ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 161

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
1. Juli 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Rat

2005/C 161/1

Erklärung des Rates betreffend die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

1

 

Kommission

2005/C 161/2

Euro-Wechselkurs

2

2005/C 161/3

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3841 — Valoriza Gestion/Aguas de Las Palmas) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

3

2005/C 161/4

Kurzbeschreibung einer staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden ( 1 )

4

2005/C 161/5

Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden ( 1 )

8

2005/C 161/6

Beschluss Italiens zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf achtzehn Strecken zwischen den Flughäfen auf Sardinien und den wichtigsten Flughäfen auf dem italienischen Festland, die am 10. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 veröffentlicht wurden ( 1 )

10

 

Europäische Zentralbank

2005/C 161/7

Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 21. Juni 2005 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (CON/2005/22)

11

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Rat

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/1


Erklärung des Rates betreffend die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission

(2005/C 161/01)

Angesichts der Tatsache, dass das Europäische Parlament und die Kommission am 26. Mai 2005 die Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission unterzeichnet haben, empfiehlt der AStV dem Rat, folgende Erklärung in sein Protokoll aufzunehmen und im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, zu veröffentlichen:

„Der Rat hat von der Rahmenvereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission Kenntnis genommen, die diese beiden Organe am 26. Mai 2005 unterzeichnet haben, und zwar im Widerspruch zu der Erklärung (Nr. 3) zu Artikel 10 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die in der Schlussakte des Vertrags von Nizza enthalten ist.

Der Rat verweist auf seine Erklärung vom 10. Juli 2000 und bekundet seine Besorgnis darüber, dass mehrere Bestimmungen dieser Rahmenvereinbarung darauf abzielen, in noch stärkerem Maße als durch die Rahmenvereinbarung von 2000 eine Verschiebung des durch die geltenden Verträge geschaffenenen institutionellen Gleichgewichts zu erreichen. Er bedauert, im Sinne einer loyalen Zusammenarbeit nicht früher über die Aushandlung dieser neuen Rahmenvereinbarung unterrichtet worden zu sein. Ferner bedauert er, dass die beiden betreffenden Organe es nicht als notwendig erachtet haben, den Bedenken Rechnung zu tragen, die er vor der Unterzeichnung dieser Vereinbarung in seinen zuständigen Gremien geäußert hatte.

Der Rat weist insbesondere darauf hin, dass nach dem EG-Vertrag (Artikel 201) ein Misstrauensantrag gegen die Tätigkeit der Kommission nur allen Mitgliedern der Kommission als Kollegium, jedoch nicht einem einzelnen Kommissionsmitglied gelten kann. In Artikel 217 ist der Kollegialitätsgrundsatz für die Tätigkeit der Kommission niedergelegt. Der Rat betont außerdem, dass das Verfahren der Mehrjahresplanung der Arbeiten vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom Juni 2002 in Sevilla festgelegt wurde. Schließlich weist er darauf hin, dass die Verfahren zur Beteiligung des Europäischen Parlaments an internationalen Verhandlungen in Artikel 300 des EG-Vertrags geregelt sind und die praktischen Modalitäten hinsichtlich der Anwesenheit von Mitgliedern des Europäischen Parlaments in den Delegationen der Gemeinschaft oder in Delegationen, die die Europäische Union auf internationalen Konferenzen vertreten, 1998 angenommen wurden.

Der Rat weist darauf hin, dass die von den genannten Organen eingegangenen Verpflichtungen ihm auf jeden Fall nicht entgegengehalten werden können, und behält sich vor, seine Rechte zu wahren und alle geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, falls die Anwendung der Vereinbarung die den Organen in den Verträgen zugewiesenen Befugnisse und das durch die Verträge geschaffene institutionelle Gleichgewicht beeinträchtigen sollte.“


Kommission

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/2


Euro-Wechselkurs (1)

30. Juni 2005

(2005/C 161/02)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2092

JPY

Japanischer Yen

133,95

DKK

Dänische Krone

7,4515

GBP

Pfund Sterling

0,67420

SEK

Schwedische Krone

9,4259

CHF

Schweizer Franken

1,5499

ISK

Isländische Krone

78,71

NOK

Norwegische Krone

7,9155

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5735

CZK

Tschechische Krone

30,030

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

247,24

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6961

MTL

Maltesische Lira

0,4293

PLN

Polnischer Zloty

4,0388

ROL

Rumänischer Leu

36 030

SIT

Slowenischer Tolar

239,47

SKK

Slowakische Krone

38,414

TRY

Türkische Lira

1,6194

AUD

Australischer Dollar

1,5885

CAD

Kanadischer Dollar

1,49

HKD

Hongkong-Dollar

9,3990

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,7387

SGD

Singapur-Dollar

2,0377

KRW

Südkoreanischer Won

1 239,85

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,0254

CNY

Chinesischer Renminbi Yuan

10,0079

HRK

Kroatische Kuna

7,3130

IDR

Indonesische Rupiah

11 804,82

MYR

Malaysischer Ringgit

4,596

PHP

Philippinischer Peso

67,685

RUB

Russischer Rubel

34,6370

THB

Thailändischer Baht

49,938


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/3


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3841 — Valoriza Gestion/Aguas de Las Palmas)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 161/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 24. Juni 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Valoriza Gestión S.A.U. („Valoriza“, Spanien), das der Gruppe Sacyr Vallehermoso angehört, und Saur S.A. („Saur“, Frankreich), das der Gruppe PAI Partners angehört, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Empresa Mixta de Aguas de Las Palmas, S.A. („Emalsa“, Spanien), das von Saur und Endesa Participadas S.A. mittels Nueva Nuinsa S.L („Nueva Nuinsa“, Spanien) gemeinsam kontrolliert wird. Valoriza erwirbt die gemeinsame Kontrolle bei Emalsa durch Aktienkauf in Nueva Nuinsa.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Valoriza: Dienstleistungen in der Wasserwirtschaft, Abfallwirtschaft, Entwicklung alternativer Energien, Wartung von Immobilien;

Emalsa: Betrieb der Wasserwirtschaft im Auftrag der Gemeinden Las Palmas de Gran Canaria und Santa Brígida, sowie Puerto de la Luz y de las Palmas;

Saur: Dienstleistungen Wasserwirtschaft und Abfall;

Nueva Nuinsa: Holding-Unternehmen.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3841 — Valoriza Gestion/Aguas de Las Palmas, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 56 vom 5.3.2005, S. 32.


1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/4


Kurzbeschreibung einer staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004 der Kommission vom 8. September 2004 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Beihilfen an kleine und mittlere in der Erzeugung, Verarbeitung und Vermarktung von Fischereierzeugnissen tätige Unternehmen gewährt werden

(2005/C 161/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XF1/04

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: Verordnung zur Durchführung von Artikel 6 Absätze 20 und 21 des Regionalgesetzes 14/2003 betreffend die Kriterien und Modalitäten für die Gewährung von Zuschüssen an die Genossenschaften des Fischereisektors zwecks Durchführung von Programmen im Sinne von Artikel 20 Absatz 3 Buchstabe b des Gesetzes Nr. 41/1982 (letztgültige Fassung)

Rechtsgrundlage: Legge 17 febbraio 1982, n. 41 (articolo 20, comma 3, lettera b) — „Piano per la razionalizzazione e lo sviluppo della pesca marina“ e successive modifiche

Legge regionale 20 agosto 2003, n. 14 (art. 6) — „Assestamento del bilancio 2003 e del bilancio pluriennale per gli anni 2003-2005“

Delibera di Giunta regionale n. 2629 dell'8 ottobre 2004

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind jährliche Kosten in Höhe von 385 000,00 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Beihilfehöchstintensität beläuft sich auf 100 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004 nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Region bzw. zehn Werktage nach Übermittlung des vorliegenden Formblatts in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel bzw. spätestens bis zum Ende des Geltungszeitraums der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004, d. h. bis 31. Dezember 2006

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der kleinen und mittleren Unternehmen im Aquakultur- und Fischereisektor zur Erhaltung und Entwicklung der nachhaltigen Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen, zur Aufwertung der Fischereierzeugnisse, zur Erhaltung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie zur Förderung der Bildung von Konsortien zwischen den Unternehmen nach Erteilung der Genehmigung für Vereinbarungen über die Programme (Laufzeit: höchstens 18 Monate) mit den betreffenden Verbänden

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004

Zuschussfähige Kosten im Rahmen der Programmvereinbarungen

Personalkosten der Verbände bzw. Kosten der Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter;

Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Programme zusammenhängen;

Leasing oder Abschreibung von Einrichtungen und Anlagen;

Informationsbulletins, Presseartikel, anspruchsvolle Grafiken und audiovisuelles Material von allgemeinem Interesse für die Beschäftigten des Sektors;

Beförderungskosten, die unmittelbar mit der Durchführung der Programme zusammenhängen;

Kosten der Veranstaltung von Konferenzen, Treffen und Seminaren im Zusammenhang mit der Durchführung der Programme;

allgemeine Ausgaben, die unmittelbar mit der Durchführung der Programme zusammenhängen, in Höhe von bis zu 12 % der Gesamtkosten der geplanten Maßnahme

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei, Aquakultur, Verarbeitung und Vermarktung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna

Servizio pesca e acquacoltura

Via Caccia, 17

33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Nummer der Beihilfe: XF1/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Ergänzendes Regionalprogramm für Interventionen im Fischereisektor gemäß dem EPPD 2000-2006 für Investitionsbeihilfen in der Aquakultur“

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regionale n. 2965 del 5 novembre 2004 - Rideterminazione per l'anno 2004 delle quote di ripartizione del „Fondo per il finanziamento e l'adeguamento di programmi e progetti ammessi o ammissibili a finanziamento comunitario“ di cui all'art 9, comma 1, lett. d) e all'art 23 della legge regionale 7/1999

Delibera di Giunta Regionale n. 3406 del 13 dicembre 2004 - Programma aggiuntivo regionale per interventi nel settore della pesca previsti dal DocUP 2000-2006 per le misure di aiuti agli investimenti nell'acquacoltura, nella promozione e nella pubblicità dei prodotti della pesca e per azioni realizzate da associazioni o unioni di produttori

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind als Richtwert Ausgaben in Höhe von jährlich 650 000,00 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Der höchstzulässige Beitrag beläuft sich auf 40 % der zuschussfähigen Ausgaben

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und in jedem Fall zehn Arbeitstage nach Versendung dieses Formulars (Artikel 16 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004) in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, in jedem Fall jedoch nicht über die Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1595/2004), d.h. über den 31. Dezember 2006 hinaus

Zweck der Beihilfe: Förderung der in der Aquakultur tätigen KMU durch Investitionsbeihilfen

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004

Zuschussfähige Ausgaben:

Bau, Erweiterung, Modernisierung von Aquakulturanlagen für die Aufzucht von Fischen, Krusten- und Schalentieren und anderen aquatischen Organismen in Meeres-, Brack- und Süßwasser;

Erwerb oder Anpassung von ausschließlich für die Aquakulturtätigkeit bestimmten Wasserfahrzeugen und Maschinen, Anpassung von Fahrzeugen und Ausrüstungen, die für den Produktionszyklus oder den Transport der aufgemachten Erzeugnisse unter kontrollierten Bedingungen erforderlich sind, soweit diese dem Umfang der tatsächlichen Erzeugung entsprechen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Aquakultur

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna

Servizio pesca e acquacoltura

Via Caccia, 17

33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Nummer der Beihilfe: XF2/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Ergänzendes Regionalprogramm für Interventionen im Fischereisektor gemäß dem EPPD 2000-2006 für Investitionsbeihilfen zu Maßnahmen von Erzeugerverbänden oder Erzeugervereinigungen“

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regionale n. 2965 del 5 novembre 2004 - Rideterminazione per l'anno 2004 delle quote di ripartizione del „Fondo per il finanziamento e l'adeguamento di programmi e progetti ammessi o ammissibili a finanziamento comunitario“ di cui all'art 9, comma 1, lett. d) e all'art 23 della legge regionale 7/1999

Delibera di Giunta Regionale n. 3406 del 13 dicembre 2004 - Programma aggiuntivo regionale per interventi nel settore della pesca previsti dal DocUP 2000-2006 per le misure di aiuti agli investimenti nell'acquacoltura, nella promozione e nella pubblicità dei prodotti della pesca e per azioni realizzate da associazioni o unioni di produttori

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind als Richtwert Ausgaben in Höhe von jährlich 110 000,00 EUR vorgesehen.

Beihilfehöchstintensität: Bis zu 100 % der Kosten bei Projekten von gemeinsamem Interesse, Begünstigten, die ein Gemeinschaftsprojekt repräsentieren, und Projekten, bei denen die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll

Bis zu 40 % der Kosten bei Projekten, die für Einzelinteressen stehen, bei denen die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll, oder die von Körperschaften und Forschungsinstitutionen mitfinanziert werden

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und in jedem Fall zehn Werktage nach Versendung dieses Formulars (Artikel 16 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004) in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, jedoch nicht über die Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1595/2004), d.h. über den 31. Dezember 2006, hinaus.

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der KMU des Sektors durch Zuschüsse zu Investitionen von gemeinsamem oder persönlichem Interesse, die von Erzeugerverbänden oder Erzeugervereinigungen getätigt werden

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004

Zuschussfähig sind Ausgaben für folgende Interventionsprojekte:

Verwaltung und Kontrolle der Bedingungen für den Zugang zu bestimmten Fanggebieten, Verwaltung der Quoten und des Fischereiaufwands;

Förderung des Einsatzes von selektiveren Fanggeräten oder –verfahren;

Förderung technischer Bestandserhaltungsmaßnahmen;

Gemeinschaftseinrichtungen für die Aquakultur, Umstrukturierung oder Neuregelung von Aquakulturanlagen, gemeinsame Behandlung der Abwässer aus Fischzuchtanlagen;

Beseitigung von Krankheitsrisiken im Zusammenhang mit der Fischzucht oder von Parasiten in Wasserläufen oder Küstenökosystemen;

Erfassen von Grunddaten oder Erarbeitung von Modellen für das Umweltmanagement in den Sektoren Fischerei und Aquakultur, um integrierte Bewirtschaftungspläne für Küstengebiete zu erstellen;

elektronischer Handel und Nutzung anderer Informationstechnologien, um Fach- und Geschäftsinformationen zu verbreiten;

Festlegung und Anwendung von Systemen zur Verbesserung und Kontrolle der Qualität, der Rückverfolgbarkeit, der Hygienebedingungen, der Statistikinstrumente und der Umweltwirkung;

Verbesserung der Kenntnis und der Transparenz von Produktion und Markt

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei, Aquakultur, Vermarktung und Verarbeitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna

Servizio pesca e acquacoltura

Via Caccia, 17

33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm

Nummer der Beihilfe: XF3/05

Mitgliedstaat: Italien

Region: Friaul-Julisch Venetien

Bezeichnung der Beihilferegelung bzw. bei Einzelbeihilfen Name des begünstigten Unternehmens: „Ergänzendes Regionalprogramm für Interventionen im Fischereisektor gemäß dem EPPD 2000-2006 für Investitionsbeihilfen in die Förderung des Absatzes von und die Werbung für Fischereierzeugnisse“

Rechtsgrundlage: Delibera di Giunta Regionale n. 2965 del 5 novembre 2004 - Rideterminazione per l'anno 2004 delle quote di ripartizione del „Fondo per il finanziamento e l'adeguamento di programmi e progetti ammessi o ammissibili a finanziamento comunitario“ di cui all'art 9, comma 1, lett. d) e all'art 23 della legge regionale 7/1999

Delibera di Giunta Regionale n. 3406 del 13 dicembre 2004 - Programma aggiuntivo regionale per interventi nel settore della pesca previsti dal DocUP 2000-2006 per le misure di aiuti agli investimenti nell'acquacoltura, nella promozione e nella pubblicità dei prodotti della pesca e per azioni realizzate da associazioni o unioni di produttori

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung bzw. Gesamtbetrag der einem Unternehmen gewährten Einzelbeihilfe: Für die Regelung sind als Richtwert Ausgaben in Höhe von jährlich 45 000,00 EUR vorgesehen

Beihilfehöchstintensität: Die Höchstintensität beträgt 100 % der zulässigen Kosten bei Projekten von gemeinsamen Interesse, Begünstigten, die ein Gemeinschaftsprojekt repräsentieren, oder Projekten, bei denen die Öffentlichkeit Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll

Sie beträgt bis zu 40 % der zulässigen Kosten bei Projekten, die für Einzelinteressen stehen, bei denen die Öffentlichkeit keinen Zugang zu den Ergebnissen der Operation erhalten soll, oder die von Körperschaften und Forschungsinstitutionen mitfinanziert werden

Bewilligungszeitpunkt: Die Beihilferegelung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Region und in jedem Fall zehn Werktage nach Versendung dieses Formulars (Artikel 16 Absatz 1 der Freistellungsverordnung (EG) Nr. 1595/2004) in Kraft

Laufzeit der Regelung bzw. Auszahlung der Einzelbeihilfe: Bis zur Ausschöpfung der Mittel, jedoch nicht über die Geltungsdauer der Freistellungsverordnung (Verordnung (EG) Nr. 1595/2004), d.h. über den 31. Dezember 2006, hinaus

Zweck der Beihilfe: Unterstützung der KMU in den Sektoren Fischerei und Aquakultur durch Zuschüsse zu absatzfördernden Maßnahmen

Die Beihilfe nimmt Bezug auf Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1595/2004.

Zuschussfähige Ausgaben:

Maßnahmen zur Qualitätssicherung, Kennzeichnung, Rationalisierung bei Bezeichnungen und Standardisierung der Produkte;

Werbekampagnen, einschließlich solcher zur Valorisierung der Qualität,

Verbrauchs- und Marktstudien;

Teilnahme an Messen, Märkten und Ausstellungen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Seefischerei, Aquakultur, Vermarktung und Verarbeitung

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Direzione centrale risorse agricole, naturali, forestali e montagna

Servizio pesca e acquacoltura

Via Caccia, 17

33100 — Udine (I)

Internetadresse: www.regione.fvg.it/istituzionale/bur/bur.htm


1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/8


Angaben der Mitgliedstaaten über staatliche Beihilfen, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf Ausbildungsbeihilfen gewährt werden

(2005/C 161/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Nummer der Beihilfe: XT 24/03

Mitgliedstaat: Italien

Region: Autonome Provinz Bozen

Bezeichnung der Beihilferegelung: „Betriebliche Weiterbildungsmaßnahme für Beschäftigte im Sinne des Gesetzes 236/93 und der entsprechenden ministeriellen Runderlasse“

Rechtsgrundlage: Il regime di aiuto si basa sul Bando Provinciale con oggetto: „Apertura dei termini per la presentazione delle domande di contributo per azioni di formazione continua aziendale rivolta a lavoratori dipendenti ai sensi della L. 236/93 ed alle successive Circolari Ministeriali“ autorizzato con Delibera della G.P. n. 5166 del 30.12.2002

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: 784 241 EUR

Durchschnittliche jährliche Kosten sind nicht absehbar, da laut Ausschreibung jeden Monat so lange Vorhaben vorgestellt werden sollen, bis die vorhandenen Mittel aufgebraucht sind (bis längstens zum 31.12.2006)

Beihilfehöchstintensität:

Großunternehmen:

25 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

50 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Kleine und mittlere Unternehmen:

35 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

70 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen

Die vorstehenden Fördersätze erhöhen sich um:

 

5 Prozentpunkte, wenn die in der Bekanntmachung genannten Maßnahmen für Unternehmen in Gebieten bestimmt sind, in denen nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag Regionalbeihilfen gewährt werden dürfen

 

10 Prozentpunkte, wenn die Ausbildungsmaßnahmen jenen zugute kommen, die als benachteiligte Arbeitnehmer im Sinne von Artikel 2 Buchstabe g der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 vom 12. Januar 2001 gelten

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung: bis die vorhandenen Mittel aufgebraucht sind

Zweck der Beihilfe: Die Beihilfe betrifft sowohl allgemeine als auch spezifische Ausbildungsmaßnahmen. Die per Beschluss der Provinzialregierung Nr. 5166 vom 30.12.2002 genehmigte Ausschreibung enthält genaue Hinweise zu der Definition beider Ausbildungsarten entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 68/2001. Bei jedem eingereichten Vorschlag prüft der Bewertungsausschuss die Übereinstimmung mit den Definitionen der allgemeinen und der spezifischen Ausbildungsmaßnahmen und die jeweilige Vereinbarkeit mit der Intensität der beantragten Beihilfe. Bei Nichtvereinbarkeit ändert der Ausschuss entsprechend die Posten des Voranschlags und die beantragten Gesamtbeträge

Betroffene Wirtschaftssektoren: alle Wirtschaftsbereiche

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Provincia Autonoma di Bolzano

Ripartizione 21 — Formazione Professionale in Lingua Italiana

Via Santa Geltrude, 3

I–39100 Bolzano

Direktorin der Abteilung ist

Dr. Barbara Repetto Visentini

Ripartizione 20 — Formazione Professionale in Lingua Tedesca e Ladina

Via Dante, 3

I–39100 Bolzano

Direktor der Abteilung ist Dr. Peter Duregger

Sonstige Auskünfte: Die Ausschreibung für die Beihilferegelung wurde eröffnet durch die Veröffentlichung im Amtsblatt der Region Nr. 04 vom 28.1.2003, Ergänzungsband Nr. 1. Die in den Genuss der Beihilfen kommenden Betriebe können wählen zwischen staatlichen Beihilfen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 68/2001 und Beihilfen im Sinne der De-minimis-Regelung nach der Verordnung (EG) Nr. 69/2001

Nummer der Beihilfe: XT 26/03

Mitgliedstaat: Vereinigtes Königreich

Region: Ziel-1-Gebiet Cornwall und Isles of Scilly

Bezeichnung der Beihilferegelung: Ziel-1-Programm für Cornwall und die Isles of Scilly 2000–2006

Rechtsgrundlage:

Learning and Skills Act 2000

Employment Act 1973, Section 2(1) and 2(2) substantiated by Section 25 of the Employment and Training Act 1998

Section 5 & 6, Regional Development Agencies Act 1998

Section 2 of the Employment and Training Act 1993

Further and Higher Education Act 1992

Voraussichtliche jährliche Kosten der Regelung: ESF-Ausgaben insgesamt

(Maßnahmen 1.7; 3.2; 3.3; 3.5 und 5.4)

20,16 Mio. GBP

Jährliche Ausgaben

Beihilfehöchstintensität:

 

35 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen in Großunternehmen

 

45 % für spezifische Ausbildungsmaßnahmen in KMU

 

60 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen in Großunternehmen

 

80 % für allgemeine Ausbildungsmaßnahmen in KMU

(die erhöhten Sätze sind zulässig, weil es sich bei Cornwall und die Isles of Scilly um ein Fördergebiet im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a EG-Vertrag handelt)

Wird Beihilfe einem nach Artikel 2 Buchstabe g definierten benachteiligten Arbeitnehmer gewährt, kann die Beihilfeintensität um 10 % erhöht werden

Keinem Unternehmen darf eine Beihilfe von mehr als 1 000 000 EUR gewährt werden

Bewilligungszeitpunkt:

Laufzeit der Regelung::

Zweck der Beihilfe: Bei dem ESF-Element des Ziel-1-Programms handelt es sich um ein breit angelegtes Ausbildungs- und Entwicklungsprogramm, mit dessen Hilfe die Beschäftigungsfähigkeit von Arbeitslosen einschließlich benachteiligter Arbeitnehmer verbessert, das lebenslange Lernen von Beschäftigten und Arbeitslosen gefördert, das Qualifikationsniveau und die Anpassungsfähigkeit der Erwerbstätigen angehoben und der Grad der Benachteiligung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt abgebaut werden sollen. Die durch diese Freistellung erfasste Ausbildungsbeihilfe bezieht sich auf die Maßnahmen des Programms, die Beihilfen für Arbeitnehmer und Unternehmen vorsehen

Allgemeine Ausbildung

Der größte Teil der im Rahmen von Ziel 1 geförderten Ausbildung ist allgemeiner Natur. Sie betrifft nicht nur die gegenwärtige oder zukünftige Position eines Arbeitnehmers in dem geförderten Unternehmen, weil die Schaffung von Qualifikation übertragbare Fähigkeiten vermittelt, die die Beschäftigungsfähigkeit des betroffenen Arbeitnehmers wesentlich erhöhen. Wenn die Ausbildung zu National Vocational Qualifications (berufliche Qualifikation) und Key Skills Qualifications (Schlüsselqualifikationen) führt, wird die Ausbildung als „allgemein“ betrachtet

Spezifische Ausbildung

Betrifft die im Rahmen von Ziel 1 gewährte Ausbildung im Wesentlichen die gegenwärtige oder zukünftige Position des Arbeitnehmers in dem geförderten Unternehmen und vermittelt Qualifikationen, die nicht übertragbar sind, dann gilt die Beihilfehöchstintensität für spezifische Ausbildungsmaßnahmen

Betroffene Wirtschaftssektoren: Sämtliche Wirtschaftszweige

Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

Department for Work and Pensions

ESF Division

Moorfoot

Sheffield S1 4PQ

0114 267 7306

Sonstige Auskünfte: Kontaktperson für Ziel 1:

Janet Woolley

Government Office for the South West

Mast House

24 Sutton Road

Plymouth PL4 0HJ

01725 65022


1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/10


Beschluss Italiens zur Aufhebung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen auf achtzehn Strecken zwischen den Flughäfen auf Sardinien und den wichtigsten Flughäfen auf dem italienischen Festland, die am 10. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 (1) veröffentlicht wurden

(2005/C 161/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Italien hat nach einem Beschluss des regionalen Verwaltungsgerichts Lazio (TAR del Lazio) vom 17. März 2005 beschlossen, ab diesem Zeitpunkt die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen in Bezug auf die nachstehenden achtzehn Strecken aufzuheben, die am 10. Dezember 2004 im Amtsblatt der Europäischen Union C 306 veröffentlicht worden waren:

Alghero/Rom und Rom/Alghero

Alghero/Mailand und Mailand /Alghero

Alghero/Bologna und Bologna/Alghero

Alghero/Turin und Turin/Alghero

Alghero/Pisa und Pisa/Alghero

Cagliari/Rom und Rom/Cagliari

Cagliari/Mailand und Mailand /Cagliari

Cagliari/Bologna und Bologna/Cagliari

Cagliari/Turin und Turin/Cagliari

Cagliari/Pisa und Pisa/Cagliari

Cagliari/Verona und Verona/Cagliari

Cagliari/Neapel und Neapel/Cagliari

Cagliari/Palermo und Palermo/Cagliari

Olbia/Rom und Rom/Olbia

Olbia/Mailand und Mailand/Olbia

Olbia/Bologna und Bologna/Olbia

Olbia/Turin und Turin/Olbia

Olbia/Verona und Verona/Olbia


(1)  ABl. C 306 vom 10.12.2004, S. 6.


Europäische Zentralbank

1.7.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 161/11


STELLUNGNAHME DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 21. Juni 2005

auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu zwei Vorschlägen für Beschlüsse des Rates über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm)

(CON/2005/22)

(2005/C 161/07)

1.

Am 10. Mai 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu Vorschlägen für zwei Rechtsakte ersucht: zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (nachfolgend der „Vorschlag“) sowie zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates [zur Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Beschlusses des Rates] zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (nachfolgend der „Parallelvorschlag“) (1).

2.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

3.

Das Pericles-Programm wurde durch den Beschluss 2001/923/EG des Rates vom 17. Dezember 2001 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Pericles-Programm) (2) festgelegt. Hinsichtlich des Vorschlags und des Parallelvorschlags möchte die EZB im Einklang mit der Auffassung, die sie bereits in ihrer Stellungnahme im Rahmen der Anhörung zum Entwurf des Beschlusses 2001/923/EG vertreten hat (3), anmerken, dass sie Initiativen, deren Ziel der Schutz des Euro gegen Fälschung durch Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramme für ausgewählte Zielgruppen ist, sehr begrüßt und in vollem Umfang unterstützt.

4.

Die EZB nimmt zur Kenntnis, dass der Vorschlag hauptsächlich darauf abzielt, das Pericles-Programm (das nach gegenwärtiger Sachlage am 31. Dezember 2005 auslaufen soll) mit der gleichen jährlichen Mittelausstattung in Höhe von 1 Mio. EUR bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern. Der Vorschlag sieht auch die administrative Unterstützung bei grenzübergreifenden Ermittlungen nach vorheriger Prüfung durch Europol vor, sofern eine solche Unterstützung nicht von anderen europäischen Institutionen geleistet wird. Der Vorschlag enthält eine Erhöhung des Gemeinschaftsanteils an der Kofinanzierung des Informationsaustauschs und externer Maßnahmen von 70 % auf 80 % sowie eine flexible Vorgehensweise bei der Begrenzung der Anzahl der Projekte, die die Mitgliedstaaten pro Jahr zur Finanzierung im Rahmen des Pericles-Programms einreichen dürfen.

5.

Vorab ist anzumerken, dass insbesondere im Hinblick darauf, dass das Pericles-Programm auf administrative Unterstützung bei grenzübergreifenden Ermittlungen ausgeweitet wird, Artikel 123 Absatz 4 des Vertrags als Rechtsgrundlage für den Vorschlag unzureichend sein könnte.

6.

In Bezug auf den Inhalt des Vorschlags betont die EZB, dass es wichtig ist zu gewährleisten, dass die Dauer der Verlängerung des Pericles-Programms an den Zeitplan für die Einführung des Euro in den neuen Mitgliedstaaten gekoppelt ist. Da die Zieltermine für die Einführung des Euro in den meisten neuen Mitgliedstaaten zwischen 2008 und 2010 liegen (4), wird im Rahmen der vorgeschlagenen Verlängerung des Pericles-Programms bis zum 31. Dezember 2011 berücksichtigt, dass zukünftig ein erhöhter Bedarf an Ausbildung, Informationsaustausch und Unterstützung bestehen wird. Die vorgeschlagene Verlängerung des Pericles-Programms ist auch deshalb zu begrüßen, weil sie wahrscheinlich mit der gegen Ende des Jahrzehnts stattfindenden Ausgabe der zweiten Euro-Banknotenserie zusammenfällt und diese somit berücksichtigt.

7.

Gleichermaßen sind die Erhöhung des Gemeinschaftsanteils an der Kofinanzierung des Informationsaustauschs und externer Maßnahmen sowie eine flexible Vorgehensweise bei der Begrenzung der Anzahl der Projekte, die die Mitgliedstaaten zur Finanzierung einreichen dürfen, zwei weitere positive Schritte zur Leistung von Unterstützung in Bereichen, in denen diese am meisten benötigt wird.

8.

Aus Artikel 5 des Beschlusses 2001/923/EG geht hervor, dass es besonders wichtig ist, das Pericles-Programm mit bestehenden Gemeinschafts- oder EU-Programmen sowie mit Europol- und EZB-Projekten richtig zu koordinieren. Aus diesem Grund sieht der Vorschlag die Finanzierung der administrativen Unterstützung bei grenzübergreifenden Ermittlungen nur dann vor, wenn eine solche Unterstützung nicht von anderen europäischen Institutionen geleistet wird. Der Vorschlag sieht vor, dass Europol die Finanzierung der administrativen Unterstützung vorab prüft. Im Hinblick darauf, dass die Finanzierung der administrativen Unterstützung auch grenzübergreifende Ermittlungen in Bezug auf gefälschte Euro-Banknoten betreffen könnte, könnte der Rat auch erwägen, die EZB an der Prüfung zu beteiligen. Die EZB weist darauf hin, dass es sinnvoll wäre, wenn Initiativen, die im Rahmen des Pericles-Programms finanziert werden sollen, Gegenstand einer gemeinsamen Prüfung durch die Kommission, die EZB und Europol wären und wenn die zu treffende Entscheidung die Zustimmung dieser drei Institutionen im Rahmen der bereits zur Entwicklung einer gemeinsamen Vorgehensweise gegen die Fälschung des Euro gebildeten Lenkungsgruppe erfordern würde.

9.

Die EZB stellt fest, dass der Vorschlag nur geringe Änderungen der Monitoring- und Evaluierungsverfahren vorsieht. Im Hinblick auf die Verlängerung des Pericles-Programms um weitere sechs Jahre empfiehlt die EZB, in Artikel 1 Absätze 8 und 9 des Vorschlags ein Evaluierungsverfahren aufzunehmen, dass anspruchsvoller, offener und transparenter ist. Die EZB sollte an der Beurteilung der Sachdienlichkeit, Effizienz und Wirksamkeit des Pericles-Programms vollständig beteiligt werden, um sie in die Lage zu versetzen, dem Rat gegenüber eine fundierte Stellungnahme zu zukünftigen Verlängerungen des Programms abzugeben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. Juni 2005.

Der Präsident der EZB

Jean-Claude TRICHET


(1)  Der Vorschlag (Referenznummer: 2005/0029(CNS)) und der Parallelvorschlag (Referenznummer: 2005/0030(CNS)) sind in KOM(2005) 127 endgültig enthalten.

(2)  ABl. L 339 vom 21.12.2001, S. 50.

(3)  Siehe Nummer 3 der Stellungnahme CON/2001/31 der EZB vom 9. Oktober 2001 auf Ersuchen des Rates der Europäischen Union zu einem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über ein Ausbildungs-, Austausch- und Unterstützungsprogramm für den Schutz des Euro vor Fälschung (Pericles-Programm) (ABl. C 293 vom 19.10.2001, S. 3).

(4)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Zentralbank – Erster Bericht über die praktischen Vorbereitungen der zukünftigen Erweiterung des Eurogebiets, KOM(2004) 748 endgültig vom 10. November 2004; diese Mitteilung ist unter http://www.europa.eu.int abrufbar.