ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 233

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
22. September 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 233/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 233/2

Empfangsbestätigung über den Eingang der Beschwerde Nr. 2005/4313 — SG(2005)A/1204

2

2005/C 233/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3784 — Tridonicatco/Toyoda Gosei/LED JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

3

2005/C 233/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3868 — DONG/Elsam/Energi E2) ( 1 )

4

2005/C 233/5

Staatliche Beihilfe — Italien — Staatliche Beihilfe Nr. C 27/2005 (ex NN 69/2004) — Beihilfe für den Erwerb von Futtermitteln in der Region Friaul-Julisch Venetien (Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 14 vom 20.8.2003 sowie Aufforderung der Handelskammer Triest zur Interessenbekundung) — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

5

2005/C 233/6

Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

9

2005/C 233/7

Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine

14

2005/C 233/8

Mitteilung gemäss Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/37.749 Austrian Airlines/SAS — Kooperationsvereinbarung ( 1 )

18

2005/C 233/9

Staatliche Beihilfen — Frankreich — Staatliche Beihilfe Nr. C 29/2005 (ex NN 57/2005) — Krisenpläne (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

21

2005/C 233/0

Staatliche Beihilfe — Dänemark — Staatliche Beihilfe C 10/2005 (ex NN 127/2000) — Road Combus A/S passenger transport — Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

28

2005/C 233/1

Staatliche Beihilfe — Slowakei — Staatliche Beihilfe Nr. C 25/2005 (ehemals NN 21/2005) — Maßnahme zur Förderung von Frucona Košice — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

47

 

III   Bekanntmachungen

 

Kommission

2005/C 233/2

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums — Vorrangiger Themenbereich: Nachhaltige Energiesysteme — Kennnummer: FP6-2005-Energy-4

53

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/1


Euro-Wechselkurs (1)

21. September 2005

(2005/C 233/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2225

JPY

Japanischer Yen

135,95

DKK

Dänische Krone

7,4591

GBP

Pfund Sterling

0,67505

SEK

Schwedische Krone

9,3345

CHF

Schweizer Franken

1,5519

ISK

Isländische Krone

75,08

NOK

Norwegische Krone

7,7925

BGN

Bulgarischer Lew

1,9557

CYP

Zypern-Pfund

0,5730

CZK

Tschechische Krone

29,393

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,29

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

3,8954

RON

Rumänischer Leu

3,4873

SIT

Slowenischer Tolar

239,48

SKK

Slowakische Krone

38,445

TRY

Türkische Lira

1,6340

AUD

Australischer Dollar

1,5834

CAD

Kanadischer Dollar

1,4264

HKD

Hongkong-Dollar

9,4884

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7449

SGD

Singapur-Dollar

2,0526

KRW

Südkoreanischer Won

1 257,95

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,7809

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

9,8914

HRK

Kroatische Kuna

7,4435

IDR

Indonesische Rupiah

12 487,84

MYR

Malaysischer Ringgit

4,608

PHP

Philippinischer Peso

68,796

RUB

Russischer Rubel

34,6640

THB

Thailändischer Baht

50,171


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/2


Empfangsbestätigung über den Eingang der Beschwerde Nr. 2005/4313 — SG(2005)A/1204

(2005/C 233/02)

1.

Die Europäische Kommission hat eine Beschwerde bezüglich der Überschreitung des 24-Stunden-Grenzwerts für Partikel (PM10) von 50 μg/m3 an mehr als 35 Tagen im Jahr 2005 im Bereich der „Höhenstraße“ in der Stadt Frankfurt am Main in der Bundesrepublik Deutschland unter der Nummer 2005/4313 in das Beschwerderegister eingetragen.

2.

Da diese Beschwerde für die Stadt Frankfurt in mehr als 30 Exemplaren bei den Dienststellen der Europäischen Kommission eingegangen ist, veröffentlicht diese in dem Bestreben, allen Beteiligten so rasch wie möglich zu antworten und diese zu informieren, zugleich aber den Verwaltungsaufwand zu beschränken, die Empfangsbestätigung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie unter folgender Adresse im Internet:

http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sg1/receipt/

3.

Die Kommissionsdienststellen werden die Beschwerde anhand des in diesem Bereich anwendbaren Gemeinschaftsrechts prüfen. Die Beschwerdeführer werden wiederum durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union sowie im Internet über das Ergebnis dieser Prüfung sowie über die sich hieraus ergebenden Maßnahmen unterrichtet.

4.

Die Kommission ist bestrebt, innerhalb von zwölf Monaten nach Eintragung der Beschwerde beim Generalsekretariat der Kommission eine Entscheidung in der Sache zu treffen (Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens oder Schließung der Beschwerde).

5.

Sollten sich die Kommissionsdienststellen veranlasst sehen, bei den deutschen Behörden vorstellig zu werden, werden sie die Identität der Beschwerdeführer nicht preisgeben, um deren Rechte zu wahren. Die Beschwerdeführer können die Dienststellen der Kommission jedoch ermächtigen, anlässlich einer etwaigen Intervention bei den deutschen Behörden ihre Namen zu nennen.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/3


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3784 — Tridonicatco/Toyoda Gosei/LED JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 233/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 14. September 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen TridonicAtco GmbH & Co. KG („Tridonic“, Österreich), das der Gruppe Zumtobel-Gruppe angehört und von KKR unmittelbar kontrolliert wird, und Toyoda Gosei (Japan), ein Teil der Toyota-Motors-Gruppe, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle an dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen NewCo.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Tridonic: Beleuchtungskomponenten;

Zumtobel: Beleuchtungskomponenten;

KKR: Eingenkapital-Investor;

Toyoda Gosei: Herstellung und Vertrieb von Automations- und Optik-Produkten;

Toyota-Motors-Gruppe: Herstellung und Vertrieb von Kraftfahrzeugen;

NewCo: Entwicklung, Herstellung und Vertrieb von HB-LED's.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3784 — Tridonicatco/Toyoda Gosei/LED JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/4


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3868 — DONG/Elsam/Energi E2)

(2005/C 233/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 13. September 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen DONG A/S („DONG“, Dänemark) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die Kontrolle über Elsam A/S („Elsam“, Dänemark), Energie E2 („E2“, Dänemark), Københavns Energi Holding A/S („KE“, Dänemark) und Frederiksberg Elnet A/S („FE“, Dänemark) durch Aktienkauf und Kauf von Vermögenswerten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

DONG: Förderung, Produktion, Überseetransport und Verkauf von Erdöl und Erdgas, Lagerung und Vertrieb von Erdgas, Verwendung von regenerativer Energie für die Produktion von Elektrizität und Hitze wie auch Verkauf von Elektrizität;

Elsam: Produktion und Handel (physikalisch und über Finanzinstrumente) mit Elektrizität am Großhandelsmarkt und an Endkunden, Fernwärmeproduktion;

E2: Produktion, Großhandel und Handel (physikalisch und über Finanzinstrumente) von Elektrizität, Fernwärmeproduktion;

KE: Belieferung von Haushalten und Geschäftskunden mit Elektrizität;

FE: Belieferung von Haushalten und Geschäftskunden mit Elektrizität.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3868 — DONG/Elsam/Energi E2, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/5


STAATLICHE BEIHILFE — ITALIEN

Staatliche Beihilfe Nr. C 27/2005 (ex NN 69/2004) — Beihilfe für den Erwerb von Futtermitteln in der Region Friaul-Julisch Venetien (Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 14 vom 20.8.2003 sowie Aufforderung der Handelskammer Triest zur Interessenbekundung)

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 233/05)

Mit Schreiben vom 20.7.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Italien ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfemaßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, sich zu der Beihilfemaßnahme, derentwegen sie das Verfahren einleitet, zu äußern und ihre Stellungnahme innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Veröffentlichung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Direktion H: Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften

Abteilung H.2: Wettbewerbsbedingungen

Büro: Loi 130 5/128

B-1049 Brüssel

Fax: (32-2) 296 76 72

Alle Stellungnahmen werden Italien übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Zweck der genannten Maßnahme ist die Gewährung einer Ausgleichsbeihilfe in der Region Friaul-Julisch Venetien an Landwirte zum Ausgleich der Verluste, die sie wegen der Trockenheit im Jahr 2003 erlitten haben: Die zu niedrige Futtererzeugung hat sie gezwungen, für ihre Tierbestände Futtermittel zuzukaufen.

Bewertung

Die Kommission bezweifelt beim derzeitigen Stand der ihr vorliegenden Angaben, dass die Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar ist: Die Berechnung der Verluste, ab denen ein Anspruch auf die Beihilfe besteht, und die Berechnung der Beihilfe selbst entsprechen nicht den Leitlinien des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen im Agrarsektor. Es lässt sich deshalb nicht ausschließen, dass für die erlittenen Verluste überhöhte Ausgleichsbeträge gewährt werden.

DAS SCHREIBEN

«1.

Con la presente, ho l'onore di informarLa che la Commissione, dopo aver esaminato le informazioni fornite dalle autorità italiane, ha deciso di avviare il procedimento di cui all'articolo 88, paragrafo 2, del trattato CE, nei confronti della misura in oggetto.

Procedimento

2.

Con lettera del 2 aprile 2004, i servizi della Commissione, avendo appreso che la legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 della Regione Friuli-Venezia Giulia conterrebbe disposizioni per la concessione di fondi alle Camere di commercio di Trieste e Gorizia per far fronte al fabbisogno di foraggio degli allevamenti colpiti dalla siccità del 2003, hanno chiesto alle autorità italiane una serie di delucidazioni al riguardo.

3.

Non essendo pervenuta alcuna risposta nel termine di quattro settimane concesso alle autorità italiane per comunicare le informazioni richieste, con lettera del 26 maggio 2004 i servizi della Commissione hanno inviato loro un sollecito.

4.

Con lettera del 10 giugno 2004, protocollata il 15 giugno 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso ai servizi della Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime affermano di aver inviato alle Camere di commercio di Trieste e di Gorizia due note, datate rispettivamente 30 settembre 2003 e 12 marzo 2004, per richiamare la loro attenzione sulla necessità di pubblicare un invito a manifestare interesse per gli aiuti previsti dall'articolo 6 della summenzionata legge e di notificarlo alla Commissione.

5.

In base a tali informazioni, con lettera del 28 giugno 2004, i servizi della Commissione hanno chiesto alle autorità italiane, di comunicare loro i testi delle note specificate e degli inviti a manifestare interesse preparati dalle due Camere di commercio. Inoltre, essi hanno chiesto se fossero stati concessi aiuti e, in caso affermativo, di specificare gli importi e le modalità di concessione.

6.

Con lettera del 27 settembre 2004, protocollata il 29 settembre 2004, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha comunicato alla Commissione i testi e le informazioni richiesti nella lettera del 28 giugno 2004.

7.

Poiché risultava chiaramente dalle suddette informazioni che l'invito a manifestare interesse della Camera di commercio di Trieste era già stato pubblicato e seguito da effetti e che, inoltre, gli aiuti che le Camere di commercio potevano versare o che avevano versato non erano contemplati dalle disposizioni del regime generale degli aiuti delle Camere di commercio, approvato dalla Commissione nell'ambito del fascicolo di aiuto N 241/01, i servizi della Commissione hanno deciso di aprire un fascicolo di aiuto non notificato con il numero NN 69/04.

8.

Con lettera del 12 novembre 2004, i servizi della Commissione hanno chiesto informazioni complementari sugli aiuti in oggetto alle autorità italiane.

9.

Lo stesso giorno, la Commissione ha ricevuto una lettera delle autorità italiane contenente informazioni che completavano quelle chieste nella lettera del 28 giugno 2004 (cfr. punto 5).

10.

Con lettera del 6 gennaio 2005, protocollata l'11 gennaio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime chiedevano una proroga del termine che era stato loro concesso per fornire informazioni complementari sugli aiuti in oggetto, allo scopo di riesaminare la normativa regionale in materia.

11.

Con lettera del 25 gennaio 2005 i servizi della Commissione hanno concesso una proroga di un mese.

12.

Con lettera del 21 febbraio 2005, protocollata il 22 febbraio 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione una lettera delle autorità italiane nella quale queste ultime precisavano che la Camera di commercio di Gorizia non aveva dato attuazione agli aiuti previsti e rinunciava a farlo (questa lettera è accompagnata da una delibera della stessa Camera di commercio che conferma tale informazione).

13.

Con lettere del 28 febbraio 2005, protocollata il 1o marzo 2005, e del 30 marzo 2005, protocollata il 31 marzo 2005, la Rappresentanza permanente d'Italia presso l'Unione europea ha trasmesso alla Commissione informazioni complementari in merito agli aiuti concessi dalla Camera di commercio di Trieste.

14.

Tenuto conto di quanto figura al punto 12, la decisione riguarderà unicamente gli aiuti concessi dalla Camera di commercio di Trieste.

Descrizione

15.

L'articolo 6 della legge regionale del Friuli-Venezia Giulia 20 agosto 2003, n. 14, stabilisce che l'amministrazione regionale è autorizzata a concedere un finanziamento straordinario di 170 000 EUR alla Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Trieste e di 80 000 EUR alla Camera di commercio, industria, artigianato e agricoltura di Gorizia, per far fronte alle eccezionali esigenze connesse all'alimentazione del bestiame delle aziende con allevamenti zootecnici colpite dalla siccità del 2003 e ricadenti in aree non servite da sistemi irrigui consortili.

16.

L'invito a manifestare interesse pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste prevede un sostegno finanziario agli allevamenti della provincia di Trieste che sono stati colpiti dalla siccità del 2003 e che, non avendo potuto irrigare le loro superfici non servite da un sistema di irrigazione consortile, hanno subito una perdita di produzione di almeno il 20 % (nelle zone svantaggiate) o del 30 % (nelle altre zone). Tale sostegno si traduce in un aiuto all'acquisto di foraggi necessari all'alimentazione del bestiame.

17.

L'aiuto è versato dietro presentazione delle fatture relative agli acquisti di foraggi effettuati fra il 1o maggio e il 20 novembre 2003 e copre il quantitativo di foraggio necessario a soddisfare il fabbisogno nutrizionale calcolato per unità di bestiame (UB) presente nell'azienda e appartenente al conduttore. Le UB rappresentano i bovini, ovini, caprini ed equini da macello o utilizzati per il lavoro; nel caso degli animali da macello, sono interessati solo quelli allevati da conduttori a titolo principale o da coltivatori diretti iscritti presso la previdenza sociale dell'INPS (Istituto nazionale per la previdenza sociale) per il settore agricolo. Il termine ‚foraggio‘ designa qualsiasi tipo di fieno essiccato.

18.

Gli aiuti possono essere versati fino ad esaurimento del fondo creato a questo scopo e concessi a qualsiasi azienda ne faccia richiesta stabilita nella provincia di Trieste.

19.

Il quantitativo massimo di foraggio rimborsabile per UB è fissato a 15 quintali. Il prezzo di riferimento utilizzato per il calcolo dell'aiuto è fissato a 20 EUR, IVA esclusa. Qualora il numero di domande superi le previsioni, l'aiuto individuale sarà ridotto proporzionalmente per UB.

20.

Nel caso in cui gli allevamenti beneficiari chiedano e ottengano altri aiuti per le perdite dovute alla siccità del 2003, l'importo dell'aiuto previsto nell'invito a manifestare interesse sarà ridotto di conseguenza.

Valutazione

21.

Ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 1, del trattato sono incompatibili con il mercato comune, nella misura in cui incidano sugli scambi tra Stati membri, gli aiuti concessi dagli Stati, ovvero mediante risorse statali, sotto qualsiasi forma che, favorendo talune imprese o talune produzioni, falsino o minaccino di falsare la concorrenza. In questa fase, gli aiuti previsti dalla legge regionale in oggetto sembrano corrispondere a questa definizione nel senso che favoriscono talune produzioni (le produzioni animali, in quanto l'aiuto all'acquisto di foraggi serve a permettere l'alimentazione degli animali) e possono incidere sugli scambi grazie alla posizione dell'Italia nelle suddette produzioni (a titolo di esempio, nel 2003 l'Italia ha realizzato il 15,3 % della produzione comunitaria di carne bovina, risultando così il terzo produttore di carne bovina dell'Unione).

22.

Tuttavia, nei casi previsti dall'articolo 87, paragrafi 2 e 3, del trattato, alcune misure possono, in via derogatoria, essere considerate compatibili con il mercato comune.

23.

Nella fattispecie, tenendo conto della natura degli aiuti sopra descritti, l'unica deroga che potrebbe essere invocata è quella prevista dall'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in base alla quale possono essere ritenuti compatibili con il mercato comune gli aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di talune attività o di talune regioni economiche, sempre che non alterino le condizioni degli scambi in misura contraria al comune interesse (1).

24.

Perché questa deroga sia applicabile, la misura oggetto di esame, conseguente alla siccità del 2003, deve essere conforme alle disposizioni del punto 11.3 degli Orientamenti comunitari per gli aiuti di Stato nel settore agricolo (in appresso ‚gli orientamenti‘) (2), relativo agli aiuti destinati ad indennizzare gli agricoltori delle perdite causate da avverse condizioni atmosferiche.

25.

Per quanto riguarda il rispetto delle suddette disposizioni (riprodotte in corsivo nel testo), la Commissione osserva quanto segue:

La Commissione autorizza la concessione di indennizzi quando il danno raggiunge una determinata soglia, fissata al 20 % della produzione normale nelle zone svantaggiate e al 30 % nelle altre zone. Qualora siano state danneggiate le colture annuali, la soglia di perdita pertinente va determinata sulla base del confronto tra la produzione lorda della coltura di cui trattasi nell'anno in questione e la produzione lorda media nelle tre campagne precedenti, escludendo gli anni in cui è stato pagato un compenso in seguito ad avverse condizioni atmosferiche (punto 11.3.2 degli orientamenti).

26.

Alla luce delle disposizioni del punto 16 supra, la Commissione constata che l'invito a manifestare interesse pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste limita l'ambito dei potenziali beneficiari a quanti hanno subito una perdita di almeno il 20 % nelle zone svantaggiate e del 30 % nelle altre zone. Tuttavia, nel suddetto invito non figura alcun elemento che indichi su quale base le soglie di perdita in questione siano state calcolate.

27.

In questa fase e sulla base delle informazioni disponibili, la Commissione non può ritenere che le soglie di perdita siano state stabilite nel rigoroso rispetto delle disposizioni del punto 11.3 degli orientamenti e non può quindi escludere che siano stati ammessi al beneficio dell'aiuto alcuni agricoltori che non avrebbero potuto esserlo se le soglie di perdita fossero state calcolate come indicato al suddetto punto. Per il momento, quindi, essa non può che esprimere dei dubbi circa l'ammissibilità del metodo di determinazione delle soglie di perdita per la definizione dell'ambito dei beneficiari (a questo proposito, cfr. anche il punto 31).

Per evitare compensazioni eccessive, l'importo dell'aiuto pagabile non deve superare il livello medio della produzione durante il periodo normale moltiplicato per il prezzo medio nello stesso periodo, da cui si sottrae la produzione effettiva nell'anno in cui si è verificato l'evento moltiplicata per il prezzo medio in quell'anno. Dall'importo dell'aiuto vanno inoltre detratti eventuali pagamenti diretti (punto 11.3.2. degli orientamenti).

28.

In questa fase e alla luce delle disposizioni dei punti 17 e 19 supra, la Commissione constata che il metodo di calcolo dell'aiuto descritto nell'invito a manifestare interesse, pubblicato dalla Camera di commercio di Trieste, non corrisponde affatto a quello preconizzato dal punto 11.3 degli orientamenti, in quanto esso si basa semplicemente su un parametro di prezzi per unità di peso acquistato. Sulla base delle informazioni di cui può disporre, essa non è nemmeno in grado di stabilire se gli importi ottenuti attraverso l'applicazione del suddetto parametro sarebbero stati inferiori o superiori a quelli che avrebbe comportato l'applicazione della formula indicata al punto 11.3 degli orientamenti.

29.

In tali circostanze, la Commissione non può che dubitare, per il momento, dell'adeguatezza del metodo utilizzato per il calcolo dell'aiuto.

30.

Un secondo elemento che rafforza i dubbi espressi dalla Commissione risiede nella circostanza che l'invito a manifestare interesse indica che l'aiuto sarà versato sulla base delle fatture di acquisto del foraggio, ma non precisa che gli acquisti devono limitarsi al quantitativo di foraggio effettivamente perso a causa della siccità (esso specifica semplicemente che sarà preso in considerazione il fabbisogno alimentare per unità di bestiame mentre il quantitativo massimo di foraggio ammesso al rimborso viene indicato senza stabilire alcun nesso con il suddetto fabbisogno, elemento che consentirebbe di impedire che un allevatore possa approfittare della misura per acquistare quantitativi eccessivi di foraggio sapendo che, in ogni caso, verrebbe rimborsato).

31.

Un terzo elemento che rafforza i dubbi espressi dalla Commissione risiede nella circostanza che, nella lettera del 28 febbraio 2005, le autorità italiane hanno fornito una tabella contenente un elenco degli importi di aiuto che sono stati versati ad ogni beneficiario, nonché un elenco degli importi che avrebbero potuto essere versati a ciascuno di essi se fossero state applicate le disposizioni della legge italiana sulle calamità naturali (legge 185/92, che era ancora in vigore al momento in cui è stata adottata la misura d'aiuto). Oltre al fatto che la Commissione non dispone di alcuna indicazione precisa sui calcoli che sono stati effettuati sulla base della legge n. 185/92, da un raffronto fra i due elenchi in questione risulta chiaramente che alcuni agricoltori hanno ricevuto aiuti eccessivi e che altri non avrebbero potuto nemmeno essere ammessi all'aiuto. Quest'ultimo punto conferma i dubbi della Commissione non solo sul metodo di calcolo, ma anche per quanto riguarda il metodo seguito per determinare le soglie di perdita.

32.

È inoltre interessante osservare che la tabella summenzionata contiene una colonna che riporta l'importo che ciascun agricoltore potrebbe ricevere ai sensi del regolamento (CE) n. 1860/2004 della Commissione, del 6 ottobre 2004, relativo all'applicazione degli articoli 87 e 88 del trattato CE agli aiuti de minimis nei settori dell'agricoltura e della pesca (3) e che, pur tenendo conto di tale importo, alcuni agricoltori avrebbero sempre ricevuto aiuti eccessivi.

33.

Infine, per quanto riguarda la detrazione di eventuali aiuti diretti, la Commissione non ha ricevuto alcuna informazione in materia da parte delle autorità italiane (il punto 20 menziona gli altri aiuti eventualmente ottenuti in seguito alla siccità, ma non eventuali aiuti ottenuti nell'ambito della PAC). Essa non può quindi escludere, ancora una volta, che gli aiuti versati siano stati eccessivi.

Al fine di evitare compensazioni eccessive, vanno detratte dall'importo dell'aiuto eventuali somme percepite a titolo di regimi assicurativi. Occorre inoltre tener conto delle spese ordinarie non sostenute dall'agricoltore, come nel caso in cui non sia necessario effettuare il raccolto.

34.

La Commissione osserva che il punto 20 non fa alcun riferimento né a eventuali interventi di compagnie assicuratrici, né alle spese per il raccolto eventualmente non sostenute. Essa non può quindi che dubitare, in questa fase, dell'assenza di rischi di compensazione eccessiva delle perdite subite.

35.

Sulla base delle considerazioni che precedono, la Commissione, in questa fase, non è in grado di ritenere che i contributi versati agli agricoltori del Friuli, colpiti dalla siccità nel 2003, possano beneficiare della deroga prevista all'articolo 87, paragrafo 3, lettera c), del trattato, in quanto aiuti destinati ad agevolare lo sviluppo di alcune attività o regioni economiche senza alterare gli scambi in misura contraria al comune interesse.

36.

Per questa ragione, la Commissione ha quindi deciso, a questo riguardo, di avviare il procedimento previsto dall'articolo 88, paragrafo 2, del trattato.

37.

Nell'ambito di tale procedimento la Commissione invita l'Italia a presentare le proprie osservazioni e a fornire ogni altro complemento d'informazione utile per la valutazione degli aiuti in oggetto nel termine di un mese a decorrere dalla data di ricevimento della presente. Essa invita inoltre le autorità italiane a trasmettere immediatamente copia della presente lettera ai beneficiari potenziali dell'aiuto.

38.

La Commissione desidera richiamare l'attenzione dell'Italia sul fatto che l'articolo 88, paragrafo 3, del trattato CE, ha effetto sospensivo e che, in forza dell'articolo 14 del regolamento (CE) n. 659/1999 del Consiglio, essa può imporre allo Stato membro interessato di recuperare presso il beneficiario eventuali aiuti illegalmente concessi.»


(1)  La deroga prevista dall'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), riguarda le vere calamità naturali e non gli eventi assimilabili ad esse (la normativa comunitaria in materia di aiuti di Stato nel settore agricolo precisa che la Commissione ha sempre considerato che la siccità non poteva essere considerata in quanto tale una calamità naturale ai sensi dell'articolo 87, paragrafo 2, lettera b), del trattato).

(2)  GU C 232 del 12.8.2000, pag. 17.

(3)  GU L 325 del 28.10.2004, pag. 4.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/9


Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel

(2005/C 233/06)

Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.

ZUSAMMENFASSUNG

VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES

„HUILE D'OLIVE DE CORSE“ ODER „HUILE D'OLIVE DE CORSE — OLIU DI CORSICA“

EG-Nr.: FR/00428/11.11.2004

g.U. (X) g.g.A. ( )

Diese Zusammenfassung dient der Information. Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern der Erzeugnisse, welche diese g.U. oder g.g.A. führen, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission (1) erhältlich ist.

1.   Zuständige Behörde des Mitgliedstaats:

Name:

Institut National des Appellations d'Origine

Anschrift:

138, Champs-Elysées — 75008 Paris

Ab 1. Januar 2005: 51, rue d'Anjou — 75 008 Paris

Tel.

01 53 89 80 00

Fax

01 42 25 57 97

2.   Vereinigung:

2.1.   Name: Syndicat AOC Oliu di Corsica — Huile d'olive de Corse.

2.2   Anschrift:

Cutaghjolu. 20240 Ghisonaccia

Tel. 04 95 56 64 97

E-Mail: oliudicorsica@free.fr

2.3   Zusammensetzung: Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( )

3.   Art des Erzeugnisses:

Klasse 1-5 Olivenöl

4.   Beschreibung der Spezifikation:

(Zusammenfassung der Bedingungen gemäß Artikel 4 Absatz 2)

4.1   Name: „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“

4.2   Beschreibung: Das Olivenöl „Huile d'olive de Corse“ bzw. „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“ zeichnet sich durch seinen milden Geschmack und das fast völlige Fehlen von Schärfe und Bitterkeit aus. Das feine Aroma dieses Olivenöls erinnert an Trockenfrüchte, Gebäck und den Buschwaldbewuchs der Region.

Das Öl weist eine strohgelbe bis hellgelbe Farbe auf, die mitunter grünliche Reflexionen aufweisen kann.

4.3   Geografisches Gebiet: Das geografische Gebiet erstreckt sich auf die folgenden 297 Gemeinden:

Département Corse du Sud: Afa, Ajaccio, Alata, Albitreccia, Altagene, Ambiegna, Appietto, Arbellara, Arbori, Argiusta-Moriccio, Arro, Azilone-Ampaza, Azzana, Balogna, Bastelicaccia, Belvedere-Campomoro, Bilia, Bonifacio, Calcatoggio, Campo, Cannelle, Carbini, Carbuccia, Cardo-Torgia, Cargese, Cargiaca, Casaglione, Casalabriva, Cauro, Coggia, Cognocoli-Monticchi, Conca, Corrano, Coti-Chiavari, Cuttoli-Corticchiato, Eccica-Suarella, Figari, Foce, Forciolo, Fozzano, Frasseto, Giuncheto, Granace, Grossa, Grosseto-Prugna, Guarguale, Lecci, Letia, Levie, Lopigna, Loreto-Di-Tallano, Marignana, Mela, Moca-Croce, Monacia-D'aullene, Murzo, Ocana, Olivese, Olmeto, Olmiccia, Osani, Ota, Partinello, Peri, Petreto-Bicchisano, Piana, Pianottoli-Caldarello, Pietrosella, Pila-Canale, Porto-Vecchio, Propriano, Rosazia, Salice, Sari-Solenzara, Sari-D'orcino, Sarrola-Carcopino, Sartene, Serra-Di-Ferro, Serra-Di-Scopamene, Serriera, Sollacaro, Sorbollano, Sotta, Sant'andrea-D'orcino, San-Gavino-Di-Carbini, Sainte-Lucie-De-Tallano, Santa-Maria-Figaniella, Santa-Maria-Siche, Tavaco, Ucciani, Urbalacone, Valle-Di-Mezzana, Vero, Vico, Viggianello, Villanova, Ze rubia, Zevaco, Zigliara, Zonza, Zoza.

Département Haute Corse: Aghione, Aland, Aleria, Algajola, Altiani, Ampriani, Antisanti, Aregno, Avapessa, Barbaggio, Barrettali, Bastia, Belgodere, Bigorno, Biguglia, Bisinchi, Borgo, Brando,Cagnano, Calenzana, Calvi, Campi, Campile, Campitello, Canale-Di-Verde, Canari, Canavaggia, Casabianca, Casalta, Casevecchie, Castellare-di-Casinca, Castellare-di-Mercurio, Castello-di-Rostino, Castifao, Castiglione, Castineta, Castirla, Cateri, Centuri, Cervione, Chiatra, Chisa, Corbara, Costa, Croce, Crocicchia, Erbajolo, Ersa, Farinole, Favalello, Feliceto, Ficaja, Focicchia, Furiani, Galeria, Gavignano, Ghisonaccia, Giocatojo, Giuncaggio, Ile-Rousse, Isolaccio-Di-Fiumorbo, Lama, Lavatoggio, Lento, Linguizzetta, Loreto-Di-Casinca, Lucciana, Lugo-Di-Nazza, Lumio, Luri, Manso, Matra, Meria, Moita, Moltifao, Monacia-D'orezza, Moncale, Monte, Montegrosso, Monticello, Morosaglia, Morsiglia, Murato, Muro, Nessa, Nocario, Noceta, Nonza, Novella, Occhiatana, Ogliastro, Olcani, Oletta, Olmeta-Di-Capocorso, Olmeta-Di-Tuda, Olmo, Omessa, Ortiporio, Palasca, Pancheraccia, Parata, Patrimonio, Penta-Acquatella, Penta-Di-Casinca, Pero-Casevecchie, Piano, Piazzole, Piedicorte-Di-Gaggio, Piedicroce, Piedigriggio, Pietralba, Pietracorbara, Pietra-Di-Verde, Pietraserena, Pietroso, Pieve, Pigna, Pino, Poggio-Di-Nazza, Poggio-Di-Venaco, Poggio-D'oletta, Poggio-Marinaccio, Poggio-Mezzana, Polveroso, Popolasca, Porri, Porta, Prato-Di-Giovellina, Prunelli-Di-Casacconi, Prunelli-Di-Fiumorbo, Pruno, Quercitello, Rapaggio, Rapale, Riventosa, Rogliano, Rospigliani, Rutali, Scata, Scolca, Sermano, Serra-Di-Fiumorbo, Silvareccio, Sisco, Solaro, Sorbo-Ocagnano, Sorio, Soveria, Speloncato, Stazzona, Sant'andrea-Di-Bozio, Sant'andrea-Di-Cotone, Sant'antonino, San-Damiano, Saint-Florent, San-Gavino-D'ampugnani, San-Gavino-Di-Fiumorbo, San-Gavino-Di-Tenda, San-Giovanni-Di-Moriani, San-Giuliano, San-Martino-Di-Lota, Santa-Lucia-Di-Mercurio, Santa-Lucia-Di-Moriani, Santa-Maria-Di-Lota, Santa-Maria-Poggio, San-Nicolao, Santo-Pietro-Di-Tenda, Santo-Pietro-Di-Venaco, Santa-Reparata-Di-Balagna, Santa-Reparata-Di-Moriani, Taglio-Isolaccio, Talasani, Tallone, Tomino, Tox, Tralonca, Urtaca, Vallecalle, Valle-Di-Campoloro, Valle-Di-Rostino, Valle-D'orezza, Velone-Orneto, Ventiseri, Venzolasca, Verdese, Vescovato, Vezzani, Vignale, Ville-Di-Paraso, Ville-Di-Pietrabugno, Volpajola, Zalana, Zilia, Zuani.

Teilweise einbezogene Gemeinden: Corte, Venaco.

Dieses geografische Gebiet wird durch eine große Zahl, voneinander getrennter Anbaugegenden gebildet, wobei diese räumliche Trennung durch die sehr zerklüftete Landschaft der Insel bedingt ist, die nur wenige Ebenen aufweist und sich teilweise auf Höhenlagen über 1 000 m mit nur schwer befahrbaren Verbindungswegen erstreckt.

Aus der Geologie, die sich im Wesentlichen aus Schiefer- und Granitoberflächen sowie vereinzelten Kalksteinvorkommen zusammensetzt, entstand der Geländeverlauf der Landschaft mit zahlreichen Steilhängen.

Die Böden, auf denen die Olivenbäume wachsen, entstanden in erster Linie aus Zersetzungsprodukten der beiden Hauptfelsen. Das gemeinsame Merkmal der so entstandenen Böden ist ihre geringe Tiefgründigkeit, d. h. sie sind relativ karg und unfruchtbar.

Korsika ist durch sein mediterranes Klima geprägt, in dem eine rund fünf Monate andauernde Trockenzeit im Sommer herrscht, sowie durch das für den Olivenanbau günstige Klima (milde Winter, heiße Sommer, fast völlige Frostfreiheit der Olivenanbaugebiete), ferner durch die intensive Sonneneinstrahlung, aber auch durch den Einfluss des Meeres, der für eine hohe Luftfeuchtigkeit sorgt.

4.4   Ursprungsnachweis: Die Olivenöle dürfen unter der geschützten Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“ nur mit einer vom „Institut national des appellations d'origine“ nach den maßgeblichen Bestimmungen über die Zulassung von Produkten aus dem Olivenanbaugebiet, dem eine geschützte Ursprungsbezeichnung zuerkannt wurde, erteilten Zulassungsbescheinigung vermarktet werden.

Sämtliche Maßnahmen für die Erzeugung der Grundstoffe und für die Herstellung des Olivenöls müssen innerhalb des festgelegten geografischen Gebiets erfolgen.

Hinsichtlich der Erzeugung der Grundstoffe ist Folgendes vorgeschrieben:

eine Kennzeichnung der Parzellen, aus der die Veröffentlichung der Liste der Parzellen erfolgt, auf denen Oliven für die Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“ angebaut werden und die die Kriterien für den Standort der Olivenbäume sowie die Erzeugungsbedingungen (Sorte, Betrieb der Olivenhaine) erfüllen,

eine jährlich vom Olivenbauern ausgefertigte Ernteerklärung, in der er die Anbaufläche, die unter Einhaltung des festgelegten Ertrags erzeugte Olivenmenge und die Bestimmung der Oliven (Ölmühle, Verarbeitungsort) angibt.

Hinsichtlich der Verarbeitung ist Folgendes vorgeschrieben:

Herstellungsmeldung des Marktbeteiligten, der jährlich die verarbeitete Produktgesamtmenge meldet,

Antrag auf Erteilung einer Zulassungsbescheinigung, anhand der der Lagerort der Produkte sowie sämtliche Verpackungen, die die betreffenden Produkte enthalten, festgestellt werden können.

Ergänzt wird dieses Verfahren durch eine analytische und organoleptische Analyse. Diese Analysen dienen der Überprüfung der Qualität und typischen Beschaffenheit der Produkte.

Darüber hinaus ist jeder Marktbeteiligte, dem eine Zulassungsbescheinigung erteilt wurde, zur jährlichen Abgabe einer Lagerbestandsmeldung verpflichtet.

4.5   Herstellungsverfahren: Die Oliven sind in dem unter Punkt 4-3 festgelegten Erzeugungsgebiet zu erzeugen und zu verarbeiten.

Sorten

Das Olivenöl stammt aus Oliven der folgenden Sorten: Sabine (auch unter den Bezeichnungen Aliva Bianca, Biancaghja bekannt), Ghjermana, Capannace, Raspulada, Zinzala, Aliva Néra (auch als Ghjermanane du Sud bezeichnet), Curtinese.

Allerdings behalten die vor dem Datum der Veröffentlichung des Texts der nationalen Rechtsvorschrift über die Definition der Ursprungsbezeichnung angelegten Pflanzungen, die die Bestimmungen über die Sorten nicht erfüllen, für ihre Ernte weiterhin das Recht auf Führung der Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“, sofern die betroffenen Betriebe bei den Dienststellen des „Institut national des appellations d'origine“ einen individuellen Terminplan über die Umstellung des betreffenden Betriebs abschließen. Nach diesem Terminplan müssen die Olivenbäume der oben aufgeführten Sorten im Jahr 2010 mindestens 30 % der Pflanzungen ausmachen, in der Folge dann 40 % der Pflanzungen im Jahr 2015, 50 % im Jahr 2020 und 70 % im Jahr 2025. Ab dem Zeitpunkt der Ernte 2010 ist die Verwendung der aus diesen Olivenhainen stammenden Oliven für Olivenöl der geschützten Ursprungsbezeichnung unter der Voraussetzung zulässig, dass diese Oliven mit mindestens einer der oben aufgeführten Sorten zusammengebracht werden.

Innerhalb jedes Olivenhains ist die Pflanzung von Bestäubersorten zulässig, sofern diese sich harmonisch einfügen; ihre Anzahl darf 5 % der Gesamtzahl der angebauten Pflanzen des betreffenden Olivenhains nicht überschreiten. Die Verwendung von Oliven dieser Sorten ist für die Erzeugung von Olivenöl unter der Voraussetzung zulässig, dass der Anteil dieser Oliven nicht mehr als fünf Prozent der verarbeiteten Oliven ausmacht.

Art der Bewirtschaftung des Olivenhains:

Jeder Pflanze muss eine Fläche von mindestens 24 m2 zur Verfügung stehen. Der Mindestabstand zwischen den Bäumen muss mindestens vier Meter betragen.

Der Beschnitt muss so erfolgen, dass Altholz am Baum entfernt wird.

Die Olivenhaine müssen entweder durch entsprechende Kulturmaßnahmen, d. h. durch Grasaussaat und Mahd, gepflegt werden bzw. sie müssen jährlich beweidet werden.

Die Bewässerung ist während der Vegetationsperiode der Olivenhaine bis zur Reife der Oliven zulässig.

Die Erzeugung der Olivenhaine darf nicht mehr als 8 Tonnen Oliven je Hektar betragen. Allerdings kann bei Vorliegen außergewöhnlicher klimatischer Bedingungen der Ertrag für eine bestimmte Ernte erhöht oder verringert werden. Auf keinen Fall darf die Ernte 10 Tonnen Oliven je Hektar überschreiten.

Die Olivenöle werden aus Oliven gewonnen, die von Bäumen geerntet werden, deren Mindestalter fünf Jahre beträgt.

Ernte:

Der Erntebeginn wird per Erlass des Präfekten auf Vorschlag der Dienststellen des „Institut national des appellations d'origine“ festgelegt. Bei Vorliegen außergewöhnlicher klimatischer Bedingungen können allerdings Ausnahmegenehmigungen durch die Dienststellen des „Institut national des appellations d'origine“ erteilt werden.

Die Öle werden aus in ausreichendem Reifestadium gepflückten Oliven gewonnen. Die Gesamtmenge der je Olivenölwirtschaftsjahr in der Ölmühle eingebrachten Oliven muss je Betrieb maximal 20 % grüner Oliven und mindestens 50 % schwarzer Oliven umfassen.

Die Oliven müssen direkt und ohne Pflückwerkzeug geerntet oder auf traditionelle Weise abgeschlagen werden oder sie müssen von selbst vom Baum fallen oder mit mechanischen Hilfsmitteln geerntet werden, wobei die Früchte in Netzen oder anderen Auffangvorrichtungen unter dem Baum aufgefangen werden.

Oliven, die direkt vom Boden aufgelesen oder von selbst vom Baum abfallen und aus der ersten und letzten Leerung der Netze oder anderer Auffangbehälter stammen, müssen getrennt von den Oliven aufbewahrt werden, die für die Gewinnung von Öl mit der Ursprungsbezeichnung in Betracht kommen.

Die Oliven müssen in oben offenen Kisten oder Palettenkisten gelagert und transportiert werden.

Verarbeitungsbedingungen:

Die Oliven dürfen nach der Ernste höchstens neun Tage bis zur Verarbeitung gelagert werden, wovon maximal zwei Tage zwischen Anlieferung in der Ölmühle und Vermahlung liegen dürfen.

Die Pressverfahren laufen rein mechanisch ab, ohne dass die Temperatur der Olivenpaste 27oC übersteigt.

Außer Waschen, Abgießen, Zentrifugieren und Filtrieren sind keine weiteren Behandlungen zulässig. Mit Ausnahmen von Wasser sind Zusätze, die die Ölgewinnung erleichtern, unzulässig.

Bei dem gewonnenen Öl muss es sich um natives Olivenöl mit einem Gehalt an freien Fettsäuren von höchstens 1,5 g je 100 g handeln.

4.6   Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Geschichte der Olivenbäume auf der Insel Korsika reicht sehr weit zurück und bildet die Grundlage für die Olivenkultur auf der Insel.

Der Wildolivenbaum ist auf Korsika heimisch; die Kultur dieses Olivenbaums dürfte vermutlich von griechischen und römischen Siedlern entwickelt worden sein.

Die Existenz zahlreicher mehr als 100 Jahre alter Olivenbäume in den Buschwaldregionen der Insel kann als Zeugnis der bedeutenden Tradition des Olivanbaus auf der Insel Korsika gelten, dessen Höhepunkt Ende des 19. Jahrhunderts anzusetzen ist. Dies ist durch die für Olivenkulturen besonders günstigen bodenklimatischen Verhältnisse zu erklären. Die traditionellen Olivenanbaugebiete bis in 800 m Höhe sind durch ihr mediterranes Klima mit milden (frostfreien) Temperaturen gekennzeichnet. Die Besonderheit des korsischen Olivenanbaus liegt auch in der Vielfalt der alten Sorten und lokalen Landsorten, die ausschließlich für die Ölerzeugung bestimmt sind.

Unabhängig von den spezifischen Eigenschaften der verschiedenen Sorten werden die Olivenbäume nach gemeinsamen, auf die bodenklimatischen Verhältnisse abgestimmten Bedingungen gepflegt: Auffangen der auf natürlichem Wege abfallenden Oliven in Netzen, wobei insbesondere der beträchtlichen Größe der Bäume Rechnung getragen wird, ferner der späte Erntezeitpunkt, der durch die Frostfreiheit der Region ermöglicht wird und durch die langsame Entwicklung der Grundstoffe bedingt ist.

Die Verarbeitung ist durch die Vermahlung von reifen Oliven gekennzeichnet, die dem korsischen Olivenöl seine typischen, durch besondere Milde geprägten Eigenschaften verleiht. In jüngster Zeit konnte die Qualität der Öle durch Verbesserung der Ernteverfahren und der Ölmühlen weiter gesteigert werden, wobei die typischen Eigenschaften dieser Öle erhalten bleiben.

Aus dem Zusammenspiel natürlicher und vom Menschen beeinflusster lokaler sowie spezifischer Faktoren bezieht das Olivenöl mit der Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“ seine unverwechselbaren Eigenschaften, die für die Olivenerzeugung der gesamten Insel typisch sind.

4.7   Kontrolleinrichtung:

Name:

I.N.A.O.

Anschrift:

138, Champs Elysées — 75008 Paris

Ab 1. Januar 2005: 51, rue d'Anjou — 75 008 Paris

Name:

D.G.C.C.R.F.

Anschrift:

59, Bd V. Auriol — 75703 Paris Cedex 13

4.8   Etikettierung: Neben den durch die Rechtsvorschriften über die Etikettierung und Verpackung von Nahrungsmitteln verbindlich vorgeschriebenen Angaben müssen die Etiketten der Öle, die die kontrollierte Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“ führen dürfen, folgende Angaben enthalten:

Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“

die Angabe „Appellation d'origine contrôlée“ oder „AOC“. Ist auf dem Etikett unabhängig von der Adresse der Name eines Betriebs oder einer Marke angegeben, wird der Name der Ursprungsbezeichnung zwischen den Worten „appellation“ und „contrôlée“ wiederholt.

Diese Angaben sind im gleichen Sichtfeld und auf ein und demselben Etikett zusammenzufassen.

Sie werden in auffälligen, gut lesbaren, dauerhaften und ausreichend großen Buchstaben aufgeführt, die sich deutlich von dem Rahmen abheben, in dem sie eingedruckt werden, so dass sich diese Angaben deutlich von allen übrigen schriftlichen Angaben und zeichnerischen Darstellungen abheben.

4.9   Einzelstaatliche Vorschriften: Erlass über die geschützte Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Corse“ oder „Huile d'olive de Corse — Oliu di Corsica“


(1)  Europäische Kommission, Generaldirektion Landwirtschaft, Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse, B-1049 Brüssel.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/14


Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine

(2005/C 233/07)

Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten (1) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine (nachstehend „betroffene Länder“ genannt) erhielt die Kommission einen Antrag auf eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt).

1.   Überprüfungsantrag

Der Antrag wurde am 20. Juni 2005 von der „European Fertilizer Manufacturers Association“ (EFMA, nachstehend „Antragsteller“ genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein größerer Teil, in diesem Fall mehr als 50 %, der gesamten Produktion von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in der Gemeinschaft entfällt.

2.   Ware

Die Überprüfung betrifft Mischungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die derzeit dem KN-Code 3102 80 00 zugewiesen werden. Dieser KN-Code wird nur informationshalber angegeben.

3.   Geltende Maßnahmen

Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000 des Rates (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 des Rates (4), eingeführt wurde.

4.   Gründe für die Überprüfung

Der Antrag wurde damit begründet, dass das Dumping und die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

Die Dumpingbehauptung für Algerien stützt sich auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Gemeinschaft.

Dieser Vergleich ergibt eine erhebliche Dumpingspanne.

Bei dem Nachweis, dass ein erneutes Dumping für Belarus, die Ukraine und Russland wahrscheinlich ist, legte der Antragsteller die Preise der Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Amerika zugrunde, weil gegenwärtig aus jenen drei Ländern keine bedeutenden Mengen in die Gemeinschaft ausgeführt werden.

Gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung ermittelte der Antragsteller den Normalwert für Belarus und die Ukraine anhand des Preises in einem geeigneten Drittland mit Marktwirtschaft (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d).

Die Behauptung, dass das Dumping im Falle von Belarus und der Ukraine wiederauftreten werde, stützt sich auf einen Vergleich des wie im vorstehenden Satz dargelegt ermittelten Normalwertes mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Für Russland stützt sich die Behauptung, dass das Dumping wiederauftreten werde, auf einen Vergleich eines rechnerisch ermittelten Normalwerts mit den Preisen der betroffenen Ware beim Verkauf zur Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika.

Ausgehend von den vorgenannten Vergleichen der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen, die für Belarus, die Ukraine und Russland das Vorliegen von Dumping ergeben, behauptet der Antragsteller, dass ein Wiederauftreten des Dumpings wahrscheinlich ist.

Der Antragsteller behauptet ferner, dass sich das schädigende Dumping wahrscheinlich noch verschärfen wird. In diesem Zusammenhang legt der Antragsteller Beweise dafür vor, dass im Falle des Außerkrafttretens der Maßnahmen die derzeitigen Einfuhrmengen der betroffenen Ware wahrscheinlich steigen werden, weil ungenutzte Produktionskapazität vorhanden ist und die Produktionsanlagen der ausführenden Hersteller in den betroffenen Ländern von der Herstellung anderer Waren auf die Herstellung der betroffenen Ware umgestellt werden können.

Außerdem sei die Beseitigung der Schädigung, so der Antragsteller, in erster Linie auf die Antidumpingmaßnahmen zurückzuführen; sollten erneut umfangreiche Mengen zu gedumpten Preisen aus den betroffenen Ländern eingeführt werden, so würde der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wahrscheinlich erneut geschädigt werden, wenn die Maßnahmen außer Kraft träten.

5.   Verfahren

Die Kommission kam nach Anhörung des beratenden Ausschusses zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Außerkrafttreten der Maßnahmen zu rechtfertigen, und leitet hiermit eine Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

5.1.   Verfahren zur Ermittlung der Wahrscheinlichkeit eines Anhaltens oder Wiederauftretens von Dumping und Schädigung

Bei der Untersuchung wird geprüft, ob das Dumping und die Schädigung bei einem Außerkrafttreten der Maßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden.

a)   Stichprobenverfahren

Angesichts der Vielzahl der von diesem Verfahren betroffenen Parteien kann die Kommission beschließen, gemäß Artikel 17 der Grundverordnung mit einem Stichprobenverfahren zu arbeiten.

i)   Stichprobenverfahren für Einführer

Damit die Kommission über die Notwendigkeit eines Stichprobenverfahrens entscheiden und gegebenenfalls eine Stichprobe bilden kann, werden alle Einführer bzw. die in ihrem Namen handelnden Vertreter aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist mit der Kommission Kontakt aufzunehmen und folgende Angaben zu ihren Unternehmen in der unter Nummer 7 vorgegebenen Form zu übermitteln:

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Kontaktperson;

Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;

Gesamtzahl der Beschäftigten;

genaue Tätigkeiten des Unternehmens in Bezug auf die betroffene Ware;

Menge (in Tonnen) und Wert (in Euro) der Einfuhren und Weiterverkäufe der betroffenen Ware mit Ursprung in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine in der Gemeinschaft im Zeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;

durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen. Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

Ferner wird die Kommission Kontakt mit allen ihr bekannten Verbänden von Einführern aufnehmen, um die Informationen einzuholen, die sie zur Auswahl der Einführer für die Stichprobe als notwendig erachtet.

ii)   Stichprobenverfahren für Gemeinschaftshersteller

Angesichts der Vielzahl der Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützen, beabsichtigt die Kommission, bei der Untersuchung der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft mit Stichproben zu arbeiten.

Damit die Kommission eine Stichprobe bilden kann, werden alle Gemeinschaftshersteller aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer i gesetzten Frist folgende Angaben zu ihren Unternehmen zu übermitteln:

Name, Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Faxnummer, Kontaktperson;

Gesamtumsatz des Unternehmens (in Euro) in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;

genaue Tätigkeiten des Unternehmens bei der Herstellung der betroffenen Ware und Menge (in Tonnen) der betroffenen Ware in der Zeit vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005;

Wert (in Euro) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;

Menge (in Tonnen) der Verkäufe der betroffenen Ware auf dem Gemeinschaftsmarkt im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;

Produktionsmenge (in Tonnen) der betroffenen Ware im Zeitraum 1. Juli 2004 bis 30. Juni 2005;

Namen und genaue Tätigkeiten aller verbundenen Unternehmen (5), die an Produktion und/oder Verkauf der betroffenen Ware beteiligt sind;

sonstige sachdienliche Angaben, die der Kommission bei der Bildung der Stichprobe von Nutzen sein könnten;

durch Übermittlung der vorgenannten Angaben stimmt das Unternehmen seiner etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe zu; Wird das Unternehmen für die Stichprobe ausgewählt, muss es einen Fragebogen beantworten und Überprüfungen seiner Antworten vor Ort genehmigen. Erklärt ein Unternehmen, dass es nicht mit einer etwaigen Einbeziehung in die Stichprobe einverstanden ist, wird es bei dieser Untersuchung als nicht kooperierendes Unternehmen angesehen. Die Folgen der Nichtmitarbeit sind unter Nummer 8 dargelegt.

iii)   Endgültige Auswahl der Stichproben

Für interessierte Parteien, die sachdienliche Angaben zur Auswahl der Stichproben zu übermitteln gedenken, gilt die unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer ii gesetzte Frist.

Die Kommission beabsichtigt, die endgültige Bildung der Stichproben vorzunehmen, nachdem sie diejenigen betroffenen Parteien konsultiert hat, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden.

Die in die Stichproben einbezogenen Unternehmen müssen innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe b Ziffer iii gesetzten Frist einen Fragebogen beantworten und an der Untersuchung mitarbeiten.

Bei unzureichender Mitarbeit kann die Kommission ihre Feststellungen gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen treffen. Feststellungen, die auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen wurden, können, wie unter Nummer 8 erläutert, für die betroffenen Parteien weniger günstig ausfallen.

b)   Fragebogen

Die Kommission wird den in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, allen Herstellerverbänden in der Gemeinschaft, den Ausführern/Herstellern in Algerien, Belarus, Russland und der Ukraine, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den in die Stichprobe einbezogenen Einführern und allen Verbänden von Einführern, die im Antrag genannt sind oder an der Untersuchung mitarbeiteten, welche zu den Maßnahmen führte, die Gegenstand dieser Überprüfung sind, sowie den Behörden der betroffenen Ausfuhrländer Fragebogen zusenden, um die für ihre Untersuchung als notwendig erachteten Informationen einzuholen.

c)   Einholung von Informationen und Anhörungen

Alle interessierten Parteien werden aufgefordert, unter Vorlage sachdienlicher Beweise ihren Standpunkt darzulegen und auch andere Informationen als die Antworten auf den Fragebogen zu übermitteln. Diese Angaben müssen zusammen mit den entsprechenden Nachweisen innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten Frist bei der Kommission eingehen.

Ferner kann die Kommission interessierte Parteien hören, sofern die Parteien dies beantragen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen. Entsprechende Anträge sind innerhalb der unter Ziffer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist zu stellen.

d)   Wahl des Marktwirtschaftslandes

In der vorangegangenen Untersuchung war Litauen als geeignetes Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwerts für Belarus und die Ukraine herangezogen worden. Der Antragsteller schlägt nun die Vereinigten Staaten von Amerika zu diesem Zweck vor. Die interessierten Parteien werden aufgefordert, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe c gesetzten besonderen Frist zur Eignung dieses Landes Stellung zu nehmen.

5.2.   Verfahren zur Prüfung des Interesses der Gemeinschaft

Sollte sich bestätigen, dass das Dumping und die Schädigung wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten werden, ist gemäß Artikel 21 der Grundverordnung zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft. Zu diesem Zweck können sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, die Einführer und ihre repräsentativen Verbände, repräsentative Verwender und repräsentative Verbraucherorganisationen, die nachweisen können, dass ein objektiver Zusammenhang zwischen ihrer Tätigkeit und der betroffenen Ware besteht, innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer ii gesetzten allgemeinen Frist melden und der Kommission Informationen übermitteln. Die Parteien, die die Bedingungen des vorstehenden Satzes erfüllen und nachweisen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprechen, können innerhalb der unter Nummer 6 Buchstabe a Ziffer iii gesetzten Frist einen entsprechenden Antrag stellen. Gemäß Artikel 21 der Grundverordnung übermittelte Informationen werden nur berücksichtigt, wenn sie zum Zeitpunkt ihrer Übermittlung durch Beweise belegt sind.

6.   Fristen

a)   Allgemeine Fristen

i)   Anforderung eines Fragebogens

Alle interessierten Parteien, die nicht an der Untersuchung mitarbeiteten, die zu der Einführung der von der Überprüfung betroffenen Maßnahmen führte, sollten umgehend, spätestens jedoch innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union einen Fragebogen anfordern.

ii)   Kontaktaufnahme und Übermittlung der Antworten auf die Fragebogen und sonstiger Informationen

Sofern nichts anderes bestimmt ist, müssen alle interessierten Parteien innerhalb von 40 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Kommission Kontakt aufnehmen, ihren Standpunkt schriftlich darlegen und ihre Fragebogenantworten und sonstige Informationen übermitteln, wenn diese Angaben bei der Untersuchung berücksichtigt werden sollen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Wahrnehmung der meisten in der Grundverordnung verankerten Verfahrensrechte voraussetzt, dass sich die betreffende Partei innerhalb der vorgenannten Frist meldet.

iii)   Anhörungen

Innerhalb der vorgenannten Frist von 40 Tagen können die interessierten Parteien auch einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission stellen.

b)   Besondere Fristen für die Stichprobenauswahl

i)

Die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffern i und ii genannten Informationen müssen innerhalb von 15 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen, da die Kommission beabsichtigt, die betroffenen Parteien, die sich bereit erklären, in die Stichproben einbezogen zu werden, innerhalb von 21 Tagen nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur endgültigen Bildung der Stichproben zu konsultieren.

ii)

Alle anderen für die Bildung der Stichproben relevanten Angaben, die unter Nummer 5.1 Buchstabe a Ziffer iii genannt sind, müssen innerhalb von 21 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

iii)

Die Antworten der in eine Stichprobe einbezogenen Parteien auf den Fragebogen müssen innerhalb von 37 Tagen, nachdem diese Parteien von ihrer Einbeziehung in Kenntnis gesetzt wurden, bei der Kommission eingehen.

c)   Besondere Frist für die Wahl des Marktwirtschaftslands

Die von der Untersuchung betroffenen Parteien möchten möglicherweise zur beabsichtigten Wahl der Vereinigten Staaten von Amerika als Marktwirtschaftsland zur Ermittlung des Normalwertes für Belarus und die Ukraine Stellung nehmen (siehe Nummer 5.1 Buchstabe d. Solche Stellungnahmen müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union bei der Kommission eingehen.

7.   Schriftliche Stellungnahmen, Antworten auf den Fragebogen und Schriftwechsel

Alle Stellungnahmen und Anträge der interessierten Parteien sind schriftlich (nicht in elektronischer Form, sofern nichts anderes bestimmt ist) unter Angabe des Namens, der Anschrift, der E-Mail-Adresse, der Telefon- und Faxnummer der interessierten Partei einzureichen. Alle schriftlichen Stellungnahmen, einschließlich der in dieser Bekanntmachung angeforderten Informationen, die Antworten auf den Fragebogen und alle Schreiben, die von interessierten Parteien auf vertraulicher Basis übermittelt werden, müssen den Vermerk „Zur eingeschränkten Verwendung (6) tragen und gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Grundverordnung zusammen mit einer nicht vertraulichen Fassung übermittelt werden, die den Vermerk „Zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien“ trägt.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel

Direktion B

Büro: J -79 5/16

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 295 65 05

8.   Nichtmitarbeit

Verweigern interessierte Parteien den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder übermitteln sie sie nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen oder behindern sie erheblich die Untersuchung, so können gemäß Artikel 18 der Grundverordnung vorläufige oder endgültige positive oder negative Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.

Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden. Arbeitet eine betroffene Partei nicht oder nur zum Teil mit und stützen sich die Feststellungen daher gemäß Artikel 18 der Grundverordnung auf die verfügbaren Informationen, so kann dies zu einem Ergebnis führen, das für diese Partei weniger günstig ist, als wenn sie mitgearbeitet hätte.

9.   Zeitplan für die Untersuchung

Gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung ist die Untersuchung innerhalb von 15 Monaten nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union abzuschließen.


(1)  ABl. C 312 vom 17.12.2004, S. 5.

(2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

(3)  ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15.

(4)  ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 4.

(5)  Artikel 143 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S.1) gibt Aufschluss über die Bedeutung des Begriffs „verbundene Unternehmen“.

(6)  Unterlagen mit diesem Vermerk sind nur für den Dienstgebrauch bestimmt. Sie sind gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt und werden gemäß Artikel 19 der Grundverordnung und Artikel 6 des WTO-Übereinkommens zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens 1994 (Antidumping-Übereinkommen) vertraulich behandelt.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/18


Mitteilung gemäss Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates in der Sache COMP/37.749 Austrian Airlines/SAS — Kooperationsvereinbarung

(2005/C 233/08)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.   Einleitung

Nach Artikel 9 der Verordnung (EG) des Rates Nr. 1/2003 (1) kann die Kommission in Fällen, in denen sie beabsichtigt, eine Entscheidung zur Abstellung einer Zuwiderhandlung zu erlassen und in denen die beteiligten Unternehmen anbieten, Verpflichtungen einzugehen, die geeignet sind, die ihnen von der Kommission in ihrer vorläufigen Beurteilung mitgeteilten Bedenken auszuräumen, diese Verpflichtungszusagen für bindend für die Unternehmen erklären. Eine solche Entscheidung kann befristet sein und muss besagen, dass für ein Tätigwerden der Kommission kein Anlass mehr besteht. Nach Artikel 27 Absatz 4 derselben Verordnung veröffentlicht die Kommission eine kurze Zusammenfassung des Falls und den wesentlichen Inhalt der betreffenden Verpflichtungszusagen. Interessierte Dritte können ihre Bemerkungen hierzu binnen einer Frist abgeben, die von der Kommission festgelegt wird.

2.   Zusammenfassung

Am 30. Dezember 1999 meldeten Scandinavian Airlines System (SAS) und Austrian Airlines (AuA) eine Kooperationsvereinbarung bei der Kommission an und beantragten eine Einzelfreistellung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87, Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag sowie Artikel 53 Absatz 3 EWR-Abkommen. Aufgrund dieser Vereinbarung arbeiten die beiden Unternehmen auf allen Strecken weltweit im Wege der gemeinsamen Festlegung von Flugplänen und der Koordinierung der Preispolitik, der Streckenplanung und der Kapazitäten zusammen. Am weitesten ging die Zusammenarbeit auf den Strecken zwischen Österreich und den nordischen Ländern (Norwegen, Schweden und Dänemark), auf denen ein Gemeinsames Verkehrssystem (Joint Traffic System — JTS) für alle Luftverkehrsdienste galt und die Beteiligten die Kosten und Einnahmen teilten. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 3975/87 veröffentlichte die Kommission am 11. Juli 2000 eine Mitteilung, in der sie beteiligte Dritte aufforderte, sich zu der Vereinbarung zu äußern.

Am 4. Oktober 2000 übermittelte die Kommission ein Schreiben, in dem sie ernste Bedenken in Bezug auf die Auswirkungen der Vereinbarung auf den Wettbewerb äußerte. Vor allem das Gemeinsame Verkehrssystem war aller Wahrscheinlichkeit nach geeignet, den Wettbewerb auf einem wesentlichen Teil des Verkehrsmarktes auf den Strecken Österreich—nordische Länder auszuschalten, sodass Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag insbesondere für die Strecken Wien-Kopenhagen und Wien-Stockholm möglicherweise nicht anwendbar war.

Auf das Schreiben der Kommission hin beschlossen die Parteien, die Zweifel der Kommission bezüglich des bilateralen Verkehrs durch eine Änderung der Kooperationsvereinbarung und ihre Ersetzung durch eine „begrenzte Kooperationsvereinbarung“ und eine Marketing- und Verkaufsvereinbarung vom 31. Dezember 2001 auszuräumen. Aus der neuen Vereinbarung wurde die gesamte Zusammenarbeit im Bereich des bilateralen Verkehrs zwischen Österreich und den nordischen Ländern herausgenommen. Insofern räumte sie die wichtigsten im Schreiben der Kommission angeführten wettbewerbsrechtlichen Bedenken aus. In der Praxis konnte diese Lösung jedoch nicht umgesetzt werden.

Nach weiteren Gesprächen mit den Kommissionsdienststellen sahen die Parteien von der Herausnahme der genannten Strecken ab und schlossen am 24. Oktober 2002 die „geänderte Kooperationsvereinbarung“. Diese neue Vereinbarung sah erneut eine Zusammenarbeit im Bereich des bilateralen Verkehrs zwischen Österreich und den nordischen Ländern vor. Im Gegensatz zu der ursprünglich angemeldeten Vereinbarung führt die „geänderte Kooperationsvereinbarung“ nicht zu einem Jointventure im Bereich des bilateralen Verkehrs. Die Vereinbarung enthält die folgenden wesentlichen Punkte:

a)   Allgemein anwendbare Leistungsstandards

Fluggäste auf Flügen mit gleicher Flugnummer erhalten die gleichen Leistungen.

b)   Code-sharing und Streckennetz

Die Code-sharing-Vereinbarung bezieht sich auf alle unter die Vereinbarung fallenden Flüge weltweit, die von den Beteiligten gemeinsam ausgewählt werden. Die Beteiligten bemühen sich, die Verbindungen und Kapazitäten ihrer Streckennetze besser zu koordinieren, bessere Verbindungen zwischen ihren Inlandsmärkten und darüber hinaus zu entwickeln und die Anschlusszeiten für die Fluggäste in ihrem kombinierten Streckennetz zu verkürzen. Es können Grundsätze und Regeln für den Umsteigeverkehr jenseits der Drehkreuze der Beteiligten festgelegt werden.

c)   Koordinierung von Preisen und Sondertarifen

Die Parteien entwickeln eine harmonisierte Preispolitik, stimmen die Streckenplanung und Kapazitäten ab. Die Flugpreise sollen entsprechend einer Umsetzungsvereinbarung berechnet und die Einnahmen zwischen den Parteien aufgeteilt werden.

d)   Marketing und Vertrieb

Die Koordinierung des Vertriebs wird auf der Grundlage einer abgestimmten Vertriebs- und Marketingpolitik vom jeweiligen Heimatbasis-Luftfahrtunternehmen übernommen. Die Beteiligten vereinbaren die gegenseitige Integration ihrer jeweiligen Vertriebsplanung für den Inlandsmarkt. Darüber hinaus bemühen sich die Parteien, der jeweils anderen Partei Call-Center-Dienste anzubieten.

e)   Vielfliegerprogramme

Die Parteien haben eine Vereinbarung über Vielflieger geschlossen, der zufolge die Teilnehmer des Vielfliegerprogramms der einen Partei auf Flügen mit der anderen Partei Punkte sammeln und einlösen können.

Nach Auskunft der Parteien können sie aufgrund der geänderten Kooperationsvereinbarung entscheidende Verbesserungen bei der Erbringung und Verteilung ihrer Verkehrsleistungen erzielen, was zu nennenswerten Kosteneinsparungen führt. Die Parteien erklären ferner, dass durch Effizienzgewinne die Preise für Flüge zwischen Kopenhagen und Wien im Zeitraum 2002-2004 gesunken seien. Auch dem Verbraucher würden koordinierte Flugpläne, eine größere Zahl von Direkt- und Anschlussflügen, die einmalige Abfertigung und sonstige allianzbedingte Vorteile zugute kommen.

Wenngleich das ursprüngliche Jointventure durch eine sehr enge Kooperationsvereinbarung ersetzt wurde, gibt die geänderte Kooperationsvereinbarung noch immer Anlass zu denselben wettbewerbsrechtlichen Bedenken im Hinblick auf die Strecken Wien-Kopenhagen und Wien-Stockholm. Da ein Großteil der Fluggäste auf Direktflüge angewiesen ist und es keine Alternative zu Direktflügen zwischen Österreich und den nordischen Ländern gibt, beschränkt die Zusammenarbeit zwischen AuA und SAS möglicherweise weiterhin den Wettbewerb insbesondere zum Nachteil von zeitabhängigen Fluggästen. Die einzige Strecke, auf der beide Parteien vor der Zusammenarbeit tätig waren, war Wien-Kopenhagen, so dass die Zusammenarbeit den tatsächlichen Wettbewerb zwischen den Parteien aufgehoben hat. Auf den übrigen Strecken verhindert die Zusammenarbeit lediglich den potenziellen Wettbewerb. Aus der vorbereitenden Marktuntersuchung ging nicht hervor, dass andere Luftfahrtunternehmen an dem Betrieb dieser Strecken interessiert wären.

3.   Wesentlicher Inhalt der angebotenen Verpflichtungszusagen

Die Parteien haben angeboten, Verpflichtungen einzugehen, um die wettbewerbsrechtlichen Bedenken der Kommission auszuräumen. Dazu zählen

—   Verpflichtungen in Bezug auf Zeitnischen (Slots):

Die Parteien werden einem neuen Anbieter mehrere Start- und Landezeitnischen zur Verfügung stellen, und zwar

für Flüge zwischen Wien und Kopenhagen bis zu zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich;

für Flüge zwischen Wien und Stockholm bis zu zwei (2) Hin- und Rückflüge täglich;

—   Verpflichtungen in Bezug auf Interlining

Die Parteien vereinbaren, mit dem neuen Anbieter im Rahmen der IATA eine MITA-Vereinbarung (Multilateral Interline Traffic Agreement) zu schließen, sofern dieser noch keine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen hat. Die Interlining-Vereinbarung wird die anerkannten IATA-Grundsätze zugrunde legen.

—   Special pro-rate agreement

Auf Antrag des neuen Anbieters schließen die Parteien mit ihm eine Prorata-Vereinbarung, sofern ein Teil des Fluges eine der betroffenen Strecken einschließt. Die Bedingungen müssen mit denen vergleichbar sein, die mit anderen keiner oder einer anderen Allianz zugehörigen Luftfahrtgesellschaften in Bezug auf die betreffende Strecke eingegangen werden.

—   Verpflichtungen in Bezug auf Vielfliegerprogramme

Auf Antrag gestatten es die Parteien dem neuen Anbieter, an einem ihrer Vielfliegerprogramme teilzunehmen.

—   Reduzierung der Flughäufigkeit

Die Parteien sind bereit, die Zahl ihrer täglichen Flüge für einen begrenzten Zeitraum einzufrieren.

—   Verpflichtung zur Erleichterung des intermodalen Personenverkehrs

Auf Antrag einer Gesellschaft, die Verkehrsleistungen im Schienenverkehr oder einer anderen Form des Landverkehrs zwischen Österreich und Dänemark/Schweden/Norwegen erbringt, schließen die Parteien eine Vereinbarung über intermodale Verkehrsleistungen ab, der zufolge sie Flugdienstleistungen auf den angegebenen Strecken als Teil eines Reisewegs anbieten, der auch einen Landtransportabschnitt durch einen Partner des intermodalen Verkehrs einschließt.

4.   Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen

Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Kommission, eine Entscheidung gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zu erlassen, mit der die oben zusammengefassten und im Internet auf der Website der Generaldirektion Wettbewerb vollumfänglich veröffentlichten Verpflichtungszusagen für bindend erklärt werden. Gemäß Artikel 27 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 fordert die Kommission interessierte Dritte auf, sich zu den vorgeschlagenen Verpflichtungszusagen zu äußern. Diese Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens einen Monat nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen.

Bemerkungen können der Kommission unter Angabe der Referenz COMP/37.749 Austrian Airlines/SAS Kooperationsvereinbarung per Email an (Maria-Jose.Bicho@cec.eu.int) oder an (Fabrizia.Benini@cec.eu.int), per Fernschreiben Fax ((32-2) 296 29 11) oder per Post an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb,

Antitrust-Kanzlei

J-70

B-1049 Brüssel

Im weiteren Verlauf des Verfahrens wird es möglicherweise notwendig oder angebracht sein, nach Veröffentlichung der Marktuntersuchung den Parteien, die die Verpflichtungszusagen anbieten, eine Zusammenfassung der Bemerkungen zuzustellen. Daher bitten wir sie, vertrauliche Informationen kenntlich zu machen, damit dem berechtigten Interesse an der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen Rechnung getragen werden kann.


(1)  Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, (ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1).


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/21


STAATLICHE BEIHILFEN — FRANKREICH

Staatliche Beihilfe Nr. C 29/2005 (ex NN 57/2005) — „Krisenpläne“ (plans de campagne) im Obst- und Gemüsesektor

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 233/09)

Mit Schreiben vom 20.7.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Frankreich ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der vorerwähnten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag zu eröffnen.

Die Kommission fordert alle Beteiligten auf, zu der Beihilfe, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum der Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens eine Stellungnahme an folgende Anschrift zu senden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Direktion H. Landwirtschaftliche Rechtsvorschriften

Referat: H.2. Wettbewerb

Büro: Loi 130 5/128

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 76 72

Die Stellungnahmen werden an die französischen Behörden weitergeleitet. Einsender können unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass ihre Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Kommission hat davon Kenntnis erhalten, dass im Obst- und Gemüsesektor in Frankreich jahrelang staatliche Beihilfen gewährt wurden. Diese Beihilfen, die sich jährlich auf 15 bis 50 Millionen EUR beliefen, wurden bis 2002 gezahlt.

Die finanzierten Maßnahmen sollten im Krisenfall die Auswirkungen von Überschüssen auf der Angebotsseite im Verhältnis zur Nachfrageseite ausgleichen und auf drei Ebenen wirken: Außenmärkte, Binnenmarkt und Verarbeitung.

Auf den Außenmärkten bestand das Ziel darin, die Ausfuhrpreise zu senken (Ausfuhrsubventionen), um die Marktanteile der französischen Erzeugnisse aufrechtzuerhalten.

Auf dem Binnenmarkt zielten die finanzierten Maßnahmen darauf ab, die Verkaufspreise zu senken, einen Teil der Ernte vorübergehend zu lagern (oder auch zu vernichten) bzw. die Verarbeitung zu fördern.

Bewertung

Aufgrund der ihr derzeit vorliegenden Informationen hat die Kommission Zweifel an der Vereinbarkeit dieser Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt, da sie offensichtlich durch keine Bestimmung der Gemeinschaftsvorschriften im Bereich der staatlichen Beihilfen im Agrarsektor gerechtfertigt sind und daher möglicherweise reine Betriebsbeihilfen darstellen, die überdies die ordnungsgemäße Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisation im Obst- und Gemüsesektor beeinträchtigen könnten.

WORTLAUT DES SCHREIBENS

«Par la présente, la Commission a l'honneur d'informer la France qu'après avoir examiné les informations fournies par vos autorités sur la mesure citée en objet, elle a décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE.

I.   PROCÉDURE

(1)

Suite à une plainte, la Commission a adressé, le 31 juillet 2002, une lettre à la France pour demander des renseignements sur des aides nationales non notifiées dans le secteur des fruits et légumes que la France serait en train de payer depuis plusieurs années dans le contexte de dispositifs dénommés ‚plans de campagne‘, ‚plans stratégiques‘ ou ‚plans conjoncturels‘.

(2)

Une réunion a eu lieu entre les autorités françaises et les services de la Commission le 21 octobre 2002.

(3)

Par lettre du 26 décembre 2002, enregistrée le 2 janvier 2003, la France a fourni des informations confirmant que de telles aides avaient été octroyées jusqu'à l'année 2002.

(4)

Par lettre du 16 avril 2003, la Commission a demandé à la France de lui fournir un inventaire complet des aides octroyées au titre des plans de campagne, ventilé par mesure et par production, comprenant le montant d'aide destinée à chaque mesure et la durée précise des régimes.

(5)

Par lettre du 30 avril 2003, les autorités françaises ont demandé une extension du délai de réponse à la demande de renseignements de la Commission.

(6)

Par lettre du 22 juillet 2003, enregistrée le 25 juillet 2003, la France a transmis des informations concernant la nature des actions financées ainsi que des tableaux reprenant la répartition des crédits publiques affectés aux différentes productions pour la période 1998-2002.

(7)

La mesure a ensuite été incluse dans le registre des aides non notifiées sous le numéro NN 57/05.

II.   DESCRIPTION

(8)

Suite à une plainte anonyme, la Commission est entrée en possession de nombreux documents attestant de l'existence d'aides étatiques octroyées dans le secteur des fruits et légumes. Les fonds publics auraient été attribués aux Comités Économiques Agricoles pour la réalisation d'actions de soutien du marché des fruits et légumes.

II.1.   Les Comités Économiques Agricoles — composition, mission et financement

(9)

La loi française (1) fait obligation aux groupements de producteurs agricoles d'adhérer aux Comités Économiques Agricoles, organisations régies par les dispositions de l'article 552-1 et suivants du Code Rurale. La mission des Comités Économiques est d'édicter des règles communes à leurs membres afin d'harmoniser les disciplines de production, de commercialisation, de prix et de mise sur le marché des produits (2). Les règles édictées ne sont applicables qu'après approbation du ministre de l'agriculture.

(10)

Les comités économiques agrées sont habilités à percevoir, auprès de chacun de leurs membres (les groupements de producteurs), un droit d'inscription et, à titre de cotisation, une fraction des cotisations perçues par les groupements eux-mêmes (3). Ces cotisations sont rendues obligatoires par les pouvoirs publics.

(11)

Sur la base des documents en possession de la Commission, huit Comités Économiques Agricoles (Rhône-Méditerranée, Grand Sud-Ouest, Corse, Val de Loire, Nord, Nord-Est, Bretagne et Normandie) auraient bénéficié pendant de nombreuses années de fonds publics, fournis notamment par l'Office National Interprofessionnel des Fruits, des Légumes et de l'Horticulture (ONIFLHOR). Ces fonds publics apparaissent dans les comptes des Comités sous la dénomination de ‚Fonds de développement‘, à côté des cotisations obligatoires, dénommées ‚Parts professionnelles‘. Selon les plaignants, avant la réforme de l'OCM fruits et légumes en 1996 (4), de fonds publics alimentaient déjà une caisse nationale gérée par l'Association Française des Comités Économiques Agricoles Fruits et Légumes, basée sur les mêmes principes de fonctionnement.

II.2.   Les plans de campagne

(12)

Les fonds à la disposition des Comités Économiques ont été utilisés pour le financement de ‚plans de campagne‘, comportant des actions sur les marchés intra- et extra-communautaires visant à faciliter la commercialisation de produits agricoles récoltés en France. Selon les informations fournies par la France, depuis le 1er janvier 2003, aucune action n'a été financée dans le cadre de ces dispositifs.

(13)

En ce qui concerne la nature exacte des actions, dans leur lettre du 26 décembre 2002, les autorités françaises ont expliqué qu'elles visaient à prévenir ou, en cas de crises, à atténuer les effets d'excédents momentanés de l'offre par rapport à la demande en agissant à trois niveaux: marchés extérieurs, marché intérieur et transformation.

(14)

Sur les marchés extérieurs, l'objectif était de maintenir les parts de marché des produits français en permettant aux exportateurs de se positionner sur les marchés stratégiques et de faire face à la concurrence sur les prix. Sur le marché intérieur, les actions financées visaient à dégager le marché soit en proposant des prix plus attractifs, soit en détruisant une partie de la récolte en surnombre ou en l'orientant vers la transformation. Les autorités françaises mentionnent aussi des actions de stockage temporaire de produits en cas de saturation du marché, ainsi qu'un soutien permettant aux entreprises de transformation d'assainir le marché du frais.

(15)

La lettre des autorités françaises du 22 juillet 2003 fournit des tableaux chiffrés qui indiquent les montants affectés aux mesures de ‚transformation‘, ‚dégagement‘, ‚qualité‘, ‚contractualisation‘, ‚marchés extérieurs‘, ‚stockage‘.

(16)

Les documents et informations dont la Commission dispose fournissent des indications plus précises, quoique limitées à certains produits, sur la nature des actions susceptibles d'avoir été financées dans le cadre des plans de campagne.

(17)

Par exemple, pour ce qui est de la production de pommes, une lettre parvenue à la Commission en avril 2002 fait référence à un soutien à l'exportation en dehors de la Communauté qui aurait été octroyé sous couvert d'une aide à la promotion. La mesure consisterait en réalité en l'octroi de rabais à l'acheteur, payés par les autorités françaises par caisse de pommes achetée.

(18)

De plus, d'après d'autres documents, le Comité Économique fruits et légumes du bassin Rhône Méditerranée (BRM) aurait financé en 2000 des actions telles que ‚coûts de production‘, ‚prix de vente‘, ‚politique de transformation‘, ‚export structurel‘, ‚valorisation export‘, ‚export lors d'un pic de production‘, ‚marchés émergents‘, ‚valorisation marché intérieur‘. Dans les secteurs de la pêche et de la nectarine, ces aides semblent avoir été accordées sur base de la quantité produite.

(19)

Certains documents en possession de la Commission indiquent que les autorités françaises étaient informées de la nature douteuse de ces actions au regard du droit communautaire. Elles mêmes qualifiaient ces actions de ‚largement anti-communautaires‘ et signalaient la ‚menace d'une obligation de faire rembourser par les producteurs les sommes indûment versées‘ (5). Un compte-rendu du BRM rappelle aussi ‚le caractère confidentiel des plans stratégiques et le besoin de discrétion nécessaire compte tenu du principe anti-communautaire de ceux-ci‘ (6).

II.3.   Montant des aides

(20)

Dans leur lettre du 26 décembre 2002 les autorités françaises ont expliqué que le financement des actions a été assuré par les secteurs concernés en raison de 30 % ou 50 %, la part restante étant financée par les pouvoirs publics. Dans leur lettre du 22 juillet 2003, les autorités françaises ont transmis des tableaux indiquant la répartition des crédits versés au titre de plans de campagne de 1998 à 2002 pour les différents produits et actions. Le tableau ci-dessous reprend les chiffres plus significatifs fournis. Toutefois, il ne ressort pas clairement des informations transmises si les montants indiqués intègrent les cotisations obligatoires des membres des Comités Économiques, ou s'ils se réfèrent uniquement aux fonds ONIFLHOR.

(21)

Pour les plans de campagne antérieurs à 1998, les autorités françaises n'ont pas fourni de chiffres.

Montants affectés aux plans au titre des campagnes 1998-2002, ventilés par action

 

Transformation

Dégagement

Qualité

Contractualisation

Marchés extérieurs

Stockage

Total

(EUR)

1998

5 108 340

10 714 420

3 225 580

235 250

8 060 840

221 905

27 566 400

1999

13 025 110

11 885 470

5 496 140

193 160

18 580 900

1 211 970

50 392 880

2000

9 472 910

8 748 330

5 601 920

648 250

11 496 650

787 110

36 755 100

2001

7 889 590

0

6 557 590

1 121 840

3 254 140

287 500

19 110 680

2002

6 023 660

0

5 294 320

0

3 283 770

731 630

15 333 390

III.   APPRÉCIATION

III.1.   Présence d'aide au titre de l'article 87, paragraphe 1, du Traité

(22)

Selon l'article 87, paragraphe 1, du traité, sauf dérogations prévues par ce traité, sont incompatibles avec le marché commun dans la mesure où elles affectent les échanges entre États membres, les aides accordées par les États ou au moyen de ressources d'État sous quelque forme que ce soit, qui faussent ou qui menacent de fausser la concurrence en favorisant certaines entreprises ou certaines productions.

(23)

L'article 43 du règlement (CEE) no 2200 du Conseil du 28 octobre 1996 portant organisation commune des marchés dans le secteur des fruits et légumes (7) (OCM), applicable au moment de l'octroi des aides, prévoyait que, sauf dispositions contraires dudit règlement, les articles 92, 93 et 94 du traité (devenus les articles 87, 88 et 89) étaient applicables à la production et au commerce des fruits et légumes.

(24)

Pour que une mesure tombe dans le champ d'application de l'article 87, paragraphe 1, du Traité, les quatre conditions suivantes doivent être cumulativement remplies: (1) la mesure doit être financée par l'État ou par le biais de ressources d'État, (2) elle doit concerner de façon sélective certaines entreprises ou secteurs de production, (3) elle doit comporter un avantage économique pour les entreprises bénéficiaires, (4) elle doit affecter les échanges intra-communautaires et fausser ou menacer de fausser la concurrence.

(25)

À ce stade, les conditions de l'article 87, paragraphe 1, du Traité semblent être réunies.

(26)

En premier lieu, le critère du financement par le biais de ressources d'État est rempli. Les aides sont financées en partie par de ressources tirées du budget général d'État, versées sur le compte de l'ONIFLHOR et distribuées par celui-ci aux différents Comités Économiques, et en partie par des contributions professionnelles rendues obligatoires, perçues par les Comités Économiques.

(27)

En ce qui concerne les contributions professionnelles, elles semblent constituer aussi, prima facie, et à ce stade, des ressources d'État, à la lumière de la jurisprudence récente de la Cour, notamment l'arrêt Pearle (8). Il ressort de cet arrêt que, pour que une mesure financée par des cotisations professionnelles transitant par un organisme public ne tombe pas dans le champ d'application de l'articles 87, paragraphe 1, les conditions suivantes doivent être cumulativement remplies:

(a)

Les cotisations doivent être affectées obligatoirement au financement de la mesure;

(b)

L'organisme public ne doit avoir eu, à aucun moment, le pouvoir de disposer librement de ces ressources;

(c)

La mesure doit être imputable exclusivement aux membres de l'organisme professionnel en objet, et non pas faire partie d'une politique étatique.

(d)

Les coûts encourus par l'organisme en question doivent être compensés pleinement par les contributions imposées aux entreprises bénéficiaires (absence d'avantage).

(28)

Dans les documents en possession de la Commission, rien ne semble indiquer, que les contributions étaient affectées obligatoirement aux plans de campagne, ni que les Comités Économiques n'avaient eu, à moment donné, la possibilité de disposer librement de ces ressources. Par contre, le fait que l'État ait apporté une contribution de 50 %, voire de 70 % au financement des plans de campagne semble indiquer clairement que ces dispositifs faisaient partie d'une politique étatique, et dès lors, que les ressources y affectées étaient, dans leur totalité, imputables à l'État. Au vu de ce qui précède, les contributions professionnelles rendues obligatoires doivent aussi, à ce stade, être considérées comme des ressources d'État au sens de l'article 87 du Traite CE.

(29)

En deuxième lieu, les mesures bénéficient exclusivement aux producteurs de fruits et légumes des départements concernés, et sont donc sélectives.

(30)

En troisième lieu, les producteurs en question reçoivent un avantage économique sous forme de financement de différentes actions de soutien au marché (voir paragraphes 13-18 de la décision supra). Cet avantage améliore leur position concurrentielle. Selon une jurisprudence établie de la Cour de justice, l'amélioration de la position concurrentielle d'une entreprise résultante d'une aide d'État indique, en règle générale, une distorsion de concurrence vis-à-vis d'autres entreprises qui ne reçoivent pas le même soutien (arrêt 730/79 du 17 septembre 1980, Philipe Morris/Commission, Réc. 1980, p. 2671, paragraphes 11 et 12).

(31)

Il convient de rappeler que, compte tenu de l'interdépendance entre les marchés sur lesquels opèrent les opérateurs communautaires, il n' est pas exclu qu' une aide puisse fausser la concurrence intracommunautaire par renforcement de la position concurrentielle des opérateurs (Arrêt de la Cour du 10 décembre 1969. — Commission/République française, Affaires jointes 6 et 11-69, paragraphe 20), même si l'aide bénéficie des produits pour l'exportation en dehors de la Communauté (Arrêt de la Cour du 21 mars 1990, affaire C-142/87 — Belgique/Commission, paragraphe 35)

(32)

En quatrième lieu, le secteur des fruits et légumes est pleinement ouvert à la concurrence intra-communautaire. Par exemple, en 2003 les échanges intra-communautaires de légumes s'élevaient à 8 373 000 tonnes, ceux de fruits à 6 560 000 tonnes. La France est un pays producteur de fruits et légumes parmi les plus importants de l'UE, avec 4 159 000 tonnes de fruits et 6 007 000 tonnes de légumes produits en 2003 (9). L'existence d'une OCM dans le secteur souligne d'ailleurs l'importance des échanges intracommunautaires et la sensibilité du marché à toute mesure en faveur de la production dans l'un ou l'autre État membre.

(33)

À ce stade, les actions réalisées dans le cadre des ‚plans de campagne‘ semblent, dès lors, constituer des aides d'État au terme de l'article 87, paragraphe 1, du Traité, d'un montant global qui inclut les ressources transférées par l'ONIFHLOR, plus les cotisations obligatoires.

(34)

Ces aides ne peuvent être déclarées compatibles avec le marché commun que si elles peuvent bénéficier d'une des dérogations prévues par ledit traité.

III.2.   Compatibilité de l'aide

(35)

D'après les informations dont dispose la Commission, les plans de campagne prévoyaient des mesures destinées à faire face à de crises causées par un excès d'offre de produits français sur le marché communautaire, notamment par le biais d'un subventionnement des prix de vente, de subventions pour le stockage ou la destruction d'une partie de la récolte, ainsi que d'incitations financières à la transformation du produit frais. Sur les marchés hors Union Européenne, de subventions à l'exportation auraient également contribué à l'écoulement des produits français excédentaires et pouvait renforcer la position concurrentielle des opérateurs. Ces aides semblent avoir été octroyées sur la base du prix et de la quantité produite.

(36)

À ce stade, la Commission nourrit des sérieuses doutes quant à la compatibilité de ces aides avec le marché commun et estime qu'elle constituent de pures aides au fonctionnement. Comme l'a jugé la Cour de Justice et le Tribunal de Première Instance, les aides au fonctionnement, c'est-à dire les aides qui visent à soulager les entreprises de coûts qu'elles devraient normalement assumer dans la gestion ordinaire de leurs activités, faussent, en principe, la concurrence dans la mesure ou d' une part, elles ne facilitent le ‚développement‘ d'aucun secteur économique et, d'autre part, elles procurent au bénéficiaire un support financier artificiel qui fausse de façon durable le jeu de la concurrence et affecte les échanges dans une mesure contraire à l'intérêt commun. (Arrêt du Tribunal du 8 juin 1995, affaire T-459/93, Siemens/Commission, Recueil II-1675, paragraphes 48 et 77).

(37)

Il convient aussi de rappeler que les marchés agricoles dans l'Union Européenne sont réglementés de façon exhaustive par le biais d'organisations communes de marché (OCM). Les OCM ont pour tâche, inter alia, d'assurer une concurrence loyale entre les opérateurs du secteur concerné à l'intérieur de l'Union Européenne. Des mesures de soutien au marché telles que celles introduites et financées par la France, basées sur les prix et les quantités produites, semblent être en contradiction avec les buts de l'OCM des fruits et légumes, et de nature à interférer gravement avec son fonctionnement.

(38)

Tel que la Cour de Justice l'a souligné à maintes reprises (voir, par exemple, ‚Pigs marketing board‘ — affaire 83/78 du 29 novembre 1978, Recueil 1978, p. 02347, paragraphe 60) toute intervention d'un État membre dans les mécanismes de marché, à l'exclusion de celles qui sont spécifiquement prévues par un règlement communautaire, risquent d'interférer avec le fonctionnement des organisations communes de marché et de créer des avantages injustifiés pour certains groupes économiques dans la Communauté.

(39)

En particulier, dans sa jurisprudence récente, (voir arrêt C-283/03 Kuipers du 26 mai 2005, paragraphes 42, 49 et 53) la Cour a encore une fois rappelé que, dans les domaines couverts par une organisation commune, à plus forte raison lorsque cette organisation est fondée sur un régime commun des prix, les États membres ne peuvent plus intervenir, par des dispositions nationales prises unilatéralement, dans le mécanisme de la formation des prix régis, au même stade de production, par l'organisation commune.

(40)

Au cas où les mesures en question constitueraient des aides a l'exportation dans les échanges intracommunautaires, la Commission rappelle que celles-ci faussent directement les jeu de la concurrence et que la Commission les a toujours condamnées fermement (10).

(41)

À la lumière des considérations exposées ci-dessus, la Commission considère, à ce stade, que les mesures d'aides décrites risquent de ne pas pouvoir bénéficier d'aucune dérogation prévue par le traité, en ce qu'elles semblent fausser la concurrence et ne pas être justifiées au regard de l'intérêt commun.

IV.   CONCLUSION

La Commission, après avoir examiné les informations fournies par les autorités françaises, a dès lors décidé d'ouvrir la procédure prévue à l'article 88, paragraphe 2, du traité CE en ce qui concerne l'existence et la compatibilité des aides traitées dans la présente décision.

Compte tenu des considérations qui précèdent, la Commission invite la France, dans le cadre de la procédure de l'article 88, paragraphe 2, du traité CE, à présenter ses observations et à fournir toute information utile pour l'évaluation des mesures en question dans un délai d'un mois à compter de la date de réception de la présente.

En particulier, la Commission invite la France à bien vouloir lui fournir:

(a)

une description détaillée et chiffrée de toutes les mesures financées dans le cadre des plans de campagne, ventilées par départements, à partir de l'année 1992;

(b)

une description, le cas échéant, d'autres mesures qui auraient pu être financées par le biais des contributions professionnelles perçues par les Comités Économiques pendant la même période 1992-2002.

Elle invite vos autorités à transmettre immédiatement une copie de cette lettre aux bénéficiaires des aides.

La Commission rappelle à la France l'effet suspensif de l'article 88, paragraphe 3, du traité CE et se réfère à l'article 14 du règlement (CE) no 659/1999 du Conseil qui prévoit que toute aide illégale pourra faire l'objet d'une récupération auprès de son bénéficiaire.»


(1)  Notamment la loi du 6 octobre 1982, puis la loi no 2001-6 du 4 janvier 2001.

(2)  Loi no 99-574 du 9 juillet 1999 art. 59 III, IV Journal Officiel du 10 juillet 1999.

(3)  Décret no 90-879 du 28 septembre 1990, art. 4 Journal Officiel du 30 septembre 1990.

(4)  Règlement (CE) no 220/96.

(5)  Compte-rendu de la réunion Fruits et Légumes du 11 avril 2001, éléments de langage du Ministre de l'Agriculture, pièce annexe no 19.

(6)  Compte-rendu de l'Assemblée Générale de l'OP Pêches du 31 août 2000 à Nîmes, Pièce annexe no 20.

(7)  JO L 297 du 21.11.1996, p. 1-28.

(8)  Le dispositif de l'arrêt ‚Pearle‘ (Affaire C-345/02, arrêt du 15 juillet 2004) est le suivant: Les articles 92, paragraphe 1, du traité CE et 93, paragraphe 2, du traité CE (devenus 87, paragraphe 1 et 88, paragraphe 3) doivent être interprétés en ce sens que des règlements adoptés par un organisme professionnel de droit public aux fins du financement d'une campagne publicitaire organisée en faveur de ses membre et décidée par eux, au moyen de ressources prélevées auprès desdits membres et affectées obligatoirement au financement de ladite campagne, ne constituent pas une partie intégrante d'une mesure d'aide au sens de ces dispositions et n'avaient pas à être notifiés préalablement à la Commission dès lors qu'il est établi que ce financement a été réalisé au moyen de ressources dont cet organisme professionnel de droit public n'a eu, à aucun moment, le pouvoir de disposer librement.

(9)  Source: Eurostat.

(10)  Cinquième rapport sur les aides d'État dans la Communauté européenne, 1997, p. 20.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/28


STAATLICHE BEIHILFE — DÄNEMARK

Staatliche Beihilfe C 10/2005 (ex NN 127/2000) — Road Combus A/S passenger transport

Aufforderung zur Abgabe einer Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 233/10)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 2.5.2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Dänemark ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der genannten Beihilfe das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat beschlossen, gegen bestimmte andere in der nachfolgenden Zusammenfassung beschriebene Beihilfen/Maßnahmen keine Einwände zu erheben.

Die Kommission fordert alle Betroffenen auf, ihre Stellungnahme zu den Beihilfen/Maßnahmen, derentwegen die Kommission das Verfahren einleitet, innerhalb eines Monats nach dem Datum der vorliegenden Bekanntmachung an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Energie und Verkehr

Direktion A — Allgemeine Angelegenheiten und Ressourcen

Gebäude DM 28, Büro 6/100

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 41 04

Alle Stellungnahmen werden Dänemark übermittelt. Jeder, der eine Stellungnahme abgibt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

1.

Verfahren

In ihrer Entscheidung SG(2001) D/287297 vom 28. März 2001 (nachstehend „ursprüngliche Entscheidung“ genannt) hatte die Kommission erklärt, keine Einwände gegen die Beihilfe zu erheben. Mit seinem Urteil vom 16. März 2004 hat das Gericht die ursprüngliche Entscheidung für nichtig erklärt, „soweit darin die Beihilfen, die die dänischen Behörden der Combus A/S in Form von Kapitaleinlagen […] gewährt haben, für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt werden“  (1).

2.

Beschreibung der Beihilfe

—   innerstaatliche Rechtsgrundlage: dänisches Gesetz Nr. 1046 vom 23. Dezember 1998

—   nationale Behörde, die die Beihilfe gewährt: dänische Regierung

—   Art der Beihilfe: Kapitalaufstockung, Darlehen, verschiedene Sicherheitsleistungen

—   Dauer: unbegrenzt

—   Empfänger: Combus A/S

—   Ziel/Zweck: Umstrukturierungsbeihilfe im Hinblick auf eine Privatisierung

—   Haushaltsmittel, Herkunft der zur Finanzierung der Beihilfe verwendeten Mittel und (jährliche) Beträge: Ad-hoc-Beihilfe in zwei Tranchen: DKK 300 Millionen im Jahre 1999 und DKK 240 Millionen im Jahr 2001; im Kaufvertrag vereinbarte Sicherheitsleistungen in Höhe von maximal DKK 51 Millionen.

3.

Prüfung der Beihilfe

Combus hat im Zuge der Privatisierung vom dänischen Staat 1999 und 2001 eine finanzielle Unterstützung erhalten. Daher erhebt sich die Frage, ob es sich bei den beiden Zahlungen um eine staatliche Beihilfe handelt und ob sie Teil einer einzigen Maßnahme sind oder zwei verschiedene darstellen. Zu den maßgeblichen Gesichtspunkten bei der Prüfung dieser Frage gehören nach Ansicht des Gerichts erster Instanz „insbesondere die zeitliche Abfolge der Kapitaleinlagen, ihr Zweck und die Lage der Tochtergesellschaft zu der Zeit, als die Entscheidungen für die Vornahme jeder dieser Kapitaleinlagen getroffen wurden“  (2). Nach den der Kommission vorliegenden Informationen lässt sich nicht feststellen, ob die beiden Zahlungen zwei Tranchen derselben Finanzhilfe darstellen oder nicht.

Diese Finanzhilfen sind keine Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag, wenn sich der dänische Staat wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft verhalten hat. Die dänische Regierung vertritt die Auffassung, das Prinzip des marktwirtschaftlich handelnden Kapitalgebers gelte auch dann, wenn frisches Kapital zugeführt werde, um die Glaubwürdigkeit der Regierung (Muttergesellschaft) auf dem Markt zu wahren, vgl. Urteil vom 21. März 1991 in der Rechtssache C-303/88 Italien gegen Kommission, Slg. 1991 I, S. 1433, Rz. 21, und dass der Konkurs von Combus, der sich ohne die Zahlungen nicht hätte vermeiden lassen, dem Ansehen des dänischen Staates als professionellem Investor geschadet hätte. Sie folgert daraus, dass ein Privatinvestor an ihrer Stelle ebenso gehandelt hätte.

Die Kommission bezweifelt, dass ein Privatinvestor unter gleichen Umständen ebenso gehandelt hätte. Sie weist die dänischen Behörden darauf hin, dass das Gericht die Sorge um das Ansehen des Staates nur als Grund für eine Kapitalzufuhr gelten lässt, wenn zum selben Zeitpunkt zumindest langfristig Aussicht auf Existenzfähigkeit und Rentabilität des Unternehmens besteht, was nicht überzeugend nachgewiesen wurde. Infolgedessen kann die Kommission nicht ausschließen, dass zumindest eine der beiden Zahlungen, wenn nicht beide, unabhängig davon, ob sie Teil einer Maßnahme sind oder zwei verschiedene Maßnahmen darstellen, eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 sind.

Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag könnte eine solche Beihilfe mit dem gemeinsamen Markt zu vereinbaren sein, wie es in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehen ist (3).

1.   Vereinbarkeit aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69

Die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 überlässt den Mitgliedstaaten die Wahl zwischen zwei Verfahren für die Organisation des öffentlichen Dienstes im Verkehrssektor. Sie können:

entweder Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes abschließen, wie in Artikel 1 Absatz 4 und in Abschnitt V der Verordnung vorgesehen,

oder den Verkehrsunternehmen Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entsprechend den in Artikel 1 Absatz 5 und in den Abschnitten II, III und IV der Verordnung genannten Bedingungen auferlegen.

Dänemark hat sich, was den Busverkehr betrifft, für Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes entschieden.

Laut Entscheidung des Gerichts erster Instanz schließt der Abschluss eines solchen Vertrags einen Ausgleich für die Auferlegung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes aus (4).

Falls sich herausstellt, dass der von den beiden Parteien in einem Vertrag über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes vereinbarte Preis zu niedrig ist, kann das Vertragsunternehmen gemäß Artikel 14 Absätze 4 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 den Vertrag unter Einhaltung einer Frist von drei Monaten kündigen. Die zuständigen Behörden können das Unternehmen verpflichten, den Vertrag ein weiteres Jahr gegen ein Entgelt durchzuführen, das nach den in den Abschnitten II, III und IV der Verordnung festgelegten Verfahren berechnet wird. Nur in diesem Fall kann für die Auferlegung einer Verpflichtung des öffentlichen Dienstes bei Verträgen über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes ein Ausgleich gezahlt werden. Combus hat seine Verträge über Verkehrsdienste aufgrund von Verpflichtungen des öffentlichen Dienstes nicht gekündigt; infolgedessen können die Abschnitte II, III und IV der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 nicht geltend gemacht werden, um die von Combus erhaltenen Zahlungen als mit dem gemeinsamen Markt vereinbar zu betrachten.

Die Kommission schließt daher aus, dass die Zahlungen auf der Grundlage der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 mit dem gemeinsamen Markt zu vereinbaren sind.

2.   Vereinbarkeit aufgrund von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag, wie in den Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten vorgesehen

In Absatz 3.2 der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten sind die Voraussetzungen für die Genehmigung einer Umstrukturierungsbeihilfe festgelegt:

Das Unternehmen muss als in Schwierigkeiten befindlich betrachtet werden können.

Der Umstrukturierungsplan muss die Wiederherstellung der langfristigen Rentabilität des Unternehmens innerhalb einer angemessenen Frist erlauben.

Es müssen Maßnahmen getroffen werden, um die nachteiligen Folgen der Beihilfe für die Konkurrenten so weit wie möglich abzumildern.

Die Beihilfe muss sich auf das für die Umstrukturierung unbedingt Notwendige beschränken.

Die Kommission muss sich von der ordnungsgemäßen Durchführung des Umstrukturierungsplans anhand regelmäßiger ausführlicher Berichte überzeugen können.

Die Umstrukturierungsbeihilfen dürfen nur einmal gewährt werden.

Im Sinne dieser Leitlinien ist Combus ein Unternehmen in Schwierigkeiten (a). Die dänische Regierung hat für Combus einen Umstrukturierungsplan vorgelegt.

Das Gericht erster Instanz hat festgestellt: „Das Vorbringen der Kommission [in ihrer ursprünglichen Entscheidung] ist […] als Ausdruck ernster Zweifel an der Lebensfähigkeit von Combus im Sinne […] [des Artikels 87 EG-Vertrag] und der Leitlinien zu werten, auch wenn die Kommission sich nicht gehalten sah, diese Zweifelsfrage zu klären, da sie Artikel 73 EG[-Vertrag] als ausreichende Rechtsgrundlage für die Genehmigung der fraglichen Beihilfe betrachtete. Da Artikel 73 EG[-Vertrag] hierfür jedoch nicht herangezogen werden kann […], ergibt sich für die Zahlung in Höhe von [X] DKK aus der angefochtenen Entscheidung keine gültige Genehmigung. […] Folglich kann die Lebensfähigkeit von Combus keinesfalls als erwiesen angesehen werden“  (5). Angesichts dieser Feststellung des Gerichts erster Instanz kann die Kommission nur erklären, dass sie Zweifel an der betriebswirtschaftlichen Rentabilität von Combus nach der geplanten Umstrukturierung hat (b).

Die dänischen Behörden sind der Auffassung, dass ausnahmsweise im vorliegenden Fall keine Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Milderung der negativen Folgen der Beihilfe für die Konkurrenten nötig sind, da die Combus-Verträge nach und nach auslaufen (bis Ende 2003 etwa 50 % und der letzte wird 2006 auslaufen) und das Unternehmen Arriva, an das Combus im Anschluss an die Umstrukturierung verkauft worden ist, nicht beabsichtigt, den Marktanteil zu behalten, den Arriva und Combus zusammengenommen bei der Übernahme besaßen (etwa 50 %). Die Kommission bezweifelt, dass es die besonderen Umstände dieses Falls gestatten, auf Maßnahmen zur möglichst weitgehenden Milderung der nachteiligen Folgen der Beihilfe für die Konkurrenten zu verzichten, angesichts vor allem der Tatsache, dass die Konkurrenten von Combus, die durch die Danske Busvognmaend vertreten werden, beschlossen haben, die Kommissionsentscheidung zur Genehmigung der Beihilfe anzufechten (c).

Die Kommission bezweifelt auch, dass die Maßnahme/Maßnahmen auf das für die Umstrukturierung Notwendige beschränkt ist/sind. Nach Angaben der dänischen Behörden wird Arriva dank der Beihilfe eine Rendite in Höhe von 10 % des investierten Kapitals erzielen können, was für eine solche Investition das akzeptable Minimum darstelle. Die Kommission erklärt, derzeit nicht über die notwendigen Informationen zu verfügen, um überprüfen zu können, ob sich die öffentlichen Zuschüsse auf das für die Umstrukturierung von Combus Notwendige beschränken (d).

Die dänische Regierung hatte sich bereit erklärt, der Kommission jährlich einen Bericht zu schicken, damit diese beurteilen kann, ob der Umstrukturierungsplan entsprechend den von den dänischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen ausgeführt wird. Für die Jahre 2001 und 2002 hat die Kommission die Berichte erhalten, aus denen hervorgeht, dass der Umstrukturierungsplan eingehalten wurde (e).

Combus hat früher keine Umstrukturierungsbeihilfe erhalten. Sollten die beiden Zahlungen zwei Tranchen einer Beihilfe gewesen sein oder der dänische Staat bei der ersten oder zweiten Zahlung so gehandelt haben, wie es auch ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft getan hätte, so stellt die Kommission fest, dass der Grundsatz der einmaligen Gewährung eingehalten worden ist. Sollten die beiden Zahlungen dagegen als zwei getrennte Maßnahmen zu betrachten sein und der dänische Staat weder bei der ersten noch bei der zweiten Zahlung wie ein Privatinvestor in einer Marktwirtschaft gehandelt haben, so wurde der Grundsatz der einmaligen Gewährung nicht eingehalten (f).

DAS SCHREIBEN

»Kommissionen skal herved meddele Danmark, at den efter at have undersøgt de oplysninger, som myndighederne har fremsendt om den omhandlede støtte/foranstaltning, har besluttet at indlede proceduren efter EF-traktatens artikel 88, stk. 2.

1.   SAGSFORLØB

1.

de havde til hensigt at yde økonomisk støtte til det statsejede busselskab Combus A/S i forbindelse med Arriva Danmarks overtagelse af det. Som anført i brevet og drøftet på et uformelt møde den 30. juni 1999 havde den danske stat allerede i 1999 foretaget en ikke anmeldt kapitaltilførsel til Combus A/S.

2.

Forud for denne meddelelse havde Kommissionen modtaget et brev af 25. juni 1999 og en klage af 11. november 1999 fra brancheorganisationen Danske Busvognmænd (6), hvori den rejste indsigelse mod den økonomiske støtte, som Combus havde fået tidligere, og en økonomisk støtte, som muligvis ville blive ydet i nær fremtid.

3.

Kommissionen anmodede om yderligere oplysninger ved brev af 15. december 2000, og fik svar fra de danske myndigheder den 18. december 2000. Myndighederne fremsendte flere oplysninger ved brev af 8. januar 2001. Kommissionen anmodede om yderligere oplysninger den 9. januar 2001 og fik svar fra myndighederne samme dag. De danske myndigheder fremsendte flere oplysninger ved brev af 23. januar 2001 og 26. februar 2001. Den danske Konkurrencestyrelse fremsendte også oplysninger ved brev af 20. december 2000.

4.

De danske myndigheder og Kommissionens tjenestegrene afholdt møder i Bruxelles den 23. november og 19. december 2000 og i København den 4. og 15. januar 2001.

5.

Ved beslutning SG(2001) D/287297 af 28. marts 2001, i det følgende benævnt ‚den oprindelige beslutning‘, besluttede Kommissionen efter en indledende undersøgelse ikke at gøre indsigelse mod de anmeldte foranstaltninger, fordi den mente,

at der ikke var tale om statsstøtte (godtgørelse for udgifter til pensionsbidrag), eller

at de var forenelige med fællesmarkedet enten i henhold til EF-traktatens artikel 73 eller i henhold til artikel 87, stk. 3, litra c), kombineret med Fællesskabets rammebestemmelser for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder, i det følgende benævnte ‚rammebestemmelserne‘, eller (7)

at de var forenelige med fællesmarkedet i henhold forordning (EØF) nr. 1191/69.

6.

Beslutningen blev offentliggjort i EF-Tidende den 5. maj 2001 (8). Ved brev af 8. maj 2001, modtaget den 15. maj 2001, underrettede Kommissionen Danske Busvognmænd om beslutningen.

7.

Ved brev af 6. november 2002, modtaget af Kommissionen den 12. november 2002, og brev af 19. januar 2004, modtaget af Kommissionen den 20. januar 2004, underrettede de danske myndigheder Kommissionen om, hvordan omstruktureringsplanen for Combus var gennemført.

8.

Den 11. juli 2001 anlagde Danske Busvognmænd sag ved Retten i Første Instans med påstand om annullering af Kommissionens beslutning af 28. marts 2001. Ved dom af 16. marts 2004 annullerede Retten i Første Instans den oprindelige beslutning, ‚i det omfang den fastslår, at den støtte, som de danske myndigheder ydede Combus A/S i form af kapitalindskud på 300 mio. DKK og 240 mio. DKK, er forenelig med fællesmarkedet (9).

9.

Hvad angår kapitalindskuddet på 300 mio. DKK, fandt Retten, at den oprindelige beslutning ‚er behæftet med en fejl, i det omfang det antages, at udbetalingen af beløbet på 300 mio. DKK udgør en kompensation for forpligtelser til offentlig tjeneste i den forstand, hvori dette udtryk anvendes i artikel 2 og artikel 10-13 i forordning nr. 1191/69. […] Den anfægtede beslutning må derfor annulleres, i det omfang den godkender, at der udbetales et beløb på 300 mio. DKK på grundlag af denne forordning, uden at det er nødvendigt at tage stilling til de øvrige anbringender, som er fremført vedrørende dette punkt.‘ (10).

10.

Hvad angår kapitalindskuddet på 300 mio. DKK, fandt Retten for så vidt angår artikel 73, at ‚medlemsstaterne ikke længere er berettiget til at påberåbe sig artikel 73 EF uden for de tilfælde, som er omhandlet i den afledte fællesskabsret. For så vidt forordning nr. 1191/69 ikke finder anvendelse, og udbetalingen af beløbet på 300 mio. DKK er omfattet af artikel 87, stk. 1, EF, er det således Rådets forordning (EØF) nr. 1107/70 af 4. juni 1970 om støtte, som ydes inden for sektoren for transport med jernbane, ad landeveje og sejlbare vandveje (EFT 1970 II, s. 309), der udtømmende opregner de betingelser, hvorunder medlemsstaternes myndigheder kan tildele støtte i henhold til artikel 73 EF  (11) . Herefter må nærværende anbringende tages til følge, i det omfang det er rettet imod Kommissionens godkendelse af udbetalingen af 300 mio. DKK på grundlag af artikel 73 EF (12).

11.

Hvad angår anvendelsen af EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), kombineret med rammebestemmelserne, fandt Retten, ‚at den anfægtede beslutning ikke kan fortolkes således, at Kommissionens medlemmer som kollegium har givet en klar, ubetinget og endelig godkendelse af betalingen af beløbet på 240 mio. DKK i henhold til artikel 87, stk. 3, litra c), EF og rammebestemmelserne. Kommissionens argumentation må derimod forstås som udtryk for en alvorlig tvivl om, hvorvidt Combus var rentabel ifølge nævnte traktatbestemmelse og rammebestemmelserne, hvilken tvivl Kommissionen imidlertid ikke anså sig for forpligtet til at afklare, når den fandt, at artikel 73 EF udgjorde et tilstrækkeligt retsgrundlag til at godkende støtten. Da den sidstnævnte bestemmelse imidlertid ikke kan påberåbes i denne forbindelse (jf. ovenfor i præmis 100 og 101), indeholder den anfægtede beslutning ikke noget gyldigt grundlag for at godkende udbetalingen af beløbet på 300 mio. DKK. Af det anførte følger, at godkendelsen af betalingen på 240 mio. DKK i det hele må annulleres, uden at det er nødvendigt at tage stilling til de øvrige anbringender, der er fremført på dette punkt (13).

12.

Den 11. januar 2005 mødtes Kommissionens tjenestegrene med de danske myndigheder for at få yderligere oplysninger om udviklingen i Arriva/Combus-sagen, siden den oprindelige beslutning blev vedtaget.

2.   BESKRIVELSE AF STØTTEN

2.1.   Det danske busmarked

13.

Det danske marked for kollektiv bustransport er opdelt i to områder, hovedstadsområdet og resten af landet uden for hovedstadsområdet.

14.

I hovedstadsområdet har Hovedstadens Udviklingsråd, hvori amtsrådene og Københavns og Frederiksbergs Kommunalbestyrelser alle er repræsenteret, ansvaret for at forestå ruteplanlægning, fastlægge kørselsomfang, linjeføring, køreplanlægning, busterminaler, busmateriel og sørge for udførelsen af den kollektive personbefordring. Buskørslen udbydes normalt i licitation. Alternativt kan Hovedstadens Udviklingsråd beslutte at lade den udføre med egne busser.

15.

Uden for hovedstadsområdet varetages busdriften af amtsrådene og kommunalbestyrelserne. I nogle tilfælde har de oprettet amts- eller fælleskommunale trafikvirksomheder, som har pligt til at sørge for, at buskørslen bliver udført i overensstemmelse med planen. Disse transportvirksomheder eller også de respektive amtsråd og kommunalbestyrelser overlader efter udbud normalt busdriften til private og offentlige busvirksomheder. Alternativt kan de beslutte at udføre kørslen med egne busser.

16.

De lokale myndigheder har udliciteret hovedparten af den regionale bustrafik. Liberaliseringen af busmarkedet indledtes i 1990 for Hovedstadsområdet (HT) og i 1994 for resten af landet. Tabel 1 viser, hvor stor en procentdel af markedet, der var udliciteret i de enkelte amter i 1999, som var det år, hvor den danske stat iværksatte første del af de finansielle foranstaltninger til fordel for Combus.

Tabel 1. Udlicitering af amternes bustrafik (i procent) og antal operatører pr. amt i 1999

Amt/Trafikselskab

Udliciteret

Antal operatører

Hovedstadsområdet (HT)

96

8

Nordjylland

100

27

Fyn

100

1

Viborg

21

5

Bornholm

100

6

Ringkøbing

100

10

Storstrøm

100

6

Vestsjælland

100

7

Vejle

100

9

Ribe

35

1

Århus

100

15

Sønderjylland

100

13

Kilde: Konkurrencestyrelsen.

Bustrafik, som visse kommuner udfører inhouse, er ikke medtaget i beregningen.

17.

Det danske busmarked er præget af nogle få store selskaber og mange små lokale selskaber. Da de foranstaltninger, der er omhandlet i denne beslutning, blev gennemført, var Combus det eneste landsdækkende busselskab. Arriva Danmark var det næststørste selskab. Skønt det kun er repræsenteret i nogle få amter, er det den største operatør i Hovedstadsområdet, hvilket forklarer dets store markedsandel.

18.

Som det fremgår af tabel 2, havde Combus i 2000 en markedsandel på 33 % mod 40 % i 1999 (målt i procent af et selskabs antal køreplantimer), mens Arrivas markedsandel i 2000 var på 23 % (14).

Tabel 2. Markedsandele i Danmark i 2000 målt i procent af antal køreplantimer

Operatør

Markedsandel

Combus

33 %

Arriva Danmark A/S

23 %

Connex A/S

13 %

City Trafik A/S

8 %

Andre operatører

23 %

Kilde: Trafikministeriet.

Alle andre operatører har en markedsandel på under 5 %.

19.

Kontrakterne løber normalt i en periode på op til fem år, efter at busdriften er indledt. Amterne kan kræve nogle af kontrakterne forlænget med op til 3 år på samme vilkår. Der er derfor en ganske hurtig udskiftning af operatører, og der er mulighed for regelmæssige ændringer af markedsandele.

20.

Ifølge kontrakterne fastsætter de lokale myndigheder taksterne og modtager provenuet fra billetsalget. Operatørerne får udbetalt et fast beløb pr. køretime, som er identisk for alle kontakter, plus et tillæg, som er forskelligt for de enkelte kontrakter, og som fastsættes ved udbud. I 1999 og 2000 androg provenuet fra billetsalget lidt over 50 % af det beløb, som amtsrådene skulle betale busselskaberne som vederlag for busdriften. De lokale myndigheder finansierer differencen over skatterne.

21.

Det gennemsnitlige tillæg, som de lokale myndigheder udbetalte pr. køretime, faldt betydeligt i perioden 1994-2000. I gennemsnit faldt det med 18 %. Derfor faldt prisen pr. køretime (dvs. summen af grundbeløbet og tillægget) fra 383 DKK til 315 DKK (i 1994-priser), jf. tabel 3.

Tabel 3. Licitationer og gennemsnitspriser 1994-2000

År

Gennemsnitlig timebetaling til busoperatøren

(DKK)

Antal ruter — hele markedet

(Danmark)

Antal udliciterede ruter pr. år

1994

383

2 791

345

1995

368

2 786

448

1996

352

2 799

761

1997

337

2 777

237

1998

322

2 803

792

1999

322

2 799

718

2000

315

2 800

839

22.

Diagram 1 viser udviklingen i udbudspriserne (i DKK) fra 1997 til 2002 (seneste foreliggende data), som var stabil fra 2000 til 2002 efter privatiseringen af Combus.

Diagram 1: Gennemsnitlige udbudspriser i det storkøbenhavnske område og i resten af landet i 1997-2002

Image

Den øverste linje viser priserne i det storkøbenhavnske område, og den nederste linje viser priserne i resten af landet. Kilde: Trafikministeriet.

2.2.   Selskaberne

2.2.1.   Arriva plc

23.

ARRIVA PLC ER ET PRIVAT SELSKAB INDEN FOR BUSTRANSPORT, SOM HAR SÆDE I DET FORENEDE KONGERIGE OG ER BØRSNOTERET I LONDON. I 1999 HAVDE ARRIVA PLC EN ÅRSOMSÆTNING PÅ 1,5 MIA. GBP OG KNAP 31 000 ANSATTE. HOVEDAKTIVITETEN ER BUSTRAFIK I OG MELLEM BYER, LOKALTRANSPORT I LANDDISTRIKTER, EFTERSPØRGSELSBESTEMT TRANSITKØRSEL, NÆRTRAFIK SAMT EKSPRESBUSKØRSEL I ENGLAND, SKOTLAND OG WALES. DESUDEN HAR VIRKSOMHEDEN RUTEBUS-, TURISTBUS- OG EFTERSPØRGSELSBESTEMT BUSDRIFT OG HANDICAPTRANSPORT I DANMARK, NEDERLANDENE, SPANIEN OG SVERIGE. AKTIVITETERNE UDEN FOR DET FORENEDE KONGERIGE TEGNER SIG FOR 30 % AF OMSÆTNINGEN FRA BUSDRIFT, OG ARRIVA PLC ER EUROPAS TREDJESTØRSTE PRIVATE BUSOPERATØR. DERUDOVER HAR ARRIVA PLC BETYDELIGE AKTIVITETER INDEN FOR BILUDLEJNING I DET FORENEDE KONGERIGE MED 38 UDLEJNINGSSTEDER OG EN UDLEJNINGSBILPARK PÅ CA. 8 500 KØRETØJER.

24.

Med købet af Unibus i 1997 kom Arriva plc ind på det danske marked. Unibus havde da en markedsandel på ca. 8 % af de udliciterede busruter i København og var desuden den største private leverandør af specialiseret handicaptransport i København. Endvidere havde Unibus aktiviteter på Sjælland og i Jylland.

25.

I marts 1999 købte Arriva plc Bus Danmark, som blev fusioneret med Unibus og fik navnet Arriva Danmark, i det følgende benævnt ‚Arriva‘. Arriva deltager også i et joint venture om drift af Københavns metro, som blev sat i drift i oktober 2002.

2.2.2.   Combus A/S

26.

Combus A/S, i det følgende benævnt ‚Combus‘, var et 100 % statsejet aktieselskab, indtil det blev købt af Arriva plc i 2000. Selskabet drev en række regionale og lokale busruter i Danmark og var oprindeligt en del af DSB. Ved lov nr. 232 af 4. april 1995 (‚Lov om DSB Busser A/S‘) (15) blev det oprettet som aktieselskab med DSB som ejer. Det nye selskab fik navnet DSB Busser A/S. Selskabets startkapital var på 65 mio. DKK, som blev tegnet ved, at DSB Busser A/S overtog DSB's busvirksomhed omfattende DSB's busmateriel og alle andre DSB-aktiver, der alene anvendtes i forbindelse med buskørsel.

27.

DSB ejede alle selskabets aktier indtil udgangen af 1996, hvor det ved en lov blev overdraget til Trafikministeriet (16). I 1997 ændrede selskabet navn til Combus A/S. I 1998 vedtog Folketinget en lov om bemyndigelse af staten til at afhænde alle sine aktier i Combus med henblik på privatisering.

28.

Pr. 31. december 1999 havde Combus en buspark på 1 270 busser mod 810 i 1995. Det gennemsnitlige antal ansatte voksede fra 1 932 i 1995 til 3 132 i 1999. I starten af 2001 havde Combus 41 kontrakter med amtsrådene om at udføre buskørsel. De fleste af disse kontakter udløber efter 2002, jf. tabel 4.

Tabel 4. Combus' kontrakter i starten af 2001

Udløbsdato

Antal kontrakter

Antal busser i kontrakterne

Gennemsnitlig kontraktpris

(løbende priser)

Samlet kontraktværdi

(i mio. DKK)

2001

4

127

344

117,9

2002

14

308

354

694,2

2003

5

128

374

542,3

2004

10

154

345

592,8,

2005

3

82

326

414,1

2006

5

104

375

628,0

I alt

41

903

2 989,2

29.

Combus har en række datterselskaber:

Combus Ejendomme ApS, som har ansvaret for ejendommene

9 selskaber med ansvar for intern leasing.

2.3.   Den danske stats økonomiske støtte til Combus

30.

Formålet med den økonomiske støtte til Combus var at løse to forskellige problemer. For det første havde Combus fra sin tid som en del af DSB overtaget et stort antal ansatte, der havde tjenestemandsstatus (2.3.1.). For det andet begyndte Combus at lide store tab mod slutningen af 1990'erne, primært på grund af en dårligt ledet ekspandering af selskabets ruter. De statslige myndigheder besluttede at løse det andet problem ved at omstrukturere selskabet med henblik på i sidste ende at sælge det til en privat investor (2.3.2).

2.3.1.   Støtte til dækning af øgede driftsomkostninger som følge af forpligtelsen til at beskæftige tjenestemænd

31.

De fleste Combus-chauffører var tidligere DSB-ansatte med tjenestemandsstatus. Ifølge dansk lov indebærer det en god pensionsordning og ret til løn i 3 år i tilfælde af opsigelse. Disse betingelser var meget mere fordelagtige end betingelserne i overenskomsterne mellem chaufførernes fagforeninger og Danske Busvognmænd. Det var derfor meget dyrere for Combus at beskæftige chauffører med tjenestemandsstatus end overenskomstansatte chauffører.

32.

Da Combus blev oprettet i 1995, havde det 1 600 ansatte, hvoraf 750 var overenskomstansatte og 850 tjenestemænd. Da det var dyrere at have de pågældende beskæftiget som tjenestemænd end som overenskomstansatte, udviste Combus' åbningsbalance et beløb på 140 mio. DKK, som blev hensat af den danske stat til dækning af selskabets merudgifter til de tjenestemandsansatte.

33.

Ved lov nr. 1046 af 23. december 1998, der bemyndigede staten til at sælge sine aktier i Combus, fik staten også hjemmel til at afholde udgiften til et engangsvederlag til de tjenestemænd, som var ansat hos Combus, og som ville opgive deres tjenestemandsrettigheder og overgå til overenskomstansættelse i selskabet. I september 1998 indgik staten en aftale med Dansk Jernbaneforbund om vilkårene for overgangen fra tjenestemandsansættelse til overenskomstansættelse. Ifølge aftalen fik tjenestemændene valget mellem at overgå til overenskomstansættelse i Combus pr. 1. april 1999 eller at vende tilbage til anden passende ansættelse i DSB. Tjenestemændene ville som kompensation for at fraskrive sig deres tjenestemandsrettigheder modtage et engangsvederlag. Ca. 550 af tjenestemændene valgte at tage mod dette tilbud, og den danske stat udbetalte 100 mio. DKK som kompensation i april 1999.

2.3.2.   Økonomisk støtte til Combus med henblik på privatisering

34.

Efter at Combus var blevet adskilt fra DSB, indledte selskabet en aggressiv ekspansionspolitik. I løbet af tre år øgedes omsætningen med over 40 % (jf. tabel 5). De kontrakter, som selskabet havde vundet ved udbud i de år, og som dannede grundlaget for ekspansionspolitikken, viste sig dog at være urentable og resulterede i store underskud. I 1998 fik selskabet et underskud på 141 mio. DKK, og i 1999 blev situationen forværret yderligere, jf. tabel 5.

Tabel 5. Overskud/underskud: Combus A/S 1995 — 2000

Mio. DKK

1995

1996

1997

1998

1999

2000

(skøn)

Omsætning

625

686

763

1 050

1 098

1 089 (17)

Overskud/underskud

32

30

5

– 141

– 175

– 118 (17)

35.

Som en reaktion på Combus' økonomiske problemer besluttede den danske stat at sælge selskabet til en privat investor. I betragtning af Combus' alvorlige økonomiske situation var Folketinget og regeringen klar over, at Combus måtte omstruktureres, før det kunne sælges, hvilket krævede, at staten tilførte Combus økonomisk støtte.

36.

Som et første skridt på vej mod denne omstrukturering og privatisering vedtog Folketinget i december 1998 en lov, der bemyndigede staten til at sælge alle sine aktier i Combus. (18). De statslige myndigheder begyndte i starten af 1999 at udarbejde en omstruktureringsplan for Combus og begyndte samtidig at se sig om efter potentielle investorer.

2.3.2.1.   Salget til Arriva

37.

Med henblik på efter omstruktureringen af Combus at sælge selskabet til en privat investor udpegede myndighederne Alfred Berg Corporate Finance (København), et datterselskab af den hollandske bank ABN AMRO Bank NV, til sin rådgiver i forbindelse med salget af hele statens aktiepost i Combus på de bedst mulige vilkår. Der blev foretaget en screening af markedet efter potentielle købere ud fra følgende fem kriterier: en eventuel køber skulle

have aktiviteter inden for offentlig transport

have en stærk økonomisk stilling

have en vis størrelse (fastsat som mere end 1 000 busser i drift)

have en betydelig omsætning (fastsat til over 1 mia. DKK)

have aktiviteter på tilsvarende markeder.

38.

Ved screeningen fandt man frem til 14 mulige købere, og disse blev opfordret til at undersøge muligheden for et eventuelt køb. Syv udviste interesse og deltog i bestyrelsens præsentationer af Combus, hvor de fik udleveret et brev, der beskrev det videre forløb. I brevet anførtes det, at de potentielle købere ville få adgang til oplysninger om selskabet samt yderligere møder med bestyrelsen, hvis de indsendte en interessetilkendegivelse inden starten af september 2000.

39.

To selskaber, Arriva og Metroline, fremsendte en sådan interessetilkendegivelse, og et konsortium af to andre selskaber, VIA GTI/Connexxion, meddelte en mere forbeholden interesse. Alle de interesserede selskaber meddelte, da de havde undersøgt Combus' situation nærmere, at en kontraktunderskrivelse ville være betinget af, at staten tilførte selskabet yderligere kapital.

40.

Ifølge et memo fra ABN AMRO Alfred Berg til de danske myndigheder var Arrivas tilbud, som gik ud på at købe Combus for den symbolske sum af 100 DKK, efter at selskabets gæld var nedskrevet med 340 mio. DKK, bedre end det eneste andet tilbud, der blev modtaget fra Metroline, som var parat til at erhverve Combus mod et vederlag på 500 mio. DKK. Efter råd fra ABN AMRO Alfred Berg konkluderede de danske myndigheder, at Arriva tilbød de bedste vilkår for at købe Combus. I november 2000 blev der indgået en hensigtserklæring om salg af Combus til Arriva Danmark mellem Trafikministeriet som sælger og Arriva Danmark som køber og Combus' kreditorer. Aftalens vilkår var som følger:

41.

Hvad angår Combus' gæld, så påtog den danske stat og Combus' kreditorer sig følgende forpligtelser:

Det ansvarlige statslån på 100 mio. DKK fra 1999 blev eftergivet.

Combus' nettogæld blev nedskrevet med yderligere 240 mio. DKK, og med henblik herpå accepterede selskabets lånekreditorer at eftergive gæld på 100 mio. DKK, og den danske stat skulle dermed indskyde yderligere 140 mio. DKK.

Den danske stat garanterede at ville betale eventuelle miljøudgifter (dog maksimalt 22,5 mio. DKK), der måtte opstå i fremtiden, men som vedrørte perioden inden salget.

Den danske stat gav ubegrænsede garantier for perioden inden salget for eventuelle tab eller krav fra tidligere tjenestemænd, skattekrav og eventuelle omkostninger i forbindelse med de forskellige kulegravninger af selskabet.

Den danske stat garanterede at ville dække de forventede tab på op til 8 mio. DKK i forbindelse med frasalg af Combus International.

42.

Endvidere skulle staten justere købesummen (dog maksimalt 35 mio. DKK), hvis selskabets balance pr. 31. december 2000 viste, at kapitalreserverne udgjorde under 31,8 mio. DKK. Det svarer til bestyrelsens forventning, da hensigtserklæringen mellem staten og Arriva blev underskrevet. Det viste sig, at selskabets kapitalreserver pr. 31. december 2000 kun udgjorde ca. 10.3 mio. DKK, hvilket indebar en ekstra udbetaling under garantien på 20,5 mio. DKK.

43.

Arriva Danmark overtog Combus' resterende gældsforpligtelser, som androg 460 mio. DKK. Arriva Danmark tilbagebetalte denne gæld umiddelbart efter købet af Combus.

44.

Ifølge salgsaftalen skulle Combus først være datterselskab af Arriva Danmark. Arriva Danmark havde dog ladet forstå, at man ville fusionere Combus og Arriva Danmark A/S med virkning fra den 1. januar 2001, og Arriva Danmark A/S blev den fortsættende juridiske person. Fusionen skulle gennemføres senest den 30. juni 2001, og Combus ville derefter ophøre med at eksistere som juridisk person.

45.

Aftalen afhang imidlertid af, at Kommissionen godkendte statsstøtten. Den 28. marts 2001 besluttede Kommissionen ikke at rejse indsigelse mod den meddelte støtte. Den 2. april 2001 underskrev parterne kontrakten, som blev indgået med tilbagevirkende kraft den 1. januar 2001.

2.3.2.2.   Omstruktureringen af Combus

46.

Efter at Folketinget i december 1998 havde besluttet at omstrukturere Combus for at sælge det til en privat investor, begyndte myndighederne at forberede omstruktureringen. De udpegede en ny bestyrelse, som begyndte at indføre omkostningsbesparende foranstaltninger.

47.

Til trods for disse foranstaltninger blev den danske stat i maj 1999 nødt til at indskyde kapital i Combus A/S, for at selskabet kunne fortsætte driften efter at have lidt alvorlige tab. Kapitaltilførslen var på 200 mio. DKK i aktiekapital og 100 mio. DKK som ansvarligt lån, dvs. i alt 300 mio. DKK.

48.

På grundlag af omstruktureringsplanen og kapitaltilførslen forventede Combus' bestyrelse, at selskabet ville få et lille underskud på ca. 25 mio. DKK i 1999 og et nulresultat i 2000. Combus kunne dog ikke leve op til budgettet for 1999. Årsregnskabet for 1999 udviste et underskud på 175 mio. DKK i stedet for som forventet 25 mio. DKK (jf. tabel 5).

49.

Der blev aftalt yderligere omstruktureringsforanstaltninger mellem Combus' fremtidige ejer, Arriva Danmark, og de danske myndigheder. Den omstruktureringsplan, som Arriva og de danske myndigheder fremlagde, indeholder følgende elementer:

a)

en markedsanalyse

b)

en beskrivelse af de omstændigheder, der førte til virksomhedens vanskeligheder, hvilket giver mulighed for at vurdere, om de foreslåede foranstaltninger kan gøre virksomheden rentabel igen

c)

en beskrivelse af de planlagte ændringer, der skal til, for at virksomheden efter omstruktureringen kan dække alle omkostninger, herunder afskrivninger og finansieringsomkostninger, og kan klare sig i konkurrencen ved egen hjælp.

50.

Markedsanalysen (a) viser, at det danske marked for kollektiv bustransport efter liberaliseringen har stabiliseret sig på ca. 2800 busruter, hvoraf ca. 88 % blev udliciteret i 2000. Markedet bliver fuldstændig liberaliseret i 2002. De priser, der blev opnået i forbindelse med udbud, faldt til stadighed fra 1990 til 1997, hvorefter de begyndte at stige lidt. I begyndelsen af 2001 forventede markedsanalytikerne en prisstigning på 5-10 % indtil 2003. Markedet domineres af fire store operatører, der tilsammen tegner sig for to tredjedele af kontrakterne (19).

51.

Ifølge en analyse fra Konkurrencestyrelsen fra 2000 er markedet ikke præget af overkapacitet. Da de regionale og lokale myndigheders tilskud til busruterne udgør 50 %, tilbyder en operatør kun at udføre buskørsel, hvis vedkommende vinder et udbud. Operatøren indgår derfor først aftaler om de busser og chauffører, der er nødvendige for at busdriften, efter at have vundet den pågældende kontrakt. Under disse forhold er der ikke stor risiko for, at der bliver overkapacitet. Derfor mener de danske myndigheder ikke, at omstruktureringen af Combus vil få negative følger for Combus' konkurrenter.

52.

Ifølge samme analyse er barriererne for markedsadgang meget lave, fordi kontrakterne udliciteres hvert femte år og busser og arbejdskraft let kan findes til konkurrencedygtige priser på markedet. Derfor mener Konkurrencestyrelsen, at køberne af busdrift har en stærk position, hvilket prisudviklingen efter liberaliseringen af markedet vidner om (kraftigt fald fra 1990-1997, derefter let stigende priser).

53.

Af beskrivelsen af de omstændigheder, der førte til Combus' vanskeligheder (b), fremgår det, at selskabets økonomiske problemer i det væsentlige skyldes en aggressiv ekspansionspolitik, hvor der blev givet meget lave tilbud i forbindelse med licitationer. Med ét stod Combus med et meget stort antal underskudsgivende busruter. Retten i Første Instans er i sin dom i Combus-sagen enig i denne analyse (20).

54.

I beskrivelsen af de planlagte ændringer (c) nævnes seks foranstaltninger, der vil kunne reducere Combus' omkostninger efter Arrivas køb af selskabet. Samtidig forventes der ifølge omstruktureringsplanen også øgede vedligeholdelses- og brændstofomkostninger samt ekstraordinære omkostninger i forbindelse med gennemførelsen af omstruktureringen.

55.

Der kan skelnes mellem ændringer i driftsomkostningerne, ændringer i finansieringsomkostningerne og ændringer i de ekstraordinære omkostninger i forbindelse med omstruktureringen. Tabel 6 indeholder en oversigt over forventede stigninger og fald i driftsomkostningerne .

Tabel 6: Forventede stigninger og fald i driftsomkostningerne (i DKK om året)

 

mio. DKK

Øgede omkostninger

Busvedligeholdelse

– 28,0

Brændstof

– 3,0

 

– 31,0

Lavere omkostninger

Sygefravær

3,5

Skader

7,0

Forsikring

2,0

Nedlæggelse af garageanlæg

3,0

Sammenlægning af hovedkontorer

39,0

 

+ 54,5

Nettoeffekt pr. år

+ 23,5

Kilde: Arriva

56.

Faldet i driftsomkostningerne opnås ved et faldende sygefravær hos de ansatte, lavere omkostninger i forbindelse med skader på busser, lavere forsikringsomkostninger, lavere administrationsomkostninger og salg af overflødig infrastruktur.

57.

Ifølge omstruktureringsplanen er Combus' ansatte hyppigere syge end Arrivas. Ved at indføre Arrivas metoder, hvor der sættes ind over for ansatte med højt sygefravær, regner Arriva med at opnå besparelser på 3,5 mio. DKK om året.

58.

For at reducere skades- og forsikringsomkostningerne regner Arriva også med at indføre sine egne metoder og forsikringskontrakter. Der forventes besparelser på 2 mio. DKK til forsikring af de ansatte og på 7 mio. DKK til forsikring af køretøjer.

59.

Sammenlægningen af de to virksomheders hovedkontorer vil ifølge Arrivas skøn medføre, at administrationsomkostningerne falder med 39 mio. DKK fra 2002.

60.

Endelig påtænker Arriva at sælge fire garageanlæg, der bliver overflødige på grund af fusionen, hvorved de årlige omkostninger kan reduceres med 3 mio. DKK. Omkostningerne forventes altså nedbragt med i alt 23,5 mio. DKK om året.

61.

Arriva forventer en stigning i vedligeholdelsesomkostningerne, der ifølge Combus' oplysninger var på 70 000 DKK pr. bus i 2000. Arriva forventer, at omkostningerne bliver på 120 000 DKK pr. bybus og på 80 000 DKK pr. regionalbus, hvilket svarer til en samlet omkostningsstigning på 28 mio. DKK. Endvidere forventer Arriva, at brændstofomkostningerne stiger med 3 mio. DKK om året.

62.

Hvad angår nedbringelsen af finansieringsomkostningerne , så har Arriva i kontrakten om køb af Combus forpligtet sig til at afvikle og refinansiere hele Combus' gæld. Da den danske stat og de private banker ifølge købekontrakten eftergiver en del af Combus' gæld, reduceres de årlige renteudgifter med 13,5 mio. DKK.

63.

Arriva anslår de ekstraordinære omstruktureringsomkostninger til 35,6 mio. DKK for perioden 2001/02. Heraf vedrører ca. 15 mio. DKK de afskedigelser, som er nødvendige for at reducere de indirekte omkostninger. Resten skal gå til integration af de to selskabers IT-systemer (5 mio. DKK), køb af nye chaufføruniformer (7,2 mio. DKK), juridisk og økonomisk rådgivning i forbindelse med fusionen og omstruktureringen (7 mio. DKK) og til dækning af andre mindre udgifter (2,5 mio. DKK).

64.

Arriva agter også at reducere omkostningerne, efterhånden som Combus' underskudsgivende kontrakter udløber. Arriva har endvidere til hensigt at foretage hensættelser med henblik på, at kontrakterne i København og Ålborg udløber, da der er risiko for, at disse bybusser ikke vil kunne anvendes på andre ruter bagefter, fordi de er forældede (for København en hensættelse på 45 mio. DKK) eller for specielle til at kunne anvendes i en anden by (for Ålborg en hensættelse på 18 mio. DKK).

65.

Ifølge omstruktureringsplanen skulle Combus blive rentabel igen fra 2006. Tabel 10 indeholder et overslag over Combus' omsætning og overskud/underskud for perioden 2000-2007.

Tabel 7. Overslag over omsætning og overskud/underskud for perioden 2000-2007

Mio. DKK

2000

2001

2002

2001

2004

2005

2006

2007

Omsætning

1 089

1 055

934

824

696

440

206

60

Overskud/underskud

– 118

– 66

– 59

– 53

– 43

– 21

+ 6

+ 2

2.4.   Arrivas/Combus' udvikling efter privatiseringen

66.

Kontrakten om salget af Combus blev underskrevet af de involverede parter, dvs. Arriva, den danske stat og Combus' private långivere, den 2. april 2001. Den blev indgået med tilbagevirkende kraft den 1. januar 2001. Arriva integrerede hurtigt Combus i sit skandinaviske datterselskab. I maj 2001 solgte Arriva ca. halvdelen af Combus' ruter og busser til Connex, der er den næststørste private operatør på det danske busmarked, for 223 mio. DKK.

67.

Arriva og Connex har drevet ruterne og busserne siden da. I 2004 havde de hver en markedsandel på omkring 33 % af det danske busmarked. De underskudsgivende kontrakter, som de overtog fra Combus, viste sig at give de underskud, som man havde forventet ved privatiseringen.

2.5.   Oversigt over den danske stats støtte til Combus

68.

Tabel 8 indeholder en oversigt over den danske stats støtte til Combus.

Støttetype

År

Beløb

Hensættelse i åbningsbalancen til tjenestemænd

1995

140 mio. DKK

Engangsvederlag til tjenestemænd for at overgå til overenskomstansættelse

1999

100 mio. DKK

Kapitalforhøjelse

1999

200 mio. DKK

Ansvarligt lån

1999

100 mio. DKK

Eftergivelse af ansvarligt lån

2001

100 mio. DKK

Kapitalforhøjelse

2001

140 mio. DKK

Garanti for kapitalreserve

2001

20,5 mio. DKK

Garanti for miljøomkostninger

2001 og følgende år

Indtil 22,5 mio. DKK

Garanti for salg af Combus International

2001 og følgende år

Indtil 8 mio. DKK

3.   RETLIG VURDERING

69.

Ifølge traktatens artikel 87, stk. 1 ‚er statsstøtte eller støtte, som ydes ved hjælp af statsmidler under enhver tænkelig form, og som fordrejer eller truer med at fordreje konkurrencevilkårene ved at begunstige visse virksomheder eller visse produktioner, uforenelig med fællesmarkedet i det omfang, den påvirker samhandelen mellem medlemsstaterne‘.

70.

Ved den retlige vurdering skal der skelnes mellem den støtte, som Combus fik udbetalt som godtgørelse for selskabets øgede driftsomkostninger som følge af forpligtelsen til at beskæftige buschauffører med tjenestemandsstatus, og den støtte, der blev udbetalt til omstrukturering af Combus i forbindelse med privatiseringen. Hvad angår den førstnævnte, noterer Kommissionen sig, at Retten i Første Instans ikke annullerede den oprindelige beslutning fra 2001 for så vidt angår denne del af støtten. Den retlige vurdering begrænser sig derfor til den sidstnævnte.

3.1.   Finansiering til omstrukturering af Combus med henblik på privatisering

71.

Som led i privatiseringen modtog Combus som allerede nævnt økonomisk støtte fra den danske stat i 1999 (21) og i 2001 (22). Spørgsmålet er nu, om de to betalinger skal betragtes som én finansiering eller som to forskellige finansieringer.

72.

Retten finder, at der blandt de elementer, der har relevans for bedømmelsen af, om to betalinger skal betragtes som to selvstændige investeringer eller som to trancher af samme investering, kan nævnes ‚bl.a. den tidsmæssige rækkefølge af kapitalindskuddene (a), disses formål (b) samt datterselskabets situation på det tidspunkt, hvor beslutningerne om de enkelte indskud blev truffet (c. (23).

73.

Hvad angår den tidsmæssige rækkefølge (a), kan det på grundlag af oplysningerne fra den danske stat ikke afgøres, om de to finansieringer blev givet som led i et samlet forløb, eller om de derimod skal betragtes som to finansieringer, der ikke hænger tidsmæssigt sammen.

74.

Hvad angår formålet (b) kan det på grundlag af oplysningerne fra den danske stat ikke afgøres, om der var en fælles logisk baggrund for de to finansieringer, eller om der var forskellige formål med dem.

75.

Hvad angår Combus' situation på det tidspunkt, hvor den danske stat besluttede at udbetale første og anden tranche (c), må det fastslås, at virksomheden i 1999 og 2001 var i alvorlige økonomiske vanskeligheder, som hovedsagelig skyldtes, at den årene forinden havde indgået underskudsgivende kontrakter om bustransport.

76.

Konklusionen er, at Kommissionen ikke mener at have de nødvendige oplysninger til med sikkerhed at kunne afgøre, om de to betalinger skal betragtes som to trancher, der indgår i samme omstruktureringsforanstaltning, eller om de skal betragtes som to separate betalinger.

77.

Det er nu nødvendigt først at analysere, om disse betalinger skal betragtes som støtte. I bekræftende fald må det dernæst undersøges, om den er forenelig med fællesmarkedet.

3.1.1.   Er der tale om støtte efter EF-traktatens artikel 87, stk. 1?

78.

I det foreliggende tilfælde har den danske stat tilført finansiering i form af en kapitalforhøjelse (i 1999 og 2001), et ansvarligt lån (i 1999), eftergivelse af gæld (i 2001) og garantier til køberen (i 2001). Da der er virksomheder med sæde i andre medlemsstater, som er aktive på det danske bustransportmarked, påvirker støtten samhandelen mellem medlemsstaterne.

79.

Det skal undersøges, om finansieringen begunstiger Combus. I den forbindelse er to forhold af betydning. For det første betragtes finansieringen ikke som en fordel, hvis formålet kun er at kompensere Combus for forpligtelserne til offentlig tjeneste. For det andet, hvis støtten ikke skal kompensere Combus for forpligtelserne til offentlig tjeneste, betragtes støtten heller ikke som en fordel for Combus i forhold til konkurrenterne, hvis den danske stat har opført sig som en privat markedsøkonomisk investor.

3.1.1.1.   Kompensation for forpligtelser til offentlig tjeneste

80.

Domstolen fandt i Altmark-dommen, at offentlige tilskud, som har til formål at muliggøre virksomhed med rutetransport i byer, forstæder eller regioner, dog ikke falder ind under denne bestemmelse [EF-traktatens artikel 87], for så vidt som sådanne tilskud skal anses for at være en kompensation, der er et vederlag for de af de begunstigede virksomheder leverede ydelser til opfyldelse af forpligtelser til offentlig tjeneste  (24). Domstolen opstillede dernæst fire betingelser, som alle skal være opfyldt, for at et offentligt tilskud kan betragtes som vederlag for udførelse af offentlig tjeneste.

81.

I Combus-dommen fandt Retten i Første Instans, at mindst to af disse betingelser ikke var opfyldt. Der var ikke pålagt Combus nogen forpligtelser til offentlig tjeneste, og grundlaget for beregningen af den omtvistede kompensation blev ikke fastlagt på forhånd og var ikke objektiv og gennemsigtig (25). Den danske stats støtte til Combus må derfor nødvendigvis betegnes som statsstøtte i henhold til ‚Altmark‘-dommen.

3.1.1.2.   Overholdelse af det markedsøkonomiske investorprincip

82.

I to meddelelser fra 1984 (26) og 1993 (27) har Kommissionen redegjort for, hvordan den anvender det markedsøkonomiske investorprincip. Ifølge Domstolens retspraksis skal der ‚foretages en vurdering af, om en privat investor af en størrelse, der kan sammenlignes med organer, som forestår forvaltningen af den offentlige sektor, under tilsvarende omstændigheder kunne tænkes at ville have indskudt en kapital af den omhandlede størrelse, navnlig under hensyn til de oplysninger, som var tilgængelige, og den forventede udvikling på datoen for kapitalindskudde.‘ (28). Stadig ifølge Domstolens retspraksis ‚kan en privat virksomhed rimeligvis fremskaffe den nødvendige kapital til at sikre sig, at en virksomhed, der er kommet i forbigående vanskeligheder, kan overleve og på ny kan blive rentabel, efter omstændighederne efter en rekonstruktion (29). Domstolen præciserede endvidere, ‚at der vel skal foretages en sammenligning mellem de indgreb, som iværksættes af en offentlig investor, når denne forfølger visse formål mht. økonomisk politik, og den fremgangsmåde, der følges af en privat investor, men denne sidste behøver ikke nødvendigvis være en almindelig investor, som placerer kapital til forrentning på kortere eller længere sigt, men skal dog i det mindste være et privat holdingselskab eller en privat koncern af virksomheder, som følger en global eller sektorbestemt strukturpolitik, og som lader sig lede af mere langsigtede rentablilitetsudsigter. (30).

83.

På baggrund af de to meddelelser og Domstolens retspraksis skal det undersøges, om en privat investor, der er ejer af en virksomhed, som kan sammenlignes med Combus, ville have handlet på samme måde som den danske stat, da den tilførte finansiering i 1999 og 2001.

84.

Hvad angår finansieringen i 1999, er de danske myndigheder af den opfattelse, at ‚the principle of the rational market investor would lead to the result that the capital injection was a proper commercial decision‘. Til støtte for den analyse bemærker de danske myndigheder, at Combus' bestyrelse forventede et underskud på 25 mio. DKK i 1999, balancerende regnskaber i 2000 og overskud fra 2001.

85.

Kommissionen noterer sig, at bestyrelsens forventninger forekom optimistiske i betragtning af de underskud, Combus havde haft siden 1997, og betingelserne i de kontrakter, som var indgået siden da med de regionale og lokale myndigheder. En privat investor ville ikke have baseret sin beslutning om at investere udelukkende på bestyrelsens forventninger. De oplysninger, som de danske myndigheder har udleveret, indeholder ikke andre elementer, der dokumenterer, at en privat investor ville have handlet på samme måde som de danske myndigheder. Kommissionen tvivler derfor på, at de danske myndigheder opførte sig som en privat markedsøkonomisk investor.

86.

Hvad angår finansieringen i 1999 og i 2001 mener de danske myndigheder endvidere, at ‚the principle of the rational market investor also applies to a situation, where injection of fresh capital is based upon considerations of protecting the credibility of the Government (parent company) in the market, cf. judgement of March 21, 1991 in case C-303/88, Italy v. Commission, Rep. 1991 I, page 1433, para. 21.‘ I den dom, som de danske myndigheder nævner, anerkender Domstolen, at en privat markedsøkonomisk investors beslutning kan ‚være begrundet ikke blot i muligheden for herved at opnå en indirekte økonomisk gevinst, men også i andre overvejelser, f.eks. ønsket om at bevare koncernens image eller omlægge dens virksomhed.‘ Men Domstolen præciserer dernæst: ‚når en offentlig investors kapitalindskud foretages uden skelen overhovedet til selv langsigtede rentabilitetsmuligheder, må der imidlertid antages at være tale om støtte efter betydningen i traktatens artikel 92.‘

87.

De danske myndigheder forklarer i deres anmeldelse, at Combus' konkurs ikke kunne have været afværget uden finansieringen, hvilket ville have skadet statens omdømme som markedsinvestor. Ifølge myndighederne ville et moderselskab ikke acceptere, at et datterselskab, der havde lidt store tab, blev erklæret for konkurs, især ikke hvis datterselskabet allerede var blevet omorganiseret flere gange og kreditorerne var gået med til at reducere deres fordringer. De konkluderer derfor, at en privat investor i deres sted ville have opført sig på samme måde.

88.

Kommissionen har sine tvivl med hensyn til, om en privat investor ville have opført sig på den måde i en tilsvarende situation. Den gør de danske myndigheder opmærksom på, at Domstolen kun accepterer hensynet til statens omdømme som begrundelse for en kapitaltilførsel, hvis der samtidig er udsigt til, at virksomheden bliver rentabel nok til at overbevise en privat investor i samme situation om at påtage sig risikoen ved forehavendet, hvilket der indtil nu overhovedet ikke er blevet fremlagt dokumentation for.

89.

Kommissionen mener dog, at en privat investor kunne have opført sig som den danske stat gjorde, hvis det viste sig, at det ville være mindre bekosteligt at omstrukturere virksomheden med henblik på salg end at lade den gå konkurs. Denne beregning skal foretages udelukkende med udgangspunkt i, at virksomheden er statsejet, og i omkostningerne og fordelene i forbindelse med de to scenarier — det vil altså sige uden at medregne omkostningerne forbundet med det offentliges forpligtelser — som ville skulle afholdes af staten, også selv om virksomheden var privat. De danske myndigheder har imidlertid endnu ikke givet tilstrækkelige oplysninger til, at dette kan påvises.

90.

Kommissionen har således sine tvivl med hensyn til, om den danske stat opførte sig som en fornuftig investor i forbindelse med kapitalindskuddene i 1999 og/eller 2001. Kommissionen kan derfor ikke udelukke, at den danske stats finansieringer af Combus helt eller delvis må betragtes som statsstøtte efter artikel 87, stk. 1.

3.1.2.   Er støtten forenelig med fællesmarkedet?

91.

Hvis den danske stats finansieringer skal betragtes som statsstøtte efter artikel 87, stk. 1, vil støtten kunne være forenelig med fællesmarkedet i henhold til forordning (EØF) nr. 1191/69 eller i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), som specificeret i rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder.

3.1.2.1.   Er støtten forenelig i henhold til EF-traktatens artikel 73 som specificeret i forordning (EØF) nr. 1191/69?

92.

I henhold til EF-traktatens artikel 73 ‚er støtteforanstaltninger, som modsvarer behovet for en samordning af transportvæsenet, eller som udgør godtgørelse for visse forpligtelser, der har sammenhæng med begrebet offentlig tjenesteydelse, forenelige med denne traktat.‘

93.

I ‚Altmark‘-dommen fastslog Domstolen, ‚at medlemsstaterne ikke længere er berettigede til at påberåbe sig traktatens artikel 77 [nu artikel 73] uden for de tilfælde, som omhandles i den afledte fællesskabsret (31). Retten i Første Instans bekræftede denne argumentation i Combus-dommen. På grundlag af EF-traktatens artikel 73 vedtog Rådet forordning (EØF) nr. 1191/69, 1192/69 og 1107/70. Forordning (EØF) nr. 1191/69 giver medlemsstaternes myndigheder mulighed for inden for området for transport med jernbane, ad landeveje og sejlbare vandveje at vedtage alle de foranstaltninger, der er omfattet af forordningen, herunder de hertil nødvendige finansieringsforanstaltninger.

94.

I henhold forordning (EØF) nr. 1191/69 kan medlemsstaterne vælge mellem to metoder til at organisere offentlig tjeneste på transportområdet: enten kan de indgå kontrakter om offentlig tjeneste, jf. forordningens artikel 1, stk. 4, og afdeling V, eller de kan pålægge transportvirksomheder forpligtelser til offentlig tjeneste, jf. forordningens artikel 1, stk. 5, og afdeling II, III og IV. Ifølge Retten indeholder de nævnte bestemmelser ‚en sektorbestemt undtagelse fra det principielle forbud mod statsstøtte […] og overlader ikke Kommissionen noget skøn med hensyn til godkendelse af de støtteforanstaltninger, som omfattes af denne undtagelse (32).

95.

De danske myndigheder har på bustransportområdet valgt at indgå kontrakter om offentlig tjeneste. Ifølge Retten i Første Instans ‚medfører de kontraktlige forbindelser, der opstår mellem transportvirksomheden og den kompetente myndighed efter en licitation, i medfør af artikel 14, stk. 1 og 2, i forordning nr. 1191/69 en særlig finansieringsordning, som ikke giver plads for nogen kompensation efter de i forordningens afdeling II, III og IV fastsatte metoder (33) Indgåelsen af en kontrakt om offentlig tjeneste udelukker altså muligheden for at yde kompensation for pålæggelsen af en forpligtelse til offentlig tjeneste.

96.

Viser det sig, at den pris, der er aftalt mellem de to parter i en kontrakt om offentlig tjeneste, er for lav, har den virksomhed, der har indgået kontrakten, i henhold til artikel 14, stk. 4-6, i forordning (EØF) nr. 1191/69 mulighed for at afbryde kontrakten. Myndighederne kan pålægge virksomheden at opretholde den pågældende tjenesteydelse i endnu et år mod et vederlag, som beregnes efter de metoder, som er fastsat i forordningens afdeling II, III og IV. Kun i denne situation må der ydes kompensation for, at der pålægges en forpligtelse til offentlig tjeneste under kontraktordningen.

97.

Combus afbrød ikke kontrakterne om offentlig tjeneste, som selskabet havde indgået med de forskellige regionale og lokale myndigheder. Derfor kan artikel 73 ikke anvendes sammen med afdeling II, III og IV i forordning (EØF) nr. 1191/69 til at erklære støtten til Combus forenelig med fællesmarkedet.

3.1.2.2.   Er støtten forenelig i henhold til EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), som specificeret i rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder?

98.

I EF-traktatens artikel 87, stk. 3, litra c), hedder det: ‚Som forenelig med fællesmarkedet kan betragtes støtte til fremme af udviklingen af visse erhvervsgrene eller økonomiske regioner, når den ikke ændrer samfundsvilkårene på en måde, der strider mod den fælles interesse.‘ Med henblik på anvendelsen af denne artikel har Kommissionen bl.a. vedtaget rammebestemmelserne for statsstøtte til redning og omstrukturering af kriseramte virksomheder.

99.

Kommissionen vedtog en første udgave af disse rammebestemmelser i 1994 (34) De blev afløst første gang i 1999 (35) og anden gang i 2004 af nye rammebestemmelser på området (36). Med hensyn til, hvornår disse rammebestemmelser skal anvendes, er der fastsat følgende i punkt 103 og 104 i rammebestemmelserne fra 2004:

Hvad angår anmeldt støtte: ‚Anmeldelser, der indgår til Kommissionen før den 10. oktober 2004, vil blive vurderet på grundlag af de på anmeldelsestidspunktet gældende kriterier.

Hvad angår ikke anmeldt støtte: ‚Kommissionen vil undersøge, om rednings- eller omstruktureringsstøtte, der er ydet uden Kommissionens forudgående godkendelse og derfor er i strid med traktatens artikel 88, stk. 3, er i overensstemmelse med fællesmarkedet på grundlag af disse rammebestemmelser, hvis al støtten eller en del heraf er blevet ydet efter rammebestemmelsernes offentliggørelse i Den Europæiske Unions Tidende. I alle andre tilfælde vil den foretage undersøgelsen på grundlag af de rammebestemmelser, der anvendes på det tidspunkt, hvor støtten blev ydet.

Punkt 100 og 101 i rammebestemmelserne fra 1999 er affattet på samme måde.

100.

Støtten til Combus må betragtes som ikke anmeldte foranstaltninger, fordi den første finansiering blev givet i maj 1999 uden Kommissionens forudgående godkendelse. Hele finansieringen kom til udbetaling, før rammebestemmelserne fra 2004 trådte i kraft. Da den anden finansiering først kom til udbetaling, efter at rammebestemmelserne fra 1999 var trådt i kraft, nemlig i 2001, er det rammebestemmelserne fra 1999, der skal anvendes og ikke dem fra 1994. Hvis de to betalinger skal betragtes som to separate trancher, skal rammebestemmelserne fra 1994 anvendes på den første tranche, mens rammebestemmelserne fra 1999 skal anvendes på den anden tranche.

101.

I afsnit 3.2 i rammebestemmelserne fra 1999 fastsættes følgende betingelser for, at en omstruktureringsstøtte kan godkendes:

Virksomheden skal kunne anses for at være kriseramt.

Omstruktureringsplanen skal inden for en rimelig tidshorisont kunne gøre virksomheden rentabel på længere sigt.

Der bør træffes foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne.

Støtten skal begrænses til det strengt nødvendige minimum, så omstruktureringen kan gennemføres.

Kommissionen skal på grundlag af regelmæssige og detaljerede rapporter være i stand til at sikre sig, at omstruktureringsplanen gennemføres tilfredsstillende.

Der må kun ydes omstruktureringsstøtte én gang.

102.

Hvad den første betingelse angår, så findes der ingen fællesskabsdefinition på en kriseramt virksomhed . Ifølge punkt 5 i rammebestemmelserne betragtes et selskab med begrænset ansvar, hvilket Combus er, under alle omstændigheder som kriseramt, når over halvdelen af den tegnede kapital er forsvundet og over en fjerdedel af denne kapital er gået tabt i løbet af de sidste 12 måneder. Ifølge årsregnskabet for 1997 var den tegnede kapital på 65 mio. DKK og aktiekapitalen på 186 mio. DKK. Ifølge årsregnskabet for 1998 var den tegnede kapital på 65 mio. DKK og aktiekapitalen på 47 mio. DKK. I 1999 havde Combus et månedligt underskud på 14 mio. DKK. Derfor var aktiekapitalen forsvundet, da de danske myndigheder i maj 1999 besluttede at tilføre ny kapital i form af en kapitalforhøjelse på 200 mio. DKK og et ansvarligt lån på 100 mio. DKK. Eftersom over halvdelen af den tegnede kapital var forsvundet, da den første støttetranche til omstrukturering blev udbetalt, og over en fjerdedel af denne kapital var gået tabt i løbet af de sidste 12 måneder, må Combus betragtes som en kriseramt virksomhed efter rammebestemmelserne.

103.

For at der kan ydes omstruktureringsstøtte, skal der iværksættes en omstruktureringsplan , der inden for en rimelig tidshorisont og på basis af en realistisk vurdering skal kunne gøre virksomheden rentabel på længere sigt.

104.

Punkt 32-34 i rammebestemmelserne indeholder minimumsbetingelserne for, at Kommissionen kan godkende en omstruktureringsplan. Planen skal bl.a. indeholde følgende elementer:

en markedsanalyse

en beskrivelse af de omstændigheder, der førte til virksomhedens vanskeligheder, hvilket giver mulighed for at vurdere, om de foreslåede foranstaltninger kan gøre virksomheden rentabel igen

en beskrivelse af de planlagte ændringer, der skal til, for at virksomheden efter omstruktureringen kan dække alle omkostninger, herunder afskrivninger og finansieringsomkostninger, og kan klare sig i konkurrencen ved egen hjælp.

105.

De danske myndigheder fremlagde en omstruktureringsplan for Combus, der indeholder disse elementer, som er beskrevet i afsnit 2 i denne beslutning.

106.

Hvad angår Combus' rentabilitet fastslog Retten i Første Instans i Combus-dommen, at ‚Kommissionens argumentation [i den oprindelige beslutning] må forstås som udtryk for en alvorlig tvivl om, hvorvidt Combus var rentabel ifølge [EF-traktatens artikel 87] og rammebestemmelserne, hvilken tvivl Kommissionen imidlertid ikke anså sig for forpligtet til at afklare, når den fandt, at artikel 73 EF udgjorde et tilstrækkeligt retsgrundlag til at godkende støtten. Da den sidstnævnte bestemmelse imidlertid ikke kan påberåbes i denne forbindelse […], indeholder den anfægtede beslutning ikke noget gyldigt grundlag for at godkende udbetalingen af beløbet på 300 mio. DKK. Det kan derfor ikke under nogen omstændigheder anses for godtgjort, at Combus var rentabel (37).

107.

Kommissionen noterer sig, at de kontrakter om offentlig tjeneste, som Combus vandt i forbindelse med licitationer, samtidig var hovedårsagen til selskabets økonomiske vanskeligheder på grund af de unormalt lave tilbud. Det ville altså have været en udvej at afbryde disse kontrakter for at gøre virksomheden rentabel igen. De danske myndigheder forklarer i den forbindelse, at der ifølge dansk lovgivning ikke var mulighed herfor. Kommissionen gør dog de danske myndigheder opmærksom på, at der ifølge artikel 14 i forordning (EØF) nr. 1191/69, som gælder umiddelbart og har forrang for national lovgivning, er mulighed herfor.

108.

Endelig bemærker Kommissionen, at Combus ifølge de danske myndigheders skøn (jf. tabel 7) uden støtte vil få et akkumuleret underskud på 360 mio. DKK i perioden 2000-2005, mens støtten i 2001 kun var på 291 mio. DKK.

Tabel 7. Overslag over overskud/underskud på Combus-ruter for perioden 2000-2007

Mio. DKK

2000

2001

2002

2001

2004

2005

2006

2007

Omsætning

1089

1055

934

824

696

440

206

60

Overskud/underskud uden statsstøtte

– 118

– 66

– 59

– 53

– 43

– 21

+ 6

+ 2

Kilde: De danske myndigheder.

109.

På grundlag af ovenstående kan Kommissionen kun bekræfte, at den nærer tvivl om, hvorvidt Combus bliver rentabelt efter omstruktureringen.

110.

Hvad angår den tredje betingelse, som går ud på, at der skal træffes foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne , så mener de danske myndigheder, at det i det foreliggende tilfælde undtagelsesvis ikke er nødvendigt med sådanne foranstaltninger af følgende to årsager:

Combus' kontrakter udløber efterhånden: Ved udgangen af 2003 udløber ca. 50 % af kontrakterne, målt i kontraktværdi. Den sidste kontrakt udløber i 2006.

Arriva regner ikke med at bevare en markedsandel svarende til Arriva Danmarks og Combus' markedsandele tilsammen på købstidspunktet (ca. 50 %), men påtænker at sælge en del af Combus til Connex.

111.

Ifølge Kommissionen ville det have været mest logisk at afbryde alle eller i hvert fald en stor del af de underskudsgivende kontrakter om offentlig tjeneste, som Combus havde indgået, for at reducere støttens skadelige virkninger for konkurrenterne. I så fald ville de øvrige busselskaber have kunnet overtage Combus' markedsandele, hvilket ville være sket, hvis Combus var gået konkurs.

112.

Kommissionen bemærker, at Combus ikke afbrød kontrakterne om offentlig tjeneste, som selskabet havde indgået med de forskellige regionale og lokale myndigheder. De danske myndigheder forklarer i den forbindelse, at der ifølge dansk lovgivning ikke var mulighed herfor. Kommissionen gør dog de danske myndigheder opmærksom på, at der ifølge artikel 14 i forordning (EØF) nr. 1191/69, som gælder umiddelbart og har forrang for national lovgivning, er mulighed herfor.

113.

Kommissionen bemærker endvidere, at det planlagte salg af en del af Combus til Connex fandt sted i maj 2001. Ifølge de oplysninger, som Kommissionen ligger inde med, drejede det sig om salg af aktiver, herunder kontrakter om offentlig tjeneste, ansatte, busser og infrastrukturer, til en positiv pris, der naturligvis tilfaldt Combus. Endvidere blev salgsaftalen indgået direkte med Connex, og konkurrenterne havde derfor ikke mulighed for at byde. På grundlag af de foreliggende oplysninger kan Kommissionen på nuværende tidspunkt ikke se, hvordan dette salg kan betragtes som en modydelse, der skal begrænse de skadelige virkninger for Combus'/Arrivas konkurrenter.

114.

Endelig synes det i forbindelse med argumentet om, at kontrakterne udløber efterhånden, at være blevet overset, at det er situationen på tidspunktet for støttens indførelse, som er afgørende. Man ville endvidere kunne forstille sig salg af et antal kontrakter svarende til dem, som støttemodtageren har for øjeblikket.

115.

Derfor tvivler Kommissionen på, om de danske myndigheder med udgangspunkt i sagens særlige omstændigheder havde grundlag for at undlade at træffe foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne, således som det ellers kræves i rammebestemmelserne.

116.

Hvad angår den fjerde betingelse, som går ud på, at støtten skal begrænses til det strengt nødvendige minimum , vil støtten ifølge de danske myndigheders omstruktureringsplan give Arriva mulighed for at opnå et afkast af den investerede kapital på 10 %. Ifølge Arriva er dette det absolutte minimum for en sådan investering.

117.

På grundlag af de oplysninger, som de danske myndigheder har givet, kan Kommissionen ikke på nuværende tidspunkt kontrollere, om støtten er begrænset til det strengt nødvendige minimum, og udtrykker derfor sin tvivl på dette område.

118.

Kommissionen bemærker, at Combus blev solgt til Arriva efter en forhåndsudvælgelse og forhandlinger om omstrukturering, hvilket ville kunne have bidraget til at dokumentere, at støtten blev begrænset til et minimum, hvis forhåndsudvælgelsen havde været transparent og åben for alle konkurrenterne, således at der mellem den danske stat og Arriva kunne havet været aftalt en pris, som afspejlede Combus' reelle markedsværdi. For øjeblikket har Kommissionen ikke tilstrækkelige oplysninger herom. For at kunne analysere udbuddet har Kommissionen især brug for følgende oplysninger:

De selskaber, der tilkendegav at være interesseret i at byde på Combus, hvilke betingelser fik de helt præcist oplyst, og hvor stor en offentlig støtte fik de helt præcist lovning på?

Hvordan så Arrivas og Metrolines tilbud ud i detaljer?

Hvilke former for offentlig støtte blev der forhandlet alene med Arriva?

Kommissionen bemærker i øvrigt, at en vigtig forudsætning for at kunne vurdere, om den pris, som Arriva betalte, var markedsprisen, er at vide, hvad salgsaftalen, der blev indgået mellem Arriva og Connex, helt præcist indeholder. Dette salg, der fandt sted i maj 2001, omfattede 50 % af Combus' aktiver som allerede nævnt. Salgsprisen var på 223 mio. DKK, mens Arriva, hvis man medregner de finansielle forpligtelser, som den danske stat påtog sig, da Combus blev solgt til Arriva, betalte en negativ pris på 291 mio. DKK for Combus. I den forbindelse bemærker Kommissionen også, at salgsaftalen medfører salg af halvdelen af Combus' kontrakter om offentlig tjeneste. Kommissionen undrer sig over, at dette salg er tilladt i henhold til dansk lovgivning, når lovgivningen ifølge de danske myndigheder ikke tillader, at kontrakterne ophæves.

119.

Kommissionen henleder de danske myndigheders opmærksomhed på, at støttemodtagerne ifølge punkt 40 i rammebestemmelserne selv skal yde et bidrag til omstruktureringsplanen. Den bemærker, at Arriva overtog en del af Combus' gæld. Den opfordrer de danske myndigheder til at oplyse, hvilke andre bidrag Combus og/eller Arriva eventuelt har ydet.

120.

Hvad angår den femte betingelse, har de danske myndigheder indvilliget i at udarbejde en årlig rapport til Kommissionen, så den kan vurdere, om omstruktureringsplanen gennemføres i overensstemmelse med de danske myndigheders tilsagn. Kommissionen har modtaget en sådan rapport for 2001 og 2002, der viser, at omstruktureringsplanen er blevet overholdt.

121.

Endelig hvad den sjette betingelse angår, skal det kontrolleres, om omstruktureringsstøtten overholder princippet om ‚ engangsstøtte ‘ (‚one time, last time‘). Ifølge de oplysninger, som de danske myndigheder har givet, har Combus ikke tidligere modtaget omstruktureringsstøtte. For at kunne kontrollere, om denne betingelse er overholdt, er det nødvendigt at undersøge (jf. punkt 72 til 78), om de foranstaltninger, der blev truffet til fordel for Combus i 1999 og 2001, skal betragtes som separate foranstaltninger eller kun én foranstaltning, og om foranstaltningerne skal betragtes som støtte eller investering.

3.2.   Opsummering af de forhold, med hensyn til hvilke Kommissionen nærer tvivl

122.

Af ovennævnte årsager nærer Kommissionen alvorlig tvivl med hensyn til følgende forhold:

(a)

den danske stats overholdelse af det markedsøkonomiske investorprincip i betragtning af Combus' økonomiske situation og udsigter på det tidspunkt, hvor støtten blev ydet,

(b)

muligheden for at gøre Combus rentabel igen på længere sigt

(c)

begrundelsen for at undlade at træffe foranstaltninger for mest muligt at afbøde støttens skadelige virkninger for konkurrenterne

(d)

begrænsningen af støtten til et minimum

(e)

overholdelsen af ‚engangsstøtte‘-princippet.

123.

På baggrund af ovenstående opfordrer Kommissionen efter proceduren i EF-traktatens artikel 88, stk. 2, Danmark til senest en måned efter modtagelsen af dette brev at fremsætte sine bemærkninger og fremlægge alle de oplysninger, der er nødvendige for at vurdere støttens/foranstaltningens forenelighed med fællesmarkedet. Kommissionen opfordrer de danske myndigheder til straks at fremsende kopi af dette brev til den potentielle støttemodtager.

124.

Kommissionen meddeler herved Danmark, at interesserede parter vil blive underrettet ved offentliggørelse af dette brev og et fyldestgørende resumé heraf i Den Europæiske Unions Tidende. Kommissionen underretter ligeledes interesserede parter i de EFTA-lande, der har undertegnet EØS-aftalen, ved offentliggørelse af en meddelelse i EØS-tillægget i Den Europæiske Unions Tidende, samt EFTA-Tilsynsmyndigheden ved fremsendelse af kopi af nærværende brev. Alle interesserede parter vil blive opfordret til at fremsætte deres bemærkninger senest en måned efter datoen for offentliggørelsen.«


(1)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 16. März 2004, Danske Busvognmaend, Rz. T-157/01, Rz. 119 (nachfolgend: Combus-Urteil).

(2)  Urteil des Gerichts erster Instanz vom 15. September 1998, Rz. T-11/95 „BP Chemicals Limited gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften“, Slg. 1998 II-3235, Rz. 171.

(3)  ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2. Im vorliegenden Fall ist aufgrund der Übergangsbestimmungen der Leitlinien von 2004, ABl. C 244 vom 1.10.2004, S.1, Rz. 103 und 104, die Fassung von 1999 anzuwenden.

(4)  Combus-Urteil s.o., Rz. 79.

(5)  Combus-Urteil s.o., Rz. 114 und 115.

(6)  Denne brancheorganisation repræsenterer over 90 % af det antal virksomheder, der udfører regional kollektiv bustransport i Danmark.

(7)  EFT C 288 af 9.10.1999, s. 2.

(8)  EFT C 133 af 5.5.2001, s. 21.

(9)  Dom af 16. marts 2004 afsagt af Retten i Første Instans, Danske Busvognmænd, sag T-157/01, dommens konklusion (i det følgende benævnt ‚Combus-dommen‘).

(10)  Combus-dommen, præmis 83 og 99.

(11)  Dom i sagen Altmark Trans mod Regierungspräsidium Magdeburg, præmis 107 og 108.

(12)  Combus-dommen, præmis 100 og 101.

(13)  Combus-dommen, præmis 114 ff.

(14)  I 2004 efter salget af Combus til Arriva og det efterfølgende salg af en del af Combus til Connex havde både Connex og Arriva hver en markedsandel på ca. 33 % afdet danske busmarked, mens ca. 100 offentlige og private små operatører måtte deles om de resterende 34 %.

(15)  Lov nr. 232 af 4. april 1995.

(16)  Lov nr. 1232 af 27. december 1996.

(17)  Arrivas skøn.

(18)  Lov nr. 1046 af 23. december 1998.

(19)  Combus 28 %, Arriva 25 %, City-Trafik 7 %, Linjebus 10 %.

(20)  Dommens præmis 87.

(21)  Støtten bestod som allerede nævnt i en kapitalforhøjelse på 200 mio. DKK og et ansvarligt lån på 100 mio. DKK.

(22)  Støtten bestod som allerede nævnt i en eftergivelse af det ansvarlige lån på 100 mio. DKK og en kapitalforhøjelse på 140 mio. DKK og i garantier i aftalen om salg af selskabet for mindst 51 mio. DKK.

(23)  Dom af 15. september 1998 afsagt af Retten i Første Instans i sag T-11/95 ‚BP Chemicals Ltd mod Kommissionen for De Europæiske Fællesskaber,‘ offentliggjort i Sml. 1998 II, s. 3235; præmis 171.

(24)  Domstolens dom C-280/00, præmis 95.

(25)  Dommens præmis 98.

(26)  Anvendelse af EØF-traktatens artikel 92 og 93 på offentlige andele, EF-Bulletin 91984.

(27)  Meddelelse til medlemsstaterne fra Kommissionen, EFT C 307 af 13. november 1993, s. 3.

(28)  Domstolens dom af 16. maj 2002, C-482/99, præmis 56.

(29)  Domstolens dom af 10. juli 1986, 40/85, Belgien mod Kommissionen, præmis 14.

(30)  Domstolens dom af 21. marts 1991, C-305/89, Italien mod Kommissionen, ‚Alfa Romeo‘-sagen, præmis 20.

(31)  Dom C-280/00, præmis 107.

(32)  Combus-dommen, præmis 85.

(33)  Combus-dommen, præmis 79.

(34)  EFT C 368 af 23.12.1994, s. 12.

(35)  EFT C 288 af 9.10.1999, s. 2.

(36)  EFT C 244 af 1.10.2004, s. 2.

(37)  Combus-dommen, præmis 114 og 115.


22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/47


STAATLICHE BEIHILFE — SLOWAKEI

Staatliche Beihilfe Nr. C 25/2005 (ehemals NN 21/2005) — Maßnahme zur Förderung von Frucona Košice

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 233/11)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 5. Juli 2005, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission der Slowakei ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monats nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

SPA 3, 6/5

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden der Slowakei übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

VERFAHREN

Mit Schreiben vom 15. Oktober 2004 ging bei der Kommission eine Beschwerde gegen angebliche widerrechtliche staatliche Beihilfen an Frucona Košice, a.s., Slowakei ein. Mit Schreiben vom 4. Januar 2005 (Eingang am 17. Januar 2005) teilte die slowakische Republik der Kommission mögliche rechtswidrige staatliche Beihilfen mit und bat um deren Genehmigung als Rettungsbeihilfe für ein Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten.

BESCHREIBUNG

Empfänger der strittigen Maßnahme ist Frucona Košice, a.s., ein Unternehmen, das Spirituosen und alkoholische Getränke, alkoholfreie Getränke, Obst- und Gemüsekonserven und Essig herstellt. Das Unternehmen fällt unter die Definition eines kleinen und mittleren Unternehmens.

Bei der strittigen Maßnahme handelt es sich um eine Abschreibung einer Steuerschuld durch die zuständige Steuerbehörde im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichsverfahrens gemäß dem Gesetz 328/91 über Insolvenz- und außergerichtliche Vergleichsverfahren. Dieses Verfahren ist ein kollektives Insolvenzverfahren unter der Aufsicht eines Gerichts. Es besteht aus einer Vereinbarung zwischen dem verschuldeten Unternehmen und seinen Gläubigern, auf deren Grundlage die Gläubiger vom Schuldner teilweise befriedigt werden und den Rest ihrer Forderungen abschreiben.

Im Rahmen eines solchen Verfahrens, das von Frucona im März 2004 eingeleitet wurde, schrieb das Finanzamt 65 % seiner Forderungen ab. Die Summe der Forderungen belief sich auf 640 793 831 SKK (ca. 16 Mio. EUR) und der Betrag der abgeschriebenen Schulden auf 416 515 990 SKK (10,4 Mio. EUR). Die am Vergleich beteiligten privaten Gläubiger stimmten Abschreibungen ihrer Forderungen in gleicher Höhe zu. Das beaufsichtigende Gericht bestätigte diesen Vergleich durch eine Entscheidung vom 14. Juli 2004.

Der Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass das Finanzamt mehr als die 35 % seiner Forderungen, mit denen sich das Finanzamt im Vergleichsverfahren begnügte, hätte befriedigen können. Der Beschwerdeführer wies insbesondere darauf hin, dass ein Steuereinziehungsverfahren und ein Insolvenzverfahren zu einem besseren Ergebnis für das Finanzamt führen würde. Der Beschwerdeführer erklärte, dass sich das Finanzamt nicht wie ein privater Gläubiger verhalten habe und die strittige Abschreibung daher eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstellt, die auch nicht mit dem EG-Vertrag vereinbar sei.

Die Slowakei streitet nicht ab, dass die strittige Maßnahme eine staatliche Beihilfe darstellt, beantragt aber, dass diese Beihilfe als Rettungsbeihilfe für ein Unternehmen in Schwierigkeiten genehmigt wird.

WÜRDIGUNG

Staatliche Beihilfe

Die Kommission stellt fest, dass das Finanzamt und die privaten Gläubiger dem Vergleich mit Frucona zu gleichen Bedingungen zugestimmt haben. Nach Ansicht der Kommission standen dem Finanzamt jedoch auch andere Rechtsinstrumente zur Verfügung, mit denen es seine Rechte als Gläubiger hätte geltend machen können, insbesondere hätte es ein Steuereintreibungsverfahren oder ein Insolvenzverfahren einleiten können. Da seine Forderungen gesichert waren, hätte das Finanzamt bei einem Insolvenzverfahren eine Sonderstellung eingenommen. Der Erlös aus dem Verkauf der gesicherten Vermögenswerte im Rahmen des Insolvenzverfahrens wäre ausschließlich zur Befriedigung der Forderungen des Finanzamts verwendet worden. Als getrennter Gläubiger, der in einer getrennten Gruppe abstimmt, hätte das Finanzamt die Möglichkeit gehabt, gegen den Vergleichsvorschlag von Frucona Einspruch zu erheben und entweder ein Steuereintreibungs- oder das Insolvenzverfahren einzuleiten.

Auf der Grundlage der derzeit vorliegenden Informationen bezweifelt die Kommission, dass sich das Finanzamt wie ein privater Gläubiger verhalten hat. Sie fragt sich daher, ob die strittige Maßnahme den Wettbewerb nicht dadurch verfälscht hat, dass sie Frucona einen Vorteil verschafft hat, den es auf dem privaten Markt nicht hätte erhalten können. Die Kommission bezweifelt, dass die strittige Maßnahme keine staatliche Beihilfe darstellt.

Ausnahme gemäß Artikel 87 Absätze 2 und 3 EG-Vertrag

Die Kommission hat die Maßnahme als Beihilfe an ein Unternehmen in Schwierigkeiten in Anwendung der Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten von 1999 (ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2) geprüft. Die Kommission bezweifelt, dass die strittige Maßnahme als Rettungsbeihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist, da es sich nicht um eine befristete Unterstützung, sondern um einen nichtrückzahlbaren Zuschuss handelt. Die Kommission bezweifelt außerdem, dass die Maßnahme als Umstrukturierungsbeihilfe mit dem EG-Vertrag vereinbar ist. Sie bezweifelt insbesondere, dass Frucona einen Umstrukturierungsplan vorgelegt hat, der geeignet ist, die langfristige Rentabilität des Unternehmens wiederherzustellen, und dass sich die Beihilfe auf das erforderliche Mindestmaß beschränkt.

DAS SCHREIBEN

„Komisia oznamuje Slovensku, že po preskúmaní informácií poskytnutých vašimi orgánmi o vyššie uvedenom opatrení sa rozhodla začať konanie stanovené v článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES.

I.   KONANIE

1)

Listom z 15. októbra 2004 zaevidovanom 25. októbra 2004 dostala Komisia sťažnosť týkajúcu sa údajnej nezákonnej štátnej pomoci v prospech Frucony Košice, a. s.. Sťažovateľ zaslal dodatočné informácie 3. februára 2005. Stretnutie so sťažovateľom sa konalo 24. mája 2005.

2)

Komisia na základe informácií poskytnutých sťažovateľom požiadala Slovensko listom zo 6. decembra 2004, aby ju informovalo o spornom opatrení. Slovensko odpovedalo listom zo 4. januára 2005 zaevidovaným 17. januára 2005, v ktorom informovalo Komisiu o možnej nezákonnej pomoci poskytnutej Frucone a požiadalo Komisiu o schválenie pomoci ako pomoci na záchranu pre spoločnosť vo finančných ťažkostiach. Slovensko predložilo dodatočné informácie listom z 24. januára 2005 zaevidovaným 28. januára 2005.

3)

Komisia požiadala o doplňujúce informácie listom z 9. februára 2005, na ktorý dostala odpovede listom zo 4. marca 2005 zaevidovaným 10. marca 2005.

4)

Stretnutie so slovenskými orgánmi sa konalo 12. mája 2005.

II.   OPIS

1.   Príslušný podnik

5)

Príjemcom finančnej pomoci je Frucona Košice, a. s., ktorá pôsobí vo výrobe alkoholu, nápojov na báze liehu, nealkoholických nápojov, konzervovaného ovocia a zeleniny a octu. Spoločnosť sa nachádza v regióne oprávnenom na regionálnu pomoc podľa článku 87 ods. 3 písm. a) Zmluvy o ES.

6)

Frucona zamestnáva [menej než 200] (1) osôb a v roku 2003 dosiahla obrat 360 miliónov Sk (9 miliónov EUR) a v roku 2004 720 miliónov Sk (18 miliónov EUR). Obrat v rôznych segmentoch výroby Frucony je uvedený v tabuľke č. 1. Podľa slovenských orgánov Frucona spĺňa kritériá malého a stredného podniku.

Tab. 1: Obrat v rôznych segmentoch výroby [v tisícoch Sk]

 

2002

2003

2004

Zelenina

 61 869

53 287

29 000

Nealkoholické nápoje

 63 702

65 134

44 994

Alkoholické nápoje

167 852

203 610

72 645

Jablčné víno

1 224

90

0

Ostatné produkty/služby

39 080

37 856

572 938

Spolu

333 727

359 977

719 577

2.   Uplatňované vnútroštátne právne predpisy

7)

Sporným opatrením je odpísanie daňového dlhu príslušným Daňovým úradom Košice IV (ďalej len ‚daňový úrad‘) v rámci tzv. vyrovnania s veriteľmi. Tento postup upravuje zákon č. 328/91 o konkurze a vyrovnaní (ďalej len ‚zákon o konkurze‘).

8)

Vyrovnanie s veriteľmi (ďalej ‚vyrovnacie konanie‘) je konanie, ktoré spolu s konkurzným konaním má za cieľ usporiadať finančnú situáciu spoločností v úpadku. Spoločnosť je v úpadku vtedy, keď má niekoľkých veriteľov a nie je schopná vyrovnať svoje záväzky do 30 dní od dátumu splatnosti. V konkurznom konaní spoločnosť zanikne a jej aktíva sa buď predajú novému majiteľovi, alebo sa spoločnosť zlikviduje. Oproti tomu vo vyrovnacom konaní spoločnosť v úpadku pokračuje v činnosti bezo zmeny majiteľa. Súd uznesením povolí vyrovnanie, ak sú splnené všetky procesné a materiálne predpoklady. Zároveň súd vyzve veriteľov, aby prihlásili svoje pohľadávky v predpísanej lehote.

9)

Na základe dohody medzi veriteľmi a spoločnosťou v úpadku (ďalej len ‚vyrovnanie‘) potvrdenej súdom zaplatí spoločnosť časť svojho dlhu a zvyšok sa odpíše.

10)

Tzv. oddelení veritelia, ktorých pohľadávky sú zabezpečené, a to napríklad záložným právom, majú privilegované postavenie v hlasovaní o návrhu spoločnosti v úpadku na vyrovnanie. Podľa zákona o konkurze, na prijatie návrhu vyrovnania musia všetci oddelení veritelia hlasovať v jeho prospech, zatiaľ čo hlas ostatných veriteľov sa pokladá za rozhodujúci, ak súhlasí kvalifikovaná väčšina veriteľov. Oddelení veritelia hlasujú zvlášť v prvej skupine veriteľov a majú právo vetovať návrh.

11)

Z dostupných informácií vyplýva, že keď vyrovnanie nadobudne právoplatnosť, nasleduje realizačná fáza, v ktorej dlžník musí zaplatiť časť dlhu tak, ako sa dohodol s veriteľmi, a prípadní verejní veritelia musia podniknúť ďalšie procesné kroky na uskutočnenie odpisov.

12)

Tak isto sa ukazuje, že spoločnosť musí v návrhu na vyrovnanie opísať opatrenia určené na jej reorganizáciu a na zabezpečenie plynulého financovania jej činnosti po vyrovnaní.

13)

Dostupné informácie naznačujú, že oddelení veritelia majú privilegované postavenie aj v konkurznom konaní. Výnosy z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa mali použiť výhradne na splatenie pohľadávok oddelených veriteľov. Ak z tohto predaja nemožno pokryť všetky pohľadávky oddeleného veriteľa, tieto sa spoja v druhej skupine s pohľadávkami ostatných veriteľov. V druhej skupine sa veritelia uspokojujú pomerne.

14)

Podľa zákona č. 511/92 o správe daní a poplatkov a o zmenách v sústave územných finančných orgánov (ďalej len ‚zákon o správe daní‘) má spoločnosť možnosť požiadať daňové orgány o odklad platenia daní. Na odloženú sumu sa účtuje úrok a odložený dlh musí byť zabezpečený.

15)

Zákon o správe daní upravuje daňové exekučné konanie, účelom ktorého je vymôcť daňové pohľadávky štátu prostredníctvom napríklad predaja nehnuteľnosti, hnuteľných aktív alebo podniku ako celku.

3.   Sporné opatrenie

16)

Frucona v roku 2003 využila inštitút odkladu platenia spotrebnej dane z alkoholu v zmysle zákona o správe daní.

17)

Podľa informácií poskytnutých slovenskými orgánmi odsúhlasil daňový úrad rôznymi správnymi rozhodnutiami odklad platby dane splatnej mesačne za obdobie od novembra 2002 do novembra 2003. Celkový odložený dlh predstavoval 477 015 759 Sk (11 miliónov EUR). Pred odsúhlasením odkladu týchto platieb daňový úrad v súlade so zákonom zabezpečil každú zo svojich pohľadávok záložným právom v celkovej výške 397 476 726 Sk (10 miliónov EUR).

18)

Keď Frucona nezaplatila spotrebnú daň za mesiac január 2004 splatnú 25. februára 2004, prišla v dôsledku toho o licenciu na výrobu a spracovanie liehu.

19)

Frucona 8. marca 2004 podala na príslušný krajský súd návrh na vyrovnanie. Krajský súd povolil vyrovnacie konanie uznesením z 29. apríla 2004, keďže všetky potrebné právne požiadavky boli splnené. Veritelia hlasovali v prospech návrhu na vyrovnanie predloženého Fruconou na pojednávaní dňa 9. júla 2004. Vyrovnanie bolo potvrdené 14. júla 2004 uznesením dohliadajúceho krajského súdu.

20)

Daňový úrad napadol toto potvrdzujúce uznesenie súdu. Najvyšší súd uznesením z 25. októbra 2004 rozhodol, že odvolanie nebolo prípustné, a vyhlásil, že uznesenie súdu potvrdzujúce vyrovnanie sa stalo právoplatným a vykonateľným 23. júla 2004.

Veritelia sa s Fruconou dohodli na tomto vyrovnaní: 35 % dlhu splatí Frucona do jedného mesiaca od nadobudnutia právoplatnosti vyrovnania a zvyšných 65 % dlhu jej veritelia odpustia. Všetci veritelia boli teda uspokojení za rovnakých podmienok. Daňový úrad ako jediný verejný veriteľ súhlasil s odpísaním 416 515 900 Sk (10,6 miliónov EUR). Konkrétne sumy pre jednotlivých veriteľov sú uvedené v nasledujúcej tabuľke.

Tab. 2: Stav dlhov Frucony Košice pred a po vyrovnacom konaní [v Sk]

Veriteľ

Dlh pred vyrovnaním

Dlh po vyrovnaní (2)

Odpísaná suma

Verejný

Daňový úrad

640 793 831

224 277 841

416 515 990

Súkromný

Tetra Pak, a. s.

[…] (2)

[…]

[…]

MTM-obaly, s.r.o.

[…]

[…]

[…]

Merkant družstvo

[…]

[…]

[…]

Vetropack, s.r.o.

[…]

[…]

[…]

SPOLU

 

644 591 511

225 607 029

418 984 482

21)

Vo vyrovnacom konaní vystupoval daňový úrad ako oddelený veriteľ a ako taký hlasoval v prospech vyrovnania zvlášť. Daňový úrad mal privilegované postavenie vďaka skutočnosti, že jeho pohľadávky boli zabezpečené v súvislosti s odkladom daňového dlhu Frucony v roku 2003 (pozri odsek 17). Všetci ostatní veritelia hlasovali v prospech navrhovaného vyrovnania. Ich pohľadávky boli bežné obchodné pohľadávky nezabezpečené žiadnym spôsobom.

22)

Frucona vo svojom návrhu na vyrovnanie v súlade s požiadavkami zákona o konkurze opísala reorganizačné opatrenia týkajúce sa výroby, distribúcie a personálu (vrátane prepúšťania). V organizačnej a personálnej oblasti Frucona plánovala nasledujúce opatrenia: vytvorenie univerzálnej výrobnej skupiny pre všetky výrobné činnosti, reorganizácia svojich dopravných zariadení vylúčením vozidiel s najnižšou zostatkovou hodnotou a reorganizácia obchodných činností. Tieto opatrenia malo sprevádzať prepustenie [do 50] (3) zamestnancov od marca do mája 2004. Ďalších 50 zamestnancov malo v tomto období pracovať na 60 %.

23)

Vo výrobnej a technickej oblasti sa v návrhu Frucony uvádzalo, že keďže spoločnosť prišla o licenciu na výrobu liehu, príslušné výrobné zariadenia sa od apríla 2004 prenajmú. Spoločnosť plánuje znížiť resp. zrušiť výrobu niektorých nerentabilných nealkoholických nápojov a akémukoľvek zavedeniu nového produktu v tejto kategórii bude predchádzať analýza ziskovosti tejto výroby.

24)

Frucona navyše spomína nasledujúce opatrenia: reštrukturalizácia nákladov, ktorá by mala vyplývať z nižších výrobných nákladov po zrušení výroby liehu a zo zrušenia časti vlastnej dopravy spoločnosti; predaj starého zariadenia do šrotu. Frucona plánovala predať aj administratívnu budovu, obchod a rekreačné zariadenie za 8 miliónov Sk (200 000 EUR) a spomenula možnosť predať alebo prenajať zariadenie na výrobu octu.

25)

Frucona plánovala intenzívny predaj svojich zásob hotových produktov (4).

26)

Podľa návrhu na vyrovnanie mala Frucona dostať od súkromnej banky pôžičku na financovanie časti dlhu, ktorý navrhla splatiť veriteľom vo vyrovnacom konaní. Celková výška vlastných prostriedkov spoločnosti na financovanie vyrovnania predstavovala 210 miliónov Sk (5,25 miliónov EUR).

III.   ARGUMENTY STRÁN

1.   Sťažovateľ

27)

Sťažovateľ tvrdí, že správanie daňového úradu v tomto prípade, mimo i v rámci vyrovnacieho konania, nezodpovedá správaniu súkromného veriteľa, a preto odpis daňovej pohľadávky predstavuje štátnu pomoc, ktorá nie je kompatibilná so spoločným trhom, a to ani ako pomoc na záchranu, ani ako pomoc na reštrukturalizáciu.

28)

Sťažovateľ informoval Komisiu o rôznych právnych nástrojoch, ktoré podľa jeho názoru mohol daňový úrad využiť s cieľom dosiahnuť čo najvyššie uspokojenie svojich pohľadávok, ale tak neurobil. Sťažovateľ tvrdí, že predtým ako Frucona navrhla vyrovnanie, daňový úrad mohol začať konkurzné konanie, v ktorom by boli jeho pohľadávky uspokojené osobitne a prednostne z predaja zabezpečených aktív (privilégium oddeleného veriteľa). Alternatívne mohol daňový úrad začať daňové exekučné konanie, ktoré by mu umožnilo predať aktíva Frucony.

29)

Okrem toho mohol daňový úrad podľa sťažovateľa odmietnuť navrhované vyrovnanie. Keďže mal právo samostatného hlasu, jeho postavenie bolo teda rozhodujúce. Ak by daňový úrad nesúhlasil s návrhom Frucony, vyrovnacie konanie by sa ukončilo a daňový úrad by mohol iniciovať konkurz alebo daňovú exekúciu.

2.   Slovenské orgány

30)

Slovensko nepopiera, že sporné opatrenie predstavuje štátnu pomoc, a žiada jeho schválenie ako pomoc na záchranu pre spoločnosť vo finančných ťažkostiach.

31)

Slovenské orgány však objasnili, že daňový úrad podnikol úvodné procesné kroky podľa zákona o správe daní s cieľom začať daňové exekučné konanie. Podanie návrhu na vyrovnanie na krajský súd 8. marca 2004 však začatiu exekučného konania zabránilo.

IV.   HODNOTENIE

1.   Štátna pomoc v zmysle článku 87 ods. 1 Zmluvy o ES

32)

Článok 87 ods. 1 Zmluvy o ES vyhlasuje akúkoľvek pomoc poskytnutú členským štátom alebo zo štátnych prostriedkov v akejkoľvek forme, ktorá narušuje alebo hrozí narušením hospodárskej súťaže tým, že zvýhodňuje určité podniky alebo výrobu určitých tovarov za nezlúčiteľnú so spoločným trhom, pokiaľ ovplyvňuje obchod medzi členskými štátmi.

33)

Odpis verejného dlhu predstavuje použitie štátnych prostriedkov. Spoločnosť je činná hlavne v oblasti výroby nápojov, v ktorej sa medzi členskými štátmi obchoduje.

34)

Zostáva určiť, či sporné opatrenie narúša hospodársku súťaž tým, že príjemcovi poskytuje podporu, ktorú by na súkromnom trhu nedostal. Inými slovami, Komisia musí určiť, či sa štát vo vyrovnacom konaní správal ako súkromný veriteľ.

35)

V tomto kontexte Komisia poznamenáva, že Slovensko nepopiera, že predmetné opatrenie predstavuje štátnu pomoc.

36)

Z dostupných informácií je jasné, že predmetné vyrovnanie obsahuje rovnaké podmienky vyrovnania pre súkromných veriteľov i daňový úrad: 35 % pohľadávok sa má splatiť veriteľom do jedného mesiaca a 65 % pohľadávok sa odpíše.

37)

Zdá sa však, že právna situácia daňového úradu a ostatných veriteľov nebola rovnaká. Po prvé, daňový úrad mal na rozdiel od súkromných veriteľov právo na vlastný návrh začať špeciálne daňové exekučné konanie, a tým uspokojiť svoje pohľadávky v maximálnom rozsahu prostredníctvom, napríklad, predaja nehnuteľnosti, strojného zariadenia, alebo predaja podniku ako celku. V tejto súvislosti Komisia poznamenáva, že hodnota zabezpečených aktív predstavovala 397 476 726 Sk (10 miliónov EUR), pričom daňový úrad vyrovnal svoje pohľadávky vo výške 224 277 841 Sk (5,6 milióna EUR).

38)

Po druhé, pohľadávky daňového úradu za obdobie od novembra 2002 do novembra 2003 boli zabezpečené záložným právom na aktívach Frucony vytvoreným v súvislosti s odkladom platby dlhu Frucony na toto obdobie. Výnos z predaja zabezpečených aktív v konkurznom konaní by sa použil výlučne na splatenie pohľadávok daňového úradu ako jediného oddeleného veriteľa. Pohľadávky daňového úradu nepokryté v prvej skupine by sa zaplatili spolu s pohľadávkami súkromných veriteľov z toho, čo by zostalo z aktív spoločnosti po predaji zabezpečených aktív. Veritelia v druhej skupine sú uspokojení pomerne. V tejto súvislosti Komisia pozoruje, že zatiaľ čo pohľadávky daňového úradu predstavovali 640 miliónov Sk (16 miliónov EUR), súhrn pohľadávok štyroch súkromných veriteľov predstavoval 3,8 milióna Sk (95 000 EUR), čo zodpovedá 0,6 % celkových pohľadávok. Vzhľadom na tento pomer sa zdá, že keďže výnosy z ďalšieho predaja by sa rozdelili pomerne, daňový úrad by profitoval najviac aj v druhej skupine. Uspokojenie súkromných veriteľov v druhej skupine by bolo minimálne.

39)

Po tretie, daňový úrad po začatí vyrovnacieho konania mohol zabrániť vyrovnaniu odmietnutím hlasovať v jeho prospech.

40)

Z uvedeného sa zdá, že zatiaľ čo súkromní veritelia mali záujem hlasovať pre navrhované vyrovnanie, lebo im zabezpečovalo vyšší výnos (pokrytie 35 % ich pohľadávok), daňový úrad by dosiahol vyšší výnos, ak by použil konkurzné konanie alebo daňovú exekúciu.

41)

Na základe informácií dostupných v tomto štádiu Komisia pochybuje, že daňový úrad konal ako súkromný veriteľ. Komisia preto pochybuje, že sporné opatrenie nenarušilo hospodársku súťaž, a to udelením výhody, ktorú by Frucona nemohla získať na trhu.

2.   Výnimka podľa článku 87 ods. 2 a ods. 3 Zmluvy o ES

42)

Primárnym cieľom sporného opatrenia je pomôcť spoločnosti v ťažkostiach. V takýchto prípadoch možno uplatniť výnimku článku 87 ods. 3 písm. c) Zmluvy o ES, ktorá umožňuje povoliť štátnu pomoc na podporu rozvoja niektorých hospodárskych sektorov, ak táto pomoc negatívne neovplyvňuje podmienky obchodovania do takej miery, ktorá by bola v rozpore so spoločným záujmom, a ak sú splnené príslušné podmienky.

43)

Vzhľadom na výrobné portfólio príjemcu Komisia hodnotila, či sa v tomto prípade uplatňujú špeciálne pravidlá vzťahujúce sa na sektor poľnohospodárstva. Po porovnaní obratu spoločnosti za roky 2002 – 2004 v rôznych segmentoch jej výrobného sortimentu (pozri tab. 1) Komisia došla k záveru, že väčšina produktov Frucony nie sú produkty spadajúce pod prílohu I Zmluvy o ES. Preto sa uplatňujú všeobecné pravidlá štátnej pomoci.

44)

Pomoc na záchranu a reštrukturalizáciu spoločností v ťažkostiach sa v súčasnosti upravuje usmernením Spoločenstva o štátnej pomoci na záchranu a reštrukturalizáciu firiem v ťažkostiach (5) (ďalej len ‚nové usmernenie‘), ktoré nahrádza predchádzajúce znenie prijaté v roku 1999 (6) (ďalej len ‚usmernenie z roku 1999‘).

45)

Prechodné ustanovenia nového usmernenia stanovujú, že nové usmernenie sa uplatňuje na hodnotenie akejkoľvek pomoci na záchranu alebo reštrukturalizáciu poskytnutej bez povolenia Komisie (nezákonná pomoc), ak je niektorá časť pomoci alebo celá pomoc poskytnutá po 1. októbri 2004, teda po dni uverejnenia nového usmernenia v Úradnom vestníku Európskej únie (bod 104, prvý pododsek). Ak však bola pomoc nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004, zisťovanie sa vedie na základe usmernenia platného v čase, keď bola pomoc poskytnutá (bod 104, druhý pododsek).

46)

Komisia poznamenáva, že schválenie vyrovnania daňovým úradom nadobudlo právoplatnosť 23. júla 2004 (7). Pomoc bola teda nezákonne poskytnutá pred 1. októbrom 2004. Preto sa uplatňuje usmernenie z roku 1999, ktoré platilo v čase poskytnutia pomoci.

2.1.   Oprávnenosť podniku

47)

Podľa bodu 5 písm. c) usmernenia z roku 1999 sa podnik pokladá za podnik v ťažkostiach, ak podľa domáceho práva spĺňa kritériá na to, aby sa stal predmetom konania vo veci kolektívnej platobnej neschopnosti.

48)

Frucona bola predmetom vyrovnacieho konania, ktoré je prístupné platobne neschopným spoločnostiam v súlade s definíciou zákona o konkurze. Frucona je preto oprávnená na pomoc na záchranu alebo reštrukturalizáciu.

2.2.   Pomoc na záchranu

49)

Pomoc na záchranu je svojím charakterom dočasná pomoc, ktorá by mala umožniť udržať podnik v ťažkostiach nad vodou na čas potrebný na vypracovanie plánu reštrukturalizácie alebo likvidácie. Tato pomoc pozostáva z podpory likvidity vo forme úverových záruk alebo pôžičiek (bod 23 písm. a) usmernenia z roku 1999). Komisia poznamenáva, že sporným opatrením je v tomto prípade odpísanie dlhu, čo zodpovedá nenávratnému grantu.

50)

Podľa bodu 23 písm. d) sa k pomoci musí najneskôr šesť mesiacov od povolenia opatrenia na záchranu priložiť plán reštrukturalizácie alebo plán likvidácie, alebo dôkaz, že celá pomoc bola splatená.

51)

Komisia poznamenáva, že Frucona vo svojom návrhu na vyrovnanie adresovanom krajskému súdu opísala niektoré opatrenia, ktoré plánuje vykonať na svoju reorganizáciu a na zabezpečenie plynulého financovania svojej činnosti po vyrovnaní. Tieto opatrenia sú opísané v odseku 23 a nasl.

52)

Komisia má pochybnosti, či tieto opatrenia možno pokladať za plán reštrukturalizácie, a to z nižšie uvedených dôvodov.

53)

Na základe uvedeného Komisia pochybuje, či sporné opatrenie je zlučiteľné so spoločným trhom ako pomoc na záchranu.

2.3.   Pomoc na reštrukturalizáciu

Životaschopný plán reštrukturalizácie

54)

Ako je uvedené vyššie, Frucona by bola oprávnená aj na pomoc na reštrukturalizáciu. Podľa bodu 31 usmernenia z roku 1999 je takáto pomoc podmienená realizáciou plánu reštrukturalizácie, ktorý Komisia musí schváliť v prípade všetkých opatrení individuálnej pomoci.

55)

Zdá sa, že opis reorganizačných opatrení je zákonnou požiadavkou pre začatie vyrovnacieho konania súdom. Komisia má však pochybnosti, či schválenie vyrovnania daňovým úradom bolo podmienené realizáciou opatrení navrhovaných Fruconou. Inými slovami, nič v spise nenaznačuje existenciu príčinného spojenia medzi poskytnutím pomoci daňovým úradom a opatreniami navrhovanými príjemcom.

56)

Navyše sú navrhované opatrenia formulované len veľmi všeobecne a žiadnym spôsobom neanalyzujú okolnosti, ktoré doviedli spoločnosť do ťažkostí, ani finančnú situáciu spoločnosti a jej finančné perspektívy. Niektoré opatrenia nie sú skutočné reštrukturalizačné opatrenia, lebo súvisia len s tým, že spoločnosť musela po strate potrebnej výrobnej licencie prestať vyrábať lieh a súvisiace produkty (predaj zásob, prenájom výrobných zariadení tretej osobe). Iné opatrenia predstavujú skôr činnosti súvisiace s normálnym chodom podniku než racionalizačné opatrenia (predaj starého zariadenia). Štrukturálne opatrenia ako predaj nehnuteľností alebo ukončenie niektorých neziskových činností sú opísané len veľmi stručne, bez akéhokoľvek náznaku časového harmonogramu.

57)

Slovenské orgány netvrdia, že tieto opatrenia predstavujú plán reštrukturalizácie. Listom z 20. októbra 2004 informoval daňový úrad Fruconu, že daňový odpis sa pokladá za formu štátnej pomoci, a požiadal Fruconu o predloženie ‚investičného projektu‘. Frucona odmietla poskytnúť taký plán s odôvodnením, že požiadala o vyrovnanie so svojimi veriteľmi a nie o štátnu pomoc. Je preto sporné, že daňový úrad v čase, keď súhlasil s navrhovaným vyrovnaním (9. júla 2004), pokladal opatrenia navrhnuté Fruconou za plán reštrukturalizácie, ktorého realizácia by bola nevyhnutnou podmienkou poskytnutia pomoci.

58)

Podľa bodu 11 usmernenia z roku 1999 finančná reštrukturalizácia musí zvyčajne sprevádzať fyzickú reštrukturalizáciu. Reštrukturalizácia sa však nemôže obmedzovať na úhradu dlhu alebo pokrytie minulých strát. Jediným konkrétnym opatrením, ktoré Frucona navrhuje, je reštrukturalizácia dlhu.

59)

Komisia pochybuje, že opatrenia opísané v návrhu Frucony na vyrovnanie predstavujú skutočné reštrukturalizačné opatrenia, ktoré v primeranej lehote a na základe reálnych predpokladov týkajúcich sa budúcich prevádzkových podmienok povedú k dlhodobej životaschopnosti spoločnosti.

Pomoc obmedzená na minimum

60)

Podľa bodu 40 usmernení z roku 1999 musí byť výška a intenzita pomoci prísne obmedzená na minimum potrebné na uskutočnenie plánovanej reštrukturalizácie. Od príjemcov sa očakáva značný príspevok na reštrukturalizáciu z vlastných zdrojov.

61)

Keďže Komisia nemá žiadne iné informácie, je toho názoru, že celkové náklady na reštrukturalizáciu predstavujú 644 591 511 Sk (16 miliónov EUR), čo je celková suma dlhu Frucony. Komisia poznamenáva, že Frucona navrhuje pokryť 35 % svojho dlhu, čo činí 225 607 029 Sk (5,6 milióna EUR), z vlastných prostriedkov a z pôžičky od súkromnej banky, spolu vo výške 210 miliónov Sk (5,25 miliónov EUR). Rozdiel medzi potrebami a vlastnými prostriedkami financovania budú musieť slovenské orgány vysvetliť.

62)

Komisia má pochybnosti, či je vlastný príspevok príjemcu na reštrukturalizačné náklady značný.

2.4.   Záver

63)

Na základe uvedeného a informácií dostupných v toto štádiu Komisia pochybuje, či je sporné opatrenie zlučiteľné so spoločným trhom ako pomoc na záchranu alebo reštrukturalizáciu. Okrem toho sa zdá, že nie je možné uplatniť žiadnu inú výnimku predpokladanú Zmluvou o ES.

V.   ROZHODNUTIE

64)

Vzhľadom na uvedené sa Komisia rozhodla začať konanie podľa článku 88 ods. 2 Zmluvy o ES vo veci sporného opatrenia z dôvodu pochybností, či predstavuje štátnu pomoc, a ak áno, či je kompatibilné so spoločným trhom.

65)

Vzhľadom na uvedené dôvody Komisia v rámci konania stanoveného v článku 88 ods. 2 Zmluvy o založení ES vyzýva Slovensko, aby v lehote jedného mesiaca odo dňa prijatia tohto listu predložila svoje pripomienky a poskytla všetky informácie, ktoré sú potrebné na zhodnotenie pomoci. Žiada tiež Vaše úrady, aby čo najrýchlejšie doručili kópiu tohto listu potenciálnemu príjemcovi pomoci.

66)

Komisia pripomína Slovensku, že článok 88 ods. 3 Zmluvy o ES má odkladný účinok a odkazuje na článok 14 nariadenia Rady (ES) č. 659/1999, ktorý stanovuje, že vo všetkých prípadoch protiprávnej pomoci môže byť táto od príjemcu vymáhaná. V tejto súvislosti Komisia žiada Slovensko, aby sa zdržalo výkonu ďalších procesných krokov, ktoré by boli právne potrebné podľa vnútroštátnych právnych predpisov na zrealizovanie odpisu (pozri odsek 11).“


(1)  Dôverná informácia.

(2)  Suma, ktorú je Frucona Košice povinná splatiť svojim veriteľom.

(3)  Dôverná informácia.

(4)  Vzhľadom na stratu licencie na výrobu liehu a nápojov na báze liehu a podľa informácií poskytnutých sťažovateľom sa tento predaj zrejme týkal hlavne liehu.

(5)  Ú. v. EÚ C 244, 1.10.2004, s. 2.

(6)  Ú. v. ES C 288, 9.10.1999, s. 2.

(7)  Posledný dátum, kedy možno pomoc pokladať za poskytnutú. Možné sú aj iné skoršie dátumy (pozri odsek 19).


III Bekanntmachungen

Kommission

22.9.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 233/53


Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“

Vorrangiger Themenbereich: „Nachhaltige Energiesysteme“

Kennnummer: FP6-2005-Energy-4

(2005/C 233/12)

1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an.

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungs- und Verbreitungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.

2.

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen (nachstehend „Aufforderung“ genannt) umfasst diesen allgemeinen Teil sowie die im Anhang beschriebenen speziellen Bedingungen. In diesem Anhang sind insbesondere die Frist für die Einreichung der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiger Termin für den Abschluss der Bewertungen, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben.

3.

Natürliche und juristische Personen, die nicht unter eine der in den Beteiligungsregeln oder in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei der Kommission einzureichen.

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben.

Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken.

4.

Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderung einen Leitfaden zur Verfügung, der Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthält. Die Kommission stellt auch Leitlinien für die Verfahren (7) zur Vorschlagsbewertung und -auswahl zur Verfügung. Diese Leitfäden und Leitlinien, ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zur Aufforderung, sind bei der Europäischen Kommission unter folgenden Adressen erhältlich:

European Commission

The FP6 Information Desk

Directorate General RTD

B-1049 Brussels, Belgium

Internet-Adresse: www.cordis.lu/fp6

5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind ausschließlich elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor dem Einreichungsschluss der Aufforderung auf Papier einzureichen. Hierzu sollte er sich schriftlich an eine der folgenden Adressen wenden:

European Commission

The Priority 6.1.ii Information Desk

Directorate General RTD

CDMA 5/186

B-1049 Brussels, Belgium

E-Mail-Adresse: rtd-energy@cec.eu.int

Der Antrag muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können.

Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formblätter (Teil A) und den Inhalt (Teil B).

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen.

Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur offline- oder online-Verwendung) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und unvollständig oder unlesbar sind oder Viren enthalten, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Fassungen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf einem entfernbaren elektronischen Datenträger (z. B. CD-ROM, Diskette), per E-Mail oder per Telefax eingereicht werden, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, deren Übermittlung auf Papier genehmigt wurde und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.

6.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens an dem in der betreffenden Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der in der betreffenden Aufforderung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

Dasselbe gilt für die sonstigen Förderkriterien, die im Arbeitsprogramm genannt sind.

7.

Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags prüft die Kommission nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist.

8.

Sofern dies in der entsprechenden Aufforderung vorgesehen ist, können Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei einer künftigen Bewertungsrunde bewertet werden.

9.

Beim gesamten Schriftverkehr zu einer Aufforderung (z. B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist die Kennnummer der Aufforderung anzugeben.


(1)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

(3)  Kommissionsbeschluss C(2002) 4789, geändert durch C(2003) 577, C(2003) 955, C(2003) 1952, C(2003) 3543, C(2003) 3555, C(2003) 4609, C(2003) 5183, C(2004) 433, C(2004)2002, C(2004) 3324, C(2004) 4178, C(2004) 5286, C(2005) 27, C(2005) 961, C(2005) 2076,C(2005) 2747, C (2005) 3244 und C(2005) 3390, alle Beschlüsse unveröffentlicht.

(4)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(7)  C(2003) 883 vom 27.3.2003, zuletzt geändert durch C(2004) 1855 vom 18.5.2004.

(8)  Das EPSS soll den Antragstellern bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen in elektronischer Form helfen.


ANHANG

1.   Spezifisches Programm: Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums

2.   Vorrangiger Themenbereich/Gebiet: Vorrangiger Themenbereich „Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme“, 1) Nachhaltige Energiesysteme, ii) Forschungstätigkeiten mit mittel- bis langfristigen Auswirkungen

3.   Aufforderungstitel: Themenbezogene Aufforderung für den Bereich „Nachhaltige Entwicklung, globale Veränderungen und Ökosysteme“, 1) Nachhaltige Energiesysteme, ii) Forschungstätigkeiten mit mittel- bis langfristigen Auswirkungen

4.   Kennnummer: FP6-2005-Energy-4

5.   Tag der Veröffentlichung:

6.   Einreichungsfrist: 10. Januar 2006 um 17.00 Uhr (Brüsseler Ortszeit )

7.   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 20 Mio. EUR

Im Rahmen dieser Aufforderung werden Forschungsvorhaben aus verschiedenen und in denselben Themenbereichen miteinander in Wettbewerb treten, so dass einige Themen unter Umständen nicht gefördert werden. Wenngleich die Qualität der ausschlaggebende Faktor bei der Auswahl der Vorschläge sein wird, wird erwartet, dass die Haushaltsmittel zu gleichen Teilen zwischen dem Bereich „Erneuerbare Energietechnologien“ und dem Rest des mittel- bis langfristigen Programms Nachhaltige Energiesysteme aufgeteilt werden.

8.   Gebiete und Instrumente:

Abschnitt des Arbeitsprogramms

Instrument (1)

Genaue Angaben zu den Themen und Gebieten, für die diese Aufforderung gilt, sind dem Abschnitt 6.1.3.2.6 des Arbeitsprogramms zu entnehmen

IP, STREP, CA und SSA, gemäß Abschnitt 6.1.3.2.6 des Arbeitsprogramms

9.   Mindestteilnehmerzahl (2):

Instrument

Mindesteilnehmerzahl

IP, STREP und CA

3 unabhängige Rechtspersonen aus 3 verschiedenen MS oder AS, darunter mindestens 2 MS oder ACC

SSA

Eine Rechtsperson aus einem MS oder AS

10.   Teilnahmebeschränkungen: keine

11.   Konsortialvereinbarungen:

Teilnehmer an IP müssen eine Konsortialvereinbarung abschließen.

Teilnehmern an STREP, CA und SSA wird empfohlen, eine Konsortialvereinbarung zu schließen, sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet

12.   Bewertungsverfahren:

Die Bewertung erfolgt in einem einstufigen Verfahren.

Die Bewertung kann im Fernverfahren erfolgen.

Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet

13.   Bewertungskriterien: Die für die einzelnen Instrumente und ihre Anwendung geltenden Kriterien (einschließlich der jeweiligen Gewichtungen und Schwellenwerte und des allgemeinen Schwellenwertes) sind dem Anhang B des Arbeitsprogramms zu entnehmen

14.   Vorläufige Fristen für Bewertungen und Vertragsabschlüsse:

Bewertungsergebnisse: verfügbar innerhalb von etwa 4 Monaten nach Ablauf der Einreichungsfrist.

Vertragsabschlüsse: die Verträge für diese Aufforderung dürften vor Ende des Jahres 2006 in Kraft treten


(1)  IP = Integriertes Projekt (Integrated Project); STREP = Spezielles gezieltes Forschungsprojekt (Specific Targeted Research Project); CA = Koordinierungsmaßnahme (Coordination Action); SSA — Maßnahme zur gezielten Unterstützung.

(2)  MS = Mitgliedstaaten der EU; AS (einschl. ACC) = Assoziierte Staaten; ACC = assoziierte Bewerberländer.

Jede juristische Person mit Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem assoziierten Staat, die diegeforderte Mindestteilnehmerzahl erfüllt, kann alleiniger Teilnehmer einer indirektenMaßnahme sein.