18.5.2005   

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C 116/1

18.5.2005   

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C 116/2

18.5.2005   

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C 116/3

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auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32005M3750. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

18.5.2005   

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C 116/4

18.5.2005   

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C 116/5

1.

Poperingse Afzetcoöperatie voor Hop SV (Pacohop SV), Korte Werf 9, B-8970 Poperinge

2.

Nieuwe Hoptelersbelangengroep CV, Poperingseweg 412, B-8908 Vlamertinge

1.

HVG Hopfenverwertungsgenossenschaft e. G., Kellerstraße 1, D-85283 Wolnzach

2.

Hopfenverwertungsgenossenschaft Spalt e. G., Hauptstraße 5, D-91174 Spalt

1.

Grupo de cultivadores de Lúpulo de Carrizo de la Ribera (APA no 1), Miralrio 2, Villanueva de Carrizo (León)

2.

SAT „Orbigo“ no 9691 (APA no 3), Independencia 2, 2o, E-24001 León

1.

Groupement de producteurs des planteurs de houblon d'Alsace „Cophoudal“, 22, rue des Roses, F-67110 Brumath

2.

Groupement de producteurs des planteurs de houblon du Nord-Pas-de-Calais „Coophounord“, 505, route de Poperinghe, F-59299 Boeschepe

1.

Erzeugergemeinschaft für Hopfen in Leutschach, Eichberg 3, A-8463 Leutschach

2.

Hopfenbau Genossenschaft & Erzeugergemeinschaft, Linzer Straße 5, A-4120 Neufelden

1.

Roztoczańskie Zrzeszenie Producentów Chmielu, Żulice, 22-652 Telatyn

2.

„Chmiel Wielkopolski“ Sp. z o.o., 64-300 Nowy Tomyśl, ul. Kolejowa 20

1.

English Hops and Herbs Ltd, Hop Pocket Lane, Paddock Wood, Tonbridge, Kent TN12 6DQ

2.

Wealden Hops Ltd, Congelow, Benover Road, Yalding, Maidstone, Kent ME18 6ET

3.

Western Quality Hops Ltd, 3 Forge Bank, Bosbury, Ledbury, Herefordshire HR8 1JS

4.

Hawkbrand Hops Ltd, The Farm, Bosbury, Ledbury, Herefordshire HR8 1QU

18.5.2005   

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C 116/6

18.5.2005   

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C 116/10

1.

Am 4. Mai 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 [und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5)] der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Groupe Crédit Agricole SA („Crédit Agricole“, Frankreich) und Groupe Caisses d'Epargne („Caisses d'Epargne“, Frankreich) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen „JV“ (Frankreich) durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3781 — Crédit Agricole/Caisses d'Epargne/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

18.5.2005   

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C 116/11

1.

Am 15. April 2005 wurde die Europäische Zentralbank (EZB) vom Rat der Europäischen Union um Stellungnahme zu einem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend der „Verordnungsvorschlag“) ersucht.

2.

Die Zuständigkeit der EZB zur Abgabe einer Stellungnahme beruht auf Artikel 105 Absatz 4 erster Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Diese Stellungnahme wurde gemäß Artikel 17.5 Satz 1 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank vom EZB-Rat verabschiedet.

3.

Durch den Verordnungsvorschlag wird die Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates vom 22. November 1993 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (1) geändert. Ziel des Verordnungsvorschlags ist es, die Qualität der Haushaltsdaten, die bei der Anwendung des Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (nachfolgend das „VÜD“) verwendet werden, insbesondere die Daten über das öffentliche Defizit und den öffentlichen Schuldenstand, (nachfolgend die „VÜD-Daten“) zu verbessern. Nach dem Verordnungsvorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, detaillierte Aufstellungen der Methoden, Verfahren und Quellen zu liefern, die für die Erstellung ihrer Haushaltsdaten verwendet werden. Sie sind darüber hinaus verpflichtet, die Kommission (Eurostat) über signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Daten des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Defizits und des tatsächlichen und geplanten öffentlichen Schuldenstands zu unterrichten sowie signifikante Korrekturen der bereits gemeldeten Daten des tatsächlichen öffentlichen Defizits und des tatsächlichen öffentlichen Schuldenstands zu belegen. Nach dem Verordnungsvorschlag fällt die Beurteilung der Qualität der VÜD-Daten, einschließlich der ihnen zugrunde liegenden Haushaltsdaten, in den Zuständigkeitsbereich der Kommission (Eurostat), die zusätzlich zu ihren Gesprächsbesuchen ausführliche Prüfbesuche in den Mitgliedstaaten unternimmt, um die gemeldeten Haushaltsdaten und die ihnen zugrunde liegenden Verfahren der Datenerstellung zu überprüfen. Nach dem Verordnungsvorschlag sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, mit den an den Besuchen beteiligten Beamten zusammenzuarbeiten, die für vergangene Jahre gemeldeten Haushaltsdaten zu veröffentlichen, zu bestätigen, dass diese Daten mit den in Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (2) enthaltenen Grundsätzen übereinstimmen, und im Falle von Zweifeln die Kommission (Eurostat) um Klärung zu ersuchen, wie die korrekte Verbuchung staatlicher Transaktionen zu erfolgen hat. In dem Verordnungsvorschlag wird der Kommission (Eurostat) auch das Recht eingeräumt, Vorbehalte hinsichtlich der Qualität der gemeldeten Haushaltsdaten einzulegen und die entsprechenden Daten zu ändern.

4.

Die EZB begrüßt die Hauptzielsetzung des Verordnungsvorschlags, der den rechtlichen Rahmen für die Erstellung von dem VÜD zugrunde liegenden Haushaltsdaten stärken und eine Rechtsgrundlage für den Kodex bewährter Vorgehensweisen für die Erhebung und Übermittlung von Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit schaffen soll, den der Ministerrat (ECOFIN) am 18. Februar 2003 verabschiedet hat.

5.

Die EZB stellt fest, dass die Änderungsvorschläge keine Änderung der gegenwärtigen Meldefristen für Haushaltsdaten im Frühjahr und Herbst vorsehen. Die EZB würde es befürworten, die Meldefristen um einen Monat auf den 31. März bzw. den 30. September zu verschieben, da dies die Qualität der Haushaltsdaten insgesamt, insbesondere der Daten über das öffentliche Defizit, verbessern könnte. Eine solche Verschiebung würde die Verfügbarkeit von Originaldaten im Frühjahr erhöhen und die VÜD-Daten mit dem vollständigen Haushaltsdatensatz des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 95 (3) in Einklang bringen, und somit würden ausführliche Qualitätskontrollen durch die Kommission (Eurostat) ermöglicht. Darüber hinaus würde die Verschiebung es den betreffenden Statistikbehörden ermöglichen, ihre Verpflichtungen zur Erstellung von Haushaltsdaten zu erfüllen, und zwar dadurch, dass ihnen mehr Zeit eingeräumt wird, den Übergang von den von verschiedenen öffentlichen Stellen gelieferten Haushaltsdaten zu den für die Zwecke des VÜD erforderlichen Daten des ESVG 95 zu vollziehen.

6.

Die EZB würde es auch befürworten, in einer einschlägigen Verordnung unter Bezugnahme auf das ESVG 95 einen vollständigen Satz tatsächlicher Haushaltsdaten mit hinreichenden Aufgliederungen festzulegen, den die Mitgliedstaaten an die Kommission (Eurostat) liefern müssen. Es wäre ferner sinnvoll, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, jeweils eine gegebenenfalls erforderliche Aufschlüsselung der Unterschiede zwischen den VÜD-Daten und den Daten des ESVG 95 zu liefern.

7.

Darüber hinaus würde die EZB die Veröffentlichung vollständiger Haushaltsdatensätze nach Mitgliedstaat und dazugehöriger förmlicher Qualitätsberichte durch die Kommission (Eurostat) befürworten.

18.5.2005   

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C 116/13

18.5.2005   

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C 116/22

1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Integration und Stärkung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 9. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an.

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.

2.

Die vorliegenden Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen (nachstehend „Aufforderungen“ genannt) umfassen diesen allgemeinen Teil sowie die in den Anhängen beschriebenen speziellen Bedingungen. In diesen Anhängen sind insbesondere die Frist für die Einreichung der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiger Termin für den Abschluss der Bewertungen, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben.

3.

Natürliche und juristische Personen, die die Bedingungen der Beteiligungsregeln erfüllen und die nicht unter eine der in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei der Kommission einzureichen.

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben.

Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken.

4.

Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderungen Leitfäden zur Verfügung, die Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthalten. Die Kommission stellt auch Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren zur Verfügung (7). Diese Leitfäden und Leitlinien ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu den Aufforderungen sind bei der Europäischen Kommission unter folgende Adress erhältlich:

5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor einem Einreichungsschluss einer Aufforderung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden:

Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Einreichungsschluss der Aufforderung einhalten können.

Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B).

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen.

Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen.

Versionen von Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z. B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.

6.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens am in der betreffenden Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der in der betreffenden Aufforderung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

Dasselbe gilt für die sonstigen Förderkriterien, die im Arbeitsprogramm genannt sind.

7.

Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags prüft die Kommission nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist.

8.

Sofern dies in der entsprechenden Aufforderung vorgesehen ist, könnten Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei einer künftigen Bewertungsrunde berücksichtigt werden.

9.

Beim gesamten Schriftverkehr zu einer Aufforderung (z. B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist unbedingt die Kennnummer der Aufforderung anzugeben.

18.5.2005   

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C 116/26

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Rechte und Schutz der Passagiere der verschiedenen Verkehrsträger und der Energienutzer

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Energienachfragemanagement in den Bereichen Verkehr und Energie, insbesondere Energieeffizienz

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Die transeuropäischen Verkehrsnetze und die Tarifierung der Infrastruktur

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Die paneuropäischen Verkehrs- und Energienetze zwischen der Europäischen Union und seinen neuen Nachbarn

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Sicherheit und Gefahrenabwehr bei Energie und Verkehr

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Entwicklung der Energie- und Verkehrsmärkte (Tendenzen, Wettbewerb, Sachzwänge, gesamtwirtschaftliche Aspekte)

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Förderung erneuerbarer Energieträger

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Technologische Innovationen in den Bereichen Verkehr und Energie

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Künftige Herausforderungen im Bereich der Kernenergie (kerntechnische Sicherheit, Sicherheitsüberwachung, Zwischen- und Endlagerung, Rückbau, Forschung usw.)

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C 116/27

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