ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 65

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

49. Jahrgang
17. März 2006


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II   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

 

422. Plenartagung vom 14./15. Dezember 2005

2006/C 065/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Aktionsplan staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009(KOM(2005) 107 endg. - SEK(2005) 795)

1

2006/C 065/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) und dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007-2011)(KOM(2005) 119 endg./2 - 2005/0043 (COD) - 2005/0044 (CNS))

9

2006/C 065/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)(KOM(2005) 121 endg. — 2005/0050 (COD))

22

2006/C 065/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)(KOM(2005) 237 endg. — 2005/0104 (COD))

27

2006/C 065/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigen Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland(KOM(2005) 427 endg. — 2005/0175 (CNS))

29

2006/C 065/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Sicherheit der Verkehrsträger

30

2006/C 065/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts(KOM(2005) 117 endg. — 2005/0045 (CNS))

38

2006/C 065/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz(KOM(2005) 137 endg.)

41

2006/C 065/9

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Gemischte Gesellschaften der gemeinschaftlichen Fischereiwirtschaft — Derzeitige Lage und Zukunftsperspektiven

46

2006/C 065/0

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder(KOM(2005) 402 endg. — 2005/0171 (CNS))

50

2006/C 065/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Die Bedeutung von Technologieparks für den industriellen Wandel in den neuen EU-Mitgliedstaaten

51

2006/C 065/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission zum Thema Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union(KOM(2005) 120 endg.)

58

2006/C 065/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte(KOM(2005) 124 endg. — 2005/0034 (CNS))

63

2006/C 065/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft(KOM(2005) 225 endg. — 2005/0107 (COD))

70

2006/C 065/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Aufnahme sozialer Aspekte in die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen

73

2006/C 065/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission — Konsultationspapier zu staatlichen Innovationsbeihilfen(KOM(2005) 436 endg.)

86

2006/C 065/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen Der Beitrag der Kommission in der Zeit der Reflexion und danach: Plan D für Demokratie, Dialog und Diskussion(KOM(2005) 494 endg.)

92

2006/C 065/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Auf dem Weg zur europäischen Wissensgesellschaft — Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zur Lissabon-Strategie

94

2006/C 065/9

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen(KOM(2005) 89 endg. — 2005/0019 (CNS))

103

2006/C 065/0

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Erneuerbare Energieträger

105

2006/C 065/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch: Hypothekarkredite in der EU(KOM(2005) 327 endg.)

113

2006/C 065/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament — Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(KOM(2005) 184 endg.)

120

2006/C 065/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen:

131

2006/C 065/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Grünbuch zur Finanzdienstleistungspolitik (2005 — 2010)(KOM(2005) 177 endg.)

134

2006/C 065/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Hygienerechtliche Vorschriften und handwerkliche Verarbeitungsbetriebe

141

DE

 


II Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

422. Plenartagung vom 14./15. Dezember 2005

17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Aktionsplan staatliche Beihilfen — Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen — Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005-2009“

(KOM(2005) 107 endg. - SEK(2005) 795)

(2006/C 65/01)

Die Kommission beschloss am 8. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. November 2005 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14. Dezember 2005 mit 117 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat schon mehrfach die Bedeutung der Kontrolle der staatlichen Beihilfen herausgestellt, die die Grundlage bildet für

eine ordnungsgemäße Wettbewerbspolitik, die auch als Instrument zur Förderung der Konvergenz zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten dienen soll,

die Stärkung der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit der EU,

den Zusammenhalt und das nachhaltige Wachstum aller Regionen der Gemeinschaft.

1.2

Die Fundamente für die Rechtsvorschriften in Bezug auf staatliche Beihilfen wurden in den Gründungsverträgen der Gemeinschaft gelegt (EGKS- und EWG-Vertrag). Im Unterschied zum nunmehr ausgelaufenen EGKS-Vertrag sieht der EG-Vertrag im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen kein absolutes Verbot vor: Neben dem Verbot sind in der Tat Sonderregelungen (1) und einige Ausnahmen (2) vorgesehen, die der Kommission - und in Ausnahmefällen auch dem Rat - weitreichende Ermessensbefugnisse einräumen, abweichend von der allgemeinen Norm staatliche Beihilfen zu gewähren.

1.3

Andererseits sind die Artikel 87, 88 und 89, die diesen komplexen Bereich regeln, Teil des Abschnitts 2 unter Titel VI, der die gemeinsamen Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften enthält. Damit wird gerade verdeutlicht, dass die Frage der staatlichen Beihilfen im Hinblick auf ihre potenziellen Auswirkungen auf das Funktionieren des Wettbewerbs berücksichtigt werden muss.

1.3.1

In diesem Zusammenhang hat der Ausschuss bereits betont, dass jeder neue Aktionsplan im Bereich der staatlichen Beihilfen im Einklang mit Artikel 2 des EG-Vertrags erstellt werden muss, um u.a. ein angemessenes Funktionieren des Binnenmarktes, die Anwendung nichtdiskriminierender Regelungen, eine harmonische, ausgewogene und nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, ein beständiges, nichtinflationäres Wachstum, einen hohen Grad an Wettbewerbsfähigkeit und Konvergenz, eine Verbesserung der Lebensqualität sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt und die Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten gewährleisten zu können.

1.4

Wie von der Kommission dargelegt, sind staatliche Beihilfen „eine Form der staatlichen Intervention zur Förderung einer bestimmten Wirtschaftstätigkeit. Dies bedeutet, dass bestimmte Wirtschaftssektoren oder -tätigkeiten günstiger behandelt werden als andere; Beihilfen verzerren folglich den Wettbewerb, weil sie Unternehmen, die keine Fördermittel erhalten, gegenüber den geförderten Unternehmen benachteiligen“ (3).

1.4.1

Im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrags umfasst der Begriff der staatlichen Beihilfen nicht nur alle vom Staat gewährten und aus staatlichen Mitteln finanzierten Beihilfen, sondern auch Maßnahmen zur Verringerung der finanziellen Lasten, die Unternehmen in der Regel tragen müssen.

1.5

Der Europäische Rat hat im März 2005 das Ziel bekräftigt, das allgemeine Niveau der staatlichen Beihilfen zu senken, bei eventuellem „Marktversagen“ jedoch gewisse Sonderregelungen zuzulassen. Dieser Standpunkt steht im Einklang mit den auf den Gipfeltreffen in Lissabon 2000 und in Stockholm 2001 getroffenen Beschlüssen und entspricht der Notwendigkeit, die Beihilfen auf horizontale Ziele von gemeinsamem Interesse, einschließlich der Kohäsionsziele, auszurichten.

1.5.1

In ihrer jüngsten Mitteilung über die Halbzeitüberprüfung der Lissabon-Strategie hat sich die Kommission im Übrigen genau dieses Ziel gesteckt: die staatlichen Beihilfen zu reduzieren, sie auf Fälle von Marktversagen auszurichten, insbesondere in Sektoren mit einem hohen Wachstumspotenzial, und die Innovation zu fördern (4).

1.6

Auch das Europäische Parlament hat unlängst zu den staatlichen Beihilfen Stellung genommen (5) und betont, dass diese eine verantwortungsvolle und wirksame Verwendung finden müssen, weil sie

über 50 % des jährlichen Gemeinschaftshaushalts ausmachen,

sich auf die öffentlichen Finanzen, den Wettbewerb und das Investitionsvermögen privater Unternehmen in einer globalisierten Wirtschaft auswirken,

vom europäischen Steuerzahler finanziert werden.

1.6.1

Andererseits hat das Europäische Parlament am 12. Mai 2005 eine Entschließung über die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas und die Auswirkungen des industriellen Wandlungsprozesses auf die Politik und die Rolle der KMU (6) verabschiedet und unterstützt darin unter anderem das Ziel der Verringerung des Gesamtvolumens an Unternehmensbeihilfen, weist jedoch auf den Nutzen bestimmter Beihilfen zur Überwindung mancher Schwächen des Marktes hin, etwa was die Beihilfen für FuE, für die Ausbildung oder für die Unternehmensberatung anbelangt.

1.6.2

Das Parlament nimmt zur Kenntnis, wie wichtig staatliche Beihilfen für KMU in den Mitgliedstaaten sind, und fordert die Kommission auf, im Rahmen der Strukturfonds sämtliche Instrumente zur Unterstützung der wirtschaftlichen und sozioökonomischen Umstellung in Regionen, die von Standortverlagerungen betroffen sind, beizubehalten. Es fordert nachdrücklich eine stärkere Berücksichtigung der Erfordernisse von Klein- und Kleinstunternehmen (7) in diesen Regionen und überhaupt in der gesamten Kohäsionspolitik.

1.6.3

Das Parlament schlägt im Hinblick auf den Entwurf für eine Reform der staatlichen Beihilfesysteme vor, dass im Zusammenhang mit den Lissabon-Zielen eine klare Aktionslinie zugunsten der Innovation festgelegt wird, die horizontal für alle Sektoren gilt.

1.7

Der Gerichtshof hat im Laufe der Jahre in zahlreichen Fällen ebenfalls zu den staatlichen Beihilfen Stellung genommen und ein regelrechtes case-by-case-law geschaffen. Die Rechtsprechung ist nunmehr von kohärenten und überaus detaillierten Leitlinien gekennzeichnet, wozu die jüngsten Urteile im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem Interesse und in der Rechtsache Altmark vom 24. Juli 2003 (8) beigetragen haben.

1.8

In ihrem Bericht „Anzeiger für staatliche Beihilfen“ vom April 2005 (9) bezeichnet die Kommission die Reaktion der Mitgliedstaaten auf die Lissabon-Strategie in groben Zügen als positiv. Sie stellt einen leichten Abwärtstrend bei den staatlichen Beihilfen bezogen auf das BIP fest und verzeichnet noch positivere Reaktionen auf die vom Europäischen Rat vorgeschlagene Umlenkung der staatlichen Beihilfen. Es bleibe jedoch viel zu tun.

1.8.1

Als Grundlage für die Diskussion über eine Strategie zur Senkung des allgemeinen Niveaus der staatlichen Beihilfen und zu deren Umlenkung auf horizontale Ziele hatte die Kommission im Jahr 2001 das Register der staatlichen Beihilfen und den Beihilfenanzeiger geschaffen und diese Instrumente im Jahr 2002 weiterentwickelt. Der Ausschuss hat das Streben der Kommission nach mehr Transparenz in diesem Bereich bereits begrüßt. Diese Bemühungen erscheinen im Hinblick auf die künftigen Beitrittsländer besonders wichtig.

1.9

Der Ausschuss nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die jährliche Gesamtsumme der staatlichen Beihilfen im Jahr 2003 im Vergleich zum Jahr 1999 um 3,6 % und im Vergleich zum Jahr 1996 um fast 30 % zurückgegangen ist. Dennoch stellt er fest, dass der Betrag von 53 Milliarden Euro (10), von denen über 60 % für die verarbeitende Industrie und die Dienstleistungen bestimmt sind, weiterhin sehr hoch ist. Der Ausschuss ist weiterhin besorgt, dass die bei den staatlichen Beihilfen festgestellten Unterschiede zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und zwischen verschiedenen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten zu Wettbewerbsverzerrungen führen könnten.

1.9.1

Der Ausschuss hat seinerzeit (11) die fortlaufenden Klarstellungen und Präzisierungen der Regeln durch die Kommission begrüßt und der Gruppenfreistellungsverordnung sowie den Beschäftigungsbeihilfen, die den Mitgliedstaaten die Schaffung von Arbeitsplätzen erleichtern sollen, besondere Beachtung geschenkt.

1.9.2

Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Regeln zu den staatlichen Beihilfen im Laufe der Zeit angepasst werden müssen, um den Entwicklungen auf politischer, wirtschaftlicher und juristischer Ebene Rechnung tragen zu können. Aus diesem Grund werden die Instrumente zur Bewertung der staatlichen Beihilfen regelmäßig überarbeitet und sind somit oftmals von begrenzter Dauer (12).

1.10

Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission Vorschläge für eine allgemeine Reform im Beihilfenbereich (13) unterbreitet hat, die sich auf einen integrierten Ansatz stützt, der ausdrücklich das „Versagen der Märkte“ berücksichtigt.

1.10.1

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass ein neuer Regelungsrahmen, der das notwendige Gleichgewicht zwischen Beihilfepolitik und Entwicklungsbedarf auf angemessene Weise berücksichtigen soll, vor seiner Annahme einer Überarbeitung bedarf, die auf eine Vereinfachung und eine eingehende Prüfung der Auswirkungen der Beihilfen abzielen muss.

1.10.2

Grundlage einer solchen Überarbeitung müssen klare Ziele, weitreichende Konsultationen und umfassende Informationen sein. Neben einem klaren Kontrollsystem muss ein solcher Regelungsrahmen auch die Kohärenz zwischen den verschiedenen Politikbereichen, eine Maßnahmenkonzentration und schließlich eine stärkere Vereinfachung, Transparenz und Rechtssicherheit gewährleisten.

1.10.3

Der vorgeschlagene Regelungsrahmen sollte mit den folgenden Aspekten vereinbar sein:

dem Gebot eines integrierten Ansatzes im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit, der vom Europäischen Rat im November 2004 zur Neubelebung der Lissabon-Strategie im Hinblick auf wirtschaftliche Entwicklung, Beschäftigungswachstum und Stärkung der Unternehmen beschlossen wurde;

den Anforderungen für eine Vereinfachung der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen, deren stete Weiterentwicklung zu einer zunehmenden Komplexität und einem wachsenden Verwaltungsaufwand sowohl für die Mitgliedstaaten als auch für die Begünstigten geführt hat;

der Notwendigkeit, Rechtssicherheit und administrative Transparenz mit klaren, einfachen und im Voraus festgelegten sowie für die Unternehmen und ihre Berater leicht verständlichen und anwendbaren Regeln zu gewährleisten;

dem Grundsatz der wirtschaftlichen Rentabilität der Beihilfen, deren Zweck es ist, dem Versagen der Märkte entgegenzuwirken und so Ungewissheiten zu verringern und ein ausreichendes Maß an Vorhersehbarkeit für die Akteure zu gewährleisten;

den Mechanismen und Verfahren zur Ermittlung und Meldung von Maßnahmen, die mit dem Binnenmarkt der EU-25 unvereinbar sind. Im Rahmen dieser Mechanismen müssen konkrete Möglichkeiten zur aktiven Beteiligung der interessierten und betroffenen Akteure, der Gerichtsbarkeit, der Hochschulen, der Unternehmen und der Zivilgesellschaft gewährleistet werden.

1.10.4

Besondere Beachtung erfordern ferner

der Umfang und der Standort der begünstigten Unternehmen sowie der Umfang der Beihilfe selbst (vgl. De-minimis-Regelung),

die Vereinbarkeit des neuen Regelungsrahmens mit der gemeinschaftlichen Umweltpolitik (neue Regeln für das Emissionshandelsprogramm),

die Politik im Bereich Innovation (Vademekum November 2004 und die neue Mitteilung 2005), Forschung und technologische Entwicklung (neuer Rahmen für staatliche Beihilfen für FuE 2006),

die sektorspezifische Industriepolitik,

die Kohäsionspolitik (Überprüfung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung - RAG 2006),

die Unternehmenspolitik (De-minimis-Regelung und Überarbeitung des Bereichs Risikokapital),

die Sensibilität der Verbraucher und der Nutzen für die Bürger Europas.

1.11

Nach Ansicht des Ausschusses muss bei der Definition eines gemeinsamen Rahmens für die staatlichen Beihilfen jedoch unbedingt die Einleitung einer modernen Politik im Vordergrund stehen, der alle Mitgliedstaaten zustimmen können, da die Globalisierung alle Volkswirtschaften der EU mit Veränderungs- und Umstrukturierungsprozessen konfrontiert.

1.12

Als Wettbewerber um und letztendliche Empfänger der staatlichen Beihilfen sind Unternehmen neben dem öffentlichen Sektor diejenigen, die die Effizienz der eingesetzten Instrumente am besten bewerten können. Sie können einen konkreten Beitrag zur Überwachung der auf eine moderne europäische Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen abgestimmten Lösungen leisten und nützliche Anregungen für die Formulierung neuer Leitlinien geben.

1.12.1

Ferner sind die Unternehmen sowohl von rechtlichen Ungewissheiten und langen Wartezeiten bei der Genehmigung der staatlichen Beihilfen als auch von den schwerwiegenden Konsequenzen bei der Rückzahlung rechtswidriger Beihilfen direkt betroffen. Deshalb ist unter anderem den Unternehmen am meisten daran gelegen, dass sich überall eine einheitliche Kenntnis des Gemeinschaftsrechts durchsetzt und die Schwierigkeiten und Verzerrungen bei der Auslegung und Anwendung beseitigt werden.

2.   Auf dem Weg zu einem ausgewogenen Rahmen für eine Reform der staatlichen Beihilfen

2.1

Der Ausschuss ist davon überzeugt, dass die Reformvorschläge der Kommission eine wertvolle Chance bieten, ein ausgewogenes Verhältnis zu erzielen zwischen

den Anforderungen an die Entwicklung einer wissensbasierten, nachhaltigen Wirtschaft in sämtlichen Mitgliedstaaten, die mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und mit einem höheren Lebensstandard einhergeht,

den Zwängen der Globalisierung, auch im Hinblick auf die Einhaltung der WTO-Regeln,

der Gleichheit der Bedingungen auf dem großen Binnenmarkt des erweiterten Europa - für Unternehmen, Verbraucher, Steuerzahler und die Zivilgesellschaft in ihrer Gesamtheit.

2.2

Der Ausschuss befürwortet ganz und gar das Leitprinzip der Reform „weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen“, da dies auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen auf den Binnen- und internationalen Märkten und auf die Schaffung von Bedingungen zur Förderung der erfolgreichsten Unternehmen abzielt.

2.3

Der Ausschuss befürwortet vorbehaltlos das von der Kommission gesteckte Ziel einer Vereinfachung der Regeln, um den Unternehmen eine größere Sicherheit zu geben und den Verwaltungsaufwand der Mitgliedstaaten zu mindern. Der Ausschuss ist nämlich der festen Überzeugung, dass die Ungewissheit darüber, welche staatliche Beihilfe erlaubt und welche rechtswidrig ist, die Legitimität der von der Kommission ausgeübten Kontrolle der staatlichen Beihilfen in Frage stellen könnte.

2.4

Nach Auffassung des Ausschusses sollte das Vorhaben einer Reform des Gemeinschaftsrahmens für Beihilfen im Wesentlichen folgende Punkte ermöglichen:

eine stärkere institutionelle Einbindung der verschiedenen Betroffenen, angefangen bei den Unternehmen, in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse der Politik;

eine Anpassung der bestehenden Bestimmungen an die neuen Herausforderungen, um die Erreichung der Ziele der Lissabon-Strategie zu erleichtern und den Nutzen für die Bürger zur vergrößern;

die Schaffung spezifischer Instrumente, mit denen die richtigen Impulse zur Förderung des Wachstums von Unternehmen gegeben werden können;

die Annahme neuer Bestimmungen für staatliche Beihilfen für Innovation und FuE;

eindeutigere Bedingungen für die Gewährung steuerlicher Vergünstigungen, d.h. die Reform der Regelungen für staatliche Beihilfemaßnahmen mithilfe eines Systems für zulässige Steuervorteile, um durch ein attraktives und einfaches Instrument, das nur begrenzten Einfluss auf den Wettbewerb hat, gleiche Wettbewerbsbedingungen für benachteiligte Gebiete zu gewährleisten;

die Einführung von Ex-Post-Bewertungsmechanismen und der Überwachung der wirtschaftlichen Wirksamkeit der Maßnahmen, bei denen der Nutzen der Maßnahmen im Hinblick auf das Funktionieren des Binnenmarktes berücksichtigt werden sollte;

eine verstärkte internationale Zusammenarbeit, um die EU-Politik mit der Politik der Dritte-Welt-Länder, und insbesondere derjenigen, deren Wirtschaftsordnung keinerlei Begrenzung von staatlichen Beihilfen vorsieht, koordinieren zu können.

2.5

Beihilfepolitik ist integraler Bestandteil der Wettbewerbspolitik und gehört als solcher zu den Bereichen der EU-Politik, die großen Einfluss auf die Wirtschaft haben. Es ist daher nach Auffassung des Ausschusses notwendig, dass die Beihilfepolitik konkreter auf die Gewährleistung der Qualität der Entwicklung und auf die Übereinstimmung mit den Zielen von Lissabon ausgerichtet wird, um eine treibende Kraft für eine gesunde Dynamik bei der Entwicklung von Wirtschaft und Beschäftigung sein zu können.

2.6

Die Wettbewerbsfähigkeit ist ein Gradmesser für die Fähigkeit des Marktes, in einer globalisierten Welt effektiv hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu schaffen, so dass der Lebensstandard der Gesellschaft als Ganzes angehoben und ein hoher Beschäftigungsstand gewährleistet werden kann. Zugegebenermaßen jedoch ist der Versuch, das Wachstum der europäischen Unternehmen und ihrer Beschäftigtenzahlen, wie in der Lissabon-Strategie vorgesehen, mit Blick auf höhere Standards in der Technologieforschung, Innovation, Fortbildung und Internationalisierung zu fördern, gescheitert.

3.   Die Reform und die Lissabon-Strategie (Less & Better State Aid Policy)

3.1

Der Ausschuss unterstützt einen neuen allgemeinen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen auf der Grundlage einer Beihilfepolitik, die

konzentrierter und selektiver ist;

kohärent und perfekt abgestimmt ist auf die Lissabon-Strategie, die Vollendung des Binnenmarktes und die anderen Bereiche der Gemeinschaftspolitik;

gründet auf der Vereinfachung, der Transparenz und der Rechtssicherheit von Verfahren und Bestimmungen;

charakterisiert ist durch eine stärkere institutionelle Einbeziehung der Unternehmen und der Arbeitswelt in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse sowie in die Phasen der Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit;

gründet auf geteilte Verantwortlichkeiten dank der Aktivierung der nationalen Koordinationsebenen;

auf die Politik der internationalen Organisationen und die wichtigsten europäischen Partner auf den globalen Märkten abgestimmt ist;

die Regeln des Binnenmarktes berücksichtigt,

die Kompatibilität der EU-Beihilfen gewährleistet.

3.2

Nach Auffassung des Ausschusses sollte daher die EU-Beihilfepolitik einen aktiven Beitrag dazu leisten, Europa attraktiver für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen sowie den sozialen Zusammenhalt zu stärken, mehr Interesse an Forschung und Innovation zu wecken und schließlich die Schaffung und Verbreitung von neuem Wissen und die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern zu fördern.

3.3

Der Gemeinschaftsrahmen betreffend die Ausnahme von Beihilfen für Bildung und Beschäftigung sollte nach Ansicht des EWSA ausgeweitet und vereinfacht werden durch eine allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, die die transparentesten und auf konkrete Ziele ausgerichteten Beihilfemaßnahmen begünstigt. Diese Beihilfemaßnahmen sind in enger Abstimmung mit den Unternehmen und den Sozialpartnern zu ermitteln, die als Empfänger der Beihilfen am effektivsten in der Lage sind, die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Instrumente zu bewerten.

3.4

Bezüglich der Beihilfen mit regionaler Zielsetzung unter dem neuen programmatischen Rahmen für 2007-2013 teilt der Ausschuss den Wunsch, die Entwicklung der benachteiligten Regionen (vom statistischen Effekt betroffene NUTS II-Regionen, in wirtschaftlicher Entwicklung begriffene NUTS II-Regionen, NUTS III-Regionen mit geringer Bevölkerungsdichte) sowie entlegener Insel- und Bergregionen in Schwung zu bringen. Dabei gilt es, die Abhängigkeit dieser Regionen von den Beihilfen zu überwinden, die Förderhöchstgrenzen zu senken und den Abstand zwischen dem oberen und dem unteren Ende der Gruppe der Regionen mit Entwicklungsrückstand auf 10 % zu begrenzen sowie möglichen Abwanderungsbewegungen zwischen Grenzregionen aufgrund unverhältnismäßiger Unterschiede zwischen den Beihilfen (nicht über 20 % für NUTS III-Regionen) entgegenzuwirken.

3.4.1

Der Ausschuss befürwortet den Ansatz der Kommission in Sachen Intensität von Beihilfen mit regionaler Zielsetzung für verschiedene Unternehmensarten, ist jedoch der Auffassung, dass die Gefahr, das Wachstum kleinerer Unternehmen zu hemmen, umgangen werden sollte, indem ein einheitlicher Zuschlag (20 %) sowohl für die kleinen als auch für die mittleren Unternehmen gewährleistet wird. Im Zusammenhang mit den für die Unterstützung für Investitionen von Großunternehmen in den Regionen, die in den neuen Ausnahmebestimmungen aufgeführt sind, vorgeschlagenen Grenzen sollte die neue Unternehmensklassifikation, die in der Empfehlung der Kommission von 2003 (14) vorgesehen ist, berücksichtigt werden.

3.5

Gerade mit Blick auf Beihilfen von geringem Umfang spricht sich der Ausschuss für eine Erhöhung der vorgesehenen Obergrenze für De-Minimis-Beihilfen aus, auch um die Gemeinschaftsaktion stärker zu konzentrieren und zu vereinfachen.

3.6

Nach Ansicht des Ausschusses sollte die Kommission sich auf die Überprüfung derjenigen staatlichen Beihilfen konzentrieren, die für den Handel von beträchtlicher Bedeutung sind; sie sollte ihre Ressourcen nicht auf die Untersuchung einer Vielzahl von Fällen von vorwiegend lokalem Interesse verschwenden und deshalb die Bedeutung und Interpretation des Begriffs „local concern“ klarstellen.

3.7

Der Ausschuss ist der Meinung, dass die Kontrolle der staatlichen Beihilfen verhältnismäßig und effektiv sein muss und dass komplexe Meldeverfahren in Fällen mit marginaler wirtschaftlicher Bedeutung für den innergemeinschaftlichen Wettbewerb zu vermeiden sind.

3.8

Der Ausschuss unterstützt mit Nachdruck den seinerzeit (Februar 2004) von der Kommission gemachten Vorschlag zu Beihilfen von geringem Umfang, mit dem größere Flexibilität für die Mitgliedstaaten, einfachere Verfahren sowie ausreichend Raum für zielführende Beihilfemaßnahmen im Rahmen der Lissabon-Strategie gewährleistet werden soll, wobei stets angemessene Kontrollmöglichkeiten seitens der Kommission gewahrt bleiben sollten.

3.9

Bezüglich der sektorspezifischen Beihilfen muss bei dem Weg, den die Kommission für die Gruppenfreistellungen weist, die Kohärenz zwischen der sektorspezifischen EU-Politik und den Beihilfen in den Sektoren Verkehr, Energie, Information und Kommunikation sichergestellt werden. Für die Bereiche Kultur, audiovisuelle Medien, Film und Sport, in denen ein großes Potenzial für Innovation, Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen besteht, wurden in der Lissabon-Strategie konkrete Ziele vorgegeben.

3.10

Der Gemeinschaftsrahmen für Umweltschutzbeihilfen bleibt bis 2007 in Kraft. Auch in diesem Fall ist es wichtig, die in der Lissabon-Strategie festgelegten Ziele weiterzuverfolgen, indem die Verwirklichung des CO2-Emissionshandelssystems (nationale Zuteilungspläne) im Rahmen der Ziele des Kyoto-Protokolls vereinfacht wird.

3.11

Innovationsbeihilfen (nach der Definition des Grünbuchs (15)). Nach Auffassung des Ausschusses sollte der bestehende Rahmen auf Beihilfearten erweitert werden, die auf innovative, von den derzeit gültigen Leitlinien nicht abgedeckte Aktivitäten gerichtet sind. Außerdem sollten klare, allgemein gültige Kompatibilitätskriterien aufgestellt werden, die einen größeren Spielraum für Maßnahmen der Mitgliedstaaten ohne Meldepflicht lassen.

3.11.1

Um in diesem Bereich eine Verbesserung zu erzielen, fordert der Ausschuss die Kommission auf, mit Hilfe von Eurostat zu präzisieren, welche Produktions- und Dienstleistungsaktivitäten heute als innovativ bezeichnet werden können. Tatsächlich wäre es ungemein nützlich, über Leitlinien für diesen sensiblen Bereich zu verfügen.

3.11.2

Unter diesem Gesichtspunkt ist der Ausschuss erfreut darüber, dass am 21. September 2005 die Mitteilung über staatliche Innovationsbeihilfen vorgelegt wurde, deren Zweck es ist, einen Gemeinschaftsrahmen für diesen überaus wichtigen Sektor zu schaffen; es geht darum, einerseits die eindeutigsten Situationen von Marktversagen zu ermitteln und andererseits herauszufinden, welche Eingriffe in den Fällen, in denen Korrekturmaßnahmen möglich sind, am besten durchgeführt werden sollten.

3.12

Es müssen zudem auch klar vordefinierte Kriterien ermittelt werden, anhand deren Schwächen des Marktes aufgedeckt werden können, die die Optimierung der Innovationsmaßnahmen und -instrumente bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie behindern könnten. Gleichzeitig muss jedoch den Mitgliedstaaten und ihren Regionen ein angemessener Spielraum gelassen werden, um verhältnismäßige und wirksame Maßnahmen bereitzustellen, die geeignet sind, die Ergebnisse der vorwettbewerblichen Forschung in marktreife Innovationen umzuwandeln.

3.13

Was die Beihilfen zur Förderung von Investitionen in innovative Projekte von KMU angeht, so müssen diese darauf ausgerichtet sein, auch das Unternehmenswachstum zu fördern, und insbesondere Folgendes mitfinanzieren:

die Grundlagen für regionale und überregionale Innovationsnetze;

Förderung einer Politik zugunsten von Clusterbildung und Industrie-Technologieparks;

Mobilisierung von business angels und Dienstleistungsmittlern wie venture technologists, Brokern und Patentberatern;

Schaffung von Zentren für Technologietransfer und Transfer von Risikokapital;

Ausbildung und Einstellung von fachlich qualifiziertem Personal.

3.14

Nach Ansicht des Ausschusses sollte der neue Rahmen auch sämtliche Umfeldfaktoren, die den Innovationsprozess beeinflussen, berücksichtigen. Dazu gehören:

die Unternehmenskultur mit Blick auf Innovation;

das Netz von Beziehungen zu anderen Unternehmen, Organismen und öffentlichen Einrichtungen, die wesentlich für die Schaffung und Verbreitung von Wissen und Innovation sind;

der rechtliche Bezugsrahmen, insbesondere in Sachen geistiges Eigentum;

der Zugang zum Kapitalmarkt, insbesondere hinsichtlich Risiko- und Start-up-Kapital (Überarbeitung der Mitteilung über Investitionskapital);

Aus- und Fortbildungsleistungen und Beziehungen zwischen dem Hochschul- und Wissenschaftssektor und dem jeweiligen Unternehmen;

Strukturen zur Unterstützung (z.B. Inkubatoren, Clusternetze sowie Industrie- und Technologieparks) und Vermittlung von Innovation.

3.14.1

Ganz allgemein ist der Ausschuss der Ansicht, dass es bei der Überarbeitung der Leitlinien im Bereich der horizontalen Beihilfen (Forschung, Innovation, Umwelt, Humanressourcen) zweckmäßig wäre:

die derzeit in den horizontalen Bereichen vorgesehene Intensität zu erhöhen;

die territorialen Boni für die in rückständigen Regionen durchgeführten Maßnahmen beizubehalten;

für nicht förderfähige Gebiete bzw. für solche, die nicht länger in den Anwendungsbereich des Artikels 83 Buchstabe c) fallen, einen „Kohäsionsbonus“ für Maßnahmen vorzusehen, die aus den Strukturfonds kofinanziert werden.

3.15

In Bezug auf die Beihilfen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sollte betont werden, dass solche Dienstleistungen ein wesentlicher Bestandteil des sozialen und territorialen Zusammenhalts sind. Deshalb muss der Verweis auf das Konzept eines „durchschnittlichen, gut geführten Unternehmens“ im Einklang mit den im Rahmen des Altmark-Urteils (16) festgelegten Kriterien und der diesbezüglichen Entscheidung der Kommission vom 13. Juli 2005 präzisiert und die Rechtssicherheit bei Ausgleichszahlungen für Leistungen der Daseinsvorsorge, die eine mit dem Vertrag vereinbare staatliche Beihilfe darstellen, gewährleistet werden.

3.16

Nach Auffassung des Ausschusses sollte im Rahmen der zukünftigen Vorschriften berücksichtigt werden, dass es den in diesem Bereich demokratisch legitimierten Institutionen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene obliegt zu bestimmen, welche Dienstleistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gelten (17).

4.   Vereinfachung und Transparenz der Verfahren

4.1

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass wichtige Schritte zugunsten einer umfassenderen Vereinfachung und Transparenz unternommen werden können, und zwar durch die Stärkung der Maßnahmen, die die Kommission ergriffen hat, um im Rahmen der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Beihilfen die Faktoren, die zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen führen können, stärker in den Vordergrund zu rücken.

4.2

Darüber hinaus sollten auch die Bearbeitungszeit verkürzt und die Verwaltungsverfahren verbessert und gestrafft werden. Ferner sollten die Mitgliedstaaten verstärkt die Verantwortung für die Gewährleistung von Transparenz und Effizienz übernehmen.

4.3

Für überaus erstrebenswert hält der Ausschuss ferner die Erarbeitung von Verhaltenskodizes, an der alle betroffenen Akteure und insbesondere Unternehmen, die von den Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen betroffen sind, in vollem Umfang beteiligt werden sollten.

5.   Die Reform und die EU-25

5.1

Die neuen Erweiterungsszenarien erfordern Anpassungen der politischen Maßnahmen im Bereich der staatlichen Beihilfen, damit alle europäischen Regionen für neue Betriebsniederlassungen und Investitionen gleichermaßen attraktiv sind, und um einen fairen Wettbewerb zwischen benachbarten Regionen zu gewährleisten.

5.2

Gegenwärtig gewähren die 10 neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ihren Unternehmen deutlich höhere staatliche Beihilfen (prozentual am BIP gemessen) als die EU-15, auch wenn sich tendenziell eine schrittweise Angleichung abzeichnet. In den Jahren 2000-2003 machten die staatlichen Beihilfen in den neuen Mitgliedstaaten im Durchschnitt 1,42 % des BIP aus - in der EU-15 waren es im Durchschnitt 0,4 %.

5.3

Im Rahmen der Lissabon-Strategie wurde die Verwendung von staatlichen Beihilfen für die Erreichung horizontaler Ziele vorgesehen. Im Jahr 2002 machten diese in der EU-15 73 % aus, während es in den neuen Mitgliedstaaten 22 % waren (18).

5.4

Andererseits muss auch gewürdigt werden, dass sich die neuen Mitgliedstaaten sehr gut an die Marktwirtschaft angepasst haben. Gleichwohl muss das erweiterte Europa noch große Schritte unternehmen, um das allgemeine Beihilfeniveau zu senken und die Wettbewerbsfähigkeit, die Nachhaltigkeit, den Zusammenhalt und die neue wissensbasierte Wirtschaft in Europa zu fördern.

6.   Beteiligung der betroffenen Akteure: Unternehmen und Zivilgesellschaft

6.1

Der Ausschuss hält eine Verbesserung der Durchführbarkeit von Praktiken und Verfahren im Bereich der staatlichen Beihilfen sowie eine größere Beteiligung der direkt betroffenen Akteure für erforderlich. Hierzu gehören in erster Linie Unternehmen und die Zivilgesellschaft, die von den rechtlichen Unsicherheiten und langen Wartezeiten bei der Genehmigung der staatlichen Beihilfen sowie von den schwerwiegenden Konsequenzen der Rückzahlung unzulässiger oder rechtswidriger Beihilfen direkt betroffen sind.

6.2

Da die Unternehmen Empfänger der staatlichen Beihilfen und gleichzeitig Konkurrenten sind, sind sie am besten in der Lage,

dank ihres Know-hows und ihrer direkten Erfahrung die Wirksamkeit der verwendeten Instrumente zu bewerten, die ergriffenen Lösungen zu überwachen und die möglichen „besten Praktiken“ zu ermitteln,

eine bessere Verbreitung gemeinschaftlicher Vorschriften in einer klaren, transparenten und für die Nutzer (Geber und Empfänger) leicht zugänglichen Form zu fördern,

zur Beseitigung der Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei der Auslegung und Anwendung beizutragen, die die Legitimität der Kontrolle der staatlichen Beihilfen in Frage stellen könnten,

Formen des „private enforcement“ zu verwirklichen und die Einhaltung und vollständige Anwendung der europäischen Vorschriften zu erleichtern.

6.3

Nach Ansicht des Ausschusses ist es folglich notwendig,

die Unternehmen stärker institutionell in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse der Politik einzubinden,

Mechanismen zur Ex-post-Bewertung und zur Überwachung der wirtschaftlichen Effizienz der Maßnahmen einzuführen,

die Entscheidungen der Kommission nicht nur in der Sprache des betroffenen Staates, sondern auch in einer der Arbeitssprachen der Kommission in ungekürzter Fassung im Internet zur Verfügung zu stellen,

die Unternehmen regelmäßig über die laufenden Meldeverfahren zu informieren, damit sie prüfen können, ob die auf nationaler oder lokaler Ebene erlassenen Fördervorschriften mit den wesentlichen Vorschriften und den gemeinschaftlichen Verfahren im Bereich der Beihilfen vereinbar sind, und damit sie mit den Behörden auf unterschiedlichen Ebenen zugunsten einer besseren Umsetzung der gemeinschaftlichen Politik im Bereich der Beihilfen interagieren können,

eine proaktive Kontrolle der Anwendung der Vorschriften zu gewährleisten und dabei die Unternehmen und die Vertretungen der Zivilgesellschaft in die wirtschaftliche Analyse des Marktversagens und der Leistungsdefizite eines Sektors oder einer Industrie einzubinden,

systematische und gemeinsame, auf festgelegten und transparenten Kriterien basierende Mechanismen zur Ermittlung von Unzulänglichkeiten des Marktes (market failure watch) einzusetzen und Beihilfemaßnahmen zu ergreifen, die keine erheblichen Auswirkungen auf den Wettbewerb im Binnenmarkt haben und mit der Lissabon-Strategie vereinbar sind.

7.   Für eine Politik im Bereich der staatlichen Beihilfen, die als Wachstumsinstrument im Rahmen des gemeinsamen Ziels einer integrierten, von Zusammenhalt geprägten wirtschaftlichen Entwicklung in 25-27 Mitgliedstaaten wirkt und die Schaffung von Arbeitsplätzen und Gründung neuer Unternehmen fördert

7.1

Nach Ansicht des Ausschusses sollte der Mehrwert staatlicher Beihilfen für die Zukunft der Europäischen Union klar herausgearbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die Ziele Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Nachhaltigkeit und Zusammenhalt, welche sich die Mitgliedstaaten im Jahr 2000 in Lissabon gesteckt haben und die seitdem auf mehreren Tagungen des Europäischen Rates bekräftigt wurden.

7.1.1

In den in der Lissabon-Strategie genannten Schlüsselbereichen sind nachhaltige und gezielte finanzielle Anstrengungen erforderlich, die sich auch in der Haushalts- und Strukturpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend umfassend niederschlagen müssen. Dazu bedarf es eines zuvor festgelegten Rahmens für die Kohärenz und die Vereinbarkeit der einzelnen Politiken, auf den sich alle Bestandteile einschließlich der Wettbewerbspolitik der Gemeinschaft beziehen müssen bzw. an den sie sich anpassen sollten.

7.2

Für die Vollendung eines europäischen Binnenmarktes, der sich mit den anderen Weltmarktakteuren in Augenhöhe messen kann, ist nach Ansicht des Ausschusses eine umfassende Erneuerung sowohl des Verhaltens als auch der Konzipierung und Gestaltung der Gemeinschaftspolitik im Bereich der Wirtschaft und insbesondere der Politik der staatlichen Beihilfen erforderlich. Dies ist ebenfalls Voraussetzung für die Umsetzung der großen Infrastrukturprojekte und der umfassenden Investitionen in immateriellen Bereichen, die für das Funktionieren eines leistungsfähigen, technologisch hochentwickelten und wettbewerbsfähigen Marktes erforderlich sind.

7.3

Nach Ansicht des Ausschusses müssen die Mitgliedstaaten und Regionen durch die Festlegung allgemeiner Vereinbarkeitskriterien veranlasst werden, auf dem Gebiet der Beihilfen eine Politik und Maßnahmen durchzuführen, die sich am Ziel einer wettbewerbsfähigen und den Regeln des freien Wettbewerbs entsprechenden Wirtschaft orientieren.

7.4

Gelingt es dem Markt nicht, die europäischen Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen, und ist er nicht in der Lage, deren Fähigkeit zu technologischer Innovation, zu Aus- und Weiterbildung und zur Internationalisierung zu fördern, muss die Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen die Politik und Maßnahmen zur Förderung des Unternehmenswachstum unterstützen und darf diese nicht behindern. Gleichzeitig muss sie die Fähigkeit der Unternehmen in Europa stärken, neue Investitionen sowie neues geistiges und materielles Kapital anzulocken.

8.   Abschließende Empfehlungen

8.1

Der Ausschuss bringt seine Zustimmung zur Modernisierung der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen zum Ausdruck, die sich auf einen neuen proaktiven Ansatz und einen neuen allgemeinen Gemeinschaftsrahmen stützt. Dazu empfiehlt er insbesondere:

eine Politik, die geeignete Antworten gibt, Lösungen aufzeigt und dem Versagen des Marktes abhilft;

eine Politik, die einen nachhaltigen Beitrag zur Vollendung des Binnenmarktes leistet, ohne Wettbewerbsverzerrungen zu verursachen;

eine kohärentere und stärker integrierte Politik, die Anreize für die Umsetzung der einzelnen Aspekte der Lissabon-Strategie schafft, um Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und im Weltmarkt besser zu positionieren, ihren Entwicklungsstand und die Qualität der Beschäftigung sowie des Lebens der Bürger anzuheben;

die Stärkung der industriellen und Dienstleistungsstruktur durch das Wachstum der Unternehmen und die Anpassung des Industriesektors und der Arbeitswelt an die neuen Ziele der Industriepolitik und die neuen Anforderungen der Globalisierung;

die nachhaltige Unterstützung einer alle Aspekte erfassenden Innovation von Produkten und Verfahren (19);

einen proaktiven Ansatz mit dem Ziel, Europa für Investitionen und für die Schaffung von Arbeitsplätzen attraktiver zu machen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu stärken, mehr Interesse an Forschung und Innovation zu wecken und schließlich die Schaffung und Verbreitung von neuem Wissen und die Aus- und Fortbildung von Arbeitnehmern zu fördern;

eine stärkere Konzentration auf die Faktoren, die den Wettbewerb im Binnenmarkt und auf dem Weltmarkt tatsächlich verzerren, wobei man sich bei lokal begrenzten Erscheinungen, die keine erheblichen Wettbewerbsverzerrungen verursachen, nicht in nutzlose und aufwändige Verfahren verlieren sollte;

einen Ansatz, der sich auf die Vereinfachung, Transparenz und Sicherheit von Verfahren und Vorschriften gründet, und zugleich ein Vorgehen auf der Grundlage verlässlicher, nicht der Ermessensfreiheit unterliegender und zugleich mit der Lissabon-Agenda (harmonische Wirtschaftsentwicklung mit Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt) vereinbarer Kriterien;

eine stärkere institutionelle Einbeziehung der Unternehmen in die Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse, in die Phasen der Überwachung und Bewertung der Wirksamkeit sowie in die Durchsetzung (enforcement);

eine engere Verknüpfung der europäischen Rechtsvorschriften und Normen mit den Vorschriften internationaler Organisationen wie der WTO und denen der wichtigsten europäischen Partner auf den globalen Märkten;

die Entwicklung einer gemeinsamen Vision und einer gemeinsamen Vorausschau, woran sämtliche Akteure und politischen Entscheidungsebenen, wirtschaftlichen und sozialen Kräfte teilnehmen können mit dem Ziel, die tatsächliche Vereinbarkeit der Entwicklung und der Beihilfemaßnahmen im Vorfeld zu überprüfen.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Artikel 87 Absatz 2.

(2)  Artikel 87 Absatz 3.

(3)  KOM(2005) 147 endg. vom 20.4.2005, S. 11.

(4)  Wie sich die Wissensgesellschaft definiert, ist nicht immer leicht verständlich. In einer solchen Gesellschaft enthalten die Produkte einen hohen Anteil an geistiger Arbeit. Die Fähigkeit, immer innovativere und intelligentere Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, muss gefördert und unterstützt werden, auch durch staatliche Beihilfen.

(5)  Entschließung des Europäischen Parlaments Nr. P6_TA(2005)0033 vom 22.2.2005.

(6)  Entschließung des Europäischen Parlaments Nr. A6-0148/2005 vom 12.5.2005.

(7)  Vgl. Empfehlung 2003/361/EG (ABl. L 124 vom 20.5.2003).

(8)  Rechtssache C-280/00, Altmarkt Trans und Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark, Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-07747.

(9)  Vgl. Fußnote 3.

(10)  Auf Gemeinschaftsebene.

(11)  ABl. C 108 vom 30.4.2004.

(12)  SEK(2005) 795 vom 7.6.2005.

(13)  KOM(2004) 293 endg. vom 20.4.2004.

(14)  ABl. L 124 vom 20.5.2003.

(15)  KOM(1995) 688.

(16)  Rechtssache C-280/00, Altmarkt Trans und Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark, Sammlung der Rechtsprechung 2003 Seite I-07747.

(17)  Die Ausnahmeregelungen für Ausgleichszahlungen für öffentliche Dienstleistungen gemäß Artikel 86 Absatz 2 müssten ausreichend weit gefasst sein, um eine ausreichende Flexibilität, eine angemessene Dynamik und einen möglichst geringen Verwaltungsaufwand zu gewährleisten.

(18)  Im Jahr 2002 wurden auf Unionsebene 73 % der gesamten Beihilfen (ausgenommen Landwirtschaft, Fischerei und Verkehr) für horizontale Ziele wie FuE, KMU, Umwelt und regionale Wirtschaftsentwicklung bestimmt. Die restlichen 27 % wurden für spezifische Sektoren (insbesondere für die verarbeitende Industrie, den Kohlebergbau und die Finanzdienstleistungen) und für die Rettungs- und Umstrukturierungsbeihilfen bereitgestellt. In den Zeiträumen 1998-2000 und 2000-2002 sind die für die horizontalen Ziele verwendeten Beihilfen um 7 % gestiegen. Dies ist größtenteils auf die beträchtliche Erhöhung der Beihilfen zugunsten der Umwelt (+7 %) und der Forschung und Entwicklung (+4 %) zurückzuführen. Diese positive Tendenz war in unterschiedlichen Ausmaßen in den meisten Mitgliedstaaten zu beobachten. In einigen Mitgliedstaaten (Belgien, Dänemark, Griechenland, Italien, Niederlande, Österreich und Finnland) wurden in der Tat fast alle im Jahr 2002 gewährten Beihilfen für horizontale Ziele verwendet (KOM(2004) 256 endg.).

(19)  Wie im Grünbuch zur Innovation (1995) gefordert.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/9


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013)“ und dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007-2011)“

(KOM(2005) 119 endg./2 - 2005/0043 (COD) - 2005/0044 (CNS))

(2006/C 65/02)

Der Rat beschloss am 25. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. November 2005 an. Berichterstatter war Herr WOLF und Mitberichterstatter war Herr PEZZINI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 123 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Inhalt:

1.

Zusammenfassung und Empfehlungen

2.

Einleitung

3.

Inhalt des Kommissionsvorschlags

4.

Allgemeine Bemerkungen

5.

Besondere Bemerkungen

6.

EURATOM-Programm

1.   Zusammenfassung und Empfehlungen

1.1

Die Ziele von Lissabon (1) betreffen die Position Europas im globalen Wettbewerb. Dessen wesentliches Kennzeichen ist der globale Wettlauf zunehmender Investitionen in Forschung und Entwicklung, und zwar sowohl seitens der schon traditionellen Industrienationen (z.B. USA, EU und Japan), als auch seitens der rapide erstarkenden neuen Wirtschaftsmächte (z.B. China, Indien, Brasilien, Korea) mit ihren wesentlich billigeren Arbeitskräften.

1.2

Ausreichend geförderte, effiziente und exzellente Forschung und Entwicklung sind nämlich die entscheidende Basis und Voraussetzung für Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand, und damit auch für kulturelle Entfaltung und soziale Leistungen; Investitionen in Forschung und Entwicklung führen - mit einem großen Verstärkungsfaktor - zu erhöhter Wirtschaftskraft. Dem entspricht auch das 2002 in Barcelona (2) definierte 3 %-Ziel, welches angesichts des globalen Wettlaufs allerdings ein „Moving-Target“ darstellt.

1.3

Von der Europäischen Gemeinschaft geförderte Forschung und Entwicklung schafft einen wesentlichen europäischen Mehrwert. Sie eröffnet Potenziale, welche die Fähigkeiten einzelner Mitgliedstaaten deutlich übersteigen, und sie ermöglichte bereits europäische Entwicklungen von Weltgeltung. Sie hat eine entscheidende und stimulierende Hebel- und Integrationswirkung auf die notwendigen und umfangreicheren nationalen Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten, was auch zu einer Bündelung von Ressourcen führt. Sie verknüpft die europäischen Forschungs-Eliten, die europäische Industrie und die europäischen Entscheidungsträger. Sie ist ein Katalysator europäischer Integration, Kohäsion und Identitätsbildung. Sie ist das Kernelement des Europäischen Forschungsraums.

1.4

Der Vorschlag der Kommission, ihre bisherigen Aufwendungen zu erhöhen und nunmehr knapp 8 % des gemeinschaftlichen Gesamtbudgets diesen Zielen zu widmen, ist ein begrüßenswerter und unbedingt erforderlicher erster Schritt in die richtige Richtung. Er ist der längerfristig noch zu steigernde Mindesteinsatz in dem Bemühen, die Position Europas, der Wiege der modernen Wissenschaft und Technik, nicht aufs Spiel zu setzen, sondern zu erhalten und zu stärken. Die Ziele von Lissabon sind ohne diesen Einsatz selbst längerfristig nicht erreichbar.

1.5

Aber nicht nur die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, sondern auch die kulturelle und politische Wertschätzung und Einflussnahme, sowie die daraus folgende Anziehungskraft für Investoren, Wissenschaftler und Ingenieure („brain-drain“!), hängen von der wissenschaftlich-technischen Leistungsfähigkeit ab. Die EU muss ein maßgeblicher, gesuchter Kooperationspartner bleiben und darf ihre weltpolitische Bedeutung im globalen Netzwerk nicht verlieren.

1.6

Dementsprechend appelliert der Ausschuss an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und insbesondere an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die von der Kommission vorgeschlagenen, dringend benötigten Investitionen in Forschung und Entwicklung in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen und nicht zum Spielball oder Opfer der Verhandlungen um den zukünftigen Gesamthaushalt der EU werden zu lassen. Diese Entscheidung wird ein maßgeblicher Prüfstein für die Leistungsfähigkeit der Europäischen Politik sein, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen.

1.7

Zudem appelliert der Ausschuss an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und an die europäische Industrie, auch seitens der nationalen Forschungsprogramme sowie der industriellen Forschungsmaßnahmen dazu beizutragen, dass das 3 %-Ziel baldmöglichst erreicht wird.

1.8

Der Ausschuss befürwortet die grundsätzliche Konzeption der beiden von der Kommission vorgeschlagenen Rahmenprogramme (RP7 und RP7-Euratom). Dies gilt nicht nur bezüglich ihres thematischen Inhalts und ihrer strukturellen Gliederung, sondern meistenteils auch bezüglich der Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Programmzielen und Programmelementen.

1.9

Der Ausschuss begrüßt, dass die Teilprogramme „Energie“, „Sicherheit“ und „Raumfahrt“ neu aufgenommen wurden. Eine ausreichende, preiswerte und nachhaltige Energieversorgung der EU sicherzustellen ist eines der wichtigsten und prioritären Probleme im Spannungsfeld zwischen Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit, und ihre Lösung liegt in ausreichender Forschung und Entwicklung. Die große Relevanz des Themas Sicherheit ist in jüngster Zeit durch die verachtenswerten Terror-Attacken besonders deutlich geworden.

1.10

Viele der zu lösenden Probleme stellen Querschnittsaufgaben dar, die gleich mehrere Teilprogramme - einschließlich Geisteswissenschaften und Wirtschaftswissenschaften - umfassen. In diesen Fällen empfiehlt der Ausschuss, jeweils für eine übergeordnete Koordinierung und für die nötigen Querverbindungen zu sorgen. Die aktuelle budgetäre Zuordnung zu den einzelnen Teilprogrammen könnte dadurch noch beeinflusst werden. Dies betrifft auch den für wirtschaftswissenschaftliche Untersuchungen vorgesehenen, möglicherweise zu knappen Budgetanteil.

1.11

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, die administrativen Verfahren zu vereinfachen, den damit verbundenen Aufwand zu reduzieren, und somit die Effizienz der Europäischen Forschungsprogramme zu erhöhen. Der gegenwärtige Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren ist zu groß und stellt die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie vor Probleme. Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogramm - einschließlich Risiko der Antragstellung - muss sich für die Teilnehmer lohnen. Dies gilt insbesondere auch für kleinere Akteure wie KMU oder kleinere Forschungsgruppen aus Universitäten und Forschungszentren.

1.12

Ein wesentlicher Aspekt dabei ist ausreichende Kontinuität der Antrags- und Fördermodalitäten sowie der Kooperationsstrukturen und Organisationsformen (Instrumente). Neue Instrumente wie die Gemeinsamen Technologie-Initiativen sollten mit großem Bedacht und zunächst nur für eine Versuchsphase eingeführt werden.

1.13

Angesichts der entscheidenden Rolle kleiner und mittlerer Unternehmen für den Lissabon-Prozess begrüßt der Ausschuss die Absicht der Kommission, die KMU noch stärker in den Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsprozess einzubinden. Er empfiehlt dem gemäß, das dazu vorgesehene Budget erforderlichenfalls noch zu erhöhen, soweit die in dem hier nicht behandelten Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) - dem eine wichtige Unterstützungs- und Mittlerrolle zukommt - vorgesehenen Beiträge dazu nicht ausreichen sollten.

1.14

Für die Erfolgschancen solcher KMU, die eigens zur Entwicklung und Vermarktung neuartiger High-Tech-Produkte gegründet wurden, ist vor allem eine ausreichende Ausstattung mit Startkapital und „Venture-Capital“ nötig, um die ersten 5 bis 10 Betriebsjahre erfolgreich überbrücken zu können.

1.15

Der Ausschuss unterstützt die Rolle der Gemeinsamen Forschungsstelle GFS und deren wichtiges Aufgabenspektrum auf vielen Gebieten, einschließlich der Analyse zukünftiger Trends auf wissenschaftlich-technologischem, wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Gebiet, und deren Bedeutung für die Politikberatung.

1.16

Bezüglich vieler weiterer, detaillierter Bemerkungen und Empfehlungen verweist der Ausschuss auf die ausführlicheren Kapitel 2, 4 und 5 dieser Stellungnahme.

2.   Einleitung

2.1

Die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zukunft Europas. Die zukünftige Entwicklung Europas und seine Position im globalen Machtgefüge werden vor allem durch den Wettbewerb auf dem Weltmarkt mit einer sich wandelnden Industrie- und Wirtschaftsstruktur, Arbeitsmarktlage und Rohstoffsituation bestimmt. Hierbei hängen Wachstum, Erfolg und Wirtschaftskraft - sowie die daraus gespeiste Fähigkeit für soziale Leistungen und kulturelle Entfaltung - entscheidend vom verfügbaren Wissen und somit von den Investitionen in Forschung und technologische Entwicklung ab; Investitionen in Forschung und Entwicklung führen - mit einem großen Verstärkungsfaktor - zu erhöhter Wirtschaftskraft.

2.2

Die globale Wettbewerbssituation. Hierbei steht Europa einerseits im Wettbewerb mit den inzwischen schon traditionellen Industrienationen wie den USA, Japan oder Russland, wobei insbesondere die Investitionen der USA  (3) in allen forschungs- und entwicklungsrelevanten Sektoren jene der EU deutlich übertreffen und damit den schon vorhandenen Vorsprung stetig vergrößern. Europa steht andererseits im Wettbewerb mit den rapide erstarkenden Wirtschaftsmächten China, Indien, Brasilien, Korea etc.

2.3

Globaler Forschungs-Wettlauf. Die letztgenannten Länder verfügen gegenüber der EU allerdings nicht nur über weitaus billigere Arbeitskräfte, sondern sie zeichnen sich inzwischen auch durch einen rasch wachsenden hohen wissenschaftlich-technischen Standard aus sowie durch beachtliche Investitionen in Ausbildung, Forschung und Entwicklung. Damit wird es für die EU zunehmend schwieriger, ihre demgegenüber viel höheren Arbeitslöhne sowie Sozial- und Umweltstandards durch weiteren wissenschaftlich-technischen Vorsprung und dementsprechend überlegene Produkte und Verfahren abzusichern. Europa muss also alles daransetzen, diesen über seine Zukunft entscheidenden globalen Wettlauf zunehmender Investitionen in Forschung und Entwicklung nicht zu verlieren.

2.4

Allgemeine Wertschätzung und Attraktivität - Internationale Zusammenarbeit. Aber nicht nur die volkswirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und die daraus folgende Anziehungskraft für Investoren, Wissenschaftler und Ingenieure („brain-drain“!), sondern auch die kulturelle und politische Wertschätzung und Einflussnahme, hängen von der wissenschaftlich-technischen Leistungsfähigkeit ab. Die EU muss ein maßgeblicher, gesuchter Kooperationspartner bleiben und darf ihre weltpolitische Bedeutung im globalen Netzwerk nicht verlieren.

2.5

Die Lissabon-Strategie. Darum beschloss der Europäische Rat (März 2000) in Lissabon, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen (4). Seitdem ist die Verwirklichung der Lissabon-Strategie, und darin eingebettet die Schaffung eines starken Europäischen Forschungsraums, erklärtes Kernstück der Europäischen Politik. Der Europäische Rat in Barcelona (Frühjahr 2002) definierte die Ziele der Forschungsförderung zudem quantitativ: Die Gesamtausgaben in der EU sollen bis 2010 auf 3 % des BIP gesteigert werden, mit einem Anteil des privaten Sektors. (3 %-Ziel). Der Ausschuss weist allerdings darauf hin, dass dieses Ziel angesichts des globalen Wettlaufs der Investitionen ein „moving target“ darstellt; wer es zu spät erreicht, fällt immer weiter zurück.

2.6

Notwendigkeit eines starken gemeinschaftlichen Forschungsprogramms. Von der Europäischen Gemeinschaft geförderte Forschung und Entwicklung ergänzt nicht nur die Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten, sondern sie führt darüber hinaus zu einem wesentlichen europäischen Mehrwert. Sie eröffnet Potenziale, welche die Fähigkeiten einzelner Mitgliedstaaten deutlich übersteigen, und sie ermöglichte bereits europäische Entwicklungen von Weltgeltung (5). Sie hat eine entscheidende und stimulierende Hebel- und Integrationswirkung auf die notwenigen und umfangreicheren nationalen Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten. Sie entspricht dem internationalen Charakter von Wissenschaft, Forschung und Produktion, und dem dafür notwendigen internationalen Arbeitsmarkt.

2.7

Katalysator europäischer Integration und Kohäsion. Zudem verknüpft gemeinschaftliche Forschung und Entwicklung die europäischen Forschungs-Eliten, die europäische Industrie und die europäischen Entscheidungsträger. Sie ist ein wesentlicher Katalysator europäischer Integration, Kohäsion und Identitätsbildung.

2.8

Die Vorschläge der Kommission. Die Vorschläge der Kommission betreffen die inhaltlichen und finanziellen Maßnahmen, welche seitens der Gemeinschaft zur Förderung von Forschung und Entwicklung und damit für die Ziele der Lissabon-Strategie dringend erforderlich sind. Sie umfassen trotz Zuwachses noch immer nur einen relativ kleinen Teil, jetzt nämlich knapp 8 %, des für den Zeitraum 2007-2013 vorgeschlagenen Gesamthaushalts der EU.

2.9

Die Vorschläge der Kommission stehen zudem in Zusammenhang mit dem hier nicht zu behandelnden Vorschlag zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013). Dieses könnte insbesondere auch die Mittlerrolle zwischen dem hier vorgelegten Rahmenprogramm und den benötigten Innovationsprozessen vieler KMU übernehmen.

2.10

Prüfstein Prioritätensetzung. Es ist daher ein entscheidender Prüfstein für die Ernsthaftigkeit, die Leistungsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit der Europäischen Politik, ob den vorgeschlagenen Maßnahmen seitens Parlament, Rat und - bezüglich der finanziellen Vorausschau - insbesondere auch seitens der Mitgliedstaaten zugestimmt und die erforderliche Priorität eingeräumt werden wird (siehe dazu auch die Ziffern 4.2 bis 4.6).

3.   Inhalt der Kommissionsvorschläge

3.1

Das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) - im weiteren RP7 genannt - ist gegenüber seinem Vorgänger durch folgende Eigenschaften gekennzeichnet:

Es umfasst von Anfang an das Europa der 25.

Es erstreckt sich über einen um zwei Jahre verlängerten Zeitraum.

Es beinhaltet eine signifikante Erhöhung des Gesamtbudgets und auch der jährlichen Budgets.

Es bietet eine klare und verständliche Gliederung der vorgeschlagenen Programme und Programmteile.

Es sind die Themen Energieforschung, Sicherheitsforschung und Raumfahrt als explizite neue Programmteile aufgenommen worden.

3.2

Demgegenüber bleibt der Zeitraum für das siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen (2007 bis 2011) - im weiteren RP7-Euratom genannt - erhalten, umfasst aber natürlich ebenfalls das Europa der 25.

3.3

Das Rahmenprogramm RP7 soll aus vier spezifischen Programmen bestehen, die den vier Hauptzielen der europäischen Forschungspolitik entsprechen:

Zusammenarbeit

Dieser Programmteil umfasst mit ca. 61 % der Haushaltsmittel den größten Teil von RP7. Gefördert werden soll damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Forschungsmaßnahmen, einschließlich der Zusammenarbeit zwischen der EU und Drittländern.

Ideen

Gelenkt von einem eigenständigen Europäischen Forschungsrat soll im europäischen Wettbewerb „Forschung an den Grenzen des Wissens“ gefördert werden. Davon können alle wissenschaftlichen (einschließlich Geisteswissenschaften) und technologischen Fachbereiche betroffen sein.

Menschen

Die Förderung der Ausbildung und Laufbahnentwicklung von Forschern, die als „Marie-Curie-Maßnahmen“ bezeichnet werden, soll ausgebaut und erweitert werden, einschließlich intensiverer Verbindungen zu einzelstaatlichen Systemen.

Kapazitäten

Hierin sollen Aspekte europäischer Forschungs- und Innovationskapazitäten unterstützt werden: Ausbau und Neubau von Forschungsinfrastrukturen; Forschung zugunsten von KMU; forschungsorientierte regionale Cluster; Freisetzung des gesamten Forschungspotenzials in den „Konvergenzregionen“ der EU; Fragestellungen des Bereichs „Wissenschaft und Gesellschaft“; „horizontale“ Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit.

Gemeinsame Forschungsstelle

Darüber hinaus soll es ein spezifisches Programm für die außerhalb des Nuklearbereichs liegenden Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle geben.

3.4

Der vorgeschlagene Gesamtbetrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am RP7 beträgt 72.726 Mio. EUR. Dieser Betrag wird wie folgt auf die in Artikel 2 Absätze 2 bis 6 genannten Maßnahmen prozentual aufgeteilt:

Zusammenarbeit

61,1%

Ideen

16,3%

Menschen

9,8%

Kapazitäten

10,3%

Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle außerhalb des Nuklearbereichs

2,5%

3.5

Das Programm „Zusammenarbeit“ mit einem vorgeschlagenen Gesamtbudget von 44.432 Mio. EUR gliedert sich in thematische, prioritäre Teilprogramme. Dabei sollen Durchgängigkeit zwischen den Teilprogrammen gesichert sowie themenübergreifende Ansätze ermöglicht werden. Das Programm umfasst folgende neun Forschungsthemen, die innerhalb der EU in länderübergreifender Zusammenarbeit behandelt werden sollen. Die vorgeschlagene prozentuale Budget-Zuordnung ist hierbei ebenfalls gezeigt.

Gesundheit

18,7%

Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie

5,5%

Informations- und Kommunikationstechnologien

28,5%

Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien

10,9%

Energie

6,6%

Umwelt (einschl. Klimaänderungen)

5,7%

Verkehr (einschließlich Luftfahrt)

13,3%

Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften

1,8%

Sicherheit, Weltraum

8,9%

3.6

Das RP7-Euratom, umfasst zwei spezifische Programme.

3.6.1

Eines davon behandelt die Themen:

Fusionsforschung: Entwicklung der Technologie für eine sichere, nachhaltige, umweltverträgliche und wirtschaftliche Energiequelle, und

Kernspaltung und Strahlenschutz: Förderung der sicheren Nutzung der Kernspaltung und anderer Einsatzmöglichkeiten von Radioaktivität in Industrie und Medizin.

3.6.2

Das andere beinhaltet die Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Bereich der Kernenergie.

3.6.3

Insgesamt sollen für die Durchführung des RP7-Euratom für den Zeitraum 2007 bis 2011 3.092 Mio. EUR zur Verfügung stehen. Dieser Betrag wird wie folgt prozentual aufgeteilt:

(a)

Fusionsforschung

69,8%

(b)

Kernspaltung und Strahlenschutz

12,8%

(c)

Maßnahmen der Gemeinsamen Forschungsstelle im Nuklearbereich

17,4%

3.7

Hinzu kommt eine ausführliche Darlegung und Erläuterung der vorgeschlagenen Förderprinzipien und Förderinstrumente. Diese wurden bereits in einer vorangegangenen Mitteilung der Kommission (6) angekündigt, zu welcher der Ausschuss seinerseits ausführlich Stellung (7) genommen hat.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der vorgelegte Kommissionsvorschlag ist ein sehr umfangreiches Dokument, welches ein beachtliches Forschungs- und Entwicklungsprogramm mit vielen Einzelheiten, Facetten und Querverbindungen umfasst. Darum ist es im Rahmen dieser Stellungnahme weder möglich, alle vorgeschlagenen Programmelemente und Prozeduren explizit darzulegen, noch sie zu kommentieren. Detaillierte Bemerkungen beschränken sich daher auf Aspekte, denen der Ausschuss besondere Aufmerksamkeit zumisst. Er verweist auf seine früheren Empfehlungen (8) zu relevanten Spezialthemen und betont deren auch für das 7. Rahmenprogramm noch gültige Relevanz. Weitergehende Aussagen werden die später folgenden Stellungnahmen des Ausschusses zu den Mitteilungen der Kommission zu den „Spezifischen Programmen“ (9) sowie zu den „Zugangsregeln“ (10) enthalten.

4.2

Der Ausschuss erachtet die vorgeschlagenen beiden Budgets als den längerfristig noch zu erhöhenden Mindesteinsatz, um die Position Europas, der Wiege der modernen Wissenschaft und Technik, nicht aufs Spiel zu setzen, sondern zu erhalten und zu stärken. Er sieht darin einen begrüßenswerten und unbedingt notwendigen ersten Schritt um zumindest seitens der Gemeinschaft dem von den europäischen den Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel von Barcelona erklärten politischen 3 %-Ziel  (11) näher zu kommen.

4.3

Ohne angemessene finanzielle Ausstattung können RP7 und RP7-Euratom ihre Aufgaben für die Lissabon-Strategie nicht erfüllen; es besteht sogar die Gefahr, dass Europa im globalen Wettlauf weiter zurückfällt. Forschung und Entwicklung sind Ausgangspunkt und Motor des Innovationsprozesses hin zu wettbewerbsfähigen Produkten und Techniken. Durch sie kann eine Verstärkungslawine ausgelöst werden, die sich dann auch auf Wirtschaftsdynamik und Beschäftigungslage auswirken wird.

4.4

Der Vorschlag der Kommission ist zudem ein deutliches Signal an die Mitgliedstaaten, ihrerseits diesem Beispiel zu folgen und Alles zu tun, um auch seitens der nationalen Forschungsbudgets das 3 %-Ziel schnellstmöglich erreichbar zu machen.

4.5

Folglich hält der Ausschuss die Gesamthöhe der zu beschließenden beiden Budgets für einen entscheidenden Prüfstein der Europäischen Politik, ihrer Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit. Genau daran wird sich nämlich zeigen, ob die Europäische Politik tatsächlich die notwendigen Prioritäten setzt und die Weichen richtig stellt, um ein Abrutschen der EU im globalen Wettlauf zu vermeiden und die Versprechungen der Lissabon-Ziele einlösen zu können.

4.6

Appell. Dementsprechend appelliert der Ausschuss an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, die von der Kommission vorgeschlagenen, dringend benötigten Investitionen in Forschung und Entwicklung zur Verfügung zu stellen und nicht zum Spielball oder Opfer der Verhandlungen um den zukünftigen Gesamthaushalt der EU zu machen. Ansonsten würden nicht nur große Nachteile erwachsen, sondern auch die Ziele der Lissabon-Strategie nicht realisiert werden und das Ansehen sowie die Glaubwürdigkeit der Europäischen Politik Schaden nehmen.

4.7

Zudem appelliert der Ausschuss an die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und an die europäische Industrie, auch seitens der in ihrem Umfang bedeutenderen nationalen Forschungsprogramme sowie der industriellen Forschungsmaßnahmen wesentlich dazu beizutragen, dass das 3 %-Ziel baldmöglichst erreicht wird.

4.8

Der Ausschuss befürwortet die grundsätzliche Konzeption der beiden von der Kommission vorgeschlagenen Rahmenprogramme (RP7 und RP7-Euratom). Dies gilt sowohl bezüglich ihres thematischen Inhalts und ihrer strukturellen Gliederung, als meistenteils auch bezüglich der Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Programmzielen und Programmelementen.

4.9

Der Ausschuss begrüßt, dass im Vorschlag der Kommission viele seiner Empfehlungen - aufgenommen oder mit besonderem Gewicht versehen worden sind. Bezüglich der Forschungsthemen im spezifischen Programm „Zusammenarbeit“ betrifft dies z.B. seine Stellungnahmen zu Nanotechnologie  (12), Biotechnologie  (13) , Gesundheitsforschung  (14), Informationstechnologie  (15), Energieforschung  (16) (einschließlich Fusionsforschung (17)), Raumfahrt  (18) und Sicherheitsforschung  (19). An dieser Stelle sei wiederholt, dass der Ausschuss allen diesen Themen große Bedeutung zumisst und ihre Bearbeitung dementsprechend nachdrücklich unterstützt. Vom Ausschuss noch erkennbare Lücken oder spezielle Gesichtspunkte werden später angesprochen.

4.10

Bezüglich Raumfahrt und Sicherheitsforschung hatte der Ausschuss zwar empfohlen und dies auch begründet, deren Förderung und Abwicklung außerhalb des RP7 anzusiedeln. Er sieht jedoch auch die Vorteile - z.B. einfachere Administration sowie bessere Kohärenz und Synergie mit anderen Programmteilen - einer Ansiedlung innerhalb von RP7. Daher plädiert er jetzt für den Versuch, zunächst eine Ansiedlung dieser Programmteile innerhalb RP7 zu erproben und aus der gewonnenen Erfahrung ggf. zur Halbzeitbewertung oder in RP8 erforderlichenfalls Konsequenzen zu ziehen.

4.10.1

Das innerhalb des Teilprogramms Raumfahrt angesiedelte Thema „Weltraumgestützte Anwendungen im Dienste der europäischen Gesellschaft“ kooperiert als typisches Querschnittsthema (siehe Kapitel 5) mit den Themen Sicherheit, Umwelt, und Informationstechnologie.

4.10.2

Die derzeit leider besonders aktuellen Themen der Sicherheitsforschung wie „Schutz vor Terrorismus und Kriminalität“, „Sicherheit von Infrastrukturen und Versorgungseinrichtungen“, „Grenzschutz“, „Sicherheit und Gesellschaft“ etc. sind Querschnittsthemen und sollten im Bereich der geistes- und sozialwissenschaftlichen Forschung durch Themen wie „Konflikt- und Friedensforschung“ sowie „Kulturforschung“ ergänzt werden, um mehr über die Hintergründe von Konflikten und die Möglichkeiten einer Konfliktvermeidung oder -vorbeugung zu lernen. Ein besonderes Gewicht sollte auf Terrorismusbekämpfung sowie Kontrolle (siehe auch Ziffer 6.4.3) der bedrohlichen Massenvernichtungswaffen gelegt werden.

4.11

Bezüglich des spezifischen Programms „Ideen“ begrüßt der Ausschuss, dass auch seine Empfehlungen (20) aufgenommen wurden. Diese betrafen vor allem die autonome Lenkung dieses Programms durch einen Europäischen Forschungsrat, welcher aus international anerkannten herausragenden Wissenschaftlern zusammengesetzt werden soll; der Ausschuss wiederholt seine Empfehlung, daran auch hervorragende Wissenschaftler aus der Industrieforschung zu beteiligen. Umso mehr empfiehlt der Ausschuss auch dem Parlament und dem Rat, dieser neuen Art der Forschungsförderung zuzustimmen, welche in Analogie z.B. zum Medical Research Council (UK) oder zur Deutschen Forschungsgemeinschaft (DE) gehandhabt werden sollte.

4.11.1

Dieses Programm - ausgerichtet auf die Förderung von Exzellenz in allen Wissenschafts- und Technologiebereichen - wird zu einem europäischen Mehrwert führen und zur Wettbewerbsfähigkeit der EU im globalen Kontext beitragen. Der Ausschuss weist insbesondere darauf hin, dass (21) nur eine Grundlagenforschung in Freiheit und Unabhängigkeit, eine Forschung ohne Fesseln - und doch nicht grenzenlos - in der Lage ist, den wichtigsten Rohstoff für künftigen Wohlstand zu liefern: neues Wissen. Die Bedeutung der Grundlagenforschung und deren Förderung werden auch seitens der Industrie (22) unterstützt.

4.11.2

Dies entspricht auch der mehrfachen Empfehlung des Ausschusses, im Innovationsdreieck Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung (Produkt- und Prozessentwicklung) allen drei erforderlichen Pfeilern das ihnen gebührende Gewicht zu geben und damit optimale Voraussetzungen für einen integralen Erfolg zu schaffen. Aus einem anderen Blickwinkel betrachtet, ist dies auch für die seitens der Kommission vorgeschlagenen Multidisziplinarität erforderlich. Zudem weist der Ausschuss erneut darauf hin, dass die Grenzen zwischen den Begriffen Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Entwicklung schon immer fließend und willkürlich waren und daher keinesfalls durch administrative Maßnahmen künstlich hervorgehoben werden sollten.

4.12

Ebenso begrüßt der Ausschuss die Stärkung der Maßnahmen im Bereich Menschen und im dort angesiedelten Marie-Curie-Programm. Dieses Programm hat sich schon bisher als ein außerordentlich erfolgreiches und wichtiges Instrument erwiesen, um „Europäische Wissenschaftler“ heranzubilden und zu fördern, und um die Attraktivität des Europäischen Forschungsraums für Forscher aus aller Welt zu verstärken. Der Ausschuss wiederholt, dass Forscher nicht nur die Schöpfer neuen Wissens sind, sondern auch die wichtigsten (Über-) Träger dieses Wissens zwischen den Ländern und Kontinenten sowie zwischen Forschungsorganisationen und Industrie, also auch zwischen Forschung und Anwendung.

4.12.1

Als Teil dieses Programms sind zudem die Ziele Lebenslanges Lernen und Laufbahnentwicklung sowie Wege und Partnerschaften zwischen Industrie und Universitäten hervorzuheben. Während ersteres Ziel der Qualifikation junger Forscher sowie insbesondere ihrer weiteren beruflichen Entwicklung - einschließlich der Weiterentwicklung bereits erfahrener Forscher - dient (siehe auch nächste Ziffer) gilt das zweite Ziel der wichtigen Aufgabe, längerfristig Programme für die Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen der Hochschulen und der Industrie, insbesondere KMU, zu installieren und zu fördern, also das obengenannte Innovationsdreieck zu unterstützen. Daher sollte insbesondere die Mobilität zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor gefördert werden. Dies sollte auch Mobilität zu und Partnerschaften mit z.B. Landwirtschaft oder politischen Institutionen einschließen.

4.12.2

Damit berührt der Ausschuss zugleich die Schlüsselfunktion der Universitäten als Institution der Forschung und Ausbildung. Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen allerdings die materielle/apparative Ausstattung der Universitäten, ihr Personalbudget und ihre Organisationsstruktur diesem Ziel entsprechen (siehe auch Ziffer 4.15.4). Hier bestehen - insbesondere auch im Vergleich mit den Spitzenuniversitäten z.B. in den USA - schwerste Defizite. Der Ausschuss begrüßt daher, dass die Kommission zu dieser wichtigen Frage eine eigene Mitteilung vorbereitet, zu welcher der Ausschuss Stellung nehmen wird. An dieser Stelle sei nur der für RP7 wichtige Gesichtspunkt vorweggenommen, dass es Förderinstrumente geben muss, die der für Universitäts-Forschungsgruppen üblichen Projektgröße angepasst sind.

4.13

Der Ausschuss begrüßt darüber hinaus die Bemühungen der Kommission, ein kohärentes Berufsbild des „Europäischen Forschers“ zu schaffen, dafür einen verlässlichen Karriereweg zu entwickeln, und die Regeln des Binnenmarkts dem anzupassen. Der Ausschuss hat bereits früher darauf hingewiesen (23), dass Humankapital die sensibelste und wertvollste Ressource für Forschung und Entwicklung ist, und dass er die Bemühungen der Kommission um Ausbau und Erhalt der Humanressourcen unterstützt. Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die Notwendigkeit für Verbesserungen sowohl die persönliche Vertragsgestaltung der Forscher betrifft als auch die für jede Art von Mobilität wichtige Anpassung/Übertragbarkeit aller Elemente der sozialen Absicherungen und Altersvorsorge.

4.13.1

Falls es nicht gelingt, fähigen jungen Wissenschaftlern einen attraktiven und planbaren Karriereweg (USA: tenure-track) anzubieten, werden diese außerhalb Europas forschen oder sich anderen Aufgaben zuwenden. Mobilität von Wissenschaftlern ist nicht nur innerhalb der EU notwendig und erwünscht, sondern auch zwischen der EU und vielen anderen Staaten; dies darf allerdings nicht zu einem Nettoverlust („brain-drain“) der Begabtesten führen. Ein besonderer Aspekt dabei, im Sinne des wichtigen Familienzusammenhalts, ist die Option von „Doppelkarrierepaaren“.

4.13.2

Der Ausschuss verweist dabei auch auf die Empfehlung der Kommission vom 11. März 2005 über die Europäische Charta für Forscher  (24) und einen Verhaltenskodex für die Einstellung von Forschern, welche den obengenannten Zielen dienen soll. Er befürwortet die darin zum Ausdruck kommende Absicht und viele der ihr dienenden speziellen Einzelheiten außerordentlich. Deswegen bedauert er, dass das empfohlene Regelwerk in einigen Punkten zu weitgehend ist und damit die Akzeptanz des Regelwerks und seines grundsätzlich richtigen Anliegens in der Scientific Community erschwert. Einige der gewählten Formulierungen und Empfehlungen hält er sogar für irreführend, zumindest aber unklar oder missverständlich (25). Dies kann u.a. eine Vereinfachung (siehe nächste Ziffer) der Prozeduren erschweren oder zu Fehlentscheidungen führen. Der Ausschuss empfiehlt daher, das wichtige Regelwerk bei Gelegenheit entsprechend zu überarbeiten.

4.14

Der Ausschuss begrüßt auch in diesem Zusammenhang die erklärte Absicht der Kommission, unter dem Stichwort „Vereinfachungen“ viele Maßnahmen und Vorschriften für die Antrags- und Entscheidungsprozesse zu vereinfachen und damit für die Antragsteller spürbar zu erleichtern. Schließlich stellt der gegenwärtige beachtliche Arbeits- und Kostenaufwand für Antrags- und Bewilligungsverfahren eines der Haupthindernisse für die Nutzer aus Wissenschaft und Industrie dar. Letzteres gilt insbesondere für KMU und deren beachtliches Innovationspotenzial, sowie für kleinere Forschergruppen an Universitäten. Forschungsfreundlichere Verfahren würden die Effizienz der Europäischen Forschungsförderung deutlich erhöhen und zudem dazu beitragen, das „Brüsseler Image“ - welches leider hauptsächlich von den Begriffen „Bürokratie“ und „Überregulierung“ geprägt ist - bei den Bürgern Europas zu verbessern. Der Ausschuss erinnert an seine früheren Empfehlungen dazu und an seine Unterstützung des Marimon-Reports (26). Eine Beteiligung am Europäischen Forschungsprogramm muss sich für die Teilnehmer lohnen einschließlich Aufwand und Risiko der Antragstellung!

4.14.1

Der Ausschuss ist sich bewusst, dass dieses Anliegen das Spannungsfeld zwischen der erforderlichen Transparenz, den Vorschriften des Europäischen Rechnungshofs und dem fachlichen Ermessensspielraum aller Entscheidungsträger berührt. Dies kann und muss zu mehr Eigenverantwortung der beteiligten Akteure (wozu allerdings dann auch das Risiko ihrer persönlichen Haftung überdacht werden muss) seitens der Kommission oder von ihr beauftragter Agenturen führen. Daraus ergeben sich gleichzeitig sehr hohe Ansprüche an die fachspezifische Sachkunde der beteiligten Akteure; der Ausschuss wiederholt daher seine Empfehlung, dass hierzu die jeweils spezifischen Fachleute mit langjähriger Erfahrung benötigt werden. Der Ausschuss erinnert an seine diesbezüglichen früheren Empfehlungen (27).

4.14.2

Ein besonders wichtiger Gesichtspunkt für Innovationen und für das Überschreiten des Mittelmaßes ist dabei die notwendige Bereitschaft, auch die Ungewissheit und das Risiko des Nicht-Erfolgs zu akzeptieren. Der Vorstoß in wissenschaftlich-technisches Neuland und die Suche nach dem Unbekannten können nicht so geplant oder dargelegt werden, dass der Erfolg garantiert werden kann - im Gegenteil, wenn man alles vorher weiß, kann keine neue Erkenntnis entstehen. Also darf der „Misserfolg“ nicht als solcher gewertet werden, sondern als eine nützliche Erkenntnis im „trial-and-error“ Prozess. Chance und Risiko sind zwei Seiten derselben Medaille.

4.14.3

Die Einrichtung von externen Agenturen wird nur dann empfohlen, wenn dadurch eine deutliche Verbesserung der Verwaltungsverfahren gewährleistet und ein klarer Kostenvorteil nachgewiesen werden können. Mögliche zusätzliche bzw. externe Verwaltungskosten dürfen das der tatsächlichen Forschung zur Verfügung stehende Budget keinesfalls schmälern!

4.15

Ganz besonders begrüßt der Ausschuss auch jene unter dem spezifischen Programm „Kapazitäten“ angesiedelten wichtigen Programmteile, welche die Punkte Forschungsinfrastrukturen, Forschung zu Gunsten der KMU, Wissensorientierte Regionen, Forschungspotenzial, Wissenschaft und Gesellschaft sowie Maßnahmen der internationalen Zusammenarbeit umfassen.

4.15.1

Hervorzuheben ist das wichtige Ziel, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) stärker in den Forschungs- und Innovationsprozess einzubinden und dazu geeignete Rahmenbedingungen und Instrumente zu schaffen.

4.15.2

Die Unterstützung durch das Innovationsprogramm kann sich zu einem weiteren guten Instrument der KMU Förderung  (28) entwickeln; allerdings müssen auch hier die Verfahren eine realisierbare und den KMU angemessene Größenordnung haben. Abhängig vom Erfolg dieses Innovationsprogramms hält es der Ausschuss für erwägenswert, den Umfang der expliziten KMU-Förderung von derzeit 15 % weiter zu erhöhen, insbesondere auch im Hinblick auf die Bedürfnisse der neuen Mitgliedstaaten. Der Ausschuss erinnert hierbei an seine früheren Aussagen, dass für die Erfolgschancen solcher KMU, die eigens zur Entwicklung und Vermarktung neuartiger High-Tech-Produkte gegründet wurden, vor allem auch eine ausreichende Ausstattung mit Startkapital und „Venture-Capital“ nötig ist, um die ersten 5 bis 10 Betriebsjahre erfolgreich überbrücken zu können. Wirtschaftsforschung und Wirtschaftspolitik können hierzu wichtige Beiträge leisten.

4.15.3

Ebenso wichtig sind die Ziele einer Optimierung und Entwicklung der Forschungsinfrastruktur, der Entwicklung regionaler forschungsorientierter Cluster, sowie der Förderung und Freisetzung des Forschungspotenzials in den Konvergenz- und Randregionen der EU. Forschungsinfrastrukturen auszubauen sowie neue Forschungsinfrastrukturen zu schaffen wird die Bildung von regionalen forschungsorientierten Clustern begünstigen und vorantreiben. Aber auch hier ist es vor allem der Bedarf an einer ausreichenden Ausstattung mit „Venture-Capital“, der für den Erfolg mitentscheidend ist.

4.15.4

Der Ausschuss betont vor allem die Bedeutung ausreichender Infrastrukturmaßnahmen für die Ertüchtigung der Universitäten (siehe dazu Ziffer 4.12.2). In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass an mehreren Stellen in der EU bereits erfolgreiche Cluster aus High-Tech-Firmen entstanden sind, die sich um bestimmte Universitäten und/oder Forschungszentren scharen und auch in dem benachbarten Wirtschaftsraum Wachstum und Innovation auslösen (poles of economic growth). Siehe dazu auch Ziffer 4.16.2.

4.15.5

Auf die Bedeutung Europäischer Höchstleistungs-Rechenzentren als weitere sehr wichtige Infrastrukturmaßnahme wird weiter unten nochmals eingegangen (siehe Ziffer 5.8).

4.15.6

Der Ausschuss empfiehlt andererseits, den unter Kapazitäten eingegliederten Themenbereich „Wissenschaft und Gesellschaft“ dort auszugliedern (29) - vorbehaltlich auch einer Beteiligung dieses Themas im Programm „Ideen“ - und dem im Programm „Zusammenarbeit“ befindlichen prioritären Teilprogramm „Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften“ zuzuordnen. Auf diese Weise könnten die potentiellen Synergieeffekte innerhalb dieser Themen besser genutzt und die erforderlichen Querverbindungen hergestellt werden. Zudem würde auch deutlicher werden, dass das Budget dieser überschneidenden Themenfelder zusammen 3 % der thematischen, prioritären Programme beträgt.

4.15.7

Gute und fruchtbare internationale Zusammenarbeit in Forschung und Ausbildung sind ein wesentliches Element der globalen Partnerschaft und entsprechen dem Wesen wissenschaftlicher Forschung und Entwicklung. Die im Teilprogramm Kapazitäten angesiedelten Maßnahmen der Internationalen Zusammenarbeit  (30) dienen dem wichtigen Anliegen der Zusammenarbeit (siehe auch Ziffer 4.13.1) mit Bewerberländern, Nachbarländern der EU, Entwicklungsländern und Schwellenländern. Der Ausschuss begrüßt, dass die mindestens ebenso wichtige Zusammenarbeit mit den wissenschaftlich-technisch besonders hochentwickelten Ländern wie USA oder Japan in den Teilprogrammen „Zusammenarbeit“ oder „Menschen“ ermöglicht wird und in Einzelfällen sogar durch spezielle bilaterale Verträge institutionalisiert ist. Der Ausschuss erkennt, das diese Zusammenarbeit aus den jeweiligen fachbezogenen Bedürfnissen erwachsen muss; dennoch empfiehlt er, diese wichtigen Fakten in der Darstellung sichtbarer zu machen und hervorzuheben.

4.16

Kontinuität und Instrumente der Forschungsförderung (Förderformen). Zu beiden Aspekten hat der Ausschuss bereits in seiner vorangegangenen Stellungnahme Empfehlungen unterbreitet, welche er mit Nachdruck bekräftigt. Angesichts des dringenden Bedarfs an mehr Kontinuität verweist er erneut darauf, dass die Beibehaltung bewährter Instrumente ein wichtiger Beitrag dazu ist, und dass den Antragstellern Flexibilität bei der Wahl der Instrumente eingeräumt werden sollte. Allerdings darf dann die Wahl eines (seitens der Kommission nicht favorisierten) Instruments im Begutachtungsverfahren nicht sanktioniert werden bzw. darf beim Begutachtungsverfahren keine Rangordnung von Instrumenten vorgenommen werden. Auch in der verlängerten Laufzeit von RP7 - dann aber nur bei angemessener finanzieller Ausstattung - sieht der Ausschuss einen Beitrag zu mehr Kontinuität.

4.16.1

Einige der Instrumente tragen neue Bezeichnungen oder sind gänzlich neu. An dieser Stelle wiederholt der Ausschuss auch hierzu seine generelle Empfehlung, nämlich einerseits mit der Einführung neuer Instrumente, aber auch mit deren Umbenennung - wegen der geforderten Kontinuität - sehr bedachtsam umzugehen, andererseits bei notwendigen Versuchen neuer Instrumente dann auch bewusst zu machen, dass es sich zunächst um eine Testphase handeln kann.

4.16.2

Neben den bereits früher erwähnten Technologie-Plattformen stellen die Gemeinsamen Technologieinitiativen ein solches neues Instrument dar, welche der Einrichtung längerfristiger öffentlich-privater Partnerschaften dienen soll. Obwohl der Ausschuss dazu bisher noch klarere Vorstellungen seitens der Kommission vermisst, u.a. den Unterschied zu den Technologie-Plattformen, werden seitens der Industrie, insbesondere auch der KMU, darauf große Hoffnungen gesetzt. Sie könnten unter anderem auch zu kooperativen Netzwerken zwischen großen Firmen und KMU, aber auch mit Universitäten und Forschungszentren, sowie generell zu mehr F&E-Investitionen im privaten Sektor führen (siehe auch Ziffer 4.15.4). Darum sollten die Rahmenbedingungen und Funktionsweisen für solche Gemeinsamen Technologieinitiativen nicht nur noch deutlicher herausgearbeitet, sondern nach angemessener Zeit sollte auch überprüft werden, ob die mit diesem Instrument verbundenen Erwartungen erfüllt worden sind.

4.16.3

Die Kommission sollte darauf achten, dass bei Einführung neuer Instrumente nicht die bei Einführung der „Exzellenznetze“ (in RP6) gemachten Fehler wiederholt werden. Dort führte eine verfehlte Informationspolitik zu Konfusion und unterschiedlichen Verstehensweisen bei allen Beteiligten, selbst innerhalb der Kommission. Der Ausschuss geht davon aus, dass er Gelegenheit erhalten wird, Einzelheiten dieses Themas in einer späteren Stellungnahme zu behandeln. Er begrüßt den Vorschlag der Kommission, auch die Artikel 169 und 171 des EU-Vertrags in die Förderformen einzubeziehen.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1

Die besonderen Bemerkungen gelten hauptsächlich den thematischen Teilprogrammen des Programms „Zusammenarbeit“, welche das Kernstück des Rahmenprogramms darstellen. Hierzu sei wiederholt, dass der Ausschuss die Vorschläge der Kommission insgesamt begrüßt und zur Durchführung empfiehlt.

5.2

Dabei adressiert der Ausschuss zuerst den wichtigen Gesichtspunkt fachübergreifender Querschnittsthemen, welche ihrer Art gemäß eine übergeordnete Koordinierung oder Lenkung benötigen und als solche häufig auch das Teilprogramm Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften einschließen (siehe auch Ziffer 5.8). Daher sollte dafür gesorgt werden, dass trotz der auch aus administrativen Gründen unvermeidlichen Feinstruktur der Einzelprogramme der übergeordnete Zusammenhang vieler zu lösender Probleme erkannt, bearbeitet und genutzt wird. Dementsprechend empfiehlt der Ausschuss, jeweils für eine übergeordnete Koordinierung und für die nötigen Querverbindungen zu sorgen.

5.2.1

Das darunter fallende Thema Sicherheitsforschung und Terrorismusbekämpfung wurde bereits in Kapitel 4 angesprochen.

5.2.2

Als weiteres Beispiel hierfür sei die Demographische Entwicklung  (31) genannt. Die erforderliche Forschung dazu reicht von der Erfassung demographischer Fakten, Ursachen und Trends, über die in vielen Mitgliedstaaten besorgniserregend niedrigen Geburtenrate, bis zu den Folgen einer tendenziell immer noch zunehmenden mittleren Lebenserwartung. Bei Letzterer geht es einerseits um die notwendige geriatrische/medizinische Forschung und Pflegetechnik (32). Ein besonders wichtiger Aspekt dabei sind die mit der gesamten komplexen Problematik verbundenen sozioökonomischen Fragen.

5.2.3

Auch das Thema Gesundheit (siehe Ziffer 5.9) ist letztlich ein Querschnittsthema, da es durch Lebensweise, Arbeitsbedingungen, Umwelteinflüsse, Ernährung, Impfbereitschaft, Suchtverhalten etc. beeinflusst wird.

5.3

Aber auch einige der Teilprogramme sind eo ipso in besonderem Maße Querschnittsprogramme. Ihre Ergebnisse kommen nämlich nicht nur der Leistungsfähigkeit der europäischen Industrie unmittelbar zu Gute, sondern auch den anderen Teilprogrammen auf Grund ihrer thematischen Vernetzung (siehe dazu auch nochmals Ziffer 5.2).

5.4

Dies gilt in besonderem Maße für die Teilprogramme Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sowie Biotechnologie, und Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien. Aber auch das Teilprogramm Energie ist eng mit dem Teilprogramm Umwelt und dem Teilprogramm Verkehr verknüpft. Deswegen ist eine Beurteilung der Ausgewogenheit zwischen den einzelnen Teilprogrammen bestenfalls qualitativ möglich. Insoweit sind die folgenden Bemerkungen nur mit dieser Einschränkung zu verstehen.

5.5

So sind Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in der Tat Schlüsseltechnologien für alle Industrie-, Wirtschafts-, Service-, Wissenschafts- und Technikbereiche einschließlich Sicherheit und Verteidigung. Sie sind ein maßgebliches Element des globalen Wettbewerbs. Auch angesichts der Bedeutung von Höchstleistungs-Computern für viele wichtige Fragen - von der Klimaforschung, der Sicherheitsforschung, der Materialforschung bis z.B. zur Synthese neuer medizinischer Wirkstoffe - besteht in Europa ein deutlicher Nachholbedarf, insbesondere gegenüber Japan und den USA. Dieser betrifft sowohl die Einrichtung Europäischer Höchstleistungs-Rechenzentren - eher eine Aufgabe für das Programm „Kapazitäten“ bzw. „Infrastruktur“ - als auch die eigenständige europäische Entwicklung der dazugehörigen Hard- und Software.

5.5.1

Dennoch fällt auf, dass auch jetzt wieder - wie schon in RP6 - der weitaus größte Budget-Anteil für das Teilprogramm IKT vorgesehen ist. Angesichts der - auch volkswirtschaftlichen - Bedeutung anderer Themen wie insbesondere Energie oder z.B. Gesundheit, stellt sich die Frage, ob hier, im Sinne der Durchgängigkeit zwischen den Teilprogrammen, noch die Option für gewisse Akzentverschiebungen offen gehalten werden sollte. Deren Beantwortung hängt unter anderem davon ab, in welchem Umfang das IKT-Programm den anderen Programmen, wie z.B. der Sicherheitsforschung oder der Weltraumforschung, zuarbeitet.

5.5.2

Veranlasst durch dieses Beispiel empfiehlt der Ausschuss generell, bei der Abwicklung von RP7 eine hinreichende Flexibilität in der Budget-Zuordnung zwischen den einzelnen Teilprogrammen zuzulassen bzw. von der beabsichtigten Durchgängigkeit Gebrauch zu machen, z.B. durch gemeinsame Ausschreibungen zwischen Teilprogrammen. Seine zu IKT gemachte Bemerkung gilt in ähnlicher Weise auch für die Teilprogramme Verkehr und Raumfahrt (z.B. Luftfahrt).

5.5.3

Der Ausschuss äußert nochmals seine Befriedigung über den Baubeginn des GALILEO-Projekts, welches ein Musterbeispiel für die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips darstellt. Der Ausschuss sieht in dessen Technologie und vor allem Nutzung ebenfalls typische Merkmale einer multidisziplinären Querschnittsaufgabe, zugleich mit hohem technischem Innovationswert.

5.6

Der Ausschuss wiederholt, dass er die Einrichtung des wichtigen Teilprogramms Energie innerhalb RP7 sehr begrüßt, dies entspricht schließlich einer von ihm schon mehrfach ausgesprochenen Empfehlung. Aber selbst angesichts der Tatsache, dass auch das RP7-Euratom stark auf Energieforschung fokussiert ist, ist er der Ansicht, dass diesem vitalen - und höchst aktuellen - Thema noch größeres Gewicht gegeben werden sollte. Energie ist das „Grundnahrungsmittel“ einer wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft, für welches in der EU derzeit nicht nur eine außerordentlich besorgniserregende Importabhängigkeit besteht, sondern sich mittelfristig auch eine globale Ressourcenverknappung abzeichnet. Der Schlüssel zur Lösung des Energieproblems liegt in Forschung und Entwicklung.

5.6.1

Der Ausschuss begrüßt daher, dass der Entwicklung erneuerbarer Energieträger ein so deutliches Gewicht gegeben wird. Sie spielen eine entscheidende Rolle in der gesamten Energie- und Umweltproblematik (Globale Erwärmung). Hierzu verweist der Ausschuss auf seine zahlreichen Stellungnahmen (33), welche das gesamte Spektrum an Forschungsbedarf für erneuerbare Energieträger umfassen - von Geothermie über Biomasse, Solar- und Windenergie bis zu Speichertechniken. Mit der Förderung aus RP7 erhalten erneuerbare Energieträger eine weitere wichtige Unterstützung, welche die verschiedenen Fördermaßnahmen zur Markteinführung (z.B. Stromeinspeisungsgesetze) ergänzt, die ihrerseits der Entwicklung marktfähiger Produkte dienen sollen. Er empfiehlt hier auch Untersuchungen aufzunehmen, welche die Energiebilanz erneuerbarer Systeme genauer überprüfen, da neuerdings z.B. Zweifel an einer positiven Energieausbeute einiger Bio-Treibstoffe formuliert wurden (34).

5.6.2

Der Ausschuss verweist aber insbesondere auch darauf, dass die Verwendung der „klassischen“ fossilen Energieträger Kohle, Erdöl und Erdgas  (35) nach wie vor, also auch noch für einige Dekaden in der Zukunft, das Rückgrat der europäischen und weltweiten Energieversorgung darstellt. Daher sind alle Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, die bei Gewinnung, Transport und Verwertung dieser Energieträger zur Effizienzsteigerung - damit direkt oder indirekt auch zur Verminderung der Treibhausgas-Emissionen - beitragen, von größter volkswirtschaftlicher und umweltpolitischer Bedeutung. Zwar sind diese Punkte im Teilprogramm Energie unter CO2-Minderung (einschließlich CO2-Abscheidung und -Lagerung) und Effizienzsteigerung enthalten. Doch sollte sichergestellt werden, dass sie dann auch mit den erforderlichen Mitteln ausgestattet werden. Hier gibt es zudem eine synergetische Querverbindung zu den Teilprogrammen „Materialien“ und „Verkehr“. Zudem begrüßt der Ausschuss das damit verwandte Forschungsprogramm Kohle und Stahl (36).

5.6.3

Der Ausschuss empfiehlt daher, neben den Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen für erneuerbare Energieträger auch den Energietechniken mit fossilen Energieträgern ein ihrer Bedeutung entsprechendes Gewicht einzuräumen. Dies gilt umso mehr, als in den kommenden zwei Dekaden ein Großteil der bisherigen, die Verbrennung fossiler Energieträger nutzenden, Kraftwerke ersetzt und durch zusätzliche neue ergänzt (in der EU einige hundert!) werden muss. Dies mit modernster Technik zu tun ist von großer wirtschaftlicher und umweltpolitischer Bedeutung. Last but not least erhebt sich angesichts der hohen Preise für Erdöl die Frage, ab wann Techniken zur Gewinnung von Treibstoffen aus Kohle eine wirtschaftlich konkurrenzfähige Alternative bieten können.

5.6.4

Bezüglich weiterer Details verweist der Ausschuss auf seine früheren und derzeitigen Stellungnahmen (37) zur Energieforschung und Energieproblematik.

5.7

Schließlich ist die Verbesserung der Energietechniken auch eine der wichtigsten Maßnahmen gegen Klimaänderung und sonstige unerwünschte Umwelteinflüsse (38).

5.7.1

Daher sollte diese inhaltliche Verknüpfung der beiden Teilprogramme auch zu beider Optimierung genutzt werden. Während die Forschungsarbeiten im Teilprogramm Umwelt (einschließlich Klimaänderung) hautsächlich die Diagnose liefern sollen, dient das Teilprogramm Energie insbesondere der Therapie.

5.7.2

Aber selbst innerhalb des Teilprogramms Umwelt sollten die wichtigen Querverbindungen und Synergien zwischen Analyse/Diagnose (z.B. „Geologie des Meeresbodens“) und möglicher Therapie (z.B. „Schutz des Meeresbodens“) herausgearbeitet und genutzt werden.

5.8

Auch das Teilprogramm Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften ergänzt durch die in Abschnitt 4.15.6 empfohlene Zuordnung des Programms„Wissenschaft und Gesellschaft“, sollte als Querschnittsthema aufgefasst werden. Der Ausschuss erinnert zudem an seine frühere Empfehlung einer stärkeren Verknüpfung zwischen den Natur- und Geisteswissenschaften (einschließlich Sozialwissenschaften), deren Akteuren, aber auch deren Methoden und Kriterien (39). Die Sozial- und Geisteswissenschaften sollten sich auch an ursächlichen Fragen der Sicherheitsforschung beteiligen.

5.8.1

In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die hervorgehobene Bedeutung volkswirtschaftlicher Untersuchungen, um angesichts des globalen Wettbewerbs und anderer Auswirkungen der Globalisierung die besten Verfahren für den Binnenmarkt und die Lissabon-Strategie zu entwickeln. Er betont die Dringlichkeit von Untersuchungen und Politikberatung (siehe dazu auch das Programm der Gemeinsamen Forschungsstelle, Ziffer 5.10.1) zu Ursachen der Arbeitslosigkeit, Stärken und Schwächen verschiedener Wirtschaftssysteme sowie zu Ursachen, Auswirkungen und möglichen Richtungsänderungen der demographischen Entwicklung. Last but not least betont er die Notwendigkeit von vertieften Untersuchungen über den ursächlichen Zusammenhang zwischen Forschung, Innovation und Wohlstand.

5.8.2

Zusammen mit den Rechtswissenschaften geht es dabei letztlich auch um wissenschaftliche Grundlagen für alle Politikbereiche der EU wie z.B. Sozialpolitik, Rechtspolitik, Wirtschaftspolitik (Währungs- und Geldpolitik, Steuerpolitik, Innovationspolitik etc.) und Sicherheitspolitik. Insbesondere geht es aber um die politisch-wirtschaftlich-rechtlichen Fragen der inneren Weiterentwicklung der EU einschließlich Binnenmarkt, Kohäsion, Integration sowie Governance.

5.8.3

Der Ausschuss betont zudem die besonders aktuelle Frage des politischen und kulturellen Selbstverständnisses der Europäischen Union und ihrer Grenzen. Hierzu sollten auch die Gemeinsamkeiten einer Europäischen Kultur in Kunst, Wissenschaft, Architektur, Technik und Mode, aber auch in Ideengeschichte, Rechtswesen, Werteordnung und Staatsführung, herausgearbeitet werden. Die moderne Staatsidee ist in Europa entstanden (und erstmals in den USA verwirklicht worden). Dies bedeutet dann aber auch vertiefte Studien zum Kulturbegriff, seinen Facetten, Unschärfen, Wertehierarchien und Missverständnissen.

5.8.4

Angesichts der Vielfalt wichtiger Teilfragen könnte das für das Teilprogramm Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften vorgesehene Budget, trotz der vorgeschlagenen Einbringung des Budgets für „Wissenschaft und Gesellschaft“, knapp bemessen sein. Dies abschießend zu beurteilen erfordert die Einbeziehung jener geisteswissenschaftlichen Teilaufgaben, welche in anderen Teilprogrammen, wie z.B. Energie, vorgesehen sind.

5.8.5

Last but not least betont der Ausschuss alle ethischen Fragen im Spannungsfeld zwischen Wissen, Forschen und Anwenden, zwischen Risiken und Chancen. Eine wichtige Frage, auch im Hinblick auf die Lissabon-Strategie, betrifft die Zusammenhänge und Gegensätze zwischen ideologisch/dogmatischen Positionen, Risikobereitschaft und Fortschritt.

5.8.6

Damit ist nochmals der Themenbereich Wissenschaft und Gesellschaft berührt. Hierzu hatte der Ausschuss bereits eine sehr umfangreiche Stellungnahme (40) erarbeitet. Auch im Sinne dieser früheren Stellungnahme begrüßt er das von der Kommission vorgeschlagene Themenspektrum. Dazu gehört das Anliegen, wissenschaftliche Forschung und Erkenntnis dem Bürger näher zu bringen, das wechselseitige Verständnis zu stärken und insbesondere junge Menschen für den Weg in die Wissenschaft zu motivieren. Hier bietet sich auch ein Forum, um Bürger und Verbraucher mit Wissenschaft und Forschung in Berührung zu bringen und deren Meinung einfließen zu lassen.

5.8.6.1

Hierfür hält er besonders jene Maßnahmen für wichtig, welche unmittelbare Kontakte oder sogar „Mitmachen“ ermöglichen: gute Technik-Museen, spezielle Labors, „ein Tag dabei sein“ etc. Vor allem aber muss ein guter und anschaulicher Unterricht in den Naturwissenschaften wieder ausreichend Gewicht in den Lehrplänen der höheren Schulen erhalten! Damit soll insbesondere auch Interesse und Verständnis für Naturwissenschaften und Technik gefördert werden. Erst ausreichendes Wissen macht urteilsfähig.

5.8.6.2

Auch zur Schulung des Denkens und zur Ausbildung eines klaren Weltbilds ist naturwissenschaftliches Wissen unverzichtbar.

5.8.6.3

Ebenso wichtig ist es aber auch, in diesem Programm die Forscher selbst und deren Sichtweise stärker in die Diskussion und in die Entscheidungsprozesse einzubeziehen.

5.9

Ein besonders wichtiges Teilprogramm betrifft das sehr breite und schon mehrfach vom Ausschuss behandelte Thema Gesundheit. Es umfasst alle Forschungs- und Entwicklungsarbeiten, welche die Themen Diagnose, Therapie, Linderung und Prävention von Krankheiten betreffen.

5.9.1

Priorität sollte dabei zunächst der Behandlung oder Prävention solcher Krankheiten zukommen, die sich durch eine besonders hohe Mortalität und Morbidität - bei Kindern, Erwachsenen und alten Menschen - auszeichnen, oder die im Falle unkontrollierbarer Epidemien eine besonders hohe Mortalität zur Folge hätten.

5.9.2

Die stetige Zunahme der mittleren Lebenserwartung ist sowohl den Erfolgen der bisherigen medizinischen Fortschritte zu verdanken als auch dem immer besseren und gesünderen Nahrungsangebot. Allerdings treten damit zunehmend lebensweisebedingte Krankheiten (z.B. Fettleibigkeit (41), Rauchen) sowie berufsbedingte und altersbedingte Krankheiten und Gebrechen in den Vordergrund. Die Bedeutung letzteren Themas wurde oben bereits mehrfach angesprochen (42), sie umfasst nicht nur medizinisch/humane, sondern - bezüglich Arbeitsfähigkeit oder Pflegeaufwand - auch volkswirtschaftlich relevante Aspekte; die gilt auch für die gesamte Thematik der Organisation und Finanzierung des Gesundheitssystems und der Anwendung des medizinischen Fortschritts. Ähnliches gilt für Forschungsarbeiten zur Linderung von Behinderungen, also zur Erhöhung der Lebensqualität von Behinderten und deren möglichen Eingliederung in den Beschäftigungsprozess.

5.9.3

Allerdings sind die Problemstellungen von Behinderungen und jene von Gesundheitsfragen nicht deckungsgleich; daher sollten Behinderungen in allen relevanten Sektoren des Programms in Betracht kommen.

5.9.4

Der Ausschuss verweist zudem auf die internationale Dimension des Themas Gesundheit: einerseits auf die Kooperation mit jenen Staaten, die intensive und erfolgreiche Forschung betreiben, andererseits auf die Aspekte der gesundheitlichen Entwicklungshilfe. Dies gibt der Zusammenarbeit mit der WHO (World Health Organisation) besondere Bedeutung.

5.9.5

Auch die globale Verbreitung neuer Erreger ist ein internationales Thema, bei welchem Zusammenarbeit mit der WHO ebenfalls sehr wichtig ist.

5.9.6

Zudem bietet die internationale Zusammenarbeit Gelegenheit vertiefter klinischer Studien nicht nur der allgemeinen Population, sondern auch mit Berücksichtigung des Lebensalters: Kinder, Erwachsene, alte Menschen.

5.9.7

Die beachtlichen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten der Privatwirtschaft (Pharmazeutische Industrie und Gerätebauer) auf dem Gesundheitssektor sind ein gutes Beispiel der Anwendung von Artikel 169 für Partnerschaften zwischen Privatwirtschaft und öffentlich (auch seitens der Mitgliedstaaten) geförderter Forschung.

5.10

Gemeinsame Forschungsstelle GFS (außerhalb des Nuklearbereichs)

5.10.1

Die GFS engagiert sich auf Gebieten, die geeignet sind, die EU-Politik wissenschaftlich-technisch zu unterstützen. Dazu gehören z.B. die Bereiche nachhaltige Entwicklung, Klimaschutz, Lebensmittel, Energie, Verkehr, Chemikalien, Alternativen zu Tierversuchen, Forschungspolitik, Informationstechnologien, Referenzverfahren und -materialien, sowie Risiken, Gefahren und sozioökonomische Auswirkungen der Biotechnologie, aber auch ökonometrische Modellierungs- und Analysetechniken. Eine weitere Aufgabe ist die Entwicklung wissenschaftlich-technologischer Referenzdaten für verschiedene Bereiche der Umwelt- und Nahrungsüberwachung. Darin liegt auch ein wertvoller Beitrag zur Ausarbeitung von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft.

5.10.2

Der Ausschuss sieht eine zusätzliche Gemeinschaftsaufgabe in einer arbeitsteiligen Koordinierung der nationalen Institutionen für Metrologie (Messkunde) und Standardisierung mit gleichzeitiger Beteiligung an deren Programmen. Im Sinne von Binnenmarkt und generell der europäischen Integration sollte überlegt werden, unter Einbeziehung der entsprechenden bisherigen nationalen Institutionen, einschlägiger Industrien, und der GFS ein „European Bureau of Standards“ zu schaffen. Die bisherige Vielfalt böte die Chance, sowohl parallele Methoden, Methodenvergleiche als auch Neuentwicklungen in besonders verlässlicher Ausstattung und Koordinierung durchzuführen.

5.10.3

Der Ausschuss nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Aktivitäten der GFS in die internationale Wissenschaftsgemeinschaft eingebunden sind. Er hält eine solche Einbindung aber auch für die unter Ziffer 5.8 angesprochenen Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften besonders wichtig.

6.   Das 7. Euratom-Rahmenprogramm (RP7-Euratom)

6.1

Kontrollierte Kernfusion. Der Ausschuss wiederholt die Aussage seiner kürzlichen Stellungnahme (43)„Fusionsenergie“, nämlich dass die friedliche Nutzung der Fusionsenergie das Potenzial birgt für einen sehr wesentlichen Beitrag zur langfristigen Lösung der Energieversorgung im Sinne von Nachhaltigkeit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Wie Kernspaltung würde auch Kernfusion keine Klimagase emittieren, hätte zudem aber weitere wichtige Vorteile.

6.1.1

Er gratuliert der Kommission und den sonst beteiligten Akteuren für den Erfolg ihrer auch vom Ausschuss empfohlenen Verhandlungen, durch die das wichtige internationale Projekt ITER nach Europa geholt werden konnte. Mit ITER  (44) wird der entscheidende Schritt in Richtung eines späteren Demonstrationsreaktors DEMO eingeleitet. Allerdings ist damit auch die Verpflichtung einer vertragsgemäßen Finanzierung von ITER und den dafür erforderlichen Vorbereitungs- und Begleitprogrammen sowie den Vorbereitungsprogrammen für DEMO verbunden.

6.1.2

Diesbezüglich appelliert der Ausschuss auch an die Mitgliedstaaten, sich ihrerseits maßgeblich am europäischen Fusionsprogramm zu beteiligen und ihre mit dem Programm assoziierten Laboratorien dementsprechend zu unterstützen. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass das Programm Fusion damit in eine Phase getreten ist, deren Durchführung auch einen beachtlichen - und gegenüber früher höheren - Mitteleinsatz erfordert. Er hält dies jedoch angesichts des Potenzials dieser Energiequelle und der Ernsthaftigkeit des Energieproblems für notwendig und gerechtfertigt.

6.1.3

Bezüglich weiterer Details verweist der Ausschuss auf seine kürzliche Stellungnahme (45) zu diesem Thema. Dabei hebt er die Entwicklungsarbeiten zur Vorbereitung von DEMO (Materialentwicklung, Blanketentwicklung, Systemkonzept etc.) sowie Untersuchungen zu verbesserten Einschlusskonzepten hervor.

6.2

Kernspaltung und Strahlenschutz. Kernenergie ist die bedeutendste derzeit verfügbare Quelle für kohlenstofffrei erzeugten Grundlaststrom. Bei einem Teil der Bevölkerung bestehen jedoch Besorgnisse bezüglich Betriebsrisiken und der sicheren Endlagerung abgebrannter Kernbrennstoffe. Der Ausschuss erinnert an seine Stellungnahmen zur Kernenergie (46) (Kernspaltung) und zum sog. Nuklearpaket (47). Bereits in Letzterer hatte er festgestellt, dass er die Kommission in ihrer Absicht unterstützt, die Forschung auf dem Gebiet Sicherheit von kerntechnischen Anlagen und Entsorgung radioaktiver Abfälle auch in Zukunft mit Nachdruck zu fördern und gemeinschaftsweit zu koordinieren. Die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen dienen dieser Aufgabe und werden inhaltlich begrüßt.

6.2.1

Reaktorsysteme. Dabei handelt es sich um Forschungsarbeiten einerseits zur Unterstützung des weiteren, sicheren Betriebs bestehender Reaktorsysteme (einschließlich der Einrichtungen für den Brennstoffkreislauf), andererseits zur Evaluierung des Potenzials und der Sicherheitsaspekte zukünftiger Reaktorkonzepte.

6.2.1.1

Der Ausschuss hält Letzteres für besonders wichtig; es sollte zur Entwicklung innovativer Reaktorsysteme führen. Die Geschichte der Technik hat gezeigt, dass der größte Fortschritt durch die innovative Weiterentwicklung bzw. Generationenfolge der Systeme und -konzepte erreicht werden kann. Angesichts der energiepolitischen Bedeutung der Kernenergie sollten hier noch bestehende Potenziale - Zugewinn an Sicherheit, Reduktion des radioaktiven (besonders langlebigen) Abfalls, Streckung der Ressourcen und Erschließung weiterer Ressourcen - erschlossen und genutzt werden.

6.2.2

Strahlenschutz. Ziel ist, die wissenschaftliche Grundlage für den Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung zu vertiefen, wie sie beim Einsatz von Radioaktivität oder anderen Strahlenquellen in Medizin, Forschung und Industrie (einschließlich der Erzeugung von Kernenergie) auftritt. Ein besonders wichtiges Untersuchungsobjekt dabei ist die Wirkung sehr geringer Strahlendosen, welche statistisch schwer zugänglich ist und zu der daher immer noch kontroverse Ansichten vertreten werden.

6.2.3

Besonders wichtig sind auch Entwicklungen, welche der technischen Kontrolle und Überwachung aller Nichtverbreitungs-Maßnahmen von Kernwaffen-Material oder -Technik dienen.

6.3

Sowohl für die Entwicklung des Kernfusions-Kraftwerks als auch für den sicheren Betrieb und die Weiterentwicklung von Kernspaltungs-Reaktoren ist es dringend erforderlich, genügend hochqualifizierten Nachwuchs auszubilden und an entsprechenden Versuchsanlagen zu trainieren. Dies kann nur gelingen, wenn der Kerntechnik in Europa wieder ein höherer Stellenwert zukommt und damit das Interesse des wissenschaftlichen Nachwuchses steigt. Forschung und Ausbildung müssen auch hier in bewährter Weise eine Symbiose eingehen.

6.3.1

Bezüglich weiterer Details verweist der Ausschuss auf seine kürzlichen Stellungnahmen (48) zu diesem Thema.

6.4   Gemeinsame Forschungsstelle - EURATOM-Programm

6.4.1

Der Ausschuss begrüßt, dass die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) die politische Entscheidungsfindung im Nuklearbereich unterstützt, einschließlich Umsetzung und Überwachung vorhandener Strategien und Reaktion auf neue Anforderungen.

6.4.2

Der Ausschuss hält auch die Schwerpunktsetzung des „nuklearen“ GFS-Programms auf die Hauptthemen Entsorgung, Sicherheit und Überwachung für folgerichtig; genau hier liegen einerseits Besorgnisse der Bürger, andererseits Notwendigkeiten verlässlicher Lösungen. Der Ausschuss geht davon aus, dass auch diese Tätigkeiten mit jenen der Mitgliedstaaten vernetzt und koordiniert werden.

6.4.3

Nach Meinung des Ausschusses ist es auch eine wichtige Aufgabe, Verfahren (weiter) zu entwickeln, die eine noch bessere Überwachung der Nichtverbreitung von Kernwaffenmaterial oder Kernwaffen-Techniken erlauben (siehe auch Ziffer 4.10.2).

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Dies gilt auch für die Ziele der neubelebten Lissabon-Strategie (Europäischer Rat vom 23. März 2005).

(2)  Die Gesamtausgaben für Forschung und Entwicklung in der EU sollen bis 2010 auf 3 % des BIP gesteigert werden, mit einem Anteil des privaten Sektors. Siehe auch ABl. C 95 vom 23.4.2003.

(3)  Ein besonders wichtiger Beitrag sind dabei die beachtlichen, und nicht nur militärischer Forschung dienenden, F&E-Aufwendungen des US Verteidigungshaushalts (Department of Defense DoD).

(4)  Dieses Ziel wurde im März 2005 (Brüssel) vom Europäischen Rat bei seinen Beschlüssen zu einer Neubelebung der Lissabon-Strategie ausdrücklich bestätigt und detailliert.

(5)  Beispiele erfolgreicher europäischer Kooperation: ARIANE, AIRBUS, CERN, ESO, GALILEO; JET/ITER.

(6)  Wissenschaft und Technologie: Schlüssel zur Zukunft Europas - Leitlinien für die Forschungsförderung der Europäischen Union. KOM(2004) 353 endg.

(7)  ABl. C 157 vom 28.6.2005.

(8)  Siehe dazu die Fußnoten 14) bis 21).

(9)  KOM(2005) 440 bis 445 endg.

(10)  Wird in Kürze erwartet.

(11)  ABl. C 95 vom 23.4.2003.

(12)  ABl. C 157 vom 28.6.2005.

(13)  ABl. C 234 vom 30.9.2003; ABl. C 61 vom 14.3.2003; ABl. C 94 vom 18.4.2002.

(14)  ABl. C 74 vom 23.3.2005; ABl. C 133 vom 6.6.2003.

(15)  ABl. C 302 vom 7.12.2004.

(16)  ABl. C 241 vom 7.10.2002.

(17)  ABl. C 302 vom 7.12.2004.

(18)  ABl. C 220 vom 16.9.2003; ABl. C 112 vom 30.4.2004.

(19)  ABl. C 157 vom 28.6.2005.

(20)  ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(21)  Zitat aus der Rede des damaligen deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder zur Eröffnung des Einsteinjahrs 2005. Dort steht auch: „Zugleich aber braucht die Grundlagenforschung die Gewissheit, ohne den Druck unmittelbarer Verwertbarkeit und ohne den Zwang ständiger Nützlichkeitsnachweise stattfinden zu können.“

(22)  cf. The Economic Returns to Basic Research and the Benefits of University-Industry Relationships. A literature review and update of findings. Report for the UK Office of Science and Technology* by SPRU - Science and Technology Policy Research. Alister Scott, Grové Steyn, Aldo Geuna*, Stefano Brusoni, Ed Steinmueller, 2002.

(23)  Siehe dazu auch ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(24)  Amtsblatt der Europäischen Union L 75/67 vom 22.3.2005.

(25)  Dies betrifft zum Beispiel die Verkennung (a) der Tatsache, dass es Hauptaufgabe von Forschung ist, neues Wissen zu schaffen, während die Frage, was der Menschheit dient oder was gesellschaftlich relevant ist, kein für den Einzelfall geeignetes Kriterium darstellt (siehe dazu ABl. C 221 vom 7.8.2001, Kapitel 4 und 6 (z.B. Ziffer 6.7.1) sowie Fußnote 14), oder (b) der wichtigen Bedeutung von Doppelforschung eben nicht nur für die Absicherung neuen Wissens, sondern auch für dessen Verbreitung, Vertiefung und Erweiterung (siehe dazu z.B. ABl. C 221 vom 7.8.2001, Ziffern 4.7.5 und 4.7.6). Gute Forschung lässt sich nicht durch zu enge Regeln erzwingen, sondern benötigt Freiraum.

Die erfolgreichsten Maßnahmen, um in Neuland vorzustoßen und gute Leistungen zu erzielen, sind die Berufung der erfolgreichsten und besonders erfahrenen Forscher in Leitungsfunktionen, die Gewinnung und Förderung der besten Wissenschaftler sowie eine ausreichende und verlässliche Ausstattung mit Geräten und Forschungsmitteln (kritische Masse). Siehe dazu auch ABl. C 204 vom 18.7.2000 sowie ABl. C 110 vom 30.4.2004. Die Qualifikation eines Forschers lässt sich weder quantifizieren noch objektivieren - ihre Beurteilung unterliegt unvermeidlich dem Ermessensspielraum seiner erfahrenen Fachkollegen.

(26)  Report of an Expert Panel chaired by Prof. Marimon, 21 June 2004, Sixth Framework Programme.

(27)  ABl. C 204 vom 18.7.2000 (CES 595/2000, dort Ziffer 9.8.4).

(28)  KOM(2005) 121 endg. - 2005/0050 (COD).

(29)  Diese Empfehlung betrifft nur die vorwiegend soziologischen Untersuchungen zum Thema „Wissenschaft und Gesellschaft“. Demgegenüber sollte jener Budgetanteil, welcher Maßnahmen (Ausstellungen, Museen, Tagungen) der Vermittlung von Wissenschaft („Communicating Science“) dient, d.h. ihrer Ergebnisse und Arbeitsweise, weiterhin im spezifischen Programm „Kapazitäten“ verbleiben.

(30)  Siehe auch COM RTD info Special INCO issue July 2005.

(31)  CESE 818/2005 fin.

(32)  ABl. C 74 vom 23.3.2005.

(33)  z.B. ABl. C 241 vom 7.10.2002; ABl. C 221 vom 8.9.2005 und ABl. C 286 vom 17.11.2005.

(34)  David Pimentel and Ted. W. Patzek, Natural Resources Research Vol. 14, No 1, 2005.

(35)  ABl. C 120 vom 20.5.2005.

(36)  ABl. C 294 vom 25.11.2005.

(37)  ABl. C 241 vom 7.10.2002, ABl. C 133 vom 6.6.2003, ABl. C 108 vom 30.4.2004, ABl. C 110 vom 30.4.2004, ABl. C 302 vom 7.12.2004, ABl. C 286 vom 17.11.2005, ABl. C 120 vom 20.5.2005.

(38)  Siehe dazu auch: Deutsche Physikalische Gesellschaft Sept. 2005 „Klimaschutz und Energieversorgung in Deutschland 1990 - 2020“.

(39)  Dabei handelt es sich um eine sehr komplexe Fragestellung, die zum Teil in ABl. C 221 vom 7.8.2001, dort Ziffer 3.9 und Kapitel 6, angesprochen wurde.

(40)  ABl. C 221 vom 7.8.2001.

(41)  ABl. C 24 vom 31.1.2006.

(42)  Siehe Fußnoten zu Ziffer 5.2.2.

(43)  ABl. C 302 vom 7.12.2004.

(44)  ITER wird 500 MW Fusionsleistung erzeugen. Es ist der Schritt zwischen den heutigen Experimenten der Plasmaphysik wie JET und dem elektrizitäts-erzeugenden Demonstrations-Kraftwerk DEMO. Es ist ein internationales Projekt mit den Partnern China, der EU und der Schweiz, Japan, Korea, Russland und den USA, mit dem Standort Cararachen (Frankreich).

(45)  Siehe Fußnote 44.

(46)  ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(47)  ABl. C 133 vom 6.6.2003.

(48)  Siehe vorhergehende Fußnoten.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/22


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013)“

(KOM(2005) 121 endg. — 2005/0050 (COD))

(2006/C 65/03)

Der Rat beschloss am 25. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 56, 157 Absatz 3 sowie 175 Absatz 1 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 20. Oktober 2005 an. Berichterstatter war Herr WELSCHKE, Mitberichterstatterin Frau FUSCO.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember 2005) mit 125 gegen 2 Stimmen bei 1 Stimmenthaltung folgende Stellungnahme:

1.   Vorbemerkungen

1.1

Viele Indikatoren für Wachstum, Beschäftigung und Innovation deuten darauf hin, dass die Europäische Union im weltweiten Wettbewerb in den letzten Jahren zurückgefallen ist und dieser Prozess andauert. Für die EU entwickelt es sich zur größten wirtschaftlichen und sozialen Herausforderung, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen, neue Arbeitsplätze zu schaffen und das dafür erforderliche Wirtschaftswachstum auf einer nachhaltigen Basis zu fördern.

1.2

Unternehmen kommt zentrale Bedeutung zu, diesen Herausforderungen zu begegnen. 98 % der Unternehmen in Europa sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Sie stellen 55 % der Arbeitsplätze in der privaten Wirtschaft zur Verfügung. Das Potenzial von KMU für Innovationen bei Produktionsprozessen und Produkten sowie bei Dienstleistungen ist erheblich.

1.3

Viele Unternehmen nutzen die Vorteile des Europäischen Binnenmarktes. Sie können dessen Potenzial aufgrund verbleibender Beschränkungen, aufgrund begrenzter personeller und finanzieller Kapazitäten sowie aufgrund mangelnder Informationen aber oft nicht vollständig ausschöpfen. Abhilfe schaffen können hier die konsequente Umsetzung der Lissabon-Strategie, die Vollendung des Binnenmarktes und weitere Marktöffnung, eine bessere Rechtsetzung sowie Förderprogramme, die europäischen Mehrwert stiften.

1.4

Auch modern strukturierte Verwaltungen und effizient arbeitende öffentliche Dienste können einen bedeutsamen Beitrag dazu leisten, Wettbewerbsfähigkeit und Innovation in Europa zu fördern. Grenzüberschreitende Behördenpartnerschaften auf allen Ebenen können die zunehmend erforderliche Verwaltungszusammenarbeit verbessern, den Erfahrungsaustausch erleichtern und Beispiele bester Lösungen für alle nutzbar machen.

2.   Zusammenfassung des Kommissionsvorschlags

2.1

Das „Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation“ (künftig: Rahmenprogramm) soll in den Jahren 2007 bis 2013 einen Beitrag dazu leisten, die neu fokussierte Lissabon-Strategie sowie die Gemeinschaftsstrategie für eine nachhaltige Entwicklung umzusetzen.

2.2

Das Rahmenprogramm führt eine Reihe bestehender Förderprogramme der Gemeinschaft aus verschiedenen Politikbereichen fort und bündelt diese auf einer kohärenten Rechtsgrundlage. Die Kommission schlägt einen finanziellen Bezugsrahmen von 4.212,6 Mio. Euro vor.

2.3

Das Rahmenprogramm richtet sich an alle EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittsländer, Länder des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie die Länder des westlichen Balkan. Andere Drittstaaten können teilnehmen, sofern dies in bilateralen Abkommen vorgesehen ist.

2.4

Ziel des Rahmenprogramms ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen — besonders der KMU — zu fördern, Innovationen voranzutreiben und marktfähig zu machen, die Entwicklung der Informationsgesellschaft zu beschleunigen sowie die Energieeffizienz und die Nutzung neuer und erneuerbarer Energiequellen zu verbessern.

2.5

Auf Grundlage der Artikel 156 EGV, 157 Absatz 3 EGV sowie 175 Absatz 1 EGV soll eine umfassende und kohärente Rechtsgrundlage für spezifische Förderprogramme der Gemeinschaft und für die relevanten Teile anderer Gemeinschaftsprogramme in Bereichen geschaffen werden, die für die Förderung der Produktivität, der Innovation und des nachhaltigen Wachstums in Europa grundlegend sind. Gleichzeitig sollen ergänzende Umweltaspekte behandelt werden. Das Rahmenprogramm besteht aus drei spezifischen Unterprogrammen.

2.6

Das „Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“ soll den Rahmen für Maßnahmen zugunsten der unternehmerischen Initiative, der Innovation und der Wettbewerbsfähigkeit bilden. Es richtet sich an Unternehmen in allen Wirtschaftszweigen — ob technologisch hoch entwickelt oder traditionell. Die Finanzierung von KMU in der Gründungs- und Wachstumsphase soll verbessert werden. Weitere Schwerpunkte sind die Zusammenarbeit zwischen den Unternehmen, die Innovationsförderung sowie die Förderung von Umwelttechnologien. Als Finanzmittel sind 2.631 Mio. EUR vorgesehen.

2.7

Das „Programm zur Unterstützung der IKT-Politik“ soll die Einführung der Informations- und Kommunikationstechnologien in Unternehmen, Verwaltungen und öffentlichen Dienstleistungsunternehmen fördern. Die vorgeschlagenen Maßnahmen konkretisieren und flankieren die neue EU-Initiative „i2010“, die in den kommenden Jahren den Rahmen zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Informationsraumes und zur Stärkung des Binnenmarktes für Informationsprodukte und Dienstleistungen bildet. Das Programm soll mit 801,6 Mio. EUR ausgestattet werden.

2.8

Das „Programm intelligente EnergieEuropa“ zielt darauf ab, die nachhaltige Entwicklung im Energiebereich zu unterstützen, Versorgungssicherheit und Energieeffizienz zu verbessern, die Abhängigkeit von Energieimporten zu verringern und den Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoinlandsverbrauch (auf 12 %) zu steigern. Projekte zur Förderung und Verbreitung nachhaltiger Energietechnologien, verbesserte administrative Strukturen und eine dichtere Vernetzung sowie die allgemeine Sensibilisierung für eine nachhaltige Energieverwendung sind Schwerpunkte. Die von der Kommission gegründete Exekutivagentur für intelligente Energie soll fortbestehen. Für das Programm sind 780 Mio. Euro veranschlagt.

2.9

Die Umsetzung des Rahmenprogramms erfolgt auf Basis jährlicher Arbeitsprogramme, deren Durchführung die Kommission gewährleisten will. Verwaltungsausschüsse sollen die Begleitung der Maßnahmen auf Ebene der Mitgliedstaaten sichern und die Kohärenz nationaler Aktivitäten gewährleisten.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Vorschlag für das Rahmenprogramm ist umfassend und deckt eine Vielzahl von Politiken und Programmen ab. Bemerkungen beschränken sich auf Aspekte, denen der Ausschuss besondere Bedeutung zumisst oder wo der Ausschuss zusätzliche Gesichtspunkte berücksichtigt wissen will.

3.2

Der Ausschuss begrüßt das Rahmenprogramm als einen wichtigen Schritt hin zur Schaffung von Synergien bei der Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft von Unternehmen und einer nachhaltigen Entwicklung. Die vorgeschlagenen Maßnahmen und Instrumente können einen bedeutenden Beitrag dazu leisten, den sozialen Zusammenhalt zu stärken, die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft zu fördern und die Wachstums- und Beschäftigungsziele der Lissabon-Strategie zu erreichen. Folgerichtig hebt die Kommission auch im vorgeschlagenen Aktionsplan zur Belebung der Lissabon-Strategie auf Gemeinschaftsebene (KOM(2005) 330) das Rahmenprogramm als wichtigen Bestandteil der Gemeinschaftspolitik hervor.

3.3

Der Kok-Bericht aus dem Jahr 2004 hat auf die zentralen Bedingungen hingewiesen, die für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft maßgeblich sind. Er hat zu Recht empfohlen, die Wissensgesellschaft weiter zu entwickeln, den Binnenmarkt zu vollenden, das Wirtschaftsklima zu verbessern, den Arbeitsmarkt — auch durch Strategien des „lebenslangen Lernens“ und des „aktiven Alterns“ — zu modernisieren sowie die ökologische Nachhaltigkeit zu fördern. Der Ausschuss sieht besonders die Mitgliedstaaten in der Pflicht, alles zu unternehmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen durch geeignete Rahmenbedingungen zu erhöhen. Er sieht in den Förderprogrammen der EU eine wichtige und wirkungsvolle Ergänzung hierzu. Neben dem Rahmenprogramm sind das Forschungsrahmenprogramm, die Strategie „lebenslanges Lernen“ sowie die Strukturfonds als besonders bedeutsam zu nennen.

3.4

Unternehmen stärken ihre Innovationskraft nicht nur, indem sie den technologischen Fortschritt für sich nutzbar machen. Zur Innovation tragen auch eine festere Verankerung des Unternehmertums in Gesellschaft und Kultur eines jeden Landes, vertieftes Management-Wissen, eine verantwortliche Unternehmensführung und grenzüberschreitende Aktivitäten bei. Es wäre für die Zielsetzungen des Rahmenprogramms verfehlt, den Begriff der Innovation zu eng zu fassen und so Chancen für mehr Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt zu vergeben. Die Unternehmen sind zentrale Akteure im Innovationsprozess, an dessen Umsetzung die Sozialpartner angemessen zu beteiligen sind.

3.5

Innovation entsteht in den Köpfen der Menschen. Ein hohes Bildungs- und Ausbildungsniveau ist Voraussetzung für eine nachhaltige Steigerung der Innovationskraft in der Europäischen Union. Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Regierungen, Hochschulen und Schulen sowie alle anderen relevanten Institutionen stehen gleichermaßen in der Pflicht, das innovative Potenzial unserer Gesellschaften weiter zu steigern. Grenzüberschreitende Projekte sind geeignet, die nationalen Bemühungen zur Förderung der Wissensgesellschaft zu ergänzen. Der Ausschuss begrüßt, dass die EU Bildung und Ausbildung u.a. im Rahmen der Gemeinschaftsprogramme „Sokrates“ (allgemeine Bildung), „Tempus“ (Hochschulbereich) sowie „Leonardo da Vinci“ ll(Berufsbildung) gezielt fördert. Das integrierte Aktionsprogramm für Bildung, Ausbildung und lebenslanges Lernen für die Jahre 2007 bis 2013 kann ebenfalls einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Innovationskraft in den Unternehmen und zum Erfolg des Rahmenprogramms leisten.

3.6

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, die Innovations- und Wettbewerbskraft der Unternehmen durch eine bessere Rechtsetzung und eine systematische Überprüfung des bestehenden Rechtsbestandes auf unverhältnismäßige Belastungen zu stärken. Besonders wichtig ist eine wirksame Folgenabschätzung für neue Regulierung. Bei der Folgenabschätzung sollte die Kommission intensiv mit dem Rat für Wettbewerbsfähigkeit und dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten.

3.7

Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass horizontale und koordinierende Maßnahmen seitens der EU großen Mehrwert stiften können. Es wird besonders wichtig sein, den Unternehmen möglichst praxisnahe Informationen zur Verfügung zu stellen und ihnen einen einfachen Zugang zu den Maßnahmen und Instrumenten des Rahmenprogramms zu ermöglichen.

3.8

Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Kommission, mit dem Rahmenprogramm nicht nur technologisch besonders hoch entwickelte, sondern auch traditionelle Wirtschaftszweige zu unterstützen. Gerade diese können beim Aufbau von Beschäftigung sowie bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts einen noch stärkeren Beitrag leisten, wenn sie in die Lage versetzt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft auszubauen. Auch in den Bereichen Dienstleistungen und Logistik gibt es erhebliches Innovationspotenzial.

3.9

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Definition der Zielgruppen des Rahmenprogramms nicht zu eng zu fassen, um möglichst hohen und regional wie sektoral breit gestreuten Mehrwert zu stiften. Auch Genossenschaftsunternehmen, Verbundunternehmen und Gesellschaften auf Gegenseitigkeit („mutuals“) sowie innovative Start-ups und Mikrounternehmen können dazu beitragen, die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft in der EU zu stärken. So können etwa über Genossenschaften größenbedingte Vorteile genutzt werden, die sich auf den Marktzugang (einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen mit größerem Volumen), auf die Marktposition, auf die Entwicklung des Führungskräftepotenzials, auf die Fortbildung und auf die Forschungskapazität positiv auswirken. Maßgeblich für den Zugang zu den Projekten des Rahmenprogramms sollte sein, inwieweit die Zielgruppen tragfähige Konzepte entwickeln, die zu Wettbewerbsfähigkeit und Innovation beitragen und die eine Unterstützung rechtfertigen. Für die Vermittlung des Rahmenprogramms spielen Stiftungen, Verbände sowie Industrie- und Handelskammern eine bedeutsame Rolle.

3.10

Angesichts der Haushaltszwänge in den Mitgliedstaaten und auf europäischer Ebene sind der finanziellen Ausstattung des Rahmenprogramms Grenzen gesetzt. Der Ausschuss erwartet, dass im Rahmen der noch offenen Beschlussfassung über die kommende finanzielle Vorausschau für das Programm ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden. Zugleich ist eine möglichst gezielte, effiziente und ergebnisorientierte Mittelverwendung zugunsten der Zielgruppen sicherzustellen. Die Kommission sollte prüfen, in welchem Umfang Mittel, die jetzt zur Verwaltung des Programms vorgesehen sind, für Projekte eingesetzt werden können.

3.11

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, ihre Erfahrungen mit den bereits bestehenden Programmen auszuwerten, mögliche Schwächen zu korrigieren sowie bei der Umsetzung des Rahmenprogramms auf bewährte Praktiken zu setzen. Dem Erfolg des Rahmenprogramms wird ein für alle Seiten nachvollziehbares „Benchmarking“ und „Monitoring“ zugute kommen. Erkenntnisse, die zur Optimierung des Rahmenprogramms beitragen, sollten in der jährlichen Arbeitsplanung frühzeitig berücksichtigt werden. Die Kommission und die mit der Umsetzung der Programme befassten Stellen sollten kritisch prüfen, ob die Halbzeitbilanz Hinweise auf Anpassungsbedarf liefert. Dabei sollten die Erfahrungen der Unternehmen und der anderen Zielgruppen berücksichtigt werden. Allerdings darf die Planungssicherheit aller Projektbeteiligten zu keinem Zeitpunkt beeinträchtigt werden.

3.12

Der Ausschuss legt größten Wert darauf, dass die Mitgliedstaaten dem Gedanken der „Additionalität“ Rechnung tragen. Sie sind nachdrücklich aufgefordert, ihre nationale Förderung ungeachtet der europäischen Zuwendungen im geplanten Umfang aufrecht zu erhalten. Der Ausschuss sieht die Mitgliedstaaten an das vereinbarte Ziel gebunden, drei Prozent des Bruttoinlandprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Die Umsetzung des Rahmenprogramms darf in keinem Fall dazu führen, dass die Mitgliedstaaten in ihren Anstrengungen nachlassen, dieses Ziel zu erreichen.

3.13

Die Kommission weist zu Recht darauf hin, dass eine enge Verbindung der Instrumente und Maßnahmen des Rahmenprogramms mit anderen Programmen und Initiativen der EU notwendig ist. Besonders relevante Schnittstellen bestehen zum 7. Forschungsrahmenprogramm, zur Strategie „lebenslanges Lernen“ sowie zu den Programmen der Strukturpolitik. Die Kommission sollte darauf achten, dass die Zielsetzungen aller beteiligten Generaldirektionen übereinstimmen. Für die Aktivitäten und Beschlüsse aller relevanten Gremien muss Transparenz gewährleistet sein. Horizontale Synergien wie auch vertikale Synergien zwischen EU und Mitgliedstaaten sowie zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und der Verwaltung werden nur dann in vollem Umfang zu erzielen sein, wenn die inhaltlichen und organisatorischen Schwerpunkte dieser Programme gut abgestimmt sind.

4.   Spezifische Bemerkungen

4.1

Bei der Umsetzung des Rahmenprogramms müssen die Zielgruppen einfachen Zugang zu den vorgesehenen Programmen haben. Dies war in der Vergangenheit nicht immer vollständig gewährleistet. Die Mittelvergabe muss effizient, praxisnah und mit möglichst geringem bürokratischem Aufwand (u.a. hinsichtlich Berichterstattung und Dokumentation) erfolgen.

4.2

Die Kommission sollte das Rahmenprogramm im Sinne eines kohärenten Ansatzes effizient und benutzerfreundlich verwalten. Alle Akteure, die an der Umsetzung des Rahmenprogramms beteiligt sind, sind auf Planungssicherheit und Transparenz angewiesen. Eine externe Agentur, die mit der administrativen Abwicklung der Programme befasst ist wäre dann sinnvoll, wenn dadurch Verwaltungsverfahren deutlich vereinfacht und Kosten reduziert werden können.

4.3

Die Umsetzung des Rahmenprogramms sollte noch intensiver durch die „Beobachtungsstelle für KMU“ der Kommission begleitet werden. Das kann den Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten, zwischen den Unternehmen sowie zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung weiter verbessern. Die Berichte der Beobachtungsstelle sollten auf Praxistauglichkeit und Zielgruppennähe hin überprüft werden. Hilfreich wäre es, das Aufgabengebiet der Beobachtungsstelle so zu definieren, dass die Beiträge aller Zielgruppen (im Sinne von Ziffer 3.9) deutlich werden.

4.4   „Programm für unternehmerische Initiative und Innovation“

4.4.1

Der Zugang zu Kapital bleibt für KMU wie für innovative Mikrounternehmen stark begrenzt, obwohl dieses Problem seit Jahren bekannt ist. Hier ist unverzüglich zu handeln. Die in diesem Programm vorgesehenen Finanzierungsinstrumente sind für den Erfolg der europäischen Unternehmenspolitik von entscheidender Bedeutung. Der Ausschuss geht davon aus, dass sie erhebliche Mobilisierungs- und Hebelwirkung entfalten können.

4.4.2

Der Ausschuss befürwortet eine Mittelzuwendung an geeignete Finanzintermediäre, um Finanzierungskosten (inklusive Personal- und Verwaltungskosten) zu senken sowie Finanzierungsrisiken zu verringern. Die „Fazilität für wachstumsintensive und innovative KMU (GIF)“, die „KMU-Bürgschaftsfazilität (SMEG)“ und das „Programm für den Aufbau von Kapazitäten (CBS)“ sollten dazu beitragen, den Unternehmen die Darlehensfinanzierung sowie den Zugang zu Wagniskapital zu erleichtern. Die Ausreichung von Krediten an innovationsgetriebene KMU und Mikrounternehmen, besonders in der Gründungs- und Wachstumsphase, wird deren Wachstums- und Beschäftigungspotenzial zugute kommen. Auch Klein- und Kleinstkredite sollten für geeignete Projekte zur Verfügung stehen.

4.4.3

Der Ausschuss empfiehlt, den Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Aktivitäten als integralen Bestandteil der europäischen Politik sowie als eine wichtige Strategie der KMU zur Steigerung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation zu begreifen. Alle im Programm vorgesehenen Maßnahmen und Instrumente sollten diesem Ziel Rechnung tragen. Die Kommission sollte die Unternehmen mittels Kooperationsbörsen, praxisnahen Informationen und anderen geeigneten Maßnahmen auf diesem Weg aktiv begleiten.

4.4.4

Die Komplexität der europäischen Förderkulisse und des Rechtsrahmens machen eine gezielte Information und Beratung der Unternehmen und der anderen Zielgruppen erforderlich. Dies ist am besten über ein Netz von Informationsträgern zu leisten, das europaweit gespannt ist und effizient zusammenarbeitet. Damit kann den Bürgern und Unternehmen der Mehrwert europäischer Programme und Projekte noch besser vermittelt werden, auch im Sinne der neuen Kommunikationsstrategie der EU.

4.4.5

Der Ausschuss legt Wert darauf, dass die geplante Ausschreibung für „Netzpartner zur Erbringung von Dienstleistungen zur Unterstützung von Unternehmen und Innovation“ nach transparenten Regeln erfolgt und eine Teilnahme allen regional und sektoral agierenden Organisationen offen steht, die aufgrund ihrer Struktur und ihres Leistungsangebots den Anliegen der Unternehmen unmittelbar gerecht werden können. Der Kommission wird geraten, dabei die Referenzen der bestehenden Euro Info Centres, der Innovation Relay Centres (IRC) und der Business Innovation Centres (BIC) individuell zu berücksichtigen.

4.5   „Programm zur Unterstützung der IKT-Politik“

4.5.1

Der Ausschuss begrüßt die Ausrichtung des Programms zur Unterstützung der IKT-Politik. Dieser Sektor ist eine treibende Kraft für die notwendige Steigerung der Produktivität in allen Wirtschaftszweigen. Die vorgeschlagenen Maßnahmen lassen erheblichen europäischen Mehrwert erwarten.

4.5.2

Die Förderung der europäischen Informationsgesellschaft wird dazu beitragen, die nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft zu unterstützen, die gesellschaftliche und soziale Integration Europas zu stärken und die Lebensqualität der Bürger zu verbessern. Bei der Umsetzung dieses Programms ist besonders darauf zu achten, dass alle Unternehmen Zugang haben, auch jene aus traditionellen Wirtschaftszweigen.

4.5.3

Zielgerichtete Projekte, gebündelte Aktionen sowie der Auf- und Ausbau grenzüberschreitender Netzwerke und Cluster können den Technologietransfer und den Einsatz innovativer und marktnaher ITK-Lösungen voranbringen. Der Ausschuss begrüßt, dass gemeinsame technische Spezifikationen und Aktionspläne erarbeitet werden sollen, um die Vergabe öffentlicher Aufträge in diesem Segment zu erleichtern.

4.5.4

Das Programm zur Unterstützung der IKT-Politik sollte strukturell und programmatisch aufs Engste mit der Initiative „i2010 — Eine europäische Informationsgesellschaft für Wachstum und Beschäftigung“ (KOM(2005) 229) abgestimmt werden. Zu „i2010“ bereitet der Ausschuss eine eigene Stellungnahme vor.

4.6   „Programm intelligente Energie — Europa“

4.6.1

Der Ausschuss begrüßt die Zielrichtung des vorgesehenen Programms. Energieeffizienz, die Förderung erneuerbarer Energien und die Diversifizierung der Energieversorgung sind für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und den Schutz der Umwelt in Europa grundlegend. Das Programm sollte dazu beitragen, das gesamte Innovationspotenzial im Energiesektor zu erschließen, das auch bei der Systemtechnik und bei der Umwandlung von Energie zu suchen ist.

4.6.2

Marktgerechte Technologien und wettbewerbsfähige Produkte werden entscheidend dafür sein, ob die Ziele des Programms erreicht werden können. Der Ausschuss begrüßt es daher, dass Projekte gefördert werden sollen, die die Umsetzung von Innovation in marktfähige Produkte erleichtern. Entsprechende Aktivitäten können allerdings nur in einer frühen Phase des Innovationsprozesses sinnvoll sein. Grundsätzlich können beste Technologien sowie wettbewerbsfähige Produkte oder Dienstleistungen nur im Wettbewerb entwickelt werden.

4.6.3

Der Ausschuss begrüßt die Absicht der Kommission, für einen ressourcenschonenden Einsatz von Energieträgern zu werben und entsprechende Informationen zu verbreiten. Diese Aktivitäten sollten sich nicht nur an Fachkreise, sondern auch an eine breite Öffentlichkeit richten. Die laufende Kampagne „Nachhaltige Energie für Europa“ leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Sie soll bewährte Praktiken verbreiten sowie die Bürger für Energieeffizienz und den Schutz der Umwelt stärker sensibilisieren. Der Ausschuss geht davon aus, dass sich die Kampagne und das „Programm für intelligente Energie — Europa“ sinnvoll ergänzen.

5.   Abschließende Empfehlungen

5.1

Der Ausschuss ermutigt die Kommission, die Ziele und die Struktur des Rahmenprogramms noch übersichtlicher darzustellen. Vorbildlich ist die Auflistung der geplanten Durchführungsmaßnahmen in Artikel 6 des Rahmenprogramms. Ähnlich systematisch könnten die einzelnen Programme und Instrumente präsentiert werden. Dies würde es erleichtern, das Rahmenprogramm den Zielgruppen besser nahe zu bringen. Dabei sollten die Organisationen der Zivilgesellschaft einbezogen werden.

5.2

Der Ausschuss erwartet, dass durch die Bündelung einer Vielzahl von Programmen und Einzelmaßnahmen Mehrwert erreicht wird. Dies wird nur gelingen, wenn eine optimale Koordinierung, die Kohärenz der Einzelmaßnahmen und die Abstimmung mit anderen relevanten Programmen der EU gewährleistet sind. Hier sind besonders die Kommission und die Verwaltungsgremien in der Pflicht.

5.3

Der Ausschuss begrüßt die Orientierung des Rahmenprogramms an den zentralen wirtschafts-, sozial-, umwelt- und energiepolitischen Zielen der EU. Bei der Umsetzung wird es darauf ankommen, die jährlichen Arbeitsprogramme praxisnah und mit klarer Relevanz für die Zielgruppen, vor allem für innovative Unternehmen, auszugestalten. Dies kann nur gewährleistet werden, wenn die Zielgruppen bereits bei deren Planung angemessen beteiligt werden.

5.4

In der Absicht, eine verbesserte Durchführung des Programms und eine Kontinuität der politischen Maßnahme zu erreichen, fordert der Ausschuss die Kommission auf, die Zusammenhänge zwischen dem Rahmenprogramm und anderen bestehenden und künftigen Initiativen ähnlicher Art klarzustellen. Das gilt insbesondere für die „Europäische Charta für Kleinunternehmen“ aus dem Jahr 2000, den „Aktionsplan für unternehmerische Initiative“ aus dem Jahr 2003 und die Mitteilung zur KMU-Politik für die kommenden Jahre. Dies wäre für die Vertreter der Wirtschaft und die politischen Entscheidungsträger auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene von großem Wert.

5.5

Der Ausschuss wird die Umsetzung des Rahmenprogramms aufmerksam verfolgen. Er behält es sich vor, im Lichte vorliegender Erfahrungen oder im Kontext der Halbzeitbilanz neue Empfehlungen vorzulegen.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/27


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang von für die Ausstellung von Kfz-Zulassungsbescheinigungen zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten zum Schengener Informationssystem der zweiten Generation (SIS II)“

(KOM(2005) 237 endg. — 2005/0104 (COD))

(2006/C 65/04)

Der Rat beschloss am 16. September 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 20. Oktober 2005 an. Berichterstatter war Herr RANOCCHIARI.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 123 Stimmen bei 2 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Das Übereinkommen von Schengen, das den freien Personen- und Warenverkehr vorsieht, wurde 1990 unterzeichnet und trat 1995 in Kraft. Im Übereinkommen von Schengen ist festgelegt, welche Behörden Zugang zum Schengener Informationssystem haben und für welche Zwecke dieser Zugang gewährt werden kann. Diesen ersten Bestimmungen des Übereinkommens zufolge hatten die Kfz-Zulassungsstellen keinen Zugriff auf dieses Instrument.

1.2

Am 21. August 2003 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen hinsichtlich des Zugangs der in den Mitgliedstaaten für die Ausstellung von Zulassungsbescheinigungen für Fahrzeuge zuständigen Dienststellen zum Schengener Informationssystem (1) vor. So sollte der Zugriff auf die Daten des SIS (Schengener Informationssystem) über gestohlene Fahrzeuge und Anhänger sowie über gestohlene Blankodokumente und ausgestellte Identitätspapiere (Pässe, Personalausweise, Führerscheine) ermöglicht werden, damit überprüft werden kann, ob es sich bei den zwecks Wiederzulassung vorgeführten Fahrzeugen nicht um gestohlene, unterschlagene oder anderweitig abhanden gekommene Fahrzeuge handelt und ob die Personen, die eine Zulassungsbescheinigung beantragen, zu diesem Zweck keine gestohlenen Identitäts- oder Zulassungsdokumente verwenden.

1.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss legte seine Stellungnahme zu dem Vorschlag am 25. Februar 2004 vor (2). Der EWSA stimmte mit der Kommission überein, dass der Zugriff auf die SIS-Daten auf die für die Ausstellung und Kontrolle der genannten Dokumente zuständigen nationalen Behörden ausgeweitet werden muss. Ferner begrüßte der EWSA, dass im Kommissionsvorschlag die in verschiedenen Mitgliedstaaten bestehenden privaten Kfz-Zulassungsstellen berücksichtigt werden, die sich die für die ordnungsgemäße Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Informationen durch mittelbaren Datenzugriff über die öffentlichen Stellen, die Zugang zum SIS haben, und somit unter Gewährleistung des Datenschutzes beschaffen können.

1.4

Im Laufe der Zeit und im Anschluss an die Erweiterung stellte sich heraus, dass die Entwicklung eines SIS der zweiten Generation (also SIS II) erforderlich war, damit sich die neuen Mitgliedstaaten dem System anschließen konnten und das Schengen-Gebiet auf das Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten ausgeweitet werden konnte.

1.5

Da SIS II einen geeigneten Rechtsrahmen erfordert und es unterschiedliche Politikbereiche betrifft, musste die Europäische Kommission drei Vorschläge vorlegen: der erste bezieht sich auf den freien Personenverkehr, der zweite auf die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, während der dritte die beiden anderen Vorschläge ergänzt und den Kfz-Zulassungsstellen den Zugang zu SIS II ermöglichen soll.

1.6

Der EWSA wurde zu diesem dritten Vorschlag um Stellungnahme ersucht, der eine notwendige Folgemaßnahme zu der oben genannten Verordnung (3), die am 6. Juli 2005 vom Rat angenommen wurde, darstellt.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der neue Vorschlag der Kommission soll für Kohärenz mit den neuen Rechtsinstrumenten für die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) sorgen. Der Kommission zufolge verfolgt der vorliegende Vorschlag generell denselben Zweck wie der im August 2003 vorgelegte Vorschlag, nämlich die Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf der Basis eines effizienten Informationsaustauschs zur Bekämpfung von Betrug und illegalem Handel mit gestohlenen Fahrzeugen. Ferner gibt die Kommission an, dass sichergestellt werden soll, dass die Kfz-Zulassungsstellen nach dem neuen Rechtsrahmen für das SIS II auf genau dieselben SIS-Daten Zugriff haben, zu denen ihnen der Verordnungsvorschlag von 2003 seit seinem Inkrafttreten im Juni 2005 Zugang gewährt.

2.2

Das Thema ist noch immer aktuell, da in der Europäischen Union derzeit jedes Jahr ca. 1,3 Millionen Fahrzeuge gestohlen werden, ca. 500.000 Fahrzeuge kommen unwiederbringlich abhanden (4). Kfz-Kriminalität ist mitunter auch mit anderen Arten von Kriminalität verbunden, wie Schleusung, Schmuggel und Terrorismus (Autobomben-Anschläge).

2.3

Der EWSA bekräftigt seine Zustimmung zu der Feststellung der Kommission, dass der Zugriff auf die SIS-Daten auf die für die Ausstellung und Kontrolle der genannten Dokumente zuständigen nationalen Behörden ausgeweitet werden muss (siehe Ziffer 1.2). Daneben sollten private Kfz-Zulassungsstellen unter Gewährleistung des Datenschutzes über eine der staatlichen Stellen mit Zugang zu SIS II indirekt Zugang zu Informationen erhalten. Wichtig ist vor allem, durch die Schaffung entsprechender Mechanismen sicherzustellen, dass nicht auf diejenigen Daten zugegriffen werden kann, auf die nur in Artikel 101 des Übereinkommens von Schengen aufgeführte Behörden Zugriff haben dürfen.

2.4

Die allgemeinen und anderen Bemerkungen des EWSA in seiner Stellungnahme vom 25. Februar 2004 verdienen auch weiterhin Beachtung. Einige Bemerkungen können erneut vorgebracht werden — beispielsweise wird der Vorschlag dem EWSA zufolge Vorteile für die Sicherheit bringen und eine schnellere Reaktion der Justiz ermöglichen. Ferner wird er zur Förderung des freien Fahrzeugverkehrs in der Union beitragen. Doch muss die Vereinbarkeit der von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften gewährleistet werden. Auch die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen von Schengen nicht unterzeichnet haben, sollten Zugang zu den Daten des SIS erhalten, außerdem sollte die Zusammenarbeit mit Interpol und Europol verstärkt werden, um den Handel mit gestohlenen oder unterschlagenen Fahrzeugen in Drittstaaten mit Zugang zu SIS II bekämpfen zu können. Der Ausschuss macht ferner darauf aufmerksam, dass zwecks wirksamerer Bekämpfung dieser Form der Kriminalität diesbezügliche Statistiken erstellt, aufbereitet und verbreitet werden müssen.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Der Kommissionsvorschlag steht im Einklang mit dem Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (2004/919/EG) (5). In dem Beschluss heißt es: „Die Zusammenarbeit zwischen den Strafverfolgungsbehörden und den Kraftfahrzeugregisterbehörden sowie die Übermittlung von Informationen an die zuständigen Stellen sind von besonderer Bedeutung.“ In Artikel 7 des Beschlusses wird Folgendes ausgesagt: „Die nationalen Kraftfahrzeugregisterbehörden werden von den Strafverfolgungsbehörden darüber informiert, ob ein Fahrzeug, das gerade registriert werden soll, als gestohlen gemeldet worden ist. Der diesbezügliche Zugang zu Datenbanken erfolgt unter gebotener Beachtung der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts.“ Der EWSA begrüßt, dass die Anregungen des Beschlusses nun in den Kommissionsvorschlag aufgenommen wurden.

3.2

Zwar bezieht sich der Kommissionsvorschlag nur auf den Zugang von Kfz-Zulassungsstellen zu bestimmten Informationen im Rahmen von SIS II, doch möchte der EWSA die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität hervorheben. In Artikel 4 des Ratsbeschlusses heißt es: „Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um — soweit dies angebracht ist — nach Maßgabe des nationalen Rechts regelmäßige Beratungen der zuständigen nationalen Behörden zu organisieren, mit dem Ziel, die Informationen zu koordinieren und die einschlägigen Arbeiten abzustimmen; zu diesen Beratungen können sie auch Vertreter des privaten Sektors (wie Inhaber von privaten Registern vermisster Fahrzeuge, Vertreter des Versicherungswesens und der Kfz-Branche) hinzuziehen.“ Der EWSA ist der Ansicht, dass die Kommission diese Denkansätze in ihrer künftigen Arbeit im Rahmen der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität berücksichtigen sollte.

3.3

Als Beispiel für ein derartiges Konzept möchte der EWSA ein Projekt von Interpol „Stop Register Stolen Cars“ (StoreSto Car, später „Vehicle Identification, Research and Analysis, VIRA 17“ genannt) ansprechen. Ziel dieses Projekts war die Sammlung aller Kfz-Informationen in einer Datenbank — Informationen, die über die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) zur Verfügung stehen, wenn das Fahrzeug als gestohlen gemeldet, zugelassen, ein- oder ausgeführt, hergestellt oder verschrottet wird. Eine solche Datenbank liefert eine Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden, Kfz-Zulassungsstellen, Zollbehörden, Autoherstellern und dem Versicherungswesen.

3.4

Zum vorliegenden Vorschlag merkt der EWSA an, dass es im Allgemeinen wenige Möglichkeiten für die physische Untersuchung eines Fahrzeugs gibt, um seine Identität festzustellen und herauszufinden, ob es als gestohlen gemeldet wurde. In vielen Ländern ist die Zulassung mit einer Inspektion verbunden. Daher könnte bei der Zulassung überprüft werden, ob das betreffende Fahrzeug gestohlen wurde. Aus diesem Grund müssen die Zulassungsstellen diese Möglichkeit zur Aufspürung gestohlener, unterschlagener oder anderweitig abhanden gekommener Fahrzeuge erhalten.

3.5

Wie in Ziffer 3.2 ausgeführt, muss die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Kfz-Kriminalität verstärkt werden. Eine weitere Gelegenheit zur physischen Untersuchung eines Fahrzeugs ergibt sich bei der Ein- oder Ausfuhr eines Fahrzeugs. Der EWSA empfiehlt, dass die Zollbehörden die gleichen SIS II-Daten wie die Zulassungsstellen abfragen sollten, wenn ein Fahrzeug ein- oder ausgeführt wird.

3.6

Bei der Überprüfung, ob ein Fahrzeug als gestohlen gemeldet wurde, sollte auch die Identität des Fahrzeugs festgestellt werden können, was häufig über die Fahrzeugidentifikationsnummer (FIN) geschieht. Nicht selten wird die Identität eines gestohlenen Fahrzeugs gefälscht oder kopiert. Der EWSA weist auf die Notwendigkeit hin, künftig wirksamere Kfz-Identifizierungsmöglichkeiten zu konzipieren. Vorschläge, wie die elektronische Fahrzeugerkennung (EVI) oder eine bessere Ersatzteilkennzeichnung, sollten eingehend geprüft und bewertet werden.

3.7

Schließlich empfiehlt der EWSA als weiteren Schritt, in Bälde den Anwendungsbereich dieser Verordnung auszuweiten. Der vorliegende Kommissionsvorschlag, mit dem überprüft werden soll, ob ein Fahrzeug gestohlen oder unterschlagen wurde bzw. anderweitig abhanden gekommen ist, sollte mit der Möglichkeit der Rückführung von Fahrzeugen verknüpft werden. Diese Möglichkeit ist in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich gelagert und richtet sich nach den jeweiligen Bestimmungen der einzelnen Mitgliedstaaten über den Erwerb im guten Glauben. In einigen Ländern ist es möglich, Eigentümer eines gestohlenen Fahrzeugs zu werden, wenn dieses in gutem Glauben erworben wurde, während dies in anderen Mitgliedstaaten nicht der Fall ist. Daneben sollten die Möglichkeiten für die Rückführung von Fahrzeugen, die sich als gestohlen herausstellen, untersucht und geprüft werden.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  KOM(2003) 510 endg. – 2003/0198 (COD).

(2)  ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(3)  Siehe Fußnote 1.

(4)  Quelle: Europol-Statistik, Den Haag, 27. Juni 2005.

(5)  ABl. L 389 vom 30.12.2004.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/29


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 69/169/EWG hinsichtlich einer befristeten mengenmäßigen Beschränkung für Biereinfuhren nach Finnland“

(KOM(2005) 427 endg. — 2005/0175 (CNS))

(2006/C 65/05)

Der Rat beschloss am 30. September 2005 gemäß Artikel 93 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 11. November 2005 an. Berichterstatter war Herr BYRNE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 115 gegen 3 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung

1.1

Finnland hat eine Verlängerung der bestehenden Beschränkung von Biereinfuhren durch Reisende aus Drittländern über den 1. Januar 2006 hinaus beantragt, um Probleme steuerlicher, wirtschaftlicher und sozialer Art sowie im Bereich der Volksgesundheit und der öffentlichen Ordnung anzugehen.

1.2

Mit der vorgeschlagenen Änderung soll Finnland ermächtigt werden, diese Beschränkung bis zum 31. Dezember 2006 zu verlängern. Die mengenmäßige Beschränkung für die Einfuhr von Bier aus Drittländern wird jedoch von dem von Finnland derzeit angewendeten Höchstwert von 6 Litern auf 16 Liter angehoben.

1.3

Der Ausschuss stimmt dieser Änderung zu.

2.   Hintergrund

2.1

Im Jahr 2000 wurde Finnland eine Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2005 gewährt, um private Biereinfuhren durch Einzelpersonen aus Drittländern auf 6 Liter zu beschränken. Finnland grenzt insbesondere an Russland, wo Alkohol viel billiger ist, weshalb Einzelpersonen bei Anwendung der herkömmlichen Obergrenze für Deviseneinfuhren 200 Liter Bier einführen könnten.

2.2

Aufgrund der großen Preisunterschiede wären die Auswirkungen von unbegrenzten Einfuhren für den finnischen Einzelhandel und für die Steuereinnahmen der Regierung verheerend und würden auch zu erheblichen sozialen und gesundheitlichen Problemen führen.

2.3

Finnland hat jedoch schon 2004 massive Steuersenkungen vorgenommen und wendet einen Höchstwert von 16 anstelle von 6 Litern an. Finnland hat somit bereits erste Maßnahmen für eine langfristige Lösung getroffen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Ausschuss nimmt die von Finnland bereits ergriffenen Maßnahmen zur Lösung dieses Problems zur Kenntnis und vertritt daher die Ansicht, dass die Genehmigung einer weiteren Verlängerung dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. Dezember 2006 gerechtfertigt ist.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/30


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Sicherheit der Verkehrsträger“

(2006/C 65/06)

Mit Schreiben vom 2. Juni 2005 ersuchte die Europäische Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 um Ausarbeitung einer Stellungnahme zum Thema: „Sicherheit der Verkehrsträger“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 24. November 2005 an. Berichterstatter war Herr SIMONS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 124 Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Das Interesse für den Fragenkomplex „Gefahrenabwehr“ ist nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 (New York), November 2003 (Istanbul), 11. März 2004 (Madrid), 7. Juli 2005 (London) und all den sonstigen terroristischen Anschlägen anderswo in der Welt enorm gestiegen. Überall wurden Maßnahmen getroffen, um Personen, Verkehrsmittel und Güter sowohl in vorbeugender als auch in operationeller Hinsicht möglichst gut und umfassend zu schützen. Auf politischer Ebene ist die Gefahrenabwehr zu einem heißen Thema geworden.

1.2

Unter dem Begriff „Gefahrenabwehr“ ist in diesem Zusammenhang Folgendes zu verstehen: Maßnahmen zur Verhütung terroristischer Anschläge sowie auch Maßnahmen, um kriminelle Handlungen — insbesondere Diebstahl — zu verhindern.

1.3

Auch der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist diesbezüglich nicht untätig geblieben. Er hat mehrere Stellungnahmen zu dieser Thematik verabschiedet, von denen vor allem die Sondierungsstellungnahme vom 24. Oktober 2002 (1) zu erwähnen ist, für die Frau BREDIMA-SAVOPOULOU Berichterstatterin war und die sehr wertvoll ist, weil in ihr sehr ausführlich auf die Gefahrenabwehr im Seeverkehr und in der Zivilluftfahrt eingegangen wird.

1.4

Am 23. Dezember 2003 veröffentlichte die Europäische Kommission das Konsultationspapier über Gütertransportsicherheit, in dem sie um die Auffassungen der interessierten Seiten in der Frage der Gefahrenabwehr nachsucht. Des Weiteren hat die Kommission in einer Mitteilung an den Rat (2) ein Rahmenprogramm auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr vorgeschlagen, und außerdem wurde im Amtsblatt vom 12. August 2005 (3) ein Arbeitsprogramm betreffend die Sicherung gegen terroristische Angriffe veröffentlicht. Einige der in dieser Veröffentlichung enthaltenen Aspekte waren für die Ausarbeitung der vorliegenden Sondierungsstellungnahme sehr wertvoll.

1.5

In dieser Sondierungsstellungnahme soll Klarheit geschaffen werden hinsichtlich der Rolle und Zuständigkeit der einzelnen Akteure, sowohl auf einzelstaatlicher als auch auf internationaler Ebene, in Bezug auf die Abwehr von Gefahren für:

Personen (Reisende und in den verschiedenen Teilbereichen der Verkehrsketten Beschäftigte);

Verkehrsmittel, Frachtgut und Verkehrsinfrastruktur in dem letztendlichen Anliegen eines besseren Schutzes von Personen, Gütern, Verkehrsmitteln und Verkehrsinfrastruktur.

1.6

Die vorliegende Stellungnahme widmet sich ausschließlich der Abwehr von Gefahren für Verkehrsträger und nicht etwa der Sicherheit von Verkehrsträgern. Hier ergibt sich die Schwierigkeit, dass in einigen EU-Mitgliedstaaten sprachlich kein Unterschied zwischen diesen beiden Begriffen besteht.

1.7

Was die Gefahrenabwehr bezüglich der Landverkehrsinfrastruktur angeht, ist zu unterscheiden zwischen den TEN-Korridoren einschließlich ihrer Schnittstellen und der der einzelstaatlichen Verkehrsinfrastruktur. Es lässt sich übrigens nicht immer feststellen, wo Subsidiarität bei den Landverkehrsträgern anfängt und wo sie endet.

Bei Maßnahmen zur Gefahrenabwehr für Landverkehrsträger ist zu bedenken, dass es in der Logistikkette zwischen sämtlichen Verkehrsträgern eine starke Wechselbeziehung gibt — und nicht nur etwa zwischen den Landverkehrsträgern, und deswegen bei Gefahrenabwehrmaßnahmen viel Koordination gefragt ist. Ein verkehrsträgerübergreifender Ansatz ist bei Gefahrenabwehrmaßnahmen übrigens auch erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Verkehrsträgern zu begegnen, wobei allerdings zu bedenken ist, dass der Kostenaufwand für Gefahrenabwehrmaßnahmen von Verkehrsträger zu Verkehrsträger sehr unterschiedlich sein kann.

In der Stellungnahme wird speziell auch auf Aspekte näher eingegangen, die mit verstärkten Gefahrenabwehrmaßnahmen in unmittelbarem Zusammenhang stehen. Dabei ist an Fragen zu denken wie etwa:

Wie wirken sich die Gefahrenabwehrmaßnahmen für die Arbeitnehmer aus?

Muss bei der Managementausbildung ein Unterrichtsteil „Krisenmanagement“ eingeführt werden?

Wer sollte für die Kosten von Gefahrenabwehrmaßnahmen aufzukommen haben?

Welche Rolle kommt den Versicherungsgesellschaften zu?

Da es hier um einen sehr vielschichtigen Themenkomplex geht, erscheint es ratsam, hier ein bisschen Ordnung in die Sache zu bringen und anzugeben, wie diese Sondierungsstellungnahme aufgebaut ist. In Kapitel 2, dem Allgemeinen Teil, werden die eher allgemeinen Aspekte des Fragenkomplexes „Gefahrenabwehr“ beschrieben. Dabei werden Themen angeschnitten, wie etwa die Rollenverteilung in Bezug auf Zuständigkeiten und Befugnisse zwischen der Europäischen Union, den einzelstaatlichen Behörden, den Verkehrsträgern selbst, den Reisenden, den Beschäftigten und dem Management von Unternehmen. Außerdem wird auch die rechtliche Seite dieses Fragenkomplexes beleuchtet. Abschnitt 3, der Spezifische Teil, gibt zunächst eine Übersicht über die Initiativen, die auf den verschiedenen Ebenen bezüglich einer besseren Gefahrenabwehr bereits ergriffen wurden. Anschließend wird näher auf die Gefahrenabwehr bei den einzelnen Verkehrsträgern selbst eingegangen. Abschnitt 4 beschäftigt sich mit den Kosten von Gefahrenabwehrmaßnahmen und der Frage, wer für diese Kosten aufkommen sollte. Dabei wird auch die Rolle der Versicherungsgesellschaften beleuchtet werden. Abschnitt 5 enthält eine Zusammenfassung und Schlussfolgerungen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1   Gefahrenabwehr: Allgemeines

2.1.1

Die Bedeutung der Abwehr von Gefahren für Personen und Güter bei sämtlichen Verkehrsträgern steht in der Prioritätenliste der Politiker, politischen Entscheidungsträger und der Wirtschaft ganz weit oben. Unter Gefahrenabwehr ist die Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz vor terroristischen und kriminellen Handlungen zu verstehen. Allerdings kann man sich nicht des Eindrucks erwehren, dass von einem koordinierten Vorgehen bislang kaum gesprochen werden kann. Und ein solcher Ansatz ist aber dringend erforderlich, denn in einer Kette richtet sich die Stärke des Ganzen nach dem schwächsten Glied.

2.1.2

Andererseits ist die hier in Rede stehende Thematik wegen ihrer Vielschichtigkeit nicht leicht und eindeutig zu definieren. Der Subsidiaritätsaspekt schlägt beim Thema Gefahrenabwehr bei Verkehrsträgern in seiner ganzen Bandbreite durch. Es geht zum einen um die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen der Union und den einzelstaatlichen Behörden bei der Entscheidung über die zu treffenden Maßnahmen und deren Finanzierung. In gleichem Maße betrifft dies aber auch die Verantwortung und Befugnisse der am Geschehen bei den einzelnen Verkehrsbereichen Beteiligten: sprich der Reisenden, der Arbeitnehmer und des Managements.

2.2   Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehr

2.2.1

Im Luft- und Seeverkehr hat sich seit dem 11. September 2001 auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr sehr wohl einiges getan. Nicht zuletzt auf der Grundlage der Sondierungsstellungnahme vom 24. Oktober 2002, die vor allem Vorschläge zur Gefahrenabwehr im Luft- und Seeverkehrssektor enthielt, hat der Europäische Rat Maßnahmen getroffen. Hier wären etwa zu nennen: die EU-Verordnung Nr. 2320/2002 über die Sicherheit in der Zivilluftfahrt, die EU-Verordnung Nr. 725/2004 zur Erhöhung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen und der Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen. All diese Maßnahmen sehen Regelungen im Sinne von EU-Inspektionen vor. Dabei geht es um Qualitätsprüfungen in diesen Sektoren. Was den Seeverkehr angeht, wurde das entsprechende Regelwerk in der am 10. Mai 2005 verabschiedeten Richtlinie festgeschrieben.

2.3   Gefahrenabwehr bei den Landverkehrsträgern

2.3.1

Bei den Landverkehrsträgern ist die Situation in den einzelnen Mitgliedstaaten recht unterschiedlich. Vor allem in Großstädten wie Madrid und London, aber auch in Paris, wurden auch als Reaktion auf die terroristischen Anschläge auf die öffentlichen Nahverkehrssysteme Maßnahmen zur Gefahrenabwehr getroffen. In anderen Städten und Ländern ist man noch nicht so weit, aber auch dort dringt unter dem Eindruck der jüngsten Terroranschläge allmählich ins Bewusstsein, wie wichtig Maßnahmen zur Gefahrenabwehr sind (4).

2.3.2

Die Frage, die sich in diesem Zusammenhang zuerst stellt ist, wer für die Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen zuständig ist, die Europäische Union oder die einzelstaatlichen Behörden? Sind dies die Mitgliedstaaten, dann erhebt sich die Frage, welche Rolle der Europäischen Union in diesem Bereich zukommt.

2.3.3

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die „Gefahrenabwehr“ in die zwischen Mitgliedstaaten und Europäischer Union geteilte Zuständigkeit fällt, und die Mitgliedstaaten selbst dafür zu sorgen haben, dass die verschiedenen Landverkehrsträger Maßnahmen zur Gefahrenabwehr ergreifen. Hierfür müssen sie einen entsprechenden Rahmen schaffen, der gewisse Mindestnormen enthält, die die Landverkehrsträger als Untergrenze bei den von ihnen getroffenen Maßnahmen einhalten müssen. Die Einhaltung sollte also nicht freigestellt sein. Für die Abstimmung der bei den einzelnen Landverkehrsträgern zu treffenden Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten ein spezielles Organ einrichten, dessen Aufgabe darin besteht, die Maßnahmen, die die Landverkehrsträger und die Lokalbehörden ergreifen wollen, zu koordinieren. Außerdem müsste diese Behörde auch dafür Sorge zu tragen haben, dass bei jeder beabsichtigten Maßnahme deren tatsächliche Umsetzung gesichert ist.

2.3.4

Die Funktion der Europäischen Union besteht nach Meinung des Ausschusses in der Koordinierung der Maßnahmen auf internationaler Ebene. Außerdem müsste die Union die Mitgliedstaaten dazu anhalten, zu einer einheitlichen Vorgehensweise zu gelangen. Wegen des grenzüberschreitenden Charakters des Personen- und Güterverkehrs und der erforderlichen Koordinierung der einzelstaatlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen müssen die einzelstaatlichen Behörden und die Europäische Union eng zusammenarbeiten.

2.3.5

Die einzelstaatlichen Behörden müssen sich klarmachen, dass bei den Landverkehrsträgern noch großer Handlungsbedarf besteht. Es muss sich ein Dringlichkeitsbewusstsein entwickeln. Die einzelstaatlichen Behörden müssen die Verkehrsträger dazu anhalten, über Maßnahmen zur Gefahrenabwehr nachzudenken und solche Maßnahmen zu ergreifen. Ein erster Impuls in diese Richtung kann gegeben werden, indem auf europäischer Ebene Mindestnormen für die Gefahrenabwehr festgelegt werden und dadurch für die Landverkehrsträger eine Handlungsbasis geschaffen wird. Bei den einzelnen Verkehrsträgern muss sich ein Bewusstsein einstellen, dass sie ohne Gefahrenabwehrmaßnahmen äußerst verwundbar sind.

2.3.6

Daneben muss sich aber auch die Erkenntnis durchsetzen, dass die Verkehrsträger in diesem Bereich zusammenarbeiten müssen. Beispielsweise müssen die Maßnahmen zwischen Eisenbahngesellschaften, U-Bahn-Betreibern und Busunternehmen koordiniert werden. Aktionen zur Information der Reisenden über das Verhalten bei Zwischenfällen müssen aufeinander abgestimmt werden.

2.3.7

Beim Gütertransport muss den verwundbaren Knotenpunkten, wie etwa Terminals und Rangierbahnhöfen, viel Aufmerksamkeit gewidmet werden. Die Zusammenarbeit zwischen den einzelstaatlichen Behörden, Lokalbehörden, einzelnen Verkehrssektoren und Betreibern von Umschlagplätzen und Terminals muss allmählich Wirklichkeit werden.

2.4   Die Rolle der verschiedenen Akteure

2.4.1

Der Schutz der physischen Infrastruktur ist nach Meinung des Ausschusses Sache der nationalen, regionalen oder lokalen Behörden.

2.4.2

Als Koordinierungsinstanz sollte das in Ziffer 2.3.3 angesprochene spezielle Organ fungieren. Es sollte sowohl Einzelaktionen auf nationaler Ebene verhindern als auch die einschlägige Politik auf internationaler Ebene verbreiten, so dass die Koordinierung auf EU-Ebene erleichtert wird.

2.4.3

Neben der Koordinierungsfunktion der EU stellt der Ausschuss zu seiner Zufriedenheit fest, dass auf Gemeinschaftsebene — über das sechste Rahmenprogramm — 3,5 Mio. EUR für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Personenverkehrs-, Güterverkehrs- und Energiesektor bereitgestellt werden.

2.4.4

Da „Verkehrsträger“ ein abstrakter Begriff ist und das Funktionieren der Verkehrsträger vom entsprechenden Zutun derjenigen abhängt, die die betreffenden Verkehrsträger in Anspruch nehmen (Reisende, Verkehrskunden) bzw. in diesen Sektoren tätig sind (Arbeitnehmer), sind auf diese Zielgruppen ausgerichtete Aktionen unverzichtbar. Bezüglich der Reisenden und Verkehrskunden muss dies in erster Linie in Form kontinuierlicher Aufklärungsarbeit geschehen. Ihr Verhalten muss sich vom Verhalten eines passiven Benutzers eines Verkehrsträgers in eine aufmerksame und bewusste Haltung wandeln. Die Beschäftigten eines Verkehrsträgers sind für die Konzipierung und Durchführung von Gefahrenabwehrmaßnahmen ein wesentlicher Faktor. Damit sie ihre Rolle richtig wahrnehmen können, muss ihnen nach Meinung des Ausschusses die Möglichkeit einer speziellen Ausbildung geboten werden, die auf ihre Funktion bei der Gefahrenabwehr zugeschnitten ist.

2.4.5

Das Management der Verkehrsunternehmen hat die Aufgabe, die Gefahrenabwehrkonzepte in die Unternehmensphilosophie und -kultur zu integrieren. Daneben müsste das Management den Mitarbeitern die Möglichkeit bieten, spezielle Schulungen auf diesem Gebiet zu absolvieren. Was die Unternehmensleitung selbst angeht, müsste nach Ansicht des Ausschusses in der Managementausbildung ein Ausbildungsteil „Krisenmanagement“ vorgesehen werden, damit im Ernstfall die Unternehmensleitung ihrer Aufgabe gewachsen ist.

2.5   Praktische Umsetzung der Gefahrenabwehr

2.5.1

In der Frage, inwieweit Gefahrenabwehrmaßnahmen bei den Landverkehrsträgern eher unverbindlich — etwa in Form der Zertifizierung oder eines Qualitätslabels — oder eher verbindlicher Natur — etwa durch entsprechende Rechtsvorschriften — angelegt sein sollten, ist der Ausschuss der Auffassung, dass dieses Thema viel zu wichtig ist, als dass es nach einem Freiwilligkeitskonzept angegangen werden könnte.

2.5.2

Der Ausschuss ist der Meinung, dass auf nationaler Ebene unbedingt Mindestnormen für Maßnahmen zur Gefahrenabwehr festgelegt werden sollten, mit der Empfehlung, sich nicht auf dieses Minimum zu beschränken. Es sollte auch eine entsprechende Verpflichtung vorgesehen werden, um den Austausch von Informationen über getroffene oder geplante Gefahrenabwehrmaßnahmen zu gewährleisten. Auf internationaler Ebene sollten die Staaten verpflichtet werden, auf eine Abstimmung der Maßnahmen und die Übermittlung von Informationen an internationale Dachorganisationen hinzuarbeiten.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Vor einer Betrachtung, ob und welche Gefahrenabwehrmaßnahmen bei den einzelnen Verkehrsträgern getroffen wurden oder ergriffen werden müssten, erscheint es ratsam, sich zunächst einen Überblick über die Maßnahmen zu verschaffen, die auf internationaler Ebene von Dachorganisationen ergriffen wurden.

3.1.1

Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO)

Hier wird auf die IMO Bezug genommen, weil im Seeverkehrssektor bereits eine Reihe von Maßnahmen getroffen wurden, die als Beispiel für die Landverkehrsträger dienen könnten.

a.

Die Internationale Seeschifffahrts-Organisation (IMO) hat den so genannten Internationalen Code für die Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen (ISPS-Code) angenommen. Dieser Code schafft einen internationalen Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen Behörden, Lokalverwaltungen, Reedereien und Hafenbehörden mit dem Ziel, Schwachstellen bei der Gefahrenabwehr auszumachen und Maßnahmen ergreifen zu können. Er betrifft gefahrenabwehrbezogene Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit von Schiffen und Hafenanlagen. Der Code trat am 1. Juli 2004 in Kraft.

b.

Änderungen des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS-Übereinkommen), und zwar Änderungen dieses Übereinkommens, die u.a. zur Folge haben, dass auch der verbindliche International Maritime Dangerous Goods (IMDG) Code geändert wurde. Der IMDG Code enthält ausführliche Empfehlungen für die Verpackung, Etikettierung und Aufbewahrung gefährlicher Stoffe.

Die Änderungen traten am 1. Januar 2004 in Kraft.

3.1.2

Internationale Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO)

Seit 1971 werden in der Luftfahrt auf internationaler Ebene verbindliche Vereinbarungen zur Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität getroffen. Nach einer Reihe von Flugzeugentführungen Ende der 60er Jahre beschloss die ICAO, den Basisvertrag zur Regulierung der Luftfahrt auszuarbeiten. So sieht Anhang 17 zum Übereinkommen von Chicago vor, dass bei allen Passagieren in der gewerblichen Zivilluftfahrt eine Körperkontrolle vorzunehmen ist. Diese Maßnahme ist bereits seit 1972 in Kraft, und inzwischen kann man sich kaum noch vorstellen, dass dies jemals anders gewesen sein könnte. Nach dem Anschlag auf das World Trade Center im Jahre 2001 wurde der Anhang 17 gründlich überarbeitet. Es wurden neue Normen zur Auflage gemacht, beispielsweise bezüglich der Verstärkung und Verriegelung der Cockpittüren sowie des Luftfrachttransports. Auch die Ausbildung und die Qualitätsanforderungen hinsichtlich der Kontrolle wurden strenger reglementiert.

3.1.3

Europäische Zivilluftfahrt-Konferenz (ECAC)

Auch auf europäischer Ebene wurde bei der Europäischen Zivilluftfahrt-Konferenz ECAC (European Civil Aviation Conference) eine Politik zur Gefahrenabwehr im Luftverkehr entwickelt und ausgestaltet. Selbstverständlich dienten dabei die von der ICAO festgelegten internationalen Normen als Bezugsrahmen. Bei dem ganzen Unterfangen kam ein Luftsicherungshandbuch heraus, das so genannte „Dokument 30“, das Vorschriften über die Gefahrenabwehr enthält, die zwar als maßgeblich angesehen werden, aber wegen der Satzung der ECAC leider nicht bindend sind. Deswegen beschloss der Europäische Rat am 14. September 2001 — drei Tage nach den Anschlägen vom 11. September — der EU die Zuständigkeit für die Gefahrenabwehr im Luftverkehr zu übertragen. Dieser Beschluss führte zu der Verordnung Nr. 2320/2002 „zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt“. Diese Verordnung trat am 19. Januar 2003 in Kraft. Auf dem besagten Europäischen Gipfel vom 14. September 2001 wurde außerdem beschlossen, dass die Kommission die Befugnis erhält, direkte Kontrollen in den Mitgliedstaaten durchzuführen.

3.1.4

Internationale Arbeitsorganisation (ILO)

Überarbeitung der so genannten „Seafarers' Identity Documents Convention“ (Übereinkommen über Personalausweise für Seeleute). Mit dem überarbeiteten Übereinkommen soll für eine sichere Identifizierung von Seeleuten Sorge getragen und mithin Passagiere und Besatzungsmitglieder besser gesichert und die Sicherheit der Schiffe gesteigert werden. Dabei wird die Bewegungsfreiheit der Seeleute nicht eingeschränkt, so dass sie ungehindert an Land gehen können. Bei dem überarbeiteten Übereinkommen geht es vor allem um Leitlinien für die Aufmachung und Ausstellung von Ausweispapieren für Seeleute. Die ILO und das Übereinkommen werden hier erwähnt wegen ihrer Beispielfunktion für die Landverkehrsträger.

3.1.5

Weltzollorganisation (WCO)

a.

Das revidierte Übereinkommen von Kyoto der WCO

Im Juni 1999 hat der WCO-Rat das WCO-Übereinkommen von 1974, das so genannte Übereinkommen von Kyoto in überarbeiteter Fassung angenommen. Bei diesem Übereinkommen geht es um die Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren. Ein wichtiger Aspekt des revidierten Übereinkommens ist ein größeres Augenmerk für die Transparenz und Vorhersehbarkeit der Verfahrenskette. Wesentliche Elemente des revidierten Übereinkommens sind u.a.:

der Gebrauch von Zollanmeldung vor Eintreffen der Waren, um bereits im Vorfeld selektiv vorgehen zu können,

Risikomanagementtechniken,

größtmögliche Verwendung automatisierter Systeme,

Einsatz von mit anderen Zollstellen abgestimmten Interventionen,

kontinuierliche Beobachtung und Verfügbarkeit von Informationen über Zollanforderungen, Rechtsvorschriften und

Leitlinien.

b.

WCO Zolldatenmodell

Bei diesem Modell geht es um einen standardisierten internationalen Katalog an Daten, der den Anforderungen der Behörden in Bezug auf internationale Verbringung von Waren entspricht. Es bedeutet einen Fortschritt in Richtung einheitlicher Zollinformationen, die für Gefahrenabwehrzwecke verwendet werden können. Dieses Modell ist so konzipiert, dass es in einer völlig automatisierten Umgebung funktioniert.

c.

Die WCO Zollcodierung

Ihr Vorteil liegt darin, dass jede Sendung mit einer Identifizierungsnummer versehen wird und dadurch die Sammlung von Daten zu der betreffenden Sendung vereinfacht wird.

d.

Die Richtlinien für die Frachtdaten-Vorabinformation („Advanced Cargo Information“) zielen darauf ab, im Einklang mit dem überarbeiteten Kyoto-Übereinkommen gefahrenabwehrrelevante Daten zu ermitteln, und enthalten Leitlinien für die schnelle Erhebung durch die Zollbehörden.

e.

Das Internationale Zollabkommen für Behälter (Customs Convention on Containers) umfasst technische Spezifizierungen für Container, die im internationalen Gütertransport mit Zollsiegel verwendet werden, und Verfahren für die Zulassung solcher Behältnisse. Derzeit wird das Übereinkommen aus dem Jahre 1972 im Lichte des verstärkten Augenmerks für Gefahrenabwehr überarbeitet.

Die vorstehenden Angaben der Weltzollorganisation sind als Informationen anzusehen, die für die Landverkehrsträger interessant wären. Es käme darauf an, die Aspekte herauszukristallisieren, die auf die Landverkehrsträger angewendet werden könnten.

3.1.6

Internationale Organisation für Normung (ISO)

Diese Organisation hat im Jahr 2003 Richtlinien verabschiedet, die Spezifizierungen für die mechanische Versiegelung von Frachtcontainern enthalten.

Außerdem hat die ISO eine Norm für die Verwendung funkgestützter Identifizierungs-Tags, die an Frachtcontainern angebracht werden, sowie ein gemeinsames Kommunikationsprotokoll für digitale Versiegelungen entwickelt.

3.1.7

Die Europäische Union

a.

Vor allem auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr im Seeverkehr, in Häfen und im Luftverkehr hat die EU Maßnahmen ergriffen. In Ziffer 2.3 wurden bereits einige Beispiele aufgeführt.

Zum Bereich Intermodalverkehr hat die Kommission im Dezember 2003 ein Konsultationspapier über die Sicherheit des Frachttransports veröffentlicht, in dem mögliche Bedrohungen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der Transportkette beschrieben werden.

In diesem Dokument führt die Kommission aus, dass für alle vorgeschlagenen Maßnahmen ein Risikoprofil erstellt werden sollte, und zwar sowohl für die einzelnen Verkehrsträger als auch für die gesamte Transportkette.

In dem Konsultationspapier werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

Gefahrenabwehr bezüglich Infrastrukturen von europäischer Bedeutung durch die Mitgliedstaaten im Wege bestimmter Maßnahmen (Aufstellung eines jährlich anzupassenden Gefahrenabwehrplans, Risikoerfassung, Benennung einer Anlaufstelle sowie der für die Gefahrenabwehr in Bezug auf die Infrastruktur zuständigen Personen und Benennung einer für das Auditing zu diesem ganzen Bereich zuständigen behördlichen Einrichtung);

Entwicklung von Sicherheitsnormen für Dienstleister (auf Gemeinschaftsebene Festlegung von Mindestnormen für internationale Dienstleistungsanbieter, Einführung des Konzepts des „Reglementierten Beauftragten“ und „Bekannten Versenders“ bei den Landverkehrsträgern;

Anwendung des Vorabinformationskonzepts in elektronischer Form, wobei nach Maßgabe des Ergebnisses einer Risikobewertung dieses Konzept für bestimmte Routen oder Sendungen zur Auflage gemacht werden sollte;

Verwendung spezieller Siegel und Verriegelung bei risikobehafteten und sicherheitsmäßig problematischen Sendungen;

Vorkehrungen um zu verhindern, dass die Mitgliedstaaten unterschiedliche Normen einführen, die ein effizientes Funktionieren des Marktes erschweren würden. Diesbezüglich schlägt die Kommission in ihrem Papier eine Reihe von Maßnahmen vor.

b.

Die Kommissionsmitteilung vom 24. Juli 2003 und der Verordnungsvorschlag gleichen Datums, in dem die Kommission vorschlägt, den Gemeinsamen Zolltarif zu überarbeiten. Mit diesem Vorschlag wird bezweckt, die Rolle der Zollbehörden an den Außengrenzen der EU entsprechend anzupassen, um für die strengeren Gefahrenabwehrstandards bei der Ein- und Ausfuhr von Waren gerüstet zu sein.

3.1.8

Die Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (UN-ECE)

Die Arbeitsgruppe für Zollfragen (WP 30) der UN-ECE und der TIR-Verwaltungsausschuss (Transports Internationaux Routiers) kamen im Februar 2003 überein, das TIR-Verfahren, das bislang überwiegend noch in Papierform abgewickelt wird, Schritt für Schritt zu computerisieren. Nach dem durch ein TIR-Carnet abgedeckten Transitverfahren kann der internationale Gütertransport in Drittländer mit einem minimalen Aufenthalt an den Grenzen erfolgen, weil das TIR-Carnet ein international anerkanntes Zolldokument ist.

Die vorstehende Information bezieht sich auf den Güterstraßentransport. Der Ausschuss empfiehlt zu prüfen, inwieweit Maßnahmen dieser Art auch für andere Verkehrsträger in Betracht kämen.

3.1.9

Maßnahmen der Vereinigten Staaten

Es versteht sich von selbst, dass die Vereinigten Staaten nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001 bei Gefahrenabwehrmaßnahmen an erster Stelle stehen. So trat u.a. im Jahre 2002 ein „Bioterrorismus-Gesetz“ in Kraft, das u.a. die Vorabübermittlung bestimmter Informationen über die Einfuhr von Nahrungsmittelerzeugnissen vor dem Eintreffen der betreffenden Waren in den Vereinigten Staaten vorschreibt. Außerdem müssen Nahrungsmittelhersteller und Lagerhaltungseinrichtungen sich bei der Nahrungs- und Arzneimittelzulassungsbehörde (FDA) eintragen lassen und einen Vertreter vor Ort in den Vereinigten Staaten benennen.

3.1.10

Um die Sondierungsstellungnahme nicht zu überfrachten, sollen einige der von den Vereinigten Staaten getroffenen Maßnahmen erwähnt aber nicht ausführlicher beschrieben werden.

Wenn in Europa diesbezüglich etwas unternommen wird, wäre es natürlich sinnvoll, in Erfahrung zu bringen und entsprechend zu berücksichtigen, was die getroffenen Maßnahmen gebracht haben. Als Beispiele seien hier genannt:

a.

die Container-Sicherheitsinitiative (CSI),

b.

die Customs-Trade Partnership against Terrorism (C-TPAT) [Sicherheitspartnerschaft zwischen der US-Zollbehörde mit der US-Wirtschaft zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus],

c.

die 24-Hour Advance Vessel Manifest Rule [Bekanntgabe des Lademanifests an den US-Zoll spätestens 24 Stunden vor Schiffsbeladung],

d.

das Bioterrorismus-Gesetz.

3.2

Initiativen, die die Industrie allein oder in Zusammenarbeit mit Behörden ergriffen hat:

a.

Das Business Anti-Smuggling Coalition Programme [Zusammenschluss von Unternehmen für die Schmuggelbekämpfung],

b.

das Memorandum of Understanding on Electronic Business [Verhaltenskodex für elektronischen Geschäftsverkehr],

c.

Entschließung des Internationalen Straßentransport-Verbands (IRU) über die Gefahrenabwehr im Straßenverkehr,

d.

die vom IRU entwickelten „Straßenverkehrssicherheitsleitlinien“,

e.

der derzeit vom IRU entwickelte „Standard-Sicherheitsplan“,

f.

die „Operation Sicherer Handel (OSC)“,

g.

die „Smart and Secure Tradelanes (SST)“- Initiative [Sichere Handelsrouten durch die Verwendung von RFID-Technologie].

3.3

Bei den meisten der in den vorstehenden Absätzen genannten Initiativen geht es um Maßnahmen zur Gefahrenabwehr im Gütertransport im Allgemeinen bzw. Containertransport im Besonderen. Einige dieser Maßnahmen könnten nach Meinung des Ausschusses auch auf die Personenbeförderung angewandt werden.

3.4

Die Gefahrenabwehrmaßnahmen sind von Verkehrsträger zu Verkehrsträger sehr unterschiedlich. Wie bereits erwähnt sind die Seeschifffahrt, die Häfen und der Luftverkehr auf diesem Gebiet am weitesten gediehen. In der Stellungnahme des Ausschusses vom 24. Oktober 2002 (5), für die Frau BREDIMA-SAVOPOULOU Berichterstatterin war, wird dies bereits ausgezeichnet dargestellt. Deswegen soll in der vorliegenden Sondierungsstellungnahme auf diese Verkehrsträger auch nicht mehr gesondert eingegangen werden.

3.5

Ein wichtiger zu berücksichtigender Aspekt sind in diesem Bereich die empfindlichen Landverkehrsterminals und die Lagerungseinrichtungen und Umschlagplätze. Ferner könnten hier auch noch die Rohrleitungen als Transportmittel aufgeführt werden. Die Terminalbetreiber treiben zwar großen Aufwand für die Sicherung ihres Betriebsgeländes, aber nach dem Eindruck des Ausschusses ist nicht genügend ins Bewusstsein gedrungen, dass gerade die Lagerungseinrichtungen und Umschlagplätze sehr anfällig sind und Zusammenarbeit mit den Verkehrsträgern, die die Umschlageinrichtungen in Anspruch nehmen, dringend geboten ist.

3.6

Nach Meinung des Ausschusses mangelt es aber auch an Dringlichkeitsbewusstsein in Bezug auf die Gefahren, die mit dem Transport und dem Umschlag über Rohrleitungen einhergehen. Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass dieses Bewusstsein sich schleunigst einstellen muss und die zuständigen Behörden Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz von sowohl Personen als auch der Infrastruktur ergreifen müssen.

3.7

Beim Schienenverkehr steht die Sicherheit des Personals, der Reisenden und des Materials traditionell sehr hoch im Kurs. Es ist zu hoffen, dass diese Kultur auch bei der Gefahrenabwehr zu einem ebenso hohen Niveau führen wird. Ganz besondere Aufmerksamkeit sollte anfälligen Punkten, wie etwa Bahnhöfen oder Rangierbereichen, gewidmet werden. Für die entsprechende internationale Koordinierung sollte die UIC Empfehlungen ausarbeiten.

Die einzelstaatlichen Eisenbahnunternehmen müssen entsprechendes Informationsmaterial entwickeln, um Reisende und Personal zu instruieren, wie sie sich im Ernstfall verhalten sollen. Beim Personal sollte diese Instruktion standardmäßig Teil der Ausbildung werden.

3.8

Die Binnenschifffahrt nimmt häufig Seehäfen für das Löschen und Laden von Fracht in Anspruch. In diesem Fall gilt auch für die Binnenschifffahrt der ISPS-Code (International Ship & Port Facility Security = Code für die Gefahrenabwehr im Schiffsverkehr und in Hafenanlagen). Nach Ansicht des Ausschusses darf eine strikte Anwendung dieses Codes aber nicht zu einer Störung der Logistikkette führen. Die Häfen, Reedereien und Inspektionsdienste haben dafür Sorge zu tragen, dass dem ISPS-Code Genüge getan wird. Was die Ausbildung des Binnenschiffspersonals angeht, ist der Ausschuss auch in diesem Fall der Auffassung, dass die Gefahrenabwehr integraler Bestandteil der Ausbildung sein sollte.

3.9

Der öffentliche Nahverkehrssektor ist sich seit den Terroranschlägen in Madrid und London seiner Verwundbarkeit bewusst. Es wurden Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen getroffen, um den Schutz und das Sicherheitsempfinden der Reisenden und des Personals drastisch zu steigern.

3.10

Das Kraftverkehrsgewerbe mit seinen vielen Reisebus- und Gütertransportunternehmen — es geht hier um mehrere Hunderttausend sehr mobile Unternehmen — ist sehr verwundbar. Dieser Sektor ist bereits seit geraumer Zeit das Ziel krimineller Handlungen. Diebstahl von Lastkraftwagen mit oder ohne Ladung ist an der Tagesordnung. Der Internationale Straßentransport-Verband (IRU) unternimmt alles Erdenkliche, um sowohl die Behörden als auch die Marktteilnehmer zur Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen zu bewegen. So ruft er beispielsweise dazu auf, mehr bewachte Parkplätze einzurichten. Wegen der hohen Anfälligkeit dieses Sektors für Gefahren durch äußere Einwirkungen hat der Internationale Straßentransport-Verband, wie bereits in Ziffer 3.2 erwähnt, sogenannte Security Guidelines (Leitlinien für die Gefahrenabwehr) aufgestellt, die eine Reihe von Empfehlungen für Unternehmensmanagement, Kraftfahrer und Verlader enthalten. Ferner wurde ein Regulierungsrahmen für Verträge über freiwillige Zusammenarbeit mit den Zollbehörden ausgearbeitet.

3.11

Bei der Aufstellung der in Ziffer 3.10 genannten Leitlinien (Security Guidelines) wurden folgende Ausgangspunkte zugrunde gelegt:

Gefahrenabwehrmaßnahmen dürfen nicht so streng sein, dass dadurch der normale Betriebsablauf unmöglich wird.

Neu zu beschließende Gefahrenabwehrmaßnahmen müssen zu dem damit verfolgten Zweck, den damit verbundenen Kosten und Auswirkungen für den Verkehr in einem angemessenen Verhältnis stehen.

Einseitige Maßnahmen der Mitgliedstaaten können nicht gutgeheißen werden.

Gefahrenabwehrmaßnahmen müssen nachvollziehbar und akzeptabel sein.

Wegen des internationalen Charakters des Verkehrs sollten die zu treffenden Maßnahmen einheitlich, verhältnismäßig und nicht diskriminierend angewandt werden und die effizientesten Handelsströme wenn überhaupt so wenig wie möglich behindern.

Allgemein lässt sich sagen, dass bevor Maßnahmen ergriffen werden, die jeweilige Zielgruppe sich der Notwendigkeit der betreffenden Maßnahme bewusst sein muss. Es sollten also keine Gefahrenabwehrmaßnahmen zur Anwendung kommen dürfen, solange die betreffende Zielgruppe von den geplanten Maßnahmen keine Kenntnis hat. Deswegen sollte nach Ansicht des Ausschusses unbedingt rechtzeitig Information erfolgen.

3.12

Für den Werkverkehr empfiehlt der Ausschuss, dass unabhängig vom jeweiligen Verkehrsträger die für das Unternehmen verantwortliche Person die erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz des Personals, der Transportmittel und der Verkehrsinfrastruktur treffen muss.

3.13

Der Ausschuss stellt fest, dass bei den Behörden und den Landverkehrsträgern sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen in den alltäglichen Betriebsablauf eingebaut werden müssen. Diese Kohärenz lässt aber noch sehr zu wünschen übrig. Was die einzelnen Verkehrsträger angeht, hat sich vor allem im See- und im Luftverkehr wegen ihres weltweiten Charakters viel getan. Im öffentlichen Nahverkehr ist man viel aufmerksamer geworden, im Gütertransportbereich blieben die Maßnahmen weitgehend auf den Verkehrsträger beschränkt. Maßnahmen, die die gesamte Logistikkette betreffen, wurden noch nicht getroffen, obwohl die Schwachstelle gerade am Umschlagplatz vom einen zum anderen Verkehrsträger angesiedelt ist. Deswegen rät der Ausschuss den Behörden denn auch, eine übergeordnete Instanz auf nationaler Ebene zu benennen, die die gesamte Verkehrskette abdeckt.

4.   Der Kostenaspekt bei Gefahrenabwehrmaßnahmen

4.1

Dass angesichts der Zunahme krimineller und terroristischer Handlungen Maßnahmen getroffen werden müssen, um Reisende, Personal, Transportmittel und Ladung zu schützen, ist allen klar. Weniger eindeutig ist die Antwort auf die Frage, wer die Kosten für Gefahrenabwehrmaßnahmen zu tragen hat. Zumal bekannt ist, dass Gefahrenabwehr mit hohen Kosten verbunden ist. So werden bezüglich des Containerseetransports die Kosten von Gefahrenabwehrmaßnahmen auf 30 bis 40 US-$ pro Container geschätzt.

4.2

Um sich ein klares Bild darüber zu machen, wem die Kosten anzulasten sind, muss man erst einmal betrachten, welche Arten von Kosten es hier im Einzelnen gibt. Bei der Zusammenstellung der verschiedenen Kostenarten bietet sich eine Gliederung in folgende Kategorien an:

a.

Kosten im Zusammenhang mit der Festlegung von Bestimmungen und der Kontrolle ihrer Anwendung;

b.

Kosten im Zusammenhang mit der Erfassung und Analyse des Unsicherheitsgrads und Ausgaben für die Unterstützung von Drittländern, um diesen Ländern zu ermöglichen, für ein ebenso hohes Schutzniveau Sorge zu tragen wie in den EU-Mitgliedstaaten;

c.

Kosten, die als Investitionskosten anzusehen sind, wie etwa die Kosten für die Auswahl und die Ausbildung von Personal auf dem Gebiet der Gefahrenabwehr sowie für die Beschaffung des für die Gefahrenabwehr erforderlichen Materials;

d.

laufende Kosten im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr wie etwa die Personalkosten für Sicherheitspersonal, Kosten für die Wartung des Gefahrenabwehrmaterials, Kosten für die Information über Gefahrenabwehr, Versicherungskosten im Zusammenhang mit der Gefahrenabwehr, Kosten für ordnungspolitische Maßnahmen, um darauf hinzuwirken, dass die Bestimmungen in einem akzeptablen Grade eingehalten werden.

Daneben gibt es auch Kosten, die mit Maßnahmen im Zusammenhang stehen, die vor oder nach einem außergewöhnlichen Ereignis, wie etwa einem terroristischen Anschlag, getroffen werden. Für die Anlastung dieser Art von Kosten, muss eine gesonderte Lösung gefunden werden. Zunächst einmal sollten sie zu Lasten des Staates gehen.

4.3

Was die Frage angeht, wer bzw. welche Instanz für die Zurechnung der Kosten am ehesten in Betracht kommt, erscheint es logisch, die ersten beiden Kostenkategorien der Zuständigkeit der nationalen oder diesen nachgeordneten Behörden zuzuordnen, während im Falle der Kategorien c und d wohl eher an die Unternehmen zu denken ist.

4.4

Wirtschaftlich gesehen müssen die Kosten letztlich von der Tätigkeitsebene getragen werden, die die Kosten verursacht, so dass sie in den Preis eingerechnet werden (sprich den Fahrschein im öffentlichen Nahverkehr bzw. den Gütertransporttarif). Die Preise der Güter und Dienstleistungen müssen nämlich möglichst die sozialen Grenzkosten decken, einschließlich der Kosten für die Gefahrenabwehr. Die erforderlichen Maßnahmen sind mitunter aber von derart allgemeiner Bedeutung, dass die damit verbundenen Kosten denn auch vom gesamten Gemeinwesen getragen werden müssen.

4.5

Diese Nuancierung läuft darauf hinaus, dass die Kosten für die Gefahrenabwehr letztlich vom Verbraucher getragen werden, und zwar über einen höheren Preis für das Enderzeugnis, bzw. vom Bürger, wenn der Staat Gefahrenabwehrmaßnahmen von allgemeinem Interesse finanziert, als Staatsausgaben, die vom Steuerzahler aufgebracht werden.

4.6

Die Versicherungsgesellschaften spielen nach Meinung des Ausschusses hier nur eine untergeordnete Rolle. Denn wenn in den Versicherungsbedingungen terroristische Handlungen als abgedecktes Risiko nicht ausgenommen sind, werden eventuelle Versicherungsleistungen stets in Form höherer Prämien an den Versicherten weitergegeben. Es ist allerdings so, dass ein kausaler Zusammenhang besteht zwischen dem Grad der Gefahrenabwehr und der zu zahlenden Versicherungsprämie. In dem Maße wie die Gefahrenabwehrmaßnahmen verstärkt werden, müsste die zu zahlende Prämie eigentlich günstiger werden.

4.7

Die Europäische Union kann aufgrund ihrer Aufgaben und Befugnisse lediglich eine Koordinierungs- und Kontrollfunktion wahrnehmen. Allenfalls für Aufklärungskampagnen und Informationsmaßnahmen können Mittel bereitgestellt werden. So ist etwa im 6. Rahmenprogramm ein Betrag von 3,5 Mio. EUR für Gefahrenabwehr ausgewiesen.

5.   Zusammenfassung und Empfehlungen

5.1

Der Ausschuss stellt fest, dass nach den Terroranschlägen der letzten Jahre das Interesse für die Gefahrenabwehrthematik auf sämtlichen Ebenen enorm gestiegen ist.

5.2

Vor allem im See- und im Luftverkehr wurden die erforderlichen Vereinbarungen getroffen, die in internationalen Regelungen festgeschrieben wurden. Die Umsetzung erfolgt im Wege von EU-Inspektionen.

5.3

Bezüglich der Gefahrenabwehr bei den Landverkehrsträgern ist nach Meinung des Ausschusses noch Handlungsbedarf, vor allem auch wegen der gegenseitigen Abhängigkeit zwischen den einzelnen Verkehrsträgern und der Verwundbarkeit der intermodalen Lagerungseinrichtungen und Umschlagplätze. Es ist unbedingt ein koordiniertes Vorgehen erforderlich, weil das schwächste Glied die Stärke der gesamten Kette bestimmt.

5.4

Der Ausschuss macht darauf aufmerksam, dass in einigen Sprachen der Europäischen Union nicht unterschieden wird zwischen dem Begriff „Gefahrenabwehr“ und dem Begriff „Sicherheit“. Dies schafft Verwirrung, und deswegen sollte eine eindeutige Terminologie geschaffen werden.

5.5

Die Zuständigkeit für die Ergreifung von Gefahrenabwehrmaßnahmen liegt nach Ansicht des Ausschusses bei den Mitgliedstaaten. Sie müssen einen Rahmen festlegen, der bestimmte Mindestnormen enthält, die die Verkehrsträger als Minimum einhalten müssen. Für die Koordinierung der Maßnahmen sollte die öffentliche Hand eine Sonderbehörde einrichten, die zugleich auch die Umsetzung der Maßnahmen sicherstellt.

5.6

Die Rolle der Europäischen Union liegt nach Ansicht des Ausschusses vor allem in der Koordinierung von Maßnahmen auf internationaler Ebene, während die Aufgabe der nationalen und lokalen Behörden darin besteht, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, deren Umsetzung zu kontrollieren, Aufklärungsarbeit zu leisten und die Bewusstseinsbildung bezüglich Terrorismus und Kriminalität auf sämtlichen Ebenen zu fördern. Des Weiteren müssen die nationalen und lokalen Behörden auch die Zusammenarbeit zwischen den Verkehrsträgern fördern und für den Schutz der physischen Infrastruktur Sorge tragen.

5.7

Den Benutzern der Verkehrsträger kommt bei der Gefahrenabwehr eine wesentliche Rolle zu. Die Reisenden und die Verkehrskunden sollten durch entsprechende Informationsarbeit zu einer aufmerksameren und aktiveren Haltung bewegt werden, die Arbeitnehmer der Landverkehrsträger müssen eine spezielle Ausbildung erhalten, die auf ihre Rolle bei der Gefahrenabwehr bei ihrem jeweiligen Verkehrsträger zugeschnitten ist. Die Aufgabe des Unternehmensmanagements besteht nach Meinung des Ausschusses vor allem darin, die Gefahrenabwehrkonzepte in die Unternehmensphilosophie und die Unternehmenskultur einzubauen, den Arbeitnehmern die Möglichkeit zu geben, Ausbildungen auf diesem Gebiet zu absolvieren, und dafür zu sorgen, dass in die Managementausbildung ein Unterrichtsteil „Krisenmanagement“ aufgenommen wird.

5.8

Die Situation stellt sich nach dem Befund des Ausschusses bei den einzelnen Landverkehrsträgern recht unterschiedlich dar. Bei den Behörden und bei den Verkehrsträgern setzt sich mehr und mehr die Erkenntnis durch, dass Gefahrenabwehrmaßnahmen in den alltäglichen Betriebsablauf integriert werden müssen. Er muss aber feststellen, dass die Kohärenz hier noch sehr zu wünschen übrig lässt. Im öffentlichen Nahverkehr ist die Situation diesbezüglich besser als im Güterverkehr. Dort nämlich blieben die Maßnahmen weitgehend auf Maßnahmen bezüglich des Verkehrsträgers selbst beschränkt. Deswegen empfiehlt der Ausschuss denn auch den einzelstaatlichen Behörden, eine übergeordnete Einrichtung zu benennen, die die gesamte Verkehrskette abdeckt.

5.9

Für den Werkverkehr empfiehlt der Ausschuss, dass unabhängig vom jeweiligen Verkehrsträger die für das Unternehmen verantwortliche Person die erforderlichen Gefahrenabwehrmaßnahmen zum Schutz des Personals, der Transportmittel und der Verkehrsinfrastruktur treffen muss.

5.10

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Kosten für die Gefahrenabwehr sich im Preis des Endprodukts niederschlagen, so dass der Verbraucher hierfür aufkommt bzw. über den Staatshaushalt letztlich der Bürger in Form der Steuerentrichtung, wenn die Maßnahmen vom Staat getroffen werden.

5.11

Die Versicherungsgesellschaften spielen nach Meinung des Ausschusses hier nur eine untergeordnete Rolle. Eventuelle Versicherungsleistungen werden letztlich in Form höherer Versicherungsprämien von den Versicherten bestritten. In dem Maße wie die Gefahrenabwehrmaßnahmen verstärkt würden, müsste die zu zahlende Prämie eigentlich günstiger werden. Es ist darauf zu achten, dass die Höhe der Prämien die Marktrisiken widerspiegeln.

5.12

Die Rolle der Europäischen Union als Geldgeber ist vor allem in der Finanzierung von einschlägigen Forschungs-, Informations- und Sensibilisierungsprogrammen zu sehen.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 174.

(2)  KOM(2005) 124 endg. vom 6.4.2005.

(3)  ABl. C 198 vom 12.8.2005, S. 1.

(4)  Die Gefahrenabwehr im ÖPNV in Großstädten wird in der Prospektivstellungnahme des Ausschusses der Regionen zum Thema „Die Sicherheit der einzelnen Verkehrsträger und ihre Finanzierung“ (CdR 209/2005), für die Herr Neill, Mitglied der London Assembly, Berichterstatter ist, ausführlich behandelt.

(5)  ABl. C 61 vom 14.3.2003, S. 174.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/38


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts“

(KOM(2005) 117 endg. — 2005/0045 (CNS))

(2006/C 65/07)

Der Rat beschloss am 19. Mai 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 37 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an. Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 122 Ja-Stimmen bei 4 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Die Europäische Kommission hat den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) um Erarbeitung einer Stellungnahme zu dem Verordnungsvorschlag ersucht, der den Rahmen für die finanziellen Interventionen zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) festlegt und den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (EFF) (1) ergänzt. Der Haushalt der GFP beträgt 2583 Mio. EUR, und der EFF ist mit Mitteln in Höhe von 4963 Mio. EUR ausgestattet.

1.2

Eines der Ziele der GFP besteht darin, die Effizienz der Finanzinterventionen zu steigern. Der Verordnungsvorschlag soll dazu beitragen, die Voraussetzungen für die Durchführung der finanziellen Interventionen in konkreten Bereichen zu verbessern, indem jeweils bereichsspezifische Ziele festgelegt werden.

1.3

Der Ausschuss möchte an dieser Stelle seine tiefe Beunruhigung darüber zum Ausdruck bringen, dass bislang kein Beschluss über die Annahme des Haushaltsplans für den Zeitraum 2007-2013 gefasst wurde. Er ist der Auffassung, dass die Europäische Union sich in einer sehr schwierigen Lage befindet, und dass es größter politischer Anstrengungen bedarf, um diese zu meistern. Werden die für den Verordnungsvorschlag und für den Europäischen Fischereifonds vorgesehenen Mittel nicht beibehalten, so könnte dies dazu führen, dass die Finanzierung der GFP nicht angemessen bestritten werden kann. Der Ausschuss bittet den Rat, politische Entscheidungen zu treffen, die die Finanzierung der GFP nicht beeinträchtigen, d.h. die gewährleisten, dass die lebenden aquatischen Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen genutzt werden. In diesem Zusammenhang hält es der EWSA ferner für bedauerlich, dass bislang noch keine Entscheidung des Rates zu der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds ergangen ist.

1.4

In dem Verordnungsvorschlag werden vier Einsatzfelder aufgeführt, in denen die Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft zur Anwendung kommen:

Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften;

Bestandserhaltungsmaßnahmen, Datenerhebung und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich der GFP;

moderne Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP;

internationale Beziehungen im Bereich der GFP und des Seerechts.

1.5

Der EWSA hält den Verordnungsvorschlag für erforderlich und ist mit den vorgesehenen Anwendungsbereichen einverstanden.

2.   Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft in den vier einzelnen Anwendungsbereichen

2.1   Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften

2.1.1

Die auf die Kontrolle und Durchsetzung der GFP-Vorschriften anzuwendenden Finanzierungsmaßnahmen sollen eine bessere Überwachung der Fangoperationen der Mitgliedstaaten sowie der Bewertungs- und Kontrolltätigkeiten der Kommissionsdienststellen ermöglichen. Für Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft kommen Ausgaben in Betracht, die den Mitgliedstaaten für folgende Zwecke entstehen: neue Überwachungstechnologien, Schulungsprogramme, Pilotinspektions- und -beobachterprogramme sowie Durchführung von Audits und Informationsseminaren.

2.1.2

Finanziert werden ferner Ausgaben der Kommission für Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle, operative Ausgaben für von der Kommission durchgeführte Fischereiinspektionen sowie Ausgaben, die im Zusammenhang mit der EU-Fischereiaufsichtsbehörde anfallen.

2.1.3

Der Ausschuss ist mit den im Bereich der Kontrolle und Durchsetzung vorgeschlagenen Maßnahmen einverstanden.

2.2   Bestandserhaltungsmaßnahmen, Datenerhebung und Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten für eine nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen im Geltungsbereich der GFP

2.2.1

Im Rahmen des zweiten Anwendungsbereichs des Verordnungsvorschlags ist vorgesehen, den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung zu gewähren, damit mehrjährige Reihen aggregierter und wissenschaftlich fundierter Daten erstellt werden, die biologische, technische, ökologische und wirtschaftliche Informationen umfassen. Ziel ist es hierbei, den Zustand der Fischbestände, die Fischereiintensität, die Auswirkungen der Fangtätigkeit auf die Ressourcen und die marinen Ökosysteme sowie die Leistungsfähigkeit der Fischereiwirtschaft innerhalb und außerhalb der Gemeinschaftsgewässer zu bewerten.

2.2.2

Die entsprechenden Informationen werden durch die Erhebung von Basisdaten seitens der Mitgliedstaaten und die Erhebung zusätzlicher Daten durch die Kommission zusammengetragen.

2.2.3

Angesichts der Tatsache, dass eine effiziente Bestandsbewirtschaftung das Vorliegen verlässlicher Daten über den biologischen Zustand der Fischbestände und die Fangtätigkeit der Fischereiflotten voraussetzt, befürwortet der EWSA die finanziellen Maßnahmen, die im Bereich der Erhebung von Basisdaten durch die Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden. Desgleichen billigt der Ausschuss die Finanzierungsmaßnahmen für die Erhebung zusätzlicher Daten durch die Kommission, da die Basisdatenerhebung seitens der Mitgliedstaaten dadurch optimiert und standardisiert wird. Der Ausschuss ist jedoch der Ansicht, dass im Hinblick auf eine bessere Bestandsbewirtschaftung auch die Möglichkeit bestehen sollte, über die Mitgliedstaaten Ausgaben zu finanzieren, die dem EU-Fischereisektor für die Durchführung von Studien entstehen, die zur Bewertung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt sowie zur Bewertung der sozioökonomischen Lage des Sektors erforderlich sind.

2.2.4

Durch die Reform der GFP ist ein neuer Bedarf an wissenschaftlichen Gutachten entstanden, insbesondere hinsichtlich der Anwendung eines Ökosystemansatzes und der Bewirtschaftung der gemischten Fischereien. Daher hält der Ausschuss die Ausgaben, die für Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der wissenschaftlichen Gutachten in Frage kommen, für angemessen.

2.2.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekräftigt jedoch, dass die Finanzhilfen — wie in der Stellungnahme des Ausschusses über den Europäischen Fischereifonds (2) gefordert — auch wissenschaftliche Gutachten für den Fischereisektor abdecken sollten. Wirtschaftliche Anstrengungen in diesem Bereich sind für die ordnungsgemäße Einhaltung der GFP-Vorschriften von entscheidender Bedeutung.

2.3   Moderne Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP

2.3.1

In diesem dritten Anwendungsbereich zielen die Finanzierungsmaßnahmen darauf ab, die Interessengruppen auf allen Stufen der GFP-Gestaltung einzubeziehen und sie über die Ziele und Maßnahmen der GFP auf dem Laufenden zu halten. Diese Mittel fließen in Tätigkeiten des Beratenden Ausschusses für Fischerei und Aquakultur der EU und der Regionalbeiräte sowie in von der Europäischen Kommission veranstaltete Informations- und Schulungsseminare.

2.3.2

Der Ausschuss befürwortet diese Maßnahmen und vertritt die Ansicht, dass die Kommission in Bezug auf die Regionalbeiräte die Möglichkeit erwägen sollte, den Zeitraum für die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Räte zu verlängern, wie dies in Ziffer 5.3 des „Legislativfinanzbogens“ im Anhang des Verordnungsvorschlags angeregt wird.

2.4   Internationale Beziehungen im Bereich der GFP und des Seerechts

2.4.1

Im Bereich der internationalen Beziehungen decken die Finanzierungsmaßnahmen Ausgaben für Fischereiabkommen, einschließlich fischereilicher Partnerschaftsabkommen, sowie die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen internationaler Organisationen ab. Nach Auffassung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bestehen die wichtigsten spezifischen Ziele im Bereich der internationalen Beziehungen darin, einen Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in Gewässern von Drittländern sowie in internationalen Gewässern zu leisten und Arbeitsplätze in von der Fischerei abhängigen Regionen zu erhalten.

2.4.2

Nach Meinung des Ausschusses ist die Präsenz der Europäischen Union in sämtlichen internationalen Gremien und Einrichtungen, die sich mit der Fangtätigkeit der Fischereiflotten und dem Seerecht befassen, für alle Gemeinschaftspolitiken grundlegend, da die Zukunft der internationalen Fischereiressourcen von einer verantwortlichen Bewirtschaftung seitens der internationalen Organisationen abhängt. Daher ist der Ausschuss mit den im Bereich der internationalen Beziehungen vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft einverstanden.

2.4.3

Der EWSA ist der Auffassung, dass die in diesem Bereich vorgesehenen Finanzierungsmaßnahmen auch die Teilnahme von Vertretern des Fischereisektors an Sitzungen internationaler Gremien auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Kommission abdecken sollten.

2.5   Technische Hilfe

2.5.1

Der Ausschuss befürwortet die Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft zur Deckung der Kosten für Vorbereitung, Follow-up, Begleitung, Audit und Evaluierung, die zur Erreichung der Ziele des Verordnungsvorschlags erforderlich sind.

3.   Kofinanzierungssätze, Antragsverfahren, Mittelzuweisung, Kontrolle und Evaluierung

3.1

In dem Verordnungsvorschlag werden die Sätze der Kofinanzierung mit den Mitgliedstaaten für die Finanzierungsmaßnahmen festgelegt, die auf die verschiedenen Ausgaben in den einzelnen Anwendungsbereichen anzuwenden sind. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat keine Einwände gegen die vorgesehenen Sätze.

3.2

Laut dem Verordnungsvorschlag ist eine Kumulierung der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft nicht zulässig. Es wird festgelegt, dass Maßnahmen, die im Rahmen der Verordnung finanziell gefördert werden, keine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft erhalten dürfen. Nach Meinung des Ausschusses sollten die Finanzinstrumente, die in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie Entwicklung, Forschung, Außenhandel und Umwelt zur Verfügung stehen, auch zur Förderung der in dem Verordnungsvorschlag vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der internationalen Beziehungen beitragen. In ihrer „Mitteilung über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern“ macht die Kommission selbst deutlich, dass das Hauptziel der Europäischen Union darin besteht, über die GFP und die Zielvorgaben anderer Politiken der Gemeinschaft wie der europäischen Entwicklungs-, Forschungs-, Außenhandels- und Umweltpolitik zu einer nachhaltigen Fischerei beizutragen.

3.3

Schließlich werden in dem Verordnungsvorschlag die Antragsverfahren für die einzelnen Anwendungsbereiche festgelegt. So wird genau vorgeschrieben, zu welchem Zeitpunkt und in welcher Form die Mitgliedstaaten ihre Anträge für die Inanspruchnahme der Finanzierungsmaßnahmen der Gemeinschaft an die Kommission zu richten haben. Ferner werden die Modalitäten für die Entscheidung der Kommission über diese Anträge geregelt, in der der Gesamtbetrag, der Beteiligungssatz des jeweiligen Mitgliedstaats sowie etwaige Bedingungen für die Gewährung der finanziellen Beteiligung festgelegt werden. Da der Verordnungsvorschlag — in Form von Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen sowie durch vorgesehene Inspektionen, Kontrollen und Audits bezüglich der gewährten Finanzhilfen — auch einen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft gewährleistet, hält der Ausschuss das in der Vorlage vorgesehene Finanzierungs- und Kontrollsystem für angemessen.

4.   Schlussfolgerungen

4.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet den „Vorschlag für eine Verordnung des Rates über finanzielle Maßnahmen der Gemeinschaft zur Durchführung der Gemeinsamen Fischereipolitik und im Bereich des Seerechts“ und bittet die Kommission, die nachstehenden Bemerkungen zu berücksichtigen.

4.2

Der Ausschuss erachtet diesen Verordnungsvorschlag als eine notwendige Ergänzung des Vorschlags für eine Verordnung des Rates über den Europäischen Fischereifonds (EFF).

4.3

Der Ausschuss bedauert außerordentlich, dass zum Zeitpunkt der Erarbeitung dieser Stellungnahme noch kein Beschluss über die Annahme des Haushalts für den Zeitraum 2007-2013 gefasst wurde, zumal die Anwendung der hier erörterten Finanzierungsmaßnahmen vollständig in diesen Zeitraum fällt. Ferner hält es der EWSA für bedauerlich, dass bislang noch keine Entscheidung des Rates zu der Verordnung über den Europäischen Fischereifonds ergangen ist.

4.4

Der EWSA ersucht die Kommission, dafür Sorge zu tragen, dass eventuelle Änderungen des Haushaltsplans im Rahmen der Finanziellen Vorausschau sich nicht anteilmäßig auf den Haushalt der GFP auswirken, da die mit der GFP-Reform angestrebten Ziele ansonsten nicht erreicht werden können.

4.5

Die vorgesehenen Anwendungsbereiche sind insofern erforderlich und weit genug gefasst, als die Mitgliedstaaten und die Kommission durch den Verordnungsvorschlag mit den geeigneten Mitteln für effizientere finanzielle Interventionen im Rahmen der GFP ausgestattet werden.

4.6

In Bezug auf die in der Verordnung vorgesehenen Anwendungsbereiche möchte der EWSA die Kommission darauf hinweisen, dass der Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten besonders große Bedeutung zukommt. Die nachhaltige Entwicklung der Fischereiressourcen und folglich der Erfolg der GFP hängt von profunden, aktuellen und echt wissenschaftlichen Kenntnissen über den Zustand der verschiedenen Fischbestände ab. Angesichts der erheblichen Anstrengungen, die von den Fischereibehörden auf Ebene der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sowie im Fischereisektor unternommen werden, ist es die Pflicht der Europäischen Union, bestmögliche wissenschaftliche Gutachten über ihre eigenen Bestände und die Ressourcen internationaler Gewässer einzuholen.

4.7

Daher ist der Ausschuss der Ansicht, dass im Hinblick auf eine Verbesserung der wissenschaftlichen Gutachten auch die Möglichkeit bestehen sollte, über die Mitgliedstaaten Ausgaben zu finanzieren, die dem EU-Fischereisektor für die Durchführung von Studien zur Bewertung der Auswirkungen der Fischerei auf die Umwelt sowie zur Bewertung der sozioökonomischen Lage des Sektors entstehen. Desgleichen sollten die Finanzhilfen nach Auffassung des Ausschusses auch wissenschaftliche Gutachten für den Fischereisektor abdecken.

4.8

Der Ausschuss befürwortet die Finanzierungsmaßnahmen im Bereich der modernen Entscheidungsfindung im Rahmen der GFP, da sie zur Erreichung des Ziels beitragen werden, die Interessengruppen auf allen Stufen der GFP-Gestaltung einzubeziehen und sie über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Zielvorgaben der GFP zu informieren.

4.9

Hinsichtlich der Regionalbeiräte ist der Ausschuss der Ansicht, dass der Zeitraum für die Finanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Tätigkeit dieser Räte verlängert werden sollte.

4.10

Der EWSA hält es für äußerst wichtig, dass die Europäische Union in sämtlichen internationalen Gremien vertreten ist, die sich mit der Fangtätigkeit der Fischereiflotten und dem Seerecht befassen. Daher befürwortet er die vorgesehenen Finanzhilfen für diese Bereiche sowie für Fischereiabkommen, einschließlich fischereilicher Partnerschaftsabkommen, durch die ein wesentlicher Beitrag zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen in Gewässern von Drittländern sowie in internationalen Gewässern und Sicherung von Arbeitsplätzen in von der Fischerei abhängigen Regionen geleistet wird.

4.11

Nach Ansicht des Ausschusses sollten die im Bereich der internationalen Beziehungen vorgesehen Finanzierungsmaßnahmen jedoch auch die Teilnahme von Vertretern des Fischereisektors an Sitzungen internationaler Gremien auf Antrag der Mitgliedstaaten oder der Kommission abdecken.

4.12

Schließlich ist der EWSA der Auffassung, dass die Finanzinstrumente, die in anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik wie Entwicklung, Forschung, Außenhandel und Umwelt zur Verfügung stehen, auch zur Unterstützung der Maßnahmen im Bereich der internationalen Beziehungen der GFP beitragen sollten.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Siehe die Stellungnahme - ABl. C 267 vom 27.10.2005.

(2)  Siehe Ziffer 3.5.3.6 der in Fußnote 1 genannten Stellungnahme.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/41


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz“

(KOM(2005) 137 endg.)

(2006/C 65/08)

Die Kommission beschloss am 3. Juni 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an. Berichterstatterin war Frau SÁNCHEZ MIGUEL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 133 Stimmen bei 1 Gegenstimmen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Auf dem Hoheitsgebiet der Union ereignen sich wie überall auf der Welt immer häufiger Katastrophen. Ein Teil dieser Katastrophenfälle hat natürliche Ursachen wie Überschwemmungen, Erdbeben, Brände, Dürreperioden, Hurrikane usw., andere sind die Folge terroristischer Anschläge, die unschuldige Menschen in Angst und Schrecken versetzen. Man kann die Meinung vertreten, menschliches Handeln sei in beiden Fällen mehr oder weniger der Auslöser, auch wenn der Schaden nicht in gleichem Maße auf Vorsatz zurückzuführen ist. Die EU hat sich angesichts des Klimawandels zur Umsetzung von Präventivmaßnahmen verpflichtet, und zwar nicht nur aufgrund der im Kyoto-Protokoll eingegangenen Verpflichtungen, sondern auch durch eine Vielzahl von Bestimmungen mit Auswirkungen auf die Maßnahmen zum Schutz des Bodens, des Wassers und der Luft. Aus diesen Bemühungen lassen sich Präventivwirkungen ableiten, und sie können dazu dienen, den Zustand des Unionsgebiets, unsere Meere und unsere Atmosphäre zu erhalten bzw. wiederherzustellen sowie gleichzeitig dazu beitragen, dass sich diese Anstrengungen weltweit allgemein durchsetzen. Zudem sind im Zuge der Terrorismusbekämpfung (1) sowohl im polizeilichen als auch im justiziellen Bereich zahlreiche Koordinierungsinstrumente geschaffen worden, durch die die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten verbessert werden konnte.

1.2

Dennoch musste die EU für den Fall wie auch immer gearteter Katastrophenfälle auf dem Unionsgebiet ein Gemeinschaftssystem für die Hilfeleistung einrichten. Hierbei handelt es sich um nichts anderes als den Katastrophenschutz, der die Mobilisierung lebenswichtiger Hilfe zur Deckung des unmittelbaren Bedarfs in Katastrophengebieten unterstützt und erleichtert, wobei sich diese Hilfe auch auf Gebiete außerhalb der Union erstreckt. Ziel der Kommissionsvorlage ist die Verbesserung des 2001 geschaffenen Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz (2) sowie die Ergänzung des Aktionsprogramms für den Katastrophenschutz (3) durch den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle (4).

1.3

Zudem muss definiert werden, was unter Katastrophenschutz zu verstehen ist, da sich dieser Begriff häufig mit dem der humanitären Hilfe überschneidet. Im Hinblick darauf werden die beiden Bezeichnungen in der Kommissionsmitteilung inhaltlich genau voneinander abgegrenzt, zumal beide Hilfsformen demselben Zweck dienen, nämlich „der Rettung von Menschenleben und der Linderung der Auswirkungen der Katastrophe in den ersten Tagen“. So werden die Unterschiede aufgezeigt: zunächst kann Katastrophenhilfe nicht nur zur Linderung der Auswirkungen von Katastrophen für die Menschen eingesetzt werden, sondern auch zur Linderung der Umweltauswirkungen; zweitens werden die Einsatzmittel und -teams für die Katastrophenhilfe von den Mitgliedstaaten gestellt und nicht von humanitären Organisationen oder NRO; drittens kann Katastrophenhilfe sowohl innerhalb als auch außerhalb der EU geleistet werden, obschon bei Einsätzen in Drittstaaten unterschiedliche Verfahren zur Anwendung kommen (5).

1.4

Der besondere Zweck des Verfahrens besteht darin, auf Gemeinschaftsebene und stets auf Ersuchen des Mitgliedstaats, in dem sich die Katastrophe ereignet hat, Maßnahmen einzuleiten. Es sei jedoch angemerkt, dass sich der Aufgabenbereich auch auf die internationale Ebene erstreckt, und zwar in Abstimmung mit anderen international tätigen Organisationen — insbesondere dem Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA), mit dem einige gemeinsame operative Verfahren bestehen — sowie gestützt auf die Tätigkeit des Roten Kreuzes und der vor Ort operierenden NRO.

1.5

Veranlasst durch die Stellungnahmen der Union zu den Katastrophenfällen, die leider nicht abzureißen scheinen, hat der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen auf seiner außerordentlichen Tagung am 7. Januar 2005 vorgeschlagen, das Gemeinschaftsverfahren zu verbessern und ein Schnellreaktionssystem im Bereich der Katastrophenhilfe aufzubauen. Wenige Tage später, am 13. Januar 2005, verabschiedet das Europäische Parlament eine „Entschließung des Europäischen Parlaments zu der jüngsten Tsunami-Katastrophe im Indischen Ozean“, in der dazu aufgerufen wird, personelle und materielle Ressourcen sowie Schulungskapazitäten zu schaffen, auf die in Katastrophenfällen aller Art zurückgegriffen werden kann.

1.6

Den derzeitigen Regelungsrahmen für das Handeln im Bereich des Katastrophenschutzes bilden die beiden erwähnten Instrumente, das Gemeinschaftsverfahren für den Katastrophenschutz und das Aktionsprogramm für den Katastrophenschutz. Ersteres ist Gegenstand der Kommissionsmitteilung, zu der der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hiermit Stellung nimmt. Die operative Zentrale des Gemeinschaftsverfahrens ist das rund um die Uhr besetzte Beobachtungs- und Informationszentrum (MIC) bei der Europäischen Kommission. Unterstützt wird das Verfahren durch eine Datenbank mit Angaben zu den in jedem einzelnen Mitgliedstaat verfügbaren Ressourcen für die Katastrophenhilfe sowie durch Informationen aus der Militärdatenbank.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1

Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz. Die jüngsten Ereignisse haben verdeutlicht, dass eine Verbesserung des Katastrophenschutzverfahrens sowie eine bessere Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und mit sonstigen an der Katastrophenhilfe beteiligten Organen vonnöten ist. Die Kommission schlägt im Hinblick auf eine solche Verbesserung vier Maßnahmen vor:

2.1.1

Bessere Vorsorge durch die Schulung der Hilfsteams sowie die Durchführung von Vorbereitungsübungen, die in erster Linie zur Evaluierung der derzeit vorhandenen Katastrophenschutzressourcen dienen sollen; zweitens Erstellung eines modularen Konzepts, in dessen Rahmen rasch einsetzbare Module benannt werden sollen, sowie schließlich die Durchführung von Schulungskursen und gemeinsamen Übungen, die zur Verstärkung der Interoperabilität und zur Entwicklung einer gemeinsamen Einsatzkultur beitragen sollen.

2.1.2

Bedarfsanalyse und -evaluierung durch ein Warnsystem, das die Kapazitäten des Beobachtungs- und Informationszentrums nutzt und alle Informationen bündelt, sodass das Zentrum in Abstimmung mit sonstigen Organen, insbesondere mit den Vereinten Nationen, aktiv werden kann. Durch die Stärkung der Bedarfsermittlung vor Ort kann der spezifische Bedarf für jeden einzelnen Katastrophenfall ermittelt werden, was eine effektivere Hilfe ermöglicht. Es wird vorgeschlagen, den Personenkreis, aus dem sich das MIC zusammensetzt, zu erweitern und die Evaluierungsmethoden und -standards zu überprüfen.

2.1.3

Stärkere Koordinierung. Dies ist einer der Bereiche, in denen besonders umfangreiche Verbesserungsvorschläge unterbreitet werden. Es geht darum, die Beiträge der Mitgliedstaaten besser aufeinander abzustimmen, damit eine koordinierte europäische Katastrophenhilfe sowie eine bessere Ergänzung und Koordinierung mit den Vereinten Nationen, mit weiteren im Bereich der humanitären Hilfe tätigen Organisationen sowie mit militärischen Stellen erreicht werden kann. Diese Koordinierung soll die operative Planungskapazität vor Ort, einschließlich der verschiedenen Kommissionsdienststellen, erhöhen.

2.1.4

Verbesserte Hilfe für die Bürger. Wie die Erfahrungen mit der Tsunami-Katastrophe gezeigt haben, kann der Schutz der EU-Bürger durch die Zusammenarbeit zwischen den Katastrophenschutzstellen und den Konsularbehörden der betroffenen Länder erreicht werden. Folglich muss die Zusammenarbeit zwischen den EU-Mitgliedstaaten und den Ländern, in denen sich die Katastrophe ereignet hat, vertieft werden.

2.2

Die von der Kommission vorgeschlagenen Verbesserungsmaßnahmen müssen von einem Ausbau der Katastrophenschutzressourcen begleitet werden. Daher hat der Rat um Unterbreitung von Vorschlägen zur Stärkung der derzeitigen Ressourcen gebeten. In dem EU-Aktionsplan vom 31. Januar 2005 wurden bereits die wichtigsten zu behandelnden Aspekte aufgezeigt.

2.2.1

Zunächst wird eine Zusammenlegung der Katastrophenschutzressourcen vorgeschlagen. Im Hinblick auf ein effektiveres Handeln soll es hierdurch ermöglicht werden, auf europäischer Ebene Maßnahmen zu ergreifen, wenn die nationalen Einsatzmittel und Fähigkeiten zur Bedarfsdeckung nicht ausreichen.

2.2.2

Die Stärkung der Analysekapazitäten des MIC setzt ein aktiveres Konzept für das Zentrum voraus, insbesondere in Bezug auf die Aufgabe der Unterrichtung von Drittstaaten. Dies macht reibungslos funktionierende Beziehungen erforderlich, die auf der Grundlage des Hilfsersuchens des betroffenen Landes eine flexible Nutzung der verfügbaren Handlungsressourcen ermöglichen.

2.2.3

Die Bereitschaftsteams erfüllen eine wichtige Funktion im Zusammenhang mit Einsätzen bei gravierenden Katastrophen und stets dann, wenn sie von einem anderen Mitgliedstaat oder einem Drittstaat in Anspruch genommen werden. Deshalb ist es wichtig, dass das in der Kommissionsmitteilung vorgeschlagene System umgesetzt wird, denn dadurch könnten in jedem Land bestimmte Schlüsselmodule ständig für Katastrophenschutzeinsätze in Europa oder in Drittstaaten in Bereitschaft gehalten werden.

2.2.4

Die Stärkung der logistischen Grundlage sowie die Bereitstellung ausreichender Ressourcen, um dem Kontrollzentrum ein rasches und effizientes Handeln zu ermöglichen. Die Finanzierung der Kosten für das Anmieten von Einsatzausrüstung wird mit europäischen Mitteln gefördert (6). Für Einsätze in Drittstaaten muss geprüft werden, ob es in diesem Bereich Synergien mit den Vereinten Nationen gibt.

2.2.5

Schließlich ist die internationale Koordinierung ein Schlüsselelement für eine schnelle Reaktion in Katastrophenfällen. Für das Gemeinschaftsverfahren stehen Ressourcen zur Verfügung, die in Koordinierung mit den Kapazitäten anderer Organisationen eine bessere Reaktion ermöglichen. Hierbei müssen sowohl die VN-Organe als auch die verschiedenen Organisationen berücksichtigt werden, die humanitäre Hilfe leisten.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Inhalt des Vorschlags zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz angesichts der Notwendigkeit, alle verfügbaren Handlungsressourcen für Katastrophenfälle sowohl innerhalb als auch außerhalb des Unionsgebiets auszubauen und zu verbessern. Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass die Funktionsweise des Katastrophenschutzes auf Gemeinschaftsebene in vieler Hinsicht verbesserungsbedürftig ist. In diesem Zusammenhang ist der EWSA der Ansicht, dass einige Vorbemerkungen nötig sind, damit die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens effizient durchgeführt werden können.

3.2

Zunächst müssen die Reaktionskapazitäten der EU auf der Grundlage der nationalen Katastrophenschutzsysteme ausgebaut werden, und zwar im Hinblick auf mehrere Aspekte:

3.2.1   Territoriale Informations- und Kommunikationssysteme

3.2.1.1

Es wäre angezeigt, das CECIS-System (7) auszubauen, indem zu einer auf Satellitenverbindungen gestützten, sicheren Struktur mit Video-, Sprach- und Datenübermittlung übergegangen wird, die über das MIC (8) mit Strukturen oder Zentren mit besonderem Fachwissen verbunden sein sollte, um so über Daten, Experten und auf die Umstände des spezifischen Notfalls zugeschnittene Modelle (z.B. über vorhersehbare Folgen) verfügen zu können. Einige einfache Beispiele für eine aktualisierte Kartografierung von Drittländern, eine aktuelle Schadensbewertung bzw. eine Neuanpassung der Kartografierung nach einer Katastrophe (z.B. Erdbeben oder Überschwemmung), die das Infrastrukturnetz für die Zuleitung der Hilfe unbrauchbar machen kann, liefern die Europäische Weltraumbehörde und das Gemeinsame Forschungszentrum. Das beschriebene Netz sollte sich auf die Kontaktstellen in den einzelnen Mitgliedstellen stützen, die somit einen Beitrag zur Behebung des Notfalls leisten könnten.

3.2.1.2

Der Informationsfluss zwischen den Hilfseinheiten der EU und dem MIC muss konstant, sicher und störungsfrei sein.

Die Kommunikation mit den Katastrophengebieten ist meist unzulänglich, sei es, weil die entsprechende Infrastruktur — konventionelle oder Mobilfunknetze — zerstört wurde oder weil diese überlastet sind;

zudem kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich Regierungen einschalten, die darauf bedacht sind, die Informationen zu überwachen, die über eine Katastrophe in ihrem nationalen Hoheitsgebiet nach außen gelangen, und die ebenso die Bewegungen der Hilfseinheiten kontrollieren.

3.2.1.3

Die Lösung dieser Probleme liegt klar auf der Hand und besteht in der Nutzung der Satellitenkommunikation. Die Erfahrung hat gezeigt, dass

Satellitenverbindungen gegen Umweltzerstörungen relativ resistent sind (ein Koffer und unabhängige Stromerzeugungskapazitäten reichen aus, um senden zu können);

die Satellitenkommunikation gegen Informationsüberwachung und -verfolgung durch Dritte sicher ist.

3.2.1.4

Bei der Kommunikation über Satellit ist die Datenübertragungskapazität jedoch begrenzt, und in bestimmten Fällen ist das Netz durch anderweitige Inanspruchnahme oder andere Nutzer (u.a. die Kommunikationsmedien) ausgelastet. Daher ist es sinnvoll, über Satellit einige Frequenzen dauerhaft für die eigenen Zwecke zu sichern, um eine zufrieden stellende Kommunikation zwischen der (den) betroffenen Zone(n) und dem MIC sowie zwischen den verschiedenen Einsatzgebieten zu ermöglichen.

3.2.1.5

In Bezug auf das abzudeckende Gebiet könnte zunächst davon ausgegangen werden, dass eine Beschränkung auf einen kleineren geografischen Bereich (EU und nähere Umgebung) ausreichend wäre. Dagegen sollte aber eine weltweite Netzabdeckung angestrebt werden, denn die jüngste Tsunami-Katastrophe macht deutlich, dass eine solche einschränkende Lösung nicht ausreicht. Es müsste nicht nur die Kommunikation mit dem MIC gewährleistet sein, sondern auch zwischen so weit entfernten Einsatzgebieten wie den Malediven, Sri Lanka, Thailand und Indonesien.

3.2.1.6

Aus diesen Gründen muss sich die EU zwecks effizienter Kommunikation mit einem eigenen (d.h. exklusiv nutzbaren), sicheren (nicht störanfälligen), zuverlässigen Satellitenübertragungssystem mit weltweiter Netzabdeckung ausstatten. Dieses System sollte eine Sprach- und Datenübertragung (Faxe, Schriftverkehr und Bilder mit hoher Auflösung) sowie die Durchführung von Videokonferenzen ermöglichen.

3.2.1.7

Das Gemeinsame Forschungszentrum, die Europäische Weltraumbehörde und die Kommission (GD Informationsgesellschaft) verfügen über ausreichende Kapazitäten, um dem Bedarf Rechnung zu tragen, den der für das Aktionsprogramm und das Verfahren zuständige Verwaltungsausschuss ermittelt hat. Dieser Verwaltungsausschuss ist der für Katastrophenschutz zuständigen Generaldirektion (GD Umwelt) unterstellt.

3.2.2   Mindestanforderungen an die Handlungsmittel

3.2.2.1

Einsatz der Hilfseinheiten:

Die Einsatzteams werden von den Mitgliedstaaten mit angemessenen Systemen für die Kommunikation vor Ort sowie mit Mitteln ausgestattet, die ihnen eine ausreichende Autonomie ermöglichen.

Die Koordinierung dieser Einheiten obliegt einem Koordinator der Europäischen Union, der u.a. folgende Aufgaben wahrnimmt: Koordinierung der unterschiedlichen von den Mitgliedstaaten entsandten Hilfseinheiten, Kontakt und Austausch mit den Behörden des betroffenen Landes, Abstimmung mit dem Amt für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten der Vereinten Nationen (OCHA), usf.

Bislang hat die Union den Koordinator noch nicht mit entsprechenden Mitteln ausgestattet; er verfügt lediglich über einige Kommunikationsgeräte. Die EU wird sich angemessenen mit Einsatzmitteln und -ausrüstungen zur Erleichterung der Arbeit des Koordinators und seines Unterstützungsteams ausstatten müssen, von Kommunikationsgeräten bis hin zu Feldzelten. Diese Ressourcen sind sowohl für die Koordinierung mit anderen Hilfseinheiten und den Behörden des betroffenen Landes als auch zur Gewährleistung einer effizienten Arbeit des Koordinators unter zuweilen schwierigen Umständen erforderlich.

Ferner sollen diese Einsatzmittel und -ausrüstungen, die eindeutig mit dem EU-Logo zu kennzeichnen sind, dazu dienen, die Präsenz der EU und deren Unterstützung für die betroffene Bevölkerung klar hervorzuheben. Dadurch wird innerhalb der EU die Botschaft der interterritorialen Solidarität vermittelt und außerhalb der Union die Stellung der EU in der Welt bekräftigt.

3.2.2.2

Bei der Unterstützung von Mitgliedstaaten in Notfällen

In bestimmten Fällen sind die Mitgliedstaaten nicht in der Lage, die erforderliche Hilfe zu leisten. Dies kann zum einen darauf zurückzuführen sein, dass diejenigen Staaten, die über die erforderlichen Einsatzmittel und -ausrüstungen verfügen, diese selbst benötigen, um auf einen vorhersehbaren Notfall oder einen gegenwärtigen Notstand reagieren zu können. Zum anderen können Einsatzmittel erforderlich sein, die nur in bestimmten Ausnahmefällen verwendet werden, sodass deren Anschaffung nicht gerechtfertigt ist.

Waldbrände sind ein Musterbeispiel für den ersten Fall, da sich die Staaten, die über entsprechende Luftfahrzeuge verfügen, im gleichen Zeitraum in derselben Lage befinden. In der Regel ist es aufgrund der Gefahrenlage im eigenen Hoheitsgebiet heikel, Kapazitäten an ein anderes Land zu vergeben. Die Solidarität zwischen den Mittelmeerländern der EU ist sehr groß, und in sehr schwerwiegenden Fällen werden Einsatzmittel normalerweise rechtzeitig von einem Gebiet in ein anderes verlegt.

Schwere Überschwemmungen, bei denen Hochleistungspumpen benötigt werden, sind ein Beispiel für den zweiten Fall, da solche Pumpen im Allgemeinen nicht zur Standardausstattung der Einsatzkräfte in den meisten Mitgliedstaaten der Union gehören.

In anderen Sachlagen im Zusammenhang mit neuen Formen des Terrorismus müssen ebenfalls Einsatzmittel und -ausrüstungen gefordert werden, die es ermöglichen, in bestimmten Fällen zu reagieren, die zwar Ausnahmecharakter haben, jedoch ständig eine große potenzielle Gefahr darstellen.

Aus diesen Gründen sollte die Union künftig in die Lage versetzt werden, sich entweder durch eigene Anschaffung oder im Wege vertraglicher Vereinbarungen Einsatzmittel und -ausrüstungen zu beschaffen, mit der sie die Reaktionskapazitäten der Mitgliedstaaten unterstützen kann.

3.2.3   Schaffung einer zentralen Operationsbasis

3.2.3.1

Die derzeitigen Strukturen des Verfahrens basieren auf der unionsweiten Bereitstellung bestimmter Einsatzmannschaften sowie von Bewertungsressourcen und -teams. Dies ist gegenüber früheren Defiziten als Fortschritt zu werten, was jedoch nicht heißt, dass die gegenwärtige Lösung völlig zufrieden stellend ist.

3.2.3.2

Die geografische Erweiterung der Union und die vielfältigen Gefahren, denen sie sich zu stellen hat, eröffnen die Möglichkeit, innerhalb des Verfahrens die Einrichtung von Unterstützungsstrukturen auf regionaler Ebene in Erwägung zu ziehen. Mit Hilfe dieser Strukturen könnten bestimmte Einsatzkräfte und -mittel schon im Voraus positioniert werden und wären somit schneller verfügbar und besser an die spezifischen Gefahren für die Regionen innerhalb der Union angepasst.

3.2.3.3

Diese Einsatzmittel könnten saisonweise (z.B. Flugzeuge zur Bekämpfung von Waldbränden) oder ständig zur Verfügung gestellt werden.

3.2.3.4

Eine andere mögliche Verbesserung wäre die Zuleitung der gesamten Hilfsressourcen über Nachbarländer, die Kapazitäten für sämtliche Länder der Region verfügbar halten würden. So könnte in Erwägung gezogen werden, dass die Union die Beschaffung von Ressourcen fördert, die von Ländern mittlerer Größe oder von Staaten, die einer gemeinsamen Gefahr (Überschwemmungen in einem bestimmten Flussgebiet, Erdbeben etc.) ausgesetzt sind, gemeinschaftlich genutzt werden.

3.2.4   Einrichtung von zentralen, rund um die Uhr funktionsbereiten technischen Unterstützungsstrukturen

3.2.4.1

Zur Zeit ist das MIC ebenso wie die Notfallzentralen der meisten Mitgliedstaaten zwar rund um die Uhr besetzt, doch mangelt es an ausreichenden personellen wie technischen Ressourcen. Die Kommission muss sich dafür einsetzen, dies zu ändern.

3.2.4.2

Der derzeit von der Kommission verfolgte Ansatz beschränkt sich indes darauf, entsprechend dem jeweiligen Notfall bestimmte Ressourcen zu beschaffen. Es stellt sich die Frage, ob dieses Konzept ehrgeizig genug ist, um der Sachlage gerecht zu werden.

3.2.4.3

Es steht außer Frage, dass das MIC per definitionem weder ein Entscheidungszentrum noch ein Zentrum für die Koordinierung der Einsätze in einem Notfall ist. Wenn jedoch Unterstützung beim Treffen bestimmter Entscheidungen oder bei der Planung von Hilfseinsätzen geleistet wird, ist es erforderlich, Improvisationen zu verhindern und ein festgelegtes Handlungsverfahren anzuwenden, das zudem je nach den Umständen des jeweiligen Notfalls variiert. Bei einer Überschwemmung werden nicht dieselben Maßnahmen ergriffen wie bei einem Erdrutsch, einem Erdbeben oder einem Vulkanausbruch. Auch werden jeweils unterschiedliche Einsatzmittel angewandt.

3.2.4.4

Daher muss das MIC in einem Notfall nicht nur über höchst verlässliche Daten verfügen, damit die Kommission Kontakte zu den spezialisierten Organen innerhalb und außerhalb der Union herstellen kann, sondern auch über im Voraus festgelegte Hilfspläne, mittels derer je nach Art und Schwere des Notfalls sowie je nach betroffenem Land eine effiziente und rasche Reaktion angestrebt wird. Zweifelsohne müssten hier die einsetzbaren Module eingebunden werden, die in jedem einzelnen Land verfügbar sind.

3.2.4.5

Es sollte ein Ansatz gewählt werden, der sich auch mit der Frage befasst, ob das MIC zusätzlich zu seiner Funktion als Beobachtungs- und Informationszentrum auch Aufgaben im Hinblick auf die Koordinierung der nationalen Stellen, der spezialisierten Organisationen im Bereich der humanitären Hilfe und insbesondere der freiwilligen Helfer übernehmen könnte, die bei Katastrophenfällen Unterstützung leisten. Die Aufgabe der Koordinierung muss von Stellen wahrgenommen werden, die über sämtliche relevanten Informationen und die für die Koordinierung erforderlichen Mittel verfügen.

3.2.5   Schulung der Einsatzkräfte

3.2.5.1

Die von den Mitgliedstaaten im Vorfeld ausgewählten Einsatzkräfte wissen ohne Zweifel, wie sie im Notfall zu handeln haben. Das derzeit laufende Schulungsprogramm bringt gute Resultate in Bezug auf die Fähigkeit des gemeinsamen Handelns. Es müssen mehr Kurse durchgeführt werden, und diese Kurse sollten möglichst auch in anderen Sprachen als Englisch stattfinden, da z.B. auch Maßnahmen in Ländern denkbar sind, die anderen Sprachen wie dem Französischen oder Spanischen kulturell näher stehen.

3.2.5.2

Die zuvor erstellten Hilfspläne sollten nach ihrer Festlegung allen Einsatzteams bekannt sein. Zu diesem Zweck müssten sie in die Schulungsprogramme aufgenommen werden.

3.2.5.3

Es ist die Möglichkeit zu bedenken, die neuen Techniken des Fernstudiums für die Durchführung dieser neuen Kurse zu nutzen.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der Vorschlag ist zweifellos positiv zu werten, auch wenn noch Verbesserungen möglich sind. Dabei sollte berücksichtigt werden, dass es sich bei dem Verfahren grundsätzlich um ein Instrument zur Nutzung innerhalb der EU handelt, und dass es somit derzeit ein Instrument (um nicht zu sagen das Instrument überhaupt) der interterritorialen Solidarität in der EU ist.

4.2

Daher sollte die Union keine Mittel scheuen, um eine schnellstmögliche und effiziente Reaktion auf verschiedene Notfallsituationen zu gewährleisten. Grundlegend hierfür sind im Voraus festgelegte Handlungsverfahren bzw. Hilfspläne, die in Simulationsszenarien erprobt und entsprechend den Erfahrungen angepasst werden müssen, die aufgrund dieser Simulationen oder tatsächlicher Einsätze gewonnen wurden.

4.3

Im Rahmen dieser Pläne müssen Kommunikationsmittel, aktuelle Karten und angemessene Ressourcen für eine zufrieden stellende Koordinierung zur Verfügung gestellt werden. Über diese Einsatzmittel muss die Union verfügen können. Die europäischen Einsatzpläne sollen auf internationaler Ebene als Muster gelten und das Bild der Union auf der Weltbühne sowie ihren internationalen Einfluss fördern.

4.4

Ferner müssen die Bewertungsteams und die Koordinatoren der Union bezüglich des Wiederaufbaus des betroffenen Gebiets sowie zu möglichen vorherigen Handlungsplänen konsultiert werden.

4.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass alle im Rahmen des Gemeinschaftsverfahrens durchgeführten Maßnahmen mit ausreichenden Haushaltsmitteln ausgestattet werden müssen, damit nicht nur genügend technische Unterstützungsstrukturen, sondern auch eigene Einsatzmittel verfügbar sind, die der EU ein besseres Handeln ermöglichen und dazu beitragen, dass ihr Einsatz, vor allem bei Katastrophen außerhalb des Unionsgebiets, stärker wahrgenommen wird. Hinsichtlich der eigenen Einsatzmittel sollte besonderes Augenmerk auf den Transportbereich gelegt werden; durch die Schaffung speziell verfügbarer Transportkapazitäten könnte ein schnelles Handeln zur Linderung der Katastrophenfolgen ermöglicht werden.

4.6

Bei Einsätzen in Drittstaaten müssen die im Rahmen des Verfahrens ergriffenen Maßnahmen als fester Bestandteil der Außenpolitik der EU angesehen werden, und es muss ihnen die Bedeutung beigemessen werden, die ihnen als Zeichen der unmittelbaren Solidarität der Union mit von Katastrophen heimgesuchten Ländern gebührt.

5.   Schlussfolgerungen

5.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Inhalt der Mitteilung „Verbesserung des Gemeinschaftsverfahrens für den Katastrophenschutz“. Er ist jedoch der Auffassung, dass die Kommissionsvorlage in einigen konkreten Aspekten verbessert werden kann und weist insbesondere darauf hin, dass einige Bemerkungen des Ausschusses aus den Einschätzungen der Vertreter der organisierten Zivilgesellschaft resultieren, die dem EWSA angehören.

5.2

Als Ausgangspunkt und angesichts der Notwendigkeit, der Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen verbindlichen Charakter zu verleihen, sollte auf ein angemessenes Rechtsinstrument zurückgegriffen werden. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass eine Verordnung (9) hier das geeignete Instrument ist, da sie zur Harmonisierung beitragen würde und für alle Mitgliedstaaten der EU bindend wäre.

5.3

Ein weiterer Aspekt, der hervorgehoben werden muss, ist die angemessene Mittelausstattung für das Verfahren. Es müssen ausreichende Mittel zur Deckung der Kosten für die Personalaufstockung und die Beschaffung eigener Einsatzmittel zugewiesen werden. Auch wenn in der Mitteilung nicht speziell auf die den Mitgliedstaaten zugestandene finanzielle Unterstützung eingegangen wird, sollten ferner sämtliche Naturkatastrophen, einschließlich Dürrekatastrophen, in dem neuen Vorschlag für eine Verordnung zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (10) berücksichtigt und einbezogen werden.

5.4

In Bezug auf die Vorschläge des EWSA zur Verbesserung des Verfahrens, die ihren Niederschlag in den Bemerkungen dieser Stellungnahme gefunden haben, sind folgende Punkte besonders hervorzuheben:

Aufbau eines Satellitenkommunikationssystems;

Bereitstellung eigener Hilfseinheiten für das Verfahren;

Kennzeichnung der Einsatzkräfte und Hilfseinheiten als EU-zugehörig, insbesondere bei Einsätzen außerhalb des Unionsgebiets;

Regionalisierung der Operationsbasis und Koordinierung zwischen den einzelnen Einsatzzentren;

technische Schulung der Hilfseinheiten unter Berücksichtigung der Sprachproblematik.

5.5

Als Vertretungsorgan der Zivilgesellschaft möchte der EWSA seine Unterstützung für die Tätigkeit der freiwilligen Helfer zum Ausdruck bringen, die bei Katastrophenfällen zum Einsatz kommen. Ihre unvergütete und häufig über einen längeren Zeitraum hinweg geleistete Arbeit ist nicht nur ein Zeichen der Solidarität, sondern eine Notwendigkeit, wenn es darum geht, zwecks Behebung und Linderung von Personen- wie Sachschäden in den Katastrophengebieten aktiv zu handeln.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Folgende Instrumente sind von der Kommisson vorgelegt worden (KOM(2005) 124 endg., 6.4.2005): Mitteilung der Kommission zum Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ 2007-2013; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013; Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007-2013 (SEK(2005) 436).

(2)  Entscheidung (2001/792/EG, Euratom) des Rates.

(3)  Entscheidung (1999/847/EG) des Rates vom 9. Dezember 1999.

(4)  KOM(2005) 113 endg. / 2005/0052 (CNS) vom 6.4.2005.

(5)  Entscheidung (2001/792/EG, Euratom), Art. 6.

(6)  Bereits erwähnter Vorschlag für eine Verordnung des Rates vom 6.4.2005.

(7)  Gemeinsames Kommunikations- und Informationssystem für Notfälle (Common emergency communication and information center).

(8)  Beobachtungs- und Informationszentrum des Verfahrens.

(9)  Es wurde beispielsweise ein Vorschlag für eine Verordnung zur Schaffung eines Krisenreaktions- und Vorbereitungsinstruments für Katastrophenfälle vorgelegt (KOM(2005) 113 endg. vom 6.4.2005).

(10)  Das Kommissionsdokument (KOM(2005) 108 endg.) wurde am 6. April 2005 angenommen.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/46


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Gemischte Gesellschaften der gemeinschaftlichen Fischereiwirtschaft — Derzeitige Lage und Zukunftsperspektiven“

(2006/C 65/09)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 14. Juli 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Gemischte Gesellschaften der gemeinschaftlichen Fischereiwirtschaft — Derzeitige Lage und Zukunftsperspektiven“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an. Berichterstatter war Herr SARRÓ IPARRAGUIRRE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 122 Ja-Stimmen ohne Gegenstimme bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) wurden die gemischten Gesellschaften erstmals in der Verordnung Nr. 3944/90 als strukturpolitisches Instrument konzipiert und dort wie folgt definiert: „Gemischte Gesellschaften […] sind alle privatrechtlichen Gesellschaften, an denen ein oder mehrere Reeder aus der Gemeinschaft sowie ein oder mehrere Partner aus einem Drittland, mit dem die Gemeinschaft Beziehungen unterhält, beteiligt und im Rahmen eines Gesellschaftsvertrags zusammengeschlossen sind; Zweck dieser Gesellschaften ist es, die der Hoheitsgewalt und/oder der Gerichtsbarkeit dieser Drittländer unterliegenden Fischereiressourcen im Hinblick auf eine prioritäre Versorgung des Gemeinschaftsmarkts zu nutzen und gegebenenfalls ihre Nutzung zu verbessern (1). In den 90er Jahren kam es zu einer umfassenden Weiterentwicklung der Gemeinsamen Fischereipolitik, für die der Begriff vom „Blauen Europa“ geprägt wurde. Heute nun rückt die GFP wieder in den Blickpunkt der Aktualität, wobei mit der Debatte über eine mögliche Gemeinsame Meerespolitik sogar eine noch breitere Vision verfolgt wird.

1.2

Im Zuge dieser Weiterentwicklung der GFP wurde das Instrument der gemischten Gesellschaften jedoch nicht überprüft und blieb somit ausschließlich als strukturpolitische Alternative zum Abwracken oder zur endgültigen Ausfuhr von Schiffen bestehen, wie aus den entsprechenden Artikeln der in Ziffer 2.1.2 genannten Verordnungen zu ersehen ist. Die geltenden Vorschriften wirkten daher als rein finanzielle Kontrollmechanismen.

1.3

Viel mehr noch als strukturpolitische Instrumente in der Fischereiwirtschaft sind die gemischten Gesellschaften jedoch Träger einer Reihe von Zielen, die in verschiedenen Dokumenten und geltenden Rechtsvorschriften der Europäischen Union klar definiert werden: die Versorgung der Märkte, die Politik der Zusammenarbeit, die Beschäftigungspolitik und die regionale Entwicklung, die Förderung einer nachhaltigen Fischerei, das aktive Wirken der Europäischen Union in den einzelnen regionalen Fischereiorganisationen und grundsätzlich die Beteiligung der Mitgliedstaaten an nachhaltigen Investitionsprojekten in verschiedenen Ländern und Märkten in Form von Kapital und Fachkräften.

1.4

Zwar haben die gemischten Gesellschaften seit der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik nun endgültig keine strukturpolitische Funktion mehr, doch ist andererseits auch unübersehbar (wie im Folgenden ausgeführt wird), dass es derzeit praktisch keinerlei spezifische Rahmenvorschriften für gemischte Gesellschaften in den Zuständigkeits- und Politikbereichen der EU gibt.

1.5

Der Ausschuss hat in den Stellungnahmen, um die er von der Kommission ersucht wurde, stets den Standpunkt vertreten, dass die gemischten Gesellschaften in der Fischereiwirtschaft an die neue Gemeinsame Fischereipolitik angepasst werden müssen. In diesem Sinn äußerte er sich zum Beispiel in seiner Stellungnahme zu dem Vorschlag für einen Verordnung des Rates über die Durchführung der GFP-Reform (2). In seiner Stellungnahme zum Europäischen Fischereifonds (3) (in Bezug auf den Vorschlag für die entsprechende Verordnung des Rates (4)) bekräftigte der Ausschuss diesen Standpunkt und vertrat ihn auch öffentlich gegenüber dem für Fischerei zuständigen Kommissionsmitglied bei dessen Teilnahme an der Sitzung der Fachgruppe NAT am 16. Juni 2005. Das Kommissionsmitglied nahm dies zur Kenntnis und sicherte die Prüfung dieser Frage zu.

1.6

Mit der vorliegenden Stellungnahme will der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss seine bisherige Linie weiter vertiefen und die nötigen Argumente vorlegen, um zu einem neuen Blick auf den eigentlichen Zweck der gemischten Gesellschaften im Fischereibereich zu gelangen und folglich auch die für sie geltenden Vorschriften inhaltlich zu ändern. Er wird dabei von amtlichen Texten und der dadurch geschaffenen Sachlage ausgehen.

1.7

Er hofft, dass auf den hier bezweckten Einstellungswandel der nötige Schritt folgt, nämlich die Schaffung eines umfassenden, speziellen Regelwerks für diese Art von Gesellschaften, die eine besondere, einmalige Erscheinung im Welthandel sind und der Europäischen Union ganz eigene Handlungsmöglichkeiten in ihren internationalen Beziehungen eröffnen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1   Verankerung der gemischten Gesellschaften im Gemeinschaftsrecht

2.1.1

Die gemischten Gesellschaften im Fischereibereich wurden mit der Verordnung Nr. 3944/90 des Rates zur Änderung der Verordnung Nr. 4028/86 des Rates als Instrument zur Verringerung der Fangkapazität der Gemeinschaftsflotte in das Gemeinschaftsrecht eingeführt. Damit verbunden war die Verpflichtung zur Versorgung des EU-Marktes in Anbetracht der Knappheit von Fischereiressourcen in den Gemeinschaftsgewässern und andererseits das Zugangsverbot zu den ausschließlichen Wirtschaftszonen von Drittstaaten. Im Mittelpunkt des Konzepts stehen vier Aspekte: Abbau von Überkapazitäten, Versorgungssicherheit, Erhaltung eines Teils der Arbeitsplätze und Umsetzung der politischen und Handelsabkommen mit Drittstaaten (5). Zur Durchführung dieser Verordnungen erließ die Kommission die Verordnung Nr. 1956/1991 (6).

2.1.2

Mit Verabschiedung der Verordnungen (EWG) Nr. 2080/93 (7) und Nr. 3699/93 (8) des Rates wurde die Verwaltung und Finanzierung der gemischten Fischereigesellschaften in das Finanzinstrument zur Ausrichtung der Fischerei (FIAF) integriert. In Übereinstimmung mit dem Subsidiaritätsprinzip waren dabei bislang die Mitgliedstaaten für die Auswahl, Verwaltung und Kontrolle der Projekte sowie für die Auszahlung der Beihilfen zuständig. Die Beihilfen entsprachen anfangs den für das Abwracken oder die Ausfuhr von Schiffen gewährten Prämien und belaufen sich mittlerweile auf 80 Prozent der Prämie, die für das Abwracken eines Schiffes gewährt wird. Ein EU-Reeder konnte daher zu Recht annehmen, dass die Differenz zwischen der Abwrackprämie und der Beihilfe für die Ausfuhr und Einbringung des Schiffes in eine gemischte Gesellschaft darauf zurückzuführen ist, dass zwischen der EU und der neuen gemischten Gesellschaft, in die er das bzw. die Schiffe einbringt, ein Förderverhältnis weiterbesteht. Diese Prinzipien galten auch in der Verordnung Nr. 2468/98 des Rates (9) zur Änderung der Verordnung Nr. 3699/93 sowie in der Verordnung Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 (10), in der die gemischte Gesellschaft allerdings vereinfacht als „eine Handelsgesellschaft mit einem oder mehreren Partnern aus dem Drittland, in dem das Schiff registriert ist“ definiert wurde (11).

2.2   Unmittelbare Vorgeschichte

2.2.1

Im „Grünbuch über die Zukunft der Gemeinsamen Fischereipolitik“ (12) werden sowohl die bestehenden Überkapazitäten der EU-Flotte als auch die Globalisierung des Fischereisektors und die legitimen Bestrebungen vieler Entwicklungsländer nach Ausbau ihres eigenen Fischereisektors anerkannt. Ausgehend von diesen drei Grundgedanken und angesichts der hohen Kapitalintensität der Investitionen im Fischereibereich (Flotte, Häfen, Kühlanlagen, Verarbeitungsbetriebe usw.), die ebenfalls im Grünbuch anerkannt wird, hätte eine umfassendere thematische Debatte über die Bedeutung von gemischten Gesellschaften in der Fischereiwirtschaft in Gang kommen müssen, als dies den damaligen offiziellen Dokumenten (13) zu entnehmen ist.

2.2.1.1

Die gemischten Gesellschaften im Fischereisektor sind für die EU ein Instrument, um in Entwicklungsländern Präsenz zu zeigen und in die Entwicklung der dortigen Fischereiwirtschaft zu investieren mit dem Ziel, zum Aufbau oder zum Wachstum eines ganzen Wirtschaftssektors beizutragen. Die Einbringung von Fischereifahrzeugen in gemischte Gesellschaften betrifft zunächst natürlich den Fischfang selbst, gefördert werden jedoch auch andere Sektoren wie die Hafenwirtschaft, Dienstleistungen (Reparaturen, Schiff- und Anlagenbau, Verproviantierung, Verfrachtung, Umschlag, Be- und Entladen, Betreuung der Mannschaften, Transportleistungen usw.), die Aufrechterhaltung der Kühlkette (gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Lebensmittelsicherheit, durch Investitionen in teure Kühlanlagen), die Einhaltung der Hygienevorschriften für Lebensmittel und schließlich auch den Aufbau einer fischverarbeitenden Industrie.

2.2.1.1.1

Durch dieses Instrument können in Europa auf vielen Schiffen hochwertige Arbeitsplätze für Offiziere und mittlere Dienstgrade gesichert und gleichzeitig zahlreiche Arbeitsplätze auf den Schiffen und in den ringsum entstehenden Dienstleistungsunternehmen geschaffen werden. Diese Arbeitsplätze bieten den ortsansässigen Fischern, denen sonst nur das häufig ineffiziente und aufgrund fehlender Kontrolle, Konservierung, Vermarktung usw. oft für die Ressourcen abträgliche herkömmliche Fischereihandwerk bliebe, eine gute Beschäftigungs- und Einkommensalternative.

2.2.1.2

Die Wertschöpfung vor Ort und die Ausfuhr des Fangs mit oder ohne vorherige Verarbeitung in dem jeweiligen Land ermöglicht wiederum den Aufbau internationaler Wertketten, in denen der Wertzuwachs gerechter verteilt wird. Zugleich wird eine exponentielle Steigerung des Bruttoinlandsprodukts und des Pro-Kopf-Einkommens im Fischereisektor dieses Landes erzielt. Dort, wo es zuvor nur Küstenfischerei ohne ausreichende Hygienebedingungen und Vermarktung gab, bildet sich nun allmählich ein entwickelter Fischereisektor heraus.

2.2.1.3

Im Gegenzug für die von den Reedern und Unternehmern des Fischereisektors, den Mitgliedstaaten und der Europäischen Union (in Form von Beihilfen) vorgenommenen Investitionen mussten sich die gemischten Gesellschaften zur prioritären Versorgung der europäischen Märkte verpflichten. Dies sichert die Belieferung eines defizitären Gemeinschaftsmarktes, in dem infolge der Empfehlungen für eine gesunde und abwechslungsreiche Ernährung, die wissenschaftliche und öffentliche Einrichtungen der Bevölkerung in Europa regelmäßig geben, der Fischkonsum stetig zunimmt. Bei der Versorgung des EU-Marktes sind zudem die Lebensmittelvorschriften der Gemeinschaft strikt zu beachten.

2.2.1.4

Die Tätigkeit von gemischten Gesellschaften in von der Fischerei abhängigen Gebieten in der Europäischen Union selbst ermöglicht die Sicherung des Beschäftigungsstandes in der Fischereiindustrie, da die zentralen Geschäftsstellen, technischen Einrichtungen und Vertriebsstellen der Unternehmen in Europa erhalten bleiben und Arbeitsplätze in der Hilfsindustrie entstehen, sei es unmittelbar dadurch, dass die großen Fischereifahrzeuge die alle vier Jahre nötige Überholung in ihren europäischen Heimathäfen durchführen lassen, oder indirekt dadurch, dass sich Know-how-Transferketten zu den obengenannten Dienstleistungsbranchen vor Ort bilden.

2.2.1.5

Die gemischten Fischereigesellschaften liefern der Europäischen Union zuverlässige Daten zur Beobachtung und Kontrolle der Fänge in Hoheitsgewässern von Drittländern oder internationalen Gewässern, weil entsprechende rechtliche Vereinbarungen mit den Fischereigesellschaften in den Herkunftsländern bestehen. Dies versetzt die Europäische Union in die Lage, in den zuständigen regionalen Fischereiorganisationen, die unter dem Dach der FAO (14) (der zuständigen UN-Fachorganisation) bestehen oder organisiert sind, eine effektive Führungsrolle einzunehmen. Möglich macht dies die Auflage, dass die gemischten Gesellschaften halbjährlich ihre Fangdaten zu den entsprechenden Zwecken der Finanzkontrolle durch die Kommission, die Mitgliedstaaten und den Rechnungshof an die Mitgliedstaaten übermitteln müssen.

2.2.1.6

Die gemischten Gesellschaften ermöglichen zudem die Vertretung der Fischereiinteressen der Europäischen Union in internationalen Gewässern und Fischgründen. Der Fischereisektor der EU bürgt aufgrund der in den Verordnungen festgelegten hohen Anforderungen im Hinblick auf eine nachhaltige Befischung, die Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen, die Sicherheit an Bord, die Kontrolle, die Sicherheit der Lebensmittelkette usw. für Qualität. Dadurch werden Schadwirkungen ausländischer Fischereiflotten, die weder die Entwicklung des Fischereisektors und der Industrie in den Drittländern fördern noch für die Qualität der letztendlich für die Europäische Union bestimmten Erzeugnisse bürgen und auch keine geeignete Kontrolle und verantwortungsvolle Bewirtschaftung der Ressourcen betreiben, verhindert oder zumindest eingeschränkt.

2.2.1.7

Mit den gemischten Gesellschaften kann die Europäische Union schließlich in den Ländern, mit denen sie Fischereiabkommen abgeschlossen hat und in denen gemischte Gesellschaften oder von europäischen Unternehmern kontrollierte Gesellschaften operieren, wirksam und nachhaltig zum Aufbau einer lokalen Fischereiindustrie beitragen. Diese Fischereiindustrie ist durch die kontinuierliche Versorgung der Märkte mit Meeresprodukten sowohl den Drittstaaten als auch der Europäischen Union von Nutzen.

2.2.2

Diese Argumente haben sich jedoch in dem bereits angeführten Grünbuch in keiner Weise — auch nicht indirekt — niedergeschlagen, weder in Abschnitt 3.9 über die „Internationale Dimension der GFP“ (15) noch in Abschnitt 5.8 über die „Externe Fischereipolitik“ (16). Nicht ein einziges Mal werden die gemischten Fischereigesellschaften als wirksames Instrument zur Umsetzung der im Grünbuch vertretenen Prinzipien der Fischereipolitik erwähnt, obschon sie bis zum Jahr 2002 Gegenstand umfassender diesbezüglicher Rechtsvorschriften der Gemeinschaft waren, wie in dieser Stellungnahme ausführlich dargelegt.

2.2.3

Die Tatsache, dass die gemischten Gesellschaften praktisch ganz aus der neuen GFP ausgeklammert wurden, zeigt sich daran, dass der letzte von der Kommission in Auftrag gegebene Bericht mit ausführlichen diesbezüglichen Daten aus dem Jahr 2001 stammt und die auf gemischte Gesellschaften entfallenden Schiffe darin nicht gesondert dargestellt werden (17). Zuvor gab es eine eigene Untersuchung zur Bewertung der gemischten Gesellschaften im Kontext strukturpolitischer Maßnahmen im Bereich der Fischerei (Etude de bilan des sociétés mixtes dans le contexte des interventions structurelles dans le domaine de la pêche), die am 16. Juni 2000 vorgelegt wurde. Aus diesen Papieren geht hervor, dass es derzeit ungefähr 300 gemischte Gesellschaften mit insgesamt mehr als 600 Fischereifahrzeugen gibt. Diese Unternehmen sind aber jetzt aus den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft für den Fischereisektor herausgefallen und befinden sich in einem rechtsfreien Raum. Sie gelten nunmehr einfach als ausländische Unternehmen mit Beteiligung von Partnern aus der Gemeinschaft. Gegenüber der Europäischen Union haben sie zwar die Verpflichtung zur prioritären Versorgung und regelmäßigen Übermittlung von Informationen, sie genießen allerdings nur den Schutz, den die zwischen dem Herkunftsmitgliedstaat und dem Bestimmungsdrittland bestehenden bilateralen Abkommen über den gegenseitigen Schutz von Investitionen bieten.

2.3   Derzeitige Situation

2.3.1

Die Arbeiten an der endgültigen Fassung des bereits zitierten Grünbuchs waren bereits angelaufen, als die Verordnungen (EG) Nr. 1263/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (18) und Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (19) erlassen wurden. Mit diesen Verordnungen wurde das rechtskräftige Bestehen von gemischten Gesellschaften in der Fischereiwirtschaft im Rahmen des FIAF bis zum Ablauf der Geltungsdauer, das heißt bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.

2.3.2

Mit der Verordnung (EG) Nr. 2369/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2792/1999 zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen für die gemeinschaftlichen Strukturmaßnahmen im Fischereisektor (20) wurden die gemischten Gesellschaften jedoch per 31. Dezember 2004 praktisch aus der Fischerei-Strukturpolitik der Gemeinschaft ausgeblendet. Gemischte Gesellschaften sind aber insoweit nach wie vor Teil des gemeinschaftlichen Besitzstandes, als die zum Zeitpunkt ihrer Gründung geltenden Vorschriften weiter für sie verbindlich sind; es fehlt ihnen jedoch ein mittel- und langfristiger Rahmen durch eine spezifische Rechtsvorschrift.

2.3.3

Das Prinzip, auf dessen Grundlage die Beihilfen für gemischte Fischereigesellschaften abgeschafft wurden und sämtliche Bezugnahmen auf sie in den Rechtsvorschriften wegfielen, findet sich im fünften Erwägungsgrund der zuletzt genannten Verordnung, wonach die finanzielle Unterstützung über das Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) in erster Linie für den Kapazitätsabbau durch Abwracken von Fischereifahrzeugen gewährt werden soll. Nun ist der Abbau von Fischereikapazität nur eines von vielen Zielen der Gemeinschaftspolitik, für welche die gemischten Gesellschaften geeignete Träger sind und auch in Zukunft sein können, wie noch auszuführen sein wird.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Zweckmäßigkeit der Fortsetzung besonderer Maßnahmen für die gemischten Gesellschaften in der Fischereiwirtschaft im Rahmen der GFP

3.1.1

Ihrer Ausblendung aus geltenden Rechtsvorschriften ist entgegenzuhalten, dass sich die gemischten Gesellschaften in der Fischereiwirtschaft auf ein wirtschaftliches Konzept gründen, das der globalisierten Wirtschaft besonders gut entspricht, denn es bietet zum einen eine Kostenersparnis, da die Kosten im Bestimmungsland im Vergleich zu den Kosten im Herkunftsmitgliedstaat normalerweise weniger stark zu Buche schlagen, und es ermöglicht zum anderen einen Technologietransfer, die Schöpfung und Verteilung von Mehrwert, den Zugang zu den Ressourcen und die Versorgung der Märkte.

3.1.2

Durch die gemischten Gesellschaften lassen sich einerseits Arbeitsplätze auf See und an Land in Gebieten der Europäischen Union erhalten, die auf den Fischereisektor angewiesen sind, und andererseits in den jeweiligen Drittstaaten neue Arbeitsplätze mit höherem Qualifikationsniveau schaffen, wozu auch Maßnahmen zur Aus- und Weiterbildung der Beschäftigten im Bestimmungsland gehören.

3.1.3

Die gemischten Fischereigesellschaften fanden 1990 im Rahmen der strukturpolitischen Maßnahmen im Fischereisektor Eingang in das Gemeinschaftsrecht. Seitdem sind 15 Jahre vergangen, in denen sie sich stets als nützliches Instrument erwiesen haben. Mit der unangebrachten Nichtberücksichtigung und dem Herausfallen der gemischten Gesellschaften aus der neuen GFP der Kommission und aus den seit dem 1. Januar 2005 geltenden Rechtsvorschriften geht der Europäischen Union ein wirksames Instrument der wirtschaftlichen Zusammenarbeit in Drittländern — zumeist Entwicklungsländern — verloren und wird zudem der Grundsatz des Vertrauensschutzes verletzt, der den Beziehungen zwischen europäischen Unternehmen und den Institutionen der Gemeinschaft zugrunde liegen sollte.

3.1.4

Gemischte Fischereigesellschaften können und müssen in bilateralen oder multilateralen Kooperationsabkommen mit Drittländern als gesondertes Kapitel ausgewiesen werden, wobei ihre besondere Situation sowohl aus der Sicht der eigentlichen Fischerei wie auch unter dem Aspekt der Förderung und des Schutzes europäischer Investitionen im Ausland, des Zollwesens, der Beschäftigung, des Steuerrechts usw. in konkreten Bestimmungen berücksichtigt werden sollte.

3.1.5

Gemischte Fischereigesellschaften können zwar nach der geltenden Rechtslage unter die so genannten Partnerschaftsabkommen fallen, doch in der Praxis war bislang kein nennenswertes Ergebnis zu verzeichnen. Daher sollten die innerhalb der Kommission breit gestreuten Zuständigkeiten (Generaldirektionen für Entwicklung, Kooperation und Fischerei) durch eine Rechtsvorschrift koordiniert werden, in der Unternehmern und anderen Akteuren des Sektors klare Maßgaben dafür an die Hand gegeben werden, wie sie im Rahmen dieser Abkommen oder anderer bestehender Instrumente vorgehen müssen, um die erwähnten praktischen Ergebnisse zu erzielen.

4.   Fazit

4.1

Der Ausschuss hält es für ratsam, dass die gemischten Fischereigesellschaften, die nicht mehr als strukturpolitische Alternative zum Abwracken von Fischereifahrzeugen im Rahmen der Flottenkapazitätssteuerung vorgesehen sind, bei der angelaufenen Überprüfung der Gemeinsamen Fischereipolitik und in Übereinstimmung mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. Juli 2004 (21) als Instrument zur Versorgung der Märkte und zur umfassenden Intervention in diesem Sektor anerkannt werden. Die Europäische Union kann dieses Instrument im Rahmen ihrer eigenen Zuständigkeiten und internationaler und regionaler Verpflichtungen sowie bilateraler Abkommen für eine wirksame Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der FAO und der WTO einsetzen, muss dabei aber dafür Sorge tragen, dass es zu keiner Erhöhung der Fangkapazitäten kommt, die zu einer Überfischung führen könnte.

4.2

Der Ausschuss hält es daher für erforderlich, dass:

4.2.1

die Kommission die derzeitige Situation und das Potenzial gemischter Fischereigesellschaften in einer Studie eingehend untersucht und bilanziert und den anderen Institutionen der Gemeinschaft und den betroffenen Sektoren ihre Schlussfolgerungen übermittelt;

4.2.2

in den geltenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft die notwendigen Bestimmungen und Verfahrensregelungen vorgesehen werden, damit die gemischten Fischereigesellschaften für ihre Tätigkeit im Rahmen bilateraler oder multilateraler Abkommen mit Drittländern langfristig Rechtssicherheit und Stabilität erhalten und die Besonderheiten ihrer Tätigkeit und deren Nutzen für die Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, die Versorgung der Märkte, die Schaffung von Arbeitsplätzen in von der Fischerei abhängigen Gebieten, die Schöpfung von Mehrwert, die Zusammenarbeit und den internationalen Handel berücksichtigt werden.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Verordnung Nr. 3944/90, Art. 21 a).

(2)  ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(3)  ABl. C 267 vom 27.10.2005 (Ziffer 3.5.1.1.2.1. und 5.5 zweiter Spiegelstrich).

(4)  KOM(2004) 497 endg. – 2004/0169 (CNS).

(5)  Gemäß einer Studie zur Bewertung der Gemischten Gesellschaften im Kontext strukturpolitischer Maßnahmen im Bereich der Fischerei (Etude de bilan des sociétés mixtes dans le contexte des interventions structurelles dans le domaine de la pêche), COFREPECHE 16.6.2000 (http://europa.eu.int/comm/fisheries/doc_et_publ/liste_publi/bilansm.pdf).

(6)  Verordnung (EWG) Nr. 1956/91 der Kommission vom 21. Juni 1991 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 4028/86 des Rates hinsichtlich der Fördermaßnahmen für die Gründung von gemischten Gesellschaften (ABl. L 181 vom 8.7.1991, S. 1 - 28).

(7)  ABl. L 193 vom 31.7.1993, S. 1.

(8)  ABl. L 346 vom 31.12.1993, S. 1.

(9)  ABl. L 312 vom 20.11.1998, S.19.

(10)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S.10.

(11)  Art. 8.1, Absatz 2 der Verordnung Nr. 2792/1999 des Rates vom 17. Dezember 1999.

(12)  KOM(2001) 135 endg. vom 20.3.2001.

(13)  Mitteilung der Kommission über einen integrierten Rahmen für partnerschaftliche Fischereiabkommen mit Drittländern (KOM(2002) 637 endg.) vom 23.12.2002, S. 7 und Fußnote auf S. 15.

(14)  http://www.fao.org/fi/inicio.asp.

(15)  S. 19.

(16)  S. 38 bis 42.

(17)  „European Distant Water Fishing Fleet“ (Die große Hochseefischerei, Grundsätze und Daten), April 2001; dieser Bericht ist in französischer und englischer Fassung auf der Website der Generaldirektion Fischerei der Kommission abrufbar.

(18)  ABl. L 161 vom 26.6.1999.

(19)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 10.

(20)  ABl. L 258 vom 31.12.2002, S. 49.

(21)  Siehe Dokument 11234/2/04 rev. 2 (Presse 221) auf www.consilium.eu.int.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/50


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder“

(KOM(2005) 402 endg. — 2005/0171 (CNS))

(2006/C 65/10)

Der Rat beschloss am 7. Oktober 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 9. November 2005 an. Berichterstatter war Herr ALLEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 127 Ja-Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Verordnung (EWG) Nr. 1208/81 des Rates vom 28. April 1981 zur Bestimmung des gemeinschaftlichen Handelsklassenschemas für Schlachtkörper ausgewachsener Rinder kodifiziert werden (1). Die neue Verordnung ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind (2). Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für sehr sinnvoll, sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Verordnung zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es dem Ausschuss ebenso wie der Kommission ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglicher wird, ihnen neue Möglichkeiten eröffnet und sie die einzelnen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

2.2

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dient, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt angesichts der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Durchgeführt im Einklang mit der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat - Kodifizierung des Acquis communautaire, KOM(2001) 645 endg.

(2)  Siehe Anhang III dieses Vorschlags.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/51


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Bedeutung von Technologieparks für den industriellen Wandel in den neuen EU-Mitgliedstaaten“

(2006/C 65/11)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 10. Februar 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Die Bedeutung von Technologieparks für den industriellen Wandel in den neuen EU-Mitgliedstaaten“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 23. November 2005 an. Berichterstatter war Herr TÓTH, Mitberichterstatter Herr KUBÍČEK.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 127 Ja-Stimmen bei 6 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Auf seiner Tagung im März 2005 hat der Europäische Rat beschlossen, die Lissabon-Strategie neu auszurichten und dabei den Schwerpunkt auf Wachstum und Beschäftigung zu legen.

1.2

In seiner Empfehlung 10667/05 (Juni 2005) hat der Rat im Rahmen der integrierten Leitlinien Vorschläge für die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für den Zeitraum 2005-2008 formuliert.

1.3

In der 8. Leitlinie der Grundzüge der Wirtschaftspolitik betont der Rat, dass alle Formen der Innovation in den Mitgliedstaaten erleichtert werden müssen. Hinsichtlich der dafür empfohlenen Instrumente hebt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss in dieser Stellungnahme hervor, dass die darin genannten Parks sämtliche Bedingungen des Rates erfüllen und als „Innovationspole“ gemäß der zweiten Instrumentenkategorie der Ratsliste gelten können, da sie in allen Mitgliedstaaten Hochschulen und andere Forschungseinrichtungen einerseits sowie Unternehmen andererseits miteinander vernetzen, die regionale und lokale Ebene einbeziehen und so zur Überwindung der Technologiekluft zwischen den Regionen beitragen.

1.4

Der EWSA unterstreicht ferner, dass die in dieser Stellungnahme behandelten Parks bereits erheblich zur Erreichung des Ziels der 10. Leitlinie der Grundzüge der Wirtschaftspolitik beitragen, da sie die industrielle Struktur mit — laut Rat im EU-Gebiet unerlässlichen — grundlegenden Elementen ausstatten und dank ihrer außergewöhnlichen Wettbewerbsfähigkeit die industrielle Basis der Union stärken.

1.5

Die Parks der neuen EU-Mitgliedstaaten sind nach analogen Grundsätzen wie vergleichbare Einrichtungen in der EU-15 oder an vielen anderen Orten der Welt strukturiert. Die Bezeichnungen variieren, die häufigsten Rechtsbegriffe sind „Industriepark“, „Wissenschaftspark“, „Technologiepark“, „Technopole“, „Forschungspark“, „Gewerbepark“, „Innovationszentrum“ und „Technologieinkubator“. Dahinter steckt jedoch stets derselbe Gedanke: Der Park ist der Ort der Interaktion zwischen Wissenschaft und Technologie einerseits und wirtschaftlicher Entwicklung andererseits. Für einen leichteren Marktzugang bündelt er die Synergien aus der Zusammenarbeit zwischen Einrichtungen und Unternehmen, und für eine einfachere Nutzung zentralisiert er die hochwertigen spezialisierten Dienstleistungen unter besonderer Berücksichtigung von Unternehmensinkubation, Spin-off-Tätigkeit und Netzwerkbildung.

1.6

Die beiden künftigen EU-Mitgliedstaaten, mit denen Beitrittsverhandlungen eröffnet wurden — Bulgarien und Rumänien -, haben Rechtsvorschriften für Industrie- und Technologieparks erlassen.

1.7

Die Parks bieten einen umfassenden Rahmen, der die Innovation erleichtert und die Entwicklung der Regionen und Gemeinden fördert. Ihre Aktivitäten erstrecken sich gewöhnlich auf die Unternehmensinkubation, die Förderung des Technologietransfers und Programme für informelle Investoren (sogenannte Unternehmensengel). Ferner bieten die Parks eine einmalige Gelegenheit zur Vorbereitung und Durchführung von Risikokapitaltransaktionen und leisten einen wertvollen Beitrag zu Konzeption, Start und Umsetzung identischer oder vergleichbarer Gemeinschaftsprogramme. Die Parks sind effektive Partner, die im Netzwerk funktionieren können.

1.8

In den zehn neuen Mitgliedstaaten sind die Schaffung und Entwicklung der Parks im Allgemeinen mit der praktischen Umsetzung ökologischer Grundsätze einhergegangen. Bei neuen Einrichtungen wurde diese Umsetzung von vornherein durch strenge Umweltnormen gewährleistet, die nach der Harmonisierung — eine Bedingung für den Beitritt — in Kraft getreten waren. Bei der Ansiedlung von Parks infolge von Umstrukturierungen oder industriellen Veränderungen ist deren Gründung zumeist der erste Schritt hin zu umweltfreundlichen Lösungen.

1.9

Die Industrieparks sind das Ergebnis der kombinierten Wirkung verschiedener Entwicklungstendenzen — sprich: eine regionale (lokale) Antwort auf die Globalisierung und die Notwendigkeit, die verschiedenen kulturellen, nationalen und ethnischen Probleme zu lösen sowie die gravierenden Unterschiede im Bereich der wirtschaftlichen Entwicklung dringend auszugleichen.

1.10

Die von den Parks angebotenen Lösungen hatten deutliche beschäftigungsfördernde Effekte, denn dadurch wurden zahlreiche neue Arbeitsplätze geschaffen (zum Beispiel in Ungarn seit 1997 über 140.000 neue Stellen). Die Entwicklung der Parks hat sich auch positiv auf die Unternehmensansiedlung in den betreffenden Regionen ausgewirkt und einen vorausschauenden Umgang mit der Deindustrialisierung ermöglicht (seit 1997 haben sich über 2.500 Unternehmen in den ungarischen Industrieparks angesiedelt). Hierdurch wurden Arbeitsplätze geschaffen, die zumeist im High-Tech-Sektor angesiedelt sind und sehr großes Fachwissen erfordern, um den Herausforderungen der industriellen Umstrukturierung zu begegnen.

1.11

In den am weitesten fortgeschrittenen europäischen Ländern, insbesondere den Staaten der EU-15, haben sich die institutionellen, juristischen und finanziellen Grundlagen der Regionalisierung über Jahrzehnte hinweg entwickelt. Gleiches gilt für die Strukturen und Festlegungen der industriellen Entwicklung, die am ehesten auf die sich durch das Wirtschaftswachstum und das System einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Beihilfen bedingten Veränderungen reagieren können. In den neuen Mitgliedstaaten bedarf es noch erheblicher Anstrengungen, um den Rückstand in diesen Bereichen wettzumachen und zu den übrigen, an der Spitze stehenden Staaten der EU-15 aufzuschließen. Im Rahmen dieser Anstrengungen kommt den Industrieparks eine besondere Rolle zu, denn sie tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen, das territoriale Entwicklungsgefälle zu verringern und Arbeitsplätze zu schaffen. Bezeichnend ist, dass die wirtschaftlichen und sozialen Beziehungen wie noch zum Zeitpunkt des EU-Beitritts auch weiterhin eine gewisse Dualität aufweisen: Die traditionellen institutionellen, verwaltungs- und finanzpolitischen Elemente, die allerdings weitgehend im Schwinden begriffen sind, existieren nach wie vor neben den sich herausbildenden und zunehmend an Bedeutung gewinnenden Management- und Governancestrukturen.

In den Beitrittsländern sind Industrieparks als Ausdruck neuer Bestrebungen im Bereich der Wirtschafts- und Industriepolitik sowie der Politik der territorialen Entwicklung entstanden.

1.12

In dieser Stellungnahme soll mit Blick auf die Aufgaben der Union herausgestellt werden, welches Potenzial und welche Gemeinsamkeiten Industrieparks besitzen. Diese Infrastrukturen, die zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt beitragen, verdienen nämlich vor dem Hintergrund der Erweiterung und vor allem mit Blick auf den industriellen Wandel besondere Aufmerksamkeit. Es sei darauf hingewiesen, dass die Bedeutung der Industrieparks in den EU-Mitgliedstaaten gerade durch die Schaffung eines geeigneten europäischen Rechtsrahmens gestärkt wurde. Im Übrigen haben einige neue Mitgliedstaaten sowie Länder, die über ihren Beitritt verhandeln, bereits seit mehreren Jahren auf diese Entwicklung reagiert. Bisweilen fehlten jedoch wirtschaftspolitische Strategien, die in ihrer Komplexität den Möglichkeiten der Industrieparks Rechnung tragen und unter Berücksichtigung der Erfordernisse der internationalen Integration eine Richtschnur aufzeigen.

1.13

In dem Kommissionsdokument IP/05/1252 betont das für Unternehmen und Industrie zuständige Kommissionsmitglied zusammen mit dem für Wissenschaft und Forschung verantwortlichen Kommissionsmitglied, dass Innovation und Forschung das Herzstück eines Unternehmens bilden. In diesem Zusammenhang wird auf die Bedeutung der Innovationspole, der Forschungs- und der Industriecluster hingewiesen. In Ziffer 3.2 des Aktionsplans zur Förderung von Forschung und Innovation fordert die Kommission die Förderung dieser Pole und Cluster und appelliert an die Mitgliedstaaten, die Möglichkeiten der Strukturfonds voll auszuschöpfen (MEMO/05/366).

1.14

Die Industrie-, Technologie-, Wissenschaftsparks und anderen Strukturen mit vergleichbarer Bezeichnung fungieren als Innovationspole und tragen so zur Verwirklichung der Prioritäten der derzeitigen Phase zur Umsetzung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 und der Lissabon-Strategie bei. Mit dieser Initiativstellungnahme möchte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Zusammenarbeit zwischen vergleichbaren Strukturen in der EU-15 einerseits und in den zehn neuen Mitgliedstaaten andererseits wie auch deren Entwicklung fördern. Darüber hinaus strebt der Ausschuss für Industrie-, Technologie-, Wissenschaftsparks und andere Parktypen in sämtlichen EU-Mitgliedstaaten einen leichteren Zugang zu den Beihilfen der Europäischen Kommission sowie zu den Finanzierungsmodalitäten anderer EU-Institutionen an.

2.   Der Industriepark als Innovationspol: Industrieparktypen und ihre Entwicklung in der Welt

2.1   Parktypen

Die internationale Erfahrung lehrt — und die oben genannten Quellen gehen in dieselbe Richtung -, dass es im Grunde genommen keine zwei identischen Industrieparks gibt. Ferner ist es normal, dass sich ein und derselbe Park ständig verändert. Die Entwicklungsnetzwerke veranschaulichen diese Vielfalt sowie die Fähigkeit der Parks zur Anpassung an sich wandelnde Bedürfnisse. Folglich wurde in den nachstehenden Ausführungen eine weitgefasste Interpretation des Konzepts „Innovationspol“ gewählt, die über die eigentlichen industriellen, technologischen, wissenschaftlichen und anderen Innovationstätigkeiten der Parks hinaus auch die breite Palette innovativer wertschöpfender Tätigkeiten umfasst.

Dieser Ansatz steht im Einklang mit den von der Europäischen Kommission zur Bezeichnung der Wettbewerbs- und Innovationspole verwandten Begriffe. Gemäß der Definition der Kommission sind die Pole durch die enge Zusammenarbeit zwischen Unternehmen, Bildungszentren sowie öffentlichen oder privaten Forschungsinstituten innerhalb eines begrenzten geografischen Gebiets gekennzeichnet. Sie führen gemeinsame innovative Projekte durch und setzen dabei Synergien zwischen den einzelnen lokalen Akteuren frei. Diese Kooperation konzentriert sich auf genau bestimmte technologische oder wissenschaftliche Bereiche und muss die kritische Masse liefern, die Wettbewerbsfähigkeit und internationale Transparenz garantiert.

2.2

Die einzelnen Parktypen lassen sich nach ihren Aufgaben (ihrem Auftrag) wie folgt einteilen:

Wissenschaftsparks,

Technologieparks,

Innovationszentren und

Gewerbeparks.

Eine umfassende Organisationsstruktur besitzen

Technopole,

Technologiepole,

Technologiecluster,

Unternehmenscluster und Metacluster.

Hinsichtlich der Ansiedlungsmerkmale sind generell zwei grundverschiedene Parktypen zu nennen:

Parks auf der „grünen Wiese“ sowie

Parks auf sanierten Gewerbeflächen.

2.3

Die Parks befinden sich in einem kontinuierlichen Wandel und durchlaufen dabei verschiedene Entwicklungsphasen. Es besteht die Tendenz, dass an die Stelle monumentaler Industrieinfrastrukturen Einrichtungen treten, die einen größeren und komplexeren Mehrwert schaffen können, und in denen die IKT sowie die breite innovative Palette der Dienstleistungen, die der Parkbetreiber den sich dort ansiedelnden Unternehmen anbietet, eine immer größere Rolle spielen.

3.   Lage in den neuen Mitgliedstaaten

3.1

Generell gibt es in den zehn Mitgliedstaaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind, Industrieparks, die bestimmten in Ziffer 2.1 näher beschriebenen Infrastrukturtypen entsprechen. Zypern besitzt mehrere sogenannte „Unternehmensinkubatoren“. Diese teilweise von der Regierung subventionierten privaten Einrichtungen führen verschiedene konkrete Projekte durch.

3.2

In der Tschechischen Republik wurden über die Regierungsagentur für Investition und Unternehmensentwicklung „CzechInvest“ im Rahmen des „Regierungsprogramms zur Förderung der Entwicklung von Industriegebieten“ 82 Industriegebiete geschaffen. Dieses Programm wurde 2001 durch neue Unterprogramme ergänzt: „Sanierung von Industriegebieten“, „Herstellung und Sanierung von Leasinggütern“ und „Akkreditierung von Industriegebieten“.

3.3

In Estland gibt es mehrere Industrieparktypen mit verschiedenen Merkmalen und Bezeichnungen. Sie wurden teilweise dank der Unterstützung lokaler Gebietskörperschaften und anderer Organisationen ins Leben gerufen, beschäftigen sich hauptsächlich mit Forschung und Entwicklung und arbeiten mit den großen Hochschulen zusammen. In Estland gibt es momentan zwei Parks dieser Art: in Tartu und Tallinn. Demgegenüber umfassen die durch private Initiativen entstandenen Industrieparks Unternehmen mit Erwerbszweck, die hauptsächlich in den Sektoren Logistik, Handel, Industrie und Dienstleistungen tätig sind.

3.4

In Polen wurden die meisten „Industrieparks“ im Laufe der letzten Jahre gegründet. Sie sind momentan vor allem deshalb wirtschaftlich unbedeutend, weil heute im Wesentlichen die 14 „Sonderwirtschaftszonen“ (SWZ) Investoren, insbesondere ausländische, anlocken. Diese Zonen wurden zwischen 1995 und 1997 per Regierungsdekret auf rechtlicher Grundlage für eine Dauer von 20 Jahren geschaffen und zur Förderung der regionalen Entwicklung in Regionen angesiedelt, deren Industrie kaum entwickelt war bzw. umstrukturiert werden musste. Ursprünglich wurde den Investoren eine Befreiung von der Körperschaftssteuer in Höhe von 100 % in den ersten zehn Jahren und von 50 % in den darauf folgenden zehn Jahren sowie eine völlige Befreiung von der Grundsteuer garantiert. Zum 1. Januar 2001 wurde das Präferenzsystem an die Gemeinschaftsvorschriften angepasst. Da der Sonderstatus der SWZ spätestens im Dezember 2017 endet, ist davon auszugehen, dass Bedeutung, Zahl und Fläche der Industrieparks künftig weiter zunehmen.

3.5

In Lettland heißen die Parks „Gewerbeparks“. Die Unternehmen entscheiden sich für eine Ansiedlung, da die Gewerbeparks ihnen attraktive Infrastrukturen und andere günstige Verwaltungsbedingungen bieten. In Lettland wird das nationale Programm für Forschung und Entwicklung durch das Innovationsgesetz geregelt.

3.6

In Litauen haben die gezielten Regierungsmaßnahmen zur Förderung der Entwicklung von Branchen mit hoher Beschäftigungsintensität und relativ großer Wertschöpfung (Elektronik- und Automobilelektronikindustrie) bzw. weiterer Industriesektoren und des Dienstleistungssektors mit Bedarf an großem intellektuellen Kapital (Biotechnologie, IT, Lasertechnik) zur Bildung der Industriestruktur des Landes beigetragen. Das in der zweiten Hälfte der 90er Jahre angelaufene Entwicklungsprogramm „Industriepark“, das sich an die Umgebung der großen Städte richtet und eine organisierte Infrastruktur besitzt, ist ein Instrument für die wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Aufgrund der Nähe qualifizierter Arbeitskräfte konzentrieren sich die Anstrengungen zur industriellen Entwicklung in der unmittelbaren Nachbarschaft der großen Städte.

3.7

In Ungarn hat die Regierung 1997 ein System zur Entwicklung der Industrieparks eingeführt. Die für jedes Industrieparkprojekt entworfenen Szenarien für langfristige Entwicklung müssen beim Wirtschaftsministerium zur qualifizierenden Prüfung eingereicht werden. Wenn das Niveau dieser Strukturen als adäquat eingestuft wird, dann dürfen sie sich „Industriepark“ nennen. Ziele der Industrieparks sind die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen und von Bedingungen, die eine gemeinschaftskonforme und umweltfreundliche industrielle, logistische und Dienstleistungstätigkeit ermöglichen. Die ungarischen Industrieparks zählen ca. 2.500 ausländische multinationale Konzerne und ungarische KMU mit insgesamt über 140.000 Beschäftigten.

3.8

In Malta zeigen die Vorjahresstatistiken das relativ bedeutende Gewicht der industriellen Erzeugung in der Volkswirtschaft. Die Agentur für Investitionsförderung „Malta Enterprise“ hat ein „Zentrum für Unternehmensinkubation“ gegründet, das die Entwicklung innovativer Projekte, namentlich in den Sektoren Informationstechnologien, Telekommunikation, Planung auf den Feldern Mechanik und Elektroingenieurwesen, Industriedesign, erneuerbare Energien und Biotechnologie, fördern soll. Das Inkubationszentrum bietet den einschlägigen Unternehmen Investitions- und Finanzierungsmöglichkeiten sowie die diversen für ihre Funktionsweise notwendigen Infrastrukturen.

3.9

In der Slowakei werden Subventionen für Industrieparks durch das 2003 und 2004 geänderte Industrieparkgesetz (193/2001) geregelt. Demnach gelten als „Industriepark“ die in einem Raumordnungsplan ausgewiesenen Gebiete, in deren Umkreis ein oder mehrere Unternehmen in der industriellen Produktion tätig sind. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften können einen Industriepark auf ihren Liegenschaften errichten. Ferner ermöglicht das Gesetz zwei oder mehreren Kommunen, auf vertraglicher Grundlage gemeinsam einen Industriepark zu schaffen.

3.10

In Slowenien heißen die Industrieparks „Technologieparks“. Sie sollen Anreize für unternehmerische Projekte bieten, die die Nutzung fortgeschrittener Technologien sowie erhebliche wissenschaftliche Vorarbeiten erfordern, und die Weiterentwicklung dieser Projekte fördern. Des Weiteren schaffen die Technologieparks die für die Umsetzung dieser Initiativen notwendigen physischen und intellektuellen Infrastrukturen und tragen dabei insbesondere den Belangen der KMU Rechnung. Ferner fungieren sie als Bindeglied zwischen Unternehmen und Hochschuleinrichtungen. In den Dokumenten des Wirtschaftsministeriums wird ein Technologiepark als juristische Person definiert, die auch die Konkretisierung der Projekte begleitet, wohingegen ein Inkubator zwar ebenfalls eine juristische Person ist, aber lediglich die für den Projektstart notwendigen Voraussetzungen schafft.

4.   Strategische Ziele, Modelle

4.1

Die Parks bilden ungeachtet ihrer Unterschiede schrittweise ein Netzwerk, das — eingebettet in die Wirtschafts-, Industrie- und Innovationspolitik eines bestimmten Landes — im Rahmen der Regierungsziele funktioniert. Eine Betrachtung der staatlichen Prioritäten ergibt „aufgabenorientierte“ — thematische, sich auf öffentliche Quellen konzentrierende — und „verbreitungsorientierte“ Maßnahmen — Auswirkungen und Synergien sind vorrangig — sowie eine Kombination beider Formen.

4.2

Beide nach ihren Gesamtzielen definierten Modelle unterscheiden sich nicht strikt voneinander, da zum Beispiel die über Industrieparks erfolgende finanzielle Unterstützung der Spitzentechnologien einer Region nicht nur die Lage der Region verbessert, sondern auch dem Innovationsfortschritt generell dient. Dies ist nur eine Frage der Prioritätenfestlegung.

5.   Lissabon-Prozess und Industrieparks

5.1

Im Lissabon-Prozess werden als besonders wichtige Aufgaben die Entwicklung der Innovation als Instrument zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Nachhaltigkeit, die Förderung der Technologieverbreitung sowie die Nutzung und Vermarktung der Ergebnisse aus F&E genannt. Unter diesen organisatorischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen spielen die Industrieparks und die damit verbundenen Strukturen eine besonders wichtige Rolle.

5.2

Industrieparks haben eine spezielle Bedeutung für die Innovationsförderung. Es reicht daher nicht, bei der Bildung von Industrieparknetzwerken lediglich Aspekte zu berücksichtigen, die die Industrie im engeren Sinne und die Landwirtschaft betreffen: Der Beitrag einer akademischen, universitären Basis wird immer unverzichtbarer, um den Herausforderungen für die Wirtschaft zu begegnen. Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, Verbesserung der wirtschaftlichen Flexibilität, Nutzung der Stärkung der Humanressourcen — diese Ziele lassen sich nur durch den Beitrag einer intellektuellen Basis und die Betonung der wirtschaftlichen Innovationsfähigkeit erreichen.

6.   Wissenstransfer, Innovation

6.1   Innovationszentren, Transferagenturen

6.1.1

Der Aktionsradius dieser Einrichtungen ist nicht auf ein genau begrenztes Gebiet beschränkt; vielmehr bilden sie über die Dienstleistungen (mit oder ohne Erwerbszweck), die sie den Unternehmen einer Region oder eines Landes bieten, Brücken zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Der wesentliche Unterschied zwischen den verschiedenen Kategorien ist hierbei die Art und Weise, wie diese Einrichtungen sich zwischen der Position eines Dienstleisters („Gebers“) und derjenigen eines „Empfängerunternehmens“ platzieren. Die Zentren und Agenturen fördern die Unternehmen und unterstützen sie bei der Nutzung von Forschungsergebnissen, indem sie in diesen Prozessen quasi als Bindeglied fungieren. Demgegenüber umfassen Einrichtungen, die F&E-Dienstleistungen bereitstellen, auch Forschungsinstitute und bündeln sie in bestimmten Fällen sogar in derselben Einheit wie die Zielunternehmen.

6.1.2

Die wichtigsten Dienstleistungen der Zentren und Agenturen sind Beratung, technologische Vermittlung, Verwaltung einer Datenbank mit gewerblichen Daten, Organisation geschäftlicher Zusammenkünfte und Messen, Herstellung von Kontakten mit Fachleuten, Bereitstellung der für die Erfahrungsumsetzung notwendigen Infrastrukturen, Unterstützung von Spin-off-Aktivitäten, Herstellung von Kontakten mit „Unternehmensengeln“ und Netzwerkbildung.

6.1.3

Diese Einrichtungen sind großenteils in der Unternehmensberatung tätig. Beispielsweise fungieren die Innovationszentren in den Niederlanden und das F&E-Netz in Norwegen als Vermittler. Ihre Dienstleistung für Unternehmen besteht sozusagen darin, Forschungsergebnisse bekannt zu machen und deren Berücksichtigung zu fördern. In Deutschland gewährleisten die Transferzentren und Agenturen den Technologietransfer direkter, indem sie — wie in den USA die Zentren für Dienstleistungen der verarbeitenden Industrie — solche Dienstleistungen bereitstellen. Zu ihren Dienstleistungen zählen durch öffentliche Programme finanzierte Forschungsdarlehen: Sie bieten den Unternehmen finanzielle Unterstützung, damit diese Wissenschaftler beschäftigen und einen Teil von deren Vergütung übernehmen können.

6.1.4

Solche Agenturen entstehen im Allgemeinen aus öffentlichen Initiativen (oder eventuell über die Industrie- und Handelskammern wie in Deutschland) in dem Bewusstsein, dass die technologische Entwicklung für die Nutznießer dieser Programme nur durch externe Hilfe (generell durch die öffentliche Hand) effektiv sein kann — und die Wirksamkeit dieser Programme liegt im langfristigen Interesse der Wirtschaft. In puncto Finanzierung lassen sich bereits deutlichere Unterschiede feststellen: Zum Beispiel wird das Budget der niederländischen Zentren vom niederländischen Wirtschaftsminister finanziert, und ihre Dienstleistungen sind teilweise kostenlos (die 16 ersten Beratungsstunden). In Norwegen wird die Tätigkeit der F&E-Beauftragten ebenfalls aus öffentlichen Mitteln finanziert. Demgegenüber werden die Zentren — etwa in Deutschland und den USA — degressiv aus einem speziellen Fonds subventioniert (in Deutschland über drei Jahre, in den USA ab 50 % über sechs Jahre), und sie stellen ihre Dienstleistungen teilweise mit und teilweise ohne Erwerbszweck bereit.

6.2   Einrichtungen zur Bereitstellung von F&E-Dienstleistungen

6.2.1

Charakteristisch für die Einrichtungen, die besser organisiert sind und eine engere Verbindung zwischen Wissenschaft und Industrie herstellen, ist, dass sie die industrielle und sonstige Forschung, Entwicklungsinstitute und Unternehmen miteinander vernetzen und außerdem auf der Grundlage von Verträgen über präzise Aufträge F&E-Dienstleistungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen bereitstellen und dafür Subventionen erhalten. Ihre Tätigkeit ist eng mit derjenigen der Hochschulen verknüpft, doch sind sie separat zu behandeln und von den Hochschulagenturen und -parks zu unterscheiden.

6.2.2

Diese Einrichtungen entstehen ebenfalls aus öffentlichen Initiativen und funktionieren teilweise auch innerhalb eines öffentlichen Rahmens. Zu ihren Aufgaben gehört es, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung über Aufträge, die sie teilweise vom privaten Sektor (Industrie) und teilweise vom öffentlichen Sektor (Ministerien) erhalten, zu verbreiten. Es lassen sich jedoch erhebliche Unterschiede hinsichtlich ihrer Finanzierung feststellen, die in bestimmten Fällen zwischen 10 % und 100 % schwanken kann.

6.3   Kooperationsarten zwischen Hochschulen und Industrie in Form von Parks

6.3.1

Die Parks entstehen hauptsächlich in der Nähe Wissen schaffender Einrichtungen (im Wesentlichen Hochschulen und Forschungszentren), mit denen sie vertraglich zusammenarbeiten oder zu denen sie gehören (wie in Ungarn der InfoPark oder INNOTECH, der Innovationspark der Technischen Universität Budapest). Die materiellen Voraussetzungen für ihre Funktionsweise werden jedoch durch öffentliche Mittel (auf staatlicher oder auf lokaler Ebene) gewährleistet. Diese Parks bieten mit hochwertigen technischen Infrastrukturen immer umfassender die notwendigen Voraussetzungen für Innovation. Mit Hilfe des Technologietransfers werden immer mehr Phasen des Innovationsprozesses zunehmend konkreter, und die Tätigkeit in den verschiedenen Parks ist ausbaufähig — bis zur Vermarktung eines marktfähigen Produkts bzw. dessen Massenfabrikation oder gar bis zur Ansiedlung eines neuen Industriezweigs.

6.3.2

Zahlreiche Forschungs- und Wissenschaftsparks sind in Gegenden entstanden, in denen sie als Wohlstandsgrundlage dienten und eine Vielzahl wissenschaftlicher Möglichkeiten boten. Solche Gebiete gibt es in Frankreich (z.B. Lyon). Auch die anderen französischen Parks messen dem Modell der Technopole, das als brandneues Stadtkonzept gilt, große Bedeutung bei. Nach ähnlichem Muster — sofern nicht im Rahmen eines Programms — sind die ersten japanischen Parks entstanden, die dem Modell der Technopole, dem Paten des französischen Modells, folgen. Der bekannteste dieser japanischen Parks ist die Stadt Tsukala, die als vollständig der Wissenschaft gewidmete neue Stadt auf der „grünen Wiese“ geschaffen wurde. Heutzutage gründen sich Technopole auf lokale Initiativen. In den USA, wo die ersten Innovationsparks gegründet wurden, dienten ihnen solche Gebiete ebenfalls als Standort (wie etwa Silicon Valley oder die Umgebung der Road 128 in Boston).

6.3.3

Gegenwärtig gibt es Innovationsparks in allen Ländern der Europäischen Union — von Lissabon bis Athen. Die bislang behandelten Parks gehören unter den innovationsorientierten Einrichtungen zu den Organisationen mit der größten Komplexität und der größten Organisationskraft, da sie als Innovationshilfe sämtliche (bereits beschriebenen) Vorteile der Parks bieten.

7.   Empfehlungen

7.1

Der EWSA hält es für notwendig, dass die Europäische Union bei der Förderung der Ansiedlung und Entwicklung von Industrie- und Technologieparks als Innovationspole in den Mitgliedstaaten und ihren einzelnen Regionen eine aktive Rolle spielt und so die vollständige Integration der alten und der neuen Mitgliedstaaten in den erweiterten Binnenmarkt gewährleistet. Dieser ist ein wesentlicher Bestandteil der im Rahmen der reformierten Lissabon-Strategie vorgesehenen neuen Partnerschaft für Wachstum und Entwicklung. Hierbei werden folgende Ziele verfolgt:

Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der neuen Mitgliedstaaten und Gewährleistung einer besseren Leistungsbilanz der gesamten europäischen Wirtschaft durch Abbau regionaler und lokaler Ungleichheiten;

erfolgreiche Annahme der Herausforderung in puncto Entwicklung der Wettbewerbsfähigkeit auf lokaler und regionaler Ebene durch Gewährleistung einer effektiveren Durchführung der industriellen Umstrukturierung, der Neunutzung natürlicher, finanzieller und personeller Ressourcen sowie der ökonomischen und technologischen Strategie zur Bestimmung der Möglichkeiten und Verpflichtungen infolge der europäischen Integration und des globalisierten Marktes;

Garantie der vollständigen Nutzung der durch die Verwirklichung des Binnenmarktes im erweiterten Europa entstandenen Möglichkeiten, wenn nötig über eine transregionale Verbindung von Industrieparks auf der Grundlage ihrer globalen Ziele;

Anhebung des allgemeinen Forschungs- und Innovationsniveaus und Gewährleistung einer besseren, vollständigeren Marktanpassung und Vermarktung ihrer Ergebnisse namentlich durch Schaffung noch engerer Beziehungen zwischen KMU, Wissenschaft und Forschung, Gewährleistung von Bildungsmaßnahmen für operationell wie organisationell hochqualifizierte Mitarbeiter, Modernisierung der öffentlichen Verwaltung und des entsprechenden Regelungsrahmens, Ausbau der Kompetenzen sämtlicher am Entscheidungsprozess in den Parks Beteiligter und schließlich durch Aufwendung von 3 % des BIP der Europäischen Union für Innovation, damit sie die dynamischste Wirtschaft der Welt wird;

durch europäische Technologie- und Industrieparknetzwerke Verbesserung der Interaktion zwischen Industrie, Dienstleistungs- und Finanzsektor sowie der technologischen Beziehungen und der Fähigkeit zur Verbreitung und Rezeption neuer Kenntnisse — zur Steigerung der innovativen Kompetenz und der Wettbewerbsfähigkeit — und Gewährleistung der Vereinbarkeit der einzelnen Ziele — Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung, nachhaltige Entwicklung und Chancengleichheit — insbesondere mit Hilfe von Interaktion und Konsens;

regelmäßige Kontrolle und Bewertung der Leistungsbilanz der Industrie- und Technologieparks, ihrer tatsächlichen technischen Kompetenzen, faktischen Ergebnisse und ihrer anderen Nutzeffekte auf der Grundlage vorher festgelegter standardisierter Kriterien;

Garantie der Übereinstimmung mit den europäischen Rechtsvorschriften, einschließlich der Bestimmungen über Wettbewerb und öffentliche Finanzierung unter Berücksichtigung der Weiterentwicklung der Bestimmungen.

7.2.1

Nach Ansicht des EWSA sollte auf drei Ebenen — auf europäischer, einzelstaatlicher und regionaler/lokaler Ebene — eine europäische Politik für den effektiven Ausbau des Industrie- und Technologieparknetzwerks konzipiert werden — unter voller Beachtung des in den Verträgen verankerten Subsidiaritätsprinzips sowie der europäischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Wettbewerbsbestimmungen.

7.2.2

Der Ausschuss empfiehlt einen umfassenden, integrierten Ansatz, der das 7. Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsaktivitäten, die Finanzmittel des Europäischen Investitionsfonds (EIF), der Europäischen Investitionsbank (EIB), die Wachstumsinitiative, die Strukturfonds, das Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiativen, die im Rahmen der neuen Partnerschaftspolitik vorgesehenen Mittel, das Rahmenprogramm für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (RPIW) sowie die gemeinschaftlichen Aus- und Weiterbildungsprogramme — unter Beachtung der Leitlinien der Grundzüge der Wirtschaftspolitik 2005-2008 umfasst. Dieser Ansatz ermöglicht eine größere Flexibilität bei der Instrumentenauswahl und garantiert Koordinierung, Kohärenz sowie eine größere Vereinfachung — und sei es nur in puncto Programmzugang und Umsetzung desselben Vorschlags nach unterschiedlichen Gesichtspunkten. Das Ziel lautet, auf interregionaler und transregionaler Ebene integrierte Kooperationsprogramme zwischen Industrie-, Technologieparks und Industrieclustern zu fördern, um so paneuropäische Netzwerke zu entwickeln.

7.2.3

Hinsichtlich der Mechanismen des neuen Rahmenprogramms für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit (siehe INT/270, Studiengruppe) empfiehlt der EWSA, dass in dem Programm für Innovation und unternehmerische Initiativen und in dem Programm zur Unterstützung der Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) explizit auf den Ausbau des Netzwerks von Industrie- und Technologieparks sowie Industriecluster Bezug genommen wird, besonders was ihre Finanzierung in der Anfangsphase, ihre Ausweitung über einen leichteren Zugang zu Risikokapital sowie Maßnahmen zur Förderung der Einführung und effizienteren Nutzung der IKT durch die Initiativen „e-Europe“ und „i2010“ angeht. Die neuen IKT-Mechanismen müssen die Unterstützung des Netzwerks von Technologie- und Industrieparks bzw. Industriecluster vorsehen, auch um die Teilnahme der KMU am 7. europäischen Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstrationsaktivitäten zu fördern.

7.2.4

Hinsichtlich der im 7. Rahmenprogramm vorgesehenen Einzelprogramme, insbesondere der Programme „Kapazitäten“, „Personal“ und „GFS (Gemeinsame Forschungsstelle)“, empfiehlt der EWSA folgendes:

Ausbau der Fördermaßnahmen für KMU, hauptsächlich in puncto Forschung sowie Unternehmensorganisationen und -zusammenschlüsse; Anerkennung der vollen Legitimität des paneuropäischen Netzwerks von Industrie- und Technologieparks sowie Industrieclustern/-zusammenschlüssen in puncto Einreichung von Forschungsvorschlägen;

Ausbau der Bestimmungen für eine umfassende Nutzung des Wissens- und Forschungspotenzials der europäischen Regionen, Förderung der Entwicklung der Industrie- und Technologieparks sowie der Industriecluster, Ausbau ihrer europäischen und paneuropäischen Netzwerke und Finanzierung der Aktivitäten der partizipativen technologischen Zukunftsforschung zugunsten der Konzeption mittel- und langfristiger Projekte und Strategien parallel zu den (prospektiven) Aktivitäten in Zusammenhang mit dem Themenkomplex „Sozioökonomische und Humanwissenschaften“ im Rahmen des spezifischen Programms „Kooperation“;

Gewährleistung der Bereitstellung ausreichender Finanz- und Humanressourcen für Partnerschaften und Austauschmaßnahmen zwischen Unternehmen und Hochschulen im Rahmen des spezifischen Programms „Personal“, um den Belangen der Industrie- und Technologieparks sowie der Industriecluster gerecht zu werden. Die beteiligten Forscher müssen die entwicklungsbedingten spezifischen Bedürfnisse der KMU kennen;

Sicherstellung eines uneingeschränkten Zugangs der Industrie- und Technologieparks sowie der Industriecluster zur einschlägigen Erfahrung der Gemeinsamen Forschungsstelle, namentlich durch Finanzierung ihrer Teilnahme an indirekten Maßnahmen zur Beziehungsvernetzung, Bildungs- und Mobilitätsförderung sowie Schaffung von Technologieplattformen durch Nutzung des von der GFS und ihren Einrichtungen, insbesondere vom Institut für Zukunftsforschung (IZF) in Sevilla, geschaffenen Mehrwerts.

7.2.5

Hinsichtlich des EIF, der EIB, der Wachstumsinitiative sowie der Struktur- und des Kohäsionsfonds müssen die in den Bereichen Forschung und Entwicklung zwischen den Gemeinschaftsfonds, dem EIF und der EIB bestehenden Synergien entsprechend den Beschlüssen der Tagung des Europäischen Rates (März 2005) ausgebaut und verbessert werden. Zugleich hat der Europäische Rat betont, dass die regionalen und lokalen Akteure sich die Lissabon-Strategie in ihren drei Dimensionen (wirtschaftliche, soziale und ökologische Dimension) weit besser zu eigen machen müssen. Der EWSA empfiehlt eine Verstärkung der Anstrengungen bei der Revision der Kohäsionspolitik — zur Gewährleistung der Konvergenz, Wettbewerbsfähigkeit sowie regionalen und lokalen Zusammenarbeit -, eine Erhöhung der Mittel für Innovation und Entwicklung einer Wissensgesellschaft, um dem wirtschaftlichen Wandel vorausschauend zu begegnen und diesen zu fördern, und um Wettbewerbsfähigkeit und Wettbewerbsvorteile zu steigern; ferner empfiehlt der Ausschuss, die beruflichen Qualifikationen der Arbeitskräfte, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, auszubauen. Zu diesem Zweck muss die Tätigkeit der Industrie- und Technologieparks, der Industriecluster sowie ihrer Netzwerke erweitert werden, im Wesentlichen durch die europäische regionale Zusammenarbeit und die Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren (öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP) sowie im Rahmen von Finanzierungsprogrammen wie der Initiative „Innovation 2010“ des EIF.

7.2.6

Im fünften Mehrjahresprogramm für Unternehmen und unternehmerische Initiativen sowie in der Europäischen Charta für kleine und mittlere Unternehmen werden folgende Maßnahmen als wichtig genannt: Ausbau der Aus- und Weiterbildung der Unternehmer, Konzeption von Maßnahmen für kostengünstige und schnellere Unternehmensgründungen, Modernisierung des Rechtsrahmens, Ausbildung von mehr qualifizierten Arbeitskräften, Erleichterung des Zugangs zu Online-Diensten, Verbesserung der finanziellen und steuerlichen Voraussetzungen, Ausbau der technologischen Kompetenzen der KMU, Verbesserung der Zugänglichkeit der bewährten Modelle und Verfahren der e-Business-Dienste. Der Ausschuss hat die Gemeinschaftsmaßnahmen, die für Industrie- und Technologieparks sowie Industriecluster besonders wichtig sind, stets nachdrücklich unterstützt.

7.2.7

Der EWSA hält es für wünschenswert, dass das neue europäische Partnerschaftsinstrument — insbesondere sein früher von Aktionsbereich 2 und 3 des Programms INTERREG abgedeckter Teil — in den Finanzierungsmaßnahmen für interregionale, transregionale, europäische und paneuropäische Netzwerke auch Maßnahmen für Industrie- und Technologieparks sowie für Industriecluster umfasst.

7.2.8

Der EWSA plädiert für eine Zusammenarbeit — in den Mitgliedstaaten mit den Arbeitsämtern und auf europäischer Ebene mit jedem an der Schaffung von Arbeitsplätzen interessierten institutionellen Akteur, damit die Parks unter Nutzung der Möglichkeiten einer vernetzten Funktionsweise zur Schaffung neuer Arbeitsplätze beitragen können. Es ist zu gewährleisten, dass Unternehmen, Arbeitnehmerorganisationen, lokale Gebietskörperschaften und NRO sich an der Schaffung anspruchsvoller Arbeitsplätze, die ein erhebliches zusätzliches (implizites) Wissen darstellen, engagiert beteiligen. Es ist zu garantieren, dass die Beschäftigten der Parks kontinuierlich an Bildungs-, Weiterbildungs- und Fortbildungsmaßnahmen teilnehmen können, die ihnen eine Anpassung an die industrielle Umstrukturierung ermöglichen. Wie in der am 28./29. September 2005 verabschiedeten Stellungnahme des EWSA 1073/2005 (CCMI/019) geschehen, muss betont werden, dass der soziale Dialog und die Einbeziehung der Arbeitnehmer wesentlich für einen — vorausschauenden — Umgang mit dem industriellen Wandel sind.

7.2.9

Der Ausschuss fordert nachdrücklich Maßnahmen zur Verbesserung der europäischen Aus- und Weiterbildungssysteme, die die Entwicklung neuer Paradigmen für die Produktion und für einen umweltfreundlichen Verbrauch fördern können, insbesondere durch Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zum Ausbau der Netzwerke von Industrie- und Technologieparks sowie von Industrieclustern. Die Verwirklichung neuer Aus- und Weiterbildungsprogramme in diesen Parks und Clustern kann auch dazu beitragen, dass industrielle und technologische Werdegänge mit hohem Qualifikationsbedarf attraktiver für die europäische Jugend werden.

7.2.10

In Übereinstimmung mit seinen früheren diesbezüglichen Positionen — vor allem mit seiner Stellungnahme CESE 374/2005 vom 12. April 2005 über die europäischen Industriecluster — betont der EWSA, wie wichtig es ist, eine europäische Plattform der Industrieparks und Industriecluster als Innovationspole (europäische Plattform der Innovationspole) einzurichten, um gemeinsame strategische Positionen und gemeinsame Maßnahmen für den Kapazitätsausbau zu konzipieren und die kulturelle Entwicklung der Gewerkschaften und Industrieverbände in Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen der organisierten Zivilgesellschaft zu ermöglichen. Hierbei müssen sämtliche adäquaten Instrumente für Wissenstransfer und Innovation genutzt werden: Austausch bewährter Verfahren, Festlegung der grundlegenden harmonisierten Identifizierungsanforderungen, Bestimmung gemeinsamer Bildungsmaßnahmen, direkter Zugang zu den Fachkenntnissen der GFS, Entwicklung einer gemeinsamen Terminologie und gemeinsamer Klassifizierungen, Nutzung der möglichen Synergien zwischen den Industrieparks und -clustern der einzelnen Länder und Anreize für die Nutzung der Synergien durch die Möglichkeit für diese Strukturen zur direkten Teilnahme an Gemeinschaftsprogrammen und –initiativen. Zugleich müssen die gemeinsamen Systeme für die Bewertung, Überwachung und den Vergleich der Leistungsbilanzen der europäischen Industrie- und Technologieparks sowie Industriecluster weiterentwickelt werden.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/58


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zur Mitteilung der Kommission zum Thema „Umstrukturierung und Beschäftigung — Umstrukturierungen antizipieren und begleiten und die Beschäftigung fördern: die Rolle der Europäischen Union“

(KOM(2005) 120 endg.)

(2006/C 65/12)

Die Europäische Kommission beschloss am 28. April 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Beratende Kommission für den industriellen Wandel nahm ihre Stellungnahme am 23. November 2005 an. Berichterstatter war Herr ZÖHRER, Mitberichterstatter Herr SOURY-LAVERGNE.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 121 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

Zusammenfassung

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den umfassenden bereichsübergreifenden Ansatz, den die Kommission gewählt hat. Die Kommission greift darin eine für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsame Frage auf. Der industrielle Wandel und die Fähigkeit der Betroffenen, sich darauf einzustellen, gelten als wesentliche Faktoren zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg hängt aber von der sozialen Bewältigung der Folgen des Wandels ab.

Mit der Analyse des Phänomens, die die Kommission beschreibt, ist der Ausschuss grundsätzlich einverstanden, er würde aber eine tiefergehende Analyse begrüßen.

Umstrukturierungen sind, vor allem bei Arbeitnehmern stets mit Ängsten vor negativen Konsequenzen verbunden. Aus gut gemanagten Umstrukturierungen ergeben sich aber auch neue Herausforderungen und Chancen. Im Wesentlichen kommt es darauf an, wie mit dieser Situation im Unternehmen umgegangen wird, wie die einzelnen Phasen gemanagt werden und dass die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Geist entwickeln, der es ermöglicht die Chancen wahrzunehmen.

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Antworten auf das Phänomen der Umstrukturierungen Teil der Strategie für Wachstum und Beschäftigung sein müssen.

Eine straffere Koordinierung innerhalb der Kommission durch die Einrichtung der internen Taskforce sowie ein regelmäßiger Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sind begrüßenswert.

Bei der Überprüfung der Beschäftigungsstrategie stimmt der Ausschuss den von der Kommission genannten Prioritäten grundsätzlich zu. Die Beschäftigungsstrategie darf dabei nicht losgelöst von den makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Industriepolitik betrachtet werden.

Bei der Reform der Finanzinstrumente ist der Ausschuss damit einverstanden, sie verstärkt auf die Antizipierung und das Management von Umstrukturierungen auszurichten.

Bei der Industriepolitik geht es aus Sicht des Ausschusses nun vor allem darum, den sektoralen Ansatz zu vertiefen, der es ermöglicht, maßgeschneiderte Ansätze für die einzelnen Sektoren zu finden. Die Verbesserung der für Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften ist ein wesentlicher Punkt, der aber noch einer konkreteren Betrachtung und einer Präzisierung bedarf.

Technologieinitiativen, besonders die Technologieplattformen hält der Ausschuss für einen der wichtigsten Wege, die Situation zu verbessern. Es ist auch darauf zu achten, dass ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen wird.

Bei der Wettbewerbspolitik stellt sich die Frage, ob die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente ausreichen. Der Ausschuss betont im Zusammenhang mit staatlichen Beihilfen, dass dabei vermehrt darauf geachtet werden muss, wie diese mit Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen zusammenhängen.

Die Europäische Beobachtungsstelle für Wandel in Dublin muss auch nach Ansicht des Ausschusses eine wesentliche Rolle spielen.

Ein besonderes Augenmerk gilt dem Ausbau des sektoralen sozialen Dialogs. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Sozialpartner aufgrund ihrer Branchenkenntnisse eine besondere Warnfunktion ausüben können. Dieses Instrument sollte jedoch nicht nur in Krisensituationen greifen.

Der angekündigten Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen sieht der Ausschuss mit Interesse entgegen.

Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung eines „Forums für Umstrukturierungen“ im Prinzip. Ziel des Forums muss sein, die besten Praktiken darzulegen und die lokalen Hindernisse bei ihrer Umsetzung (Reglementierungen) zu analysieren.

Neben der bereits im Lissabon-Aktionsprogramm allgemein vorgesehenen Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die der Ausschuss stets begrüßt hat, kündigt die Kommission ein Grünbuch zur Entwicklung des Arbeitsrechts an. Gerade im Kontext mit Umstrukturierungen muss das Ziel der Entwicklung des Arbeitsrechtes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit sein.

Für die Förderung der Mobilität innerhalb der Union erscheint der als einziger angeführte Vorschlag für eine Richtlinie über die Portabilität ergänzender Rentenansprüche ein wenig dürftig. Es wird ein Bündel mobilitätsfördernder Anreize, beispielsweise im Bereich der Qualifikation, des Arbeitsmarktes, des Sozial- oder Steuerrechts einschließlich der Beseitigung administrativer Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitskräften in Erwägung gezogen werden müssen.

Der Ausschuss würde es begrüßen, wenn die Sozialpartner ihre Arbeiten zum Thema Umstrukturierungen fortsetzen und konkretisieren könnten.

Europäische Betriebsräte (EBR) spielen bei Unternehmensumstrukturierungen eine nicht unbedeutende Rolle. Die Anhörung zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie ist daher unter Bedachtnahme auf die Umstrukturierungen zu betrachten, muss aber in einem breiteren Kontext behandelt werden.

Der Ausschuss teilt die Überzeugung der Kommission, dass Umstrukturierungen nicht mit sozialem Rückschritt und Einbuße an wirtschaftlicher Substanz gleich lautend sein darf.

Es wird nicht gelingen, negative Konsequenzen für Arbeitnehmer gänzlich zu vermeiden. Die auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen müssen daher neben den von der Kommission angeführten Anforderungen auch zum Ziel haben, Arbeitnehmern den nötigen Schutz in den Übergangsphasen zu gewähren.

1.   Einleitung

1.1

Die am 9. Februar 2005 angenommene Sozialagenda sieht — ebenso wie die Mitteilung zur Überprüfung der Strategie für nachhaltige Entwicklung (1) — vor, dass die Kommission eine Strategie zur Bewältigung von Umstrukturierungsprozessen entwickelt und dabei auf eine bessere Interaktion der einschlägigen europäischen Politiken, auf eine stärkere Einbeziehung der Sozialpartner, auf eine größere Synergie zwischen Politiken und Finanzierungsinstrumenten und auf eine Anpassung der rechtlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen setzt.

1.2

In der von der Kommission am 31. März 2005 vorgelegten Mitteilung „Umstrukturierung und Beschäftigung“ (2) wird dargelegt, welche Maßnahmen die Union auf den Weg bringen oder verstärken muss, um das ihr zur Verfügung stehende Potenzial zu mobilisieren. Dabei wird sowohl eine horizontale als auch eine sektorale Perspektive eingenommen und eine Reihe von Maßnahmen in verschiedenen Politikbereichen der Gemeinschaft vorgeschlagen.

1.3

Da die Kommissionsmitteilung an die Allgemeinheit gerichtet ist, werden dort allgemeine Überlegungen angestellt, und zwar insbesondere in Bezug auf die Umstrukturierung, von der alle Unternehmen betroffen sein können, die sich anpassen müssen.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1

Die Kommission ist der Überzeugung, dass Umstrukturierung nicht mit sozialem Rückschritt und Einbuße an wirtschaftlicher Substanz gleich lautend sein darf. Vielmehr können Umstrukturierungen ein Garant für den wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt sein. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sie korrekt antizipiert werden, die Unternehmen sie wirksam und zügig bewältigen können und die öffentlichen Instanzen dazu beitragen, dass sie unter angemessenen Bedingungen erfolgen.

2.2

Unternehmensumstrukturierungen sind häufig mit unter Umständen sehr hohen Kosten verbunden, nicht nur für die betroffenen Arbeitnehmer, sondern auch für die örtliche bzw. regionale Wirtschaft. Die Bewahrung des sozialen Zusammenhalts — ein spezifisches Charakteristikum des europäischen Sozialmodells — erfordert die Implementierung flankierender Maßnahmen, die darauf abzielen, die sozialen Kosten möglichst gering zu halten und alternative Quellen für die Generierung von Beschäftigung und Einkommen zu erschließen.

2.3

Im Mittelpunkt der auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen müssen folglich vier Anforderungen stehen:

Erfordernis der Kohärenz zwischen den entsprechenden Strategien, damit Wachstum und damit einhergehende Umstrukturierungen nicht eine Vernichtung des Humankapitals mit sich ziehen;

Erfordernis einer Langzeitperspektive, dem die verschiedenen Gemeinschaftspolitiken Rechnung tragen müssen. Die Wirtschafts- und Sozialakteure brauchen Planungssicherheit;

Erfordernis der Beteiligung aller betroffenen Akteure, in erster Linie der Sozialpartner;

Berücksichtigung der territorialen Dimension, denn gerade auf lokaler Ebene ist die Antizipation des Wandels am wirksamsten. Die Regional- und Kohäsionspolitik der Europäischen Union muss hier eine Katalysatorrolle übernehmen.

2.4

In der Mitteilung wird dargelegt, welche Maßnahmen die Union auf den Weg bringen oder verstärken muss, um das ihr zur Verfügung stehende Potenzial zu mobilisieren. Dabei wird sowohl eine horizontale als auch eine sektorale Perspektive eingenommen. Bei der Umsetzung der Maßnahmen wird es darauf ankommen, die Belastungen für die Unternehmen so gering wie möglich zu halten, gleichzeitig aber eine bessere Antizipation und Bewältigung der Umstrukturierungsprozesse zu gewährleisten.

2.5

Im Einzelnen wird in Anhang 1 der Mitteilung ein Paket von zwölf Maßnahmen vorgeschlagen, von denen Folgende besonders hervorzuheben sind:

die Revision der Europäischen Beschäftigungsstrategie;

die Reform der Finanzinstrumente und die Schaffung eines Wachstumsanpassungsfonds;

die Einrichtung eines Forums für Umstrukturierungen;

ein verstärktes Monitoring der Sektoren, die kurzfristig am stärksten von Umstrukturierungen betroffen sein dürften.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den umfassenden bereichsübergreifenden Ansatz, den die Kommission gewählt hat. Die Kommission greift darin eine für Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen bedeutsame Frage auf. Der Ausschuss hat sich bereits in verschiedenen Stellungnahmen zu diesem Thema geäußert. Der industrielle Wandel und die Fähigkeit der Betroffenen, sich darauf einzustellen, gelten als wesentliche Faktoren zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit. Der Erfolg hängt aber von der sozialen Bewältigung der Folgen des Wandels ab.

3.2

Wenn die Kommission in ihrer Mitteilung von Umstrukturierungen spricht, stellt sich natürlich auch die Frage nach der Definition des Begriffes. Der EWSA hat in verschiedenen Stellungnahmen zwischen dem „industriellen Wandel“ als einem stetigen Prozess der Entwicklung eines Unternehmens bzw. eines Sektors und der „Umstrukturierung“ als einer besonderen Form des industriellen Wandels — in der Regel ein unvermittelt einsetzender Prozess einer (häufig erzwungenen) Anpassung an die Bedingungen des Wirtschaftsumfelds, mit dem Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen — unterschieden.

3.2.1

Auch wenn die Kommission aus Gründen der einfacheren Verständlichkeit diese Unterscheidung in der Bezeichnung nicht macht, empfiehlt der Ausschuss eine ähnlich differenzierte Sicht. Der Schlüssel zur Bewältigung des Wandels liegt zweifelsfrei in der Antizipierung und proaktiven Gestaltung des Wandels. Dennoch sind Umstrukturierungen der Industrie eine steigende und differenziertere Herausforderung in einem globalen Umfeld. Beides verlangt unterschiedliche Herangehensweisen und Maßnahmen.

3.2.2

Die Förderung des Wandels kann kein Ziel für sich sein. Eine langfristig klar definierte und in die Zukunft gerichtete Industriepolitik kann diese Veränderungen positiv beeinflussen und sich derart auf die Folgen auswirken, dass daraus neue Chancen entstehen. Unter diesem Blickpunkt wird sich der Ausschuss mit der neuen Mitteilung der Kommission „Eine neue Industriepolitik ...“ (KOM(2005) ...) auseinandersetzen.

3.3

Mit der Analyse des Phänomens, die die Kommission beschreibt, ist der Ausschuss grundsätzlich einverstanden. Die Kommission zählt im Wesentlichen vier Hauptursachen für Umstrukturierungen auf:

die Entwicklung des europäischen Binnenmarktes und die internationale Öffnung der Volkswirtschaften,

die technologische Innovation,

die Entwicklung des Regelungsrahmens,

Veränderungen der Verbrauchernachfrage.

3.3.1

Damit beschränkt sich die Kommission in ihrer Analyse auf die weitläufig bekannten generellen Faktoren. Entscheidend ist auch, ob Umstrukturierungen längerfristig geplant werden um bestimmte Entwicklungen vorwegzunehmen oder durch äußere Zwänge beziehungsweise durch Fehler im Management kurzfristig herbeigeführt werden. Ein Beispiel dafür ist die Entwicklung des Verhältnisses des Marktpotenzials zu den Produktionskapazitäten: Wird das außer Acht gelassen, entstehen Überkapazitäten, die ihrerseits früher oder später Anlass für Umstrukturierungen sind. Der Ausschuss würde eine tiefergehende Analyse begrüßen, da sich aus diesen Situationen auch unterschiedliche Herangehensweisen ergeben.

3.3.2

Umstrukturierungen sind, vor allem bei Arbeitnehmern stets mit Ängsten vor negativen Konsequenzen verbunden. Aus gut gemanagten Umstrukturierungen ergeben sich aber auch neue Herausforderungen und Chancen. Es gibt zahlreiche Beispiele von erfolgreich und weniger erfolgreich durchgeführten Umstrukturierungen. Im Wesentlichen kommt es darauf an, wie mit dieser Situation im Unternehmen umgegangen wird, wie die einzelnen Phasen gemanagt werden und dass die verschiedenen Akteure zusammenarbeiten und einen gemeinsamen Geist entwickeln, der es ermöglicht die Chancen wahrzunehmen.

3.4

In der Mitteilung werden nur wenige konkrete Maßnahmen vorgeschlagen und einige nur angekündigt. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die Kommission im gegenwärtigen Status nicht wesentlich darüber hinaus gehen kann. Er sieht die Mitteilung aber als gute Grundlage für die Entwicklung der Gemeinschaftspolitik zu diesem Thema, die eine Koordinierung der betroffenen Generaldirektionen und der Mitgliedstaaten erfordert.

4.   Konkrete Anmerkungen

4.1

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Antworten auf das Phänomen der Umstrukturierungen Teil der Strategie für Wachstum und Beschäftigung sein müssen. Die Bewältigung des Wandels kann einen wesentlichen Beitrag zum Erreichen der Zielsetzungen der Lissabon-Strategie leisten.

4.1.1

Die EU muss sich dabei die Frage stellen, was sie zusätzlich zu den Maßnahmen auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene beitragen kann. Sie kann eine wesentliche Rolle dabei spielen, den Diskussionsprozess in den Mitgliedstaaten voranzutreiben und zur Bewusstseinsschaffung beitragen. Gleichzeitig kann sie jene Instrumente einsetzen, die sie zur Verfügung hat, mit denen sie den Wandel antizipieren und Veränderungen begleiten kann.

4.2   Mobilisierung der horizontalen Gemeinschaftsmaßnahmen

4.2.1

Eine straffere Koordinierung innerhalb der Kommission durch die Einrichtung der internen Taskforce sowie ein regelmäßiger Dialog mit dem Europäischen Parlament und dem Rat sind begrüßenswert. Die Einbeziehung aller betroffenen Generaldirektionen kann dazu beitragen, Synergien zwischen den verschiedenen Politikbereichen zu entwickeln, die dem gemeinsamen Ziel der Antizipierung und Bewältigung des Wandels dienen. Aus Sicht des Ausschusses muss aber gewährleistet sein, dass sich die Taskforce auf ihre Funktion der Koordinierung konzentriert und klare Zuständigkeiten in der Kommission für die Gesetzgebung und die Umsetzung der Gemeinschaftsmaßnahmen aufrecht erhalten bleiben.

4.2.2

Bei der Überprüfung der Beschäftigungsstrategie stimmt der Ausschuss den von der Kommission genannten Prioritäten grundsätzlich zu. Ein spezielles Augenmerk muss dabei der Ausbildung, dem lebenslangen Lernen und der Qualität der Arbeitsorganisation, einschließlich eines guten Managements der Humanressourcen gelten. Die Beschäftigungsstrategie kann dabei nicht losgelöst von den makroökonomischen Rahmenbedingungen und der Industriepolitik betrachtet werden. Die Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Industriepolitik und der Beschäftigungsstrategie würde eine bessere Bewältigung des Wandels ermöglichen.

Stabile, vorhersehbare und aufeinander abgestimmte makroökonomische Rahmenbedingungen in Europa sind eine wesentliche Grundlage für ein erfolgreiches Management von Umstrukturierungsmaßnahmen.

Die lokalen Gegebenheiten, innerhalb derer die Umstrukturierungen stattfinden, sind von entscheidender Bedeutung und müssen Teil einer umfassenden Politik sein.

4.2.3

Bei der Reform der Finanzinstrumente ist der Ausschuss damit einverstanden, sie verstärkt auf die Antizipierung und das Management von Umstrukturierungen auszurichten, wobei die allgemeinen Zielsetzungen der bestehenden Fonds beibehalten werden sollen.

4.2.4

Die von der Kommission vorgeschlagenen Finanzinstrumente für die Fähigkeit der Gemeinschaft zur Intervention im Krisenfall wurden zunächst im Rat eher skeptisch betrachtet. Dennoch sollte nach Ansicht des Ausschusses eine grundsätzliche Debatte über die Möglichkeiten einer finanziellen Intervention zur Erleichterung von Übergängen bei unvorhergesehenen Ereignissen mit starken regionalen oder sektoralen und sozialen Auswirkungen nicht aufgegeben werden. Er unterstützt die Kommission daher in ihren Bemühungen, ein solches Instrumentarium zu schaffen.

4.2.5

Zur Industriepolitik hat sich der Ausschuss bereits in seiner Stellungnahme vom Dezember 2004 geäußert (3). Aus Sicht des Ausschusses geht es nun vor allem darum, den sektoralen Ansatz zu vertiefen, der es ermöglicht, maßgeschneiderte Ansätze für die einzelnen Sektoren zu finden. Dabei sollen aber nicht nur jene Wirtschaftsbereiche erfasst werden, die sich in der Krise befinden, sondern in möglichst vielen Sektoren, die für Europa von Bedeutung sind Analysen durchgeführt werden, um den Wandel frühzeitig entgegenzutreten und proaktiv zu gestalten. Der soziale Dialog muss dabei eine wesentliche Rolle spielen.

Die Verbesserung der für Unternehmen geltenden Rechtsvorschriften ist ein wesentlicher Punkt, der aber einer konkreteren Betrachtung und einer Präzisierung bedarf. Dies soll zu einer Entlastung der Unternehmen führen, ohne dabei die Sozial- und Umweltstandards zu schwächen.

4.2.6

Technologieinitiativen, besonders die Technologieplattformen hält der Ausschuss für einen der wichtigsten Wege, die Situation zu verbessern. Die technologischen Innovationen tragen dazu bei, die offenbar erstarrte Situation im Bereich der Energie, der Schadstoffemissionen und der Produktverwertung anzukurbeln. Ebenso würden diese Innovationen technologische Entwicklungen ermöglichen und somit den betreffenden Industriezweigen wieder zu mehr Wettbewerbsfähigkeit verhelfen.

4.2.6.1

Dabei ist auch darauf zu achten, dass ein innovationsfreundliches Umfeld geschaffen wird. Steuerliche Anreize und der Schutz geistigen Eigentums sind grundlegende Bedingungen dafür. Es sollte aber auch die Notwendigkeit organisatorischer und sozialer Innovation bei der Bewältigung von Umstrukturierung berücksichtigt werden.

4.2.7

Bei der Wettbewerbspolitik stellt sich die Frage, ob die derzeit zur Verfügung stehenden Instrumente ausreichen. Zunehmend stehen auch Wettbewerbsfaktoren im Vordergrund, die von der Wettbewerbspolitik nicht erfasst werden, wie zum Beispiel die Besteuerung von Unternehmen.

Hinsichtlich der staatlichen Beihilfen ist die Ankündigung einer Reform dahingehend, dass die staatlichen Beihilfen in Bereiche umgelenkt werden sollen, die am stärksten zu Wachstum und Beschäftigung beitragen, noch sehr wenig konkret. Der Ausschuss betont in diesem Zusammenhang, dass dabei auch vermehrt darauf geachtet werden muss, wie staatliche Beihilfen mit Umstrukturierungen und Produktionsverlagerungen zusammenhängen. Die Regeln für staatliche Beihilfen dürfen auch weiterhin nicht diskriminierend sein und der soziale Zusammenhalt muss weiter gefördert werden. In diesem Zusammenhang weist der Ausschuss darauf hin, dass den Praktiken außerhalb der Europäischen Union besonderes Augenmerk zu schenken ist.

4.2.8

Zur Außenpolitik hat sich der Ausschuss in verschiedenen Stellungnahmen bereits geäußert.

4.2.9

Die Europäische Beobachtungsstelle für Wandel in Dublin muss auch nach Ansicht des Ausschusses eine wesentliche Rolle spielen, um die nötigen analytischen Instrumente für die Kontrolle von Umstrukturierungen zu entwickeln. Die BKIW sollte ihre Zusammenarbeit mit der Beobachtungsstelle weiter vertiefen.

4.3   Ausbau der Partnerschaft für den Wandel

4.3.1

Ein besonderes Augenmerk gilt dem Ausbau des sektoralen sozialen Dialogs. Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Sozialpartner aufgrund ihrer Branchenkenntnisse eine besondere Warnfunktion ausüben können. Dieses Instrument sollte jedoch nicht nur in Krisensituationen greifen, sondern alle Situationen erfassen, in denen die Sozialpartner Handlungsbedarf sehen, und nicht nur wenn sie „eine Besorgnis erregende Entwicklung“ sehen. Dies würde den Anforderungen zur Antizipation und Begleitung von Umstrukturierungsprozessen mehr entsprechen.

4.3.2

Der angekündigten Mitteilung über die soziale Verantwortung der Unternehmen, welche insbesondere positive Initiativen betreffen wird, die die Unternehmen in Abstimmung mit den betroffenen Parteien im Fall einer Umstrukturierung ergreifen, sieht der Ausschuss mit Interesse entgegen. Gilt es doch, neben der Weiterentwicklung der rechtlichen Grundlagen, auch darüber hinausgehende gute Praktiken der Bewältigung des Wandels publik zu machen und zu fördern. Vor allem weist der Ausschuss darauf hin, dass auch indirekt Betroffene von Restrukturierungen einzelner Unternehmen (z.B. Zulieferbetriebe, Dienstleistungsanbieter, etc.) in den Prozessen berücksichtigt werden müssen.

Im Übrigen hat sich der Ausschuss bereits in einer früheren Stellungnahme zur sozialen Verantwortung der Unternehmen geäußert.

4.3.3

Der Ausschuss begrüßt die Einrichtung eines „Forums für Umstrukturierungen“ im Prinzip. Ziel des Forums muss sein, die besten Praktiken darzulegen und die lokalen Hindernisse bei ihrer Umsetzung (Reglementierungen) zu analysieren. Für eine Beurteilung der Ergebnisse ist es noch zu früh. Der Ausschuss ist aber gerne bereit seine Kompetenz in dem Forum einzubringen und daran mitzuarbeiten, dass daraus ein Mehrwert für die europäische Politik entsteht. Grundvoraussetzung dafür ist eine Arbeitsweise, die keine neue Bürokratie schafft und sich auf jene Fragen konzentriert, die bisher nicht in ausreichendem Maße behandelt wurden. Den betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft muss es möglich sein, sich an den Arbeiten zu beteiligen.

4.4   Anpassung der rechtlichen und tarifvertraglichen Rahmenbedingungen

4.4.1

Neben der bereits im Lissabon-Aktionsprogramm allgemein vorgesehenen Modernisierung und Vereinfachung der Rechtsvorschriften, die der Ausschuss stets begrüßt hat, kündigt die Kommission ein Grünbuch zur Entwicklung des Arbeitsrechts an. Gerade im Kontext mit Umstrukturierungen muss das Ziel der Entwicklung des Arbeitsrechtes ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Flexibilität und Sicherheit sein.

4.4.2

Für die Förderung der Mobilität innerhalb der Union erscheint der als einziger angeführte Vorschlag für eine Richtlinie über die Portabilität ergänzender Rentenansprüche ein wenig dürftig. Mobilität der Arbeitnehmer im Zusammenhang mit Umstrukturierungen ist ein wesentlich vielschichtigeres Thema. Die grenzüberschreitende Mobilität ist lediglich ein kleiner Aspekt davon. Arbeitnehmer müssen sich den, durch Umstrukturierungen geschaffenen neuen Bedingungen anpassen können. Im äußersten Fall bedeutet dies eine berufliche Neuorientierung oder die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz. Es sollte daher untersucht werden, welche Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene und auf nationaler bzw. regionaler Ebene ergriffen werden müssen, um den Arbeitnehmern diesen Übergang zu erleichtern. Es wird ein Bündel mobilitätsfördernder Anreize, beispielsweise im Bereich der Qualifikation, des Arbeitsmarktes, des Sozial- oder Steuerrechts einschließlich der Beseitigung administrativer Beschränkungen der Freizügigkeit von Arbeitskräften in Erwägung gezogen werden müssen.

4.5   Zweite Phase der Anhörung der Sozialpartner zu den Themen Umstrukturierung und Europäische Betriebsräte

4.5.1

Die Kommission hat hier erstmals in einer an ein breites Publikum gerichteten Mitteilung eine Anhörung der Sozialpartner zu zwei unterschiedlichen Themen initiiert. Dieser Weg ist nicht unumstritten und es bleibt zu prüfen, ob hier das richtige Verfahren zur Anhörung der Sozialpartner gewählt wurde.

4.5.2

Unabhängig von diesen Formalfragen, würde es der Ausschuss begrüßen, wenn die Sozialpartner ihre Arbeiten zum Thema Umstrukturierungen fortsetzen und konkretisieren könnten.

4.5.3

Europäische Betriebsräte (EBR) spielen bei Unternehmensumstrukturierungen eine nicht unbedeutende Rolle. Die Anhörung zur Überarbeitung der EBR-Richtlinie ist daher unter Bedachtnahme auf die Umstrukturierungen zu betrachten, muss aber in einem breiteren Kontext behandelt werden. Das in der EBR-Richtlinie festgeschriebene Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer ist nicht nur auf Umstrukturierungen beschränkt.

4.6   Schlussfolgerungen der Kommission

4.6.1

Der Ausschuss teilt die Überzeugung der Kommission, dass Umstrukturierungen nicht mit sozialem Rückschritt und Einbuße an wirtschaftlicher Substanz gleich lautend sein darf. Umstrukturierungen können wesentlich zum wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt beitragen. Wie die Kommission richtig bemerkt ist es aber von entscheidender Bedeutung, unter welchen Bedingungen Umstrukturierungen erfolgen.

4.6.2

Dennoch wird es nicht gelingen, negative Konsequenzen für Arbeitnehmer gänzlich zu vermeiden. Die auf Gemeinschaftsebene zu ergreifenden Maßnahmen müssen daher neben den von der Kommission angeführten Anforderungen auch zum Ziel haben, Arbeitnehmern den nötigen Schutz in den Übergangsphasen zu gewähren.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  „Überprüfung der EU-Strategie der nachhaltigen Entwicklung 2005: Erste Bestandsaufnahme und künftige Leitlinien“ (KOM(2005) 37 endg.), auch vom 9. Februar 2005.

(2)  KOM(2005) 120 endg.

(3)  ABl. C 157 vom 28.6.2005 - Den Strukturwandel begleiten: Eine Industriepolitik für die erweiterte Union (KOM(2004) 274 endg.).


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/63


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms ‚Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten‘ für den Zeitraum 2007-2013 — Rahmenprogramm ‚Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte‘“

(KOM(2005) 124 endg. — 2005/0034 (CNS))

(2006/C 65/13)

Der Rat beschloss am 25. Juli 2005, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu obenerwähnter Vorlage zu ersuchen.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 14. November 2005 an. Berichterstatter war Herr CABRA DE LUNA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 126 Ja-Stimmen bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Die Kommission übermittelt dem Rat und dem Europäischen Parlament ihren Vorschlag für einen Beschluss des Rates für das Rahmenprogramm „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“, das zwei Instrumente für den Zeitraum 2007-2013 umfasst: „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ und „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“. Beide Instrumente gehen auf die Absicht der Kommission zurück, im Rahmen der Finanziellen Vorausschau 2007-2013 die Weiterentwicklung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts zu unterstützen und die Definition von „Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht“ — sowie folglich auch das traditionelle Konzept des Bereichs Justiz und Inneres (JI) — auf ein breiter angelegtes Aufgabengebiet auszudehnen, das im Einklang mit den neuen Ansätzen der Vereinten Nationen zum Thema „Menschliche Sicherheit“ und „Ein weiter gefasstes Konzept der Sicherheit“  (1) auch die Unionsbürgerschaft beinhaltet. Dieses innovative Element ist von größtem Interesse und ein wichtiger Vorstoß in Richtung der Festlegung eines Konzepts für eine von allen gesellschaftlichen Akteuren gemeinsam getragene Sicherheit. Der Mehrwert dieses Rahmenprogramms liegt in seiner europäischen Dimension, die es ermöglicht, Synergien zwischen dem europäischen und dem einzelstaatlichen Handeln zu schaffen.

1.2

Nach dem Dafürhalten der Kommission sollen die Elemente Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht im Europäischen Raum parallel und mit der gleichen Intensität weiterentwickelt werden und ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Prinzipien der Demokratie, der Wahrung der Menschenrechte, der Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit ermöglichen. Die Union verstärkt ihre diesbezüglichen Maßnahmen Schritt für Schritt: Zunächst hat sie auf der Grundlage des Wiener Aktionsplans (2) und gestützt auf die Leitlinien des Europäischen Rates (Tagung von Tampere 1999) einschlägige Legislativmaßnahmen und Programme zur Gewährung von Finanzhilfen verabschiedet. In der Folge wurden diese Leitlinien durch den EU-Vertrag und das vom Europäischen Rat im November 2004 angenommene Haager Programm ausgestaltet. Richtungweisend für die Terrorismusbekämpfung in der Union sind auch die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik und der einschlägige Aktionsplan der EU.

1.3

Mit Blick auf die Wahrung der Grundfreiheiten im Zusammenhang mit den von der EU vorgeschlagenen und angenommenen Politiken ist in all diesen Fragen eine stärkere Beteiligung des Europäischen Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg erforderlich.

1.4

Die EU hat sich im Zuge der Schaffung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bisher jedoch auf legislative Maßnahmen mit eher begrenzter finanzieller Unterstützung konzentriert und sollte ihre Anstrengungen daher nun mehr auf die operationellen Aspekte richten, insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Terrorismus als besonders heimtückischen Ausdrucks der Kriminalität, der dringendes Handeln gebietet (3).

1.5

Der Terrorismus als kriminelles Phänomen ist eine der derzeit größten Bedrohungen für die Unionsbürgerschaft. Das Rahmenprogramm beruht auf der Prämisse, dass kriminelle Handlungen eine Bedrohung für die Freiheiten und die Rechte des Einzelnen, für die demokratischen Gesellschaften und die rechtsstaatliche Ordnung sind und Freiheit nur im Rahmen der Sicherheit und rechtlicher Garantien möglich ist. Die öffentlichen Stellen und die Zivilgesellschaft müssen mit den zunehmend ausgeklügelter werdenden Methoden der organisiert und transnational operierenden Terroristen und Kriminellen Schritt halten. Deshalb soll es künftig möglich sein, bilaterale und einzelstaatliche Projekte zu kofinanzieren, um Impulse für Innovationen und den Erfahrungsaustausch auf transnationaler oder EU-Ebene zu geben.

1.6

Die organisierte Kriminalität stellt eine erhebliche Bedrohung für die EU dar. Nach Angaben von Europol setzt sich etwa die Hälfte aller Gruppierungen der organisierten Kriminalität in der EU aus Bürgern der Mitgliedstaaten zusammen, und viele von ihnen haben Verbindungen zu Drittstaaten, die mit einer Vielzahl von Delikten wie z.B. Drogenhandel, illegaler Einwanderung und Menschenhandel, Finanzkriminalität, Schmuggel sowie verschiedenen Eigentumsdelikten in Zusammenhang stehen.

1.7

Der Kampf gegen den Terrorismus und die organisierte Kriminalität darf jedoch die individuellen Freiheiten und den Rechtsstaat nicht in Frage stellen, im Gegenteil: er muss sie sicherstellen. Die demokratische Verfassung, die Fortentwicklung des Konzepts der individuellen Freiheiten und die Unschuldsvermutung dürfen weder außer Kraft gesetzt noch durch Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität in Zweifel gezogen werden.

1.8

Die zunehmende grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen diesen Gruppierungen gibt nicht nur deshalb Anlass zur Sorge, weil sie ihnen mehr Gelegenheiten für kriminelle Handlungen bietet, sondern auch, weil sie das Einschreiten der europäischen Polizei- und Justizkräfte erschwert. Gegen die grenzübergreifende Kriminalität kann nur dann angegangen werden, wenn die Polizeikräfte auch über die Grenzen ihres jeweiligen Mitgliedstaats hinweg einschreiten dürfen. Die organisierte Kriminalität nutzt diese Schwachstelle aus, indem die Täter ihren Wohnsitz in anderen als den Mitgliedstaaten haben, in denen sie operieren. Der freie Waren-, Personen-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr hat viele positive Aspekte mit sich gebracht, doch wusste die organisierte Kriminalität aus den Freiheiten, die er bot, und der Flexibilität eines Rechtsraums Kapital zu schlagen, der für eine Eindämmung ihrer Aktivitäten nicht geeignet war.

1.9

Auf dem Hoheitsgebiet der EU operieren nach Angaben von Europol derzeit ungefähr 3.000 Gruppierungen der organisierten Kriminalität, innerhalb derer ca. 30.000 Personen identifiziert wurden. Diese Angaben, die auf den von den Mitgliedstaaten bereitgestellten Daten basieren, dienen lediglich der Veranschaulichung; in Wirklichkeit sind die Zahlen wesentlich höher. Größe, Struktur und Organisation der Gruppierungen sowie weitere Merkmale sind sowohl innerhalb der Mitgliedstaaten als auch zwischen ihnen unterschiedlich. Die Vereinigungen der organisierten Kriminalität in der EU betreiben alle Arten krimineller Aktivitäten, insbesondere Drogenhandel, illegale Einwanderung, Menschenhandel, Schmuggel, Kunstraub in Museen und Kirchen, Betrug und Finanzdelikte.

1.10

Zuvor hatte sich der EWSA in seiner Stellungnahme (4) zum „Arbeitsdokument der Kommission — Das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfüllung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen und den diesbezüglichen Instrumenten“ (5) zu diesem Thema geäußert. Unter den Schlussfolgerungen dieser Stellungnahme sind folgende hervorzuheben:

a.

„Der Ausschuss befürwortet gemeinsame Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus auf Unionsebene und spricht sich in diesem Zusammenhang für den offenen Koordinierungsmechanismus aus, der von der Kommission vorgeschlagen wurde. Der Ausschuss ruft jedoch auch zu Vorsicht und zu weiterreichenden Überlegungen in Bezug auf die Vorbeugung und die Bekämpfung des Terrorismus auf. Wir dürfen uns dabei jedoch nicht von den tiefen und legitimen Gefühlen leiten lassen, die die schrecklichen Attentate vom 11. September in den Vereinigten Staaten sowie andere derartige Verbrechen in europäischen und anderen Ländern hervorrufen.“

b.

„Der Ausschuss unterstreicht, dass der Achtung der Menschrechte und der internationalen Schutzinstrumente Vorrang vor jeglicher anderer Überlegung eingeräumt werden muss. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass die gemeinsame Politik in Bezug auf die innere Sicherheit und zur Bekämpfung des Terrorismus verbessert werden muss; die vorgenannten Grundsätze und die politische und humanistische Ethik dürfen hierbei jedoch nicht in Frage gestellt werden. Gleichzeitig muss der effektive Schutz von Personen und Gütern gewährleistet werden. Zu diesem Zweck muss ein Gleichgewicht zwischen den unterschiedlichen Anforderungen zum Schutz der verschiedenen Rechte und Freiheiten gefunden werden.“

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

Besseres Management von Sicherheitsrisiken für die Unionsbürger unter Gewährleistung ihrer Rechte und Freiheiten:

1.

Förderung und Verbesserung der Abstimmung, Zusammenarbeit und gegenseitigen Kenntnis unter den Polizeidienststellen, nationalen Behörden und anderen relevanten Einrichtungen,

2.

Anregung, Förderung und Entwicklung bereichsübergreifender Methoden und Instrumente zur strategischen Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität (z.B. Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor, Verhaltenskodizes und bewährte Praktiken, vergleichende Statistik und angewandte Kriminologie) und

3.

Austausch von Wissen, Erfahrungen und Normen mit dem Ziel des Schutzes kritischer Infrastrukturen sowie Bewältigung der Folgen des Terrorismus und der Kriminalität mit dem Ziel des Zivil-, Opfer- und Zeugenschutzes.

2.1   Vorgeschlagene Aktionsformen:

von der Kommission angeregte und verwaltete Projekte mit europäischer Dimension, Koordinierungsmechanismen und Netze u.a., analytische Tätigkeiten wie Studien und Maßnahmen zur Entwicklung von Lösungen für konkrete politische Vorhaben sowie Ausbildung und Austausch von Mitarbeitern;

länderübergreifende Projekte, die von mindestens zwei Mitgliedstaaten (oder einem Mitgliedstaat und einem Beitrittskandidaten) angeregt und organisiert werden;

Projekte einzelner Mitgliedstaaten mit anderen Mitgliedstaaten;

Betriebskostenzuschüsse für Nichtregierungsorganisationen, die Ziele mit europäischer Dimension verfolgen.

2.2   Förderfähig sind insbesondere:

Aktionen zur Förderung der operationellen Zusammenarbeit und der Koordinierung (verstärkte Vernetzung — Kontakte und Beziehungen, vertrauensbildende Maßnahmen und Verbesserung des gegenseitigen Verständnisses, Austausch und Verbreitung von Informationen, Erfahrungen und bewährten Praktiken);

Analyse-, Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten;

Entwicklung und Transfer von Technologien und Methoden;

Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Experten;

Verbreitungs- und Aufklärungsmaßnahmen.

2.3   Wahrung des Subsidiaritätsprinzips und des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit

Betreffend das Subsidiaritätsprinzip soll mit dem Rahmenprogramm nicht in Bereiche eingegriffen werden, für die es bereits nationale Programme der Mitgliedstaaten gibt; stattdessen ist es auf Bereiche konzentriert, in denen mit einem Mehrwert auf europäischer Ebene gerechnet werden kann. In diesem Sinne ergänzt es die nationalen Programme und maximiert die Synergieeffekte der bi- oder multilateralen Maßnahmen.

Betreffend den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wurden die Definitionen der Maßnahmen so allgemein wie möglich gehalten und die für ihre Durchführung geltenden Verwaltungs- und Finanzbestimmungen weitestgehend vereinfacht.

2.4   Vereinfachung und Rationalisierung

Es wird angestrebt, die rechtlichen Bestimmungen und die Verwaltung der vorgeschlagenen Instrumente zu vereinfachen, indem die Finanzierung rationalisiert, die Schwerpunktsetzung flexibilisiert und die Transparenz erhöht werden. Zudem sollen die potenziellen Nutznießer ihre Anträge mithilfe eines Standardsystems stellen können.

2.5   Mittelausstattung

Das Rahmenprogramm soll mit insgesamt 735 Mio. EUR ausgestattet werden, davon 137,4 Mio. EUR für das Programm „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ und 597,6 Mio. EUR für das Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“.

2.6   Form der Gemeinschaftsfinanzierung und Durchführungsmethoden

Finanzhilfen nach Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen;

öffentliche Aufträge über die Bereitstellung von Dienstleistungen.

3.   Allgemeine Bemerkungen: Kriminalität und Terrorismus als Bedrohung des Wohlergehens der Bürgerinnen und Bürger in der EU

3.1

Nach Angaben von Europol nutzen die Vereinigungen der organisierten Kriminalität die politische und wirtschaftliche Instabilität in den Ländern außerhalb der EU aus, um ihre illegalen Aktionen durchzuführen, insbesondere in den Ursprungs- und Transitländern. Die Menschen können über Korruption und das Versprechen einer besseren Zukunft aktiv oder passiv in die Kriminalität abrutschen. Aufgrund dieser Zunahme der kriminellen Energie bleiben einige der strukturellen Mängel, die den kriminellen Tätigkeiten anfangs Vorschub leisteten, weiter bestehen, indem beispielsweise demokratische oder wirtschaftliche Reformen nur mit Verzögerung eingeführt werden.

3.2

Der Terrorismus seinerseits verstößt unmittelbar gegen die Menschenwürde und die wichtigsten Prinzipien des Völkerrechts. Er ist eine Bedrohung für alle Staaten und Völker, kann sich zu jeder Zeit und an jedem Ort manifestieren und bedeutet einen unmittelbaren Angriff auf die Grundwerte der Gesellschaften, die sich in der Europäischen Union und anderen internationalen Organisationen zusammengeschlossen haben (6), nämlich: Rechtsstaatlichkeit, Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, Respekt und Toleranz. Terrorakte sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die Demokratie und die Menschenrechte; sie erzeugen Hass und Angst, und sie verstärken die Kluft zwischen religiösen, ideologischen und ethnischen Gruppen.

3.3

Dieses Phänomen ist bereits seit Jahrzehnten eine Geißel für die Menschen auf der ganzen Welt. Auf jedem Kontinent gibt es Städte, die Schauplätze von Anschlägen mit unterschiedlichem Ausmaß, aber demselben Ziel waren: Menschen willentlich zu töten oder möglichst schwer zu verletzen, Gebäude und Infrastruktureinrichtungen zu zerstören sowie Geschäfte und Betriebe zu vernichten, um so die Bevölkerung oder eine bestimmte Personengruppe einzuschüchtern und Regierungen oder internationalen Organisationen ihren Willen aufzuzwingen.

3.4

Die Zerstörung des World Trade Center am 11. September 2001 in New York war der Kulminationspunkt eines neuen weltweiten Terrorismus, der 1993 mit der versuchten Sprengung dieses Gebäudekomplexes begann. Der Terrorismus, dem wir uns derzeit gegenübersehen, ist neuartig in seiner Reichweite und seiner Fähigkeit, einen folgenschweren Konflikt auszulösen (7), wie auch in seiner Entschlossenheit, blind Massenvernichtungsmittel gegen die Zivilbevölkerung einzusetzen. Die zivile Luftfahrt, die wesentlichen Infrastrukturen und die elektronischen Systeme zur Verwaltung der meisten Prozesse, die ein reibungsloses und modernes Alltagsleben ermöglichen, sind leichte Ziele für terroristische Gruppierungen, deren Mitglieder fest entschlossen sind, unseren Gesellschaften größtmöglichen Schaden zuzufügen — und zwar über deren größte Schwachstelle: die Bürger.

3.5

Europa hat gravierende Terroranschläge erlebt, einschließlich der jüngsten Manifestation des globalen Terrorfeldzugs am 21. Juli 2005 in London. Die Gefahr neuer Anschläge ist real und konstant. Deshalb müssen wir Vorbereitungen treffen, um in erster Linie neue Anschläge zu verhindern und in zweiter Linie alle erdenklichen Auswirkungen von Anschlägen zu bewältigen, die wir nicht vermeiden konnten. Anschläge mit Sprengstoffen, die Dutzende oder Hunderte von Opfern fordern, sind allmählich an der Tagesordnung; die für diese Anschläge verantwortlichen Terroristengruppierungen sind jedoch entschlossen genug und verfügen über die Geduld und die notwendigen Mittel, um Taten von großem Ausmaß zu begehen, wie den Abschuss von Verkehrsflugzeugen oder die Verbreitung chemischer, bakteriologischer oder radiologischer Stoffe in dicht besiedelten Gebieten.

3.6

Diese Szenarien müssen der Integrität des Rechtsstaats und den verfassungsrechtlichen Garantien für jeden Einzelnen nicht abträglich sein. In ihren Anstrengungen zur Vermeidung und Bekämpfung des Terrorismus können die Behörden keinesfalls zu weit gehen, da sie der ständigen Kontrolle und Sanktion durch die Gerichte unterliegen.

3.7

Sozial- und wirtschaftspolitische Maßnahmen können dazu beitragen, die soziale Ausgrenzung und die negativen Auswirkungen der raschen wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen zu mildern, die Anlass zu Ressentiments geben– ein Umstand, der von Terroristen häufig ausgenutzt wird. Daher erscheinen folgende Maßnahmen zweckmäßig:

die Annahme handelspolitischer Strategien, die Gewährung von Beihilfen und langfristige Investitionen, die dazu beitragen, Randgruppen zu integrieren und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu fördern;

neue Bemühungen um die Verringerung der strukturellen Ungleichheiten in der Gesellschaft durch die Beseitigung der Diskriminierung bestimmter Gruppen;

Anstoß von Programmen, bei denen der Schwerpunkt auf der Förderung der Bildung von Kindern und Frauen, der Beschäftigung und der Vertretung der Ausgeschlossenen liegt;

Erfüllung der Millenniums-Entwicklungsziele bis zum Jahr 2015.

3.8

Die Verminderung terroristischer Anschläge spielt im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts der EU eine herausragende Rolle; einer Eurobarometer-Umfrage zufolge haben acht von zehn Unionsbürgern Angst vor Terrorismus, während 83 % die Maßnahmen der EU zur Terrorismusbekämpfung für nützlich erachten und somit unterstützen. Das zentrale Dokument, das die wichtigsten Punkte der Anti-Terror-Strategie der EU zusammenfasst, ist der „Aktionsplan der EU zur Bekämpfung des Terrorismus“  (8): Dieser enthält folgende Aktionsschwerpunkte:

1.

Vertiefung des internationalen Konsenses und Verstärkung der internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus;

2.

Ausrichtung der Maßnahmen der EU im Bereich der auswärtigen Beziehungen auf prioritäre Drittländer, in denen die Kapazitäten bzw. die Bereitschaft zur Terrorismusbekämpfung gestärkt werden müssen;

3.

Untersuchung der Faktoren, die der Unterstützung und dem Anwachsen terroristischer Kreise Vorschub leisten;

4.

Eindämmung des Zugangs von Terroristen zu finanziellen und anderen wirtschaftlichen Ressourcen;

5.

Maximierung der Kapazitäten innerhalb der EU-Instanzen und Mitgliedstaaten zur Aufdeckung, Ermittlung und Verfolgung von Terroristen und zur Verhinderung terroristischer Anschläge;

6.

Gewährleistung der Sicherheit des internationalen Verkehrs und wirksamer Grenzkontrollsysteme;

7.

Stärkung der Fähigkeiten der Mitgliedstaaten zur Bewältigung der Folgen eines Terroranschlags.

3.9

Als globales Phänomen erfordert der Terrorismus eine globale Antwort. Dabei bedarf es aber nicht nur der internationalen Zusammenarbeit zwischen Staaten, Organisationen und internationalen Körperschaften, sondern auch der Einbindung aller Gesellschaftsbereiche: der organisierten Zivilgesellschaft (einschließlich der wirtschaftlichen und sozialen Akteure und der gemeinnützigen und verschiedene Interessen vertretenden Organisationen), der unterschiedlichen Regierungsinstitutionen und generell aller Bürgerinnen und Bürger. Im allgemeinen Rahmen der Sicherheit und der Verteidigung der Freiheiten muss ein politischer und ziviler Dialog in dieser Frage eingeleitet werden.

3.10

In dieser Hinsicht hat die organisierte Zivilgesellschaft das Potenzial und die besondere Verantwortung, eine zentrale Rolle im Rahmen des integrierten Ansatzes zur Terrorismusbekämpfung zu spielen. Die organisierte Zivilgesellschaft hat ihr Fundament im aktiven bürgerschaftlichen Engagement; sie ist deshalb besonders flexibel, kreativ und vielseitig und kann so präventive Aufgaben wirkungsvoller wahrnehmen als öffentliche Stellen. Die organisierte Zivilgesellschaft kann mittels eines Querschnittansatzes sowie eines bottom-up-Ansatzes Wissen und Verständnis fördern: Wissen und Verständnis sind unerlässlich, um integrative Gesellschaften zu schaffen, die die Partizipation aller durch zivile Zusammenarbeit, Wirtschaftstätigkeit und Bildung ermöglichen.

Gleichzeitig sollten die Vorschläge der organisierten Zivilgesellschaft in Bezug auf das notwendige Gleichgewicht zwischen den Sicherheitsmaßnahmen und den entsprechenden Maßnahmen zur Wahrung der Freiheiten vonseiten der zuständigen Behörden berücksichtigt werden.

3.11

Die nichtstaatlichen Akteure in ihrer ganzen Vielfalt — wirtschaftliche und soziale Bewegungen und Akteure, Kommunikationsmedien, Organisationen verschiedener Interessen, die akademische Welt, Religionsführer, die Welt der Kunst und Kultur, die weltweite öffentliche Meinung: sie alle können und müssen in dieser Frage eine aktivere Rolle spielen.

3.12

Eine dynamische Zivilgesellschaft kann beim Schutz der lokalen Gemeinschaften eine strategische Rolle spielen, indem sie sich mit extremistischen Ideologien auseinandersetzt und die Frage der politischen Gewalt angeht. Die Zivilgesellschaft ist ein Freiraum, in dem die Bürger ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können, eine Form des Widerstands und des Kampfes, eine Quelle von Wissen, ein Forum der öffentlichen Debatte und des Nachdenkens über soziale Fragen sowie ein Instrument der Vermittlung, Versöhnung und des Kompromisses. Die Zivilgesellschaft fungiert als Sprachrohr der verschiedenen Gruppen und Bewegungen mit sozialer Zielsetzung, verleiht jenen, die Minderheiten angehören bzw. anderer Meinung sind, eine Stimme und fördert — aufgrund ihrer eigenen Vielfalt — eine Kultur der Toleranz und des Pluralismus. Die Zivilgesellschaft umfasst radikale und gemäßigte, außerhalb und innerhalb stehende, Widerstand leistende und verhandlungswillige Parteien.

3.13

Die Zivilgesellschaft kann beim Aufbau einer neuen Perspektive für das weltweite koordinierte Handeln, das durch die unilateralen Aktionen und die politische Uneinigkeit auf internationaler Ebene in der jüngsten Vergangenheit erschwert wurde, eine maßgebliche Rolle spielen. In den letzten Jahrzehnten haben Vertreter der Zivilgesellschaft — unter Mitwirkung von Einzelpersonen und Gruppen aus der ganzen Welt — dynamische transnationale Allianzen gebildet, um weltweite Anliegen wie die Gleichstellung der Geschlechter, Frieden und Menschenrechte, den Kampf gegen Aids, Umweltschutz, die Bewegungen für fairen Handel und weltweite Gerechtigkeit usw. voranzubringen.

3.14

Immer mehr setzt sich die Erkenntnis durch, dass das Handeln der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung des Terrorismus unzureichend ist, solange es nicht mit der aktiven Beteiligung der Zivilgesellschaft und ihren Akteuren einhergeht. Als Forum der organisierten Zivilgesellschaft hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Chance und die Verantwortung, innerhalb seiner Zuständigkeitsbereiche hinsichtlich der von der EU und anderen zuständigen Gremien angeregten Maßnahmen tätig zu werden. Darüber hinaus sollten es die einschlägigen Initiativen auf natürliche Weise ermöglichen, dass sich der EWSA als Instanz der Vorbeugung, der Zusammenarbeit und des Dialogs an der Festlegung der Anti-Terror-Maßnahmen, die seinen Aktionsbereich betreffen, beteiligt. Der Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ bietet einen Rahmen, der umfassend und flexibel genug ist, um jede Art von Initiativen einzuschließen, mit denen sich der Rat letztlich als Vertreter eines neuen, aktiven Vorgehens positionieren kann.

3.15

Im Wesentlichen werden folgende allgemeine Überlegungen angestellt:

3.15.1

Der EWSA verurteilt jede Art von Terrorismus aufs Schärfste und bezieht Stellung zu diesem Thema.

3.15.2

Der EWSA unterstützt die Verbrechens- und Terrorismusbekämpfung rückhaltlos und begrüßt die Ernennung von Herrn Gijs de Vries zum EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung.

3.15.3

Die Fortschritte bei der Konsolidierung der Terrorismus- und Verbrechensbekämpfung in der EU müssen weiter ausgebaut werden.

3.15.4

Gleichzeitig müssen auf polizeilicher und nachrichtendienstlicher Ebene (unter Betonung des Grundsatzes der Verfügbarkeit von Informationen) sowie in justiziellen Fragen ein für echte Effizienz stehender Grad der Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten sowie eine effiziente und ständige Zusammenarbeit mit Drittstaaten erreicht werden.

3.15.5

Ebenfalls sehr wichtig sind die strategischen Partnerschaften zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor im Rahmen des Kommissionsvorschlags.

3.16

Die Rolle der organisierten Zivilgesellschaft könnte zwei Aspekte umfassen: die Prävention von Anschlägen und die Bewältigung ihrer — physischen, psychologischen und wirtschaftlichen — Folgen. Entsprechend den vorgeschlagenen Aktionsformen und dem Tenor der Definitionen kann der EWSA im Rahmen seiner Zuständigkeiten verschiedene Arten umfassender und allgemeiner Initiativen anregen, die dieselben Bereiche zum Gegenstand haben könnten, die schon auf dem Internationalen Gipfeltreffen über Demokratie, Terrorismus und Sicherheit am 11. März 2005 in Madrid thematisiert wurden. Auf diesem Treffen wurde der als „Madrid-Agenda“ bekannte Aktionsplan aufgelegt, der einen Rahmen zur Umsetzung vielgestaltiger Empfehlungen enthält (9).

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Vorschlag des Rates 2005/0034 (CNS) über die Aufstellung des Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten“ für den Zeitraum 2007-2013

4.1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet die von der Kommission in Artikel 3 und 4 des Vorschlags aufgeführten Kriterien für die allgemeinen Ziele des Programms.

4.1.2

In Bezug auf die in Artikel 5 des Vorschlags aufgeführten förderfähigen Maßnahmen ist der EWSA der Auffassung, dass folgenden Tätigkeiten besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte:

4.1.2.1

„Analyse-, Überwachungs-, Evaluierungs-, Audit- und Kontrolltätigkeiten“ (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b); ungeachtet der Tatsache, dass die Grundlagenforschung auf diesem Gebiet aus den Mitteln des 7. Forschungsrahmenprogramms gefördert werden soll (der Kommissionsvorschlag sieht Mittel in Höhe von 1 Mrd. Euro für diesen Fragenkomplex vor), ist im Rahmen des vorliegenden Programms die angewandte Forschung im Zusammenhang mit der Erörterung und Verbreitung der Kenntnisse zu fördern, die in Strategiegruppen, akademischen Einrichtungen sowie diversen Foren und Organisationen entwickelt werden, die als Zentren für Analysen und die Anregung politischer Maßnahmen fungieren, mit denen die formalen und informalen Verbindungen zwischen Forschern, Analysten und Intellektuellen einerseits und Entscheidungsträgern andererseits verstärkt werden können.

4.1.2.2

„Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen“ (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) im Zusammenhang mit den vorgenannten Tätigkeiten, vor allem aber mit denen, die die Einführung, Weiterentwicklung bzw. Aufrechterhaltung hochwertiger Ausbildungs- und Spezialisierungsprogramme für Linguisten, Übersetzer und Dolmetscher in Sprachen ermöglichen, für die es derzeit nur wenige Experten gibt und die verwendet werden, um Botschaften in Bezug auf Verbrechen und terroristische Anschläge sowie Propaganda, die der Rechtfertigung dieser Terrorakte und der Werbung neuer Anhänger dient, zu übermitteln.

4.1.2.3

„Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen“ (Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe 3), einschließlich der in Ziffer 4.2.2.1 genannten Maßnahmen, doch unter besonderer Betonung der Rolle der Kommunikationsmedien, die Instrumente zur Diskreditierung von Gewalt sein können mitunter aber auch die ungehinderte Verbreitung der Propaganda von als terroristisch und kriminell eingestuften Gruppierungen ermöglichen; diese Vermengung des unveräußerlichen Rechts auf Berichterstattung mit einer unzensierten Informationsverbreitung hat den unerwünschten Effekt, dass sich die Medien zum Sprachrohr für die terroristischen Absichten der kriminellen Gruppierungen machen, indem sie Bilder von Anschlägen, Entführungen und Ermordungen terrorisierter Geiseln live übertragen.

4.1.3

In Artikel 6 sollte klarer und detaillierter angegeben werden, wer teilnahmeberechtigt ist, wie dies in Artikel 5 des darauffolgenden Programms der Fall ist. Da es sich hier um einen äußerst sensiblen Tätigkeitsbereich handelt, sollte die Kommission eine jährliche Liste der Empfänger der Fördermittel veröffentlichen.

4.1.4

Artikel 14 Absatz 3 legt fest, dass die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat Zwischenbewertungsberichte und eine Mitteilung über die Fortführung des Programms unterbreiten muss. Der EWSA sollte als wichtiger Akteur im Rahmen des Bewertungsprozesses ebenfalls berücksichtigt werden.

4.2

Vorschlag für einen Beschluss des Rates 2005/0035 (CNS) über die Auflegung des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für den Zeitraum 2007-2013.

4.2.1

Der EWSA befürwortet die allgemeinen und spezifische Ziele des Programms (Artikel 2 und 3).

4.2.2

Ungeachtet der Tatsache, dass auch eine Opferhilfe im sozialen und rechtlichen Bereich im Rahmenprogramm „Grundrechte und Justiz“ erwogen wird, misst der EWSA dem Opfer- und Zeugenschutz und der Förderung und Entwicklung bewährter Praktiken zum Schutz der Opfer vom Standpunkt der Polizeidienste aus (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c) sowie der Kriminalprävention und Kriminologie und der Entwicklung von Methoden und Instrumenten zur strategischen Verbrechensverhütung und -bekämpfung (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) besondere Bedeutung bei. Daher unterstützt der EWSA die Arbeiten der Kommission zu den Pilotprojekten in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, Menschenhandel und finanzielle Unterstützung von Terrorismusopfern. Auf der Grundlage einer Bewertung dieser Pilotprojekte sollte nach Auffassung des EWSA ein ständiger Ausgleichsfonds für den Schutz von Terrorismusopfern eingerichtet werden.

4.2.2.1

Für den Schutz der Opfer des Terrorismus und ihrer Familienangehörigen in jeglicher Hinsicht muss die „menschliche Dimension“ im Kampf gegen den Terrorismus, deren Schwerpunkt auf der Förderung und dem Schutz der Rolle der Opfer und der Zivilgesellschaft liegen sollte, integraler Bestandteil jeder Strategie zur Terrorismusbekämpfung sein. Die Opfer erfahren am eigenen Leib die Gewalt, die gegen die Gesellschaft als Ganzes und gegen die von ihr repräsentierten Werte, gerichtet ist, weshalb eine Anerkennung und Reaktion seitens dieser Gesellschaft notwendig ist — als moralischer und politischer Imperativ. Dabei ist es die Pflicht jedes Staats, die Rechte und Freiheiten seiner Bürger zu schützen und deren freie Ausübung zu garantieren, angefangen von dem Recht auf Leben bis hin zu einem Dasein frei von Angst vor Bedrohung. Bei den Opfern zeigen sich das wahre Gesicht und die Realität des Terrorismus; sie sind die erste Stimme der Gesellschaft und stehen an vorderster Front in der Auseinandersetzung mit dem Terrorismus. Die Opfer sind das augenfälligste Zeugnis, um ein Bewusstsein zu schaffen und das notwendige Engagement seitens der Gesellschaft gegen den Terrorismus zu bewirken und eine Reaktion von Bürgerseite hervorzurufen. Sie sind der solideste Weg zur Entlegitimierung und politischen und moralischen Isolation des Terrorismus. Daher ist Folgendes erforderlich:

Anerkennung und Solidarität seitens der internationalen Gemeinschaft, die eine klare Botschaft darüber vermitteln muss, wie wichtig die Achtung der Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus ist;

internationale Schutz- und Hilfsmaßnahmen für Opfer des Terrorismus;

die Debatte über die Opfer hat weit reichende Auswirkungen auf die Debatte über die Menschenrechte und macht eine Ausweitung der Diskussion über die Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Kampf gegen den Terrorismus erforderlich, in der die Verpflichtung der Staaten, die Menschenrechte im Kampf gegen den Terrorismus zu achten und alle notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Menschenrechte gegenüber dem Terrorismus zu ergreifen, als zwei sich ergänzende Dimensionen miteinander vereinbart und in Einklang gebracht werden (leider wird diese Debatte in dem hier untersuchten Kommissionsvorschlag ausgespart);

die Anregung von Maßnahmen zur Förderung des Engagements der Zivilgesellschaft im Kampf gegen den Terrorismus, mit deren Hilfe die Stimme und die aktive Teilnahme der Akteure der Zivilgesellschaft, insbesondere der Opfer, auf internationaler Ebene zum Ausdruck kommen.

4.2.2.2

Prävention von Kriminalität: Der Drogenhandel ist das größte transnationale Problem der EU. Kriminelle Gruppierungen, die in den Mitgliedstaaten fest etabliert sind, gewährleisten den großflächigen Vertrieb in der gesamten EU. Darüber hinaus nimmt die Tendenz zum Handel mit mehr als einer Substanz immer weiter zu.

Der Menschenhandel ist ein wachsendes Problem der EU. Die wirtschaftlichen Vorteile dieser Aktivität sind immens. Die EU muss ihre operationelle Kapazität verstärken, um Ermittlungen im Bereich des Menschenhandels und der mit ihm zusammenhängenden Phänomene, wie der sexuellen Ausbeutung von Kindern und der Prostitution im weitesten Sinne, einzuleiten und zu unterstützen. Für dringend erforderlich hält der EWSA deshalb Initiativen wie den „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Erteilung kurzfristiger Aufenthaltstitel für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels, die mit den zuständigen Behörden kooperieren“ (10); dieser Vorschlag bezweckt die Stärkung der Instrumente zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung durch die Einführung eines Aufenthaltstitels für Opfer der Beihilfe zur illegalen Einwanderung und des Menschenhandels (11).

Korruption, Geldwäsche, Finanzkriminalität und die Geldfälschung geben der EU ebenfalls Anlass zur Sorge. Die Geldwäsche ist eine der zentralen Aktivitäten der in der EU tätigen Vereinigungen der organisierten Kriminalität, da sie als Finanzierungsquelle dient. Alles zusammen (die verschiedenen Spielarten der Kriminalität und der Finanzierung des Terrorismus) führt nur zu einer synergistischen Verstärkung der Ausbeutung und des Missbrauchs von Menschen (12). Es ist daher vor allem notwendig,

die Zusammenarbeit sowie strategische Zusammenschlüsse zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor zu fördern, insbesondere mit Blick auf die Entwicklung besserer Verfahren, beispielsweise bei der Bekämpfung der Geldwäsche und der Finanzierung des Terrorismus sowie die Erfüllung des Standards der Transparenz und der professionellen Integrität im Finanzsektor und in gemeinnützigen Organisationen, unter Zugrundelegung der Empfehlungen der internationalen Taskforce gegen die Geldwäsche (GAFI) (13) (dem wichtigsten internationalen Gremium zum Schutz des internationalen Finanzsystems vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung) und des Aktionsplans der EU (14);

Vergleichsrahmen für Statistik und angewandte Kriminologie sowie ihre Anwendung auf tatsächliche Maßnahmen und Politiken zu fördern.

4.3

Artikel 4 Absatz 2 (förderfähige Maßnahmen)

4.3.1

Es sollte speziell auf den Dialog zwischen den Religionen und zwischen den Generationen Bezug genommen werden, um integristische Ansätze zu ermitteln und um bewährte Praktiken hervorzuheben, die das gegenseitige Verständnis, die Mäßigung und die demokratische Toleranz fördern und dadurch die Radikalisierung und Rekrutierung von Anhängern begrenzen. Um gegen den Terrorismus angehen zu können, ist es erforderlich, dem Phänomen die moralische Legitimierung zu entziehen; dies lässt sich nur über den Dialog und das Verständnis des anderen erreichen. Es müssen Aktionen unterstützt werden, die es den Gruppierungen der verschiedenen Glaubensrichtungen und ihren Führern ermöglichen, Brücken des Verständnisses und der Verständigung zu schlagen, die zu Eintracht und Toleranz führen und zum Erwerb von Kenntnissen darüber beitragen, wie der Hass entsteht und wie dieser Prozess unterbunden werden kann. Die verschiedenen Glaubensgemeinschaften müssen sich besser kennen lernen — und um dies zu erreichen, sind Maßnahmen, die eine Schaffung von Netzen zwischen ihren Mitgliedern ermöglichen, bestens geeignet.

4.3.2

Ungeachtet der Tatsache, dass das Programm zur Steuerung der Migrationsströme Maßnahmen im Bereich der sozialen Integration und Arbeitsmarktintegration ethnischer, religiöser, kultureller oder migratorischer Minderheiten und insbesondere von Jugendlichen enthält, sollten auch im vorliegenden Programm bewährte Praktiken für erfolgreiche Methoden auf diesem Gebiet entwickelt werden, insbesondere in Bezug auf Ausbildungsmaßnahmen und den Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen (Artikel 4.2).

4.3.3

Was die Organisationen der Zivilgesellschaft betrifft, ist der jüngste Vorschlag der Europäischen Kommission für einen Verhaltenskodex zur Förderung der Transparenz von Organisationen ohne Erwerbszweck in einer Hinsicht zu kritisieren: Dieser Vorschlag birgt das Risiko, dass er sich auf sämtliche europäischen Nichtregierungsorganisationen negativ auswirkt und diese in Misskredit bringt, indem er ihr wertvollstes soziales Kapital aushöhlt — das Vertrauen der Öffentlichkeit sowie das der lokalen, nationalen und europäischen Institutionen.

Der EWSA teilt zwar die Auffassung, dass dem möglichen Missbrauch von Organisationen ohne Erwerbszweck zur Finanzierung terroristischer und anderer krimineller Aktivitäten vorgebeugt werden muss. Er ist aber der Ansicht, dass dies mit den üblichen präventiven und repressiven Mitteln der Behörden der Mitgliedstaaten geschehen sollte. Vor allem wäre es wünschenswert, dass die — derzeit leider ruhenden — Arbeiten zur Verabschiedung der Statuten des Europäischen Vereins und der Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft fortgesetzt würden.

4.3.4

Es wird an dieser Stelle erneut an die Bemerkungen unter Ziffer 4.1.2.2 und 4.1.2.3 in Bezug auf „Ausbildungsmaßnahmen, Austausch von Mitarbeitern und Sachverständigen“ und „Sensibilisierungs- und Verbreitungsmaßnahmen“ verwiesen.

4.3.5

Auch Kunst und Kultur müssen nicht nur einen bedeutenden Platz bei der Vorformulierung einer Antwort der Bürgerinnen und Bürger auf Kriminalität und Terrorismus einnehmen, sondern auch als Mittel zum Ausdruck und zum Verständnis anderer Standpunkte dienen, die nicht Teil der in unseren Ländern vorherrschenden Sichtweise sind.

4.4

In Bezug auf Artikel 14 (Bewertung) wird auf die Bemerkungen unter Ziffer 4.1.4 verwiesen.

5.   Fazit

5.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass die beiden in diesem Rahmenprogramm enthaltenen Vorschläge notwendig sind und daher finanziell auch weiterhin gefördert werden müssen, sofern im Zuge der Zwischenbewertung festgestellt wird, dass sie in die richtige Richtung gehen.

5.2

Außerdem ist es notwendig, dass der EWSA im Rahmen seiner Zuständigkeiten bei der Verwirklichung der Jahresarbeitsprogramme des Rahmenprogramms an den Gesprächen mit der Kommission und dem Europäischen Parlament sowie an den diesbezüglichen Bewertungen beteiligt wird.

5.3

Der EWSA erinnert ferner daran, dass die Mittel für die derzeit laufenden europäischen Programme zum Schutz der Freiheitsrechte dem Ziel des Schutzes der Freiheitsrechte entsprechend bemessen werden sollten, so wie in der Stellungnahme zur Mitteilung der Kommission „Das Haager Programm: Zehn Prioritäten für die nächsten fünf Jahre — Die Partnerschaft zur Erneuerung Europas im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts“ (KOM(2005) 184 endg.; SOC/209 — CESE 1151/2005 fin) gefordert.

5.4

Der Schutz der Grundrechte, der Freiheiten und der Sicherheit liegt in der Verantwortung aller. Er beginnt bei der Vermittlung der gemeinsamen Werte von der Grundschule an und muss fortgesetzt werden im ständigen Bemühen um ein Gleichgewicht zwischen den drei Pfeilern Freiheitsrechte — Demokratie — Sicherheit.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Bericht Human Security Now der Vereinten Nationen unter: http://www.humansecurity-chs.org (Anm. d. Übers.: Dieser Bericht liegt nicht auf Deutsch vor).

(2)  ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.

(3)  http://www.europol.eu.int/index.asp?page=publar2004#INTRODUCTION.

(4)  Stellungnahme des EWSA vom 24. April 2002 (Alleinberichterstatter: Herr RETUREAU, ABl. C 149 vom 21.6.2002).

(5)  Im Zusammenhang mit dem Arbeitsdokument der Kommission „Das Verhältnis zwischen der Gewährleistung der inneren Sicherheit und der Erfüllung der Anforderungen aus internationalen Schutzverpflichtungen und den diesbezüglichen Instrumenten“ (KOM(2002) 743 endg.).

(6)  Rede des Generalsekretärs der Vereinten Nationen auf dem Gipfeltreffen des Klubs von Madrid zum Thema „Demokratie, Terrorismus und Sicherheit“ am 11. März 2005 in Madrid (Spanien); http://www.safe-democracy.org.

(7)  Rohan Gunaratna: Al Qaeda, viaje al interior del terrorismo islamista, Editorial Servi Doc., Barcelona, 2003, S. 27 (engl. Originaltitel: Inside Al Quaeda: Global Network of Terror).

(8)  Vermerk des Ratsvorsitzes und des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den Europäischen Rat am 16./17. Juni 2005:

http://www.consilium.eu.int/uedocs/cmsUpload/newWEBre01.en05.pdf.

(9)  http://summit.clubmadrid.org/agenda/the-madrid-agenda.html.

(10)  Stellungnahme des EWSA vom 29.5.2002 (Berichterstatter: Herr PARIZA CASTANOS) (ABl. C 221 vom 17.9.2002).

(11)  KOM(2002) 71 endg. vom 11.2.2002.

(12)  http://www.europol.eu.int/index.asp?page=publar2004#INTRODUCTION.

(13)  http://www.fatf-gafi.org/document/28/0,2340,en_32250379_32236930_33658140_1_1_1_1,00.html#Introduction.

(14)  Vermerk des Ratsvorsitzes und des Koordinators für die Terrorismusbekämpfung für den Europäischen Rat am 16./17. Juni:

http://www.consilium.eu.int/uedocs/cmsUpload/newWEBre01.en05.pdf.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/70


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) — Beitrag zu einer gerechten Gesellschaft“

(KOM(2005) 225 endg. — 2005/0107 (COD))

(2006/C 65/14)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 27. Oktober 2005 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Stellungnahme zu obenerwähntem Thema zu erarbeiten.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 8. Dezember 2005 an. Berichterstatterin war Frau HERCZOG.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 123 Stimmen ohne Gegenstimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Standpunkte des EWSA

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss bekräftigt erneut seine uneingeschränkte Unterstützung für das Programm zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle (2007). Er hat sich der Frage der Chancengleichheit, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt sowie den Grundrechten für alle in Europa verschrieben.

1.2

In all seinen früheren einschlägigen Stellungnahmen hat der EWSA betont, dass viel konkretere Fortschritte als bisher erzielt werden müssten, damit jegliche Form von Diskriminierung gemäß Artikel 13 demnächst der Vergangenheit angehöre (1). Es lässt sich nicht leugnen, dass zahlreiche Korrekturmaßnahmen für Chancengleichheit getroffen wurden, doch verbleiben noch viele Aufgaben, die keinen Aufschub dulden. In diesem Zusammenhang kann das Europäische Jahr der Chancengleichheit (2007) eine gute Gelegenheit zur Bestimmung und Berücksichtigung der betreffenden Personengruppen schaffen.

1.3

Nach Ansicht des EWSA ist jeder in der EU ansässigen Person Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit bei der Wahrnehmung sämtlicher Menschenrechte — bürgerlicher, politischer, ökonomischer, sozialer und kultureller Natur — zu gewährleisten. Daher sollte das Europäische Jahr zum verstärkten Abbau sämtlicher Formen der Diskriminierung genutzt werden. Auch wenn den in Artikel 13 genannten Gründen besondere Aufmerksamkeit gilt, sollte das Jahr als Gelegenheit angesehen werden, um die Bevölkerung für die Diskriminierung spezieller, gewöhnlich unbeachteter Personengruppen — z.B. Kinder — und für bislang unberücksichtigte Fragen der Diskriminierung zu sensibilisieren.

1.4

Der EWSA begrüßt die Sozialagenda 2005-2010, die eine Handlungsstrategie für Chancengleichheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt umfasst und diese beiden Bereiche so in den Mittelpunkt der Betrachtungen rückt. Vorbehaltlich nachstehender Ergänzungs- und Änderungsvorschläge akzeptiert und unterstützt der EWSA die Ziele des Europäischen Jahres der Chancengleichheit (2007) mit seinen Schwerpunktthemen Rechte, gesellschaftliche Präsenz, Anerkennung, Respekt und Toleranz sowie Mainstreaming der genannten Bereiche.

2.   Begründung für die Stellungnahme und Bemerkungen

2.1   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsdokuments

2.1.1

In der Mitteilung der Kommission zur Sozialagenda für den Zeitraum 2005-2010 wird hervorgehoben, wie wichtig es zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts ist, Chancengleichheit für alle zu fördern. Darin wird die Absicht der Kommission bekundet, eine neue Rahmenstrategie für Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle zu entwickeln. (Diese wird in der Mitteilung erläutert, die diesem Vorschlag (2) beigefügt ist). Eine der wichtigsten in der Mitteilung angekündigten Initiativen ist der Vorschlag, 2007 zum Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle auszurufen. Übergreifendes Ziel des Europäischen Jahres wird es sein, den Wert einer gerechten, durch Zusammenhalt geprägten Gesellschaft herauszustellen, in der alle gleiche Chancen haben. Neben der Beseitigung der Hindernisse für eine Teilhabe an der Gesellschaft gilt es, ein Klima zu schaffen, in dem die Vielfalt Europas als Quell sozialer und kultureller Stärke empfunden wird. Das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle hat folgende besondere Zielsetzungen:

Rechte — für das Recht auf Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sensibilisieren;

Gesellschaftliche Präsenz — eine Debatte anregen über Möglichkeiten, die bürgerschaftliche, politische, wirtschaftliche, soziale und kulturelle Teilhabe an der Gesellschaft zu stärken;

Anerkennung — die Vielfalt als Wert anerkennen und würdigen;

Respekt und Toleranz — den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Der aktuelle Vorschlag umfasst die Bestimmungen zur Durchführung des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle und legt den Finanzrahmen für die Aktion fest. Er basiert auf Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (3).

2.2   Allgemeine und besondere Bemerkungen

2.2.1

Die Schaffung von Chancengleichheit ist eine Priorität der EU-Politik und soll dies auch bleiben. Zwar wurden auf europäischer und auf einzelstaatlicher Ebene deutliche rechtliche Veränderungen im Kampf gegen Diskriminierungen — insbesondere gegen die in Artikel 13 genannten Diskriminierungen — erzielt, doch muss noch mehr für die Gewährleistung einer konsequenteren Durchsetzung von Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung getan werden. Indirekte Formen der Diskriminierung lassen sich zwar häufig zum Zeitpunkt des Geschehens selbst beobachten, sind jedoch schwer nachweisbar. Dies muss auf der Grundlage des Programms für das Europäische Jahr 2007 ebenfalls berücksichtigt werden.

2.2.2

Ein weiterer Bereich mit Handlungsbedarf ist das unterschiedlich hohe Niveau des Schutzes vor unterschiedlich motivierten Diskriminierungen. Der Ausschuss empfiehlt nachdrücklich ein Verbot jedweder Diskriminierung — aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung — in den Bereichen Beschäftigung, Aus- und Weiterbildung, Sozialschutz, Sozialleistungen sowie Zugang zu Waren und Dienstleistungen. Andernfalls bestünde die Gefahr, dass eine Hierarchie zwischen den einzelnen Personengruppen geschaffen würde.

2.2.3

Seit der Erarbeitung der Europäischen Charta für Grundrechte kann die EU nicht mehr länger nur als Staatenbund gelten, der auf ökonomischer Rationalität beruht. Folglich sind diejenigen gesellschaftlichen Gruppen gebührend zu beachten, die unter verschiedenen Formen von Ausgrenzung leiden, weil sie am Zugang zum Arbeitsmarkt und an der uneingeschränkten Teilhabe am Wirtschaftsleben gehindert werden oder weil sie trotz ihrer Erwerbstätigkeit in Armut leben.

2.2.4

Soziale und ökonomische Argumente sprechen für die Gewährleistung der Chancengleichheit für alle und insbesondere für diejenigen, die aufgrund sozialer, wirtschaftlicher, kultureller, geographischer oder anderer Umstände diskriminiert oder benachteiligt werden. Würden sie entsprechend unterstützt, dann könnten sie ihren gesellschaftlichen wie auch ihren ökonomischen Beitrag leisten und so voll an der Gesellschaft teilhaben.

2.2.5

Nach Ansicht des EWSA bietet das Programm für das Europäische Jahr der Chancengleichheit für alle (2007) Gelegenheit, diejenigen besonders zu berücksichtigen, die leicht übersehen werden: z.B. junge Menschen, auch Kinder, die aufgrund ihres Alters Diskriminierungen erfahren; aus verschiedenen Gründen mehrfach diskriminierte Menschen und Personen, die aufgrund ihres Wohnorts in Gebieten in Randlage oder in dünnbesiedelten Regionen benachteiligt sind, jedoch womöglich keinen Zugang zu den für sie erforderlichen Dienstleistungen haben.

2.2.6

Nach Ansicht des Ausschusses sollte das Europäische Jahr auch Gelegenheit bieten, sich eingehender mit zentralen Herausforderungen wie Mehrfachdiskriminierungen zu befassen, die bestimmte Gruppen (z.B. behinderte Kinder, ältere Migranten, Roma-Frauen) oftmals erfahren müssen. Schließlich sind in sämtlichen Initiativen zur Diskriminierungsbekämpfung die Vielfalt und Heterogenität der am stärksten diskriminierten Personengruppen zu berücksichtigen.

2.2.7

Das Europäische Jahr sollte eine Gelegenheit sein, um die Lage einer größeren Zahl von Personengruppen zu verbessern. Als Wegweiser für die Zukunft gebührt dem Internationalen Übereinkommen der UNO über die Rechte des Kindes besondere Aufmerksamkeit, denn es wurde von sämtlichen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert, so dass es als von der Gemeinschaft der Mitgliedstaaten anerkannter Grundsatz gelten und die Durchsetzung der Rechte des Kindes künftig ein grundlegendes europäisches Erfordernis werden kann.

2.2.8

Noch wäre es verfrüht für eine Stellungnahme zu den wichtigsten Erfahrungen, die im Europäischen Jahr für Menschen mit Behinderungen (2003) — zur Verbesserung ihrer Chancengleichheit — und im Rahmen des 2003 verabschiedeten Aktionsplans (2004-2010) (4) gesammelt wurden. Demgegenüber lässt sich deutlich sagen (5), dass diese Personengruppe — dank der Wirkung dieses Europäischen Jahres — in den Mitgliedstaaten mehr Aufmerksamkeit erfahren hat und die Unionsbürger nun fundierte Informationen über ihre behinderten Mitbürger besitzen. Ein echter Wandel erfordert jedoch unbedingt eine adäquate Bewertung der bisherigen Fortschritte und eine entsprechende Nachbereitung des Europäischen Jahres. Der EWSA erarbeitet momentan eine Stellungnahme zum Thema Bewertung und Nachbereitung des Europäischen Jahrs für Menschen mit Behinderungen.

2.2.9

Hinsichtlich der indirekten Auswirkungen des Jahres 2007 muss bei der Erarbeitung der Rechtsvorschriften das Kapitel über Folgemaßnahmen nicht nur das Kriterium enthalten, welcher Prozentsatz der europäischen Bevölkerung umfassender über systematisch von Diskriminierungen betroffene Personengruppen informiert wurde. Vielmehr muss auch geprüft werden, wie sich Alltagsleben und Verwaltungspraxis konkret verändert haben.

2.2.10

Die Einbeziehung der einzelnen Diskriminierungsgründe in sämtliche Politikbereiche und Initiativen der EU sowie die Berücksichtigung der besonderen Erfordernisse eines speziellen Grundes bei der Entwicklung von Maßnahmen gegen andere Gründe (z.B. Berücksichtigung der Behindertenthematik auch beim Umgang mit anderen Gründen) sind der Schlüssel für einen verstärkten Abbau von Diskriminierungen und für die Förderung der Chancengleichheit. Die bereits in Bereichen wie Gleichstellung gesammelten diesbezüglichen Erfahrungen könnten auf andere Diskriminierungsgründe angewandt werden.

2.2.11

Es ist wichtig, neben der strikten Ablehnung von Diskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus auch die Werte eines multikulturellen Europa und die Bedeutung der bereits im Rahmen der europäischen Antidiskriminierungspolitik verabschiedeten Richtlinien zu unterstreichen.

2.2.12

Der EWSA hat schon in mehreren Stellungnahmen (6) hervorgehoben, welche Bedeutung er der Teilhabe der Nichtregierungsorganisationen, der oben genannten Minderheitengruppen, der privaten und der öffentlichen Arbeitgeber, der sozialwirtschaftlichen Akteure, der Arbeitnehmer sowie der Vertreter der regionalen Ebene beimisst. Ferner müssen Diskriminierungsopfer und ihre Vertretungsgruppen bzw. –organisationen auf sämtlichen Ebenen und in allen Umsetzungsphasen eingebunden werden. Bei der Subventionsplanung, -umsetzung und -kontrolle ist effektiver zu prüfen (ggf. durch Berichte — auch anderer Quellen), ob zum Beispiel tatsächlich eine angemessene Kommunikation mit den Nichtregierungsorganisationen stattfindet.

2.2.13

Besondere Aufmerksamkeit gebührt der Rolle der NRO und der Organisationen, die diskriminierte Personengruppen vertreten. Ihre Einbeziehung in das Europäische Jahr sollte auf allen Ebenen (lokale, regionale, einzelstaatliche und europäische Ebene) und in sämtlichen Phasen (Gesamtplanung, Umsetzung, Durchführung, Bewertung und Nachbereitung des Jahres) gewährleistet sein. Besonders zu betonen und zu berücksichtigen ist die Rolle der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen (Genossenschaften, Verbände, Stiftungen und Fonds auf Gegenseitigkeit) bei der Diskriminierungsbekämpfung.

2.2.14

Der Ausschuss ist erfreut, dass die Kommission die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den Arbeitgebern und den Arbeitnehmern anerkennt, um die Entwicklung von Maßnahmen zugunsten der Nichtdiskriminierung und Vielfalt am Arbeitsplatz zu fördern und zu unterstützen. Der EWSA empfiehlt folgende Zielsetzungen für das Europäische Jahr:

Ermittlung und Förderung des Informationsaustausches sowie der Beispiele für bewährte Verfahren;

Sensibilisierung der Unternehmen für die Vorteile, die sich aus der Aufnahme des Prinzips der Chancengleichheit — und dessen Achtung — in ihre Einstellungs- und Karrierepolitik ergeben;

Schaffung von Partnerschaften und nachhaltigen Netzwerken zwischen Arbeitgebern und anderen Akteuren, einschließlich NRO und Organisationen, die mit diskriminierten Personengruppen zu tun haben;

Herstellung einer Verbindung zu dem Kommissionsplan über die soziale Verantwortung der Unternehmen (geplante Veröffentlichung im Januar 2006) bzw. dessen Antizipierung.

2.2.15

Das Europäische Jahr der Chancengleichheit muss — auf der Grundlage früherer Erfahrungen — richtig vorbereitet werden. Wichtig ist, Informationen in einer allgemein verständlichen Sprache und Wortwahl zu erteilen, Bildung und Weiterbildung zu gewährleisten und sich einer angemessenen Medienresonanz, der Unterstützung durch andere Politikbereiche und der notwendigen technischen Hilfe zu vergewissern. Die aktuellen Forschungsergebnisse, vorbildlichen Verfahren und bewährten Programme müssen umfassender genutzt, verbreitet und angepasst werden.

2.2.16

Nach Ansicht des EWSA fallen die geplanten Haushaltsmittel gegenüber den Zielen und Bedürfnissen sehr beschränkt aus. Die Zuweisung der verfügbaren Mittel erfordert besondere Aufmerksamkeit, um den Zugang dazu für die primär Betroffenen zu gewährleisten.

2.2.17

Anlässlich des Europäischen Jahres der Chancengleichheit für alle ist ebenfalls zu betonen, dass in den EU-Ländern jeder — über die in Artikel 13 und in dieser Stellungnahme genannten Gruppen hinaus — die Chance haben muss, seine Fähigkeiten und Möglichkeiten in erster Linie durch gesellschaftliche Integration und durch Bildung besser zu entwickeln.

Brüssel, den 14. Dezember 2005

Die Präsidentin

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Anne-Marie SIGMUND


(1)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Armut unter Frauen in Europa“ (Berichterstatterin: Frau King) - ABl. C 24 vom 31.1.2006; Stellungnahme des EWSA zu der „Sozialpolitischen Agenda“ (Berichterstatterin: Frau Engelen-Kefer) - ABl. C 294 vom 25.11.2005; Stellungnahme des EWSA zum „Europäischen Sozialfonds“ (Berichterstatterin: Frau Engelen-Kefer) - ABl. C 234 vom 22.9.2005; Stellungnahme des EWSA zum „Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität - PROGRESS“ (Berichterstatter: Herr Greif) - ABl. C 234 vom 22.3.2006; Stellungnahme des EWSA zu „EQUAL“ (Berichterstatter: Herr Sharma) - ABl. C 241 vom 28.9.2004; Stellungnahme des EWSA zum Thema „Europäisches Jahr der Menschen mit Behinderungen 2003“ (Berichterstatter: Herr Cabra de Luna) - ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(2)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit für alle - eine Rahmenstrategie (KOM(2005) 224 endg.).

(3)  Artikel 13 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft: (1) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Vertrags kann der Rat im Rahmen der durch den Vertrag auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig geeignete Vorkehrungen treffen, um Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. (2) Abweichend von Absatz 1 beschließt der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 251, wenn er gemeinschaftliche Fördermaßnahmen unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten zur Unterstützung der Maßnahmen annimmt, die die Mitgliedstaaten treffen, um zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele beizutragen.

(4)  Stellungnahme des EWSA, siehe SOC/163 - ABl. C 110 vom 30.4.2004.

(5)  siehe Eurobarometer.

(6)  Siehe SOC/189 - ABl. C 234 vom 22.9.2005.


17.3.2006   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 65/73


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Aufnahme sozialer Aspekte in die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“

(2006/C 65/15)

Mit Schreiben des Kommissionsmitglieds Loyola de PALACIO vom 2. Juli 2004 ersuchte die Kommission den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um eine Stellungnahme zum Thema: „Aufnahme sozialer Aspekte in die Verhandlungen über Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 10. November 2005 an. Berichterstatter war Herr PEZZINI, Mitberichterstatter Herr DANTIN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 422. Plenartagung am 14./15. Dezember 2005 (Sitzung vom 14. Dezember) mit 125 gegen 2 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1   Grundlage der Stellungnahme

1.1.1

Diese Stellungnahme erfolgt auf Ersuchen des Kommissionsmitglieds Loyola de Palacio. In ihrem Schreiben vom 2. Juli 2004 zur Befassung des Ausschusses betont sie: „die Kommission anerkennt die aktive Rolle des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses bei der Förderung eines offenen Dialogs zwischen nichtstaatlichen Akteuren aus den AKP-Staaten und der Europäischen Union“ und ersucht den Ausschuss um Erarbeitung einer „Sondierungsstellungnahme darüber, wie die sozialen Aspekte in die WPA-Verhandlungen aufgenommen werden können. Der Schwerpunkt soll dabei auf Fragen im Zusammenhang mit Beschäftigung, Arbeitsnormen, Sozialschutz und Gleichstellung liegen.“

1.1.2

Die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) sind in Artikel 37 des Cotonou-Abkommens geregelt. Ziel dieser Abkommen, die bis zum 31.12.2007 abgeschlossen werden müssen, ist es, „die harmonische und schrittweise Integration der AKP-Staaten in die Weltwirtschaft unter gebührender Berücksichtigung ihrer politischen Entscheidungen und Entwicklungsprioritäten zu fördern und auf diese Weise ihre nachhaltige Entwicklung zu begünstigen und einen Beitrag zur Beseitigung der Armut in den AKP-Staaten zu leisten“ (Art. 34 Abs. 1). Allgemein wirken sie an der Umsetzung der „Entwicklungsstrategie“ entsprechend Artikel 19 bis 27 (Titel 1) des Cotonou-Abkommens mit.

1.1.3

Das Befassungsschreiben der Kommission entspricht Artikel 37 sowie Titel 1 des Cotonou-Abkommens, in dem der Rahmen für diese Sondierungsstellungnahme festgelegt wird.

1.2

Diese Befassung verdeutlicht, welche Bedeutung die Kommission der Berücksichtigung sozialer Aspekte in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen beimisst.

1.2.1

Der Ausschuss begrüßt dieses Engagement der Kommission.

1.2.2

Eine optimale Wirtschaftsentwicklung ist in der Tat nicht möglich, wenn damit keine soziale Entwicklung einhergeht. Diese Konzepte müssen Hand in Hand gehen, wenn ökonomische Fortschritte sich vollständig entfalten und so die Lebensbedingungen und den Wohlstand der Menschen verbessern sollen.

1.2.3

Im Übrigen wird die Umsetzung der WPA zwangsläufig zu notwendigen Strukturreformen führen und zahlreiche Aspekte des heutigen Lebens der Menschen in den AKP-Ländern radikal verändern. Diese Strukturreformen, die oftmals einschneidende Folgen für die Menschen haben, müssen mit sozialen Fortschritten einhergehen, wenn die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen nicht auf Ablehnung stoßen sollen.

1.2.4

In dieser Hinsicht ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die verschiedenen Phasen des Prozesses auf dem Weg zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen von zentraler Bedeutung.

1.3

Generell ist im Cotonou-Abkommen vorgesehen, die zwischen den beiden Parteien bestehenden Handelshemmnisse schrittweise abzubauen und den Verhandlungszeitraum für den Ausbau der Kapazitäten im öffentlichen und im privaten Sektor zu nutzen.

1.3.1

Grundziele der Verhandlungen über die WPA — Aspekte zur Umsetzung des Cotonou-Abkommens — sind: Beseitigung der Armut, nachhaltige Entwicklung, effektive Beteiligung der Frauen, Beteiligung der nichtstaatlichen Partner, Gewährleistung eines ausreichenden Niveaus der öffentlichen Ausgaben im Sozialbereich (1).

1.3.2

Dem Cotonou-Abkommen zufolge sollen die WPA ein breites Spektrum von Bereichen abdecken: Wettbewerbspolitik (2), Rechte an geistigem Eigentum (3), gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen (4), Handel und Umwelt (5), Handels- und Arbeitsnormen (6), Verbraucherschutz (7), Nahrungsmittelsicherheit (8) und Investitionsförderung (9).

1.4

Die WPA — deren Rahmen mehrere Aspekte (vgl. Anhang II) umfasst — gelten als Freihandelsabkommen auf Gegenseitigkeit, die auf bilateraler Grundlage zwischen der EU und den AKP-Ländern bzw. AKP-Regionen ausgehandelt werden müssen. In diesem Zusammenhang sei auf den Grundsatz hingewiesen, dass die WPA im Einklang mit den WTO-Regeln stehen müssen.

1.4.1

Deshalb sind die AKP-Länder und die EU davon überzeugt, dass ein ausgewogeneres und gerechteres multilaterales Handelssystem unter der Ägide der WTO errichtet werden muss, das auf dem evidenten Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung gründet und eine wirklich differenzierte Behandlung der Entwicklungsländer — vor allem der am wenigsten entwickelten Länder und der kleinen Inselstaaten — vorsieht und schließlich von Transparenz und einer erfolgreichen Einbeziehung in den Beschlussfassungsprozess gekennzeichnet ist.

1.5

In den bislang geführten Verhandlungen (vgl. Anhang II) traten einige gravierende Divergenzen zwischen den AKP-Ländern und der Europäischen Union zutage, wie die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU unterstrichen hat.

1.5.1

Es sollte nicht vergessen werden, dass für viele AKP-Länder die Auslandsverschuldung ein unüberwindliches Hindernis ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung darstellt (10). Dies ist im Übrigen einer der Gründe, warum die erste WPA-Verhandlungsrunde — entgegen den Hoffnungen der AKP-Staaten — nicht zu einem bindenden Rahmenabkommen führte.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Viele AKP-Länder — insbesondere die südafrikanischen Staaten — sind der Ansicht, dass die Aussichten auf eine regionale Integration zunächst auf Einnahmeverluste — insbesondere aufgrund des Zollabbaus — hindeuten. Es scheint daher notwendig, in diesem Zeitraum eine verstärkte finanzielle Verpflichtung der verschiedenen Beitragsebenen in Erwägung zu ziehen. Da die Zolleinnahmen in vielen afrikanischen Ländern einen großen Teil der staatlichen Einnahmen ausmachen, müssen anschließend als Ersatz für diese Einnahmen so schnell wie möglich Steuersysteme aufgebaut werden. Beim Aufbau effektiver Steuersysteme brauchen diese Länder Unterstützung. Darüber hinaus haben die AKP-Staaten nur spärliche Fortschritte hin zu konkreten Formen der regionalen Handelszusammenarbeit vorzuweisen. Die bestehenden oder in der Abschlussphase befindlichen Abkommen sind nur auf einige Regionen beschränkt und haben sich in der Regel auch als ungeeignet erwiesen, das Ziel einer Erhöhung des regionalen Handels zu erreichen. Nur in wenigen der derzeitigen Integrationsbereiche sind nennenswerte innerregionale Handelsströme zu verzeichnen.

2.1.1

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gestalten sich die Verhandlungen in allen sechs Regionen langwierig und komplex. Der geplante Termin 2007 kann mit Sicherheit nicht eingehalten werden. Es ist mit einem längeren Übergangszeitraum zu rechnen, der weit über 2008 hinausreichen wird. In Süd- und Ostafrika sind die Schwierigkeiten besonders groß. Die afrikanischen Staaten zeigen sehr viel mehr Interesse an Infrastrukturproblemen (Straßen, Krankenhäuser, Berufsbildungseinrichtungen, Entwicklung der Landwirtschaft usw.) als an zivilgesellschaftlichen Aspekten (11).

2.1.2

Für alle Regionen gibt es Task Forces, die die Handelsverhandlungen kontinuierlich verfolgen (12). Die Task Forces müssen die Vertretungsorganisationen der Zivilgesellschaft unbedingt konsultieren, um deren Analysen und Vorschläge zu den sozialen Aspekten und generell zur gesamten Entwicklungsproblematik anzuhören. Zu diesem Zweck müssen die zivilgesellschaftlichen Vertreter sich eine regionale Struktur geben und eine Organisation nutzen können, mit Hilfe derer sie ihre Positionen gemeinsam ausarbeiten können. Die Europäische Union muss die praktische Verwirklichung einer solchen Initiative finanziell und technisch unterstützen.

2.1.3

Der Ausschuss hat sich bereits für eine starke Beteiligung der Zivilgesellschaft ausgesprochen (13), und zwar auch in Anbetracht der Tatsache, dass im Cotonou-Abkommen in mehr als dreißig Artikeln, einer Schlusserklärung sowie in Anhang IV (Durchführungs- und Verwaltungsverfahren) auf die Beteiligung der nichtstaatlichen Akteure eingegangen wird. Am deutlichsten kommt dieser Ansatz in Artikel 2 „Grundprinzipien“ sowie in Kapitel 2 zum Ausdruck, das vollständig den „Akteuren der Partnerschaft“ gewidmet ist.

2.1.4

Der EWSA hält es für wichtig, die in Europa — vor allem in den Ziel-1-Regionen — bei der Nutzung von Strukturmitteln gesammelten Erfahrungen auf die AKP-Regionen anzuwenden (14).

2.2

Die Zivilgesellschaft, d.h. ihre Mitwirkung an der Verwirklichung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen, ist eine wesentliche Voraussetzung für effektive Ergebnisse.

2.2.1

In Artikel 6 des Cotonou-Abkommens sind die „nichtstaatlichen Akteure“ wie folgt definiert: die Privatwirtschaft, die Wirtschafts- und Sozialpartner, einschließlich der Gewerkschaften, die Zivilgesellschaft in all ihren Formen, je nach den Besonderheiten des einzelnen Landes (15).

2.2.2

Im gesamten Abkommen wird häufig auf die Zivilgesellschaft hingewiesen (16). So wird insbesondere in Artikel 4 definiert, wie die Beteiligung der Zivilgesellschaft erfolgen soll (17).

2.2.3

In den meisten AKP-Staaten ist die Zivilgesellschaft nur wenig organisiert. Daher sind die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Gelegenheit, um ihre Organisation und folglich ihre Vorschlagskapazität auszubauen. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Zivilgesellschaft anschließend in den Gemeinden, Städten und Regionen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der festgelegten Ausrichtung spielen und — durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und die Verbesserung der sozialen Aspekte — das Wachstum fördern.

2.2.4

In diesem Zusammenhang müssen einige verbindliche, für alle AKP-Länder geltende Kriterien festgelegt werden, die sich — neben einer angemessenen Integration in die Weltwirtschaft — insbesondere auf die mit sozialen Rechten einhergehende Entwicklung des Handels, die Verringerung der Armut sowie die Wahrung der Arbeitnehmerrechte erstrecken (18). Diese Kriterien müssen als Anhaltspunkte für die regionalen Verhandlungen dienen.

2.2.5

Es sei darauf hingewiesen, dass viele Aspekte in Bezug auf die Themen Beschäftigung, soziale Sicherheit und Gleichstellung sowie der enge Zusammenhang zwischen der Handelsentwicklung und den Arbeitsnormen in dem Verhandlungsmandat, das die Kommission zu den WPA erhalten hat, eher allgemein gehalten sind und nur in der Präambel erscheinen.

2.2.6

In den Kommissionsdokumenten über die Ergebnisse der erste Phase der Verhandlungen zwischen der EU und den einzelnen AKP-Regionen werden die Entwicklung der sozialen Thematik und die Gleichstellungsprobleme allzu oberflächlich behandelt.

2.2.7

Dies widerspricht dem Grundsatz, dass die WPA die wirtschaftliche Dimension des Cotonou-Abkommens darstellen. Daher sollten die — in dem Cotonou-Abkommen klar zum Ausdruck gebrachten — Werte bezüglich des Menschen in all seinen Dimensionen in den Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaft angesprochen und verteidigt werden.

2.3

Damit die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen im sozialen Bereich effektive Ergebnisse erzielen, muss für die Berufsverbände ein Rahmen geschaffen werden, der die Einheit des Ortes und die Einheit der Zeit gewährleistet.

2.3.1

Dieser Rahmen soll eine wirklich partizipative Vorgehensweise fördern, bei der die wirtschaftlichen und sozialen Akteure bereits in der Ausarbeitungsphase beteiligt werden, damit sowohl in den Verhandlungen als auch bei deren inhaltlicher Umsetzung befriedigende Ergebnisse erzielt werden.

2.3.2

Die begonnenen WPA-Verhandlungen werden gegenwärtig jedoch auf der Grundlage schwerer und sich weiter verschärfender Ungleichheiten zwischen den beiden Parteien geführt — sowohl was den Entwicklungsstand, die Lebensqualität und die Sozialrechte als auch den Handel angeht, aber noch stärker in Bezug auf die Vorschlags-, Verwaltungs- und Kontrollautonomie. Aufgrund dieser Ungleichheiten und Ungleichgewichte sind die WPA-Verhandlungen äußerst komplex und heikel. Diese Komplexität darf jedoch nicht den Blick darauf verstellen, dass die sozialen Aspekte — entweder direkt oder als sicheres und klar absehbares Resultat der Entscheidungen über Wirtschafts- und Handelsfragen — in die Verhandlungen einbezogen werden müssen. Der Schwerpunkt muss insbesondere auf den Themen Beschäftigung, Unternehmertun, Arbeitsnormen, soziale Sicherheit und Gleichstellung liegen (19).

2.3.3

Auf regionaler Ebene sehen einige „Fahrpläne“ die Präsenz der Zivilgesellschaft in den Verhandlungsphasen sowie in den nationalen und regionalen Ausschüssen vor. Bisher ist allerdings unklar, wie stark die zivilgesellschaftlichen Vertreter in den Partnerschaftsprozess eingebunden werden und ob sie damit zufrieden sind.

2.3.4

Dank der regelmäßigen Treffen zwischen den Vertretern der wirtschaftlichen und sozialen Organisationen der AKP-Länder und dem EWSA konnte der Ausschuss jedoch den Umfang ihrer Einbindung abschätzen.

3.   Teilhabe der Zivilgesellschaft

3.1

In den meisten AKP-Staaten ist die Zivilgesellschaft oftmals wenig oder schlecht organisiert. Daher sind die Verhandlungen über die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen eine Gelegenheit, um ihre Organisation und folglich ihre Vorschlagskapazität auszubauen. Nur wenn diese Voraussetzung erfüllt ist, kann die Zivilgesellschaft anschließend in den Gemeinden, Städten und Regionen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung der festgelegten Ausrichtung spielen und — durch die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und den Ausbau der sozialen Aspekte — das Wachstum fördern. Die Organisation der Zivilgesellschaft und folglich ihre Handlungsfähigkeit kann nicht ohne die Entschlossenheit der Kommission und den Willen der betreffenden Länder verbessert werden.

3.1.1

Eine regelmäßige, kontinuierliche Bewertung der Teilhabe der sozialen und wirtschaftlichen Akteure an sämtlichen Phasen zur Verwirklichung der WPA könnte eine positive Dynamik hin zu einer kontinuierlichen Verbesserung in Gang setzen. Diese Evaluierung müsste von den institutionellen Verhandlungspartnern durchgeführt werden.

3.1.2

Die Konsultation und die Einbindung der einzelnen Sektoren der Zivilgesellschaft in die einzelnen Phasen des Verhandlungsprozesses würde der gemeinsamen Arbeit dienen und diese konkret ausgestalten, deren Ziel es ist — im Wege der WPA und gemäß den Grundsätzen von Cotonou -, die Lebensqualität der gesamten Gesellschaft zu verbessern.

Die Beispiele vorbildlicher Verfahren müssen in sämtliche Lokalsprachen übersetzt werden und eine größere Verbreitung finden.

3.2

Zur Anwendung und Bewertung einer effektiven partizipativen Vorgehensweise — Conditio sine qua non für einen wirksamen, anspruchsvollen Beitrag der Zivilgesellschaft — müssen die Voraussetzungen geschaffen werden, die die nichtstaatlichen Akteure in die Lage versetzen, sich zu versammeln, zu diskutieren, gemeinsam ihre Ziele festzulegen, sie in den WPA-Verhandlungen vorzutragen, ihre weitere Entwicklung zu verfolgen und insbesondere ihre Verwirklichung in den Gemeinden, Städten und Regionen zu gewährleisten und zu begleiten sowie deren Folgen abzuschätzen.

3.2.1

Zur Erfüllung dieser Voraussetzungen muss ein Ort für die Berufsverbände geschaffen werden, der zugleich die Einheit der Zeit und die Einheit des Ortes gewährleistet.

3.2.2

Zu diesem Zweck schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss die Einrichtung von Regionalausschüssen für den sozialen Dialog (siehe auch die Schlusserklärung des 24. Treffens der wirtschaftlichen und sozialen Gruppen AKP/EU in Brüssel) vor, in denen die Berufsverbände einen Beitrag zur Konzipierung und Sicherstellung der Umsetzung und Überwachung von Programmen zur sozialen Entwicklung leisten können.

3.2.3

Allgemein müssten die Regionalausschüsse für den sozialen Dialog insbesondere folgende Zuständigkeiten haben:

Anwendung und Kontrolle der ILO-Abkommen, insbesondere derjenigen über die sozialen Grundrechte;

Förderung einer akzeptablen Beschäftigung und sozialen Entwicklung:

wirtschaftliche und soziale Auswirkungen der WPA und der regionalen Integration.

3.2.3.1

Der Schwerpunkt der Regionalausschüsse könnte auf der Erarbeitung — eventuell zusammen mit Expertengruppen — folgender Vorschläge liegen:

Förderung der Beschäftigung: Ziele und Methoden. Akzeptable Arbeit (Vergütung, Arbeitsbedingungen usw.);

Bildung;

Berufliche Aus- und Weiterbildung;

Sozialschutzbestimmungen;

ausgehandelte Entwicklung des informellen Sektors;

Gleichstellung;

nachhaltige Entwicklung unter besonderer Berücksichtigung der Umwelt;

Infrastrukturen und Investitionen.

3.2.4

Das BIT könnte bei der Einrichtung der Regionalausschüsse für den sozialen Dialog in puncto Organisations- und Arbeitsweise Hilfestellung leisten, zumal es im Rahmen seines Programms PRODIAF (Regionalprogramm zur Förderung des sozialen Dialogs im frankophonen Afrika) breite Erfahrungen gesammelt hat. Dieser Erfahrungsschatz könnte zur Leistungsfähigkeit der Ausschüsse beitragen.

3.2.5

Hinsichtlich der Zusammensetzung der Regionalausschüsse könnten die entsprechenden Aufnahmekriterien für den Zugang zu den Mitteln des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) nach dem Muster des Abkommens zwischen den AKP-Staaten und dem Rat der Europäischen Union festgelegt werden.

3.2.6

Sofern in bereits gebildeten homogenen Regionen (z.B. in der Karibik) Plattformen, Foren oder andere strukturierte Gruppierungen nichtstaatlicher Akteure existieren — deren Einrichtung im Zuge der Erarbeitung der Nationalen und der Regionalen Indikativen Programme notwendig wurde -, sollte ihre Umstrukturierung erwogen werden, um so die Ziele der Regionalausschüsse für den sozialen Dialog zu erreichen.

3.2.7

Im Interesse ihrer Leistungsfähigkeit könnten die Regionalausschüsse für den sozialen Dialog von Zeit zu Zeit in die Arbeiten der Task Force „Regionalentwicklung“ (TFRE) einbezogen werden. Wie gesagt, haben die TFRE eine entscheidende Funktion, da sie gewährleisten, dass die in den einzelnen Verhandlungsphasen vorgebrachten Anliegen bei der Hilfeplanung erfüllt werden.

3.2.7.1

Dank der Einbeziehung dieser Ausschüsse könnte die organisierte Zivilgesellschaft eine wichtigere Rolle spielen und im Rahmen der Verhandlungen und konkreten Maßnahmen auf regionaler Ebene die nachhaltige Entwicklung überwachen.

3.2.7.2

Wie mehrfach betont wurde, sind die Probleme der Landwirtschaft und verschiedene ökologische Aspekte in den AKP-Ländern von besonderer Relevanz und müssen daher unbedingt in allen Verhandlungsphasen — unter Berücksichtigung der direkten Erfahrungen der lokalen Vertreter des Sektors — behandelt werden.

3.2.7.3

Die Regionalausschüsse für den sozialen Dialog könnten eine konkretere und stärker proaktive Rolle spielen, denn sobald die Probleme in puncto wirtschaftliche Verfügbarkeit und Organisation eindeutig ermittelt sind, werden sie ein vollwertiger Dialogpartner des „Gemischten Beratenden Ausschusses AKP/EU“ und können dann von dem Erfahrungsaustausch mit dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss profitieren.

4.   Die Beschäftigungsentwicklung

4.1

Eine akzeptable Beschäftigung ist ein wesentliches Instrument zur Armutsbekämpfung, da sie

Einkommen und dadurch Kaufkraft und einen Markt schafft;

den Einzelnen und ganze Bevölkerungsgruppen unabhängig von Unterstützung macht;

Güter und Dienstleistungen erzeugt, die für die Menschen erschwinglich und für die Erfüllung ihrer Bedürfnisse notwendig sind;

zur Finanzierung sozialer Leistungen beiträgt: Aus- und Weiterbildung, Renten, Arbeitslosenunterstützung, Gesundheitsversorgung, mit anderen Worten die sogenannte soziale Sicherheit.

4.1.1

Die beschäftigungspolitischen Maßnahmen müssen eine Dynamik schaffen, indem sie den Beitrag des privaten und öffentlichen Sektors mit den Leistungen der Sozial- und Solidarwirtschaft verknüpfen.

4.1.2

Im Rahmen der Programme zur Beschäftigungsentwicklung sollte eine zunehmende ausgehandelte Eingliederung der Schattenwirtschaft in den öffentlichen und privaten Sektor stattfinden — unter anderem auch über die Förderung der internationalen Arbeitsnormen (insbesondere der Grundrechte) sowie die Verpflichtung derjenigen Unternehmen, die Gelder aus öffentlichen Ausschreibungen (Investitionen, verschiedene Arbeiten) erhalten, die internationalen Arbeitsnormen und Umweltschutzbestimmungen (Klima, Artenvielfalt, Kyoto-Protokoll, Schutz der Wälder usw.) einzuhalten. All dies fällt zumindest teilweise unter die soziale Verantwortung der Unternehmen.

4.1.3

Diese Programme müssten u.a. Leitlinien für die notwendigen Wirtschafts-, Steuer- und Verwaltungsreformen, die Korruptionsbekämpfung und für die Schaffung von Steuergutschriften und anderer namentlich für KMU und Handwerk bestimmter Dienstleistungen umfassen.

4.1.4

Die Ziele der Partnerschaft sind bekanntlich die Förderung und Beschleunigung der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Entwicklung der AKP-Staaten. Das Endziel ist die Verringerung und schließlich die Beseitigung der Armut. Die WPA dürften die Partnerschaft bereichern, indem sie die Volkswirtschaften bei deren Öffnung, insbesondere hinsichtlich der Dimension Süd/Süd, unterstützen und mit klaren, nützlichen Regeln für nationale und ausländische Investoren eine stärkere Liberalisierung erreichen.

4.1.5

Um den AKP-Ländern eine stärkere kulturelle und wirtschaftliche Öffnung zu ermöglichen, müssen besondere Anstrengungen unternommen und die WPA genutzt werden, welche die Schaffung einer Zollunion ermöglichen, die sämtlichen Interessengruppen dient und die regionale Integration immer stärker fördert.

4.2

Leider wurde zu Verhandlungsbeginn keine Wirkungsstudie als Momentaufnahme der ursprünglichen Beschäftigungslage erstellt, die eine bessere Bewertung der erzielten Fortschritte erlaubt hätte.

4.2.1

Die Zusammenarbeit zielt auf die Unterstützung der wirtschaftlichen und institutionellen Reformmaßnahmen ab, die notwendig sind, um günstige Rahmenbedingungen für private Investitionen und die Entwicklung eines dynamischen, leistungsstarken und wettbewerbsfähigen Privatsektors zu schaffen. Parallel dazu muss gerade auch der öffentliche Sektor gestärkt werden; unter anderem mit Maßnahmen zur Förderung der Bildung, des Gesundheitswesens und der allgemeinen Dienstleistungen, durch die der private Sektor gefördert werden kann.

4.2.2

Desgleichen soll die Zusammenarbeit Folgendes unterstützen:

Förderung des Dialogs zwischen dem öffentlichen und dem privaten Sektor;

Entwicklung unternehmerischer Kompetenzen und einer Unternehmenskultur;

Überwindung der Schattenwirtschaft unter Wahrung rechtsstaatlicher Grundsätze.

4.2.3

Die Interventionen im Rahmen der früheren Abkommen (20) haben zwar zu einigen Ergebnissen geführt, die allerdings hinter den angestrebten Zielen zurückblieben; dies gilt insbesondere für die Förderung des privaten Sektors und seine Rolle bei der Stimulierung von Wachstum und wirtschaftlicher Diversifizierung.

4.2.4

Die Berufsverbände sollten bei der Konzipierung des Entwicklungsprogramms punktuelle Analysen zu den Schwierigkeiten durchführen, die bei der Förderung, Sicherung und Unterstützung von Maßnahmen zugunsten kleinster, kleiner und mittlerer Unternehmen auftreten.

4.3

Die grundlegenden Entwicklungsoptionen vor allem in Afrika basieren auf der Landwirtschaft, welche noch für lange Zeit die Hauptaktionslinie bleibt, die im Zentrum möglicher Maßnahmen in folgenden Bereichen stehen muss:

Ausbau und Leistungssteigerung der traditionellen landwirtschaftlichen Methoden;

Aufbau weitverzweigter Sozialinfrastrukturen und -dienste;

Entwicklung von handwerklichen und unternehmerischen Tätigkeiten im kleinen Umfang, die häufig im Zusammenhang mit der Agrar- und Ernährungswirtschaft stehen.

4.3.1

Damit sich die Landwirtschaft entwickeln und konsolidieren kann, muss der Handel zwischen den AKP-Ländern und der EU — vor allem in den nächsten Jahren — nach flexiblen Regeln verlaufen, anhand derer die Gesundheitsschutz- und Tierschutzregeln übernommen sowie — dank angemessener Schutzklauseln — neue Kleinunternehmen gegründet, ausgebaut und diversifiziert werden können.

4.3.2

Die landwirtschaftlichen Maßnahmen sollten im La