28.12.2004   

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C 321/1

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C 321/2

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C 321/3

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C 321/4

—

an Frankfurt 07:00 Uhr (Fr), 07:10 Uhr (Mo-Do), 11:05 Uhr (Mo-Fr), 19:50 Uhr (Mo-Fr)

—

ab Frankfurt 07:45 (Mi-Fr), 08:15 (Di), 08:25 Uhr (Mo), 17:20 (Mo-Fr), 20:35 Uhr (Di, Fr), 20:55 Uhr (Mo, Mi), 21:00 Uhr (Do)

Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie

D-80525 München

Telefon: 089/2162-2392 oder 2162-2350

Telefax: 089/2162-2588

28.12.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 321/6

28.12.2004   

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C 321/7

1.

Am 20. Dezember 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 [und infolge einer Verweisung nach Artikel 4(5)] der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Die Unternehmen Warburg Pincus LLC („Warburg“), USA, und Providence Equity Partners Inc. („Providence“), USA, erwerben im Sinne von Arti- kel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem Unternehmen Telcordia Technologies Inc. („Telcordia“), USA, durch Aktienkauf.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3676 — WARBURG/PROVIDENCE/TELCORDIA, an folgende Anschrift übermittelt werden:

28.12.2004   

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C 321/8

1.

Am 16. Dezember 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen AG („WestLB“, Deutschland) erwirbt im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buch- stabe b) der Ratsverordnung die Kontrolle über die Gesamtheit des Unternehmens Deutsche Anlagen-Leasing GmbH („DAL“, Deutschland) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3647 — WestLB/DAL, an folgende Anschrift übermittelt werden:

28.12.2004   

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C 321/9

1.

Am 17. Dezember 2004 ist bei der Kommission die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: Das Unternehmen Iesy Repository GmbH („Iesy“, Deutschland), das von Apollo Management V, L.P., USA, kontrolliert wird, erwirbt durch Kauf von Anteilsrechten die Kontrolle im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung über die Unternehmen ISH GmbH & Co KG und ISH KS NRW GmbH & Co KG („ISH“, Deutschland).

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3674 — IESY Repository/ISH, an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 321/10

1.

Am 15. Dezember 2004 ist die Anmeldung eines Zusammenschlussvorhabens gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen. Danach ist Folgendes beabsichtigt: die Unternehmen Airbus Financial Services („Airbus“, Frankreich), die zur Airbus-Gruppe gehören, und SITA Information Network Computing B.V. („SITA“, Niederlande), die zur SITA-Gruppe gehören, erwerben im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) der Ratsverordnung die gemeinsame Kontrolle bei dem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen OnAir N.V. („OnAir“, Niederlande) durch Kauf von Anteilsrechten.

2.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

3.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass die angemeldete Transaktion unter die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 fällt. Ihre endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich allerdings vor. Gemäß der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren zur Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse nach Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) ist anzumerken, dass dieser Fall für eine Behandlung nach dem Verfahren, das in der Mitteilung dargelegt wird, in Frage kommt.

4.

Alle interessierten Unternehmen oder Personen können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens zehn Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung eingehen. Sie können der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 oder 296 72 44) oder auf dem Postweg, unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3657 — AIRBUS/SITA/JV, an folgende Anschrift übermittelt werden:

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C 321/11

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3590. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

28.12.2004   

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C 321/11

—

auf der Europa-Wettbewerb-Website (http://europa.eu.int/comm/competition/mergers/cases/). Diese Website ermöglicht, einzelne Entscheidungen der Fusionskontrolle aufzufinden, einschließlich Suchmöglichkeiten nach Unternehmen, Fallnummer, Datum und Sektor;

—

in elektronischem Format auf der EUR-Lex Website unter der Dokumentennummer 32004M3574. EUR-Lex ist der Online-Zugang für das Gemeinschaftsrecht. (http://europa.eu.int/eur-lex/lex)

28.12.2004   

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C 321/12

28.12.2004   

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C 321/14

1.

Einleitung: Gemäß Art. 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs hat die deutsche Regierung beschlossen, im Linienflugverkehr auf der Strecke Hof — Frankfurt am Main gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen ab 1. April 2004 aufzuerlegen. Die Angaben zu diesen gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht.

Sofern kein Luftfahrtunternehmen dem Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie bis 1. März 2005 einen schriftlichen Nachweis über die Aufnahme von Linienflügen zum 1. April 2005 unter Einhaltung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne Beantragung von Ausgleichszahlungen vorgelegt hat, wird Deutschland im Rahmen des Verfahrens nach Art. 4 Abs. 1 Buchstabe d) der vorgenannten Verordnung den Zugang zu dieser Strecke einem einzigen Luftfahrtunternehmen vorbehalten und das Recht zur Durchführung dieser Flugdienste ab dem 1. April 2005 im Zuge einer Ausschreibung vergeben.

2.

Gegenstand der Ausschreibung: Durchführung von Linienflugdiensten auf der Strecke Hof — Frankfurt am Main gemäß den auferlegten gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht sind.

3.

Teilnahme an der Ausschreibung: Die Teilnahme steht jedem Luftfahrtunternehmen offen, das im Besitz einer gültigen Betriebsgenehmigung ist, die ihm von einem Mitgliedstaat gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen erteilt wurde.

4.

Verfahren: Für die Ausschreibung gelten Artikel 4 Ab- satz 1 Buchstaben d)-i) der Verordnung (EWG) Nr. 2408/92.

Das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie behält sich das Recht vor, alle Angebote abzulehnen bzw. Verhandlungen einzuleiten, wenn kein wirtschaftlich annehmbares Angebot eingegangen ist.

Der Bieter ist an sein Angebot bis zur Angebotsvergabe gebunden. Der Auftrag wird nur auf ein insgesamt wirtschaftlich annehmbares Angebot erteilt.

5.

Ausschreibungsunterlagen: Die vollständigen Ausschreibungsunterlagen einschließlich der Leistungsbeschreibung, Vertragsbedingungen und der Übertragung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen sind kostenlos bei folgender Stelle erhältlich:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D-80538 München, Telefax: (49-89) 21 62-25 88.

6.

Finanzieller Ausgleich: In den Angeboten muss ausdrücklich die Höhe der Ausgleichsleistung genannt werden, die für die Bedienung der Strecke Hof — Frankfurt am Main über einen Zeitraum von drei Jahren ab der geplanten Aufnahme des Dienstes (nach Jahren aufgeschlüsselt) gefordert wird.

7.

Tarife: Die eingereichten Angebote müssen die geplanten Tarife und entsprechenden Tarifbedingungen enthalten. Die Tarife müssen im Einklang stehen mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht sind.

8.

Laufzeit des Vertrages: Die Laufzeit des Vertrages beginnt am 1. April 2005 und endet am 31. März 2008.

9.

Änderung oder Kündigung des Vertrages: Der Vertrag kann nur abgeändert werden, wenn die Änderungen im Einklang stehen mit den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union Nr. C 321 vom 28.12.2004 veröffentlicht wurden. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform.

Der Vertrag kann von beiden Seiten nur mit einer Frist von 6 Monaten gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen, fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

10.

Nichterfüllen des Vertrages/Vertragsstrafen: Das Luftfahrtunternehmen ist für die ordnungsgemäße Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verantwortlich. Bei Nichterfüllung oder mangelhafter Erfüllung der Vertragspflichten, die das Luftfahrtunternehmen zu vertreten hat, ist der Zuwendungsgeber berechtigt, die Ausgleichszahlung anteilmäßig zu kürzen. Sofern ein Schaden enstanden ist, bleibt die Geltendmachung vorbehalten.

11.

Einreichen der Angebote: Die Angebote sind per Einschreiben gegen Rückschein an die nachstehende Anschrift zu senden oder gegen Empfangsbestätigung dort abzugeben:

Bayerisches Staatsministerium für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie, Prinzregentenstraße 28, D-80538 München.

Die Angebote sind spätestens 1 Monat nach dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung einzureichen. Alle Angebote müssen in 5-facher Ausfertigung eingereicht werden.

12.

Gültigkeit der Ausschreibung: Die Ausschreibung ist gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe d) der Verordnung (EWG) des Rates Nr. 2408/92 nur gültig, wenn kein Luftfahrtunternehmen der EU vor dem 1. März 2005 ein Programm für die Durchführung von Linienflügen auf der o. g. Strecke ab dem 1. April 2005 gemäß den gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen ohne finanzielle Ausgleichsleistung beantragt hat.