ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 56

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
5. März 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 056/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 056/2

Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen ( 1 )

2

2005/C 056/3

Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind ( 1 )

24

2005/C 056/4

Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates ( 1 )

32

2005/C 056/5

Überarbeitete Erläuterungen zu Anhang III — Bestimmung des Begriffs Erzeugnisse mit Ursprung in oder Ursprungserzeugnisse und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

36

2005/C 056/6

Staatliche Beihilfen — Vereinigtes Königreich — Staatliche Beihilfen Nr. C 42/2004 (ex N 350/2004) — Business Premises Renovation Allowances (BPRA) — Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag ( 1 )

38

2005/C 056/7

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3678 — Goldman Sachs/Cerberus/TET/JV) — Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall ( 1 )

45

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

5.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/1


Euro-Wechselkurs (1)

4. März 2005

(2005/C 56/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3115

JPY

Japanischer Yen

138,33

DKK

Dänische Krone

7,4438

GBP

Pfund Sterling

0,68760

SEK

Schwedische Krone

9,0555

CHF

Schweizer Franken

1,5491

ISK

Isländische Krone

79,82

NOK

Norwegische Krone

8,2275

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5827

CZK

Tschechische Krone

29,665

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

242,44

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6964

MTL

Maltesische Lira

0,4309

PLN

Polnischer Zloty

3,9287

ROL

Rumänischer Leu

36 497

SIT

Slowenischer Tolar

239,69

SKK

Slowakische Krone

37,884

TRY

Türkische Lira

1,6732

AUD

Australischer Dollar

1,6715

CAD

Kanadischer Dollar

1,6317

HKD

Hongkong-Dollar

10,2295

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8031

SGD

Singapur-Dollar

2,1375

KRW

Südkoreanischer Won

1 322,39

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,8168


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


5.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/2


Mitteilung der Kommission über die Verweisung von Fusionssachen

(2005/C 56/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Zweck dieser Mitteilung ist es, in allgemeiner Form die Überlegungen zu erläutern, die dem Verweisungssystem der Artikel 4 Absätze 4 und 5 sowie 9 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) (nachstehend: „Fusionskontrollverordnung“ oder FKVO) zugrunde liegen; dargelegt werden auch die Neuerungen des Systems, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Verweisung und die Faktoren, die bei der Entscheidung über Verweisungsanträge berücksichtigt werden. Die Mitteilung enthält darüber hinaus praktische Hinweise zur Funktionsweise des Verweisungssystems und insbesondere zur Verweisung vor der Anmeldung, wie sie in Artikel 4 Absätzen 4 und 5 Fusionskontrollverordnung vorgesehen ist. Diese Hinweise gelten entsprechend auch für die Verweisungsbestimmungen des EWR-Abkommen (2).

I.   EINLEITUNG

2.

Die Zuständigkeit der Gemeinschaft für Fusionskontrollverfahren richtet sich nach den auf den Umsatz abstellenden Kriterien des Artikels 1 Absätze 2 und 3 Fusionskontrollverordnung. Es gibt keine konkurrierende Zuständigkeit der Kommission und der Mitgliedstaaten in Fusionskontrollsachen. Die Fusionskontrollverordnung sieht vielmehr eine klare Kompetenzabgrenzung vor. Zusammenschlüsse von „gemeinschaftsweiter Bedeutung“, bei denen die Umsätze der fusionierenden Unternehmen über den in Artikel 1 Fusionskontrollverordnung festgelegten Schwellenwerten liegen, fallen in die ausschließliche Zuständigkeit der Kommission; nach Artikel 21 Fusionskontrollverordnung dürfen die Mitgliedstaaten ihr innerstaatliches Wettbewerbsrecht nicht auf solche Zusammenschlüsse anwenden. Zusammenschlüsse, bei denen diese Schwellenwerte nicht erreicht werden, verbleiben hingegen in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten; die Fusionskontrollverordnung begründet keine Zuständigkeit der Kommission.

3.

Die Bestimmung der Zuständigkeit alleine aufgrund fester auf den Umsatz abstellender Kriterien bietet den fusionierenden Unternehmen Rechtssicherheit. Generell sind diese wirtschaftlichen Kennzahlen zur Herausfilterung jener Fallkategorien geeignet, bei denen sich eine Prüfung durch die Kommission anbietet, aber dieses grobe Schema der Kompetenzaufteilung wurde schon in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 durch die Möglichkeit ergänzt, die Verweisung einer Fusionssache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu beantragen, wenn bestimmte Kriterien erfüllt waren.

4.

Beim Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 waren Rat und Kommission davon ausgegangen, dass Fusionssachen nur „in Ausnahmefällen“ verwiesen würden, „in denen die Wettbewerbsinteressen des betreffenden Mitgliedstaates nicht auf andere Weise hinreichend geschützt werden könnten“ (3). Auch nach dem Erlass der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 ist die Entwicklung nicht stehen geblieben. Zum einen wurden in fast allen Mitgliedstaaten Vorschriften zur Fusionskontrolle erlassen. Zweitens hat die Kommission gemäß Artikel 9 in Ausübung ihres Ermessens eine Reihe von Fällen an die Mitgliedstaaten verwiesen, in denen sie der Auffassung war, dass der betreffende Mitgliedstaat eher als die Kommission zur Durchführung der Untersuchung geeignet war (4). Ebenso haben Mitgliedstaaten mehrfach (5) gemeinsam eine Sache gemäß Artikel 22 an die Kommission verwiesen, wenn eine Prüfung durch sie als sinnvoller erschien (6). Drittens hat die Zahl der Vorhaben, die die Schwellenwerte nach Artikel 1 Fusionskontrollverordnung nicht erreichen und in mehreren Mitgliedstaaten angemeldet werden müssen, zugenommen und dürfte angesichts der Erweiterung der Gemeinschaft weiter wachsen. Vielfach beeinträchtigen diese Vorhaben den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet einzelner Mitgliedstaaten hinaus (7).

5.

Mit der Überarbeitung des Verweisungssystems in der Fusionskontrollverordnung sollte die Umverteilung von Fällen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Einklang mit dem Subsidiaritätsgrundsatz erleichtert werden, damit jeweils die besser geeignete Wettbewerbsbehörde mit dem betreffenden Zusammenschluss befasst wird. Gleichzeitig sollten die wesentlichen Errungenschaften des 1989 eingeführten Fusionskontrollsystems der Gemeinschaft, u.a. das Prinzip einer einzigen Anlaufstelle für die Untersuchung von Fusionen mit grenzübergreifenden Auswirkungen, und eine Alternative zur mehrfachen Anmeldung von Fusionsvorhaben, beibehalten werden (8). Die Mehrfachanmeldungen verursachen oftmals hohe Kosten sowohl bei den Wettbewerbsbehörden als auch bei den Unternehmen.

6.

Deswegen kann eine Verweisung im neuen System schon vor der Anmeldung in einem Mitgliedstaat vorgenommen werden, so dass die fusionierenden Unternehmen so früh wie möglich Gewissheit darüber erhalten, welche Wettbewerbsbehörde letzten Endes für ihr Vorhaben zuständig sein wird. Die Verweisung vor der Anmeldung vermeidet die mit einer späteren Verweisung verbundenen zusätzlichen, insbesondere durch die zeitliche Verzögerung bedingten Kosten.

7.

Der Überarbeitung des Verweisungssystems mit der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 lag der Wunsch zugrunde, die Kompetenzzuweisung so effizient und flexibel wie möglich zu gestalten (9), gleichzeitig aber den Wettbewerb wirksam zu schützen und so weit wie möglich zu verhindern, dass die Unternehmen sich die Wettbewerbsbehörde aussuchen, von der sie die für sie günstigste Entscheidung erwarten. Gerade aus Gründen der Rechtssicherheit ist jedoch zu betonen, dass Verweisungen auch weiterhin eine Ausnahme darstellen werden; die Regel bleibt die Kompetenzzuweisung mittels objektiver Umsatzschwellen. Darüber hinaus behalten die Kommission und die Mitgliedstaaten einen beträchtlichen Spielraum bei der Entscheidung, ob sie auf der Grundlage von Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) und Artikel 22 in ihre „ursprüngliche Zuständigkeit“ fallende Vorhaben verweisen oder nicht in ihre „ursprüngliche Zuständigkeit“ fallende Vorhaben zur Prüfung annehmen (10). Deswegen sollen in dieser Mitteilung lediglich allgemeine Orientierungshilfen zur Beantwortung der Frage gegeben werden, ob eine Verweisung bestimmter Fälle oder Fallkategorien angebracht ist.

II.   VERWEISUNG VON FUSIONSSACHEN

Leitsätze

8.

Die Vorschriften der Fusionskontrollverordnung einschließlich der Bestimmungen über die Verweisung von Fällen zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten entsprechen dem im EG-Vertrag verankerten Subsidiaritätsgrundsatz (11). Verweisungsentscheidungen sollten sämtliche praktischen Aspekte dieses Grundsatzes berücksichtigen, insbesondere welche Behörde für die Prüfung geeigneter ist, die Vorteile einer einmaligen Prüfung und die Bedeutung der Rechtssicherheit in Zuständigkeitsfragen (12). Diese Faktoren sind interdependent und fallspezifisch gegeneinander abzuwägen. Bei der Ermessensentscheidung, eine Verweisung vor- oder anzunehmen, sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten den wirksamen Schutz des Wettbewerbs in allen von dem Vorhaben betroffenen Märkten im Blick haben (13).

Geeignetere Behörde

9.

Grundsätzlich sollte eine Fusionssache nur an eine andere Wettbewerbsbehörde verwiesen werden, wenn diese angesichts der Besonderheiten des Falles und mit Rücksicht auf die ihr zur Verfügung stehenden Instrumente und Expertise besser geeignet ist. Besondere Bedeutung sollte dabei der Frage beigemessen werden, wo etwaige Wettbewerbsfolgen einer Fusion am wahrscheinlichsten auftreten werden. Auch der aus einer Verweisung resultierende Verwaltungsaufwand kann berücksichtigt werden (14).

10.

Die Verweisung ist insbesondere dann zweckmäßig, wenn ein bestimmtes Vorhaben erhebliche Wettbewerbsfolgen nach sich zu ziehen droht und deswegen besonders sorgfältig untersucht werden sollte.

Grundsatz der einzigen Anlaufstelle

11.

Bei Verweisungsentscheidungen sollten auch die Vorteile bedacht werden, die mit dem Grundsatz der einzigen Anlaufstelle, einem Kerngedanken der Fusionskontrollverordnung, verbunden sind (15). Wenn nur eine einzige Behörde mit einem Fusionsvorhaben befasst wird, profitieren davon sowohl die Wettbewerbsbehörden als auch die Unternehmen. Die Bearbeitung ist effizienter, und Doppelarbeit, Fragmentierung der Durchsetzungsanstrengungen und möglicherweise eine widersprüchliche Behandlung durch mehrere Behörden (hinsichtlich der Untersuchung, der Beurteilung und der Abhilfen) werden vermieden. Für die Unternehmen, insbesondere die an der Fusion Beteiligten, verringern sich normalerweise die mit einer Mehrfachanmeldung verbundenen Kosten und Arbeiten und das mit der Würdigung eines Vorhabens durch mehrere Behörden auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsvorschriften einher gehende Risiko einander widersprechender Entscheidungen.

12.

Deswegen sollten Verweisungen, die zu einer Aufspaltung einer Sache auf mehrere Behörden führen, so weit wie möglich (16) vermieden werden, es sei denn, der Schutz des Wettbewerbs auf sämtlichen durch das Vorhaben betroffenen Märkten kann durch mehrere Behörden offensichtlich besser geschützt werden. Teilverweisungen sind zwar nach Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 9 möglich, aber in der Regel sollte das gesamte Vorhaben (oder zumindest alle miteinander zusammenhängenden Teile) von einer einzigen Behörde untersucht werden (17).

Rechtssicherheit

13.

Gebührend zu berücksichtigen ist ferner die Bedeutung, die der Rechtssicherheit hinsichtlich der Zuständigkeit für einen bestimmten Zusammenschluss für alle am Verfahren Beteiligten zukommt (18). Eine Verweisung sollte nur dann vorgenommen werden, wenn es in der fraglichen Sache einen zwingenden Grund für ein Abweichen von der „ursprünglichen Zuständigkeit“ gibt; das gilt insbesondere für Verweisungen nach der Anmeldung. Ebenso sollte, wenn die Sache bereits vor ihrer Anmeldung einmal verwiesen wurde, eine spätere erneute Verweisung unbedingt vermieden werden (19).

14.

Rechtssicherheit spielt auch bei den rechtlichen Kriterien für eine Verweisung eine Rolle, insbesondere — angesichts der knappen Fristen — vor einer Anmeldung. Folglich sollten Verweisungen vor der Anmeldung auf Fälle beschränkt werden, in denen relativ eindeutig absehbar ist, welchen Umfang die betroffenen räumlichen Märkte aufweisen und/oder ob sich das Vorhaben auf den Wettbewerb auswirkt, damit über solche Anträge rasch entschieden werden kann.

Verweisung von Fusionssachen: rechtliche Anforderungen und sonstige zu berücksichtigende Umstände

Verweisung vor der Anmeldung

15.

Das Verfahren für eine Verweisung vor der Anmeldung wird durch einen begründeten Antrag der an dem Zusammenschluss Beteiligten ausgelöst. Die Beteiligten müssen vor einem solchen Antrag prüfen, ob der einschlägige Verweisungstatbestand der Fusionskontrollverordnung erfüllt sind, und ob eine Verweisung vor der Anmeldung mit den o.a. Leitlinien in Einklang stehen würde.

Verweisung von der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4

Rechtliche Voraussetzungen

16.

Für die Verweisung einer Fusionssache von der Kommission an einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 4 Absatz 4 müssen zwei Tatbestandsmerkmale vorliegen:

i)

Es müssen Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einem oder mehreren Märkten erheblich beeinträchtigen kann, und

ii)

der fragliche Markt oder die fraglichen Märkte müssen sich in einem Mitgliedstaat befinden und alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen.

17.

Mit Blick auf die erste Voraussetzung müssen die Antragsteller vor allem nachweisen, dass sich das Vorhaben möglicherweise auf den Wettbewerb in einem gesonderten Markt in einem Mitgliedstaat so erheblich auswirkt, dass eine genaue Untersuchung angezeigt ist. Die entsprechenden Anzeichen können durchaus vorläufiger Natur sein und greifen jedenfalls nicht dem Ergebnis der Untersuchung vor. Die Beteiligten müssen nicht nachweisen, dass sich der Zusammenschluss nachteilig auf den Wettbewerb auswirkt (20), sondern sich lediglich auf Indikatoren beziehen, die allgemein darauf schließen lassen, dass Auswirkungen auf den Wettbewerb zu erwarten sind (21).

18.

Damit die zweite Voraussetzung als erfüllt gilt, müssen die Antragsteller nachweisen, dass der oder die räumlichen Märkte, auf denen die in Randnummer 17 beschriebenen Wettbewerbsfolgen zu erwarten sind, einen nationalen oder noch kleineren Umfang haben (22).

Sonstige zu berücksichtigende Umstände

19.

Die Beteiligten sollten im Blick auf die Erfolgsaussichten des Verweisungsantrags nicht nur prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sondern auch, ob eine Verweisung als sachlich gerechtfertigt eingestuft werden dürfte. Dazu sind die Leitsätze (siehe Randnummern 8 bis 14) und insbesondere die Ausführungen zu der Frage heranzuziehen, ob die Wettbewerbsbehörde(n), an die eine Verweisung beantragt wird, tatsächlich am besten für die Prüfung des Vorhabens geeignet sind. Hierbei ist nicht nur zu erwägen, wo sich die Wettbewerbsfolgen des Vorhabens besonders bemerkbar machen, sondern auch, inwieweit die nationale Wettbewerbsbehörde zu einer Prüfung des Vorhabens in der Lage ist.

20.

Fälle von gemeinschaftsweiter Bedeutung eignen sich am ehesten für eine Verweisung an einen Mitgliedstaat, wenn sie sich voraussichtlich auf den Wettbewerb in rein nationalen oder noch kleineren Märkten auswirken und sich in ihren wirtschaftlichen und sonstigen Konsequenzen im Wesentlichen auf einen Mitgliedstaat (23) beschränken. Das gilt insbesondere für Vorhaben, deren Folgen auf einem gesonderten Markt zu spüren wären, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bildet. Soweit eine Sache lediglich an einen einzigen Mitgliedstaat verwiesen wird, bleibt auch der Vorteil der „einzigen Anlaufstelle“ gewahrt.

21.

Inwieweit sich ein Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung, der zwar voraussichtlich beträchtliche Folgen in einem nationalen Markt hat, aber auch erhebliche grenzüberschreitende Wirkung entfalten könnte (z.B. weil die Folgen der Fusion in einem räumlichen Markt auch auf räumlichen Märkten in anderen Mitgliedstaaten massiv spürbar sind, oder weil Marktabschottungseffekte drohen und als Folge davon eine Aufsplitterung des Gemeinsamen Marktes zu befürchten ist (24)), für eine Verweisung eignet, wird von den Einzelfallumständen abhängen. Da in diesen Fällen die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Bearbeitung geeignet sein können, sollte den Behörden bei Verweisungsanträgen ein beträchtlicher Ermessensspielraum belassen werden.

22.

Inwieweit sich Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung, die den Wettbewerb in mehreren nationalen oder noch kleineren Märkten in mehr als einem Mitgliedstaat beeinträchtigen können, für eine Verweisung an die betreffenden Mitgliedstaaten eignen, wird von fallspezifischen Umständen wie der Zahl der potenziell erheblich betroffenen Märkte, der Aussicht auf die Beseitigung aller Wettbewerbsbedenken durch verhältnismäßige, einander nicht widersprechende Abhilfemaßnahmen und dem zu erwartenden Prüfungsaufwand abhängen. Sind Wettbewerbsprobleme in mehreren Mitgliedstaaten zu erwarten und koordinierte Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen erforderlich, wäre es angebracht, dass die Kommission ihre Zuständigkeit für die Gesamtheit des Falles beibehält (25). Soweit koordinierte Untersuchungen und Abhilfemaßnahmen trotz der Betroffenheit nationaler Märkte in mehr als einem Mitgliedstaat nicht erforderlich scheinen, kann eine Verweisung sinnvoll sein. In einigen wenigen Fällen hat die Kommission ein Vorhaben sogar an mehr als einen Mitgliedstaat verwiesen, weil sich die Wettbewerbsbedingungen auf den jeweiligen betroffenen Märkten signifikant unterschieden (26). Die Aufteilung der Zuständigkeit für ein Fusionssachen nimmt den Beteiligten zwar die Vorteile einer einzigen Anlaufstelle, aber dieser Punkt ist bei Verweisungsanträgen vor der Anmeldung kaum von Belang, die ja gerade von den Beteiligten selbst ausgehen.

23.

Soweit möglich sollten auch die etwaige besondere Erfahrung der nationalen Wettbewerbsbehörden, an die die Sache verwiesen werden soll, mit lokalen Märkten (27) oder etwa der Umstand berücksichtigt werden, dass sie gerade die Prüfung eines anderen Vorhabens in der gleichen Branche durchführen oder in Angriff nehmen (28).

Verweisung von den Mitgliedstaaten an die Kommission nach Artikel 4 Absatz 5

Rechtliche Voraussetzungen

24.

Im Rahmen von Artikel 4 Absatz 5 müssen lediglich zwei Tatbestandsmerkmale vorliegen, damit die Beteiligten eine Verweisung ihres Vorhabens an die Kommission beantragen können: das Vorhaben muss ein Zusammenschluss im Sinne von Artikel 3 Fusionskontrollverordnung sein, und der Zusammenschluss muss nach dem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht von mindestens drei Mitgliedstaaten geprüft werden können. (Siehe auch Randnummern 65ff. und 70ff.)

Sonstige zu berücksichtigende Umstände

25.

Die Beteiligten sollten im Blick auf die Erfolgsaussichten des Verweisungsantrags nicht nur prüfen, ob die rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind, sondern auch, ob eine Verweisung als sachlich gerechtfertigt eingestuft werden dürfte. Dazu sind die obigen Leitsätze und insbesondere die Ausführungen zu der Frage heranzuziehen, ob die Kommission tatsächlich besser für die Prüfung des Vorhabens geeignet ist.

26.

Nach Erwägungsgrund 16 Fusionskontrollverordnung wären solche Anträge auf eine Verweisung vor der Anmeldung an die Kommission insbesondere dann angebracht, wenn der betreffende Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hinaus beeinträchtigen würde. Hierbei ist insbesondere zu erwägen, wo sich die Wettbewerbsfolgen des Vorhabens besonders bemerkbar machen, und inwieweit die Kommission zu einer Prüfung des Vorhabens in der Lage ist.

27.

Deswegen ist u.a. die Frage zu beantworten, ob es sich um einen nach seinem Wesen im Hinblick auf seine Wettbewerbsfolgen und die zu seiner ordnungsgemäßen Bearbeitung erforderlichen Untersuchungs- und Vollstreckungsbefugnisse grenzüberschreitenden Zusammenschluss handelt. Hierfür ist insbesondere zu berücksichtigen, ob sich das Vorhaben möglicherweise auf den Wettbewerb in dem oder den betroffenen Märkten auswirkt. Die entsprechenden Anhaltspunkte können durchaus vorläufiger Natur sein (29) und greifen jedenfalls nicht dem Ergebnis der Untersuchung vor. Auch brauchen die Beteiligten nicht nachzuweisen, dass die Auswirkungen auf den Wettbewerb wahrscheinlich nachteilig wären.

28.

Am ehesten für eine Verweisung an die Kommission geeignet sind Vorhaben, bei denen die von etwaigen Wettbewerbsfolgen betroffenen räumlichen Märkte über die Staatsgrenzen hinausreichen (30) oder einige der möglicherweise betroffenen Märkte über die Staatsgrenzen hinausreichen und die wichtigsten wirtschaftlichen Folgen des Zusammenschlusses mit diesen Märkten in Zusammenhang stehen. Da die wettbewerbliche Dynamik in solchen Fällen über nationale Grenzen hinausreichende Gebiete erfasst und folglich Untersuchungen in mehreren Ländern und entsprechende Vollstreckungsbefugnisse erforderlich sein können, dürfte die Kommission die am besten geeignete Behörde sein.

29.

Ebenso dürfte sich eine Prüfung durch die Kommission anbieten (sowohl was die Untersuchung und Würdigung als auch was mögliche Abhilfemaßnahmen angeht), wenn Vorhaben Wettbewerbsprobleme in einer ganzen Reihe nationaler oder noch kleinerer Märkte in mehreren Mitgliedstaaten verursachen könnten (31). Die Eignung der Kommission zur Prüfung dieser Vorhaben ergibt sich aus dem Bedarf einer durchgehenden, wirksamen Untersuchung in allen betroffenen Ländern mittels der entsprechenden Untersuchungsbefugnisse und einer Ausräumung etwaiger Wettbewerbsprobleme durch miteinander vereinbare Abhilfemaßnahmen.

30.

Analog zu den Ausführungen zu Verweisungen nach Artikel 4 Absatz 4 gilt auch hier: Inwieweit sich ein Zusammenschluss, der zwar voraussichtlich beträchtliche Folgen in einem nationalen Markt hat, aber auch erhebliche grenzüberschreitende Wirkung entfalten könnte, für eine Verweisung eignet, wird von den Einzelfallumständen abhängen. Da in diesen Fällen die Kommission und die Mitgliedstaaten gleichermaßen zur Bearbeitung geeignet sein können, sollte den Behörden bei Verweisungsanträgen ein beträchtlicher Ermessensspielraum belassen werden.

31.

Soweit möglich sollte auch die besondere Eignung der Kommission für die Prüfung des Falles berücksichtigt werden, z.B. besondere sachliche Schwerpunkte oder branchenspezifische Erfahrungen. Je größer die Gefahr, dass ein Zusammenschluss den Wettbewerb über das Hoheitsgebiet eines einzelnen Mitgliedstaates hinaus beeinträchtigt, umso wahrscheinlicher ist die Kommission die geeignete Behörde zur Prüfung des Vorhabens, insbesondere wegen ihrer Ermittlungs- und Durchsetzungskompetenzen.

32.

Außerdem sind die Beteiligten berechtigt anzuführen, dass es trotz augenscheinlich nicht vorhandener Wettbewerbsfolgen zwingende Gründe für eine Prüfung des Vorhabens durch die Kommission gibt, wie den Kosten- und Zeitaufwand einer Anmeldung bei mehreren Mitgliedstaaten (32).

Verweisung nach der Anmeldung

Verweisungen von der Kommission an Mitgliedstaaten gemäß Artikel 9

33.

Nach Artikel 9 verfügt ein Mitgliedstaat, der eine Verweisung nach Anmeldung eines Vorhabens bei der Kommission beantragen möchte, über zwei Möglichkeiten: Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) und Buchstabe b).

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)

Rechtliche Voraussetzungen

34.

Für die Verweisung einer Fusionssache von der Kommission an einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) müssen folgende rechtliche Voraussetzungen erfüllt sein:

i)

der Zusammenschluss muss geeignet sein, den Wettbewerb auf einem Markt erheblich zu beeinträchtigen, und

ii)

der fragliche Markt muss sich in dem antragstellenden Mitgliedstaat befinden und alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen.

35.

In Bezug auf die erste Voraussetzung muss der antragstellende Mitgliedstaat nachweisen, dass nach einer vorläufigen Analyse ein wirkliches Risiko besteht, dass das Vorhaben erhebliche nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und daher genau geprüft werden sollte. Bei den vorläufigen Anhaltspunkten kann es sich durchaus um Anscheinsbeweise für mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen handeln, die jedenfalls nicht dem Ergebnis der eigentlichen Untersuchung vorgreifen.

36.

In Bezug auf die zweite Voraussetzung muss der Mitgliedstaat nachweisen, dass der oder die räumlichen Märkte, auf denen der Wettbewerb durch das Vorhaben in der in Randnummer 35 beschriebenen Weise beeinträchtigt wird, einen nationalen oder noch kleineren Umfang haben (33).

Sonstige zu berücksichtigende Umstände

37.

Neben den rechtlichen Voraussetzungen sollten weitere Umstände bei der Würdigung der Frage berücksichtigt werden, ob eine Verweisung voraussichtlich als gerechtfertigt angesehen wird. Dazu sind die obigen Leitsätze und insbesondere die Ausführungen zu der Frage heranzuziehen, ob die Wettbewerbsbehörde(n), die die Verweisung beantragen, tatsächlich am besten für die Prüfung des Vorhabens geeignet ist (sind). Hierbei ist nicht nur zu erwägen, wo sich die Wettbewerbsfolgen des Vorhabens besonders bemerkbar machen, sondern auch, inwieweit die nationale Wettbewerbsbehörde zu einer Prüfung des Vorhabens in der Lage ist (siehe Randnummern 19-23).

Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b)

Rechtliche Voraussetzungen

38.

Für die Verweisung einer Fusionssache von der Kommission an einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) müssen folgende Tatbestandsmerkmale vorliegen:

i)

der Zusammenschluss muss den Wettbewerb auf einem Markt beeinträchtigen, und

ii)

der fragliche Markt muss sich in dem antragstellenden Mitgliedstaat befinden und alle Merkmale eines gesonderten Marktes aufweisen, darf aber nicht einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes bilden.

39.

In Bezug auf die erste Voraussetzung muss der antragstellende Mitgliedstaat nachweisen, dass der Zusammenschluss sich nach einer vorläufigen Analyse auf den Wettbewerb in einem Markt auswirkt. Bei den vorläufigen Anhaltspunkten kann es sich durchaus um Anscheinsbeweise für mögliche nachteilige Auswirkungen handeln, die jedenfalls nicht dem Ergebnis der eigentlichen Untersuchung vorgreifen.

40.

Mit Blick auf die zweite Voraussetzung muss der antragstellende Mitgliedstaat nicht nur nachweisen, dass der Markt, in dem der Wettbewerb in der in Randnummer 38 beschriebenen Weise betroffen ist, einen gesonderten Markt innerhalb eines Mitgliedstaates bildet, sondern auch, dass dieser Markt kein wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist. Nach bewährter Fallpraxis und ständiger Rechtsprechung kommen hierfür nur räumlich eng begrenzte Märkte innerhalb eines Mitgliedstaates in Frage (34).

41.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, ist die Kommission verpflichtet, die Sache zu verweisen.

Verweisungen von den Mitgliedstaaten an die Kommission gemäß Artikel 22

Rechtliche Voraussetzungen

42.

Für die Verweisung einer Fusionssache von einem oder mehreren Mitgliedstaaten an die Kommission nach Artikel 22 müssen zweiTatbestandsmerkmale vorliegen:

i)

der Zusammenschluss muss den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen und

ii)

er muss den Wettbewerb im Hoheitsgebiet des beziehungsweise der antragstellenden Mitgliedstaates erheblich zu beeinträchtigen drohen.

43.

Die erste Voraussetzung ist erfüllt, wenn der Zusammenschluss erkennbaren Einfluss auf den Verlauf der Handelsströme zwischen Mitgliedstaaten nimmt (35).

44.

In Bezug auf die zweite Voraussetzung nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a) muss der verweisende Mitgliedstaat im Kern nachweisen, dass nach einer vorläufigen Analyse ein wirkliches Risiko besteht, dass das Vorhaben erhebliche nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb hat und daher genau geprüft werden sollte. Bei den vorläufigen Anhaltspunkten kann es sich durchaus um Anscheinsbeweise für mögliche erhebliche nachteilige Auswirkungen handeln, die jedenfalls nicht dem Ergebnis der eigentlichen Untersuchung vorgreifen.

Sonstige zu berücksichtigende Umstände

45.

Da Verweisungen an die Kommission nach der Anmeldung für die fusionierenden Unternehmen einen zusätzlichen Kosten- und Zeitaufwand nach sich ziehen können, sollten sie sich normalerweise auf solche Fälle beschränken, die eine wirkliche Gefahr nachteiliger Folgen für Wettbewerb und zwischenstaatlichen Handel in sich bergen, denen am besten auf Gemeinschaftsebene begegnet werden kann (36). Folgende Fallkategorien kommen demgemäß in der Regel am ehesten für eine Verweisung an die Kommission nach Artikel 22 in Betracht:

Vorhaben, bei denen ernste Wettbewerbsbedenken in Bezug auf einen oder mehrere räumliche Märkte bestehen, die über die Staatsgrenzen hinausreichen, oder bei denen einige der möglicherweise betroffenen Märkte über die Staatsgrenzen hinausreichen, und die wichtigsten wirtschaftlichen Folgen des Zusammenschlusses mit diesen Märkten in Zusammenhang stehen;

Vorhaben, bei denen ernste Wettbewerbsbedenken in Bezug auf eine Reihe nationaler oder noch kleinerer Märkte in mehreren Mitgliedstaaten bestehen, die wichtigsten wirtschaftlichen Folgen des Zusammenschlusses mit diesen Märkten in Zusammenhang stehen und eine einheitliche Bearbeitung der Sache (im Hinblick sowohl auf mögliche Abhilfen als auch gegebenenfalls schon auf das Verfahren) wünschenswert wäre.

III.   FUNKTIONSWEISE DES VERWEISUNGSSYSTEMS

A.   ÜBERBLICK

46.

Maßgeblich für die Handhabung des Verweisungssystems sind die Rechtsvorschriften der Fusionskontrollverordnung. Die einzelnen Schritte einer Verweisung zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten sind in den Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 und Artikel 22 ausführlich geregelt.

47.

Jede dieser vier Vorschriften enthält eine vollständige Verweisungsregelung für eine bestimmte Kategorie. Dabei handelt es sich um folgende Kategorien:

a)

Verweisung vor der Anmeldung:

i)

von der Kommission an die Mitgliedstaaten (Artikel 4 Absatz 4)

ii)

von den Mitgliedstaaten an die Kommission (Artikel 4 Absatz 5)

b)

Verweisung nach der Anmeldung:

i)

von der Kommission an die Mitgliedstaaten (Artikel 9)

ii)

von den Mitgliedstaaten an die Kommission (Artikel 22)

48.

Die Schaubilder in Anhang I zeigen die verschiedenen Verfahrensschritte bei Verweisungen Artikel 4 Absätze 4 und 5, Artikel 9 und Artikel 22.

Verweisung vor der Anmeldung

49.

Nur die beteiligten Unternehmen können eine Verweisung vor der Anmeldung beantragen (37). Die beteiligten Unternehmen müssen prüfen, ob die Verweisungsvoraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 4 (Zusammenschluss von gemeinschaftsweiter Bedeutung, der aber den Wettbewerb in einem gesonderten Markt innerhalb eines Mitgliedstaates erheblich beeinträchtigen kann) oder Artikel 4 Absatz 5 (Zusammenschluss ohne gemeinschaftsweite Bedeutung, der aber in mindestens drei Mitgliedstaaten nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann) vorliegen. Anschließend können sie mit begründetem Antrag unter Verwendung des Formblatts RS eine Verweisung von der oder an die Kommission beantragen. Die Kommission leitet diesen Antrag unverzüglich an alle Mitgliedstaaten weiter. Die weiteren Verfahrensschritte bei Verweisungen nach Artikel 4 Absatz 4 bzw. Absatz 5 unterscheiden sich voneinander.

Nach Artikel 4 Absatz 4 verfügen die betroffenen Mitgliedstaaten (38) über eine Frist von 15 Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags, um diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Trifft der Mitgliedstaat keine Entscheidung, so gilt dies als Zustimmung (39). Stimmen die betroffenen Mitgliedstaaten der Verweisung zu, muss die Kommission binnen ungefähr 10 Arbeitstagen (25 Arbeitstage ab Eingang des Formblatts RS bei der Kommission) über den Verweisungsantrag entscheiden. Trifft die Kommission keine Entscheidung, gilt dies als positive Entscheidung. Bei einer positiven Entscheidung wird das Vorhaben (ganz oder teilweise) an den oder die betroffenen Mitgliedstaaten verwiesen, wie von den Unternehmen beantragt. Der oder die betroffenen Mitgliedstaaten prüfen das Vorhaben bzw. die an sie verwiesenen Teile nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht (40). Artikel 9 Absätze 6 bis 9 findet entsprechend Anwendung.

Nach Artikel 4 Absatz 5 verfügen die betroffenen Mitgliedstaaten (41) über eine Frist von 15 Arbeitstagen ab Erhalt des Antrags, um diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Nach Ablauf der Frist prüft die Kommission, ob ein nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht zuständiger Mitgliedstaat den Antrag abgelehnt hat. Wenn keiner der zuständigen Mitgliedstaaten abgelehnt hat, so wird die gemeinschaftsweite Bedeutung des Zusammenschlusses vermutet und er ist bei der Kommission anzumelden, die alleine für seine Prüfung zuständig ist. Dann müssen die Beteiligten ihr Vorhaben mit dem Formblatt CO bei der Kommission anmelden. Hat jedoch mindestens ein zuständiger Mitgliedstaat den Verweisungsantrag abgelehnt, unterrichtet die Kommission sämtliche Mitgliedstaaten und die betroffenen Unternehmen unverzüglich über diese Ablehnung, und das Verweisungsverfahren ist beendet. Für die Beteiligten gelten dann die etwaigen nationalen Anmelderegeln.

Verweisung nach der Anmeldung

50.

Gemäß Artikel 9 Absatz 2 und Artikel 22 Absatz 1 werden Verweisungen von den Mitgliedstaaten entweder von Amts wegen oder nach Aufforderung durch die Kommission nach Artikel 9 Absatz 2 oder Artikel 22 Absatz 5 veranlasst. Die Verfahren für Verweisungen von der und an die Kommission unterscheiden sich.

Nach Artikel 9 kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, dass ein bei ihr angemeldeter Zusammenschluss mit gemeinschaftsweiter Bedeutung ganz oder teilweise an ihn verwiesen wird, wenn der Zusammenschluss den Wettbewerb auf einem gesonderten Markt in diesem Mitgliedstaat erheblich zu beeinträchtigen droht (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe a)), oder wenn er den Wettbewerb auf einem gesonderten Markt in diesem Mitgliedstaat beeinträchtigen würde, der keinen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellt (Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b)). Dieser Antrag ist binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang der Kopie des Formblatts CO beim Mitgliedstaat zu stellen. Die Kommission prüft zuerst, ob diese Tatbestandsmerkmale vorliegen. Ist dies der Fall, so entscheidet die Kommission unter Ausübung ihres Ermessens darüber, ob sie die Sache ganz oder teilweise verweist. Im Falle eines auf Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) gestützten Verweisungsantrags ist die Kommission (ohne eigenen Ermessensspielraum) verpflichtet, die Sache zu verweisen, wenn die Tatbestandsmerkmale erfüllt sind. Die Entscheidung ist binnen 35 Arbeitstagen ab Anmeldung zu treffen, oder — wenn die Kommission das Verfahren eingeleitet hat — binnen 65 Arbeitstagen (42). Im Falle einer Verweisung prüfen die Mitgliedstaaten das Vorhaben nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht und sind lediglich an Artikel 9 Absätze 6 und 8 gebunden.

Nach Artikel 22 kann ein Mitgliedstaat bei der Kommission beantragen, jeden Zusammenschluss zu prüfen, der keine gemeinschaftsweite Bedeutung hat, aber den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigt und den Wettbewerb in seinem Hoheitsgebiet erheblich zu beeinträchtigen droht. Der Antrag muss innerhalb von 15 Arbeitstagen, nachdem der Zusammenschluss bei dem betreffenden Mitgliedstaat angemeldet oder, falls eine Anmeldung nicht erforderlich ist, ihm „zur Kenntnis gebracht worden ist“ (43), gestellt werden. Die Kommission leitet diesen Antrag an alle Mitgliedstaaten weiter. Jeder andere Mitgliedstaat kann sich innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Erhalt einer Kopie des ersten Antrags diesem anschließen (44). Alle nationalen Fristen sind während dieser 15 Arbeitstage gehemmt, bis über die endgültige Prüfungskompetenz entschieden wurde. Ein Mitgliedstaat kann seine innerstaatlichen Fristen schon vor Ablauf der 15 Arbeitstage wieder in Gang setzen, indem er der Kommission mitteilt, dass er sich dem Antrag nicht anschließt. Nach Ablauf der 15-Tage-Frist hat die Kommission höchstens zehn Arbeitstage Zeit, um zu entscheiden, ob sie die Verweisung annimmt oder nicht. Akzeptiert die Kommission die Zuständigkeit für ein Vorhaben, enden die innerstaatlichen Verfahren in den verweisenden Mitgliedstaaten, und die Kommission prüft den Zusammenschluss nach Artikel 22 Absatz 4 Fusionskontrollverordnung für die antragstellenden Mitgliedstaaten (45). Staaten, die keine Verweisung beantragt haben, können ihr innerstaatliches Recht weiterhin anwenden.

51.

Im folgenden Abschnitt der Mitteilung werden Unternehmen, die einen Verweisungsantrag vor der Anmeldung in Betracht ziehen, oder die an einem Vorhaben beteiligt sind, das nach seiner Anmeldung verwiesen werden könnte, weitere Orientierungshilfen zu bestimmten Einzelheiten des Systems geboten.

B.   EINZELNE ASPEKTE DES VERWEISUNGSSYSTEMS

52.

In diesem Teil der Mitteilung werden Orientierungshilfen zu einzelnen Aspekten des Verweisungssystems des Artikels 4 Absätze 4 und 5 sowie der Artikel 9 und 22 Fusionskontrollverordnung geboten.

1.   Das Netz der Wettbewerbsbehörden

53.

Gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung führt die Kommission die in dieser Verordnung vorgesehenen Verfahren in enger und stetiger Verbindung mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (den nationalen Wettbewerbsbehörden) durch. Die Zusammenarbeit und der Dialog zwischen der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden und unter den nationalen Wettbewerbsbehörden sind besonders bei Fusionssachen von Bedeutung, die nach der Fusionskontrollverordnung verwiesen werden können.

54.

In Erwägungsgrund 14 der Fusionskontrollverordnung heißt es: „Die Kommission sollte gemeinsam mit den nationalen Wettbewerbsbehörden ein Netz von Behörden bilden, die ihre jeweiligen Zuständigkeiten in enger Zusammenarbeit durch effiziente Regelungen für Informationsaustausch und Konsultation wahrnehmen, um sicherzustellen, dass jeder Fall unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips von der für ihn am besten geeigneten Behörde behandelt wird und um Mehrfachanmeldungen weitestgehend auszuschließen.“

55.

Dieses Netz sollte eine effiziente Handhabung des Verweisungssystems nach den in Abschnitt II beschriebenen Grundsätzen ermöglichen, d.h. die reibungslose Anwendung des Systems der Verweisungen vor der Anmeldung erleichtern und im Rahmen des Vorhersehbaren eine möglichst frühe Identifizierung jener Fälle erlauben, die für eine Verweisung nach der Anmeldung in Betracht kommen (46).

56.

Gemäß Artikel 4 Absätze 4 und 5 ist die Kommission verpflichtet, die begründeten Anträge der betroffenen Unternehmen „unverzüglich“ weiterzuleiten (47). Die Kommission wird sich darum bemühen, Schriftstücke an dem auf ihren Eingang oder ihren Erlass folgenden Arbeitstag weiterzuleiten. Der Informationsaustausch im Netz der Wettbewerbsbehörden erfolgt situationsabhängig über elektronische Post, normale Post, Boten, Fax oder Telefon. Sensible oder vertrauliche Angaben werden über geschützte elektronische oder sonstige Kommunikationswege ausgetauscht.

57.

Sämtliche Mitglieder des Netzes, d.h. sowohl die Kommission als auch die nationalen Wettbewerbsbehörden sowie alle ihre Beamten und sonstigen Bediensteten, andere unter Aufsicht dieser Behörden tätige Personen, und schließlich Beamte und Bedienstete anderer Behörden der Mitgliedstaaten sind gemäß Artikel 17 Fusionskontrollverordnung verpflichtet, Berufsgeheimnisse zu wahren. Sie dürfen keine nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Informationen, die sie in Anwendung der Fusionskontrollverordnung erworben haben, offen legen, sofern die natürliche oder juristische Person, von der sie die betreffende Information erhalten haben, ihrer Offenlegung nicht zugestimmt hat.

58.

Konsultationen und Informationsaustausch innerhalb des Netzes gelten hingegen als Kontakte zwischen mit der Rechtsanwendung beauftragten Behörden und lassen die Rechte und Pflichten, die Unternehmen aus dem Gemeinschaftsrecht oder dem innerstaatlichen Recht entstehen, unberührt. Jede Wettbewerbsbehörde bleibt für die Gewährleistung des ordnungsgemäßen Verfahrensablaufs in den von ihr behandelten Fällen uneingeschränkt verantwortlich.

2.   Inanspruchnahme des Systems zur Verweisung vor der Anmeldung; von den Antragstellern vorzulegende Angaben

59.

Für ein schnelles und reibungsloses Funktionieren des Verweisungssystem ist es unerlässlich, dass die Antragsteller, wann immer es erforderlich ist, vollständige und genaue Informationen rechtzeitig und so effizient wie möglich übermitteln. Welche Informationen vorzulegen sind und welche Folgen unrichtige, unvollständige oder irreführende Angaben haben können, ist in der Fusionskontrollverordnung, der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 und dem Formblatt RS in rechtlich verbindlicher Weise festgelegt (48).

60.

Wie im Formblatt RS angegeben, müssen sämtliche einem begründeten Antrag beigefügten Angaben richtig und vollständig sein. Im Falle unrichtiger oder unvollständiger Angaben kann die Kommission entweder eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung erlassen (wenn sie während der Untersuchung erkennt, dass die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 5 nicht erfüllt sind), oder eine auf eine Verweisung gemäß Artikel 4 Absatz 5 folgende Entscheidung nach Artikel 6 oder 8 gemäß Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) oder Artikel 8 Absatz 6 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung widerrufen. Nach eine Entscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) oder dem Widerruf gilt für das Vorhaben erneut innerstaatliches Wettbewerbsrecht. Beruht eine Verweisung nach Artikel 4 Absatz 4 auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben, kann die Kommission eine Anmeldung nach Artikel 4 Absatz 1 verlangen. Ferner ist die Kommission befugt, eine Geldbuße gemäß Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung zu verhängen. Schließlich können die Kommission und/oder die Mitgliedstaaten, wenn eine Verweisung aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben einschließlich jener im Formblatt RS vorgenommen wurde, die Sache nach der Anmeldung erneut verweisen, um die vor der Anmeldung erfolgte, auf diesen unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruhende Verweisung zu korrigieren (49).

61.

Nicht vorgesehen oder erforderlich ist, dass Unternehmen, die Angaben im Formblatt RS vorlegen oder einen Antrag auf Verweisung vor der Anmeldung stellen, nachweisen, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses wettbewerbsschädlich sein würden (50). Sie sollten jedoch möglichst viele Angaben vorlegen, aus denen eindeutig hervorgeht, inwieweit die Verweisungskriterien nach Artikel 4 Absätze 4 und 5 erfüllt sind und warum die Wettbewerbsbehörde(n), an die die Sache verwiesen werden soll, für eine Prüfung des Vorhabens besonders geeignet ist (sind). Eine Veröffentlichung der Information, dass ein RS-Formblatt eingereicht wurde, ist in der Fusionskontrollverordnung nicht vorgeschrieben und auch nicht beabsichtigt. Ein nicht öffentlich bekanntes Vorhaben kann somit durchaus Gegenstand eines Verweisungsantrags sein.

62.

Auch wenn die Kommission gemäß der Fusionskontrollverordnung Anträge mittels des Formblatts RS in allen Amtssprachen der Gemeinschaft entgegennimmt, werden die betroffenen Unternehmen, deren Angaben an das Netz der Wettbewerbsbehörden übermittelt werden sollen, nachdrücklich gebeten, eine Sprache zu verwenden, die von sämtlichen Adressaten ihrer Angaben verstanden wird. Damit soll den Mitgliedstaaten die Bearbeitung solcher Anträge erleichtert werden. Anträge auf Verweisung an einen oder mehrere Mitgliedstaaten sollten im Übrigen auch in den Sprachen dieses Staates/dieser Staaten eingereicht werden.

63.

Über die rechtlichen Anforderungen im Formblatt RS hinaus sollten die Unternehmen darauf vorbereitet sein, auf Anfrage zusätzliche Angaben zu unterbreiten und die Angelegenheit mit der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden offen zu besprechen, damit die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden die Berechtigung des Verweisungsantrags beurteilen können.

64.

Vor und auch nach Einreichung des Formblatts RS sind informelle Kontakte zwischen den fusionierenden Unternehmen einerseits und der Kommission und den Behörden der Mitgliedstaaten andererseits ausdrücklich gewünscht. Die Kommission steht allen Unternehmen, die von der Möglichkeit einer Verweisung aufgrund von Artikel 4 Absätze 4 und 5 Fusionskontrollverordnung Gebrauch machen wollen, für frühzeitige informelle Beratung zur Verfügung (51).

3.   Zusammenschlüsse, die für eine Verweisung in Frage kommen

65.

Nur Zusammenschlüsse im Sinne von Artikel 3 der Fusionskontrollverordnung können auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 5 und Artikel 22 verwiesen werden. Auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 4 und Artikel 9 hingegen können nur Zusammenschlüsse verwiesen werden, die unter nationales Fusionskontrollrecht fallen (52).

66.

Anträge nach Artikel 4 Absatz 4 oder 5 Fusionskontrollverordnung auf eine Verweisung vor der Anmeldung können nur für ausreichend konkrete Zusammenschlussvorhaben eingereicht werden. Die beteiligten Unternehmen müssen zumindest einen Zusammenschluss tatsächlich beabsichtigen oder im Fall eines Übernahmeangebots öffentlich ihre Absicht zur Abgabe eines solchen Angebots bekundet haben (53).

4.   Das Konzept der Verweisung „vor der Anmeldung“ in Artikel 4 Absätze 4 und 5

67.

Artikel 4 Absätze 4 und 5 ist nur vor der Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens anwendbar.

68.

Nach Artikel 4 Absatz 4 können die beteiligten Unternehmen „vor der Anmeldung eines Zusammenschlusses gemäß Absatz 1“ einen begründeten Verweisungs-antrag (mittels des Formblatts RS) stellen. Das bedeutet, dass ein solcher Antrag nur möglich ist, wenn noch keine förmliche Anmeldung mit dem Formblatt CO nach Artikel 4 Absatz 1 erfolgt ist.

69.

Ebenso ist ein Antrag nach Artikel 4 Absatz 5 ausdrücklich „vor einer Anmeldung bei den zuständigen [nationalen] Behörden“ zu stellen. Mit anderen Worten: diese Bestimmung ist nur anwendbar, wenn der betreffende Zusammenschluss zuvor bei keiner Fusionskontrollbehörde eines Mitgliedstaates angemeldet wurde. Selbst eine einzige Anmeldung innerhalb der Gemeinschaft nimmt den Beteiligten die Möglichkeit, Artikel 4 Absatz 5 in Anspruch zu nehmen. Nach Auffassung der Kommission sollte für die Nichtanmeldung eines Zusammenschlusses auf nationaler Ebene während der Bearbeitung eines Verweisungsantrags nach Artikel 4 Absatz 5 keine Geldbuße erhoben werden.

5.   Die Begriffe des Zusammenschlusses, der „ nach nationalem Wettbewerbsrecht geprüft werden könnte “, und des „ zuständigen Mitgliedstaates “ in Artikel 4 Absatz 5

70.

Nach Artikel 4 Absatz 5 können die beteiligten Unternehmen die Verweisung eines Zusammenschlusses ohne gemeinschaftsweite Bedeutung beantragen, der „nach dem Wettbewerbsrecht mindestens dreier Mitgliedstaaten geprüft werden könnte“.

71.

Die Prüfbarkeit eines Zusammenschlusses durch einen Mitgliedstaat sollte als gegeben angesehen werden, wenn er im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaates unter das innerstaatliche, auf Unternehmensfusionen anwendbare Wettbewerbsrecht fällt. Dazu ist nicht erforderlich, dass dieser Zusammenschluss nach dem innerstaatlichen Recht „anmeldepflichtig“ ist (54).

72.

Nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4 wird ein Vorhaben nicht verwiesen, wenn mindestens ein Mitgliedstaat, der „nach seinem Wettbewerbsrecht für die Prüfung des Zusammenschlusses zuständig ist“, die Verweisung ablehnt. „Zuständig“ ist ein Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet das Vorhaben prüfbar ist, der folglich befugt ist, das Vorhaben nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht zu prüfen.

73.

Sämtliche Mitgliedstaaten — und nicht nur die „zuständigen“ — erhalten das Formblatt RS. Allerdings können laut Artikel 4 Absatz 5 Unterabsätze 3 und 4 nur die für die Prüfung des Vorhabens „zuständigen“ Mitgliedstaaten eine Verweisung ablehnen. Nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 3 verfügen die „zuständigen“ Mitgliedstaaten über eine Frist von 15 Arbeitstagen ab Erhalt des Formblatts RS, um diesem zuzustimmen oder ihn abzulehnen. Stimmen alle diese Mitgliedstaaten dem Antrag zu, erhält er gemäß Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 5 gemein-schaftsweite Bedeutung. Lehnt hingegen nur einer der „zuständigen“ Mitgliedstaaten den Antrag ab, kommt nach Artikel 4 Absatz 5 Unterabsatz 4 überhaupt keine Verweisung zustande.

74.

Angesichts dieser Regelung ist es für die reibungslose Handhabung von Artikel 4 Absatz 5 unerlässlich, dass sämtliche Mitgliedstaaten, in denen das Vorhaben nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht geprüft werden kann, und die damit für eine Untersuchung des Zusammenschlusses nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht „zuständig“ sind, korrekt angegeben werden. Deswegen müssen die beteiligten Unternehmen im Formblatt RS ausreichende Angaben vorlegen, damit jeder Mitgliedstaat sich vergewissern kann, ob er nach seinem eigenen innerstaatlichen Wettbewerbsrecht für eine Prüfung des Vorhabens zuständig wäre.

75.

Bei richtiger Ausfüllung des Formblatts RS ist nicht mit Problemen zu rechnen. Die beteiligten Unternehmen dürften dann korrekt alle „zuständigen“ Mitglied-staaten angegeben haben. Probleme können jedoch auftreten, wenn die Unternehmen das Formblatt RS fehlerhaft ausgefüllt haben oder Meinungs-verschiedenheiten darüber auftreten, welche Mitgliedstaaten „zuständig“ sind.

Während der in Artikel 4 Absatz 5 (Unterabsatz 3) vorgesehenen 15-Tage-Frist kann jeder Mitgliedstaat, der im Formblatt RS nicht als „zuständig“ bezeichnet wurde, die Kommission von seiner Zuständigkeit unterrichten und wie alle anderen „zuständigen“ Mitgliedstaaten dem Verweisungsantrag zustimmen oder ihn ablehnen.

Ebenso kann während dieser 15-Tage-Frist jeder Mitgliedstaat, der im Formblatt RS als „zuständig“ bezeichnet wurde, der Kommission mitteilen, dass er nicht „zuständig“ ist. Eine Zustimmung oder Ablehnung durch diesen Mitgliedstaat würde dann für das Zustandekommen einer Verweisung nach Artikel 4 Absatz 5 keine Rolle spielen.

76.

Läuft die Frist von 15 Arbeitstagen ab, ohne dass ein zuständiger Mitgliedstaat den Antrag abgelehnt hat, gilt die Verweisung als zustande gekommen. Damit ist gewährleistet, dass auf Artikel 6 oder 8 der Fusionskontrollverordnung gestützte Kommissionsentscheidungen nach einer Verweisung gemäß Artikel 4 Absatz 5 Geltung erlangen.

77.

Das heißt jedoch nicht, dass die beteiligten Unternehmen durch fahrlässige oder vorsätzliche Falschangaben u.a. zur Prüfungskompetenz der Mitgliedstaaten im Formblatt RS das System missbrauchen können. Wie in Randnummer 60 ausgeführt, kann die Kommission Maßnahmen ergreifen, um die Situation zu korrigieren und solchen Verstößen vorzubeugen. Außerdem sollten die beteiligten Unternehmen beachten, dass im Falle einer aufgrund unrichtiger oder unvollständiger Angaben zustande gekommenen Verweisung ein Mitgliedstaat, der sich für zuständig hält, aber wegen unrichtiger Angaben keine Gelegenheit hatte, den Antrag abzulehnen, eine Verweisung nach der Anmeldung beantragen kann.

6.   Zustellung und Veröffentlichung von Entscheidungen

78.

Nach Artikel 4 Absatz 4 (Unterabsatz 4), Artikel 4 Absatz 4 (Unterabsatz 4), Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 22 Absatz 3 (Unterabsatz 2) ist die Kommission verpflichtet, die beteiligten Unternehmen und Personen und alle Mitgliedstaaten von auf diese Bestimmungen gestützten Entscheidungen über eine Verweisung zu unterrichten.

79.

Dazu richtet die Kommission ein Schreiben an die beteiligten Unternehmen (oder bei Entscheidungen nach Artikel 9 Absatz 1 oder Artikel 22 Absatz 3 an den betreffenden Mitgliedstaat). Sämtliche Mitgliedstaaten erhalten eine Kopie des Schreibens.

80.

Eine Veröffentlichung dieser Entscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union ist nicht erforderlich (55). Die Kommission wird jedoch — unter Berücksichtigung etwaiger Vertraulichkeitserfordernisse — für eine angemessene Bekanntgabe dieser Entscheidungen auf den Internetseiten der GD Wettbewerb Sorge tragen.

7.   Artikel 9 Absatz 6

81.

Verweist die Kommission einen angemeldeten Zusammenschluss gemäß Artikel 4 Absatz 4 oder Artikel 9 Absatz 3 an einen Mitgliedstaat, muss die betreffende nationale Wettbewerbsbehörde nach Artikel 9 Absatz 6 das Vorhaben „ohne unangemessene Verzögerung“ prüfen. Die zuständige Behörde sollte den Fall folglich so zügig wie möglich nach innerstaatlichem Wettbewerbsrecht bearbeiten.

82.

Ferner muss gemäß Artikel 9 Absatz 6 die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats innerhalb von 45 Arbeitstagen nach der Verweisung durch die Kommission oder der Anmeldung auf nationaler Ebene, sofern eine solche vorgeschrieben ist, den beteiligten Unternehmen das Ergebnis ihrer „vorläufigen wettbewerbsrechtlichen Prüfung“ sowie gegebenenfalls die von ihr „beabsichtigten Maßnahmen“ mitteilen. Den fusionierenden Unternehmen sollten demnach binnen 45 Arbeitstagen nach der Verweisung oder gegebenenfalls der Anmeldung ausreichende Angaben übermittelt werden, damit diese sich ein Bild über die etwaigen vorläufigen Wettbewerbsbedenken der Behörde, den wahrscheinlichen Umfang und die voraussichtliche Dauer der Untersuchung machen können. Der betreffende Mitgliedstaat kann diese Frist ausnahmsweise hemmen, wenn die beteiligten Unternehmen die nach seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zu übermittelnden Angaben nicht gemacht haben.

IV.   ABSCHLIESSENDE BEMERKUNGEN

83.

Diese Mitteilung wird von Zeit zu Zeit und insbesondere nach einer Änderung der Verweisungsvorschriften in der Fusionskontrollverordnung aktualisiert. Nach Artikel 4 Absatz 6 Fusionskontrollverordnung berichtet die Kommission dem Rat spätestens bis 1. Juli 2009 über das Funktionieren des Systems der Verweisungen vor der Anmeldung des Artikels 4 Absätze 4 und 5.

84.

Diese Mitteilung greift der Auslegung der einschlägigen Bestimmungen des EG-Vertrags und des abgeleiteten Gemeinschaftsrechts durch das Gericht erster Instanz und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nicht vor.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1. Sie ist eine Neufassung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1. Berichtigte Fassung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13).

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 78/2004 vom 8. Juni 2004. ABl. L 219 vom 8.6.2004, S. 13.

(3)  Siehe Anmerkungen zur Verordnung (EWG) Nr. 4064/89, in: „Die Fusionskontrolle in der Europäischen Union“, Europäische Kommission, Brüssel-Luxemburg 1998, S. 54. Siehe auch Urteil in der Rs. T-119/02, Philips/Kommission, Slg. 2003, II-1433, (Sache M.2621 SEB/Moulinex), Rdnr. 354.

(4)  Einige Zusammenschlüsse von gemeinschaftsweiter Bedeutung beeinträchtigen den Wettbewerb eher in nationalen oder noch kleineren Märkten innerhalb von Mitgliedstaaten.

(5)  M.2698 Promatech/Sulzer; M.2738 GE/Unison; M.3136 GE/AGFA.

(6)  Ebenso haben die Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Zusammenarbeit eine Empfehlung mit Leitlinien erarbeitet, wie mit Fusionsvorhaben umzugehen ist, die für eine gemeinsame Verweisung nach Artikel 22 Fusionskontrollverordnung in Frage kommen — Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA network, of Article 22 of the EC Merger Regulation

(7)  Auch wenn mit dem 1997 eingeführten Artikel 1 Absatz 3 nunmehr einige dieser Fälle unter die Fusionskontrollverordnung fallen, bleiben die meisten Vorhaben davon unberührt. Siehe Ziff. 21ff des Grünbuchs der Kommission vom 11. Dezember 2001 [KOM(2001) 745 endgültig].

(8)  Erwägungsgründe 11, 12 und 14 der Fusionskontrollverordnung.

(9)  Erwägungsgrund 11 der Fusionskontrollverordnung.

(10)  Siehe jedoch auch unten Fußnote 14. Darüber hinaus ist zu vermerken, dass die Kommission bei Verweisungsanträgen nach Artikel 4 Absatz 5 über keinerlei Ermessensspielraum bei der Entscheidung verfügt, ob sie eine ursprünglich nicht in ihre Zuständigkeit fallende Fusionssache annimmt oder nicht.

(11)  Siehe Artikel 5 EG-Vertrag.

(12)  Erwägungsgründe 11 und 14 der Fusionskontrollverordnung.

(13)  Siehe Artikel 9 Absatz 8 Fusionskontrollverordnung und Philips/Kommission (Rdnr. 343), wo das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ausführt, „dass Artikel 9 Absatz 3 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 der Kommission zwar ein weites Ermessen hinsichtlich der Frage verleiht, ob ein Zusammenschluss zu verweisen ist, dass die Kommission jedoch andererseits eine Verweisung nicht beschließen kann, wenn bei der Prüfung des Verweisungsantrags des Mitgliedstaats aufgrund einer Gesamtheit genauer und übereinstimmender Hinweise deutlich wird, dass die Verweisung nicht geeignet ist, auf den relevanten Märkten einen wirksamen Wettbewerb aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen“; siehe auch Urteil vom 30. September 2003 in den Rs. T-346/02 und Rs. T-347/02, Cableuropa SA/Kommission, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht (Rdnr. 215). Dabei berücksichtigt die Kommission u.a., ob ein Mitgliedstaat i) ein spezifisches Fusionskontrollrecht erlassen hat und Fachorgane tätig sind, um dieses Recht unter der Kontrolle der nationalen Gerichte umzusetzen, und ii) ob sie die Wettbewerbsprobleme, die durch den Zusammenschluss auf den relevanten Märkten in diesem Mitgliedstaat verursacht werden, korrekt identifiziert hat (siehe Rdnrn. 346-347 der o.g. Rs. Philips/Kommission).

(14)  Beispielsweise die relativen Kosten, Zeitverluste, Rechtsunsicherheit und möglicherweise einander widersprechende Entscheidungen, wenn eine Untersuchung ganz oder teilweise von mehreren Behörden durchgeführt wird.

(15)  Erwägungsgrund 11 der Fusionskontrollverordnung.

(16)  In der Rechtssache Philips/Kommission vertrat das Gericht erster Instanz die Auffassung, dass „eine derartige Fragmentierung“ zwar durch die Anwendung von Artikel 9 hervorgerufen werden kann, aber „gewiss nicht wünschenswert ist angesichts des Grundsatzes einer einzigen Anlaufstelle, auf dem die Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 beruht“. Das Gericht erster Instanz räumte zwar ein, „dass bei einer teilweisen Verweisung an die nationalen Behörden die Gefahr, dass deren Entscheidung mit der Entscheidung der Kommission im Widerspruch steht oder mit dieser sogar unvereinbar ist, im Verweisungssystem des Artikels 9 begründet ist“, stellte aber auch klar, dass eine solche Situation nach seiner Auffassung nicht wünschenswert sei (Rdnrn. 350 und 381).

(17)  Das steht in Einklang mit der Entscheidung der Kommission in den Sachen M.2389 Shell/DEA und M.2533 BP/E.ON, die Prüfung sämtlicher Märkte nachgelagerter Mineralölprodukte an Deutschland zu verweisen. Die Kommission behielt hingegen die Zuständigkeit für die Prüfung der Fusionssachen mit Blick auf die vorgelagerten Märkte. So entschied sich die Kommission in der Sache M.2706 P&O Princess/Carnival in Wahrnehmung ihrer Ermessensbefugnis gegen die teilweise Verweisung des Vorhabens an das Vereinigte Königreich, um eine Fragmentierung der Sache zu vermeiden (siehe Pressemitteilung der Kommission vom 11.4.2002, IP/02/552).

(18)  Erwägungsgrund 11 der Fusionskontrollverordnung.

(19)  Erwägungsgrund 14 der Fusionskontrollverordnung. Das setzt natürlich voraus, dass die Beteiligten sämtliche einschlägigen Sachverhalte in ihrem Antrag auf Verweisung vor der Anmeldung vollständig und wahrheitsgemäß offen gelegt haben.

(20)  Siehe 16. Erwägungsgrund der Fusionskontrollverordnung: „ohne dass dazu von den beteiligten Unternehmen der Nachweis verlangt werden sollte, dass die Auswirkungen des Zusammenschlusses wettbewerbsschädlich sein würden“.

(21)  Wird nachgewiesen, dass es „betroffene Märkte“ im Sinne des Formblatts RS gibt, können die Anforderungen von Artikel 4 Absatz 4 generell als erfüllt gelten. Den Beteiligten steht es jedoch frei, auch andere für die wettbewerbsrechtliche Analyse der Sache relevante Faktoren zu nennen (Überschneidungen, vertikale Integration etc.).

(22)  Deswegen sollten die Antragsteller alle Faktoren einbringen, die typischerweise auf nationale oder noch engere Märkte hindeuten, wie vor allem Produktmerkmale (z.B. geringer Wert gegenüber hohen Transportkosten), Nachfrage- und Anbebotsbesonderheiten (z.B. Endverbraucher, die das Produkt in ihrem näheren Umfeld erwerben), erhebliche Unterschiede in Preis und Marktanteilen von einem Land zum anderen, landestypische Konsumgewohnheiten, Unterschiede in der Regulierung, unterschiedlicher Steuer- oder Rechtsrahmen. Näheres dazu enthält die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).

(23)  Beispielsweise hat die Kommission die Untersuchung bestimmter gesonderter Öllager-Märkte an die französischen Behörden verwiesen; siehe Sachen M.1021 Compagnie Nationale de Navigation-SOGELF, M.1464 Total/Petrofina, und Sachen M.1628 Totalfina/Elf Aquitaine, M.1030 Lafarge/Redland, M.1220 Alliance Unichem/Unifarma, M.2760 Nehlsen/Rethmann/ SWB/Bremerhavener Energiewirtschaft, sowie Sachen M.2154 C3D/Rhone/Go-ahead; M.2845 Sogecable/Canal Satelite Digital/Vias Digital.

(24)  In der Sache M.580 ABB/Daimler Benz hat die Kommission eine Verweisung an Deutschland nach Artikel 9 abgelehnt; zwar beschränkten sich die Wettbewerbsprobleme auf deutsche Märkte, das Vorhaben (mit dem der größte Schienenverkehrsanlagen-Anbieter der Welt entstanden wäre) hätte aber erhebliche Folgen in ganz Europa nach sich gezogen. Siehe auch Sache M.2434 Hidroelectrica del Cantabrico/EnBW/Grupo Vilar Mir, in der die Kommission trotz eines Verweisungsantrags der spanischen Behörden nach Artikel 9 die Untersuchung fortsetzte und eine Entscheidung gemäß Artikel 8 Absatz 2 erließ.

(25)  In der Sache Exxon Mobil (M.1383) hatte die Kommission den Antrag des Vereinigten Königreichs auf eine Verweisung der Aspekte des Falles, die sich auf den Kraftstoffeinzelhandel in Nordwesten Schottlands bezogen, mit der Begründung abgelehnt, dass zur Ausräumung der Wettbewerbsprobleme in der Branche ein einziges, kohärentes Paket von Abhilfemaßnahmen erforderlich war; in der Sache M.2706 P&O Princess/Carnival gab die Kommission einem teilweisen Verweisungsantrag nicht statt, obwohl die britischen Behörden ein konkurrierendes Übernahmeangebot von Royal Caribbean prüften, um eine Aufsplitterung der Zuständigkeit zu vermeiden und eine Gesamtuntersuchung der verschiedenen von dem Vorhaben betroffenen Märkte zu gewährleisten.

(26)  S. M. 2898, Le Roy Merlin/Brico, M. 1030, Redland/Lafarge, M. 1684, Carrefour/Promodes.

(27)  In der Sache M.330 MacCormick/CPC/Rabobank/Ostmann nahm die Kommission eine Verweisung an Deutschland vor, weil die deutschen Behörden besser platziert waren, um die örtlichen Bedingungen in 85 000 Zweigstellen zu bewerten; die Verweisung an die Niederlande in der Sache M.1060 Vendex/KBB erging wegen der Bedeutung einheimischer Verbraucherpräferenzen und -gewohnheiten; vgl. auch die Sachen M.1555 Heineken/Cruzcampo, M.2621 SEB/Moulinex (wo es um frankreichspezifische Verbräaucherpräferenzen und Vertriebs- und Werbepraktiken ging); M.2639 Compass/Restorama/RailGourmet/Gourmet und M.2662 Danish-Crown/Steff-Houlberg.

(28)  Die Sache M.716 Gehe/Lloyds Chemists wurde beispielsweise an die britischen Behörden verwiesen, weil für Lloyds noch ein anderes Übernahmeangebot unterbreitet worden war, das nicht unter die Schwellenwerte der Fusionskontrollverordnung fiel und für das deswegen das Vereinigte Königreich zuständig war. Auf diese Weise konnten beide Übernahmegebote von der gleichen Behörde geprüft werden. Die Vorhaben M.1001/M.1019 Preussag/Hapag-Lloyd/TUI wurden an Deutschland verwiesen, wo sie zusammen mit einem dritten, bei den deutschen Behörden angemeldeten Vorhaben Wettbewerbsprobleme verursacht hätten, so dass eine Verweisung im Sinne einer einheitlichen und ordnungsgemäßen Prüfung angezeigt war. Die Kommission verwies die Sache M.2044 Interbrew/Bass an die britischen Behörden, da diese gleichzeitig die Übernahme einer anderen Brauerei (Whitbread) durch Interbruw untersuchten und schon kurz zuvor Untersuchungen in den betroffenen Märkten vorgenommen hatten. Ähnliche Erwägungen gelten für die Sachen M.2760 Nehlsen/Rethmann/SWB/Bremerhavener Energiewirtschaft, M.2234 Metsäliitto Osuuskunta/Vapo Oy/JV, M.2495 Haniel/Fels, M.2881 Koninklijke BAM NBM/HBG, M.2857/M.3075-3080 ECS/IEH sowie sechs weitere Übernahmen örtlicher Verteilergesellschaften durch Electrabel. In der Sache M.2706 P&O Princess/Carnival sah die Kommission jedoch von der beantragten teilweisen Verweisung ab, obwohl die britischen Behörden ein konkurrierendes Übernahmeangebot von Royal Caribbean prüften, weil die Fusion auch auf anderen betroffenen nationalen Märkten wettbewerbsrechtlich bedenklich war und die Kommission eine Aufteilung der Sache vermeiden wollte (siehe Pressemitteilung IP/02/552 der Kommission vom 11.4.2002).

(29)  Wird nachgewiesen, dass es „betroffene Märkte“ im Sinne des Formblatts RS gibt, können die Anforderungen generell als erfüllt gelten. Den Beteiligten steht es jedoch frei, auch andere für die wettbewerbsrechtliche Analyse der Sache relevante Faktoren zu nennen (Überschneidungen, vertikale Integration etc.).

(30)  Hier sei auf die gemeinsame Verweisung eines weltweite Märkte betreffenden Vorhabens von sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2738 GE/Unison oder eines den weisteuropäischen Markt betreffenden Vorhabens von ebenfalls sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2698 Promatech/Sulzer hingewiesen; siehe auch Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA network, of Article 22 of the EC Merger Regulation, veröffentlicht von den Europäischen Wettbewerbsbehörden, Abschnitt 11.

(31)  Das gilt beispielsweise für Vorhaben, bei denen die betroffenen Märkte zwar national (oder für die Zwecke der wettbewerbsrechtlichen Würdigung noch kleiner) sind, aber von europäischen oder Weltmarken, europa- oder weltweit gültigen geistigen Eigentumsrechten, oder zentralisierter Produktion oder Vermarktung geprägt werden, im letzteren Fall jedenfalls soweit diese zentrale Produktion oder Vermarktung für die Abhilfemaßnahmen von Belang ist.

(32)  Erwägungsgründe 12 und 16 der Fusionskontrollverordnung.

(33)  Vgl. die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).

(34)  Verweisungen nach Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe b) nahm die Kommission u.a. vor in den Sachen: M.2446, Govia/Connex South Central, wo der Zusammenschluss den Wettbewerb auf bestimmten Schienenstrecken im Raum London/Gatwick-Brighton im Vereinigten Königreich beeinträchtigte; M.2730, Connex/DNVBVG, wo es um öffentliche Nachverkehrsnetze in Riesa (Sachsen) ging; und M.3130, Arla Foods/Express Diaries, wo der Wettbewerb auf dem Markt der Belieferung von Haushalten mit Flaschenmilch in den britischen Gebieten London, Yorkshire und Lancashire betroffen war. Zur Klärung, was nicht wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes ist, kann auch die Rechtsprechung zu Artikel 82 EGV herangezogen werden. Der Gerichtshof hat den Begriff „wesentlicher Teil“ ziemlich weit ausgelegt und sich dabei u.a. auf empirische Belege gestützt. In der Rechtsprechung werden in erster Linie praktische Kriterien wie „Struktur und Umfang der Produktion und des Verbrauchs des in Betracht kommenden Erzeugnisses sowie die Gewohnheiten und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Verkäufer und der Käufer“ herangezogen, siehe Rs. 40/73, Suiker Unie/Kommission, Slg. 1975, 1663. Siehe auch Rs. C-179/90, Porto di Genova, Slg. 1991, I-5889, in der der Hafen von Genua als wesentlicher Teil des Gemeinsamen Marktes angesehen wurde. In seiner Rechtsprechung hat der Gerichtshof mehrfach auch eine Reihe gesonderter Märkte zusammen als wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes betrachtet. In der Rechtssache C-323/93, Centre d'insémination de la Crespelle, Slg. 1994, I-5077, Rdnr. 17 führte er beispielsweise aus: „Im vorliegenden Fall sind den Besamungsstationen durch die nationalen Rechtsvorschriften, wonach ihr Betrieb genehmigungspflichtig ist und jede Station ein bestimmtes Gebiet ausschließlich versorgt, ausschließliche Rechte eingeräumt worden. Diese nationalen Vorschriften schaffen dadurch, dass sie zugunsten dieser Unternehmen Monopole nebeneinanderstellen, die territorial begrenzt sind, in ihrer Gesamtheit aber das ganze Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats erfassen, eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EWG-Vertrag auf einem wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes“.

(35)  Vgl. analog dazu die Bekanntmachung der Kommission „Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags“, ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 81.

(36)  Hier sei auf die gemeinsame Verweisung eines weltweite Märkte betreffenden Vorhabens von sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2738 GE/Unison oder eines den westeuropäischen Markt betreffenden Vorhabens von ebenfalls sieben Mitgliedstaaten an die Kommission in der Sache M.2698 Promatech/Sulzer hingewiesen; siehe auch Principles on the application, by National Competition Authorities within the ECA network, of Article 22 of the EC Merger Regulation, veröffentlicht von den Europäischen Wettbewerbsbehörden, Abschnitt 11.

(37)  Der Begriff der „beteiligten Unternehmen“ schließt auch „Personen“ i.S.v. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) ein.

(38)  Die betroffenen Mitgliedstaaten sind jene Mitgliedstaaten, an die eine Verweisung beantragt wird.

(39)  Dabei handelt es sich um eine wesentliche Regel in allen Verweisungsverfahren auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung. Sie kann als „zustimmendes Schweigen“ oder Verzicht auf Widerspruch bezeichnet werden: bleibt eine Entscheidung der Kommission oder eines Mitgliedstaates aus, gilt das als Zustimmung bzw. Genehmigung. Diese Regel war bereits in Artikel 9 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 enthalten. Sie wurde in Artikel 4 Absatz 4 (Unterabsätze 2 und 4), Artikel 4 Absatz 5 (Unterabsatz 4), Artikel 9 Absatz 5 und Artikel 22 Absatz 3 (Unterabsatz 1, letzter Satz) der Fusionskontrollverordnung übernommen. Diese Regel ist jedoch nicht anwendbar auf Entscheidungen von Mitgliedstaaten, sich einem Antrag nach Artikel 22 Absatz 2 anzuschließen.

(40)  Artikel 4 Absatz 4 erlaubt Anträge auf eine Verweisung sowohl des gesamten als auch von Teilen des Vorhabens. Die Kommission und die Mitgliedstaaten können diesen Antrag nur annehmen oder ablehnen; sie dürfen ihn nicht abändern, indem sie beispielsweise nur eine teilweise Verweisung beschließen, wenn die Verweisung des gesamten Vorhabens beantragt wurde. Im Falle einer teilweisen Verweisung prüfen die Mitgliedstaaten die an sie verwiesenen Teile nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht. Für die übrigen Teile des Vorhabens gilt unverändert die Fusionskontrollverordnung, d.h. die Unternehmen müssen die nicht verwiesenen Teile gemäß Artikel 4 Absatz 1 Fusionskontrollverordnung mittels des Formblatts CO anmelden. Wird jedoch das gesamte Vorhaben an einen Mitgliedstaat verwiesen, ist gemäß Artikel 4 Absatz 4 letzter Unterabsatz keine Anmeldung bei der Kommission erforderlich. Eine Prüfung des Vorhabens durch die Kommission unterbleibt. Der betreffende Mitgliedstaat prüft das gesamte Vorhaben gemäß seinem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht; kein anderer Mitgliedstaat darf sein innerstaatliches Wettbewerbsrecht auf diesen Zusammenschluss anwenden.

(41)  d.h. die Mitgliedstaaten, die für die Prüfung des Vorhabens nach ihrem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht zuständig gewesen wären, wenn kein Verweisungsantrag gestellt worden wäre. Zum Zuständigkeitsbegriff siehe Abschnitt B5.

(42)  In Fällen, in denen die Kommission vorbereitende Schritte unternommen hat, ist die Entscheidung binnen 65 Arbeitstagen zu treffen (siehe Artikel 9 Absatz 4 Buchstabe b) und Absatz 5).

(43)  Die Formel „zur Kenntnis gebracht worden ist“ im Sinne des Wortlauts von Artikel 22 heißt in diesem Zusammenhang auch, dass ausreichende Informationen vorliegen, um zu prüfen, ob die Voraussetzungen für einen Verweisungsantrag nach Artikel 22 vorliegen.

(44)  Nach Artikel 22 können sich die übrigen Mitgliedstaaten dem ursprünglichen Antrag folglich auch dann anschließen, wenn der Zusammenschluss nicht bei ihnen angemeldet wurde. Das mag jedoch daran scheitern, dass sie bei Erhalt der Kopie des ersten Verweisungsantrags noch nicht die erforderlichen Angaben von den fusionierenden Unternehmen erhalten haben. Unabhängig vom Recht der Mitgliedstaaten, mit den fusionierenden Unternehmen in Verbindung zu treten, um zu prüfen, ob sie gegebenenfalls für ihr Vorhaben zuständig sind, wird den Anmeldern nachdrücklich empfohlen, ihre Anmeldung nach Möglichkeit gleichzeitig bei sämtlichen zuständigen Mitgliedstaaten einzureichen.

(45)  Bei einer Prüfung einer Zusammenschlusses im Namen eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf der Grundlage von Artikel 22 ist die Kommission nach Artikel 22 Absatz 4 Fusionskontrollverordnung auch zum Erlass von materiellrechtlichen Entscheidungen nach Artikel 6 und 8 Fusionskontrollverordnung berechtigt. Die Kommission prüft den Zusammenschluss auf Antrag und im Namen der antragstellenden Mitgliedstaaten. Diese Bestimmung sollte so ausgelegt werden, dass er die Kommission verpflichtet, die Folgen des Zusammenschlusses im Hoheitsgebiet dieser Mitgliedstaaten zu untersuchen. Die Folgen des Zusammenschlusses im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, die sich dem Antrag nicht angeschlossen haben, sind nur dann Gegenstand der Untersuchung, wenn ihre Analyse für die Würdigung seiner Folgen im Gebiet der antragstellenden Mitgliedstaaten erforderlich ist (z.B. wenn der räumliche Markt über das Hoheitsgebiet des antragstellenden Mitgliedstaates hinausreicht).

(46)  Erhält die Kommission früh genug Kenntnis von der Möglichkeit eines Verweisungsantrags, kann sie diesen Umstand beispielsweise bei der Entscheidung über einen Antrag auf Freistellung vom Vollzugsaufschub nach Artikel 7 Absatz 3 Fusionskontrollverordnung berücksichtigen.

(47)  Ebenso ist die Kommission nach Artikel 19 Absatz 1 Fusionskontrollverordnung verpflichtet, den nationalen Wettbewerbsbehörden Kopien der Anmeldungen und der wichtigsten bei ihr eingereichten oder von ihr erstellten Schriftstücke zu übermitteln.

(48)  Das Formblatt RS ist der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1) als Anhang beigefügt.

(49)  Das wäre die geeignete „Abhilfemaßnahme“, wenn zwar die Voraussetzungen von Artikel 4 Absatz 5 erfüllt sind, die Antragsteller aber unrichtige oder unvollständige Angaben vorgelegt haben und die Kommission sich dessen im Zuge ihrer Untersuchung bewusst wird.

(50)  Erwägungsgrund 16 der Fusionskontrollverordnung.

(51)  Ein gemäß Artikel 7 Absatz 3 Fusionskontrollverordnung gestellter Antrag auf Freistellung von der aufschiebenden Wirkung würde normalerweise mit der Absicht unvereinbar sein, gemäß Artikel 4 Absatz 4 vor der Anmeldung einen Verweisungsantrag zu stellen.

(52)  Das „innerstaatliche Wettbewerbsrecht“, auf das in Artikel 21 Absatz 3 und Artikel 22 Absatz 3 verwiesen wird, schließt hingegen sämtliche Bestandteile des nationalen Wettbewerbsrechts ein.

(53)  Erwägungsgrund 34 und Artikel 4 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung.

(54)  Selbst wenn eine Anmeldung von Rechts wegen freiwillig vorgenommen werden kann, ist es möglich, dass die Beteiligten de facto eine Anmeldung wünschen oder sie von ihnen erwartet wird.

(55)  Sie ist nach Artikel 20 Fusionskontrollverordnung nur bei Entscheidungen nach Artikel 8 Absätze 1-6, sowie nach den Artikeln 14 und 15 vorgeschrieben.


ANHÄNGE

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5.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/24


Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind

(2005/C 56/03)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I.   EINLEITUNG

1.

Die Entscheidung, mit der ein Unternehmenszusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, erstreckt sich nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Absatz 2 Unterabsatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (1) („Fusionskontrollverordnung“) auch auf „die mit seiner Durchführung unmittelbar verbundenen und für sie notwendigen Einschränkungen“.

2.

Die neu gefassten Regeln für die Prüfung von Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (im Folgenden auch als Nebenabreden bezeichnet) sehen vor, dass Nebenabreden grundsätzlich von den beteiligten Unternehmen selbst zu prüfen. Diese Änderung spiegelt den Willen des Gesetzgebers wider, die Kommission nicht zu verpflichten, Nebenabreden einzeln zu prüfen und zu genehmigen. Weitere Hinweise für die Behandlung von Nebenabreden enthält Erwägungsgrund 21 der Fusionskontrollverordnung, in dem es heißt: „Eine Entscheidung der Kommission, mit der ein Zusammenschluss in Anwendung dieser Verordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird, sollte automatisch auch alle derartigen Einschränkungen abdecken, ohne dass die Kommission diese im Einzelfall zu prüfen hätte“. Während demzufolge die Kommission nur bei neuen oder ungelösten Fragen, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen können, ihre auf Antrag prüfen, während in allen anderen Fällen die beteiligten Unternehmen selbst beurteilen müssen, ob und inwieweit eine Vereinbarung als Nebenabrede zu einem Zusammenschluss angesehen werden kann. Für die Beilegung von Streitigkeiten zwischen den an einem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen darüber, ob bestimmte Einschränkungen mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind und somit automatisch von der Genehmigungsentscheidung der Kommission erfasst werden, sind die einzelstaatlichen Gerichte zuständig.

3.

Dem Erwägungsgrund 21 zufolge sollte die Kommission Nebenabreden auf Antrag der beteiligten Unternehmen nur dann gesondert prüfen, wenn der Fall eine „neue oder ungelöste Frage auf[wirft], die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen kann“. Dies ist dem Erwägungsgrund nach dann gegeben, wenn die Frage „nicht durch die entsprechende Bekanntmachung der Kommission oder eine veröffentlichte Entscheidung der Kommission geregelt ist“.

4.

Die vorliegende Bekanntmachung enthält Kriterien für die Auslegung des Begriffs der „Nebenabreden“, um den beteiligten Unternehmen auf diese Weise Rechtssicherheit zu verschaffen. Die folgenden Ausführungen geben Aufschluss über die einschlägige Entscheidungspraxis der Kommission sowie über die Grundsätze, nach denen sich bestimmt, ob und inwieweit die am häufigsten vorkommenden Arten von Vereinbarungen als Nebenabreden anzusehen sind.

5.

In außergewöhnlichen Fallkonstellationen, die von dieser Bekanntmachung nicht erfasst sind, kann jedoch von diesen Grundsätzen abgewichen werden. Veröffentlichte Kommissionsentscheidungen (2) können hier Aufschluss darüber geben, ob eine Vereinbarung als Nebenabrede einzustufen ist oder nicht. Soweit sich die Kommission in einer veröffentlichten Entscheidung (3) bereits mit einer außergewöhnlichen Fallkonstellation auseinander gesetzt hat, gilt diese nicht mehr als „neue oder ungelöste Frage“ im Sinne von Erwägungsgrund 21 der Fusionskontrollverordnung.

6.

Ein Fall wirft somit dann eine „neue oder ungelöste Frage auf, die zu ernsthafter Rechtsunsicherheit führen kann“, wenn die betreffenden Einschränkungen von dieser Bekanntmachung nicht erfasst sind und noch nicht in einer veröffentlichten Entscheidung der Kommission behandelt wurden. In diesen Fällen wird die Kommission, wie in Erwägungsgrund 21 vorgesehen, die Einschränkungen auf Antrag der beteiligten Unternehmen gesondert prüfen. Soweit es die Vertraulichkeitsbestimmungen erlauben, wird die Kommission die Ergebnisse einer solchen Prüfung, mit der die in dieser Bekanntmachung enthaltenen Grundsätze weiter entwickelt werden, in angemessener Form bekannt geben.

7.

Soweit die Einschränkungen mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, gilt nach Artikel 21 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung allein die Fusionskontrollverordnung; die Verordnungen (EG) Nr. 1/2003 (4), (EWG) Nr. 1017/68 (5) und (EWG) Nr. 4056/86 (6) finden keine Anwendung. Bei Einschränkungen hingegen, die nicht als mit der Durchführung eines Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden können, bleiben die Artikel 81 und 82 EG-Vertrag grundsätzlich anwendbar. Der Umstand, dass eine Vereinbarung oder Abmachung nicht als Nebenabrede zu einem Zusammenschluss angesehen wird, sagt jedoch nicht schon an sich etwas über deren Rechtsqualität aus. Solche Vereinbarungen oder Abmachungen müssen auf der Grundlage der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag sowie der einschlägigen Rechtstexte und Bekanntmachungen geprüft werden (7). Sie können auch unter nationale Wettbewerbsvorschriften fallen. Vereinbarungen, die den Wettbewerb einschränken, die aber nicht gemäß dieser Bekanntmachung als mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig erachtet werden, können somit dennoch unter diese Bestimmungen fallen.

8.

Die Auslegung von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) Unterabsatz 2 und Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 sowie Absatz 2 Unterabsatz 3 der Fusionskontrollverordnung durch die Kommission greift der Rechtsauffassung des Gerichtshofs oder des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften nicht vor.

9.

Diese Bekanntmachung ersetzt die frühere Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (8).

II.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

10.

Zusammenschlüsse können in Form vertraglicher Abmachungen oder Vereinbarungen erfolgen, mit denen ein Kontrolltatbestand im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Fusionskontrollverordnung bewirkt wird. Alle für die Verwirklichung des eigentlichen Zwecks des Zusammenschlusses (9) notwendigen Vereinbarungen wie Vereinbarungen über den Verkauf von Unternehmensanteilen oder sonstigen Vermögenswerten sind integrale Bestandteile des Zusammenschlusses. Zusätzlich zu diesen Abmachungen oder Vereinbarungen können die beteiligten Unternehmen weitere Vereinbarungen treffen, die nicht integrale Bestandteile des Zusammenschlusses sind, die aber ihre Handlungsfreiheit auf dem Markt begrenzen können. In derartigen Vereinbarungen enthaltene Nebenabreden werden automatisch von der Entscheidung erfasst, durch die der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wird.

11.

Die Kriterien „unmittelbare Verbundenheit“ und „Notwendigkeit“ sind objektiver Natur. Für die Erfüllung dieser Kriterien reicht es nicht aus, dass lediglich die beteiligten Unternehmen Einschränkungen als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig erachten.

12.

Einschränkungen können nur dann als „mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden“ angesehen werden, wenn sie mit dem Zusammenschluss selbst eng verbunden sind. Es reicht nicht aus, dass eine Vereinbarung im gleichen Zusammenhang oder zum gleichen Zeitpunkt wie der Zusammenschluss zustande gekommen ist (10). Einschränkungen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden sind, sind in wirtschaftlicher Hinsicht mit der Unternehmensgründung verbunden und sollen einen reibungslosen Übergang zur neuen Unternehmensstruktur nach dem Zusammenschluss gewährleisten.

13.

Die Bestimmung, wonach Vereinbarungen „für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig (11)“ sein müssen, bedeutet, dass ohne sie der Zusammenschluss entweder gar nicht oder nur unter deutlich ungewisseren Voraussetzungen, zu wesentlich höheren Kosten, über einen spürbar längeren Zeitraum oder mit erheblich geringeren Erfolgsaussichten durchgeführt werden könnte (12). Für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendige Vereinbarungen zielen in der Regel darauf ab, den übertragenen Vermögenswert zu erhalten (13), die Versorgungssicherheit nach Auflösung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit zu gewährleisten (14) oder den Start eines neuen Unternehmens zu ermöglichen (15). Bei der Klärung der Frage, ob eine Einschränkung notwendig ist, muss nicht nur die Art der Einschränkung berücksichtigt werden, sondern zugleich sichergestellt werden, dass die Einschränkung hinsichtlich ihrer Geltungsdauer sowie ihres sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs nicht über das hinausgeht, was für die Durchführung des Zusammenschlusses wirklich erforderlich ist. Gibt es Alternativen, mit denen sich das legitime Ziel genauso wirksam erreichen lässt, so sind die Unternehmen gehalten, sich für die Lösung zu entscheiden, die den Wettbewerb objektiv gesehen am wenigsten einschränkt.

14.

Vertragliche Abmachungen im Rahmen stufenweise durchgeführter Zusammenschlüsse können, soweit sie sich auf Vorgänge vor Begründung des Kontrolltatbestands im Sinne von Artikel 3 Absätze 1 und 2 der Fusionskontrollverordnung beziehen, normalerweise nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbundene und für diese notwendige Einschränkungen angesehen werden. Die Vereinbarung, bis zur Vollendung des Zusammenschlusses keine wesentlichen Änderungen am Geschäft vorzunehmen, gilt jedoch als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig (16). Das gilt gleichermaßen für eine Vereinbarung, in der die Parteien, welche die gemeinsame Kontrolle über ein Unternehmen erlangen wollen, den Verzicht auf die Abgabe konkurrierender Angebote für ein und dasselbe Unternehmen oder auf eine anderweitige Form des Kontrollerwerbs erklären.

15.

Auch Vereinbarungen, die den Erwerb der gemeinsamen Kontrolle erleichtern sollen, werden als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen. Hierzu zählen Abmachungen zwischen den Beteiligten über den gemeinsamen Erwerb der Kontrolle mit dem Ziel, die Produktionsanlagen oder Vertriebsnetze zusammen mit den vorhandenen Warenzeichen des gemeinsam übernommenen Unternehmens untereinander aufzuteilen.

16.

Soweit die Aufteilung die Auflösung einer bestehenden wirtschaftlichen Einheit zur Folge hat, gelten Abmachungen, die diesen Vorgang unter zumutbaren Bedingungen ermöglichen, als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig.

III.   GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEURTEILUNG GÄNGIGER KLAUSELN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ÜBERNAHME EINES UNTERNEHMENS

17.

Zwischen den Parteien im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens vereinbarte Einschränkungen können entweder den Erwerber oder den Veräußerer begünstigen. Allgemein hat der Erwerber ein größeres Schutzinteresse als der Veräußerer, weil er die Sicherheit braucht, dass er den vollen Wert des übernommenen Geschäfts erwirbt. Es gilt daher grundsätzlich die Regel, dass Einschränkungen, welche den Veräußerer begünstigen, entweder nicht mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (17) oder von ihrem Geltungsbereich und/oder ihrer Geltungsdauer her stärker eingegrenzt werden müssen als den Erwerber begünstigende Klauseln (18).

A.   Wettbewerbsverbote

18.

Wettbewerbsverbote, die dem Veräußerer im Zusammenhang mit der Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils auferlegt werden, können mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig sein. Damit der Erwerber den vollständigen Wert der übertragenen Vermögenswerte erhält, muss er in gewissem Umfang vor Wettbewerbshandlungen des Veräußerers geschützt werden, um das Vertrauen der Kunden zu gewinnen und sich das betreffende Know-how aneignen und nutzen zu können. Wettbewerbsverbote stellen sicher, dass der Erwerber den vollständigen Wert des übertragenen Vermögens erhält, zu dem in der Regel sowohl materielle als auch immaterielle Werte wie der Geschäftswert des Unternehmens oder das Know-how (19) des Veräußerers zählen. Derartige Verbote sind nicht nur mit dem Zusammenschluss unmittelbar verbunden, sondern auch für dessen Durchführung notwendig, da ohne sie damit zu rechnen wäre, dass die Veräußerung des Unternehmens bzw. Unternehmensteils nicht vollzogen werden kann.

19.

Wettbewerbsverbote dieser Art sind jedoch nur dann durch das rechtmäßige Ziel, den Zusammenschluss durchzuführen, gerechtfertigt, wenn sie im Hinblick auf ihre Geltungsdauer, ihren räumlichen und sachlichen Geltungsbereich sowie die betroffenen Personen nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinausgehen (20).

20.

Wird zusammen mit dem Unternehmen sowohl der Geschäftswert als auch das Know-how übertragen (21), sind Wettbewerbsverbote bis zu drei Jahren (22) gerechtfertigt. Wird nur der Geschäftswert übertragen, verkürzt sich dieser Zeitraum auf höchstens zwei Jahre (23).

21.

Beschränkt sich hingegen die Übertragung de facto auf materielle Vermögenswerte wie Grundstücke, Gebäude oder Maschinen oder auf ausschließliche gewerbliche Schutzrechte (deren Inhaber gegen Rechtsverletzungen durch den Veräußerer sofort gerichtlich vorgehen kann), können Wettbewerbsverbote nicht als notwendig angesehen werden.

22.

Der räumliche Geltungsbereich von Wettbewerbsverboten muss sich auf das Gebiet beschränken, in dem der Veräußerer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen bereits vor der Unternehmensübertragung angeboten hat, da der Erwerber in Gebieten, in denen der Veräußerer zuvor nicht präsent war, nicht geschützt zu werden braucht (24). Der räumliche Geltungsbereich kann auf Gebiete erstreckt werden, in denen der Veräußerer zum Zeitpunkt der Unternehmensübertragung geschäftlich tätig zu werden plante, sofern er bereits entsprechende Investitionen getätigt hat.

23.

In gleicher Weise müssen sich Wettbewerbsverbote auf die Waren — einschließlich verbesserter oder aktualisierter Versionen sowie Nachfolgemodelle — und Dienstleistungen beschränken, die den Geschäftsgegenstand des übertragenen Unternehmens bilden. Hierzu können auch Waren und Dienstleistungen zählen, die sich zum Zeitpunkt der Übertragung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, oder fertig entwickelte Erzeugnisse, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden. Der Schutz des Erwerbers vor dem Wettbewerb des Veräußerers in Produkt- oder Dienstleistungsmärkten, in denen das zu übertragende Unternehmen vor der Übertragung noch nicht tätig war, wird als unnötig erachtet (25).

24.

Der Veräußerer kann sich selbst, seine Tochtergesellschaften und Handelsvertreter zur Beachtung des Wettbewerbsverbots verpflichten. Die Verpflichtung allerdings, Dritten ähnliche Beschränkungen aufzuerlegen, würde nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Dies gilt insbesondere für Klauseln, welche die Einfuhr- oder Ausfuhrmöglichkeiten für Wiederverkäufer oder Nutzungsberechtigte einschränken.

25.

Klauseln, die das Recht des Veräußerers einschränken, Anteile an einem Unternehmen zu erwerben oder zu halten, das mit dem übertragenen Unternehmen im Wettbewerb steht, gelten unter denselben Bedingungen wie bei den oben genannten Wettbewerbsverboten als mit der Durchführung des Zusammenschlusses verbunden und für diese notwendig, es sei denn, sie hindern den Veräußerer daran, Anteile allein zu Investitionszwecken zu erwerben oder zu halten, ohne dass damit direkt oder indirekt Leitungsfunktionen oder ein materieller Einfluss im Konkurrenzunternehmen verbunden sind (26).

26.

Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsklauseln haben eine vergleichbare Wirkung und werden deshalb in gleicher Weise beurteilt wie Wettbewerbsverbote (27).

B.   Lizenzvereinbarungen

27.

Zusammen mit dem Unternehmen oder dem Unternehmensteil können auch Rechte an geistigem Eigentum oder Know-how übertragen werden, um dem Erwerber die volle Nutzung der übernommenen Vermögenswerte zu ermöglichen. Der Veräußerer kann aber auch das Eigentum an diesen Rechten für sich behalten wollen, um sie für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten zu nutzen. In diesen Fällen schließen Erwerber und Veräußerer normalerweise eine Lizenzvereinbarung, damit der Erwerber die übertragenen Vermögenswerte in vollem Umfang nutzen kann. Hat der Veräußerer zusammen mit dem Geschäft Rechte an geistigem Eigentum übertragen, die er weiterhin teilweise oder vollständig für andere als die übertragenen Geschäftstätigkeiten nutzen will, so erteilt ihm der Erwerber eine entsprechende Lizenz zur Nutzung dieser Rechte.

28.

Lizenzen für Patente (28) oder verwandte Rechte oder für Know-how (29) können als für die Durchführung des Zusammenschlusses notwendig angesehen werden. Sie können auch als integraler Bestandteil des Zusammenschlusses betrachtet werden und müssen in jedem Fall nicht befristet sein. Dabei kann es sich um einfache oder ausschließliche Lizenzen handeln, die gegebenenfalls auch auf bestimmte Anwendungsbereiche beschränkt sind, sofern diese mit den Tätigkeiten des übertragenen Unternehmens übereinstimmen.

29.

Eine räumliche Beschränkung der Herstellung auf das Gebiet, in dem die übertragene Geschäftstätigkeit ausgeübt wird, ist dagegen für die Durchführung des Zusammenschlusses nicht notwendig. Erteilt der Veräußerer dem Erwerber eine Lizenz, kann dem Veräußerer in der Lizenzvereinbarung unter denselben Voraussetzungen wie bei einem Wettbewerbsverbot im Falle der Veräußerung eines Geschäfts eine Gebietsbeschränkung auferlegt werden.

30.

Beschränkungen in Lizenzvereinbarungen, die über die vorstehend beschriebenen Bestimmungen hinausgehen (z. B. Beschränkungen, die eher den Lizenzgeber schützen als den Lizenznehmer), sind für die Durchführung des Zusammenschlusses nicht notwendig (30).

31.

Es ist auch denkbar, dass der Veräußerer die Warenzeichen, Geschäftsbezeichnungen, Muster, Urheberrechte und verwandten Rechte, für die er eine Lizenz erteilt, zur Ausübung von nicht übertragenen Geschäftstätigkeiten selbst weiter nutzen möchte, während gleichzeitig der Erwerber diese Rechte braucht, um die von dem übertragenen Unternehmen oder Unternehmensteil produzierten Waren oder Dienstleistungen vermarkten zu können. In diesem Fall gelten dieselben Überlegungen wie oben (31).

C.   Bezugs- und Lieferpflichten

32.

In vielen Fällen führt die Übertragung eines Unternehmens oder Unternehmensteils zu einer Unterbrechung der traditionellen Bezugs- und Lieferbeziehungen, die sich infolge der Kombination von Geschäftstätigkeiten innerhalb der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers herausgebildet haben. Um die Auflösung der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers und die Übertragung der betreffenden Vermögensteile auf den Erwerber unter zumutbaren Bedingungen zu ermöglichen, ist es häufig erforderlich, entsprechende Bezugs- und Lieferverbindungen zwischen dem Veräußerer und dem Erwerber für eine Übergangszeit aufrechtzuerhalten. Dieses Ziel wird gewöhnlich dadurch erreicht, dass dem Veräußerer und/oder dem Erwerber des Unternehmens bzw. Unternehmensteils Bezugs- und Lieferpflichten auferlegt werden. Unter Berücksichtigung der besonderen Lage, die sich aus der Auflösung der wirtschaftlichen Einheit des Veräußerers ergibt, können derartige Verpflichtungen als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Sie können je nach den Sachumständen den Veräußerer oder den Erwerber begünstigen.

33.

Solche Verpflichtungen können dem Ziel dienen, die Versorgung der einen oder anderen Partei mit Waren sicherzustellen, die zur Ausübung der beim Veräußerer verbliebenen bzw. der vom Erwerber übernommenen Geschäftstätigkeiten benötigt werden. Die Geltungsdauer von Liefer- und Bezugspflichten ist allerdings auf den Zeitraum zu begrenzen, der erforderlich ist, um das Abhängigkeitsverhältnis durch eine unabhängige Marktstellung zu ersetzen. Bezugs- und Lieferpflichten, mit denen sichergestellt werden soll, dass die zuvor bereitgestellten Mengen weiter geliefert werden, können für eine Übergangszeit bis zu fünf Jahren gerechtfertigt sein (32).

34.

Die Verpflichtung zur Lieferung bzw. zum Bezug fester Mengen — gegebenenfalls verknüpft mit einer Anpassungsklausel — gilt als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig. Verpflichtungen hingegen, welche die Lieferung bzw. den Bezug unbegrenzter Mengen (33) oder Ausschließlichkeitsbindungen vorsehen oder den Status eines Vorzugslieferanten oder eines Vorzugsabnehmers (34) begründen, sind für die Durchführung des Zusammenschlusses nicht notwendig.

35.

Dienstleistungs- und Vertriebsvereinbarungen sind ihrer Wirkung nach Liefervereinbarungen gleichzustellen; es gelten somit dieselben Erwägungen wie oben.

IV.   GRUNDSÄTZE FÜR DIE BEURTEILUNG GÄNGIGER KLAUSELN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GRÜNDUNG EINES GEMEINSCHAFTSUNTERNEHMENS IM SINNE VON ARTIKEL 3 ABSATZ 4 DER FUSIONSKONTROLLVERORDNUNG

A.   Wettbewerbsverbote

36.

Wettbewerbsverbote im Verhältnis der Gründerunternehmen zu einem Gemeinschaftsunternehmen können als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden, wenn sich diese Verpflichtungen auf die Waren, Dienstleistungen und Gebiete beziehen, die in der betreffenden Gründungsvereinbarung oder in der Satzung vorgesehen sind. Sie können unter anderem durch die Notwendigkeit begründet sein, den Gutglaubensschutz während der Verhandlungen zu gewährleisten, die Vermögenswerte des Gemeinschaftsunternehmens in vollem Umfang zu nutzen, dem Gemeinschaftsunternehmen die Aneignung des Know-hows und des Geschäftswerts der Gründer zu ermöglichen oder die Interessen der einzelnen Gründer am Gemeinschaftsunternehmen vor Wettbewerbshandlungen zu schützen, denen unter anderem durch den privilegierten Zugang der Gründungspartner zu dem Know-how oder dem Geschäftswert Vorschub geleistet wird, welches bzw. welcher auf das Gemeinschaftsunternehmen übertragen oder von diesem selbst aufgebaut wurde. Zwischen den Gründerunternehmen und einem Gemeinschaftsunternehmen bestehende Wettbewerbsverbote können so lange als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden, wie das Gemeinschaftsunternehmen besteht (35).

37.

Der räumliche Geltungsbereich von Wettbewerbsverboten muss sich auf das Gebiet beschränken, in dem die Gründer die betreffenden Waren oder Dienstleistungen vor der Gründung des Gemeinschaftsunternehmens abgesetzt bzw. erbracht haben (36). Der räumliche Geltungsbereich kann auf Gebiete erstreckt werden, in denen die Gründerunternehmen zum Zeitpunkt der Unternehmensgründung geschäftlich tätig zu werden planten, sofern sie bereits entsprechende Investitionen getätigt haben.

38.

Ebenso sind Wettbewerbsverbote auf die Waren oder Dienstleistungen zu beschränken, die den Geschäftsgegenstand des Gemeinschaftsunternehmens bilden. Hierzu können auch Waren und Dienstleistungen zählen, die sich zum Zeitpunkt der Gründung in einem fortgeschrittenen Entwicklungsstadium befinden, oder fertig entwickelte Produkte, die noch nicht auf den Markt gebracht wurden.

39.

Wird das Gemeinschaftsunternehmen gegründet, um einen neuen Markt zu erschließen, wird auf diejenigen Waren, Dienstleistungen und Gebiete Bezug genommen, auf denen das Gemeinschaftsunternehmen nach der betreffenden Gründungsvereinbarung oder Nebenvereinbarung aktiv sein soll. Dabei wird davon ausgegangen, dass die Interessen des einen Gründers am Gemeinschaftsunternehmen nicht auf anderen Märkten vor Wettbewerbshandlungen des anderen Gründers geschützt werden müssen als in denjenigen, in denen das Gemeinschaftsunternehmen am Anfang tätig ist.

40.

Des Weiteren gelten Wettbewerbsverbote zwischen Gründern ohne Beherrschungsmacht und einem Gemeinschaftsunternehmen nicht als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig.

41.

Die für Wettbewerbsverbote geltenden Grundsätze gelten auch für Abwerbeverbote und Vertraulichkeitsklauseln.

B.   Lizenzvereinbarungen

42.

Die Vergabe einer Lizenz durch die Gründer an das Gemeinschaftsunternehmen kann als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Dies gilt unabhängig davon, ob es sich um eine ausschließliche Lizenz handelt und ob die Lizenz befristet oder unbefristet ist. Die Lizenz kann auf einen bestimmten Anwendungsbereich begrenzt werden, welcher der Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens entspricht.

43.

Lizenzen, die das Gemeinschaftsunternehmen einem der Gründer gewährt, oder wechselseitige Lizenzen können unter denselben Bedingungen wie bei der Übernahme eines Unternehmens als mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden und für diese notwendig angesehen werden. Lizenzvereinbarungen zwischen den Gründerunternehmen hingegen gelten nicht als mit der Gründung eines Gemeinschaftsunternehmens unmittelbar verbunden und für diese notwendig.

C.   Bezugs- und Lieferpflichten

44.

Bleiben die Gründerunternehmen in einem dem Markt des Gemeinschaftsunternehmens vor- oder nachgelagerten Markt tätig, so gelten für alle zwischen ihnen bestehenden Bezugs- und Liefervereinbarungen einschließlich Dienstleistungs- und Vertriebsvereinbarungen die Grundsätze, die bei der Übertragung von Unternehmen Anwendung finden.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Im Sinne dieser Bekanntmachung gilt eine Entscheidung dann als veröffentlicht, wenn sie im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht oder über die Website der Kommission der Öffentlichkeit zugänglich ist.

(3)  Siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 – Volvo/Renault, Rdnr. 56) — high degree of customer loyalty; Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1998 (IV/M.1298 — Kodak/Imation, Rdnr. 73) — long product life cycle; Entscheidung der Kommission vom 13. März 1995 (IV/M.550 — Union Carbide/Enichem, Rdnr. 99) — limited number of alternative producers; Entscheidung der Kommission vom 30. April 1992 (IV/M.197 — Solvay-Laporte/Interox, Rdnr. 50) — longer protection of know-how required.

(4)  Verordnung des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung 411/2004 des Rates vom 26. Februar 2004, ABl. L 68 vom 06.03.2004, S. 1.

(5)  Verordnung des Rates vom 19. Juli 1968 über die Anwendung von Wettbewerbsregeln auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs, ABl. L 175 vom 23.7.1968, S. 1; zuletzt geändert durch die Verordnung 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S 1.

(6)  Verordnung des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Einzelheiten der Anwendung der Artikel 81 und 82 des Vertrages auf den Seeverkehr, ABl. L 378 vom 31.12.1986, S. 4; zuletzt geändert durch die Verordnung 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002, ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(7)  z. B. bei Lizenzvereinbarungen: Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11; bei Bezugs- und Liefervereinbarungen: Verordnung (EG) Nr. 2790/1999 der Kommission vom 22. Dezember 1999 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen, ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21.

(8)  Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind, ABl. C 188 vom 4.7.2001, S. 5.

(9)  Siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 10. August 1992 (IV/M.206 — Rhône-Poulenc/SNIA, Rdnr. 8.3); Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1991 (IV/M.113 — Courtaulds/SNIA, Rdnr. 35); Entscheidung der Kommission vom 2. Dezember 1991 (IV/M.102 — TNT/Canada Post/DBP Postdienst/La Poste/PTT Poste & Sweden Post, Rdnr. 46).

(10)  Wenn alle Voraussetzungen erfüllt sind, könnte eine Einschränkung ebenso „mit der Durchführung des Zusammenschlusses unmittelbar verbunden sein“, auch wenn nicht zum gleichen Zeitpunkt auch eine Vereinbarung zur Verwirklichung des eigentlichen Zwecks des Zusammenschlusses zustande gekommen ist.

(11)  Siehe Europäischer Gerichtshof, Rs. 42/84 (Remia), [1985] Slg. 2545, Rdnr. 20; Gericht erster Instanz, Rs. T-112/99 (Métropole Télévision — M6), [2001] Slg. II-2459, Rdnr. 106.

(12)  Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 2000 (COMP/M.1863 — Vodafone/BT/Airtel JV, Rdnr. 20).

(13)  Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 — VALEO/ITT Industries, Rdnr. 59); Entscheidung der Kommission vom 3. März 1999 (IV/M.1442 – MMP/AFP, Rdnr. 17); Entscheidung der Kommission vom 9. März 2001 (COMP/M.2330 — Cargill/Banks, Rdnr. 30); Entscheidung der Kommission vom 20. März 2001 (COMP/M.2227 — Goldman Sachs/Messer Griesheim, Rdnr. 11).

(14)  Entscheidung der Kommission vom 25. Februar 2000 (COMP/M.1841 — Celestica/IBM, Rdnr. 21).

(15)  Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 — BT/AT&T, Rdnr. 207-214); Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 (COMP/M.2243 — Stora Enso/Assidoman/BT, Rdnr. 49, 56 und 57).

(16)  Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1998 (IV/M.1226 — GEC/GPTH, Rdnr. 22); Entscheidung der Kommission vom 2. Oktober 1997 (IV/M.984 — Dupont/ICI, Rdnr. 55); Entscheidung der Kommission vom 19. Dezember 1997 (IV/M.1057 — Terra Industries/ICI, Rdnr. 16); Entscheidung der Kommission vom 18. Dezember 1996 (IV/M.861 – Textron/Kautex, Rdnr. 19 und 22); Entscheidung der Kommission vom 7. August 1996 (IV/M.727 — BP/Mobil, Rdnr. 50).

(17)  Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1998 (IV/M.1226 — GEC/GPTH, Rdnr. 24).

(18)  Zu einer Klausel zum Schutz eines Geschäftsteils, den der Veräußerer behält, siehe beispielsweise: Entscheidung der Kommission vom 30. August 1993 (IV/M.319 — BHF/CCF/Charterhouse, Rdnr. 16).

(19)  Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 11.

(20)  Siehe Europäischer Gerichtshof, Rs. 42/84 (Remia), [1985] Slg. 2545, Rdnr. 20; Gericht erster Instanz, Rs. T-112/99 (Métropole Télévision — M6), [2001] Slg. II-2459, Rdnr. 106.

(21)  Entscheidung der Kommission vom 2. April 1998 (IV/M.1127 — Nestlé/Dalgety, Rdnr. 33); Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.2077 — Clayton Dubilier & Rice/Iteltel, Rdnr. 15); Entscheidung der Kommission vom 2. März 2001 (COMP/M.2305 — Vodafone Group PLC/EIRCELL, Rdnr. 21 und 22).

(22)  Beispiele für Ausnahmefälle, in denen längere Fristen gerechtfertigt sein könnten: Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 — Volvo/Renault V.I., Rdnr. 56); Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 (IV/M.612 – RWE-DEA/Enichem Augusta, Rdnr. 37); Entscheidung der Kommission vom 23. Oktober 1998 (IV/M.1298 — Kodak/Imation, Rdnr. 74).

(23)  Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 – KingFisher/Grosslabor, Rdnr. 26); Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 17).

(24)  Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 17); Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 — KingFisher/Grosslabor, Rdnr. 27); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 — Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 28); Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 (COMP/M.1979 — CDC/Banco Urquijo/JV, Rdnr. 18).

(25)  Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 17); Entscheidung der Kommission vom 2. März 2001 (COMP/M.2305 — Vodafone Group PLC/EIRCELL, Rdnr. 22); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2001 (COMP/M.2355 — Dow/Enichem Polyurethane, Rdnr. 28); Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 (COMP/M.1979 — CDC/Banco Urquijo/JV, Rdnr. 18).

(26)  Entscheidung der Kommission vom 4. Februar 1993 (IV/M.301 — Tesco/Catteau, Rdnr. 14); Entscheidung der Kommission vom 14. Dezember 1997 (IV/M.884 — KNP BT/Bunzl/Wilhelm Seiler, Rdnr. 19); Entscheidung der Kommission vom 12. April 1999 (IV/M.1482 — Kingfisher/Grosslabor, Rdnr. 27); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2000 (COMP/M.1832 – Ahold/ICA Förbundet/Canica, Rdnr. 26).

(27)  Daher ist eine Fristverlängerung bei Kundendaten, Preise und Mengen betreffenden Vertraulichkeitsklauseln nicht möglich. Demgegenüber kann die Fristverlängerung bei Vertraulichkeitsklauseln bezüglich technischer Kenntnisse in Ausnahmefällen gerechtfertigt sein, siehe Entscheidung der Kommission vom 29. April 1998 (IV/M.1167 — ICI/Williams, Rdnr. 22); Entscheidung der Kommission vom 30. April 1992 (IV/M.197 — Solvay-Laporte/Interox, Rdnr. 50).

(28)  Hierunter fallen auch Patentanmeldungen, Gebrauchsmuster, Gebrauchsmusteranmeldungen, Muster, Topografien von Halbleitererzeugnissen, ergänzende Schutzzertifikate für Arzneimittel oder andere Erzeugnisse, für die solche Zertifikate erhältlich sind, und Sortenschutzrechte im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 123 vom 27.04.2004, S. 11.

(29)  Im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 Ziffer i der Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 123 vom 27.04.2004, S. 11.

(30)  Sofern sie unter Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag fallen, sind auf solche Vereinbarungen möglicherweise dennoch die Verordnung (EG) Nr. 772/2004 der Kommission vom 27. April 2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen, ABl. L 123 vom 27.04.2004, S. 11, oder andere Rechtsvorschriften der Gemeinschaft anwendbar.

(31)  Entscheidung der Kommission vom 1. September 2000 (COMP/M.1980 — Volvo/Renault V.I., Rdnr. 54)

(32)  Entscheidung der Kommission vom 5. Februar 1996 (IV/M.651 — AT&T/Philips, VII.); Entscheidung der Kommission vom 30. März 1999 (IV/JV.15 — BT/AT&T, Rdnr. 209; Ausnahmefälle siehe Entscheidung der Kommission vom 13. März 1995 (IV/M.550 — Union Carbide/Enichem, Rdnr. 99), Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 (IV/M.612 – RWE-DEA/Enichem Augusta, Rdnr. 45).

(33)  Nach dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sind Verpflichtungen zur Lieferung bzw. zum Bezug fester Mengen mit einer Anpassungsklausel in diesen Fällen weniger wettbewerbsbeschränkend, siehe beispielsweise Entscheidung der Kommission vom 18. September 1998 (IV/M.1292 — Continental/ITT, Rdnr. 19).

(34)  Entscheidung der Kommission vom 30. Juli 1998 (IV/M.1245 – VALEO/ITT Industries, Rdnr. 64); zu Ausnahmefällen (z. B. nicht vorhandener Markt) siehe Entscheidung der Kommission vom 13. März 1995 (IV/M.550 – Union Carbide/Enichem, Rdnr. 92 bis 96); Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 1995 (IV/M.612 — RWE-DEA/Enichem Augusta, Rdnr. 38 ff.).

(35)  Entscheidung der Kommission vom 15. Januar 1998 (IV/M.1042 — Eastman Kodak/Sun Chemical, Rdnr. 40); Entscheidung der Kommission vom 7. August 1996 (IV/M.727 — BP/Mobil, Rdnr. 51); Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 1996 (IV/M.751 — Bayer/Hüls, Rdnr. 31); Entscheidung der Kommission vom 6. April 2000 (COMP/M.1832 – Ahold/ICA Förbundet/Canica, Rdnr. 26).

(36)  Entscheidung der Kommission vom 29. August 2000 (COMP/M.1913 — Lufthansa/Menzies/LGS/JV; Rdnr. 18); Entscheidung der Kommission vom 22. Dezember 2000 (COMP/M.2243 — Stora Enso/Assidoman/JV, Rdnr. 49, letzter Satz).


5.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/32


Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates

(2005/C 56/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

I.   EINLEITUNG

1.

In der vorliegenden Bekanntmachung erläutert die Kommission das vereinfachte Verfahren, das sie künftig bei bestimmten Zusammenschlüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG-Fusionskontrollverordnung) (1) anwenden wird, sofern diese Zusammenschlüsse keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken geben. Die vorliegende Bekanntmachung ersetzt die Bekanntmachung über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates (2). Die Erfahrungen, die die Kommission bei der Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates vom 21. Dezember 1989 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (3) gesammelt hat, haben gezeigt, dass bestimmte Kategorien von Zusammenschlüssen in der Regel genehmigt werden, wenn keine besonderen Umstände vorliegen und kein Anlass zu nennenswerten Bedenken besteht.

2.

In der vorliegenden Bekanntmachung wird erläutert, unter welchen Voraussetzungen die Kommission im Regelfall eine Entscheidung in Kurzform erlassen wird, um einen Zusammenschluss im vereinfachten Verfahren für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären, und wie das Verfahren selbst abläuft. Sind alle Voraussetzungen unter Randnummer 5 der vorliegenden Bekanntmachung erfüllt, wird die Kommission im Normalfall innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Anmeldung den Zusammenschluss durch eine Kurzformentscheidung nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Fusionskontrollverordnung genehmigen (4).

3.

Die Kommission kann allerdings eine Untersuchung einleiten und/oder eine ausführliche Entscheidung auf der Grundlage der Fusionskontrollverordnung erlassen, wenn die unter den Randnummern 6 bis 11 aufgeführten Schutzmechanismen und Ausnahmeregelungen anwendbar sind.

4.

Mit dem nachstehend beschriebenen vereinfachten Verfahren will die Kommission eine gezieltere und effizientere Fusionskontrolle auf Gemeinschaftsebene erreichen.

II.   FÜR DAS VEREINFACHTE VERFAHREN GEEIGNETE ZUSAMMENSCHLÜSSE

Arten von Zusammenschlüssen

5.

Die Kommission wird das vereinfachte Verfahren bei folgenden Arten von Zusammenschlüssen anwenden:

a)

Zusammenschlüsse, bei denen zwei oder mehrere Unternehmen die gemeinsame Kontrolle über ein Gemeinschaftsunternehmen (GU) erwerben, das keine oder geringe gegenwärtige oder zukünftige Tätigkeiten im Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) aufweist. Dies ist der Fall, wenn

i)

der EWR-Umsatz (5) des GU und/oder der Umsatz der beigesteuerten Tätigkeiten (6) weniger als 100 Mio. EUR beträgt, und

ii)

der Gesamtwert (7) der in das GU eingebrachten Vermögenswerte im EWR-Gebiet (8) weniger als 100 Mio. EUR beträgt;

b)

Zusammenschlüsse von zwei oder mehreren Unternehmen oder Fälle, in denen ein (oder mehrere) Unternehmen die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt (erwerben), wobei die beteiligten Unternehmen weder auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt noch auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines der anderen beteiligten Unternehmen vor- oder nachgelagert ist (9);

c)

Zusammenschlüsse von zwei oder mehreren Unternehmen oder Fälle, in denen ein (oder mehrere) Unternehmen die alleinige bzw. gemeinsame Kontrolle über ein anderes Unternehmen erwirbt (erwerben) und:

i)

mindestens zwei der an dem Zusammenschluss beteiligten Unternehmen auf ein und demselben sachlich und räumlich relevanten Markt tätig sind (horizontale Überschneidung), sofern ihr gemeinsamer Marktanteil weniger als 15 % beträgt, oder

ii)

ein oder mehrere an dem Zusammenschluss beteiligte Unternehmen auf einem sachlich relevanten Markt tätig sind, der dem eines anderen beteiligten Unternehmens vor- oder nachgelagert ist (vertikale Beziehung) (10), sofern ihr Marktanteil auf keinem der Märkte einzeln oder gemeinsam 25 % oder mehr beträgt (11);

d)

Fälle, in denen ein am Zusammenschluss beteiligtes Unternehmen die alleinige Kontrolle über ein bisher gemeinsam kontrolliertes Gemeinschaftsunternehmen erlangt.

Schutzmechanismen und Ausschlussbestimmungen

6.

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zusammenschluss unter eine der unter Randnummer 5 genannten Kategorien fällt, stellt die Kommission sicher, dass alle relevanten Umstände hinreichend geklärt sind. Da Marktdefinitionen in diesem Zusammenhang eine Schlüsselrolle spielen können, werden die beteiligten Unternehmen aufgefordert, im Vorfeld der Anmeldung Auskunft über alle plausiblen anderen Marktdefinitionen zu erteilen (vgl. Rdnr. 15). Es ist Sache der anmeldenden Unternehmen, alle alternativen sachlich und räumlich relevanten Märkte, auf die sich der angemeldete Zusammenschluss auswirken könnte, darzulegen und die für die Definition dieser Märkte erforderlichen Daten und Informationen zu liefern (12). Die Kommission behält sich die Entscheidung über die endgültige Marktdefinition nach Prüfung der Sachlage vor. In Fällen, in denen sich die Abgrenzung der relevanten Märkte oder die Bestimmung der Marktanteile der beteiligten Unternehmen als schwierig erweist, wird die Kommission von einer Anwendung des vereinfachten Verfahrens absehen. Darüber hinaus würde die Kommission bei Zusammenschlüssen, die neuartige rechtliche Fragen von allgemeinem Interesse aufwerfen, normalerweise nicht auf Entscheidungen in Kurzform zurückgreifen, sondern ein herkömmliches Fusionskontrollverfahren durchführen.

7.

Auch wenn in der Regel davon auszugehen ist, dass Zusammenschlüsse der unter Randnummer 5 genannten Art keinen Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt geben, kann es doch Situationen geben, in denen sich eine eingehendere Prüfung und/oder eine ausführliche Entscheidung ausnahmsweise als notwendig erweist. In diesen Fällen kann die Kommission zum herkömmlichen Fusionskontrollverfahren zurückkehren.

8.

Die folgenden Beispiele sollen als Anhaltspunkt dafür dienen, welche Fälle vom vereinfachten Verfahren ausgenommen werden können. So können bestimmte Zusammenschlüsse — z. B. durch die Bündelung technologischer, finanzieller oder sonstiger Ressourcen — die Marktmacht der beteiligten Unternehmen stärken, auch wenn diese nicht auf ein und demselben Markt tätig sind. Auch Zusammenschlüsse, bei denen mindestens zwei der sich zusammenschließenden Parteien auf eng verbundenen Nachbarmärkten tätig sind (13), dürften sich nicht für das vereinfachte Verfahren eignen, was vor allem dann der Fall ist, wenn eines oder mehrere der beteiligten Unternehmen auf einem sachlich relevanten Markt, auf dem keine horizontalen oder vertikalen Beziehungen zwischen den Parteien bestehen, bei dem es sich jedoch um einen Nachbarmarkt des Marktes handelt, auf dem eine andere Partei aktiv ist, allein über einen Marktanteil von 25 % oder mehr verfügt bzw. verfügen. In anderen Fällen lässt sich der Marktanteil der beteiligten Unternehmen unter Umständen nicht genau bestimmen. Dies ist häufig dann der Fall, wenn die beteiligten Unternehmen auf neuen oder kaum entwickelten Märkten tätig sind. Zusammenschlüsse auf Märkten mit hohen Eintrittsschranken, einem hohen Maß an Konzentration (14) oder anderen bekannten Wettbewerbsproblemen dürften ebenfalls ungeeignet sein.

9.

Wie die bisherigen Erfahrungen der Kommission gezeigt haben, kann der Übergang von der gemeinsamen zur alleinigen Kontrolle in Ausnahmefällen eine eingehendere Untersuchung oder eine ausführliche Entscheidung erfordern. Wettbewerbsrechtliche Bedenken können sich unter anderem dann ergeben, wenn das frühere Gemeinschaftsunternehmen in die Unternehmensgruppe oder in den Verbund des die alleinige Kontrolle ausübenden Unternehmens eingegliedert wird, so dass der Anpassungsdruck, der von den potenziell divergierenden Vorgaben der verschiedenen Anteilseigner mit einer Kontrollbeteiligung ausging, wegfällt mit der Folge, dass die strategische Marktposition des Unternehmens gestärkt wird. Beispiel: Unternehmen A und Unternehmen B kontrollieren gemeinsam Gemeinschaftsunternehmen C. Erlangt A im Zuge eines Zusammenschlusses die alleinige Kontrolle über C, könnte sich dies als bedenklich erweisen, wenn C direkter Wettbewerber von A ist und C durch den Zusammenschluss in gewissem Maße seine frühere Unabhängigkeit verliert, so dass C und A gemeinsam über eine starke Marktposition verfügen (15). In diesen Fällen, in denen eine eingehendere Untersuchung erforderlich ist, kann die Kommission zum herkömmlichen Fusionskontrollverfahren zurückkehren (16).

10.

Dies ist auch dann möglich, wenn der Erwerb der gemeinsamen Kontrolle über das betreffende Gemeinschaftsunternehmen zuvor weder von der Kommission noch von den zuständigen Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten überprüft worden ist.

11.

Auch bei einer Koordinierung im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung kann die Kommission zum regulären Fusionskontrollverfahren zurückkehren.

12.

Wenn ein Mitgliedstaat binnen 15 Arbeitstagen nach Erhalt eines Exemplars der Anmeldung oder ein Dritter innerhalb der für ihn gesetzten Frist begründete Bedenken hinsichtlich des angemeldeten Zusammenschlusses anmeldet, wird die Kommission eine ausführliche Entscheidung erlassen. Dabei gelten die in Artikel 10 Absatz 1 der EG-Fusionskontrollverordnung festgelegten Fristen.

Verweisungsanträge

13.

Das vereinfachte Verfahren wird nicht angewandt, wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung die Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses beantragt oder wenn die Kommission gemäß Artikel 22 der Fusionskontrollverordnung dem Antrag eines oder mehrerer Mitgliedstaaten auf Verweisung eines angemeldeten Zusammenschlusses stattgibt.

Antrag der anmeldenden Unternehmen auf Verweisung vor der Anmeldung

14.

Vorbehaltlich der Schutz- und Ausschlussbestimmungen der vorliegenden Bekanntmachung kann das vereinfachte Verfahren auch in Fällen angewandt werden,

i)

in denen die Kommission auf begründeten Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 4 der EG-Fusionskontrollverordnung hin beschließt, die Sache nicht an einen Mitgliedstaat zu verweisen, oder

ii)

in denen die Sache auf begründeten Antrag gemäß Artikel 4 Absatz 5 der EG-Fusionskontrollverordnung an die Kommission verwiesen wird.

III.   VERFAHRENSVORSCHRIFTEN

Kontakte im Vorfeld der Anmeldung

15.

Auch in unproblematisch erscheinenden Fällen hat es sich als hilfreich erwiesen, wenn die anmeldenden Unternehmen sich schon vor der eigentlichen Anmeldung mit der Kommission in Verbindung setzen (17). Die Erfahrungen der Kommission mit dem vereinfachten Verfahren haben gezeigt, dass Fälle, die für das vereinfachte Verfahren in Betracht kommen, komplexe Fragen beispielsweise in Bezug auf die Marktabgrenzung aufwerfen können (vgl. Rdnr. 6), die am besten schon im Vorfeld der Anmeldung geklärt werden sollten. Solche Kontakte geben der Kommission und den anmeldenden Unternehmen Gelegenheit festzustellen, welche Angaben die Anmeldung genau enthalten sollte. Die anmeldenden Unternehmen sollten sich spätestens zwei Wochen vor der geplanten Anmeldung mit der Kommission in Verbindung setzen. Den anmeldenden Unternehmen wird daher dringend zu solchen Kontakten geraten, insbesondere dann, wenn sie bei der Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission vom 7. April 2004 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (18) eine Anmeldung in Kurzform mit der Begründung beantragt haben, der geplante Zusammenschluss gebe keinen Anlass zu wettbewerbsrechtlichen Bedenken.

Veröffentlichung der Anmeldung

16.

Die nach Eingang der Anmeldung (19) eines Zusammenschlusses erfolgende Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union enthält die Namen der an dem Zusammenschluss Beteiligten, die Art des Zusammenschlusses und die betroffenen Wirtschaftszweige sowie einen Hinweis darauf, dass der Zusammenschluss aufgrund der vom Anmelder vorgelegten Informationen für ein vereinfachtes Verfahren in Frage kommt. Im Anschluss daran haben Dritte Gelegenheit, sich insbesondere zu Umständen, die eine Untersuchung erforderlich machen könnten, zu äußern.

Entscheidung in Kurzform

17.

Hat sich die Kommission davon überzeugt, dass der Zusammenschluss die Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren erfüllt (vgl. Rdnr. 5), wird sie normalerweise eine Entscheidung in Kurzform erlassen. Hierzu zählen auch Zusammenschlüsse, die wettbewerbsrechtlich unbedenklich sind und die bei der Kommission im regulären Verfahren angemeldet worden sind. Der Zusammenschluss wird somit innerhalb von 25 Arbeitstagen nach der Anmeldung gemäß Artikel 10 Absätze 1 und 6 der Fusionskontrollverordnung für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt. Die Kommission wird die Entscheidung in Kurzform so bald wie möglich nach Ablauf der Frist von 15 Arbeitstagen, innerhalb deren die Mitgliedstaaten eine Verweisung gemäß Artikel 9 der Fusionskontrollverordnung beantragen können, erlassen. Innerhalb der Frist von 25 Arbeitstagen hat die Kommission jedoch die Möglichkeit, zum herkömmlichen Fusionskontrollverfahren zurückzukehren und die üblichen Ermittlungen anzustellen und/oder eine ausführliche Entscheidung zu erlassen, sollte sie dies im Einzelfall für angemessen halten.

Veröffentlichung der Entscheidung in Kurzform

18.

Wie für jede ausführliche Entscheidung zur Genehmigung eines Zusammenschlusses wird die Kommission auch für Kurzformentscheidungen im Amtsblatt der Europäischen Union einen Hinweis auf die Entscheidung veröffentlichen. Die für die Öffentlichkeit bestimmte Fassung wird für begrenzte Zeit über die Website der GD Wettbewerb zugänglich sein. Die Kurzformentscheidung wird die bei der Anmeldung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Angaben (beteiligte Unternehmen, Herkunftsstaat, Art des Zusammenschlusses und betroffene Wirtschaftszweige) sowie einen Hinweis darauf enthalten, dass der Zusammenschluss für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar erklärt wurde, weil er unter eine oder mehrere der in der vorliegenden Bekanntmachung genannten Kategorien fällt, die dabei ausdrücklich genannt werden.

IV.   NEBENABREDEN

19.

Das vereinfachte Verfahren eignet sich nicht für Fälle, in denen die beteiligten Unternehmen ausdrücklich eine Würdigung der Wettbewerbseinschränkungen wünschen, die mit der Durchführung des Zusammenschlusses verbunden und für diese notwendig ist.


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  ABl. C 217 vom 29.7.2000, S. 32.

(3)  ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(4)  Die Anmeldevoraussetzungen sind in den Anhängen I und II der Verordnung (EG) Nr. 802/2004 der Kommission zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen niedergelegt.

(5)  Der Umsatz des GU ist anhand der jüngsten geprüften Abschlüsse der Muttergesellschaften oder, sofern getrennte Abschlüsse für die in dem GU zusammengelegten Unternehmensteile verfügbar sind, des GU zu bestimmen.

(6)  Die Formulierung „und/oder“ bezieht sich auf die Vielzahl der bei der Kurzanmeldung möglichen Sachverhalte; so ist

beim gemeinsamen Erwerb eines Unternehmens der Umsatz des zu übernehmenden Unternehmens (des GU),

bei der Gründung eines GU, in das die Muttergesellschaften ihre Tätigkeiten einbringen, der Umsatz dieser Tätigkeiten,

beim Eintritt eines neuen Eigners mit Kontrollbeteiligung in ein bestehendes GU der Umsatz des GU und gegebenenfalls der Umsatz der von der neuen Muttergesellschaft eingebrachten Tätigkeiten zugrunde zu legen.

(7)  Der Gesamtbetrag der Vermögenswerte des GU ist anhand der letzten erstellten und geprüften Bilanz jeder Muttergesellschaft zu bestimmen. „Vermögenswerte“ sind: 1. die Sachanlagen und immateriellen Aktiva, die in das Gemeinschaftsunternehmen eingebracht werden (zu den Sachanlagen zählen Produktionsstätten, Groß- und Einzelhandelsgeschäfte und Lagerbestände, zu immateriellen Aktiva geistiges Eigentum, Geschäftswert u. ä.) und 2. sämtliche Kredite oder Verbindlichkeiten des Gemeinschaftsunternehmens, die von einer Muttergesellschaft gewährt bzw. durch Bürgschaft abgesichert werden.

(8)  Falls die eingebrachten Vermögenswerte Umsatz erzielen, darf weder der Wert der Vermögenswerte noch der Umsatz 100 Millionen EUR übersteigen.

(9)  Vgl. die Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).

(10)  Siehe Fußnote 6.

(11)  Demnach fallen unter diese Kategorie nur Zusammenschlüsse, von denen kein Markt im Sinne von Abschnitt 6 III des Formblatts CO betroffen ist. Die für horizontale und vertikale Beziehungen genannten Schwellenwerte gelten für den nationalen wie den EWR-weiten Marktanteil und für jede andere plausible Produktmarktdefinition, die im Einzelfall u. U. zu berücksichtigen ist. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die in der Anmeldung zugrunde gelegten Definitionen präzise genug sind, um eine Beurteilung der Einhaltung dieser Schwellen zu ermöglichen, und dass alle plausiblen anderen Marktdefinitionen aufgeführt sind (einschließlich räumlich relevante Märkte, die enger als nationale Märkte sind).

(12)  Ist die Kommission bei ihrer Prüfung von unrichtigen Angaben ausgegangen, die eines der beteiligten Unternehmen zu vertreten hat, kann sie ihre Kurzformentscheidung widerrufen (Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe a) Fusionskontrollverordnung).

(13)  Sachlich relevante Märkte sind dann eng verbundene Nachbarmärkte, wenn sich die Waren ergänzen oder wenn sie zu einer Reihe von Produkten gehören, die im Allgemeinen von der gleichen Kundengruppe für den gleichen Verwendungszweck erworben werden.

(14)  Siehe Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, ABl. C 31 vom 5.2.2004, S. 5, Rdnrn. 14-21.

(15)  Sache IV/M.1328 — KLM/Martinair, XXIX. Bericht über die Wettbewerbspolitik 1999 — SEK(2000) 720 endgültig, Ziffern 165-166.

(16)  COMP/M.2908 — Deutsche Post/DHL (II), Entscheidung der Kommission vom 18.9.2002.

(17)  Siehe Leitlinien der GD Wettbewerb über bewährte Praktiken bei EG-Fusionskontrollverfahren:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/regulation/best_practices.pdf

(18)  ABl. L 133 vom 30.4.2004, S. 1.

(19)  Artikel 4 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung.


5.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/36


Überarbeitete Erläuterungen zu Anhang III — Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen — des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

(2005/C 56/05)

Artikel 17 — Formale Gründe

Eine Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 kann aus „formalen Gründen“ abgelehnt werden, wenn sie nicht vorschriftsgemäß ausgestellt wurde. In diesem Fall kann eine nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung nachgereicht werden. Beispiele für eine Ablehnung aus formalen Gründen:

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde nicht auf einem vorschriftsmäßigen Formblatt ausgestellt (z.B. Fehlen eines guillochierten Überdrucks; Größe und Farbe weichen erheblich von dem amtlichen Muster ab; Fehlen der Seriennummer; Druck in einer nicht zulässigen Sprache).

Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt eine obligatorische Angabe (z.B. Angabe in Feld 4 EUR.1); dies gilt nicht für Feld 8.

Auf der Warenverkehrsbescheinigung fehlt der Stempel oder die Unterschrift (Feld 11 EUR.1).

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 trägt den Sichtvermerk einer nicht zuständigen Behörde.

Für den Sichtvermerk auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 wurde ein neuer Stempel verwendet, dessen Musterabdruck noch nicht übermittelt wurde.

Anstelle des Originals wird eine Fotokopie oder eine Abschrift der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 vorgelegt.

In Feld 5 ist ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist (z.B. Israel oder Kuba).

Verfahrensweise

Die Warenverkehrsbescheinigung wird unter Angabe der Gründe mit dem Vermerk „Dokument nicht angenommen“ versehen und dem Einführer zurückgegeben, damit er die nachträgliche Ausstellung einer neuen Bescheinigung beantragen kann. Die Zollverwaltung kann jedoch für den Fall einer Nachprüfung oder bei Betrugsverdacht eine Fotokopie der nicht angenommenen Bescheinigung aufbewahren.

Artikel 31 — Ablehnung der Präferenzbehandlung ohne Nachprüfung

Hier geht es um Fälle, in denen der Ursprungsnachweis als nicht anwendbar angesehen wird. Beispiele:

Die Warenbezeichnung (Feld 8 EUR.1) fehlt oder bezieht sich auf andere als die gestellten Waren.

Der Ursprungsnachweis wurde von einem Land ausgestellt, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, selbst wenn er sich auf Erzeugnisse bezieht, die ihren Ursprung in der Gemeinschaft oder in Chile haben (z.B. Ausstellung einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 durch Israel für Ursprungserzeugnisse Chiles).

Die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 weist nicht bestätigte Rasuren oder Übermalungen in einem der obligatorisch auszufüllenden Felder auf (z.B. Felder „Warenbezeichnung“, „Anzahl der Packstücke“, „Bestimmungsstaat“, „Ursprungsstaat“).

Die auf der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 angegebene Frist wird aus anderen Gründen als den rechtlich vorgesehenen Gründen (z.B. außergewöhnliche Umstände) überschritten; dies gilt nicht für die Fälle, in denen die Erzeugnisse vor Ablauf der Frist gestellt worden sind.

Der Ursprungsnachweis wird nachträglich für Erzeugnisse vorgelegt, die zuvor unrechtmäßig eingeführt wurden.

In Feld 4 der Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist ein Land angegeben, das nicht Vertragspartei des Abkommens ist, auf dessen Grundlage die Präferenzbehandlung beantragt wird.

Verfahrensweise

Der Ursprungsnachweis wird mit dem Vermerk „Nicht anwendbar“ versehen und von der Zollbehörde, bei der er vorgelegt wird, einbehalten, um seine weitere Verwendung zu verhindern. Unbeschadet gerichtlicher Verfahren, die nach den internen Rechtsvorschriften eingeleitet werden, unterrichten die Zollbehörden des Einfuhrlands die Zollbehörden oder die zuständige Regierungsbehörde des Ausfuhrlands gegebenenfalls unverzüglich über die Ablehnung.

VERMERKE GEMÄSS DEN ERLÄUTERUNGEN ZU ARTIKEL 17 UND ARTIKEL 31

CZ

DOKUMENT NEAKCEPTOVÁN

NEPOUŽITELNÝ

DA

AFVIST DOKUMENT

UANVENDELIGT

DE

DOKUMENT NICHT ANGENOMMEN

NICHT ANWENDBAR

EE

DOKUMENTI EI AKTSEPTEERITUD

AKTSEPTEERIMATA

EL

ΑΠΟΡΡΙΠΤΕΤΑΙ

ΜΗ ΑΠΟΔΕΚΤΟ

EN

DOCUMENT NOT ACCEPTED

INAPPLICABLE

ES

DOCUMENTO RECHAZADO

INAPLICABLE

HU

NEM ELFOGADOTT OKMÁNY

ALKALMATLAN

FI

ASIAKIRJA HYLÄTTY

EI VOIDA KÄYTTÄÄ

FR

DOCUMENT REFUSÉ

INAPPLICABLE

IT

DOCUMENTO RESPINTO

INAPPLICABILE

NL

DOCUMENT GEWEIGERD

NIET VAN TOEPASSING

LT

DOKUMENTAS NEPRIIMTAS

NETINKAMAS

LV

DOKUMENTS NAV AKCEPTÉTS

NEDERIGS

MT

DOKUMENT MHUX AĊĊETTAT

MHUX APPLIKABBLI

PL

DOKUMENT NIEZAAKCEPTOWANY

NIESTOSOWANY

PT

DOCUMENTO RECUSADO

NÃO APLICÁVEL

SE

EJ GODTAGET DOKUMENT

OANVÄNDBART

SI

DOKUMENT NI SPREJET

NEUSTREZNO

SK

DOKUMENT NEPRIJATÝ

NEPOUŽITEĽNÝ


5.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/38


STAATLICHE BEIHILFENVEREINIGTES KÖNIGREICH

Staatliche Beihilfen Nr. C 42/2004 (ex N 350/2004) — „Business Premises Renovation Allowances (BPRA)“

Aufforderung zur Stellungnahme gemäß Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag

(2005/C 56/06)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Mit Schreiben vom 1. Dezember 2004, das nachstehend in der verbindlichen Sprachfassung abgedruckt ist, hat die Kommission das Vereinigte Königreich von ihrem Beschluss in Kenntnis gesetzt, wegen der genannten Maßnahme das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einzuleiten.

Jeder sonstige Beteiligte kann sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung dieser Zusammenfassung und des nachstehenden Schreibens zu der Maßnahme, die Gegenstand des von der Kommission eingeleiteten Verfahrens ist, äußern und seine Bemerkungen an folgende Anschrift richten:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Staatliche Beihilfen

B-1049 Brüssel

Fax Nr.: (32-2) 296 12 42

Die Bemerkungen werden an das Vereinigte Königreich weitergeleitet. Wer Bemerkungen übermittelt, kann unter Angabe von Gründen schriftlich beantragen, dass seine Identität nicht bekannt gegeben wird.

ZUSAMMENFASSUNG

Die Beihilferegelung für die Renovierung von Gewerbeflächen (Business Premises Renovation Allowances scheme) wurde von den britischen Behörden mit Schreiben vom 6. August 2004, das bei der Kommission am 10. August 2004 als eingegangen registriert wurde, angemeldet.

Beschreibung der Beihilferegelung

Durch die Regelung werden Kapitalvergünstigungen für Kapitalkosten gewährt, die in Betracht kommenden Unternehmen entstehen, wenn sie als Eigentümer oder Besitzer Gewerbeflächen, die seit mindestens einem Jahr nicht mehr genutzt werden und in einem der 2000 benachteiligten Gebiete des VK liegen, renovieren oder umbauen, um sie einer erneuten gewerblichen Nutzung zuzuführen.

Beihilfecharakter der Maßnahme

Beim jetzigen Verfahrensstand ist die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahme eine staatliche Beihilfe nach Maßgabe von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellt.

Verfahrensrechtliche Überlegungen

Das Vereinigte Königreich ist seinen verfahrensrechtlichen Verpflichtungen aus Artikel 88 Absatz 3 EG-Vertrag durch Anmeldung der vorerwähnten Beihilferegelung nachgekommen.

Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfemaßnahme

Die Kapitalvergünstigungen werden für Kapitalkosten gewährt, die anfallen, wenn Gewerbeflächen in den angegebenen benachteiligten Gebieten im Hinblick auf eine erneute gewerbliche Nutzung renoviert oder umgebaut werden. Die angemeldete Maßnahme konzentriert sich in erster Linie auf Investitionen. Nach Maßgabe der Leitlinien für Beihilfen mit regionaler Zielsetzung sind Investitionsbeihilfen in benachteiligten Gebieten nur dann mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Nach vorläufiger Prüfung kommt die Kommission zu dem Ergebnis, dass die vorgeschlagene Regelung nicht in den Geltungs- und Anwendungsbereich der bestehenden Leitlinien, Rahmenregelungen und Verordnungen fällt. Die Beihilferegelung für die Renovierung von Gewerbeflächen betrifft schwerpunktmäßig benachteiligte Gebiete, für die es derzeit keine Leitlinien oder Rahmenregelungen gibt.

Daher ist zu prüfen, ob die angemeldete Regelung unter Umständen für eine Freistellung nach Artikel 87 Absatz 3 EG-Vertrag in Betracht kommt. Zur Beurteilung dieser Frage hat die Kommission untersucht, ob die vom Vereinigten Königreich geplante Regelung in Bezug auf das angestrebte Ziel notwendig und verhältnismäßig ist und den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

In der Vergangenheit hat die Kommission den Standpunkt vertreten, dass mit der Sanierung von Bracheflächen zur Verwirklichung wichtiger Gemeinschaftsziele beigetragen wird. Nach Ansicht der Kommission könnte die Renovierung und Umwandlung ungenutzter Gewerbeflächen im Hinblick auf eine erneute gewerbliche Nutzung, wie sie im Rahmen der angemeldeten Beihilfe geplant ist, auch als Sanierungsmaßnahme und damit als Beitrag zur Erreichung von Gemeinschaftszielen angesehen werden.

Die Kommission hält allerdings beim jetzigen Stand des Verfahrens eine weitere Prüfung für geboten, damit die Angemessenheit und Verhältnismäßigkeit der Kapitalvergünstigungen für die Renovierung von Gewerbeflächen beurteilt werden kann. Für diese Prüfung spricht Folgendes:

Nach Angaben der britischen Behörden werden die einschlägigen Ausgaben zu 85 % von größeren Unternehmen und nur zu 15 % von KMU getätigt. Auch wenn die Beihilferegelung von allen Unternehmen ungeachtet der Unternehmensgröße in Anspruch genommen werden kann, wird sie folglich in erster Linie Großunternehmen zugute kommen.

Die britischen Behörden haben jedoch erklärt, dass selbst in Fällen, in denen die Gewerbeflächen Eigentum von Großunternehmen sind, KMU aus der Regelung insofern indirekt Nutzen ziehen, als sie häufig Gewerbeflächen von Großunternehmen mieten. Dies wird durch Angaben der britischen Behörden belegt, wonach Gewerbeflächen, die seit mehr als einem Jahr nicht genutzt wurden, im Fall der Neuvermietung zu 31 % von Großunternehmen und zu 69 % angemietet werden. Für die am stärksten benachteiligten Gebiete nach britischer Definition liegt der entsprechende Anteil der Großunternehmen bei 26 % und der KMU bei 74 %.

Die Kommission stellt fest, dass sich die angemeldete Regelung weder auf kleine und mittlere Unternehmen im Sinne der Definition der Kommission noch auf Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a bzw. Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c EG-Vertrag beschränkt.

Die Tatsache, dass die 2000 am stärksten benachteiligten Gebiete des Vereinigten Königreichs das Zielgebiet der angemeldeten Beihilferegelung bilden, wirft die selben Fragen auf wie im Falle der Maßnahme zur Befreiung von der Stempelsteuer. Sie stellt eine Abweichung von der allgemeinen Praxis der Kommission bei der Beurteilung von Regionalbeihilfen dar. Die Kommission ist nach wie vor der Ansicht, dass diese Abweichung begründet sein muss, damit verhindert wird, dass Begünstigten in Gebieten, die nicht als Fördergebiete gemäß Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe a und/oder Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c ausgewiesen sind, ein unverhältnismäßiger Vorteil gewährt wird, der die Handelsbedingungen in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

Die Kommission genehmigte die Befreiung von der Stempelsteuer aufgrund der Besonderheiten der betreffenden Regelung und verlangte die Erfüllung einer Reihe von Bedingungen, darunter die Durchführung von Überwachungsmaßnahmen und der verbindliche Nachweis der positiven Auswirkungen der Regelung auf die Regenerierung insbesondere von Industriebrachen. Der Kommission liegt bislang keine Ex-post-Analyse vor, die eine Beurteilung der positiven Auswirkungen der Regelung zuließe.

Die britischen Behörden erklären zwar, dass die durchschnittliche Beihilfeintensität zwischen 9 % und 10 % netto liegen wird, allerdings kann sie im Rahmen der angemeldeten Regelung bis zu 40 % netto bei Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit und bis zu 30 % netto bei Unternehmen erreichen.

Nach einer ersten vorläufigen Würdigung der Maßnahme hat die Kommission daher Zweifel, dass die vom Vereinigten Königreich gemeldete Maßnahme im Verhältnis zu dem angestrebten Ziel steht und den Wettbewerb nicht in einer Weise verfälscht, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft. Nach Auffassung der Kommission ist eine gründlichere Analyse dieser schwierigen Frage notwendig. Deshalb möchte die Kommission auch Stellungnahmen sonstiger Beteiligter einholen. Aus rechtlichen Gründen muss die Kommission deshalb das Verfahren nach Artikel 88 Absatz 2 EG-Vertrag einleiten. Nur so wird sie entscheiden können, ob die Beihilfe notwendig ist und die Handelsbedingungen nicht in einer Weise beeinträchtigt, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

[SCHREIBEN]

„The Commission wishes to inform the United Kingdom that, having examined the information supplied by your authorities on the aid measure referred to above, it has decided to initiate the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty.

1.   PROCEDURE

1.

By letter dated 6 August 2004, registered by the Commission on 10 August 2004, the UK authorities notified a scheme providing qualifying businesses with favourable depreciation allowances (called ‚capital allowances‘) in respect of the capital costs the owners or occupiers actually incur in renovating or converting business premises that have been vacant for a year or longer and that are situated in designated disadvantaged areas. A request for information aiming at clarifying some points of the notification was sent on 2 September 2004 (D/56282). The UK authorities replied by letter dated 4 October 2004. The latter was registered by the Commission on 18 October 2004 (A/37971).

2.   DESCRIPTION OF THE AID MEASURE

2.   Aim of the measure

The aim of the measure is to foster physical, economic and social regeneration of so-called pockets of deprivation (1), to support the redevelopment of brownfield sites, to increase private investment, enterprise and employment in the UK's most deprived communities by means of bringing empty for a year or longer-term derelict shops or business property back into productive use. Such scheme is part of the UK Government's integrated approach to tackling the range of regeneration market failures that its most deprived communities face.

3.   The form and nature of the aid

The notified aid takes the form of capital allowances. Capital allowances enable the capital costs, which a business actually incurs in the renovation or the conversion of empty or derelict for a year or longer business premises in order to bring them back into productive use, to be written off against a business's taxable profits. They take the place of depreciation charged in the commercial accounts, which is not allowed for tax purposes. The notified measure would provide the 100 % first year allowance (FYA) and 25 % writing-down allowance (WDA) for capital expenditure on renovating vacant commercial buildings, so the relief would be available for:

(a)

expenditure that already qualifies for allowances under the plant and machinery regime (at 25 % WDAs per annum or 40 % FYAs (2)) or under the industrial building regime (at 4 % WDAs per annum); and

(b)

expenditure that does not currently qualify for any relief, for example, expenditure on alterations to the fabric of non-industrial, commercial buildings (shops, offices).

In the case of expenditure falling under head (b), the notified measure would therefore constitute a new relief (at 100 % FYAs and 25 % WDAs per annum), as currently commercial buildings do not qualify for capital allowances. In the case of expenditure falling under head (a), the effect of the measure would be the increased rate of allowance.

The new relief, according to the UK authorities, would operate mainly as a tax deferment benefit and only partly as a potential new relief against a business's taxable profits.

4.   Eligible costs and aid intensity

To be eligible for the BPRA scheme, the empty premises would have to have lain unused for a year or longer and must be situated in one of the 2 000 designated most deprived areas of the UK — the so-called ‚designated disadvantaged areas‘.

5.   Geographical coverage of the scheme

The ‚designated disadvantaged areas in the UK‘, on which the notified BPRA is targeted, have been selected on the basis of the ‚indices of multiple deprivation (IMD)‘ developed for each of four regions of the UK. This is a combined index covering six domains of deprivation (income, employment, health, education, housing and access to services). The analysis has been applied at a very low geographical level (i.e. at the level of electoral wards, divisions or postcodes). The present list of eligible areas has been set out in ‚The Stamp Duty (Disadvantaged Areas) Regulations 2001‘.

6.   Beneficiaries

The scheme applies to undertakings of any size and operating in any sector of the economy.

7.   Budget of the scheme

The estimated overall revenue losses, due to tax concessions for the five year period of the scheme, are about GBP 135 million (ca. EUR 205 million).

8.   Legal basis of the scheme

Primary legislation:

Capital allowances: renovation of business premises in disadvantaged areas (‚Business Premises Renovation Allowances (BPRA)‘) — when enacted, this legislation will be inserted into Capital Allowances Act 2001.

Secondary legislation:

SI 3747/2001 The Stamp Duty (Disadvantaged Areas) Regulations.

9.   Duration of the scheme

2005 — 2010

3.   ASSESSMENT OF THE AID MEASURE

10.

In accordance with Article 6(1) of Council Regulation (EC) No 659/1999 of 22 March 1999, the decision to initiate proceedings shall summarise the relevant issues of fact and law, shall include a preliminary assessment from the Commission as to the aid character of the proposed measure, and shall set out the doubts as to its compatibility with the common market.

11.   Procedure

The UK authorities have complied with the procedural requirements of Article 88(3) of the EC Treaty by notifying the abovementioned aid scheme before putting it into effect.

12.   The existence of aid

The Commission considers, at this stage of the procedure, that the measure constitutes State aid within the meaning of Article 87(1) of the EC Treaty, and this for the following reasons:

State resources are involved because tax is foregone.

The measure is selective because it is targeted upon particular geographical areas.

The measure will reduce the costs for companies investing in the renovation or the conversion into productive use of empty or derelict business premises in the eligible areas. It will therefore provide an advantage to such companies over other companies investing in other areas, and therefore not receiving the exemption.

Because capital allowances apply to all business premises which have been renovated or converted into productive use in the designated areas it will, among others, inevitably benefit undertakings which are engaged in inter-State trade, or in a business sector in which there is inter-State trade. Furthermore, the scheme does not provide that the limits laid down in Council Regulation (EC) No 69/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to de minimis aid will be respected. Accordingly, the new exemption may give rise to aid which affects competition in inter-State trade.

13.   Exemption grounds

(a)

Article 87(2) of the EC Treaty lists certain types of aid that are compatible with the EC Treaty. In view of the nature and purpose of the aid, and the geographical coverage of the scheme, the Commission considers, at this stage of the analysis, that the subparagraphs (a), (b) and (c) are not applicable to the measure in question.

(b)

Article 87(3) of the EC Treaty specifies other forms of aid, which may be regarded as compatible with the common market. In view of the nature and purpose of the aid measure and its geographical scope, the Commission considers, at this stage of the investigation, that the subparagraphs (a), (b), (d) and (e) of Article 87(3) are not applicable either.

(c)

In the notification the UK authorities appear to agree with the above analysis and suggest that the question is whether the aid measure is compatible with the common market on the basis that it will facilitate the development of certain economic areas and it will not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest (Article 87(3)(c) of the EC Treaty).

(d)

The coverage of the notified measure is not limited to small and medium-sized enterprises (SMEs), nor to firms in difficulty, nor to any one of the following activities: R&D, environmental protection, training, the creation or maintenance of employment. Therefore, the Commission considers, at this stage of the analysis, that the notified measure can not be declared compatible with the common market on the basis of its conformity with any of the following regulations, frameworks or guidelines:

Community guidelines on State aid for rescuing and restructuring firms in difficulty (OJ C 244, 1.10.2004, p. 2);

Community framework for State aid for research and development (OJ C 45, 17.2.1996, p. 5 and OJ C 111, 8.5.2002, p. 3);

Commission Regulation (EC) No 68/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to training aid (OJ L 10, 13.1.2001, p. 20) and Commission Regulation (EC) No 363/2004 of 25 February 2004 amending Regulation (EC) No 68/2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to training aid (OJ L 63, 28.2.2004, p. 20);

Commission Regulation (EC) No 2204/2002 of 12 December 2002 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to State aid for employment (OJ L 337, 13.12.2002, p. 3).

(e)

The notified scheme could not be declared compatible with Commission Regulation (EC) No 70/2001 of 12 January 2001 on the application of Articles 87 and 88 of the EC Treaty to State aid to small and medium-sized enterprises (OJ L 10, 13.1.2001, p. 33) and Commission Regulation (EC) No 364/2004 of 25 February 2004 amending Regulation (EC) No 70/2001 as regards the extension of its scope to include aid for research and development (OJ L 63, 28.2.2004, p. 22) either. In order for the aid to be in line with the provisions of the latter Regulations, it should be directed exclusively to SMEs respecting the foreseen maximum aid intensity. The scheme is not restricted to SMEs. Moreover, according to the data provided by the UK authorities, 85 % of all capital expenditure in the UK is undertaken by larger businesses and 15 % by SMEs. Thus, although the scheme would be open for all enterprises, regardless of their size, it seems that the real immediate beneficiaries of the BPRA will mainly be large businesses.

(f)

In the notification the UK authorities indicate that the aim of the measure is twofold: to promote the regional development and the environmental protection of disadvantaged areas in the UK. With regards to the environmental protection objective, the scheme cannot be assessed on the basis of the Community guidelines on State aid for environmental protection (OJ C 37, 3.2.2001, p. 3):

The measures cannot be qualified as any action designed to remedy or to prevent damage or to encourage the efficient use of the resources as defined in point 6 of the abovementioned guidelines.

The investments concerned cannot be qualified as strictly necessary in order to meet environmental objectives intended to reduce or eliminate pollution and nuisances or for the rehabilitation of polluted industrial sites as defined respectively in points 36 and in 38 of the environmental protection guidelines.

The measures cannot satisfy the rules applicable to operating aid in the form of tax reductions as defined in point E.3.2.

(g)

The primary objective of the measure, as indicated by the UK authorities, is to promote the regional development. Therefore, the Commission has examined the compatibility of the measure on the basis of the Guidelines on national regional aid (OJ C 74, 10.3.1998, p. 9), hereinafter referred to as the ‚regional aid guidelines‘. The results of this analysis are presented below.

14.   Conformity with the regional aid guidelines

The capital allowances are granted in relation to the capital costs occurred for renovating or converting into productive use qualifying business premises in the designated disadvantaged areas. In its notification the UK authorities argue correctly that the notified scheme is therefore primarily focussed on investment. According to the regional aid guidelines, aid for investment in disadvantaged areas may be compatible with the common market, but only if certain conditions are satisfied. At this stage of the examination, the Commission has doubts whether the notified scheme respects the conditions set out in these guidelines:

14(1)

By letter No SG(2000) D/106293 of 17 August 2000, the Commission approved the UK regional aid map for the period 2000 to 2006 (N 265/2000). The map defines the areas eligible for national regional aid under the derogations of Article 87(3)(a) and (c) of the EC Treaty. The Article 87(3)(a) EC Treaty regions included in the map were defined on the basis of EU-wide criteria (NUTS level II regions with a GDP per capita in PPS lower than 75 % of the Community average). The Article 87(3)(c) EC Treaty areas were selected on the basis of geographical units and social and economic indicators, proposed by the UK authorities themselves. The business premises capital allowances will apply to costs qualifying as capital assets occurred for renovation or conversion into productive use of business premises situated in the so-called ‚designated disadvantaged areas‘, which have been defined on the basis of different geographical units and indicators (see point 5 above). The result of this approach is that a number of areas eligible under the notified measure does not fall within the areas eligible for regional aid as defined in the present UK regional aid map.

14(2)

Although the Commission has already dealt with this issue in the State aid C 13/2002 Stamp duty exemption for non-residential property in disadvantaged areas  (3), being the latter scheme targeted precisely on the same disadvantaged areas, doubts whether the geographical coverage of the business premises capital allowances is compatible with the regional aid guidelines persist. The concern is still based on the fact that the approval of the scheme, including the list of ‚designated disadvantaged areas‘ would in effect lead to a widening of the UK regional aid map. In turn, this would undermine the concentration of regional aid areas, which is a leading principle of the Community's regional aid policy (4).

14(3)

In order for the aid to be acceptable in assisted areas, it has to promote the development of the less-favoured regions by supporting either initial investment to establishments located in regions eligible for regional aid or job creation that is linked to investment (5). Initial investment is defined in point 4.4 of the guidelines as ‚an investment in fixed capital relating to the setting-up of a new establishment, the extension of an existing establishment, or the starting-up of an activity involving a fundamental change in the product or production process of an existing establishment (through rationalisation, diversification or modernisation).‘ The UK authorities were not able to remove the Commission's doubts as to whether expenditure incurred under the BPRA would constitute ‚initial investment‘ in all circumstances within the meaning of point 4.4 of the regional aid guidelines.

14(4)

Section 360B of the draft Schedule 1 ‚Capital allowances: renovation of business premises in disadvantaged areas‘ allows the application of the notified depreciation rules in relation to:

(a)

the conversion of a qualifying building into qualifying business premises,

(b)

the renovation of qualifying building if it is or will be qualifying business premises,

(c)

or repairs to a qualifying building or, where the qualifying building is part of a building, to the building of which the qualifying buildings forms part, to an extent that the repairs are incidental to expenditure within paragraph (a) or (b).

The Commission is not able, at this stage of the analysis, to conclude that work for conversion and renovation falls without a doubt under the definition of initial investment as given above. Especially the words repair and renovation linguistically point out the direction of replacement investment, which, for the Commission falls under the definition of operating aid. According to point 4.15 of the regional aid guidelines operating aid is aimed at reducing a firm's current expenses. Cases in point as given by the regional aid guidelines are replacement investments (6).

14(5)

Point 5.4. of the regional aid guidelines provides that regional aid schemes are approved by the Commission, subject to the aid intensity ceilings and the duration defined in the regional aid map. The scheme intends to operate until 2010 and the UK authorities do not plan to modify it to fit the regional aid rules that come into force on 1 January 2007.

14(6)

Point 4.18 specifies that the total amount of regional investment aid should respect the aid intensity ceilings set out in the regional aid map. In the notification, the UK argues that the intensity of the scheme is estimated around 9-10 % NGE (7). According to the UK authorities, this would be the most likely case based on experience gained in tax offices in the UK, assuming that about 50 % of all expenditure on renovation will go to integral plant and machinery, 40 % to commercial buildings and the remaining 10 % will be on industrial buildings. However, the maximum aid intensity up to 40 % NGE could be reached in case of unincorporated business and up to 30 % NGE in case of companies. The UK authorities claim that the likelihood of such maximum aid intensities is very slim, as this would assume that all the company's expenditure should be on the commercial building, i.e. on renovations for which no allowances are currently available, with no expenditure on integral plant and machinery which all qualify for capital allowances under the current regime for plant and machinery.

14(7)

The Commission has doubts as to whether the ‚theoretical‘ maximum aid intensities would rarely apply in practice. The definition of refurbishment is based on fiscal rules on capital expenditures as well as on the associated accountancy rules and it does not seem that plants that become an integral part of the buildings, such as lifts, heating systems, water and waste water services, alarm and security systems, fire fighting/prevention systems and wiring associated with or ancillary to any of the foregoing could be kept separately from a building. In view of the more used general accountancy rules this kind of plants should become part of the building and, therefore, all the capital costs will qualify for capital allowances under the notified business premises renovation allowances scheme.

14(8)

Point 2 of the regional aid guidelines provides that the granting of (regional) State aid in certain sectors (transport, shipbuilding, fisheries and coal) is subject to specific restrictions. The Guidelines on national regional aid excludes specifically from its scope the production, processing and marketing of Annex I products. Therefore any aid granted to undertakings operating in the production, processing and marketing of Annex I products is to be assessed according to the Community Guidelines for State aid in the agriculture sector (8). In addition, pursuant to the provisions of the Multisectoral Framework (MSF 2002) (9), no regional aid may be granted in the synthetic fibres and steel sectors, and a maximum aid intensity of 30 % of the regional aid ceiling applies for an investment in the motor vehicle sector that exceeds an aid amount above EUR 5 million. According to the notification, sensitive sectors are not excluded from the scope of the BPRA scheme. It is unclear though how the UK authorities will ensure that the aid granted under the notified scheme to companies engaged in the abovementioned specific sectors will comply with the applicable special State aid rules.

14(9)

Finally, the incentive of the measure can be questioned, as businesses might deliberately keep premises vacant for a year and forgo the income that could be generated by making use of these premises in order to benefit from BPRA.

15.

In the light of what has been said above, the Commission concludes that the proposed scheme does not fall within the scope and field of application of the existing guidelines, frameworks or regulations. The Business premises renovation allowances scheme is focused on deprived areas for which, at present, no guidelines or frameworks exist.

16.

The former Guidelines on State aid for undertakings in deprived urban areas (10), which expired in 2002, would not have covered this kind of measure either. However, the Commission Notice on the expiry of the guidelines on State aid for undertakings in deprived urban areas (11) provides that the non-prolongation of the guidelines does not imply that state aid for deprived areas would no longer be possible and, depending on specific circumstances of the proposed aid in question, it may be approved directly upon the basis of Article 87(3) of the EC Treaty.

17.

Accordingly, it is necessary to examine if the notified scheme could qualify for one of the exemptions laid down in Article 87(3) of the EC Treaty. In order to do so, the Commission has assessed whether the measure proposed by the UK is necessary and proportionate to the stated objective and does not distort competition to an extent contrary to the common interest.

18.   Compatibility with Article 87(3) of the EC Treaty

18(1)

In the past, the Commission has expressed the opinion that the rehabilitation of brownfield sites contributes to important Community objectives (12). Brownfield has been defined as land and/or buildings in urban or rural areas that have previously been developed, but that are not currently in use (13). The Commission believes that the renovation or conversion of empty business premises in order to bring them back into productive use as proposed by the UK by means of the notified measure could also be considered as a rehabilitation measure and would therefore, in general, contribute to Community objectives.

18(2)

However, the Commission believes that at this stage further analysis is required in order to judge the appropriateness and proportionality of the Business Premises Renovation Capital Allowances. This is underlined by the following facts:

According to the data provided by the UK authorities, 85 % of all relevant expenditure in the UK is undertaken by larger businesses and only 15 % by SMEs. Although the scheme is open for all enterprises regardless of their size, the main beneficiaries of the BPRA will mainly be large businesses.

However, the UK authorities have stated that even in those cases where large companies own the business premises, SMEs would nevertheless be able to benefit from the measure indirectly as they are often renting business outlets from large enterprises. This is underlined by data provided by the UK indicating that of new leases taken out on premises vacant for more than one year, 31 % are by large businesses and 69 % by SMEs. For the most deprived areas according to the definition of the UK, the respective figures are 26 % for large enterprises and 74 % for SMEs.

The Commission notes that the notified measure is not restricted to small and medium-sized companies within the Commission definition. Furthermore, the Commission also notes that the scheme is not restricted to assisted areas pursuant to Article 87(3)(a) or Article 87(3)(c) of the EC Treaty.

The use of the 2 000 designated most deprived areas of the UK as target area of the notified measure raises the same issues as already in the case of the Stamp duty exemption scheme. It deviates from the standard practice of the Commission when dealing with regional aid. The Commission continues to believe that such a deviation needs to be justified in order to avoid that beneficiaries in areas which are not designated as assisted areas according to Article 87(3)(a) areas and/or Article 87(3)(c) areas receive a disproportionate economic advantage adversely affecting trading conditions to an extent contrary to the common interest.

Furthermore, in approving the Stamp duty exemption scheme on the basis of the specific merits of this scheme, the Commission imposed a number of conditions. Amongst others, the Commission decided that monitoring needed to be ensured and that the beneficial effects of the scheme on physical regeneration and notably on brownfield sites needed to be demonstrated. The Commission so far has not received any ex-post analysis enabling it to assess the beneficial effects of the scheme.

Although the UK authorities state that the average aid intensity would be between 9 % and 10 % net, maximum aid intensities under the notified measure can reach up to 40 % net in case of unincorporated businesses and up to 30 % net in case of companies, respectively.

18(3)

The Commission, after a first preliminary assessment of the measure, therefore has doubts whether the measure proposed by the UK is proportionate to the objective and does not distort competition to an extent contrary to the common interest. The Commission is of the opinion that a more thorough analysis of this complex question is necessary. The Commission wishes to collect information from other interested parties. To do so, the Commission must, for legal reasons, open the procedure provided for in Article 88(2) of the EC Treaty. It is only with the help of such observations that the Commission can decide whether such aid is necessary and does not adversely affect trading conditions to an extent contrary to the common interest.

4.   DECISION

19.

In the light of the foregoing considerations, the Commission, acting under the procedure laid down in Article 88(2) of the EC Treaty, requests the United Kingdom to submit its comments and to provide all such information as may help to assess the aid scheme ‚Business Premises Renovation Allowances‘, within one month of the date of receipt of this letter.

20.

The Commission wishes to remind the United Kingdom that Article 88(3) of the EC Treaty has suspensory effect, and would draw your attention to Article 14 of Council Regulation (EC) No 659/1999, which provides that all unlawful aid may be recovered from the recipients.

21.

The Commission warns the United Kingdom that it will inform interested parties by publishing this letter and a meaningful summary of it in the Official Journal of the European Union. It will also inform interested parties in the EFTA countries which are signatories to the EEA Agreement, by publication of a notice in the EEA Supplement to the Official Journal of the European Union and will inform the EFTA Surveillance Authority by sending a copy of this letter. All such interested parties will be invited to submit their comments within one month of the date of such publication.“


(1)  The expression ‚pockets of deprivation‘ refers to the incidence of deprived communities, often close to prosperous areas.

(2)  A 40 % rate FYA is available to small and medium sized enterprises (SMEs), but not to large business.

(3)  L 149, 17.6.2003, p. 18.

(4)  In this context the Guidelines on national regional aid point out that regional aid ‚… is conceivable in the European Union only if it is used sparingly and remains concentrated on the most disadvantaged regions. If aid were to become generalised and, as it were, the norm, it would lose all its incentive quality and its economic impact would be nullified. At the same time, the aid would interfere with the normal interplay of market forces and reduce the efficacy of the Community economy as a whole‘.

(5)  Point 4.1 of the regional aid guidelines.

(6)  Footnote 21 of the regional aid guidelines, p. 14.

(7)  NGE: Net Grant Equivalent.

(8)  OJ C 28 of 1.2.2000, p. 2.

(9)  Multisectoral Framework on regional aid for large investment projects, OJ C 70 of 19 March 2002, p. 8, as amended by the ‚Commission communication on the modification of the Multisectoral Framework on regional aid for large investment projects (2002) with regard to the establishment of a list of sectors facing structural problems and on a proposal of appropriate measures pursuant to Article 88(1) of the EC Treaty, concerning the motor vehicle sector and the synthetic fibres sector‘, OJ C 263 of 1 November 2003, p. 3.

(10)  OJ C 146, 14.5.1997, p. 6.

(11)  The Commission Notice on the expiry of the Guidelines for undertakings in deprived urban areas was published in OJ C 119, 22.5.2002, p. 21.

(12)  See Commission decision on Land remediation (State aid N 385/2002).

(13)  See Commission decision on stamp duty exemption L 149, 17.6.2003, p. 18.


5.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 56/45


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3678 — Goldman Sachs/Cerberus/TET/JV)

Für das vereinfachte Verfahren in Frage kommender Fall

(2005/C 56/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 24. Februar 2005 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Goldman Sachs Mortgage Company („GSMC“, USA), das von Goldman Sachs Group, Inc. („Goldman Sachs“, USA) kontrolliert wird, und das Unternehmen The Cerberus Group („Cerberus“, USA) erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle über einen Teil von Transamerica European Trailers („TET“, Vereinigtes Königreich) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Goldman Sachs: Investment Banking und Wertpapiere,

Cerberus: Investment in Privateigentum,

TET: Leasing von Lastwagenanhängern für den kommerziellen Bedarf.

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Fax ((32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3678 — Goldman Sachs/Cerberus/TET/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Brüssel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

(2)  Zu finden auf der Internetseite der Generaldirektion Wettbewerb:

http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/legislation/consultation/simplified_tru.pdf.