ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 13

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

48. Jahrgang
19. Januar 2005


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Kommission

2005/C 013/1

Euro-Wechselkurs

1

2005/C 013/2

Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss (Sache COMP/M.3652 — CHARTERHOUSE/TDF) ( 1 )

2

2005/C 013/3

Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

3

2005/C 013/4

Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses (Sache COMP/M.3664 — Repsol Butano/Shell Gas (LPG)) ( 1 )

4

2005/C 013/5

Informationsverfahren — Technische Vorschriften ( 1 )

5

 

II   Vorbereitende Rechtsakte

 

Kommission

2005/C 013/6

Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

12

 

III   Bekanntmachungen

 

Kommission

2005/C 013/7

Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums ( 1 )

15

2005/C 013/8

Ausbildung einzelstaatlicher Richter im europäischen Wettbewerbsrecht und Justizielle Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Richtern

18

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Kommission

19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/1


Euro-Wechselkurs (1)

18. Januar 2005

(2005/C 13/01)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,3060

JPY

Japanischer Yen

134,08

DKK

Dänische Krone

7,4403

GBP

Pfund Sterling

0,69780

SEK

Schwedische Krone

9,0350

CHF

Schweizer Franken

1,5433

ISK

Isländische Krone

81,42

NOK

Norwegische Krone

8,1610

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,58200

CZK

Tschechische Krone

30,378

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,44

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6960

MTL

Maltesische Lira

0,4320

PLN

Polnischer Zloty

4,0774

ROL

Rumänischer Leu

37 450

SIT

Slowenischer Tolar

239,7500

SKK

Slowakische Krone

38,640

TRY

Türkische Lira

1,7464

AUD

Australischer Dollar

1,7285

CAD

Kanadischer Dollar

1,5969

HKD

Hongkong-Dollar

10,1853

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8764

SGD

Singapur-Dollar

2,1367

KRW

Südkoreanischer Won

1 352,89

ZAR

Südafrikanischer Rand

7,9029


(1)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/2


Keine Einwände gegen einen angemeldeten Zusammenschluss

(Sache COMP/M.3652 — CHARTERHOUSE/TDF)

(2005/C 13/02)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 21. Dezember 2004 hat die Kommission entschieden, keine Einwände gegen den obengenannten angemeldeten Zusammenschluss zu erheben und ihn insofern für mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar zu erklären. Diese Entscheidung stützt sich auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Der vollständige Text der Entscheidung ist nur auf Englisch erhältlich und wird nach Herausnahme eventuell darin enthaltener Geschäftsgeheimnisse veröffentlicht. Er ist erhältlich:

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor,

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3652. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)


19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/3


Liste der von der Kommission angenommenen KOM-Dokumente mit Ausnahme der Legislativvorschläge

(2005/C 13/03)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2004) 427

 

8.6.2004

Vorschlag für einen GEMEINSAMEN STANDPUNKT DES RATES zur Übermittlung bestimmter Daten an Interpol

KOM(2004) 636

 

6.10.2004

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT: Beginn der Errichtungs- und der Betriebsphase des europäischen Satellitennavigationsprogramms

KOM(2004) 656

 

6.10.2004

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: Empfehlung der Europäischen Kommission zu den Fortschritten der Türkei auf dem Weg zum Beitritt

KOM(2004) 686

 

19.10.2004

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT: EU-Leitlinien für die Unterstützung bei der Planung und Reform der Bodenpolitik in Entwicklungsländern

KOM(2004) 711

 

26.10.2004

MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT über die künftige Entwicklung der EU-Energieinitiative und die Modalitäten für die Einrichtung einer Energiefazilität zugunsten der AKP-Länder

KOM(2004) 763

 

19.11.2004

MITTEILUNG DER KOMMISSION - EUROPÄISCHER ENTWICKLUNGSFONDS (EEF): Schätzung der Mittelbindungen, der Auszahlungen und der von den Mitgliedstaaten zu leistenden Beiträge für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 und - Vorausschätzung der Mittelbindungen und Auszahlungen für den Zeitraum 2006-2009

KOM(2004) 803

 

15.12.2004

BERICHT DER KOMMISSION AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND AN DEN RAT über die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 382/2001 des Rates über die Durchführung von Projekten zur Förderung der Zusammenarbeit und der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Union und den Industrieländern in Nordamerika, im Fernen Osten und in Australasien

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/


19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/4


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache COMP/M.3664 — Repsol Butano/Shell Gas (LPG))

(2005/C 13/04)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Am 23. Dezember 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das spanische Unternehmen Repsol Butano, S.A., part of Repsol Group („Repsol“) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit von dem portugiesischen Unternehmen Shell Gas (LPG) S.A. („Shell Gas“) durch Aktienkauf.

2.

Die Anmeldung wurde am 6. Januar 2005 für unvollständig erklärt. Die beteiligten Unternehmen haben nunmehr alle relevanten Informationen eingereicht. Die Anmeldung wurde am 13. Januar 2005 vollständig im Sinne von Artikel 10(1) der Ratsverordnung (EG) Nr. 139/2004. Entsprechend wurde die Anmeldung am 13. Januar 2005 wirksam.

3.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

Repsol: Exploration, Produktion und Verkauf von Mineralöl und damit zusammenhängenden Proukten (darunter LPG) sowie Erdgas;

Shell Gas: Verkauf von LPG in Portugal.

4.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

5.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3664 — Repsol Butano/Shell Gas (LPG), an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Kanzlei Fusionskontrolle

J-70

B-1049 Bruxelles/Brussel


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.


19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/5


Informationsverfahren — Technische Vorschriften

(2005/C 13/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37; ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 20).

Der Kommission übermittelte einzelstaatliche Entwürfe von technischen Vorschriften:

Bezugsangaben  (1)

Titel

Termin des Ablaufs des dreimonatigen Stillhaltefrist  (2)

2004/0507/UK

Leitlinie PM 28: Arbeitsbühnen (nicht integriert) auf Gabelstaplern

3.3.2005

2004/0508/NL

Verordnung zur Freistellung abweichender Frequenznutzungen durch Justizbehörden

3.3.2005

2004/0509/NL

Verordnung zur Freistellung abweichender Frequenznutzungen durch Nachrichten- und Sicherheitsdienste

3.3.2005

2004/0510/LV

Änderung der Verordnung Nr. 451 des Ministerkabinetts vom 12. August 2003 über die Vorschriften in Bezug auf die Sicherheit und die technische Überwachung öffentlicher Fahrgeschäfte

3.3.2005

2004/0511/LV

Verordnung über die Messmittelprüfung, Prüfzertifikate und die Kennzeichnung von Messmitteln

3.3.2005

2004/0512/D

2. Gesetz zur Änderung des Pflanzenschutzgesetzes

3.3.2005

2004/0513/D

Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes und anderer Vorschriften (3. SprengÄndG)

4.3.2005

2004/0514/SK

Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft der Slowakischen Republik und des Ministeriums für Gesundheitswesen der Slowakischen Republik, durch die ein Kapitel des Lebensmittelgesetzes der Slowakischen Republik betreffend Fleischwaren herausgegeben wird

4.3.2005

2004/0515/SK

Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft der Slowakischen Republik und des Ministeriums für Gesundheitswesen der Slowakischen Republik, durch die ein Kapitel des Lebensmittelgesetzes der Slowakischen Republik betreffend Tabakwaren herausgegeben wird

4.3.2005

2004/0516/SK

Verordnung des Ministeriums für Landwirtschaft der Slowakischen Republik und des Ministeriums für Gesundheitswesen der Slowakischen Republik, durch die ein Kapitel des Lebensmittelgesetzes der Slowakischen Republik betreffend Nahrungsgetreide und Erzeugnisse aus Getreide herausgegeben wird

4.3.2005

2004/0517/B

Königlicher Erlass zur Änderung des Inverkehrbringens von Produkten

4.3.2005

2004/0518/E

Entwurf einer Verordnung zur Verabschiedung von Kapitel 6. — Schotter und Kapitel 7. — Unterschottermaterial des Lastenheftes der allgemeinen technischen Vorschriften für Materialien im Eisenbahnwesen (PF)

4.3.2005

2004/0519/SI

Verordnung über die Qualität von Geflügelfleischerzeugnissen

3.3.2005

2004/0520/D

Ergänzung zur Änderung der Bauregelliste A Teil 1 und der Bauregelliste B Teil 1 für die Ausgabe 2005/1

8.3.2005

2004/0521/I

Entwurf einer Gesetzesverordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2003/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. November 2003 zur Änderung der Richtlinie 2000/13/EG hinsichtlich der Angabe der in Lebensmitteln enthaltenen Zutaten

8.3.2005

2004/0522/I

Entwurf einer Verordnung über Bedingungen für die Verwendung der Verkehrsbezeichnungen von bestimmten Wurstwaren

8.3.2005

2004/0523/I

Entwurf einer Verordnung über die Regelung von bestimmten Backwaren

8.3.2005

2004/0524/P

Rechtsverordnung zur Regelung des Erwerbs von Waren und Dienstleistungen auf elektronischem Wege in Verwaltungsbehörden zum Zwecke der teilweisen Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 in innerstaatliches Recht

8.3.2005

2004/0525/NL

Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umweltschutz zur Änderung der Verordnung über die Förderung umweltfreundlicher Technologien (Änderung des Förderprogramms für Lärmspitzenpegel und verschiedene andere Änderungen)

 (4)

2004/0526/NL

Entwurf eines Beschlusses zur Festlegung von Vorschriften für die Inventarisierung von Asbest und für die Asbestsanierung im Allgemeinen und die Asbestsanierung in Gebäuden im Besonderen sowie über eine entsprechende Änderung des Arbeitsschutzbeschlusses (Beschluss über die Asbestsanierung von 2005)

9.3.2005

2004/0527/LV

Anforderungen an die Herstellung von Lebensmitteln unter häuslichen Bedingungen und an deren Inverkehrbringen

4.3.2005

2004/0530/F

Verordnung über die Durchführungsvorschriften für biochemische Analysen von Serum-Markern für die Prognose von Trisomie 21

11.3.2005

2004/0531/NL

Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt mit Vorschriften im Zusammenhang mit der Festlegung von Investitionen, die im Interesse der Umwelt in den Niederlanden getätigt werden (Verordnung zur Festlegung des Abzugs von Umweltinvestitionen von 2005)

 (4)

2004/0532/NL

Verordnung des Staatssekretärs für Wohnungswesen, Raumordnung und Umwelt mit Vorschriften im Zusammenhang mit der Festlegung von Investitionen, die im Interesse der Umwelt in den Niederlanden getätigt werden (Verordnung zur Festlegung von Sonderabschreibungen bei Umweltinvestitionen von 2005)

 (4)

2004/0533/NL

Durchführungsverordnung für den Energieinvestitionsabzug von 2005 einschließlich der Energieliste

 (4)

2004/0534/CZ

Entwurf einer Änderung der Verordnung GBl. Nr. 54/2004 über für eine Spezialernährung bestimmte Lebensmittel und über die Art ihrer Verwendung

16.3.2005

2004/0535/F

Entwurf eines Erlasses über Vermeidung und Verbleib von Elektro- und Elektronik-Altgeräten

16.3.2005

2004/0536/F

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung vom 15. März 2000 über das Betreiben von Druckgeräten

16.3.2005

2004/0537/CZ

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung GBl. Nr. 293/2002 des Umweltministeriums der Tschechischen Republik über Gebühren für die Ableitung von Abwässern in Oberflächengewässer

 (4)

2004/0538/A

Gesetz über Maßnahmen der Gentechnik-Vorsorge (Wiener Gentechnik-Vorsorgegesetz)

21.3.2005

2004/0539/DK

Gesetzentwurf zur Änderung verschiedener Steuergesetze und des Veranlagungsgesetzes (Steuer- und Abgabenänderungen im Rahmen der Vereinbarungen zum Haushaltsgesetz 2005)

 (4)

2004/0540/DK

Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über eine Kohlendioxidsteuer für bestimmte Energieerzeugnisse, des Gesetzes über eine Energiesteuer für Mineralölprodukte usw., des Gesetzes über eine Steuer auf elektrischen Strom, des Gesetzes über eine Steuer auf Leitungswasser und des Gesetzes über die Zulassungssteuer für Kraftfahrzeuge (Senkung von Steuern auf den Energieverbrauch von Unternehmen). (L 124 vom 17. November 2004)

 (4)

2004/0541/DK

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport

21.3.2005

2004/0542/A

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundesgesetz über das Herstellen und das In-Verkehr-Bringen von Tabakerzeugnissen sowie die Werbung für Tabakerzeugnisse und den Nichtraucherschutz (Tabakgesetz) geändert wird

 (3)

2004/0543/DK

Anhang zur Bauverordnung von 1998 für Einfamilienhäuser betreffend DS 2426: Beton — Materialien — Vorschriften zur Anwendung von EN 206-1 in Dänemark

22.3.2005

2004/0544/D

Änderungen und Ergänzungen der Muster-Liste der Technischen Baubestimmungen, Fassung November 2004

22.3.2005

2004/0545/DK

Anhang zur Bauverordnung von 1995 betreffend DS 2426: Beton — Materialien — Vorschriften zur Anwendung von EN 206-1 in Dänemark

22.3.2005

2004/0546/DK

Verordnung über den Anbau usw. von genetisch veränderten Kulturen

22.3.2005

2004/0547/DK

Verordnung zur Änderung der Abfallverordnung

22.3.2005

Die Kommission möchte auf das Urteil „CIA Security“ verweisen, das am 30. April 1996 in der Rechtssache C-194/94 (Slg. I, S. 2201) erging. Nach Auffassung des Gerichtshofs sind Artikel 8 und 9 der Richtlinie 98/34/EG (ehemalige 83/189/EWG) so auszulegen, daß Dritte sich vor nationalen Gerichten auf diese Artikel berufen können; es obliegt dann den nationalen Gerichten sich zu weigern, die Anwendung einer einzelstaatlichen technischen Vorschrift zu erzwingen, die nicht gemäß der Richtlinie notifiziert wurde.

Dieses Urteil bestätigt die Mitteilung der Kommission vom 1. Oktober 1986 (ABl. Nr. C 245 vom 1.10.1986, S. 4).

Die Mißachtung der Verpflichtung zur Notifizierung führt damit zur Unanwendbarkeit der betreffenden technischen Vorschriften, die somit gegenüber Dritten nicht durchsetzbar sind.

Weitere Informationen zum Notifizierungsverfahren erhalten Sie unter folgender Adresse:

Europäische Kommission

Generaldirektion Unternehmen und Industrie, Einheit C3

B–1049 Brüssel

E-Mail-Adresse: Dir83-189-Central@cec.eu.int

Besuchen Sie auch die Webseite: http://europa.eu.int/comm/enterprise/tris/

Eventuelle Auskünfte zu den Notifizierungen sind bei den nachstehenden nationalen Dienststellen verfügbar:

LISTE DER FÜR DIE UMSETZUNG DER RICHTLINIE 98/34/EC ZUSTÄNDIGEN NATIONALEN STELLEN

BELGIEN

BELNotif

Qualité et Sécurité

SPF Economie, PME, Classes moyennes et Energie

NG III – 4ème étage

boulevard du Roi Albert II / 16

B-1000 Bruxelles

Frau Pascaline Descamps

Tel. (32) 2 206 46 89

Fax (32) 2 206 57 46

E-Mail: pascaline.descamps@mineco.fgov.be

paolo.caruso@mineco.fgov.be

Allgemeine Mailbox: belnotif@mineco.fgov.be

Webseite: http://www.mineco.fgov.be

TSCHECHISCHE REPUBLIK

Czech Office for Standards, Metrology and Testing

Gorazdova 24

P.O. BOX 49

CZ-128 01 Praha 2

Frau Helena Fofonkova

Tel. (420) 224 907 125

Fax (420) 224 907 122

E-Mail: fofonkova@unmz.cz

Allgemeine Mailbox: eu9834@unmz.cz

Webseite: http://www.unmz.cz

DÄNEMARK

Erhvervs- og Boligstyrelsen

Dahlerups Pakhus

Langelinie Allé 17

DK-2100 Copenhagen Ø (oder DK-2100 Copenhagen OE)

Tel. (45) 35 46 66 89 (direct)

Fax (45) 35 46 62 03

E-Mail: Frau Birgitte Spühler Hansen - bsh@ebst.dk

Mailbox für Notifizierungen - noti@ebst.dk

Webseite: http://www.ebst.dk/Notifikationer

DEUTSCHLAND

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Referat XA2

Scharnhorststr. 34 - 37

D-10115 Berlin

Frau Christina Jäckel

Tel. (49) 30 2014 6353

Fax.: (49) 30 2014 5379

E-Mail: infonorm@bmwa.bund.de

Webseite: http://www.bmwa.bund.de

ESTLAND

Ministry of Economic Affairs and Communications

Harju str. 11

EE-15072 Tallinn

Herr Margus Alver

Tel. (372) 6 256 405

Fax (372) 6 313 660

E-Mail: margus.alver@mkm.ee

Allgemeine Mailbox: el.teavitamine@mkm.ee

GRIECHENLAND

Ministry of Development

General Secretariat of Industry

Mesogeion 119

GR-101 92 Athens

Tel. (30) 210 696 98 63

Fax (30) 210 696 91 06

ELOT

Acharnon 313

GR-111 45 Athens

Tel. (30) 210 212 03 01

Fax (30) 210 228 62 19

E-Mail: 83189in@elot.gr

Webseite: http://www.elot.gr

SPANIEN

Ministerio de Asuntos Exteriores

Secretaría de Estado de Asuntos Europeos

Direccion General de Coordinacion del Mercado Interior y otras Políticas Comunitarias

Subdireccion General de Asuntos Industriales, Energéticos, de Transportes y Comunicaciones y de Medio Ambiente

C/Padilla, 46, Planta 2a, Despacho: 6218

E-28006 Madrid

Herr Angel Silván Torregrosa

Tel. (34) 91 379 83 32

Frau Esther Pérez Peláez

Technischer Beraterin

E-Mail: esther.perez@ue.mae.es

Tel. (34) 91 379 84 64

Fax (34) 91 379 84 01

E-Mail: d83-189@ue.mae.es

FRANKREICH

Délégation interministérielle aux normes

Direction générale de l'Industrie, des Technologies de l'information et des Postes (DiGITIP)

Service des politiques d'innovation et de compétitivité (SPIC)

Sous-direction de la normalisation, de la qualité et de la propriété industrielle (SQUALPI)

DiGITIP 5

12, rue Villiot

F-75572 Paris Cedex 12

Frau Suzanne Piau

Tel. (33) 1 53 44 97 04

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: suzanne.piau@industrie.gouv.fr

Frau Françoise Ouvrard

Tel. (33) 1 53 44 97 05

Fax (33) 1 53 44 98 88

E-Mail: francoise.ouvrard@industrie.gouv.fr

IRLAND

NSAI (National Standards Authority of Ireland)

Glasnevin

Dublin 9

Ireland

Herr Tony Losty

Tel. (353) 1 807 38 80

Fax (353) 1 807 38 38

E-Mail: tony.losty@nsai.ie

Webseite: http://www.nsai.ie/

ITALIEN

Ministero delle attività produttive

Dipartimento per le imprese

Direzione Generale per lo sviluppo produttivo e la competitività

Ispettorato tecnico dell'industria - Ufficio F1

Via Molise 2

I-00187 Roma

Herr Vincenzo Correggia

Tel. (39) 06 47 05 22 05

Fax (39) 06 47 88 78 05

E-Mail: vincenzo.correggia@minindustria.it

Herr Enrico Castiglioni

Tel. (39) 06 47 05 26 69

Fax (39) 06 47 88 77 48

E-Mail: enrico.castiglioni@minindustria.it

E-Mail: ispettoratotecnico@minindustria.flexmail.it

Webseite: http://www.minindustria.it

ZYPERN

Cyprus Organization for the Promotion of Quality

Ministry of Commerce, Industry and Tourism

13, A. Araouzou street

CY-1421 Nicosia

Tel. (357) 22 409313 oder (357) 22 375053

Fax (357) 22 754103

Herr Antonis Ioannou

Tel. (357) 22 409409

Fax (357) 22 754103

E-Mail: aioannou@cys.mcit.gov.cy

Frau Thea Andreou

Tel. (357) 22 409 404

Fax (357) 22 754 103

E-Mail: tandreou@cys.mcit.gov.cy

Allgemeine Mailbox: dir9834@cys.mcit.gov.cy

Webseite: http://www.cys.mcit.gov.cy

LETTLAND

Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

Internal Market Department of the

Ministry of Economics of the Republic of Latvia

55, Brvibas str.

Riga

LV-1519

Frau Agra Ločmele

Senior Officer of the Division of the Commercial Normative, SOLVIT and Notification

E-Mail: agra.locmele@em.gov.lv

Tel. (371) 7031236

Fax (371) 7280882

E-Mail: notification@em.gov.lv

LITAUEN

Lithuanian Standards Board

T. Kosciuskos g. 30

LT-01100 Vilnius

Frau Daiva Lesickiene

Tel. (370) 5 2709347

Fax (370) 5 2709367

E-Mail: dir9834@lsd.lt

Webseite: http://www.lsd.lt

LUXEMBURG

SEE - Service de l'Energie de l'Etat

34, avenue de la Porte-Neuve

B.P. 10

L-2010 Luxembourg

Herr J.P. Hoffmann

Tel. (352) 46 97 46 1

Fax (352) 22 25 24

E-Mail: see.direction@eg.etat.lu

Webseite: http://www.see.lu

UNGARN

Hungarian Notification Centre –

Ministry of Economy and Transport

Budapest

Honvéd u. 13-15.

H-1055

Herr Zsolt Fazekas

E-Mail: fazekaszs@gkm.hu

Tel. (36) 1 374 2873

Fax (36) 1 473 1622

E-Mail: notification@gkm.hu

Webseite: http://www.gkm.hu/dokk/main/gkm

MALTA

Malta Standards Authority

Level 2

Evans Building

Merchants Street

VLT 03

MT-Valletta

Tel. (356) 2124 2420

Fax (356) 2124 2406

Frau Lorna Cachia

E-Mail: lorna.cachia@msa.org.mt

Allgemeine Mailbox: notification@msa.org.mt

Webseite: http://www.msa.org.mt

NIEDERLANDE

Ministerie van Financiën

Belastingsdienst/Douane Noord

Team bijzondere klantbehandeling

Centrale Dienst voor In-en uitvoer

Engelse Kamp 2

Postbus 30003

9700 RD Groningen

Nederland

Herr Ebel van der Heide

Tel. (31) 50 5 23 21 34

Frau Hennie Boekema

Tel. (31) 50 5 23 21 35

Frau Tineke Elzer

Tel. (31) 50 5 23 21 33

Fax (31) 50 5 23 21 59

Allgemeine Mailbox:

Enquiry.Point@tiscali-business.nl

Enquiry.Point2@tiscali-business.nl

ÖSTERREICH

Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit

Abteilung C2/1

Stubenring 1

A-1010 Wien

Frau Brigitte Wikgolm

Tel. (43) 1 711 00 58 96

Fax (43) 1 715 96 51 oder (43) 1 712 06 80

E-Mail: not9834@bmwa.gv.at

Webseite: http://www.bmwa.gv.at

POLEN

Ministry of Economy and Labour

Department for European and Multilateral Relations

Plac Trzech Krzyży 3/5

PL-00-507 Warszawa

Frau Barbara Nieciak

Tel. (48) 22 693 54 07

Fax (48) 22 693 40 28

E-Mail: barnie@mg.gov.pl

Frau Agata Gągor

Tel. (48) 22 693 56 90

Allgemeine Mailbox: notyfikacja@mg.gov.pl

PORTUGAL

Instituto Portugês da Qualidade

Rua Antonio Gião, 2

P-2829-513 Caparica

Frau Cândida Pires

Tel. (351) 21 294 82 36 oder 81 00

Fax (351) 21 294 82 23

E-Mail: c.pires@mail.ipq.pt

Allgemeine Mailbox: not9834@mail.ipq.pt

Webseite: http://www.ipq.pt

SLOWENIEN

SIST – Slovenian Institute for Standardization

Contact point for 98/34/EC and WTO-TBT Enquiry Point

Šmartinska 140

SLO-1000 Ljubljana

Tel. (386) 1 478 3041

Fax (386) 1 478 3098

E-Mail: contact@sist.si

Frau Vesna Stražišar

SLOWAKEI

Frau Kvetoslava Steinlova

Director of the Department of European Integration,

Office of Standards, Metrology and Testing of the Slovak Republic

Stefanovicova 3

SK-814 39 Bratislava

Tel. (421) 2 5249 3521

Fax (421) 2 5249 1050

E-Mail: steinlova@normoff.gov.sk

FINNLAND

Kauppa-ja teollisuusministeriö

(Ministry of Trade and Industry)

Besucheradresse:

Aleksanterinkatu 4

FIN-00171 Helsinki

und

Katakatu 3

FIN-00120 Helsinki

Postanschrift:

PO Box 32

FIN-00023 Government

Herr Henri Backman

Tel. (358) 9 1606 36 27

Fax (358) 9 1606 46 22

E-Mail: henri.backman@ktm.fi

Frau Katri Amper

Allgemeine Mailbox: maaraykset.tekniset@ktm.fi

Webseite: http://www.ktm.fi

SCHWEDEN

Kommerskollegium

(National Board of Trade)

Box 6803

Drottninggatan 89

S-113 86 Stockholm

Frau Kerstin Carlsson

Tel. (46) 86 90 48 82 oder (46) 86 90 48 00

Fax (46) 8 690 48 40 oder (46) 83 06 759

E-Mail: kerstin.carlsson@kommers.se

Allgemeine Mailbox: 9834@kommers.se

Webseite: http://www.kommers.se

GROSSBRITANNIEN

Department of Trade and Industry

Standards and Technical Regulations Directorate 2

151 Buckingham Palace Road

London SW1 W 9SS

United Kingdom

Herr Philip Plumb

Tel. (44) 2072151488

Fax (44) 2072151529

E-Mail: philip.plumb@dti.gsi.gov.uk

Allgemeine Mailbox: 9834@dti.gsi.gov.uk

Webseite: http://www.dti.gov.uk/strd

EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

EFTA Surveillance Authority (ESA)

Rue Belliard 35

B-1040 Bruxelles

Frau Adinda Batsleer

Tel. (32) 2 286 18 61

Fax (32) 2 286 18 00

E-Mail: aba@eftasurv.int

Frau Tuija Ristiluoma

Tel. (32) 2 286 18 71

Fax (32) 2 286 18 00

E-Mail: tri@eftasurv.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGESA@eftasurv.int

Webseite: http://www.eftasurv.int

EFTA

Goods Unit

EFTA Secretariat

Rue de Trêves 74

B-1040 Bruxelles

Frau Kathleen Byrne

Tel. (32) 2 286 17 34

Fax (32) 2 286 17 42

E-Mail: kathleen.byrne@efta.int

Allgemeine Mailbox: DRAFTTECHREGEFTA@efta.int

Webseite: http://www.efta.int

TÜRKEI

Undersecretariat of Foreign Trade

General Directorate of Standardisation for Foreign Trade

Inönü Bulvari no 36

06510

Emek - Ankara

Herr Saadettin Doğan

Tel. (90) 312 212 58 99

(90) 312 204 81 02

Fax (90) 312 212 87 68

E-Mail: dtsabbil@dtm.gov.tr

Webseite: http://www.dtm.gov.tr


(1)  Jahr, Registrienummer, Staat.

(2)  Zeitraum, in dem der Entwurf nicht verabschiedet werden kann.

(3)  Keine Stillhaltefrist, da die Kommission die Begründung der Dringlichkeit anerkannt hat.

(4)  Keine Stillhaltefrist, da es sich um technische Spezifikationen bzw. sonstige mit steuerlichen oder finanziellen Maßnahmen verbundene Vorschriften, (Artikel 1 Nummer 11 Absatz 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 98/34/EG) handelt.


II Vorbereitende Rechtsakte

Kommission

19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/12


Liste der von der Kommission angenommenen Legislativvorschläge

(2005/C 13/06)

Dokument

Teil

Datum

Titel

KOM(2004) 404

 

2.6.2004

Vorschlag für eine BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Assoziationsrat zur Durchführung von Artikel 75 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

KOM(2004) 493

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Sozialfonds

KOM(2004) 494

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Errichtung des Kohäsionsfonds

KOM(2004) 495

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung

KOM(2004) 496

 

14.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES bezüglich der Schaffung eines Europäischen Verbunds für grenzüberschreitende Zusammenarbeit

KOM(2004) 515

 

20.7.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einrichtung eines freiwilligen FLEGT-Genehmigungssystems für Holzeinfuhren in die Europäische Gemeinschaft

KOM(2004) 532

 

30.7.2004

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Einführung humaner Fangnormen für bestimmte Tierarten

KOM(2004) 554

 

12.8.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Abkommen über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 672

 

15.10.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Beitritt der Gemeinschaft zu zwei Regelungen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa: Regelung Nr. 94 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Frontaufprall und Regelung Nr. 95 über Bedingungen für die Genehmigung der Fahrzeuge hinsichtlich des Schutzes der Insassen bei einem Seitenaufprall

KOM(2004) 736

1

29.10.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 736

2

29.10.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

KOM(2004) 737

 

29.10.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Zwangslizenzen für Patente an der Herstellung von Arzneimitteln, die für die Ausfuhr in Länder mit Problemen im Bereich der öffentlichen Gesundheit bestimmt sind

KOM(2004) 771

 

3.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

KOM(2004) 776

 

6.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Wolframcarbid und Mischwolframcarbid mit Ursprung in der Volksrepublik China

KOM(2004) 779

 

8.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht

KOM(2004) 783

 

8.12.2004

Vorschlag VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Kaisergranat in der Nordsee

KOM(2004) 797

 

10.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 hinsichtlich der Fangmöglichkeiten für Hering in der Ostsee

KOM(2004) 805

 

14.12.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rat EU-Mexiko betreffend die Änderung des Beschlusses Nr. 3/2004 des Gemischten Rates EU-Mexiko vom 29. Juli 2004

KOM(2004) 810

 

16.12.2004

Vorschlag für eine ENTSCHEIDUNG DES RATES über die Auswirkungen des Beitritts der Tschechischen Republik und der Republik Polen auf die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft am Vertrag über die Internationale Kommission zum Schutz der Oder gegen Verunreinigung sowie an der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe

KOM(2004) 812

 

17.12.2004

Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines bilateralen Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

KOM(2004) 814

 

20.12.2004

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2500/2001 zur Ermöglichung des Einsatzes der Gemeinschaftshilfe gemäß Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c der Haushaltsordnung

Diese Texte sind einsehbar auf EUR-Lex: http://europa.eu.int/eur-lex/lex/


III Bekanntmachungen

Kommission

19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/15


Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen im Rahmen des spezifischen Programms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“

(2005/C 13/07)

(Text von Bedeutung für den EWR)

1.

Gemäß dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (1) nahm der Rat am 30. September 2002 eine Entscheidung über ein spezifisches Programm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration „Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums“ (2002-2006) (2) (nachstehend „spezifisches Programm“ genannt) an.

Nach Artikel 5 Absatz 1 des spezifischen Programms nahm die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) am 6. Dezember 2002 für das spezifische Programm ein Arbeitsprogramm (3) (nachstehend „Arbeitsprogramm“ genannt) mit den genauen Zielen sowie wissenschaftlichen und technologischen Prioritäten und einem Zeitplan für die Durchführung an.

Nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an der Durchführung des Sechsten Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft (2002-2006) (4) sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (nachstehend „Beteiligungsregeln“ genannt) sind Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen nach Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zu unterbreiten.

2.

Die vorliegende Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen (nachstehend „Aufforderung“ genannt) umfasst diesen allgemeinen Teil sowie die im Anhang beschriebenen speziellen Bedingungen. In diesem Anhang sind insbesondere die Frist für die Einreichung der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, ein vorläufiger Termin für den Abschluss der Bewertungen, die vorläufige Mittelzuweisung, die jeweiligen Instrumente und Bereiche, die Kriterien für die Bewertung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die Mindestteilnehmerzahl und eventuelle Beschränkungen angegeben.

3.

Natürliche und juristische Personen, die die Bedingungen der Beteiligungsregeln erfüllen und die nicht unter eine der in Artikel 114 Absatz 2 der Verordnung des Rates (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) enthaltenen Ausschlussklauseln fallen (nachstehend „Antragsteller“ genannt), werden hiermit aufgefordert, vorbehaltlich der Erfüllung der Beteiligungsregeln sowie der Bedingungen der betreffenden Aufforderung Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei der Kommission einzureichen.

Die Voraussetzungen für die Beteiligung der Antragsteller werden im Rahmen der Aushandlung der indirekten FTE-Maßnahme überprüft. Davor müssen die Antragsteller allerdings eine Erklärung unterzeichnet haben, nach der sie nicht unter einen der Fälle von Artikel 93 Absatz 1 der Haushaltsordnung fallen. Darüber hinaus müssen sie der Kommission die in Artikel 173 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) aufgeführten Angaben übermittelt haben.

Die Europäische Gemeinschaft verfolgt eine Politik der Chancengleichheit. Auf dieser Grundlage werden Frauen besonders ermutigt, entweder Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen einzureichen oder an der Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen mitzuwirken.

4.

Die Kommission stellt den Antragstellern für diese Aufforderungen Leitfäden zur Verfügung, die Informationen zur Abfassung und Einreichung von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen enthalten. Die Kommission stellt auch Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren zur Verfügung (7). Diese Leitfäden und Leitlinien ebenso wie das Arbeitsprogramm und weitere Informationen zu den Aufforderungen sind bei der Europäischen Kommission unter folgenden Adressen erhältlich:

Europäische Kommission

The FP6 Information Desk

Generaldirektion Forschung

B-1049 Brüssel, Belgien

Internet-Adresse: www.cordis.lu/fp6

5.

Die Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen sind nur elektronisch über das webgestützte elektronische System für die Einreichung von Vorschlägen (EPSS (8)) einzureichen. In Ausnahmefällen kann der Koordinator jedoch bei der Kommission um die Erlaubnis ersuchen, den Vorschlag vor dem Stichtag für die Einreichung auf Papier einzureichen. Dieses Ersuchen sollte schriftlich an eine der folgenden Adressen gerichtet werden:

Europäische Kommission

The HRM Activity Information Desk

(Call identifier:………….)

Generaldirektion Forschung

B-1049 Brüssel, Belgien

oder E-Mail-Adresse: rtd-mc-papersubmission@cec.eu.int

Das Ersuchen muss begründet werden. Antragsteller, die ihren Vorschlag auf Papier einreichen möchten, übernehmen die Verantwortung dafür, dass solche Ausnahmeersuchen und die zugehörigen Schritte so rechtzeitig abgeschlossen sind, dass sie den Stichtag für die Einreichung der entsprechenden Aufforderung einhalten können.

Alle Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen zwei Teile enthalten: die Formulare (Teil A) und den Inhalt (Teil B).

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen können offline oder online abgefasst und online eingereicht werden. Teil B der Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen kann ausschließlich in PDF („portable document format“, kompatibel mit Adobe Version 3 oder höher mit „embedded fonts“) eingereicht werden. Komprimierte („gezippte“) Dateien werden ausgeschlossen.

Zugänglich ist das EPSS-Softwareprogramm (zur Verwendung offline oder online) über die Cordis-Internetseiten: www.cordis.lu.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die online eingereicht werden und die unvollständig oder nicht lesbar sind oder Viren enthalten, werden ausgeschlossen

Versionen von Vorschlägen für indirekte FTE-Maßnahmen, die auf beweglichen elektronischen Speichermedien (z.B. CD-ROM, Disketten), per Fax oder per e-mail eingereicht wurden, werden ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die mit besonderer Genehmigung auf Papier eingereicht wurden und die unvollständig sind, werden ausgeschlossen.

Weitere Einzelheiten zu den verschiedenen Vorschlagseinreichungsverfahren können Sie Anhang J der Leitlinien für die Vorschlagsbewertungs- und -auswahlverfahren entnehmen.

6.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen müssen bei der Kommission spätestens am in der betreffenden Aufforderung angegebenen Stichtag für die Einreichung und zu der dort angegebenen Uhrzeit eingehen. Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die nach diesem Stichtag und dieser Uhrzeit eingehen, werden von der Bewertung ausgeschlossen.

Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen, die die Voraussetzungen hinsichtlich der in der betreffenden Aufforderung angegebenen Mindestteilnehmerzahl nicht erfüllen, werden ausgeschlossen.

Dasselbe gilt für die sonstigen Förderkriterien, die im Arbeitsprogramm genannt sind.

7.

Bei mehrfacher Einreichung ein und desselben Vorschlags prüft die Kommission nur die Fassung, die als letzte vor Ablauf der in der entsprechenden Aufforderung genannten Einreichungsfrist (Stichtag und Uhrzeit) eingegangen ist.

8.

Sofern dies in der entsprechenden Aufforderung vorgesehen ist, könnten Vorschläge für indirekte FTE-Maßnahmen bei einer künftigen Bewertungsrunde berücksichtigt werden.

9.

Beim gesamten Schriftverkehr zu einer Aufforderung (z.B. bei Nachfragen oder bei Einreichung eines Vorschlags für eine indirekte FTE-Maßnahme) ist unbedingt die Kennnummer der Aufforderung anzugeben.


(1)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

(2)  ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44.

(3)  Kommissionsbeschluss K(2002) 4791, geändert durch die Kommissionsbeschlüsse K(2003) 635, K(2003) 998, K(2003) 1951, K(2003) 2708, K(2003) 4571 K(2004) 48, und K(2004) 3330, alle Beschlüsse unveröffentlicht.

(4)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 23.

(5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

(7)  K(2003) 883 vom 27.3.2003, zuletzt geändert durch K(2004) 3337 vom 1.9.2004.

(8)  Das EPSS soll den Antragstellern bei der Ausarbeitung und Einreichung von Vorschlägen in elektronischer Form helfen.


ANHANG

KURZINFORMATION ZUR AUFFORDERUNG ZUR EINREICHUNG VON VORSCHLÄGEN FÜR MARIE-CURIE-KONFERENZEN UND LEHRGÄNGE

1.   Spezifisches Programm: Ausgestaltung des Europäischen Forschungsraums

2.   Bereich: Humanressourcen und Mobilität

3.   Aufforderungstitel: Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Marie-Curie-Konferenzen und Lehrgänge

4.   Kennnummer: FP6-2005-Mobility-4

5.   Tag der Veröffentlichung: 19. Januar 2005.

6.   Frist für die Einreichung der Vorschläge: 18. Mai 2005, 17.00 Uhr (Ortszeit Brüssel).

7.   Gesamte vorläufige Mittelzuweisung: 12 250 000 EUR.

8.   Instrumente: siehe Abschnitt 2.3.1.4 des Arbeitsprogramms.

9.   Mindestteilnehmerzahl: siehe Bedingungen in Abschnitt 2.3.1.4 des Arbeitsprogramms.

10.   Teilnahmebeschränkungen (Art der Einrichtungen, Art der Tätigkeiten, Drittländer): siehe Bedingungen in den Abschnitten 2.3.1.4. und 2.5 des Arbeitsprogramms.

11.   Konsortialvereinbarungen: Teilnehmer an FTE-Maßnahmen müssen im Rahmen dieser Aufforderung keine Konsortialvereinbarung abschließen.

12.   Bewertungsverfahren: Die Bewertung erfolgt nach Einreichung der Vorschläge im einstufigen Verfahren. Die Vorschläge werden nicht anonym bewertet.

13.   Bewertungskriterien: siehe Anhang Mob-B des Arbeitsprogramms zu den für das jeweilige Instrument geltenden Kriterien (sowie zur Gewichtung der Bewertungskriterien, zu den Mindestpunktzahlen sowie zur mindestens zu erreichenden Gesamtpunktzahl).

14.   Vorläufiger Zeitplan für Bewertung und Vertragsabschluss:

Vorläufige Bewertungsergebnisse liegen voraussichtlich etwa vier Monate nach Ende der Einreichungsfrist vor.

Vertragsunterzeichnung: Die ersten Verträge im Zusammenhang mit dieser Aufforderung werden voraussichtlich vor Ende 2005 in Kraft treten.


19.1.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 13/18


„Ausbildung einzelstaatlicher Richter im europäischen Wettbewerbsrecht“ und „Justizielle Zusammenarbeit zwischen einzelstaatlichen Richtern“

(2005/C 13/08)

Eine neue Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über die AUSBILDUNG EINZELSTAATLICHER RICHTER IM EUROPÄISCHEN WETTBEWERBSRECHT und über die JUSTIZIELLE ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN EINZELSTAATLICHEN RICHTERN wurde unter folgender Adresse veröffentlicht: http://europa.eu.int/comm/dgs/competition/proposals2/

Letzter Termin für die Einreichung von Vorschlägen: 4. März 2005.