20.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/2

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 323/02)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„CHOURIÇA DE CARNE DE BARROSO — MONTALEGRE“

EG-NR.: PT/00239/16.5.2002

g.U. ( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A., ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.

1. Zuständige Behörde des Mitgliedsstaates

Name:	Instituto de Desenvolvimento Rural e Hidráulica
Anschrift:	Av. Afonso Costa, n.o 1949-002 Lisboa
Tel.	(00 351) 21 844 22 00
Fax	(00 351) 21 844 22 02
E-Mail:	idrha@idrha.min-agricultura.pt

2. Vereinigung

2.1 Name: Cooperativa Agrícola dos Produtores de Batata para Semente de Montalegre, CRL

2.2 Anschrift:

Rua General Humberto Delgado 5470 — 247 Montalegre, Portugal

Tel. (00 351) 276 512 253

Fax (00 351) 276 512 528

E-Mail: quadrimonte@iol.pt

2.3 Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (x ) Andere ( )

3. Art des Erzeugnisses

Klasse 1.2 — Fleischerzeugnisse

4. Beschreibung der Spezifikation

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1

Name

„CHOURIÇA DE CARNE DE BARROSO — MONTALEGRE“

4.2

Beschreibung

Räucherwurst aus Schweinefleisch und –fett der Bísaro-Rasse oder mit dieser Rasse gekreuzter Tiere, die mindestens 50 % Bísaro-Blut aufweisen, in Dünndarm vom Schwein. Gewürzt wird das Schweinefleisch und -fett mit Salz, Knoblauch, Rot- oder Weißwein aus der Region Trás-os-Montes, scharfem Paprika (regional als „Pimento“ bezeichnet) und/oder süßem Paprika („Pimentão“). Sie hat die Form eines Hufeisens, sie ist zylinderförmig, etwa 3 cm dick und 25 bis 35 cm lang; ihre Farbe wechselt von rot bis kastanienbraun und ist fleckig, Fettstücke sind erkennbar. Die Wursthaut haftet gut an der Masse und ist faltenfrei. Sie wird mit nur einem Baumwollfaden an jedem Ende durch zwei einfache Knoten zusammengebunden.

4.3

Geografisches Gebiet

Berücksichtigt man die Besonderheit des Herstellungsverfahrens, die organoleptischen Eigenschaften dieses Erzeugnisses, die mit seiner Herstellung gemachte Erfahrung und die klimatischen Bedingungen der Region, ist das geografische Gebiet der Verarbeitung und Zubereitung auf natürliche Weise auf den Kreis Montalegre im Bezirk Vila Real beschränkt. Das geografische Gebiet der traditionellen Schweineernährung, in dem das Fleisch und das Fett erzeugt werden, sind die Kreise Boticas, Chaves und Montalegre im Bezirk Vila Real. Das Gebiet dieser drei Kreise ist als Barroso bekannt.

4.4

Ursprungsnachweis

Die landwirtschaftlichen Betriebe sowie die Einrichtungen, in denen die Tiere geschlachtet und zerlegt werden, müssen nach Begutachtung durch das OPC vom Erzeugerverband zugelassen und in dem zuvor genannten Produktions- und Verarbeitungsgebiet ansässig sein. Der gesamte Herstellungsprozess vom landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb bis zu der Verkaufsstätte unterliegt einem strengen, einen vollständigen Herkunftsnachweis erlaubenden Kontrollsystem. Gezüchtet werden die Schweine in halbextensiven landwirtschaftlichen Betrieben von ausreichender Größe und mit der Fähigkeit, traditionelle Nahrungsmittel zu erzeugen. Die Zertifizierungsmarke, die an jeder Wurst angebracht wird, ist nummeriert und ermöglicht eine vollständige Rückverfolgung bis zum landwirtschaftlichen Erzeugungsbetrieb. Der Herkunftsnachweis kann jederzeit über die gesamte Produktionskette hinweg erbracht werden, er ergibt sich aus der Seriennummer der Zertifizierungsmarke.

4.5

Herstellungsverfahren

Verwendet werden Schulter- und der Lendenfleisch, magere Teile der Keule und das Fleisch um die Knochen des Rückgrats. Das in kleine Stücke geschnittene Fleisch wird mit Salz, Rot- oder Weißwein aus der Region sowie mit Knoblauch gewürzt und bis zu fünf Tage lang bei weniger als 10 °C in einem Raum bei geringer Feuchtigkeit ruhen gelassen. Dann werden der scharfe und/oder der süße Paprika zugegeben. Das Verwursten in Dünndarm vom Schwein erfolgt auf kontinuierliche Weise. Nach dem Abbinden mit einem Baumwollfaden wird die Wurst in der gewünschten Größe abgeschnitten. Die beiden Enden werden später mit zwei einfachen Knoten ab- und so zusammengebunden, dass sie die Form eines Hufeisens annimmt. Das Räuchern erfolgt auf schwachem Feuer in einer Räucherkammer, einem Räucherraum oder dem traditionellen Räucherofen und dauert zehn bis fünfzehn Tage. Den Rauch erhält man aus der direkten Verbrennung von Holz, hauptsächlich Eichenholz, das in der Region beschafft wird. Die Wurst kommt in ganzen, immer am Ursprungsort vorverpackten Stücken auf den Markt. Wegen ihrer Art und Zusammensetzung lässt sie sich nicht in Scheiben schneiden. Für die Verpackung wird gegebenenfalls eigenes Material, das unschädlich und gegenüber dem Erzeugnis inaktiv ist, unter kontrollierter Luftzusammensetzung oder im Vakuum verwendet. Die Verpackung darf nur im geografischen Gebiet der Verarbeitung erfolgen, da sonst die Rückverfolgbarkeit unterbrochen wird, keine Kontrolle mehr möglich ist und es zu einer Beeinträchtigung der geschmacklichen und mikrobiologischen Eigenschaften des Erzeugnisses kommen kann.

4.6

Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet

Angesichts der klimatischen, geografischen und sozioökonomischen Bedingungen sowie der schwierigen Verbindungen zum Rest des Landes ernähren sich die Menschen in Barroso aus der lokalen Produktion, d.h. hauptsächlich mit Brot, Kartoffeln und Schweinefleisch. Das Alter der Schweine und die Dauer der Aufzucht werden anhand der Register bestimmt, die der Erhebung von Steuern auf Schweine und Schweinefleischerzeugnisse dienen, auch im Fall von Montalegre. Um während des ganzen Jahres verzehrt werden zu können, entstanden unterschiedliche Formen der Haltbarmachung, das Haltbarmachen von Schweinefleisch wurde zu einer uralten, von Generation zu Generation weitergegebenen Kunst. Die Zubereitung der Erzeugnisse hing sehr mit dem kalten und trockenen Klima dieser Region zusammen, da deswegen in jedem Haus immer das Herdfeuer brannte, ergaben sich geeignete, durch einen nicht sehr stark und nur allmählich einwirkenden Rauch gekennzeichnete Räucherbedingungen. So entstanden aus der Notwendigkeit einer Versorgung mit Schweinefleisch aus traditioneller „Schlachtung“ und ihrer Erhaltung verschiedene Würste in mannigfaltigen Formen und Zusammensetzungen, Farben und Geschmacksrichtungen, die immer auf die örtlichen Besonderheiten der Gegend und der Menschen zurückzuführen waren. Kurz gesagt, der Zusammenhang dieser Erzeugnisse mit dem geografischen Gebiet beruht auf der heimischen Rasse von Tieren, deren Ernährung mit lokalen Erzeugnissen, der Erfahrung mit der Auswahl der Schweineteile, dem Räuchern mit Holz aus der Region und der Haltbarmachung in sehr kalter und trockener, der Haltbarkeit der Erzeugnisse förderlicher Umgebung.

4.7

Kontrolleinrichtung

Name:	Tradição e Qualidade — Associação Interprofissional para Produtos Agro-Alimentares de Trás-os-Montes
Anschrift:	Av. 25 de Abril, 273 S/L P-5370 Mirandela
Tel.	(00 351) 278 261 410
Fax	(00 351) 278 261 410
E-Mail:	tradicao-qualidade@clix.pt

Der Verband Tradição e Qualidade erfüllt anerkanntermaßen die Anforderungen der Norm 45011:2001.

4.8

Etikettierung

Unbedingt aufgeführt sein müssen „Chouriça de carne de Barroso — Montalegre — geschützte geografische Angabe“, das entsprechende Logo der Gemeinschaft sowie das Logo der Erzeugnisse von Barroso-Montalegre, dessen Muster hier wiedergegeben ist und dessen Legende durch die Worte Montalegre und Chouriça de carne ergänzt wird. Außerdem liegt die Zertifizierungsmarke vor, die die Bezeichnung des Erzeugnisses und die entsprechende Angabe, den Namen der Kontrolleinrichtung und die Seriennummer (einen numerischen oder alphanumerischen Code, der die Rückverfolgung des Erzeugnisses erlaubt) umfassen muss.

4.9

Einzelstaatliche Vorschriften

—

(1) Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel

20.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/5

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2005/C 323/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe

XT 2/05

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

England

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Ausbildungsprogramm RMIF Post-Farmgate

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

2005: 0,370 Mio. GBP

2006: 0,245 Mio. GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (7) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.4.2005

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Der Zuschuss wurde vor dem 31. Januar 2006 bereitgestellt. Zahlungen aus diesen bereitgestellten Mitteln können bis zum 31. März 2008 erfolgen

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Förderung beschränkt auf folgende Wirtschaftsbereiche

—	Landwirtschaft

Sonstige Beförderungsleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Department of Environment, Food and Rural Affairs

Anschrift:

Livestock Strategy Division, 9 Millbank (Area 5B), c/o

Nobel House, 17 Smith Square, London SW1P 3JR — United Kingdom

Z.Hd. von Herrn Roger J Walsh

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XT 3/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Operatives Programm FSE OB.3, Maßnahme D1: Entwicklung der Weiterbildung, der Flexibilität des Arbeitsmarktes sowie der Wettbewerbsfähigkeit öffentlicher und privater, insbesondere kleiner und mittlerer, Unternehmen

Rechtsgrundlage

Programma operativo approvato dalla giunta regionale con DGR n. 2469 del 28.7.2000 e dalla Commissione europea con decisione C(2000) 2071 del 21 settembre 2000; deliberazione giunta regionale n. 4327 del 30.12.2003.

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

37 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 30.12.2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Regione del Veneto

Giunta regionale

Anschrift:

Palazzo Balbi Dorsoduro 3901

I-30123 Venezia

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus, wenn die Höhe der Beihilfe für ein einzelnes Ausbildungsvorhaben eines Unternehmens 1 Mio. EUR übersteigt

Nummer der Beihilfe

XT 8/04

Mitgliedstaat

Italien

Region

Piemont

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie über die Ausbildung von Arbeitnehmern in Beschäftigungsverhältnissen 2004-2006

Rechtsgrundlage

Deliberazione della Giunta regionale n. 15 — 11520 del 19.1.2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr 97,2 Mio. EUR

(2004: 13,2 Mio. EUR;

2005: 39,6 Mio. EUR;

2006: 44,4 Mio. EUR)

in Form der Erstattung der förderfähigen Kosten, die tatsächlich im Zusammenhang mit der Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen entstanden sind und nachgewiesen werden

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 31.3.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen Ausbildungsbeihilfen gewährt werden dürfen

—	Sämtliche Dienstleistungen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Für die in der Richtlinie vorgesehene Aktivität sind die Behörden der Region selbst sowie die Behörden der Provinzen im Piemont zuständig

Anschrift:

—

Regione Piemonte — Direzione regionale alla formazione professionale — Lavoro settore Attività formativa

via Magenta, 12 — I-10128 Torino

—

Provincia di Torino

via Maria Vittoria, 12 — I-10100 Torino

—

Provincia di Vercelli

via San Cristoforo, 7 — I-13100 Vercelli

—

Provincia di Novara

p.za G. Matteotti, 1 — I-28100 Novara

—

Provincia di Cuneo

c.so Nizza, 21 — I-12100 Cuneo

—

Provincia di Asti

p.za V. Alfieri, 33 — I-14100 Asti

—

Provincia di Alessandria

p.za Libertà, 17 — I-15100 Alessandria

—

Provincia di Biella

via Quintino Sella, 12 — I-13051 Biella

—

Provincia del Verbano-Cusio-Ossola

via dell'Industria, 25 — I-28924 Verbania

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 5 der Verordnung

20.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/8

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden

(2005/C 323/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe

XS 22/05

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Taylor Patterson Associates Ltd

Rechtsgrundlage

Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11

Section 2 Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

460 777 GBP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 15.12.04

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30. Dezember 2006 — (Der Zuschuss wurde vor dem 31. Dezember 2006 bereitgestellt — Zahlungen aus diesen bereitgestellten Mitteln können möglicherweise bis zum 1. Oktober 2007 erfolgen)

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Government Office for the North East

European Programmes Secretariat

Anschrift:

Citygate

Gallowgate

Newcastle Upon Tyne

NE1 4WH, United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Nummer der Beihilfe

XS 31/04

Mitgliedstaat

Deutschland

Region

Nordrhein–Westfalen

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Regionales Wirtschaftsförderungsprogramm NRW

(Beihilfe — Nr. N 438/D/2000)

Rechtsgrundlage

1.	Gesetz über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“

2.	Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplans des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr 2004/2005 (Haushaltsgesetz 2004/2005)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Max. 20 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Von 1.4.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

NRW Bank (im Auftrag des Landes NRW)

Anschrift:

Heerdter Lohweg 35

D-40549 Düsseldorf

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und

—	die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder

—	in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder

b)	wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft

Nummer der Beihilfe

XS 53/04

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Nordostengland

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Anvil Homes Limited

Rechtsgrundlage

Regional Development Agencies Act 1998

Industrial Development Act 1982 Sections 7 & 11

Section 2 Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

135 051 GBP

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 9. August 2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 22. April 2005

Zweck der Beihilfe

KMU-Beihilfe

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Government Office for the North East

European Programmes Secretariat

Anschrift:

Wellbar House

Gallowgate

Newcastle upon Tyne

NE1 4TD, United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 000 000 EUR belaufen,

—	die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder

—	in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder

b)	wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 000 000 EUR beläuft

Entfällt

Nummer der Beihilfe

XS 62/04

Mitgliedstaat

Bundesrepublik Deutschland

Region

Sachsen-Anhalt

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Richtlinie des Landes Sachsen-Anhalt über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des Schutzes und der Verwertung von Innovationen im Land Sachsen-Anhalt (Patentförderung)

Rechtsgrundlage

Mittelstandsförderungsgesetz vom 27. Juni 2001 (GVBl. LSA S. 230) und Verwaltungsvorschriften zu § 44 der Landeshaushaltsordnung (VV-LHO, RdErl. des MF vom 1. Februar 2001, MBl. LSA S. 241)

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,94 Mio. EUR

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Von 22.6.2004

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis 31.12.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Name:

Investitionsbank Sachsen-Anhalt

Anschrift:

Domplatz 12

D-39104 Magdeburg

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und

—	die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder

—	in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder

b)	wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft

Nummer der Beihilfe

XS 121/03

Mitgliedstaat

Vereinigtes Königreich

Region

Wales

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens

Zuschüsse für Verbesserungsmaßnahmen in der Industrie

Rechtsgrundlage

Local Government Act 2000

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe

Beihilferegelung

Gesamtbetrag pro Jahr

0,250 Mio. GBP

Darlehensbürgschaft

Einzelbeihilfe

Gesamtbetrag der Beihilfe

Darlehensbürgschaft

Beihilfehöchstintensität

In Einklang mit Artikel 4 (2) — (6) und Artikel 5 der Verordnung

Bewilligungszeitpunkt

Ab dem 1.12.2003

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe

Bis zum 30.11.2006

Zweck der Beihilfe

Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen

Betroffene Wirtschaftssektoren

Alle Wirtschaftsbereiche, in denen KMU-Beihilfen gewährt werden dürfen

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde

Nam:

Simon Dobbs

Anschrift:

Blaenau Gwent County Borough Council

Business Resource Centre

Tafarnaubach Industrial Estate

Tredegar NP22 3AA, United Kingdom

Einzelbeihilfen für größere Vorhaben

In Einklang mit Artikel 6 der Verordnung

Die Maßnahme schließt die Gewährung von Beihilfen aus bzw. setzt die vorherige Anmeldung jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen bei der Kommission voraus,

wenn sich die förderfähigen Gesamtkosten des Vorhabens auf mindestens 25 Mio. EUR belaufen und

—	die Bruttobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt oder

—	in Gebieten, in denen Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen, die Nettobeihilfeintensität mindestens 50 % beträgt, oder

b)	wenn sich das Gesamtvolumen der Beihilfe auf mindestens 15 Mio. EUR brutto beläuft

20.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/13

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags

Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden

(2005/C 323/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien

Beihilfe Nr.: N 125/2004

Titel: Beihilfen für die Umwandlung befristeter Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge

Zielsetzung: Förderung der langfristigen Schaffung von Arbeitsplätzen und der Einstellung von benachteiligten und behinderten Arbeitnehmern durch Beihilfen für die Umwandlung von befristeten Verträgen in unbefristete Verträge

Rechtsgrundlage: Deliberazione della Giunta regionale n. 92/10150 del 28.7.2003

Haushaltsmittel: 1 685 600 EUR

Beihilfeintensität oder -höhe:

—	7,5 % und 15 % für mittlere bzw. kleine Unternehmen außerhalb der Fördergebiete

—	8 % NSÄ + 6 % LSÄ oder + 8 % LSÄ für große, mittlere bzw. kleine Unternehmen in Fördergebieten gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)

—	50 % und 60 % für die Einstellung benachteiligter bzw. behinderter Arbeitnehmer

Laufzeit: Bis zum 31. Dezember 2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Piemont)

Beihilfe Nr.: N 184/A/04 & N 184/B/04

Titel: Wasserstoffforschungsprogramm: Vorhaben „Micro CHP“ und „CELCO“

Zielsetzung: Förderung von zwei Forschungsvorhaben auf dem Gebiet des Wasserstoffs und der Brennstoffzellen

Rechtsgrundlage: Decisioni 8-11047 e 9-11048, del 24 novembre 2003, adottate dalla Giunta regionale del Piemonte

Haushaltsmittel: 1 438 875 EUR bzw. 1 561 125 EUR für beide Vorhaben

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % brutto, für industrielle Forschung ist keine Erhöhung der Beihilfeintensität vorgesehen

Laufzeit: vier Jahre

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Griechenland

Beihilfe Nr.: N 236/2005

Titel: Änderung der griechischen Fördergebietskarte

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Kommentar: Änderung der griechischen Fördergebietskarte — Drama und Kavala

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Polen [Kujawsko-Pomorskie]

Beihilfe Nr.: N 244/2005

Titel: Regionalbeihilferegelung zur Förderung von Erstinvestitionen in der Gemeinde Pakosc

Zielsetzung: Regionalbeihilfe

Kommentar: Förderung von Erstinvestitionen in einem Fördergebiet

Haushaltsmittel: 700 000 PLN (167 000 EUR)

Beihilfeintensität oder -höhe: 50 % (plus 15 Prozentpunkte Bruttoaufschlag für KMU)

Laufzeit: Von 2005 bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Autonome Provinz Trento)

Beihilfe Nr.: N 250/2004

Titel: Mittel zur Umstrukturierung und Diversifizierung von Unternehmen in Schwierigkeiten

Zielsetzung: Rettung und Umstrukturierung von KMU durch Bereitstellung kurzfristiger Kredite bzw. Darlehensbürgschaften

Rechtsgrundlage: Articolo 16 della Legge provinciale n. 4/2004 e progetto di modalità di applicazione, in conformità dell'articolo 16, paragrafo 2, della legge stessa

Haushaltsmittel: 6 Mio. EUR für die gesamte Regelung über einen Zeitraum von drei Jahren

Laufzeit: 2004-2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Beihilfe Nr.: N 267/2005

Titel: Vorhaben für den Breitbandzugang in ländlichen Gebieten

Zielsetzung: Förderung von Großkunden-Breitbanddiensten zu mit städtischen Gebieten vergleichbaren Bedingungen in bestimmten Gebieten von West Midlands, East Midlands und Südwestengland, die derzeit nicht angebunden sind, und für die es keine Pläne für eine Anbindung in naher Zukunft gibt

Rechtsgrundlage: The measure is based on UK Government Policy implemented under the Regional Development Act 1998, Section 5 (1)

Haushaltsmittel: Der Gesamtbetrag der für die regionalen Postleitzahlen der Advantage West Midlands Regional Development Agency („AWM“) verfügbaren Mittel in West Midlands beläuft sich auf […] (1) GBP zuzüglich […] GBP für Gebiete mit anderen Postleitzahlen in den übrigen RDA-Regionen (überwiegend South West England Development Agency)

Beihilfeintensität: Erst nach der Auftragsvergabe bekannt

Laufzeit: Drei Jahre bei möglicher Verlängerung um weitere zwei Jahre

Andere Angaben: Der (die) ausgewählte(n) Zugangsanbieter wird (werden) beauftragt, Drittanbietern einen diskriminierungsfreien Großkundenzugang zu gewähren

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Österreich (Vorarlberg)

Beihilfe Nr.: N 319/2004

Titel: Förderung von Biomasse

Zielsetzung: Förderung der Energieerzeugung aus Biomasse in Vorarlberg

Rechtsgrundlage: Richtlinien der Vorarlberger Landesregierung für die Gewährung von Zuschüssen zu Maßnahmen im Zusammenhang mit der verstärkten Nutzung von Biomasse zu energetischen Zwecken durch Biomasse-Nahwärmeprojekte

Haushaltsmittel: Durchschnittlich 1,2 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 100 % der zuschussfähigen Kosten

Laufzeit: Bis 30. Juni 2010

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Italien (Kampanien)

Beihilfe Nr.: N 506/2004

Titel: FuE-Beihilfe für Großunternehmen

Zielsetzung: Anreiz zur Durchführung von Forschungsprojekten und Vorhaben der vorwettbewerblichen Entwicklung in Großunternehmen

Rechtsgrundlage: Disciplinare regionale per il sostegno ai progetti di RSTI promossi dalle grandi imprese dei distretti tecnologici della Regione Campania

Haushaltsmittel: 40 Mio. EUR

Beihilfeintensität oder -höhe: Bis zu 45 % für vorwettbewerbliche Entwicklung und bis zu 70 % für industrielle Forschung

Laufzeit: Vom Zeitpunkt des Kommissionsbeschlusses bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

Datum der Annahme des Beschlusses:

Mitgliedstaat: Schweden

Beihilfe Nr.: N 596/2004

Titel: Änderung der Regelungen N 646/1999 und N 201/2003 — Regionalförderungsbeihilfe

Zielsetzung: Förderung der regionalen Entwicklung

Rechtsgrundlage: Förordning (2000:279) om regionalt utvecklingsbidrag

Haushaltsmittel: 38 Mio. EUR jährlich

Beihilfeintensität oder -höhe: Es gelten die Obergrenzen für Regionalbeihilfen in schwedischen Fördergebieten bzw. 15 % für Investitionen kleiner Unternehmen außerhalb von Fördergebieten

Laufzeit: Bis zum 31.12.2006

Die rechtsverbindliche(n) Sprachfassung(en) der Entscheidung, aus der (denen) alle vertraulichen Angaben gestrichen wurden, kann (können) unter folgender Internet-Adresse eingesehen werden:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/

(1) Geschäftsgeheimnis

20.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/16

(2005/C 323/06)

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„AGNEAU DE SISTERON“

Nr. EG: FR/00316/15.10.2003

g.U.( ) g.g.A. ( X )

Diese Zusammenfassung dient Informationszwecken. Nähere Informationen insbesondere für die Erzeuger der von der betreffenden g.U. oder g.g.A. abgedeckten Erzeugnisse finden sich in der vollständigen Fassung der Spezifikation entweder auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1).

1. Zuständige Dienststelle des Mitgliedstaats

Name:	Institut National des Appellations d'Origine (INAO)
Anschrift:	51, rue d'Anjou — F-75008 Paris
Tel.	(33-1) 53 89 80 00
Fax	(33-1) 42 25 57 97
E-Mail:	info@inao.gouv.fr

2. Vereinigung

2.1. Name: Association CESAR (Cabinet d'Etudes pour les Structures Agroalimentaires Régionales)

2.2. Anschrift:

Maison Régionale de l'Elevage — Route de la Durance —F-04100 MANOSQUE

Tel. (33-4) 92 72 28 80

Fax (33-4) 92 72 73 13

E-Mail: pacabev@wanadoo.fr

2.3. Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (X) Sonstige ( )

3. Art des Erzeugnisses

Klasse 1.1: Fleisch (und Schlachtnebenerzeugnisse), frisch

4. Spezifikation

(Zusammenfassung der Anforderungen von Artikel 4 Absatz 2)

4.1. Name: „Agneau de Sisteron“

4.2. Beschreibung: Das „Agneau de Sisteron“ ist ein junges Lamm (zwischen 70 und 150 Tagen), leicht, mit hellem Fleisch, das sich durch seine Zartheit, seine Konsistenz und seinen milden Geschmack auszeichnet.

Frischfleisch, das in Form von Schlachtkörpern, zerlegten Teilen, frischen Schlachtkörperhälften, zerlegefertigen Teilen und Portionen für den Verbraucher verkauft wird.

Es handelt sich um ein Stalllamm, das mindestens 60 Tage bei seiner Mutter aufgezogen wird. Falls es das Wetter zulässt, dürfen die Lämmer mit ihren Müttern auf die Weide.

4.3. Geografisches Gebiet: Das Lamm wird in einem einzigen Betrieb mit Sitz im Anerkennungsgebiet der g.g.A. „Agneau de Sisteron“ geboren und aufgezogen. Es wird in einem in demselben Gebiet gelegenen, von der EWG anerkannten Schlachthof geschlachtet.

Das gesamte Departement Alpes de Haute-Provence.

Das Departement Alpes Maritimes mit Ausnahme der Kantone Antibes-Biot, Saint Laurent du Var, Villefranche sur Mer, Vallauris, Mandelieu, Le Cannet, Nice, Vence, Cagnes sur Mer, Carros, Mougins, Menton, Grasse, Antibes, Cannes.

Das Departement Var mit Ausnahme der Kantone Fréjus, Grimaud, Ollioules, Saint-Tropez, Soliès Port, La Crau, Saint Mandrier sur Mer, Saint Raphaël, Six Four les plages, La Valette du Var, La Garde, La Seyne sur Mer, Toulon.

Das Departement Bouches du Rhône mit Ausnahme der Kantone Aix en Provence nord-est, Aix en Provence sud-ouest, Aubagne, La Ciotat, Gardanne, Port Saint Louis du Rhône, Roquevaire, Saintes Maries de la Mer, Allauch, Marignane, Châteauneuf Côte Bleue, Martigues ouest, Les Pennes Mirabeau, Vitrolles, Martigues, Marseille.

Das Departement Vaucluse mit Ausnahme der Kantone Bollène, Orange ouest, Avignon nord.

Das Departement Drôme mit Ausnahme der Kantone Bourg de Péage, Chabeuil, La Chapelle en Vercors, Le Grand-Serre, Loriol sur Drôme, Montélimar, Pierrelatte, Romans sur Isère, St Donnat sur l'Herbass, St Jean en Royans, Saint Vallier, Tain l'Hermitage, Bourg les Valence, Portes les Valence, Valence.

Dieses Gebiet entspricht dem Verbreitungsgebiet der drei lokalen Schafrassen, verfügt ferner über homogene Aufzuchtsysteme, Nutzer von Weideflächen und Extensivweideflächen, hat Boden- und Klimaverhältnisse, die insbesondere durch einen Emberger'schen Trockenheitsindex IS<7 gekennzeichnet sind; außerdem ist es das Gebiet, in dem sich die Schlachter aus dem Sisteron seit jeher versorgen und das die Grundlage für den Ruf des „Agneau de Sisteron“ ist.

4.4. Ursprungsnachweis: Die Tiere werden den geltenden Vorschriften entsprechend mit einer amtlichen Marke gekennzeichnet.

In der Folge ist die Rückverfolgbarkeit von der Verkaufsstelle zum Aufzuchtbetrieb gewährleistet und wird von einer unabhängigen Einrichtung kontrolliert. In jeder Phase der Erzeugung können das betreffende Lamm und sein Ursprungsbetrieb genau ermittelt werden.

4.5. Erzeugungsverfahren: Die Zuchtherde besteht aus Schafen und Schafböcken der örtlichen Landrassen Mérinos d'Arles, Préalpes du Sud, Mourérous oder aus Kreuzungen dieser Rassen untereinander. Die Verwendung von Schafböcken der Rassen Ile de France, Charolais, Suffolk oder Berrichon ist nur für die Fleischerzeugung zulässig.

Die Erziehungsart der Zuchtherde ist typisch für die Region. Es handelt sich dabei um Extensivhaltungssysteme mit einer auf 1,4 GVE pro ha Gesamtfutterfläche begrenzten Besatzdichte. In diesen Systemen kommen Weideflächen (Sommerweiden, Triften) zum Einsatz. Bei den Weideflächen handelt es sich um in halbnatürlichem Zustand belassene Räume, die nur zur Weidung von Herden genutzt werden können.

Mindestliegefläche: 1,5 m2 für Mutterschafe am Ende der Trächtigkeit und für Milch gebende Mutterschafe; 0,5 m2 für Lämmer, die älter als zwei Monate sind.

Länge des Trogs/der Futterraufe

Für die Mutterschafe: 1 m linear für drei Schafe, wenn das Futter in begrenzten Mengen abgegeben wird, oder 1 m linear für 30 Schafe, wenn sich die Tiere das Futter nach Belieben holen können.

Für die abgesetzten Lämmer: 1 m linear für vier Lämmer, wenn das Futter in begrenzten Mengen abgegeben wird, oder 1 m linear für 12 Lämmer, wenn sich die Tiere das Futter nach Belieben holen können.

Die vorbeugende Gabe von Antibiotika ist untersagt.

Die Mutterschafe ernähren sich mindestens vom Frühjahr bis zum Herbst auf der Weide; eventuell können Futtermittel und ein zugelassenes Ergänzungsfutter hinzugefügt werden.

Mindestens 60 Tage werden die Lämmer mit Milch (ausschließlich Muttermilch) genährt; darüber hinaus können Gras und/oder Futtermittel sowie ein Zusatzfutter auf Getreidebasis gegeben werden. Nach dem natürlichen Absetzen werden sie mit Futter und/oder Weidegräsern genährt, als Ergänzung wird ein zugelassenes Ergänzungsfutter gegeben. Im Verlauf seines Lebens bekommt das Lamm zu mindestens 45 % Futter aus dem Gebiet der g.g.A. (Milch, 100 % des Grases und der Futtermittel stammen aus dem Gebiet der g.g.A, falls nicht außergewöhnliche Witterungsbedingungen vorliegen).

Silofutter ist für die Lämmer nicht zugelassen.

Nach Transport, Schlachtung und Abhängen erfolgt die Auswahl des Schlachtkörpers durch einen qualifizierten Bediensteten.

4.6. Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet:

4.6.1

Eine bestimmte Qualität aufgrund des Ursprungs

—

Besondere Boden- und Klimaverhältnisse (Einfluss des Mittelmeerklimas auf das gesamte Gebiete der g.g.A., bescheinigt durch einen Emberger'schen Trockenheitsindex <7)a), und gekennzeichnet durch Trockenheit und Kälte begrenzende Faktoren sowie unregelmäßiges Wachstum der Vegetation), die eine Extensivhaltung örtlicher Landschafrassen und die Aufzucht der Lämmer überwiegend im Stall (insbesondere zum Schutz vor der Hitze) gebieten.

—	Drei örtliche Landschafrassen sind für das Anerkennungsgebiet der g.g.A. typisch, nämlich Mérinos d'Arles, Préalpes du Sud und Mourérous. Diese Rassen sind fast ausschließlich in diesem geografischen Gebiet anzutreffen.

—	Typische Haltungssysteme: Extensivhaltung der Herden und Nutzung von Weideflächen (Sommerweiden, Triften).

—	Ausgeprägte Bodenständigkeit: Ernährung der Lämmer mit Milch, Weidegräsern und Futtermitteln, die im Wesentlichen im Betrieb erzeugt werden.

—	Dank dieser Haltungsweise kann ein junges Lamm erzeugt werden, das mit seiner Fleischigkeit, der hellen Farbe von Fleisch und Fett, dem milden Geschmack und der Weichheit des Fleisches Besonderes bietet.

4.6.2

Das „Agneau de Sisteron“ genießt schon lange einen besonderen Ruf

Im Südosten Frankreichs steht die Wiege der französischen Schafzucht.

Denn schon seit mehr als 6.000 Jahren weiden Schafe auf den dortigen Triften. Aus dieser Jahrtausende alten Tradition tauchte in den 1920/1930er Jahren zum ersten Mal durch die Schlachter der Sisteron die Bezeichnung „Agneau de Sisteron“ auf. Diese Schlachter versorgten sich traditionell im Anerkennungsgebiet der g.g.A. Die Bekanntheit des Lamms in der Region und im ganzen Land nahm ständig zu und erlebte in den 1950/1960er Jahren einen fulminanten Aufschwung. Sisteron ist zwar der Ursprung dieser Bekanntheit, doch handelt es sich um eine Art Lamm, die im gesamten geografischen Gebiet der g.g.A. geboren, aufgezogen und geschlachtet wird. Man kann also sagen, dass sich eine ganze Region das historisch gewachsene Know-how einer Gegend zueigen gemacht hat.

Heute geht aus einer von einem unabhängigen Consultant durchgeführten Erhebung sowie aus zahlreichen anderen Belegen (Presseartikeln usw.) hervor, dass das „Agneau de Sisteron“ beim Verbraucher wohl bekannt ist (einer von acht Verbrauchern in der Region gibt spontan Sisteron als Ursprung des gekauften Lamms an).

4.6.3

Das „Agneau de Sisteron“ — die Summe menschlichen Know-hows

Die Erzeugung von „Agneaux de Sisteron“ ist das Ergebnis der Sammlung von Know-how, das die in diesem Bereich Tätigen im Lauf der Jahre entwickelt haben: Know-how der Tierhalter (Anpassung der Haltung der Herden an die Gegebenheiten der Umwelt, historische Auswahl von Landrassen, Know-how der Hirten, Art der Lämmerproduktion); Know-how der Schlachter (frühe Beratung der Züchter, Auswahl der lebenden Tiere und der Schlachtkörper); Know-how in Zusammenhang mit den Schlachtwerkzeugen; Know-how der Erzeugerorganisationen (Abtrieb in Berggebieten, Ablammen außerhalb der klassischen Ablammsaison, Verbesserung des Erbguts).

4.7. Kontrolleinrichtung:

Name:	QUALISUD
Anschrift:	BP N° 102 — Agropôle — F-47000 Agen
Tel.	(33-5) 58 06 53 30
Fax	(33-5) 58 75 13 36
E-Mail:	qualisud@wanadoo.fr

4.8. Etikettierung: Indication Géographique Protégée

„Agneau de Sisteron“

4.9 Nationale Anforderungen: —

(1) Europäische Kommission – Generaldirektion Landwirtschaft – Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse – B-1049 Brüssel

20.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/21

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien

(2005/C 323/08)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffenes Land“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt).

1. Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 26. September 2005 vom Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques (CIRFS — nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion von Polyesterspinnfasern entfällt.

2. Ware

Die Überprüfung betrifft synthetische Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Indien (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 5503 20 00 zugewiesen werden. Der KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3. Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 2852/2000 des Rates (3) eingeführt wurde, und eine Verpflichtung, die mit dem Beschluss 2000/818/EG (4) der Kommission angenommen wurde.

4. Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich erneut auftreten würden.

Es wird behauptet, dass die Preise der indischen Ausfuhren in andere Drittländer, und zwar die Volksrepublik China, Ägypten, Indonesien, die USA, die Vereinigten Arabischen Emirate, Syrien und die Philippinen gedumpt sind. Unter diesen Umständen sei ein Wiederauftreten des Dumpings bei den Einfuhren aus Indien in die EU sehr wahrscheinlich.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass das schädigende Dumping sich wahrscheinlich verschärfen wird. In diesem Zusammenhang legte er Beweise dafür vor, dass die Einfuhren im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen wahrscheinlich ansteigen würden, da es in dem betroffenen Land ungenutzte Produktionskapazitäten gebe.

Außerdem wird behauptet, dass die Einfuhren der betroffenen Ware wahrscheinlich zunehmen werden, da auf anderen traditionellen Märkten außer der EU (d. h. Türkei) gegenüber den Einfuhren der gleichartigen Ware mit Ursprung in Indien ebenfalls Maßnahmen gelten. All dies kann zu einer Umlenkung der Ausfuhren der betroffenen Ware von anderen Drittländern in die Gemeinschaft führen.

Der Antragsteller macht außerdem geltend, dass sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft immer noch in einer schwierigen Lage befindet und dass im Falle eines Außerkrafttretens der Maßnahmen ein erneuter starker Anstieg der Einfuhren zu gedumpten Preisen aus dem betroffenen Land wahrscheinlich erneut eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zur Folge hätte.

5. Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1 Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a) Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.

i) Stichprobenverfahren: Ausführer/Hersteller in Indien

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Ausführer/Hersteller bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist und in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauft wurde,

—	Umsatz (in Landeswährung) und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware, die in dem Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 in andere Drittländer verkauft wurde,

—	genaue Tätigkeit des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung der betroffenen Ware sowie Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware, Produktionskapazität und Investitionen in die Produktionskapazität im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005,

—	Name und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf (zur Ausfuhr und/oder im Inland) der betroffenen Ware beteiligt sind,

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.

—

mit Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu. Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen. Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission mit den Behörden der Ausfuhrländer und allen ihr bekannten Verbänden von Ausführern/Herstellern Kontakt aufnehmen, um die Auskünfte einzuholen, die sie für die Auswahl der Stichproben unter den Ausführen/Herstellern als notwendig erachtet.

ii) Stichprobenverfahren: Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;

—	Gesamtzahl der Beschäftigten,

—	genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;

—	Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren in die und der Weiterverkäufe der Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005,

—	Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.

—

Ferner wird die Kommission Kontakt mit den ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie für die Bildung der Stichprobe unter den Einführern als notwendig erachtet.

iii) Stichprobenverfahren: Gemeinschaftshersteller

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit einer Stichprobe zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer i) gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

—	Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer sowie Kontaktperson,

—	Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;

—	genaue Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;

—	Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;

—	Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;

—	Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;

—	Namen und genaue Tätigkeit aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

—	sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe nützlich sein könnten.

—

iv) Endgültige Bildung der Stichproben

Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer ii) gesetzte Frist.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Auswahl der Stichproben zu treffen, nachdem sie die Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklärt haben, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b) Ziffer iii) gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.

b) Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den in die Stichprobe einbezogenen Ausführern/Herstellern in Indien, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Einführerverbänden, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c) Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und gegebenenfalls auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist zu stellen.

5.2 Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer ii) gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission entsprechende Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a) Ziffer iii) gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6. Fristen

a) Allgemeine Fristen

i) Anforderung eines Fragebogens durch die Parteien

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von diesen Überprüfungen betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii) Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Antworten auf den Fragebogen und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist selbst meldet.

iii) Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b) Besondere Frist für das Stichprobenverfahren

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffern i), ii) und iii) genannten Angaben müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Auswahl der Stichproben zu konsultieren.

ii)	Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a) Ziffer iv) genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)	Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen binnen 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

7. Schriftliche Stellungnahmen, Fragebogenantworten und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon-, der Fax- und/oder der Telexnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung“ (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J -79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8. Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine interessierte Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9. Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung binnen 15 Monaten nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.

(1) ABl. C 130 vom 27.5.2005, S. 8.

(2) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 17.

(4) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 116.

(5) Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6) Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.

20.12.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 323/25

STAATLICHE BEIHILFE — SLOWAKEI

Staatliche Beihilfe Nr. C 42/2005 (ex NN 66/2005, ex N 195/2005)

Umstrukturierungsbeihilfe für Konas Ltd

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 323/09)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 9. November 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakei ihre Entscheidung mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Die Beteiligten sind aufgefordert, ihre Stellungnahme zu der Maßnahme, deretwegen die Kommission das Verfahren eröffnet, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA 3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Alle Stellungnahmen werden den slowakischen Behörden übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Die Gewährung der Umstrukturierungsbeihilfe an Konas Ltd. wurde bei der Kommission mit Schreiben der slowakischen Behörden vom 11. April 2005 angemeldet. Später wurde klargestellt, dass die Beihilfe im Widerspruch zu Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag in Kraft gesetzt wurde und somit rechtswidrig war.

BESCHREIBUNG DES BEGÜNSTIGTEN UNTERNEHMENS UND DER BEIHILFEMASSNAHMEN

Empfänger der Beihilfe ist Konas Ltd., ein Unternehmen, dass Maschinen und Anlagen (Anlagen zum Formen und Pressen, Einzweckmaschinen und Schutzschilde) herstellt. Das Unternehmen fällt unter die Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens und hat seinen Sitz in einem Fördergebiet gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag.

Bei der strittigen Maßnahme handelt es sich um eine Abschreibung von Steuerschulden im Rahmen eines Vergleichs mit den Gläubigern gemäß Gesetz 328/91 (Insolvenz und Vergleich). Bei dieser Form eines gerichtlich beaufsichtigten Gesamtvollstreckungsverfahrens kommt es zu einer Einigung zwischen dem verschuldeten Unternehmen und seinen Gläubigern, wobei die Gläubiger vom Schuldner teilweise befriedigt werden und den Rest ihrer Forderungen abschreiben. Das verschuldete Unternehmen setzt seine Tätigkeit ohne Änderung der Eigentumsverhältnisse fort.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens, das von Konas im Juli 2003 eingeleitet wurde, stimmte die Steuerbehörde zu, 86,7 % ihrer Forderungen abzuschreiben. Die Forderungen beliefen sich auf insgesamt 11,2 Mio. SKK (ca. 0,3 Mio. EUR), der abgeschriebene Betrag betrug 9,7 Mio. SKK (ca. 0,2 Mio. EUR). Die an der Einigung beteiligten privaten Gläubiger stimmten zu, den gleichen Prozentsatz ihrer Forderungen abzuschreiben, und räumten den gleichen Rückzahlungszeitraum ein. Ihre Forderungen beliefen sich auf insgesamt 0,8 Mio. SKK (ca. 0,02 Mio. EUR) und der von privaten Gläubigern abgeschriebene Betrag betrug 0,7 Mio. SKK (ca. 0,017 Mio. EUR). Das beaufsichtigende Gericht bestätigte diese Einigung in einem Urteil vom 25. Juni 2004.

Die Steuerbehörde nahm in diesem Verfahren die Position eines Sondergläubigers ein, der das Vorrecht hatte, Einspruch gegen den Vergleich zu erheben. Die Forderungen der Steuerbehörde waren durch eine Hypothek von 10 Mio. SKK (ca. 0,25 Mio. EUR) gesichert.

WÜRDIGUNG

Staatliche Beihilfe

Die Kommission stellt zunächst fest, dass die Abschreibung einer öffentlichen Schuld aus staatlichen Mitteln finanziert wird, dass das Selektivitätskriterium erfüllt ist, da die Maßnahme einen einzelnen Begünstigten betrifft, und dass die Wirtschaftstätigkeit des begünstigten Unternehmens Einfluss auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten hat.

Was das Kriterium der Wettbewerbsverfälschung betrifft, so stellt die Kommission fest, dass die Steuerbehörde und die privaten Gläubiger den Vergleich mit Konas zu gleichen Bedingungen akzeptiert haben. Sie jedoch zu bedenken, dass die Steuerbehörde als Sondergläubiger in einem Insolvenzverfahren einen höheren Anteil ihrer Forderungen erhalten hätte. Daher wäre der Erlös aus dem Verkauf der gesicherten Aktiva im Insolvenzverfahren ausschließlich zur Befriedigung der Forderungen der Steuerbehörde verwendet worden. In dem von Konas eingeleiteten Vergleichsverfahren hatte die Steuerbehörde die Möglichkeit, gegen den Vorschlag von Konas Einspruch zu erheben und anschließend entweder das Steuereintreibungsverfahren oder das Insolvenzverfahren einzuleiten.

Die Kommission kommt daher zu dem Ergebnis, dass die Abschreibung Konas einen Vorteil verschafft, den es auf dem privaten Markt nicht erhalten hätte, und somit den Wettbewerb verfälscht.

Nach Ansicht der Kommission stellt die Abschreibung somit eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag dar.

Freistellung gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag

Die Kommission hat die Maßnahme als Beihilfe an ein Unternehmen in Schwierigkeiten gemäß den Leitlinien der Gemeinschaft von 1999 für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2) geprüft. Sie bezweifelt allerdings, dass die strittige Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist. Vor allem ist nicht nicht klar, ob die Gewährung der Beihilfe von der Durchführung eines Umstrukturierungsplans abhängig gemacht wurde und ob der Plan, den Konas dem beaufsichtigenden Gericht im Rahmen des Vergleichsverfahrens vorgelegt hat, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherstellen kann. Die Kommission bezweifelt außerdem, dass sich die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.

DAS SCHREIBEN

„Komisia oznamuje Slovensku, že po preskúmaní informácií, ktoré poskytli vaše orgány o vyššie uvedenom opatrení, sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES.

I. KONANIE

Listom z 11. apríla 2005, zaevidovanom 19. apríla 2005, Slovensko upovedomilo Komisiu o svojom zámere udeliť reštrukturalizačnú pomoc spoločnosti Konas s.r.o. Dodatočné informácie poskytlo Slovensko listom z 30. júna 2005, zaevidovanom 12. júla 2005 a listom z 5. septembra 2005, zaevidovanom 8. septembra 2005, odpovedajúc Komisii na listy z 31. mája 2005 a 28. júla 2005.

2.	V priebehu tejto výmeny listov vyšlo najavo, že predmetná pomoc bola poskytnutá v rozpore s článkom 88 ods. 3 Zmluvy o ES. Pomoc bola preto klasifikovaná ako nezákonná pomoc a bolo jej priradené nové číslo prípadu NN 66/2005.

II. OPIS

1. Príslušný podnik

Príjemcom finančnej pomoci je spoločnosť Konas s.r.o., ktorá pôsobí v oblasti výroby strojov a zariadení v týchto štyroch segmentoch: výroby tvárniacich a ťažných nástrojov, jednoúčelových strojov a tieniacich kabín. Spoločnosť sa nachádza v regióne oprávnenom na regionálnu pomoc podľa článku 87 ods. 3 písm. a) Zmluvy o ES.

4.	Na základe informácií poskytnutých slovenskými orgánmi, vo všetkých týchto segmentoch existuje niekoľko domácich konkurentov a konkurentov na úrovni Európskych spoločenstiev. Spoločnosť vidí možnosti vývozu v oblasti tvárniacich nástrojov.

5.	Spoločnosť Konas zamestnáva 37 osôb a v roku 2003 dosiahla obrat 30 miliónov SKK (750 000 EUR) (1) a za prvé tri štvrťroky 2004 to bolo 15 miliónov SKK (375 000 EUR).

2. Uplatňované vnútroštátne právne predpisy

6.	Sporným opatrením je odpis daňového dlhu príslušným Daňovým úradom Lučenec (ďalej len ‚daňový úrad‘) v rámci tzv. vyrovnania s veriteľmi. V čase rozhodujúcich skutočností bol tento postup upravovaný zákonom č. 328/91 o konkurze a vyrovnaní (ďalej len ‚zákon o konkurze‘).

Vyrovnanie s veriteľmi (ďalej len ‚vyrovnanie‘ alebo ‚vyrovnacie konanie‘) je konanie pod dohľadom súdu, ktorého cieľom, podobne ako v prípade konkurzného konania, je usporiadať finančnú situáciu spoločností v úpadku. Spoločnosť je v úpadku vtedy, keď má niekoľkých veriteľov a nie je schopná vyrovnať svoje záväzky do 30 dní od dátumu splatnosti. V konkurznom konaní spoločnosť zanikne a jej aktíva sa buď predajú novému majiteľovi, alebo sa spoločnosť zlikviduje. Oproti tomu vo vyrovnacom konaní spoločnosť v úpadku pokračuje v činnosti bezo zmeny majiteľa. Súd, ktorý vykonáva dohľad po splnení všetkých procedurálnych a materiálnych predpokladov rozhodnutím začne vyrovnacie konanie a vyzve veriteľov, aby prihlásili svoje pohľadávky v predpísanej lehote.

8.	Na základe dohody medzi veriteľmi a spoločnosťou v úpadku (ďalej len ‚dohoda veriteľov‘), schválenou súdom prostredníctvom uznesenia, spoločnosť časť svojho dlhu zaplatí a zvyšok dlhu sa odpíše.

Veritelia, ktorých pohľadávky sú zabezpečené, napríklad vo forme záložného práva konajú ako oddelení veritelia. Na prijatie návrhu vyrovnania musia všetci oddelení veritelia hlasovať v jeho prospech, zatiaľ čo hlas ostatných veriteľov sa pokladá za rozhodujúci, ak súhlasí kvalifikovaná väčšina veriteľov. Oddelení veritelia hlasujú osobitne a majú právo vetovať návrh.

10.

Oddelení veritelia majú privilegovanú pozíciu aj v konkurznom konaní. Výnosy z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa mali použiť výhradne na splatenie pohľadávok oddelených veriteľov. Ak z tohto predaja nemožno pokryť všetky pohľadávky oddeleného veriteľa, tieto sa spoja v druhej skupine s pohľadávkami ostatných veriteľov. V druhej skupine sa veritelia uspokojujú pomerne.

11.

Podľa zákona o konkurze, spoločnosť, ktorá sa uchádza o vyrovnanie s veriteľmi, musí súdu predložiť zoznam opatrení týkajúcich sa reorganizácie spoločnosti a ďalšieho financovania činnosti spoločnosti po tomto vyrovnaní. Podľa slovenských orgánov, tieto informácie sú určené súdu vykonávajúcemu dohľad a daňový úrad v pozícii orgánu poskytujúceho pomoc nemá žiadnu možnosť posúdenia plánu alebo monitorovania jeho implementácie.

12.

Zákon č. 511/92 o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov (ďalej len ‚zákon o správe daní‘) upravuje daňové exekučné konanie, účelom ktorého je vymôcť daňové pohľadávky štátu prostredníctvom napríklad predaja nehnuteľnosti, hnuteľných aktív alebo spoločnosti ako celku.

3. Opis opatrenia

13.

Spoločnosť Konas požiadala súd o povolenie vyrovnacieho konania 15. júla 2003, čo súd vykonal uznesením z 25. marca 2004. Veritelia sa stretli 8. júna 2004 a vyjadrili súhlas s reštrukturalizáciou svojich pohľadávok v súlade s návrhom spoločnosti Konas. Súd potvrdil dohodu veriteľov uznesením z 25. júna 2004, ktoré nadobudlo účinnosť 2. augusta 2004. Vyrovnacie konanie súd oficiálne ukončil uznesením z 20. októbra 2004. Podľa slovenských orgánov, posledné uvedené uznesenie je konečným rozhodnutím podľa vnútroštátnych právnych predpisov. Daňový úrad však pozastavil výkon odpisu až do skončenia konania pred Komisiou.

14.

Veritelia sa dohodli so spoločnosťou Konas na tomto vyrovnaní: 13,3 % dlhu splatí spoločnosť Konas do 90 dní od nadobudnutia účinnosti dohody veriteľov a zvyšných 86,7 % dlhu odpíšu veritelia. Nároky všetkých veriteľov boli teda uspokojené za rovnakých podmienok. Daňový úrad ako jediný verejný veriteľ súhlasil s odpísaním sumy 9 730 739 SKK (243 000 EUR). Konkrétne sumy pre jednotlivých veriteľov sú uvedené v nasledujúcej tabuľke.

Tabuľka 1

Vyrovnanie dlhu spoločnosti Konas [v SKK]

Veriteľ		Dlh pred vyrovnaním	Dlh po vyrovnaní (2)	Odpísané sumy
Verejný	Daňový úrad	11 223 459	1 492 720	9 730 739
Súkromný	4 veritelia	827 437	110 049	717 388
CELKOM		12 050 896	1 602 769	10 448 127

15.	Slovenské orgány potvrdili, že spoločnosť Konas si splnila svoje zostavajúce záväzky tak voči verejnému ako aj súkromným veriteľom v lehote uvedenej v dohode veriteľov.

16.	Dlh voči daňovému úradu na dani z pridanej hodnoty, ktorý bol predmetom uvedeného vyrovnacieho konania, vznikol za obdobie medzi tretím štvrťrokom roku 1995 a koncom roku 1997 a za obdobie niekoľkých mesiacov v rokoch 1998 a 1999. Tento dlh dosiahol výšku 11 223 459 SKK (280 586 EUR).

17.	Podľa slovenských orgánov, daňový úrad vydal osem exekučných príkazov v období rokov 1998 a 2000, a tým si uplatnil svoje právomoci podľa zákona o správe daní. V apríli v roku 2004 vydal daňový úrad výkaz nedoplatkov spoločnosti Konas v čase vyrovnacieho konania.

18.

Pohľadávky daňového úradu vo výške 10 147 939 SKK (253 698 EUR) boli zabezpečené záložným právom na aktíva príjemcu. Vďaka tejto záruke bol daňový úrad jediným oddeleným veriteľom vo vyrovnacom konaní, a teda hlasoval oddelene od ostatných veriteľov. Pohľadávky súkromných veriteľov neboli zabezpečené.

4. Reštrukturalizácia

19.	So žiadosťou o vyrovnacie konanie adresovanou príslušnému súdu predložila spoločnosť Konas taktiež plán, ktorý pozostával z dvoch častí: finančnej analýzy spoločnosti a organizačných opatrení a opatrení na obnovenie finančnej stability spoločnosti.

20.

Spoločnosť najprv opísala vo svojom pláne svoju finančnú situáciu tvrdiac, že hoci je stále spoločnosťou v úpadku, jej finančná situácia je stabilizovaná. Spoločnosť potom dospela k záveru, že jej krátkodobé pohľadávky a hotovosť budú dostatočné na pokrytie dlhu zostavajúceho po vyrovnaní. Spoločnosť opísala svoje organizačné činnosti takto: vytváranie rezerv vo výške, ktorá sa rovná dlhu zostavajúcemu po vyrovnaní, riadenie hotovostného toku počas vyrovnacieho konania s cieľom zabrániť neefektívnym výdavkom najmä za energiu a materiál, pravidelná platba daní a iných verejných záväzkov, zintenzívnenie marketingových aktivít, zvýšenie predaja najrentabilnejším zákazníkom, prehodnotenie úrovne zamestnanosti, obmedzenie výdavkov na sociálne účely počas vyrovnacieho konania, lepšie využívanie existujúcich zariadení, pokles spotreby energie a zníženie nákladov.

21.

Náklady na reštrukturalizáciu sa rovnajú výške dlhu, ktorý spoločnosť potrebuje reštrukturalizovať prostredníctvom vyrovnania so svojimi veriteľmi, čo predstavuje sumu 12 050 896 SKK (301 272 EUR) (3). Nezaplatený dlh spoločnosti Konas je 1 602 769 SKK (40 069 EUR). Konas uvádza ako zdroje jeho financovania krátkodobé pohľadávky (1 323 259 SKK alebo 33 081 EUR) a disponibilnú hotovosť (2 246 419 SKK alebo 56 160 EUR).

III. HODNOTENIE

1. Štátna pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES

22.

V článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES sa uvádza, že akákoľvek pomoc poskytnutá zo strany členského štátu alebo zo štátnych prostriedkov v akejkoľvek forme, ktorá narušuje alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určité podniky alebo výrobu určitých tovarov, sa považuje za nezlúčiteľnú so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi.

23.	Odpis verejného dlhu predstavuje použitie štátnych prostriedkov (ušlé daňové príjmy). Keďže pomoc je určená jednej konkrétnej spoločnosti, kritérium selektívnosti je splnené. Spoločnosť pôsobí v oblasti výroby priemyselných strojov a zariadení, v ktorej existuje obchod medzi členskými štátmi.

24.	Zostáva určiť, či sporné opatrenie narúša hospodársku súťaž tým, že príjemcovi poskytuje podporu, ktorú by na súkromnom trhu nedostal. Inými slovami, Komisia musí určiť, či sa štát vo vyrovnacom konaní správal ako súkromný veriteľ.

25.	V tomto kontexte Komisia poznamenáva, že Slovensko nepopiera, že predmetné opatrenie predstavuje štátnu pomoc.

26.

Komisia posúdila, či daňový úrad konal v tomto prípade ako by konal súkromný veriteľ v porovnateľnej pozícii (tzv. ‚test súkromného veriteľa‘). Konanie verejného orgánu musí byť porovnané s hypotetickým správaním hypotetického súkromného veriteľa, ktorého jediným cieľom by bolo dosiahnuť splatenie jednotlivých súm, preňho za daných podmienok čo najvýhodnejšie, pokiaľ ide o stupeň uspokojenia a časový rámec (4).

27.

V prvom rade je potrebné porovnať výsledky pokiaľ ide o splatenie pohľadávok, ktoré štát dosiahol pri vyrovnaní so svojim dlžníkom, na jednej strane, a ktoré by štát mohol získať v konkurznom konaní alebo inom správnom alebo občianskom súdnom konaní podľa vnútroštátnych právnych predpisov (ako daňová exekúcia), na strane druhej. Po druhé, konanie ostatných veriteľov sa vezme do úvahy, pokiaľ je ich právna pozícia porovnateľná s pozíciou, akú má verejný veriteľ. Skutočnosť, že súkromní veritelia v danom prípade konajú rovnako ako verejný veriteľ, nevedie automaticky k záveru, že boli splnené kritériá testu súkromného veriteľa.

28.

Pokiaľ ide o prvé kritérium, konštatuje sa, že pohľadávky daňového úradu vo výške 10 147 939 SKK (253 698 EUR) boli spojené so záložným právom na aktíva príjemcu. Táto čiastka zodpovedá 90 % celkových pohľadávok daňového úradu voči spoločnosti Konas. V konkurznom konaní by tieto zábezpeky zaručili daňovému úradu pozíciu oddeleného veriteľa, čo by znamenalo, že výnosy z predaja z takýchto zabezpečených aktív by mohli byť použité výlučne na pokrytie jeho zabezpečených pohľadávok.

29.

Zvyšok pohľadávok daňového úradu by bol uspokojený spolu s pohľadávkami súkromných veriteľov z toho, čo by zostalo z aktív spoločnosti po predaji zabezpečených aktív. Nároky veriteľov v druhej skupine sa uspokojujú pomerne. V tejto súvislosti Komisia konštatuje, že zatiaľ čo pohľadávky daňového úradu predstavovali čiastku 11 223 459 SKK (280 586 EUR), súhrn pohľadávok štyroch súkromných veriteľov predstavoval čiastku 827 437 SKK (20 685 EUR), čo zodpovedá 7 % celkového dlhu spoločnosti Konas. Vzhľadom na tento pomer a keďže by výnosy z ďalších predajov boli rozdelené pomerne, daňový úrad by získal v absolútnych hodnotách najviac aj v druhej skupine veriteľov. Uspokojenie súkromných veriteľov v druhej skupine by bolo minimálne.

30.	Daňový úrad mohol zabrániť po začatí vyrovnancieho konania schváleniu dohody veriteľov tým, že by bol odmietol hlasovať v jej prospech ( privilégium veta oddeleného veriteľa). Vyrovnacie konanie by tým bolo ukončené a daňový úrad by mohol podať návrh na začatie konkurzného konania.

31.

Komisia ďalej poznamenáva, že v období od roku 2001 do roku 2003, keď spoločnosť Konas požiadala súd o povolenie vyrovnacieho konania, daňový úrad nevydal v rámci svojej právomoci podľa zákona o správe daní žiaden exekučný príkaz. Dlh, ktorý bol predmetom dohody veriteľov, datoval až do tretieho štvrťroku roku 1995. Podľa zavedenej judikatúry, už samotná priebežná absencia vymáhania práva zo strany štátu, týkajúceho sa daňových záväzkov a záväzkov zo sociálneho zabezpečenia, môže byť sama o sebe výhodou zmierňujúcou záťaž, ktorú by mal príjemca bežne znášať (5). V tomto prípade Komisia považuje priebežné nevymáhanie daňových záväzkov spoločnosti Konas za jeden z prvkov analýzy, či bol splnený test súkromného veriteľa.

32.

Pokiaľ ide o druhé kritérium, aj keď Komisia uznáva, že verejní ako aj súkromní veritelia sa dohodli na reštrukturalizácii svojich pohľadávok za rovnakých podmienok (rovnaké percento odpísaného dlhu, splatenie v rovnakom časovom období), je taktiež zrejmé, že právna pozícia daňového úradu voči spoločnosti Konas bola výhodnejšia. Daňový úrad vlastnil zabezpečené pohľadávky a mal možnosť začať daňovú exekúciu podľa zákona o správe daní. Ako sa uvádza vyššie v bode 29, uspokojenie obchodných pohľadávok súkromných veriteľov by bolo v konkurznom konaní veľmi obmedzené.

33.

Slovenské orgány v predložených podkladoch výslovne spomenuli, že regionálne aspekty boli jedným z kritérií daňového úradu pre to, aby súhlasil s vyrovnaním navrhovaným spoločnosťou Konas. Súkromný veriteľ by sa však snažil len o čo najvyššie uspokojenie svojich pohľadávok a nebral by do úvahy motivácie tohto typu, ktoré patria k výkonu funkcií štátu (regionálna, kohézna, sociálna politika atď.).

34.

Na základe uvedeného, Komisia dospela k záveru, že daňový úrad nekonal ako súkromný veriteľ. Kritériá testu súkromného veriteľa teda nie sú splnené. Odpis dlhu daňovým úradom preto predstavuje výhodu, ktorú by spoločnosť Konas nebola získala na trhu, a ktorá teda spôsobuje narušenie hospodárskej súťaže.

35.	Komisia preto uzatvára, že predmetné opatrenie predstavuje štátnu pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES.

2. Výnimka podľa článku 87 ods. 2 a 3 Zmluvy o ES

36.

Primárnym cieľom predmetného opatrenia je pomôcť spoločnosti v ťažkostiach. V takýchto prípadoch možno uplatniť výnimku článku 87 ods. 3 písm. c) Zmluvy o ES, ktorá umožňuje povoliť štátnu pomoc na podporu rozvoja niektorých hospodárskych sektorov, ak táto pomoc negatívne neovplyvňuje podmienky obchodovania do takej miery, ktorá by bola v rozpore so spoločným záujmom, a ak sú splnené príslušné podmienky.

37.

Pomoc na záchranu a reštrukturalizáciu spoločností v ťažkostiach sa v súčasnosti upravuje usmerneniami Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach (6) (ďalej len ‚nové usmernenia‘), ktoré nahrádzajú predchádzajúce znenie prijaté v roku 1999 (7) (ďalej len ‚usmernenia z roku 1999‘).

38.

Prechodné ustanovenia nových usmernení stanovujú, že nové usmernenia sa uplatňujú na hodnotenie akejkoľvek pomoci na záchranu alebo reštrukturalizáciu poskytnutej bez povolenia Komisie (nezákonná pomoc), ak je niektorá časť pomoci alebo celá pomoc poskytnutá po 1. októbri 2004, teda po dni uverejnenia nového usmernenia v Úradnom vestníku Európskej únie (bod 104, prvý pododsek). Ak však bola pomoc nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004, zisťovanie sa vedie na základe usmernení platných v čase, keď bola pomoc poskytnutá (bod 104, druhý pododsek).

39.

Komisia poznamenáva, že schválenie vyrovnania daňovým úradom nadobudlo účinnosť 2. augusta 2004 (8). Je irelevantné, že ďalšie procesné kroky, akými sú deklaratórne uznesenie súdu, ktorým sa formálne ukončí vyrovnacie konanie alebo potreba daňového úradu skutočne realizovať odpísanie dlhu vo svojich účtovných záznamoch, sú predpísané vnútroštátnymi právnymi predpismi. Tieto predstavujú úkony vykonávajúce rozhodnutie štátu poskytnúť štátnu pomoc (inými slovami, platbu). V zmysle tohto bola pomoc nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004. Uplatňujú sa teda usmernenia z roku 1999, uplatňované v čase, keď bola pomoc poskytnutá.

40.	Vo svojom hodnotení Komisia berie do úvahy, že príjemca, ktorý spĺňa kritéria uvedené v prílohe I nariadenia Komisie (ES) č. 70/2001 z 12. januára 2001 o uplatňovaní článkov 87 a 88 Zmluvy o ES na štátnu pomoc pre malé a stredné podniky (9), je malým podnikom.

2.1. Oprávnenosť podniku

41.	Podľa bodu 5 písm. c) usmernenia z roku 1999 sa podnik pokladá za podnik v ťažkostiach, ak podľa vnútroštátnych právnych predpisov spĺňa kritéria na to, aby sa stal predmetom konania vo veci kolektívnej platobnej neschopnosti.

42.	Spoločnosť Konas bola predmetom vyrovnacieho konania, ktoré je prístupné platobne neschopným spoločnostiam v súlade s definíciou zákona o konkurze. Konas je preto oprávnená na reštrukturalizačnú pomoc.

2.2. Reštrukturalizačný plán

43.

Podľa usmernení z roku 1999, poskytnutie reštrukturalizačnej pomoci musí byť prepojené a podmienené implementáciou zrealizovateľného a koherentného reštrukturalizačného plánu na obnovenie dlhodobej životaschopnosti podniku. Členský štát sa zaväzuje k tomuto plánu, ktorý musí byť schválený Komisiou. Neschopnosť firmy zrealizovať plán sa považuje za zneužitie pomoci.

44.

Reštrukturalizačný plán musí obnoviť dlhodobú životaschopnosť príjemcu v prijateľnom časovom rámci a na základe realistických predpokladov pokiaľ ide o budúce podmienky prevádzky. Plán by mal opísať okolnosti, ktoré viedli spoločnosť do ťažkostí a uviesť primerané opatrenia na riešenie týchto ťažkostí. Reštrukturalizačné operácie nemôžu byť obmedzené na finančnú pomoc určenú na vyrovnanie dlhov a minulých strát bez toho, aby sa zaoberali dôvodmi spôsobujúcimi tieto ťažkosti.

45.

Pre spoločnosti, ktoré sa nachádzajú v podporovaných oblastiach a malé a stredné podniky, usmernenia z roku 1999 ustanovujú, že podmienky na schvaľovanie pomoci môžu byť menej prísne, pokiaľ ide o uplatňovanie kompenzačných opatrení a obsah monitorovacích správ. Tieto ukazovatele však nezbavujú takéto spoločnosti potreby vypracovania reštrukturalizačného plánu a členské štáty povinnosti poskytnúť reštrukturalizačnú pomoc len za podmienky implementácie reštrukturalizačného plánu.

46.

V tomto prípade Komisia konštatuje, že plán spoločnosti Konas bol vypracovaný podľa zákona o konkurze a nie podľa usmernení z roku 1999. Daňový úrad ako orgán poskytujúci pomoc nemal možnosť posúdiť plán alebo podmieniť odpísanie svojich pohľadávok jeho implementáciou, ktorá by bola náležite monitorovaná. Javí sa preto, že formálne požiadavky usmernení z roku 1999 neboli rešpektované.

47.

Komisia však aj napriek tomu preštudovala obsah navrhovaného plánu a konštatuje, že tu chýbajú prvky reštrukturalizačného plánu opísané v usmerneniach z roku 1999. Spoločnosť Konas opísala svoju súčasnú finančnú situáciu veľmi stručne, len do tej miery, aby preukázala, že bude schopná po vyrovnaní pokryť zvyšok svojho dlhu, a tým stratí znaky úpadku. Dôvody ťažkostí spoločnosti neboli analyzované.

48.

Plán opisuje veľmi stručne a všeobecne ciele spoločnosti Konas, ako napríklad zníženie nákladov a zintenzívnenie marketingových aktivít bez toho, aby bol však bližšie uvedený spôsob, akým sa tieto ciele majú dosiahnuť. Jediným konkrétnym opatrením je finančná reštrukturalizácia. Plán neobsahuje žiadnu predpoveď trhovej situácie ani výhľady spoločnosti.

49.

Na základe týchto ukazovateľov Komisia pochybuje, že plán navrhnutý spoločnosťou Konas je skutočným reštrukturalizačným plánom, aký je požadovaný v usmerneniach z roku 1999, uplatnenie ktorého by bolo podmienkou pre poskytnutie pomoci a ktorý by poskytol dostatočné záruky, že sa spoločnosť stane po vyrovnaní dlhodobo životaschopnou. Komisia má preto pochybnosti, že predmetné opatrenie nepredstavuje len prevádzkovú pomoc, oslobodzujúcu spoločnosť od nahromadeného verejného dlhu bez toho, aby sa realizovali akékoľvek konkrétne opatrenia, ktoré by zabezpečili obnovenie dlhodobej životaschopnosti. Takáto pomoc by bola nezlúčiteľná so spoločným trhom.

2.3. Pomoc obmedzená na minimum

50.

Keďže chýba skutočný reštrukturalizačný plán, ktorý by obsahoval finančné predpovede spoločnosti, Komisia nemôže posúdiť, či bola pomoc obmedzená na minimum nevyhnutné na uskutočnenie reštrukturalizácie (bod 40 usmernení z roku 1999. S cieľom obmedziť rušivý účinok, výška pomoci musí byť taká, aby spoločnosť nezískala hotovosť navyše, ktorá by mohla byť použitá na činnosti, ktoré nie sú spojené s reštrukturalizačným procesom.

51.	Cieľom finančnej reštrukturalizácie je eliminácia dlhu, ktorý presahuje to, čo spoločnosť môže bežne znášať. V tomto prípade sa však javí, že dlh bol vyrovnaný v plnej miere, čo vytvára pre spoločnosť dodatočnú flexibilitu vyrovnávajúcu sa poskytnutiu hotovosti.

52.

Okrem toho, podľa svojho plánu spoločnosť Konas, v čase keď požiadala príslušný súd o začatie vyrovnacieho konania, disponovala v júli 2003 hotovosťou vo výške približne asi 2,2 milióna SKK. Podľa súvahy k 31. marcu 2004, dostupná hotovosť bola asi 3,9 milióna SKK. Nezaplatený dlh po vyrovnaní bol asi 1,6 milióna SKK. Slovenské orgány nepreukázali, že spoločnosti po zaplatení dlžnej čiastky nezostala hotovosť navyše, inými slovami, že odpísanie verejného dlhu bolo limitované na nevyhnutné minimum a že spoločnosť Konas nemohla prispieť k reštrukturalizácii vo vyššej miere zo svojich vlastných zdrojov.

53.	Komisia má preto pochybnosti, či bola pomoc obmedzená na nevyhnutné minimum.

2.4. Záver

54.	Na základe uvedeného a informácií dostupných v tomto štádiu má Komisia pochybnosti, či je sporné opatrenie zlučiteľné so spoločným trhom ako reštrukturalizačná pomoc. Okrem toho sa zdá, že nie je možné uplatniť žiadnu inú výnimku v zmysle Zmluvy o ES.

3. Rozhodnutie

55.	Vzhľadom na uvedené sa Komisia rozhodla začať konanie podľa článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES vo veci sporného opatrenia týkajúceho sa štátnej pomoci z dôvodu pochybností, či je kompatibilné so spoločným trhom.

56.	Komisia žiada Slovensko o predloženie svojich pripomienok, ktoré môžu pomôcť hodnoteniu prípadu, do jedného mesiaca od dátumu prijatia tohto listu.

57.	Komisia rovnako žiada slovenské orgány ihneď zaslať kópiu tohto listu príjemcovi pomoci.

58.

Komisia pripomína Slovensku, že konanie podľa článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES má odkladný účinok, a upozorňuje na článok 14 nariadenia Rady (ES) č. 659/1999, ktoré stanovuje, že od príjemcu možno vymáhať každú nezákonnú pomoc. V tejto súvislosti Komisia žiada Slovensko, aby sa zdržalo výkonu ďalších procesných krokov, ktoré by boli právne potrebné podľa vnútroštátnych právnych predpisov na zrealizovanie odpisu.

59.

Komisia ďalej pripomína, že uverejnením tohto listu a jeho zhrnutia v Úradnom vestníku Európskej únie bude informovať zainteresované strany. Komisia bude informovať zainteresované strany v krajinách EFTA, ktoré sú signatármi dohody o EHP, uverejnením oznamu v prílohe EHP k Úradnému vestníku Európskej únie, ako aj dozorný orgán EFTA zaslaním kópie tohto listu. Všetky tieto zainteresované strany Komisia takto vyzve, aby predložili svoje pripomienky do jedného mesiaca od dátumu tohto uverejnenia.“

(1) Použitý výmenný kurz je len približný (1 EUR = 40 SKK) a údaje v eurách slúžia len na informáciu.

(2) Suma, ktorú je spoločnosť Konas povinná splatiť svojim veriteľom.

(3) Reštrukturalizačný plán pripravený v júli 2003 uvádza mierne nižšiu sumu dlhu vo výške 9 683 198 SKK (242 079 EUR). Údaje posúdené Komisiou sú konečnými údajmi, ktoré sú uvedené súdom vykonávajúcim dohľad v rozhodnutí, ktoré potvrdzuje dohodu veriteľov (25. júna 2004, čo je rok po predložení žiadosti o vyrovnanie s veriteľmi).

(4) Test súkromného veriteľa je potrebné odlišovať od tzv. testu súkromného investora. Pozri napríklad prípad C-342/96, Španielsko versus Komisia, § 46.

(5) Prípad C-256/97, DM Transport.

(6) Ú. v. EÚ C 244, 1.10.2004, s. 2.

(7) Ú. v ES C 288, 9.10.1999, s. 2.

(8) Posledný dátum, kedy možno pomoc pokladať za poskytnutú. Možné sú aj skoršie dátumy (pozri bod 13), najmä dátum, keď daňový úrad súhlasil s navrhovaným vyrovnaním (8. jún 2004), čím sa ale nemení hodnotenie.

(9) Ú. v. ES L 10, 13.1.2001, s. 33.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 323

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 20. Dezember 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	I Mitteilungen
	Kommission
2005/C 323/1	Euro-Wechselkurs	1

2005/C 323/2	Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	2

2005/C 323/3	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 363/2004 vom 25. Februar 2004 gewährt werden ( 1 )	5

2005/C 323/4	Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen in der Fassung der Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 gewährt werden ( 1 )	8

2005/C 323/5	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	13

2005/C 323/6	Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel	16

2005/C 323/7	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.4014 — GLB/Luminar/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )	20

2005/C 323/8	Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Polyesterspinnfasern mit Ursprung in Indien	21

2005/C 323/9	Staatliche Beihilfe — Slowakei — Staatliche Beihilfe Nr. C 42/2005 (ex NN 66/2005, ex N 195/2005) — Umstrukturierungsbeihilfe für Konas Ltd — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )	25

	Europäische Zentralbank
2005/C 323/0	Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 9. Dezember 2005 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (CON/2005/53)	31

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,1977
JPY	Japanischer Yen	139,24
DKK	Dänische Krone	7,4550
GBP	Pfund Sterling	0,67960
SEK	Schwedische Krone	9,4295
CHF	Schweizer Franken	1,5505
ISK	Isländische Krone	75,49
NOK	Norwegische Krone	8,0110
BGN	Bulgarischer Lew	1,9555
CYP	Zypern-Pfund	0,5735
CZK	Tschechische Krone	28,932
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	252,65
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6965
MTL	Maltesische Lira	0,4293
PLN	Polnischer Zloty	3,8558
RON	Rumänischer Leu	3,6595
SIT	Slowenischer Tolar	239,49
SKK	Slowakische Krone	38,008
TRY	Türkische Lira	1,6160
AUD	Australischer Dollar	1,6110
CAD	Kanadischer Dollar	1,3932
HKD	Hongkong-Dollar	9,2850
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7330
SGD	Singapur-Dollar	1,9934
KRW	Südkoreanischer Won	1 218,90
ZAR	Südafrikanischer Rand	7,6557
CNY	Chinesischer Renminbi Yuan	9,6690
HRK	Kroatische Kuna	7,4075
IDR	Indonesische Rupiah	11 803,33
MYR	Malaysischer Ringgit	4,527
PHP	Philippinischer Peso	63,975
RUB	Russischer Rubel	34,3460
THB	Thailändischer Baht	49,016