Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. November 2005:

2,06 %

Euro-Wechselkurs (2)

4. November 2005

(2005/C 274/01)

1 Euro=

(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.

Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 274/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20)

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

TSCHECHISCHE REPUBLIK

DÄNEMARK

DEUTSCHLAND

ESTLAND

GRIECHENLAND

SPANIEN

FRANKREICH

IRLAND

ITALIEN

ZYPERN

LETTLAND

LITAUEN

LUXEMBURG

UNGARN

MALTA

NIEDERLANDE

ÖSTERREICH

POLEN

PORTUGAL

SLOWENIEN

SLOWAKEI

FINNLAND

SCHWEDEN

GROSSBRITANNIEN

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

TÜRKEI

(1)  Jahr, Registriernummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.

(5)  Informationsverfahren abgeschlossen.

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.4016 — Macquarie Airports Copenhagen/Copenhagen Airports)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 274/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.

STELLUNGNAHME DER KOMMISSION

vom 4. November 2005

zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Sizewell A im Vereinigten Königreich gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag

(Nur der englische Text ist verbindlich)

(2005/C 274/04)

Am 6. April 2005 wurden der Europäischen Kommission von der Regierung des Vereinigten Königreichs gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag die allgemeinen Angaben zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Sizewell A übermittelt.

Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 20. Juni 2005 anforderte und welche die Regierung des Vereinigten Königreichs am 4. Juli 2005 vorlegte, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:

Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aller Art aus der Stilllegung des Kernkraftwerks Sizewell A im Vereinigten Königreich im Normalbetrieb oder bei einem Störfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 274/05)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„PONIENTE DE GRANADA“

EG-NR.: ES/00273/23.01.2003

g.U.(X) g.g.A ( )

Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Für die vollständigen Angaben, insbesondere zu den Erzeugern des Erzeugnisses mit der betreffenden g.U. bzw. g.g.A. ist die vollständige Fassung der Spezifikation auf nationaler Ebene oder bei den Dienststellen der Europäischen Kommission (1) zu konsultieren.

1.   Zuständige Stelle des Mitgliedstaates:

2.   Vereinigung:

2.1.   Name: Asociación de aceites de oliva del Poniente de Granada

2.2.   Anschrift:

2.3.   Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (X) sonstige ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Natives Olivenöl extra.- Klasse 1.5. — Fette

4.   Beschreibung der Spezifikation:

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1.   Name: „Poniente de Granada“

4.2.   Beschreibung: Bei dem zu schützenden Erzeugnis handelt es sich um natives Olivenöl extra, das aus den Sorten Picudo, Picual oder Marteño, Hojiblanca, Lucio, Nevadillo de Alhama de Granada und Loaime der Frucht des Ölbaums Olea europea, L. gewonnen wird.

Durch den hohen Polyphenolgehalt ist dieses Öl relativ stabil. Ernährungswissenschaftlich gesehen ist es aufgrund seiner ausgewogenen Fettsäurezusammensetzung sehr wertvoll. Diese ist auf die Vielzahl der existierenden Sorten und auf die geografischen Gegebenheiten zurückzuführen. Das Öl weist einen mittleren bis hohen Ölsäure- und Linolsäuregehalt sowie ein günstiges Verhältnis zwischen ungesättigten und gesättigten Fettsäuren auf.

Vom organoleptischen Standpunkt aus handelt es sich um Öl mit leichtem Geschmack. Seine breite Aromenpalette reicht von frischen und reifen Früchten bis zu Gras, Feigen, usw. Außerdem haben einige Öle aufgrund der perfekten Kombination verschiedener Eigenschaften einen ausgewogenen und abgerundeten Geschmack, wobei sich eine leichte Bitterkeit und Schärfe äußerst harmonisch mit süßen Geschmacksrichtungen verbindet.

Die Farbe des Öls geht, je nach Erntezeit, Klima, Sorte und geografischer Lage von gelbgrün bis goldgelb.

Bei dem durch die Ursprungsbezeichnung geschützten Öl handelt es sich ausschließlich um natives Olivenöl extra, für das die folgenden Grenzwerte gelten:

Höchste Peroxidziffer: 15 meq. Aktivsauerstoff pro Kilogramm Öl

Höchster Extinktionskoeffizient (K270): 0,15

Grenzwert für Feuchtigkeit: 0,2 % bei nicht filtrierten Ölen, und 0,1 % bei filtrierten Ölen

Grenzwert für Fremdstoffanteil: 0,1 %

Mindestpunkteanzahl bei der organoleptischen Bewertung (Panel-Test): 6,5

4.3.   Geografisches Gebiet: Das Erzeugungsgebiet liegt im Westen der Provinz Granada (auf Spanisch: „Poniente de Granada“, wie die Ursprungsbezeichnung selbst lautet).

Zu diesem Gebiet gehören die Gemeinden Algarinejo, Alhama de Granada, Arenas del Rey, Cacín, Huétor Tájar, Íllora, Jayena, Loja, Montefrío, Moraleda de Zafayona, Salar, Santa Cruz del Comercio, Villanueva de Mesía, Zafarraya, Zagra und der westliche Teil des Gemeindegebiets von Moclín bis zum Fluss Velillos, der eine natürliche Grenze darstellt. Alle diese Gemeinden gehören zur Provinz Granada.

Im Erzeugungsgebiet wird das Öl auch gewonnen und abgefüllt.

4.4.   Ursprungsnachweis: Die Oliven stammen von Ölbäumen der zulässigen Sorten aus den in das Verzeichnis der Ursprungsbezeichnung eingetragenen Olivenhainen. Das Öl wird in den eingetragenen Ölmühlen im Erzeugungsgebiet gewonnen und dort sowie in Abfüllbetrieben gelagert, die über geeignete Einrichtungen für seine optimale Lagerung verfügen. Die Kontrolleinrichtung stellt einen Überwachungsplan auf, der auch die Endzertifizierung des Öls mit einschließt. Ein von der Kontrolleinrichtung ausgegebenes, nummeriertes Kontrolletikett gewährleistet, dass das durch die Ursprungsbezeichnung geschützte Öl die Bedingungen des Lastenheftes erfüllt.

4.5.   Herstellungsverfahren: Die Ölbäume sind in Reihen gepflanzt und quadratisch angeordnet, was eine Pflanzdichte zwischen 60 und 125 Bäumen pro Hektar ergibt. Meist weisen die Bäume zwei bis drei Stämme auf. Mehr als 85 % der Olivenanbauflächen werden nicht bewässert. Die Anbaumethoden sind die in dem Gebiet gebräuchlichen, die in der Regel umweltschonend sind. Nur unversehrte, reife Ölfrüchte werden direkt vom Baum durch traditionelle Methoden wie Abschlagen, mithilfe von Rüttlern oder durch eine Kombination beider Verfahren geerntet. Die Oliven werden stets lose, im Anhänger oder in festen Behältern in die Ölmühle befördert. Die Ölmühle muss über eine den Höchstmengen der täglich gelieferten Oliven angemessene Kapazität verfügen. Die Oliven werden spätestens 48 Stunden nach ihrer Ernte in den eingetragenen Ölmühlen vermahlen. Sie werden kontinuierlich vermahlen, wobei in der Lebensmittelindustrie zugelassene Hammermühlen aus inertem Material verwendet werden. Beim Schlagen der Pulpe wird die Temperatur kontrolliert, die den kritischen Punkt von 33 °C nie überschreiten darf. Die einzige zulässige Hilfssubstanz ist ordnungsgemäß genehmigtes Talkum in einer Höchstdosis von 2,5 %. Die Phasen werden in der Regel durch Zentrifugieren getrennt. Öle, die durch nochmaliges Zentrifugieren der Pulpe gewonnen werden, dürfen die Ursprungsbezeichnung „Poniente de Granada“ nicht tragen. Die Temperatur des den Dekantern (Horizontalzentrifugen) zugesetzten Wassers darf 32 °C nicht übersteigen. Das Wasser, das den Vertikalzentrifugen zugesetzt wird, muss die richtige Temperatur haben, um eine Phaseninversion zu verhindern. Wird bei der Dekantierung zentrifugiert, müssen mindestens 6 Stunden dafür aufgewandt werden, wird die Methode des Absetzens angewandt, mindestens 36 Stunden. Das native Olivenöl extra wird in Kellern in für Lebensmittel geeigneten Behältern aus rostfreiem oder beschichtetem Stahl und in den Ölmühlen gelagert. Alle Behälter müssen hermetisch verschlossen sein und über eine Reinigungsöffnung, geneigte oder kegelstumpfförmige Böden sowie eine Vorrichtung für die Probenahme verfügen. Die Keller und Lager müssen so beschaffen sein, dass hohe Temperaturschwankungen vermieden werden, die die Eigenschaften des Öls beeinträchtigen können. Das geschützte Öl darf innerhalb des Erzeugungsgebiets nur offen transportiert werden. Im Erzeugungsgebiet wird das Öl auch gewonnen und abgefüllt. Der Abfüller gewährleistet die Rückverfolgbarkeit des unter der Ursprungsbezeichnung abgefüllten Öls. Das Öl wird in Behälter abgefüllt, die Lebensmittelsicherheit gewährleisten und die Qualität und das Ansehen des geschützten Öls nicht beeinträchtigen.

4.6.   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die ersten historischen Quellen aus diesem Verwaltungsbezirk, in denen der Olivenanbau in den Gemeinden mit der ältesten Olivenanbautradition (Loja, Montefrío und Illora) erwähnt wird, stammen aus dem 16. und 17. Jahrhundert. Historischen Urkunden zufolge wurden bereits 1586, dem Jahr, in dem die „Ordenanzas Municipales de Molinos de aceites de la Ciudad de Loja“ („Gemeindeverordnungen für die Ölmühlen der Stadt Loja“) erlassen wurden, die noch im 18. Jahrhundert in Kraft waren, umfangreiche Vorschriften für Ölmühlen aufgestellt (Abschnitt über das Regierungsorgan, Absatz über den Bürgermeister, 2. Buch, 1709, städtische Bibliothek Loja). Der Markgraf von Ensenada erwähnt im Jahr 1752 die Bedeutung der Olivenölwirtschaft für die Gemeinde Montefrío. Der Internationale Olivenrat beschreibt in dem Spanien betreffenden Teil seiner Veröffentlichung „Enciclopedia Mundial del Olivo (1996)“ (Weltweiter Katalog der Ölbaumsorten (1996)) zwei einheimische Sorten aus Montefrío: Manzanilla de Montefrío und Chorreao de Montefrío. Pascual Madoz (Geografisch-statistisch-historisches Lexikon Spaniens, 1845) hebt die Eignung der Böden der Gemeinde Illora für den Olivenanbau hervor und weist besonders auf das Gut „El Soto de Roma“ hin, das im Besitz der Herzöge von Wellington war und auf dem sich die berühmte, im Jahr 1800 erbaute Mühle „Molino del Rey“ befindet. Das Ministerium für Landwirtschaft, Fischerei und Ernährung schreibt in seiner Veröffentlichung „Las Raíces del Aceite de Oliva (1984)“ (Die Ursprünge des Olivenöls (1984)), dass die Öle aus Loja, Montefrío und Illora die höchste Qualität unter den Ölen der Provinz Granada aufweisen.

Die Landschaft des Erzeugungsgebiets ist typisch mediterran, wobei die Temperaturen als kontinental zu bezeichnen sind. Aufgrund der Lage des Verwaltungsbezirks zwischen West- und Ostandalusien und der Orografie, die durch ein weites Tal (Auland des Flusses Genil) zwischen zwei Gebirgsgruppen (der subbetischen Bergkkette im Norden und der penibetischen Bergkette im Süden) geprägt ist, herrscht hier ein Mikroklima, das durch ein extremes kontinentales Klima mit langen, kalten Wintern, langen, heißen Sommern und großen Temperaturschwankungen zwischen Winter und Sommer sowie zwischen Tag und Nacht gekennzeichnet ist. Diese extremen Temperaturen beeinflussen die Endreife der Oliven, erhöhen den Gehalt an Ölsäure und bewirken das günstige Verhältnis zwischen ungesättigten und gesättigten Fettsäuren. Gleichzeitig tragen sie zu einer erhöhten Poliphenolkonzentration in den Oliven bei.

Das wichtigste Merkmal des Öls „Poniente de Granada“ ist, dass es aus einer Kombination von sechs Sorten besteht, und zwar Picual, Hojiblanca, Picudo, Lucio, Loaime und Nevadillo de Alhama de Granada. Der Anbau verschiedener Olivensorten auf dem selben Gut ist eine alte Tradition der Landwirte dieses Gebiets. Der Grund ist einerseits die Meinung, dadurch die Bestäubung der Olivenbäume verbessern zu können, und andererseits das Bestreben, die Alternanz innerhalb des Olivenhains auszugleichen, die durch die in dem Verwaltungsbezirk für gewöhnlich auftretenden Klimaschwankungen verursacht wird.

4.7.   Kontrolleinrichtung:

Die Kontrolleinrichtung erfüllt die Norm EN-45.011.

4.8.   Etikettierung: Die Etiketten tragen die Aufschrift: „Denominación de Origen Poniente de Granada“ und werden von der Kontrolleinrichtung genehmigt. Die Kontrolletiketten sind nummeriert und werden von der Kontrollbehörde ausgegeben.

4.9.   Einzelstaatliche vorschriften:

(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, BE-1049 Brüssel.

STAATLICHE BEIHILFE — POLEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 21/2005 (ex PL 45/04) — Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdienstleistungen

Staatliche Beihilfe Nr. C 22/2005 (ex PL 49/04) — Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen

Aufforderung zur Abgabe von Bemerkungen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 274/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 29. Juni 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Polen ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahmen ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

Diese Bemerkungen werden Polen übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

I.   VERFAHREN

Mit E-Mail vom 30. April 2004 haben die polnischen Behörden zwei Beihilferegelungen zugunsten des polnischen Postbetreibers Poczta Polska im Rahmen des „Übergangsverfahrens“ gemäß Anhang IV.3 der Beitrittsakte, die Teil des Beitrittsvertrages der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union ist, der Kommission gemeldet.

II.   DIE MASSNAHMEN

Poczta Polska ist der polnische Postbetreiber, der seine Tätigkeit auf der Grundlage des „Gesetzes vom 30. Juli 1997 über das gemeinnützige staatliche Unternehmen Poczta Polska“ ausübt. Mit „Gesetz vom 12. Juni 2003 — Postgesetz“ (nachstehend „Postgesetz“) ist Poczta Polska beauftragt, Universalpostdienstleistungen im gesamten Gebiet der Republik Polen anzubieten.

II.2   Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdienstleistungen

Die polnischen Behörden beabsichtigen, Poczta Polska Beihilfen zu gewähren, um Verluste bei der Erbringung von Universalpostdienstleistungen auszugleichen. Die Höhe der Beihilfen soll auf den Betrag der entstandenen Verluste beschränkt werden.

II.3   Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen

Die polnischen Behörden beabsichtigen, Poczta Polska Beihilfen für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen zu gewähren. Die Beihilfeintensität beträgt 50 %.

III.   WÜRDIGUNG

Die genannten Maßnahmen erfüllen die Voraussetzungen, um als staatliche Beihilfen gemäß Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag eingestuft zu werden. Die besondere Aufgabe, Universalpostdienstleistungen zu erbringen, mit der Poczta Polska durch das Postgesetz betraut ist, kann als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag angesehen werden.

PL 45/04: Ausgleichszahlung an Poczta Polska für die Erbringung von Universalpostdienstleistungen

Um zu festzustellen, ob die Ausgleichszahlung für die Erbringung der Universalpostdienstleistungen notwendig ist und den Mehrkosten aufgrund der Poczta Polska gesetzlich auferlegten Grundversorgungspflicht entspricht, muss die Kommission prüfen, ob die Nettomehrkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistungen richtig bewertet sind. Wenn dies der Fall ist, werden diese Kosten durch die staatliche Beihilfe nicht überkompensiert, und Poczta Polska wird nicht in die Lage versetzt, seine wettbewerbsbestimmten Tätigkeiten querzusubventionieren.

Derzeit ist nicht ersichtlich, ob Poczta Polska die Kosten und Einnahmen der Universalpostdienstleistung genau ermittelt, getrennte Konten im Sinne der Transparenzrichtlinie führt und den Vollkostenzuweisungsgrundsatz nach Artikel 14 Absätze 3 bis 5 der Postrichtlinie richtig anwendet.

Auf der Grundlage der vorliegenden Informationen kann die Kommission nicht feststellen, ob die Nettomehrkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistung zu hoch angesetzt sind und somit durch staatliche Beihilfen überkompensiert werden.

PL 49/04: Beihilfe an Poczta Polska für Investitionen im Zusammenhang mit der Erbringung von Universalpostdienstleistungen

Die Kommission hat ernste Zweifel an der Notwendigkeit einer Investitionsbeihilfe an Poczta Polska. Die polnischen Behörden haben keine ausreichenden Informationen vorgelegt, aus denen man ersehen könnte, warum die beihilfefähigen Investitionskosten dieser Regelung nicht zu den Gesamtkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistung beitragen, deren Ausgleich bereits mit der Regelung PL 45/04 vorgesehen ist.

Unter diesen Umständen fragt sich die Kommission, warum die Investitionsbeihilfe für Poczta Polska notwendig ist, um die Verpflichtungen des Universalpostdienstes zu erfüllen, und warum die Einnahmen aus den Tätigkeiten von Poczta Polska nicht verwendet werden können, um die fraglichen Investitionen zu finanzieren.

Wegen des fehlenden Nachweises der ordnungsgemäßen Anwendung des Vollkostenzuweisungsgrundsatzes kann die Kommission außerdem nicht ermitteln, ob die Nettomehrkosten der Erbringung der Universalpostdienstleistungen zu hoch angesetzt sind und durch die Beihilfe überkompensiert werden, um die wettbewerbsbestimmten Aktivitäten von Poczta Polska zu finanzieren.

DAS SCHREIBEN

(1)  Dyrektywa Parlamentu Europejskiego i Rady 97/67/WE z dnia 15 grudnia 1997 r. w sprawie wspólnych zasad rozwoju rynku wewnętrznego usług pocztowych Wspólnoty oraz poprawy jakości usług (Dz.U. L 15 z 21.1.1998).

(2)  Komisja uznaje, że dodatkowe koszty netto wynikające ze zobowiązania z tytułu świadczenia usług publicznych to koszty poniesione w trakcie wywiązywania się ze zobowiązań z tytułu świadczenia usług publicznych, przy uwzględnieniu odpowiednich wpływów i rozsądnego zysku z wywiązywania się z tych zobowiązań.

(3)  Dyrektywa Komisji 80/723/EWG z dnia 25 czerwca 1980 r. w sprawie przejrzystości stosunków finansowych między Państwami Członkowskimi a przedsiębiorstwami publicznymi, zmieniona dyrektywami Komisji 85/413/EWG z dnia 24 lipca 1985 r., 93/84/EWG z dnia 30 września 1993 r. i 2000/52/WE z dnia 26 lipca 2000 r.

(4)  W notyfikacji przedmiotowego programu pomocy wskazano wyraźnie, że ‚jest praktycznie niemożliwym, aby przypisać koszty inwestycji związanych ze świadczeniem powszechnych usług pocztowych poszczególnym usługom. Dlatego też przyjmuje się, że koszty, które równają się szacowanym kosztom inwestycji, zostaną zaksięgowane jako koszty poniesione podczas świadczenia powszechnych usług pocztowych‘.

(5)  Wyrok Sądu Pierwszej Instancji z dnia 14 stycznia 2004 r. w sprawie T-109/01, Fleuren Compost v Komisja, nyr, pkt 74.

Bekanntmachung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls für die Einfuhr von Mais aus Drittländern

(2005/C 274/07)

I.   GEGENSTAND

II.   FRISTEN

III.   ANGEBOTE

IV.   AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT

Die Ausschreibungssicherheit ist zugunsten der zuständigen Behörde zu stellen.

V.   ZUSCHLAGSERTEILUNG

Der Zuschlag begründet:

(1)  ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 4.

(2)  ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2005 (ABl. L. 249 vom 24.9.2005, S. 6).

Bekanntmachung einer Ausschreibung über die Kürzung des Zolls für die Einfuhr von Mais aus Drittländern

(2005/C 274/08)

I.   GEGENSTAND

II.   FRISTEN

III.   ANGEBOTE

IV.   AUSSCHREIBUNGSSICHERHEIT

Die Ausschreibungssicherheit ist zugunsten der zuständigen Behörde zu stellen.

V.   ZUSCHLAGSERTEILUNG

Der Zuschlag begründet:

(1)  ABl. L 291 vom 5.11.2005, S. 3.

(2)  ABl. L 177 vom 28.7.1995, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1558/2005 (ABl. L 249 vom 24.9.2005, S. 6).

Änderung der Bekanntmachung einer Ausschreibung der Erstattung für die Ausfuhr von Weichweizen nach bestimmten Drittländern

( Amtsblatt der Europäischen Union C 166 vom 7. Juli 2005 )

(2005/C 274/09)

Auf Seite 54, Abschnitt I „Gegenstand“, Ziffer 2, wird wie folgt geändert:

(1)  ABl. L 147 vom 30.6.1995, S. 7.