eingehende Beschreibung der Vorhaben und gegebenenfalls ihrer geografischen Eigenschaften umfassen, sind in Anhang III enthalten. Diese Spezifikationen werden gemäß dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren aktualisiert. Die Aktualisierungen sind technischer Art und müssen sich auf technische Änderungen von Vorhaben, auf teilweise Änderung der spezifizierten Trassierung oder auf eine begrenzte Anpassung der Lage des Vorhabens beschränken.

(5)   Die Mitgliedstaaten treffen alle von ihnen für erforderlich angesehenen Maßnahmen, um die Verwirklichung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse zu erleichtern und zu beschleunigen und um Verzögerungen so gering wie möglich zu halten, wobei gemeinschaftliche Rechtsvorschriften und internationale Übereinkommen zum Umweltschutz einzuhalten sind. Insbesondere müssen die erforderlichen Genehmigungsverfahren rasch abgeschlossen werden.

(6)   Sind Teile von Vorhaben von gemeinsamem Interesse auf dem Hoheitsgebiet von Drittländern durchzuführen, so kann die Kommission nach Anhörung der betreffenden Mitgliedstaaten zur leichteren Verwirklichung dieser Vorhaben — gegebenenfalls im Rahmen der Übereinkünfte der Gemeinschaft mit diesen Drittländern und in Bezug auf Drittländer, die Parteien des Vertrages über die Energiecharta sind, entsprechend den Bestimmungen dieses Vertrags — Vorschläge unterbreiten, damit das gegenseitige Interesse an diesen Vorhaben auch seitens der betreffenden Drittländer anerkannt wird.

Artikel 7

Vorrangige Vorhaben

(1)   Die in Anhang I genannten Vorhaben von gemeinsamem Interesse werden in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 als vorrangig eingestuft.

Änderungen des Anhangs I erfolgen nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags.

(2)   Die betroffenen Mitgliedstaaten und die Kommission setzen sich in ihren jeweiligen Kompetenzbereichen für Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen Vorhaben, insbesondere der grenzüberschreitenden Vorhaben, ein.

Bei den grenzüberschreitenden Investitionsvorhaben treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, damit im Rahmen der nationalen Genehmigungsverfahren die zuständigen nationalen Behörden bei der Bewertung als entscheidendes Kriterium die Tatsache zugrunde legen, dass durch solche Projekte die Verbundkapazität zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten erhöht und so die europäische Versorgungssicherheit gestärkt wird.

(3)   Vorrangige Vorhaben müssen mit einer nachhaltigen Entwicklung vereinbar sein und folgende Kriterien erfüllen:

a)

Sie müssen wesentliche Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs im Binnenmarkt haben und/oder

b)

sie müssen die Versorgungssicherheit der Gemeinschaft stärken und/oder

c)

sie müssen bezüglich der Nutzung von erneuerbaren Energieträgern, der Energieeffizienzdienstleistungen oder der Kraft-Wärme-Kopplung eine Steigerung bewirken.

Artikel 8

Vorhaben von europäischem Interesse

(1)   Für eine Auswahl von Vorhaben auf den Prioritätsachsen gemäß Artikel 7, die mehrere Mitgliedstaaten betreffen oder erhebliche Auswirkungen auf die grenzüberschreitende Übertragungskapazität haben, wird das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt. Diese Vorhaben sind in Anhang I aufgeführt.

(2)   Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1164/94 vom 16. Mai 1994 zur Errichtung des Kohäsionsfonds  (9) des Rates die Finanzierung von Vorhaben aus dem Kohäsionsfonds vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

(3)   Wenn die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 für Vorhaben die Gewährung von Zuschüssen aus dem Haushalt für transeuropäische Netze beantragen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

(4)   Wenn die Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Vorschriften über die Strukturfonds  (10) die Finanzierung von Vorhaben aus den Strukturfonds vorschlagen, geben sie den Vorhaben angemessenen Vorrang, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

(5)   Die Kommission stellt sicher, dass die Länder, die das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt in Anspruch nehmen können, beim Vorschlagen von Vorhaben für eine Unterstützung durch dieses Instrument gemäß Artikel 2 und Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über ein strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt  (11) den Vorhaben angemessenen Vorrang einräumen, für die das Bestehen eines europäischen Interesses erklärt wurde.

(6)   Falls die Aufnahme der Arbeiten an einem Vorhaben, das im europäischen Interesse liegt, sich erheblich verzögert oder zu verzögern droht, so fordert die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten auf, innerhalb von drei Monaten die Gründe dieser Verzögerung zu nennen.

Die Kommission kann nach Erhalt und Prüfung der Antwort der betreffenden Mitgliedstaaten unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes beschließen, die Erklärung, wonach ein europäisches Interesse an dem Vorhaben besteht, zurückzunehmen.

(7)   Fünf Jahre nach Fertigstellung eines erklärungsgemäß im europäischen Interesse liegenden Vorhabens oder eines seiner Teilabschnitte nehmen die betreffenden Mitgliedstaaten eine Bewertung seiner sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen sowie der Auswirkungen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten, den territorialen Zusammenhalt und die nachhaltige Entwicklung vor.

Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission über die Ergebnisse dieser Bewertung.

(8)   Falls das Bestehen eines europäischen Interesses an einem Vorhaben erklärt wird, koordinieren die betreffenden Mitgliedstaaten vor der Genehmigung des Vorhabens für jeden Projektabschnitt ihre Verfahren zur Prüfung der umweltbezogenen und sozioökonomischen Auswirkungen sowie zur Anhörung der Öffentlichkeit , um den Abschluss eines Genehmigungsverfahrens innerhalb einer angemessenen Frist zu gewährleisten .

(9)   Umfasst ein erklärungsgemäß im europäischen Interesse liegendes Vorhaben einen grenzübergreifenden Abschnitt, der unter technischen und finanziellen Gesichtspunkten nicht aufgeteilt werden kann, führen die beiden betroffenen Mitgliedstaaten vor Erteilung einer Baugenehmigung eine transnationale Untersuchung zur Evaluierung dieses grenzübergreifenden Abschnitts und zur Anhörung der Öffentlichkeit durch.

(10)   Die koordinierten beziehungsweise transnationalen Untersuchungsverfahren gemäß Absatz 8 und Absatz 9 berühren nicht die Verpflichtungen, die sich aus den Umweltschutzvorschriften ergeben, insbesondere hinsichtlich der Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gemeinschaftsrecht.

Die betreffenden Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission von der Einleitung und den Ergebnissen dieser koordinierten beziehungsweise transnationalen Verfahren.

Artikel 9

Durchführung von Vorhaben von europäischem Interesse

(1)   Die Vorhaben von europäischem Interesse sind rasch durchzuführen.

Die Mitgliedstaaten legen der Kommission spätestens am ...  (12) einen Zeitplan für den Abschluss dieser Vorhaben vor, der Einzelheiten zu folgenden Punkten enthält:

a)

die vorgesehene Durchführung der Planungsgenehmigungsverfahren für das betreffende Vorhaben,

b)

den Zeitplan für Durchführbarkeitsstudien und Entwurfsphase,

c)

den Zeitplan für die Durchführung der Bauarbeiten für das Vorhaben,

d)

die Inbetriebnahme.

(2)   Die Mitgliedstaaten erstatten der Kommission jährlich über die Fortschritte bei den in Absatz 1 bezeichneten Vorhaben Bericht.

Vollziehen sich die Fortschritte langsamer als in dem der Kommission vorgelegten Zeitplan vorgesehen, so legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen überarbeiteten Plan vor.

(3)   Die Mitgliedstaaten treffen geeignete Maßnahmen um sicherzustellen, dass das Genehmigungsverfahren für Vorhaben von europäischem Interesse effizient ist und keine unnötigen Verzögerungen verursacht.

Artikel 10

Europäischer Koordinator

(1)    Bei Vorhaben, deren Durchführung Schwierigkeiten bereitet, kann die Kommission im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einen Europäischen Koordinator benennen.

Der Europäische Koordinator handelt im Namen und Auftrag der Kommission. Das Mandat des Koordinators erstreckt sich auf ein einziges vorrangiges Vorhaben oder einen Abschnitt eines vorrangigen Vorhabens. Erforderlichenfalls kann das Mandat des Europäischen Koordinators auf andere, verbundene vorrangige Vorhaben ausgedehnt werden.

(2)   Die Wahl des Europäischen Koordinators erfolgt auf der Grundlage seiner Erfahrung in Bezug auf die europäischen Institutionen sowie seines Sachverstands im Hinblick auf die technische, finanzielle, sozioökonomische und ökologische Bewertung größerer Projekte.

(3)   In dem Beschluss zur Benennung des Europäischen Koordinators wird festgelegt, in welcher Weise dieser seine Aufgaben ausführt.

(4)   Der Europäische Koordinator

a)

fördert gemeinsame Methoden zur Evaluierung von Vorhaben, berät Projektträger im Hinblick auf die Finanzierung von Vorhaben und kann, soweit dies zweckmäßig ist, Stellungnahmen zu Fragen in Bezug auf den Betrieb von Netzen abgeben;

b)

erstattet der Kommission jährlich Bericht über die erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung des/der Vorhaben(s), für das (die) er benannt wurde, über neue ordnungspolitische oder anderweitige Entwicklungen, die für das (die) Vorhaben von Belang sein könnten, sowie über etwaige Schwierigkeiten oder Hindernisse, die wahrscheinlich zu einer erheblichen Verzögerung führen;

c)

leistet einen Beitrag zum Dialog mit Betreibern, Nutzern, regionalen und lokalen Behörden und Vertretern der Zivilgesellschaft, um so umfassendere Kenntnisse über den Bedarf an Übertragungsdiensten, über Beschränkungen und Betriebsparameter zu erlangen, die notwendig sind, um die Nutzung der betreffenden Infrastruktur zu optimieren.

(5)   Die betreffenden Mitgliedstaaten arbeiten mit dem Europäischen Koordinator zusammen und stellen ihm die zur Erfüllung seiner Aufgaben gemäß Absatz 4 nötigen Informationen zur Verfügung.

(6)   Die Kommission kann bei der Prüfung von Anträgen auf Gemeinschaftszuschüsse für Vorhaben oder Gruppen von Vorhaben, für die der Europäische Koordinator benannt wurde, dessen Stellungnahme einholen.

(7)    Der Umfang der Koordinierung muss in sinnvollem Verhältnis zu den Projektkosten stehen, um unnötigen Verwaltungsaufwand zu vermeiden.

Artikel 11

Günstigere Rahmenbedingungen

(1)   Die Gemeinschaft trägt zur Schaffung günstigerer Rahmenbedingungen für den Ausbau und die Interoperabilität der transeuropäischen Energienetze bei, indem sie den auf dieses Ziel ausgerichteten Anstrengungen der Mitgliedstaaten Rechnung trägt und den folgenden Maßnahmen größte Bedeutung beimisst und diese erforderlichenfalls fördert:

a)

Technische Zusammenarbeit zwischen den für die transeuropäischen Energienetze und insbesondere für das reibungslose Funktionieren der in Anhang II Nummern 1, 2 und 7 genannten Verbindungen zuständigen Stellen;

b)

Erleichterung der Durchführung der Genehmigungsverfahren für Vorhaben im Bereich der transeuropäischen Energienetze, um die Vorlaufzeiten zu verkürzen;

c)

Unterstützung der Vorhaben von gemeinsamem Interesse mittels der für diese Netze eingerichteten Fonds, Instrumente und Finanzierungsprogramme.

(2)   Die Kommission ergreift in enger Zusammenarbeit mit den betreffenden Mitgliedstaaten alle zweckdienlichen Initiativen, um die Koordinierung der in Absatz 1 aufgeführten Maßnahmen zu fördern.

(3)   Die Maßnahmen, die zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstaben a) und b) genannten Zusammenarbeit notwendig sind, werden von der Kommission nach dem in Artikel 14 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt.

Artikel 12

Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit

Bei der Prüfung der Vorhaben wird den Auswirkungen auf den Wettbewerb und die Versorgungssicherheit Rechnung getragen. Die Finanzierung durch private Investoren oder die Wirtschaftsteilnehmer wird gefördert, wobei die Wettbewerbsregel und andere gemeinschaftliche Rechtsvorschriften eingehalten werden. Wettbewerbsverzerrungen zwischen Marktteilnehmern sind entsprechend den Bestimmungen des Vertrags zu vermeiden.

Artikel 13

Einschränkungen

(1)   Diese Entscheidung lässt finanzielle Beteiligungen eines Mitgliedstaats oder der Gemeinschaft unberührt.

(2)   Diese Entscheidung lässt die Ergebnisse der Umweltverträglichkeitsprüfung von Vorhaben und der Pläne oder Programme, die den Rahmen für die zukünftige Genehmigung der in Frage stehenden Vorhaben festlegen, unberührt. Sofern nach einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgesehen ist, werden deren Ergebnisse berücksichtigt, bevor über die Durchführung der Vorhaben nach den einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entschieden wird.

Artikel 14

Ausschuss

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.

(2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.

Der in Artikel 5 Absatz 6 der Entscheidung 1999/468/EG festgelegte Zeitraum beträgt drei Monate.

(3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

Artikel 15

Bericht

Die Kommission erstellt alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Entscheidung und legt diesen Bericht dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.

Dieser Bericht gibt Aufschluss über die Umsetzung und die Fortschritte bei der Verwirklichung der vorrangigen, grenzüberschreitende Anbindungen betreffenden Vorhaben nach Anhang II Nummern 1, 2 und 7 sowie über die Modalitäten ihrer Finanzierung, insbesondere betreffend den Beitrag aus Gemeinschaftsmitteln.

Artikel 16

Aufhebung

Die Entscheidungen 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG werden aufgehoben.

Artikel 17

Inkrafttreten

Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 18

Adressaten

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Geschehen zu ... am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 17.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 7. Juni 2005.

(3)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S.11.

(4)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/85/EG des Rrates ( ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 10).

(5)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

(6)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates ( ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 46).

(7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(8)  ABl. L 161 vom 29.6.1996, S. 154.

(9)  ABl. L 130 vom 25.5.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

(10)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 ( ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).

(11)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr.2257/2004 ( ABl. L 389 vom 30.12.2004, S.1).

(12)  6 Monate nach Inkrafttreten dieser Entscheidung.

ANHANG I

TRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

Achsen für vorrangige Vorhaben einschließlich der Vorhaben von europäischem Interesse gemäß den Artikeln 7 und 8

Im Folgenden sind die vorrangigen Vorhaben, einschließlich der den einzelnen Prioritätsachsen zugeordneten Vorhaben von europäischem Interesse, aufgeführt:

ELEKTRIZITÄTSNETZE

EL.1.

Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland:

Ausbau der zur Behebung der Überlastungsprobleme in den Benelux-Ländern erforderlichen Elektrizitätsnetze.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE)

 

Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE)

EL.2.

Grenzen Italiens mit Frankreich, Österreich, Slowenien und der Schweiz:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

 

Neuer Verbund zwischen Italien und Slowenien

 

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI)

 

Verbindungsleitung S. Fiorano (IT) — Nave (IT) — Gorlago (IT)

 

Verbindungsleitung Venezia Nord (IT) — Cordignano (IT)

 

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Kainachtal (AT)

 

Verbindungsleitung Südburgenland (AT) — Tauern(AT)

 

Verbund zwischen Österreich und Italien (Thaur-Brixen) durch den Brenner-Eisenbahntunnel

EL.3.

Frankreich — Spanien — Portugal:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen diesen Ländern und für die iberische Halbinsel und Netzausbau in den Inselregionen.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Verbindungsleitung Sentmenat (ES) — Becanó (ES) — Baixas (FR)

 

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie Anlagen von Douro Internacional

EL.4.

Griechenland — Balkanländer — UCTE-System:

Aufbau der Elektrizitätsinfrastruktur für den Anschluss Griechenlands an das UCTE-System und zur Ermöglichung des südosteuropäischen Elektrizitätsmarktes.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Verbindungsleitunng Philippi (EL) — Hamidabad (TR)

EL.5.

Vereinigtes Königreich — Kontinentaleuropa und Nordeuropa:

Auf-/Ausbau der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Unterseekabelverbindung zwischen England (UK) und den Niederlanden

EL.6.

Irland — Vereinigtes Königreich:

Ausbau der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Unterseekabelverbindung zwischen Irland und Wales (UK)

EL.7.

Dänemark — Deutschland — Ostseering (einschließlich Norwegen — Schweden — Finnland — Dänemark — Deutschland — Polen — Baltische Staaten — Russland):

Ausbau der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze und mögliche Einbeziehung von Offshore-Windkraftanlagen.

Vorhaben von europäischem Interesse

 

Verbindungsleitung Kassø (DK) — Hamburg/Dollern (DE)

 

Verbindungsleitung Hamburg/Krümmel (DE) — Schwerin (DE)

 

Verbindungsleitung Kassø (DK) — Revsing (DK) — Tjele (DK)

 

Verbindungsleitung V. Hassing (DK) — Trige (DK)

 

Unterseekabelverbindung Skagerrak 4 (DK) — (NO)

 

Verbindung zwischen Polen und Litauen, einschließlich des notwendigen Ausbaus des polnischen Stromnetzes und der Anbindung PL–DE, um die Teilnahme am Energiebinnenmarkt zu ermöglichen

 

Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Estland (Estlink)

 

Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden

 

Halle/Saale (DE) — Schweinfurt (DE)

EL.8.

Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Slowakei — Österreich — Ungarn — Slowenien:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Verbindungsleitung Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL)

 

Verbindungsleitung Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ)

 

Neuer Verbund zwischen Deutschland und Polen

 

Vel'ké Kapušany (SK) — Lemešany (SK) — Moldava (SK) — Sajόivánka (HU)

 

Gabčikovo (SK) — Vel'ké Ďur (SK)

 

Stupava (SK) — Wien-Südost (AT)

EL.9.

Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten — Mittelmeerring:

Erhöhung der Kapazitäten zur Zusammenschaltung der Stromnetze zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Verbindung zwischen Tunesien und Italien

GASNETZE

NG.1.

Vereinigtes Königreich — nördliches Kontinentaleuropa, einschließlich Niederlande, Belgien, Dänemark , Schweden und Deutschland — Polen — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Russland:

Erdgasfernleitungen, die einige der wichtigsten Gasvorkommen in Europa miteinander verbinden, die Interoperabilität der Netze verbessern und die Versorgungssicherheit erhöhen, einschließlich der Erdgasfernleitung „Nord Transgas“ und der Erdgasfernleitung „Jama“l — Europa ; Bau neuer Erdgasfernleitungen und Erhöhung der Kapazitäten der Netze in Deutschland, Dänemark und Schweden und zwischen diesen Ländern sowie in Polen, der Tschechischen Republik, der Slowakei, Deutschland und Österreich und zwischen diesen Ländern.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Erdgasfernleitung „Nord Transgas“

 

Erdgasfernleitung „Jamal — Europa“

 

Erdgasfernleitung, die Dänemark, Schweden und Deutschland miteinander verbindet

 

Ausbau der Transitkapazität auf der Achse Deutschland — Belgien — Vereinigtes Königreich

NG.2.

Algerien — Spanien — Italien — Frankreich — nördliches Kontinentaleuropa:

Bau neuer Erdgasfernleitungen von Algerien nach Spanien, Frankreich und Italien und Erhöhung der Kapazitäten der Netze in Spanien, Frankreich und Italien sowie zwischen diesen Ländern.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Erdgasfernleitung Algerien — Tunesien — Italien

 

Erdgasfernleitung Algerien — Italien über Sardinien und Korsika mit einer Zweigleitung nach Frankreich

 

Medgas-Erdgasfernleitung Algerien — Spanien — Frankreich — Kontinentaleuropa

NG.3.

Länder am Kaspischen Meer — Mittlerer Osten — Europäische Union:

Neue Erdgasfernleitungsnetze in die Europäische Union zum Anschluss neuer Vorkommen, einschließlich der Erdgasfernleitungen Türkei — Griechenland, Griechenland — Italien und Türkei — Österreich und Griechenland - Slowenien - Österreich (über den westlichen Balkan).

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Erdgasfernleitung Türkei — Griechenland — Italien

 

Erdgasfernleitung Türkei — Österreich

NG.4.

Umschlaganlagen für Flüssiggas in Belgien, Frankreich, Spanien, Portugal, Italien , Griechenland, auf Zypern und in Polen:

Diversifizierung von Versorgungsquellen und Eingangspunkten, einschließlich der Flüssiggasterminalverbindungen mit dem Fernleitungsnetz.

NG.5.

Untergrundspeicher für Erdgas in Spanien, Portugal, Frankreich, Italien, Griechenland und der Ostseeraum:

Erhöhung der Kapazität in Spanien, Frankreich, Italien und im Ostseeraum und Bau der ersten Anlagen in Portugal, Griechenland und Litauen .

NG.6.

Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten — Gasring östliches Mittelmeer:

Schaffung und Erhöhung der Erdgasleitungskapazitäten zwischen den Mittelmeeranrainer-Mitgliedstaaten und Libyen — Ägypten — Jordanien — Syrien — Türkei.

Vorhaben von europäischem Interesse:

 

Erdgasfernleitung Libyen — Italien

ANHANG II

TRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

Zusätzliche Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse gemäß Artikel 6 Absatz 2

ELEKTRIZITÄTSNETZE

1.

Aufbau von Elektrizitätsnetzen in Inselregionen, eingeschlossenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage unter Förderung der Diversifizierung der Energiequellen und des Rückgriffs auf erneuerbare Energiequellen sowie gegebenenfalls der Anbindung dieser Netze.

Irland — Vereinigtes Königreich (Wales)

Griechenland (Inseln)

Italien (Sardinien) — Frankreich (Korsika) — Italien (Festland)

Verbindungen in Inselregionen einschließlich Anbindung an das Festland

Anbindung der Gebiete in äußerster Randlage in Frankreich, Spanien, Portugal

2.

Ausbau des für das Funktionieren des Binnenmarkts und zur Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs der Stromnetze erforderlichen Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten.

Frankreich — Belgien — Niederlande — Deutschland

Frankreich — Deutschland

Frankreich — Italien

Frankreich — Spanien

Portugal — Spanien

Finnland — Schweden

Finnland — Estland — Lettland — Litauen

Österreich — Italien

Italien — Slowenien

Österreich — Italien — Slowenien — Ungarn

Deutschland — Polen

Deutschland — Polen — Tschechische Republik — Österreich — Slowakei — Ungarn

Ungarn — Slowakei

Ungarn — Österreich

Polen — Litauen

Irland — Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Österreich — Deutschland — Slowenien — Ungarn

Niederlande — Vereinigtes Königreich

Deutschland — Dänemark — Schweden

Griechenland — Italien

Ungarn — Slowenien

Malta — Italien

Finnland — Estland

Italien — Slowenien

3.

Ausbau der für die Nutzung des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten, das Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarkts sowie für die Einspeisung erneuerbarer Energien benötigten Netze in den Mitgliedstaaten.

Alle Mitgliedstaaten

4.

Aufbau des Stromverbunds mit den Nichtmitgliedstaaten, insbesondere mit den Beitrittskandidaten, um die Interoperabilität, die Zuverlässigkeit und die Betriebssicherheit der Stromnetze oder die Stromversorgung innerhalb der Gemeinschaft zu gewährleisten.

Deutschland — Norwegen

Niederlande — Norwegen

Schweden — Norwegen

Vereinigtes Königreich — Norwegen

Ostseering: Deutschland — Polen — Belarus — Russland — Litauen — Lettland — Estland — Finnland — Schweden — Norwegen — Dänemark

Norwegen — Schweden — Finnland — Russland

Mittelmeerring: Frankreich — Spanien — Marokko — Algerien — Tunesien — Libyen — Ägypten — Länder des Nahen Ostens — Türkei — Griechenland — Italien

Griechenland — Türkei

Italien — Schweiz

Österreich — Schweiz

Ungarn — Rumänien

Ungarn — Serbien

Ungarn — Kroatien

Italien — Tunesien

Griechenland — Balkanländer

Spanien — Marokko

Spanien — Andorra — Frankreich

EU — Balkanländer — Belarus — Russland — Ukraine

Schwarzmeerring: Russland — Ukraine — Rumänien — Bulgarien — Türkei — Georgien

Bulgarien — FYROM/Griechenland — Albanien — Italien oder Bulgarien — Griechenland — Italien

5.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Stromverbünde im Rahmen des Binnenmarktes, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und eine Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze abzielen.

Ermittlung insbesondere grenzübergreifender Engpässe und fehlender Verbindungsglieder in Stromnetzen

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Energieströmen, um Überlastungsprobleme in den Stromnetzen zu überwinden

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Stromnetze an die Erfordernisse des Elektrizitätsbinnenmarkts und die geplante Einspeisung eines hohen Anteils erneuerbarer Energien

GASNETZE

6.

Einführung von Erdgas in neue Regionen, vor allem in Inselregionen, eingeschlossenen Regionen und Regionen in Randlage und äußerster Randlage, und Aufbau von Erdgasnetzen in diesen Regionen.

Vereinigtes Königreich (Nordirland)

Irland

Spanien

Portugal

Griechenland

Schweden

Dänemark

Italien (Sardinien)

Frankreich (Korsika)

Zypern

Malta

Regionen Frankreichs, Spaniens und Portugals in äußerster Randlage

7.

Aufbau der für das Funktionieren des Binnenmarkts oder die Erhöhung der Versorgungssicherheit erforderlichen Erdgasverbundnetze, einschließlich des Anschlusses getrennter Erdgas- und Alkengasnetze.

Irland — Vereinigtes Königreich

Frankreich — Spanien

Frankreich — Schweiz

Portugal — Spanien

Österreich — Deutschland

Österreich — Ungarn

Österreich — Ungarn — Slowakei — Polen

Polen — Tschechische Republik

Slowakei — Tschechische Republik — Deutschland — Österreich

Österreich — Italien

Griechenland — andere Balkanländer

Österreich — Ungarn — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Türkei

Frankreich — Italien

Griechenland — Italien

Österreich — Tschechische Republik

Deutschland — Tschechische Republik — Österreich — Italien

Österreich — Slowenien — Kroatien

Ungarn — Kroatien

Ungarn — Rumänien

Ungarn — Slowakei

Ungarn — Ukraine

Slowenien — Balkanländer

Belgien — Niederlande — Deutschland

Vereinigtes Königreich — Niederlande — Deutschland

Deutschland — Polen

Dänemark — Vereinigtes Königreich

Dänemark — Deutschland — Schweden

Dänemark — Niederlande

8.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs, zur Steuerung der Gasversorgungssysteme und zur Diversifizierung der Quellen und Transportwege erforderlichen Kapazitäten für den Umschlag von verflüssigtem Erdgas (LNG) und die Speicherung von Erdgas.

Alle Mitgliedstaaten

9.

Aufbau der zur Deckung des Bedarfs und zur Diversifizierung der Versorgung mit Hilfe interner und externer Quellen erforderlichen Erdgastransportkapazitäten (Gasfernleitungen) und der entsprechenden Transportwege.

Nördliches Gasnetz: Norwegen — Dänemark — Deutschland — Schweden — Finnland — Russland — Baltische Staaten — Polen

Algerien — Spanien — Frankreich

Russland — Ukraine — EU

Russland — Belarus — Ukraine — EU

Russland — Belarus — EU

Russland — Ostsee — Deutschland

Russland — Baltische Staaten — Polen — Deutschland

Deutschland — Tschechische Republik — Polen — Deutschland — andere Mitgliedstaaten

Libyen — Italien

Tunesien — Libyen — Italien

Länder am Kaspischen Meer — EU

Russland — Ukraine — Republik Moldau — Rumänien — Bulgarien — Griechenland — Slowenien — andere Balkanländer

Russland — Ukraine — Slowakei — Ungarn — Slowenien — Italien

Niederlande — Deutschland — Schweiz — Italien

Belgien — Frankreich — Schweiz — Italien

Dänemark — (Schweden) — Polen

Norwegen — Russland — EU

Irland

Algerien — Italien — Frankreich

Algerien — Tunesien — Italien

Mittlerer Osten — Gasring östliches Mittelmeer — EU

Bau einer Gasmischanlage in Winksele auf der Nord-Süd-Achse (zur Mischung von H-Gas und Stickstoff)

Erhöhung der Kapazität auf der Ost-West-Achse: Zeebrugge — Eynatten

10.

Maßnahmen im Hinblick auf ein besseres Funktionieren der Erdgasverbundnetze im Binnenmarkt und in Transitländern, insbesondere Maßnahmen, die auf die Ermittlung von Engpässen und fehlenden Verbindungsgliedern, die Erarbeitung von Lösungen für das Problem der Überlastung und Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze abzielen.

Ermittlung insbesondere grenzübergreifender Engpässe und fehlender Verbindungsglieder in den Erdgasnetzen.

Entwicklung von Lösungen für die Leitung von Erdgasströmen, um Überlastungsprobleme in den Gasnetzen zu überwinden.

Anpassung der Methoden für die Vorausplanung und den Betrieb der Gasnetze an die Erfordernisse des Erdgas-Binnenmarkts.

Verbesserung der Gesamtleistungsfähigkeit, der Sicherheit und des Schutzes der Erdgasnetze in Transitländern.

11.

Entwicklung und Integration der zur Bedarfsdeckung im Binnenmarkt erforderlichen Transportkapazitäten für Alkengase.

Alle Mitgliedstaaten

ANHANG III

TRANSEUROPÄISCHE NETZE IM ENERGIEBEREICH

Derzeit anhand der Kriterien gemäß Anhang II ermittelte Vorhaben von gemeinsamem Interesse und deren Spezifikationen

ELEKTRIZITÄTSNETZE

1.

Aufbau von Elektrizitätsnetzen in eingeschlossenen Regionen

1.1

Unterseekabelverbindung Irland — Wales (UK)

1.2

Verbindung zu den südlichen Kykladen (EL)

1.3

30 kV Unterseekabel zwischen den Inseln Faial, Pico und S. Jorge (Azoren, PT)

1.4

Anschluss und Ausbau des Netzes auf den Inseln Terceira, Faial und S. Miguel (Azoren, PT)

1.5

Anschluss und Ausbau des Netzes auf der Insel Madeira (PT)

1.6

Unterseekabelverbindung Sardinien (IT) — Italien (Festland)

1.7

Unterseekabelverbindung Korsika (FR) — Italien

1.8

Verbindung Italien (Festland) — Sizilien (IT) : Verdoppelung der Verbindung Sorgente (IT) — Rizziconi (IT)

1.9

Aufbau neuer Verbindungen auf den Balearen und den Kanarischen Inseln (ES)

2.

Ausbau des Stromverbunds zwischen den Mitgliedstaaten

2.1

Verbindungsleitung Moulaine (FR) — Aubange (BE)

2.2

Verbindungsleitung Avelin (FR) — Avelgem (BE)

2.3

Verbund zwischen Deutschland und Belgien

2.4

Verbindungsleitung Vigy (FR) — Marlenheim (FR)

2.5

Verbindungsleitung Vigy (FR) — Uchtelfangen (DE)

2.6

Phasentransformator La Praz (FR)

2.7

Weitere Kapazitätserhöhung durch bestehenden Verbund zwischen Frankreich und Italien

2.8

Neuer Verbund zwischen Frankreich und Italien

2.9

Neuer Verbund über die Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien

2.10

Verbindung östliche Pyrenäen zwischen Frankreich und Spanien

2.11

Verbindungen zwischen Nordportugal und Nordwestspanien

2.12

Verbindungsleitung Sines (PT) — Alqueva (PT) — Balboa (ES)

2.13

Verbindung zwischen Südportugal und Südwestspanien

2.14

Verbindungsleitung Valdigem (PT) — Douro Internacional (PT) — Aldeadávila (ES) sowie Anlagen „Douro Internacional“

2.15

Neue Verbindungen nördlich des Bottnischen Meerbusens und der Unterseekabelverbindung Fennoscan zwischen Finnland und Schweden

2.16

Verbindungsleitung Lienz (AT) — Cordignano (IT)

2.17

Verbindung Somplago (IT) — Würmlach (AT)

2.18

Verbindung Österreich — Italien (Thaur-Brixen) durch den Eisenbahntunnel am Brenner-Pass

2.19

Verbindung zwischen Irland und Nordirland

2.20

Verbindungsleitung St. Peter (AT) — Isar (DE)

2.21

Unterseekabelverbindung zwischen Südostengland und den zentralen Niederlanden

2.22

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Deutschland, z. B. Leitung Kasso — Hamburg

2.23

Verstärkung der Verbindungen zwischen Dänemark und Schweden

2.24

Neuer Verbund zwischen Slowenien und Ungarn: Cirkovce (SI) — Heviz (HU)

2.25

Sajóivánka (HU) — Rimavska Sobota (SK)

2.26

Moldava — Sajóivánka (HU)

2.27

Stupava (SK) — Wien-Südost (AT

2.28

Verbindungsleitung Polen — Deutschland (Neuenhagen (DE) — Vierraden (DE) — Krajnik (PL))

2.29

Verbindung Polen — Litauen (Elk — Alytus)

2.30

Unterseekabelverbindung zwischen Finnland und Estland

2.31

Installation flexibler Wechselstromübertragungssysteme zwischen Italien und Slowenien

2.32

Neue Verbindungen zwischen den Systemen UCTE und CENTREL

2.33

Dürnrohr (AT) — Slavětice (CZ)

2.34

Unterseeverbindung zwischen Malta und Sizilien (IT)

2.35

Neue Verbünde zwischen Italien und Slowenien

2.36

Verbindungsleitung Udine Ovest (IT) — Okroglo (SI)

3.

Ausbau der elektrischen Binnennetze in den Mitgliedstaaten

3.1

Verbindungen auf der Ost-West-Achse Dänemarks: Verbindung zwischen dem westlichen Netz (UCTE) und dem östlichen Netz (NORDEL) des Landes