ISSN 1725-2407 |
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Amtsblatt der Europäischen Union |
C 225 |
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Ausgabe in deutscher Sprache |
Mitteilungen und Bekanntmachungen |
48. Jahrgang |
Informationsnummer |
Inhalt |
Seite |
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I Mitteilungen |
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Kommission |
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2005/C 225/1 |
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2005/C 225/2 |
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2005/C 225/3 |
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2005/C 225/4 |
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2005/C 225/5 |
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates — Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr ( 1 ) |
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2005/C 225/6 |
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr ( 1 ) |
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(1) Text von Bedeutung für den EWR |
DE |
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I Mitteilungen
Kommission
14.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 225/1 |
Euro-Wechselkurs (1)
13. September 2005
(2005/C 225/01)
1 Euro=
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Währung |
Kurs |
USD |
US-Dollar |
1,2276 |
JPY |
Japanischer Yen |
136,17 |
DKK |
Dänische Krone |
7,4562 |
GBP |
Pfund Sterling |
0,67410 |
SEK |
Schwedische Krone |
9,3090 |
CHF |
Schweizer Franken |
1,5474 |
ISK |
Isländische Krone |
76,48 |
NOK |
Norwegische Krone |
7,8210 |
BGN |
Bulgarischer Lew |
1,9558 |
CYP |
Zypern-Pfund |
0,5729 |
CZK |
Tschechische Krone |
29,310 |
EEK |
Estnische Krone |
15,6466 |
HUF |
Ungarischer Forint |
245,55 |
LTL |
Litauischer Litas |
3,4528 |
LVL |
Lettischer Lat |
0,6961 |
MTL |
Maltesische Lira |
0,4293 |
PLN |
Polnischer Zloty |
3,9383 |
RON |
Rumänischer Leu |
3,4905 |
SIT |
Slowenischer Tolar |
239,43 |
SKK |
Slowakische Krone |
38,510 |
TRY |
Türkische Lira |
1,6400 |
AUD |
Australischer Dollar |
1,5988 |
CAD |
Kanadischer Dollar |
1,4552 |
HKD |
Hongkong-Dollar |
9,5288 |
NZD |
Neuseeländischer Dollar |
1,7483 |
SGD |
Singapur-Dollar |
2,0638 |
KRW |
Südkoreanischer Won |
1 259,52 |
ZAR |
Südafrikanischer Rand |
7,8444 |
CNY |
Chinesischer Renminbi Yuan |
9,9362 |
HRK |
Kroatische Kuna |
7,4300 |
IDR |
Indonesische Rupiah |
12 368,07 |
MYR |
Malaysischer Ringgit |
4,627 |
PHP |
Philippinischer Peso |
68,654 |
RUB |
Russischer Rubel |
34,8490 |
THB |
Thailändischer Baht |
50,293 |
Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.
14.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 225/2 |
STELLUNGNAHME DER KOMMISSION
Vom 13. September 2005
zum Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors TRIGA — Mark I der Medizinischen Hochschule Hannover in Niedersachsen, Bundesrepublik Deutschland, gemäß Artikel 37 Euratom-Vertrag
(2005/C 225/02)
(Nur die deutsche Fassung ist verbindlich)
Am 11. Januar 2005 legte die Regierung der Bundesrepublik Deutschland der Europäischen Kommission gemäß Artikel 37 des Euratom-Vertrags die allgemeinen Angaben über den Plan zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors TRIGA — Mark I der Medizinischen Hochschule Hannover vor.
Auf der Grundlage dieser Angaben und zusätzlicher Informationen, welche die Kommission am 22. April 2005 anforderte und welche die deutsche Regierung am 27. Mai 2005 vorlegte, sowie nach Anhörung der Sachverständigengruppe gelangt die Kommission zu folgender Stellungnahme:
1. |
Die Entfernung der Anlage zur nächstgelegenen Landesgrenze eines anderen Mitgliedstaats, in diesem Fall der Niederlande, beträgt ca. 180 km. |
2. |
Beim normalen Stilllegungsbetrieb haben die Ableitungen flüssiger und gasförmiger Stoffe keine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante Exposition der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten zur Folge. |
3. |
Während der Stilllegung anfallende feste radioaktive Abfälle werden zur Behandlung und Zwischenlagerung zur regionalen Sammelstelle im Forschungszentrum Jülich verbracht. Nicht radioaktive Festabfälle bzw. Stoffe, die die Freigabewerte einhalten, werden zur Entsorgung als konventioneller Abfall bzw. zur Wiederverwertung oder Weiterverwendung aus der behördlichen Kontrolle entlassen. Dies erfolgt nach den Kriterien, die in den grundlegenden Sicherheitsnormen (Richtlinie 96/29/Euratom) festgeschrieben sind. |
4. |
Im Falle nicht geplanter Ableitungen radioaktiver Stoffe nach einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung wären die Dosen, die von der Bevölkerung in anderen Mitgliedstaaten wahrscheinlich aufgenommen würden, unter gesundheitlichen Gesichtspunkten unerheblich. |
Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, dass nicht davon auszugehen ist, dass die Durchführung des Plans zur Ableitung radioaktiver Stoffe aus der Stilllegung und dem Abbau des Forschungsreaktors TRIGA — Mark I in der Medizinischen Hochschule Hannover in Niedersachsen, Bundesrepublik Deutschland, sowohl im normalem Betrieb als auch bei einem Unfall der in den allgemeinen Angaben betrachteten Art und Größenordnung eine unter gesundheitlichen Gesichtspunkten signifikante radioaktive Kontamination des Wassers, Bodens oder Luftraums eines anderen Mitgliedstaats verursachen wird.
14.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 225/3 |
Veröffentlichung des Antrags auf Eintragung gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
(2005/C 225/03)
Diese Veröffentlichung eröffnet die Möglichkeit, gemäß Artikel 7 und Artikel 12 d der genannten Verordnung Einspruch einzulegen. Der Einspruch muss durch die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, eines der WTO angehörenden Staates oder eines nach Artikel 12 Absatz 3 anerkannten Drittlandes innerhalb von sechs Monaten nach dieser Veröffentlichung übermittelt werden. Die Veröffentlichung enthält, insbesondere unter 4.6, die Angaben, aufgrund deren der Antrag als im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 gerechtfertigt gilt.
ZUSAMMENFASSUNG
VERORDNUNG (EWG) Nr. 2081/92 DES RATES
HUILE D'OLIVE DE NIMES
EG-Nr.: FR/00441/18.11.2004
g.U. (x) g.g.A. ( )
Diese Zusammenfassung wurde zu Informationszwecken erstellt. Weitere Angaben, insbesondere zu den Herstellern der Erzeugnisse, welche die Bezeichnungen g.U. bzw. g.g.A. führen, sind der vollständigen Spezifikation zu entnehmen, die über die nationalen Behörden oder die Dienststellen der Europäischen Kommission (1) erhältlich ist.
1. Zuständige Stelle des Mitgliedstaats
Name: |
Institut National des Appellations d'Origine |
Anschrift: |
138, Champs Elysées — F-75008 Paris Ab dem 1. Januar 2005: 51 rue d'Anjou — F-75008 Paris |
Telefon: |
01 53 89 80 00 |
Fax: |
01 42 25 57 97 |
2. Vereinigung
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Syndicat des Oléiculteurs du Gard et Environs pour la Défense et la Promotion des Appellations d'Origine Contrôlées Huile d'Olive de Nîmes et Olive de Nîmes. |
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Mas des Abeilles — F-30000 Nîmes |
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Tel.: |
04 66 04 50 34 |
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Fax: |
04 66 04 50 31 |
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Erzeuger/Verarbeiter (X) Andere ( ) |
3. Art des Erzeugnisses
Klasse 1.5 Olivenöl
4. Beschreibung der Spezifikation:
(Zusammenfassung der Bedingungen nach Artikel 4 Absatz 2)
4.1 Name: „Huile d'olive de Nîmes“
4.2 Beschreibung: Für das „Huile d'olive de Nîmes“ ist die dominierende Sorte Picholine, gekennzeichnet durch ein gewisses Brennen im Mund und zuweilen durch eine leichte Bitterkeit von herausragender Bedeutung. Seine Duftnote entspricht dem Aroma von Artischocken und grünem Laub. Im Mund entwickelt sich diese Duftnote von grünem Laub zum Aroma der immergrünen Strauchheide Südfrankreichs und zum Aroma roter Früchte.
Seine Farbe ist grün, eventuell mit gelben Einsprengseln.
4.3 Geografisches Gebiet: Das Erzeugungsgebiet des „Huile d'olive de Nîmes“ erstreckt sich auf 183 Gemeinden im Departement Gard und 40 Gemeinden im Departement Hérault. Die vollständige Aufstellung der Gemeinden ist der Spezifikation zu entnehmen.
Kennzeichnend für das geografische Gebiet ist eine im Allgemeinen weniger als 350 Meter hohe Hügellandschaft; der Boden besteht überwiegend aus Molassen aus dem Tertiär, Kalkgestein und Kalkmergel aus der Kreidezeit sowie aus Alluvialterrassen.
Das Klima ist mediterran, es weht der Mistral.
4.4 Ursprungsnachweis: Voraussetzung für die Vermarktung von Olivenöl unter der geprüften Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nîmes“ ist die Ausstellung einer Zulassungsbescheinigung durch das Institut National des Appellations d'Origine gemäß den in Verordnungen und Erlassen für die Erteilung einer geprüften Ursprungsbezeichnung für Produkte des Olivenanbaus definierten Bedingungen.
Alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Erzeugung des Rohstoffs und dessen Verarbeitung zu Olivenöl müssen in dem angegebenen geografischen Gebiet durchgeführt werden.
Die Verfahrensvorschriften für die Erzeugung des Rohstoffs sehen vor:
eine Aufstellung der Parzellen in Form einer Liste der für die Erzeugung der Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nîmes“ geeigneten Parzellen, die die Kriterien für den Anbauort und die Anbaubedingungen erfüllen,
eine Erntemeldung, die jährlich vom Erzeuger erstellt wird und Angaben zur Produktionsfläche, zur Menge der erzeugten Oliven in Bezug auf den vorgegebenen Ertrag sowie zur vorgesehenen Bestimmung der Oliven (Ölmühle, Ort der Weiterverarbeitung) enthält.
Die Verfahrensvorschriften für die Weiterverarbeitung sehen vor:
eine Herstellungsmeldung des Verarbeitungsbetriebs, die die jährliche Gesamtmenge des verarbeiteten Erzeugnisses ausweist,
einen Antrag auf Zulassungsbescheinigung mit Angaben zum Lagerort der Erzeugnisse sowie zu allen Verpackungen, in denen die betreffenden Erzeugnisse enthalten sind.
Vervollständigt wird dieses Verfahren durch eine Analyse und organoleptische Prüfung zur Sicherstellung der Qualität und der typischen Eigenschaften der Erzeugnisse.
Überdies ist jeder Wirtschaftsteilnehmer, der eine Zulassungsbescheinigung erhalten hat, verpflichtet, einmal jährlich eine Bestandsmeldung zu erstellen.
4.5 Herstellungsverfahren: Die Oliven müssen in dem unter Ziffer 4-3 definierten Erzeugungsgebiet erzeugt und weiterverarbeitet werden.
Sorten:
Die Olivenöle sind aus den folgenden Sorten herzustellen: Picholine, Négrette, Noirette. Diese Sorten müssen zusammen mindestens 85 % der Olivenbäume sämtlicher Olivenhaine der Anbaubetriebe ausmachen. Auf die Sorte Picholine müssen, bezogen auf die Anzahl der Olivenbäume sämtlicher Olivenhaine der Anbaubetriebe, mindestens 70 % entfallen. Bis zum Jahr 2015 einschließlich kann dieser Anteil jedoch bei 60 % liegen.
Bei den sekundären Sorten handelt es sich um Sauzen vert, Rougette, Olivastre, Broutignan, Cul blanc, Verdale de l'Hérault oder Groussaldo, Aglandau, Amellau, Pigalle, Piquette sowie um die anderen alten ortstypischen Sorten, die dort vor dem Frosteinbruch von 1956 vorkamen.
In jedem Olivenhain ist die Pflanzung von befruchtenden Sorten zulässig, sofern sie sich harmonisch einfügen und ihre Zahl 5 % der Gesamtzahl der im jeweiligen Olivenhain angebauten Pflanzen nicht übersteigt. Die Nutzung von Oliven dieser Sorten ist gestattet, und zwar zu einem maximalen Anteil von 5 Prozent an der Gesamtmenge der verarbeiteten Oliven.
Bewirtschaftungsweise des Olivenhains:
Die Olivenhaine müssen jährlich gepflegt werden, und zwar entweder durch Kulturbepflanzung oder durch Einsäen und Mähen von Gras. Jedem Olivenbaum steht eine Fläche von mindestens 24 m2 zur Verfügung. Der Abstand zwischen den Olivenbäumen beträgt mindestens 4 Meter.
Die Olivenbäume müssen mindestens alle zwei Jahre geschnitten werden.
Die Bewässerung ist während der Vegetationsperiode der Olivenbäume bis zur Reife zulässig.
Der Ertrag darf 10 Tonnen Oliven pro Hektar nicht überschreiten. Im Falle außergewöhnlicher klimatischer Bedingungen kann der Ertrag für eine bestimmte Ernte verringert oder erhöht werden, ohne jedoch 12 Tonnen Oliven pro Hektar zu überschreiten.
Die Öle werden aus Oliven hergestellt, die von Olivenbäumen mit einem Mindestalter von fünf Jahren stammen.
Ernte:
Der Erntebeginn wird per Erlass des Präfekten auf Vorschlag der Dienststellen des INAO festgelegt.
Die Öle werden aus Oliven hergestellt, die in reifem Zustand geerntet wurden, das heißt, wenn mindestens 25 % der Oliven ihre Farbe von klarem Grün zu Gelb verändert haben.
Die Oliven werden direkt vom Baum gepflückt oder durch Schütteln, Abschlagen, Absaugen oder beliebige andere Systeme, die das Äußere der Oliven nicht beeinträchtigen, geerntet, wobei die Früchte in Netzen oder anderen Auffangvorrichtungen unter dem Baum aufgefangen werden. Pflückwerkzeuge sind untersagt.
Oliven, die direkt vom Boden aufgelesen werden, müssen getrennt von den Oliven aufbewahrt werden, die Anspruch auf die Verarbeitung zu Öl mit Ursprungsbezeichnung erheben können.
Die Oliven werden in Holz- oder Pallox-Kisten gelagert und transportiert.
Verarbeitungsbedingungen:
Die Oliven dürfen zwischen dem Pflücken und der Weiterverarbeitung nicht länger als acht Tage gelagert werden.
Das Mischen der Oliven vor der Zerkleinerung ist zulässig, wobei die Sorte Picholine mindestens 60 % der verarbeiteten Oliven ausmacht.
Die Extraktion erfolgt mittels mechanischer Verfahren, ohne Erhitzung der Olivenpaste auf mehr als 30° Celsius.
Zulässige Behandlungen sind Waschen, Dekantieren, Zentrifugieren und Filtrieren. Mit Ausnahme von Wasser ist die Verwendung von Zusatzstoffen zur Erleichterung der Extraktion der Öle untersagt.
Bei dem hergestellten Öl muss es sich um ein Olivenöl mit einem Gehalt an freier Säure, ausgedrückt als Oleinsäure, von maximal 0,8 Gramm pro 100 Gramm handeln.
4.6 Zusammenhang mit dem geografischen Gebiet: Die Kombination eines natürlichen Umfelds, eines historischen Hintergrunds und eines gewissen Know-hows machen aus dem „Huile d'olive de Nîmes“ ein einzigartiges und ursprüngliches Erzeugnis.
Natürliches Umfeld:
Kennzeichnend für das Erzeugungsgebiet ist eine Hügellandschaft in einer Höhe von weniger als 350 Metern. Die Böden bestehen überwiegend aus Molassen aus dem Tertiär, Kalkgestein und Kalkmergel aus der Kreidezeit sowie aus Alluvialterrassen. Das Klima ist mediterran, mit ausgeprägter Trockenheit im Sommer und starken Regenfällen im Herbst. In der Region weht der Mistral, und es kann zu strengen Wintern kommen.
Geschichte:
Das Vorkommen des Olivenbaums seit dem Altertum beweist die enge Bindung der Region von Nîmes an den Olivenanbau.
Die Herstellung von Olivenöl wird in dieser Region von alters her betrieben, da die Olivenbäume eine sinnvolle Nutzung der kargen Böden und auf diese Weise die Erzeugung des einzig verfügbaren Fettes ermöglichten. Nach seiner Einführung während der Herrschaft der Griechen intensivierte sich der Olivenanbau mit der Ansiedlung der römischen Kolonien. Seine maximale Ausdehnung erreichte dieser Anbau im 16. Jahrhundert.
Im Jahr 1789 galt das im Bezirk Aramon erzeugte Olivenöl als eines der besten, und Nîmes war ein wichtiger Ort für die Vermarktung des Öls.
Die Fläche, auf der Olivenanbau betrieben wird, ist jedoch angesichts des Weinbaus und der zunehmenden Öleinfuhren rückläufig.
Kennzeichnend für das 19. Jahrhundert ist der Niedergang des Olivenanbaus infolge der Konkurrenz durch den Weinbau und der Einfuhr anderer Fette. Dieser Niedergang hielt bis zum Zweiten Weltkrieg an; dann bewirkten die fünf Konfliktjahre aufgrund des Mangels an Importölen und an Fetten ein Wiederaufleben des Interesses an der Erzeugung von Olivenöl.
Der schwere Frosteinbruch des Jahres 1956 dezimierte die Olivenpflanzungen in der Region von Nîmes.
Seit den 1990er Jahren ist ein neuerlicher Aufschwung erkennbar, und die Ausweitung der Erzeugung von „Huile d'olive de Nîmes“ wird gefördert.
Know-how:
Das „Huile d'olive de Nîmes“ wird überwiegend aus der Sorte Picholine hergestellt, die aufgrund ihrer Widerstandsfähigkeit bevorzugt wird, durch die sie sich perfekt an die Bodenverhältnisse und die klimatischen Bedingungen anpassen konnte. Diese Sorte weist eine gewisse Beständigkeit gegen die Winterkälte auf, und ihre Früchte halten den heftigen Herbststürmen stand.
Der Anbau der Sorte Picholine überwiegt im Becken von Nîmes, der Wiege dieser Sorte, während auf dem Piémont Cévenols auch andere ortstypische Sorten zu finden sind.
Der Wind hat die Menschen veranlasst, Olivenbäume relativ niedriger Höhe zu kultivieren, was nicht nur eine bessere Windbeständigkeit bewirkt, sondern auch die Ernte der für die Verwendung als Tafeloliven bestimmten grünen Oliven erleichtert. Die Ernte erfolgt überwiegend manuell, da die vorherrschende Sorte Picholine zu zwei Zwecken (Ölerzeugung und Tafeloliven) verwendet wird und über eine zu hohe Schüttelbeständigkeit verfügt, andererseits aufgrund der Beschaffenheit der traditionellen Olivenhaine (geringe Fläche, Vorhandensein niedriger Mauern, Zugänglichkeit oftmals begrenzt).
Die gute Abstimmung zwischen dem Boden und insbesondere der Sorte Picholine sowie die Qualität des aus dieser Sorte hergestellten Öls haben den Aufschwung und die Entwicklung des Ölanbaus in der Region Nîmes über das historische Kerngebiet Nîmes-Sommières hinaus begünstigt.
4.7 Kontrolleinrichtung:
Name: |
I.N.A.O. |
Anschrift: |
138, Champs Elysées — F-75008 Paris Ab dem 1. Januar 2005: 51 rue d'Anjou — F-75008 Paris |
Name: |
D.G.C.C.R.F. |
Anschrift: |
59, Bd V.Auriol — F-75703 Paris Cedex 13 |
4.8 Etikettierung: Neben den obligatorischen, in den gesetzlichen Bestimmungen zur Etikettierung und Verpackung von Lebensmitteln vorgeschriebenen Angaben muss die Etikettierung von Ölen mit der geprüften Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nîmes“ die folgenden Angaben enthalten:
die Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nîmes“
die Angabe „appellation d'origine contrôlée“ (geprüfte Ursprungsbezeichnung) oder „AOC“ (g.U.). Wenn auf dem Etikett neben der Anschrift auch der Name des Betriebs oder eine Marke angegeben sind, wird diese Bezeichnung zwischen den Wörtern „appellation“ und „contrôlée“ wiederholt.
Diese Angaben haben sich in demselben Sichtfeld und auf demselben Etikett zu befinden.
Sie sind in gut sichtbaren, leicht lesbaren, nicht entfernbaren und ausreichend großen Buchstaben aufzubringen, die sich gut von dem Hintergrund abheben, auf dem sie gedruckt sind, um sich deutlich von den übrigen Angaben in Schrift und Bild zu unterscheiden.
4.9 Einzelstaatliche Vorschriften: Verordnung zur geprüften Ursprungsbezeichnung „Huile d'olive de Nîmes“.
(1) Europäische Kommission — Generaldirektion Landwirtschaft — Referat Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse — B-1049 Brüssel
14.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 225/8 |
Informationsverfahren — Technische Vorschriften
(2005/C 225/04)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20)
Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften
Bezugsangaben (1) |
Titel |
Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist (2) |
2005/0410/D |
Entwurf einer Allgemeinen Verordnung zum Beschussgesetz (BeschV) |
25.11.2005 |
2005/0411/F |
Erlass Nr. vom 2005 über den Schutz von Gebäuden gegen Termiten und andere holzfressende Insekten sowie zur Änderung der Bau- und Wohnungsordnung |
28.11.2005 |
2005/0412/F |
Verordnung zur Umsetzung der Artikel R. 112-2 bis R. 112-6 der Bau- und Wohnungsordnung |
28.11.2005 |
2005/0413/P |
Zweite Änderung der Rechtsverordnung Nr. 366-A/97 vom 20. Dezember 1997 zur Festlegung eines Rechtsrahmens für die Behandlung von Verpackungen und Verpackungsabfällen |
28.11.2005 |
2005/0416/F |
Technische Anmerkungen Pro Pharmacopoea zur Anhörung im Rahmen des öffentlichen Einspruchsverfahrens |
30.11.2005 |
2005/0417/F |
Beschluss Nr. 05-XXXX der Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Postwesen vom XX XXXXXX 2005 zur Festlegung der technischen Bedingungen für die Nutzung des Frequenzbands 3410-3600 MHz für Punkt-zu-Multipunkt-Übertragungswege des festen Funkdiensts |
30.11.2005 |
2005/0418/F |
Beschluss Nr. 05-XXXX der Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Postwesen vom XX XXXXXX 2005 zur Festlegung der Nutzungsbedingungen für drahtlose Zugangseinrichtungen einschließlich lokaler Funknetze im 5-GHz-Band Beschluss Nr. 05-XXXX der Regulierungsbehörde für elektronische Kommunikation und Postwesen vom XX XXXX XXXXXX 2005 über die Zuteilung von Frequenzen für drahtlose Zugangseinrichtungen einschließlich lokaler Funknetze im 5-GHz-Band |
30.11.2005 |
2005/0419/CZ |
Entwurf — Verordnung vom ... zur Änderung der Verordnung GBl. Nr. 345/2002 des Ministeriums für Industrie und Handel zur Festlegung der Messgeräte zur pflichtgemäßen Überprüfung und Messgeräte, die einer Bauartzulassung unterliegen |
1.12.2005 |
Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, dass Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.
Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).
Die Missachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.
Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:
Europäische Kommission |
Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3 |
B-1049 Brüssel |
E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int |
Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/
Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:
LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EG ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN
BELGIEN
BELNotif |
Qualité et Sécurité |
SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie |
NG III — 4ème étage |
boulevard du Roi Albert II / 16 |
B-1000 Bruxelles |
Frau Pascaline Descamps |
Tel. (32-2) 206 46 89 |
Fax (32-2) 206 57 46 |
E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be |
paolo.caruso@mineco.fgov.be |
Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be |
Webseite: http://www.mineco.fgov.be |
TSCHECHISCHE REPUBLIK
Czech Office for Standards, Metrology and Testing |
Gorazdova 24 |
P.O. BOX 49 |
CZ-128 01 Praha 2 |
Frau Helena Fofonkova |
Tel. (420) 224 907 125 |
Fax (420) 224 907 122 |
E-Mail: fofonkova@unmz.cz |
Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz |
Webseite: http://www.unmz.cz |
DÄNEMARK
Erhvervs- og Boligstyrelsen |
Dahlerups Pakhus |
Langelinie Allé 17 |
DK-2100 Kopenhagen Ø (oder DK-2100 Kopenhagen OE) |
Tel. (45) 35 46 66 89 (direct) |
Fax (45) 35 46 62 03 |
E-Mail: Frau Birgitte Spühler Hansen — bsh@ebst.dk |
Mailbox für Notifizierungen — noti@ebst.dk |
Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer |
DEUTSCHLAND
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
Referat XA2 |
Scharnhorststr. 34 — 37 |
D-10115 Berlin |
Frau Christina Jäckel |
Tel. (49) 30 2014 6353 |
Fax (49) 30 2014 5379 |
E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de |
Webseite: http://www.bmwa.bund.de |
ESTLAND
Ministry of Economic Affairs and Communications |
Harju str. 11 |
EE-15072 Tallinn |
Herr Karl Stern |
Tel. (372) 6 256 405 |
Fax (372) 6 313 660 |
E-Mail: karl.stern@mkm.ee |
Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee |
GRIECHENLAND
Ministry of Development |
General Secretariat of Industry |
Mesogeion 119 |
GR-101 92 Athens |
Tel. (30) 210 696 98 63 |
Fax (30) 210 696 91 06 |
ELOT |
Acharnon 313 |
GR-111 45 Athens |
Tel. (30) 210 212 03 01 |
Fax (30) 210 228 62 19 |
E-Mail: 83189in@elot.gr |
Webseite: http://www.elot.gr |
SPANIEN
Ministerio de Asuntos Exteriores |
Secretaría de Estado de Asuntos Europeos |
Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias |
Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente |
C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218 |
E-28006 Madrid |
Herr Angel Silván Torregrosa |
Tel. (34) 91 379 83 32 |
Frau Esther Pérez Peláez |
Technischer Beraterin |
E-Mail: esther.perez@ue.mae.es |
Tel. (34) 91 379 84 64 |
Fax (34) 91 379 84 01 |
Allgemeine Mailbox: d83-189@ue.mae.es |
FRANKREICH
Délégation interministérielle aux normes |
Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP) |
Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC) |
Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI) |
DiGITIP 5 |
12, rue Villiot |
F-75572 Paris Cedex 12 |
Frau Suzanne Piau |
Tel. (33) 1 53 44 97 04 |
Fax (33) 1 53 44 98 88 |
E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr |
Frau Françoise Ouvrard |
Tel. (33) 1 53 44 97 05 |
Fax (33) 1 53 44 98 88 |
E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr |
IRLAND
NSAI (National Standards Authority of Ireland) |
Glasnevin |
Dublin 9 |
Ireland |
Herr Tony Losty |
Tel. (353) 1 807 38 80 |
Fax (353) 1 807 38 38 |
E-Mail: tony.losty@nsai.ie |
Webseite: http://www.nsai.ie/ |
ITALIEN
Ministero delle attività produttive |
Dipartimento per le imprese |
Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività |
Ispettorato tecnico dell'industria — Ufficio F1 |
Via Molise 2 |
I-00187 Roma |
Herr Vincenzo Correggia |
Tel. (39) 06 47 05 22 05 |
Fax (39) 06 47 88 78 05 |
E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it |
Herr Enrico Castiglioni |
Tel. (39) 06 47 05 26 69 |
Fax (39) 06 47 88 77 48 |
E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it |
Allgemeine Mailbox: ucn98.34.italia@attivitaproduttive.gov.it |
Webseite: http://www.minindustria.it |
ZYPERN
Cyprus Organization for the Promotion of Quality |
Ministry of Commerce, Industry and Tourism |
13, A. Araouzou street |
CY-1421 Nicosia |
Tel. (357) 22 40 93 13 oder (357) 22 37 50 53 |
Fax (357) 22 75 41 03 |
Herr Antonis Ioannou |
Tel. (357) 22 40 94 09 |
Fax (357) 22 75 41 03 |
E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy |
Frau Thea Andreou |
Tel. (357) 22 409 404 |
Fax (357) 22 754 103 |
E-Mail: tandreou@cys.mcit.gov.cy |
Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy |
Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy |
LETTLAND
Ministry of Economics of Republic of Latvia |
Trade Normative and SOLVIT Notification Division |
SOLVIT Cordination Centre |
55, Brivibas Street |
LV-1519 Riga |
Reinis Berzins |
Deputy Head of Trade Normative and SOLVIT Notification Division |
Tel. (371) 701 32 30 |
Fax (371) 728 08 82 |
Zanda Liekna |
Solvit Coordination Centre |
Tel. (371) 701 32 36 |
Fax (371) 728 08 82 |
E-Mail: zanda.liekna@em.gov.lv |
Allgemeine Mailbox: notification@em.gov.lv |
LITAUEN
Lithuanian Standards Board |
T. Kosciuskos g. 30 |
LT-01100 Vilnius |
Frau Daiva Lesickiene |
Tel. (370) 5 270 93 47 |
Fax (370) 5 270 93 67 |
E-Mail: dir9834@lsd.lt |
Webseite: http://www.lsd.lt |
LUXEMBURG
SEE — Service de l'Energie de l'Etat |
34, avenue de la Porte-Neuve |
B.P. 10 |
L-2010 Luxembourg |
Herr J.P. Hoffmann |
Tel. (352) 46 97 46 1 |
Fax (352) 22 25 24 |
E-Mail: see.direction@eg.etat.lu |
Webseite: http://www.see.lu |
UNGARN
Hungarian Notification Centre — |
Ministry of Economy and Transport |
Budapest |
Honvéd u. 13-15. |
H-1055 |
Herr Zsolt Fazekas |
E-Mail: fazekaszs@gkm.hu |
Tel. (36) 1 374 28 73 |
Fax (36) 1 473 16 22 |
E-Mail: notification@gkm.hu |
Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm |
MALTA
Malta Standards Authority |
Level 2 |
Evans Building |
Merchants Street |
VLT 03 |
MT-Valletta |
Tel. (356) 21 24 24 20 |
Fax (356) 21 24 24 06 |
Frau Lorna Cachia |
E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt |
Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt |
Webseite: http://www.msa.org.mt |
NIEDERLANDE
Ministerie van Financiën |
Belastingsdienst/Douane Noord |
Team bijzondere klantbehandeling |
Centrale Dienst voor In-en uitvoer |
Engelse Kamp 2 |
Postbus 30003 |
9700 RD Groningen |
Nederland |
Herr Ebel van der Heide |
Tel. (31) 50 5 23 21 34 |
Frau Hennie Boekema |
Tel. (31) 50 5 23 21 35 |
Frau Tineke Elzer |
Tel. (31) 50 5 23 21 33 |
Fax (31) 50 5 23 21 59 |
Allgemeine Mailbox: |
Enquiry.Point@tiscali-business.nl |
Enquiry.Point2@tiscali-business.nl |
ÖSTERREICH
Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit |
Abteilung C2/1 |
Stubenring 1 |
A-1010 Wien |
Frau Brigitte Wikgolm |
Tel. (43) 1 711 00 58 96 |
Fax (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80 |
E-Mail: not9834@bmwa.gv.at |
Webseite: http://www.bmwa.gv.at |
POLEN
Ministry of Economy and Labour |
Department for European and Multilateral Relations |
Plac Trzech Krzyży 3/5 |
PL-00-507 Warszawa |
Frau Barbara Nieciak |
Tel. (48) 22 693 54 07 |
Fax (48) 22 693 40 28 |
E-Mail: barnie@mg.gov.pl |
Frau Agata Gągor |
Tel. (48) 22 693 56 90 |
Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl |
PORTUGAL
Instituto Portugês da Qualidade |
Rua Antonio Gião, 2 |
P-2829-513 Caparica |
Frau Cândida Pires |
Tel. (351) 21 294 82 36 oder 81 00 |
Fax (351) 21 294 82 23 |
E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt |
Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt |
Webseite: http://www.ipq.pt |
SLOWENIEN
SIST — Slovenian Institute for Standardization |
Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point |
Šmartinska 140 |
SLO-1000 Ljubljana |
Tel. (386) 1 478 3041 |
Fax (386) 1 478 3098 |
E-Mail: contact@sist.si |
Frau Vesna Stražišar |
SLOWAKEI
Frau Kvetoslava Steinlova |
Director of the Department of European Integration, |
Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic |
Stefanovicova 3 |
SK-814 39 Bratislava |
Tel. (421) 2 5249 3521 |
Fax (421) 2 5249 1050 |
E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk |
FINNLAND
Kauppa-ja teollisuusministeriö |
(Ministry of Trade and Industry) |
Besucheradresse: |
Aleksanterinkatu 4 |
FIN-00171 Helsinki |
und |
Katakatu 3 |
FIN-00120 Helsinki |
Postanschrift: |
PO Box 32 |
FIN-00023 Government |
Herr Tuomas Mikkola |
Tel. (358) 9 5786 32 65 |
Fax (358) 9 1606 46 22 |
E-Mail: tuomasmikkola@ktm.fi |
Frau Katri Amper |
Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi |
Webseite: http://www.ktm.fi |
SCHWEDEN
Kommerskollegium |
(National Board of Trade) |
Box 6803 |
Drottninggatan 89 |
S-113 86 Stockholm |
Frau Kerstin Carlsson |
Tel. (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00 |
Fax (46) 86 90 48 40 oder (46) 83 06 759 |
E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se |
Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se |
Webseite: http://www.kommers.se |
GROSSBRITANNIEN
Department of Trade and Industry |
Standards and Technical Regulations Directorate 2 |
151 Buckingham Palace Road |
London SW1 W 9SS |
United Kingdom |
Herr Philip Plumb |
Tel. (44) 20 72 15 14 88 |
Fax (44) 20 72 15 15 29 |
E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk |
Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk |
Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd |
EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
EFTA Surveillance Authority (ESA) |
Rue Belliard 35 |
B-1040 Bruxelles |
Frau Adinda Batsleer |
Tel. (32-2) 286 18 61 |
Fax (32-) 286 18 00 |
E-Mail: aba@eftasurv.int |
Frau Tuija Ristiluoma |
Tel. (32-2) 286 18 71 |
Fax (32-2) 286 18 00 |
E-Mail: tri@eftasurv.int |
Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int |
Webseite: http://www.eftasurv.int |
EFTA |
Goods Unit |
EFTA Secretariat |
Rue Joseph II 12-16 |
B-1000 Bruxelles |
Frau Kathleen Byrne |
Tel. (32-2) 286 17 49 |
Fax (32-2) 286 17 42 |
E-Mail: kathleen.byrne@efta.int |
Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int |
Webseite: http://www.efta.int |
TÜRKEI
Undersecretariat of Foreign Trade |
General Directorate of Standardisation for Foreign Trade |
Inönü Bulvari no 36 |
06510 |
Emek — Ankara |
Herr Mehmet Comert |
Tel. (90) 312 212 58 98 |
Fax (90) 312 212 87 68 |
E-Mail: comertm@dtm.gov.tr |
Webseite: http://www.dtm.gov.tr |
(1) Jahr, Registriernummer, Staat.
(2) Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.
(3) Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.
(4) Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.
(5) Informationsverfahren abgeschlossen.
14.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 225/13 |
Mitteilung der Kommission gemäss Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates
Gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im inneritalienischen Linienflugverkehr
(2005/C 225/05)
(Text von Bedeutung für den EWR)
Die italienische Regierung hat beschlossen, gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs und in Übereinstimmung mit Artikel 52 Absatz 35 des Gesetzes Nr. 448 vom 28. Dezember 2001 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen im Linienflugverkehr auf folgender Strecke aufzuerlegen:
1. Betroffene Strecke
Crotone-Rom-Mailand und zurück.
1.1. |
Die zuständigen Stellen können gemäß Artikel 9 der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft in der durch die Verordnung (EG) Nr. 793/2004 geänderten Fassung nach den in diesem Dokument geregelten Modalitäten Zeitnischen reservieren. |
1.2. |
Im Interesse der mit der Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen verfolgten Ziele werden die einwilligenden Luftfahrtunternehmen vom ENAC auf strukturelle Eignung und Erfüllung der Mindestanforderungen für den Zugang zum Dienst überprüft. |
2. Beschreibung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen
2.1 Mindestfrequenzen:
Ganzjährig mindestens zwei Hinflüge und zwei Rückflüge täglich auf der oben genannten Strecke.
Die gesamte Kapazität jedes Flugzeugs ist nach den Bedingungen der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne jegliche Kontingentierung anzubieten. Am Zwischenflughafen Rom auf der Strecke Rom-Mailand sowie am Flughafen Mailand auf der Strecke Mailand-Rom können nicht gebuchte Plätze für die Gesamtstrecke Crotone-Mailand bzw. Mailand-Crotone zu Marktpreisen verkauft werden. Zu diesem Zweck dürfen Buchungen zu Marktpreisen erst zehn Stunden vor Abflug des Flugzeugs vom Flughafen Crotone für die Strecke Crotone-Rom-Mailand bzw. vom Flughafen Mailand für die Strecke Mailand-Rom-Crotone akzeptiert werden.
2.2. Abflugzeiten:
Auf der Strecke Crotone-Rom-Mailand:
— |
ein Abflug in der Zeitspanne 06.45-07.45 Uhr |
— |
ein Abflug in der Zeitspanne 14.30-15.30 Uhr. |
Der Abflug nach Mailand muss, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 60 Minuten nach Ankunft in Rom erfolgen.
Auf der Strecke Mailand-Rom-Crotone:
— |
ein Abflug in der Zeitspanne 10.30-11.30 Uhr |
— |
ein Abflug in der Zeitspanne 18.30-19.30 Uhr. |
Der Abflug nach Crotone muss, außer in Fällen höherer Gewalt, innerhalb von 60 Minuten nach Ankunft in Rom erfolgen.
2.3. Einzusetzende Flugzeuge:
Die eingesetzten Flugzeuge müssen auf der Strecke Crotone-Rom-Mailand und zurück ganzjährig eine Mindestkapazität von 90 Sitzplätzen bieten.
2.4. Kapazität:
Es ist ganzjährig eine tägliche Mindestkapazität von 180 Sitzplätzen auf der Strecke Crotone-Rom-Mailand sowie von 180 Sitzplätzen auf der Strecke Mailand-Rom-Crotone anzubieten.
2.5. Tarife:
a) |
Die Höchsttarife auf den einzelnen Strecken betragen:
Alle Tarife verstehen sich ohne Mehrwertsteuer und ohne Flughafensteuern und -gebühren; Zuschläge gleich welcher Art dürfen nicht erhoben werden. Es ist zumindest eine Art des Flugscheinvertriebs und -verkaufs vorzusehen, die für die Fluggäste vollkommen unentgeltlich ist und keinerlei zusätzliche Kosten mit sich bringt. Die oben angegebenen Tarife gelten für alle Fluggäste auf den Strecken Crotone-Rom, Crotone-Mailand, Mailand-Crotone und Rom-Crotone. Lediglich die Fluggäste auf den Strecken Rom-Mailand und Mailand-Rom müssen ihre Flugscheine zu Marktpreisen erstehen. |
b) |
Die zuständigen Stellen ändern die Höchsttarife jährlich nach Maßgabe der Inflationsrate des Vorjahres, die auf der Grundlage des allgemeinen Verbraucherpreisindex ISTAT/FOI ermittelt wird. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht. |
c) |
Im Fall einer Schwankung des mittleren Euro/US-Dollar-Wechselkurses und/oder der Treibstoffkosten um mehr als 5 % im Halbjahr sind die Tarife proportional zur ermittelten Veränderung des auf den Treibstoff entfallenden Anteils der Flugkosten anzupassen. Die Tarifanpassung wird gegebenenfalls halbjährlich vom Verkehrsminister auf der Grundlage einer Erhebung des ENAC vorgenommen. Eine etwaige Tarifanpassung tritt im folgenden Halbjahr in Kraft. Die Anpassung wird allen auf den betreffenden Strecken tätigen Luftfahrtunternehmen bekannt gegeben und der Europäischen Kommission zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Kenntnis gebracht. |
2.6. Kontinuität:
Zur Gewährleistung der Kontinuität, Regelmäßigkeit und Pünktlichkeit der Flüge verpflichten sich die Luftfahrtunternehmen, die diese gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen akzeptieren, zur Erfüllung nachstehender Anforderungen:
— |
Erbringung einer Leistungsgarantie zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Ausführung und Kontinuität des Flugbetriebs. Die Garantie beträgt mindestens zwei Millionen EUR und wird in Form einer Versicherungsgarantie zugunsten des italienischen Amts für Zivilluftfahrt (Ente Nazionale dell'Aviazione Civile, ENAC) geleistet, das mittels dieser Garantie die Kontinuität des Flugbetriebs sicherstellt. |
— |
Durchführung von mindestens 98 % der vorgesehenen Flüge: Abgesehen von Fällen höherer Gewalt darf die Zahl der Flüge, die aus vom Luftfahrtunternehmen unmittelbar zu verantwortenden Gründen ausfallen, 2 % der vorgesehenen Flüge eines Jahres nicht übersteigen. |
— |
Bei Überschreitung der zulässigen 2 % Zahlung eines Strafgeldes von 3 000 EUR an die Regulierungsstelle für jeden weiteren ausgefallenen Flug. Die so erzielten Einnahmen werden dem Haushalt der Stadt Crotone zur Finanzierung der territorialen Kontinuität zugeführt. Derartige Strafgelder sind zusätzlich zu den Entschädigungen, wie sie die aktuelle Regelung über Ausgleichsleistungen für Fluggäste bei Nichtbeförderung vorsieht, zu zahlen. |
— |
Der Verkehrsdienst muss mindestens zwölf Monate ununterbrochen aufrechterhalten werden. |
14.9.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 225/15 |
Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen gemäß Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates für Linienflugdienste im innerdeutschen Luftverkehr
(2005/C 225/06)
(Text von Bedeutung für den EWR)
1. |
Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die deutsche Regierung beschlossen, ab 1. Januar 2006 gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen für die Flugverbindungen Rostock-Laage — München und Rostock-Laage — Köln/Bonn und zurück aufzuerlegen. |
2. |
Die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen betreffen folgende Aspekte:
|
3. |
Die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft werden auf folgendes hingewiesen: Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern bis 1. Dezember 2005 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienflügen zum 1. Januar 2006 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d der vorgenannten Verordnung den Zugang zu einer oder beiden Strecken je einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. Januar 2006 im Zuge einer Ausschreibung vergeben. |
Eine entsprechende Aufforderung zur Angebotsabgabe gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d wird in Kürze im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Weitere Auskünfte erteilt das
Wirtschaftsministerium Mecklenburg-Vorpommern |
Johannes-Stelling-Straße 14 |
D-19053 Schwerin |
Tel. (49-385) 588-5510 |
Fax: (49-385) 588-5865. |