ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 245

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
2. Oktober 2004


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   Mitteilungen

 

Rat

2004/C 245/1

Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juni 2004 zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981, 30. Juni 1982, 14. Juli 1986 und 10. Juli 1995 über die Einführung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes

1

 

Kommission

2004/C 245/2

Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte am 1. Oktober 2004: 2,02 % — Euro-Wechselkurs

2

2004/C 245/3

Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil K1b des niederländischen Festlandsockels

3

2004/C 245/4

Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil B18b des niederländischen Festlandsockels

4

2004/C 245/5

Einleitung des Verfahrens (Fall COMP/M.3445 — Microsoft/Time Warner/Contentguard) ( 1 )

5

 


 

(1)   Text von Bedeutung für den EWR

DE

 


I Mitteilungen

Rat

2.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 245/1


Entschließung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juni 2004 zur Ergänzung der Entschließungen vom 23. Juni 1981, 30. Juni 1982, 14. Juli 1986 und 10. Juli 1995 über die Einführung eines nach einheitlichem Muster gestalteten Passes

(2004/C 245/01)

DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —

in Erwägung nachstehender Gründe:

SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

1.

Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik bemühen sich, diesen Pass spätestens ab 1. Januar 2007 nach dem in den genannten Entschließungen festgelegten Muster unter Berücksichtigung der mit der vorliegenden Entschließung festgelegten Änderungen auszustellen.

2.

Die Vermerke nach den Buchstaben C und D, nach Buchstabe E Absatz 3 zweiter Gedankenstrich sowie nach den Buchstaben F, G, H und I des Anhangs I der Entschließung vom 23. Juni 1981 werden gemäß den in dieser Entschließung für die übrigen Amtssprachen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vorgesehenen Modalitäten auch in Tschechisch, Estnisch, Lettisch, Litauisch, Ungarisch, Maltesisch, Polnisch, Slowenisch und Slowakisch abgefasst.

Diese Änderung wird von den Mitgliedstaaten beim Druck neuer Passexemplare berücksichtigt, und zwar spätestens ab 1. Januar 2007.


(1)  ABl. C 241 vom 19.9.1981, S. 1.

(2)  ABl. C 179 vom 16.7.1982, S. 1.

(3)  ABl. C 185 vom 24.7.1986, S. 1.

(4)  ABl. C 200 vom 4.8.1995, S. 1.


Kommission

2.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 245/2


Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Hauptrefinanzierungsgeschäfte (1) am 1. Oktober 2004:

2,02 %

Euro-Wechselkurs (2)

1. Oktober 2004

(2004/C 245/02)

1 Euro=

 

Währung

Kurs

USD

US-Dollar

1,2413

JPY

Japanischer Yen

136,85

DKK

Dänische Krone

7,4404

GBP

Pfund Sterling

0,69095

SEK

Schwedische Krone

9,0288

CHF

Schweizer Franken

1,5495

ISK

Isländische Krone

87,87

NOK

Norwegische Krone

8,328

BGN

Bulgarischer Lew

1,9559

CYP

Zypern-Pfund

0,5755

CZK

Tschechische Krone

31,618

EEK

Estnische Krone

15,6466

HUF

Ungarischer Forint

246,25

LTL

Litauischer Litas

3,4528

LVL

Lettischer Lat

0,6675

MTL

Maltesische Lira

0,4294

PLN

Polnischer Zloty

4,3634

ROL

Rumänischer Leu

41 187

SIT

Slowenischer Tolar

239,99

SKK

Slowakische Krone

40,075

TRL

Türkische Lira

1 870 400

AUD

Australischer Dollar

1,7151

CAD

Kanadischer Dollar

1,5661

HKD

Hongkong-Dollar

9,6786

NZD

Neuseeländischer Dollar

1,8449

SGD

Singapur-Dollar

2,0908

KRW

Südkoreanischer Won

1 426,13

ZAR

Südafrikanischer Rand

8,0434


(1)  Auf das letzte Geschäft vor dem angegebenen Tag angewandter Satz. Bei Zinstendern marginaler Zuteilungssatz.

(2)  

Quelle: Von der Europäischen Zentralbank veröffentlichter Referenz-Wechselkurs.


2.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 245/3


Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil K1b des niederländischen Festlandsockels

(2004/C 245/03)

Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den als Blockteil K1b bezeichneten Abschnitt des Blocks K1, der auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Stcrt. 2002, Nr. 245) angegeben ist, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb. 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil K1b zu beantragen.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten: de Minister van Economische Zaken, ter attentie van de directeur Energieproductie („persoonlijk in handen“), Prinses Beatrixlaan 5-7, Den Haag. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer: (31-70) 379 66 94.


2.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 245/4


Aufforderung zur Beantragung einer Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil B18b des niederländischen Festlandsockels

(2004/C 245/04)

Der Minister für Wirtschaft des Königreichs der Niederlande gibt bekannt, dass für den als Blockteil B18b bezeichneten Abschnitt des Blocks B18, der auf der Karte in Anlage 3 der Bergbauverordnung (Stcrt. 2002, Nr. 245) angegeben ist, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen beantragt worden ist.

Der Minister für Wirtschaft fordert hiermit gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und unter Verweis auf die Veröffentlichung gemäß Artikel 15 des Bergbaugesetzes (Stb. 2002, 542) dazu auf, eine Genehmigung zum Aufsuchen von Kohlenwasserstoffen im Blockteil B18b zu beantragen.

Anträge können bis zu 13 Wochen nach Veröffentlichung dieser Aufforderung im Amtsblatt der Europäischen Union eingereicht werden und sind an folgende Anschrift zu richten: de Minister van Economische Zaken, ter attentie van de directeur Energieproductie („persoonlijk in handen“), Prinses Beatrixlaan 5-7, Den Haag. Anträge, die nach dieser Frist eingehen, werden nicht berücksichtigt.

Über die Anträge wird innerhalb von neun Monaten nach Ablauf der genannten Frist entschieden.

Nähere Informationen sind erhältlich unter der Telefonnummer: (31-70) 379 66 94.


2.10.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 245/5


Einleitung des Verfahrens

(Fall COMP/M.3445 — Microsoft/Time Warner/Contentguard)

(2004/C 245/05)

(Text von Bedeutung für den EWR)

Am 25. August 2004 hat die Kommission entschieden, in dem oben genannten Fall das Verfahren einzuleiten, nachdem sie festgestellt hat, dass der angemeldete Zusammenschluss Anlass zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich seiner Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt gibt. Mit der Verfahrenseinleitung wird eine zweite Prüfungsphase in Hinblick auf den angemeldeten Zusammenschluss eröffnet. Die Entscheidung beruht auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) der Ratsverordnung (EWG) Nr. 4064/89.

Die Kommission gibt interessierten Dritten Gelegenheit, der Kommission ihre Stellungnahme zu dem beabsichtigten Zusammenschluss zu unterbreiten.

Um Stellungnahmen umfassend berücksichtigen zu können, sollten sie spätestens 15 Tage nach dem Datum dieser Veröffentlichung bei der Kommission eingehen. Die Stellungnahme kann der Kommission durch Telefax (Fax-Nr. (32-2) 296 43 01 — 296 72 44) oder auf dem Postweg unter Angabe des Aktenzeichens COMP/M.3445 — Microsoft/Time Warner/Contentguard an folgende Anschrift übermittelt werden:

Europäische Kommission

GD Wettbewerb

Merger Registry

J-70

B-1049 Brüssel.