20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/1

1.1

Gegenwärtig besteht in der EU kein harmonisierter Rahmen für die Aufsicht über Rückversicherungsunternehmen. Entsprechend divergieren die Aufsichtssysteme für Rückversicherungstätigkeit zwischen den Mitgliedstaaten stark.

1.2

Vor diesem Hintergrund hat die Kommission am 21. April 2004 den Vorschlag für eine Richtlinie über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG vorgelegt. Der Richtlinienvorschlag weist die folgenden wesentlichen Merkmale auf:

2.1

Die Richtlinie soll einen harmonisierten Aufsichtsrahmen für Rückversicherungsunternehmen und Captives (1) in der Europäischen Union schaffen.

2.2

Der Richtlinienvorschlag setzt die Mindestvoraussetzungen fest, die erforderlich sind, um die amtliche Zulassung zu erlangen. Die Voraussetzungen sind u.a. Rechtsformerfordernis, Vorlage eines Betriebsplans und Vorhalten eines Mindestgarantiefonds. Tätigkeiten werden auf das Rückversicherungsgeschäft und damit verbundene Tätigkeiten beschränkt. Zusätzlich erfolgt eine Kontrolle der qualifizierten Anteilseigner und der Unternehmensführung. Eine erteilte Zulassung ist für die gesamte Gemeinschaft gültig.

2.3

Die Richtlinie verfolgt das Ziel, Depotstellung der Rückversicherer gegenüber den Erstversicherern zu untersagen, soweit diese durch nationale Gesetzgebung der Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben sind. Vertragliche Depotstellungen bleiben hiervon unberührt. Neben der Schaffung eines funktionierenden Binnenmarktes verfolgt die Kommission auch die Absicht, eine internationale Benchmark zu setzen, um Belastungen durch Depotstellungen für europäische Rückversicherer weltweit zu verringern.

2.4

Im Rahmen der Bestimmungen zur Solvabilität der Unternehmen sollen dem Schadenrückversicherungsgeschäft die Anforderungen an die Solvabilität der Schadenerstversicherungsunternehmen zugrunde gelegt werden. Diese kann im Rahmen des Komitologieverfahrens um bis zu 50 % erhöht werden. Die Bestimmungen über die Solvabilität der Lebensrückversicherungsunternehmen sollen auf denjenigen über die Solvabilität der Lebenserstversicherungsunternehmen basieren. Bei gleichzeitiger Ausübung des Lebens- und des Schadenrückversicherungsgeschäfts ist der Gesamtbetrag durch Eigenmittel vorzuhalten. Wie Erstversicherungsunternehmen sollen auch Rückversicherungsunternehmen einen Mindestgarantiefonds in Höhe von nicht weniger als 3 Mio. EUR vorzuhalten haben. Für Captives kann der Betrag auf 1 Mio. EUR reduziert werden.

2.5

Für Fälle, in denen sich die finanzielle Lage eines Unternehmens verschlechtert, keine ausreichenden versicherungstechnischen Rückstellungen gebildet sind oder die Solvabilität nicht ausreichend ist, werden in dem Richtlinienvorschlag aufsichtsrechtliche Befugnisse konkretisiert. Die Befugnisse entsprechen denjenigen im Erstversicherungsbereich und umfassen die Vorlage eines Sanierungsplans zur Wiederherstellung gesunder Finanzverhältnisse, eines Finanzierungsplans und eines finanziellen Sanierungsplans sowie den Entzug der Zulassung.

2.6

Rückversicherungsunternehmen, die vor dem Zeitpunkt der Umsetzung der Richtlinie zur Ausübung der Rückversicherungstätigkeiten befugt oder zugelassen waren, können ihre Tätigkeiten fortsetzen, ohne eine Zulassung zu beantragen. Sie unterliegen den materiellen Vorschriften der Richtlinie. Die Mitgliedstaaten können jedoch eine zusätzliche Übergangsfrist von zwei Jahren gewähren.

2.7

In dem Richtlinienvorschlag werden die Durchführungsbefugnisse der Kommission zur Vornahme technischer Anpassungen an der Richtlinie („Komitologie“) übertragen.

2.8

Ausgehend von den Vorschriften für die Beaufsichtigung der Rückversicherungsunternehmen sollen die Bestimmungen der Lebens-, Schadens- und Versicherungsgruppenrichtlinien angepasst werden. So

3.1

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, der einen Beitrag zur Stärkung des europäischen Finanzplatzes leisten wird, indem er sicherstellt, dass Rückversicherungsunternehmen und Captives über ausreichend Kapital verfügen, um die übernommenen Verpflichtungen zu erfüllen. Auf diese Weise wird die Position der europäischen Rückversicherungsunternehmen auf den internationalen Versicherungsmärkten nachhaltig gestärkt.

3.2

Der Ausschuss weist ausdrücklich auf die Bedeutung der Rückversicherungswirtschaft für den europäischen Finanzplatz hin. Im Jahr 2002 betrug der gesamte Prämienbestand der 40 größten Rückversicherer 138 601 200 000 USD, wovon 58 544 000 000 USD auf die Rückversicherer in der EU entfielen.

3.3

Rückversicherungsgeschäft betrifft primär die Beziehung zwischen Erst- und Rückversicherer. Ein Ausfall eines oder mehrerer Rückversicherer kann jedoch Auswirkungen auf den Verbraucher haben, wenn aufgrund dieser Ausfälle ein Erstversicherer seine Verpflichtungen nicht mehr erfüllen kann. Der Ausschuss erkennt daher an, dass durch den Richtlinienvorschlag indirekt auch das Verbraucherschutzniveau in der EU angehoben wird. Gleichzeitig weist der Ausschuss darauf hin, dass ein ausreichender Rückversicherungsschutz auch im Interesse des Verbrauchers ist. Dieses setzt voraus, dass hinreichend Rückversicherungskapazität zu angemessenen Prämien im Europäischen Markt vorhanden ist.

3.4

Der Ausschuss begrüßt den „Fast-Track“-Ansatz der Kommission, d.h. dass aufbauend auf den gegenwärtigen Regeln für die Erstversicherungsaufsicht Regelungen für die Rückversicherungsaufsicht erlassen werden sollen. Dieses erscheint insbesondere vor dem Hintergrund des bereits laufenden Solvency-II-Projektes der richtige Ansatz.

3.5

Von größter Bedeutung ist der Umstand, dass der Rückversicherungsmarkt ein durch seine Globalität geprägter Markt ist. Der Ausschuss fordert daher Parlament, Rat und Kommission auf, in den weiteren Beratungen zur Richtlinie der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rückversicherungswirtschaft besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

3.6

Der Ausschuss erkennt an, dass gerade auch die europäische Rückversicherungswirtschaft nach den Anschlägen des 11. September 2001 ihre finanzielle Solidität unter Beweis gestellt hat. Vor diesem Hintergrund sollte jede neue Belastung der europäischen Rückversicherungswirtschaft einer genauen Kosten-Nutzen-Analyse unterworfen werden.

3.7

Der Ausschuss erkennt an, dass bisher unterschiedliche Aufsichtssysteme in der EU bestanden. Diese sind gekennzeichnet mit einer Kombination aus Solvenz-, Kapitalanlage- und Depotregelungen. Auf der Grundlage des Kommissionsvorschlages werden insbesondere bisherige Regelungen im Bereich der Depotstellung wegfallen. Hierbei ist sicherzustellen, dass die betroffenen Aufsichtsbehörden hinreichend Vertrauen in die künftig zur Verfügung stehenden Aufsichtsinstrumentarien und deren einheitliche Anwendung in der EU entwickeln.

4.1

Dem Richtlinienvorschlag zufolge sollen die Vorschriften über die Berechnung der Solvabilitätsspanne der Lebenserstversicherungsunternehmen auf das Lebensrückversicherungsgeschäft übertragen werden. Für die Lebensrückversicherung schlägt die Kommission die unveränderte Übernahme der Solvabilitätsregeln des Erstversicherungssektors vor. Diese Solvabilitätsberechnung enthält zwei Komponenten, nämlich 3‰ der Risikosumme (sum at risk) und 4 % der mathematischen Reserven. Hierdurch kommt es aus Sicht des Ausschusses zu einer unverhältnismäßigen Belastung der europäischen Lebensrückversicherungsunternehmen. Der Vorschlag der Kommission:

4.2

Lebenserstversicherungsunternehmen und Lebensrückversicherer in Europa unterscheiden sich erheblich in ihrer Risikostruktur. In der Lebensrückversicherung verbleibt das Kapitalanlagerisiko in der Regel beim Erstversicherer. Schon allein dieser Unterschied zeigt, dass die Solvabilitätsformel für die Lebenserstversicherung die Risikostruktur in der Lebensrückversicherung nicht angemessen abbilden kann.

4.3

Ein Vergleich mit den Berechnungsmethoden von Rating-Agenturen zeigt, dass die Anforderungen des EU-Vorschlags überhöht sein dürften. So basieren die Solvenzanforderungen in den USA zwar auf der Risikosumme, setzen hier aber einen variablen Faktor ein, der sich nach der Größe des jeweiligen Portefeuilles richtet (0,8‰ bei Beständen über 25 Mrd. EUR - Anlage). Die Ansätze der kanadischen Aufsichtsbehörden und Rating-Agenturen sind ähnlich strukturiert.

4.4

Während das Erstversicherungsgeschäft zwischen Versicherer und Kunden nach wie vor national geprägt ist, stellt die Rückversicherung seit jeher ein internationales Geschäft dar. Dieses ergibt sich bereits aus dem Erfordernis, Risiken international zu diversifizieren. Es ist daher ein Level-Playing-Field zwischen Anbietern innerhalb der Union mit den internationalen Wettbewerbern in den USA, den Bermudas und der Schweiz erforderlich.

4.5

Die europäischen Rückversicherer, die im weltweiten Wettbewerb stehen, müssten erhebliche Nachteile gegenüber ihren außereuropäischen Konkurrenten befürchten, weil diese geringeren Eigenkapitalanforderungen unterliegen. Das Rückversicherungsgeschäft könnte vermutlich in beträchtlichem Umfang in außereuropäische Rückversicherungszentren wie Bermudas oder USA abwandern. Eine Verlagerung von Rückversicherungskapazitäten würde zu einer erheblichen Schwächung des Finanzplatzes Europa führen. Die überhöhten Anforderungen würden zwangsläufig zu einer Verknappung der Rückversicherungskapazität und/oder Verteuerung der Rückversicherungspreise führen. Diese Verteuerung der Rückversicherungspreise wird zwangsläufig auf die Produktkosten der Erstversicherer und damit auf die Verbraucher durchschlagen. Höhere Preise werden sich dann zwangsläufig negativ auf den zwingend notwendigen Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge auswirken.

4.6

All dies ist aus Sicht des Ausschusses nicht dazu geeignet, den europäischen Binnenmarkt zu fördern. Speziell auch die neuen Mitgliedstaaten der EU haben Interesse an einem funktionierenden europäischen Binnenmarkt der Rückversicherung und wären von nachteiligen Veränderungen der Rückversicherungsangebotsstruktur besonders betroffen.

4.7

Der Ausschuss kommt daher zu der Schlussfolgerung, dass der Richtlinienvorschlag zur Berechnung der Solvabilitätsspanne in der Lebensrückversicherung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Rückversicherer schaden könnte. Aus diesen Gründen ist der Ausschuss der Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission zu den Bestimmungen der Solvabilität der Lebensrückversicherungsunternehmen deutlich zu modifizieren ist.

4.8

Der Ausschuss schlägt hierauf aufbauend vor, sich auch im Bereich der Lebensrückversicherung von der Solvabilitätsberechnung der Schadenrückversicherer leiten zu lassen.

4.8.1

Sowohl unter Risiko- als auch unter Wettbewerbsgesichtspunkten ist die Methode zur Solvabilitätsberechnung der Schadenrückversicherer mehr als ausreichend. Die Schadenssolvabilitätsformel entspricht weitgehend den Solvenzanforderungen im internationalen Vergleich, so dass Wettbewerbsnachteile für die europäische Rückversicherungswirtschaft weitgehend ausgeschlossen wären.

4.8.2

Die Schadensformel bildet das Lebensrückversicherungsgeschäft in adäquater Weise ab. Durch die überwiegende Übernahme von Sterblichkeitsrisiken entspricht das Lebensrückversicherungsgeschäft eher dem Geschäft der Schadenerstversicherer und Schadenrückversicherer als dem Geschäft der Lebenserstversicherer.

4.8.3

Einzelrisiken, die im Rahmen der Schadensformel nicht berücksichtigt werden, können im Rahmen des Solvency-II-Projektes leicht einbezogen werden.

4.8.4

Die Schadensformel ist gesetzestechnisch einfach zu implementieren, da die Kommission in dem Entwurf des Vorschlags zur Richtlinie (Revision 3) bereits einen fertigen Richtlinientext vorgelegt hatte.

4.8.5

Die Schadensformel ermöglicht es den Lebensrückversicherungsunternehmen, ihre Solvabilitätsanforderungen zeitnah zu bestimmen, da die erforderlichen Daten bereits heute in den Unternehmen vorliegen und nicht erst erhoben werden müssten. Insbesondere aufgrund mangelnder Informationen im internationalen Geschäft erscheint die Schadensformel vorteilhaft.

4.8.6

Die Schadenssolvabilitätsformel bietet sich insbesondere für einen Fast-Track-Approach an. Sie ist leicht umzusetzen, da keine weiteren zusätzlichen Adjustierungen der Formel erforderlich sind, für Fälle, in denen beispielsweise vertragliche Depots gestellt werden.

5.1

Der Richtlinienvorschlag sieht vor, die Vorschriften über die Berechnung der Solvabilitätsspanne der Schadenerstversicherung auf das Schadenrückversicherungsgeschäft zu übertragen. Damit verbunden soll es möglich sein, im Rahmen des Lamfalussy-Verfahrens die Solvabilitätsanforderungen an die Schadenrückversicherung um bis zu 50 % zu erhöhen.

5.2

Der Ausschuss hält die unveränderte Übertragung der Solvenzregelungen für Schadenerstversicherer auf Schadenrückversicherer im Rahmen des Fast-Track-Ansatzes für angemessen. Der Ausschuss hat jedoch erhebliche Bedenken gegen die Ausweitung des Lamfalussy-Verfahrens im Bereich der Solvenzanforderungen.

5.3

Die vorliegende Richtlinie wurde als Fast-Track-Projekt und nicht als Rahmenrichtlinie innerhalb des Lamfalussy-Verfahrens konzipiert. Anpassungen der Solvenzanforderungen sollten erst im Rahmen des weiter reichenden Solvency-II-Projektes erfolgen.

5.4

Eine Anwendung des Lamfalussy-Verfahrens ist jedoch auch in der Sache nicht gerechtfertigt. Eigenkapitalanforderungen der Rückversicherungsunternehmen sind keinesfalls Durchführungsmaßnahmen, für deren Erlass das diesbezügliche Lamfalussy-Verfahren vorgesehen ist. Wie aus den langwierigen Verhandlungen im Bankenbereich zu Basel II leicht zu erkennen ist, handelt es sich bei den Eigenkapitalanforderungen um das „Herzstück“ des zukünftigen Aufsichtssystems und keinesfalls um eine nachgelagerte Detailregelung.

5.5

Die konkreten Eigenkapitalanforderungen sollten aus Sicht des Ausschusses bereits aus der Richtlinie selbst und nicht aus nachgelagerter Gemeinschaftsgesetzgebung erkennbar sein. Diese Unterscheidung wird auch durch den aktuellen Konventsentwurf unterstützt, der fordert, dass die wesentlichen Regelungen in der Richtlinie selbst zu finden sind. Der Hinweis der Kommission auf eine umfassende Konsultation der betroffenen Kreise greift daher zu kurz.

6.1

Der Richtlinienentwurf sieht vor, dass Retrozessionen an andere Rückversicherer lediglich bis zu einer Höhe von 50 % der Bruttoschadenbelastung bei der Berechnung der Solvabilität zu berücksichtigen sind. Dieses entspricht der gültigen Regelung für Erstversicherer im Lebens- und Schadensbereich. Die vorgelegte Richtlinie zur Beaufsichtigung von Rückversicherungsunternehmen sollte erheblich zur Stärkung der finanziellen Solidität der Rückversicherungsbranche innerhalb der Europäischen Union beitragen. Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss es für gerechtfertigt, Zessionen der Erstversicherer und Retrozessionen der Rückversicherer voll anzuerkennen, soweit der Zessionar oder Retrozessionar der Aufsicht innerhalb der Europäischen Union unterliegt.

6.2

Eine Erhöhung der Rückversicherungs- und Retrozessionsfaktoren empfiehlt sich aus Sicht des Ausschusses auch vor dem Hintergrund der gestiegenen Anforderungen an die Versicherungswirtschaft bei der Lösung gesamtgesellschaftlicher Problemstellungen. Insbesondere soweit nach den Anschlägen des 11. September 2001 der Ruf nach Deckung gegen Terrorrisiken für Industrie und Luftfahrt erfolgte, konnten kostengünstigere Lösungen aufgrund des niedrigen Rückversicherungs- und Retrozessionsfaktors teilweise nicht angeboten werden. In einzelnen Mitgliedstaaten konnten aufgrund des niedrigen Retrozessionsfaktors noch keine Versicherungslösungen für Terrorrisiken entwickelt werden.

7.1

Der Ausschuss akzeptiert den in Artikel 34 verankerten Ansatz für qualitative Aufsichtsregeln (Prudent-Person-Principle). Aufgrund der Besonderheiten und insbesondere der Internationalität des Rückversicherungsgeschäfts ist dieser Ansatz besser geeignet als ein starrer quantitativer Ansatz. Die EU implementiert hiermit einen modernen Ansatz, der auch seitens der International Association of Insurance Supervisors (IAIS) empfohlen wird. Gleichzeitig erkennt der Ausschuss allerdings an, dass ein qualitativer Ansatz kein Freibrief ist, sondern von den Unternehmen eine ständige Kontrolle und Verbesserung des Kapitalanlageprozesses fordert.

7.2

Da mit der Richtlinie bislang bestehende Aufsichtsregeln (wie die Depotstellung) einzuschränken oder aufzuheben sind, wird empfohlen, in der Richtlinie den Mitgliedstaaten ein Wahlrecht einzuräumen, für die in ihrem Gebiet ansässigen Rückversicherer die Anwendung ergänzender quantitativer Anlagevorschriften zu verlangen. Dabei muss Voraussetzung sein, dass diese Vorschriften vor dem Hintergrund des „Prudent-Person-Principle“ sowie der übernommenen Verpflichtungen gerechtfertigt sind.

9.1

Der Ausschuss unterstützt im Rahmen der geäußerten Vorbehalte den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rückversicherung und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 92/49/EWG und der Richtlinien 98/78/EG und 2002/83/EG. Er ist der Auffassung, dass der Vorschlag fast alle Bereiche der Aufsicht von Rückversicherungsunternehmen umfasst. Mit der vollständigen Umsetzung der Richtlinie wird ein wesentlicher Beitrag zur Stärkung und Stabilität der Rückversicherungsmärkte in der Europäischen Union geleistet, was der Zielsetzung der Kommission entspricht.

9.2

Nach Prüfung des Kommissionsvorschlages hat der Ausschuss ausgewählte Aspekte des Richtlinienvorschlags aufgegriffen, um der Kommission konkrete Hinweise und Anregungen auch für weiterführende Überlegungen und Analysen zu geben. Der Ausschuss schlägt vor, auch im Bereich der Lebensrückversicherung die Solvabilitätsberechnung der Schadenrückversicherer zugrunde zu legen. Weiterhin sollten die Solvenzanforderungen nicht in den Anwendungsbereich des Lamfalussy-Verfahrens fallen. Da der Ausschuss das Richtlinienvorhaben als wichtig ansieht, plädiert er für ein zügiges Gesetzgebungsverfahren.

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/6

1.1

„Altstoffe“ sind chemische Stoffe, die zwischen dem 1. Januar 1971 und 18. September 1981 in der Europäischen Gemeinschaft in Verkehr gebracht wurden. 100.195 solcher Stoffe sind identifiziert und in das Europäische Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe (EINECS, European Inventory of Existing Commercial Chemical Substances) aufgenommen worden, das 1990 im Amtsblatt veröffentlicht wurde (1). Nach dem 18. September 1981 in Verkehr gebrachte Stoffe werden als „Neustoffe“ definiert und erfordern eine dem Inverkehrbringen vorausgehende Anmeldung gemäß den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften.

1.2

Die Risiken dieser Altstoffe für die menschliche Gesundheit und die Umwelt werden im Rahmen der Verordnung (EWG) 793/93 des Rates (2) regelmäßig bewertet. Bislang sind vier Listen mit Vorrang zu prüfender Stoffe (Prioritätenlisten) erstellt worden, wobei die Bewertung von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorzunehmen ist. Die letzte dieser Listen stammt vom 25. Oktober 2000 (3). Darin wurden 141 Stoffe identifiziert, bei denen entweder aufgrund ihrer spezifischen Strukturen oder bekannter bzw. voraussichtlicher biochemischer Wechselwirkungen ein Risiko vermutet wird oder bei denen die hohen Produktionsvolumen (HPV) Anlass zu Besorgnis gaben.

1.3

Die Mitgliedstaaten bewerten jeden einzelnen Stoff in sämtlichen Herstellungs- und Verwendungsstufen sowohl im Hinblick auf die sein Gefahrenpotenzial als auch auf die Exposition, um festzustellen, ob tatsächlich Risiken für Gesundheit und Umwelt bestehen und welche Risikobegrenzungsmaßnahmen gegebenenfalls erforderlich sind. Wird festgestellt, dass – obwohl der Stoff in einer Prioritätenliste steht – bei einer tatsächlichen oder geplanten Verwendung keine oder nur sehr geringe Risiken bestehen, werden Kontrollmaßnahmen entweder nicht vorgeschrieben oder wirken sich kaum aus.

1.4

Im Gegenzug sind die von den Mitgliedstaaten vervollständigten Risikobewertungsberichte vom Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt (CSTEE) ausgewertet worden. Ist der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt mit den Schlussfolgerungen einverstanden und unterstützt das allgemeine Bewertungsverfahren, können gegebenenfalls Risikobegrenzungsmaßnahmen zur Änderung von Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen vorgeschlagen werden (4). Dieser Vorschlag ist die achtundzwanzigste Änderung dieser Art.

1.5

Die beiden in dem Vorschlag genannten Stoffe (Toluol und Trichlorbenzol) sind entsprechend dem oben genannten Verfahren bewertet worden. Beide wurden in die zweite Prioritätenliste aufgenommen, die als Verordnung Nr. 2268/95 der Kommission vom 27. September 1995 veröffentlicht wurde (5). Der Bewertungsprozess wurde für beide Stoffe Dänemark zugewiesen. Der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt bestätigte die anschließenden Risikobewertungsberichte grundsätzlich in den Stellungnahmen, die er auf seiner 24. und 25. Plenartagung am 12. Juni 2001 bzw. 20. Juli 2001 vorlegte.

1.6

Dieser Vorschlag enthält Risikobegrenzungsmaßnahmen für beide Stoffe, die von den Mitgliedstaaten innerhalb von achtzehn Monaten nach Inkrafttreten der Richtlinie umgesetzt werden sollen. Die Kommission veröffentlichte den Vorschlag am 28. April 2004. Nach Befolgung der einschlägigen Verfahren und sofern Einvernehmen über die erforderlichen Änderungen erzielt werden kann, dürfte er spätestens im Juni 2006 auf Ebene der Mitgliedstaaten in Kraft treten.

2.1

Der Vorschlag hat den Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt sowie die Errichtung (bzw. Erhaltung) des Binnenmarktes für diese beiden Stoffe zum Ziel. Es dürften dadurch nur geringe oder überhaupt keine Kosten entstehen, da die Verwendungen in den genannten Anwendungen bereits rückläufig sind und davon ausgegangen wird, dass Alternativen leicht zugänglich sind.

2.2

Bei Toluol, das als vielseitiger Stoff mit hohem Produktionsvolumen gilt und als wesentlicher Rohstoff für die Chemikaliensynthese und Lösungsmittel in zahlreichen Industrie- und Verbraucheranwendungen eingesetzt wird, sollen die Beschränkungen für Verwendungen bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber in frei verkäuflichen Klebstoffen und Sprühfarben gelten. Dies gilt nicht für Industrieanwendungen und soll dem Gesundheitsschutz der Verbraucher dienen.

2.3

Bei Trichlorbenzol, dessen Verwendung als Zwischenprodukt bei der Herstellung bestimmter Herbizide und Prozesslösungsmittel in geschlossenen Systemen stärker begrenzt ist, sollen die Beschränkungen für alle Verwendungszwecke außer als Zwischenprodukt bei einer Massenkonzentration von 0,1 % oder darüber gelten. Dadurch wird ein möglicher Verkauf an die allgemeine Öffentlichkeit beschränkt und für zusätzlichen Gesundheitsschutz bei der Arbeit gesorgt.

2.4

Die beiden Produkte, auf die sich diese Änderung bezieht, sind durch ihre CAS-Nummern 108-88-3 bzw. 120-82-1 im Anhang zu diesem Vorschlag definiert. Die Beschränkungen der Verwendung werden zu Anhang 1 von Richtlinie 76/769/EWG hinzugefügt.

2.5

Die Mitgliedstaaten veröffentlichen spätestens ein Jahr nach ihrem Inkrafttreten die erforderlichen Rechtsvorschriften, um dieser Richtlinie nachzukommen, wobei die Kontrollen innerhalb weiterer sechs Monate effektiv sein sollen. Dies gilt ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Vorschlags nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) gemäß den Bestimmungen von Artikel 95 des Vertrags und nach dem Mitentscheidungsverfahren mit dem Europäischen Parlament.

3.1

Wie schon in der sechsundzwanzigsten Änderung der Richtlinie 6/769/EWG des Rates („Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Nonylphenol, Nonylphenolethoxylat und Zement)“) (6), zu der der EWSA im März 2003 eine Stellungnahme abgegeben hat (7), geht es in diesem Vorschlag um nicht miteinander in Beziehung stehende Stoffe, auf die aus Gründen der Klarheit hier separat eingegangen wird. (Die siebenundzwanzigste Änderung über polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in Weichmacherölen und Reifen wurde zwar schon veröffentlicht, wird aber derzeit noch überprüft.)

4.1

Toluol ist eine klare, farblose Flüssigkeit mit einem charakteristischen Geruch. Der chemische Stoff, der auch unter der Bezeichnung Methylbenzol bekannt ist, weist nach Benzol die einfachste aromatische Struktur auf – einen sechsgliedrigen Kohlenstoffring mit einer eingliedrigen (Alkyl-)Kohlenstoffkette. Toluol kommt in der Natur in Rohöl, einigen Pflanzen- und Baumarten sowie in den Emissionen aus Vulkanen und Waldbränden vor und kann aus Kohle oder Rohöl in sehr großen Mengen bewusst hergestellt werden.

4.2

Nach Angaben der Industrie beliefen sich die weltweiten Kapazitäts- und Produktionsniveaus für bewusst hergestelltes Toluol 2002 auf 20 Mio. Tonnen bzw. 14 Mio. Tonnen. 75 % dieser Kapazität befindet sich in den USA, Asien und Japan. In der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt wird die EU-Produktion im Jahr 1995 auf 2,6 Mio. Tonnen beziffert. Weit größere Mengen, die in diesen Gesamtbeträgen jedoch nicht enthalten (8) sind, fallen bei der routinemäßigen Herstellung von Benzin an und tragen zu den Gesamtexpositionen bei.

4.3

Toluol wird in erster Linie als ein Rohstoff verwendet, der in geschlossenen Systemen zur bewussten Herstellung von Benzol, Polyurethanschäumen und anderen chemischen Produkten dient, sowie – in wesentlich geringeren Mengen – als Lösungsmittelträger in Lacken, Farben, Klebstoffen, Arzneimitteln und Kosmetika. Seine Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt wurden umfassend untersucht und von allen Betroffenen weithin akzeptiert. Es besteht eindeutig Bedarf, jede unnötige aktuelle oder potenzielle unkontrollierte Exposition auf ein Mindestmaß zu verringern, insbesondere dann, wenn es Alternativen mit vergleichbarer Lösungsfähigkeit gibt.

4.4

Letzteres trifft auf die beiden in diesem Vorschlag genannten Endverwendungszwecke zu. Die Verwendung von Toluol als Lösungsmittel für frei verkäufliche Klebstoffe und Lacke ist weder notwendig, noch wird sie von den Herstellern in Europa unterstützt. Die derzeitigen Verkaufszahlen betreffend diese beiden Endverwendungszwecke werden niedrig bzw. auf Null veranschlagt. Daher ist dies großenteils eine Vorsorgemaßnahme, die vermutlich nur geringe Auswirkungen auf die Herstellungskosen bzw. die Wahl oder Gesundheit der Verbraucher haben wird.

4.5

Der EWSA erkennt an, dass das vorrangige Erfordernis darin besteht, die sichere Handhabung großer Mengen von Toluol in geschlossenen Systemen am Arbeitsplatz zu gewährleisten. Mit diesem Vorschlag wird sichergestellt, dass die allgemeine Öffentlichkeit – außerhalb eines kontrollierten Arbeitsumfelds – heute und künftig angemessen vor einer unnötigen Exposition geschützt wird. Der EWSA unterstützt daher diesen Teil des Vorschlags.

5.1

Da sich die Situation für Trichlorbenzol erheblich von der für Toluol unterscheidet, sind einige Änderungen und Klarstellungen des Vorschlags vonnöten.

5.2

„Trichlorbenzol“ ist eine bewusst hergestellte Chemikalie, die in der Natur einzig und allein durch den Abbau anderer chlorierter aromatischer Verbindungen vorkommt. Je nach Anordnung der Chloratome um den sechsgliedrigen Kohlenstoffring gibt es drei verschiedene Isomere. Jedes dieser Isomere hat (geringfügig) andere physikalische Eigenschaften und biochemische Wechselwirkungen, etwa in Bezug auf die jeweiligen LD50-Werte, und jedes hat eine andere CAS- und EINECS-Nummer. Außerdem ist sowohl im CAS- als auch im EINECS-Verzeichnis ein Eintrag für „Trichlorbenzol“ im Allgemeinen enthalten. Alle drei Isomere sind in den USA und auch andernorts im Handel erhältlich. 1,3,5-Trichlorbenzol wird in Europa höchstwahrscheinlich nicht mehr hergestellt. Die im Verzeichnis enthaltenen Angaben sind nachstehend im Einzelnen aufgeführt (9):

5.3

Der Risikobewertungsbericht und die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt beziehen sich gezielt auf 1,2,4-Trichlorbenzol, wobei die EINECS- und CAS-Nummern die gleichen sind wie oben. Im vorliegenden Vorschlag wird diese eine CAS-Nummer (und somit das spezifische Isomer, das untersucht wurde) zwar im Anhang bestätigt – nicht jedoch im Titel oder im Text.

5.4

Die verschiedenen Isomere werden in geschlossenen Systemen auf hohem Reinheitsniveau als Zwischenprodukte für die Synthese bestimmter Herbizide, Pestizide, Farben und anderer spezieller Chemikalien hergestellt. In Fällen, in denen die spezifische Isomerform nicht so wichtig ist, kann in geschlossenen Systemen ein Isomerengemisch verwendet werden, und zwar als Lösungsmittelträger für Farben, als Prozessregulator oder Wärmeübertragungsmedium, als Korrosionshemmer in Sprays sowie in Kühlschmierstoffen.

5.5

In der EU (und andernorts) wird hauptsächlich 1,2,4-Trichlorbenzol (1,2,4-TCB) von unterschiedlicher Reinheit verwendet. Es wird angenommen, dass die Herstellung seit den 1980er Jahren kontinuierlich zurückgegangen ist. Gemäß den Daten, die der OSPAR-Kommission (OSPAR-Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks) vorliegen, wurden 1994 ca. 7 000 - 10 000 Tonnen 1,2,4-TCB, weniger als 2 000 Tonnen 1,2,3-TCB und weniger als 200 Tonnen 1,3,5-TCB hergestellt (10). Im Juni 2000 wurden alle drei Isomere als Einzeleinträge in die OSPAR-Liste der vorrangig zu behandelnden Chemikalien aufgenommen. Des Weiteren wird und Umwelt vom Juli 2001 für 1994/95 in Europa eine Produktion von 7 000 Tonnen angeführt. Die Produktion ist weiterhin rückläufig und liegt derzeit schätzungsweise bei ca. 50 % dieser Niveaus, wobei der größte Teil für den Export bestimmt ist (11).

5.6

Heute wird davon ausgegangen, dass es in der EU/OSPAR-Region nur noch einen einzigen Hersteller gibt. Der Verkauf soll auf die Isomere 1,2,4-TCB und 1,2,3-TCB zur ausschließlichen Verwendung als Zwischenprodukte beschränkt sein, wobei dies vor der Lieferung von jedem Kunden in schriftlichen Verwendungsangaben zu bestätigen ist.

5.7

Eine begrenzte Anzahl weiterer Verwendungszwecke in geschlossenen Systemen, wie etwa als Prozesslösungsmittel ohne Freisetzung, sind der Kommission und dem Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt bekannt und von ihnen anerkannt. Da dieser Vorschlag darauf abzielt, zwar die Herstellung selbst zu genehmigen, die Emissionen aufgrund einer offenen Verwendung jedoch stark einzuschränken, wäre es sinnvoll, die zulässigen Verwendungszwecke im Anhang zu diesem Vorschlag entsprechend zu ergänzen.

5.8

Nach Auffassung des EWSA dürften mit diesem Vorschlag – vorbehaltlich der oben genannten spezifischen Punkte – sowohl der Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz erhöht als auch die Expositionsrisiken außerhalb des Arbeitsumfelds völlig beseitigt werden. Die Hersteller und Verwender von Trichlorbenzol und konkurrierender Produkte haben sich auf diesen Vorschlag anscheinend bereits großenteils eingestellt. Er dürfte daher nur geringe Auswirkungen auf die Kosten der Hersteller und Verwender zeitigen. Der EWSA unterstützt daher diesen Teil des Vorschlags.

6.1

Der EWSA stellt fest, wie er dies oben bereits angemerkt hat, dass sich dieser Vorschlag auf den einschlägigen Risikobewertungsbericht und die Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt stützen muss und sich daher ausschließlich auf 1,2,4-TCB beziehen darf. Dies sollte sowohl aus dem Titel als auch dem Text eindeutig hervorgehen. Die Auswirkungen der Beschränkungen der Verwendung werden glücklicherweise dieselben sein, da dieses Isomer der Hauptbestandteil von TCB-Isomerengemischen ist, die früher zur Verwendung in Lösungsmitteln oder Sprays verkauft wurden.

6.2

Weitere Verwendungen in geschlossenen Systemen sollten durch Anfügen des Wortlauts „oder in anderen geschlossenen Systemen, die keine Freisetzung in die Umwelt ermöglichen“ am Schluss der jeweiligen Beschränkung gestattet werden.

6.3

Der EWSA bedauert es, dass ebenso wie bei früheren Änderungen der Richtlinie 76/769/ EWG des Rates nicht miteinander in Beziehung stehende Stoffe in einem einzigen Text verknüpft werden, der möglicherweise immer wieder gezielt geändert werden muss, um den praktischen Gegebenheiten Rechnung zu tragen. Dies ist nicht im Sinn einer guten, zeitgerechten und wirksamen Governance. Sollte dies das Ergebnis von Ressourcenknappheit in dieser letzten und kritischen Phase der Einigung auf spezifische Maßnahmen zur Risikobegrenzung sein, dann sollte dem schleunigst abgeholfen werden.

6.4

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die letzte Prioritätenliste im Oktober 2000 zur Bewertung veröffentlicht wurde. Er stellt mit Bedauern fest, dass man von dieser Vorgehensweise anscheinend abgekommen ist, lange bevor andere Verfahren wie REACH zur Anwendung kommen können, und beklagt den so entstandenen Verlust an Wirkungsvermögen.

6.5

Der EWSA anerkennt die wichtige Rolle, die der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt in der Vergangenheit gespielt hat, und vertraut darauf, dass alles getan wird, damit er diese Funktion ungeachtet der jüngst angekündigten Änderungen in Struktur und Verantwortung der wissenschaftlichen Ausschüsse auch weiterhin wahrnehmen kann.

6.6

Der EWSA teilt die weithin geäußerten Bedenken hinsichtlich der Zeit, die die Bewertung dieser Stoffe im Rahmen des derzeitigen Systems in Anspruch nimmt. Bis zum Inkrafttreten der Rechtsvorschriften für diese beiden Stoffe werden nahezu 11 Jahre vergangen sein, fünf Jahre davon werden verstreichen, nachdem der Wissenschaftliche Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt die Risikobewertungsberichte abgesegnet hat. Wenn die Rechtsvorschriften dann endlich in Kraft treten, werden den Beteiligten nahezu keine Kosten – bzw. messbare Gesundheits- oder Umweltnutzen – entstehen. In Ermangelung weiter gehender Informationen lässt sich unmöglich sagen, inwiefern dies gut (d.h. der Markt hat sich unter dem Druck der fortlaufenden Risikobewertungen angepasst) oder schlecht ist (durch den Prozess wurde nur wenig erreicht, und dies mit erheblichen Kosten für alle Beteiligten) bzw. wie wünschenswerte Verbesserungen herbeigeführt werden können.

6.7

Nach dem Dafürhalten des EWSA sollten die Gründe für den langsamen Fortschritt – in Ergänzung zu anderen Vorschlägen wie REACH und um sicherzustellen, dass diese die bestehenden Prozesse auch wirklich verbessern und nicht etwa behindern – deshalb unverzüglich bewertet werden. Dies sollte parallel zu anderen derzeit laufenden Studien erfolgen, um die Auswirkungen, Kosten und Nutzen für alle Beteiligten an diesen Prozessen messen zu können – Prozessen, die so konzipiert sind, dass sie im Rahmen einer erfolgreichen und wettbewerbsfähigen europäischen Wissensgesellschaft der Gesundheit und der Umwelt zugute kommen.

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C 120/10

1.1

Die Europäische Kommission ersuchte den EWSA um diese Sondierungsstellungnahme in dem Bewusstsein, dass die Rolle der KMU und der SWU in der Lissabon-Strategie von besonderer Bedeutung ist, und sie forderte ihn auf, die Grundlagen für die Ermittlung der für diese Akteure notwendigen rechtlichen und förderpolitischen Rahmenbedingungen zu entwickeln.

1.2

Diesem Ersuchen ging die Veröffentlichung einer Initiativstellungnahme des EWSA zur Rolle der KMU und der SWU bei der wirtschaftlichen Diversifizierung in den Beitrittsstaaten voraus, die am 1. April 2004 einstimmig verabschiedet wurde. Diese Stellungnahme hatte bereits beide Unternehmenstypen zum Gegenstand; sie wurden beschrieben und ihre Bedeutung für die gesamte EU hinsichtlich ihres Beitrags zur Wirtschaft, zur Beschäftigungsstruktur und zum sozialen Zusammenhalt unterstrichen; gleichzeitig wurde auf ihre tiefgreifenden Interaktionen und Synergien aufmerksam gemacht. Dabei wurde auch deutlich herausgestellt, dass wirtschaftlicher Wandel einen viel weiter ausgreifenden und dynamischeren Prozess bezeichnet als Umstrukturierung. In dieser Stellungnahme wurde auf den Gyllenhammar-Bericht der von der Europäischen Kommission eingerichteten hochrangigen Gruppe „Strategie für den industriellen Wandel“ hingewiesen, in dem die Schaffung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt stand und die Gültigkeit einer Strategie anerkannt wurde, die auf Benchmarking, Innovation und sozialen Zusammenhalt abzielt. Ferner wurde im Rahmen der wirtschaftlichen Diversifizierung der Beitrittsländer ein 10 Punkte umfassendes, integriertes Programm zur Förderung der KMU und der SWU vorgeschlagen, ein Programm, das von zahlreichen bewährten Verfahren der SWU in der EU inspiriert wurde.

1.3

Die SWU in der EU könnten in der Tat mit ihren bewährten Verfahren die Grundlagen für Interaktionen und Synergien zwischen ihnen und den KMU legen, indem sie durch ihren Kooperations- und Innovationsgeist, ihre Dynamik und ihr großes Einsatzpotenzial für die KMU innovatorische Wege aufzeigen und den KMU bei ihrer Expansion eine wertvolle Stütze sind, weil sie mithilfe ihrer eigenen Struktur deren Zusammenarbeit und Repräsentanz gewährleisten und das notwendige Vertrauen unter ihnen herstellen.

1.4

Die Strategie von Lissabon wurde im März 2000 vom Europäischen Rat beschlossen, der das Ziel aufstellte, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt zu machen, wobei „die Schaffung eines günstigen Umfelds für die Gründung und Entwicklung innovativer Unternehmen, insbesondere von KMU“ angestrebt wurde, denn „die Wettbewerbsfähigkeit und die Dynamik von Unternehmen hängen unmittelbar von einem ordnungspolitischen Klima ab, das den Investitionen, der Innovation und der unternehmerischen Initiative förderlich ist“ (1). Auf dieser Grundlage billigte der Europäische Rat von Feira am 19./20. Juni 2000 die Europäische Charta für Kleinunternehmen, in der es heißt: „Kleine Unternehmen sind das Rückgrat der europäischen Wirtschaft [sowie] Hauptträger der Beschäftigung und Nährboden für Geschäftsideen“ (2). In der Lissabon-Strategie wird ferner unterstrichen, dass das Wirtschaftswachstum ein Schlüsselfaktor zur Gewährleistung des wirtschaftlichen Zusammenhalts in Europa ist. Die Kommission hat später zum Ausdruck gebracht, dass die Herausforderungen für die Annahme der Agenda von Lissabon darin bestehen, das Arbeitsplatzangebot und die Beschäftigungsquote zu erhöhen, die technischen Kenntnisse zu verbessern sowie einen geregelten Arbeitskräftefluss von Landwirtschaft und Industrie in das Dienstleistungsgewerbe sicherzustellen, ohne dass es dadurch zu einer Verschärfung der regionalen Unterschiede in den Ländern selbst kommt (3).

1.5

Die KMU – ein Begriff, der auch die Kleinst- oder Mikrounternehmen mit ihren spezifischen Eigenheiten umfasst – sind Unternehmen, die den von der Europäischen Kommission folgendermaßen festgelegten Kriterien entsprechen (4):

1.6

Die SWU umfassen eine Gruppe von vier Familien, und zwar Genossenschaften, Vereinigungen auf Gegenseitigkeit, gemeinnützige Vereine und Stiftungen. Diese Unternehmen sind dadurch gekennzeichnet, dass ihre soziale Zielstellung über der Gewinnmaximierung steht, was häufig zu einer Verbundenheit mit einem Gebiet und seiner lokalen Entwicklung führt. Ihre grundlegenden Werte sind: Solidarität, sozialer Zusammenhalt, soziale Verantwortung, demokratische Verwaltung, Mitwirkung, Autonomie (5).

1.7

Die meisten SWU fallen unter die EU-Standarddefinition von KMU (6). Diejenigen Unternehmen, die aufgrund ihrer Größe nicht unter diese Definition fallen, haben in der Regel bestimmte Merkmale mit den KMU gemein, wie einen geringen externen Investitionsanteil, fehlende Börsennotierung, die Nähe zu den Inhabern/Aktionären und eine enge Verbundenheit mit dem wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Gefüge vor Ort.

1.8

Die europäischen Institutionen haben einen normativen Rahmen bezüglich der Politik für die KMU abgesteckt. Bis 2005 gilt eine wichtige bindende Maßregel für die KMU, und zwar die Entscheidung des Rats 2000/819/EG über ein Mehrjahresprogramm (2001-2005) für Unternehmen und unternehmerische Initiative, insbesondere für die KMU. Dieses Programm, das gleichzeitig dazu dient, die Verwirklichung der durch die Europäische Charta für Kleinunternehmen festgesetzten Ziele voranzutreiben, sieht Folgendes vor:

1.9

Am 21. Januar 2003 präsentierte die Kommission in ihrer Mitteilung [KOM(2003) 26 endg.] fünf Berichte über die EU-Politik zur Förderung der KMU: zwei Berichte über die Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen in der EU und in den Beitrittsländern; einen Bericht über die Aktivitäten der Union zur Förderung von KMU; einen Bericht des KMU-Beauftragten und das Grünbuch über den Unternehmergeist. Beispielhaft für die bewältigten Herausforderungen zeigt der Bericht über die Aktivitäten der EU das Engagement der Union insbesondere im Bereich der Strukturfonds, des bereits erwähnten Mehrjahresprogramms und des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung (RP6). Schließlich wurde, ausgehend vom Grünbuch, ein gemeinsamer Aktionsplan zugunsten des Unternehmergeistes und der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen (2006-2010) aufgestellt.

1.10

Die Europäische Kommission hat auch für die sozialwirtschaftlichen Unternehmen einen rechtlichen Rahmen abgesteckt. Die wichtigsten von ihnen, die Genossenschaften, waren Gegenstand der „Mitteilung über die Genossenschaften in Europa“ vom 23.2.2004. In der Mitteilung wird vorgeschlagen, die Genossenschaften stärker ins Bewusstsein zu rücken, ihnen mehr Verständnis entgegenzubringen und die Vereinheitlichung ihrer rechtlichen Rahmenbedingungen in den Mitgliedstaaten der EU zu fördern (7). Es werden die für diesen Unternehmenstyp geltenden Grundnormen erwähnt, wie sie in der Empfehlung der IAO zur Förderung der Genossenschaften definiert werden, die im Juni 2002 auf Weltebene verabschiedet wurde, und zwar besonders durch die Regierungsvertreter der 25 EU-Mitgliedstaaten und die Vertreter des Großteils der nationalen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände, eine Empfehlung, die gleichzeitig auf wichtige internationale Arbeitsnormen Bezug nimmt, indem sie darauf hinweist, dass diese in gleicher Weise für die Beschäftigten der Genossenschaften gelten. Des Weiteren wurde von der Europäischen Kommission am 3.10.2003 ein Arbeitsdokument über die „Vereine auf Gegenseitigkeit in einem erweiterten Europa“ veröffentlicht, in dem auf die Grundnormen für diesen Typ der SWU hingewiesen wird (8).

2.1

Die Kommission hat die Tatsache anerkannt, dass die KMU mit 66 % der Gesamtbeschäftigtenzahl und 60 % der Gesamtwertschöpfung der EU - ohne Landwirtschaft - die Grundlage der europäischen Wirtschaft bilden. Regionen, die wie die Emilia Romagna, Baden-Württemberg und Jütland eine hohe Konzentration von KMU aufweisen, gehören zu den Gebieten mit dem höchsten BIP pro Kopf und der höchsten Beschäftigungsquote (9).

2.2

Der EWSA hat in seiner Stellungnahme „Sozialwirtschaft und Binnenmarkt“  (10) die sozialwirtschaftliche Bedeutung der SWU unterstrichen und darauf verwiesen, dass sie im Hinblick auf die unternehmerische Vielfalt und die wirtschaftliche Diversifizierung von grundlegender Bedeutung seien (11). Eine derartige Anerkennung kam von Seiten der Kommission selbst, besonders in der Mitteilung über die Genossenschaften in Europa und in dem Konsultationspapier „Vereine auf Gegenseitigkeit in einem erweiterten Europa“, die weiter oben in Ziffer 1.10 erwähnt werden. In der EU nimmt die wirtschaftliche und soziale Bedeutung der sozialwirtschaftlichen Unternehmen und Organisationen zu; mit etwa 9 Millionen Beschäftigten in Vollzeitäquivalent machen sie 7,9 % der zivilen abhängig Beschäftigten aus (12). Darüber hinaus binden sie einen beachtlichen Teil der Zivilgesellschaft: nach Angaben der Europäischen Kommission umfassen die Genossenschaften 140 Mio. und die Vereine auf Gegenseitigkeit 120 Mio. Mitglieder. Demnach gehören schätzungsweise über 25 % der EU-Bürger den SWU als Erzeuger, Verbraucher, Sparer, Bewohner einer Wohnung, Versicherte, Studenten, ehrenamtlich Tätige usw. an. Die SWU entwickeln sich auf allen Gebieten, besonders im Bereich der Dienstleistungen von gemeinnützigem oder allgemeinem Interesse (13), wie Gesundheit, Umwelt, soziale Dienstleistungen und Bildung (14). Sie spielen daher eine wichtige Rolle für die Bildung von Geschäftskapital, die Fähigkeit, Angehörige von benachteiligten Gruppen zu beschäftigen, für den gesellschaftlichen Wohlstand, die Wiederbelebung lokaler Wirtschaftstätigkeiten und die Modernisierung der lokalen Verwaltungsmodelle. Teilweise verfügen sie über Systeme zur sozialen Bilanzierung, mit deren Hilfe ihre Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt bewertet werden.

2.3

Die KMU und die SWU sind im Rahmen der vor sich gehenden industriellen Veränderungen ein bedeutsamer Faktor für Beschäftigung und Wiederbeschäftigung und sorgen dafür, dass Beschäftigte aus im Niedergang begriffenen oder Arbeitsplätze abbauenden Sektoren in den traditionellen Bereichen (Handwerk, Gewerbe) und anderen, expandierenden Branchen wie Dienstleistungen für Unternehmen, dem Bereich der NIKT, der Spitzentechnologie, dem Hoch- und Tiefbau, den personenbezogenen Leistungen (darunter auch der Gesundheitssektor) sowie dem Tourismus einen neuen Broterwerb finden.

2.4

Dennoch sehen sich KMU und SWU mit besonderen Herausforderungen konfrontiert. Die Europäische Charta für Kleinunternehmen erkennt an, dass diese Unternehmen am empfindlichsten auf Veränderungen des unternehmerischen Umfelds reagieren. Im Grünbuch der Europäischen Kommission zum Unternehmergeist in Europa heißt es: „Die Solidarwirtschaft und die Sozialunternehmen wenden unternehmerische Grundsätze und Effizienz zur Verwirklichung sozialer und gesellschaftlicher Ziele an [und] sehen sich besonderen Herausforderungen beim Zugang zu Finanzmitteln, beim Managementtraining und bei der Beratung gegenüber“  (15).

2.5

Die KMU und die SWU können auf verschiedene Weise eine bedeutende Rolle im sozialen und wirtschaftlichen Wandel spielen, was zahlreiche Fälle vorbildlicher Verfahren zeigen: so durch die Einstellung neu auf den Arbeitsmarkt gekommener Personen, die Unterstützung der innovativen Fähigkeit von Klein- und Kleinstunternehmen, die Wiedereinstellung von Personen, die in die Arbeitslosigkeit entlassen wurden, weil Industrieunternehmen Personal abbauen oder schließen mussten, durch Sozialversicherungen auf Gegenseitigkeit, durch neue Start-up-Unternehmen in Entwicklungssektoren, durch die Entwicklung der Dienstleistungen und der Untervergabe von Aufträgen, durch die Übernahme von Krisenunternehmen durch ihre Arbeitnehmer, durch Unterstützung bei der Gründung von Kleinstunternehmen und selbständigen Arbeitsplätzen und durch Qualitätswandel innerhalb eines Sektors. Außerdem können die SWU sowohl durch ihre bereits bewiesene Fähigkeit zur unternehmerischen Ausbildung wie auch durch die von ihnen geförderten Werte wie sozial verantwortliches Unternehmertum, Demokratie und bürgerschaftliche Mitwirkung, Beteiligung – auch finanzielle – der Arbeitnehmer am Unternehmen, soziale Eingliederung, Interesse für die lokale und die nachhaltige Entwicklung u.a. ganz spezifische Beiträge leisten.

2.6

In der EU findet eine weitreichende Interaktion zwischen den herkömmlichen KMU und den SWU statt, die sich noch sehr viel weiter entwickeln kann. Diese Interaktion geht auf mindestens dreierlei Art und Weise vonstatten:

3.1.1

Die Kommission hat in verschiedenen Dokumenten über BEST-Aktionen im Rahmen des Mehrjahresprogramms Fälle von vorbildlichen Verfahren veröffentlicht, d.h. „Verfahrensweisen, die aktuelle Entwicklungen im Bereich der Unternehmensförderung illustrieren, die das Interesse der Fachleute aus der Praxis verdienen“  (16) . Es handelt sich nicht notwendigerweise um die besten Verfahrensweisen („best practice“), sondern um Praktiken, die den Anstoß geben sollen zu Veränderungen und besseren Verfahrensweisen („better practice“), die es gestatten, zu Schlussfolgerungen zu gelangen und Leitlinien für die Politik der EU aufzustellen.

3.1.2

Dem EWSA ist bekannt, dass in den letzten Jahren bereits wichtige Arbeiten zur Modellierung bewährter Praktiken auf dem Gebiet der KMU-Förderung geleistet worden sind (vgl. die oben erwähnten BEST-Aktionen). Die folgenden vorbildlichen Verfahren betreffen ausschließlich eine bereits existierende oder potenzielle Interaktion zwischen KMU und SWU. Sie werden in der beigefügten Anlage durch konkrete Beispiele untermalt, die gleichzeitig auch die Fähigkeit zur Anpassung und Weiterentwicklung dieser Modelle angesichts der von Binnenmarkt und Globalisation ausgelösten wirtschaftlichen Dynamik verdeutlichen.

3.1.3

Die Extrapolation jedes Typs führt über einen Induktionsschluss zu politischen Vorschlägen, die die Dynamik der KMU und der SWU im Hinblick auf die Lissabon-Strategie zu stärken vermögen. Es handelt sich um Fälle von bewährten Verfahren zwischen SWU, die durch die KMU übernommen werden konnten, oder von Interaktionen zwischen KMU und SWU, in denen letztere unmittelbar von den KMU in Anspruch genommen wurden und noch stärker genutzt werden könnten.

3.1.4

Die Arbeitshypothese, die in einigen Fällen bereits teilweise dargestellt wurde, besteht darin, dass durch jede dieser Modalitäten erhebliche „Opportunitätskosten“ (opportunity cost) (17) bzw. mittelfristig Nettogewinne für den öffentlichen Haushalt entstehen.

3.2.1

Schaffung und Bewahrung von Arbeitsplätzen durch Aufbau und Umstrukturierung von Unternehmen. Erfahrungen von SWU in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU zeigen, dass Finanzierungssysteme zugunsten von Arbeitnehmern, die im Begriff stehen, ihre Arbeit zu verlieren, mit dem Ziel, ihnen zu helfen, ihren bedrohten Betrieb neu aufzubauen oder mit ausreichender Unterstützung einen neuen zu gründen, dazu beitragen können, nicht nur Arbeitsplätze zu schaffen oder zu retten bzw. wirtschaftliche Aktivitäten zu initiieren oder aufrechtzuerhalten, sondern es gleichermaßen dem Staat und/oder anderen Geldgebern erlauben, in relativ kurzer Frist die Gesamtsumme der bewilligten Mittel oder sogar mehr zurückzuerhalten (18).

3.2.2

Unternehmenssysteme und -verbundnetze („clusters“) zur Förderung von Entwicklung, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit. Etliche SWU haben regionale Verbundnetze gebildet, die später in horizontale oder paritätische Systeme oder Gruppen integriert wurden, besonders in Norditalien und im spanischen Baskenland. Diese Unternehmen (mehrheitlich kleine und mittlere Betriebe) wurden dadurch zu einem der führenden wirtschaftlichen Akteure ihrer jeweiligen Region und zu Innovationszentren für Technologie und Spitzenmanagement.

3.2.3

Zusammenlegung von Ressourcen zur Erzielung von Kosteneinsparungen. In mehreren europäischen Staaten hat sich ein wesentlicher Teil der konventionellen KMU verschiedener Branchen, darunter auch Kleinstunternehmen und Selbständige (wie Einzelhändler in Italien, Friseure und Fleischer in Frankreich, Bäcker in Deutschland), in Gruppierungen organisiert, vor allem in Form von Genossenschaften für einen gemeinsamen Einkauf, für den Vertrieb oder für Dienstleistungen. Jedes KMU bleibt vollständig autonom und kann individuell seine Wettbewerbsfähigkeit erhöhen, seine Märkte beibehalten und ausweiten, Zulieferung und Zwischenhändler vermeiden sowie Kosteneinsparungen erzielen. Für die gesamte Gesellschaft ist dieses System Garant für den Erhalt von Arbeitsplätzen und für lokale Entwicklung (19).

3.2.4

Zugang zu Finanzmitteln und Risikominimierung. Die gegenseitige Bürgschaft erlaubt es den KMU – darunter auch den Kleinstunternehmen und Selbständigen –, die keine ausreichenden Sicherheiten zu bieten haben, Zugang zu Darlehen zu erhalten. Die Gesellschaft für gegenseitige Bürgschaft (häufig in Form einer Gesellschaft auf Gegenseitigkeit) soll dabei als Bürge zum ausschließlichen Nutzen des Geldgebers fungieren. Im Falle einer Nichtzurückzahlung trägt die Gesellschaft die letztendlichen Kosten aus den Mitteln des Garantiefonds, der durch die beteiligten KMU gespeist wird. Die gemeinsamen Fonds sozialwirtschaftlicher Unternehmen dienten in Projekten zur Gründung, Umstrukturierung oder Entwicklung von Unternehmen dazu, Bankkredite zu erhalten, indem sie nämlich den Banken eine Sicherheit boten (20).

3.2.5

Dienstleistungen für die Allgemeinheit. Die SWU haben sich als wichtiger Akteur auf dem Gebiet der sozialen, gesundheitlichen, erzieherischen und kulturellen Dienstleistungen erwiesen, insbesondere im Rahmen von Privatisierungen, wobei sie Unternehmergeist mit der Wahrung des Allgemeininteresses verbanden, das diesen Diensten zugrunde liegt. Auf diese Weise wurde gezeigt, dass diese Unternehmen im Vergleich zum Staat häufig qualitativ bessere Leistungen zu einem geringeren Preis erbringen. In einigen Fällen werden diese Dienstleistungen, soweit sie von öffentlichem Nutzen sind, wie Beschäftigungszentren, Versorgungszentren, Heimhilfen und häusliche Pflege etc. als Teil von öffentlich-privaten Partnerschaften zwischen SWU und lokalen Gebietskörperschaften erbracht.

3.2.6

Produktions- und Vermarktungsketten für qualitativ hochwertige und ethische Produkte. Einige SWU haben sich auf die Vermarktung von Produkten spezialisiert, deren dauerhafte Qualität sie garantieren können und die aus einem Produktionsprozess stammen, für dessen dauerhaft ethischen Charakter sie sich verbürgen können (keine Ausbeutung, Achtung der Arbeitsnormen, gerechte Vergütung etc.).

4.1.1

Die außerordentliche gemeinsame Bedeutung der KMU und der SWU sowohl in der europäischen Wirtschaft als auch bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie, ferner die potenzielle positive Interaktion, die zwischen diesen zwei Unternehmensarten durch die Verwendung von Modellen und Strukturen der SWU zustande kommen kann, sprechen dafür, neue gemeinsame Anstrengungen auf EU-Ebene zu unternehmen, um KMU und SWU zu fördern und zu unterstützen.

4.1.2

Der EWSA hat die bestehenden Programme zur Unterstützung besonders der KMU berücksichtigt, weist aber gleichzeitig darauf hin, dass die Strukturen zur Förderung der SWU sowie zur Unterstützung von Initiativen zur Interaktion zwischen KMU und SWU unbefriedigend sind.

4.1.3

Er stellt ferner das Fehlen von zuverlässigen, umfassenden, gesamteuropäischen und interdisziplinären Studien fest, die die Kosten aufzeigen und berechnen, die durch die Nichtanwendung vorbildlicher Verfahren zur Stärkung der KMU und der SWU im Wege der gegenseitigen Interaktion entstehen.

4.1.4

Durch dieses Desiderat wird die Entwicklung einer politischen Konzeption zur Förderung von KMU und SWU durch gegenseitige Interaktion in erheblichem Maße erschwert. Um eine solche Politik zu entwickeln, sind ständige Beobachtung und Analysen ihres Kosten-Nutzen-Verhältnisses unerlässlich.

4.2.1.1

Der EWSA schlägt die Einrichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für sozialwirtschaftliche Unternehmen vor, die Untersuchungen nicht nur über die SWU selbst anstellt, sondern auch über die bestehenden und potenziellen Interaktionen zwischen KMU und SWU, darüber, wie eine solche Interaktion zur Grundlage für die wirtschaftliche Entwicklung von KMU und SWU werden kann, sowie über die Förderung der sozialen Verantwortung der Unternehmen und des Kampfes gegen die Ausgrenzung.

4.2.1.2

Diese Beobachtungsstelle sollte von der Europäischen Kommission und den Regierungen der 25 Mitgliedstaaten der EU getragen werden. Sie sollte die Organisationen der SWU sowie universitäre Forschungszentren, die sich mit den SWU befassen, mit einbeziehen. Sie sollte auch mit der Beobachtungsstelle für die KMU zusammenarbeiten.

4.2.1.3

Der EWSA schlägt ferner die Einleitung einer interdisziplinären und gesamteuropäischen, von dieser Beobachtungsstelle durchgeführten dreijährigen Untersuchung vor, um die bewährten Verfahren der SWU zu ermitteln, die direkt zur Entwicklung von KMU beitragen oder an deren Vorbild sich die Entwicklung eines KMU ausrichten kann, besonders in den unter Punkt 3 genannten Bereichen.

4.2.1.4

Diese Untersuchung wird darauf abzielen, die Kosten durch ungenutzte Möglichkeiten („opportunity cost“) aufzuzeigen und insbesondere Folgendes zu berechnen:

4.2.1.5

Die Schlussfolgerungen der Untersuchungen von Seiten der Europäischen Beobachtungsstelle für die SWU sollten den europäischen Institutionen, den Regierungen der Mitgliedstaaten und der Bevölkerung im Zuge einer Kommunikationskampagne vermittelt werden.

4.2.1.6

Der EWSA ist bereit, für einen reibungslosen Ablauf der Forschungsarbeiten der Beobachtungsstelle für die SWU zu sorgen und nach drei Jahren eine Bewertung ihrer Ergebnisse vorzunehmen, indem er die möglichen Auswirkungen dieser Schlussfolgerungen auf die Politik der Europäischen Kommission bezüglich der KMU und der SWU prüft.

4.2.2.1

Der EWSA ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass den SWU die Möglichkeit eingeräumt wird, gleichberechtigt am neuen Mehrjahresprogramm 2006-2010 für das Unternehmertum teilzuhaben, und ferner die Initiativen zu fördern, die auf eine Interaktion zwischen KMU und SWU abzielen, besonders im Hinblick auf die Einbeziehung der SWU in die Zusammenarbeit zwischen den KMU.

4.2.2.2

Der EWSA ersucht ferner darum, dass der Anteil der Beteiligung von KMU und SWU an den Programmen der EU zur Erleichterung des Zugangs zu Forschung, Innovation und zu den Weltmärkten unter die wichtigsten Prioritäten der europäischen Politik eingereiht wird.

4.2.2.3

Der EWSA ist der Ansicht, dass der Gesamtumfang der Projekte zugunsten der KMU innerhalb der Strukturfonds aufrechterhalten werden und dass den Projekten zugunsten der SWU und der Interaktion zwischen KMU und SWU ein höherer Wert beigemessen werden sollte, besonders wenn durch solche Projekte die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Entwicklung der ländlichen Gebiete gefördert wird. Der Zugang zu den Strukturfonds darf nicht von der Branche, in der ein Unternehmen tätig ist, abhängig gemacht werden.

4.2.3.1

Der EWSA schlägt der Kommission vor, die politischen Schlussfolgerungen der Ministerkonferenz der OECD von Istanbul bezüglich der KMU zu übernehmen und sie auf die SWU auszuweiten. Er fordert demnach eine stärker auf die Bedürfnisse und Charakteristika der KMU und SWU abgestimmte Herangehensweise, insbesondere:

4.2.4.1

In mehreren Mitgliedstaaten der EU, besonders in einigen der neuen Länder, sind die KMU nicht ausreichend in den nationalen Gremien des sozialen Dialogs vertreten. Der EWSA ist der Ansicht, dass dies in stärkerem Maße gewährleistet sein müsste, allein schon aus Sorge um die Wirksamkeit der Politik zur Förderung und Beaufsichtigung dieser Unternehmen. Auch sollten große Unternehmen und KMU gleichberechtigt ihre Standpunkte vertreten können.

4.2.4.2

In den meisten Staaten der EU wie auch auf Gemeinschaftsebene sind die SWU überhaupt nicht im sozialen Dialog vertreten. Der EWSA regt an, dass die repräsentativen Organisationen der SWU, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den verschiedenen Mitgliedstaaten, sich in stärkerem Maße strukturieren und ihre Kräfte bündeln und dass sie auf beiden Ebenen in den sozialen Dialog miteinbezogen werden. Der Standpunkt dieser Organisationen müsste in Hinblick auf die Ausarbeitung von Normen für die Unternehmen stärker berücksichtigt werden (22).

4.2.5.1

Die SWU haben eine besondere Sachkenntnis darüber entwickelt, wie Arbeitnehmer am Entscheidungsfindungsprozess und am Kapital ihrer Unternehmen beteiligt werden können. Insbesondere führte ein Teil der Genossenschaften das Konzept der Arbeitnehmerbeteiligung (23) ein, bei dem alle oder doch fast alle Gesellschafter Arbeitnehmer sind und umgekehrt. Wenn Entscheidungen getroffen werden, hat jeder eine Stimme, und zwar unabhängig von der Höhe seines finanziellen Beitrags zum Unternehmen, der übrigens nominell und nicht übertragbar ist. Diese Form der Arbeitnehmerbeteiligung ist einer der wichtigsten Gründe für den Erfolg einiger Beispiele von bewährten Verfahren. Die Arbeitnehmer stehen im Hinblick auf die Entwicklung ihres Unternehmens in unmittelbarer Verantwortung und haben somit die Möglichkeit, vollwertig an der Entwicklungsstrategie des Unternehmens mitzuwirken. Wenn mehr und mehr erkannt wird, dass im Rahmen der durch die Ziele der Lissabon-Strategie postulierten „wissensbasierten Wirtschaft“ das Humankapital die wichtigste Grundlage eines Unternehmens ist, wird der moderne und innovative Charakter dieser Art der Arbeitnehmerbeteiligung verstärkt zum Tragen kommen.

4.2.5.2

Der EWSA schlägt der Kommission vor, dass von der oben erwähnten Beobachtungsstelle und auf den von ihr durchgeführten thematischen Seminaren folgende Gesichtspunkte dieser speziellen Beteiligungsform untersucht werden:

5.1

Die KMU bilden die Grundlage der Wirtschaft und der Beschäftigung in Europa und sind so die Hauptakteure bei der Umsetzung der Ziele von Lissabon. Die SWU spielen eine zunehmend wichtigere Rolle beim sozialen Zusammenhalt und der lokalen Entwicklung. Die Fähigkeit zur Interaktion zwischen KMU und SWU, besonders durch die breite Inanspruchnahme der SWU durch die KMU - im Interesse beider Unternehmenstypen - ist bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genügend genutzt worden.

5.2

Folglich schlägt der EWSA der Kommission eine Überprüfung der bestehenden und potenziellen Interaktion zwischen KMU und SWU vor. Sie soll sich ferner daran beteiligen zu zeigen, dass diese Interaktion im Rahmen der tiefgreifenden, auf die wirtschaftliche Dynamik zurückgehenden Änderungen und besonders in der Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums, zur Förderung des sozialen Zusammenhalts und der Innovation nutzbringend für die Entwicklung dieser zwei Unternehmenstypen ist.

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/17

1.1

Mit einer Erweiterung der Themenstellung auf alle Fragen (1), die mit der Entwicklung der paneuropäischen Verkehrskorridore einhergehen, hat die ständige Studiengruppe im Januar 2003 ihre Arbeit wieder aufgenommen. Die Aktivitäten der vorherigen Mandatsperiode waren von der Plenarversammlung im Dezember 2002 mit großer Zustimmung zur Kenntnis genommen worden. Neben der Weiterführung und Entwicklung korridorbezogener Aktivitäten haben sich in den Jahren 2003/2004 auch wichtige neue Richtungsentscheidungen von Seiten der EU-Kommission hinsichtlich der Entwicklung der transeuropäischen Netze im Verkehr (TEN-V) ergeben, die auch die Arbeit in den 10 Helsinki-Korridoren betreffen. Die Erweiterung der Europäischen Union im Mai 2004 sowie die Beitrittsperspektive für die südosteuropäischen Staaten verändern gleichermaßen die Rahmenbedingungen für die gemeinsame Infrastrukturpolitik und die Kooperation in den Korridoren.

1.2

Mit dieser Initiativstellungnahme soll nicht nur über die Tätigkeiten und Erkenntnisse des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses im Rahmen der 'gesamteuropäischen Verkehrskorridore' während der vergangenen zwei Jahre Bericht erstattet werden, sondern auch Empfehlungen ausgesprochen werden, welche weiteren Schritte die Betroffenen unternehmen sollten und wie der EWSA hierbei behilflich sein kann.

2.1

Mit dem Bericht der Expertengruppe unter Leitung von Karel van Miert leitete die Kommission Mitte 2003 ihre Revision der TEN-V ein. Im Ergebnis wurde die Liste prioritärer Projekte aus dem Jahre 1996 erweitert, neue Möglichkeiten der Finanzierung durch die EU und eine neue Form der besseren Koordinierung vorgeschlagen (2). Es gab Pläne, das Konzept der Verkehrskorridore in der EU-Infrastrukturpolitik zu verankern. Anstatt einer allgemein netzbezogenen Infrastrukturpolitik in der EU sollte man sich zukünftig auf Prioritäten entlang bestimmter Hauptverkehrsachsen konzentrieren. Dieser Ansatz der van Miert-Gruppe fand keine Zustimmung.

2.2

Der EWSA diskutierte das Thema „Zukunft der TEN-T“ ausführlich im Rahmen seiner externen Fachgruppensitzung in Rom im September 2003 zusammen mit der Kommission V „Große Bauvorhaben und Infrastrukturnetze“ des italienischen Rates für Wirtschaft und Arbeit (CNEL) und verabschiedete eine gemeinsame Erklärung dazu (3). Darin wird mehr Engagement zur Realisierung eines integrierten Verkehrsnetzes gefordert, das die neuen Mitgliedstaaten effektiv einbindet und zugleich darüber hinaus weist. Intermodalität und Nachhaltigkeit müssten in den Vordergrund treten und die Finanzierung gemeinsam verstärkt und unter Umständen mit Hilfe eines Gemeinschaftsfonds für das transeuropäische Verkehrsnetz unterstützt werden.

2.3

Eine Anfrage der italienischen Präsidentschaft an den EWSA führte zur Erarbeitung einer Initiativstellungnahme, die die in Rom begonnene Diskussion vertiefen sollte. Unter dem Titel „Die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten: Planung und Nachbarländer – nachhaltige Mobilität – Finanzierung“ (4) fasste der Ausschuss seine aktuellen Kernpositionen zur europäischen Verkehrsinfrastrukturpolitik zusammen. In die Zukunft weisend schlägt der EWSA vor, neue Formen und Mittel der Finanzierung zu erproben, dem Umweltschutz und der sozialen und ökologischen Nachhaltigkeit mehr Priorität einzuräumen sowie in der Planung und Realisierung eines gesamteuropäischen Verkehrsnetzes sowohl die bewährte Arbeit in den Helsinki-Korridoren beizubehalten, wie auch mit neuen Methoden auf die veränderten Herausforderungen zu reagieren.

2.4

Dem friedlichen Wiederaufbau für die Region Südosteuropa hat die Europäische Union hohe Priorität eingeräumt und konsequenterweise den Aufbau einer funktionstüchtigen Verkehrsinfrastruktur mit Hochdruck voran getrieben. Ergänzend zu den schon bestehenden Korridoren mit Relevanz für die Region, X, V, VII, IV und VIII, sowie auf der Grundlage der Helsinki-Erklärung von 1997 und den Erfahrungen im TINA-Prozess (5) wurde ein Verkehrskonzept Südosteuropa entwickelt. Es umfasst ein intermodales Infrastrukturnetz, das sogenannte South East Europe Core Regional Transport Network, das in gemeinsamer koordinierter Vorgehensweise realisiert werden soll. Die betroffenen Staaten (6) haben ein Memorandum of Understanding (MoU) vorbereitet, das unter anderem explizit auf die Zusammenarbeit mit den sozioökonomischen Interessensverbänden in der Region und der ständigen Studiengruppe des EWSA Bezug nimmt.

2.5

Die Koordinierung der Arbeit der Lenkungsausschüsse in den 10 Helsinki-Korridoren (7) und 4 Verkehrsgebieten (PETRAs) (8) hat ein „neues Gesicht“ bekommen. Etwa einmal jährlich lädt die Kommission die Vorsitzenden und Leiter der Sekretariate der Korridore sowie eine Reihe weiterer Vertreter europäischer oder EU-Institutionen ein, um sich über den Sachstand und weitere Perspektiven der Arbeit auszutauschen. Die ehemalige G-24-Arbeitsgruppe Verkehr sollte durch eine kleinere effizientere Arbeitsstruktur ersetzt werden. Zugleich ist den Verantwortlichen in der Kommission klar, dass bestimmte Aspekte der Koordinierung und der technisch-organisatorischen Unterstützung nur von ihr geleistet werden können. Die letzten Treffen fanden im Juni 2003 und am 15. März 2004 statt. Die wichtigsten Erkenntnisse daraus fließen in die Ausführungen in Kapitel 3 und 4.

2.6

Die Erweiterung und die „Neue Nachbarschaftspolitik“ der EU werfen ihre Schatten auch auf die zukünftige verkehrspolitische Planung in Europa und darüber hinaus. Im Juni fand ein gemeinsames Strategietreffen von Kommission und Europäischem Parlament statt, zu dem Repräsentanten des europäischen Verkehrssektors, insbesondere aus den weiteren Nachbarstaaten der EU, eingeladen wurden. Man beschloss die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe, deren Aufgabe es sein wird, Vereinbarungen über den Ausbau transeuropäischer Hauptverkehrsachsen zu erarbeiten, vor allem in Richtung östliche Nachbarstaaten, Russische Förderation, Schwarzmeer-Region und Balkan. Für den Mittelmeerraum wurde ein Projekt zur Schaffung des Verkehrsnetzes Europa-Mittelmeer auf den Weg gebracht. Für die Türkei wird derzeit der Verkehrsinfrastrukturbedarf untersucht.

3.1.1

Selbst sieben Jahre Umsetzung der Helsinki-Erklärung und Konsolidierung der Zusammenarbeit in den Lenkungsausschüssen und übergreifend mit Beteiligung der EU-Kommission haben die Transparenz und die bessere Vernetzung der verschiedenen Planungsprozesse kaum erhöht. Die neuen Leitlinien TEN-V, die Korridore und Verkehrsgebiete, das „SEE Core Regional Transport Network“, die Arbeit von ECMT und UN-ECE sowie verschiedene regionale Initiativen der verstärkten Zusammenarbeit erschließen sich insgesamt nur einem kleinen Kreis von Experten.

3.1.2

Der Mangel an Transparenz verstärkt sich auf Ebene der organisierten Zivilgesellschaft. Eine wesentliche Aufgabe der ständigen Studiengruppe ist und bleibt die Funktion, als Informations-Bindeglied in den offiziellen Gremien wie auch gegenüber den interessierten zivilgesellschaftlichen Organisationen zu dienen.

3.2.1

Die Bilanz der van Miert-Gruppe hat die Schwierigkeiten deutlich werden lassen, die zwischen ehrgeizigen europäischen Planungen und ihrer Realisierung eine Diskrepanz entstehen lassen, die nur schwer zu beeinflussen ist. Mehr grenzüberschreitende Planungsverfahren und mehr Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Interessensgruppen wurden richtigerweise als Elemente einer zukünftigen Verbesserung erkannt und haben auch in den neuen TEN-Leitlinien Eingang gefunden.

3.2.2

Die Beteiligung der zivilgesellschaftlichen Organisationen ist ein Schlüssel zu einer ausgewogenen Entwicklung, welche die lokalen und regionalen Interessen mit berücksichtigt und den Betrieb und die Nutzung der Verkehrswege mit Leben erfüllt. Infrastrukturprojekte im europäischen Interesse erfüllen ihre Funktion erst dann, wenn sie Interessen der Nachhaltigkeit entsprechen und diese aufnehmen. Dazu braucht man eine Beteiligung von Wirtschaftsverbänden, Verkehrsunternehmen, Gewerkschaften, Umwelt- und Verbraucherverbänden, die auf europäischer Ebene grenzüberschreitend funktionieren muss. Die Impulse für die Umsetzung „europäischer“ Verkehrswege können nur von einem gesellschaftlich getragenen „europäischen“ Verständnis und Konsens getragen werden.

3.2.3

Der EWSA hat wiederholt seine Unterstützung angeboten, diesen Konsens mit herzustellen. Hierzu muss man das Instrument der Anhörungen auf europäischer Ebene systematisch nutzen. Der EWSA warnt jedoch davor, dies als Pflichtübung durchzuführen, ohne die Berücksichtigung der Ergebnisse zu gewährleisten. Die in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission vom EWSA durchgeführte Anhörung zum TINA-Prozess 1998 fand trotz großem Interesse und klaren Schlussfolgerungen keinerlei Berücksichtigung im Abschlussbericht.

3.3.1

In der langjährigen Arbeit des EWSA zur gesamteuropäischen Verkehrspolitik stand die Grundsatzforderung nach Beteiligung und Konsultation lange Zeit im Mittelpunkt. Heute hat sich dieses Grundverständnis bei den Beteiligten, die europaweit agieren, weitgehend durchgesetzt, und der EWSA hat gute Arbeitskontakte etabliert. Damit muss nun auch ein Anspruch eingelöst werden, konzeptionell und praktisch an der Arbeit der Lenkungsausschüsse und anderer Gremien mitzuwirken.

3.3.2

Die inhaltliche Grundlage für die konzeptionelle Zusammenarbeit bildet insbesondere die jüngste Initiativstellungnahme „Die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten“, die ausdrücklich die Grundsätze der europäischen Verkehrspolitik aus Sicht des Ausschusses definiert. Das Ziel der Nachhaltigkeit, Überlegungen zur besseren Finanzierung und die gesamteuropäische Ausrichtung der Verkehrsinfrastruktur bilden drei Schwerpunkte. In bezug auf den Ausbau der Verkehrskorridore werden Handlungsprioritäten definiert, an denen sich die Arbeit der ständigen Studiengruppe orientiert und die deshalb hier – kurzgefasst – erwähnt werden (9):

3.3.3

Teilweise sind diese Ziele von der Kommission in den revidierten TEN-Leitlinien aufgegriffen worden. Das Kunststück liegt darin, ihre Umsetzung praktisch und nachvollziehbar voranzubringen und dies in gemeinsamer grenzüberschreitender Weise. Der EWSA hat gute Möglichkeiten, mit Hilfe spezifischer und praxisrelevanter Aktionen dazu beizutragen.

3.4.1

Die Arbeit in den Lenkungsausschüssen läuft mittlerweile in allen Korridoren etwa gleichermaßen intensiv. Gleichzeitig ist generell festzustellen, dass es regionale Verknüpfungen gibt, so dass man heute mehr von einem Korridor-Netz als von einzelnen Verkehrsachsen sprechen kann. Zusammen mit den Ansätzen in den Verkehrsgebieten setzt sich zunehmend eine regionale Komponente der Kooperation durch, beispielsweise in Südosteuropa die Korridore IV, V, VII und X, oder im Ostseeraum die Korridore I, und IX. Dies steht im Kontrast zu den eher geringen Aktivitäten in den offiziell ausgewiesenen Verkehrsgebieten (PETRAs).

3.4.2

Beide Ansätze, die Realisierung von Hauptverkehrsachsen und die großräumig regionale Verknüpfung, ergänzen sich. In der Arbeit der ständigen Studiengruppe sollten regionale Entwicklungskonzepte zukünftig stärker bearbeitet werden. Die Verbindung zwischen Verkehrspolitik, Regionalentwicklung und den Schwerpunktbereichen in den Außenbeziehungen des EWSA (östliche Nachbarstaaten, Nördliche Dimension, Südosteuropa) ist ein wichtiger Fachgruppen-übergreifender Beitrag des EWSA.

3.5.1

Das Strategietreffen von Kommission und EP im Juni 2004 ist begrüßenswert, hat doch der EWSA stets betont, dass mit der Erweiterung nicht die Initiative der EU für die Realisierung europäischer Verkehrsverbindungen schwächer werden sollte. In einem Briefwechsel mit dem EWSA versichert die Kommission, dass dies ein Auftakt sei für ein breiteres und offeneres Abstimmungsverfahren, in dem alle Beteiligten ihren Beitrag leisten könnten. Diese Öffnung ist entscheidend für das Gelingen und die Nachhaltigkeit neuer Verkehrsplanungen auf europäischer Ebene.

3.5.2

Die bisherigen Erfahrungen, insbesondere die Arbeit der Lenkungsausschüsse, bilden eine wichtige und unverzichtbare Grundlage für neue Planungen. Der spezifische Beitrag des EWSA, wie er in der vorliegenden Stellungnahme charakterisiert wurde und sich in langjähriger Praxis entwickelt hat, könnte nun in einem frühen Stadium der Infrastrukturplanung eingebracht werden. Diese Chance gilt es zu nutzen.

4.1

In Korridor II  (10) hat sich mittlerweile eine gewerkschaftliche Arbeitsgruppe gebildet. Eine erste Sitzung fand am 10./11. April 2003 in Moskau statt. Der EWSA nahm auch an der offiziellen Lenkungsausschusssitzung am 15./16. Mai 2003 in Berlin teil. Aus beiden Begegnungen lassen sich vielversprechende Ansätze für unsere Arbeit erkennen. Die Problematik in Korridor II liegt in der schwierigen Kooperation mit Belarus. Mittlerweile hat sich ein Trend durchgesetzt, wonach Belarus – und damit ein großer, sehr gut ausgebauter Teil des Korridors – nördlich umfahren wird. Der Grund sind Schwierigkeiten an den Grenzen. Eine Intensivierung der Kooperation der Eisenbahngesellschaften findet aktuell statt. Eine Ausweitung des Korridors bis Jekaterinenburg wurde kürzlich vorgeschlagen. Es gibt ein besonderes Interesse daran, die Probleme im Straßenverkehr und die praktischen Abläufe an den Grenzübergängen besser zu bewältigen und hierbei die Mithilfe des EWSA in Anspruch zu nehmen.

4.2

Die Beteiligung an der Arbeit in Korridor IV  (11) hat sich kontinuierlich gefestigt. Im Rahmen der Sitzung des Lenkungsausschusses in Sopron/Ungarn am 20./21. Mai 2003 realisierte sich auch das Zusammentreffen zwischen Vertretern von Eisenbahnunternehmen und den Eisenbahngewerkschaften in Korridor IV und führte zu einer fruchtbaren Diskussion um die Förderung des Schienentransports, die weitergeführt werden soll. Dies geschah auf der letzten Sitzung am 10./11. November 2003 in Dortmund. Als thematischer Schwerpunkt für die weiteren Gespräche wurden technisch-organisatorische Hürden und Lösungsvorschläge an den Grenzübergängen identifiziert. Zur Wahrung der Kontinuität wird nun auch ein/e Vertreter/in der gewerkschaftlichen Kooperation der Eisenbahnbeschäftigten als Beobachter an den Lenkungsausschüssen teilnehmen. Es bietet sich nun an, die wirtschaftliche und soziale Lage im Straßengüterverkehr sowie technisch-organisatorische Aspekte in diesem Transportsektor in Korridor IV thematisch anzugehen.

4.3

Der EWSA selbst legt besonderen Wert auf die Förderung des Korridors X  (12). In diesem Sinne wurde der Kontakt zum dortigen Lenkungsausschuss intensiviert. Eine Konkretisierung möglicher EWSA Aktivitäten erfolgte im Rahmen der Lenkungsausschuss-Sitzung am 18./19. Juli 2003 in Slowenien. Am 3. November 2003 führte der EWSA eine sehr erfolgreiche Dialogkonferenz in Belgrad durch, die in eine gemeinsame Entschließung mündete (13). Daraus folgen weitere Schritte zur Intensivierung insbesondere im Schienenverkehr. Arbeitskontakte in Sarajewo sowie die Zusammenarbeit mit der Lenkungsgruppe des SEE Core Networks sind die weiteren Koordinaten dieser Arbeit. Unter dem Gesichtspunkt einer ausgewogenen Seehafenpolitik und deren Anbindung an die Hinterlandverkehre ist Korridor V  (14) eine wichtige Verbindungsachse in diesem Kontext.

4.3.1

Anfang November 2004 ist eine gemeinsame Veranstaltung mit der Arbeitsgemeinschaft der Bahnen, ARGE Korridor XLine, zur Förderung besserer Schienverkehrsdienste geplant mit einem besonderen Demonstrationszug und Aktionen in Villach (Österreich), Zagreb (Kroatien) und Sarajewo (Bosnien Herzegowina). (15)

4.4

Zur Förderung der Binnenschifffahrt und des Korridors VII  (16), Donau, hat der EWSA eine ganze Reihe von Vorschlägen erarbeitet (17). Im Juli 2004 fand die letzte Lenkungsausschusssitzung statt. Aktuell werden im Rahmen der ständigen Studiengruppe weitere Überlegungen angestellt, in deren Mittelpunkt die derzeitigen Hemmnisse bei der Entwicklung des Schiffsverkehrs im Korridor VII und geeignete Regelungen zur Beseitigung dieser Hemmnisse stehen. Zugleich geht es um die Möglichkeiten und den Investitionsbedarf für eine bessere Integration in ein multimodales Verkehrssystem. (18)

4.4.1

In seiner am 28. Januar 2004 (19) verabschiedeten Stellungnahme zum Thema „Die Verkehrsinfrastruktur zukunftsfähig gestalten“ hob der EWSA folgende Erfordernisse hervor: „die besondere Förderung des Binnenschifffahrtskorridors VII, Donau, die Verknüpfung mit Schienenverkehrslinien sowie angemessene technische und soziale Regelungen des grenzüberschreitenden Binnenschiffsverkehrs“ hervor.

4.4.2

Außerdem hat der Gemischte Beratende Ausschuss EU-Rumänien (auf seiner Tagung am 23./24.5.2002 in Bukarest) vorgeschlagen, zur besseren Nutzung der Donau als gesamteuropäischem Verkehrskorridor Maßnahmen für ihre Schiffbarkeit und ihren Anschluss an das Schwarze Meer zu ergreifen und diese stärker finanziell zu unterstützen.

4.5

Seit der Dialogkonferenz in Korridor III  (20) und VI  (21), in Katowice 2001, hat es keine eigenen Aktivitäten des EWSA in diesen Korridoren gegeben. Nun liegt ein Schreiben des Sekretariats für den Korridor III vom August 2004 vor mit der Aufforderung, mit Vorschlägen zum Arbeitsprogramm 2003/2004 zur weiteren Entwicklung beizutragen.

4.6

Besondere Unterstützung erhielt der EWSA in den letzten 1-2 Jahren von der sich neu formierenden Gewerkschaftszusammenarbeit der Beschäftigten im Verkehrssektor entlang der Korridore und im gesamteuropäischen Kontext, organisiert von der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF). Quer durch alle Verkehrssektoren und mit wichtigen konzeptionellen und praktischen Beiträgen hat das ETF-Projekt maßgeblich zum Gelingen der EWSA-Aktivitäten beigetragen und wird die Zusammenarbeit auch zukünftig stärken.

4.7

Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass der Vorsitzende der ständigen Studiengruppe in Zusammenarbeit mit dem Sekretariat der Fachgruppe TEN und mit Unterstützung der zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission zu jedem einzelnen Korridor eine Kurzbeschreibung von Basisdaten erstellt hat (22).

5.1

Die neuen Koordinaten der gesamteuropäischen Verkehrspolitik, wie sie oben beschrieben wurden, sind von der ständigen Studiengruppe aufgegriffen worden und in die regionalen, praktischen und konzeptionellen Planungen eingeflossen. Noch mehr als vorher liegt die Stärke des EWSA in seiner Fähigkeit, Interessen zu integrieren und praktische Vorschläge zu machen. Aktionen und Präsenz vor Ort müssen dominieren.

5.2

Mit der ständigen Studiengruppe verfügt der EWSA über eine Art Clearingstelle, die Informations- und Anlaufstelle ist für Interessierte außerhalb und innerhalb des Ausschusses. Information, Moderation, Koordinierung der EWSA-Aktivitäten und verantwortliche Teilhabe an den übergreifenden Koordinierungstätigkeiten auf europäischer Ebene sind die zentralen Aufgaben der ständigen Studiengruppe, die ihr Fundament in 13 Jahren aktiver Mitgestaltung des Ausschusses an der gesamteuropäischen Verkehrspolitik erworben hat.

5.3

In den kommenden zwei Jahren sollte der Schwerpunkt der EWSA-Aktivitäten auf die praktische Mitarbeit und Beteiligung zivilgesellschaftlicher Organisationen vor Ort gelegt werden. Es geht um einen Beitrag zur Realisierung der in Absatz 3.3.2 dargelegten verkehrspolitischen Zielsetzungen, indem relevante zivilgesellschaftliche Organisationen ihre Einschätzung, Kritik und Verbesserungsvorschläge artikulieren können, jeweils auf einzelne Korridore, Regionen oder Infrastrukturprojekte bezogen.

5.4

Die Zusammenarbeit des EWSA mit den Korridor-Lenkungsausschüssen und der EU-Kommission sollte weiter intensiviert werden. Insbesondere ist die neue Rolle der ständigen Studiengruppe im Rahmen der Realisierung des „South East Europe Core Regional Transport Network“ (siehe Absatz 2.4) auszufüllen.

5.5

Die ständige Studiengruppe sollte Überlegungen anstellen, wie die operativen Aspekte des Verkehrsbetriebes besser bei der Realisierung der gesamteuropäischen Verkehrsachsen berücksichtigt werden können, insbesondere sollten die Aspekte Intermodalität, Umweltschutz, Sicherheit, Sozialbedingungen und Effizienz im Zusammenhang mit der Korridorpolitik konkretisierbar werden.

5.6

Die Planung neuer Verkehrsachsen im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) findet derzeit statt. Die EU-Kommission hat Offenheit in diesem Zusammenhang signalisiert, und die ständige Studiengruppe sollte hierzu einen Beitrag leisten.

5.7

Die Arbeit der EU-Kommission und die Arbeit der Lenkungsausschüsse in den Korridoren und Verkehrsgebieten sollte stärker miteinander verbunden werden. Die EU-Kommission hat hier eine wichtige koordinierende Funktion, die auch eine technisch-organisatorische Unterstützung beinhalten sollte. Wünschenswert wäre mehr Raum für eine, alle Beteiligten umfassende, gemeinsame Ausrichtung der verschiedenen Aktivitäten auf gesamteuropäischer Ebene und eine stärkere Teilnahme des Europäischen Parlaments.

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/22

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Analyse und die Empfehlungen in der Mitteilung der Kommission „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ (KOM(2004) 61 endg.). Dieser zur rechten Zeit vorgelegte, scharfsinnige Bericht vereint strategische Klugheit mit dem energischen Willen, als Richtschnur für die Branche der elektronischen Kommunikation in Europa während ihrer nächsten Wachstumsphase zu dienen.

1.2

Mit dieser Stellungnahme unterstützt der Ausschuss die Analyse und den Tenor der Mitteilung; zugleich möchte er Bereiche hervorheben, die für ihn von besonderem Interesse sind.

2.1

Am 3. Februar 2004 nahm die Kommission ihre Mitteilung „Hochgeschwindigkeitsverbindungen für Europa: Neue Entwicklungen in der elektronischen Kommunikation“ an. Sie kommt mit dieser Mitteilung einem Ersuchen des Europäischen Rates auf seiner Frühjahrstagung 2003 nach, einen Bericht über die Entwicklungen in dieser Branche noch vor seiner Frühjahrstagung im Jahr 2004 vorzulegen. In dem Bericht wird die Lage in der Branche der elektronischen Kommunikation in Europa in ihrem Zusammenwirken mit der Lissabon-Strategie im Überblick dargestellt, wobei auch die für künftiges Wachstum wichtigsten Fragen untersucht werden. In dem Dokument wird zudem die Politik aufgerufen, die zur Förderung der künftigen Entwicklung dieser Branche erforderlichen Maßnahmen zu unterstützen.

2.2

In der Lissabon-Strategie wird anerkannt, dass die Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) entscheidende Triebkräfte für das Wachstum und für höhere Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit sind. Sie tragen zur Stärkung der Wirtschaftskraft wie auch zur Verbesserung des sozialen Zusammenhalts bei. In der Mitteilung wird betont, wie wichtig die Branche der elektronischen Kommunikation, die aus den zwei Segmenten Dienste und Ausrüstungen besteht, für das Gedeihen der europäischen Wirtschaft ist, und welche Schlüsselrolle sie für die Steigerung der Produktivität spielt. Diese Rolle fällt der Branche wegen ihrer Größe, ihrer Dynamik und ihrer Ausstrahlung auf fast alle wirtschaftlichen Tätigkeiten zu. Neuere Daten lassen erkennen, dass diese Branche am stärksten zum Zuwachs der Arbeitsproduktivität in Europa beigetragen hat.

2.3

Trotz des starken Wachstums in den frühen 90er Jahren und der ehrgeizigen Ziele der Lissabon-Strategie ist Europa in Bezug auf Produktionstempo und Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnologie hinter die USA und einige asiatische Länder zurückgefallen und der Mangel an Investitionen in die IKT schadet der europäischen Wettbewerbsfähigkeit (1). Entscheidende Voraussetzung für den Erfolg des Aktionsplans „eEurope 2005“ und für die langfristigen Ziele der Lissabon-Strategie sind Fortschritte in der Branche der elektronischen Kommunikation in den nächsten 18 Monaten. Die Branche der elektronischen Kommunikation ist in den späten 90er Jahren schnell gewachsen, aber in den Jahren 2000/2001 kam es zu einem starken Rückgang, der Rat und Kommission veranlasste, die Situation in der Branche der elektronischen Kommunikation aufmerksam zu verfolgen und für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2003 einen Bericht vorzulegen.

2.4

Nach zwei Jahren der Konsolidierung scheinen die Bedingungen für eine Rückkehr zu höheren Wachstumsraten jetzt günstig zu sein. Der Kommission zufolge zählen zu diesen Bedingungen eine bessere finanzielle Ausstattung der Betreiber und ständig wachsende Einnahmen aus der Erbringung von Dienstleistungen. Nachhaltiges Wachstum in dieser Branche kann jedoch nur durch zusätzliche Investitionen und die ständige Entwicklung neuer, innovativer Dienste erreicht werden.

2.5

Nach dem Platzen der Internet-Blase haben die Betreiber von Telekom-Unternehmen ihre Kapitalaufwendungen im Rahmen ihrer Konsolidierungspläne zurückgefahren. Eine Rückkehr zu neuerlichem Wachstum in der ganzen Branche erfordert jedoch ein Wiederaufleben der Investitionen. Die Investitionsquote wird von staatlichen Maßnahmen beeinflusst werden: Die Umsetzung des neuen Rechtsrahmens wird größere Rechtssicherheit für Investitionen schaffen, die Umsetzung nationaler Breitbandstrategien wird den Zugang zu den Diensten verbessern und die Nachfrage wird durch die Förderung neuer Dienste und die Verfügbarkeit innovativer Inhalte stimuliert werden. Die Beseitigung regulatorischer und technologischer Schranken wird die Verbreitung von Netzen der dritten Generation (3G) ermöglichen.

Deshalb werden in der Mitteilung vier Schwerpunktbereiche ermittelt:

2.6

Auf der Tagung des Telekommunikationsrates am 8./9. März 2004 in Brüssel bekräftigte der Ministerrat seine politische Verpflichtung auf die Ziele der Lissabon-Strategie – nachhaltiges Wachstum, Arbeitsplätze und sozialer Zusammenhalt, indem er sich dem Aufruf zum Handeln in der Mitteilung (KOM(2004) 61 endg.) und in der „Mitteilung eEurope 2005 – Halbzeitbilanz“ (KOM(2004) 108 endg.) anschloss.

3.1

Gegenstand der Mitteilung ist ein weiter und komplexer Bereich, der ganz entscheidende Bedeutung für die Vision von Lissabon hat – die Branche der elektronischen Kommunikation. In den vergangenen Jahren hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Stellungnahmen verabschiedet, in denen einzelne Aspekte der diese Branche betreffenden Maßnahmen behandelt werden (3). Gern nimmt der Ausschuss nun die Gelegenheit wahr, sich zur allgemeinen Entwicklung in der Branche der elektronischen Kommunikation, zur Bereitstellung von Breitbanddiensten, zur Entwicklung des Mobilfunks und zu den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen für diese Branche zu äußern.

3.2

Die Kommission hat mit ihrer Unterstützung und Durchführung von Maßnahmen zur Förderung des Wachstums der Branche der elektronischen Kommunikation hervorragende Arbeit geleistet. Auf Grund der energischen Bemühungen wirtschaftlicher und sozialer Gruppen zur Verfolgung ihrer eigenen Ziele gepaart mit der entschlossenen politischen Unterstützung durch den Ministerrat, durch die Regierungen der Staaten und durch regionale Behörden entwickelt sich dieser Bereich sehr schnell.

3.3

Angesichts der komplexen Dynamik dieses Bereichs und seiner Bedeutung für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Union ist der Ausschuss der Ansicht, dass sich alle Beteiligten regelmäßig zu Wort melden können müssen, damit eine umfassendere und besser integrierte Politik umgesetzt werden kann. Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, weiter mit den interessierten Kreisen zusammenzuarbeiten, um die Politik in den Bereichen Rechte an geistigem Eigentum, Verwaltung digitaler Rechte, Vertrauen und Sicherheit, Interoperabilität und Normung, Frequenzverwaltung und Abdeckung abgelegener und ländlicher Gebiete zu gestalten. Der Ausschuss wird sich weiterhin aktiv mit dieser Branche und allen mit ihr zusammenhängenden Fragen beschäftigen.

3.4

Besonderes unterstützt der Ausschuss, mit welchem Nachdruck die Kommission die Notwendigkeit von Interoperabilität und Offenheit auf verschiedenen Ebenen der Technologie und der Dienste herausstreicht: zwischen Geräten, zwischen Netzen und zwischen Inhalten und/oder Anwendungen. Ohne eine angemessene Interoperabilität und offene Plattformen würde die Entwicklung eines Massenmarktes für die neuen Technologien ernsthaft behindert.

3.5

Wie bereits in Ziffer 1.1 erwähnt unterstützt der Ausschuss die Mitteilung, und er beglückwünscht die Kommission zu der ausgezeichneten Arbeit, die sie in diesem Bereich leistet. Der Ausschuss stellt fest, das umfangreiche Forschungsarbeiten und Konsultationen der Analyse der Branche der elektronischen Kommunikation und der Entwicklung einer Politik gedient haben, die ein kräftiges und anhaltendes Wachstum fördern soll: Der Ausschuss unterstützt energisch den Aktionsplan „eEurope 2005“ und schließt sich den in der Mitteilung KOM(2004) 61 endg. enthaltenen Empfehlungen für Maßnahmen an.

3.6

Im Interesse der Deutlichkeit möchte der Ausschuss sein besonderes Interesse an folgenden Bereichen darlegen:

3.6.1.1

Der Ausschuss begrüßt den neuen Rechtsrahmen für die elektronische Kommunikation, der eine stärkere Vorhersehbarkeit der Rechtslage, mehr Kohärenz und ein stärker harmonisiertes Konzept für die Art und Weise, wie die Märkte in der Union funktionieren, ermöglicht. Die durch diesen Rechtsrahmen gegebene größere Sicherheit und Transparenz wird Investitionen in der Branche der elektronischen Kommunikation begünstigen und das Tempo des Wettbewerbs sowie die Einführung neuer, innovativer Dienste beschleunigen.

3.6.1.2

Der Ausschuss pflichtet der Kommission darin bei, dass ein technologieneutrales, koordiniertes Konzept mit offenen Standards für das Entstehen eines Infrastrukturwettbewerbs auf der Angebotsseite bei der elektronischen Kommunikation entscheidend ist für einen dynamischen, vom Wettbewerb geprägten Markt. Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass der neue Rechtsrahmen einem lauteren Wettbewerb zwischen verschiedenen Zugangstechnologien förderlich ist (Breitband, 3G, digitales Fernsehen usw.). Durch ein solches Konzept werden Netzkosten sowie die Preise für die Dienste gesenkt, die Benutzung durch die Kunden erleichtert und die Mobilität verbessert. Ein technologieneutrales Konzept mit offener Plattform für die Branche wird zudem auch die Nachfrage nach Diensten kräftig ankurbeln.

3.6.1.3

Der Ausschuss begrüßt daher das technologieneutrale Konzept, das in dem neuen Rechtsrahmen gewählt wurde, um dem Verschmelzen fester und mobiler Dienste, der Online- und Rundfunkinhalte und einer ganzen Palette unterschiedlicher Übermittlungsplattformen gerecht zu werden. Der Ausschuss ersucht die Kommission zu gewährleisten, dass miteinander kompatible Plattformen gemäß der Rahmenrichtlinie 2002/21/EG geschaffen werden.

3.6.1.4

Voraussetzung für einen echten Wettbewerb auf dem Markt für Dienste sind wettbewerbsfähige Preise für den Anschluss der Wohnung bzw. der Räumlichkeiten des Kunden (Teilnehmeranschluss). Derzeit wird auf den meisten Märkten die Einführung neuer Dienste und die Senkung der Preise dadurch behindert, dass die dominierenden Betreiber den Teilnehmeranschluss kontrollieren. Die Kommission sollte weiterhin prüfen, ob der geltende Rechtsrahmen angemessen ist, um die Entbündelung des Teilnehmeranschlusses von der Kontrolle durch die dominierenden Betreiber auf allen Märkten zu gewährleisten.

3.6.1.5

Der Ausschuss bedauert, dass die Kommission beim Europäischen Gerichtshof Vertragsverletzungsverfahren gegen diejenigen Mitgliedstaaten anhängig machen musste, die den neuen Rechtsrahmen nicht umgesetzt haben. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, weiterhin auf eine vollständige Umsetzung in allen, auch den neu hinzugekommen Staaten anzustreben.

3.6.1.6

Der Ausschuss unterstützt, dass sich die Gruppe der Europäischen Regulierungsbehörden auf eine gemeinsame Position dazu verständigen konnte, wie Wettbewerbsprobleme in den neu eröffneten Märkten der elektronischen Kommunikation zu beheben sind (4). Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass mit dem neuen Rechtsrahmen die Regulierung zurückgedrängt und der Wettbewerb gefördert werden sollen. Er fordert die Kommission jedoch auf sicherzustellen, dass die Rechtsvorschriften so umgesetzt werden, dass sie die aufstrebenden Märkte und Dienstleistungen stimulieren und deren Entwicklung nicht einschränken. Der Ausschuss ersucht die Kommission genau zu prüfen, inwieweit Abhilfemaßnahmen bei Vertragsverletzungen angemessen sind und inwiefern sie einheitlich in den Mitgliedstaaten angewandt werden.

3.6.2.1

Eine ausgedehnte, sichere Breitband-Infrastruktur ist wesentliche Voraussetzung für die Entwicklung bzw. Erbringung von Anwendungen und Dienstleistungen wie: elektronische Gesundheitsfürsorge, elektronischer Geschäftsverkehr, elektronische Verwaltung und Lernen über das Netz; damit wird das Breitband zum entscheidenden Element für Wachstum und Lebensqualität in Europa in den kommenden Jahren. Der Zugang zum Breitband ist ein öffentliches Gut, eine Leistung der Daseinsvorsorge, die allen Unionsbürgern rechtlich garantiert werden sollte. Der Ausschuss empfiehlt der Kommission zu prüfen, ob die Verfügbarkeit des Breitbandanschlusses in die Liste der Universaldienste aufgenommen werden kann.

3.6.2.2

Im Aktionsplan „eEurope 2005“ wird dazu aufgerufen, das Breitband in der Europäischen Union bis 2005 allgemein verfügbar zu machen und zu nutzen, aber wir liegen hinter unseren ehrgeizigen Zielen zurück. Wird das Tempo des Ausbaus des Breitbandnetzes nicht beschleunigt, und dies gilt vor allem für die Gebiete außerhalb der städtischen Ballungsgebiete, so wird die Union das Ziel von Barcelona nicht erreichen (5).

3.6.2.3

Der Ausschuss begrüßt, dass die Mitgliedstaaten der EU-15 ihre nationalen Strategien für den Ausbau der Breitbandtechnologie vorgelegt haben, und er nimmt zur Kenntnis, dass die neuen Mitgliedstaaten ihre Strategien bis Ende 2004 einreichen werden. Der Ausschuss nimmt die erste positive Bewertung der Pläne durch die Kommission zur Kenntnis (6) und erwartet mit Ungeduld einen detaillierteren, im Juni vorzulegenden Bericht über diese Strategien.

3.6.2.4

Allerdings ist der Ausschuss nicht einverstanden mit der Definition des „Breitbands“, wie sie in zahlreichen Studien und Berichten verwendet wurde (so wird beispielsweise in dem erwähnten Bericht (COCOM04-20 FINAL) eine niedrige Zugangskapazität von 144kbs als „Breitband“ bezeichnet, und in demselben Bericht werden die 3G-Anschlüsse zu der Gesamtzahl aller Breitband-Anschlüsse für Italien, nicht aber für die anderen Mitgliedstaaten hinzugezählt). Dieses Fehlen einer genauen Definition ist der Transparenz und der Nützlichkeit des Begriffs „Breitband“ in sämtlichen Beratungen in starkem Maße abträglich. Der Ausschuss ersucht die Kommission, Rechtsvorschriften zu erlassen und eine genaue und anspruchsvolle Definition des Begriffs „Breitband“ zur Verwendung in der Union festzulegen.

3.6.2.5

Dem Ausschuss missfällt zudem, dass die Statistiken über die Abdeckung der Gebiete mit Breitbandtechnologie keine Aussagen zur Qualität des Zuganges enthalten. Der Ausschuss ersucht die Kommission, in ihre genaue Definition des Begriffs „Breitband“ einen Mindeststandard für die Qualität der Anschlüsse einfließen zu lassen. Nur dann machen Breitband-Statistiken einen Sinn.

3.6.2.6

Der Ausschuss ist sich sehr wohl der Notwendigkeit bewusst, aktiv die digitale Kluft zu überwinden, die quer durch Europa verläuft und die am stärksten Benachteiligten schwächt sowie das Recht der Bürger auf Teilnahme an elektronischer Kommunikation schmälert. Der Ministerrat hat zwar eine politische Kehrtwende vollzogen, indem er jetzt statt der Anschlussrate mehr die Entwicklung und die Nutzung innovativer Dienste in den Vordergrund stellt, aber der Ausschuss ist besorgt über das Tempo und die geografische Abdeckung beim Ausbau des Breitbandnetzes. Der Ausschuss ist besonders besorgt angesichts der Unterschiede zwischen bestimmten Staaten und Regionen, die aus den letzten Statistiken über die Breitband-Marktdurchdringung ersichtlich sind, welche der Kommission vom Telekommunikationsausschuss vorgelegt wurden (7). In der EU der 15 sind derzeit 20 % der Unionsbürger vom Breitbandzugang ausgeschlossen, weil die Versorgung durch das Netz unzureichend ist. Der Ausschuss begrüßt, dass die Kommission in ihrer Mitteilung den Schwerpunkt auf den notwendigen Ausbau des Breitbandnetzes in den unterversorgten Gebieten legt. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, in einer detaillierten Untersuchung der nationalen Breitbandstrategien darauf hinzuweisen, dass die Breitbandnetze so ausgebaut werden müssen, dass sie in einer angemessenen Frist das gesamte Territorium der Union abdecken. Er wünscht zudem, dass in künftigen Berichten herausgehoben wird, wo die Netze Lücken aufweisen.

3.6.2.7

Der Ausschuss unterstützt die Quick-Start-Initiativen und über die Verfügbarkeit von Mitteln aus den Strukturfonds für den Anschluss ländlicher und kommerziell weniger attraktiver Gebiet der Union. Er wünscht jedoch, dass die Kommission die Realisierung der nationalen Breitbandstrategien der Mitgliedstaaten weiterhin aufmerksam überwacht und ihr Augenmerk auf Probleme des Tempos der Einführung, der Netzabdeckung und der Qualität richtet.

3.6.2.8

Der Ausschuss bedauert, dass in der Kommissionsmitteilung nur die geografische digitale Kluft behandelt wird (unterversorgte Gegenden) und nicht auch die finanzielle digitale Kluft (fehlende finanzielle Mittel, um sich einen Netzanschluss leisten zu können). Das Argument der Kommission, die Breitbanddienste verbesserten den Lebensstandard, indem sie Entfernungen überbrücken und Gesundheitsfürsorge, Bildung und Ausbildung und den Zugang zu öffentlichen Diensten erleichtern, muss sowohl für die geografisch isolierten wie auch für die finanziell am schlechtesten gestellten Bürger gelten.

3.6.2.9

Nach Ansicht des Ausschusses ist der Hinweis der Kommission, ein Tätigwerden öffentlicher Stellen zur Überwindung der digitalen Kluft müsse unter Einhaltung wettbewerblicher Grundsätze und des Wettbewerbsrechts erfolgen, ein Widerspruch in sich: die digitale Kluft ist da, weil sich der Markt für den betroffenen Teil der Gesellschaft nicht interessiert. Es besteht also die Notwendigkeit eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags, der offiziell erteilt werden muss und bei dem genau anzugeben ist, welcher Art die gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind.

3.6.3.1

Der Ausschuss begrüßt die Einführung der Plattform für mobile Kommunikation und Technologie im Oktober 2003, durch die die führenden Akteure unter den Mobilfunk-Betreibern, Herstellern von Ausrüstungen und Bauteilen und den Inhaltsanbietern zusammengebracht werden sollen. Er begrüßt zudem den ersten Bericht dieser Gruppe (8) mit 20 Empfehlungen zu Schritten, die zur nachhaltigen Unterstützung des Ausbaus mobiler Netze und Dienstleistungen in ganz Europa erforderlich sind – einschließlich Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Normen, Inhalte, Sicherheit, Frequenzen, internationale Zusammenarbeit und Regulierung.

3.6.3.2

Der Ausschuss ist erfreut darüber, dass in dem Bericht über die Mobile Plattform und in den Erklärungen der Kommission der Schwerpunkt beim 3G auf einem kundenorientierten, sicheren Umfeld liegt, das gestützt auf eine Reihe von Breitband-Ausrüstungen mobile Daten- und Unterhaltungsdienste mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit „zu jeder Zeit an jedem Ort“ ermöglicht.

3.6.3.3

Der Ausschuss stimmt uneingeschränkt den von allen Beteiligten geäußerten Ansichten zu, wonach offene, miteinander verbundene Netze und die Interoperabilität bei den Anwendungen und Dienstleistungen anzustreben sind. Er begrüßt zudem die Zusicherung seitens der Mobilen Plattform, eine strategische Erforschungsagenda für eine künftige kabellose Welt im Rahmen des 7. Forschungsrahmenprogramms zu erstellen.

3.6.3.4

Der Ausschuss ersucht die Kommission, Druck dahingehend auszuüben, dass der Aufbau neuer Netze der dritten Generation einfacher und kostengünstiger wird. Insbesondere müssen die Mitgliedstaaten daran mitwirken, Probleme hinsichtlich der Planung und der Umweltauswirkungen schnell zu beheben, die den Aufbau dieser wichtigen neuen Plattform behindern.

3.6.3.5

Der Ausschuss ist besorgt wegen der extremen Höhe der Zahlungen, die die Netzbetreiber für 3G-Lizenzen in einigen Mitgliedstaaten geleistet haben, und wegen der negativen Auswirkungen, die dies auf die künftige Strategie haben kann. Der Ausschuss ersucht die Kommission darum, ihre Auffassung zu dieser Frage im Einzelnen mitzuteilen und Maßnahmen zu empfehlen, durch die etwaige negative Auswirkungen auf die Strategie der Union für die Entwicklung und Nutzung der IKT ausgeglichen werden können.

3.6.3.6

Im Interesse der Verbraucher sowie eines effizienten Einsatzes der Ressourcen in der EU fordert der Ausschuss die Kommission auf zu prüfen, ob Rechtsvorschriften über die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen durch die Betreiber der 3G-Netze dort erlassen werden sollten, wo dies praktisch sinnvoll erscheint. Eine solche Politik würde einen schnelleren Zugang ermöglichen und zugleich Befürchtungen über negative Umweltauswirkungen entgegenwirken und die Kosten für das Anbieten der Dienste verringern. Der Ausschuss nimmt Kenntnis davon, dass nach Auffassung der Kommission einige größere Betreiber aus Wettbewerbsgründen gegen die gemeinsame Nutzung von Ausrüstungen sind, er ist jedoch der Auffassung, dass die Interessen der Union insgesamt Vorrang vor rein kommerziellen Beweggründen einiger weniger Betreiber haben sollten.

3.6.3.7

Der Ausschuss nimmt zur Kenntnis, dass die Mobile Plattform der Ansicht ist, für eine ordnungsgemäße Behandlung der Fragen im Zusammenhang mit der 3G sei ein neuer ordnungspolitischer Rahmen erforderlich. Die Gruppe sollte im Juni erneut zusammentreten. Der Ausschuss erwartet mit Spannung die Mitteilung der Kommission als Reaktion auf das Ergebnis der Juni-Sitzung.

3.6.4.1

Die Kommission ist der Auffassung, dass selbst in Gebieten mit einer Verfügbarkeit von 90 % Breitbandzugang die Anschlussrate niedrig ist (durchschnittlich 12 %), und dass das Tempo bei den Neuanschlüssen abnimmt. Die Gründe hierfür sind hohe Preise, schlechte Qualität und das Fehlen entsprechender Inhalte – es mangelt den Verbrauchern an ausreichendem Interesse, sich einen Breitbanddienst zu leisten.

3.6.4.2

Die Entwicklung von Inhalten und Diensten zur Ankurbelung der Nachfrage nach Breitbandanschlüssen wird als entscheidend für die Entwicklung der IKT und somit auch für Wettbewerbsfähigkeit, Steigerung der Produktivität und mehr Beschäftigung überall in der Europäischen Union angesehen. Vor diesem Hintergrund begrüßt der Ausschuss den jüngsten Vorschlag der Kommission für ein Programm „eContentplus (2005-2008)“ (9), mit dem die Bedingungen für einen besseren Zugang und eine verstärkte Nutzung digitaler Inhalte geschaffen werden sollen.

3.6.4.3

Der Ausschuss erkennt an, dass die Ankurbelung der Nachfrage nach den bereits aufgebauten Breitband- und 3G-Netzen, die Notwendigkeit neuer, innovativer Dienste, der Wettbewerb und der Ausbau der Netze miteinander verwoben sind. Fortschritte in einem Bereich begünstigen die anderen Bereiche. Der Ausschuss, der sich in den vorstehenden Bemerkungen der Angebotsseite gewidmet hat, begrüßt Initiativen jeder Art, die die Kommission zur Förderung der Entwicklung neuer und innovativer Dienste einleitet, und die die Nachfrage durch die Verbraucher ankurbeln und die Position der neuen Technologien und Netze stärken.

3.6.4.4

Nach Ansicht des Ausschusses wird die Interoperabilität zwischen den Netzen, Plattformen und Ausrüstungen dem Wachstum der Dienste und ihrer Akzeptanz neuen Schwung verleihen. Er unterstützt die Kommission in ihrem Bemühen um Interoperabilität im Rahmen des Rechtsrahmens sowie in ihren Kontakten mit allen Beteiligten in der Branche der elektronischen Kommunikation.

3.6.4.5

Der Ausschuss schließt sich der Aufforderung der Kommission an die Mitgliedstaaten an, die Dynamik bei der Entwicklung von Diensten der elektronischen Verwaltung aufrechtzuerhalten (einschließlich elektronischer Gesundheitsdienste, des Lernens über das Netz usw.). Er ist sich bewusst, dass der öffentliche Sektor ein Schlüsselakteur für die Entstehung von Nachfrage in den frühen Phasen der Entwicklung dieser neuen Informationsdienste ist.

3.6.4.6

Der Ausschuss begrüßt vor allem, dass sich die Kommission verpflichtet hat, mit der Industrie zusammenzuarbeiten, um die Probleme zu ermitteln, die die Entwicklung neuer Dienste behindern – Systeme für die Verwaltung digitaler Rechte (DRM), Interoperabilität, Kleinstbetragszahlungen, M-Zahlungen usw. Er begrüßt in diesem Zusammenhang die jüngste Mitteilung (10) sowie den Konsultationsprozess zu Fragen der Urheberrechte und er verweist die Kommission auf die einschlägige Stellungnahme des Ausschusses aus dem Jahr 2003 (11).

3.6.4.7

Der Ausschuss betont die Bedeutung von Sicherheitsfragen für die Annahme der neuen Dienste durch die Verbraucher. Das Vertrauen der Verbraucher in neue Technologien und Dienste wird davon abhängen, welche Sicherheiten für den Schutz der Verbraucherinteressen gegeben werden.

3.6.4.8

Der Ausschuss ersucht die Kommission, ihre Arbeitstagungen mit Betreibern, Internetanbietern, Anbietern von Inhalten, Rundfunkanstalten und der Unterhaltungsindustrie fortzusetzen, um zu ermitteln, wie sie ihre Tätigkeit verändern können, um neue Formen von Partnerschaften zu entwickeln, in denen neue Geschäftsmodelle und Dienstleistungen für eine einheitliche und mobile Europäische Union entstehen können.

3.6.4.9

Der Ausschuss schließt sich auch der Unterstützung für Forschung und Entwicklung im Rahmen des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung an. In der Branche der elektronischen Kommunikation ist wie für alle Bereiche der technologischen Entwicklung auf die Notwendigkeit hinzuweisen, dass Europa in FuE und die Innovation investieren muss, um die selbstgesteckten Ziele der Lissabon-Strategie erreichen zu können. Der Ausschuss weiß, dass diese Branche eine Periode der Konsolidierung und des Rückgangs der Investitionen durchgemacht hat. Er fordert nunmehr alle Beteiligten – die Union, die Mitgliedstaaten und die Privatwirtschaft – auf, ihre Unterstützung für Investitionen in die Zukunft der elektronischen Kommunikation erneut unter Beweis zustellen, indem sie Umfang und Tempo der FuE-Tätigkeiten substanziell erhöhen.

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/28

1.1

Die Welt musste nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 und 11. März 2004 feststellen, dass der Kampf gegen den Terrorismus noch für lange Zeit geführt werden muss. Der EWSA wurde schon früh von Kommissionsmitglied De Palacio ersucht, eine Sondierungsstellungnahme zur Transportsicherheit auszuarbeiten. Er hat daraufhin eine Reihe von Maßnahmen (1) für eine zukünftige EU-Politik zur Verkehrssicherheit ausgearbeitet und stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass diese von der Kommission angenommen wurden.

1.2

Nach einer EU-Mitteilung zur Verbesserung der Gefahrenabwehr im Seeverkehr und einer Verordnung über die Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen erstellte der EWSA eine Stellungnahme (2) zur Sicherheit von Hafenterminals.

1.3

Am 30. Juni 2004 nahm der EWSA eine weitere Stellungnahme (3) zu dem Vorschlag für eine Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen an. Dieser Vorschlag für eine Richtlinie vervollständigt die Sicherheitsmaßnahmen, die durch die Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr auf Schiffen und in Hafenanlagen eingeführt werden, indem er eine Sicherheitsregelung für den gesamten Hafen aufstellt.

2.1

Nach den Beratungen im Rat über den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen schlägt die Kommission eine Änderung von Artikel 7 vor (4). Hierbei soll der Gefahrenabwehrplan dafür sorgen, dass die zuständigen nationalen Stellen auf der Grundlage einer Risikoabschätzung angemessene Sicherheitskontrollen an Pkw und Lkw durchführen, die von Schiffen transportiert werden, die auch Passagiere befördern.

2.2

Der Vorschlag bezieht sich auf Ro-Ro-Fähren auf inländischen und internationalen Routen. Im internationalen Verkehr werden die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Risikoabschätzung zusammenarbeiten.

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss unterstützt nachdrücklich einen ausgewogenen Ansatz zur Sicherstellung der Gefahrenabwehr ohne Beeinträchtigung des freien Handelsflusses. Er versteht daher die Bedenken der Kommission im achten Erwägungsgrund des Richtlinienvorschlags.

3.2

In Übereinstimmung mit seinen früheren Stellungnahmen stimmt der EWSA vollkommen mit der vorgeschlagenen Änderung des Entwurfs der Richtlinie zur Verbesserung der Gefahrenabwehr in Häfen überein. Auch wenn es keine absolute Sicherheit geben kann, wiederholt der EWSA, dass die gesamte logistische Transportkette durch Sicherheitsmaßnahmen begleitet werden muss, um Schwachstellen auszuschließen. Priorität muss hierbei dem Fahrgastverkehr eingeräumt werden, da hier in Anbetracht der gefährdeten Menschenleben ein Terroranschlag am folgenschwersten wäre.

3.2.1

Ro-Ro-Fähren sind von Terroranschlägen besonders gefährdet, vor allem wenn sie auch Passagiere befördern. Fahrzeuge, die auf Ro-Ro-Fähren transportiert werden, können nämlich sicherheitsmäßig durchaus zu modernen „trojanischen Pferden“ werden.

3.2.2

Es müssen angemessene Maßnahmen ergriffen werden, damit Personen- und Lastkraftwagen an Bord von Ro-Ro-Fähren keine Gefahr darstellen. Die Maßnahmen müssen vor der Verladung auf die Fähre im Hafen oder an den Grenzen des Hafens stattfinden und zwar so, dass sie die Betriebsabläufe so wenig wie möglich beeinträchtigen.

3.2.3

Schwierigkeiten bereitet bei Sicherheitsinspektionen von Pkw und Lkw, die auf Ro-Ro-Passagierfähren geladen werden sollen, die Art des mitgeführten Gepäcks bzw. der Fracht. Langjährige Erfahrung zeigt, dass die Gepäck- bzw. Ladungskontrolle dieser Fahrzeuge am besten vor der Einschiffung im Hafengebiet erfolgen sollte, wo sowohl moderne Sicherheitsvorrichtungen als auch gut ausgebildetes Personal eingesetzt werden können.

3.3

Wichtig sind aus Sicht des EWSA auch die Fragen der Haftung, die durch die Überprüfungen entstehen. Selbstverständlich muss die Haftung infolge von Sicherheitskontrollen von Pkw und Lkw bei den zuständigen einzelstaatlichen Behörden liegen und nicht bei dem Schiff, auf das die Fahrzeuge danach verladen werden.

3.4

In Bezug auf die Identifizierung von mit Sicherheitskontrollen befasstem Schiffs- und Hafenpersonal sollten die Anforderungen praxisorientiert gehandhabt werden, um den Betrieb nicht unnötig zu stören.

3.5

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission auf der Grundlage der vorgeschlagenen Änderung in Zusammenarbeit mit den nationalen Behörden sechs Monate nach dem Inkrafttreten der vorgeschlagenen Richtlinie mit der Durchführung von Inspektionen beginnen wird, um zu prüfen, ob die Umsetzungskontrollen im Rahmen der aufgrund dieser Richtlinie erlassenen nationalen Pläne wirksam sind. Der EWSA betont, dass die EU-Häfen, aber auch außergemeinschaftliche Häfen umgehend den neuen Sicherheitsvorschriften (ISPS-Code) für Hafenterminals, die am 1. Juli 2004 in Kraft traten, angepasst werden müssen.

3.6

Des Weiteren dringt der EWSA darauf, dass die wirtschaftliche Seite der Gefahrenabwehr in Häfen umgehend auf EU-Ebene behandelt und ein harmonisiertes Konzept entwickelt wird, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen Häfen und zwischen Verkehrsträgern, insbesondere zu Lasten des Ro-Ro-Verkehrs, zu vermeiden. Die Kommission wird ersucht, eine Gesamtfolgenabschätzung über die finanziellen Auswirkungen der Maßnahmen zur Gefahrenabwehr in Häfen zu stellen und eine EU-Regelung zur Finanzierung (soweit nötig) der Umsetzung dieser Maßnahme auszuarbeiten.

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/30

1.1

Polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) sind natürlich auftretende Substanzen, die bei der unkontrollierten Verbrennung kohlenstoffhaltiger Verbindungen bei niedrigen Temperaturen entstehen. Dies geschieht bei Waldbränden, in Vulkanausbrüchen, bei menschlichen Aktivitäten wie etwa Rauchen, bei der Gebäudeheizung, der Stromerzeugung und beim Autofahren infolge der Verbrennung fossiler Brennstoffe, beim Kochen und bei der Abfallverbrennung sowie bei bestimmten Industrieverfahren. PAK kommen in der Natur in Erdöl und Kohle vor und reichern sich als leicht entstehende, stabile Verbindungen in den ersten Cracking- und Destillationsstufen an.

1.2

Dieser Prozess der teilweisen Oxidation führt zu einem Gemisch an Verbindungen mit ungesättigten aromatischen 5er- und 6er-Ringen, die sich quasi in alle Richtungen fortsetzen können (polyzyklische aromatische Ringmoleküle). Es wurden ca. 600 verschiedene Molekülstrukturen identifiziert, von denen aber nur einige wenige für die Verwendung als Zwischenprodukt eingestuft oder isoliert wurden. Keine dieser Substanzen wurde bewusst in größeren Mengen hergestellt. Bei weiterer Oxidation entsteht Ruß (d.h. unreine KW-Partikel) womit PAK häufig gleichgesetzt werden.

1.3

Da sie durchweg in undifferenzierten Stoffgemischen auftreten, lassen sich die Eigenschaften von PAK im Einzelnen nur schwer bestimmen (und aus ebendiesem Grund sind sie auch weitgehend irrelevant). Nachdem einige PAK nachweislich bei Tieren krebserregend sind, erscheint es vernünftig, diese Stoffgemische als für den Menschen krebsgefährdend einzustufen. Bei Ölen und einigen anderen Zubereitungen, die bekanntermaßen PAK enthalten, ist eine Etikettierung mit Gefahr- und Sicherheitshinweisen erforderlich sowie ein entsprechender Umgang mit diesen Substanzen geboten, damit die Sicherheit am Arbeitsplatz gewährleistet ist. Verfahren, bei denen mit der Freisetzung von PAK in die Umwelt zu rechnen ist, sollten nach Möglichkeit in Grenzen gehalten oder ganz vermieden werden.

1.4

Ein solches Verfahren ist die Verwendung von Weichmacherölen bei der Herstellung von Reifen für Personen- und Lastkraftwagen, Motorräder, Rennwagen und Luftfahrzeuge. Diese Öle, die bis zu 28 % der Laufflächenzusammensetzung ausmachen können, sorgen für die entsprechende Bodenhaftungseigenschaften, die bei der Karkasse nicht erforderlich sind. Wenn die Lauffläche nicht das gewünschte Verhalten aufweist bzw. seine Praxiseigenschaften sich im Lauf der Zeit ändern, werden Sicherheit und Reifenleistung beeinträchtigt, was sich für die Kfz-Führer auswirkt.

1.5

Technisch gesehen müssen diese Öle in der Lage sein, Natur- und Synthetikkautschuk und andere bei der Herstellung von Reifen verwendeten Stoffe zu lösen, langzeitbeständig und stabil sein, sich gut verteilen und in der Kautschukmasse gebunden bleiben, bei verschiedenen Temperatur- und Feuchtigkeitsverhältnissen ihre Wirkung entfalten und bei der Reifenherstellung und in der praktischen Anwendung sicher zu handhaben sein. Ferner müssen diese Öle in großen Mengen verfügbar sein, entsprechend weltweit anerkannten Normen hergestellt werden und von mehreren miteinander konkurrierenden Lieferanten zu Kosten bezogen werden können, die niedriger sind als der Kautschukpreis, um so die Gesamtkosten der Reifen zu senken.

1.6

Hocharomatische Öle, die diese Voraussetzungen erfüllen, werden seit langem von führenden Ölherstellern unter der Bezeichnung aromatische Extrakte (DAE) angeboten. Für das erforderliche Lösungsvermögen ist ein entsprechender Gesamtaromatizitätsgrad erforderlich, der wiederum eine hohen PAK-Anteil bedingt. Da die Laufflächen sich im Fahrbetrieb allmählich abnutzen, ist anzunehmen, dass mit dem Reifenabrieb diese PAK in die Umwelt gelangen. Ob diese Emissionen gegenüber anderen Freisetzungsformen ins Gewicht fallen, darüber sind die Meinungen geteilt. Inzwischen ist der Umstieg auf andere Öle in Europa zwar bereits im Gange, muss aber noch zu einem befriedigenden Ende geführt werden.

1.7

Dies ist umso wichtiger, als nämlich auch das weltweite Angebot an DAE allmählich knapp wird, da bei der Modernisierung der Raffinerietechnik der Schwerpunkt inzwischen auf die Gewinnung hochwertigerer vollständig hydrogenierte Erzeugnisse (sprich mit niedrigerem Anteil an aromatischen Bestandteilen und geringerem Lösungsvermögen) und 'saubere' Kraft- und Brennstoffe gelegt wird.

1.8

Bei einer Jahresproduktion von etwa 300 Millionen Reifen in Europa und einem Weltmarkt für Weichmacher- und Prozessöle für die Reifenindustrie in einer Größenordnung von nahezu 1 Million Tonnen ist diese kosteneffiziente Verwirklichung dieses Unterfangens für die Öllieferanten, Reifenhersteller und die Regulierungsinstanzen gleichermaßen eine große Herausforderung, wenn gleichzeitig die Sicherheit und hohe Leistungsfähigkeit zu niedrigen oder vertretbaren Kosten gewahrt bleiben soll.

1.9

Bislang wurden zwei Arten nicht-karzinogener Öle entwickelt, die unterschiedliche Investitionen seitens der Öllieferanten und diverse Produktionsumstellungen seitens der Reifenhersteller implizieren. Diese Stoffgruppen sind unter dem Namen milde Extraktionslösungsmittel (MES) bzw. behandelter Aromatenextrakt aus behandeltem Destillat (TDAE) bekannt. Möglicherweise werden Anbieter aus Drittländern noch andere Ölarten entwickeln.

1.10

So weit es sich ausmachen lässt (denn nähere Einzelheiten sind bei dem äußerst umkämpften Reifenmarkt nicht öffentlich zugänglich), hat ein gewisser Übergang zu Ersatzstoffen bereits stattgefunden – beispielsweise bei Winter- und LKW-Reifen, bei denen es weniger auf die Traktion der Lauffläche bei Nässe ankommt. Generell wird jedoch angenommen, dass die Umstellung bei den von den Eigenschaften her anspruchsvolleren Sommerreifen und erst recht bei Reifen für Rennwagen und Luftfahrzeuge weitaus mehr Zeit brauchen wird. Außerdem gibt es nicht genügend Produktionskapazität für MES und TDAE, was noch erschwerend zu der bereits angesprochenen beschränkten Verfügbarkeit von DAE hinzukommt.

1.11

Um die gewünschten Veränderungen in einer zeitgerechten und mit sonstigen EU-Rechtsvorschriften über Wettbewerb bzw. Sicherheit und Gesundheitsschutz vereinbaren Weise auf den Weg zu bringen, haben Vertreter der betroffenen Industriezweige (CONCAWE, IISRP and BLIC) mit der Kommission und anderen Regulierungsgremien zusammengearbeitet, um einvernehmlich zu einem geeigneten Herstellungskonzept und Regulierungsrahmen zu gelangen. Was noch aussteht, sind Tests zur Ermittlung der für die Verwendung in Europa akzeptablen Öle bzw. Tests für jegliche auf den Markt gebrachte Reifen – sprich EU-Erzeugnisse und Drittlandsware – zum Nachweis der Verwendung von Ölen mit entsprechend niedrigem PAK-Anteil in den Fertigerzeugnissen.

2.1

Im Juli 2003 schlug die Kommission eine generelle Beschränkung der Luftbelastung durch Schwermetalle und PAK vor. Der EWSA verabschiedete seine Stellungnahme zu diesem ersten Vorschlag im Februar 2004. Der jetzige Vorschlag, der ebenfalls im Februar 2004 veröffentlicht wurde, bezweckt die Einrichtung eines Binnenmarktes in diesem Bereich und die Herbeiführung eines hohen Gesundheits- und Umweltschutzniveaus durch die Aufnahme bestimmter PAK in Anhang 1 der Richtlinie 76/769/EWG. Bei den aufgelisteten PAK handelt es sich nicht um in großen Mengen hergestellte chemische Stoffe (HPV), und außerdem erschienen sie bislang noch in keiner der vier Prioritätenlisten für die Bewertung bestehender Substanzen. Sie werden jedoch allesamt als persistent organische Schadstoffe (POP) im Sinne des diesbezüglichen UN/ECE-Protokolls bzw. -Übereinkommens angesehen.

2.2

Ein spezifischer PAK, und zwar Benzo(a)pyren (BaP, CAS-Nummer 50-32-8) wird aufgrund der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregender, mutagener and reproduktionstoxischer Stoff der Kategorie 2 eingestuft und wird in der Kommissionsvorlage als qualitativer und quantitativer Marker für das Vorhandensein von PAK ausgewiesen.

2.3

Weichmacheröle dürfen nicht für die Reifenherstellung in den Verkehr gebracht und verwendet werden, wenn sie mehr als 1 mg/kg BaP oder mehr als 10 mg/kg aller aufgeführten PAK zusammen enthalten.

2.4

Die Kommission erkennt an, dass noch einige technischen Probleme gelöst werden müssen, weswegen als Termin für die allgemeine Einführung der Bestimmungen der 1. Januar 2009 festgelegt wird. Für Rennfahrzeugreifen für offizielle Sportveranstaltungen sollen die Bestimmungen ab 1. Januar 2012 gelten, für Flugzeugreifen soll der Einführungstermin zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt werden. Das Fehlen etwa vom CEN oder der ISO festgelegter einschlägiger harmonisierter Prüfmethoden zur Bestimmung des PAK-Gehalts in Weichmacherölen und Reifen soll bezüglich der Einführungsfrist keine aufschiebende Wirkung haben.

2.5

Die Kommission weist darauf hin, dass sie den Wissenschaftlichen Ausschuss für Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt der EU (CSTEE) über wissenschaftliche Erkenntnisse zur gesundheitsschädigenden Wirkung von PAK befragt hat.

2.6

Die Mitgliedstaaten haben ein Jahr Zeit, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu veröffentlichen, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen. Und zwar gerechnet ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der vorgeschlagenen Richtlinie nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (EWSA) und dem Verfahren der Mitentscheidung des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags.

3.1

Dieser Vorschlag ergänzt bestehende PAK-Beschränkungen und stützt sich auf einen Bericht des Umweltbundesamts vom 18. März 2003 und des schwedischen Chemikalien-Inspektorats (KEMI) vom 27. März 2003 über die angeblichen gesundheits- und umweltgefährdenden Auswirkungen von Reifenabrieb. Der CSTEE hat diese Berichte einer auf seiner 40. Plenartagung am 12./13. November 2003 verabschiedeten Stellungnahme zufolge geprüft.

3.2

Der CSTEE schloss sich davon ausgehend dem Standpunkt an, dass PAK als Stoffgruppe als wahrscheinlich krebserregend einzustufen sind und dass PAK durch Reifenabrieb freigesetzt werden. Jedoch unterstützte er die Verwendung von BaP als qualitativen und quantitativen Marker für das Vorhandensein anderer PAK nur zum Teil und äußerste ernste Zweifel ob der globalen Relevanz dieses Emissionswegs.

3.3

Insgesamt machen Emissionen aus Reifenabrieb weniger als 2 % der Exposition des Menschen gegenüber PAK aus, während die restlichen 98 % auf die in Ziffer 1.1 genannten Emissionsquellen entfallen. Dies deckt sich mit wiederholten Einschätzungen der WHO, dass Luftverschmutzung und damit zusammenhängende Erkrankungen einschließlich Krebs in erster Linie auf Rauchen, Verfeuerung von Holz und Kohle für Heizung und Nahrungsmittelzubereitung zurückzuführen sind. Der CSTEE gelangte daher zu dem Schluss, dass eine Beschränkung des PAK-Gehalts von Reifen keine wesentliche Auswirkung auf die PAK-Belastung der Luft und des Bodens haben wird.

3.4

Die routinemäßige Aussage, diese Richtlinie „gewährleistet ein hohes Schutzniveau für die menschliche Gesundheit und die Umwelt“, trifft daher in diesem Falle ganz und gar nicht zu. Die Kennzeichnung und sichere arbeitstechnische Handhabung von Weichmacherölen ist in den geltenden Rechtsvorschriften über gefährliche Stoffe bereits geregelt. Dieser Vorschlag bringt daher kein Mehr an Sicherheit am Arbeitsplatz und nur minimale ökologische Nutzeffekte.

3.5

Wie schon die 26. Änderung der Richtlinie 76/769/EWG des Rates betreffend die Beschränkung des natürlichen Chrom-VI-Gehalts in Zement (Stellungnahme des EWSA vom März 2003) geht auch dieser Vorschlag bis an die Grenzen der ursprünglichen Richtlinie oder sogar darüber hinaus. PAK werden weder vorsätzlich hergestellt noch als solche in Verkehr gebracht. Dieser Überlegung wird zwar im Anhang Rechnung getragen – in dem es richtigerweise um die Einschränkung PAK-haltiger Erzeugnisse geht –, nicht aber im Titel des Vorschlags, der dementsprechend geändert werden sollte.

3.6

Titel und Wortlaut des Richtlinienvorschlags sind auch in ihrer Bezugnahme auf „bestimmte PAK“ als konkrete Einzelgruppe irreführend. Wie der CSTEE feststellt, liegt nur für einige wenige PAK ein Eigenschaftsprofil vor, und selbst unter diesen PAK sind die wenigsten als vermutlich nicht krebserregend anzusehen; deshalb muss die gesamte Stoffgruppe als für den Menschen gesundheitsgefährdend eingestuft werden. Die Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung sollten deshalb für „bei der Reifenherstellung verwendete Öle mit hohem PAK-Gehalt und diese Öle enthaltende Reifen“ gelten.

3.7

Im Lichte der vorstehend beschriebenen Gegebenheiten und in Anbetracht der Überschneidung mit dem früheren Kommissionsvorschlag betreffend die Luftbelastung durch Schwermetalle und PAK wurde ins Feld geführt, dass diese Richtlinie überflüssig ist und zurückgezogen werden sollte. Der Markt wurde dadurch zersplittert, dass mindestens zwei Stoffe notwendig sind, um die bisher verwendete eine Substanz zu ersetzen. Es sind nicht genügend Kapazitäten vorhanden, um die Nachfrage zu decken. Außerdem gibt es noch immer Bedenken hinsichtlich der Sicherheit der Ersatzstoffe; wenn unter Verwendung von Ölen mit niedrigem PAK-Gehalt hergestellte Laufflächen im praktischen Einsatz versagen, wird es statt der hypothetischen Totenzahlen, die als Rechtfertigung der Vorbeugungsmaßnahmen herangezogen wurden, echte Todesfälle geben.

3.8

Der EWSA kann diese Bedenken nachvollziehen, ist aber der Ansicht, dass die Richtlinie in enger Abstimmung mit den betroffenen Industriezweigen unbedingt weiterverfolgt werden muss, um den Übergang zu einer weltweiten Verwendung von Weichmacherölen mit niedrigem PAK-Gehalt bei der Reifenherstellung erfolgreich ins Werk setzen zu können. Diese Ersatzstoffe müssen aber zweifelsfrei den selben Mindeststandards in Bezug auf sämtliche sicherheitsbezogenen Leistungsmerkmale genügen. Die Schaffung eines effizienten, wettbewerbsfähigen und zuverlässigen Binnenmarktes für diese neuen Erzeugnisse in Europa ist deswegen für sich genommen bereits ein hinreichender Rechtfertigungsgrund für diesen Vorschlag.

3.9

Es kommt nun vor allem darauf an, sich rechtzeitig darauf zu einigen, welche Tests zu verwenden sind, um zu bestimmen, welche Öle verwendet werden dürfen. Der Anhang der vorgeschlagenen Regelung sieht die Prüfung auf Anwesenheit einzelner PAK vor. Dies eignet sich nicht für kontinuierliche großmaßstäbliche Raffinerieprozesse, bei denen die chemischen Bestandteile der einzelnen Fraktionen von dem verwendeten Rohöl abhängen. Andere Tests wie etwa das Prüfverfahren IP-346 des Institute of Petroleum (zur Kontrolle des PAK-Gesamtanteils durch Messung des Gehalts an PAK mit 3er- bis 7er-Ringen im DMSO-Extrakt) werden in der Ölindustrie bereits als geeignete Methode für die Messung des Krebsgefährdungsgrades gemäß der Richtlinie 67/548/EWG angewandt. Im Auftrag der Ölindustrie von CONCAWE durchgeführte Studien bestätigen die Meinung des CSTEE, dass die einfache Messung des BaP-Gehalts wenig Aufschluss über das gesamte Karzinogenizitätspotenzial von PAK gibt. Deshalb empfiehlt der EWSA nachdrücklich die Verwendung des Prüfverfahrens IP-346 für die Ermittlung und Prüfung der verschiedenen Weichmacheröle.

3.10

Um die Reifenindustrie in Europa – und, sofern es solche Nutzeffekte geben sollte – die Umwelt zu schützen, muss es ein solches Prüfverfahren auch für die bei der Herstellung von importierten Reifen verwendeten Öle geben. Ein Entwurf der Internationalen Normenorganisation (ISO TC 45/SC 3 N vom 29. Oktober 2003) schlägt ein Testverfahren für die Bestimmung der in Kautschukverbindungen verwendeten Ölarten vor, mit der Aufforderung zu etwaigen Bemerkungen und Abwandlungsvorschlägen. Die diesbezüglichen Arbeiten sollten zu einem zufriedenstellenden Ende gebracht werden, bevor die Richtlinie in Kraft gesetzt wird.

3.11

Angesichts dieser Sachlage müsste es eigentlich gelingen, die derzeitigen Versorgungsengpässe zu beseitigen, vor allem im TDAE-Bereich, wo ein viel höherer Investitionsaufwand erforderlich ist als bei MES. All dies braucht jedoch seine Zeit, und die derzeitige Anforderung, dass die Umstellung für alle normalen Autoreifen bis zum 1. Januar 2009 vonstatten gehen soll, erscheint immer unrealistischer. Da die Nutzeffekte des Vorschlags äußerst gering sein dürften und die Kosten und Risiken nicht erfolgreicher Umstellungen der Einsatzstoffe erheblich sind, sollte diese erste Frist um 12 Monate auf den 1. Januar 2010 verlängert werden. Aber selbst dann wird es zu zahlreichen Verhandlungen zwischen den verschiedenen miteinander konkurrierenden maßgeblichen Akteuren kommen. Der Kommission wird auch weiterhin eine Schlüsselrolle zukommen, um diesen Prozess im Rahmen der Zwänge des EU-Rechts zu erleichtern und letztlich zu einem guten Ende zu führen.

4.1

Angesichts der vorstehenden Ausführungen sollten der Titel und der Wortlaut des Kommissionsvorschlags im Einklang stehen mit dem Hauptziel, die Vermarktung und Verwendung von Ölen mit hohem PAK-Gehalt bei der Reifenherstellung bzw. von Reifen, die solche Öle enthalten, mit Beschränkungen zu belegen.

4.2

Dies sollte im Anhang dadurch zum Ausdruck gebracht werden, dass Beschränkungen für die Vermarktung und Verwendung von Ölen, die einen Anteil an DMSO-löslichen Substanzen nach IP-346 von mehr als 3 % aufweisen und daher gemäß der Richtlinie 67/548/EWG als krebserregend gelten, für die Herstellung von Reifen zur Auflage gemacht werden. Alle Bezugnahmen auf BaP als Markersubstanz und sonstige einzelnen PAK sollten gestrichen werden.

4.3

Es sollte ein internationales Standardtestverfahren für die Bestimmung der in Kautschukverbindungen, insbesondere Reifen, verwendeten Öle entwickelt und in die vorgeschlagene Richtlinie aufgenommen werden.

4.4

Es sollte entsprechend Zeit vorgesehen werden, damit die Kautschuk- und die Reifenindustrie ihre bereits angelaufenen Anstrengungen zur Umstellung ihrer Reifenmischungen vollenden können und die Ölindustrie die entsprechenden Investitionen tätigen und dann auch die erforderlichen Rohstoffe liefern kann. Aus heutiger Sicht wird angenommen, dass alle beteiligten Seiten diesen Anforderungen zum 1. Januar 2010 nachkommen können, und deswegen sollte dieser Termin als erste Fristvorgabe im Richtlinienvorschlag vorgesehen werden. Abweichungen bei Reifen für Rennwagen, Luftfahrzeuge und andere anspruchsvolle Endzwecke sollten im Einvernehmen mit den betreffenden maßgeblichen Akteuren festgelegt werden; angesichts der vorstehenden Ausführungen sind schwerlich irgendwelche messbaren Nutzeffekte dieser Korrekturen zu erkennen, ganz im Gegensatz zu den augenscheinlichen Risiken eines Untätigbleibens in diesem Bereich für alle betroffenen Seiten.

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/34

1.1

Die finanzielle Beteiligung der EU an Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse innerhalb und außerhalb der EU erfolgte bis 1999 im Rahmen der einzelnen Marktordnungen. Die sektoralen Bestimmungen wurden danach mit Hilfe der Verordnungen (EG) Nr. 2702/1999 und (EG) Nr. 2826/2000 über Maßnahmen in Drittländern bzw. im Binnenmarkt durch eine eher horizontale Strategie ersetzt, die Initiativen für die Absatzförderung der Mitgliedstaaten und Unternehmen selbst unterstützt. Ohne Verlängerung läuft die erstgenannte Verordnung Ende 2004 aus, und die Kommission hat im März 2004 – nach Maßgabe der Verordnungen - einen ausführlichen Bericht über deren Anwendung mit Vereinfachungs- und Verbesserungsvorschlägen vorgelegt.

1.2

In der EU haben das Bedürfnis nach Vertrauen in europäische Lebensmittel und der Bedarf an Informationen über Kontrollsysteme zur Sicherung von Qualität und Rückverfolgbarkeit durch Probleme wie Rinderwahnsinn, Dioxin und Listeriose zugenommen. Deshalb geht es überwiegend um Informationen über Rechtsvorschriften zur Qualitätssicherung, Lebensmittelsicherheit, Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit, Regelungen für geschützte geografische Angaben, Ursprungsbezeichnungen, Bescheinigung besonderer Merkmale sowie ökologische und integrierte Produktion mit dem Ziel, das Image europäischer Erzeugnisse in den Augen der Verbraucher zu verbessern.

1.3

In Drittländern soll mit der Regelung gleichzeitig über die Bemühungen der EU zur Gewährleistung von Qualität und Sicherheit und typischer, an bestimmte Gebiete geknüpfter Produktmerkmale sowie über die Anforderungen an ökologische Erzeugnisse informiert werden. Sowohl in der EU als auch in Drittländern dienen Informationskampagnen, PR-Aktivitäten, Absatzförderungsmaßnahmen und Werbung sowie die Teilnahme an Messen und Ausstellungen dazu, den Weg für nationale und private Kampagnen zur Steigerung des Marktanteils eigener Produkte zu ebnen.

1.4

Normalerweise beläuft sich der EU-Zuschuss für Absatzförderungsprogramme auf 50 %, während die entsprechenden Branchenverbände für 30 % und die Mitgliedstaaten für 20 % aufkommen, was über steuerähnliche Abgaben möglich ist. Die Ausgaben der Mitgliedstaaten gelten als Intervention und werden von der Kommission zurückerstattet.

1.5

Die entsprechenden europäischen bzw. einzelstaatlichen Organisationen müssen selbst die Initiative für die Programme ergreifen, während die Mitgliedstaaten für Verwaltung, Kontrolle und Zahlungen zuständig sind. Im Sinne des europäischen Gedankens haben Programme Priorität, die von zwei oder mehr Mitgliedstaaten und Branchenverbänden vorgelegt werden. In der Praxis ergeben sich für diese Programme jedoch auf Grund unterschiedlicher Verwaltungsvorschriften und -verfahren sowie in bestimmten Mitgliedstaaten auf Grund mangelnden Engagements verschiedene Probleme. Im Übrigen kosten Koordinierung, Kontrolle und Verwaltung die Antragsteller insgesamt unverhältnismäßig viel Zeit und Geld.

1.6

Wie im Bericht der Kommission genauer dargelegt, zielen die Vorschläge darauf ab, Unannehmlichkeiten auf Grund komplizierter, bürokratischer Verfahren zu verringern. Darüber hinaus sollen die Änderungen sicherstellen, dass es sich häufiger um Programme handelt, die ihrem Kern nach wirklich von europäischem Interesse sind.

2.1

Durch die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik und den verschärften Wettbewerb auf den Märkten wird die Regelung noch dringlicher, wie auch die Unterstützung konkurrierender Länder bei Informationskampagnen und Absatzförderung auf Exportmärkten weiterhin eine Gemeinschaftsregelung für den Binnenmarkt und für Drittstaaten rechtfertigt.

2.1.1

Es sind jedoch erhebliche Vereinfachungen und Verbesserungen erforderlich. Die Kommission hat Berufsverbände und weitere Betroffene angehört und auf dieser Grundlage ein umfassendes Positionspapier für die anstehende Überprüfung im Hinblick auf die Vereinfachung der Verwaltungsverfahren und eine möglichst zweckmäßige Funktionsweise der Regelung ausgearbeitet.

2.2

Laut Kommission ist es jedoch zu früh, um die Ergebnisse der neuen Regelung zu bewerten. Erst 2001 begann die schrittweise Anwendung in Drittländern und 2002 im Binnenmarkt; 2003 wurde die Regelung zum ersten Mal vollständig angewandt. Deshalb ist es - wie von der Kommission vorgeschlagen - wichtig, gegen Ende 2006 in einem weiteren Bericht die Funktionsweise der Regelung nach der Überprüfung zu analysieren. Dadurch wäre es auch möglich, ihre Umsetzung in den neuen Mitgliedstaaten der EU zu bewerten.

2.3

Somit sind viele Organisationen erst jetzt dabei, sich mit den Bestimmungen und Verwaltungsanforderungen der Regelung vertraut zu machen. Ein Teil der vorgelegten Programmvorschläge war jedoch, wie von der Kommission festgestellt, aus europäischer Perspektive von geringem Interesse. Deshalb sollte verstärkt Wert auf Programme gelegt werden, die auf europäischer Ebene Bedeutung haben, sowie auf die Gewährleistung von Synergien zwischen Aktivitäten der Mitgliedstaaten und der EU.

2.4

Nicht zuletzt nach der Erweiterung sollte sich die EU aus Gründen der Übersichtlichkeit generell um möglichst einfache Regelungen bemühen. Ungeachtet der unterschiedlichen Ziele und Inhalte inner- und außergemeinschaftlicher Programme hat die Aufteilung in zwei Verordnungen historische Gründe. Zur weiteren Vereinfachung sollten die Verordnungen baldmöglichst zu einem gemeinsamen, nutzerfreundlicheren Regelwerk zusammengefasst werden. Größtenteils sind die Bestimmungen identisch und die Unterschiede zumeist unbegründet. Auch die vorliegenden Vorschläge für eine Änderung der Verordnungen sind bezüglich der Einreichung von Programmvorschlägen, Beschlussfassung und Überwachung gleich.

2.5

Außerdem werden gemäß den Bestimmungen zur Entwicklung des ländlichen Raums Informationen, Absatzförderung und Werbung für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel nach Vorschriften unterstützt, die von der derzeitigen Regelung abweichen. Abgesehen von der kürzlich erfolgten Klarstellung der verschiedenen Anwendungsbereiche der Regelungen hätte die Kommission bereits jetzt die Möglichkeiten zur Beseitigung dieser Überlappung bewerten sollen. Es besteht also kein Grund, diese Diskussion – wie von der Kommission vorgeschlagen – aufzuschieben.

2.6

Die Kofinanzierung durch die EU sollte wie bisher fortgesetzt, und die entsprechenden Haushaltsmittel sollten angesichts der Erweiterung und des künftigen Bedarfs aufgestockt werden. So kann die Regelung unter Berücksichtigung von Varietäten und gastronomischer Vielfalt zur Integration und Vollendung des Binnenmarkts in den verschiedenen Produktbereichen beitragen. Die europäischen Berufsverbände sollten folglich verstärkt Informationskampagnen durchführen, die über Produktqualitäten und abweichende Verbraucherpräferenzen in der EU informieren. Die Märkte von Drittstaaten sollten gleichzeitig mit dem schrittweisen Abbau von Ausfuhrerstattungen in Anbetracht der realistischen Möglichkeiten zur Durchführung effizienter Programme in den Vordergrund gerückt werden.

2.7

Die begrenzte Nutzung der Regelung auf Drittlandsmärkten ist nicht zuletzt darauf zurückzuführen, dass die Programme nur generische Kampagnen betreffen. Dadurch sind die wichtigeren Mitgliedsunternehmen der Berufsverbände häufig zurückhaltend und sehen von einem Beitrag zur Finanzierung der Programme ab. Die Unterstützung von Marken und damit von Einzelunternehmen ist ausgeschlossen; wenn die Maßnahmen sich jedoch spürbar auf die Exportmärkte auswirken sollen, muss die Kommission bei Kampagnen und ähnlichen Unterfangen eine gewisse Flexibilität zeigen und eine ausgewogene Anzahl von Marken als festen Bestandteil der Gesamtkampagne akzeptieren, sodass eine Verbindung zwischen der Botschaft der Kampagne und den auf dem Markt befindlichen Produkten hergestellt werden kann, indem versucht wird, das Allgemeine mit dem Besonderen in Verbindung zu bringen und so Synergien zu schaffen. Das wird sich nicht auf die Botschaft der Kampagne selbst auswirken, jedoch dazu beitragen, dass Einkäufer und Kunden die betreffenden Produkte einer Kampagne in der Praxis finden können. Auch dem Ursprung der Erzeugnisse innerhalb der EU wird immer mehr Aufmerksamkeit geschenkt. Wird ein Markt jedoch bereits von Marken beherrscht, so ist der zusätzliche Nutzen einer Absatzförderung durch die EU begrenzt, da die privaten Marken in einem solchen Fall zumeist mit Hilfe erheblicher Werbemittel intensiv um die Erhöhung ihres Marktanteils konkurrieren.

2.8

Es besteht kein Grund, die Kofinanzierungssätze der Mitgliedstaaten und der Berufsverbände zu ändern. Das Problem ist, dass bestimmte Mitgliedstaaten mangelndes Engagement zeigen oder sich nicht in der Lage sehen, die geforderte Kofinanzierung zu leisten, wodurch die betreffenden Berufsverbände von der Nutzung der Regelungen ausgeschlossen sind, es sei denn, die Finanzierung erfolgt über steuerähnliche Abgaben. Als administrative Vereinfachung sollten die derzeitigen degressiven Kofinanzierungssätze für Mehrjahresprogramme wegfallen und die Kofinanzierung der EU auf 50 % festgesetzt werden.

2.9

Die Zulassung steuerähnlicher Abgaben als Finanzierungsquelle führt bereits dazu, dass bestimmte Verbände real 50 % decken. Diese Möglichkeit sollte gewahrt, aber die Regeln für den obligatorischen Anteil der Mitgliedstaaten in Höhe von 20 % sollten konsequenterweise gelockert werden, sodass die Mitgliedstaaten von Fall zu Fall entscheiden können, in welcher Höhe sie ein Programm finanzieren wollen. Ein Mindestbeitrag des betreffenden Verbands von beispielsweise 20 % sollte jedoch obligatorisch sein.

2.10

Nach Ansicht des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses sollte es möglich sein, absatzfördernde Maßnahmen für Blumen und Pflanzen auf Märkten von Drittstaaten auf dieselbe Weise zu unterstützen, wie das im Binnenmarkt der Fall ist.

2.11

Es verursacht einen Verwaltungsaufwand und ist sachlich nicht nachvollziehbar, dass der finanzielle Beitrag der Mitgliedstaaten im Rahmen der Regelung unter die Vertragsbestimmungen über staatliche Beihilfen fällt. Die vorgeschlagene Freistellung vom Notifizierungsverfahren, ähnlich wie im Rahmen der Verordnung für den ländlichen Raum, hätte deshalb von Anfang an gelten sollen.

2.12

Die Möglichkeit, eine minimale und maximale Mittelausstattung für die ausgewählten Programme festzulegen, ist angesichts des hohen Verwaltungsaufwands und der beträchtlichen Anzahl kleinerer Programme, die keine Wirkung auf die betreffenden Märkte entfalten, sinnvoll. Es müssen Programme Priorität erhalten, deren Dauer und Mittelausstattung eine möglichst optimale Wirkung gewährleisten können.

2.13

Was die ökologischen Erzeugnisse innerhalb der EU angeht, so müssen die nationalen und privaten Zertifizierungs- und Kontrollregelungen so weit wie möglich in die gemeinsame Regelung der EU für ökologische Produkte eingebunden werden. Diese Entwicklung ist im Gange und sollte so weit wie möglich durch Informationskampagnen unterstützt werden, um einen echten Binnenmarkt für ökologische Erzeugnisse als Ersatz für die nationalen und privaten Regelungen zu schaffen. Informationskampagnen in Drittstaaten für ökologische Produkte aus der EU zeitigten bisher nur begrenzte Wirkung. Die Vollendung des Binnenmarkts für ökologische Produkte ist eine Voraussetzung für die Vermarktung dieser Produkte in Drittstaaten. Hinzu kommen Probleme bei der gegenseitigen Anerkennung von Regelungen zwischen beispielsweise der EU und den Vereinigten Staaten.

3.1

Es ist zu erwägen, ob bei der internen Aufgaben- und Zuständigkeitsverteilung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über den Vorschlag hinausgegangen werden kann. Das gilt auch für das Erfordernis, die Einbeziehung der zahlreichen Ausschüsse und Gremien, die an der Ausarbeitung der Regeln sowie an der Auswahl, Durchführung, Programmbegleitung und Kontrolle mitwirken, zu vereinfachen und ihre Zuständigkeiten klarer zu verteilen. Diese sollten deshalb durch Ad-hoc-Arbeitsgruppen aus Vertretern der Mitgliedstaaten und/oder Sachverständigen mit besonderen Fachkenntnissen in den Bereichen Absatzförderung und Werbung ergänzt werden, die die Kommission bei der Entwicklung einer Strategie sowie von Maßnahmen zur Durchführung der Regelung beraten können.

3.2

Die vorgeschlagene Änderung für die Auswahl der Durchführungsstellen stellt eine wesentliche Vereinfachung dar. Gleichzeitig ist es erforderlich, dass die betreffenden Organisationen je nach Art der Kampagne selbst bestimmte Aktivitäten innerhalb des Programms übernehmen und die Durchführungsstelle erst nach der Entscheidung der Kommission ausgewählt wird.

3.3

Was die übrigen Kritikpunkte betrifft - darunter die Zeitspanne zwischen der Einreichung der Vorschläge bis zur endgültigen Entscheidung, die Vielzahl an Details, die bereits in diesem frühen Stadium anzugeben sind, sowie die mangelnde Transparenz der Entscheidungen -, so sind die vorgeschlagenen Änderungen ein Schritt in die richtige Richtung. Außerdem ist eine Lockerung der Berichterstattungsanforderungen in Erwägung zu ziehen.

3.4

Der Vorschlag, der Kommission mehr Flexibilität einzuräumen, damit sie selbst die Initiative für Informations- und Absatzförderungskampagnen ergreifen kann, um eine ausgewogenere Verteilung auf die verschiedenen Produktbereiche zu gewährleisten, ist als sinnvoll anzusehen: Bisher gingen übermäßig viele Anträge aus dem Obst- und Gemüsesektor ein, während anderen Sektoren kaum oder sehr geringe Aufmerksamkeit zuteil wurde. Allerdings wirft die praktische Durchführung diverse Fragen auf, wie z.B. die in den Anhängen zu findenden Listen zur Eingrenzung der Länder und Erzeugnisse, die durch die EU gefördert werden können.

3.5

Das EU-Umweltzeichen sollte bei Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen deutlich sichtbar sein, um die Zertifizierungs- und Kontrollregelung der EU bekannter zu machen und die Harmonisierung der nationalen Regelungen zu fördern. Auf dem Umweltzeichen sind die zwölf die EU symbolisierenden Sterne abgebildet, sodass die Anforderung, das Material für die Kampagne mit der EU-Flagge zu versehen, nach noch genauer festzulegenden Grundsätzen gelockert werden sollte. Die derzeitigen Anforderungen führen dazu, dass auf demselben Kampagnenmaterial verschiedene EU-Symbole abgebildet sind. Dazu kommen nationale Ökolabel sowie das Logo des Absenders, wodurch die Botschaft unklar wird. Deshalb ist bei Kampagnen, die durch das Programm LIFE unterstützt werden, das LIFE-Logo abgebildet, das ebenfalls die zwölf Sterne enthält, aber nicht die EU-Flagge.

3.6

Derzeit dürfen nationale Umweltzeichen nur dann einbezogen werden, wenn weitreichendere einzelstaatliche Regeln eine Rolle spielen, was zu Diskriminierung führt und der Harmonisierung entgegenwirkt. Im Entwurf für den Europäischen Aktionsplan für ökologische Landwirtschaft und ökologisch erzeugte Lebensmittel (1) wird deshalb vorgeschlagen, die nationalen Umweltzeichen parallel zum EU- Umweltzeichen zu verwenden.

3.7

Der EWSA fordert die Kommission auf, einen Leitfaden zu erarbeiten, der sowohl für die Wirtschaftsakteure als auch für die Kontrolltätigkeit der Behörden von Nutzen wäre – und damit auch für die neue gemeinschaftliche Förderpolitik als Ganzes.

3.8

Diese Regelungen werden erst seit kurzem angewandt, doch lassen sich bereits grundlegende Erfordernisse feststellen, denen in Zukunft Rechnung zu tragen ist. Die Kommission muss die Maßnahmen auf den verschiedenen Märkten sorgfältig koordinieren, um künftig Überlappungen bzw. Überschneidungen von Botschaften zu vermeiden, die die Förderung ineffizient machen würden.

4.1

Der Vorschlag der Kommission sollte unter Berücksichtigung obiger Bemerkungen zur Notwendigkeit weiterer Vereinfachungen angenommen werden.

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/37

1.1

Im Mittelpunkt dieser Initiativstellungnahme steht der Zusammenhang zwischen industriellem Wandel und staatlichen Beihilfen, dargestellt am Beispiel des Stahlsektors.

1.2

Unter „industriellem Wandel“ verstehen die Autoren dieser Initiativstellungnahme den normalen und fortwährenden Prozess eines Industriesektors, proaktiv auf die dynamischen Bewegungen innerhalb eines Wirtschaftsfeldes zu reagieren, um wettbewerbsfähig zu bleiben und Wachstumschancen zu schaffen.

1.3

Europa kann sich einem stetigen industriellen Wandel nicht entziehen. Angesichts zunehmend globalerer Märkten sind über kurz oder lang die wirtschaftlichen Strukturen an die Begebenheiten des Weltmarktes anzupassen. Vor diesem Hintergrund muss die Europäische Union darum bemüht sein, eine aktive Rolle bei der Definition der internationalen Rahmenbedingungen zu spielen.

1.4

Motiviert durch:

soll mit dieser Initiativstellungnahme am Beispiel der Stahlindustrie analysiert werden, wie sich staatliche Beihilfen auf einen notwendigen Strukturwandel auswirken können.

1.5

Unternehmen, die im Gegensatz zur „gedopten“ Konkurrenz nicht in den Genuss staatlicher Beihilfen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit kommen, werden oft in ihrer Entwicklung behindert und möglicherweise gar ganz aus dem Markt gedrängt. Die Erfahrungen aus mehreren Jahrzehnten Restrukturierung zeigen anhand der europäischen Stahlindustrie, dass politische Entscheidungsträger dennoch oft nur schwer davon loslassen können, Subventionen für von Schließung bedrohte Großunternehmen mit entsprechend hoher Beschäftigtenzahl zu genehmigen. Im Allgemeinen bedeutet dies, dass Überkapazitäten und unwirtschaftliche Aktivitäten über den vom Markt bestimmten Austrittszeitpunkt hinaus künstlich am Leben erhalten werden.

1.6

Und dennoch: Über die Unvermeidbarkeit des industriellen Wandels herrscht heute in Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften ebenso allgemeines Einvernehmen wie über die Notwendigkeit, diesen Wandel im Rahmen internationaler Rahmenvereinbarungen (z.B. WTO, OECD, ILO, …) zu gestalten. Diese Erkenntnisse beruhen auf den Erfahrungen der Kohle- und Stahlindustrie mit jahrzehntelangem Wandel. Restrukturierungen und Konsolidierungen sowie der begleitende soziale Dialog sind heute allgemein anerkannte Vorbedingungen beziehungsweise Rahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen auf zunehmend vernetzten Absatzmärkten zu sichern.

1.7

Die Europäische Kommission hat in ihrer industriepolitischen Mitteilung Ende April 2004 (1) darauf hingewiesen, dass industrieller Wandel aber nicht mit einer absoluten Deindustrialisierung gleichgesetzt werden darf. Letztere zeichnet sich aus durch den gleichzeitigen Rückgang der Beschäftigung, der Produktion und des Produktivitätswachstums. Absolute Deindustrialisierung hat den Verlust von Arbeitsplätzen mit geringer Produktivität an Entwicklungs- und Schwellenländer mit niedrigeren Arbeitskosten zur Folge. Ursache hierfür sind in erster Linie veränderte komparative Kostenstrukturen in der EU zu Gunsten von Drittstaaten.

1.8

Die Europäische Kommission kommt in ihrer industriepolitischen Analyse gleichwohl zu dem Schluss, dass eine Deindustrialisierung zur Zeit außer im Bergbau nur in wenigen Branchen (Textilindustrie, Bekleidungsgewerbe, Ledergewerbe, Schiffbau sowie der Bereich Kokereien, Mineralölverarbeitung, Herstellung und Verarbeitung von Spalt- und Brutstoffen) stattfinde. Strukturpolitischer Wandel sei für einzelne Regionen sicher schmerzlich, aber in der volkswirtschaftlichen Gesamtbetrachtung von Vorteil, so lange der Wandel richtig vorausgesehen, identifiziert und begleitet werde.

1.9

Der prozentuale Rückgang des Industrieanteils an der volkswirtschaftlichen Gesamttätigkeit ist Ausdruck eines langfristigen Strukturprozesses. Die meisten Industriebranchen haben zwar - wie z.B. der Eisen- und Stahlsektor - in den vergangenen Jahrzehnten einen erheblichen Arbeitsplatzabbau vorgenommen, registrierten jedoch gleichzeitig auch eine deutliche Zunahme der eigenen Wertschöpfung und Arbeitsproduktivität.

1.10

Die Zunahme der gesellschaftlichen Bedeutung des Dienstleistungssektors wird häufig in der Öffentlichkeit als Beleg eines Strukturwandels zu Lasten der Industrie herangezogen. Diese Verlagerung ist jedoch vor dem Hintergrund einer zunehmenden Verzahnung beider Sektoren zu relativieren. Im Verarbeitenden Gewerbe hat in den letzten Jahrzehnten ein Outsourcing diverser Tätigkeiten (Transport, Logistik, Datenverarbeitung, ...) an externe Dienstleister stattgefunden. Interpretationen statistischer Ausarbeitungen zum industriellen Wandel müssen deshalb sorgfältig und mit aller Vorsicht erfolgen. Falsche Rückschlüsse auf Grund oberflächlich durchgeführter Analysen oder Halbwahrheiten aus politisch motivierten Erwägungen ziehen schnell fatale industriepolitische Folgen nach sich.

1.11

Auch in einer wissensbasierten Europäischen Union bleibt industrielle Wertschöpfung unverzichtbar. Unter Berücksichtigung aller Wertschöpfungsanteile, die in anderen Sektoren für die Industrie erstellt werden, ergibt sich, dass die Bedeutung der Industrie für die Europäische Union seit Beginn der 90er Jahre unverändert hoch ist. Beispielsweise liegt sie in Deutschland unter Einrechnung dieses Vorleistungsverbundes weiterhin bei einem Anteil von gut 40 % an der Bruttowertschöpfung.

1.12

Angesichts einer fast 30-jährigen, teilweise sehr schmerzlichen Erfahrung mit Privatisierungen und Umstrukturierungen regt heute die EU-Kommission an, dass sich künftige Strukturmaßnahmen (in den MOE-Staaten, aber auch in anderen Branchen) auf die Erfahrungen des EU-Stahlsektors mit Anpassungsmaßnahmen stützen sollten.

1.13

In den vergangenen Jahrzehnten erfuhren das politische, technische und wirtschaftliche Umfeld des EU-Stahlsektors beträchtliche Veränderungen. Die Ölkrisen, der EU-Binnenmarkt, die EU-Erweiterungen, aber auch die Globalisierung haben tiefe Spuren in diesem für viele Industriebranchen wichtigen Grundstoff-Sektor hinterlassen. Seit dem ersten Krisenjahr 1975 ist die Erzeugung von Stahl jedoch trotz aller konjunktureller und struktureller Schwankungen in der EU annähernd stabil geblieben. In fast allen EU-15-Mitgliedstaaten wird auch heute noch Stahl erzeugt. Allerdings kann heute die Produktion durch den technischen Fortschritt mit ca. nur einem Drittel der Beschäftigten im Vergleich zu 1975 bewerkstelligt werden. Der Anteil der staatlich dominierten Stahlunternehmen in der EU-15 hat sich von 53 % (1985) auf heute unter 10 % reduziert. Außerdem sind staatliche Unternehmen heute ähnlichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ausgesetzt wie private.

1.14

Vor diesem Hintergrund ist es für die Beratende Kommission für Industriellen Wandel (BKIW) im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss eine reizvolle Aufgabe zu untersuchen, welche Rolle staatliche Beihilfen allgemein im Hinblick auf Strukturwandel spielen und welche sie insbesondere in der europäischen Stahlindustrie gespielt haben. Für die Zwecke dieser Initiativstellungnahme fallen unter den Begriff „Stahlsektor“ alle Industrietätigkeiten im Zusammenhang mit der Stahlherstellung und dem Stahlvertrieb sowie ihrer wichtigen Funktionen für die europäischen Stahl verbrauchenden Branchen.

2.1

Staatliche Beihilfen sind selektive Vergünstigungen, die staatliche Einrichtungen zugunsten ausgewählter Produktionszweige und letztlich bestimmter Gruppen gewähren. Um festzustellen, ob es sich bei Maßnahmen um staatliche Beihilfen handelt, muss unterschieden werden zwischen solchen Maßnahmen, die für die Unterstützung bestimmter Unternehmen oder die Herstellung bestimmter Waren nach Artikel 87 Absatz 1 des EG-Vertrages gedacht sind, und allgemeinen Maßnahmen, die in den Mitgliedstaaten gleichermaßen anwendbar sind und die gesamte Wirtschaft begünstigen sollen. Im letzteren Fall handelt es sich nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 87 Absatz 1, sondern vielmehr um Maßnahmen der allgemeinen Wirtschaftspolitik, die allen Unternehmen gleichermaßen gewährt werden können (beispielsweise allgemeine Steuervergünstigungen für Investitionszulagen).

2.2

Aber: In einer marktwirtschaftlichen Ordnung werden die wirtschaftlichen Aktivitäten durch die Angebot- und Nachfragesituation gesteuert und über den Preismechanismus koordiniert. Damit ist grundsätzlich alles potenziell schädlich, was die Informations-, Lenkungs- und Anreizfunktion der Preise beeinträchtigt.

2.3

Staatliche Beihilfen können den freien Wettbewerb nachhaltig beeinträchtigen, sie verhindern eine effiziente Ressourcenallokation und stellen eine Bedrohung des EU-Binnenmarktes dar. Die Europäische Union erkennt deshalb die Wahrung eines freien und unverfälschten Wettbewerbs als eines der Grundprinzipien der Gemeinschaft an.

2.4

Staatliche Beihilfen (Finanzhilfen oder Steuervergünstigungen) sind allokativ nur dann begründet, wenn der Markt unvollkommen funktioniert und eine realistische Chance dafür besteht, dass Subventionen zu einem besseren wirtschaftlichen Ergebnis führen. Eingriffe des Staates in Form von Finanzhilfen können bei Marktversagen dazu führen, dass Fehlallokationen vermieden werden. Der Staat verfügt jedoch nur selten über das Wissen, das er haben müsste, damit im Falle des Marktversagens öffentliche Mittel im richtigen Umfang eingesetzt werden. Um staatliche Beihilfen ringende Unternehmen können nur bedingt als Informationsgeber herangezogen werden.

2.5

Als schwierig erweist sich zudem, dass sich die Marktverhältnisse fortlaufend ändern. Eine ursprünglich berechtigte staatliche Beihilfe kann sich im Laufe der Zeit als ökonomisch nicht mehr notwendig erweisen, bleibt aber dennoch bestehen angesichts der Trägheit des politischen Prozesses oder infolge des Einflusses von regionalen oder sektorspezifischen Interessengruppen.

2.6

Staatliche Hilfen ziehen außerdem häufig Verhaltensänderungen der Marktteilnehmer nach sich. Subventionen vermindern deren Bereitschaft, Anpassungen vorzunehmen, die notwendig sind, um die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten oder wiederherzustellen; es kann sich eine „Subventionsmentalität“ auf Seiten der unterstützten Unternehmen entwickeln.

2.7

Staatliche Beihilfen können – jedenfalls auf mittlere Sicht – die Steuerbelastung vergrößern. Der Abbau staatlicher Beihilfen ist nicht nur zu einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung unerlässlich, sondern auch aus ökonomischen und ordnungspolitischen Gründen geboten. Subventionen, falsch angepackt, bremsen den Strukturwandel aus.

2.8

Im Zusammenhang mit der notwendigen Verringerung des Gesamtvolumens staatlicher Beihilfen wurde in den Schlussfolgerungen verschiedener EU-Ministerräte eine Verlagerung des Schwerpunkts von der Unterstützung einzelner Unternehmen oder Wirtschaftszweige auf die Erreichung horizontaler Ziele von gemeinsamen Interesse einschließlich der Kohäsionsziele gefordert. Staatliche Beihilfen mit horizontaler Zielsetzung sind in der Regel für den Ausgleich eines Marktversagens bestimmt und haben normalerweise weniger Wettbewerbsverzerrungen zu Folge als sektorale und Ad-hoc-Beihilfen. Letztere dienen zu ganz erheblichen Teilen der Rettung oder Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten.

2.9

Zu den wichtigsten horizontalen Zielen, die mit staatlichen Mitteln verfolgt werden, gehören:

2.10

Der staatliche Einfluss war in der Stahlindustrie traditionell erheblich, wofür nicht zuletzt militärische und sicherheitspolitische Überlegungen ausschlaggebend gewesen sind. Zur Verdeutlichung des Ausmaßes sei darauf hingewiesen, dass 1980 noch rund 60 % des Stahls in der Welt in Unternehmen hergestellt wurden, die unter direkter oder indirekter staatlicher Kontrolle standen.

2.11

Staatliches Eigentum an Stahlunternehmen führt in der Regel zu einer weitgehenden Übernahme von Verlusten, was praktisch einer Überlebensgarantie entspricht. Unter dem Gesichtspunkt der Effizienz des Wettbewerbs ist dies ebenso belastend wie staatliche Beihilfen zur Stärkung der Wettbewerbsposition bzw. zur Verhinderung von sonst drohenden Marktaustritten bei nicht direkt staatseigenen Unternehmen. Zu den ökonomischen Marktaustrittsbarrieren kommen dann politische hinzu. Im Ergebnis kann die Anpassungslast auf wettbewerbsfähigere Unternehmen verschoben oder eine Interventionsspirale ausgelöst werden.

2.12

Der europäischen Stahlindustrie können deshalb heute, abgesehen von Schließungsbeihilfen, nur noch horizontale Beihilfen gewährt werden. Sie hat die Notwendigkeit der Verlagerung von sektoralen und Ad-hoc-Beihilfen zu horizontalen angesichts des bis tief in die 90er Jahre nur schleppend vonstatten gehenden Strukturwandels schlussendlich akzeptiert. Sie geht heute so weit, in ihrem Beihilfenregime auch auf Regionalbeihilfen zu verzichten (2).

2.13

Der Überwachung aller einzelstaatlichen Aufwendungen kommt in der Union eine erhebliche Bedeutung zu. Die Europäische Kommission muss ihrer EU-Beihilfepolitik eine transparente Kontrolle und Verwendung staatlicher Fördermittel zu Grunde legen - so wie sie es heute bereits im Stahlsektor praktiziert.

2.14

Die Europäische Kommission setzt zur Zeit die Überprüfung der allgemeinen Leitlinien und Rahmenbestimmungen für staatliche Beihilfen fort. Sie müssen einfacher und klarer gefasst werden. Diskrepanzen sind zu beseitigen. Die Kommission wird der Überprüfung der Beihilfenregelungen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten, der Reform der gemeinschaftlichen Regelungen für Regionalbeihilfen nach der Erweiterung, der Ausarbeitung neuer Rahmenbestimmungen für die Bewertung geringerer Beihilfenbeträge sowie den Klärungen im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse Vorrang einräumen.

2.15

Die in den kommenden Jahren bevorstehende Fortentwicklung des allgemeinen europäischen Beihilfenregimes muss dabei Rücksicht auf den internationalen Kontext und insbesondere die multilateralen Verpflichtungen nehmen. Beihilfen zugunsten nichtlandwirtschaftlicher Waren und Produkte unterliegen dem WTO-Übereinkommen über Subventionen und Gegenmaßnahmen.

3.1

Der 1952 geschlossene Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl enthielt hinsichtlich der Zulässigkeit der Gewährung von Beihilfen der Mitgliedstaaten an Unternehmen des Kohlebergbaus und der Stahlindustrie eine eindeutige Regelung: „Als unvereinbar mit dem gemeinsamen Markt für Kohle und Stahl werden innerhalb der Gemeinschaft gemäß den Bestimmungen dieses Vertrages untersagt: ... von den Staaten bewilligte Subventionen oder Beihilfen, in welcher Form dies auch immer geschieht.“ Dieses Verbot jeglicher einzelstaatlicher Unterstützung von Unternehmen in Artikel 4c war eine logische Folge der Abschaffung aller nationalen Schutzmaßnahmen innerhalb des gemeinsamen Binnenmarktes.

3.2

Schon bald nach Errichtung des gemeinsamen Marktes stellte sich jedoch heraus, dass ohne staatliche Unterstützung in Europa weder die Energieversorgung noch die Eisen- und Stahlproduktion mit heimischer Kohle gesichert war. Bei der Suche nach einem Ausweg ohne Änderung des EGKS-Vertrages, kam man auf den Gedanken, bestimmte staatliche Beihilfen zu grundsätzlich erlaubten Gemeinschaftsbeihilfen umzudeuten. Als Instrument diente hierzu Artikel 95, die Klausel für beim Abschluss des EGKS-Vertrages nicht vorhergesehene Fälle. Sie erlaubte ein Eingreifen der Gemeinschaft, wenn dies zur Erreichung eines oder mehrerer Ziel des Vertrages erforderlich war.

3.3

Die Erhaltung des Steinkohlenbergbaus und vor allem der daran hängenden Arbeitsplätze wurde zu einem solchen Ziel erklärt; die Beihilfen, die die Mitgliedstaaten ihren Bergbauunternehmen für die Energieversorgungs- und Stahlproduktionssicherheit zahlten, wurden fortan als Gemeinschaftsbeihilfen angesehen.

3.4

Für Beihilfen an ihre Stahlunternehmen griffen viele Mitgliedstaaten in den 70er Jahren gar nicht erst auf diesen Umweg zurück, sondern zahlten weitgehend unbeanstandet Milliardensummen zunächst für die Ausweitung und dann für die Erhaltung ihrer überwiegend staatlichen Unternehmen. Noch Anfang der 80er Jahre sprach der damalige Generaldirektor für Wettbewerb der Kommission öffentlich davon, das Subventionsverbot des EGKS-Vertrages sei obsolet geworden.

3.5

Private Stahlunternehmen, die erheblich unter Wettbewerbsverfälschungen durch den Beihilfewettlauf zu leiden hatten, versuchten ab 1978 zunehmend erfolgreicher, dem Subventionsverbot wieder Geltung zu verschaffen.

3.6

Die auf Artikel 95 gestützten Stahl-Subventionskodices legten seit 1980 fest, dass Beihilfen an Stahlunternehmen nur in genau festgelegten Fällen gewährt werden durften. Allerdings deckten die anfangs zugelassenen Beihilfearten noch fast alle Beihilfen ab, die die Mitgliedstaaten ihren Unternehmen ohnehin zahlten. Der erste Subventionskodex diente damit noch überwiegend der Legalisierung der Praxis. Erst nach und nach wurden die wettbewerbsschädlichsten Beihilfearten, wie Not-, Betriebs- und Investitionsbeihilfen, ganz verboten.

3.7

Seit der zweiten Hälfte der 80er Jahre waren gemäß dem Subventionskodex nur noch Forschungs- und Entwicklungs-, Umweltschutz- sowie Schließungsbeihilfen zulässig. Trotzdem erhielten einzelne staatliche Stahlunternehmen auf Grundlage weiterer Ausnahmegenehmigungen gemäß Artikel 95 noch bis Mitte der 90er Jahre staatliche Mittel zur Tilgung ihrer Schulden und zur Restrukturierung.

3.8

Bedingung für die Genehmigung dieser weiteren „Gemeinschaftsbeihilfen“ wurde schließlich der grundsätzliche Abbau von Produktionskapazitäten. Es wurde so letztendlich doch der Konsens zwischen den EU-Mitgliedstaaten gefunden, dass außer den im Subventionskodex geregelten Fällen keine weiteren Ausnahmen vom Subventionsverbot mehr zuzulassen sind.

3.9

Erreicht wurden diese bereits von den Gründungsvätern des EGKS-Vertrages vorgesehene und von der EU-Kommission nach Auslaufen des EGKS-Vertrages 2002 übernommene strenge Stahl-Beihilfengesetzgebung nicht zuletzt durch ständige politische Einzelvorstöße und -klagen aus der Stahlindustrie. Auch wenn diese Klagen vor den Europäischen Gerichten nicht in allen Fällen zur Aufhebung der jeweils angegriffenen Beihilfegenehmigungen führten, haben sie doch dazu beigetragen, die rechtlichen Grenzen für Ausnahmen vom Stahl-Beihilfeverbot zu konkretisieren und enger zu ziehen.

3.10

Die Summen, die den EGKS-Stahlunternehmen insgesamt zugeflossen sind, nehmen ein beträchtliches Ausmaß an: über 70 Mrd. EUR ab 1975! Sie verteilen sich wie folgt:

3.11

Nach Aussage der Europäischen Kommission im jüngsten Beihilfen-Anzeiger beträgt heute der Anteil des Stahlsektors am Gesamtbeihilfen-Volumen der EU weniger als 2 Tausendstel. Die gewährten Stahl-Beihilfen betrafen fast ausschließlich Umweltschutzmaßnahmen. Die heutige Stahl-Beihilfengesetzgebung und -praxis sind damit im Vergleich zu dem EG-Beihilfenregime der anderen Industriebranchen deutlich schärfer.

3.12

Der Weltstahlverbrauch in den sechziger Jahren und in der ersten Hälfte der siebziger Jahre wies mit durchschnittlich mehr als 5 % pro Jahr ein kräftiges und stetiges Wachstum auf. Im Jahre 1974 erreichte die Rohstahlproduktion in der damaligen Gemeinschaft der neun europäischen Länder ihr Rekordergebnis mit beinahe 156 Mio. Tonnen bei einer Auslastung der Kapazitäten von 87 %.

3.13

Ein Jahr später jedoch, 1975, fand - durch den Ölpreisschock ausgelöst - eine dramatische Abschwächung der Stahlproduktion statt, die innerhalb eines Jahres zu einem Rückgang in der Gemeinschaft um gut 30 Mio. Tonnen (19 %) führte. Der entsprechende Einbruch bei den Stahlpreisen übertraf noch den Rückgang der Produktion. Zugleich mussten die Stahlunternehmen der EGKS einen kräftigen Anstieg der Importe feststellen, der von einem ebenso deutlichen Rückgang der eigenen Exporte begleitet wurde. Im Binnenmarkt wurde die Abschwächung der Stahlverwendung durch einen Abbau der Stahllagerbestände verstärkt.

3.14

Zunächst sah es so aus, als ob es sich nur um einen besonders kräftigen Konjunkturrückgang handelte. Dementsprechend glaubten alle Experten, dass schon bald ein Wiederaufschwung eintreten würde. Die von der Europäischen Kommission beauftragten Wirtschaftsinstitute bestätigten, dass sich der Aufschwung langfristig fortsetzen würde, und dies gar mit besonderer Stärke. Die von der Kommission in Zusammenarbeit mit den Erzeugern, Verbrauchern und Händlern vorgenommene langfristige Prognose „Allgemeine Ziele“ 1985 sah für 1985 eine Stahlproduktion von sage und schreibe 188 Mio. Tonnen in den neun Ländern der Gemeinschaft voraus. Tatsächlich wurden aber nur 120 Mio. Tonnen in der EG produziert. Die mittel- und langfristigen Investitionsplanungen der Stahlunternehmen gingen somit von völlig falschen Eckdaten aus; überschüssige Kapazitäten entstanden, Angebot und Nachfrage drifteten immer weiter auseinander.

3.15

Besonders negativ für die Stahlverwendung hat sich dabei die durch die Abschwächung des weltweiten Wirtschaftswachstums stark gebremste Investitionstätigkeit der Stahlverwender erwiesen, da ungefähr zwei Drittel der Stahlverwendung in hochentwickelten Industrieländern investitionsgebunden sind.

3.16

Eine weitere wichtige Ursache für den weltweit seit 1975 stagnierenden Stahlbedarf liegt in dem Rückgang der spezifischen Stahlverwendung durch den rationelleren Einsatz von Stahl für gleichartige Verwendungszwecke. Auch der zunehmende Wandel vom quantitativen zum qualitativen Wachstum und das Vordringen des tertiären Sektors haben in Europa zum Einbruch der Stahlnachfrage geführt.

3.17

Trotz dieser ab 1975 stagnierenden Stahlverwendung wurden die Stahlkapazitäten jedoch weiter kräftig aufgestockt. Die nominellen Weltrohstahlkapazitäten stiegen allein von 1974 bis 1983 um 150 Mio. Tonnen an, während der weltweite Stahlbedarf im gleichen Zeitraum um 44 Mio. Tonnen zurückging. Besonders kräftig fiel dabei der Kapazitätsaufbau in den „jungen“ Stahlländern und in den Ostblockstaaten aus. Verglichen mit der tatsächlichen Stahlverwendung belief sich der nominelle Kapazitätsüberhang im Jahre 1974 weltweit auf 130 Mio. Tonnen, um sich innerhalb von zehn Jahren fast zu verdreifachen (343 Mio. Tonnen).

3.18

Da der Nachfrageeinbruch zu dieser Zeit immer noch als rein konjunkturell bedingt angesehen wurde, wurden trotz der Krisenmaßnahmen die Kapazitäten erhalten. Es gelang nicht, den Angebotsdruck zurück zu stauen, Preiskämpfe auf dem europäischen Stahlmarkt zu verhindern und den Preisverfall aufzuhalten. Unternehmen mit hohen Produktionskosten und geringen Reserven gerieten zunehmend in Bedrängnis. Sie verlangten staatliche Unterstützung und erhielten sie in der Regel auch von ihren nationalen Regierungen. Die Probleme einzelner Unternehmen wurden damit zu Problemen der ganzen Branche. Das System der freiwilligen Selbstbeschränkungen, an dem sich die Mitglieder der neu gegründeten europäischen Wirtschaftsvereinigung der Stahlindustrie „Eurofer“ beteiligten, brach schließlich zusammen, als nicht mehr alle großen Unternehmen daran teilnahmen.

3.19

Nach dem Zusammenbruch des freiwilligen Systems sah sich im Herbst 1980 die Kommission gezwungen, die „offensichtliche Krise“ auszurufen und ein für alle Werke der Gemeinschaft verbindliches System der Produktionsquoten (Zwangsquotenregelung) einzuführen. Fortan wurden Erzeugungsquoten vierteljährlich von der Kommission vorgegeben. Das System sah Sanktionsmöglichkeiten bei Nicht-Einhaltung vor. Darüber hinaus wurden zeitweise Mindestpreise für bestimmte Erzeugnisse festgelegt. Die Stabilisierung der Preise und ein sozial- und regionalverträglicher Abbau der Kapazitäten standen im Mittelpunkt. Für jedes Stahl produzierende Unternehmen der Gemeinschaft wurden Produktionsquoten sowie Quoten für Lieferungen in den gemeinsamen Markt festgelegt. Mit 15 Importländern wurden zudem Selbstbeschränkungsabkommen geschlossen. Es galt, angesichts der niedrigen Weltmarktpreise für Stahlerzeugnisse Verluste bei Exporten zu vermeiden, die unter den Bedingungen des Krisensystems zusätzliche Subventionen von Seiten der EG erfordert hätten. Zu Beginn der 80er Jahre unterlagen etwa 70 % der europäischen Stahlerzeugung dem Quotensystem.

3.20

Der politisch gewollte gleichmäßige Kapazitätsabbau wurde zunächst aber nicht erreicht. Die Hoffnungen der jeweiligen Unternehmen auf Nachfragebelebung und auf Ausscheiden von Wettbewerbern sowie die staatlichen Beihilfen und die Angebotsbegrenzung standen einem Kapazitätsabbau bei den am wenigsten wettbewerbsfähigen Unternehmen im Wege. Der Kapazitätsabbau kam erst allmählich durch den 2. Subventionskodex in Gang, da der Kodex als Voraussetzung für die Genehmigung von Beihilfen die Durchführung eines Umstrukturierungsprogramms vorschrieb. Die Zwangsquotenregelung, die zunächst nur bis 1981 gelten sollte, musste aus Wettbewerbsgründen immer wieder verlängert werden.

3.21

Zur Durchsetzung des unabweisbaren Kapazitätsabbaus wählte die Kommission die nach dem EKGS-Vertrag verbotenen staatlichen Beihilfen als Druckmittel und legalisierte mit dem zeitgleich eingeführten Subventionskodex die bisherige illegale Praxis; zugleich verlangte sie aber ein Genehmigungsrecht, das sie mit Kapazitätsabbau-Auflagen verband. Diese Phase der Stahlpolitik dauerte bis Ende 1985. Im Gegenzug zur Genehmigung von Beihilfen wurden unter dem Bestandsschutz des Quotensystems Kapazitäten von rund 44 Mio. Tonnen Rohstahl und 32 Mio. Tonnen Warmwalz-Stahl abgebaut.

3.22

Allein zwischen 1983 und 1985 sind rund 15 Mrd. EUR an staatlichen Beihilfen für Stahlunternehmen freigegeben worden. Statt die Wettbewerbsbedingungen zu harmonisieren, machte die politischen Entscheidungsträger von der Möglichkeit, finanziell begünstigten Unternehmen adäquate Kapazitätsstilllegungen zu verordnen, nur unzureichend Gebrauch. Damit verzögerten sie die vom Markt längst geforderte Bereinigung überflüssiger Kapazitäten.

3.23

Mit der Behauptung, die manifeste Krise sei zu Ende, warb im Jahre 1985 die Europäische Kommission schließlich für eine radikale Umorientierung in der EG-Stahlmarktpolitik. Kurz nach Freigabe staatlicher Beihilfen in Höhe von 15 Mrd. EUR sollten nun zunächst im Rahmen einer Flexibilisierung des Quotensystems und dann einer totalen „Liberalisierung“ die Marktkräfte den Abbau der überschüssigen Kapazitäten durchsetzen, der mit dirigistischen Brüsseler Maßnahmen offensichtlich nicht zu erreichen war. Die Kommission überging bei ihrer plötzlichen Umorientierung aber, dass die von ihr selbst bis Ende 1985 genehmigten Milliardenbeträge an Beihilfen erst in den folgenden Jahren wettbewerbswirksam werden sollten. Bis Ende 1986 reduzierte sie den Anteil der regulierten Produkte deutlich.

3.24

Auf den Markt drückte aber zu der Zeit immer noch – trotz einer Kapazitätsbereinigung von rund 40 Mio. Tonnen und des Verlustes von Zehntausenden von Arbeitsplätzen - ein überschüssiges Produktionspotential von rund 25 Mio. Tonnen.

3.25

Eine ab 1987 kurzfristig steigende Nachfrage half der Kommission schließlich in ihrer Argumentation, die Situation der Stahlindustrie nicht mehr als „offensichtliche Krise“ anzusehen. Regulierende Maßnahmen wie etwa die Produktionsbescheinigungen und die Meldepflicht für Liefermengen wurden aufgehoben. Der Druck auf die nationale Regierung und die Kommission stieg, so dass 1985 der 3. und 1989 bzw. 1992 der 4. und 5. Subventionskodex erlassen wurden, um dem Subventionsfass in der Gemeinschaft einen haltbaren Deckel aufzusetzen. Beihilfen sollten in den EU-Mitgliedstaaten fortan nur noch für Forschung und Entwicklung, Umweltschutz und bestimmte Schließungsbeihilfen genehmigungsfähig sein (3), wobei die Hilfen fast ausschließlich aus dem per Montanumlage finanzierten EGKS-Fonds entnommen wurden.

3.26

Nach einem kurzen Zwischenhoch sank 1990 die Stahlnachfrage erneut; auch die Stahlpreise gingen wieder zurück und zwar um ca. 20 %. So mehrten sich 1992 bereits wieder die Stimmen, die ein erneutes Eingreifen der Kommission forderten. Im einzelnen mahnten sie vierteljährliche Produktions- und Liefervorausschätzungen für einzelne Produkte, eine Vereinfachung von Fusionen, Importschutz gegenüber Osteuropa und Umstrukturierungsbeihilfen an. Zum Abbau der Überkapazitäten schlugen sie ein Strukturkrisenkartell, einen internen Lastenausgleich zwischen den Unternehmen und einen definitiven Kapazitätsabbau von 20 % bis Ende 1996 mit 50 000 zu entlassenden Arbeitnehmern vor.

3.27

Die Kommission lehnte das Strukturkrisenkartell und ein neues Produktionsquotensystem jedoch ab; sie stellte 1993 ihr eigenes, allein aus indirekten Maßnahmen bestehendes Konzept vor. Die Maßnahmen sahen eine Vorfinanzierung der Kapazitätsstilllegungen durch die Kommission, die Förderung von Fusionen und Produktionskooperationen, einen temporären Schutz des Stahlmarktes vor Importen aus Osteuropa, eine Steigerung der Markttransparenz durch Informationen über Produktion und Lieferungen in die EU und soziale Begleitmaßnahmen als Anreiz für einen Kapazitätsabbau vor. Es wurde ein Umstrukturierungsprozess eingeleitet, in dessen Verlauf die Produktionskapazität um weitere 19 Mio. Tonnen verringert und etwa 100 000 Arbeitsplätze in der Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft abgebaut wurden. Von dem durch den Ministerrat bereits genehmigten Modell der Vorfinanzierung wurde kein Gebrauch gemacht.

3.28

Trotz des 5. Subventionskodex genehmigte der EU-Ministerrat im Dezember 1993 auf Vorschlag der Kommission gegen Kapazitätsabbau einstimmig - aber mit Hinweis auf den einmaligen Charakter dieser Beihilfen - weitere staatliche Beihilfen in Höhe von fast 7 Mrd. EUR für verschiedene EU-Stahlunternehmen.

3.29

Den EGKS-Vertrag hat das strikte Verbot von staatlichen Beihilfen nach Artikel 4c ausgezeichnet. Das Beihilfenverbot hat die EU-Mitgliedstaaten jedoch nur bedingt davon abgehalten, ihre Stahlindustrien durch Sanktionierung auf höchster europäischer Ebene massiv zu unterstützen. Die über 70 Mrd. EUR an Steuergeldern bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrages haben die notwendigen Anpassungen an den industriellen Wandel verzögert, konnten sie aber nicht verhindern. An dem bewährten Grundansatz – Genehmigungen staatlicher Beihilfen gegen Kapazitätsabbau – hat die Europäische Kommission in den 90er Jahren auch bei der Restrukturierung der MOE-Stahlindustrien im Rahmen der EU-Beitrittsvorbereitungen festgehalten.

3.30

Die EG-Mitgliedstaaten haben sich 1982 unter Umgehung des Marktprinzips politisch verständigt, die notwendigen Kapazitätsopfer gleichmäßig auf die EG-Länder zu verteilen – und dies im Widerspruch zum EGKS-Vertrag, der in Artikel 2 besagt, dass der Stahl dort erzeugt werden soll, wo er die günstigsten Produktionskosten findet. Statt das frühzeitige Ausscheiden unwirtschaftlicher Unternehmen aus dem Markt bei gleichzeitiger sozialer Abfederung zu fördern und somit schnell zum Gleichgewicht zwischen Angebot und Nachfrage zurückzukehren, nutzten die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Instrumente für den Krisenfall – und dies nicht unbedingt zum Wohle aller Stahlunternehmen. Unrentable Kapazitäten wurden aus sozial-, regional- und verteilungspolitischen Gründen aufrechterhalten, rentable – vor allem privatwirtschaftliche – gingen verloren zusammen mit Arbeitsplätzen, die bei einem Benchmarking-Vergleich als sicher hätten gelten müssen.

3.31

Immerhin muss aber festgehalten werden, dass die Krisenjahre der EU-Stahlindustrie, wenn auch mehr recht als schlecht, überbrückt wurden. Die EG-Stahlindustrie hat sich letztendlich doch die im internationalen Vergleich notwendigen wettbewerbsfähigen Strukturen erarbeitet. Hierfür musste sie mit dem meist sozialverträglich vorgenommenen Abbau von mehr als 550 000 Arbeitsplätzen einen sehr hohen Preis zahlen. Dieser Prozess konnte nur durch den intensiven Dialog der Sozialpartner gemeinsam bewältigt werden.

3.32

Viele der technischen Innovationen, dank derer die europäische Stahlindustrie umgestaltet wurde, wurden im Rahmen des per Montanumlage selbstfinanzierten EGKS-Forschungsprogramms auf den Weg gebracht oder wesentlich weiterentwickelt. Der EGKS-Vertrag sah vor, Forschungsmittel für Gemeinschaftsforschung bereitzustellen, um die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie allgemein zu fördern und die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verbessern.

3.33

Das erste EGKS-Forschungsprojekt startete bereits 1955. Fortan stellten sich an der Schnittstelle der technologischen Innovation Forscher und Ingenieure immer mehr darauf ein, europäisch zu denken und in diesem Geiste zusammenzuarbeiten. Die Stahlindustrie und mit ihr die europäische Gesellschaft profitierten von dieser Art der kooperativen Forschung, in deren Rahmen die Bemühungen koordiniert, Anstrengungen gemeinsam unternommen und die Ergebnisse allen Betroffenen zur Verfügung gestellt wurden. Die industrielle Innovation wurde so dank ständiger Verbesserungen beschleunigt vorangebracht.

3.34

Auch in dem für die Gesellschaft so wichtigen Bereich Umwelt konnten dank der EGKS-Forschung messbare Ergebnisse erzielt werden. So wurden die Schwefeldioxidemissionen um 70 %, Rußemissionen um 60 % verringert. Der Kohlendioxidausstoß wurde gegenüber dem Stand zu Beginn der 80er Jahre halbiert. Die europäischen Stahlerzeuger verbrauchen heute pro Tonne erzeugtem Stahl 40 % weniger Energie als vor 20 Jahren.

3.35

Aus dem EGKS-Haushalt wurden 1955 zunächst nur 7 Mio. EUR pro Jahr für die Gemeinschaftsforschung finanziert. Dieser Betrag erreichte in den 90er Jahren in der EU-15 einen Wert von rund 50 Mio. EUR im Jahr. Die EGKS-Forschung unterstützte in ihren Gemeinschaftsprojekten Forschungsaktivitäten zur Verbesserung von Verfahren, Werkstoffen und Umwelt in der Regel zu 60 %. Ab 1983 wurden zusätzlich für Pilot- und Forschungsvorhaben Forschungsbeihilfen von 40 % gewährt.

3.36

Jeder in die EGKS-Forschung investierte Euro warf dabei im Mittel 13 EUR ab. Vor diesem Hintergrund verwundert nicht, dass die EU-Mitgliedstaaten bei Auslaufen des EGKS-Vertrages einhellig der Meinung waren, die verbleibenden Mittel, die die europäische Stahlindustrie per Montanumlage aufgebracht hatte, ausschließlich für die Fortsetzung der sektorspezifischen Forschung in der Kohle- und Stahlindustrie zu verwenden. Die verabschiedeten Leitlinien sehen vor, die jährlichen Post-EGKS-Zinserträge von rund 60 Mio. EUR ausschließlich in der Kohle- und Stahlforschung einzusetzen und zwar beim Stahl schwerpunktmäßig für:

3.37

Die EU-Stahlindustrie ist zur Erweiterung der Europäischen Union für den globalen Wettbewerb gerüstet. Sie hat sich in den letzten Jahren technisch, wirtschaftlich, aber auch ökologisch gut aufgestellt. Einige der früher staatlichen Unternehmen haben die erhaltenen finanziellen Unterstützungen zielgerichtet eingesetzt, um mit technologischer Umrüstung und mit strafferen Strukturen zu Weltmarktführern aufzusteigen.

3.38

Die Stahlindustrie hat es geschafft, sich den Anforderungen der Globalisierung und der nachhaltigen Entwicklung anzupassen. Offensichtlich hat die europäische Stahlindustrie ihre Lehren aus den Stahlkrisen der 70er, 80er und 90er Jahre gezogen. Die Branche ist heute so wettbewerbsfähig, dass sie auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten überwiegend schwarze Zahlen schreiben kann.

3.39

Die starke Stahlnachfrage auf dem EU-Binnenmarkt unterstreicht die großen Anstrengungen der heimischen Unternehmen, sich erfolgreich um Kosteneffizienz bei gleichzeitiger Verbesserung der Qualität und Kundennähe zu bemühen. Die europäischen Stahlhersteller haben mit ihren Fusionen und Übernahmen, mit ihren Effizienzsteigerungen und Kostensenkungen den Grundstein für eine wettbewerbsfähige Branche im 21. Jahrhundert gelegt. Rettungs- und Restrukturierungsbeihilfen sind aus dem Unternehmer-Vokabular verschwunden. Mit ihrem klaren Plädoyer für die Beibehaltung der strengen Regeln für staatliche Beihilfen auch nach Auslaufen des EGKS-Vertrages haben die Stahlunternehmen der Union unterstrichen, dass sie die Zeiten der Subventionsmentalität und Wettbewerbsverzerrungen für endgültig beendet sehen möchten.

3.40

Doch die Konsolidierung und der industrielle Wandel sind bei weitem noch nicht abgeschlossen. Einzelne Unternehmen arbeiten bereits an transkontinentalen Zusammenschlüssen. Erhebliche Auswirkungen auf die unternehmerische Wettbewerbsfähigkeit geht zur Zeit von dem industriellen Aufbruch in China aus. Der rapide wachsende Stahlbedarf Chinas verschärft die Nachfrage-Situation auf den internationalen Rohstoff-Märkten. Die chinesischen Importe beispielsweise bei Eisenerz und Schrott lassen Engpässe auf den Weltmärkten entstehen und führen zu explodierenden Preisen im Rohstoffsektor und bei den Frachtraten.

3.41

Ein beschleunigter Strukturwandel findet zur Zeit auch in den Stahlindustrien der neuen Mitgliedstaaten statt. Die Herausforderungen, mit denen sich die mittel- und osteuropäischen Länder bei der Umstrukturierung ihrer Stahlindustrien konfrontiert sehen, sind mehr oder weniger mit der Situation vergleichbar, die Westeuropa vor 25 Jahren durchlebt hat, wenn auch die Globalisierung der Märkte seitdem erheblich vorangeschritten ist. Vor diesem Hintergrund ist erforderlich, dass auch die Partner in Mittel- und Osteuropa von den Erfahrungen mit der Umstrukturierung in Westeuropa einschließlich des sozialen Dialogs profitieren.

3.42

Als Gegenleistung für gewährte Sonderbeihilfen („periode de grâce“) sind die Länder bereits in den Europa-Abkommen der frühen 90er Jahre zu effizienten Umstrukturierungsmaßnahmen, einem weitgehenden Abbau der Überkapazitäten und einem Nachweis größerer Marktfähigkeit der bevorteilten Unternehmen verpflichtet worden. Damit ein freier und fairer Wettbewerb am Stahlmarkt der Europäischen Union auch nach der EU-Erweiterung gewährleistet ist, sind die neuen Beitrittsländer durch die Beitrittsverträge gehalten, den Besitzstand der EU (z.B. Richtlinien und Rahmenentscheidungen in den Bereichen Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Steuern, Umwelt, Sozialpolitik ...) einzuhalten. Die Europäische Kommission hat streng darüber zu wachen, dass sich die nationalen Regierungen in den mittel- und osteuropäischen Ländern mit ihrer staatlichen Unterstützung an das strenge EU-Beihilfenregime halten und dass die ineffizienten Kapazitäten unter Berücksichtigung der realen Nachfrage tatsächlich wie geplant abgebaut werden.

4.1

Die Auswirkungen der schwierigen Lage auf dem weltweiten Stahlmarkt auf die Vereinigten Staaten hat die US-Regierung im März 2002 veranlasst, WTO-widrig ihren heimischen Stahlmarkt temporär durch Einfuhrzölle nach Artikel 201 des amerikanischen Handelsrechts zu schützen. Vor dem Hintergrund einer erheblichen Volatilität des Stahlhandels auf Grund ineffizienter, überschüssiger Produktionskapazitäten weltweit kündigte die Bush-Regierung zugleich an, sich für internationale Verhandlungen über den Abbau ineffizienter Kapazitäten und die weltweite Eindämmung staatlicher Beihilfen für die Stahlindustrie einsetzen zu wollen.

4.2

Die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission unterstützen jedes Bestreben nach größerer Stahlbeihilfen-Disziplin in der Welt. Die Aufnahme multilateraler Verhandlungen bei der OECD in Paris ab Dezember 2002 bot der EU Gelegenheit, ihr bewährtes EU-Stahlbeihilfenregime als Grundlage für ein internationales Stahlsubventionsabkommen (SSA) vorzuschlagen.

4.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortet das Vorgehen der EU-Kommission, auch wenn die europäische Stahlindustrie erhebliche Zweifel an der Ernsthaftigkeit anderer Länder und Regionen hat, Stahlsubventionen abzubauen und folglich ein effizientes SSA mit Notifizierungs- und Sanktionspflicht zu unterzeichnen. Zudem sieht der Ausschuss mit Sorge, dass die Beihilfen- und Kapazitätsproblematik nicht zeitgleich mit Problemlösungen bei Handelsbarrieren diskutiert wird, die häufig ungerechtfertigt eingesetzt werden und so zu Marktverzerrungen führen.

4.4

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs eines möglichen SSA gehen die europäischen Produzenten weiter als die meisten Ländervertreter bei der OECD. Die EU-Stahlhersteller fordern unisono bei den OECD-Verhandlungen, dass alle staatlichen Beihilfen, die zu einem Kapazitätsaufbau oder der Beibehaltung unwirtschaftlicher Kapazitäten beitragen, durch das SSA verboten werden. Diese Forderung bezieht sich also nicht nur auf spezifische, nur ausgewählten Stahlunternehmen gewährte Stahlbeihilfen, sondern auch auf nicht-spezifische, sogenannte generische Beihilfen.

4.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss teilt die Sicht der europäischen Stahlunternehmen, wonach staatliche Beihilfen nur so lange erlaubt sein sollten, wie sie keinen negativen Einfluss auf die Stahlkapazitätsentwicklung, den fairen Wettbewerb oder die Handelsströme haben. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Ausschuss für folgende Ausnahmen bei der OECD ein:

4.6

Im Rahmen des Subventionsabkommens sollte gleichfalls berücksichtigt werden, dass zumindest einige der sich entwickelnden Wirtschaften bereits über eine voll wettbewerbsfähige Stahlindustrie verfügen. Stahlunternehmen in Schwellen- oder Entwicklungsländern können von Wettbewerbsvorteilen wie niedrigen Lohnkosten, Zugang zu Rohmaterial, geringeren Umweltstandards und dem Schutz hoher Einfuhrzölle profitieren. Staatliche Beihilfen für Stahlunternehmen kommen in diesen Volkswirtschaften deshalb nur unter der Bedingung in Frage, dass die entsprechenden staatlichen Beihilfen:

5.1

Die Erfahrungen mit der Restrukturierung der europäischen Stahlindustrie zeigen, dass staatliche Beihilfen ein zweischneidiges Instrument sind. Als Betriebsbeihilfen gewährt, sind sie nur einzelnen Unternehmen förderlich und führen zu Fehlallokationen; nicht-wettbewerbsfähige Kapazitäten werden mittelfristig am Markt gehalten. Staatliche Beihilfen, soweit sie im Rahmen eines vereinbarten Umstrukturierungsprogramms gewährt werden, können aber soziale Härten mildern und damit die Akzeptanz und die Folgen des industriellen Wandels fördern. Die Steuerung dieses Prozesses über den sozialen Dialog hat sich bewährt.

5.2

Es stellt sich auch die Frage, ob nicht mit dem enormen finanziellen Einsatz an Steuergeldern Anderes, Besseres hätte bewirkt werden können, z.B. im Bereich der Ausbildung oder der Forschung.

5.3

Problematisch war in den Krisenjahren der Stahlindustrie auch, dass die Rechtslage (Artikel 4c EGKS-Vertrag) zwar eindeutig erschien (alle staatlichen Beihilfen sind verboten), aber durch diverse Subventionskodices, Ministerrats- und Gerichtsentscheidungen aufgeweicht und damit unkalkulierbar wurde. Die Stahlunternehmen vermissten eine Rahmendaten- und Planungssicherheit.

5.4

Um so mehr ist darauf zu achten, dass im Zusammenhang mit dem Beitritt zehn respektive zwölf neuer EU-Mitgliedstaaten die eindeutigen Stahlbeihilferegelungen stringent befolgt werden und jeder Verstoß wie im Beispiel USS Kosice geahndet wird.

5.5

Die Fehler, die in der EU-15 begangen wurden, dürfen sich nicht wiederholen.

5.6

Die inzwischen unterbrochenen Verhandlungen innerhalb der OECD machen nur Sinn, wenn ein Ergebnis erreicht wird, das die gegenwärtige Situation nachhaltig verbessert, d.h.:

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/47

1.1

Die Sicherstellung der Gesundheit der europäischen Bürger, die einen der grundlegenden Teilbereiche des Gesundheitswesens ausmacht, bedeutet für diese, dass den zuständigen Behörden eine größere kollektive Verantwortung auferlegt wird (auch im Fall von Bioterrorismus) und die Bürger ausgehend davon ihr neues Recht ausüben, auf transparente Weise über die Entscheidungen dieser Aufsichtsbehörden informiert zu werden.

1.2

Sicherheit und Gesundheitssystem: zwei Begriffe, die zwar für gewöhnlich miteinander verbunden werden, deren Zusammenhang jedoch nicht sichtbar ist, wohingegen das Konzept der öffentlichen Gesundheit immer noch mit einem soziologischen Überbau und medizinischen Gewohnheiten einhergeht, die an Diagnoseleistung und Einzelbehandlung geknüpft sind.

1.3

Zu einer Zeit, wo die Erschütterungen, die Europa durchlebt hat, deutlich zeigen, dass das Gesundheitsrisiko den rein medizinischen Bereich verlassen und vehement in den sozialen und politischen Bereich Eingang gefunden hat, ist es die Verantwortung aller – insbesondere der Politiker – geworden, eine Gesundheitssicherstellungsstrategie zu definieren: Es muss künftig gewährleistet sein, dass die Bürger über diese Garantien verfügen.

1.4

Doch Gesundheitssicherstellung beginnt nicht bei Null – sie bereichert und vervollständigt die herkömmlichen Bereiche des Gesundheitswesens, insbesondere die Epidemiologie, stützt sich auf die Reflexion und die um das Thema Arzneimittel herum entwickelten Kontrollsysteme und wird in dem Maße zur Verpflichtung, wie die iatrogenen Wirkungen aller medizinischen Handlungen offenkundig werden.

1.5

Die Gesundheitssicherstellung unterscheidet sich von ihrem Ansatz her nicht von dem der Medizin. Sie erfolgt in Etappen als eine von der Bewertung der Nutzen und Kosten der einhergehenden Risiken bestimmte Abfolge von Wahrscheinlichkeitsentscheidungen zu einem gegebenen Zeitpunkt. Die Qualität der Gesundheitssicherstellung spiegelt die Qualität des Gesundheitssystems wider.

1.6

Die Gesundheitssicherstellung beruht auf einem medizinischen Ansatz und benötigt dringend auch eine entsprechende Methodik, eine regelrechte Selbstverpflichtung des öffentlichen Handelns. Natürlich ist der Bereich der Gesundheitssicherstellung viel weiter gefasst, da er auf der Höhe der Zeit ist, was die fortwährenden medizinischen Neuerungen betrifft.

1.7

Das Konzept der Gesundheitssicherstellung ist zwangsläufig ein wandlungsfähiges – insbesondere dann, wenn etwa bioterroristische Aktionen zu befürchten sind –, dem nicht mit festen Rezepten gedient ist: Es muss ein Gleichgewicht gefunden werden zwischen dem Streben nach einer unerreichbaren absoluten Sicherheit einerseits und Unachtsamkeit bzw. Unterlassung andererseits. Die zunehmende Wirksamkeit des Gesundheitssystems bedingt das Erfordernis der Gesundheitssicherstellung, wobei allerdings auch der Vergleich mit den ärmsten Ländern nicht fehlen sollte, die heute vor das eine große Problem gestellt sind, sich zunächst die grundlegenden Elemente eines öffentlichen Gesundheitssystems aneignen zu müssen.

1.8

In der – wohlhabenderen und dem Risikoschutz auf Gegenseitigkeit verbundenen – Europäischen Union steht als nächstes die institutionelle Übernahme der Gesundheitssicherstellung an. Um gesundheitspolitische Entscheidungen zu diskutieren und sie insbesondere publik zu machen, gilt es, alle verfügbaren Mittel zu nutzen, um den Bürgern der Europäischen Union andere Alternativen als Panikmache einerseits und Verschleierungstaktik andererseits anzubieten. Dadurch wird die Europäische Union im Bereich des Gesundheitswesens zu einer reifen Demokratie.

2.1

Vor dem Vertrag über die Europäische Union (Vertrag von Maastricht) vom 7. Februar 1992 wurde die Gesundheitspolitik in den Gemeinschaftsakten nur am Rande erwähnt. Der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) vom 25. März 1957 enthielt besondere Bestimmungen zur Sicherstellung der Gesundheit der Bevölkerung gegen die Gefahren ionisierender Strahlungen.

2.2

Im Vertrag von Rom vom 25. März 1957 wurde der „Schutz der Gesundheit“ hingegen nur im Rahmen seines Artikels 36 erwähnt; dort heißt es:

2.2.1

„Die Bestimmungen der Artikel 30 bis 34 stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen nicht entgegen, die aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutze der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert oder des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind. Diese Verbote oder Beschränkungen dürfen jedoch weder ein Mittel zur willkürlichen Diskriminierung noch eine verschleierte Beschränkung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten darstellen.“

2.3

Durch die Aufnahme von Artikel 118 a in die Einheitliche Europäische Akte von 1986 wurden die Zuständigkeiten der Gemeinschaftsorgane erweitert, indem die Europäische Kommission dazu ermächtigt wurde, Vorschläge im Bereich der Gesundheit auf der Grundlage eines „hohen Gesundheitsschutzniveaus“ zu machen.

2.4

Ein weiterer indirekter Hinweis auf den Schutz der Gesundheit fand sich in dem durch die Einheitliche Europäische Akte eingeführten Artikel 130 r des EU-Vertrags. Dieser legte fest, dass die Umweltpolitik der Gemeinschaft das Ziel verfolgen soll, zum „Schutz der menschlichen Gesundheit“ beizutragen.

2.5

Der Vertrag über die Europäische Union hat die Perspektiven der europäischen Integration im Gesundheitsbereich tief greifend verändert, da mit ihm ein Titel X „Gesundheitswesen“ eingefügt wurde, in dem es u.a. heißt: „Die Gemeinschaft leistet ... einen Beitrag zur Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus.“ Absatz 4 dieses Artikels 129 sieht vor, dass der Rat zur Verwirklichung der Ziele entweder Fördermaßnahmen gemäß Artikel 189 b oder Empfehlungen erlässt.

2.6

Das Konzept des Gesundheitsschutzes kommt auch durch andere Artikel des Vertrags über die Europäische Union zum Ausdruck, insofern als Artikel 129 a, der dem Verbraucherschutz gewidmet ist, insbesondere den Schutz der Gesundheit und die Sicherheit der Verbraucher erwähnt.

2.7

Ein klarer Rechtsrahmen, der in Artikel 179 der vorläufigen Fassung des Vertrags über eine Verfassung für Europa verbessert würde, ermöglicht den europäischen Organen die Durchführung ihres gesamten Maßnahmenbündels im Bereich des Gesundheitswesens.

2.8

Die neu eingerichteten Strukturen (Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln etc.) können umso größere Auswirkungen haben, als die europäischen Organe in eine verstärkte Politik der Zusammenarbeit mit Drittländern und großen internationalen Organisationen – insbesondere der Weltgesundheitsorganisation, dem Europarat, der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit, der Internationalen Atomenergiebehörde für Strahlenschutz und dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung – eingebunden sind, die es fortzuführen gilt.

3.1.1

Die medizinische Entscheidung findet vor einem durch Ungewissheit gekennzeichneten Hintergrund statt: Unsicherheit in Bezug auf die Erkennung der Leiden, der Auswirkungen der Behandlungen und ihrer jeweiligen Risiken; Unzulänglichkeit der medizinischen Informationen über den Patienten, der Auswahl der Zusatzuntersuchungen, der medizinischen Ausrüstung; Ungenauigkeit des von Emotionen oder Besorgnis geprägten Anamnesegesprächs und der – naturgemäß summarischen – klinischen Untersuchung.

3.1.2

Eine medizinische Handlung ist häufig das Ergebnis einer Reihe von Wahrscheinlichkeitsentscheidungen, die in einer Situation der Ungewissheit getroffen werden: Je mehr Entscheidungsmöglichkeiten eine Diagnose oder Behandlung zulässt, desto größer wird das Risiko, ja die Wahrscheinlichkeit, einen Fehler zu begehen, ohne dass es sich dabei um einen schuldhaften Irrtum handeln muss.

3.1.3

Jeder Entscheidung bzw. medizinischen Handlung wohnt ein Teil an Unwägbarkeit inne – der im gegenwärtigen Stand der Wissenschaft nicht beherrschbare Zufall, das untrennbar mit der medizinischen Wissenschaft verbundene, unabwendbare statistische Risiko.

3.1.4

Die Ursachen der Unsicherheit im Gesundheitsbereich sind sowohl menschlichen Ursprungs – der nicht schuldhafte Fehler oder Irrtum des Arztes – als auch faktischer Art – die bekannten, aber im gegenwärtigen Stand der Wissenschaft statistisch unvermeidbaren Risiken und die unbekannten, jederzeit möglichen Risiken.

3.1.5

Man kann nicht von Gesundheitssicherstellung sprechen, ohne dabei auf die grundlegenden Merkmale der medizinischen Entscheidung zu verweisen. Wenn die Gesundheit oder das Leben auf dem Spiel stehen, fällt es häufig schwer, einzig und allein nur das Mögliche zu fordern. Doch eine medizinische Handlung ohne Risiken gibt es nicht, denn es gibt auch kein Leben ohne Risiken.

3.2.1

Mit jeder Entscheidung im Gesundheitswesen verhält es sich wie mit der medizinischen Entscheidung, wobei die Unterlassung ebenso eine Entscheidung ist wie die Handlung, denn auch die Unterlassung kann schuldhaft sein.

3.2.2

Es geht darum, das Behandlungsrisiko und die spontan auftretenden Risiken gegeneinander abzuwägen. Die irrationale Ablehnung des Risikos ist im Bereich der Gesundheit ebenso unverantwortlich wie dessen Missachtung.

3.2.3

Dieses Nutzen-Risiko-Konzept ist weit entfernt von den Sorgen einer europäischen Gesellschaft, der es gelungen ist, die natürlichen Risiken erheblich zu reduzieren.

3.2.4

Um die gesundheitliche Unbedenklichkeit einer Handlung oder eines Produkts einschätzen zu können, muss anhand einer Risikoskala das geringste Risiko, nicht aber das Nullrisiko, bestimmt werden. Bei einer solchen Nutzen-Risiko-Bilanz sind fünf Kriterien zu berücksichtigen:

3.2.5

Somit obliegt es den staatlichen Behörden, die dem Druck der einhelligen oder widersprüchlichen Meinung der Öffentlichkeit und der Erbringer medizinischer Versorgungsleistungen ausgesetzt sind, sich aus Unsicherheit entweder für die pessimistischere – und damit konservativere – Hypothese hinsichtlich des Gesundheitswesens zu entscheiden oder sich der plausibleren Einschätzung anzuschließen.

3.2.6

Zudem muss die Gesundheitsentscheidung bisweilen in einer Krisensituation getroffen werden. Die Behörden sind dann gleichzeitig einer Flut von Problemen, Fehlfunktionen bestimmter Systeme und tief greifenden Meinungsverschiedenheiten bezüglich der anstehenden Entscheidungen ausgesetzt.

3.2.7

Um angesichts der Dringlichkeit nicht in die Improvisation zu verfallen, muss auf zuvor festgelegte und bewährte Bewertungs-, Kontroll- und Interventionsverfahren zurückgegriffen werden können; daher die Notwendigkeit einer Analyse bewältigter Krisen und einer Methodik der Gesundheitssicherstellung.

3.2.8

Welche wissenschaftlichen und medizinischen Garantien auch vorhanden sein mögen – in die Einschätzung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses spielt häufig letztendlich auch ein Teil innerster Überzeugung mit hinein.

4.1.1

Da die epidemiologische Überwachung wesentlicher Bestandteil des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ist, muss für die Gesundheitssicherstellung eine spezifische Gesundheitsüberwachung durch ein Europäisches Zentrum gewährleistet sein (s. Ziffer 6.3).

4.1.2

Aufgabe der Gesundheitsüberwachung ist es, medizinische Unfälle und iatrogene Leiden zu ermitteln, die mit der Verwendung von therapeutischen Protokollen einhergehenden unvorhergesehenen oder unerwünschten Wirkungen zu erforschen, Kontrollen durchzuführen, deren Schlussfolgerungen zu untersuchen sowie die Wirksamkeit von Gesundheitsinterventionssystemen zu bewerten – alles für die Gesundheitssicherstellung wesentliche Funktionen.

4.1.3

Diese Überwachungsfunktion kennt eine internationale Entwicklung, da unter der Schirmherrschaft der WHO und der Europäischen Union Systeme zum Informationsaustausch und zur gegenseitigen Warnung eingerichtet wurden.

4.1.4

Im Rahmen multilateraler Vereinbarungen wird die Zusammenarbeit auf allen Ebenen, allen Fachgebieten und allen Kontinenten geregelt. So können umgehend die geeigneten Gesundheitsmaßnahmen ergriffen werden, um die Gesundheitssicherstellung bestmöglich zu gewährleisten.

4.2.1

Die Qualität und Sicherheit der Auswahl einer Behandlungsstrategie hängen in erster Linie vom Stand der Wissenschaft und somit von den einschlägigen Kenntnissen des Arztes ab.

4.3.1

Die Einhaltung der Verpflichtungen wird von sämtlichen Behörden kontrolliert, und im Rahmen einer umfangreichen und kontinuierlichen Rechtsprechung wird die den Angehörigen der Heilberufe obliegende Handlungspflicht sowie das Konzept der mit Sorgfalt und Bedacht und entsprechend dem neuesten Stand der Wissenschaft erbrachten Gesundheitsdienstleistungen spezifiziert.

4.3.2

Die Ausführung dieser Handlungen ist natürlich Aufgabe der Systeme der Gesundheitssicherstellung, die sich je nachdem, um welche Handlungen es dabei geht und ob „natürliche“ Risiken vorhanden sind, stark voneinander unterscheiden.

4.3.3

Die Bedingungen, die es im Bereich der Gesundheitssicherstellung einzuhalten gilt, lassen sich nur dadurch festlegen, indem die der Ausführung dieser Handlungen innewohnenden Schwierigkeiten, d.h. zum Teil die statistisch vermeidbaren Risiken, auch wenn sie geringfügig sind, miteinander verglichen werden. Es handelt sich hierbei um eine Art Nutzen-Risiko-Verhältnis, das die Festlegung des normalen, akzeptierten und erwarteten Gesundheitssicherstellungsniveaus ermöglicht.

—

Die Gesundheitssicherstellung wird großenteils durch die Qualität des Aufbaus und der Funktionsweise des Gesundheitssystems beeinflusst.

—

Durch die Gesundheitssicherstellung erwächst allen öffentlichen und privaten Einrichtungen eine Handlungsverpflichtung, die in entsprechenden Regelungen festgeschrieben ist und besonderen Genehmigungen unterliegt. Das Gesundheitssystem muss in der Lage sein, den Anforderungen der Bevölkerung gerecht zu werden und die Gesundheitsversorgung unter den bestmöglichen Bedingungen zu gewährleisten.

4.5.1

Die für die Prävention, Diagnose und Behandlung verwendeten Gesundheitsprodukte und -güter unterliegen strengen rechtlichen Vorschriften, den „einschlägigen Regelungen“ in Bezug auf:

4.5.2

Die auf diese Produkte und Güter anwendbaren Gesundheitssicherstellungsvorschriften bilden einen regelrechten Sicherheitsgürtel.

5.1.1

Die Grundsätze der Gesundheitssicherstellung sind im Rahmen des Gesundheitswesens in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher noch nicht berücksichtigt worden.

5.1.2

Die Gesundheitssicherstellung ist weder das Ergebnis einer Gleichung noch der Anwendung von Rezepten, sondern beruht auf dem Prinzip der Vorsorge und des Widerspruchs.

5.1.3

Sie erfordert eine grenzübergreifende Sensibilisierung und Koordinierung. Man muss sich davor hüten, der Illusion eines Schutzwalls zu erliegen, den die nächste Epidemie mühelos überwinden würde. Die Gesundheitsrisiken sind vielgestaltig, unendlich mannigfach und generell unerwartet. Verhaltensweisen gegenüber einer Krankheit entwickeln sich weiter, Viren mutieren, Infektionserreger erneuern oder verbergen sich.

5.2.1

Aufgrund des Fehlens spezifischer Rechtsinstrumente für den Schutz der Gesundheit der Bevölkerung ist es in bestimmten Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisweilen Usus geworden, auf indirekte oder fragwürdige Mittel zurückzugreifen, vor allem auf die missbräuchliche Verwendung der Sozialversicherungsvorschriften. So werden gesundheitliche und wirtschaftliche Herausforderungen in einen Topf geworfen: Es ist zwar legitim, die Gesundheitskosten zu bewerten und eine möglichst rationelle Nutzung der begrenzten gesundheitsspezifischen Mittel anzustreben, doch ist es andererseits gefährlich, beide Problemkreise zu vermischen.

5.2.2

Es ist eine Sache, die Wirksamkeit, Qualität und Unbedenklichkeit eines Produkts oder einer Behandlung zu bewerten, und eine andere, über die jeweilige Erstattung durch die Sozialversicherung zu befinden. Die Schwierigkeiten mit der Entscheidungsfindung im Gesundheitswesen werden durch die Konkurrenz mehrerer zuständiger Stellen noch verstärkt.

5.2.3

Die Zuständigkeiten zu definieren bedeutet, Verantwortlichkeiten festzulegen und davon ausgehend zu ermitteln, wer die Autorität im Gesundheitsbereich ausübt und deren moralische, administrative und/oder gerichtliche Bürde trägt. Diese Verantwortung kann nur dann voll übernommen werden, wenn die Vorschriften – aufgrund ihrer Lücken oder Zweideutigkeiten – nicht Konflikte und Interventionen begünstigen, die die Gefahr bergen, die anstehenden Entscheidungen zu verzerren.

5.3.1

Die Verwaltung des Gesundheitswesens auf europäischer Ebene ist unzulänglich und steht rechtlich gesehen auf sehr schwachen Füßen. Aufgrund der spärlichen Mittelausstattung fehlt es ihr zudem an medizinischer Legitimität. Dies alles muss verbessert werden.

5.3.2

Öffentliches Handeln ist nur dann wirksam, wenn es auch tatsächlich legitimiert wird, und die Gesundheitsverwaltung kann ihren Auftrag zur Gesundheitssicherstellung nur dann in vollem Umfang erfüllen, wenn sie diese doppelte Legitimation besitzt, d.h. wenn sie von den Aufsichtsbehörden jedes der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und natürlich von der öffentlichen Meinung – den Verbrauchern – anerkannt wird.

5.3.3

Wissenschaftliche und medizinisch-technische Glaubwürdigkeit setzt sowohl eine Aufstockung der Mittel und die Einstellung von hochqualifiziertem Fachpersonal als auch eine Zusammenarbeit aller europäischen und nationalen Einrichtungen voraus.

5.3.4

Es werden fünf grundlegende Funktionen ermittelt: empfehlen, überwachen, kontrollieren, begutachten und bewerten.

5.3.5

Durch die Einrichtung des Europäischen Netzes der öffentlichen Gesundheit kommt der Wille aller staatlichen europäischen Behörden zum Ausdruck, die Akteure des Gesundheitswesens zusammenzuschließen und den in jedem der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorhandenen Instrumenten zur Gesundheitsüberwachung neue Kohärenz und Wirksamkeit zu verleihen.

5.4.1

Ungeachtet der fachlichen und wissenschaftlichen Kompetenz der Gesundheitssicherstellungsdienste muss das allseits geachtete traditionelle Widerspruchsprinzip unbedingt auf Aufgaben im Zusammenhang mit der Gesundheitssicherstellung angewandt werden.

5.4.2

Das Hinzuziehen unabhängiger Sachverständiger kommt dem Anliegen entgegen, die europäischen Behörden von besonders herausragenden oder spezialisierten Qualifikationen profitieren zu lassen, wodurch es mithilfe des Dialogs möglich wird, die der Entscheidungsfindung zugrunde liegende Information passgerecht zuzuschneiden und zu ergänzen.

5.4.3

Auf besonders heiklen oder sehr spezifischen Gebieten erscheint es sogar unverzichtbar, den externen Sachverstand auf außenstehende Persönlichkeiten von Weltrang auszuweiten. Eine solche internationale Öffnung kann die Herausbildung eines Konsenses für alle betroffenen Länder ermöglichen, wodurch zeitliche Verschiebungen vermieden werden können, die allen (Patienten und Akteuren aller Art) abträglich sind.

5.4.4

Mithilfe dieses externen Sachverstands lassen sich auch die Eigenheiten überwinden, mit denen die kulturellen Gewohnheiten innerhalb der Gesundheitsverwaltung und die Bedingungen der medizinischen Ausbildung in den verschiedenen Ländern behaftet sind.

5.5.1

Die gesundheitspolizeilichen Befugnisse, die de facto in die Zuständigkeit der politisch Verantwortlichen fallen (d.h. Genehmigungen erteilen oder Verbote erlassen), können nur dann auf legitime Weise ausgeübt werden, wenn dabei sämtliche Aspekte des fraglichen Problems Berücksichtigung finden.

5.5.2

Es geht dabei stets darum, das Nutzen-Risiko-Verhältnis abzuwägen. Diese Bewertung sollte nicht ausschließlich wissenschaftlich orientiert sein oder von den Managern oder Akteuren auferlegt werden, die ein materielles oder intellektuelles Interesse an ihrer Verbreitung haben.

5.5.3

Im Ergebnis dieser Klärung der Rolle des Sachverständigen und des Entscheidungsträgers muss auch die Transparenz der Beziehungen zwischen Sachverständigen und Managern gewährleistet werden. Es gilt, eine strikte Ethik in Bezug auf den Sachverstand festzulegen und zu befolgen. Dies ist nicht immer eine Selbstverständlichkeit, vor allem, wenn es sich um ein sehr spezifisches Problem handelt, die Zahl der Sachverständigen folglich begrenzt ist und diese häufig über Verbindungen zu den betroffenen Einrichtungen oder Unternehmen verfügen.

5.5.4

Im Sinne der Transparenz, mit der die Entscheidungsfindung im Bereich der Gesundheitssicherstellung gekennzeichnet sein muss, muss jeder Sachverständige bei den Gesundheitsbehörden eine Erklärung über mögliche Beziehungen zu den von den Gutachten betroffenen Organisationen, Unternehmen oder Privatpersonen abgeben.

5.5.5

Die Europäische Gemeinschaft hat mit der Festlegung entsprechender Verfahren bereits begonnen: Durch die Verallgemeinerung der Transparenzverfahren, die von den Sachverständigen selbst gewünscht wird, kann die Objektivität dieser Gutachten bestmöglich gewährleistet werden.

5.6.1

Im Bereich der Gesundheit, wie generell der Neuerung, entstehen neue Gefahren, durch die Gewissheiten und Gewohnheiten erschüttert und in Frage gestellt werden.

5.6.2

Die geistige Einstellung muss hierbei die gleiche sein, nämlich „auf die Stille zu hören“.

5.6.3

Unabhängig davon, wie die Qualität des eingesetzten Überwachungssystems auch beschaffen sein mag – die Möglichkeit einer kollektiven Blindheit muss immer mit berücksichtigt werden.

5.6.4

Die öffentliche Debatte ist eine Notwendigkeit. Sowohl die Patienten als auch die außerhalb des Kreises der Sachverständigen stehenden Ärzte müssen sich Gehör verschaffen, die Fragen, die sie umtreiben, stellen und Warnungen geben dürfen.

5.6.5

Es gilt, diese Meinungsbekundung zu organisieren, um nicht unnötig in Alarmzustand zu geraten.

5.6.6

Dieser „Gesundheitspluralismus“, der wesentlich dazu beiträgt, dass neue Dramen vermieden werden, setzt eine Entwicklung der Entscheidungsverfahren hin zu größerer Transparenz voraus. Die Ergebnisse der Gutachten müssen – unter Gewährleistung der ärztlichen Schweigepflicht und des Betriebsgeheimnisses – öffentlich gemacht werden, ebenso wie die Gründe für die Gesundheitsentscheidungen.

5.7.1

Trotz ihrer allgemeinverständlichen Darstellung weist die Kommunikation im Bereich der öffentlichen Gesundheit grundlegende Eigenheiten auf, die im Bereich der Gesundheitssicherstellung noch stärker ausgeprägt sind.

5.7.2

Über diese Themen Informationen zu vermitteln bedeutet häufig, über Krankheit und Tod zu sprechen. Transparenz und Takt müssen bei der Regelung dieser heiklen Aufgabe des Gesundheitssystems Vorrang haben.

5.7.3

Transparenz ist unverzichtbar, um das Vertrauen zu stärken und die Besorgnis zu vermeiden, die bei der Enthüllung einer Information entsteht, die deshalb für Aufsehen sorgt, weil sie zuvor den Eindruck von Heimlichkeit vermittelte.

5.7.4

Transparenz ist für Behörden und Gesundheitseinrichtungen ebenso ein Muss wie der Arzt eine Pflicht zur Aufklärung des Patienten hat. Da es sich um Risiken handelt, die die Gesundheit jedes Einzelnen betreffen, ist die „Pflicht zur Wahrheit“ unabdingbar.

5.7.5

Doch an diese moralische Verpflichtung ist auch ein Taktgefühl gekoppelt. Die – häufig in Notsituationen übermittelte – Information muss verständlich und wissenschaftlich sein und darf nicht der Gefahr des Missklangs, der Sensationslust und Angsthascherei erliegen. Sie setzt Regeln für die gemeinsame Arbeit der Medien, der Angehörigen der Heilberufe, der Patientenvereinigungen und der staatlichen Behörden voraus. Die Alternative reduziert sich nicht darauf, entweder in Bangemachen oder in Geheimniskrämerei zu verfallen.

5.8.1

Im Bereich der Gesundheit besteht immer die Gefahr, dass die Information bei den Patienten auf eine besondere Empfindlichkeit stößt.

5.8.2

Zwischen der für den Arzt und der für die Allgemeinheit bestimmten Information besteht dem Wesen nach ein Unterschied.

5.8.3

Die für Ärzte bestimmte Information kann auf das wissenschaftliche Vorwissen dieser Zielgruppe bauen. Sie hat ihre eigenen Vektoren: Kurse, Konferenzen, Kongresse, Berufsorgane und Industrieverbände.

5.8.4

Andererseits kann bei der für die Allgemeinheit bestimmten Information nicht davon ausgegangen werden, dass die erforderlichen medizinischen Kenntnisse vorhanden sind, um die Tragweite der verbreiteten Information einzuschätzen, ohne Gefahr zu laufen, dass sie falsch verstanden wird oder Angst schürt. Hier muss ein Gleichgewicht zwischen der Notwendigkeit der Aufklärung über neue oder herkömmliche Behandlungsformen einerseits und den mit einer falschen Auslegung dieser Information einhergehenden Risiken andererseits gefunden werden.

5.8.5

Die Information kann unnötige oder übertriebene Angst bei der Bevölkerung hervorrufen bzw. zu unbegründeter Hoffnung bezüglich der Behandlung verleiten. Sie trägt zur Gesundheitserziehung der Bevölkerung bei, die wiederum unmittelbar die Wirksamkeit der politischen Maßnahmen zugunsten der Hygiene, der Risikoprävention und der frühzeitigen Übernahme durch das Gesundheitssystem beeinflusst.

5.9.1

Im Fall eines gesundheitlichen Notfalls oder schwerwiegender Bedrohungen der Gesundheit der Bevölkerung ist die Kommunikation mit dreierlei Erfordernissen konfrontiert:

5.9.2

Die Rolle der Medien ist für eine erfolgreiche Krisenkommunikation in allen Fällen von maßgeblicher Bedeutung. Die Medien müssen gelegentlich akzeptieren, die Information so lange nicht an die Öffentlichkeit weiterzugeben, bis die Angehörigen der Gesundheitsberufe hinreichend informiert worden sind. Es besteht hier somit auch ein Bedarf, Fachjournalisten auszubilden, die in der Lage sind, Themen im Zusammenhang mit der Gesundheitssicherstellung richtig zu erfassen und darüber Bericht zu erstatten.

5.9.3

Dies ist ein schwieriges Unterfangen, da etwa die Bezifferung der unerwünschten Wirkungen, ihre Zuweisung, der Einfluss der Medien auf die Melderate und die allgemeine Bewertung des Risikos allesamt aufwendige und komplexe Analysen darstellen, während die Öffentlichkeit prompt und in einer einfachen, einfühlsamen Sprache informiert werden möchte.

6.1

Angesichts der aufeinanderfolgenden Krisen, die in den letzten zwanzig Jahren weltweit für Aufsehen gesorgt haben (explosionsartige Ausbreitung von Aids, Blutspendenskandal, Gesundheitskrisen aufgrund von SARS und der Legionärskrankheit, Bioterrorismus durch Milzbrand-Bedrohung) schlägt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vor, regelmäßig auf höchster Ebene europäische Kongresse zum Thema Gesundheitswesen zu veranstalten.

6.2

Ziel dieser Kongresse soll es sein, kollektive Maßnahmen zu diskutieren, präzise Auskünfte über diese Krisen zu erteilen, koordinierte Antworten zu geben, die Bedrohung durch externe Gefahren zu bewerten, bei der raschen Diagnosestellung zu helfen und angemessene Lösungen bereitzustellen.

6.3

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss empfiehlt, schon jetzt dem künftigen Europäischen Zentrum für Gesundheitsüberwachung in Stockholm ein erweitertes und verstärktes Mandat zur kontinuierlichen Erstellung einschlägiger Berichte im Bereich des Gesundheitswesens zu übertragen und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union unter Achtung des Subsidiaritätsprinzips die notwendigen Maßnahmen ergreifen.

6.4

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist der Auffassung, dass er das geeignete Forum zur Sensibilisierung und Warnung der europäischen Zivilgesellschaft ist.

6.5

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss wünscht ausdrücklich, dass das Gesundheitswesen ein aktives Eingreifen aller Beteiligten bewirkt: Durch die umfassende Kenntnis der Krisen des Gesundheitswesens muss im Lichte der Globalisierung der Gesundheitskrisen ein umfassender Erfahrungsaustausch möglich sein.

6.6

Nach dem Dafürhalten des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses gilt es, eine breit angelegte Informationspolitik auf europäischer Ebene zu fördern, die zu einer speziellen Ausbildung aller Akteure und Medien führt, die auf diesem Gebiet eine besondere Verantwortung tragen.

6.7

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss erinnert daran, dass seine Empfehlungen miteinander verknüpft sind und ein ausgeprägter Wille aller Mitgliedstaaten der Europäischen Union vonnöten ist, sie umzusetzen; es sind dies

20.5.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/54

1.1

Die Ursachen für diese Entwicklung sind vielfältig und bedingen sich gegenseitig.

1.2

Es wird also zweifelsohne zu Problemen im Bereich der Gesundheitspolitik kommen, sowohl was die Qualität der grenzübergreifenden medizinischen Dienstleistungen als auch den Zugang zu diesen betrifft, aber auch bezüglich des Informationsbedarfs von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern.

1.3

Es bedarf deshalb bereits jetzt einer Evaluation der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken, die den veränderten Anforderungen vor dem Hintergrund der wachsenden EU-bedingten Verpflichtungen, aus denen den Unionsbürgern neue Rechte erwachsen, gerecht werden müssen.

1.4

Diese veränderte Situation bringt neues Licht in die Debatte zum Thema Patientenmobilität, eine Debatte, in der die eine Seite die These verficht, wonach die neue Freiheit eine gefährliche Destabilisierung der bestehenden Gesundheitssysteme nach sich ziehe, da die Patientenmobilität die Kontrolle der Kosten und der Prioritäten erschwere, während die andere Seite davon ausgeht, dass sie zur Interoperabilität der einzelnen Systeme, zum Einsatz einheitlicher Indikatoren, zum Informationsaustausch über vorbildliche Verfahren und zur effizienteren Nutzung der Ressourcen beitrage. Es ist zweifelsohne notwendig, die zweite Überlegung dahingehend weiter zu entwickeln, dass man alle sich daraus ergebenden Schlussfolgerungen hinsichtlich der Harmonisierung der nationalen Systeme zieht.

2.1

In seiner Initiativstellungnahme vom 16. Juli 2003 (1) bezeichnete der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss Gesundheit als „hohes Gut in unserer Gesellschaft. Dies gilt gleichsam für jeden Bürger, jede Familie und jeden Staat“. Er erklärte, dass er „beabsichtigt, die gesundheitspolitischen Fragen zum Gegenstand des Handlungsspielraums zu machen, wobei der bestehende politische und rechtliche Rahmen jedoch respektiert werden muss“.

2.2

In dieser Stellungnahme formulierte der Ausschuss seine Argumente und schlug Arbeits- und Analysemethoden vor, die in den beiden jüngsten Mitteilungen der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen vom 20. April 2004 Berücksichtigung fanden.

2.3

Die jetzt vorliegende Mitteilung ist auch infolge des unlängst veröffentlichten Vorschlags für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt (25. Februar 2004) notwendig geworden. Bedauerlicherweise sind die Textstellen, die sich auf die Dienstleistungen im sozialen Bereich und im Gesundheitsbereich beziehen, so formuliert, dass sich zu große Interpretationsspielräume ergeben, weshalb die Richtlinie Kritik hervorgerufen hat. Deshalb erfordern diese Teile der Richtlinie genauere Definitionen, damit die Besonderheit dieser Dienstleistungen, die die Sicherheit und die Gleichbehandlung der Bürger berühren, gebührend berücksichtigt werden können.

2.4

Die Kommission begründet die gleichzeitige Vorlage der beiden zuvor genannten Mitteilungen damit, dass der Europäische Gerichtshof – von der Rechtssache Kroll vom 28. April 1998 bis hin zur Rechtssache Leichte vom 18. März 2004 – eine Reihe von Urteilen gefällt habe, die es den Unionsbürgern erlauben, medizinische Versorgung in anderen EU-Staaten in Anspruch zu nehmen; mit seiner Rechtsprechung habe der EuGH auch die Voraussetzungen für eine Erstattung der Kosten für Gesundheitsdienstleistungen geklärt.

2.5

Seit 1. Juni 2004 können Unionsbürger also ihre Ansprüche mittels der künftigen europäischen Krankenversicherungskarte (2), die das Formular E111 ersetzt, geltend machen.

2.6

Die massiven Unterschiede in der Gesundheitsversorgung in den einzelnen Mitgliedstaaten können dazu führen, dass die Unionsbürger sich für die Systeme entscheiden, die ihnen für ihre Gesundheit am meisten zu bieten haben, wodurch die europäischen Referenzzentren überlastet oder sogar lahmgelegt würden; außerdem besteht die Gefahr einer Überlastung der vorhandenen Sozialschutzsysteme, die unvorhersehbaren grenzüberschreitenden Patientenströmen nicht gewachsen sind. Die neue Verordnung 1408/71 könnte daher zur Entstehung einer kritischen Situation beitragen.

2.7

Es bedarf also einer europäischen Politik, die sich ehrgeizige Ziele steckt, und auch, wenn dies unerlässlich wird, die Zuständigkeiten der nationalen Gesundheitssysteme verändert.

2.8

Die Ergebnisse der eingehenden Analyse der Initiativstellungnahme des EWSA vom 16. Juli 2003 decken sich weitgehend mit jenen des Reflexionsprozesses auf hoher Ebene der Kommission, da die Themen, die Gegenstand der Empfehlungen sind, bereits im Stellungnahmeentwurf behandelt wurden, d.h. die Zusammenarbeit auf europäischer Ebene; der Informationsbedarf von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern; der Zugang zu qualitativ hoch stehender Gesundheitsversorgung; die Koordinierung der einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken mit den Verpflichtungen auf europäischer Ebene usw.

3.1

Die Mitteilung der Kommission über die Patientenmobilität enthält eine Reihe konkreter Vorschläge zu unterschiedlichen Bereichen, die es ermöglichen sollen, das in den Gründungsverträgen festgeschriebene Ziel der Sicherstellung einer qualitativ hoch stehenden Gesundheitsversorgung in die Gemeinschaftspolitik einzubeziehen.

3.2

Aufgrund der geltenden Gemeinschaftsvorschriften haben Unionsbürger Anspruch auf medizinische Versorgung in anderen Mitgliedstaaten und Rückerstattung der Kosten. Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und der Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt legen fest, unter welchen Bedingungen Patienten die Kosten für die gesundheitliche Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem sie versichert sind, erstattet werden können. In der Praxis ist es jedoch nicht immer leicht, dieses Recht geltend zu machen.

3.3

Es erscheint daher notwendig, eine europäische Strategie zu erarbeiten, die folgende Ziele verfolgt:

3.3.1

Die Förderung der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zur besseren Nutzung der Ressourcen.

3.3.2

Um für Vereinbarungen über die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen klare und transparente Rahmenbedingungen für die zuständigen Behörden in den einzelnen Mitgliedstaaten zu schaffen, wird die Kommission die Mitgliedstaaten um Informationen über die aktuelle Situation ersuchen und geeignete Vorschläge unterbreiten.

3.3.3

Den Informationsbedarf von Patienten, Leistungserbringern im Gesundheitswesen und politischen Entscheidungsträgern decken.

3.3.4

Die Rolle der Europäischen Union bei der Verwirklichung der Gesundheitsziele stärken.

3.3.5

Reaktion auf die Erweiterung durch Investitionen in das Gesundheitswesen und dessen Infrastruktur

3.3.5.1

Im Rahmen des Reflexionsprozesses auf hoher Ebene wurden die Kommission sowie die „alten“ und die kürzlich beigetretenen Mitgliedstaaten aufgefordert zu prüfen, wie die Aufnahme von Investitionen in das Gesundheitssystem, in die Entwicklung der entsprechenden Infrastruktur und in den Ausbau von Kenntnissen und Fähigkeiten – insbesondere in Ziel –1–Gebieten – als Förderschwerpunkte im Rahmen der vorhandenen Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft erleichtert werden kann. Wenn dieses Ziel von der betreffenden Region oder dem Land als prioritär eingestuft wurde, fördert die Europäische Union bereits jetzt Investitionen in das Gesundheitswesen der „alten“ Mitgliedstaaten. Die Umsetzung dieser Empfehlung hängt also weitgehend davon ab, ob die Regionen und Länder das Gesundheitswesen und die entsprechende Infrastruktur tatsächlich als Förderschwerpunkte definieren. Die Kommission wird in der hochrangigen Gruppe für das Gesundheitswesen und die medizinische Versorgung sowie innerhalb der für die betreffenden Finanzierungsinstrumente zuständigen Strukturen mit den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass die Gesundheit den nötigen Stellenwert bei der allgemeinen Planung erhält. Die Notwendigkeit europäischer Investitionen in die Infrastruktur des Gesundheitswesens sollte ab 2006 auch im Rahmen der finanziellen Vorausschau der Union berücksichtigt werden.

4.1

Die Freizügigkeit der Patienten innerhalb der Mitgliedstaaten wirft verschiedene Probleme auf, deren Folgen quantifiziert, evaluiert, analysiert und berücksichtigt werden müssen. Am dringlichsten bedarf es einer besseren Kenntnis der bestehenden Sozialschutzsysteme; deshalb muss eine möglichst vollständige und laufend erweiterbare Aufzählung der Kriterien, die für ihre Entstehung maßgeblich waren, aufgestellt werden, die auch die derzeitige Situation und die künftige Entwicklung berücksichtigt.

4.2

Vorbeugung gehört zweifelsohne zu den wichtigsten Zielen der Gesundheitspolitik, da sie erhebliche Einsparungen ermöglicht und den gesundheitspolitisch besten Ansatz darstellt. Als Beispiele seien hier die positiven Ergebnisse einer gelungenen Verkehrssicherheitspolitik, der AIDS-Prävention oder der Bekämpfung des Tabakkonsums angeführt. Die Summe der mit diesen vorbeugenden Maßnahmen erzielten Resultate ist beeindruckend.

4.3

Darüber hinaus sind hier – ohne Anspruch auf Vollständigkeit – weitere präventive Maßnahmen zu nennen, die derzeit von allen Akteuren im Gesundheitswesen – den Angehörigen der Gesundheitsberufe, den Medien und den politischen Entscheidungsträgern – mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden: Kampagnen gegen den Missbrauch von Rausch- und Arzneimitteln (Drogen, Alkohol, Medikamente), zur Förderung eines gesunden Lebensstils (Bewegung, Ernährung, Erholung), zur Vorbeugung von Arbeitsunfällen, Berufskrankheiten usw.

4.4

Die Evaluation dieser individuellen, sozialen und familiär bedingten Risikofaktoren erlaubt es, das Ausmaß der verhinderbaren vorzeitigen Sterblichkeit – und der daraus entstehenden Kosten – zu ermessen.

4.5

Aufgrund der Fortschritte im Bereich der Pharmakologie und der Diagnostik sind veraltete Behandlungsmethoden wirklich vollständig durch modernere zu ersetzen.

4.6

In erster Linie müssen neue Effizienzgewinne erzielt werden, die letztlich für die Gesellschaft insgesamt kostengünstiger sind, selbst wenn die Reformen gegen gesellschaftliche, kulturelle und/oder berufsständische Widerstände umgesetzt werden.

4.6.1

Es bedarf in diesem Zusammenhang gezielterer und effektiverer Aktionen, um auch die Leistungserbringer im Gesundheitswesen dazu anzuregen, sich für die Verbesserung der gemeinschaftlichen Gesundheitspolitiken zu engagieren.

4.7

Wenn die Patientenströme richtig eingeschätzt werden, muss die Europäische Union in der Lage sein, auch außerhalb der reichsten Mitgliedstaaten, die enorme Investitionen in ihre Gesundheitssysteme getätigt haben, die medizinische Versorgung dieser „Wanderpatienten“ in modernen und bestens ausgestatteten Gesundheitszentren und Kliniken zu gewährleisten. Die Union muss deshalb bei der Entwicklung von Instrumenten zur Evaluation, Zertifizierung und Zulassung neuer Gesundheitstechnologien und Behandlungsmethoden mitwirken, um deren effektiven Einsatz zu ermöglichen. Die Effizienz der Krankenhaussysteme und aller anderen Gesundheitspflegeeinrichtungen muss auf diesen Zulassungs- und Zertifizierungsverfahren aufbauen.

4.8

Diese der Qualitätssicherung dienende Vorgangsweise kann es der Europäischen Union ermöglichen, die Standorte für ein Netzwerk von Gesundheitseinrichtungen auszumachen, in dem auch die für die Referenzzentren so wichtigen hochqualifizierten Wissenschaftler und Leistungserbringer tätig sind. Es besteht berechtigte Hoffnung, dass solche Zentren in manchen neuen Mitgliedstaaten rasch entstehen werden, vor allem dann, wenn die Europäische Union die Aufgabe übernimmt, die geeigneten Instrumente zur Beobachtung, zur Analyse und zum Informationsaustausch über die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken zu entwickeln, wobei die Grundprinzipien der Verträge, insbesondere das der Subsidiarität und der nationalen Zuständigkeiten, eingehalten werden müssen.

4.9

In diesem Zusammenhang darf auch die Harmonisierung der Indikatoren für die Volksgesundheit nicht unerwähnt bleiben, die bei der Festlegung der gesundheitspolitischen Ziele der EU hilfreich sein kann. Dies betrifft aussagekräftige Angaben über die Sterblichkeitsrate, die Rate verhinderbarer Todesfälle, die Krankheitsrate und die Rate verhinderbarer Krankheitsfälle, die EU-weit unterschiedlich ausgelegt werden.

4.10

Durch den Einsatz einheitlicher Indikatoren könnte man aus unterschiedlichen Ergebnissen auf die Notwendigkeit schließen, die medizinische Versorgung auf das Niveau jenes Landes anzuheben, das die besten Resultate erzielt hat. So ist die Fünfjahresüberlebensrate bei Lungenkrebs in Polen niedriger als in Frankreich, und laut der derzeit eingesetzten Behandlungsprotokolle erzielt man in Großbritannien bei der Leukämie-Therapie andere Ergebnisse als in Frankreich.

4.11

Eines der Hauptziele der Europäischen Kommission ist es, dem Informationsbedarf der Patienten, der Leistungserbringer im Gesundheitswesen und der politischen Entscheidungsträger gerecht zu werden.

4.12

Was die Patienten anbelangt, so ermöglicht die Gesundheitserziehung einen Einblick in die Vorstellungen von Gesundheit der europäischen Bürger, insbesondere deren Erwartungen und Verhalten betreffend. Heutzutage wird Gesundheit als höchstes Gut betrachtet, als ein Recht, jedenfalls ist sie von allen entsprechenden Stellen zu schützen. Die Erfüllung dieser Erwartungshaltung bringt jedoch eine Anhebung der Gesundheitsausgaben im Hinblick auf Behandlung, aber oft auch Prävention und Umwelt mit sich, die vermeiden sollen, dass die Sozialschutzsysteme aus dem Gleichgewicht geraten.

4.13

Im Bereich des Gesundheitsschutzes haben die Unionsbürger neue Rechte, u.a. ein starkes Mitbestimmungsrecht, bekommen (3).

4.14

Der Einsatz von Technologien im Gesundheitsbereich, der Schutz der Privatsphäre, der Zugang der Patienten zu den eigenen medizinischen Daten, die Informationsfreiheit sowie der Datenschutz sind nur einige Beispiele für die vielfältigen Themenbereiche, in denen es einer transparenten Debatte bedarf, um bei allen im Gesundheitswesen involvierten Akteuren einen Bewusstseinsbildungsprozess in Gang zu setzen. Diese Debatte muss laufend geführt werden, da sich das Gesundheitswesen rasant entwickelt und die zumeist schwierigen Entscheidungen sehr schnell gefällt werden müssen. Diese Themen stellen jedoch für die drei Hauptakteure des Gesundheitssystems sehr heikle Bereiche dar.

4.15

Die Koordinierung einzelstaatlicher Zielsetzungen mit den EU-bedingten Verpflichtungen: Ein Vergleich der einzelstaatlichen Gesundheitssysteme bringt schwierige strategische Überlegungen mit sich, die angestellt werden müssen, wenn die Zusammenarbeit im Bereich des Gesundheitswesens auf europäischer Ebene gestärkt und die Auswirkungen der gemeinschaftlichen Regelungen auf die Gesundheitssysteme bewertet werden sollen. So ist es etwa notwendig, bestimmte Querschnittthemen, die besonders gravierende Auswirkungen haben können, näher zu betrachten, zum Beispiel den Einsatz vorbildlicher Verfahren und die Effizienz im Gesundheitswesen, die Gesundheit älterer Menschen, die Volksgesundheit in den neuen Mitgliedstaaten, den Einfluss verschiedener Faktoren auf die Gesundheit u.a.

4.16

Darüber hinaus müssen dringend Instrumente zur Sicherstellung der Rechtssicherheit erarbeitet werden, um zu gewährleisten, dass Patienten in allen EU-Staaten Zugang zu einer guten medizinischen Versorgung haben. In diesem Zusammenhang ist es an der Europäischen Union, entsprechende Vorschläge zu unterbreiten (Klärung der Anwendbarkeit der einzelnen Rechtsprechungen, Vereinfachung der Regelungen zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme, Erleichterung der EU-weiten Zusammenarbeit).

4.17

Die Kommission hat in ihrer Mitteilung eine besonders unerwartete und gleichzeitig sehr sinnvolle Neuerung angekündigt, nämlich die Bereitstellung von Mitteln aus dem Kohäsionsfonds und den Strukturfonds der EU, um im Rahmen der bestehenden Finanzinstrumente neue Prioritäten zu setzen und so Investitionen in das Gesundheitswesen und den Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur sowie des medizinischen Know-hows zu erleichtern.

4.18

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist mit dieser Entscheidung vollkommen einverstanden; damit eröffnet sich insbesondere im Hinblick auf die Umsetzung der Lissabon-Strategie eine neue Perspektive für die Weiterentwicklung und den Erfolg der Europäischen Union.

4.19

Darüber hinaus befürwortet der Ausschuss prinzipiell den Ansatz der Kommission bezüglich der Gesundheitsberufe. Die Entwicklung der Gesundheitssysteme kann nur über die Entwicklung der Gesundheitsberufe und der Kenntnisse und Fähigkeiten der Leistungserbringer gehen. Das Gesundheitswesen bedarf qualifizierter Arbeitskräfte, einer guten Ausbildung sowie einer berufsbegleitenden Fortbildung.

4.20

Es ist Aufgabe des Ausschusses, die Tragweite der Herausforderungen, vor denen die Europäische Union im Bereich der Gesundheitssysteme steht, sowie deren Auswirkungen auf ihren Zusammenhalt und ihre Fähigkeit, zum wissensbasierten Wirtschaftssystem zu werden, bewusst zu machen.

4.21

Um die Mobilität der Leistungserbringer im Gesundheitswesen zu fördern, ohne dabei gleichzeitig die einzelstaatlichen Systeme zu gefährden, bedarf es einer Analyse und Vorwegnahme der künftigen Probleme. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hofft, dass mit dem in Vorbereitung befindlichen Vorschlag für eine Richtlinie über die Qualifikationen, Kenntnisse und Fähigkeiten ein wichtiger und richtiger Schritt in Richtung Vollendung des Binnenmarktes getan wird.

4.22

Die vorgesehenen Regelungen sind sinnvoll und durchdacht. Darüber hinaus ist der Ausschuss davon überzeugt, dass eine Harmonisierung der Verhaltenskodizes aller Leistungserbringer im Gesundheitswesen nützlich ist und positiv aufgenommen werden wird.

4.23

Dies geschieht in der Absicht, dem für die nächsten Jahre prognostizierten Mangel an Arbeitskräften in den Gesundheitsberufen vorzubeugen. Will man den Unionsbürgern eine gute medizinische Versorgung bieten, so sind Investitionen in diese Berufsfelder lohnend und sinnvoll.

4.23.1

Durch den Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik zur Verbesserung der Volksgesundheit und des Gesundheitswesens beitragen.

4.24

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss vertritt die Ansicht, dass die schlagendsten Argumente für die Umsetzung einer Reform der Gesundheitssysteme und für eine Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung innerhalb der Europäischen Union in diesem Bereich zu finden sind. Dazu existieren bereits mehrere Elemente:

4.25

Bereits jetzt existieren entsprechende Informationsnetzwerke, und die Forderungen von Patientenverbänden wurden erfüllt. Im Rahmen der Arzt/Patient-Beziehung ist jedoch auf die Wahrung des Berufsgeheimnisses zu achten.

5.1

In seiner Stellungnahme vom 16. Juli 2003 hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss - im Bewusstsein der weitreichenden Bedeutung dieser Maßnahmen - Vorschläge unterbreitet, die von der Kommission offensichtlich bereits aufgegriffen wurden und sich wie ein roter Faden durch deren Argumentation ziehen.

5.2

Die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten muss zur Entwicklung gemeinsamer Zielsetzungen führen, die im Rahmen nationaler Aktionspläne umgesetzt werden. Die Wahl der entsprechenden Indikatoren wiederum ermöglicht es, die laufende Entwicklung der Gesundheitspolitik in den einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam mitzuverfolgen.

5.3

Der Ausschuss betont erneut die entscheidende Bedeutung eines Instruments: Eine Beobachtungsstelle oder eine Agentur sollte nämlich damit beauftragt werden, die einzelstaatlichen Gesundheitspolitiken zu beobachten, zu analysieren und diesbezügliche Informationen auszutauschen, wobei selbstverständlich das Subsidiaritätsprinzip sowie die nationalen Zuständigkeiten entsprechend dem EG-Vertrag gewahrt bleiben müssen. Gegenstand des Interesses wären u.a. Maßnahmen zur Qualitätssteigerung der medizinischen Versorgung, die Bemühungen der öffentlichen Hand bzw. des Managements, die Effizienz öffentlicher und privater Gesundheitseinrichtungen zu steigern, die Einrichtung von High-Tech-Gesundheitszentren und deren Vernetzung innerhalb der gesamten Union, unabhängig davon, ob es sich um reiche oder benachteiligte Gebiete handelt.

5.4

Um dem drohenden Arbeitskräftemangel im Gesundheitsbereich vorzubeugen, bedarf es einer aktiven, nachhaltigen und vorausschauenden Beschäftigungspolitik.

5.5

Weiter ist es notwendig, auf Grundlage der Ergebnisse der Gesundheitsprogramme die Informationspolitik in Gesundheitsfragen fortzusetzen, wobei der Informationsbedarf der Akteure des Gesundheitswesens – der Patienten, der Leistungserbringer und der öffentlichen Hand – sowie die entsprechenden Informationen der WHO oder der OECD berücksichtigt werden müssen.

5.6

Der Ausschuss befürwortet (in seiner Stellungnahme vom Juli 2003) vollkommen das Vorhaben der Kommission, die offene Methode der Koordinierung einzusetzen, wobei die Art der Maßnahmen und deren Umsetzung bereits im Voraus detailliert festgelegt werden. Diese enthält u.a. folgende äußerst wichtige Elemente:

6.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss ist sich dessen bewusst, dass die drei letzten Mitteilungen das Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der fünf beteiligten Generaldirektionen der Europäischen Kommission sind.

6.2

Dies ist ein Beweis dafür, dass die Europäische Gemeinschaft die weitreichende Bedeutung der Gesundheitspolitik für das Gelingen der Vollendung des Binnenmarktes und der Erweiterung verstanden hat.

6.3

Dies ist eines der bislang seltenen Beispiele für die gelungene Zusammenarbeit von fünf Generaldirektionen der Europäischen Kommission mit ihren jeweiligen politischen Zielen, Kompetenzen und Ressourcen, um ein gemeinsames Ziel zu erreichen: zum Wohle aller Unionsbürger den einzelnen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Instrumente zur Koordinierung ihrer Gesundheitspolitik und Sozialschutzsysteme zur Verfügung zu stellen.

6.4

Der Ausschuss hält in diesem Zusammenhang die Einsetzung einer im EWSA angesiedelten Task Force für sinnvoll, um die gesundheitspolitische Entwicklung auf unkomplizierte, aber dauerhafte Art und Weise mitverfolgen zu können. Durch diese Task Force kann der Ausschuss mit seinem Fachwissen und seinen Erfahrungen einen bedeutenden Beitrag zu einem für alle europäischen Bürger dringlichen, wichtigen Thema leisten.

20.5.2005   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 120/60

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„Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“

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„Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung“

—

„Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Erleichterung der Ausstellung einheitlicher Visa der Mitgliedstaaten für den kurzfristigen Aufenthalt an Forscher aus Drittstaaten, die sich für Forschungszwecke innerhalb der Europäischen Union bewegen“

1.1

Gegenstand dieser Mitteilung sind ein Vorschlag für eine Richtlinie und zwei Vorschläge für eine Empfehlung zur Zulassung von Drittstaatsangehörigen in die Europäische Gemeinschaft zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung.

1.2

Diese Vorschläge sind Teil des strategischen Ziels der Lissabon-Strategie, die Europäische Union durch die Förderung der Forschung bis 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Zum Erreichen dieses Ziels wurde ein Bedarf an 700 000 zusätzlichen Forschern in der Europäischen Union errechnet. Diesbezüglich werden folgende, aufeinander abgestimmte Maßnahmen als erforderlich erachtet:

1.3

Zwar bezieht sich das Ziel von 700 000 zusätzlichen Forschern hauptsächlich auf EU-Staatsangehörige, doch wird anerkannt, dass auch Forscher aus Drittstaaten benötigt werden, um dieses Ziel zu erreichen. Daher konzentriert sich die Kommission in dieser Mitteilung insbesondere auf die Zulassung hochqualifizierter Forscher aus Drittstaaten in die Europäische Union durch: