In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

19.3.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/1

BESTIMMUNGEN DER GESCHÄFTSORDNUNG BETREFFEND DIE VERARBEITUNG UND DEN SCHUTZ PERSONENBEZOGENER DATEN BEI EUROJUST

(Text einstimmig angenommen durch das Kollegium von Eurojust in der Sitzung vom 21. Oktober 2004 und vom Rat genehmigt am 24. Februar 2005)

(2005/C 68/01)

TITEL I

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

Artikel 1

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Bestimmungen und anderer Texte zur Umsetzung dieser Bestimmungen bezeichnet der Ausdruck

a)	„Eurojust-Beschluss“ den Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität, geändert durch den Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003;

b)	„Kollegium“ das Kollegium von Eurojust nach Artikel 10 des Eurojust-Beschlusses;

c)	„nationales Mitglied“ die von den Mitgliedstaaten zu Eurojust entsandten nationalen Mitglieder nach Artikel 2 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses;

d)	„unterstützende Person“ eine Person, die ein nationales Mitglied nach Artikel 2 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses unterstützen kann;

e)	„Eurojust-Personal“ den Verwaltungsdirektor nach Artikel 29 und das Personal nach Artikel 30 des Eurojust-Beschlusses;

f)	„Datenschutzbeauftragter“ die nach Artikel 17 des Eurojust-Beschlusses bestellte Person;

g)	„gemeinsame Kontrollinstanz“ die nach Artikel 23 des Eurojust-Beschlusses geschaffene unabhängige Instanz;

„personenbezogene Daten“ alle Informationen über eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person („betroffene Person“); als bestimmbar wird eine Person angesehen, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

„Verarbeitung personenbezogener Daten“ („Verarbeitung“) jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

j)	„Datei mit personenbezogenen Daten“ („Datei“) jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind, unabhängig davon, ob diese Sammlung zentral, dezentral oder nach funktionalen oder geografischen Gesichtspunkten aufgeteilt geführt wird;

„für die Verarbeitung Verantwortlicher“ die Person, die allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung personenbezogener Daten entscheidet; sind die Zwecke und Mittel der Verarbeitung durch einzelstaatliche oder europäische Rechtsvorschriften festgelegt, so können der für die Verarbeitung Verantwortliche oder die spezifischen Kriterien für seine Benennung durch diese einzelstaatlichen oder europäischen Rechtsvorschriften bestimmt werden;

l)	„Auftragsverarbeiter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die personenbezogene Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeitet;

„Dritter“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle außer der betroffenen Person, dem für die Verarbeitung Verantwortlichen, dem Auftragsverarbeiter und den Personen, die unter der unmittelbaren Verantwortung des für die Verarbeitung Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters befugt sind, die Daten zu verarbeiten;

n)	„Empfänger“ eine natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder jede andere Stelle, die Daten erhält, unabhängig davon, ob es sich bei ihr um einen Dritten handelt oder nicht.

TITEL II

ANWENDUNGSBEREICH UND STRUKTUR

Artikel 2

Anwendungsbereich

(1) Diese Bestimmungen der Geschäftsordnung finden auf die ganz oder teilweise automatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust sowie auf die nichtautomatisierte Verarbeitung personenbezogener Daten, die in einer Datei gespeichert sind oder gespeichert werden sollen, nach dem Eurojust-Beschluss Anwendung.

(2) Diese Bestimmungen finden auf alle von Eurojust erhobenen und weiterverarbeiteten Informationen Anwendung, das heißt Informationen, die von Eurojust erstellt wurden oder bei Eurojust eingegangen sind und sich im Besitz von Eurojust befinden und sich auf Fragen betreffend die Politik und die Tätigkeit von Eurojust und Beschlüsse im Zuständigkeitsbereich von Eurojust beziehen.

(3) Diese Bestimmungen finden nicht Anwendung auf Informationen, die einem nationalen Mitglied von Eurojust ausschließlich im Rahmen seiner justiziellen Befugnisse nach Artikel 9 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses übermittelt wurden.

Artikel 3

Struktur

(1) Alle personenbezogenen Daten gelten entweder als fallbezogen oder als nicht-fallbezogen. Personenbezogene Daten gelten als fallbezogen, wenn sie einen Bezug zu den operativen Aufgaben von Eurojust nach den Artikeln 5, 6 und 7 des Eurojust-Beschlusses aufweisen.

(2) Fallbezogene Daten werden nach den Titeln III und IV verarbeitet. Nicht-fallbezogene Daten werden nach den Titeln III und V verarbeitet.

TITEL III

FÜR EUROJUST GELTENDE ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

Artikel 4

Recht auf den Schutz der Privatsphäre und auf Datenschutz

Eurojust achtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten ungeachtet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzes der betroffenen Personen uneingeschränkt die Menschenrechte und die Grundfreiheiten, insbesondere das Recht auf den Schutz der Privatsphäre.

Artikel 5

Grundsätze der Rechtmäßigkeit und von Treu und Glauben, der Verhältnismäßigkeit und der Notwendigkeit der Verarbeitung

(1) Personenbezogene Daten dürfen nur nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

(2) Eurojust verarbeitet nur personenbezogene Daten, die notwendig sind, den Zwecken entsprechen, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, dafür erheblich sind und nicht darüber hinausgehen.

(3) Eurojust legt die Verarbeitungsvorgänge und Verarbeitungssysteme gemäß dem Ziel fest, dass nur notwendige personenbezogene Daten nach Absatz 2 erhoben oder weiterverarbeitet werden. Insbesondere sind, soweit dies möglich ist, die Möglichkeiten der Zuweisung von Aliasnamen und der Anonymisierung von Daten zu nutzen; dabei ist dem Zweck der Verarbeitung Rechnung zu tragen und darauf zu achten, dass der Aufwand angemessen ist.

Artikel 6

Qualität der Daten

(1) Eurojust gewährleistet, dass personenbezogene Daten, die verwendet werden, sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind; es sind alle angemessenen Maßnahmen zu treffen, damit im Hinblick auf die Zwecke, für die sie erhoben oder weiterverarbeitet werden, unrichtige oder unvollständige Daten gelöscht oder berichtigt werden.

(2) Personenbezogene Daten werden nur so lange in einer Form gespeichert, die die Identifizierung der betroffenen Person ermöglicht, wie es für die Erreichung der Zwecke, für die sie nach Artikel 5 Absatz 2 erhoben oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

Artikel 7

Datensicherheit

(1) Gemäß Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses und diesen Bestimmungen hat Eurojust die technischen Maßnahmen und organisatorischen Vorkehrungen zu treffen, die erforderlich sind, um personenbezogene Daten vor zufälliger oder unrechtmäßiger Löschung, zufälligem Verlust oder unberechtigter Weitergabe, unberechtigter Änderung und unberechtigtem Zugang sowie allen sonstigen Formen der unbefugten Verarbeitung zu schützen. Insbesondere sind Maßnahmen zu treffen, um zu gewährleisten, dass nur zum Zugang zu personenbezogenen Daten befugte Personen Zugang zu solchen Daten haben können.

(2) Alle Maßnahmen müssen den von der Verarbeitung ausgehenden Risiken und der Art der verarbeiteten Daten angemessen sein.

(3) Eurojust entwickelt ein umfassendes Sicherheitskonzept gemäß Artikel 22 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses und diesen Bestimmungen. Dieses Sicherheitskonzept hat der Sicherheitsempfindlichkeit der Aufgaben der Stelle für die justizielle Zusammenarbeit in vollem Umfang gerecht zu werden und unter anderem Bestimmungen für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen, die Sicherheitsüberprüfung von Bediensteten von Eurojust und Maßnahmen, die im Falle von Verstößen gegen Sicherheitsbestimmungen zu ergreifen sind, zu beinhalten. Die gemeinsame Kontrollinstanz wird zum Sicherheitskonzept von Eurojust konsultiert.

(4) Alle Eurojust-Bedienstete werden über das Sicherheitskonzept von Eurojust angemessen informiert und müssen die technischen und organisatorischen Maßnahmen, die ihnen gemäß den geltenden Datenschutz- und Sicherheitsvorschriften zur Verfügung stehen, nutzen.

Artikel 8

Recht der betroffenen Personen auf Auskunft

(1) Unbeschadet der besonderen Bestimmungen in Titel IV zu fallbezogenen Daten und in Titel V zu nicht-fallbezogenen Daten müssen betroffene Personen über den Zweck der Datenverarbeitung und die Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen, die Empfänger oder Kategorien von Empfängern und das Bestehen von Auskunfts- und Berichtigungsrechten bezüglich sie betreffender Daten unterrichtet werden und sonstige Auskünfte wie die Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind, die zeitliche Begrenzung der Speicherung der Daten und das Recht, sich jederzeit an die gemeinsame Kontrollinstanz zu wenden, erhalten, sofern derartige sonstige Auskünfte unter Berücksichtigung des Zwecks der Datenverarbeitung und der spezifischen Umstände, unter denen die Daten verarbeitet werden, notwendig sind, um gegenüber der betroffenen Person eine Verarbeitung nach Treu und Glauben zu gewährleisten.

(2) Die Auskünfte müssen spätestens zum Zeitpunkt der Erhebung der Daten bei der betroffenen Person oder, wenn die Daten bei einem Dritten eingeholt werden, bei Beginn der Speicherung personenbezogener Daten oder im Fall einer beabsichtigten Weitergabe der Daten an Dritte spätestens bei der ersten Übermittlung der Daten oder in den in Titel IV Kapitel II vorgesehenen Fällen dann erteilt werden, sobald die Zwecke der Verarbeitung, einzelstaatliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen sowie die Rechte und Freiheiten Dritter alle Wahrscheinlichkeit nach nicht gefährdet werden.

Artikel 9

Recht der betroffenen Personen auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Sperrung und auf Löschung

(1) Die betroffene Person hat das Recht auf Auskunft, auf Berichtigung, auf Sperrung und gegebenenfalls auf Löschung. Eurojust legt erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit den entsprechenden beteiligten einzelstaatlichen Behörden Verfahren fest, mit denen ermöglicht wird, dass betroffene Personen diese Rechte leichter wahrnehmen können.

(2) Der Datenschutzbeauftragte sorgt dafür, dass betroffene Personen auf Verlangen über ihre Rechte unterrichtet werden.

Artikel 10

Vertraulichkeit der Verarbeitung

Gemäß Artikel 25 des Eurojust-Beschlusses gelten für alle Personen, die bei Eurojust arbeiten oder mit Eurojust zusammenarbeiten, strenge Geheimhaltungspflichten. Eurojust ergreift alle Maßnahmen, die erforderlich sind, um sicherzustellen, dass diese Pflichten eingehalten werden und dass jeglicher Verstoß gegen die Pflichten unverzüglich dem Datenschutzbeauftragten und dem Leiter der Sicherheitsabteilung gemeldet wird, die veranlassen, dass geeignete Maßnahmen ergriffen werden.

Artikel 11

Interne Auftragsverarbeiter

Eine Person, die bei Eurojust als Auftragsverarbeiter handelt und Zugang zu personenbezogenen Daten hat, darf diese Daten nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen verarbeiten, es sei denn, einzelstaatliches oder europäisches Recht schreiben ihr die Verarbeitung vor.

Artikel 12

Nachforschungen, Auskunftsersuchen und Angaben von Eurojust-Bediensteten

(1) Für die Zwecke von Artikel 17 Absätze 2 und 4 des Eurojust-Beschlusses unterrichtet der Datenschutzbeauftragte auf Verlangen jeden Eurojust-Bediensteten über die Datenverarbeitungstätigkeit von Eurojust. Der Datenschutzbeauftragte beantwortet Anfragen und wird bei Auskunftsersuchen und Angaben über mutmaßliche Verstöße gegen die Bestimmungen des Eurojust-Beschlusses, gegen die vorliegenden Bestimmungen oder gegen sonstige Bestimmungen, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch Eurojust regeln, tätig. Niemand darf aufgrund der Tatsache, dass er dem Datenschutzbeauftragten einen mutmaßlichen Verstoß gegen die Bestimmungen über die Verarbeitung personenbezogener Daten zur Kenntnis gebracht hat, benachteiligt werden.

(2) Alle bei Eurojust tätigen Personen arbeiten mit dem Kollegium, den nationalen Mitgliedern, dem Datenschutzbeauftragten und der gemeinsamen Kontrollinstanz im Rahmen von Nachforschungen, Untersuchungen, Prüfungen oder sonstigen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Datenschutz zusammen.

TITEL IV

REGELN FÜR FALLBEZOGENE DATENVERARBEITUNGEN

Kapitel I

Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung personenbezogener Daten

Artikel 13

Personenbezogene Daten, die im Rahmen fallbezogener Tätigkeiten verarbeitet werden

(1) Soweit dies zur Erreichung der Ziele von Eurojust erforderlich ist, verarbeitet Eurojust im Rahmen fallbezogener Tätigkeiten personenbezogene Daten in automatisierter Form oder in strukturierten manuell geführten Dateien gemäß den Artikeln 14, 15 und 16 des Eurojust-Beschlusses.

(2) Nationale Mitglieder, die personenbezogene Daten zu Einzelfällen verarbeiten, entscheiden über die Zwecke und die Form der Verarbeitung der personenbezogenen Daten und gelten daher als für die Verarbeitung Verantwortliche oder gegebenenfalls als Mitverantwortliche.

Artikel 14

Rechtmäßige und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung

Personenbezogene Daten können im Rahmen fallbezogener Tätigkeiten erhoben und weiterverarbeitet werden, sofern die Verarbeitung für die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust bei der Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität erforderlich ist.

Artikel 15

Zweckbindung

Personenbezogene Daten, die von Eurojust im Rahmen von Ermittlungen und Strafverfolgungen verarbeitet werden, dürfen unter keinen Umständen für einen anderen Zweck verarbeitet werden.

Artikel 16

Datenqualität

(1) Erhält Eurojust von einem Mitgliedstaat oder einer externen Partei im Rahmen von Ermittlungen oder einer Strafverfolgung Informationen, so ist Eurojust nicht für die Richtigkeit der erhaltenen Informationen verantwortlich, sorgt aber ab dem Zeitpunkt des Erhalts dafür, dass alle angemessenen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Informationen auf dem neuesten Stand gehalten werden.

(2) Stellt Eurojust bei den betreffenden Daten einen Fehler fest, so informiert Eurojust den Dritten, von dem die Informationen erhalten wurden, und berichtigt die Informationen.

Artikel 17

Spezielle Datenkategorien

(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass der Datenschutzbeauftragte automatisch über die Ausnahmefälle unterrichtet wird, in denen Artikel 15 Absatz 4 des Eurojust-Beschlusses angewandt wird. Mit dem Fallverwaltungssystem wird dafür gesorgt, dass solche Daten nicht in den Index nach Artikel 16 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses aufgenommen werden können.

(2) Betreffen diese Daten Zeugen oder Opfer im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses, so werden diese Informationen vom Fallverwaltungssystem nicht gespeichert, es sei denn, es liegt ein Beschluss des Kollegiums über ihre Verarbeitung vor.

Artikel 18

Verarbeitung der Kategorien personenbezogener Daten nach Artikel 15 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses

Kapitel II

Rechte der betroffenen Personen

Artikel 19

Auskunftsrecht der betroffenen Personen

(1) Im Rahmen der operativen Arbeit von Eurojust erhalten betroffene Personen Auskünfte über die Verarbeitung, sobald feststeht, dass die Weitergabe dieser Auskünfte an die betroffene Person Folgendes nicht gefährdet:

a)	die Erfüllung der Aufgaben von Eurojust bei der Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität,

b)	einzelstaatliche Ermittlungen und Strafverfolgungsmaßnahmen, bei denen Eurojust Unterstützung leistet,

c)	Kontroll-, Überwachungs- und Ordnungsaufgaben, die dauernd oder zeitweise mit der Ausübung öffentlicher Gewalt in den unter den Buchstaben a und b genannten Fällen verbunden sind,

d)	die Rechte und Freiheiten Dritter.

(2) Die Anwendung der in Absatz 1 aufgeführten Fälle wird in der befristet geführten Arbeitsdatei zu dem Fall gespeichert, wobei die Grundlage für den Beschluss angegeben wird, der von dem (den) für diese Datei zuständigen nationalen Mitglied(ern) gefasst wurde.

Artikel 20

Zugangsrecht der betroffenen Personen

Jede Person hat gemäß den Modalitäten nach Artikel 19 des Eurojust-Beschlusses Anspruch auf Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die von Eurojust verarbeitet werden.

Artikel 21

Verfahren für die Geltendmachung der Rechte der betroffenen Personen

(1) Wer seine Rechte als betroffene Person geltend machen will, kann seinen Antrag direkt an Eurojust richten oder ihn über die hierfür im Mitgliedstaat seiner Wahl bezeichnete Behörde stellen, die den Antrag dann an Eurojust weiterleitet.

(2) Anträge auf Geltendmachung von Rechten werden von dem(den)von dem Antrag betroffenen nationalen Mitglied(ern) bearbeitet, das(die) eine Kopie des Antrags an den Datenschutzbeauftragten zur Registrierung weiterleitet(weiterleiten).

(3) Das(die) von dem Antrag betroffene(n) nationale(n) Mitglied(er) nimmt(nehmen) die erforderlichen Überprüfungen vor und unterrichtet(unterrichten) den Datenschutzbeauftragten über die in dem speziellen Fall getroffene Entscheidung. Bei der Entscheidung werden die vorliegenden Bestimmungen und die nach Artikel 19 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses für den Antrag geltenden Rechtsvorschriften, die in Artikel 19 Absatz 4 des Eurojust-Beschlusses angeführten Verweigerungsgründe und die Konsultationen mit den zuständigen Strafverfolgungsbehörden, die nach Artikel 19 Absatz 9 des Eurojust-Beschlusses vor dem Erlass der Entscheidung zu erfolgen haben, uneingeschränkt berücksichtigt.

(4) Der Datenschutzbeauftragte nimmt erforderlichenfalls zusätzliche Überprüfungen im Fallverwaltungssystem vor und unterrichtet das(die) betroffene(n) nationale(n) Mitglied(er), falls bei diesen Überprüfungen zusätzliche relevante Informationen zutage treten. Das(die) betroffene(n) nationale(n) Mitglied(er) kann(können) aufgrund der vom Datenschutzbeauftragten übermittelten Informationen beschließen, die ursprüngliche Entscheidung zu überdenken.

(5) Der Datenschutzbeauftragte übermittelt im Einklang mit Artikel 19 Absatz 6 des Eurojust-Beschlusses die endgültige Entscheidung des(der) betroffenen nationalen Mitglieds(Mitglieder) der betroffenen Person und unterrichtet sie von der Möglichkeit, bei der gemeinsamen Kontrollinstanz Beschwerde einzulegen, falls sie mit der Antwort von Eurojust nicht einverstanden ist.

(6) Der Antrag wird innerhalb von drei Monaten nach seinem Eingang vollständig bearbeitet. Die betroffene Person kann die gemeinsame Kontrollinstanz mit der Angelegenheit befassen, falls sie nicht innerhalb dieser Frist eine Antwort auf ihren Antrag erhalten hat.

(7) Ist der Antrag über eine nationale Behörde gestellt worden, so sorgt/sorgen das/die nationale(n) Mitglied(er) dafür, dass diese Behörde davon unterrichtet wird, dass der Datenschutzbeauftragte der betroffenen Person eine Antwort erteilt hat.

(8) Eurojust führt Verfahren der Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden ein, die zur Bearbeitung der Ansprüche betroffener Personen bezeichnet worden sind, um zu gewährleisten, dass Anträge angemessen und rechtzeitig an Eurojust weitergeleitet werden.

Artikel 22

Unterrichtung Dritter nach Berichtigung, Sperrung oder Löschung personenbezogener Daten, die sich auf einen bestimmten Fall beziehen

Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass in Fällen, in denen Eurojust auf Antrag personenbezogene Daten berichtigt, sperrt oder löscht, automatisch eine Liste der Stellen erstellt wird, die diese Daten übermittelt oder empfangen haben. Entsprechend Artikel 20 Absatz 5 des Eurojust-Beschlusses hat der für die Verarbeitung Verantwortliche zu gewährleisten, dass die in der Liste aufgeführten Stellen von den an den personenbezogenen Daten vorgenommenen Änderungen unterrichtet werden.

Kapitel III

Datensicherheit

Artikel 23

Automatisiertes Fallverwaltungssystem

(1) Eurojust führt ein automatisiertes Fallverwaltungssystem einschließlich eines Ablagesystems ein, das von den nationalen Mitgliedern bei der Erledigung fallbezogener Tätigkeiten benutzt wird; dieses System umfasst auch die befristet geführten Arbeitsdateien und den Ermittlungsindex nach Artikel 16 des Eurojust-Beschlusses. Das System muss Funktionen wie eine Fallverwaltung, eine Beschreibung des Arbeitsablaufs, Querverweisungen bei Informationen und Sicherheit enthalten.

(2) Das Fallverwaltungssystem wird vom Kollegium nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten, der gemeinsamen Kontrollinstanz und der zuständigen Eurojust-Bediensteten gebilligt und trägt den Anforderungen des Artikels 22 und anderer einschlägiger Bestimmungen des Eurojust-Beschlusses Rechnung.

(3) Das Fallverwaltungssystem ermöglicht es nationalen Mitgliedern, im Rahmen der Aufgaben nach Artikel 5, 6 und 7 des Eurojust-Beschlusses Zweck und spezielle Ziele der Anlegung einer befristet geführten Arbeitsdatei festzustellen.

Artikel 24

Befristet geführte Arbeitsdateien und Ermittlungsindex

(1) Nach Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 16 des Eurojust-Beschlusses erstellt Eurojust einen Ermittlungsindex und befristet geführte Arbeitsdateien, die auch personenbezogene Daten enthalten. Der Ermittlungsindex und die befristet geführten Arbeitsdateien sind Bestandteil des Fallverwaltungssystems nach Artikel 23 und werden unter Beachtung der Einschränkungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten nach Artikel 15 des Eurojust-Beschlusses geführt.

(2) Die nationalen Mitglieder sind für das Anlegen neuer befristet geführter Arbeitsdateien, die mit von ihnen bearbeiteten Fällen in Verbindung stehen, zuständig. Das Fallverwaltungssystem weist jeder neu angelegten befristet geführten Arbeitsdatei automatisch eine Referenznummer (Kennung) zu.

(3) Eurojust führt ein automatisiertes Fallverwaltungssystem ein, das es den nationalen Mitgliedern ermöglicht, die von ihnen in einer befristet geführten Arbeitsdatei verarbeiteten personenbezogenen Daten zu sperren oder den Zugriff auf sie oder Teile von ihnen einem oder mehreren anderen nationalen Mitgliedern, die ebenfalls mit dem Fall, um den es in der Datei geht, befasst sind, zu gewähren. Das Fallverwaltungssystem ermöglicht es ihnen, die speziellen personenbezogenen und nicht personenbezogenen Daten festzulegen, auf die sie einem oder mehreren anderen nationalen Mitgliedern beziehungsweise einer oder mehreren der diese unterstützenden Personen oder befugten Mitarbeitern, die an der Bearbeitung der Fälle mitwirken, zuzugreifen gestatten wollen, und die Informationen auszuwählen, die sie nach den Artikeln 14 und 15 des Eurojust-Beschlusses in den Ermittlungsindex aufnehmen wollen; hierbei gewährleisten sie, dass zumindest die folgenden Informationen in den Index aufgenommen werden: Bezugnahme auf die befristet geführte Arbeitsdatei; Kriminalitätsformen; Mitgliedstaaten, internationale Organisationen und Stellen und/oder Behörden betroffener Drittstaaten; Beteiligung der Europäischen Kommission oder von Gremien und Einrichtungen der EU; Ziele und Status des Falles (laufend/abgeschlossen).

(4) Gewährt ein nationales Mitglied einem oder mehreren anderen betroffenen nationalen Mitgliedern Zugriff auf eine befristet geführte Arbeitsdatei oder einen Teil einer solchen Datei, so gewährleistet das Fallverwaltungssystem, dass die Nutzungsberechtigten Zugriff auf die entsprechenden Teile der Datei haben, die vom Anleger der Datei eingegebenen Daten aber nicht ändern können. Die Nutzungsberechtigten können jedoch den neuen Teilen der befristet geführten Arbeitsdateien relevante Informationen hinzufügen. Ebenso können im Ermittlungsindex enthaltene Informationen von allen Nutzungsberechtigten des Systems gelesen, aber nur von der Person, die sie eingegeben hat, geändert werden.

(5) Der Datenschutzbeauftragte wird von dem System automatisch unterrichtet, wenn eine neue Arbeitsdatei, die personenbezogene Daten enthält, angelegt wird, und insbesondere dann, wenn in Ausnahmefällen Artikel 15 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses angewandt wird. Das Fallverwaltungssystem kennzeichnet derartige Daten in einer Weise, dass die Person, die sie in das System eingegeben hat, an die Verpflichtung erinnert wird, dass diese Daten nur für begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen. Betreffen diese Daten Zeugen oder Opfer im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses, so werden diese Informationen vom System nicht gespeichert, es sei denn, es liegt ein Beschluss über ihre Verarbeitung vor, der von mindestens zwei nationalen Mitgliedern gemeinsam gefasst wurde.

(6) Das Fallverwaltungssystem unterrichtet den Datenschutzbeauftragten automatisch über die Ausnahmefälle, in denen Artikel 15 Absatz 4 des Eurojust Beschlusses angewandt wird. Betreffen diese Daten Zeugen oder Opfer im Sinne von Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses, so werden diese Informationen vom System nicht gespeichert, es sei denn, es liegt ein Beschluss des Kollegiums über ihre Verarbeitung vor.

(7) Das Fallverwaltungssystem stellt sicher, dass nur personenbezogene Daten nach Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben a bis i und k sowie nach Artikel 15 Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses im Ermittlungsindex gespeichert werden können.

(8) Die in dem Index enthaltenen Informationen müssen ausreichen, um den Aufgaben von Eurojust und insbesondere den Zielen des Artikels 16 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses gerecht zu werden.

Artikel 25

Protokolldateien und Prüfpfade

(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass alle Verarbeitungen personenbezogener Daten aufgezeichnet werden. Das Fallverwaltungssystem gewährleistet insbesondere, dass die Übermittlung und der Empfang personenbezogener Daten entsprechend Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b des Eurojust-Beschlusses für die Zwecke von Artikel 19 Absatz 3 jenes Beschlusses aufgezeichnet werden. Hierdurch wird entsprechend Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses gewährleistet, dass überprüft und festgestellt werden kann, an welche Stellen personenbezogene Daten übermittelt werden und welche personenbezogenen Daten zu welcher Zeit und von wem in automatisierte Datenverarbeitungssysteme eingegeben worden sind.

(2) Der Datenschutzbeauftragte überprüft diese Aufzeichnungen regelmäßig, um die nationalen Mitglieder und das Kollegium in Datenschutzfragen unterstützen zu können, und stellt im Falle von Unregelmäßigkeiten die erforderlichen Nachforschungen an. Erforderlichenfalls unterrichtet der Datenschutzbeauftragte das Kollegium und die gemeinsame Kontrollinstanz nach dem Verfahren des Artikels 17 Absatz 4 des Eurojust-Beschlusses von etwaigen Verstößen gegen die Datenschutzvorschriften, die sich durch die genannten Aufzeichnungen belegen lassen. Der Datenschutzbeauftragte sorgt erforderlichenfalls für eine Unterrichtung des Verwaltungsdirektors, damit dieser die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Verwaltung treffen kann.

(3) Der Datenschutzbeauftragte gewährt der gemeinsamen Kontrollinstanz auf deren Verlangen uneingeschränkten Zugang zu den Aufzeichnungen nach Absatz 1.

Artikel 26

Befugter Zugang zu personenbezogenen Daten

(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen und sorgt für die entsprechenden organisatorischen Vorkehrungen, um zu gewährleisten, dass nur nationale Mitglieder, die sie unterstützenden Personen und befugte Eurojust-Mitarbeiter zur Erreichung der Ziele von Eurojust Zugang zu personenbezogenen Daten haben, die von der Eurojust-Stelle im Rahmen ihrer operativen Tätigkeiten verarbeitet werden.

(2) Bei den genannten Maßnahmen werden die Zwecke, zu denen die Daten erhoben und weiterverarbeitet worden sind, der Stand der Technik, das aufgrund der Sicherheitsempfindlichkeit der Eurojust-Arbeit erforderliche Sicherheitsniveau und die Anforderungen nach Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses berücksichtigt.

(3) Jedes nationale Mitglied von Eurojust dokumentiert die in seinem nationalen Verbindungsbüro von ihm gewählte Politik für den Zugang zu fallbezogenen Dateien und unterrichtet den Datenschutzbeauftragten hiervon. Insbesondere sorgen die nationalen Mitglieder für geeignete organisatorische Vorkehrungen und deren Einhaltung sowie für eine ordnungsgemäße Anwendung der technischen und organisatorischen Maßnahmen, die ihnen Eurojust zur Verfügung stellt.

(4) Das Kollegium kann sonstigen Eurojust-Mitarbeitern den Zugang zu fallbezogenen Dateien gewähren, wenn dies zur Durchführung der Aufgaben von Eurojust erforderlich ist.

Artikel 27

Überprüfungen und Kontrollen

(1) Der Datenschutzbeauftragte überwacht, ob die Verarbeitung personenbezogener Daten rechtmäßig und unter Einhaltung des Eurojust-Beschlusses, dieser Geschäftsordnung und sonstiger für Eurojust geltenden einschlägigen Regelungen erfolgt. Zu diesem Zweck unterstützt der Datenschutzbeauftragte die nationalen Mitglieder in Datenschutzfragen und überprüft jährlich die Einhaltung der genannten Regelungen bei Eurojust. Der Datenschutzbeauftragte erstattet dem Kollegium und der gemeinsamen Kontrollinstanz über die Ergebnisse dieser Überprüfungen sowie über sonstige relevante Entwicklungen bei Eurojust Bericht. Der Datenschutzbeauftragte sorgt gegebenenfalls für eine Unterrichtung des Verwaltungsdirektors, damit dieser die erforderlichen Maßnahmen innerhalb der Verwaltung treffen kann.

(2) Die gemeinsame Kontrollinstanz führt Kontrollen und Überprüfungen nach Artikel 23 Absatz 7 des Eurojust-Beschlusses durch.

Kapitel IV

Datenübermittlung an Dritte oder Organisationen

Artikel 28

Datenübermittlung an Dritte oder Organisationen

(1) Eurojust bemüht sich darum, mit allen Partnern, mit denen Eurojust regelmäßig Daten austauscht, Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit, die geeignete Bestimmungen über den Austausch personenbezogener Daten enthalten, zu schließen.

(2) Unbeschadet der Fälle, in denen derartige Vereinbarungen über eine Zusammenarbeit bestehen, übermittelt Eurojust personenbezogene Daten nur dann an ein Drittland oder an eine der in Artikel 27 Absatz 1 des Eurojust-Beschlusses genannten Einrichtungen, wenn diese dem am 28. Januar 1981 in Straßburg unterzeichneten Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten unterliegen oder ein vergleichbares Schutzniveau gewährleistet ist.

(3) Die Entscheidung über eine Übermittlung von Daten an Nicht-Vertragsparteien des Europarat-Übereinkommens vom 28. Januar 1981 wird von dem(den) nationalen Mitglied(ern) anhand einer vom Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Bewertung der Angemessenheit des Schutzniveaus getroffen. Die Angemessenheit des Schutzniveaus wird für jede Übermittlung oder Übermittlungsart anhand aller Umstände bewertet. Hierbei werden insbesondere folgende Punkte geprüft: Art der Daten; Zwecke und Dauer der Verarbeitung, die Anlass der Datenübermittlung ist; Herkunfts- und Endbestimmungsland; in dem betreffenden Staat oder in der betreffenden Organisation geltende allgemeine und sektorielle Rechtsvorschriften; dort geltende Standes- und Sicherheitsregeln sowie Bestehen ausreichender, vom Empfänger der übermittelten Daten eingeführter Sicherheitsbestimmungen. Diese Sicherheitsbestimmungen können insbesondere das Ergebnis schriftlicher Vereinbarungen seien, die sowohl für den für die Verarbeitung Verantwortlichen, der die Datenübermittlung vornimmt, als auch für den Empfänger, der nicht der Gerichtsbarkeit einer Vertragspartei des Übereinkommens unterliegt, verbindlich sind. Die einschlägigen Datenschutzbestimmungen müssen Gegenstand der betreffenden Vereinbarungen seien. In Fällen, in denen die Bewertung des Schutzniveaus Schwierigkeiten bereitet, konsultiert der Datenschutzbeauftragte die gemeinsame Kontrollinstanz, bevor er eine spezielle Datenübermittlung bewertet.

(4) Auch wenn die in den vorstehenden Absätzen genannten Bedingungen nicht erfüllt sind, darf ein nationales Mitglied unter den in Artikel 27 Absatz 6 des Eurojust-Beschlusses genannten besonderen Umständen allein für den Fall, dass dringende Maßnahmen der Abwendung einer unmittelbar drohenden ernsten Gefahr für eine Person oder die öffentliche Sicherheit ergriffen werden müssen, Daten in ein Drittland übermitteln. Das nationale Mitglied hält diese außergewöhnliche Datenübermittlung in der diesen Fall betreffenden befristet geführten Arbeitsdatei fest, wobei er die Gründe für die Übermittlung angibt, und unterrichtet den Datenschutzbeauftragten von der Übermittlung. Der Datenschutzbeauftragte überprüft, ob derartige Übermittlungen nur in außergewöhnlichen und dringenden Fällen stattfinden.

Kapitel V

Speicherungsfristen für personenbezogene Daten

Artikel 29

Speicherungsfristen für personenbezogene Daten

(1) Eurojust trifft angemessene technische Maßnahmen, um zu gewährleisten, dass die Speicherungsfristen für personenbezogene Daten nach Artikel 21 des Eurojust-Beschlusses eingehalten werden.

(2) Das Fallverwaltungssystem gewährleistet insbesondere, dass alle drei Jahre nach der Eingabe von Daten in eine befristet geführte Arbeitsdatei überprüft wird, ob die Daten weiter gespeichert werden müssen. Derartige Überprüfungen müssen, einschließlich der Begründung hierbei getroffener Entscheidungen, ordnungsgemäß im System festgehalten werden, und das Ergebnis der Überprüfungen wird dem Datenschutzbeauftragten automatisch übermittelt.

(3) Das Fallverwaltungssystem kennzeichnet in besonderer Weise Daten, die nach Artikel 15 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses nur begrenzte Zeit gespeichert werden dürfen. Bei diesen Kategorien von Daten findet alle drei Monate eine Überprüfung der Notwendigkeit ihrer weiteren Speicherung statt, die in der in den Absätzen 1 und 2 genannten Weise festgehalten wird.

(4) Der für die Verarbeitung Verantwortliche konsultiert erforderlichenfalls das Kollegium und den Datenschutzbeauftragten, wenn nach einer Überprüfung entschieden werden soll, die Daten länger zu speichern.

TITEL V

REGELN FÜR DIE VERARBEITUNG NICHT-FALLBEZOGENER DATEN

Kapitel I

Allgemeine Grundsätze

Artikel 30

Rechtmäßige und nach Treu und Glauben erfolgende Verarbeitung

Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und rechtmäßig verarbeitet werden. Insbesondere dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, wenn

a)	die Verarbeitung für die Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der der für die Verarbeitung Verantwortliche unterliegt, oder

b)	die Verarbeitung für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder für die Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich ist, die auf Antrag der betroffenen Person erfolgen, oder

c)	die betroffene Person ohne jeden Zweifel ihre Einwilligung gegeben hat, oder

d)	die Verarbeitung für die Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person erforderlich ist, oder

die Verarbeitung ist erforderlich zur Verwirklichung des berechtigten Interesses, das von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen wahrgenommen wird, sofern nicht das Interesse an einer Wahrung der Grundrechte und Grundfreiheiten der betroffenen Person, die nach Artikel 4 geschützt sind, überwiegt.

Artikel 31

Zweckbindung

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten hat für einen speziellen, genau festgelegten rechtmäßigen und legitimen Zweck zu erfolgen; diese dürfen in der Folge nur dann weiterverarbeitet werden, soweit dies mit dem ursprünglichen Zweck der Verarbeitung nicht unvereinbar ist.

(2) Mit Ausnahme zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten dürfen personenbezogene Daten, die ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit oder Kontrolle und Verwaltung der Verarbeitungssysteme oder-vorgänge erfasst werden, für keinen anderen Zweck verwendet werden.

Artikel 32

Verarbeitung besonderer Datenkategorien

(1) Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die Hinweise auf die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, die Gewerkschaftszugehörigkeit, die Gesundheit, das Sexualleben oder Verurteilungen geben, für nicht-fallbezogene Zwecke ist untersagt.

(2) Dieses Verbot findet nicht Anwendung, wenn

a)	die betroffene Person ausdrücklich in die Verarbeitung der genannten Daten eingewilligt hat, oder

die Verarbeitung erforderlich ist, um den Pflichten und spezifischen Rechten des für die Bearbeitung Verantwortlichen, wie etwa Pflichten auf dem Gebiet des Steuer- oder Arbeitsrechts, die für diesen gelten, Rechnung zu tragen oder sie, falls notwendig, vom Datenschutzbeauftragten vorbehaltlich angemessener Garantien genehmigt wird, oder

c)	die Verarbeitung zur Wahrung lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder einer anderen Person erforderlich ist, sofern die betroffene Person aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben, oder

d)	die Verarbeitung sich auf Daten bezieht, die die betroffene Person offenkundig öffentlich gemacht hat, oder zur Feststellung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen vor Gericht erforderlich ist.

(3) Die in Absatz 1 genannten Daten dürfen nur für den Zweck verarbeitet werden, für den sie ursprünglich erhoben worden sind.

Artikel 33

Ausnahmen vom Recht der betroffenen Person auf Auskunft

(1) Im Rahmen der nicht operativen Arbeit von Eurojust sind Ausnahmen vom allgemeinen Grundsatz des Auskunftsrechts der betroffenen Person möglich, falls die Erteilung der betreffenden Auskünfte an die betroffene Person

a)	ein wichtiges wirtschaftliches oder finanzielles Interesse eines Mitgliedstaats oder der Europäischen Union oder

b)	den Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen oder

c)	die nationale und die öffentliche Sicherheit sowie die Verteidigung der Mitgliedstaaten gefährden würde.

(2) Der Datenschutzbeauftragte wird unterrichtet, wenn diese Ausnahmeregelungen Anwendung finden.

Artikel 34

Meldung beim Datenschutzbeauftragten

(1) Jeder für die Verarbeitung Verantwortliche hat dem Datenschutzbeauftragten jede Verarbeitung oder jede Reihe von Verarbeitungen, die für einen einzigen Zweck oder verschiedene, miteinander zusammenhängende Zwecke bestimmt sind, vorab zu melden.

(2) Zu den zu machenden Angaben gehören

a)	Name des für die Verarbeitung Verantwortlichen und Angabe der organisatorischen Einheiten eines Organs oder einer Einrichtung, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten für einen bestimmten Zweck beauftragt sind;

b)	Zweckbestimmung(en) der Verarbeitung;

c)	eine Beschreibung der Kategorie(n) der betroffenen Personen und der diesbezüglichen Daten oder Datenkategorien;

d)	Rechtsgrundlage der Verarbeitung, für die die Daten bestimmt sind;

e)	Empfänger oder Kategorien von Empfängern, denen die Daten mitgeteilt werden können; und

f)	eine allgemeine Beschreibung, die es ermöglicht, vorläufig zu beurteilen, ob die Sicherheitsmaßnahmen angemessen sind.

(3) Alle relevanten Änderungen hinsichtlich der in Absatz 2 genannten Angaben sind dem Datenschutzbeauftragten unverzüglich mitzuteilen.

Artikel 35

(1) Der Datenschutzbeauftragte führt ein Register der gemäß Artikel 34 gemeldeten Verarbeitungen.

(2) Das Register enthält mindestens die Angaben nach Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben a bis f.

(3) Der Datenschutzbeauftragte stellt der gemeinsamen Kontrollinstanz auf deren Verlangen im Register enthaltene Informationen zur Verfügung.

Artikel 36

Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag des für die Verarbeitung Verantwortlichen

(1) Der für die Verarbeitung Verantwortliche wählt, wenn die Verarbeitung in seinem Auftrag von einem externen Auftragsverarbeiter vorgenommen wird, einen Auftragsverarbeiter aus, der hinsichtlich der technischen und organisatorischen Sicherheitsmaßnahmen, die nach Artikel 22 des Eurojust-Beschlusses und weiteren relevanten Dokumenten für die Verarbeitung zu treffen sind, ausreichende Gewähr bietet, und er hat für die Einhaltung dieser Maßnahmen zu sorgen.

(2) Die Durchführung einer Verarbeitung durch einen externen Auftragsverarbeiter erfolgt auf der Grundlage eines Vertrags oder Rechtsakts, durch den der Auftragsverarbeiter an den für die Verarbeitung Verantwortlichen gebunden ist und in dem insbesondere Folgendes vorgesehen ist:

a)	Der Auftragsverarbeiter handelt nur auf Weisung des für die Verarbeitung Verantwortlichen;

die im Eurojust-Beschluss und in den vorliegenden Bestimmungen genannten Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Sicherheit gelten auch für den Auftragsverarbeiter, es sei denn, der Auftragsverarbeiter unterliegt aufgrund von Artikel 16 oder Artikel 17 Absatz 3 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 95/46/EG vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1) bereits Verpflichtungen in Bezug auf Vertraulichkeit und Sicherheit, die in den nationalen Rechtsvorschriften eines der Mitgliedstaaten festgelegt sind.

(3) Zum Zwecke der Beweissicherung sind die datenschutzrelevanten Elemente des Vertrags oder Rechtsakts und die Anforderungen in Bezug auf Vertraulichkeits- und Sicherheitsmaßnahmen schriftlich oder in einer anderen gleichwertigen Form zu dokumentieren.

Artikel 37

Automatisierte Einzelentscheidungen

Die betroffene Person hat das Recht, nicht einer Entscheidung unterworfen zu werden, die für sie rechtliche Folgen nach sich zieht oder sie erheblich beeinträchtigt und die ausschließlich aufgrund einer automatisierten Verarbeitung von Daten zum Zwecke der Bewertung einzelner Aspekte ihrer Person ergeht, wie beispielsweise ihrer beruflichen Leistungsfähigkeit, ihrer Zuverlässigkeit oder ihres Verhaltens, es sei denn, die Entscheidung ist ausdrücklich aufgrund einzelstaatlicher oder europäischer Rechtsvorschriften zulässig oder wird, falls notwendig, vom Datenschutzbeauftragten ausdrücklich genehmigt. In beiden Fällen müssen Maßnahmen zum Schutz der berechtigten Interessen der betroffenen Person, wie etwa Gewährleistung der Möglichkeit, ihren Standpunkt geltend zu machen, oder Maßnahmen, die es der betroffenen Person ermöglichen, die Logik der Verarbeitung zu verstehen, getroffen werden.

Kapitel II

Interne Regeln zum Schutz der personenbezogenen Daten und der Privatsphäre im Rahmen interner Telekommunikationsnetze

Artikel 38

Anwendungsbereich

(1) Die Regelungen dieses Kapitels finden unbeschadet der vorstehenden Artikel auf die Verarbeitung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Nutzung und Verwaltung von Telekommunikationsnetzen oder Endgeräten Anwendung, die unter der Kontrolle von Eurojust betrieben werden.

(2) Für die Zwecke dieses Kapitels bezeichnet der Ausdruck „Nutzer“ jede natürliche Person, die ein unter der Kontrolle von Eurojust betriebenes Telekommunikationsnetz oder Endgerät nutzt.

Artikel 39

Sicherheit

(1) Eurojust trifft geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die sichere Nutzung der Telekommunikationsnetze und Endgeräte (Computer, Server, Hardware und Software) gegebenenfalls mit den Anbietern öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste oder den Anbietern öffentlicher Telekommunikationsnetze zu garantieren. Diese Maßnahmen müssen unter Berücksichtigung der neuesten technischen Möglichkeiten und der Kosten ihrer Durchführung ein Sicherheitsniveau gewährleisten, das angesichts des bestehenden Risikos angemessen ist.

(2) Besteht ein besonderes Risiko der Verletzung der Sicherheit der Telekommunikationsnetze und Endgeräte, unterrichtet Eurojust die Nutzer über dieses Risiko sowie über mögliche Abhilfen und alternative Kommunikationsmittel.

Artikel 40

Vertraulichkeit des Kommunikationsverkehrs

Eurojust gewährleistet unter Beachtung des Gemeinschaftsrechts die Vertraulichkeit der Kommunikation über Telekommunikationsnetze und Endgeräte.

Artikel 41

Verkehrsdaten und Daten für die Gebührenabrechnung

(1) Verkehrsdaten, die sich auf Nutzer beziehen und die für den Verbindungsaufbau von Anrufen oder anderen Verbindungen über das Telekommunikationsnetz verarbeitet werden, sind nach Beendigung des Gesprächs oder anderer Verbindungen zu löschen oder zu anonymisieren.

(2) Ausnahmen von diesem allgemeinen Grundsatz (etwa die Notwendigkeit, einige Verkehrsdaten aufzubewahren, falls sie mit der für bestimmte Dateien erforderlichen Protokollierung in Verbindung stehen oder der Abrechnung privater Anrufe dienen) sind nur gestattet, wenn sie in internen Regelungen vorgesehen sind, die Eurojust nach Anhörung des Datenschutzbeauftragten erlässt. Ist der Datenschutzbeauftragte von der Rechtmäßigkeit oder Angemessenheit dieser Ausnahmeregelungen nicht überzeugt, so wird die gemeinsame Kontrollinstanz konsultiert.

(3) Die Verarbeitung von Verkehrsdaten oder Daten für die Gebührenabrechnung darf lediglich durch Personen vorgenommen werden, die für die Gebührenabrechnung, Verkehrsabwicklung oder die Verwaltung des Haushalts zuständig sind.

Artikel 42

Nutzerverzeichnisse

(1) Personenbezogene Daten in gedruckten oder elektronischen Nutzerverzeichnissen und der Zugang zu solchen Verzeichnissen sind auf das für die besonderen Zwecke dieses Nutzerverzeichnisses unbedingt erforderliche Maß zu beschränken.

(2) Diese Verzeichnisse stehen nur Eurojust-Nutzern für den rein internen Gebrauch oder zur Verwendung in anderen, als geeignet angesehenen interinstitutionellen Verzeichnissen zur Verfügung.

Kapitel III

Spezielle Regelungen

Artikel 43

Zusätzliche Regelungen

Eurojust arbeitet erforderlichenfalls weitere Regelungen für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei nicht-fallbezogenen Tätigkeiten aus. Derartige Regelungen werden der gemeinsamen Kontrollinstanz mitgeteilt und in gesonderten internen Handbüchern veröffentlicht.

TITEL VI

SONSTIGE BESTIMMUNGEN

Artikel 44

Überarbeitung der vorliegenden Bestimmungen

(1) Die vorliegenden Bestimmungen werden regelmäßig im Hinblick darauf überprüft, ob Änderungen an ihnen erforderlich sind. Derartige Änderungen sind nach den gleichen Verfahren vorzunehmen, die im Eurojust-Beschluss für die Annahme der vorliegenden Bestimmungen vorgesehen sind.

(2) Der Datenschutzbeauftragte unterrichtet den Vorsitzenden des Kollegiums und die gemeinsame Kontrollinstanz, wenn er der Ansicht ist, dass Änderungen an den vorliegenden Bestimmungen vorgenommen werden müssen.

(3) Die gemeinsame Kontrollinstanz befasst das Kollegium mit Vorschlägen oder Empfehlungen für Änderungen an den vorliegenden Bestimmungen.

Artikel 45

Inkrafttreten und Veröffentlichung

(1) Die vorliegenden Bestimmungen treten am Tag nach ihrer endgültigen Annahme durch den Rat in Kraft.

(2) Sie werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(1) ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

19.3.2005

Amtsblatt der Europäischen Union

C 68/12

STAATLICHE BEIHILFE — REPUBLIK UNGARN

Staatliche Beihilfe Nr. C 35/2004 (ex HU 11/2003) (Übergangsverfahren) — Postabank és Takarékpénztár Rt./ Erste Bank Hungary Rt.

Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 68/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 20. Oktober 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission Ungarn ihren Beschluss mitgeteilt, wegen der erwähnten Beihilfe/Maßnahme ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Die Kommission hat beschlossen, keine Einwände gegen bestimmte andere im nachfolgenden Schreiben beschriebene Maßnahmen zu erheben.

Die Kommission fordert alle Interessierten auf, innerhalb eines Monates nach dem Datum dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Beihilfemaßnahme, in Bezug auf die das Verfahren eingeleitet wird, ihre Bemerkungen an folgende Anschrift zu richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Direktion H

Kanzlei Staatliche Beihilfen

Spa 3 6/05

B-1049 Brüssel

Fax (32-2) 296 12 42

Diese Bemerkungen werden Ungarn übermittelt. Eine vertrauliche Behandlung des Namens der Bemerkungen abgebenden Interessierten kann schriftlich unter Angabe von Gründen beantragt werden.

ZUSAMMENFASSUNG

I. Verfahren

Im Oktober 2003 ist bei der Kommission eine Anmeldung staatlicher Maßnahmen zugunsten von Postabank és Takarékpénztár Rt. („PB“) im Rahmen des „Übergangsverfahrens“ gemäß Anhang IV.3 der Beitrittsakte, die Teil des Beitrittsvertrages zur Europäischen Union ist, eingegangen.

II. Die Maßnahmen

PB (die am 1. September 2004 mit Erste Bank Hungary fusionierte) ist eine privatkundenorientierte Bank, die in Ungarn Universalbankdienstleistungen anbietet. 1998 stand PB vor dem Zusammenbruch. Die Regierung musste eingreifen, um die Bank durch eine Ausstattung mit frischem Kapital zu retten, und wurde so zu einem Aktionär mit einem 99,9 %-Anteil an der Bank. Die Rettung von PB sollte das Unternehmen auf die Umstrukturierung und Privatisierung vorbereiten. Nach Versuchen, PB im Jahre 2000 zu privatisieren, fand der Verkauf an einen privaten strategischen Kapitalgeber schließlich im Oktober 2003 statt, als die ungarische Regierung dem Käufer eine Prozesskostenentschädigung anbot. Ein Mehrheitsanteil an PB wurde an die österreichische Erste Bank verkauft, die von den vorgelegten Angeboten den höchsten Preis bot. Am 1. September 2004 fusionierte PB mit Erste Bank Ungarn.

Seit 1995 erhielt PB finanzielle Unterstützung durch die ungarischen Behörden für die Umstrukturierung ihres Bankgeschäfts. Ungarn meldete mehrere Maßnahmen zur Genehmigung durch die Kommission im Rahmen des Übergangsverfahrens nach Anhang IV.3 der Beitrittsakte an, namentlich:

„Nachrangige Anleihen, April 1995“, „Kapitalerhöhung, September 1995“, „Nachrangige Anleihen, März 1996“, „Nachrangige Anleihen, Juli 1996“, „Freistellung von Auflagen für obligatorische Rücklagen, März 1997“, „Direktsicherheit durch den Staat, April 1997“, „Aktiva-Swap, September 1997“, „Kapitalerhöhung, Juni 1997“, „Nachrangige Anleihen, Dezember 1997“, „Kapitalerhöhung, Mai 1998“, „Kapitalumstrukturierung, Dezember 1998“, „Portfolio-Bereinigung, Dezember 1998“, „Freistellung von gesetzlichen Kreditvergabe- und Anlagebegrenzungen, April 1999“, „Verzicht auf Verbindlichkeiten aus Konsolidierungsvereinbarungen der PB, November 2001“, „Freistellung von der Begrenzung offener Devisenpositionen, Oktober 2001“, „Alleiniges Recht zur Eröffnung von Konten für Studenten für die Rückzahlung von Studentenkrediten, September 2001“, „ÁPV-Ausgleich (der ‚Ausgleich‘), Oktober 2003“.

III. Würdigung der Maßnahmen

Nach Ansicht der Kommission sind die meisten Maßnahmen mit Ausnahme des „Ausgleichs für unbekannte Forderungen, Oktober 2003“ nach dem Beitritt nicht anwendbar. Dieser Ausgleich räumt die Möglichkeit ein, dass weitere Forderungen den beim Beitritt eindeutig bestimmten Forderungen hinzugefügt werden. Folglich können Anwendungsbereich und Betrag der PB potenziell zu gewährenden Beihilfen in Zukunft schwanken und sind derzeit nicht zu bestimmen.

Nach Auffassung der Kommission handelt es sich bei dem Ausgleich für unbekannte Forderungen, der Teil der Maßnahmen der ungarischen Behörden seit Dezember 1998 zur Erleichterung der Umstrukturierung und Privatisierung von PB ist, um eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag.

Die Kommission hat diese Beihilfe anhand der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (1) („Leitlinien von 1999“) geprüft. Bei dieser Prüfung haben sich folgende ernste Zweifel an der Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt ergeben:

—	Dass PB im Jahre 2003, dem Jahr, in dem der Ausgleich gewährt wurde, als Unternehmen in Schwierigkeiten gelten konnte, und dass das in dem Ausgleich für unbekannte Forderungen enthaltene Beihilfeelement für die Umstrukturierung notwendig war.

—	Dass das in dem Ausgleich enthaltene Beihilfeelement im Rahmen eines Umstrukturierungsplans gewährt wurde, der die Vereinbarkeitskriterien der Leitlinien von 1999 erfüllt.

—	Dass sich die Beihilfe auf das Mindestmaß beschränkt und der Beihilfeempfänger einen wesentlichen Beitrag zu den Umstrukturierungskosten von PB geleistet hat.

—	Dass für die von den ungarischen Behörden durch die Beihilfeelemente geförderten Umstrukturierungsmaßnahmen, einschließlich des Ausgleichs für unbekannte Forderungen ausreichende Kompensationen vorgenommen wurden.

—

Und schließlich, dass Artikel 45 Absatz 2 des Europa-Abkommens in diesem Zusammenhang anwendbar ist. Diese Bestimmung wird vom Kapitel „Niederlassung“ des Europa-Abkommens erfasst. Die Kommission ist daher der Ansicht, dass sie auf staatliche Beihilfen nicht anwendbar ist. Darüber hinaus hat sie ernste Zweifel, dass der Ausgleich für unbekannte Forderungen zur Erreichung der Ziele dieser Bestimmung erforderlich war.

Aus den dargelegten Gründen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Beihilfeelement des Ausgleichs für unbekannte Forderungen derzeit nicht die Voraussetzungen für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag erfüllt. Die Kommission hat daher beschlossen, hinsichtlich des „Ausgleichs für unbekannte Forderungen“ ein Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates können alle rechtswidrigen Beihilfen vom Empfänger zurückgefordert werden.

[DAS SCHREIBEN]

„A Bizottság tájékoztatni kívánja a Magyar Köztársaságot, hogy a magyar hatóságok által a fent említett bejelentett intézkedéseket illetően benyújtott információk vizsgálatát követően úgy döntött, hogy ezek közül több a csatlakozást követően már nem alkalmazandó. Az ismeretlen követelésekért járó kártérítés tekintetében, amit a Bizottság a csatlakozást követően is alkalmazandónak ítél, a Bizottságnak komoly kétsége merült fel annak a közösségi joganyaggal való összeegyeztethetőséget illetően. A Bizottság ezért a Cseh Köztársaság, az Észt Köztársaság, a Ciprusi Köztársaság, a Lett Köztársaság, a Litván Köztársaság, a Magyar Köztársaság, a Máltai Köztársaság, a Lengyel Köztársaság, a Szlovén Köztársaság és a Szlovák Köztársaság csatlakozásának feltételeiről, valamint az Európai Unió alapját képező szerződések kiigazításáról szóló okmány (a továbbiakban: ‚csatlakozási okmány‘) IV. melléklete 3. szakasza (1) bekezdése c) pontjának, valamint (2) és (3) bekezdésének megfelelően úgy döntött, hogy az intézkedés ellen kifogást emel, és az EK-Szerződés 88. cikkének (2) bekezdésében meghatározott eljárást kezdeményezi.

1. ELJÁRÁS

A Bizottság 2003. szeptember 23-án kelt, 2003. október 22-én iktatott levélben kapott értesítést az Európai Unióhoz történő csatlakozásról szóló szerződés részét képező csatlakozási okmány IV. mellékletének 3. szakaszában meghatározott ideiglenes eljárás alapján a Postabank és Takarékpénztár Rt. (a továbbiakban: ‚Postabank‘ vagy ‚a Bank‘) javára hozott állami intézkedésekről.

A Bizottság az értesítés áttekintését követően 2003. november 5-én kelt levelében kiegészítő információ benyújtását kérte. A magyar hatóságok a kért kiegészítő információt 2004. január 23-án kelt, 2004. január 26-án iktatott e-mailükben benyújtották, és egy sor, az ideiglenes eljárás alapján a Postabank javára hozott további intézkedésről tettek bejelentést.

A bizottsági szolgálatok 2004. február 2-i értesítésükben kifejtették a magyar hatóságok számára, hogy jóllehet a Postabankkal kapcsolatos minden egyes bejelentett intézkedést egyedileg ismertetik és bírálják el, a Bizottság valamennyi bejelentett intézkedésre vonatkozóan egy határozatot hoz majd, mivel azok egymással szoros összefüggésben állnak.

4.	A Bizottság 2004. március 26-i levelében kiegészítő információkat kért. A magyar hatóságok 2004. április 30-án iktatott levelükben benyújtották a kiegészítő információt. Ezenkívül a bejelentéshez kiegészítést csatoltak.

5.	A Bizottság 2004. július 16-i levelében további információkat kért. A magyar hatóságok 2004. szeptember 3-án iktatott levelükben válaszoltak a Bizottság kérésére.

2. HÁTTÉR

A Postabank – amely 2004. szeptember 1-jén PB egyesült az Erste Bank Hungary-val – alapvetően lakossági profilú bank, amely teljes körű banki szolgáltatásokat nyújt. Ügyfélköre elsősorban magánszemélyekből, illetve kis- és középvállalkozásokból áll. A Postabank 2003 végén 1 600 alkalmazottat foglalkoztató országos hálózattal rendelkezett, amely 113 fiókjában és 3 200 postahivatalon keresztül mintegy 500 000 ügyfelet szolgált ki.

7.	A Postabankot 1988-ban alapították, és 1994-re Magyarország második legnagyobb lakossági bankjává nőtt. 2002 végén a Postabank a hetedik legnagyobb kereskedelmi bank volt Magyarországon, teljes eszközállománya elérte a 398,8 milliárd forintot (2), ami 3,7 %-os piaci részesedést jelent.

A Postabankot 1988-ban 94 részvényes alapította, akik között a számos magánbefektető mellett a fő részvényes a Magyar Posta volt. A részvényesek köre az 1990-ben végrehajtott tőkeemelést követően tovább bővült, ennek során néhány külföldi befektető is jegyzett Postabank-részvényeket. Több tulajdonosváltást követően 1998-ban állami tulajdonú vállalatok tőkeemelést hajtottak végre a Postabankban, amelynek során az állam többségi tulajdont szerzett.

Az 1990-es évek elején, különösen a lakossági betétgyűjtés terén megvalósított dinamikus növekedés eredményeként a bank Magyarország második legnagyobb lakossági bankjává nőtt. A magyar hatóságok állítása szerint a növekedést nem ellensúlyozta prudens hitelezői tevékenység, és a bank spekulációs befektetésekbe és hitelezői tevékenységbe bocsátkozott. A bank által felhalmozott veszteségeket elsősorban a hibás gazdálkodás okozta, ami a bankot a szabályzati kötelezettségek nem teljesítése mellett nagy pénzügyi kockázatoknak tette ki.

10.

A magyar hatóságok állítása szerint arra a tényre tekintettel, hogy a Postabank számottevő lakossági ügyfélkörrel rendelkezik és felszámolása a teljes bankrendszert veszélyeztette volna, a magyar kormány több stabilizációs intézkedést hajtott végre azt követően, hogy 1997. februárjában híresztelések terjedtek el a bizonytalan pénzügyi helyzetről és a betétesek kivonták betéteiket.

11.

Az 1998-ban megvalósított stabilizációt és feltőkésítést követően a Pénzügyminisztérium és a Postabank 1998. decemberében konszolidációs megállapodást kötött, amely rendelkezett a Postabank tevékenységeinek ellenőrzéséről, valamint arról, hogy a Postabank bizonyos kompenzációs összegeket fizet a Pénzügyminisztériumnak, amennyiben a Postabank elért bizonyos eredményeket a konszolidációs megállapodás 2003. decemberében történő megszűnéséig.

12.

A magyar hatóságok állítása szerint a Postabankot 1998-ban az összeomlás fenyegette, és a kormánynak be kellett avatkoznia, hogy feltőkésítéssel megmentse a bankot és ezzel 99,9 %-os részvényesévé váljon. A vezetést, az igazgatótanácsot és a felügyelőbizottságot leváltották, és a bank behajthatatlan követeléseinek és fő befektetésein kívüli (‚non-core‘) befektetéseinek nagyrészét kitették két eseti work-out vállalathoz, a teljesen állami tulajdonú Reorg-Apport szanáló szervezethezt és a száz százalékban a Postabank tulajdonában levő PB Workout leányvállalathoz. Az új vezetés szervezeti és működési szerkezetátalakítást kezdeményezett.

13.

A Postabank 1998 végén végrehajtott tőkeinjekciójának célja a Postabank felkészítése volt egy rövid időn belül megvalósítandó szerkezetátalakításra és magánosítására. 2000-ben a kormány döntött a Postabank privatizációjáról, és az ÁPV Rt (3) megkezdte a potenciális privatizációs lehetőségek vizsgálatát. A kormány kizárólagos tárgyalásokba kezdett az OTP Bankkal, amelyek eredménytelenül végződtek. A kormány 2001. március 6-án úgy döntött, hogy nem fogadja el az OTP Banknak a Postabank megvételére vonatkozó ajánlatát. 2002-ben a kormány részvényeinek nagyrésze a Magyar Posta Rt. tulajdonába került át, amely 2002. áprilisáig megszerezte a Postabank részvényeinek 96,75 %-át. A kormány megerősítette a Postabank privatizációját illető szándékát, és új vezetést nevezett ki.

14.

A kormány egy 2003. május 7-én elfogadott határozatban megerősítette a Postabank privatizációjára vonatkozó tervét, amelyet követően a kormány kétfordulós, nyílt pályázati eljárás mellett döntött, amelyen a kormány által megállapított feltételeknek megfelelő bármely potenciális befektető részt vehetett. A bejelentést tevő hatóságok szerint minden pályázónak ugyanazokat a szerződéses feltételeket kínálták, a jogvita esetére szóló kártérítést is beleértve.

15.

A benyújtott ajánlatok közül az Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG (a továbbiakban ‚Erste Bank‘ vagy a ‚Vevő‘) kínálta a legmagasabb árat, 101,3 milliárd forintot, és ezzel 99,9 %-os részesedést szerzett a Postabankban. A részvényvásárlási szerződést 2003. október 20-án írták alá, és a részvények eladása 2003. december 16-án befejeződött.

16.

A Postabank 2004. szeptember 1-jén egyesült az Erste Bank Hungary Rt.-vel. Az összevonással létrejött jogi személy, az Erste Bank Hungary Rt., Magyarország második legnagyobb lakossági bankja, amely mintegy 9 % piaci részesedéssel rendelkezik. A banknak 2 500 alkalmazottja van, és 161 fiókjában mintegy 900 000 ügyfelet szolgál ki.

3. A BEJELENTETT INTÉZKEDÉSEK ISMERTETÉSE

17.	A magyar hatóságok a következő intézkedésekről tettek bejelentést:

18.

‚Alárendelt kötvény, 1995. április‘: A Postabank 1995. április 27-én10 000 forint névértéken 190 200 alárendelt kölcsöntőke kötvényt bocsátott ki. A kibocsátást zárt körben valósították meg, amelyet 10 befektető, köztük néhány állami érdekeltségű szervezet 1.902 millió forint értékben jegyzett le. A kötvények lejárata hét év volt, és 1999. júniusában teljes összegben visszafizetésre kerültek.

19.

‚Tőkemelés, 1995. szeptember‘: 1995. áprilisában a Postabank nyilvános részvénykibocsátás keretében 10 000 forintos névértéken 994 502 darab részvényt bocsátott ki. Az újonnan kibocsátott részvények […]-át (4) hazai befektetők, köztük állami érdekeltségű szervezetek jegyezték le, míg a fennmaradó […]-ot külföldiek vásárolták meg. A tranzakció 1995. szeptember 5-én zárult.

20.

‚Alárendelt kötvény, 1996. március‘: A Postabank 1996. március 22-én10 000 forint névértéken 100 000 alárendelt kötvényt bocsátott ki. A kibocsátást zárt körben valósították meg, a kötvényeket végül három befektető, köztük két helyi önkormányzat jegyezte le. A kötvények 2002. júniusában teljes összegben visszafizetésre kerültek.

21.

‚Alárendelt kötvény, 1996. július‘: A Postabank 1996. június 22-én10 000 forint névértéken 200 000 alárendelt kötvényt bocsátott ki. A kibocsátást zárt körben valósították meg, a kötvényeket végül négy befektető, magánbefektetők és állami érdekeltségű szervezetek jegyezték le. A kötvények lejárata hét év volt, és 2000. júniusában teljes összegben visszafizetésre kerültek.

22.

‚Kötelező tartalék képzésének előírása alóli mentesség, 1997. március‘: […] a Postabank likviditási helyzetének stabilizálása érdekében a Magyar Nemzeti Bank (MNB) 1997. márciusa és júniusa között felmentette a Postabankot a kötelező tartalékképzési kötelezettség alól. A Postabank mentessége 1997. július 1-jén járt le, ezt követően a bankra ismét érvényes volt a kötelező tartalékképzés szokásos követelménye.

23.

‚Az állam által nyújtott készfizető kezességvállalás, 1997. április‘: A magyar kormány készfizető kezességet vállalt a Postabank G-Módusznak nyújtott kölcsöne tekintetében. A kezességet az állam számára a Postabank részvényesei közé tartozó Nyugdíjbiztosítási Alap, az Egészségbiztosítási Alap és […] városi önkormányzata által vállalt hasonló viszontgarancia fedezte. A Postabank a kezességet […] (1997. július 14-én és 1998. július 10-én), két részletben hívta le. A kezesség összeghatára 12 milliárd forint volt, de ebből 11,860 millió forint került felhasználásra. A Postabanknak nincs további kötelezettsége a G-Módusz tekintetében. A kezesség utolsó részletét 1998. júliusában hívták le. További kifizetés lehívására nincs lehetőség.

24.

‚Eszköz swap, 1997. szeptember‘: A magyar kormány […] a Postabank likviditási helyzetének stabilizálása érdekében eszköz swap végrehajtásáról döntött, amelynek során a bank portfóliójából egyes ingatlanokat forgalomképesebb, különböző vállalatok kisebbségi részesedését képviselő, tőzsdén kívüli (OTC) részvényekre cseréltek. A részvények az ÁPV Rt. birtokában voltak. A Postabank Invest Rt. egy 1997. szeptember 11-én kötött eszköz swap megállapodás útján egyes ingatlanokat egy különleges célú köztes társaságon keresztül 12,55 milliárd forintért értékesített az ÁPV Rt.-nek és ennek fejében tőzsdén kívüli részvényekből álló portfóliót kapott. A portfólió ÁPV Rt. könyvei szerinti értéke 10,3 milliárd forint volt, míg piaci értéke 13,1 milliárd forintot tett ki.

25.	‚Tőkeemelés, 1997. június‘: A Postabank 1997. május 30-án zárt körben 710 400 darab 10 000 forint névértékű részvényt bocsátott ki. A részvényeket végül tizenhárom befektető, köztük két külföldi befektető és különböző szintű állami érdekeltségű szervezetek jegyezték le.

26.

‚Alárendelt kötvény, 1997. december‘: A Postabank 1997. december 30-án 380 alárendelt kötvényt bocsátott ki 10 000 000 névértékben. A kibocsátást zárt körben hajtották végre, a kötvényeket végül huszonkét befektető, köztük magán- és állami érdekeltségű szervezetek jegyezték le. A kötvények lejárata hat év volt, és 1999. januárjában teljes összegben visszafizetésre kerültek.

27.

‚Tőkeemelés, 1998. május‘: A Postabank 1998. május 10-én zárt körben 1 857 087 darab 10 000 forint névértékű részvényt bocsátott ki. A részvényeket öt hazai befektető jegyezte le; három állami érdekeltségű szervezet a teljes kibocsátásból […] forintot jegyzett. A tranzakció 1998. május 11-én zárult.

28.

‚Tőkeátcsoportosítás, 1998. december‘: A magyar kormány 1998. decemberében tőkeleszállítást és tőkeemelést tartalmazó intézkedéseket fogadott el a Postabank tőkehelyzetének rendezése érdekében 1998. december 30-án a Postabank közgyűlése jóváhagyta a bank alaptőkéjének leszállítását 42,1 milliárd forintról 21,1 millió forintra, és ezzel egy postabanki részvény névértékét 10 000 forintról 5 forintra csökkentette. A közgyűlés emellett döntött a leszállított alaptőke felemeléséről 2 millió új részvény kibocsátásával, 20 milliárd forint névértéken, 152 milliárd forint kibocsátási árfolyamon. A tőkét az ÁPV Rt. és a Pénzügyminisztérium biztosította, amelyek 1 736 843, illetve 263 157 új részvényt jegyeztek, és ezzel a Postabank 99,9 %-os részvényeseivé váltak. A tőkeátcsoportosítás 1998. decemberében lezárult.

29.

‚Portfóliótisztítás, 1998. december‘: A magyar kormány elhatározta a Postabank portfóliójának megtisztítását, és 1998. december 31-én a Postabank 125,4 milliárd forint nyilvántartási értékű eszközt értékesített 41,3 milliárd forintos áron. Az eszközöket a Reorg-Apport Rt., egy teljesen állami tulajdonban levő, a Postabanktól független irányítás alatt álló workout vállalat, vásárolta meg. A Reorg-Apport a tranzakció finanszírozásához 41,5 milliárd forint össznévértékű zártkörű kötvénykibocsátást valósított meg. A kétéves lejáratú kötvényeket a Postabank jegyezte le. A magyar kormány a tőkeösszeg és a kötvények kamatainak megfizetésére készfizetői kezességet vállalt. A Reorg-Apport feladata volt a Postabanktól megvásárolt eszközök értékesítése a költségvetés számára a készfizetői kezességből származó teher minimálisra csökkentésével. Jóllehet a Reorg-Apport a kötvények lejártáig csak 23,5 milliárd forint értékű eszközt értékesített, a készfizetői kezességet nem érvényesítették. A Reorg-Apport 20 milliárd forint közvetlen állami hozzájárulás és 5 milliárd forint kamatmentes állami kölcsön igénybevételével 2001. januárjában visszafizette a kötvényeket. A kezességet nem érvényesítették, és az eszközátruházás 1998. decemberében lezárult. A kötvények 2001. januárjában teljes összegben visszafizetésre kerültek.

30.

‚Mentesség a törvényes hitelezési és befektetési korlátok alól, 1999. április‘: Az Állami Pénz- és Tőkepiaci Felügyelet 1999. április 26-án engedélyezte a Postabanknak, hogy […] a HTCC Csoport tekintetében átmenetileg túllépje a törvényes hitelezési határt, a Postabank Csoport tulajdonában levő workout leányvállalat, a PB Workout tekintetében pedig a törvényes hitelezési és befektetési határt. A Postabank a negatív szavatoló tőke és a negatív tőkemegfelelési mutató elkerülése érdekében kérte ezeket a felmentéseket. A felmentések 2000. júniusában lejártak, és azokat nem újították meg.

31.

‚A Postabank konszolidációs megállapodás szerinti kötelezettségeinek elengedése, 2001. november‘: Az 1998. december 30-án aláírt konszolidációs megállapodás kötelezte a Postabankot, hogy a konszolidáció alá eső eszközökkel kapcsolatos céltartalékok felszabadulásából származó bevételek 90 %-át utalja át a Pénzügyminisztériumnak. Az Országgyűlés a Postabank akkori tőkemegfelelőségi mutatóinak stabilizálása érdekében 2 720,2 millió forint összegben elengedte a Postabanknak a konszolidációs megállapodás alapján az állam felé fennálló kötelezettségeit. A Postabank a konszolidációs megállapodás alapján 1999-ben […] forint készpénzátutalást teljesített. A 2000. évre a konszolidációs megállapodással kapcsolatos kötelezettségek 3 208,8 millió forintot tettek ki, amelyből a Postabank 488 millió forintot fizetett meg. Ebből következően 2 720,2 millió forint összegig a Postabankot felmentették a konszolidációs megállapodással kapcsolatos kötelezettségeinek megfizetése alól. A felmentés 2001 végén járt le. A konszolidációs megállapodás 2003. decemberében szűnt meg.

32.

‚Felmentés a nyitott devizapozíció korlátja alól, 2001. október‘: A Postabank jelentős méretű devizaeszköz-állománnyal rendelkezett, amely az 1998-as konszolidációt megelőző időszakból származott. A Postabank ezekre a devizaeszközökre számottevő kockázati tartalékot képzett, főleg USA dollárban. Az új szabályozás 2001. október 1-jén lépett életbe, és a kockázati tartalékkal fedezett deviza nettó értéken (azaz a kockázati tartaléktól nettósított értéken) való könyvelését írta elő. Ez a szabályozásbeli változás nyitott devizapozíciót hozott létre a Postabank mérlegében. A Postabank […] értesítette az MNB-t a korláton felüli többletéről, és felmentést kért. A Postabank az Állami Pénz- és Tőkepiaci Felügyelet előírására cselekvési tervet dolgozott ki, amit az ÁPTF elfogadott. A szabályozásnak való megfelelés végső határidejét […]-ában állapították meg. A Postabank a cselekvési tervet végrehajtotta, és 2002. áprilisában visszatért a szabályozás szerinti korláthoz.

33.

‚Kizárólagosság a diákhitelek folyósításához szükséges számlanyitásra, 2001. szeptember‘: A magyar állam külön társaságot hozott létre az egyetemi hallgatóknak szóló hosszú távú, kedvezményes kamatozású hitelek folyósítására. A Diákhitel Központ (DHK) úgy alakította ki a hitelfolyósítás folyamatát, hogy a hosszú távú diákhitelt igénylő hallgatóknak kizárólag a Postabanknál nyithattak folyószámlát. Egy 2002. októberi kormányhatározat kimondta, hogy a hitelek folyósítását valamennyi magyar kereskedelmi bankon keresztül biztosítják. A 2003-ban lefolytatott versenypályázatot követően a DHK tárgyilagos feltételeit teljesítő bármely kereskedelmi bank kínálhat diákhitelszámlát a hallgatók számára. A Postabank kizárólagossága a diákszámlák biztosítása terén 2003. januárjában megszűnt.

34.

‚Kártérítés az ÁPV Rt. részéről (‚kártérítés‘), 2003. október‘: A magyar kormány a Postabank magánosításáról szóló 2003. május 7-i kormányhatározatot követően a vevő Erste Banknak jogvita esetére kártérítést ajánlott. A kártérítés kiterjed a részvényvásárlási megállapodás 2003. október 20-i megkötését követő legkésőbb öt éven belül felmerülő esetleges vagy ismeretlen peresített követelésekből esetlegesen származó fizetési kötelezettségekre.

35.

A magyar hatóságok állítása szerint nyilvános kétfordulós pályázati eljárás megrendezésére került sor, amelyen minden olyan potenciális befektető részt vehetett, amely teljesítette a kormány által meghatározott feltételeket. Valamennyi ajánlattevőnek ugyanazokat a tervezett szerződéses feltételeket kínálták, beleértve a kártérítést esetleges per esetén.

36.

A pályáztatást követően 2003. októberében a Postabank részvénytöbbségét a beadott ajánlatok között a legmagasabb árat kínáló osztrák Erste Banknak adták el, amely így jelenleg a részvények 99,9 %-át birtokolja. A vételár 101,3 milliárd forint volt, amely az ellenőrzött, 2002. december 31-i nettó eszközérték 2,7-szeresét képviselte.

37.

2004. április 30-án a magyar hatóságok a bejelentés kiegészítéséül benyújtották a Postabank megvásárlója, az Erste Bank visszavonhatatlan egyoldalú nyilatkozatát, amely rendelkezik a Magyarország által a vevő részére esetleges vagy ismeretlen perbelikövetelésekkel és a 2004. április 29-én aláírt részvényvásárlási megállapodásban meghatározott, ismeretlen követelésekkel kapcsolatos kockázatmeghatározással kapcsolatban fizetendő összegek teljes felső határáról.

38.

A részvényvásárlási megállapodás szerint a per esetére vonatkozó kártérítés feltételei az eladó és a vevő közötti kockázatmegosztás tekintetében a következőképpen alakulnak:

Az esetleges peresített követelésekre vonatkozóan az eladó az alábbiak tekintetében teljesít kifizetést:

—	a tárgybani banki kötelezettségek első 4 milliárd forintja 50 %-ának teljes összegét;

—	a 4 milliárd forint fölötti többlet 100 %-át, amelynek teljes összege nem haladja meg a 350 milliárd forintot.

Az ismeretlen követelésekre vonatkozóan az eladó az alábbiak tekintetében teljesít kifizetést:

—	a megfelelő banki kötelezettségek első 10 milliárd forintja 90 %-ának teljes összegét;

—	a 10 milliárd forint fölötti többlet 100 %-át, amelynek teljes összege nem haladja meg a 200 milliárd forintot.

39.

Az eladónak a kártérítés tekintetében fennálló kötelezettségei a részvényvásárlási megállapodás teljesítését követő öt évvel szűnnek meg harmadik fél azon követeléseivel kapcsolatban, amelyek tekintetében:

—	esetleges peresített követelések esetében nem indítottak bírósági vagy választottbírósági eljárást; vagy

—	ismeretlen követelések esetében i. nem indítottak bírósági vagy választottbírósági eljárást, vagy ii. nem merült fel az eladó írásbeli jóváhagyásával meghatározott banki kötelezettség.

4. VIZSGÁLAT

1. Alkalmazandóság a csatlakozást követően

1.1. Jogszabályi keret – Az ideiglenes eljárás

40.

A csatlakozási okmány IV. mellékletének 3. szakasza meghatározza az ‚ideiglenes eljárást‘. Rendelkezik az új tagállamokban a csatlakozás időpontja előtt hatályba léptetett és ezt követően is alkalmazandó támogatási programok és egyedi támogatások vizsgálatára vonatkozó jogszabályi keretről; ez az eljárás vonatkozik azokra a programokra és intézkedésekre is, amelyek nem szerepelnek a IV. melléklethez csatolt ‚meglévő támogatási‘ intézkedések listáján és amelyeket 1994. december 10-től kezdve léptettek hatályba. Azok a csatlakozás után is alkalmazandó intézkedések, amelyek 1994. december 10-ét megelőzően léptettek hatályba, a csatlakozáskor az EK-Szerződés 88. cikkének (1) bekezdése értelmében meglévő támogatásnak tekintendők. Ebben a tekintetben az a jogilag kötelező érvényű jogszabály jelent lényeges szempontot, amelynél fogva az illetékes nemzeti hatóságok a támogatást odaítélik (5).

41.

Az ideiglenes eljárásnak megfelelően a csatlakozást követően is alkalmazandó támogatási intézkedéseknek a közös piaccal való összeegyeztethetőségét elsősorban az állami támogatások ellenőrzésének tekintetében felelős nemzeti hatóságnak (a Magyar Köztársaságban a Támogatásokat Vizsgáló Iroda) kell vizsgálnia.

42.	Az új tagállam törekedhet a jogbiztonságra azzal, ha az intézkedéseket bejelenti az Európai Bizottságnak. A Bizottság a bejelentés nyomán megvizsgálja a bejelentett intézkedéseknek a közös piaccal való összeegyeztethetőségét.

43.	Amennyiben a Bizottságnak komoly kétségei vannak a bejelentett intézkedéseknek a közösségi vívmányokkal való összeegyeztethetőségét illetően, a teljes bejelentés kézhezvételének időpontjától számított három hónapon belül kifogást emelhet.

44.	Ezzel szemben, ha a Bizottság a határidőn belül nem emel kifogást a bejelentett intézkedések ellen, a bejelentett intézkedéseket a csatlakozás időpontjától létező támogatásnak tekintik.

1.2. A csatlakozás után nem alkalmazandó támogatási intézkedések

45.

A Bizottság a csatlakozás után nem alkalmazandó támogatási intézkedéseket nem vizsgálhatja a 88. cikkben megállapított eljárások alapján. Tekintve, hogy az ideiglenes eljárás csak azt határozza meg, hogy egy adott intézkedés létező támogatásnak minősül-e a csatlakozást követő állami támogatási eljárások értelmében, így nem kötelezi és nem is jogosítja fel a Bizottságot a csatlakozás után nem alkalmazandó támogatási intézkedések felülvizsgálatára.

46.	A vázolt jogszabályi keret alapján ezért elsőrendűen fontos az az első vizsgálat, amely eldönti, hogy a bejelentett intézkedések alkalmazandók-e a csatlakozás időpontját követően.

47.

Csak az olyan intézkedések minősülhetnek az ideiglenes eljárás értelmében – a megfelelő feltételek teljesítése esetén – létező támogatásnak, amelyek a csatlakozást követően további támogatás odaítélését vagy már odaítélt támogatás összegének növelését eredményezhetik, és ebből adódóan az ideiglenes eljárás hatálya alá tartoznak. Másrészről az ideiglenes eljárásnak nincs szerepe az olyan támogatási intézkedések tekintetében, amelyeket már a csatlakozás előtt végleg és feltétel nélkül odaítéltek egy adott összegre vonatkozóan. Ebben az esetben is annak megállapításához, hogy az adott esetben erről van-e szó, a meghatározó az a jogilag kötelező érvényű jogszabály, amellyel az illetékes nemzeti hatóságok a támogatást odaítélik.

48.

Ez az értelmezés megfelel az ideiglenes eljárás és általában véve az állami támogatások ellenőrzése céljának, rendeltetésének és logikájának. Ezenfelül az állami támogatás formáját öltő intervenciók közvetlen gazdasági hatásának felismerése révén az új intézkedést abban az időpontban kell vizsgálni, amikor a támogatás odaítélésre kerül; ez az állam jogi kötelezettségvállalása, ami a támogatás odaítélésével és nem csupán annak folyósításával azonos értelmű. Jogi kötelezettségvállalás alapján teljesített minden jelenlegi vagy leendő kifizetés egyszerű végrehajtási aktus és nem értelmezhető új vagy kiegészítő támogatásnak. Ezért a Bizottság úgy véli, hogy ahhoz, hogy egy intézkedés a csatlakozást követően alkalmazandónak minősüljön, bizonyítani kell, hogy a támogatás az odaítélésekor nem vagy nem pontosan ismert többlethaszon termelésére alkalmas.

49.

Ezen feltétel alapján a Bizottság úgy ítéli meg, hogy a csatlakozás időpontját követően is alkalmazandók az alábbi támogatási intézkedések:

—

minden olyan támogatási program, amely a csatlakozás időpontját megelőzően lépett hatályba, és amelynek alapján, további végrehajtási intézkedésre vonatkozó kötelezettség nélkül, egyedi támogatás nyújtható a jogszabályban általános és elvont módon meghatározott vállalkozásoknak a csatlakozást követően;

—	olyan, konkrét projekthez nem kapcsolódó támogatás, amelyet a csatlakozást megelőzően, egy vagy több vállalkozás részére határozatlan időszakra és/vagy határozatlan összegben ítéltek oda;

—	egyedi támogatási intézkedések, amelyekre vonatkozóan az állam pontos gazdasági kötelezettsége nem ismert a támogatás odaítélésének időpontjában.

50.

A bizottsági szolgálatok a Magyar Köztársaság Európai Unió Melletti Állandó Képviseletének címzett 2003. augusztus 4-i levelükben tájékoztatták a Magyar Köztársaságot az egyedi támogatási intézkedések tekintetében a ‚csatlakozást követően alkalmazandó‘ fogalmának bizottsági értelmezéséről:

‚Az eljárási szabályzat 1. cikke e) pontjában meghatározott egyedi támogatási intézkedések abban az esetben tekintendők a ‚csatlakozás után is alkalmazandó‘-nak, ha a csatlakozás napját követően várhatóan növelik az állam kötelezettségét. A Versenypolitikai Főigazgatóság úgy véli, hogy ez a feltétel különösen a kötelező terhek alóli felmentés, illetve ezek csökkentése (pl. adók vagy a kötelező szociális biztonsági járulék alóli felmentés vagy ezek csökkentése) esetén alkalmazandó, amikor a juttatás a csatlakozást követően is hatályos, valamint a csatlakozás időpontján túlnyúló garanciák, illetve hitelkeretekhez és ‚lehívási jogokhoz‘ hasonló pénzügyi konstrukciók esetén. Minden ilyen esetben az intézkedések a csatlakozást követően is alkalmazandónak tekinthetők: jóllehet az intézkedés hivatalosan elfogadásra került, az állam teljes kötelezettsége a támogatás odaítélésekor világosan nem ismert.‘

51.	A Bizottság abban az esetben ítéli az egyedi intézkedéseket a csatlakozási okmány IV. mellékletének 3. szakasz értelmében a csatlakozás után is alkalmazandónak, ha az állam pontos gazdasági kötelezettsége a támogatás odaítélése időpontjában és a csatlakozás időpontjában sem ismert.

52.

A garancia, illetve a kártérítési kezesség tekintetében az alábbi feltételeknek kell teljesülniük ahhoz, hogy egy intézkedés a csatlakozást követően már ne minősüljön alkalmazandónak:

—	a kockázatokat pontosan meghatározták és felvették egy, a csatlakozás időpontjában lezárt, kimerítő listára;

—	a fizetendő összegekre teljes felső határt állapítottak meg;

—	a per olyan eseményekhez kötődik, amelyek a kártérítés odaítélésének időpontjában már lezajlottak; jövőbeli eseményekhez nem kapcsolódik.

53.

A fenti feltételek valóban alkalmasak annak biztosítására, hogy az állam pénzügyi kötelezettsége a csatlakozást megelőzően elegendő mértékben meghatározott és korlátozott legyen. Az ilyen jellegű intézkedések alapján folyósított jövőbeli kifizetés csupán már korábban odaítélt támogatás végrehajtási cselekményét jelentené, további új vagy kiegészítő támogatást nem eredményezhetne.

1.3. Az egyedi intézkedések csatlakozás utáni alkalmazandósága

54.	A Bizottság áttekintette a magyar hatóságok által benyújtott információkat, és elvégezte a bejelentett egyedi intézkedések elemzését.

55.	‚Alárendelt kötvény, 1995. április‘: Ezt az intézkedést 1995. áprilisában hozták, és a kötvényeket 1999. júniusában teljes összegben visszafizették. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

56.	‚Tőkeemelés, 1995. szeptember‘: A tőkeemelés egyszeri beavatkozás volt, és 1995. szeptemberében hajtották végre. Az intézkedés 1995. szeptembere óta nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

57.

‚Alárendelt kötvény, 1996. március‘: Ezt az intézkedést 1996. márciusában hozták, és a kötvények 2002. júniusában teljes összegben visszafizetésre kerültek. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

58.	‚Alárendelt kötvény, 1996. július‘: Ezt az intézkedést 1996. júliusában hozták, és a kötvények 2000. júniusában teljes összegben visszafizetésre kerültek. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

59.	‚Kötelező tartalék képzésének előírása alóli mentesség, 1997. március‘: A kötelező tartalék előírása alóli mentesség 1997. júniusában lejárt. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

60.

‚Az állam által nyújtott készfizető kezességvállalás, 1997. április‘: Ezt az intézkedést 1997. áprilisában hozták, és a kezesség utolsó részletét 1998. júliusában hívták le. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

61.	‚Eszköz swap, 1997. szeptember‘: Az eszköz swap egyszeri beavatkozás volt, amelyet 1997. szeptemberében hajtottak végre. Az intézkedés 1997. szeptembere óta nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

62.	‚Tőkeemelés, 1997. június‘: A tőkeemelés egyszeri beavatkozás volt, amelyet 1997. júniusában hajtottak végre. Az intézkedés 1997. júniusa óta nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

63.	‚Alárendelt kötvény, 1997. december‘: Ezt az intézkedést 1997. decemberében hozták, és a kötvényeket 1999. januárjában teljes összegben visszafizették. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

64.	‚Tőkeemelés, 1998. május‘: A tőkeemelés egyszeri beavatkozás volt, amelyet 1998. májusában hajtottak végre. Az intézkedés 1998. májusa óta nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

65.	‚Tőkeátcsoportosítás, 1998. december‘: A tőkeátcsoportosítást 1998. decemberében hajtották végre. Az intézkedés 1998. decembere óta nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

66.	‚Portfóliótisztítás, 1998. december‘: Ezt az intézkedést 1998. decemberében hozták, és a kötvényeket 2001. januárjában teljes összegben visszafizették. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

67.

‚Mentesség a törvényes hitelezési és befektetési korlátok alól, 1999. április‘: A hitelezési és befektetési korlátok alóli mentesség 2000. júniusában lejárt. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

68.

‚A Postabank konszolidációs megállapodás szerinti kötelezettségeinek elengedése, 2001. november‘: A Postabank konszolidációs megállapodás szerinti kötelezettségeinek elengedése 2001. végén lejárt. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

69.	‚Felmentés a nyitott devizapozíció korlátja alól, 2001. október‘: A nyitott devizapozíció korlátja alóli felmentés 2002. júniusában lejárt. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

70.

‚Kizárólagosság a diákhitelek folyósításához szükséges számlanyitásra, 2001. szeptember‘: A diákhitelek folyósításához szükséges számlanyitásra szóló kizárólagosság 2003. januárjában megszűnt. Az intézkedés nem eredményezhet további kötelezettséget a Magyar Köztársaság számára, ezért a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

71.

‚Kártérítés, 2003. október‘: A magyar kormány a Postabank privatizációja keretében a részvényvásárlási megállapodás 2003. október 20-i megkötését követő legkésőbb öt éven belül kártérítést kínált a vevőnek a Postabank ellen felmerülő esetleges, meghatározott vagy ismeretlen peresített követelésekből esetlegesen származó fizetési kötelezettségekre.

72.

A 38. pontban említett esetleges peresített követelésekre szóló kártérítés a bejelentésben megjelölt három, világosan meghatározott tételre korlátozódik. Ezek a tételek egyedi követelések, amelyek a következő jellemzőkkel bírnak: i. olyan eseményekhez kötődnek, amelyek a garancia megadásának időpontját megelőzően történtek; ii. egy vagy több meghatározott személy kezdeményezte, vagy kezdeményezheti, iii. a magyar állam korlátozott és előre meghatározott pénzügyi kötelezettségét eredményezhetik, iv. csak a meghatározott tárgyra, illetve tárgyakra vonatkoznak; és v. csak egy adott határidőn belül indíthatók. Mivel a követelések ismertetése és bejelentése a csatlakozás előtt megtörtént, további követelések ezen a címen nem nyújthatók be, az esetleges peresített követelésekre szóló kártérítés a csatlakozást követően nem minősül alkalmazandónak.

73.

A 38. pontban említett ismeretlen követelésekért járó kártérítés a részvényvásárlási megállapodás külön rendelkezése. A csatlakozás időpontjában létezett ugyan néhány meghatározott, ezen rendelkezés alá tartozó tétel, ez a kártérítés azonban lehetőséget biztosít arra, hogy a csatlakozásig világosan meghatározott követeléseken túl további követelések merülhessenek föl. Ezen az alapon a Bizottság úgy ítéli meg, hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítés tekintetében a Magyar Köztársaság maximális kötelezettségét korlátozó teljes felső határ ellenére ennek a kártérítésnek a vonatkozásában a kockázat nincs megfelelő mértékben meghatározva és azonosítva. Amiatt, hogy nincsenek feltüntetve az olyan egyedi peresített eljárások vagy jogviták, amelyek ezen kártérítés alapján jövőbeli kifizetéseket eredményezhetnek, valójában nem lehet az ilyen kifizetéseket a csatlakozást megelőzően azonosított konkrét eseményekhez kötni. Következésképpen a Postanbanknak nyújtható támogatás köre és összege a jövőben változhat, azt jelenleg nem lehet meghatározni. Az ismeretlen követelésekért járó kártérítés tehát a csatlakozást követően is alkalmazandónak minősül.

1.4. Következtetések

74.

A Bizottság úgy ítéli meg, hogy a következő intézkedések a csatlakozást követően nem minősülnek alkalmazandónak: ‚Alárendelt kötvények, 1995. április‘, ‚Tőkeemelés, 1995. szeptember‘, ‚Alárendelt kötvények, 1996. március‘, ‚Alárendelt kötvények, 1996. július‘, ‚Kötelező tartalék képzésének előírása alóli mentesség, 1997. március‘, ‚Az állam által nyújtott készfizető kezességvállalás, 1997. április‘, ‚Eszköz swap, 1997. szeptember‘, ‚Tőkeemelés, 1997. június‘, ‚Alárendelt kötvények, 1997. december‘, ‚Tőkeemelés, 1998. május‘, ‚Tőkeátcsoportosítás, 1998. december‘, ‚Portfóliótisztítás, 1998. december‘, ‚Mentesség a törvényes hitelezési és befektetési korlátok alól, 1999. április‘, ‚A Postabank konszolidációs megállapodás szerinti kötelezettségeinek elengedése, 2001. november‘, ‚Felmentés a nyitott devizapozíció korlátja alól, 2001. október‘, ‚Kizárólagosság a diákhitelek folyósításához szükséges számlanyitásra, 2001. szeptember‘, ‚Esetleges peresített követelésekért járó kártérítés, 2003. október‘.

75.	A Bizottság úgy ítéli meg, hogy az ‚Ismeretlen követelésekért járó kártérítés, 2003. október‘ a csatlakozást követően is alkalmazandó, ezért vizsgálni fogja, hogy a kártérítés állami támogatást jelent-e, és amennyiben igen, értékeli annak a közös piaccal való összeegyeztethetőségét.

2. Állami támogatás az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése értelmében

Állami forrásokon keresztül biztosított egyedi előny

76.

Az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése szerint állami támogatás áll fenn, amikor valamely tagállam által vagy állami forrásból bármilyen formában nyújtott támogatás bizonyos vállalkozásoknak vagy bizonyos áruk termelésének előnyben részesítése által torzítja a versenyt, vagy azzal fenyeget, és érinti a tagállamok közötti kereskedelmet.

77.	A magyar hatóságok állítása szerint a magyar kormány a Postabank privatizációja keretében minden ajánlattevőnek ugyanazokat a javasolt szerződéses feltételeket ajánlotta, a jogvita esetére szóló kártérítést is beleértve.

78.

A Támogatásokat Vizsgáló Irodának a bejelentésben szereplő állítása szerint a Postabank privatizációja teljesítette a Bizottság által a nyitott, átlátható és megkülönböztetésmentes pályázati eljárások lebonyolítására megállapított feltételeket. A pályázati eljárás eredményeként a Postabankot a legmagasabb ajánlatot tevő pályázónak adták el. A Támogatásokat Vizsgáló Iroda azt állítja, hogy az eladó részéről per esetére nyújtott kártérítés szabványos feltétel a kereskedelmi adásvételi szerződésekben, és megállapította, hogy a kártérítés nem jelent támogatást, hiszen a magánszektorban működő gondos piaci szereplő hasonló körülmények között hasonló kötelezettséget vállalna. A Támogatásokat Vizsgáló Iroda ezen az alapon fenntartja, hogy a Postabank privatizációjával összefüggésben biztosított kártérítés kiállja a magánbefektetői próbát.

79.

A Bizottság úgy ítéli meg, hogy az állam a kártérítésnyújtással olyan költségeket vállalt át, amelyeket egyébként a bank viselt volna. A Bizottság megjegyzi, hogy a kártérítés a magyar hatóságok részéről elhatározott és a Postabank átalakítására irányuló beavatkozások sorában az utolsó intézkedést jelentette. Következésképpen amikor a magyar hatóságok magatartása a magánszektor piacgazdasági befektetői próbája tükrében kerül vizsgálatra, a kártérítés nem ítélhető meg elszigetelten, a korábbi beavatkozásoktól elkülönítve.

80.

A Postabanknak az állam által 1998. decemberében végrehajtott feltőkésítésének (6) a célja az volt, hogy felkészítse a Postabankot a szerkezetátalakításra és a magánosításra. A magyar hatóságok a privatizációt az életképesség helyreállítása szempontjából alapvetően fontos követelménynek tekintették. A részben pénzügyi, részben szabályozási (7) támogatási intézkedések a későbbiekben is fenntartották a bank működőképességét és lehetővé tették a privatizációt.

81.

Ezek között a körülmények között a Postabank átalakítása érdekében hozott intézkedések piaci megfelelőségének az állami támogatások szempontjából való megítéléséhez a beavatkozások összességét kell figyelembe venni. Az állam által viselt költségek (és a Postabank által ebből következően élvezett gazdasági haszon) számításának ki kell terjednie a magyar hatóságok által a bank mérlegének az értékesítést megelőző ‚megtisztítására‘ csakúgy, mint az értékesítés keretén belül hozott intézkedésekre.

82.

Ennek megfelelően a Bizottság az adott esetben úgy véli, hogy valamennyi intézkedést figyelembe kell venni, kezdve a Postabank szerkezetátalakításra és privatizációra való felkészítését célzó, 1998 végén végrehajtott tőkeemelésétől (8), a privatizációig elfogadott intézkedéseken keresztül a bank értékesítésének keretében elhatározott intézkedésekig (az érintett intézkedések részletes ismertetését illetően lásd ezen határozat 1. táblázatát és III. szakaszát).

1. táblázat: A Postabank javára hozott intézkedések

Tétel	Dátum	Összeg
Tőkeemelés	1998. december	152 milliárd forint
Portfóliótisztítás	1998. december	Gazdasági kihatás nélkül (9)
A Postabank konszolidációs megállapodás szerinti kötelezettségeinek elengedése	2001. november	2,7 milliárd forint (10)
Privatizációs eladási ár	2003. október	101,3 milliárd forint
Negatív ár		53,4 milliárd forint (11)

83.

A Bizottság megjegyzi, hogy az életképesség privatizáción keresztüli helyreállításának 1998 óta soha nem volt feltétele a ‚pozitív‘ ár megvalósítása a magyar kormány számára. Ezt megerősítik egy jövőbeli eladási célár pontos meghatározásának hiányában bevezetett intézkedések. Valójában a 2003-as értékesítés során elért ‚jó‘-nak tekintett ár sem volt elegendő a ténylegesen felmerült költségek és a vállalt kockázatok fedezésére. Az érintett intézkedések összegződésének eredményeként az értékesítésnél hozzávetőlegesen 53,4 milliárd forint teljes negatív ár keletkezett.

84.

A magánbefektetői próba szerint azt szükséges vizsgálni, hogy egy állami befektetőhöz hasonlítható méretű magánbefektető ahhoz hasonló körülmények között, mint amelyek abban az időpontban fennálltak, amikor a Postabank szerkezetátalakításának szükségessége felmerült, nyújtott volna-e a fentiekben említett összegben tőke- vagy egyéb pénzügyi támogatást, ideértve a privatizációs szerződésben kínált kártérítést is. Bár annak a magánbefektetőnek a magatartásának, akivel a gazdaságpolitikai célokat követő állami befektető beavatkozását össze kell vetni, nem feltétlenül kell megfelelnie egy olyan átlagos befektető magatartásának, aki viszonylag rövid időn belüli nyereség realizálásának céljából valósít meg tőkekihelyezést, mégis legalább egy olyan magánholding-társaságra vagy magán vállalkozási csoportra jellemzőnek kell lennie, amelyik strukturális – általános vagy ágazati – politikát folytat és amelyet a hosszú távú nyereségesség kilátása vezérel (12).

85.

A piacgazdasági magánbefektető elvével összhangban rendes piaci feltételek mellett működő racionális befektető tisztán kereskedelmi alapon nem nyújtott volna hozzájárulást, illetve nem tett volna pénzügyi vállalást egy gyengélkedő banknak, ha nem lettek volna konkrét és ésszerű várakozásai azt illetően, hogy azt olyan áron tudja értékesíteni, amely meghaladja a bankba injektált pénzeszközök összességét és az ebben a tekintetben (bármilyen formában) felmerülő kötelezettségeket. Amint azt az Európai Bíróság egyik nemrégiben hozott határozatában kimondja, ‚annak megállapításához, hogy [vállalkozás] privatizációja magában foglal-e állami támogatással kapcsolatos elemeket, azt kell megvizsgálni, hogy a közszférát irányító testületekhez hasonlítható méretű magánbefektető hasonló körülmények között vállalt-e volna hasonló arányú tőkehozzájárulást a vállalkozás értékesítésével kapcsolatban vagy inkább a felszámolása mellett döntött volna‘ (13).

86.

Továbbá, ahogy arra az Elsőfokú Bíróság egy másik közelmúltbeli ügyben rávilágított, ‚rendes körülmények között egy magánbefektető nem elégszik meg csupán azzal a ténnyel, hogy egy befektetés nem okoz a számára veszteséget, illetve csak korlátozott mértékű nyereséget termel. Befektetésével az adott körülményeknek megfelelően, valamint rövid-, közép- és hosszú távú érdekeinek kielégítése szerint a lehető legnagyobb méltányos megtérülést igyekszik elérni még akkor is, ha olyan vállalkozásba fektet, amelynek már részvényese‘ (14).

87.

Amint arra az Európai Bíróság egy másik ügyben rámutatott, ‚strukturális politikát követő és a hosszú távú életképesség kilátása által vezérelt magánbefektető ésszerűen nem engedheti meg magának, hogy több évnyi folyamatos veszteséget követően olyan tőkehozzájárulást tegyen, amely nemcsakhogy gazdasági értelemben költségesebbnek bizonyul, mint az eszközök értékesítése, hanem ráadásul a vállalkozás értékesítéséhez kapcsolódik, ami még a hosszú távú nyereség reményét is megszünteti‘ (15).

88.

Ezért úgy tűnik, hogy a magyar állam olyan pénzeszközöket biztosított a Postabanknak és olyan kártérítést kínált, amelyet magánbefektető rendes körülmények között, tisztán kereskedelmi feltételek alkalmazása mellett, politikai, valamint társadalmi-gazdasági természetű megfontolásokat figyelmen kívül hagyva nem biztosított volna. Valójában, ahogy azt a Bíróság határozataiban következetesen kimondta, egyértelmű megkülönböztetést kell tenni azon kötelességek között, amelyeket az államnak egy vállalat részvénytőke-tulajdonosaként, illetve közhatóságként vállalnia kell (16).

89.

A Bizottság által jelenleg vizsgált intézkedések összességét a bank leendő privatizációja figyelembevételével hozták és hajtották végre; ez tehát minden hosszú távú nyereséggel kapcsolatos reményt kizár. Így tehát egy magánbefektető csak azért döntött volna a vállalat felszámolása helyett a szerkezetátalakítás mellett, ha a szerkezetátalakítási célból a bankba fektetett pénzeszközök teljes összegénél magasabb eladási árra számíthat. A magyar kormány azonban semmivel sem támasztotta alá azt, hogy ilyen várakozás az adott időpontban létezett volna, főleg nem, hogy az konkrét és hitelt érdemlő adatokon alapult volna.

90.

A fenti megfontolások alapján úgy tűnik, hogy az 1998. decembere óta a Postabank szerkezetátalakításának és privatizációjának elősegítése céljából hozott állami intézkedések összessége, amelynek része az ismeretlen követelésekért járó kártérítés is, nem állja ki a magánbefektető próbáját. Úgy tűnik tehát, hogy az intézkedések részét képező, ismeretlen követelésekért járó kártérítés állami forrásokon keresztül előnyt biztosít egy adott vállalkozás számára.

A verseny torzítása és a kereskedelemre gyakorolt hatás

91.

2003 végén a Postabank a hetedik legnagyobb bank és egyben egy jelentős lakossági bank Magyarországon, amely a harmadik legnagyobb – 113 fiókból álló – országos hálózattal rendelkezik, és amely a szolgáltatásait 3 200 postahivatalban is kínálja. A szóban forgó intézkedések idejének teljes tartama alatt zajlott kereskedelem Magyarország és az EU között, ideértve a magyar bankágazatban működő jelentős számú EU-s bankot is. A Postabank tehát olyan piacon működik, ahol zajlik a tagállamok között kereskedelem. Ha a Postabankot felszámolás alá vonták volna, az adott időszakban Magyarországon befektetéseket kereső más európai bankok kétségkívül képesek lettek volnak megszerezni azt az üzleti tevékenységet, amit a Postabank vélhetően elveszített volna. Mindezek fényében a Bizottság úgy ítéli meg, hogy a kártérítési kikötés torzíthatja a versenyt és hatással lehet a tagállamok közötti kereskedelemre.

92.

Úgy tűnik tehát, hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítés, amely része a magyar hatóságok által 1998 decembere óta a Postabank szerkezetátalakításának és privatizációjának elősegítése céljából hozott intézkedéseknek, az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése értelmében állami támogatást képez.

3. Eltérések az EK-Szerződés 87. cikkének (2) és (3) bekezdése alapján

93.	Az ideiglenes eljárás alapján a Bizottságnak csak azon támogatási intézkedések tekintetében rendelkezik eljárás indítására vonatkozó jogkörrel, amelyek a csatlakozást követően is alkalmazandónak minősülnek.

94.

A bejelentett, ismeretlen követelésekért járó kártérítés a csatlakozást követően is alkalmazandónak minősül, és úgy tűnik, hogy az EK-Szerződés 87. cikkének (1) bekezdése értelmében állami támogatást képez. A Bizottságnak tehát az EK-Szerződés 87. cikkének (2) és (3) bekezdése értelmében összeegyeztethetőségi vizsgálatot kell indítania. Tekintve, hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítés a magyar hatóságok által a Postabank szerkezetátalakításának és privatizációjának elősegítése céljából hozott intézkedések összességének része, a Bizottság összeegyeztethetőségi vizsgálatának figyelembe kell vennie az ebben az összefüggésben hozott különböző állami intézkedéseket.

95.

Fontos azonban megjegyezni, hogy jóllehet az 1998. december óta hozott valamennyi intézkedést az állami támogatás meglétének és a ‚csatlakozást követően is alkalmazandó‘ intézkedések összeegyeztethetőségének vizsgálata céljából összességében vizsgálják, a Bizottság jogköre alapján indítható eljárások az utóbbi intézkedésekre korlátozódnának.

96.

Úgy tűnik, hogy az EK-Szerződés 87. cikkének (2) bekezdésében szereplő mentességek erre az esetre nem vonatkoznak, mert a támogatási intézkedések egyrészt nem szociális jellegűek, másrészt nem is magánszemély fogyasztóknak nyújtják őket, nem természeti csapások vagy rendkívüli események által okozott károk helyreállítását szolgálják, és nem is a Németországi Szövetségi Köztársaság által a Németország felosztása által érintett egyes területek gazdaságának nyújtott támogatásáról van szó. A további mentességeket az EK-Szerződés 87. cikke (3) bekezdésének a), b) és c) pontja rögzíti.

97.

A támogatás elsődleges célja egy nehéz helyzetben levő vállalkozás hosszú távú életképességének helyreállítása. A magyar hatóságok az intézkedéseket egy gyengélkedő bank átalakítását célzó szerkezetátalakítási támogatásként jelentették be. Az EK-Szerződés 87. cikke (3) bekezdésének c) pontja alapján a Bizottság engedélyezhet az egyes gazdasági ágazatok fejlődését előmozdító állami támogatást, amennyiben az ilyen támogatás nem befolyásolja hátrányosan a kereskedelmi feltételeket a közös érdekkel ellentétes mértékben.

3.1. Intervenciós és szerkezetátalakítási iránymutatások

98.

Az intervenciós és szerkezetátalakítási támogatásnak az EK-Szerződés 87. cikke (3) bekezdésének c) pontja szerinti összeegyeztethetőségi feltételeit a közösségi iránymutatások rögzítik. A nehéz helyzetben levő cégek megmentésére és szerkezetátalakítására nyújtott állami támogatásokról szóló jelenlegi közösségi iránymutatások (17) (‚2004-es iránymutatások‘) 2004. október 10-én léptek hatályba. Az ezen iránymutatások közzététele előtt nyújtott támogatásokra vonatkozóan a nehéz helyzetben levő cégek megmentésére és szerkezetátalakítására nyújtott állami támogatásokról szóló előző közösségi iránymutatások (18) (‚1999-es iránymutatások‘) rögzítik azokat a feltételeket, amelyek mellett az ilyen támogatás összeegyeztethetőnek minősül (19).

99.

A Postabank konszolidációs megállapodás szerinti kötelezettségeinek elengedéséről 2001. novemberében született döntés, a részvényvásárlási megállapodást (amely tartalmazza a kártérítési rendelkezést, nevezetesen az itt vizsgált ismeretlen követelésekért járó kártérítést) pedig 2003. október 20-án írták alá. A Bizottság tehát úgy ítéli meg, hogy ezen intézkedések vizsgálatára az 1999-es iránymutatások vonatkoznak.

3.2. Mentőöv

100.

Az iránymutatásokban szereplő meghatározás szerint a mentőöv olyan intézkedéseket jelent, amelyek ideiglenesen fenntartják egy cég helyzetét, amelynek pénzügyi helyzetében számottevő romlás mutatkozik. Általában véve ezeknek az intézkedéseknek az időtartama nem lépheti túl a hat hónapot. Mivel a vizsgált intézkedések hat hónapot meghaladó időtartamra terjednek, a Bizottság úgy ítéli meg, hogy a vizsgált támogatás az iránymutatások értelmében nem minősül mentőövnek.

3.3. Szerkezetátalakítási támogatás

101.	A szerkezetátalakítási támogatási intézkedések összeegyeztethetőségének az 1999-es iránymutatások értelmében végzett vizsgálatakor a következő feltételeknek kell teljesülniük: életképesség helyreállítása, minimálisra szorítkozó támogatás, valamint a verseny indokolatlan torzulásának elkerülése.

Egy cég jogosultsága

102.	Az 1999-es iránymutatások szerint egy cég akkor van nehéz helyzetben, ha saját forrásaiból, a szükséges pénzeszközök részvényesek bevonásával történő előteremtésével, illetve kölcsönfelvétellel nem képes talpra állni.

103.

A Postabank megalapítása óta nem rendelkezett elegendő tőkével, és 1997–98-ban súlyos gondokkal küzdött. 1997. áprilisában néhány nap leforgása alatt a betétesek hozzávetőlegesen 70 miliárd forintot vontak ki, ezt követően került sor a bank óriási veszteségeinek nyilvánosságra hozatalára, így a bankot az azonnali likviditáshiány fenyegette. A Postabanknak már ezt megelőzően is régóta nehézségei voltak, de ezek csak 1997–1998-ban váltak igazán láthatóvá. Mindezek alapján megállapítható, hogy a Postabank az adott időpontban állami beavatkozás nélkül képtelen lett volna talpra állni.

104.	Azt a támogatást azonban, amit az ismeretlen követelésekért járó kártérítés jelent, 2003-ban nyújtották. A magyar hatóságok állítása szerint ‚a Postabank jó pénzügyi egészségben levő, életképes vállalkozás volt, amikor a kormány megerősítette a bank privatizációja iránti szándékát‘ (20) 2003-ban.

105.

A Bizottság a magyar hatóságok által benyújtott információ alapján megjegyzi, hogy a bank tőkeszerkezete és helyzete 2002-ben stabilizálódott. A bank tőkéje a műveletekhez elegendő volt és megfelelt a vonatkozó törvényi és szabályozási követelményeknek (a tőkemegfelelőségi mutató 2002-ben 9,34 %, 2003-ban 10,35 % (21) volt). A jövedelmezőség 2001-ben és 2002-ben lassan javult, bár továbbra is viszonylag gyenge. 2003-ban a bank 20,6 millió eurós veszteséget könyvelt el (22). Ez azonban elsősorban a szerkezetátalakítási és integrációs költségeknek tudható be, ami ennek megfelelő befolyással volt a végső eredményre. 2003-ban a nettó kamathozam 16,7 %-kal nőtt, noha a Postabank költség/jövedelem aránya még így is a magyar nagybankok átlaga fölött volt.

106.	Ezért a Bizottságnak kétségei vannak abban a tekintetben, hogy a privatizáció idején további szerkezetátalakítási támogatásra lett volna szükség.

107.

A Bizottság megítélése szerint a Postabank 1997-ben és 1998-ban nehéz helyzetben levő vállalat volt. A fentiekben kifejtett okoknál fogva azonban a Bizottságnak kétségei vannak azt illetően, hogy a Postabank 2003-ban is nehéz helyzetben levő vállalatnak minősült volna, akkor, amikor a kártérítés nyújtására sor került, és hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítésben rejlő támogatási elem szükséges lett volna a bank szerkezetátalakításához.

Az életképesség helyreállítása

108.

Ahhoz, hogy a szerkezetátalakítási támogatás az iránymutatások értelmében összeegyeztethetőnek minősüljön, a szerkezetátalakítási tervnek tartalmaznia kell a hosszú távú életképesség ésszerű időtartamon belüli helyreállításához és a cég szanálásához szükséges eszközöket. Ennek a jövőbeli működési feltételek reális feltételezésére kell alapulnia.

109.	Jóllehet az intézkedések vizsgálata utólagosan történik, a Bizottságnak azt a helyzetet kell vizsgálnia, amikor a támogatás odaítélésére sor került, és mérlegelnie kell, hogy abban az időpontban a helyreállítás megvalósítható volt-e.

110.

A kártérítés a Postabank átalakítására irányuló beavatkozások sorában az utolsó láncszemet jelentette. A magyar hatóságok által a bejelentés részeként benyújtott szerkezetátalakítási terv az állam által a Postabank javára hozott intézkedéseket 1994–2001 közötti időszakban három szakaszban ismerteti.

111.

A Bizottság megjegyzi, hogy a magyar hatóságok ismertetésében az intézkedések, bár ugyanazt, a Postabank szerkezetátalakítását és privatizációját célozzák, egymással össze nem függőnek is tekinthetők. Úgy tűnik, hogy a Postabankot illető állami részvételt az ad hoc intézkedések jellemzik, amelyek – bár részét képezik a beavatkozások sorozatának – önálló választ nyújtottak a Postabank egyes nehézségeire azok felmerülésekor. Ennek az is az oka, hogy a Postabank veszteségei az eredeti várakozásokhoz képest magasabbak voltak. A hatalmas veszteségeket feltáró 1998-as pénzügyi vizsgálatot követően a bank az összeomlás szélén állt. Így a Postabank helyzetének rendezéséhez, valamint életképessége biztosításához további intézkedések szükségessége merült fel. A kormány először feltőkésítéssel avatkozott be, miáltal a bank 99,9 %-os részvénytulajdonosává vált, majd a privatizációra való felkészítés érdekében támogatta a banknak az újonnan kinevezett vezetés alatt végzett szerkezetátalakítását. Egy 2001-es meghiúsult privatizációs kísérletet követően a Postabank privatizációjára végül 2003-ban került sor, amikor a kormány eladta 99,9 %-os részesedését az Erste Banknak.

112.

A magyar hatóságok által benyújtott szerkezetátalakítási terv a Postabank privatizációjáig progresszíven elfogadott intézkedések utólagos leírásának és elemzésének tűnik. A Bizottságnak ezért kétségei vannak azt illetően, hogy 1998-ban létezett a Postabank szerkezetátalakítására vonatkozó egységes és összefüggő terv, amelynek részét képezte a kártérítés.

113.	Kétséges továbbá az is, hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítés megfelel az ‚egyszeriség‘ feltételének, tekintettel arra, hogy más intézkedéseket jóval a privatizáció előtt hoztak meg.

114.

Ezenfelül a magyar hatóságok állítása szerint a Postabank életképes és pénzügyi szempontból egészséges volt, ezért joggal lehet érvelni, hogy további szerkezetátalakítási támogatásra nem volt szükség. Amennyiben ez a helyzet, akkor úgy tűnik, hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítés mesterséges előnyt biztosít egy már életképes vállalatnak.

115.	A Bizottságnak a fenti megfontolások alapján komoly kétségei vannak azt illetően, hogy szerkezetátalakítási terv körén belül nyújtott, az ismeretlen követelésekért járó kártérítésben rejlő támogatási elem teljesíti az 1999-es iránymutatásokban rögzített összeegyeztethetőségi feltételeket.

Minimálisra szorítkozó támogatás

116.	A támogatás összegét és intenzitását szigorúan a cég szerkezetátalakítását lehetővé tevő s minimumra kell korlátozni. Elvárás továbbá, hogy a támogatás kedvezményezettjei saját forrásból vagy külső kereskedelmi finanszírozás útján számottevően hozzájáruljanak a szerkezetátalakításhoz.

117.

Annak biztosítása céljából, hogy a Postabank hozzájáruljon saját szerkezetátalakításának költségéhez, az 1998. december 30-án aláírt konszolidációs megállapodás arra kötelezte a Postabankot, hogy a konszolidáció alá eső eszközökkel kapcsolatos céltartalékok felszabadulásából származó bevételek 90 %-át utalja át a Pénzügyminisztériumnak. A Postabank a konszolidációs megállapodás alapján 1999-ben 931 millió forint készpénzátutalást teljesített. A 2000. évre a konszolidációs megállapodással kapcsolatos kötelezettségek 3 208,8 millió forintot tettek ki, amelyből a Postabank 488 millió forintot fizetett meg. Az Országgyűlés a Postabank akkori tőkemegfelelőségi mutatóinak stabilizálása érdekében 2 720,2 millió forint összegben elengedte a Postabanknak a konszolidációs megállapodás alapján az állam felé fennálló kötelezettségeit.

118.

2003. júliusában kormányhatározat (23) hatalmazta fel a Pénzügyminisztériumot a konszolidációs megállapodás 2003. december 31-i megszüntetésének megszervezésére és a részvényvásárlási megállapodásban olyan rendelkezések kikötésére, miszerint amennyiben egyes befektetéseket úgy értékesítenek, hogy az értékvesztés meghaladja az 500 millió forintot, a Postabank az eszközeladásból származó nyereség egy adott százalékát átutalja az ÁPV Rt.-nek.

119.

Ebben a stádiumban a Bizottságnak nem áll a rendelkezésére információ az új tulajdonos által viselt szerkezetátalakítási költségekről. A Postabank megvásárlója, az Erste Bank által tett hozzájárulásokat illetően a Bizottság megjegyzi, hogy egy 2003-ban lebonyolított versenypályázatot követően a benyújtott ajánlatok közül az Erste Bank ajánlotta és fizette a legmagasabb, 101,3 milliárd forintos árat. Tekintve azonban a Postabank számára a privatizációra való felkészítés érdekében nyújtott támogatást, az értékesítés számottevő, mintegy 53,4 milliárd forintos negatív árat eredményezett.

120.

Továbbá, a magyar hatóságok által biztosított információ alapján a Postabank tőkemegfelelőségi mutatója 1998-ban 17,42 %, 1999-ben 11,3 %, 2000-ben 15,68 %, 2001-ben 11,05 %, 2002-ben 9,34 %, 2003-ban pedig 10,35 % (24) volt. A tőkemegfelelőségi mutatók magasnak tűnnek, és azt látszanak jelezni, hogy a Postabanknak nyújtott támogatás nem korlátozódott a minimálisra.

121.	Ezért a Bizottságnak kétségei vannak azt illetően, hogy a támogatás a minimálisra szorítkozott, és hogy a támogatás kedvezményezettje számottevően hozzájárult a Postabank teljes szerkezetátalakítási költségeihez.

A verseny indokolatlan torzulásának elkerülése

122.	Az iránymutatások értelmében további feltételt jelent az, hogy intézkedéseket kell hozni a konkurenciára gyakorolt kedvezőtlen hatások a lehető legnagyobb mértékű ellensúlyozására.

123.

A magyar hatóságok állítása szerint a szerkezetátalakítási terv keretén belül megvalósított intézkedéseket a Postabank nem használta agresszív hitelpolitika folytatására, tevékenységei bővítésére, piaci részesedése növelésére, illetve új tevékenységek finanszírozására, továbbá a bank piaci részesedésének alakulása hanyatlást, illetve stagnálást mutat (a teljes eszközállományhoz viszonyított aránya az 1998-as 5,7 %-ról 2002-re 3,7 %-ra esett).

124.	A magyar hatóságok állítása szerint a racionalizálási program eredményeként a Postabank-hálózat fiókjainak számát 134-ről (1998) 2003 végére 111-re csökkentették, az alkalmazottak számát pedig, ami 1998-ban 2 500 volt, 2003-ra 1 600-ra faragták le.

125.

Az iránymutatások értelmében a vállalat megfelelő piacon, illetve piacokon való jelenlétének kötelező korlátozása vagy csökkentése a konkurencia javát szolgáló ellensúlyozó tényezőt jelent, amelynek arányban kell lennie a támogatás torzító hatásaival, nevezetesen a cég viszonylagos jelentőségével a megfelelő piacon vagy piacokon (25).

126.

A Bizottság a fiókhálózat és a leányvállalatok racionalizálását a bank rendes racionalizálási programja részének tekinti. A magyar hatóságok nem tájékoztattak olyan intézkedésekről, amelyek a szerkezetátalakításhoz szükségesen túlmutatnak, és amelyeket a támogatás által okozott versenytorzulás ellensúlyozásának lehetne tekinteni. A Bizottság megjegyzi továbbá, hogy a privatizációt követően a fiókhálózat bővítését célzó és egyéb beruházásokat terveztek, ezért a kártérítés a vevő terjeszkedési stratégiáját látszik elősegíteni és támogatni. A Bizottságnak komoly kétségei vannak azt illetően, hogy a bank rendes racionalizálása az állami támogatási intézkedések által okozott versenytorzulások megfelelő kezelésére alkalmas, ellensúlyozó intézkedésnek tekinthető.

127.

Annak megállapításához, hogy a lehetséges ellensúlyozó intézkedések arányosak-e a támogatás által okozott versenytorzulással, a támogatás összegét kell figyelembe venni. A vizsgált esetben hatalmas összegű pénzügyi támogatást – amelynek része az ismeretlen követelésekért járó kártérítés – és számottevő szabályozási támogatást nyújtottak a Postabank javára.

128.

Ezen túlmenően a magyar hatóságok a Postabank szerkezetátalakításával összefüggésben olyan intézkedéseket is hoztak, amelyek a Postabank országos piaci helyzetét voltak hivatottak megerősíteni. A Posta az elmúlt 15 évben kulcsfontosságú partnert és elosztási csatornát jelentett a Postabank számára. 2002. decemberében a Postabank 10 éves stratégiai együttműködési megállapodást kötött a Postával elsősorban új banki termékek és szolgáltatások közös fejlesztésére és értékesítésére, szervezeti és üzleti szinergiák kiaknázására, a lakossági betétek volumenének növelésére és a nyereség közös növelésére.

129.

A magyar hatóságok állítása szerint a Postabank és a Posta közötti stratégiai együttműködési megállapodás teljes mértékben kereskedelmi jellegű és a Postabank a Postánál nem élvez kizárólagosságot a banki termékek és szolgáltatások fejlesztése és értékesítése tekintetében. A hatóságok valójában azzal érvelnek, hogy a Postán keresztül az OTP Bank termékeit és szolgáltatásait, valamint az államkötvényeket is árusítják.

130.	A Bizottság megjegyzi azonban, hogy a stratégiai együttműködési megállapodásban a következő szerepel (8. o., 10–11. bekezdés): ‚[…]‘.

131.

A Bizottság úgy ítéli meg, hogy a stratégiai együttműködési megállapodás, amely része a magyar hatóságok által tett szerkezetátalakítási lépéseknek, erősíti a Postabank versenyhelyzetét a magyar piacon és előnyt biztosít a számára a közösen fejlesztett új termékek postai értékesítésére biztosított kizárólagosság révén.

132.

Ebből következően a Bizottságnak a benyújtott információ alapján komoly kétségei vannak azt illetően, hogy a magyar hatóságok által a 82. pontban említett támogatási elemekkel támogatott szerkezetátalakítási intézkedések, ideértve az ismeretlen követelésekért járó kártérítést, megfelelő ellensúlyozó intézkedést jelentenek.

Következtetés

133.	A jelen pillanatban úgy tűnik, hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítésben rejlő támogatási elem nem teljesíti a szükséges feltételeket ahhoz, hogy az EK-Szerződés 87. cikke (3) bekezdésének c) pontjában meghatározott kivétel alkalmazható legyen.

4. Az Európai Megállapodás 45. cikkének (2) bekezdése

134.

Az Európai Megállapodás 45. cikkének (2) bekezdése kimondja, hogy:

‚A XIIa. mellékletben foglalt pénzügyi szolgáltatások tekintetében ez a Megállapodás nem csorbítja a felek jogát, hogy olyan intézkedéseket hozzanak, amelyek szükségesek a fél monetáris politikájának folytatásához vagy óvatossági alapon a befektetők, a pénzösszeget elhelyezők, a kötvény-birtokosok vagy más olyan személyek védelméhez, akikkel szemben letéteményesi kötelezettség áll fenn vagy pedig a pénzügyi rendszer stabilitásának és egészséges működésének biztosításához. Ezek az intézkedések saját vállalatokhoz és állampolgárokhoz viszonyítva nem tesznek megkülönböztetést a másik fél vállalataival és állampolgáraival szemben.‘

135.	A Bizottságnak erős kétségei vannak azt illetően, hogy az Európai Megállapodás 45. cikkének (2) bekezdése a jelen esetben alkalmazható a Postabank javára nyújtott intézkedések igazolására.

136.

A Bizottságnak emellett azzal kapcsolatban is komoly kétségei vannak, hogy az Európai Megállapodás 45. cikkének (2) bekezdése egyáltalán alkalmazható-e állami támogatási intézkedésekre, hiszen az az Európai Megállapodás ‚letelepedési fejezetének‘ részét képezi, míg az állami támogatásokra vonatkozó rendelkezések az Európai Megállapodás 62. et seq. cikkében szerepelnek.

137.

A Bizottságnak továbbá kétségei vannak azt illetően, hogy az Európa-megállapodás 45. cikkének (2) bekezdésében rögzített feltételek teljesülnek. Az Európa-megállapodás 45. cikkének (2) bekezdése a monetáris politikát illető vagy prudenciális alapon engedélyez intézkedéseket. Hangsúlyozni kell, hogy az adott időpontban nem volt általános bankválság Magyarországon. A Bizottság úgy ítéli meg, hogy ezzel a lehetséges intézkedések egy pénzügyi felügyeleti hatóság által hozott, általános alkalmazási körrel bíró intézkedésekre korlátozódnak.

138.

A Bizottságnak mindenképpen komoly kétségei vannak azt illetően, hogy a magyar hatóságok által 1998. decembere óta a Postabank szerkezetátalakításának és privatizációjának elősegítése céljából hozott intézkedések, amelyeknek része az ismeretlen követelésekért járó kártérítés, szükségesek voltak az ezen rendelkezésben jelölt célok eléréséhez.

V. Következtetés

A Bizottság ennek megfelelően a következőképpen határozott:

—

a Postabank és Takarékpénztár Rt. (jelenleg Erste Bank Hungary Rt.) javára hozott, a Magyar Köztársaság által a csatlakozási okmány IV. mellékletének 3. pontja értelmében az ideiglenes eljárás alapján bejelentett alábbi intézkedései a csatlakozást követően nem alkalmazandók: ‚Alárendelt kötvények, 1995. április‘, ‚Tőkeemelés, 1995. szeptember‘, ‚Alárendelt kötvények, 1996. március‘, ‚Alárendelt kötvények, 1996. július„, ‚Kötelező tartalék képzésének előírása alóli mentesség, 1997. március‘, ‚Az állam által nyújtott készfizető kezességvállalás, 1997. április‘, ‚Eszköz swap, 1997. szeptember‘, ‚Tőkeemelés, 1997. június‘, ‚Alárendelt kötvények, 1997. december‘, ‘Tőkeemelés, 1998. május‘, ‚Tőkeátcsoportosítás, 1998. december‘, ‚Portfóliótisztítás, 1998. december‘, ‚Mentesség a törvényes hitelezési és befektetési korlátok alól, 1999. április‘, ‚A Postabank konszolidációs megállapodás szerinti kötelezettségeinek elengedése, 2001. november‘, ‚Felmentés a nyitott devizapozíció korlátja alól, 2001. október‘, ‚Kizárólagosság a diákhitelek folyósításához szükséges számlanyitásra, 2001. szeptember‘, ‚Esetleges peresített követelésekért járó kártérítés, 2003. október‘.

—

Az ‚Ismeretlen követelésekért járó kártérítés, 2003. október‘ a csatlakozást követően is alkalmazandó. A jelen pillanatban úgy tűnik, hogy az ismeretlen követelésekért járó kártérítés állami támogatást jelent, és a Bizottságnak komoly kétségei vannak a közös piaccal való összeegyeztethetőségét illetően.

A fenti megfontolások fényében a Bizottság a csatlakozási okmány IV. melléklete 3 szakasza (1) bekezdésének c) pontja (2) és (3) bekezdése, valamint az EK-Szerződés 88. cikkének (2) bekezdésében megállapított eljárások alapján eljárva kifogást emel, hivatalos vizsgálati eljárástindít, és felszólítja a Magyar Köztársaságot, hogy ezen levél kézhezvételének időpontjától számított egy hónapon belül nyújtsa be az észrevételeit, amelyek segíthetik a Postabank és Takarékpénztár Rt. (jelenleg Erste Bank Hungary Rt.) javára hozott, ismeretlen követelésekért járó kártérítési intézkedés kivizsgálását.

A Bizottság kéri az Önök hatóságait, hogy a levél másolatát azonnal továbbítsák a támogatás lehetséges kedvezményezettjei részére.

A Bizottság felhívja a Magyar Köztársaság figyelmét, hogy az érdekelt feleket tájékoztatni fogja ezen levélnek és annak érdemi összefoglalásának az Európai Unió Hivatalos Lapjában való közzététele útján. A Bizottság az EFTA-tagországok közül az EGT-megállapodást aláíró országokban működő érdekelt feleket is értesíti az Európai Unió Hivatalos Lapjának EGT-kiegészítésében közzétett közlemény útján, valamint ezen levél másolatának megküldésével az EFTA Felügyeleti Hatóságát. A Bizottság felhívást intéz minden érdekelt félhez, hogy a közzététel időpontjától számított egy hónapon belül nyújtsa be észrevételeit.“

(1) ABl. C 288 vom 9.10.1999, S. 2.

(2) Árfolyam 2003 végén: EUR = HUF 253,4500

(3) Állami Privatizációs és Vagyonkezelő Rt.

(4) Üzleti titok.

(5) Az Elsőfokú Bíróság 2004. január 14-i ítélete a T-109/01. ügyben, Fleuren Compost kontra Bizottság, 74. bekezdés.

(6) 1155. számú kormányhatározat/1998.XII.9.

(7) Mentesség a törvényes hitelezési és befektetési korlátok alól (1999. április), felmentés a nyitott devizapozíció korlátja alól (2001. október) és a diákhitelek folyósításához szükséges számlanyitásra vonatkozó kizárólagosság (2001. szeptember).

(8) A Magyar Köztársaság Pénzügyminisztériumának 1999. február 23-i keltezésű levele Jonathan Faull igazgató részére, DG IV, 2-3. o.; A Magyar Köztársaság 1998. évi költségvetéséről szóló 1997. évi CXLVI. törvény módosítása, 6. bekezdés (11); Az Európai Bizottság ellenőrző jelentése: 1999. évi éves jelentés Magyarország előrehaladásáról a csatlakozás felé, 20. o.

(9) A magyar hatóságok állítása szerint a tranzakció árkialakítása alapján az intézkedésnek nem volt a Postabankra kihatása.

(10) Az 1998. december 30-án aláírt konszolidációs megállapodás arra kötelezte a Postabankot, hogy a konszolidáció alá eső eszközökkel kapcsolatos céltartalékok felszabadulásából származó bevételek 90 %-át utalja át a Pénzügyminisztériumnak. Az Országgyűlés a Postabank akkori tőkemegfelelőségi mutatóinak stabilizálása érdekében 2 720,2 millió összegben elengedte a Postabanknak a konszolidációs megállapodás értelmében az állam felé fennálló kötelezettségét.

(11) A negatív árba nem tartozik a kártérítési megállapodás.

(12) C-305/89. ügy, Bizottság kontra Olaszország [1991] ECR I-01603, 19–20. bekezdés.

(13) C-334/99. ügy, Németország kontra Bizottság [2003] ECR I-1139, 133. bekezdés.

(14) T-228/99 és T-233/99 egyesített ügyek, WestLB [2003] ECR II-435, 314. és 335. bekezdés.

(15) Lásd C-278-80/1992 egyesített ügyeket, Spanyolország kontra Bizottság, [1994] ECR I-4103, 26. bekezdés; lásd még a T-152/99 ügyet, HAMSA kontra Bizottság [2002] ECR II-3049, 125–132. bekezdés.

(16) C-334/99 ügy, Németország kontra Bizottság [2003] ECR I-1139, 134. bekezdés.

(17) HL C 211., 2004.10.1., 2. o.

(18) HL C 288., 1999.10.9., 2. o.

(19) Lásd a 2004-es iránymutatások 104. bekezdését.

(20) A magyar hatóságok bejelentése, A Postabank privatizációja, 2003, 97. bekezdés, 19. o.

(21) Előzetes pénzügyi adatok.

(22) Előzetes pénzügyi adatok.

(23) 2165/2003 (VII.22) kormányhatározat.

(24) A Postabank előzetes pénzügyi adatai.

(25) Az 1999-es iránymutatások 37. bekezdése.

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 68

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	48. Jahrgang 19. März 2005

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	In Anwendung von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
2005/C 068/1	Bestimmungen der Geschäftsordnung betreffend die Verarbeitung und den Schutz personenbezogener Daten bei Eurojust (Text einstimmig angenommen durch das Kollegium von Eurojust in der Sitzung vom 21. Oktober 2004 und vom Rat genehmigt am 24. Februar 2005)	1

	I Mitteilungen
	Kommission
2005/C 068/2	Euro-Wechselkurs	11

2005/C 068/3	Staatliche Beihilfe — Republik Ungarn — Staatliche Beihilfe Nr. C 35/2004 (ex HU 11/2003) (Übergangsverfahren) — Postabank és Takarékpénztár Rt./ Erste Bank Hungary Rt. — Aufforderung zur Abgabe von Stellungnahmen gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )	12

2005/C 068/4	Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß den Artikeln 87 und 88 des EG-Vertrags — Vorhaben, gegen die von der Kommission keine Einwände erhoben werden ( 1 )	27

2005/C 068/5	Vergabe der Nutzungsrechte an Punkt-zu-Mehrpunkt-Breitband-Radiofrequenzen — Verfahren für die Vergabe der Nutzungsrechte an Frequenzen für breitbandige Punkt-zu-Mehrpunkt-Funknetze	28

2005/C 068/6	Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3687 — Johnson & Johnson/Guidant) ( 1 )	29

	Währung	Kurs
USD	US-Dollar	1,3279
JPY	Japanischer Yen	139,28
DKK	Dänische Krone	7,4478
GBP	Pfund Sterling	0,69345
SEK	Schwedische Krone	9,1144
CHF	Schweizer Franken	1,5495
ISK	Isländische Krone	78,08
NOK	Norwegische Krone	8,1280
BGN	Bulgarischer Lew	1,9558
CYP	Zypern-Pfund	0,5834
CZK	Tschechische Krone	29,749
EEK	Estnische Krone	15,6466
HUF	Ungarischer Forint	245,66
LTL	Litauischer Litas	3,4528
LVL	Lettischer Lat	0,6962
MTL	Maltesische Lira	0,4324
PLN	Polnischer Zloty	4,0675
ROL	Rumänischer Leu	36 276
SIT	Slowenischer Tolar	239,70
SKK	Slowakische Krone	38,280
TRY	Türkische Lira	1,7546
AUD	Australischer Dollar	1,6802
CAD	Kanadischer Dollar	1,6027
HKD	Hongkong-Dollar	10,3552
NZD	Neuseeländischer Dollar	1,7951
SGD	Singapur-Dollar	2,1613
KRW	Südkoreanischer Won	1 334,54
ZAR	Südafrikanischer Rand	8,0401