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die Daten der Rechnungsführung, die der Europäische Rechnungshof der Kommission zur Erstellung der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 übermittelt hat;

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den Jahresabschluss des Europäischen Rechnungshofes zum 31. Dezember 2004, der anhand dieser Rechnungsführungsdaten im Hinblick auf die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union erstellt wurde.

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dass sie einen klaren Überblick haben, inwieweit die operationellen Ziele erreicht werden,

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dass der veröffentlichte Jahresabschluss auf zuverlässiger Grundlage erstellt wurde,

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dass die Haushaltsführung des Europäischen Rechnungshofes mit den einschlägigen Rechtsvorschriften in Einklang steht.

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

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Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,

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Interne Vorschriften des Europäischen Rechnungshofes für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union, festgelegt durch den Beschluss Nr. 80-2003 und vom Hof in seiner Sitzung vom 17. und 18. Dezember 2003 angenommen.

1.

Die Rechnungsführung des Europäischen Rechnungshofes (nachfolgend „der Hof“) und die Erstellung des Jahresabschlusses erfolgen nach den Bestimmungen der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o.g. Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002.

Im Jahr 2004 wurde beschlossen, die Rubriken „Rechnungsabgrenzungsposten“ auf der Aktiv- und auf der Passivseite zu streichen und sie den Posten „Laufende Forderungen“ bzw. „Verschiedene Gläubiger“ zuzuweisen.

Bei der Darstellung der Zahlenangaben der entsprechenden Posten des vorhergehenden Haushaltsjahrs wurden die zur Gewährleistung der Vergleichbarkeit notwendigen Anpassungen vorgenommen.

Gemäß der Rechnungsführungsvorschrift Nr. 12 „Leistungen für Arbeitnehmer“, die am 28. Dezember 2004 gemäß Artikel 133 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften durch einen Beschluss des Rechnungsführers der Kommission angenommen wurde, weist der Hof seit dem Haushaltsjahr 2004 Rückstellungen für Ruhegehaltsansprüche der Mitglieder des Hofes aus. Die Höhe dieser Rückstellungen wird im Wege einer versicherungsmathematischen Bewertung der Verpflichtungen ermittelt, die sich aus den zum Zeitpunkt der Bewertung geleisteten Diensten ergeben. Als Gegenwert weist der Hof eine langfristige Forderung gegenüber den Mitgliedstaaten aus. Die Vergleichszahlen für 2003 wurden nicht geändert.

2.

Immaterielle Anlagewerte und Sachanlagen

Unter der Rubrik „Immaterielle Anlagewerte“ werden Software-Pakete ausgewiesen, die durch Einzel- oder Sammellizenzen abgedeckt werden.

Die Erhöhung beim Posten „Grundstücke und Gebäude“ beläuft sich auf 27 765 000 Euro und entfällt hauptsächlich auf den Anschaffungswert eines zweiten, im Jahr 2004 in Betrieb genommenen Hofgebäudes, dessen Nettowert nach Abschreibungen sich auf 27 969 000 Euro beläuft.

Die immateriellen Anlagewerte und Sachanlagen werden mit ihrem Kaufwert erfasst, wobei auf Devisen lautende Anlagen zu dem am Tag der Anschaffung geltenden Umrechnungskurs in Euro umgerechnet werden.

Die Anschaffungskosten für Grundstücke sowie der um die Abschreibungen verminderte Nettowert der sonstigen Sachanlagen werden während ihrer gesamten Nutzungsdauer auf der Aktivseite ausgewiesen.

Bei den Sachanlagen (außer Grundstücken und Gebäuden) werden gemäß Artikel 222 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nur Güter mit einem Anschaffungspreis bzw. Gestehungskosten von mindestens 420 Euro, deren Nutzungsdauer mehr als ein Jahr beträgt und bei denen es sich nicht um Verbrauchsgüter handelt, in das Bestandsverzeichnis eingetragen und in den Anlagekonten erfasst.

Der Hof berechnete die Abschreibungssätze für seine Anlagewerte nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 2909/2000 der Kommission vom 29. Dezember 2000 über die rechnungsmäßige Verwaltung der nichtfinanziellen Anlagewerte der Europäischen Gemeinschaften.

Die nach der linearen Methode jeweils für das gesamte Jahr berechneten Wertveränderungen und Abschreibungen lassen sich Ende des Haushaltsjahrs wie folgt darstellen:

3.

Finanzanlagen

Im Laufe des Haushaltsjahrs 2004 wurde das in der Unterrubrik „Vorschüsse“ ausgewiesene Umlaufvermögen des Amts für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften, das sich auf 555 000 Euro belief, zurückgezahlt.

4.

Betriebswerte

Die Betriebswerte umfassen den Lagerbestand an Büromaterial und sonstige Verbrauchsmittel, die nach den Preisen der letzten Lieferungseingänge bewertet werden. Sind die Anschaffungspreise in Devisen ausgedrückt, so werden sie zu dem für die Erstellung der Vermögensübersicht vorgegebenen Umrechnungskurs in Euro umgerechnet.

5.

Kurzfristige Forderungen

Die Rubrik „Laufende Forderungen“ setzt sich am Ende des Haushaltsjahrs wie folgt zusammen:

Der Posten „Verschiedene Schuldner“ setzt sich im Wesentlichen aus Beträgen zusammen, die in fast allen Fällen von den Bediensteten des Hofes für den Rückkauf von nationalen Ruhegehaltsansprüchen geschuldet werden.

Die Rubrik „Verschiedene Forderungen“ bezieht sich überwiegend auf Vorschüsse für Dienstreisen, die bereits von den Mitgliedern und dem Personal des Hofes getätigt, aber noch nicht abgerechnet wurden.

6.

Langfristige Forderungen und Rückstellungen für Ruhegehaltsansprüche

Der Hof hat beschlossen, erstmalig zum 31. Dezember 2004 eine Rückstellung für die Ruhegehaltsaufwendungen für die Mitglieder des Hofes zu bilden, der eine Forderung an die Mitgliedstaaten in gleicher Höhe gegenübersteht (siehe Erläuterung 1).

7.

Kassenkonten

Der Posten „Kassenkonten“ umfasst gemäß Kapitel IX des Handbuchs für Rechnungsführung und Konsolidierung der Europäischen Gemeinschaften eine Mittelanforderung in Höhe von 5 500 000 Euro (2003: 5 500 000 Euro), die bei der Europäischen Kommission beantragt wurde (siehe auch Erläuterung 9.2).

8.

Eigenkapital

In Bezug auf das Haushaltsjahr 2004 umfasst das Eigenkapital das Ergebnis des Haushaltsjahrs sowie die aus früheren Haushaltsjahren übertragenen Ergebnisse.

Das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahrs setzt sich zusammen aus dem Haushaltsvollzugsergebnis des Haushaltsjahrs und dem Ergebnis der Anpassungen.

Das Haushaltsvollzugsergebnis des Haushaltsjahrs kann erst bei Konsolidierung der Jahresabschlüsse durch die Europäische Kommission ermittelt werden.

Für die anderen Organe beschränkt sich das wirtschaftliche Ergebnis des Haushaltsjahrs folglich auf die Summe der positiven und negativen Anpassungen, die buchmäßig als nichtbudgetäre Ausgaben und Erträge erfasst werden.

9.

Verbindlichkeiten

9.1.

Langfristige Verbindlichkeiten

Der Posten „Sonstige langfristige Verbindlichkeiten“ umfasst den als Ausfallgarantie einbehaltenen Teil der Honorare der beratenden Architektur- und Ingenieurbüros für die Aufträge im Zusammenhang mit der Erweiterung des Hofgebäudes.

9.2.

Kurzfristige Verbindlichkeiten

Der Posten „Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft“ enthält den auf das folgende Haushaltsjahr zu übertragenden Saldo für die laufende Verwaltungstätigkeit. Davon entfällt ein Betrag von 5 500 000 Euro auf den Gegenwert der Mittelanforderung, die bei der Kommission im Hinblick auf die im Januar 2005 fälligen Gehaltszahlungen beantragt worden war (siehe auch Erläuterung 7).

Der Posten „Verschiedene Gläubiger“ umfasst in erster Linie zu zahlende Beträge für Sozialabgaben und Versicherungsbeiträge für das Personal sowie von der Kreditkartengesellschaft abzurechnende Dienstreisekosten.

10.

Erträge aus im Laufe des Haushaltsjahrs festgestellten und nicht eingezogenen Forderungen

Dieser Posten betrifft die während des geprüften Haushaltsjahrs festgestellten und noch nicht eingezogenen Einnahmen.

11.

Einziehung der im Laufe der vorhergehenden Haushaltsjahre festgestellten Forderungen

Dieser Posten betrifft die im Laufe eines früheren Haushaltsjahrs festgestellten und während des geprüften Haushaltsjahrs eingezogenen und verbuchten Einnahmen.

12.

Nichtbudgetäre Aufwendungen

Dieser Posten betrifft die Ausgaben, deren Verbuchung zulasten des Haushaltsplans technisch nicht mehr möglich war. In Bezug auf das Haushaltsjahr 2004 handelt es sich um die Veränderungen bei den von der Kommission in Rechnung gestellten laufenden Ausgaben.

13.

Eigene Einnahmen des Europäischen Rechnungshofes

Die eigenen Einnahmen des Hofes werden anhand der im Laufe des Haushaltsjahrs tatsächlich vereinnahmten Beträge verbucht.

14.

Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit

Die Rubrik „Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit“ umfasst hauptsächlich folgende Vorgänge:

15.

Ausgaben

Die Ausgaben des Haushaltsjahrs, die in der „Einnahmen- und Ausgabenrechnung“ ausgewiesen sind, stellen die Zahlungen dar, die gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften zulasten der Mittel des Haushaltsjahrs, der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel und der infolge zweckgebundener Einnahmen bereitgestellten Mittel geleistet wurden.

Gemäß Artikel 6 der Haushaltsordnung werden die im Haushaltsplan ausgewiesenen Mittel für ein Haushaltsjahr bewilligt; das Haushaltsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.

16.

Finanzlage und Haushaltsvollzugssaldo

Der Haushaltsvollzugssaldo des Haushaltsjahrs entspricht der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der Einnahmen des Haushaltsjahrs und den Ausgaben zulasten der Mittel des Haushaltsjahrs, der aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr übertragenen Mittel sowie der infolge zweckgebundener Einnahmen bereitgestellten Mittel.

Die Veränderungen im Haushaltsjahr lassen sich wie folgt darstellen:

17.

Ausführung des Haushaltsplans

Die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2004 unterteilt sich in die Ausführung der übertragenen Mittel und die Ausführung der Mittel des Haushaltsjahrs.

Die Summe der Zahlungen zulasten der übertragenen Mittel (5 035 000 Euro), der Mittel des Haushaltsjahrs (78 990 000 Euro) und der infolge zweckgebundener Einnahmen bereitgestellten Mittel (195 000 Euro) beläuft sich auf 84 220 000 Euro und entspricht dem Gesamtbetrag der Ausgaben, die in der Einnahmen- und Ausgabenrechnung des Haushaltsjahrs 2004 ausgewiesen sind.

Die in der Rubrik „Sonstige Ausgaben“ unter „Ausgaben für die Mitglieder und das Personal des Organs“ enthaltenen Ausgaben umfassen im Wesentlichen die Ausgaben für interinstitutionelle Zusammenarbeit, Übersetzungen, Kantine, Kinderkrippe, Fortbildung, Personaleinstellung sowie Empfänge und Repräsentationszwecke.

Die Ausgaben in der Rubrik „Sonstige Ausgaben“ unter „Sachausgaben“ umfassen insbesondere die Ausgaben für die Telekommunikation, für Sitzungen sowie für Untersuchungen und Erhebungen.

18.

Verpflichtungen unter dem Strich

Entsprechend dem am 15. Dezember 1999 mit dem Staat Luxemburg unterzeichneten Rahmenvertrag in Bezug auf die Errichtung eines oder mehrerer Gebäude zur Erweiterung des Hofgebäudes hat sich der Hof verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um die im Vertrag genannten Grundstücke vom Staat Luxemburg zu erwerben und zu diesem Zweck die erforderlichen Mittel bei der Haushaltsbehörde zu beantragen.

Im Übrigen hat sich der Hof im Rahmen eines bis 30. Juni 2009 geltenden Vertrags über die Anmietung eines Gebäudes verpflichtet, dem Vermieter für die Herrichtung des gemieteten Gebäudes einen Pauschalbetrag von 175 000 Euro zu überweisen.