In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte

21.12.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

C 316/1

SECHSTER JAHRESBERICHT GEMÄSS Nr. 8 DER OPERATIVEN BESTIMMUNGEN DES VERHALTENSKODEX DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR WAFFENAUSFUHREN

(2004/C 316/01)

EINLEITUNG

Der Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren wurde am 8. Juni 1998 angenommen. In dem Kodex werden acht Kriterien für die Ausfuhr konventioneller Waffen sowie ein Verfahren für Verweigerungsmitteilungen festgelegt, nach dem die Mitgliedstaaten verpflichtet sind, eine Konsultation in Bezug auf etwaiges „undercutting“ (d. h. Erteilung einer Genehmigung trotz einer früheren Verweigerung) einzuleiten. Seit seiner Annahme hat der Waffenkodex erheblich zur Harmonisierung der einzelstaatlichen Politiken im Bereich der Waffenausfuhrkontrollen beigetragen.

Im sechsten Anwendungsjahr des Europäischen Verhaltenskodex wurden bei dessen Umsetzung erneut erhebliche Fortschritte erzielt. Es gab eine Reihe wichtiger neuer Entwicklungen, die dazu beigetragen haben, die Anwendung des Kodex weiter zu festigen und auszuweiten. Diese Entwicklungen sind eine neuerliche Bestätigung dafür, dass der Kodex die umfassendste internationale Regelung für die Kontrolle von Waffenexporten ist. Das weitaus wichtigste Ereignis ist wohl der Beitritt zehn neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union am 1. Mai 2004. Ferner ist darauf hinzuweisen, dass kurze Zeit nach der Annahme des Kodex im Jahre 1998 neben den jetzt neu beigetreten Mitgliedstaaten auch Bulgarien, Rumänien, Island und Norwegen erklärt haben, dass sie die Ziele des Kodex mittragen und dass sie sich bei ihrer nationalen Ausfuhrpolitik von den im Kodex verankerten Kriterien und Grundsätzen leiten lassen werden. Später haben sich auch Kanada und Kroatien den Grundsätzen des Kodex angeschlossen.

Im Interesse der Transparenz wird auf den Benutzerleitfaden hingewiesen, der durch Zusammenfassung vereinbarter Leitlinien ein unerlässliches Instrument für die Durchführung der operativen Bestimmungen des Kodex darstellt; er ist bereits veröffentlicht und wird regelmäßig aktualisiert. Dieses hauptsächlich für Beamte der Genehmigungsbehörden bestimmte Dokument ist auf der Website des Rates (http://ue.eu.int unter Politik > Außenpolitik > Ausfuhrkontrollen sicherheitsrelevanter Güter und Technologien > Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren) zu finden. Es bietet einen umfassenden Überblick über den Kodex und dessen Anwendung in den Mitgliedstaaten.

I. BILANZ DES SECHSTEN JAHRES DER ANWENDUNG DES KODEX

1. Erweiterung der Union

Mit dem EU-Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten am 1. Mai 2004 wurden die Kriterien und Verfahren des Verhaltenskodex, insbesondere der Notifizierungs- und Konsultationsmechanismus, für diese Länder uneingeschränkt wirksam. Folglich ist zu erwarten, dass die in den vergangenen sechs Jahren verzeichnete hohe Zahl der Verweigerungsmitteilungen und Konsultationen weiter ansteigen wird; auch wird sich der Dialog zwischen den Mitgliedstaaten über die Auslegung des Kodex zweifelsohne intensivieren. Dies wird zu einer weiteren Annäherung der Politiken und Verfahren auf dem Gebiet der Waffenausfuhren in den 25 Mitgliedstaaten der Europäischen Union beitragen. Die neuen Mitgliedstaaten haben, sofern sie hierzu in der Lage waren, Statistiken zu ihren Waffenverkäufen im Jahr 2003 übermittelt, wie aus den beigefügten Tabellen entnommen werden kann.

2. Überarbeitung des Verhaltenskodex

Ein wichtiges Ereignis war die Überarbeitung des Verhaltenskodex im Jahr 2004, die erste seit seinem Inkrafttreten im Jahr 1998. Erörtert wurde die Überarbeitung nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch in Sitzungen mit interessierten Dritten, insbesondere internationalen Nichtregierungsorganisationen. Unter irischem und unter niederländischem Vorsitz gab es eine Reihe konstruktiver Sitzungen zu diesem Thema, an denen sowohl Mitgliedstaaten als auch Nichtregierungsorganisationen teilnahmen. Aus diesen Beratungen, so wird erwartet, wird ein grundlegend aktualisierter und verbesserter Kodex hervorgehen. Es wird davon ausgegangen, dass mehrere neue Elemente in den Kodex einfließen und somit seinen Anwendungsbereich vertiefen und erweitern werden.

3. Benutzerleitfaden

Seit dem 1. Januar 2004 ist der Benutzerleitfaden, dessen Erstfassung 2003 angenommen wurde und der auf der Website des Rates (http://ue.eu.int) in der Rubrik „Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik“ unter „Ausfuhrkontrollen sicherheitsrelevanter Güter und Technologien“ abgerufen werden kann, uneingeschränkt anzuwenden. Die im Leitfaden dargelegten Verfahren sollen die Unterrichtung über die Genehmigungsverweigerung und das Konsultationssystem verbessern und die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten klären. In Kürze erscheint eine überarbeitete Fassung des Benutzerleitfadens, die neue Kapitel über Genehmigungspraktiken, bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung bestimmter Kriterien und Anforderungen in Bezug auf die Unterbreitung von Informationen für den EU-Jahresbericht enthält.

4. Bewährte Praktiken für die Auslegung von Kriterien

Die Mitgliedstaaten beraten derzeit über bewährte Vorgehensweisen bei der Auslegung von Kriterium 8 des Verhaltenskodex, die ebenfalls in den Benutzerleitfaden aufzunehmen sind.

5. Vorläufige Maßnahmen bei Aufhebung eines Waffenembargos

Die Mitgliedstaaten erörtern derzeit ein Paket vorläufiger Verfahren, die gegenüber Staaten angewandt werden könnten, in Bezug auf die die EU die Aufhebung eines bestehenden Waffenembargos beschlossen hat. Dieses als „Toolbox“ bezeichnete Paket würde den Verhaltenskodex ergänzen.

6. Einbeziehung von Drittstaaten & („outreach“)

Die Mitgliedstaaten haben Einvernehmen über einen Mechanismus erzielt, der ihnen eine bessere Koordinierung ihrer Maßnahmen zur Förderung des Verständnisses für die Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten ermöglichen soll. Der Vorsitz und mehrere Mitgliedstaaten haben gemeinsame „Outreach“-Seminare mit Nachbarländern und Bewerberländern ausgerichtet.

Im Rahmen des politischen Dialogs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union fanden Troika-Tagungen mit den Vereinigten Staaten, Kanada, der Russischen Föderation und der Ukraine statt. Mit diesen Staaten wurden konstruktive Gespräche zu Waffenausfuhrkontrollen im Allgemeinen und zum Verhaltenskodex im Besonderen geführt.

7. Dialog mit dem Europäischen Parlament

Am 1. September 2004 folgte der niederländische Vorsitz einer Einladung des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung zu einem Gedankenaustausch über den Fünften Jahresbericht über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und damit zusammenhängende Waffenexportfragen. Die Gruppe „COARM“ erklärte sich damit einverstanden, dass der Berichterstatter für den vorgenannten Bericht des Ausschusses des Europäischen Parlaments für auswärtige Angelegenheiten zu einem informellen Gespräch eingeladen wird.

II. STAND DER DURCHFÜHRUNG DER IM FÜNFTEN JAHRESBERICHT AUSGEWIESENEN PRIORITÄREN MASSNAHMEN

1. Harmonisierung der nationalen Berichte

Auch wenn es nach wie vor Unterschiede in der nationalen Berichterstattung gibt, sind eine Reihe von Maßnahmen zur Harmonisierung der Berichtsverfahren getroffen worden, um vollkommen vergleichbare statistische Angaben zu erhalten. Die Mitgliedstaaten einigten sich darauf, in ihre Beiträge zum EU-Jahresbericht die jeweiligen Positionsnummern aus der EU-Militärgüterliste (falls verfügbar) anzugeben. Ferner wurde Einvernehmen darüber erzielt, nationale Daten zum Wert der erteilten Genehmigungen vorzulegen. Da einige Mitgliedstaaten derzeit keine zusätzlichen Angaben zu den tatsächlichen Ausfuhren vorlegen können, wurde vereinbart, dass diese Daten nur von den Mitgliedstaaten vorgelegt werden, denen dies möglich ist.

2. Waffenvermittlungstätigkeiten

Nach der endgültigen Billigung durch die Gruppe „COARM“ hat der Rat im Juni 2003 einen Gemeinsamen Standpunkt zur Überwachung von Waffenvermittlungstätigkeiten festgelegt. Mit dieser gemeinsamen Verpflichtung werden einige der in der Anlage zum Vierten Jahresbericht aufgeführten vereinbarten Verfahrensweisen förmlich bestätigt. Außerdem umfasst er einige Kriterien und Definitionen, die von den Mitgliedstaaten in ihre nationalen Rechtsvorschriften über Waffenvermittlungstätigkeiten aufzunehmen sind.

Die Gruppe hat vereinbart, dass der Gemeinsame Standpunkt mittels des im Verhaltenskodex vorgesehenen Mechanismus umgesetzt wird. Es wird davon ausgegangen, dass dies in der betreffenden operativen Bestimmung des überarbeiteten Verhaltenskodex ausdrücklich festgelegt wird. Da es jedoch noch nicht in allen Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften für die Vermittlungstätigkeiten gibt, wird ein Notifizierungs- und Konsultationssystem nur für die Mitgliedstaaten verbindlich gelten, in denen die notwendigen Gesetze existieren.

3. Elektronische Übermittlung von Software und Technologie

Voraussichtlich wird bei der Überarbeitung des Verhaltenskodex Einvernehmen über die Aufnahme einer neuen Vorschrift in die betreffende operative Bestimmung des Kodex erzielt werden, wonach Anträge auf Ausfuhrgenehmigung auch Anträge für jegliche nicht gegenständliche Übermittlung von Software und Technologie wie etwa mittels elektronischer Medien, Telefax oder Telefon umfassen.

4. Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten und internationalen Organisationen

Der Verhaltenskodex sowie seine Ziele und Verfahren werden im Rahmen des politischen Dialogs mit Nichtmitgliedstaaten und internationalen Organisationen regelmäßig vorgestellt und empfohlen.

In diesem Zusammenhang hat sich die Gruppe „COARM“ im Jahr 2003 grundsätzlich darauf geeinigt, Informationen über Verweigerungen in komprimierter Form — ohne Angabe der Staaten, die die Anträge verweigert haben — an ausgewählte Nichtmitgliedstaaten weiterzugeben, deren Politik und Vorschriften für Waffenausfuhren den hohen Standards entsprechen, die sich die Mitgliedstaaten selbst auferlegt haben. Jede diesbezügliche Entscheidung wird auf Einzelfallbasis getroffen, nachdem der Vorsitz oder das Ratssekretariat mit dem betreffenden Mitgliedstaat geklärt hat, welche Angaben nach nationalem Recht übermittelt werden können. Das erste Land, mit dem eine solche Vereinbarung zustande kam, ist Norwegen. Die EU und Norwegen nehmen den Austausch von Informationen über Verweigerungen am 18. November 2004 auf.

5. Praktische und technische Hilfe für die Bewerberländer

Wie bereits in Teil I dieses Berichts erwähnt wurde, haben die Mitgliedstaaten Einvernehmen über einen Mechanismus erzielt, der eine bessere Koordinierung ihrer „outreach“-Initiativen zur Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Kodex in Bewerberländern und anderen Drittstaaten ermöglichen soll. Dieser Mechanismus umfasst u. a. eine Datenbank mit Informationen über die nationalen Maßnahmen in Bezug auf solche Staaten. Dies wird den Mitgliedstaaten die Festlegung der Prioritäten und die Planung ihres Vorgehens in diesem Bereich erleichtern und gemeinsame Maßnahmen fördern.

6. Vollständige Umsetzung des Benutzerleitfadens

Wie in Teil I dieses Berichts erwähnt, ist der Benutzerleitfaden, dessen Erstfassung 2003 angenommen wurde, seit dem 1. Januar 2004 uneingeschränkt anzuwenden. Er enthält Verfahren zur Verbesserung der Unterrichtung über die Genehmigungsverweigerung und des Konsultationssystems sowie zur Klärung der diesbezüglichen Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten. Seit dem besagten Datum finden fast täglich über das EU-Nachrichtenübermittlungssystem COREU nationale Notifikationen und bilaterale Konsultationen statt, was erheblich dazu beiträgt, die Transparenz der Waffenausfuhrpolitik der einzelnen Mitgliedstaaten gegenüber spezifischen Endbestimmungsländern und Endverwendern zu erhöhen.

Die Mitgliedstaaten haben ihre nationalen Listen der Verweigerungsmitteilungen auf den neuesten Stand gebracht und sich zu einer regelmäßigen Aktualisierung der Listen verpflichtet. Diese Listen sowie die Ergebnisse der bilateralen Konsultationen werden in die zentrale EU-Datenbank über verweigerte Ausfuhrgenehmigungen aufgenommen. Auf diese Weise kann sich diese vom Generalsekretariat des Rates der EU verwaltete Datenbank zu einem dynamischen System entwickeln, das die Politik der Mitgliedstaaten hinsichtlich der Waffenausfuhrkontrollen widerspiegelt.

In die in Kürze erscheinende überarbeitete Fassung des Benutzerleitfadens werden Kapitel aufgenommen, die vereinbarte Praktiken für Genehmigungsverfahren, Hinweise zu Kriterien (d. h. Kriterium 8) und Anforderungen an die Übermittlung von Angaben für den EU-Jahresbericht enthalten.

7. Entwicklung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament

Wie in Teil I dieses Berichts erwähnt, folgte der niederländische Vorsitz am 1. September 2004 einer Einladung des Unterausschusses des Europäischen Parlaments für Sicherheit und Verteidigung zu einem Gedankenaustausch über den Fünften Jahresbericht über den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren und damit zusammenhängende Waffenexportfragen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments interessierten sich vor allem für folgende Themen: Umwandlung des Verhaltenskodex in einen gemeinsamen Standpunkt, illegale Transfers von Kleinwaffen und leichten Waffen, Transparenz, Waffenvermittlungstätigkeiten, „outreach“ und Klärung sowie einheitliche Auslegung der Kriterien des Kodex.

8. Entwicklung der Beziehungen zu Drittstaaten

Unter irischem und unter niederländischem Ratsvorsitz fanden im Rahmen des politischen Dialogs der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union konstruktive COARM-Troika-Sitzungen mit jeweils den Vereinigten Staaten, Kanada, der Russischen Föderation und der Ukraine statt. In diesen Sitzungen unterrichtete der Vorsitz seine Gesprächspartner über neue Entwicklungen in Verbindung mit dem EU-Verhaltenskodex, insbesondere den Überarbeitungsprozess. Ferner wurden Themen von gemeinsamem Interesse erörtert, z. B. Einhalten der Waffenausfuhrbestimmungen, Überwachungsfragen sowie die Anträge sechs neuer EU-Mitgliedstaaten auf Mitgliedschaft im Wassenaar-Arrangement.

9. Überarbeitung des Verhaltenskodex

Die Gruppe „COARM“ hat sich in eingehenden Beratungen darum bemüht, die Überarbeitung des Kodex, zu der sie sich im Dezember 2003 verpflichtet hat, voranzubringen. Es ist zu erwarten, dass der Kodex durch die Überarbeitung — der ersten seit seiner Annahme im Jahr 1998 — erheblich gestärkt wird, da er um mehrere neue Elemente erweitert wird, darunter insbesondere: Waffenvermittlungstätigkeiten, Durchfuhr/Umladung, Lizenzproduktion in Übersee, nicht gegenständliche Übermittlung von Software und Technologie, Endverwenderzertifizierung und nationale Berichte. Die Beratungen über die mögliche Aufnahme weiterer Elemente dauern noch an. Über die Umwandlung des Kodex in ein rechtsverbindliches Instrument wurde noch keine Einigung erzielt.

III. SONSTIGE IM RAHMEN DER GRUPPE „COARM“ ERÖRTERTE FRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER UMSETZUNG DES VERHALTENSKODEX

1. Verarbeitung von Gütern zum Zweck der Wiederausfuhr

Die Mitgliedstaaten waren sich darin einig, den Verhaltenskodex uneingeschränkt — wie bei allen Lizenzanträgen — auf Lizenzanträge für Güter anzuwenden, von denen bekannt ist, dass sie in andere für die Wiederausfuhr bestimmte Erzeugnisse eingehen. Allerdings müssen die Mitgliedstaaten bei der Prüfung solcher Anträge u. a. Folgendem Rechnung tragen:

i)	Ausfuhrkontrollpolitik und Wirksamkeit des Ausfuhrkontrollsystems des Staates, in dem der Fertigungsprozess stattfindet;

ii)	Bedeutung ihrer Beziehungen zu diesem Staat im Verteidigungs- und Sicherheitsbereich;

iii)	materielle Bedeutung und Signifikanz der Güter im Verhältnis zu den Gütern, in die sie eingehen sollen, und im Verhältnis zu einer eventuell bedenklichen Endverwendung der fertigen Erzeugnisse;

iv)	Leichtigkeit, mit der die Güter oder wichtige Bestandteile von ihnen aus den Gütern, in die sie eingehen sollen, wieder entfernt werden könnten;

v)	offizieller Empfänger der auszuführenden Güter.

2. Vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft

Nach sechsjähriger Anwendung des Verhaltenskodex hat sich gezeigt, dass die Grundvoraussetzungen für ein gemeinsames Vorgehen bei der Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen durch die Mitgliedstaaten als gegeben angesehen werden können. Einiges zu tun gibt es jedoch noch in bestimmten Bereichen, die bisher noch nicht behandelt wurden bzw. die weitere Arbeiten zur Konsolidierung und zum Aufbau auf den bereits erreichten Ergebnissen erfordern.

Die Mitgliedstaaten haben folgende vorrangige Leitlinien für die nahe Zukunft festgelegt:

1.	Fortsetzung des Prozesses zur Harmonisierung der nationalen Berichte, um die Klarheit und Transparenz der Übersichtstabellen zu verbessern;

2.	Überwachung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts zu Waffenvermittlungstätigkeiten unter Berücksichtigung der Unterschiede in den nationalen Rechtsvorschriften;

3.	Vollständige Umsetzung der im Benutzerleitfaden enthaltenen vereinfachten Vorschriften einschließlich der zentralen Datenbank über Verweigerungen;

4.	Prüfung der Frage, ob gemeinsame Leitlinien für die Endverwendungskontrolle und die Überprüfung nach erfolgter Lieferung in Endbestimmungsländern von Waffenausfuhren aus den EU-Mitgliedstaaten ausgearbeitet werden könnten;

5.	Entwicklung bewährter Praktiken für die Auslegung von Kriterien, wie sie derzeit in Bezug auf Kriterium 8 erfolgt;

6.	Fortsetzung der Politik zur Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex in Drittstaaten, insbesondere denjenigen, die sich an den Verhaltenskodex angepasst haben;

7.	Leistung von praktischer und technischer Hilfe für die beitretenden Staaten auf deren Ersuchen, um die Harmonisierung der Politiken zur Waffenausfuhrkontrolle und die vollständige Umsetzung der Grundsätze und Kriterien des Verhaltenskodex sicherzustellen;

8.	Weiterentwicklung des Dialogs mit dem Europäischen Parlament.

ANNEX

Information on conventional arms exports and implementation of the Code of Conduct by the Member States over the period 1 January to 31 December 2003

Statistics are compiled differently by each Member State: no uniform standard is used. Consequently, owing to current procedures in the area of arms export controls or data protection legislation, not all countries have been able to submit the same information

The attached tables contain the following information:

A. TABLES SETTING OUT EXPORTS PER DESINATION, PER REGION AND WORLD WIDE

—	figures are broken down per Member State (1), and where possible per EU Common Military List category (2), where (a) = number of licences issued, (b) = value of licences issued in Euros (if available), (c) = value of arms exports in Euros (if available) (3) (4)

—

total EU licence refusals to each destination, region and world wide, broken down by EU Common Military List category; (d) = number of licence refusals; (e) = criteria numbers on which refusals are based (the approximate number of times each criterion is invoked is indicated in brackets); discrepancies in the totals arise from the fact that denials for items other than those on the EU Common Military List are included, and that certain individual denials concern more than one ML category.

B. TABLE SHOWING TOTAL NUMBER OF CONSULTATIONS INITIATED AND TOTAL NUMBER OF CONSULTATIONS RECEIVED BY EACH MEMBER STATE IN 2003

C. TABLE WITH INTERNET ADDRESSES FOR NATIONAL REPORTS ON ARMS EXPORTS

Brief descriptions of EU Common Military List categories

(See OJ C 314 of 23 December 2003 for the full EU Common Military List)

ML1	Smooth-bore weapons with a calibre of less than 20 mm, other arms and automatic weapons with a calibre of 12,7 mm (calibre 0,50 inches) or less and accessories, and specially designed components therefor.
ML2	Smooth-bore weapons with a calibre of 20 mm or more, other weapons or armament with a calibre greater than 12,7 mm (calibre 0,50 inches), projectors and accessories, and specially designed components therefor.
ML3	Ammunition and fuse setting devices, and specially designed components therefor.
ML4	Bombs, torpedoes, rockets, missiles, other explosive devices and charges and related equipment and accessories, specially designed for military use, and specially designed components therefor.
ML5	Fire control, and related alerting and warning equipment, and related systems, test and alignment and countermeasure equipment, specially designed for military use, and specially designed components and accessories therefor.
ML6	Ground vehicles and components.
ML7	Chemical or biological toxic agents, „tear gases“, radioactive materials, related equipment, components, materials and „technology“
ML8	„Energetic materials“, and related substances.
ML9	Vessels of war, special naval equipment and accessories, and components therefor, specially designed for military use.
ML10	„Aircraft“, unmanned airborne vehicles, aero-engines and „aircraft“ equipment, related equipment and components, specially designed or modified for military use.
ML11	Electronic equipment, not controlled elsewhere on the EU Common Military List, specially designed for military use and specially designed components therefor.
ML12	High velocity kinetic energy weapon systems and related equipment, and specially designed components therefor:
ML13	Armoured or protective equipment and constructions and components:
ML14	Specialised equipment for military training or for simulating military scenarios, simulators specially designed for training in the use of any firearm or weapon controlled by ML1 or ML2, and specially designed components and accessories therefor.
ML15	Imaging or countermeasure equipment, specially designed for military use, and specially designed components and accessories therefor.
ML16	Forgings, castings and other unfinished products the use of which in a controlled product is identifiable by material composition, geometry or function, and which are specially designed for any products controlled by ML1 to ML4, ML6, ML9, ML10, ML12 or ML19.
ML17	Miscellaneous equipment, materials and libraries, and specially designed components therefor.
ML18	Equipment for the production of products referred to in the EU Common Military List.
ML19	Directed energy weapon systems (DEW), related or countermeasure equipment and test models, and specially designed components therefor.
ML20	Cryogenic and „superconductive“ equipment, and specially designed components and accessories therefor.
ML21	„Software“ specially designed or modified for the „development“, „production“„use“ of equipment or materials controlled by the EU Common Military List.
ML22	„Technology“ for the „development“, „production“ or „use“ of items controlled in the EU Common Military List, other than that „technology“ controlled in ML7.

Table A

Tables setting out exports per destination, per region and world-wide

AFGHANISTAN

Member State		ML1	ML 2	ML 3	ML 4	ML 5	ML 6	ML 7	ML 8	ML 9	ML 10	ML 11	ML 12	ML 13	ML 14	ML 15	ML 16	ML 17	ML 18	ML 19	ML 20	ML 21	ML 22	TOTAL per destination
Finland	a													1										1
	b													92 600										92 600
	c													92 600										92 600
France	a										1													1
	b										4 400 000													4 400 000
	c
Germany	a						7																	7
	b						4 042 679																	4 042 679
	c
Poland	a		4	6																				10
	b		330 528	1 504 893																				1 835 421
	c
Slovakia	a			1																				1
	b			75 897																				75 897
	c
United Kingdom	a																							11
	b																							1 470 000
	c
TOTAL per category	a		4	7			7				1			1										31
	b		330 528	1 580 790			4 042 679				4 400 000			92 600										11 916 597
	c													92 600										92 600
	d
	e

ALBANIA

Member State

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

ML 9

ML 10

ML 11

ML 12

ML 13

ML 14

ML15

ML 16

ML 17

ML 18

ML 19

ML 20

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

Austria

18 457

98 017

116 474

Germany

17 175

Italy

803 281

TOTAL per category

18 457

98 017

17 175

936 930

4(1) 5(1)

ALGERIA

Member State		ML 1	ML 2	ML 3	ML 4	ML 5	ML 6	ML 7	ML 8	ML 9	ML 10	ML 11	ML 12	ML 13	ML 14	ML 15	ML 16	ML 17	ML 18	ML 19	ML 20	ML 21	ML 22	TOTAL per destination
Austria	a				4																			4
	b				435 148																			435 148
	c
Belgium	a																							2
	b																							3 618 605
	c
Czech Republic	a																							2
	b																							1 612 381
	c																							17 491 000
France	a					2					1	2			1	6								12
	b					1 030 000					57 150	6 070 179			3 815 000	3 146 860								14 119 189
	c
Germany	a						1					3				1		1				1		7
	b						24 668					903 954				45 099		325				53 760		1 027 806
	c
Italy	a																							1
	b																							469 800
	c
Poland	a	1			4						6	2						3						16
	b	239 181			1 218 004						6 208 724	1 558 321						1 674 060						10 898 290
	c
Slovakia	a						2				3													5
	b						3 406 350				212 710													3 619 060
	c
United Kingdom	a																							3
	b																							2 940 000
	c
TOTAL per category	a	1			8	2	3				10	7			1	7		4				1		52
	b	239 181			1 653 152	1 030 000	3 431 018				6 478 584	8 532 454			3 815 000	3 191 959		1 674 385				53 760		38 740 279
	c																							17 491 000
	d				1						2	1												4
	e				2(1)						3(1) 5(2)	4(1)												2(1) 3(1) 4(1) 5(2)

ANDORRA

Member State		ML 1	ML 2	ML 3	ML 4	ML 5	ML 6	ML 7	ML 8	ML 9	ML 10	ML 11	ML 12	ML 13	ML 14	ML 15	ML 16	ML 17	ML 18	ML 19	ML 20	ML 21	ML 22	TOTAL per destination
Austria	a	3		1																				4
	b	11 606		54 505																				66 111
	c	11 475		20 712																				32 187
Belgium	a																							4
	b																							268 750
	c
France	a			2																				2
	b			12 638																				12 638
	c
Germany	a	24		6													1							31
	b	240 767		90 919													1 800							333 486
	c
Hungary	a																							2
	b																							4 330
	c																							4 330
Spain	a																							21
	b																							88 465
	c																							38 574
TOTAL per category	a	27		9													1							64
	b	252 373		158 062													1 800							773 780
	c	11 475		20 712																				75 091
	d	3																					1	4
	e	7(3)																					7(1)	7(4)

ANGOLA

Member State

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

ML 9

ML 10

ML 11

ML 12

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

ML 18

ML 19

ML 20

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

Austria

395 000

13 000

408 000

France

650 119

Poland

108 216

Slovakia

1 133 792

Spain

55 472

United Kingdom

8 820 000

TOTAL per category

395 000

13 000

1 242 008

650 119

11 120 127

55 472

3(1)

ANTIGUA AND BARBUDA

Member State

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

ML 9

ML 10

ML 11

ML 12

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

ML 18

ML 19

ML 20

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

United Kingdom

367 500

TOTAL per category

367 500

ARGENTINA

Member State		ML 1	ML 2	ML 3	ML 4	ML 5	ML 6	ML 7	ML 8	ML 9	ML 10	ML 11	ML 12	ML 13	ML 14	ML 15	ML 16	ML 17	ML 18	ML 19	ML 20	ML 21	ML 22	TOTAL per destination
Austria	a	7		1															1					9
	b	322 915		2 423															3 120					328 458
	c	292 287																						292 287
Belgium	a																							11
	b																							152 712
	c
Finland	a	1						1																2
	b	43 000																						43 000
	c	8 600																						8 600
France	a			1			1				18					1								21
	b			224 000			20 986				3 948 486					219 528								4 413 000
	c
Germany	a	1								8		5							1					15
	b	250								51 896		36 006							2 761					90 913
	c
Italy	a																							1
	b																							175 183
	c																							64 232
Netherlands	a					10																		10
	b																							100 000
	c
Spain	a																							8
	b																							25 650
	c																							17 664
United Kingdom	a																							3
	b																							5 880 000
	c
TOTAL per category	a	9		2		10	1	1		8	18	5				1			2					80
	b	366 165		226 423			20 986			51 896	3 948 486	36 006				219 528			5 881					11 208 916
	c	300 887																						382 783
	d	1																						1
	e	7(1)																						7(1)

ARMENIA

Member State

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

ML 9

ML 10

ML 11

ML 12

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

ML 18

ML 19

ML 20

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

United Kingdom

367 500

TOTAL per category

367 500

1(1)

1(1) 4(1)

1(2) 4(1)

AUSTRALIA

Member State		ML 1	ML 2	ML 3	ML 4	ML 5	ML 6	ML 7	ML 8	ML 9	ML 10	ML 11	ML 12	ML 13	ML 14	ML 15	ML 16	ML 17	ML 18	ML 19	ML 20	ML 21	ML 22	TOTAL per destination
Austria	a	53			1																			54
	b	1 520 258			10 000																			1 530 258
	c	1 515 788			4 000																			1 519 788
Belgium	a																							12
	b																							15 888 641
	c
Denmark	a				3							2		1	1									7
	b				1 823 654							1 033 821		1 480	2 304 902									5 163 857
	c
Finland	a			2										1										3
	b			569 500										16 200										585 700
	c	24 300		316 700																				341 000
France	a	1	3	8	6	5				14	19	7		1	1	7		1						73
	b	1 533	9 669 149	894 740	5 019 708	358 550				8 032 737	210 636 181	2 230 511		408 000	20 230 223	7 714 331		92 100						265 287 763
	c
Germany	a	88	2	11	5	5	20	11	3	33	2	28		1		1	5	10	5			4	5	239
	b	841 506	4 840	588 923	771 632	396 940	9 418 522	1 092 071	91	924 001	2 400	1 148 936		405		154 000	1 774 693	598 932	1 504 396			11 280	585 546	19 819 114
	c																							1 627 000
Ireland	a	2				1																		3
	b	1 100				646 891																		647 991
	c
Italy	a																							24
	b																							1 859 887
	c																							1 373 001
Netherlands	a					1	1									1			1					6
	b																							1 260 000
	c
Portugal	a										3													3
	b										844 278													844 278
	c										844 278													844 278
Spain	a																							4
	b																							1 539 204
	c																							1 516 220
Sweden	a			X	X	X			X	X									X			X		24
	b																							33 635 600
	c		X	X	X	X			X	X									X			X		22 085 900
United Kingdom	a																							131
	b																							21 682 500
	c
TOTAL per category	a	144	5	21	15	12	21	11	3	47	24	37		4	2	9	5	11	6			4	5	583
	b	2 364 397	9 673 989	2 053 163	7 624 994	1 402 381	9 418 522	1 092 071	91	8 956 738	211 482 859	4 413 268		426 085	22 535 125	7 868 331	1 774 693	691 032	1 504 396			11 280	585 546	369 744 793
	c	1 540 088		316 700	4 000						844 278													29 307 187
	d
	e

AUSTRIA

Member State		ML 1	ML 2	ML 3	ML 4	ML 5	ML 6	ML 7	ML 8	ML 9	ML 10	ML 11	ML 12	ML 13	ML 14	ML 15	ML 16	ML 17	ML 18	ML 19	ML 20	ML 21	ML 22	TOTAL per destination
Belgium	a																							16
	b																							1 226 863
	c
Czech Republic	a																							1
	b																							5 246
	c																							4 000
Finland	a	1		1					1					1										4
	b	141 500		237 000					84 400					16 200										479 100
	c	27 900		22 100					84 400															134 400
France	a			2	4		2		1		2	3				4	1							19
	b			2 190	557 419		54 721		16 125		10 599	555 214				219 402	162 000							1 577 670
	c
Germany	a	35	5	4	4	5	107	6	9	1	3	13		4	1		6	36	24			2	4	269
	b	146 329	163 420	117 439	463 533	91 161	11 446 574	30 109	512	3 800	2 809 664	870 806		19 970	3		1 250 149	197 241	278 506			37 948	148 002	18 075 166
	c																							6 483 000
Hungary	a																							23
	b																							316 080
	c																							307 080
Malta	a										158 566													158 566
	b
	c
Netherlands	a	6		1					2															9
	b																							4 080 000
	c
Slovakia	a			1			1				1													3
	b			248 639							23 621													272 260
	c
Slovenia	a		5	2																				7
	b		177 107	12 888																				189 995
	c		137 803	12 888																				150 691
Spain	a																							1
	b																							1 308 621
	c
Sweden	a			X		X			X						X									8
	b																							6 020 000
	c		X	X	X	X		X	X		X				X				X					17 173 000
United Kingdom	a																							5
	b																							21 315 000
	c
TOTAL per category	a	42	10	11	8	5	110	6	13	1	158 572	16		5	1	4	7	36	24			2	4	158 931
	b	287 829	340 527	618 156	1 020 952	91 161	11 501 295	30 109	101 037	3 800	2 843 884	1 426 020		36 170	3	219 402	1 412 149	197 241	278 506			37 948	148 002	54 866 001
	c	27 900	137 803	34 988					84 400															24 252 171
	d	2														1							1	1
	e	7(2)														7(1)							7(1)	7(4)

AZERBAIJAN

Member State

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

ML 9

ML 10

ML 11

ML 12

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

ML 18

ML 19

ML 20

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

Czech Republic

951 693

363 000

TOTAL per category

951 693

363 000

1(1) 4(1)

BAHAMAS

Member State

ML 1

ML 2

ML 3

ML 4

ML 5

ML 6

ML 7

ML 8

ML 9

ML 10

ML 11

ML 12

ML 13

ML 14

ML 15

ML 16

ML 17

ML 18

ML 19

ML 20

ML 21

ML 22

TOTAL per destination

United Kingdom

367 500

TOTAL per category

367 500

		ISSN 1725-2407
Amtsblatt der Europäischen Union		C 316

Ausgabe in deutscher Sprache	Mitteilungen und Bekanntmachungen	47. Jahrgang 21. Dezember 2004

Informationsnummer	Inhalt	Seite
	In Anwendung von Titel V des Vertrages über die Europäische Union erlassene Rechtsakte
2004/C 316/1	Sechster Jahresbericht gemäss Nr. 8 der operativen Bestimmungen des Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren	1