ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 241

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
28. September 2004


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

II   Vorbereitende Rechtsakte

 

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
409. Plenartagung am 2. und 3. Juni 2004

2004/C 241/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (ROM II) (KOM(2003) 427 endg. — 2003/0168 (COD))

1

2004/C 241/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken: was zu tun ist (KOM(2003) 383 endg.)

7

2004/C 241/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (KOM(2003) 763 endg. — 2003/0293 (COD))

15

2004/C 241/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG (KOM(2003) 742 endg. — 2003/0297 (COD))

17

2004/C 241/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 47 endg. — 2004/0017 (COD))

19

2004/C 241/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle (KOM(2004) 127 endg. — 2004/0045 (COD))

20

2004/C 241/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums (KOM(2004) 163 endg. — 2004/0054 (CNS))

21

2004/C 241/8

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 290 endg. — 2004/0090 (COD))

23

2004/C 241/9

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — Freizügigkeit guter Konzepte (KOM(2003) 840 endg.)

24

2004/C 241/0

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010 (KOM(2004) 102 endg. — 2004/0032 (CNS))

27

2004/C 241/1

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (KOM(2003) 741 endg. — 2003/0302 (COD))

31

2004/C 241/2

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Regionale Integration und nachhaltige Entwicklung

34

2004/C 241/3

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (KOM(2003) 657 endg. — 2003/0265 (CNS))

41

2004/C 241/4

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union (KOM(2004) 38 endg.)

44

2004/C 241/5

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen

49

2004/C 241/6

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge (KOM(2003) 448 endg. — 2003/0175 (COD))

58

2004/C 241/7

Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (KOM(2003) 628 endg. — 2003/0255 (COD))

65

DE

 


II Vorbereitende Rechtsakte

Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 409. Plenartagung am 2. und 3. Juni 2004

28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/1


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (‚ROM II‘)“

(KOM(2003) 427 endg. — 2003/0168 (COD))

(2004/C 241/01)

Der Rat beschloss am 8. September 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen:

„Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (‚ROM II‘)“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr FRANK von FÜRSTENWERTH.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2. und 3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni 2004) mit 168 Stimmen bei 8 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung der Schlussfolgerungen

1.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, das Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse in Form einer Europäischen Verordnung zu regeln. Dadurch wird eine Lücke geschlossen, die bisher die Entwicklung eines einheitlichen Europäischen Rechtsraumes spürbar beeinträchtigt hat.

1.2

Der Ausschuss ermutigt die Kommission und fordert sie zugleich auf, das Vorhaben unter Berücksichtigung der unten (9.) im Detail unterbreiteten Änderungs- bzw. Korrekturvorschläge schnellstmöglich zum Abschluss zu bringen, damit die Verordnung in Kraft treten kann.

1.3

Der Ausschuss begrüßt das Bemühen der Kommission, die bestehende Rechtszersplitterung auf dem wichtigen Gebiet des IPR des außervertraglichen Schuldrechts durch eine Vollharmonisierung zu beseitigen. Dies schafft für den Rechtsanwender Vereinfachungen, die nicht hoch genug eingeschätzt werden können. Statt sich in jedem einzelnen Fall mit Auslandsberührung zunächst über das anwendbare Kollisionsrecht und dessen, zumindest in den Details in den Mitgliedstaaten abweichenden, Inhalt vergewissern zu müssen, kann er künftig von einem einheitlichen Normensatz ausgehen, der auf Grund der unmittelbaren Geltung der Verordnung in allen Mitgliedstaaten identisch ist.

2.   Einleitung: Begründung der Initiative

2.1

Mit der Verordnung intendiert die Kommission erstmals in der Europäischen Union ein einheitliches Kollisionsrecht im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse. Im Bereich der vertraglichen Schuldverhältnisse existiert ein solches einheitliches Kollisionsrecht schon seit dem Jahr 1980, als sich die Mehrzahl der damaligen westeuropäischen Staaten entschloss, das EVÜ abzuschließen. Weitere Staaten sind dem Abkommen später beigetreten. Die Form des multilateralen Abkommens wurde damals gewählt, weil zu diesem Zeitpunkt der EWGV, anders als heute, noch keine Rechtsgrundlage für den Erlass eines entsprechenden Rechtsinstruments als Gemeinschaftsrechtsmaßnahme enthielt. Das Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse unterliegt noch heute den jeweiligen autonomen Regelungen der Mitgliedstaaten, die sich — wenn auch oft auf einem gemeinsamen Verständnis der Materie aufbauend — doch zumindest in den Einzelheiten deutlich unterscheiden und nicht zuletzt durch nationale Rechtsprechung und Lehre ein unterschiedliches Gepräge erhalten haben. Für den Rechtsanwender resultieren daraus vielfältige Schwierigkeiten, die schon mit den Schwierigkeiten der Normbeschaffung und der Sprachkenntnis beginnen und sich bei der Einbettung in eine fremde Rechtskultur sowie der Auslegung durch nationale Rechtsprechung und Lehre fortsetzen. Wegen des engen sachlichen Zusammenhanges, sowohl das Recht der Schuldverträge wie das der außervertraglichen Schuldverhältnisse sind Teil des Schuldrechts, wurden die Regelungen des EVÜ, so groß der Fortschritt durch dessen Abschluss auch war, immer als unvollkommen empfunden. Ihnen fehlte der komplementäre Teil in Form des außervertraglichen Schuldrechts. Die Harmonisierung des Kollisionsrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse lässt im Hinblick auf die zu erzielende Sicherheit und Berechenbarkeit bei der Bestimmung des anwendbaren materiellen Rechts erhebliche Fortschritte gegenüber dem bisherigen Zustand in der Gemeinschaft erwarten. Naturgemäß wäre den Rechtsanwendern noch mehr gedient, wenn die Rom-I- und Rom-II-Instrumente zu einem einheitlichen Rechtsinstrument zusammengefasst würden. Der Ausschuss verkennt freilich nicht, dass wegen des völlig unterschiedlichen Verfahrensstandes beider Projekte eine solche Perspektive derzeit reine Illusion bleiben muss und es vorrangig darum geht, baldmöglichst ein funktionierendes Regime für die außervertraglichen Schuldverhältnisse zu bekommen. Der Ausschuss bedauert, dass das geplante Rechtsinstrument auf Grund des von Dänemark eingelegten Vorbehalts zu Titel IV EWGV in diesem Mitgliedstaat nicht unmittelbar gelten wird (auch wenn dieser die Möglichkeit einer freiwilligen Anwendung hat) und dadurch der Harmonisierungseffekt suboptimal bleibt. Der Ausschuss begrüβt, dass das Vereinigte Königreich und Irland erklärt haben, das Rechtinstrument anwenden zu wollen.

2.2   Der rechtspolitische Hintergrund

2.2.1

Die Verordnung ist in einem weiten Rahmen von legislatorischen Aktivitäten der Kommission zu sehen, die entweder schon erfolgt oder geplant sind bzw. sich derzeit in Arbeit befinden. Der Ausschuss hatte wiederholt Gelegenheit, zu den einzelnen Vorschlägen der Kommission Stellung zu nehmen.

2.2.2

Zunächst sind die Aktivitäten im Bereich des Zivilverfahrensrechts zu nennen, insbesondere

die Überführung des Brüsseler Übereinkommens von 1968 in die Form einer Verordnung (EuGVO) (1),

der Verordnungsvorschlag für einen europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen (2),

die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (3),

die Verordnung über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (4),

die Empfehlung der Kommission zu Grundsätzen für außergerichtliche Streitschlichtungsstellen (5),

die Entscheidung des Rates über die Einrichtung eines europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (6).

2.2.3

Weiter sind die Arbeiten auf dem Gebiet des materiellen Zivilrechts zu nennen, insbesondere

die Mitteilung der Kommission zum europäischen Vertragsrecht vom 11.7.2001 (7),

die Verbraucherkreditrichtlinie (8),

die Richtlinie über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (9).

2.2.4

Einen ganz besonderen Bezug weist das Vorhaben zu den Arbeiten der Kommission auf materiell-kollisionsrechtlichem Gebiet auf, die die Kommission mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs zur Umwandlung des EVÜ in ein Gemeinschaftsrechtsinstrument (10) aufgenommen hat. Die ROM-II-VO ist der in diesem Grünbuch vorgeschlagenen ROM-I-VO komplementär und deren natürliche Ergänzung.

2.2.5

All diese Aktivitäten dienen den Zielen der Schaffung eines Europäischen Rechtsraumes, der Schaffung eines Rechtsrahmens, der eine einfachere und problemlosere Nutzung des Europäischen Binnenmarktes durch alle Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht, der Erhöhung der Rechtssicherheit und der Erleichterung der Rechtsanwendung durch die Gerichte und des Zugangs der europäischen Bürger zum Recht.

3.   Rechtsgrundlage

3.1

Die Verordnung hat die Vereinheitlichung der Kollisionsnormen im Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse zum Gegenstand. Die Harmonisierung von Kollisionsnormen unterliegt Art. 65 b) EGV. Dazu ist die Kommission befugt, wenn dies für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes erforderlich ist. Nach Ansicht des Ausschusses ist dies der Fall, denn die Harmonisierung der hier in Frage stehenden Kollisionsnormen trägt dazu bei, die Gleichbehandlung der Wirtschaftsteilnehmer in der Gemeinschaft bei grenzüberschreitenden Fällen zu sichern, die Rechtssicherheit zu stärken, die Rechtsanwendung zu vereinfachen und damit die Bereitschaft, grenzüberschreitende Geschäfte zu tätigen, zu fördern sowie die gegenseitige Anerkennung von Rechtsakten der Mitgliedstaaten dadurch zu fördern, dass deren inhaltliche Richtigkeit den jeweiligen Angehörigen anderer Mitgliedstaaten unmittelbar nachvollziehbar wird.

4.   Materieller Anwendungsbereich, Anwendung des Rechts von Drittstaaten (Art. 1, 2)

4.1

Die Verordnung soll das Kollisionsrecht auf dem Gebiet des Zivil- und Handelsrechts regeln (Art. 1 Abs. 1). Es liegt daher nahe, um Missverständnisse auszuschließen, dies ausdrücklich zu normieren. Der Gesetzgeber kann dazu auf die auch in der EuGVO (Art. 1) gebräuchliche Terminologie zurückgreifen, da sie einen feststehenden Inhalt hat. Der Ausschluss von Steuer- und Zollsachen ergibt sich eigentlich hieraus von selbst. Seine Erwähnung ist jedoch unschädlich.

4.2

Die Verordnung will nicht den gesamten Bereich der außervertraglichen Schuldverhältnisse regeln. Der Gesetzgeber ist insoweit auch gut beraten, seinen Ehrgeiz nicht zu hoch anzusetzen, um die Beherrschbarkeit des Projekts nicht zu gefährden. Von daher ist der Ausschluss von Familien-, Unterhalts- und Erbsachen (Art. 1 Abs. 2) zu begrüßen. Diese Materien werden im Kollisionsrecht wegen ihrer gesellschaftspolitischen Implikationen traditionell in eigenständigen Instrumenten geregelt.

4.3

Der Ausschluss von Wechsel- und Schecksachen beruht letztlich genauso wie der von Kernenergieschäden (Art. 1 Abs. 2) auf deren zufriedenstellender Regelung in besonderen Abkommen, (11) die über den Bereich der Gemeinschaft hinausreichen und deren Bestand nicht gefährdet werden sollte.

4.4

Der Ausschluss gesellschaftsrechtlicher Tatbestände in Art. 1 Abs. 2 f) ist unvermeidlich, da die dort angesprochenen Fragen so eng mit dem Gesellschaftsstatut zusammenhängen, dass eine Regelung in diesem Sachzusammenhang erfolgen sollte.

4.5

Eine Sondermaterie des angloamerikanischen Rechts stellt der Trust dar. Es handelt sich dabei um eine Konstruktion, die zwischen dem Gesellschafts- und dem Stiftungsrecht angesiedelt ist, funktional eine verdeckte Treuhand darstellt und keine eigene Rechtspersönlichkeit besitzt. Sie ist in der Rechtsordnung der kontinentaleuropäischen Staaten unbekannt. Sie wurde wegen dieser Besonderheiten und ihrer Nähe zum Gesellschaftsrecht bereits vom EVÜ (Art. 1 Abs. 2 g)) ausgenommen. Da die VO das Gesellschaftsrecht ausnimmt, ist es konsequent dem beim Trust zu folgen (Art. 1 Abs. e)).

4.6

Die Verordnung beruft das anwendbare Recht ohne Rücksicht darauf, ob es sich um das Recht eines Mitgliedstaates oder eines Drittstaates handelt (Art. 2). Sie folgt damit einem allgemein anerkannten kollisionsrechtlichen Standard, der grundsätzlich Diskriminierungen anderer Rechtsordnungen im Kollisionsrecht ablehnt. Der Ausschuss begrüßt dies nachdrücklich. Wenn es richtig ist, dass die Anknüpfungselemente einen Sachverhalt einer bestimmten Rechtsordnung zur Lösung zuweisen, kann es keinen Unterschied machen, ob es sich dabei um eine innergemeinschaftliche handelt oder nicht.

5.   Die auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung anzuwendenden Vorschriften (Art. 3-8)

5.1

Art. 3 behandelt mit den Ansprüchen aus unerlaubter Handlung den Kern der Materie. Theoretisch stünden hier eine Reihe alternativer Anknüpfungselemente zur Verfügung, die meist undifferenziert als lex loci delicti (commissi) bezeichnet werden, nämlich die Rechtsordnung, die an dem Ort gilt, an dem die Verletzungshandlung vorgenommen wurde, die Rechtsordnung, die an dem Ort gilt, an dem das Ereignis eingetreten ist, auf dem der Schaden beruht, die Rechtsordnung, die an dem Ort gilt, an dem der Verletzungserfolg eingetreten ist und die Rechtsordnung, die am Ort des gewöhnlichen Aufenthalts des Verletzten gilt. Alle Anknüpfungselemente haben Tradition und gute Gründe für sich. Sie werden von verschiedenen geltenden Kollisionsrechten auch tatsächlich genutzt. Aufgabe des europäischen Gesetzgebers ist es daher hier vordringlich, eine einheitliche Regelung in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Diese Aufgabe steht im Vordergrund, weniger die Frage, welche der hergebrachten Lösungen er wählt. Für die spätere praktische Anwendung muss man sich vergegenwärtigen, dass alle oder viele dieser Anknüpfungselemente in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle in der Praxis zusammenfallen. Der Ort des gewöhnlichen Aufenthaltes des Geschädigten wird in der Regel derselbe sein, wie der an dem der Schaden und das schädigende Ereignis eingetreten sind und zugleich mit dem Ort der Verletzungshandlung übereinstimmen. Der Streit um den richtigen Ort ist daher bei praktischen Fällen vielleicht i.d.R. ein mehr theoretischer. Der Europäische Gesetzgeber will sich für die Schadeneintrittsort-Regel entscheiden. Ob dies tatsächlich der Tendenz der neueren Kodifikationen in diesem Bereich entspricht, mag dahin stehen (12), doch lässt sich die Wahl damit begründen, dass damit letztlich dem Schutz des Geschädigten Vorrangs eingeräumt wird, ohne die Interessen des Schädigers völlig zu vernachlässigen. Dies wäre etwa der Fall, wenn man allein auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Geschädigten abstellte. Ein Abstellen allein auf den Handlungsort würde den Schädiger unangemessen begünstigen (13), weil den berechtigten Schutzerwartungen des Geschädigten nicht entsprochen wird. Dieses Bemühen des Gesetzgebers um einen Ausgleich der beteiligten Interessen erscheint in jeder Hinsicht akzeptabel. Die Einschränkung der allgemeinen Regel durch Art. 3 Abs. 2 bei gleichem gewöhnlichen Aufenthalt der Beteiligten entspricht der Natur der Sache und vermeidet unnötige Exkurse in fremde Rechtsordnungen. Abs. 3 ist als allgemeines Korrektiv angebracht und entspricht funktionell Art. 4 Abs. 5 S. 2 EVÜ. In der Rechtsanwendungspraxis wird allerdings darauf zu achten sein, dass über diese Ausnahmeklausel für Einzelfälle nicht in Mitgliedstaaten, die bisher der Handlungsort-Regel folgten, die vom Gemeinschaftsgesetzgeber angestrebte grundsätzliche Umorientierung unterlaufen wird.

5.2

Für die Produkthaftungsfälle (Art. 4) beruft die Verordnung das Recht des Staates zur Anwendung, in dem der Geschädigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die getroffene Regelung ist vor allem vor dem Hintergrund der z. T. heftigen Auseinandersetzungen im Vorfeld der Anhörung vom 6. Januar 2003 als Kompromissvorschlag zu sehen. Denkbare und diskutierte andere Anknüpfungselemente erscheinen weniger geeignet: Der Erwerbsort etwa mag rein zufällig sein, lässt sich in bestimmten Konstellationen auch kaum sinnvoll bestimmen (Internetkäufe). Ebenso zufällig kann in Produkthaftungsfällen der Ort des Schadeneintritts sein (wenn etwa der Erwerber der Sache sich auf Reisen befindet und dort zu Schaden kommt). Letztlich wäre auch der Herstellungsort des Produktes als Anknüpfungselement nicht befriedigend, da dieser unter den Bedingungen der Globalisierung eher marginale Beziehungen zum Sachverhalt aufweisen kann. Das gewählte Anknüpfungselement hingegen stellt die schutzwürdigen Interessen des Geschädigten in den Vordergrund. Seine Wahl ist umso mehr gerechtfertigt, als sich in der von der Kommission durchgeführten Anhörung am 1. Januar 2003 auch die Vertreter der hauptsachlich betroffenen Industrie und der Versicherungswirtschaft als Entgegenkommen gegenüber den Vertretern der Verbraucher ganz überwiegend hierfür ausgesprochen haben. Den berechtigten Interessen der Industrie wird mit der Einschränkung der generellen Regel (Inverkehrbringen ohne Zustimmung) auch nach deren in der Anhörung geäußerter Meinung hinreichend Rechnung getragen.

5.3

Die von der Verordnung aufgestellte Regel zum unlauteren Wettbewerb (Art. 5) gibt letztlich die klassische Anknüpfungsregel in diesem Bereich wieder, nämlich dass das Recht des Ortes Anwendung findet, an dem der Eingriff in den Wettbewerb sich unmittelbar und wesentlich beeinträchtigend auswirkt (Ort der effektiven Wettbewerbsbeeinträchtigung). Diese Regel schafft über ihre Gleichbehandlung von in- und ausländischen Wettbewerbern im Hinblick auf die von ihnen einzuhaltenden Regeln Chancengleichheit im Wettbewerb. Die gleiche Materie wird allerdings in Art. 4 Nr. 1 des Entwurfs der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (14) abweichend unter Heranziehung des Sitzlandprinzips behandelt. Auch wenn die Begründungen zu beiden Rechtsinstrumenten auf diese Differenz nicht eingehen, lässt sich dieser Widerspruch in Anwendung allgemeiner Prinzipien des Gemeinschaftsrechts und des Binnenmarktes wie folgt auflösen: Art. 5 der Verordnung regelt das Außenrecht der Gemeinschaft im Verhältnis zu Nicht-Mitgliedstaaten (bzw. in Bereichen, die von der Richtlinie nicht erfasst sind) und Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie regelt das Innenverhältnis der Mitgliedstaaten im Binnenmarkt. Wenn dies so gewollt ist, täte die Kommission allerdings gut daran, dies in den Begründungen für beide Rechtsinstrumente deutlich klarzustellen. Es bleibt dann immer noch der schwer erträgliche Zustand, dass zwischen Wettbewerbern, die aus dem In- und Nicht-EU-Ausland stammen, in einem Mitgliedstaat gleiche Regeln gelten, während eventuell ungleiche gelten, wenn beide aus unterschiedlichen EU-Staaten stammen (letzteres ist allerdings eine Frage des Grades der Harmonisierung des materiellen Wettbewerbsrechts in der Richtlinie). Die Einschränkung der allgemeinen Regel des Art. 5 Nr. 1 ist die Regelung eines voraussichtlich in der Praxis eher selten vorkommenden Falles, in der sich die Wettbewerbsverletzung nicht generell, sondern nur individuell auswirkt. Die Unterstellung unter allgemeine Regeln der unerlaubten Handlung wird dadurch gerechtfertigt.

Der Ausschuss regt an, über eine Änderung des Titels dieser Vorschrift in „Wettbewerb und unlautere Handelspraktiken“ nachzudenken, um das Anliegen klarer auszudrücken, dass die Regelung umfassend alle Wettbewerbsverstöße abdecken will.

5.4

Es mag auf den ersten Blick verwundern, in einem Rechtsinstrument, dass sich mit dem Kollisionsrecht der außervertraglichen Schuldverhältnisse befasst, Regelungen zu Persönlichkeitsrechtsverletzungen und zur Verletzung der Privatsphäre (Art. 6) zu finden, da dies traditionell in vielen Rechtsordnungen dem Personenrecht zugeordnet ist. In neuerer Zeit hat insoweit jedoch in vielen Mitgliedstaaten eine andere Bewertung Platz gegriffen, und die Materie wird dort heute in der Nähe der unerlaubten Handlungen angesiedelt. Insoweit ist es gerechtfertigt, sie hier aufzugreifen. Die Nähe zu den in Art. 5 und 8 behandelten Materien ist ebenfalls nicht zu bestreiten. Die in Art. 6 Abs. 1 aufgestellte Regel ist zustimmungswürdig. Gleiches gilt für die Regelung des Gegendarstellungsanspruchs in Abs. 2. Der Ausschuss regt an zu erwägen, ob die Ausnahmeregel zugunsten der lex fori nicht u.U. durch Art. 22 ohnehin schon überflüssig gemacht wird.

5.5

Im Bereich der Umweltschädigung (Art. 7) steht die Grundregel in Übereinstimmung mit der allgemeinen deliktischen Anknüpfung nach Art. 3, doch wird es dem Geschädigten überlassen, das (für ihn u.U. günstigere) Recht des Ortes zu wählen, an dem das Ereignis eintrat, das den Schaden verursacht hat. Es ist unverkennbar, dass der Gemeinschaftsgesetzgeber mit der Durchbrechung der Grundregel durch das Wahlrecht des Geschädigten im kollisionsrechtlichen Gewand eigentlich außerhalb des Kollisionsrechts liegende Ziele verfolgt, indem er nämlich generalpräventiv dem potentiellen Umweltschädiger mit einem strengeren materiellen Recht droht und ihn so zu veranlassen versucht, den Umweltschutz mit besonderer Sorgfalt zu betreiben. Dieser Aspekt wird auch in der Begründung zu Art. 7 deutlich.

5.6

Die Anknüpfungsregel zum Schutz geistigen Eigentums (Art. 8) entspricht der allgemein in diesem Bereich anerkannten Regel, wonach das Recht maßgeblich sein sollte, das an dem Ort gilt, an dem der Schutz beansprucht wird. Dies führt zu einer begrüßenswerten Gleichbehandlung von In- und Ausländern im jeweiligen Hoheitsgebiet. Es wäre kaum erklärbar, wieso die Früchte geistiger Arbeit eines Ausländers einen geringeren oder höheren Schutz genießen sollten als die eines Inländers. Art. 8 Abs. 2 drückt eine Selbstverständlichkeit aus.

6.   Die auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus anderer als unerlaubter Handlung anzuwendenden Vorschriften

6.1

Das Recht der unerlaubten Handlungen, wie es in Kapitel II, Abschnitt 1 der Verordnung behandelt wird, bildet zwar den Schwerpunkt der außervertraglichen Schuldverhältnisse, doch ist insbesondere für die Fälle der ungerechtfertigten Bereicherung und der Geschäftsführung ohne Auftrag eine Regelung erforderlich. Daneben kennen die Mitgliedstaaten in unterschiedlicher Zahl und Ausprägung weitere außervertragliche Schuldverhältnisse, für deren Regelung sich der Rückgriff auf eine Generalklausel anbietet, wie es der Gesetzgeber in Art. 9 Abs. 1 zu Recht tut.

6.2

Beruht ein außervertragliches Schuldverhältnis auf einem zwischen den Parteien ohnehin bestehenden Rechtsverhältnis (dazu gehören auch Verträge), entspricht es der Natur der Dinge, das Recht zur Regelung zu berufen, dass dieses ohnehin bestehende Rechtsverhältnis regiert (akzessorische Anknüpfung). Gerade im Hinblick auf Verträge, die in der Vorschrift besonders erwähnt werden, ist allerdings das EVÜ zu beachten, das eine eigene Regelung zum Anwendungsbereich enthält. Art. 9 Abs. 1 ist aber flexibel genug formuliert, um einen nahtlosen Anschluss an die Regelung des EVÜ zu gewährleisten, ohne zu Widersprüchen zu führen. Die in Art. 9 Abs. 2 getroffene Regelung entspricht inhaltlich Art. 3 Abs. 2 der Verordnung und ist aus denselben Gründen gerechtfertigt.

6.3

Die Regelung der ungerechtfertigten Bereicherung, die das Recht des Staates zur Anwendung beruft, in dem die Bereicherung erfolgte (Art. 9 Abs. 3), steht in Übereinstimmung mit den in den meisten Mitgliedstaaten anerkannten Grundsätzen. Erfolgte die Bereicherung auf Grund eines (unwirksamen) Vertragsverhältnisses, ist nach der Logik des Art. 9 allerdings schon dessen Abs. 1 anwendbar. (15) Es wäre angebracht, dies im Normtext deutlicher zum Ausdruck zu bringen, um von vornherein bei weniger versierten Rechtsanwendern hierüber keine Zweifel aufkommen zu lassen. Als Beispiel dafür könnte die Regelung in Art. 38 Abs. 1 und 3 des deutschen EGBG dienen, die dem gleichen Grundsatz folgt. Nach den Erläuterungen, die die Vertreterin der Kommission zu der Vorschrift gegeben hat, soll diese Anknüpfung nur zur Anwendung kommen, wenn nicht ohnehin schon eine akzessorische Anknüpfung nach Art. 9 Abs. 1 oder Abs. 2 vorgenommen werden kann. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass dies erheblich deutlicher zum Ausdruck gebracht werden sollte, um Missverständnissen der Rechtsanwender vorzubeugen.

6.4

Für die Geschäftsführung ohne Auftrag will die Verordnung das Recht des Ortes des gewöhnlichen Aufenthalts des Geschäftsherrn berufen (mit Ausnahme der Spezialfälle in Art. 9 Abs. 4 Satz 2). Diese Regelung stellt eine kollisionsrechtliche Bevorzugung des Geschäftsherrn dar. Würde man an das Recht des gewöhnlichen Aufenthaltes des Geschäftsführers anknüpfen, bevorzugte man diesen. Es besteht jedoch — vom Gesetzgeber offenbar nicht erwogen — die Möglichkeit, kollisionsrechtliche Neutralität zu üben, indem das Recht des Ortes für anwendbar erklärt wird, an dem das Geschäft vorgenommen wird. Die Kommission wird aufgefordert zu erwägen, ob nicht eine solche Lösung sachgerechter wäre. Dies gilt um so mehr, als der Gesetzgeber in Art. 9 Abs. 4 S. 2 bereits eine Regelung getroffen hat, die in die vorgeschlagene Richtung tendiert. Nach den Erläuterungen, die die Vertreterin der Kommission zu der Vorschrift gegeben hat, soll diese Anknüpfung nur zur Anwendung kommen, wenn nicht ohnehin schon eine akzessorische Anknüpfung nach Art. 9 Abs. 1 oder Abs. 2 vorgenommen werden kann. Der Ausschuss ist der Ansicht, dass dies erheblich deutlicher zum Ausdruck gebracht werden sollte, um Missverständnissen der Rechtsanwender vorzubeugen.

6.5

Die Ausnahmeklausel, die in Art. 9 Abs. 5 ggf. das Recht beruft, zu dem eine engere Beziehung besteht, entspricht Art. 3 Abs. 3 der Verordnung und ist aus den gleichen Gründen gerechtfertigt. Es stellt sich indes die Frage, ob nicht hieraus insgesamt ein übergeordnetes Prinzip ableitbar ist, dass für alle Verweisungen der Verordnung Geltung beanspruchen kann, also auch für diejenigen in den Art. 4-8, für die es noch nicht vorgesehen ist. Die Kommission möge dies erwägen und bejahendenfalls eine entsprechende Norm in Abschnitt 3 einfügen. In diesem Falle wären Art. 3 Abs. 3 und Art 9 Abs. 5 zu streichen.

6.6

Art. 9 Abs. 6 ist nach Ansicht des Ausschusses überflüssig, da sich dessen Folgen bereits aus der Existenz der Spezialnorm des Art. 8 ergeben. Die Beibehaltung der Vorschrift ist allerdings auch nicht schädlich.

7.   Gemeinsame Kollisionsnormen für außervertragliche Schuldverhältnisse aus unerlaubter Handlung und für außervertragliche Schuldverhältnisse aus anderer als unerlaubter Handlung

7.1

Die Überschrift des 3. Abschnittes von Kapitel II ist unnötig kompliziert und erschwert das Verständnis. Der Ausschuss empfiehlt hier dem Beispiel des EVÜ zu folgen und den Abschnitt zu überschreiben: „Gemeinsame Vorschriften“.

7.2

Mit der Einräumung einer nachträglichen Rechtswahlmöglichkeit für die Parteien eines außervertraglichen Schuldverhältnisses (Art. 10) folgt die Verordnung zu Recht einer fortschrittlichen Tendenz, die sich etwa in Art. 42 des deutschen EGBG oder in Art. 6 des niederländischen IPR-Gesetzes durchgesetzt hat. Der Ausschuss begrüßt dies. Der Vorbehalt für nichtdisponibles Recht in Art. 10 Abs. 2 und 3 ist anerkannter Standard zur Vermeidung von Umgehungen durch die Parteien und daher — obwohl er die Rechtsanwendung in der Praxis verkompliziert — nicht zu beanstanden.

7.3

Bei der Normierung des Anwendungsbereichs der Art. 3-10 der Verordnung folgt der Gesetzgeber in entsprechend angepasster Form dem Vorbild von Art. 10 EVÜ. Die große Detaillierung lässt in anerkennenswerter Weise das Bemühen um ein hohes Maß an Rechtssicherheit erkennen.

7.4

Problematisch erscheint allerdings die in Art. 11 d) der Verordnung getroffene Regelung im Hinblick darauf, dass nach allgemein anerkannten Grundsätzen das Prozessrecht der lex fori unterliegt. Der Europäische Gesetzgeber sollte dies nicht antasten. Sofern es um prozessuale Schritte zur Durchsetzung und (vorbeugenden) Sicherung materieller Ansprüche geht, sollten diese in verfahrensmäßiger Hinsicht grundsätzlich dem Recht des zuständigen Gerichts unterliegen. Die Frage, ob der Anspruch als solcher (materiell) besteht, sollte dem nach den Art. 3-10 bestimmten Recht unterliegen. Die Begründung deutet darauf hin, dass der Gesetzgeber dies gemeint hat. Wo prozessualer Weg zur Durchsetzung und materieller Anspruch so eng miteinander verwoben sind, dass eine Trennung nicht mehr möglich ist, ist eine Ausnahme von der lex-fori-Regel gerechtfertigt und es mag die lex causae herangezogen werden.

7.5

Art. 12, der die schwierige Thematik der Eingriffsnormen (zwingende Bestimmungen, lois de police) regelt, lehnt sich (unter Berücksichtigung der von der Sache her gebotenen Modifikationen) an Art. 7 EVÜ an und entspricht damit dem anerkannten kollisionsrechtlichen Standard. Die gegenüber dem EVÜ abweichende Titulatur entspricht dem seit 1980 fortentwickelten Sprachgebrauch in diesem Bereich.

7.6

Art. 13 schafft die Voraussetzungen dafür, dass im Hinblick auf Sicherheits- und Verhaltensvorschriften eine direkte Anknüpfung stattfinden kann, was grundsätzlich gerechtfertigt ist. Nach Ansicht des Ausschusses sollten diejenigen Regeln maßgeblich sein, die am Handlungsort gegolten haben, denn deren Beachtung kann man vom Schädiger erwarten. Die Regelung in Art. 7 des Haager Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anwendbare Recht ist im Übrigen (entgegen der Begründung - S. 28) in diesem Sinne zu verstehen, da sie auf den Ort des Unfalls abstellt. Der Vertreter der Kommission hat Art. 13 auf Nachfragen auch in diesem Sinne erläutert. Nach Ansicht des Ausschusses wird dies zumindest nicht in allen Sprachfassungen mit hinreichender Deutlichkeit klar. Der Ausschuss fordert die Kommission daher auf, in Art. 13 der Verordnung die Sicherheits- und Verhaltensregeln unzweifelhaft für maßgeblich zu erklären, die am Handlungsort gegolten haben.

7.7

Die Anknüpfungsregel für die unmittelbare Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen einen Versicherer entspricht der Natur der Sache und stellt das materielle Pendant auch zu der verfahrensrechtlichen Regelung in Art. 11 Abs. 2 EuGVO dar.

7.8

Die Regelung zum gesetzlichen Forderungsübergang (Art. 15) stimmt mit Art. 13 EVÜ überein und ist unproblematisch. Die Kommission wird darauf zu achten haben, dass diese Übereinstimmung auch nach Überarbeitung des EVÜ zu einer europäischen Verordnung (Rom-I-VO) erhalten bleibt. Dasselbe gilt für Art. 17 (Beweis), der Art. 14 EVÜ entspricht. Art. 16 stellt die Übernahme des wegen der unterschiedlichen Materie im EVÜ allein als Vorbild in Betracht kommenden Art. 9 Abs. 4 dar und ist eine gelungene Adaption.

8.   Sonstige Vorschriften/Schlussvorschriften

8.1

Die in Kapitel III und IV der Verordnung behandelten Themen stellen überwiegend unproblematische, weil dem allgemeinen kollisionsrechtlichen Standard entsprechende technische Regelungen dar, die keiner ins Einzelne gehenden Kommentierung bedürfen. Dies gilt insbesondere für Art. 20 (Ausschluss der Rück- und Weiterverweisung), der Art. 15 EVÜ entspricht, Art. 21 (Mehrrechtsstaaten), der Art. 19 EVÜ entspricht, Art. 22 (ordre public des Forums), der Art. 16 EVÜ entspricht, und Art. 25 (Verhältnis zu bestehenden Abkommen), der Art. 21 EVÜ entspricht.

8.2

Art. 18 der Verordnung stellt bestimmte Gebiete, die keiner unmittelbaren Hoheitsgewalt unterliegen, für Zwecke der Verordnung dem Hoheitsgebiet eines Staates gleich. Damit werden unerwünschte Lücken bzw. zufällige Anknüpfungen im Kollisionsrechtssystem vermieden. Der Ausschuss begrüßt dies.

8.3

Der gewöhnliche Aufenthalt einer Person spielt im heutigen IPR und in Übereinstimmung damit in der Verordnung eine zentrale Rolle für die Anknüpfung. Während die Bestimmung des gewöhnlichen Aufenthalts natürlicher Personen weitgehend unproblematisch ist, können bei juristischen Personen Zweifel darüber entstehen. Die Verordnung beseitigt diese sachgerecht, indem sie insoweit die Hauptniederlassung für maßgeblich erklärt. Eine Übernahme von Art. 60 EuGVO wäre nicht sachgerecht gewesen, da die EuGVO generell auf den Wohnsitz, nicht auf den gewöhnlichen Aufenthalt abstellt und zudem die dort angebotene Dreifach-Lösung zu weniger Rechtssicherheit geführt hätte.

8.4

Art. 24 wurde vom Gesetzgeber erst nach entsprechenden Anregungen in der Anhörung vom Januar 2003 in den Verordnungstext aufgenommen. Er hat ein Vorbild in Art. 40 Abs. 3 des deutschen EGBG, der dazu dienen soll, die Geltendmachung von Ansprüchen, die nach der communis opinio in der Gemeinschaft als exorbitant einzustufen sind, bereits auf materiell-rechtlicher Basis zu verhindern und dabei insbesondere Streit und Diskussionen darüber, ob diese dem ordre public widersprechen, überflüssig zu machen. Der Ausschuss begrüßt diese Absicht des Gesetzgebers nachdrücklich. Er gibt jedoch zu bedenken, dass dem Ersatzberechtigten nicht damit gedient wäre, wenn er (aus an sich billigenswerten rechtspolitischen Gründen) einen entstandenen Schaden überhaupt nicht ersetzt bekäme, weil eine fremde Sachnorm sowohl Grundlage für einen auch aus Sicht der Mitgliedstaaten angemessenen Schadensersatz wie auch für einen nicht akzeptablen Strafschadensersatz (punitive damages, triple damages) ist. Der Ausschuss befürchtet, dass die derzeitige Formulierung von Art. 24 jedoch gerade einer solchen Totalversagung von Ansprüchen Vorschub leisten könnte. Er schlägt deshalb vor, die Vorschrift wie folgt neu zu fassen:

„Die Anwendung einer Norm des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts begründet dann und nur insoweit keinen Anspruch auf eine Leistung, als diese offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dient.“

8.5

Die Verordnung enthält in Art. 25 einen Vorbehalt zugunsten internationaler Übereinkommen, der diesen, soweit Mitgliedstaaten durch solche gebunden sind, im Bereich des Kollisionsrechts der außervertraglichen Schuldverhältnisse Vorrang einräumt. Die Vorschrift entspricht im Wesentlichen Art. 21 EVÜ, enthält aber anders als das EVÜ keine Befreiung für die Eingehung künftiger vertraglicher Verpflichtungen, die vom Gemeinschaftsrecht abweichen. Dieser Unterschied erklärt sich aus der intendierten Eigenschaft der VO als den nationalen Gesetzgeber bindendes Recht und der Notwendigkeit in Zukunft eine weitere Zersplitterung der Rechtslage in der Gemeinschaft zu verhindern. Den Vorbehalt begrüßt der Ausschuss, denn er ermöglicht es den Mitgliedstaaten ihren in der Vergangenheit eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen auch künftig nachzukommen und ihre Mitgliedschaft in wichtigen, z.T. weltweit geltenden Abkommen, weiterhin aufrecht zu erhalten. Der Ausschuss erinnert in diesem Zusammenhang nur beispielhaft an die Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst vom 9. September 1896, das Agreement on Trade-related Aspects of Intellectual Property Rights (TRIPS), das Internationale Übereinkommen zur einheitlichen Feststellung einzelner Regeln über die Hilfeleistung und Bergung in Seenot vom 23. September 1910 und das Internationale Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung der Eigentümer von Seeschiffen.

9.   Schlussfolgerung

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, nach Vornahme von Korrekturen, die Arbeiten an der Verordnung so schnell wie möglich abzuschließen, damit diese in Kraft treten kann. Die Kommission sollte

eine Klärung des Verhältnisses von Art. 5 der Verordnung und Art. 4 Nr. 1 der Richtlinie über unlauteren Wettbewerb herbeiführen und die Begründung entsprechend anpassen,

überprüfen, ob die Einräumung eines Wahlrechts für den Geschädigten im Bereich der Umweltschädigung (Art. 7) tatsächlich angemessen ist,

das Verhältnis des Art. 9 Abs. 3, 4 zu Art. 9 Abs. 1 und Abs. 2 im Wortlaut der Verordnung stärker verdeutlichen,

erwägen, ob es nicht sachgerechter wäre, in Art. 9 Abs. 4 das Recht des Ortes für maßgeblich zu erklären, an dem das Geschäft vorgenommen wird,

überprüfen, ob Art. 9 Abs. 5 zu einem allgemeinen Prinzip der Verordnung aufgewertet werden und in Abschnitt 3 untergebracht werden kann,

die Überschrift des 3. Abschnittes abändern in „Gemeinsame Vorschriften“,

in Art. 13 der Verordnung die Sicherheits- und Verhaltensregeln für unzweifelhaft maßgeblich erklären, die am Handlungsort gegolten haben,

Art. 24 wie folgt umformulieren:

„Die Anwendung einer Norm des nach dieser Verordnung bezeichneten Rechts begründet dann und nur insoweit keinen Anspruch auf eine Leistung, als diese offensichtlich anderen Zwecken als einer angemessenen Entschädigung des Verletzten dient.“

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1.

(2)  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen, Dokument KOM(2002) 159 endgültig vom 18.4.2002.

(3)  Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten, ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

(4)  Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen, ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 1.

(5)  Empfehlung der Kommission vom 30. März 1998 betreffend die Grundsätze für Einrichtungen, die für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig sind (98/257/EG), ABl. L 115 vom 17.4.1998, S. 31.

(6)  Entscheidung des Rates vom 28. Mai 2001 über die Einrichtung eines europäischen justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen (2001/470/EG), ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

(7)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Europäischen Vertragsrecht (2001/C 255/01), ABl. C 255 vom 13.9.2001, S. 1.

(8)  ABl. L 61 vom 10.3.1990, S. 14.

(9)  ABl. L 95 vom 21.4.1993, S. 29.

(10)  Grünbuch der EU-Kommission über die Umwandlung des römischen Schuldvertragsrechtsübereinkommens in ein Gemeinschaftsrechtsinstrument (KOM(2002) 654 endg.).

(11)  Genfer Übereinkommen über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Wechselprivatrechts vom 7. Juni 1930 und Genfer Übereinkommen über Bestimmungen auf dem Gebiet des internationalen Scheckprivatrechts vom 19. März 1931 sowie Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 mit einer Reihe ergänzender Übereinkommen.

(12)  Anders etwa die seit 1999 geltende deutsche Regelung in Art. 40 Abs. 1 EGBGB, die den Handlungsort als Anknüpfungskriterium nutzt.

(13)  Er kennt im Zweifel das dortige Recht, muss sich um anderes nicht kümmern und kann ggf. bei riskanten Handlungen von einem niedrigeren Haftungsniveau profitieren.

(14)  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinien 84/450/EWG, 97/7/EG und 98/27/EG Dokument KOM(2003) 356 vom 18.6.2003.

(15)  So auch sehr kurz und daher nicht unmittelbar eingängig die Begründung (S. 24).


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/7


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken: was zu tun ist“

(KOM(2003) 383 endg.)

(2004/C 241/02)

Die Europäische Kommission beschloss am 16. Oktober 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Die pharmazeutische Industrie Europas zum Wohl der Patienten stärken: was zu tun ist“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 4. Mai 2004 an. Berichterstatterin war Frau O'NEILL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 164 Stimmen gegen 1 Stimme bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Hintergrund

1.1

Dass der Pharmasektor in Europa nicht nur für die Industrie, sondern auch für den Bereich der öffentlichen Gesundheit eine zentrale Rolle spielt, ist seit langem unbestritten. Von den Institutionen der EU wurde starkes Gewicht auf die Entwicklung der verschiedenen Bereiche, aus denen sich die Branche zusammensetzt, und die sich daraus ergebenden Vorteile für die Patienten gelegt.

1.2

Zu diesem Zweck hat der Europäische Rat von Lissabon 2000 das strategische Ziel gesetzt, „die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“, wofür die pharmazeutische Industrie von wesentlicher Bedeutung sein wird.

1.3

Im Juni 2000 unterstrich der Rat in seinen Schlussfolgerungen zu Arzneimitteln und Volksgesundheit, wie wichtig innovative Arzneimittel von hohem therapeutischen Wert sowohl für die Verwirklichung pharma- als auch gesundheitspolitischer Ziele sind.

1.4

Im November 2000 wurde der Kommission der Bericht „Global Competitiveness in Pharmaceuticals: A European Perspective“ (1) (Globale Wettbewerbsfähigkeit in der Pharmaindustrie — eine europäische Perspektive) — der sog. Pammolli-Bericht — vorgelegt. In diesem Bericht wurden Fragen angesprochen, die es in Angriff zu nehmen gilt, und er endete mit der Schlussfolgerung: „Was die Fähigkeit angeht, innovative Prozesse, die immer kostspieliger und organisatorisch komplexer werden, zu schaffen, zu organisieren und aufrechtzuerhalten, hinkt Europa hinter den USA hinterher“.

1.5

Die Kommission legt ihre Mitteilung vor dem Hintergrund der im Pammolli-Bericht und in nachfolgenden Berichten aufgeworfenen Fragen vor, da die pharmazeutische Industrie für Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft in der Europäischen Union eine anerkanntermaßen bedeutende Rolle spielt.

1.6

Wichtige Fortschritte wurden durch die Einführung der Gemeinschaftsverfahren zur Arzneimittelzulassung und durch die Schaffung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (EMEA) im Jahr 1995 erzielt.

1.7

Im März 2000 stellte eine die Kommission beratende Gruppe für Gesundheitspolitik fest, dass das gesundheitspolitische Ziel des Pharmasektors darin bestehe, „problemlos zugängliche, wirksame, hochwertige und unbedenkliche Arzneimittel für all diejenigen herzustellen, die diese brauchen, unabhängig von Einkommen oder gesellschaftlicher Stellung; dazu gehören auch die neueren und innovativen Arzneimittel“ (2).

1.8

Die Kommission will den Binnenmarkt im Arzneimittelbereich weiter vollenden, indem sie Forschung und Entwicklung (3) dadurch fördert, dass sie die EU für Investitionen attraktiver macht und Systeme schafft, die den Patienten eine größere Auswahl zu vertretbaren Preisen bieten.

1.9

Darüber hinaus richtete die Kommission die neue hochrangige Arbeitsgruppe „Innovation und Bereitstellung von Arzneimitteln“ (G-10-Arzneimittelgruppe) (4) ein, um die Probleme des pharmazeutischen Sektors unter einem neuen Blickwinkel zu betrachten und kreative Lösungen zu finden.

1.10

Die G-10-Arzneimittelgruppe legte im Mai 2002 ihren Bericht „Innovation und Bereitstellung von Arzneimitteln“ vor. Die im Konsens von der Gruppe formulierten 14 Empfehlungen bilden die Grundlage für die nun vorgelegte Mitteilung der Kommission, zu denen der Ausschuss um Stellungnahme ersucht wird (Anlage A).

1.11

Diese Position wurde durch die Entschließung des Rates über „Arzneimittel und Herausforderungen im Gesundheitswesen — der Patient im Mittelpunkt“ (5) noch weiter gestärkt.

2.   Zweck der Mitteilung

2.1

In der Mitteilung wird dargelegt, wie die Kommission unter den derzeitigen Gegebenheiten zu der Umsetzung der Empfehlungen der G10-Arzneimittelgruppe steht. In den Bereichen einzelstaatlicher Zuständigkeit beschreibt sie, welche Richtung die Mitgliedstaaten einschlagen könnten, und verweist auf die Möglichkeiten, die sie selbst hat, um diesen Prozess zu vereinfachen und insbesondere die wichtige Funktion der Überwachung des Wandels und der Wirksamkeit auszuüben.

2.2

In diesem Zusammenhang stellt die Kommission in ihrer Mitteilung fünf breite Themenkomplexe heraus, die die Aufgabenstellung in der EU umreißen:

Vorteile für die Patienten

Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen der EU

Arzneimittel in einem erweiterten Europa

Voneinander lernen.

3.   Der Text — allgemeine Bemerkungen

3.1

Die pharmazeutische Industrie ist ein Sektor, der eine komplexe Verwobenheit mit Gesundheitsversorgungssystemen, Forschung, Patienten und konkurrierenden Unternehmen aufweist. Sie ist ein großer Arbeitgeber innerhalb der Europäischen Union. Die Pharmaindustrie muss innovativ sein und mit unterschiedlichen Systemen in den USA und Japan gut zurechtkommen können. Der Schwerpunkt der Mitteilung liegt auf der Einführung eines integrierten Ansatzes, der der Pharmaindustrie und den Patienten Vorteile bringen und die Industrie anregen soll, weiterhin einen wichtigen Beitrag zu einer dynamischen, wissensbasierten, wettbewerbsfähigen Wirtschaft in Europa zu leisten. Der Ausschuss ist sich dessen bewusst, dass dies eine gewaltige Aufgabe ist.

3.2

Die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist ein wichtiges Anliegen, und häufig werden Vergleiche mit der leistungsstarken US-Pharmaindustrie angestellt. Dies liegt, das sei betont, nicht an einer der pharmazeutischen Industrie innewohnenden Schwäche, sondern an der Zersplitterung der Märkte, die nach wie vor durch große Unterschiede von Land zu Land gekennzeichnet sind. Dies führt zu einem fragmentierten Vorgehen bei Forschung und Innovation und der Einteilung von Arzneimitteln in rezeptpflichtige und rezeptfreie. Grund dafür ist die Abhängigkeit von der Entscheidungsfindung 25 nationaler Regierungen mit ihrer jeweils eigenen Sozialschutz- und Gesundheitspolitik. Dadurch werden Investitionen in Forschung und Entwicklung, die Verfügbarkeit von Arzneimitteln und letztlich die Vorteile für die Patienten durchgängig in allen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

3.3

Es ist besonders wichtig, die Rolle der Industrie im Verhältnis zu den etablierten Gesundheitsversorgungssystemen in den Mitgliedstaaten zu untersuchen — wie und in welchem Umfang sie finanziert werden und wie sichergestellt wird, dass die Patienten in den einzelnen Mitgliedstaaten Zugang zu jedem in der EU zugelassenen Arzneimittel haben. Dies ist ein Schlüsselziel für die Kommission, doch ist sich der Ausschuss der Divergenzen bewusst, die bei der Gewährleistung der Verfügbarkeit von Arzneimitteln und der Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Finanzierung dieser Bestrebung zum Tragen kommen, und äußert insbesondere Bedenken hinsichtlich der potenziellen Konsequenzen für die Beitrittsländer.

3.4

Es wird immer wichtiger, Patienten an der Entscheidungsfindung teilhaben zu lassen und Partnerschaften zwischen öffentlichen und privaten Akteuren und Patienten zum gegenseitigen Nutzen zu entwickeln. Zwar begrüßt der Ausschuss den von der Kommission vorgeschlagenen integrativen Ansatz, doch ist er enttäuscht darüber, dass die G10-Arzneimittelgruppe keine breitere Repräsentationsbasis aufwies.

3.5

Der Ausschuss räumt ein, dass die Datenlage auf eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Pharmaindustrie hinweist. Auch wenn beim europäischen Modell für die Industrie Schwachstellen ermittelt wurden, ist es doch wichtig, sich auf die vorhandenen Fähigkeiten, etablierten Strukturen und Errungenschaften innerhalb Europas zu konzentrieren, anstatt davon auszugehen, dass das US-Modell unter Einbeziehung aller zu berücksichtigenden Interessen automatisch der beste oder einzige Weg in die Zukunft ist. Das Schlüsselziel des EU-Modells besteht darin, die Effizienz der Gesundheitsversorgungssysteme zu sichern, die den medizinischen, wirtschaftlichen oder sozialen Bedürfnissen der Patienten nachkommen, und gleichzeitig die wirtschaftlichen Aktivitäten der Pharmaindustrie zu fördern.

3.6

Angesichts der sehr breit gefassten Grundlage der Kommissionsmitteilung möchte der Ausschuss auf seine zuvor zum Ausdruck gebrachten Bedenken verweisen, dass die Maßnahmen, die erforderlich sind, um in diesen Bereichen voranzukommen, bisher zu langsam vonstatten gegangen sind. Der Ausschuss fragt sich, wie es der Kommission gelingen wird, im Lichte dieser Mitteilung raschere Fortschritte zu erwirken (6).

3.7

Die Kommission verweist auf den Stellenwert der Überwachung und Bewertung des Erreichten mittels definierter Leistungsindikatoren. Der Ausschuss teilt diese Bedenken hinsichtlich des Fehlens kohärenter statistischer Informationen und Belege, anhand derer sich die Fortschritte und die beabsichtigte Entwicklung messen ließen. Es bedarf besserer Verfahren, um zu definieren, welche Informationen erhoben werden sollen; dazu müsste nach Ansicht des Ausschusses ein wesentlich stärker proaktives, transparentes System geschaffen werden.

3.8

Der pharmazeutische Sektor stellt qualitativ hochwertige Arbeitsplätze bereit, die nicht nur auf die unmittelbar in diesem Industriezweig Beschäftigten beschränkt sind, sondern auch andere Forschungsbereiche, verwandte Unternehmen, Universitäten und den Bereich der öffentlichen Gesundheit insgesamt berühren. Es besteht jedoch die Sorge, dass dem Pharmasektor in Europa ohne ein kohärenteres Konzept für Forschung und Innovation in Europa in Verbindung mit angemessenen Investitionen qualifizierte Arbeitskräfte verloren gehen.

3.9

Der Ausschuss ist sich der Schwierigkeiten bei der Vollendung des Binnenmarkts in den heutigen und künftigen Mitgliedstaaten bewusst, spricht sich jedoch dafür aus, dass klare Strategien eingesetzt werden, um dieses Ziel in Anbetracht der voneinander abweichenden Befugnisse hinsichtlich des Inverkehrbringens von Arzneimitteln auf EU- und nationaler Ebene sowie insbesondere angesichts der unterschiedlichen Gesundheitsversorgungs- und -finanzierungssysteme in den einzelnen Mitgliedstaaten für die Pharmaindustrie zu erreichen. Der Ausschuss legt erneut großen Wert auf die Feststellung, dass der Schutz der menschlichen Gesundheit Vorrang vor allen anderen Regelungsbereichen haben muss, wie dies in früheren Stellungnahmen bereits zum Ausdruck gekommen ist und sich aus dem gesundheitspolitischen Ziel des Pharmasektors ergibt, qualitativ hochwertige und sichere Arzneimittel, einschließlich innovativer, herzustellen, und zwar für alle, die diese benötigen, unabhängig von Einkommen und sozialer Stellung (7).

4.   Von der Kommission vorgeschlagene Maßnahmen

4.1   Vorteile für die Patienten

4.1.1

In gesundheitspolitische Entscheidungen werden mehr und mehr auch die Patienten einbezogen, die ein aktiveres Interesse an Gesundheitsschutz- und Behandlungsmöglichkeiten zeigen. Die Kommission hat die Bedeutung einer solchen Beteiligung der Patienten anerkannt, und der Ausschuss begrüßt, dass verstärkt Möglichkeiten geschaffen und unterstützt werden sollen, um eine Einbeziehung der Patienten auf allen Ebenen zu ermöglichen.

4.1.2

Das vor kurzem gegründete Europäische Patientenforum wird nützlich für die Kanalisierung der Ansichten der Patienten sein und kann somit einen wertvollen Beitrag zu dem 2001 eingerichteten EU-Gesundheitsforum darstellen, indem verschiedenste europäische Interessengruppen des Gesundheitswesens zusammengeführt werden; dazu müssen auch soziale Organisationen mit gesundheitsrelevanten Interessen gehören. Diese Initiativen tragen der Rolle staatlicher und nichtstaatlicher Organisationen des Gesundheitswesens Rechnung, die Unterstützung verdienen.

4.1.3

In diesem Zusammenhang ist es wichtig, dass die in eine solche Entscheidungsfindung einbezogenen Einzelpatienten oder Patientengruppen gut über die einzuschlagenden Wege und das notwendige Ausmaß der Einflussnahme informiert sind. Dafür ist es von ausschlaggebender Bedeutung, dass zwischen denjenigen, die über die berufliche Sachkenntnis und das Fachwissen verfügen, und denjenigen, deren Aufgabe die Versorgung der Öffentlichkeit mit präzisen, verständlichen Informationen über Arzneimittel ist, gegenseitiges Vertrauen entsteht.

4.1.4

Der Ausschuss hält bessere und leichter zugängliche Informationen für die Patienten und die Öffentlichkeit für entscheidend, vor allem auch in Bezug auf ihre Objektivität und Verfügbarkeit. Dies wurde vom Rat in seinen Schlussfolgerungen zu Arzneimitteln und Volksgesundheit im Juni 2000 anerkannt. Zu diesem Zweck würde der Ausschuss die vorgeschlagene Entwicklung eines Gütesiegels zur Festlegung von „Qualitätskriterien für Websites im Gesundheitswesen“ und dessen Anwendung auch auf andere Formen der Informationsbereitstellung nachdrücklich befürworten. Es ist von maßgeblicher Bedeutung, dass diese Informationen der Aufklärung der Patienten dienen und sie gegebenenfalls dazu ermutigen, den Rat von Fachkräften des Gesundheitswesens einzuholen, denn die Vermeidung eines übermäßigen oder unsachgemäßen Arzneimittelgebrauchs muss vorrangig sein.

4.1.5

Der Vorschlag, eine auf Zusammenarbeit beruhende öffentlich-private Partnerschaft zwischen verschiedenen Akteuren zur Information, Beratung und Beaufsichtigung der Informationsbereitstellung aufzubauen, wird begrüßt. Der Ausschuss kann das Zusammenbringen von Pharmaunternehmen, Vertretern von Patienten, akademischen, sozialen, gemeinwirtschaftlichen und Behindertenorganisationen, Wissenschaftlern und Gesundheitsfachleuten nur befürworten, denn dies wird zu verbesserter Patienteninformation und Gesundheitsaufklärung beitragen. Solche Partnerschaften können den Regierungen, dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat wichtige Ratschläge zu unterschiedlichen Fragen im Zusammenhang mit der Pharmaindustrie und der Gesundheitsversorgung des Einzelnen geben.

4.1.6

Eine breitere Informationsbasis zur Verbesserung der öffentlichen Gesundheit in den Mitgliedstaaten wird einer der wichtigen Faktoren einer größeren Harmonisierung und wirksameren Datensammlung und -auswertung sein.

4.1.7

Der Vorschlag, das Verbot der Öffentlichkeitswerbung für rezeptpflichtige Arzneimittel beizubehalten, wird vom Ausschuss nachdrücklich unterstützt. Die Frage der Werbung für rezeptfreie Arzneimittel muss mit großer Sorgfalt angegangen werden, um einen sachgemäßen Arzneimittelgebrauch zu gewährleisten.

4.1.8

Der Ausschuss schließt sich ferner der Ansicht an, dass eine verantwortungsvolle Selbstmedikation am besten dadurch erreicht wird, wenn dem potenziellen Benutzer Ratschläge einer kompetenten Fachkraft des Gesundheitswesens zugute kommen. Eine unangemessene Selbstmedikation kann zu Verzögerungen beim Behandlungsbeginn sowie in einigen Fällen zu nachteiligen Wechselwirkungen mit den verschriebenen Arzneimitteln führen.

4.2   Relative Wirksamkeit

4.2.1

Der Ausschuss unterstützt nachdrücklich die von der Kommission vorgebrachte Definition der „relativen Wirksamkeit“ zur Bewertung von Gesundheitstechnologien wie Arzneimitteln. Sie umfasst zwei Komponenten: den „zusätzlichen therapeutischen Nutzen, d.h. die klinische Wirksamkeit im Vergleich zu anderen Behandlungen, und die Kostenwirksamkeit“. Dem Ausschuss ist klar, dass es bei der Anwendung dieses Prinzips in einigen Mitgliedstaaten zu Schwierigkeiten kommen könnte; deshalb ist ein ausreichender zeitlicher Vorlauf zur wirksamen Ausräumung dieses Problems wichtig.

4.2.2

Der Ausschuss erkennt an, wie wichtig es ist, eine bessere Verfügbarkeit neuer, sicherer und wirksamer (auch kostenwirksamer) Arzneimittel für möglichst viele Menschen zu gewährleisten. Die Anwendung von Kriterien der relativen Wirksamkeit in den Mitgliedstaaten wird direkte Auswirkungen auf Preise und Erstattung haben, die in die Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedstaaten fallen. Der Ausschuss weist auf die Auswirkungen auf die Gesundheitsbudgets hin, die in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich hoch sind und die Verschreibung der Arzneimittel mit der größten Wirksamkeit aufgrund budgetärer Beschränkungen möglicherweise verhindern.

4.2.3

Es wäre ratsam, den Austausch von Erfahrungen mit der Bewertung der Kostenwirksamkeit zu fördern, um die in den verschiedenen Mitgliedstaaten eingesetzten Bewertungsmethoden zu verbessern.

4.3   Pharmakovigilanz

4.3.1

Der Ausschuss stimmt zu, dass eine wirkungsvolle Arzneimittelüberwachung wichtig ist, und vertritt die Auffassung, dass die bestehenden Systeme gestärkt werden müssen. Alle am Verschreibungs- oder Abgabeprozess beteiligten Gesundheitsfachleute sowie Patienten sollten an einem auf alle Arzneimittel angewandten effizienten System zur Überwachung im Anschluss an das Inverkehrbringen mitwirken. Dieses Spontanmeldesystem sollte für neu in den Verkehr gebrachte Arzneimittel besonders stringent sein. Darüber hinaus wäre es insbesondere für den Fall der Umstellung auf ein beschleunigtes Zulassungsverfahren erforderlich, dieses um eine sorgfältige Pharmakovigilanz mithilfe von Beobachtungsstudien zu ergänzen, um möglichst rasch Nachweise für die erwartete Sicherheit des betreffenden Arzneimittels bzw. für eine eventuelle unerwartete Toxizität zu haben.

4.3.2

Randomisierte, kontrollierte klinische Studien sind zwar ein anerkanntes Mittel zum Nachweis der Wirksamkeit von Arzneimitteln, umfassen jedoch in der Regel ein zu kleines Kollektiv oder erfolgen an Patienten, die nicht die Gesamtheit aller potenziellen Nutzer des Arzneimittels repräsentieren, als dass sie Nachweise für mögliche Risiken liefern könnten, insbesondere in gefährdeten Patientenkategorien. Beobachtungsstudien liefern somit zusätzliche Informationen anderer Art als kontrollierte Studien und sind daher eine Ergänzung dazu. Beobachtungsstudien können nur selten Informationen über erwünschte Wirkungen geben, obwohl sie einige Detailangaben dazu liefern können, wann eine erwartete (positive) Wirkung nicht aufgetreten ist.

4.4   Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit

4.4.1

Der Ausschuss erkennt den Stellenwert der pharmazeutischen Industrie an, was ihren Beitrag zur europäischen Handelsbilanz im Bereich der Hochtechnologie und die Erreichung sozialer und gesundheitspolitischer Ziele angeht. Sie ist ein wichtiges Reservoir für hoch qualifizierte Arbeitsplätze. Es ist daher von maßgeblicher Bedeutung, der Branche durch einen geeigneten gesetzlichen und zulassungsrechtlichen Rahmen Anreize zu geben und sie zu unterstützen und dass die Mitgliedstaaten auf einzelstaatlicher Ebene dafür sorgen, dass ihren Patienten so rasch wie möglich neue Arzneimittel mit zusätzlichem therapeutischen Nutzen zur Verfügung stehen. Die Forschung muss gefördert und unterstützt werden, um die Entwicklung neuer Therapien voranzutreiben.

4.4.2

Der Ausschuss unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Leitaktionen, ist jedoch folgender Auffassung:

Es ist wesentlich, die Zeitspanne zu verkürzen, während der ein neuer chemischer Wirkstoff vor der Zulassung die Entwicklungsphase durchläuft. Auch müssen Gefahren nach der klinischen Anwendung rascher bemerkt werden.

Die verschärften Datenschutzvorschriften machen es besonders schwer, die notwendigen Beobachtungsstudien durchzuführen, um die Sicherheit von Arzneimitteln im täglichen Gebrauch zu ermitteln. Beobachtungsstudien stellen die einzige praktische Methode dar, um seltene (Sicherheits-)Probleme mit Nebenwirkungen festzustellen. Sie basieren darauf, bereits bestehende zusammenhanglose Datensätze (z. B. Rezeptdaten, demografische Daten und Ergebnisdaten wie Informationen aus Krankenhausaufenthalten oder Totenscheinen) miteinander zu verknüpfen. In aller Regel stellen personenbezogene Identifikatoren die einzige Möglichkeit dar, diese Datensätze miteinander in Verbindung zu setzen. Aufgrund jüngster Rechtsvorschriften muss für eine solche Verwendung personenbezogener Daten das Einverständnis der Patienten eingeholt werden, auch wenn nach Herstellung der Verbindung eine Anonymisierung stattfindet. Sollte eine signifikante Anzahl von Personen dieses Einverständnis verweigern oder die Anfrage einfach ignorieren, weist der daraus resultierende Datensatz verdeckte systematische Fehler auf, wodurch er wesentlich an Wert verliert, da er für die Grundgesamtheit (8) nicht mehr repräsentativ ist.

Der Ausschuss verweist auf seine frühere Feststellung, dass es einen methodischen Ansatz geben sollte, „der sich auch ohne individuelle Daten und nur mit aggregierten und anonymisierten Daten vollständig durchführen lässt“ (9).

4.4.3

Der Ausschuss befürwortet die Überarbeitung des Arzneimittelrechts zur Verbesserung des zentralisierten Verfahrens und des Verfahrens der gegenseitigen Anerkennung, um den Bewertungsprozess zu beschleunigen und die Zeitdauer bis zur endgültigen Beschlussfassung zu verkürzen. Die Tatsache, dass Kommission und EMEA die Dauer ihrer internen Verfahren bereits verkürzt haben, ist zu begrüßen, doch bedarf es einer weiteren Verbesserung, um den Patienten in Europa rechtzeitig neue Therapien zur Verfügung zu stellen, damit Patienten, die die Gesundheitsversorgung in Europa in Anspruch nehmen, nicht gegenüber den Patienten benachteiligt sind, die in den USA behandelt werden.

4.4.4

Die Unterstützung für die Entwicklung innovativer Arzneimittel im Rahmen des 6. Forschungsrahmenprogramms mit dem thematischen Schwerpunkt auf der Forschung im Bereich „Biowissenschaften, Genomik und Biotechnologie“ wird als ein erster Schritt begrüßt.

4.4.5

Ein zusätzlicher Nutzen würde sich durch Maßnahmen zur Verringerung der Zeitspanne zwischen der Erstpatentierung eines potenziellen Arzneimittels und der Einreichung des Zulassungsantrags ergeben, wodurch unnötige Verfahren vermieden würden.

4.4.6

Der Ausschuss unterstützt zwar den Vorschlag zur Einigung über einen harmonisierten Datenschutz von zehn Jahren; wo zusätzliche Informationen für spezielle Untergruppen wie Kinder bereitgestellt werden, könnte die Möglichkeit der Verlängerung der Ausschließlichkeitsfrist für Daten um ein zusätzliches Jahr seiner Auffassung nach jedoch eingehender erörtert werden.

4.5   Zeitrahmen für Verhandlungen über Erstattung und Preisfindung

4.5.1

Der Ausschuss stimmt zu, dass das Hauptaugenmerk darauf liegen sollte, „den Patienten die wirksamste Behandlung in einem effektiven Gesundheitsversorgungssystem sicherzustellen“, insbesondere vor dem Hintergrund des Anstiegs der Aufwendungen für die Gesundheitsfürsorge, denn für Arzneimittel werden durchschnittlich 15 % des Gesundheitsbudgets aufgewendet (10). Die Mitgliedstaaten müssen außerdem gewährleisten, dass die Entscheidungen über Preisfindung und Erstattung transparent und ohne Diskriminierung innerhalb eines genauen zeitlichen Rahmens getroffen werden (11).

4.5.2

Es ist eindeutig Sache der Mitgliedstaaten, Maßnahmen zur Begrenzung ihrer Gesundheitsausgaben zu ergreifen. Dies hat ein starkes Preisgefälle in den einzelnen Mitgliedstaaten zur Folge, das sich im Zuge der Erweiterung noch verstärken wird. Der Ausschuss betont jedoch, dass unabhängig davon, welches Preissystem eingeführt wird, dieses keine Hürde für das Inverkehrbringen guter, innovativer Arzneimittel schaffen darf. Der Ausschuss fordert die Kommission auf, sich für die uneingeschränkte Anwendung der so genannten Transparenzrichtlinie (Richtlinie 89/105/EWG) einzusetzen.

4.5.3

Derartige Unterschiede in behördlich festgelegten Preisen könnten einem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes im Wege stehen. Daher begrüßt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, einen „Reflexionsprozess“ zur Auslotung neuer Wege einzuleiten, auf denen die Mitgliedstaaten ihre Arzneimittelausgaben unter Kontrolle bringen können. Der Ausschuss stimmt zu, dass stärker auf Wettbewerb ausgerichtete dynamische Marktmechanismen die Realisierung eines integrierteren Marktes erleichtern könnten. Die „Reflexion“ sollte eine Überprüfung der privaten und öffentlichen Finanzierung von Arzneimitteln sowie des Gesundheitswesens umfassen.

4.5.4   Freier Wettbewerb für Arzneimittel, die nicht vom Staat erstattet werden

4.5.4.1

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass — wenn ein neues Arzneimittel zugelassen worden ist (und dadurch seine Wirksamkeit, Sicherheit und Qualität bestätigt wurden) — es den Patienten ohne unnötige Verzögerung zur Verfügung gestellt werden sollte, wenn ihr Gesundheitszustand dies erfordert. Der Ausschuss unterstützt die Möglichkeit, neue Arzneimittel unmittelbar nach ihrer Zulassung verfügbar zu machen.

4.5.4.2

Die Finanzierung und Überwachung der Gesundheitsausgaben in den Mitgliedstaaten könnte ein Hindernis für den gleichzeitigen Zugang der Patienten zu neuen Arzneimitteln in der Europäischen Union darstellen. Der Ausschuss unterstützt den Ersatz der direkten Preiskontrolle durch die Überwachung der Gesundheitsausgaben und möchte die Kommission dazu ermutigen, die Debatte über Möglichkeiten anzuregen, wie dies erreicht werden kann. In diesem Kontext sollte es möglich sein, die Aufgabe der Preiskontrollen für Hersteller von Arzneimitteln zu erwägen, die nicht im Rahmen der obligatorischen Krankenversicherungssysteme erstattet werden.

4.6   Wettbewerbsfähiger Generikamarkt

4.6.1

Der Ausschuss stimmt zu, dass generische Arzneimittel eine wichtige Rolle bei der Eindämmung der Gesundheitsversorgungskosten spielen und dabei zu einer verbesserten Nachhaltigkeit der Finanzierung der Gesundheitsversorgung beitragen; die Verwendung von Generika muss jedoch von der Entwicklung innovativer Arzneimittel begleitet werden, damit die Industrie auch weiterhin dynamisch bleibt und die Patienten eine größere Auswahl haben.

4.6.2

Der Ausschuss befürwortet die Festlegung einer eindeutigeren Gemeinschaftsdefinition von Generika, insbesondere die Notwendigkeit, den Rechten am geistigen Eigentum vor dem Hintergrund der Erweiterung Rechnung zu tragen.

4.7   Wettbewerbsfähiger Markt für rezeptfreie Arzneimittel

4.7.1

Es wird zwar anerkannt, dass rezeptfreie Arzneimittel, die ohne ärztliche Verschreibung in Apotheken oder im allgemeinen Einzelhandel erhältlich sind, den Vorteil haben, dass sie die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt stärken und besser zugänglich sind, da vorher kein Arzt konsultiert werden muss. Der Ausschuss hält es jedoch für wichtig sicherzustellen, dass diese Arzneimittel unter absolut sicheren Bedingungen verwendet werden.

4.7.2

Die Produktpalette, die in den Mitgliedstaaten als rezeptfrei eingestuft ist, ist inkonsistent, und der Ausschuss unterstützt die Vorschläge, dass eine größere Konsistenz der Einstufungsentscheidungen der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Grundsätzen des Binnenmarktes gewährleistet werden sollte.

4.7.3

Daneben unterstützt der Ausschuss den Vorschlag der Kommission, dass in den Mitgliedstaaten, die eine Gefährdung der öffentlichen Gesundheit mit Sicherheit ausschließen können, derselbe Markenname sowohl für rezeptpflichtige als auch für rezeptfreie Arzneimittel verwendet werden sollte.

4.7.4

Der Ausschuss wiederholt jedoch die Bedenken hinsichtlich der Verfügbarkeit von rezeptfreien oralen Antibiotika, Virusmitteln oder Fungiziden, deren Abgabestatus auf die Rezeptpflicht beschränkt werden sollte. Werden solche Arzneimittel für triviale Indikationen oder auf unangemessene Weise eingesetzt, so besteht das Risiko, dass weiter reichende Probleme der Resistenz entstehen, die bei einer nachfolgenden Krankheit, insbesondere einer schwereren Infektion, zum Tragen kommen würden. Es ist deshalb wichtig, dass diese Arzneimittel im Zusammenhang mit allgemeineren Aspekten der öffentlichen Gesundheit betrachtet werden und ihre Verwendung über die Rezeptpflicht gesteuert wird. Ganz besonders wichtig ist, dass den Patienten präzise und leicht verständliche Informationen an die Hand gegeben werden und die Verwendung solcher rezeptpflichtiger Arzneimittel überwacht wird und in künftige Forschungsarbeiten einfließt.

4.8   Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen der EU

4.8.1

Der Ausschuss erkennt an, wie wichtig die Stärkung und Förderung einer dynamischen Basis für Forschung und Entwicklung in der pharmazeutischen Industrie ist, die sich sowohl aus der Industrie als auch aus verwandten wissenschaftlichen Einrichtungen speist.

4.8.2

Der Ausschuss unterstützt das Ziel der Schaffung virtueller Gesundheitsinstitute zur Anregung und Organisation der Gesundheits- und Biotechnologieforschung in Europa, damit Forscher mit gemeinsamen Forschungsschwerpunkten zusammengebracht werden können. Nach Auffassung des Ausschusses sollte eine kohärente Struktur geschaffen werden, um das Wissen und die Sachkenntnis von Fachkräften mit geeigneten Methoden der Verbreitung zu kombinieren, wenn Europa die wissenschaftliche Kompetenz seiner Fachkräfte beibehalten und in den Bereichen FuE und Innovation ernst zu nehmender Konkurrent der USA sein will. Das 6. Forschungsrahmenprogramm ist hier ein willkommener erster Schritt.

4.8.3

In einer früheren Stellungnahme unterstützte der Ausschuss die Einführung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (12), um die wissenschaftliche Basis der öffentlichen Gesundheit in Europa zu stärken.

4.8.4

Im Hinblick auf die Weiterentwicklung von Forschung und Innovation möchte der Ausschuss hervorheben, dass es neue Investitionsquellen zu ermitteln gilt. Zu diesem Zweck begrüßt er den Vorschlag, verschiedene Ideen zur Finanzierung von Forschungsvorhaben, wie Risikokapital, zinsgünstige Darlehen, Steuergutschriften, Absatzgarantien und die Erweiterung des Patentschutzes/Alleinvertriebsrechts zu prüfen. Es ist wichtig, dass die Synergie zwischen Universitäten, Forschungseinrichtungen und der Industrie stärker anerkannt und genutzt wird.

4.9   Forschungsanreize

4.9.1

Der Ausschuss begrüßt die Richtlinie über klinische Prüfungen (13), in der betont wird, dass der Schutz der Teilnehmer von allergrößter Bedeutung für die Planung von klinischen Prüfungen ist. In der Richtlinie wird auch auf die Notwendigkeit verwiesen, die Verwaltungsvorschriften über diese Prüfungen zu vereinfachen und zu harmonisieren, um eine bessere Koordinierung der Prüfungen innerhalb der Union zu ermöglichen. Die Bestimmung zur Schaffung einer europäischen Datenbank für klinische Studien wird ebenfalls begrüßt.

4.9.2

Der Ausschuss möchte unterstreichen, dass wirkliche Innovation auch von kleinen, individuellen Unternehmen bzw. von Einzelpersonen mit einer „zündenden Idee“ ausgeht. Es besteht das Risiko, dass die komplexen Verwaltungsverfahren innerhalb der EU und den Mitgliedstaaten oder das Erfordernis innerhalb größerer Unternehmen, eine Auswahl an Forschungsprojekten zu treffen, die gleichzeitig behandelt werden können, das Aufkeimen innovativer Ideen aus diesem Reservoir verhindern. Es muss dafür gesorgt werden, dass dieses Potenzial entsprechend unterstützt und die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen gefördert wird, damit solche Ideen in neue Behandlungsformen münden können, die die Marktfähigkeit erreichen.

4.9.3

Im Vergleich zu den USA richten die EU und auf nationaler Ebene ihre Mitgliedstaaten den Blick häufig darauf, „ein Scheitern zu verhindern“, anstatt Risiken einzugehen, um zum Erfolg zu gelangen, und dabei unter Umständen auch Misserfolge in Kauf zu nehmen. Hier wäre es angebracht, sich weiter vorzuwagen. Der Ausschuss unterstützt die rasche Umsetzung der Richtlinie über den Rechtsschutz für biotechnologische Erfindungen durch die Mitgliedstaaten, da die Nichtübereinstimmung die Entwicklung der europäischen Biotechnologieindustrie behindern wird.

4.9.4

Der Ausschuss unterstützt ferner die Verabschiedung der Rechtsvorschriften zum Gemeinschaftspatent; dadurch werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten anfallenden Kosten reduziert.

4.9.5

Der Ausschuss betont, dass derzeit 40-50 % der bei Kindern eingesetzten Arzneimittel nicht für Kinder zugelassen sind und keine Zulassung für die pädiatrische Anwendung beantragt wurde. Der Ausschuss empfiehlt, gezielte Forschungsarbeiten zur Festsetzung angemessener Arzneimitteldosen für Kinder, ältere Mensche, Männer und Frauen durchzuführen. Das zentrale Problem ist die angemessene sichere und wirksame Dosis eines Arzneimittels für die jeweilige Situation.

4.9.6

Die richtige Dosierung ist besonders für ältere Menschen von Belang, die unter Umständen mehrere verschiedene Medikamente für unterschiedliche Indikationen einnehmen müssen und gleichzeitig unter leichter Organinsuffizienz (z.B. der Nieren oder Leber) leiden; es stellt sich daher die Frage, inwiefern eine Medikation im Verhältnis zu einer für andere Leiden verschriebenen angemessen ist.

4.9.7

Der Ausschuss hebt darüber hinaus hervor, dass es zwar Leiden gibt, die in Europa derzeit sehr selten vorkommen, in Entwicklungsländern aber durchaus verbreitet sein können, und dass die Zunahme der Reisebewegungen in Kombination mit der globalen Erwärmung dazu führen könnte, dass einige seltene Leiden („orphan diseases“) (14) immer häufiger auftreten und sich immer schwerer eindämmen lassen.

4.10   Arzneimittel in einem erweiterten Europa

4.10.1

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass eine der großen Herausforderungen die Integration der Wirtschafts- und Gesundheitsversorgungssysteme der neuen Mitgliedstaaten in die bestehende Union sein wird. Den meisten der beitretenden Länder stehen weniger Mittel in der Gesundheitsversorgung zur Verfügung als den derzeitigen Mitgliedstaaten, und deshalb sind die Verfügbarkeit und die Erschwinglichkeit von Arzneimitteln im Kontext ihrer Gesundheitsversorgungssysteme von großer Bedeutung. Dies muss vor dem Hintergrund steigender Gesundheitsversorgungskosten, einer alternden Bevölkerung und einem neuen Bedarf an sozialen und Gesundheitsversorgungsleistungen gesehen werden.

4.10.2

Die Herausforderung wird auch darin bestehen, die Rechte an geistigem Eigentum zu harmonisieren, die beträchtliche Preisunterschiede verursachen und folglich Anlass zu verstärkten Parallelimporten sind. Hierzu kommt es, wenn es systematische Preisdifferenzen zwischen den Mitgliedstaaten gibt. Dann können andere Einzelpersonen oder Organisationen als der Zulassungsinhaber ein Arzneimittel in großen Mengen in einem weniger teuren Land kaufen, es in ein teureres Land importieren und mit einer Gewinnspanne verkaufen, die sich einzig und allein aus der Preisdifferenz ergibt. Der Ausschuss unterstützt die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Bewältigung dieses Problems im Wege einer Vorschrift, den Zulassungsinhaber, die zuständige Behörde des Mitgliedstaats und die EMEA von einer Absicht in Kenntnis zu setzen, Parallelimporte in einen bestimmten Mitgliedstaat vorzunehmen.

4.10.3

Die rechtliche Verantwortung für die Durchsetzung des Rechts am geistigen Eigentum wird jedoch weiterhin dem Patentinhaber obliegen.

4.10.4

Der Ausschuss begrüßt die von der Kommission unternommenen Schritte, um zu gewährleisten, dass die neuen Mitgliedstaaten die Gelegenheit haben, einen Dialog bezüglich etwaiger Schwierigkeiten zu führen, auf die sie bei der Übernahme des Arzneimittelrechts sowohl vor als auch nach dem Beitritt stoßen könnten.

4.11   Voneinander lernen

4.11.1

Grundlegende Voraussetzung für Fortschritte bei der Entwicklung des pharmazeutischen Sektors in Europa ist die Fähigkeit, voneinander zu lernen. Der Ausschuss befürwortet daher den Vorschlag der Kommission zur Aufstellung einer Reihe von EU-Indikatoren sowohl für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie als auch für die Ziele der öffentlichen Gesundheit. Der Ausschuss begrüßt denn auch die Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Entwicklung dieser Indikatoren.

4.11.2

Die Indikatoren werden sowohl die Leistung des Arzneimittels als auch die der bereitgestellten Gesundheitsleistungen neben folgenden Faktoren umfassen müssen:

Angebot

Nachfrage und zulassungsrechtlicher Rahmen

Produktionswerte der Industrie

makroökonomische Faktoren.

5.   Schlussfolgerungen

5.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss begrüßt die Mitteilung der Kommission über die Stärkung der pharmazeutischen Industrie Europas zum Wohl der Patienten und unterstützt das darin erläuterte umfassende Programm. Er erkennt an, dass die Mitteilung ehrgeizige Ziele enthält und es eine Herausforderung sein wird, diese zu erfüllen.

5.2

Der Ausschuss ist zwar der Auffassung, dass die Mitteilung ihren Zielen gerecht wird, nämlich den Nutzen für die Patienten abzuwägen, die Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit voranzutreiben, Schritte zur Stärkung der wissenschaftlichen Grundlagen der EU zu ergreifen, der erweiterten Europäischen Union Rechnung zu tragen sowie zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten voneinander lernen; allerdings sollten dabei die folgenden Bemerkungen beherzigt werden.

5.3

Der Ausschuss betont, dass die Pharmaindustrie aufgrund der Tatsache, dass sie von der Entscheidungsfindung von 25 einzelstaatlichen Regierungen abhängt, verglichen mit dem einheitlichen Vorgehen in Bezug auf Forschung, Innovation, Inverkehrbringen und Preisfestlegung, das in den USA oder Japan möglich ist, schwächer erscheint. Es wird unterstrichen, dass der Prozess, der mit den G-10-Empfehlungen zur Vollendung eines echten Binnenmarktes begann, weiter fortgeführt und die Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgungssysteme und die öffentliche Gesundheit in den Mitgliedstaaten im Rahmen des vorgeschlagenen Benchmarking geprüft werden sollten.

5.4

Der Ausschuss weist auf die zahlreichen Bewertungen, Dokumente und politischen Vorschläge hin, die in den letzten Jahren in Bezug auf den pharmazeutischen Sektor erarbeitet wurden, und äußert seine Besorgnis darüber, wie im Gefolge der Empfehlungen der G10-Arzneimittelgruppe, der Mitteilung und den vom Rat eingegangenen Verpflichtungen raschere Fortschritte erwirkt werden können.

5.5

Der Ausschuss erkennt die Schwierigkeiten an, angesichts der Komplexität des Sektors, seiner Abhängigkeit von einzelstaatlichen Zuständigkeiten und seinem Eingebundensein in verschiedenartige Gesundheitssysteme einen integrierten Binnenmarkt für den pharmazeutischen Sektor zu verwirklichen. Er hebt jedoch hervor, wie wichtig es ist, klare Strategien zur Erreichung dieses Ziels einzusetzen.

5.6

Der Ausschuss unterstützt die Absicht der Kommission, Leistungsindikatoren für die Bewertung und Überwachung des Fortschritts in der Pharmaindustrie festzulegen, und unterstreicht erneut, wie wichtig es ist, konsistente statistische Daten und Belege zu erheben, anhand derer der Verlauf des in der Mitteilung dargelegten Programms beurteilt werden kann.

5.7

Der Ausschuss betont erneut, dass er großen Wert auf den Schutz der menschlichen Gesundheit legt und dieser in allen anderen Regelungsbereichen Vorrang haben muss.

5.8

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag zur Entwicklung eines Gütesiegels zur Festlegung von Qualitätskriterien für Websites im Gesundheitswesen und alle andere Arten von Informationen und weist darauf hin, wie wichtig es ist, Menschen dazu ermutigen, die Fachkräfte des Gesundheitswesens um Rat zu ersuchen.

5.9

Der Ausschuss unterstützt ein wirkungsvolles Pharmakovigilanzsystem, das weiter gestärkt werden muss, und fordert, eine effizientere Nutzung epidemiologischer Studien zu integrieren.

5.10

Nach Auffassung des Ausschusses besteht eine wirkliche Chance, ein besser koordiniertes Konzept für die Forschungsagenda mit einfacheren und besser harmonisierten Verwaltungsverfahren zu entwickeln. Das Potenzial für neue Investitionsquellen, darunter Risikokapital, zinsgünstige Darlehen und Steuergutschriften, wird begrüßt und sollte dringend weiterverfolgt werden.

5.11

Der Ausschuss empfiehlt, den Dialog fortzuführen und die Systeme zu vereinfachen, um Innovation und Kenntnisaustausch zu erleichtern und so zum einen die Industrie zu stärken und zum anderen das Qualifizierungs- und Beschäftigungspotenzial einer wettbewerbsfähigen Pharmaindustrie zu festigen und zu fördern.

5.12

Der Ausschuss empfiehlt darüber hinaus Investitionen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten, um europäische Spitzenforschungsnetze zu schaffen und eine Finanzierung über einen ausreichend langen Zeitraum zu sichern, so dass durch ein hohes Maß an Stabilität und Sicherheit eine kontinuierliche, innovationsfreundliche Forschungsteamarbeit ermöglicht wird.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Enterprise Papers Nr. 1/2001.

(2)  Aus dem Bericht der Arbeitsgruppe für Arzneimittel und öffentliche Gesundheit.

(3)  Schlussfolgerungen des Rates (Binnenmarkt) vom 18. Mai 1998.

(4)  Hochrangige Gruppe der Europäischen Kommission „Innovation und Bereitstellung von Arzneimitteln“: Empfehlungen für Maßnahmen. Bericht der G-10-Arzneimittelgruppe, 7. Mai 2002.

(5)  Entschließung des Rates vom 2. Dezember 2003.

(6)  Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Verordnung, ABl. C 61/1 vom 14.3.2003.

(7)  Stellungnahme des EWSA zu dem Vorschlag für eine Verordnung, ABl. C 116/18 vom 20.4.2001.

(8)  ebd.

(9)  ebd.

(10)  „Benchmarking Pharmaceutical Expenditure“, Österreichisches Bundesinstitut für Gesundheitswesen, 2001.

(11)  Richtlinie des Rates 89/105/EWG, ABl. L 40 vom 11.2.1989.

(12)  Stellungnahme des EWSA: Europäisches Zentrum für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen, Berichterstatter: Herr Bedossa (ABl. C 32 vom 5.2.2004).

(13)  Richtlinie 2001/20/EG, ABl. L 121 vom 1.5.2001.

(14)  Eine „orphan disease“ ist eine Erkrankung, die in Europa sehr selten auftritt, weltweiter aber zu den häufigsten Krankheiten zählen kann, die in tropischen Ländern, in denen große Armut herrscht, weit verbreitet — wenn nicht sogar ausschließlich auf diese beschränkt — sind. Für solche Leiden existiert kein gut entwickelter Markt für Arzneimittel zu wettbewerbsfähigen Preisen; daher auch die geringen Investitionen der Pharmaindustrie in die Bekämpfung dieser Krankheiten, z.B. Malaria, Schistosomiasis und Lepra.


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/15


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle“

(KOM(2003) 763 endg. — 2003/0293 (COD))

(2004/C 241/03)

Der Rat beschloss am 14. Januar 2004 gemäß Artikel 157 Absatz 3 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr GREEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 171 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Mit dem Beschluss 1999/784/EG (1) nahm der Rat den Vorschlag zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2004 an.

1.2

Mit seiner Stellungnahme vom 22. September 1999 stimmte der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss dem Vorschlag der Kommission zur Beteiligung der Gemeinschaft zu.

1.3

Hintergrund sowohl für den Kommissionsvorschlag als auch für die Zustimmung des EWSA war der Status der audiovisuellen Industrie als einer der Wirtschaftssektoren mit großer strategischer Bedeutung für Europa, insbesondere für den Rundfunk (Hörfunk und Fernsehen) und die Filmproduktion.

2.   Vorschlag der Kommission

2.1

Die Kommission schlägt vor,

die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle um zwei Jahre, also bis einschließlich 2006, zu verlängern,

das Jahresbudget von 2004 in Höhe von 235 000 EUR beizubehalten.

2.2

Der Vorschlag wird insbesondere folgendermaßen begründet:

Die Tätigkeit der Informationsstelle in den Bereichen Marktstatistik sowie Finanz- und Rechtsinformation trägt wirksam zur Umsetzung der gesetzten Zielsetzungen bei. Es ist daher im Interesse der Gemeinschaft, sowohl die Struktur der Informationsstelle als auch die bilaterale Zusammenarbeit zu unterstützen und zu konsolidieren;

der Beitrag der Informationsstelle zum Erreichen der genannten Zielsetzungen wird durch die Umsetzung einer neuen Strategie, die derzeit unter Beteiligung der Kommission entwickelt wird, noch verbessert. Der aktualisierte Auftrag und der entsprechende Finanzrahmen werden Ende 2005 von den zuständigen Gremien der Informationsstelle verabschiedet. Mit der Umsetzung kann frühestens 2006 begonnen werden.

2.3

Angesichts der bisherigen positiven Erfahrungen, die in einem Halbzeitbericht (2) zusammengefasst sind, hält es die Kommission für angemessen, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle für weitere zwei Jahre zu verlängern. Die kurzzeitige Verlängerung erlaubt die Überbrückung eines Zeitraums, in dem die zukünftigen Arbeitsfelder der Informationsstelle festzulegen sind, und lässt sich in die aktuelle Finanzplanung der Gemeinschaft einfügen, ohne künftige Beschlüsse zu beeinträchtigen, die 2006 in voller Kenntnis des neuen Auftrags und des Finanzrahmens der Informationsstelle gefasst werden sollen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss befürwortete ursprünglich den Vorschlag der Kommission zur Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle, da angenommen wurde, dass dies dazu beitrage, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie durch die verbesserte Verbreitung von Wirtschafts- und Rechtsinformationen, ein deutlicheres Bild des Marktes sowie die Förderung von Transparenz und Infrastrukturinvestitionen zu stärken.

3.2

Der Ausschuss ist u. a. auf Grund des Berichts über die Tätigkeit der Informationsstelle (3) der Auffassung, dass die Erwartungen im Allgemeinen nach wie vor erfüllt werden und die ursprünglichen Gründe für die Befürwortung des Vorschlags immer noch gegeben sind, darunter insbesondere die wichtigen wirtschaftlichen, kulturellen und demokratischen Aspekte der audiovisuellen Industrie.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Nach Ansicht des Ausschusses ist es für die eigene Industrie der EU und für die Nutzer wichtig, Zugang zu zuverlässigen und aktualisierten Informationen der Art zu haben, wie sie die Informationsstelle erteilt.

4.2

Der Ausschuss legt Wert darauf, dass Verbraucherschutz und Urheberrecht weiterhin vorrangige Themen der Informationsstelle darstellen.

4.3

Außerdem empfiehlt der Ausschuss der Informationsstelle, die steuerlichen Rahmenbedingungen für den audiovisuellen Bereich — einschließlich des Films — als Thema in Erwägung zu ziehen, da andere Aspekte wie die Unterstützung von Bereichen von besonderem Interesse und die staatliche Unterstützung bereits behandelt wurden.

4.4

Es ist wichtig, dafür zu sorgen, dass die Informationsstelle auf der derzeitigen Grundlage tätig sein kann, bis 2006 eine neue Strategie angenommen und durchgeführt wird.

4.5

Der Ausschuss ist allerdings der Auffassung, dass es sich im Zusammenhang mit einer neuen Strategie als notwendig erweisen kann, das Budget — insbesondere mit Blick auf weitere Schwerpunkte in den Bereichen Multimedia und Film — über die bisherige Höhe hinaus aufzustocken.

5.   Schlussfolgerungen

5.1

Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission, die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle um zwei Jahre zu verlängern, da dies dazu beitragen wird, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie durch die verbesserte Verbreitung von Wirtschafts- und Rechtsinformationen, ein übersichtlicheres Bild des Marktes sowie die Förderung von Transparenz und Infrastrukturinvestitionen zu stärken.

5.2

Der Ausschuss bekräftigt seine Auffassung (4), dass der audiovisuelle Sektor in der Europäischen Union strategische Bedeutung hat und zur Schaffung von Arbeitsplätzen beiträgt. Die immer schneller fortschreitende Entwicklung der audiovisuellen Industrie und des audiovisuellen Sektors in der ganzen Welt lassen eine gute statistische Kenntnis dieser Branche noch wichtiger und strategisch bedeutungsvoller erscheinen.

5.3

Der Ausschuss fordert die Kommission daher erneut auf (5), eine Europäische Agentur für die Informationsgesellschaft einzurichten. Diese würde sich auch mit der Koordinierung der verschiedenen Initiativen im Bereich der Multimedia-Konvergenz befassen und die Möglichkeiten für eine konkretere Arbeit im kulturellen Bereich mit Blick auf den Schutz und die Förderung der „europäischen kulturellen Identität“ und die Schaffung einer europäischen Kulturpolitik verbessern.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 61.

(2)  Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung des Beschlusses 1999/784/EG (KOM(2002) 619 endg.).

(3)  Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Durchführung des Beschlusses 1999/784/EG (KOM(2002) 619 endg.) über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle.

(4)  ABl. C 204 vom 15.7.1996, S. 5: Stellungnahme des Ausschusses zu dem „Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einrichtung eines europäischen Garantiefonds zur Förderung der Film- und Fernsehproduktion“.

(5)  Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Beobachtungsstelle für audiovisuelle Medien“ (KOM(1999) 111 endg. — 99/0066 (CNS)).


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/17


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG“

(KOM(2003) 742 endg. — 2003/0297 (COD))

(2004/C 241/04)

Der Rat beschloss am 19. Februar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 156 und Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an. Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2. und 3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 164 gegen 3 Stimmen bei 17 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme.

1.   Einleitung

1.1

2001 hat die Kommission eine Mitteilung über die europäische Energieinfrastruktur vorgelegt. Für ein effizientes Funktionieren des weiteren europäischen Elektrizitäts- und Gasmarktes ist die Anwendung gemeinsamer Regeln und Normen nicht ausreichend; ebenso wichtig ist das Bestehen einer angemessenen Infrastruktur zur Verbindung der Mitgliedstaaten.

1.2

In dieser Mitteilung wurde eine Reihe von Maßnahmen vorgeschlagen, darunter ein Verbundziel von 10 % für Elektrizität und die vorrangige Finanzierung bestimmter Projekte, die als vorrangige Vorhaben von europäischem Interesse eingestuft wurden, im Rahmen der transeuropäischen Netze. Die Kommission hat außerdem vorgeschlagen, den für die Entwicklungsphase von Projekten bestehenden Förderungshöchstsatz von 10 % bei vorrangigen Projekten auf 20 % aufzustocken. Der Gipfel von Barcelona befürwortete das Verbundziel von 10 %, die Anhebung des Förderungshöchstsatzes wird hingegen noch immer im Rat erörtert.

1.3

Damit die Beitrittsstaaten in den Binnenmarkt für Elektrizität und Erdgas einbezogen werden können, müssen die Leitlinien für die transeuropäischen Netze (TEN-Leitlinien) überarbeitet werden. Viele Projekte zur Verbindung der bisherigen Gemeinschaft mit den neuen Mitgliedstaaten sind bereits im Rahmen der transeuropäischen Netze förderungswürdig, die Liste dieser Vorhaben muss jedoch noch vervollständigt werden. Ein ähnliches Konzept ist in Bezug auf die Nachbarstaaten notwendig. Das mittelfristige Ziel besteht darin, einen echten europäischen Elektrizitäts- und Gasmarkt zu schaffen, der potenziell mehr als 35 Staaten mit über 600 Mio. Einwohnern umfasst. Dieser Markt sollte sich auf gemeinsame Normen für Marktöffnung, Umweltschutz und Sicherheit stützen.

1.4

Die Nachfrage nach Erdgas nimmt rapide zu, und die Gemeinschaft ist immer stärker auf Erdgaseinfuhren angewiesen. Um ein wirksames Funktionieren des europäischen Energiemarktes zu ermöglichen und die künftige Versorgung der EU mit Erdgas gewährleisten zu können, sind eine Diversifizierung der Gasversorgungsquellen und neue Infrastrukturbauten erforderlich. Es muss in neue Versorgungsleitungen und — selbst bei einer flexibleren Nutzung der bestehenden Infrastruktur nach der Marktöffnung — in Binnenleitungen investiert werden. Ferner ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und den Erzeugerstaaten sowie den betreffenden Transitregionen erforderlich.

2.   Der Kommissionsvorschlag

2.1

Die vorgeschlagene Revision der TEN-Leitlinien wird vor allem die neuen Mitgliedstaaten in den Rahmen des Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes integrieren. Die neue Regelung wird:

dafür sorgen, dass die Notwendigkeit einer besseren Integration der Beitrittsländer und der Nachbarländer der EU in einen größeren europäischen Energiemarkt bei der Aufstellung der förderungswürdigen Vorhaben umfassend berücksichtigt und in den TEN-Leitlinien festgeschrieben wird;

die Erklärung des europäischen Interesses für bestimmte grenzüberschreitende Schlüsselprojekte auf vorrangigen Achsen einführen und

der Kommission die Möglichkeit einräumen, einen Koordinator für ein vorrangiges Vorhaben zu benennen.

Die Kommissionsvorlage macht den Mitgliedstaaten zur Auflage, vorrangigen Vorhaben Priorität einzuräumen, die Vollendung von Vorhaben zu erleichtern und voranzutreiben sowie Bewertungen vorzunehmen und der Kommission Bericht zu erstatten.

2.2

Die Anhänge zum Entscheidungsvorschlag enthalten Auflistungen der anhand der Kriterien gemäß Anhang II ermittelten Vorhaben von gemeinsamem Interesse (Anhang III), der Vorhaben von gemeinsamem Interesse, die in Bezug auf die Gewährung eines Gemeinschaftszuschusses als vorrangig eingestuft werden (Anhang I) und der Vorhaben von europäischem Interesse (Anhang IV).

2.3

Die im Zeitraum 2007-2013 für den Bau der vorrangigen Vorhaben für Elektrizitäts- und Erdgasnetze erforderliche Investitionssumme beläuft sich auf ca. 28 Mrd. EUR, und zwar 20 Mrd. EUR in der EU und 8 Mrd. in Drittstaaten. Außerdem werden Finanzmittel zur Fertigstellung anderer Vorhaben von gemeinsamem Interesse benötigt.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat in seinen Stellungnahmen die Vorschläge der Kommission über den Aufbau und die Förderung transeuropäischer Elektrizitäts- und Erdgasnetze als wesentliches Element für die Schaffung eines leistungsfähigen Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktes sowie eine umfassende Politik auf dem Gebiet der Energieversorgungssicherheit nachdrücklich befürwortet. Ferner hat der Ausschuss auch den Vorschlag der Kommission betreffend die Anhebung des Förderungshöchstsatzes für die Entwicklungsphase von Vorhaben auf 20 % unterstützt.

3.2

Leider verlief die Verwirklichung von TEN-Vorhaben bisher sehr schleppend und unbefriedigend, wie auch in früheren Stellungnahmen des EWSA vermerkt wird. Schwierigkeiten bei der Finanzierung umfangreicher Bauvorhaben wurden in diesem Zusammenhang als schwerwiegendes Hindernis ausgemacht. Die 20 Mio. EUR, die der Kommission jährlich an Fördermitteln für die Entwicklungsphase von Projekten zur Verfügung stehen, können wohl kaum einen starken Einfluss auf die Verwirklichung der betreffenden Projekte haben. Es müssen öffentlich-private Partnerschaften auf den Weg gebracht werden.

3.2.1

Die Finanzierung als solche ist aber nicht immer der einzige Grund für die zögerlichen Fortschritte bei der Verwirklichung von TEN-Vorhaben. Hier können auch andere Ursachen zugrunde liegen, wie etwa die mangelnde Bereitschaft von Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Vorhaben. Die Idee eines europäischen Koordinators wäre in diesem Zusammenhang vielleicht nicht uninteressant. In einigen Fällen hat die Entscheidung für eine eventuelle öffentlich-private Finanzierung möglicherweise den Start eines Vorhabens verzögert, das normalerweise angelaufen wäre, ohne dass die eine oder andere Entscheidung hätte abgewartet werden müssen.

3.2.2

Lange, umständliche und bis zum Schluss unsichere Planungs- und Genehmigungsverfahren sind derzeit ein auffälliges Hindernis für Infrastrukturinvestitionen. Wenn ein Projekt von den EU-Institutionen als prioritär eingestuft wird, sollten die lokalen und sonstigen Entscheidungsträger dies als ein eindeutiges Signal für die Bedeutung einer zeitigen Durchführung des Vorhabens verstehen.

3.3

Der EWSA begrüßt den Entscheidungsentwurf der Kommission, der aber besser schon eher vorgelegt worden wäre. Zum Zeitpunkt der Verabschiedung der Stellungnahme durch das Plenum des Ausschusses wird die Erweiterung nämlich schon stattgefunden haben und die EU 25 Mitgliedstaaten zählen. Die Notwendigkeit einer Annäherung der Nachbarstaaten der EU für die Gewährleistung der Versorgungssicherheit war schon lange absehbar, spätestens seit dem Grünbuch über Energieversorgungssicherheit.

3.4

Die Analysen der derzeitigen Situation bei der Vernetzung von Energieversorgungssystemen und die diesbezüglichen Perspektiven in den verschiedenen Regionen der Union und in benachbarten Gebieten sind nach Ansicht des Ausschusses sehr aufschlussreich und sachbezogen.

3.5

Die Kommission nimmt allerdings keinen Bezug auf irgendwelche breiter angelegte und längerfristige Untersuchungen über die zu erwartende weitere Entwicklung der innergemeinschaftlichen Energiemärkte, die die erforderlichen Hintergrundinformationen für die Ermittlung von Schlüsselinfrastrukturvorhaben liefern würden. Eine Langzeitvision oder Alternativszenarios sind um so wichtiger in einem Sektor, bei dem die Lebensdauer von Investitionen 50 Jahre oder mehr beträgt. Diese fehlende Bezugnahme überrascht denn auch von daher, dass derartige Informationen durchaus verfügbar sind und zwar auch in Form von Unterlagen, die die Kommission selbst produziert hat.

3.5.1

Die Rolle des Erdgases in der künftigen Energielandschaft Europas ist besonders interessant. Beim Erdgas ist ein Trend zu einem rasch ansteigenden Einsatz und einer zunehmenden Abhängigkeit von Einfuhren der EU aus Drittländern zu beobachten. Diese Entwicklung verdeutlicht die Notwendigkeit einer Steuerung der Infrastrukturen sowie die Gefahren einer Abhängigkeit von wenigen Quellen und der Eigentumskonzentration. Welche mittel- und langfristigen Perspektiven bezüglich der Nachfrage, geographische Verbrauchsverteilung und Quellen liegen den Vorschlägen für prioritäre Infrastrukturvorhaben zugrunde? Welche Entwicklung wird bezüglich der Verwendung von Erdgas zu Heizzwecken, für Stromerzeugung und in Kombi-Kraftwerken bzw. etwaiger Pläne für die Gewinnung von Wasserstoff aus Erdgas erwartet? Wie steht es um das Potential an Erdgasquellen? Politische Entscheidungen von der EU-Umweltpolitik bis hinunter zu lokalen Planungsentscheidungen beeinflussen sehr stark die Energieoptionen und –märkte. Dabei sollte aber auch die langfristige Gesamtperspektive berücksichtigt werden.

3.6

Eine wichtige Frage ist, ob einige Engpässe, denen durch die vorgeschlagenen Netzwerkvorhaben abgeholfen werden soll, nicht durch alternative Lösungen beseitigt werden können. Wäre beispielsweise in bestimmten Fällen die Investition in Kraftwerke in der Nähe von Gebieten mit sehr großem Elektrizitätsbedarf nicht die sinnvollere Lösung? Bei der Konzipierung von Netzwerkvorschlägen sollte stets diesem Aspekt nachgegangen und außerdem überlegt werden, welche Möglichkeiten für eine Energieeffizienzsteigerung und geographisch gestreute Energieerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen gegeben sind.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der vierte Erwägungsgrund sollte so umformuliert werden, dass das ordnungsgemäße Funktionieren des Binnenmarktes und die strategischen Ziele wie Versorgungssicherheit und Universaldiensterbringung bedeutungsmäßig auf die gleiche Stufe gestellt werden.

4.2

Vorhaben, die sich auf einen Mitgliedstaat beschränken, sollten nur in Ausnahmefällen für die Liste von Vorhaben von europäischem Interesse in Betracht kommen.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/19


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr“ (kodifizierte Fassung)

(KOM(2004) 47 endg. — 2004/0017 (COD))

(2004/C 241/05)

Der Rat beschloss am 11. Februar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr“ (kodifizierte Fassung).

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr SIMONS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3.Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 173 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 16 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die erste Richtlinie des Rats vom 23. Juli 1962 über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr kodifiziert werden (1).

2.

Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten. Das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission haben daher die Notwendigkeit hervorgehoben, die mehrfach geänderten Rechtsakte zu kodifizieren und sich in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 20. Dezember 1994 auf ein beschleunigtes Verfahren für die rasche Annahme kodifizierter Rechtsakte geeinigt.

3.

Der vorliegende Vorschlag der Kommission entspricht genau dieser Absicht, der EWSA erhebt daher keine Einwände. Anzumerken ist nur, dass dieser Vorschlag für eine Kodifizierung erst recht spät vorgelegt wird. Sie entspricht zwar gerade noch den geforderten Kriterien, doch fand die jüngste Änderung bereits 1992 statt.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  ABl. 70 vom 6.8.1962, S. 2005. Richtlinie zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 1) — EWSA-Stellungnahme: ABl. C 40 vom 17.2.1992, S. 15.


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/20


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle“

(KOM(2004) 127 endg. — 2004/0045 (COD))

(2004/C 241/06)

Der Rat beschloss am 5. März 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 94/62/EG über Verpackungen und Verpackungsabfälle“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. März 2004 an. Berichterstatter war Herr ADAMS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 180 gegen 3 Stimmen bei 13 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie soll das Problem der Anwendung der EU-Rechtsvorschriften über Verpackungen und Verpackungsabfälle (1) auf die Beitrittsstaaten angegangen werden. Die nach dem 1. November 2002 erlassenen Rechtsvorschriften — im vorliegenden Falle die Änderungsrichtlinie wurde erst im Februar 2004 angenommen — werden von der Beitrittsakte nicht erfasst. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass es am sinnvollsten ist, diesen Änderungsvorschlag gemäß Artikel 95 des Beitrittsvertrags vorzulegen.

1.2

Auf der Tagung des Europäischen Rates im Dezember 2002 wurden eine Reihe von Informations- und Konsultationsverfahren über dieses Regelwerk mit den Beitrittsstaaten vereinbart. Alle Beitrittsländer mit Ausnahme von Zypern (2) teilten der Kommission im Februar 2003 mit, dass sie eine weitere Übergangsfrist bis zur Anwendung der ursprünglichen Richtlinie benötigen. Die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie orientiert sich an den eingehenden bilateralen Gesprächen auf technischer Ebene, die die Kommission daraufhin mit allen zehn Beitrittsstaaten führte.

1.3

Die derzeitige Richtlinie (3) hebt darauf ab, mit Hilfe von Zielen für die Verwertung und stoffliche Verwertung die Belastung der Umwelt durch Verpackungen und Verpackungsabfälle zu vermeiden oder zu minimieren. Die festgelegten neuen Ziele sind erheblich strenger als die Ziele für 2001 und müssen bis Ende 2008 erreicht worden sein. Die Richtlinie enthält spezifische Ziele für Kunststoffe, Metalle, Papier/Karton und Glas. Die spezifischen Ziele werden das Umweltschutzniveau in der EU insgesamt verbessern. Außerdem werden sie einen Rückgang bestehender Wettbewerbsverzerrungen bewirken, zu einer stärkeren Harmonisierung im Binnenmarkt führen und für größere Planungssicherheit bei Investitionen in Recyclinginfrastruktur sorgen.

1.4

Der Kommissionsvorschlag macht den Beitrittsstaaten als terminliche Vorgabe, dass sie die Ziele bis spätestens 31. Dezember 2012 verwirklichen müssen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie ist ein erforderlicher Rechtsakt, der den Beitrittsländern eine realistische Frist vorgibt, innerhalb der sie der EU-Regelung nachkommen müssen.

2.2

In seiner Stellungnahme vom 29. Mai 2002 (4) befürwortete der EWSA die ursprüngliche Richtlinie voll und ganz als wichtige treibende Kraft zur Förderung einzelstaatlicher Rechtsvorschriften über die Verwertung und das Recycling von Verpackungsabfällen.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Der EWSA nimmt zur Kenntnis, dass das durchschnittliche jährliche Verpackungsabfallaufkommen in den Beitrittsstaaten 87 kg pro Kopf gegenüber 169 kg pro Kopf in den alten Mitgliedstaaten beträgt. Es ist zwar zu erwarten, dass der Verpackungsverbrauch in den Beitrittsländern unter dem Einfluss des Binnenmarktes zunehmen wird, aber trotzdem sollten nach Meinung des Ausschusses jedwede Anstrengungen unternommen werden, den Verpackungsaufwand an der Quelle zu minimieren, soweit dies unter dem Sicherheits- und dem hygienischen Aspekt machbar ist.

3.2

Es wird auch weiterhin in das Ermessen jedes einzelnen Mitgliedstaats gestellt bleiben, nach welchen Systemen er die Verwertungsziele erreichen will. In der EU gibt es diesbezüglich eine breite Palette an Anforderungen, Verfahren, Anreizen und Abschreckungsmaßnahmen, und deswegen sollte die Kommission unbedingt ihre Arbeiten zur Etablierung bewährter Vorgehensweisen und Verbreitung beispielhafter Fallstudien fortführen.

4.   Schlussfolgerungen

Der EWSA befürwortet und unterstützt voll und ganz den Kommissionsvorschlag als treibende Kraft zur Förderung der Festlegung einzelstaatlicher Vorschriften zur Einführung von Getrenntsammlungssystemen in den Beitrittsstaaten.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Richtlinie 94/62/EG in der mit der Richtlinie 2004/12/EG vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26-32). Geänderte Fassung.

(2)  Zypern verlangte keine Übergangsregelung.

(3)  Richtlinie 2004/12/EG vom 11. Februar 2004 (ABl. L 47 vom 18.2.2004, S. 26-32).

(4)  CES 681/2002, ABl. C 221 vom 17.9.2002, S. 31-36.


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/21


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums“

(KOM(2004) 163 endg. — 2004/0054 (CNS))

(2004/C 241/07)

Der Rat beschloss am 2. April 2004 gemäß Artikel 37 des EG–Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr DONNELLY.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 2004) mit 182 gegen 2 Stimmen bei 14 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Aufgrund der Ergebnisse der Beitrittsverhandlungen vom Dezember 2002 treten 2004 acht der Länder, die derzeit im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eine Förderung erhalten, der Europäischen Union bei.

1.2

Die Kommission ist der Auffassung, dass die Verordnung zugunsten der Empfängerländer geändert werden sollte, die der Europäischen Union nicht im Jahre 2004 beitreten, um so den Erfahrungen, die bisher im Rahmen des mit der Verordnung geschaffenen Instruments gewonnen worden sind, unter Berücksichtigung der angestrebten Ziele Rechnung zu tragen.

1.3

Auch sollten Änderungen vorgenommen werden, um einige Bestimmungen an die Bestimmungen, die für neue Mitgliedstaaten gelten, anzugleichen. Folgende Änderungen werden vorgeschlagen: i) Einführung einer neuen Maßnahme, mit der die Landbevölkerung in Bulgarien und Rumänien in die Lage versetzt werden soll, lokale Strategien zur Entwicklung des ländlichen Raums zu konzipieren und umzusetzen, ii) Angleichung der Förderquoten an diejenigen, die für die am 1. Mai 2004 der Union beitretenden Länder gelten, und iii) Präzisierung der Bestimmungen über die Höchstbeteiligungssätze. Letztere Änderung gilt rückwirkend für alle Empfängerländer.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1

Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 75 % der zuschussfähigen öffentlichen Gesamtausgaben. Der Kommissionsvorschlag zieht keine zusätzliche Belastung des Gemeinschaftshaushaltes nach sich, da die Mittel aus bereits erfolgten Zuweisungen stammen.

2.2

Die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates (1) über die Höchstbeteiligungssätze sollen präzisiert und geändert werden.

2.3

Diese Änderungen werden die Gewähr dafür schaffen, dass die in den Europa-Abkommen festgelegten Obergrenzen durchgehend eingehalten werden.

2.4

Der Vorschlag sieht auch eine höhere Gemeinschaftsbeteiligung für bestimmte Maßnahmen im Rahmen von Artikel 2 vor.

2.5

Die Obergrenzen für die Förderquoten in den bulgarischen und rumänischen Bergregionen sollten ab 1. Januar 2004 an diejenigen angeglichen werden, die in den benachteiligten Gebieten der am 1. Mai 2004 der Union beitretenden Länder gelten.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Der EWSA unterstützt den Vorschlag der Kommission, zur Stärkung der Wirtschaft in den ländlichen Räumen lokale Entwicklungsstrategien umzusetzen.

3.2

Der EWSA befürwortet die Erhöhung der Förderquoten als notwendige Maßnahme zur Unterstützung der Entwicklung der Landwirtschaft und zur Erhöhung der Standards in der Lebensmittelerzeugung und im Umweltschutz.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Der EWSA sieht das Problem der Kapitalbeschaffung, mit dem die Begünstigten ggf. im Vorfeld konfrontiert werden, ehe sie in den Genuss der Investitionshilfen gelangen können.

4.2

Der EWSA fordert die Kommission daher auf, Verfahren ausfindig zu machen, die diesen Ländern eine maximale Inanspruchnahme der Fonds ermöglichen.

5.   Schlussfolgerungen

5.1

Der Ausschuss stellt sich voll und ganz hinter den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Verordnung.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003 (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24).


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/23


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“ (kodifizierte Fassung)

(KOM(2004) 290 endg. — 2004/0090 (COD))

(2004/C 241/08)

Der Rat beschloss am 4. Mai 2004 gemäß Artikel 95 und Artikel 251 des EG-Vertrags, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr DONNELLY.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 171 gegen 3 Stimmen bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Mit dem vorliegenden Vorschlag soll die Richtlinie 89/398/EWG des Rates vom 3. Mai 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Lebensmittel, die für eine besondere Ernährung bestimmt sind, kodifiziert werden. Die neue Richtlinie ersetzt die verschiedenen Rechtsakte, die Gegenstand der Kodifizierung sind. Der Vorschlag behält den materiellen Inhalt der kodifizierten Rechtsakte vollständig bei und beschränkt sich darauf, sie in einem Rechtsakt zu vereinen, wobei nur insoweit formale Änderungen vorgenommen werden, als diese aufgrund der Kodifizierung selbst erforderlich sind.

2.   Allgemeine Bemerkungen

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hält es für sehr sinnvoll, sämtliche einschlägigen Rechtsakte in einer Richtlinie zusammenzufassen. Im Zusammenhang mit dem „Europa der Bürger“ ist es dem Ausschuss ebenso wie der Kommission ein wichtiges Anliegen, das Gemeinschaftsrecht zu vereinfachen und klarer zu gestalten, damit es für die Bürger besser verständlich und zugänglicher wird, ihnen neue Möglichkeiten eröffnet und sie die einzelnen Rechte, die es ihnen zuerkennt, besser in Anspruch nehmen können.

3.

Es ist gewährleistet, dass diese kodifizierte Fassung keine materiellen Änderungen aufweist und lediglich dazu dient, das Gemeinschaftsrecht klar und transparent zu machen. Der Ausschuss befürwortet diese Zielsetzung voll und ganz und unterstützt angesichts der genannten Gewährleistung den Vorschlag.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/24


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — „Freizügigkeit guter Konzepte“

(KOM(2003) 840 endg.)

(2004/C 241/09)

Die Kommission beschloss am 5. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Festlegung der Leitlinien für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL für die transnationale Zusammenarbeit zur Förderung neuer Methoden zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung und Ungleichheit in Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt — „Freizügigkeit guter Konzepte“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr SHARMA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 185 Stimmen gegen 1 bei 9 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Inhalt der Kommissionsmitteilung

1.1

Die Mitteilung verfolgt zwei Ziele: Sie gibt einen Überblick über einige der ersten Ergebnisse von EQUAL und weist auf erfolgversprechende Lösungen hin, die bereits jetzt zur Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt beitragen können („Freizügigkeit guter Konzepte“). Sie steckt außerdem den Rahmen für die zweite Runde der Gemeinschaftsinitiative EQUAL ab, indem sie die Grundsätze für diese Initiative und deren Struktur bestätigt sowie in die administrativen Fragen des Programms einführt.

1.2

Im jetzigen Anfangsstadium sind die Partnerschaften der deutlichste Beleg für den Erfolg von EQUAL. Bei EQUAL hat die Partnerschaft das Ziel, Akteure zusammenzuführen, die in einer Entwicklungspartnerschaft zusammenarbeiten, um so einen integrierten Ansatz für vielschichtige Probleme zu entwickeln.

1.3

Bei der Ausgestaltung von EQUAL sind wesentliche Merkmale guter Steuerungsmodelle berücksichtigt worden, da politische Querschnittsthemen aufgegriffen werden und über institutionelle Grenzen hinweg agiert wird.

1.4

EQUAL folgt einem thematischen Ansatz, und nach einer entsprechenden Konsultierung haben sich die Mitgliedstaaten darauf geeinigt, die EQUAL-Themen unverändert für die zweite Runde zu übernehmen.

1.5

In der zweiten Runde berücksichtigt EQUAL erstmals die EU-Erweiterung. Daher wird in dem Maße, wie die Herausforderungen im Zusammenhang mit den Roma und den Opfern des Menschenhandels zunehmen werden, für die Unterstützung dieser Gruppen auf alle Themenfelder zurückzugreifen sein.

1.6

Die Initiative EQUAL bietet den neuen Mitgliedstaaten eine gute Gelegenheit, mit den derzeitigen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um bewährte Verfahren für die soziale und berufliche Eingliederung von Asylbewerbern zu ermitteln.

1.7

Auch wenn die Arbeiten noch in Gang sind und noch keine gesicherten Ergebnisse vorliegen, kann doch bereits festgehalten werden, dass die erste EQUAL-Runde, die im Jahr 2001 anlief, erfolgversprechende Lösungen für die Entwicklung neuer Methoden zur Bekämpfung von Diskriminierungen und Ungleichheiten hervorgebracht hat. Das betrifft u. a. folgende Aspekte: Menschen mit Behinderungen bzw. besonderer sexueller Ausrichtung, Forderung nach längerer Erwerbstätigkeit, Existenzgründungen durch Arbeitslose oder Nichterwerbspersonen, Beitrag der Zuwanderer zu Beschäftigung und Wirtschaftswachstum, Förderung der Anpassungsfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt, Bausteine für Strategien im Bereich des lebenslangen Lernens, Beseitigung der geschlechterspezifischen Segregation in Bereichen und Berufen, Aufteilung von Betreuungspflichten und häuslichen Pflichten, soziale Verantwortung der Unternehmen, Wiedereingliederung zur Bekämpfung von Ausgrenzung sowie Sozialwirtschaft zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen und zur Verbesserung der Arbeitsplatzqualität.

1.8

Auch wenn der thematische Ansatz bestehen bleibt, wird die Initiative EQUAL doch in der zweiten Runde die sich abzeichnenden Herausforderungen angehen, wie z. B. im Rahmen der Folgen der Erweiterung die Frage der Diskriminierung der Roma und das Problem der Opfer von Menschenhandel.

1.9

Die Kooperation zwischen den Mitgliedstaaten ist ein Hauptmerkmal von EQUAL. Sie funktioniert gut und besteht bereits auf mehreren Ebenen: auf Ebene der Entwicklungspartnerschaft und auf Ebene der thematischen Netze.

1.10

Die Einbeziehung neuer Konzepte und Ansätze in alle Bereiche von Politik und Praxis („Mainstreaming“) ist eine Herausforderung. Damit aber sowohl auf Ebene der Mitgliedstaaten als auch überall in der Union mittels der Initiative EQUAL eine größtmögliche Wirkung erzielt werden kann, müssen die Ergebnisse analysiert und mit anderen beispielhaften Ergebnissen verglichen („Benchmarking“) und verbreitet werden.

1.11

Die Evaluierung ist in zwei Bereiche aufgegliedert: eine Halbzeitbewertung und eine begleitende Evaluierung. Die Halbzeitbewertung erfolgt mit Hilfe der nationalen Bewertungsberichte, die der Kommission im Dezember 2003 vorgelegt wurden. Auf dieser Grundlage wurde die Bewertung auf europäischer Ebene ausgearbeitet. Die für die Bewertung auf EU-Ebene zuständigen Personen („Evaluatoren“) schlagen für EQUAL keine Änderungen in seiner Gesamtarchitektur vor. Sie haben jedoch auf der Grundlage der Berichte der nationalen Stellen und ihrer eigenen Untersuchungen und Analysen etliche Punkte ausgemacht, die die Wirksamkeit von EQUAL einschränken könnten, und einige Verbesserungsvorschläge zur Steigerung der Effektivität von EQUAL unterbreitet. Im Anschluss an diese Halbzeitbewertung werden die derzeitigen Mitgliedstaaten weiterhin jährliche Zwischenberichte erstellen.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Die in Kapitel 3 zum Ausdruck gebrachte Begeisterung für die Partnerschaft kann geteilt werden, denn die Anbahnung von Partnerschaften zwischen Gruppen, die vorher nicht zusammengearbeitet haben, ist von großer Bedeutung. Dies ist einer der wichtigsten Erfolgsfaktoren von EQUAL. Die verwaltungstechnischen und flankierenden Prozesse sollten zudem so ausgelegt sein, dass der Partnerschaftsarbeit höchste Priorität zukommt.

2.2

Das Ziel von Aktion 1 (beschrieben in Kapitel 3 Ziffer 4) ist wohlbegründet. Die Vereinfachung der Verfahren zur Umsetzung der Entwicklungspartnerschaften in die Praxis dürfte dazu beitragen, dass die Dynamik erhalten bleibt und der Erfolg des Programms nicht zu stark von den Initiatoren abhängt.

2.3

Das äußerst breite Spektrum der von EQUAL einbezogenen Partner und deren aktive Teilnahme werden vermutlich der Entwicklung einer guten Prozesssteuerung zugute kommen. In den Prinzipien und im Aufbau von EQUAL sollte die Befähigung zum Handeln ein Kernaspekt guter Steuerungsmodelle sein, doch wurde die Gelegenheit zur Hervorhebung dieses Sachverhalts in Kapitel 3.1 verpasst. Bei der Weiterführung der durch EQUAL ins Leben gerufenen Netze (Kapitel 3.1 Ziffer 4) kommt es auf das Handlungsvermögen aller Beteiligten hinsichtlich der Beeinflussung der Konzepte und Praktiken anderer Akteure an. Die Diskussion über die Einbindung der unmittelbar von Diskriminierung betroffenen Personen wird begrüßt; allerdings muss auch gesagt werden, dass die Umsetzung von EQUAL auf europäischer, einzelstaatlicher, regionaler und lokaler Ebene oft hierarchisch geprägt ist; dies kann zu einem gesteigerten Verwaltungsaufwand führen und das Verantwortungsgefühl beeinträchtigen, wenn diese Probleme nicht vorausgesehen und umgangen werden. Es wäre darauf hinzuweisen, dass insbesondere die Kontrolle der Finanzierung häufig Auswirkungen auf die Handlungskompetenz hat.

2.4

Die Diskussion über die europäische Beschäftigungsstrategie, den Prozess der sozialen Eingliederung, den Vertrag, den Europäischen Flüchtlingsfonds und weitere Politikinstrumente eröffnet Ansatzpunkte für EQUAL und bietet eine wichtige Gelegenheit, solchen Gruppen die europäische Politikgestaltung näher zu bringen, die normalerweise keinen Zugang zu ihr haben. Zusätzliche Lektüre oder Informationsquellen und Referenzen könnten diese Gruppen zum tieferen Einstieg in das Thema ermutigen. Diskriminierung und Ungleichbehandlung sind Hauptfaktoren bei der Ausgrenzung; Vertrautheit mit der „Bürokratie des Wandels“ ist bei EQUAL wichtig für die Integration der Projektergebnisse in Politik und Praxis („Mainstreaming“) durch Gruppen und Einzelpersonen, die keine Erfahrung mit der Einflussnahme auf die Politik haben. Diese Leitlinien dürften für einige Gruppen den ersten Anknüpfungspunkt darstellen.

2.5

Die Rolle der Innovation wird in EQUAL (Kapitel 5) mit Nachdruck betont und im Zusammenhang mit neuen Ansätzen der Politikdurchführung erörtert. In den Leitlinien von EQUAL zur Innovation (Kapitel 11.4 Ziffer 17) werden ferner neue Prozesse der Politikentwicklung erörtert. Auch das Potenzial der Entwicklungspartnerschaften zur Förderung von Handlungskompetenz und guter Prozesssteuerung bei der Politikentwicklung und -durchführung darf nicht außer Acht gelassen werden.

2.6

Die Stärkung der Mainstreaming-Aktivitäten unterstreicht deren Bedeutung. Die Initiierung neuer Projekte durch Multiplikatoren könnte zu mehr Innovationen führen. Allerdings ist hervorzuheben, dass die am Innovationsprozess im Rahmen einer Entwicklungspartnerschaft Beteiligten nicht unbedingt auch für das Mainstreaming der Ergebnisse geeignet sind.

2.7

Der Bewertungsprozess empfiehlt eine stärkere Konzentration auf die Erhaltung des Arbeitsplatzes, auf die Qualität der Beschäftigung sowie die direkte Schaffung von Arbeitsplätzen. Damit die Mitwirkung an Aktivitäten (darunter lebenslanges Lernen und Karriereplanung für Arbeitnehmer in der Altersgruppe 30-50) für Beschäftige der KMU attraktiv wird, dürfte ein innovativer Umgang mit der Thematik erforderlich sein. Wichtig ist die Zusammenarbeit mit „vernetzenden“ Organisationen (beispielsweise den Gewerkschaften) und eine Einwirkung auf die Behörden, damit so viel „Papierkrieg“ wie möglich von zentraler Stelle aus erledigt werden kann.

2.8

Die Belastung der KMU und der NRO mit Verwaltungsaufwand durch EQUAL sind bereits bekannt; allerdings stehen auch die lokalen Gebietskörperschaften vor diesen Herausforderungen und in den neuen Mitgliedstaaten wurden bereits Sorgen laut, was die Verwaltung der Strukturfonds angeht. Die administrativen Probleme dürften von den lokalen Gebietskörperschaften wahrscheinlich auf die KMU- und die NGO-Partner übertragen werden und das wird diese Gruppen von der Inanspruchnahme der Maßnahmen abschrecken. Es kann davon ausgegangen werden, dass Lösungen für die Probleme der KMU allen Organisationen im System zugute kommen.

2.9

Die zeitliche Planung dieser Initiative ist günstig mit Blick auf die Entwicklung der europäischen politischen Maßnahmen und Strategien. Die Halbzeitbewertung des Lissabon-Prozesses findet im Juli 2005 statt, und dabei liegt ein Schwerpunkt auf der europäischen Beschäftigungsstrategie. Im Juli 2004 sollen Vorschläge für eine Reform der Strukturfonds unterbreitet werden, und auch der Bericht über die europäische Kohäsionspolitik wird Möglichkeiten eröffnen, die Ergebnisse von EQUAL in Politik und Praxis umzusetzen.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss heißt die der Initiative EQUAL zu Grunde liegenden Konzepte gut. Seine besonderen Bemerkungen sind daher eher technischer Art.

3.2

In der ersten EQUAL-Runde haben einige Programme beim Übergang zwischen Aktion 1 (Aufbau der Partnerschaft) und Aktion 2 (Umsetzung des Arbeitsprogramms) an Dynamik verloren. Deshalb wird die Einführung eines neuen Verfahrensschritts „Bestätigung für Aktion 2“ vorgeschlagen, der das Genehmigungsverfahren von Aktion 2 vereinfacht und sicherstellt, dass diese Ausgabe in der Übergangszeit zuschussfähig ist.

3.3

Der Brennpunkt des Übergangs von Aktion 1 zu Aktion 2 ist die Ausformulierung der Partnerschaftsvereinbarung mit ihren Zielen und dem Aktionsplan. Kontinuität ist wichtig, und im Rahmen der Partnerschaften sollte das Bewusstsein dafür gefördert werden, inwieweit durch die erworbenen Handlungskompetenzen, die Verwaltungsverfahren und die Auswahl der Mitarbeiter diese Kontinuität sichergestellt werden könnte. Die Unterstützung der Entwicklungspartnerschaft, die nicht immer gut funktioniert, durch die Verwaltungsbehörden ist ziemlich uneinheitlich. Die Mitgliedstaaten sollten voneinander lernen, welche Unterstützung zur Entwicklung einer effektiven Entwicklungspartnerschaft gebraucht wird. Insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten könnte sich die Kontinuität im Personalbereich als problematisch erweisen, da die neuen Möglichkeiten im Zuge der Erweiterung die Mobilität fördern.

3.4

Die Entwicklung transnationaler Partnerschaften ist ein sehr positiver Aspekt der Initiative. Die Flexibilität der Partnerschaften sollte gefördert werden, damit sie auf die unvermeidlichen Änderungen der Programmpläne auf Grund von Innovationen reagieren und darauf aufbauen können. Eine wesentliche Voraussetzung hierfür ist auch Flexibilität bei der Mittelverwaltung.

3.5

Zwar sind die Finanzvorschriften für alle Strukturfonds gleich, doch sollte die Rechenschaftspflicht betreffend die Verwendung von Finanzmitteln und die Durchführung von Aktivitäten so gehandhabt werden, dass der damit verbundene Verwaltungsaufwand nicht abschreckend und damit der Stärkung der Handlungskompetenzen entgegenwirkt.

3.6

Erfahrungsgemäß werden nur ca. 85 % der zugewiesenen Mittel ausgegeben. Nicht ausgeschöpfte Mittel sollten zurückgefordert und für weitere Mainstreaming-Aktivitäten verwendet werden. Allerdings ist dabei zu vermeiden, dass Programme, bei denen finanzielle Abweichungen oder Veränderungen aufgetreten sind, durch übertriebene bürokratische Anforderungen bei der Durchführung behindert oder durch eine vorzeitige Mittelkürzung beeinträchtigt werden.

3.7

Die Auflistung der Mainstreaming-Aktivitäten in Kapitel 9 Buchstabe a ist nicht erschöpfend, jedoch wird es als besonders dringlich erachtet, die Rolle der Unterstützung von Unternehmen neben der Betreuungsarbeit herauszuheben. Akteuren wie den Sozialpartnern (einschließlich Gewerkschaften) kommt besonders große Bedeutung zu. Auch die Erarbeitung von Vorschlägen für die Runde 2 von EQUAL wäre wichtig für die Weiterentwicklung geeigneter Ergebnisse aus der Runde 1.

3.8

Mainstreaming ist ein Konzept bzw. eine Strategie — es sollte nicht als Ziel an sich betrachtet werden. Mainstreaming schafft Mehrwert, muss jedoch durch Gleichstellungsinstrumente wie die neuen Rechtsvorschriften über die Gleichbehandlung oder durch konkrete Fördermaßnahmen unterstützt werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass einige Mitgliedstaaten die Richtlinien zur Bekämpfung von Diskriminierungen immer noch nicht vollständig umgesetzt haben und erst noch Gesetze zur Einführung allgemeiner Gleichstellungsnormen verabschieden müssen.

3.9

In der Bewertung wurde festgehalten, dass der Bereich „Chancengleichheit“ offenbar wenig Anklang gefunden hat (Kapitel 10.1 Ziffer 4) und außerdem in einer begrenzten, traditionellen Weise verstanden wird (Kapitel 10.1 Ziffer 7). Die Mitgliedstaaten sollten mitteilen, wie „Chancengleichheit“ verstanden und umgesetzt wird, damit neue Programme darauf abgestimmt werden können. Beispielsweise werden Ungleichheiten zwischen den Geschlechtern in einem Thema von einer kleinen Gruppe angesprochen; auf Ebene des gesamten Programms arbeiten jedoch die meisten Gruppen daran.

3.10

Unterschiede bei Zeitplanung/Arbeitsablauf zwischen Mitgliedstaaten (Kapitel 10.1 Ziffer 6) wirken sich nicht nur auf den Aufbau transnationaler Partnerschaften aus, wo sie in der zweiten Runde angegangen werden sollen. Die Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten betreffen auch die Einführung von verwaltungstechnischen Verfahren und Überwachungsverfahren, die zeitliche Planung von Aktion 3 und die gesamte Projektdauer und können daher die transnationalen Abläufe beeinträchtigen.

3.11

Im Rahmen der Auswahlverfahren für Programme der Runde 2 sollten die beiden in jedem Bereich jeweils führenden Staaten Empfehlungen aussprechen, so dass die zuständigen Behörden auf ein gewisses Maß an Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten zählen können.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/27


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010“

(KOM(2004) 102 endg. — 2004/0032 (CNS))

(2004/C 241/10)

Der Rat beschloss am 23. Februar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgendem Thema zu ersuchen: „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2004 an. Berichterstatterin war Frau CASSINA.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 184 gegen 3 Stimmen bei 12 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Am 28. September 2000 nahm der Rat die Entscheidung 2000/596 über die Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2000-2004 (im Folgenden: EFF I) an. Die Mittelausstattung für den fünfjährigen Zeitraum betrug 36 Mio. Euro. Dieser Fonds stellte eine — insbesondere auf Antrieb des Europäischen Parlaments erfolgte (1) — erste notwendige Rationalisierung und Strukturierung im Hinblick auf die Maßnahmen dar, die ab dem Jahr 1997 sukzessive unter jährlichen Haushaltslinien verankert wurden. Der EWSA begrüßte seinerzeit den Vorschlag für eine Entscheidung des Rates (2).

1.2

Gut ein Jahr vor Ablauf des Zeitraums von EFF I am 31. Dezember 2004 überprüfte die Kommission die in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene im Laufe der Durchführung von EFF I gesammelten Erfahrungen, veranstaltete eine Überprüfungskonferenz (3) und ließ im Hinblick auf den Folgezeitraum von EFF eine ausführliche Folgenabschätzung (4) erarbeiten. Bei der Überprüfung wurden auch die Auswirkungen auf und die Synergien mit anderen Maßnahmen und Programmen der Union berücksichtigt (5).

1.3

Auf der Grundlage dieses umfassenden Erfahrungsschatzes legte die Kommission am 12. Februar 2004 den „Vorschlag für eine Entscheidung des Rates über die Errichtung des Europäischen Flüchtlingsfonds für den Zeitraum 2005-2010“ vor, auf dem die vorliegende Stellungnahme basiert.

2.   Wesentlicher Inhalt des Kommissionsvorschlags

2.1

Die Kommission schlägt die Errichtung eines über einen Zeitraum von sechs Jahren mit 687 Mio. Euro ausgestatteten Europäischen Flüchtlingsfonds vor (EFF II). Der Fonds ist bestimmt zur Finanzierung einzelstaatlicher Maßnahmen im Bereich der Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückkehr von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, die den Flüchtlingsstatus (6) erhalten haben, die unter ein internationales Schutzbedürfnis fallen (im Rahmen einer Neuansiedlungsregelung), denen eine Form subsidiären Schutzes gewährt wird, oder die eine der genannten Schutzarten beantragt haben oder denen vorübergehender Schutz (7) gewährt wird.

2.2

Förderfähige Maßnahmen. Die Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die für eine Kofinanzierung durch den EFF II in Frage kommen, umfassen ein breites Aufgabenfeld im Bereich der Aufnahme, Integration und freiwilligen Rückkehr. Insbesondere kommen für die Kofinanzierung in Frage: Infrastrukturen für die Aufnahme; Hilfeleistungen in materieller, medizinischer oder psychologischer Hinsicht; sprachliche Unterstützung; Bildung und Ausbildung sowie berufliche Wiedereingliederung; Verbesserung der Aufnahmeeinrichtungen; Eintreten für die in der EU-Grundrechtecharta verankerten Werte; Förderung von Informationen für die lokale Bevölkerung und der Teilnahme der Zielgruppenangehörigen am gesellschaftlichen und kulturellen Leben; Förderung der Selbstständigkeit der Endbegünstigten; Maßnahmen zur Beteiligung lokaler Gebietskörperschaften, der NGO und der Bürger; Informationen und Beratung für Rückkehrer und Hilfe für die Wiedereingliederung im Herkunftsland.

2.2.1

Im Falle des Einsatzes von Mechanismen für einen vorübergehenden Schutz können durch den Fonds auch bis zu 80 % der Kosten von Sofortmaßnahmen im Bereich Aufnahme, Unterbringung, Unterhaltsmittel, medizinische und psychologische Betreuung, Personal- und Verwaltungskosten sowie Kosten für Logistik und Beförderung übernommen werden.

2.2.2

10 % der für den EFF II verfügbaren Mittel sind für die von der Kommission selbst verwalteten Gemeinschaftsmaßnahmen in folgenden Bereichen — sowie für deren verwaltungstechnischen Aufwand — vorgesehen: gemeinschaftliche Kooperationsprojekte, Erleichterung des Erfahrungsaustauschs, innovative Pilotprojekte, Erforschung und Einsatz neuer Technologien im Bereich Asylpolitik.

2.3

Durchführung von EFF II. Die Durchführung von EFF II basiert auf der zwischen Mitgliedstaaten und Kommission geteilten Zuständigkeit:

2.3.1

Die Kommission legt die Leitlinien der Mehrjahresprogramme fest, überzeugt sich von der Existenz und der Funktionsfähigkeit der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen. Die Kommission wird von einem Ausschuss nach Maßgabe des Beschlusses 1999/468/EG unterstützt.

2.3.2

Die Mitgliedstaaten tragen die Verantwortung für die Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen; schaffen eine „zuständige Behörde“ mit Rechtspersönlichkeit und den erforderlichen Verwaltungskapazitäten; sind in erster Linie für die Finanzkontrolle der Maßnahmen zuständig und arbeiten bei der Erhebung der erforderlichen statistischen Daten mit der Kommission zusammen.

2.3.3

Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewährleisten die Verbreitung der Ergebnisse, die Transparenz, die Gesamtkohärenz der Maßnahmen sowie die Komplementarität mit anderen einschlägigen Instrumenten und Maßnahmen der Gemeinschaft.

2.4

Planung. Vorgesehen sind zwei Mehrjahresplanungszeiträume (2005-2007 und 2008-2010). Die Mitgliedstaaten legen der Kommission ihren Entwurf des Mehrjahresprogramms vor, und die Kommission billigt ihn nach Überprüfung der Anträge anhand der in den Leitlinien festgelegten Vorgaben durch den Ausschuss binnen drei Monaten. Die von der Kommission gebilligten Mehrjahresprogramme werden durch Jahresprogramme umgesetzt.

2.5

Mittelverteilung. Jeder Mitgliedstaat erhält einen jährlichen Pauschalbetrag von 300 000 Euro. Dieser Betrag wird für die ersten drei Jahre für die neuen Mitgliedstaaten auf 500 000 Euro pro Jahr festgelegt.

2.5.1

Die restlichen jährlich verfügbaren Mittel werden wie folgt unter den Mitgliedstaaten verteilt: 35 % nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den drei vorhergehenden Jahren den Flüchtlingsstatus, einen internationalen Schutztitel im Rahmen einer Neuansiedlungsregelung erhalten haben oder denen eine Form subsidiären Schutzes gewährt wurde; 65 % nach Maßgabe der Anzahl der Personen, die in den vorhergehenden drei Jahren Asyl beantragt haben oder denen vorübergehender Schutz gewährt wurde. Ein Teil des jährlich zur Verfügung gestellten Betrags kann für technische und administrative Unterstützung aufgewendet werden. Die finanzielle Unterstützung durch den Fonds erfolgt in Form von nicht rückzahlbaren Finanzhilfen, aber im Falle nachgewiesener Unregelmäßigkeiten wird die Rückzahlung mit Verzugszinsen zu dem von der EZB festgesetzten Zinssatz zuzüglich 3,5 % gefordert. Damit die Mitgliedstaaten im Laufe des Programms weitere Kofinanzierungsraten erhalten können, müssen sie einen Bericht und Ausgabenerklärungen übermitteln, die von einer von der zuständigen Behörde unabhängigen Einrichtung bestätigt wurden.

2.5.2

Der Gemeinschaftsbeitrag beträgt bei in den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen höchstens 50 % der Gesamtkosten des Projekts. Bei innovativen Projekten oder bei transnationalen Maßnahmen kann dieser Anteil auf 60 %, und in den Mitgliedstaaten, die Mittel aus dem Kohäsionsfonds erhalten, auf 75 % angehoben werden.

2.6

Bewertung. Die Kommission legt spätestens zum 30. April 2007 einen ersten Zwischenbericht und spätestens zum 31. Dezember 2009 einen zweiten Zwischenbericht vor. Spätestens zum 31. Dezember 2012 unterbreitet sie einen Bericht zur Ex-post-Bewertung.

3.   Bemerkungen

3.1

Der Ausschuss hält den Kommissionsvorschlag im Allgemeinen für sehr begrüßenswert und ist der Auffassung, dass der EFF II ein wichtiger Schritt zur Realisierung sowohl des sich auf das Asylrecht beziehenden Teils von Titel IV des Vertrags als auch der Beschlüsse sein kann, die auf dem Europäischen Rat von Tampere sowie auf weiteren Tagungen des Rates bezüglich der Leitlinien und Durchführungsbestimmungen im Bereich der Visa-, Asyl- und Einwanderungspolitik gefasst wurden. Die mangelnde Umsetzung dieser Beschlüsse oder die Übereinkommen des Rates über Bereiche, welche den ursprünglichen Vorschlag abschwächen und die Möglichkeit weitgehend unterschiedlicher einzelstaatlicher Bestimmungen beibehalten, werden der potenziellen Effizienz des Fonds wahrscheinlich abträglich sein. Der EWSA bedauert, dass die unlängst angenommene Richtlinie über den Status von Flüchtlingen (8) sich inhaltlich sowohl vom Kommissionsvorschlag (9) als auch von den vom EWSA in seiner Stellungnahme vorgebrachten Wünschen und Empfehlungen stark unterscheidet (10).

3.1.1

Die Bedeutung des Programms wird allein schon durch die Ankunft von ca. 400 000 Asylsuchenden pro Jahr (11) verdeutlicht. Dahinter verbergen sich häufig durch schweres menschliches Leid gekennzeichnete Erfahrungen. Diese Menschen bedürfen der Solidarität, materieller, moralischer und psychologischer Unterstützung, einer würdevollen Aufnahme, angemessener Dienstleistungen, transparenter und wirksamer Verfahren, Möglichkeiten zur aktiven Eingliederung durch Arbeit oder eine sonstige Tätigkeit in das gesellschaftliche Umfeld der Gemeinschaft sowie im Falle eines erwiesenen und bewussten Willens zur Heimkehr eine Rückkehr ohne Risiken.

3.2

Der Anstieg der Mittelausstattung im Vergleich zu EFF I (687 Mio. Euro für sechs Jahre im Vergleich zu 36 Mio. Euro für die fünfjährige Laufzeit des vorausgegangenen Programms) erscheint erheblich, aber der EWSA weist darauf hin, dass der EFF I über eine im Vergleich zu den tatsächlichen Bedürfnissen der Flüchtlinge stark begrenzte Mittelausstattung verfügte und stellt mit Zufriedenheit fest, dass im Vorschlag für die Finanzielle Vorausschau 2007-2013 dem Kapitel über Sicherheit, Recht, Migration und Asyl besondere Priorität eingeräumt wurde und für diesen Bereich nach und nach immer umfangreichere Ressourcen bereitgestellt werden. Die Ausstattung von EFF II fügt sich folglich in diese Perspektive ein.

3.2.1

Der EFF II ist einerseits Ausdruck notwendiger solidarischer Anstrengungen in einem wichtigen Politikbereich, und zum anderen verdeutlicht er, dass sich die Gemeinschaftsinstitutionen der Tatsache bewusst sind, dass die Probleme im Zusammenhang mit Titel IV des Vertrags nicht ohne eine umfassende und gemeinsame Übernahme von Verantwortung durch alle Akteure gelöst werden können. Dies erfordert gezielte Maßnahmen, die korrekt durchgeführt und von der Zivilgesellschaft sowie den lokalen Verwaltungen getragen werden, und dazu bedarf es auch einer Absicherung der Rechtsgrundlagen, der Instrumente und Verfahren im Hinblick auf die Umsetzung einer gemeinschaftlichen Asylpolitik. Der Ausschuss weist darauf hin, dass der EFF II die bereits bestehenden nationalen Maßnahmen vervollständigen und stärken, nicht aber an die Stelle der bisherigen Maßnahmen treten soll. Insbesondere soll die Beteiligung der Sozialpartner und der Akteure der Zivilgesellschaft nicht reduziert, sondern erhöht und verbessert werden.

3.2.2

Der Anteil der für die Gemeinschaftsmaßnahmen zur Verfügung stehenden Mittel wurde zu Recht von 5 % bei EFF I auf 10 % bei EFF II erhöht. Der Ausschuss erinnert daran, dass er bereits in seiner Stellungnahme zum EFF I gefordert hatte, für Gemeinschaftsmaßnahmen eine Mittelzuweisung von 10 % vorzusehen und er betont, dass dieser Anteil eine Untergrenze darstellt, damit u.a. zwei unverzichtbare Ziele verfolgt werden können: die Förderung transnationaler und innovativer Initiativen (auch seitens der organisierten Zivilgesellschaft) zum einen und die Unterstützung von Studien, Forschungsarbeiten und Vergleichsmomenten in allen Mitgliedstaaten zum anderen.

3.3

Auch die Verteilung der Mittel auf die verschiedenen Aktionen (Aufnahme, Integration und freiwillige Rückkehr) ist ausgeglichen und entspricht der gegenwärtigen Lage in den Mitgliedstaaten sowie der absehbaren künftigen Verteilung der Ströme der Asylbewerber oder sonstiger schutzbedürftiger Personen. Die bezüglich der fünf Zielgruppen festgelegte Kofinanzierung spiegelt die aktuelle Lage in den Mitgliedstaaten wider, wobei die Mehrjahresplanung mit jährlicher Anpassung der Programmdurchführung eventuell erforderliche Anpassungen infolge unerwarteter Ereignisse ermöglicht. Das Ausschussverfahren ermöglicht ferner eine gemeinsame Überwachung der Durchführung und erleichtert die Verbreitung bewährter Praktiken und innovativer Maßnahmen. Nach Auffassung des Ausschusses sollte ein erheblicher Teil der Ressourcen für Aufnahme- und Integrationsmaßnahmen eingesetzt werden. Er wünscht, dass die Mitgliedstaaten das Gros der Ausgaben im Rahmen der Mehrjahresprogramme nicht allzu sehr auf Rückführungsmaßnahmen verlagern.

3.3.1

Der Ausschuss begrüßt mit Nachdruck, dass unter den Maßnahmen zur Integration auch solche zur beruflichen Wiedereingliederung vorgesehen sind, denn die Möglichkeit, den Lebensunterhalt zu bestreiten — oder maßgeblich dazu beizutragen —, steigert das Selbstvertrauen und das soziale Zugehörigkeitsgefühl. Dadurch wird außerdem verhindert, dass insbesondere Jugendliche durch längere Erwerbslosigkeit und Geldknappheit zu nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit oder zu Aktivitäten am Rande der Legalität gedrängt werden. Der EWSA betont jedenfalls, dass Arbeitsbedingungen geboten werden müssen, die es den Personen, die in den Genuss von EFF II kommen, ermöglichen, sich aktiv an den Verfahren und den sie betreffenden Aktivitäten zu beteiligen. Leider muss der EWSA mit Bedauern feststellen, dass die Entscheidung, ob Flüchtlinge durch Arbeit integriert werden können oder nicht, gemäß der jüngsten Entscheidung des Rates über den Status von Flüchtlingen den Mitgliedstaaten überlassen bleibt. Der Ausschuss erinnert daran, dass er in seinen Stellungnahmen (12) immer darauf hingewiesen hat, dass die Erwerbstätigkeit dieser Personengruppen gefördert werden muss. Der EWSA vertritt die Auffassung, dass die Teilnahme am Erwerbsleben ein Recht darstellt, das durch keinerlei Diskriminierung beschnitten werden darf.

3.3.2

Der Ausschuss empfiehlt ferner, Maßnahmen zur kulturellen und psychologischen Schulung des Verwaltungspersonals und der Ordnungskräfte, die mit den Flüchtlingen, Asylbewerbern und Personen mit sonstigen Schutztiteln in Kontakt kommen, Priorität einzuräumen. Dies ist auch notwendig, um dem durch Presse und Medien vermittelten negativen Bild und den Vorurteilen in Bezug auf den Alltag von Flüchtlingen entgegenzuwirken. Maßnahmen, die den Dialog zwischen den oben genannten Personengruppen und den Bürgern der jeweiligen Gastländer sowie die Kenntnis der jeweils anderen Kultur fördern, sind ebenfalls für die Integration und den sozialen Konsens — eine Vorbedingung für die wirksame Durchführung von EFF II — von großer Bedeutung.

3.4

Der Ausschuss begrüßt die strategische Gesamtkonzeption des Programms, das untergliedert ist in Leitlinien, Mehrjahresprogramme, die durch Jahresprogramme umgesetzt werden, zwei Zwischenberichte der Kommission und einen Bericht zur Ex-post-Bewertung. Dieser Ansatz wurde bereits in anderen Verfahren zur gemeinsamen Durchführung von Programmen durch die Kommission und die Mitgliedstaaten eingesetzt und erweist sich als eine wirksame Methode zur korrekten Verteilung der Verantwortung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten, bei der das Subsidiaritätsprinzip als gemeinsame Verantwortung aufgefasst wird. Der EFF II kann in der Tat nicht nur ein Instrument zur Verteilung der Mittel unter den Mitgliedstaaten sein, sondern muss — dem in Ziffer 3.1 aufgeführten — Anspruch gerecht werden, der Realisierung einer gemeinschaftlichen Asylpolitik ein gutes Stück näher zu kommen. Unter dem Aspekt, dass nicht alle zur Realisierung dieser Politik vorgeschlagenen Rechtsinstrumente angenommen wurden, kann die Durchführung der durch den EFF II finanzierten Maßnahmen den Mitgliedstaaten auch die Entscheidungsfindung bei den noch offenen Punkten erleichtern.

3.4.1

Die Errichtung einer zuständigen Behörde in jedem Mitgliedstaat wird der Einheitlichkeit und Geschlossenheit der nationalen Programme, der vollkommen transparenten und korrekten Durchführung der einzelstaatlichen Maßnahmen sowie der unabdingbaren Pflege der Beziehungen mit den Bürgern und der Zivilgesellschaft sehr zugute kommen. Der EWSA weist auf die Bedeutung hin, die der Vorschlag der Beteiligung und Mitverantwortung interessierter Programmpartner bereits ab der Vorbereitung der Mehrjahresprogramme beimisst. Der hohe Stellenwert, der der Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen beigemessen wird, ist von entscheidender methodologischer Bedeutung für die Gewährleistung der notwendigen Berücksichtigung der vor Ort gesammelten Erfahrungen, für das Führen einer öffentlichen Debatte, für die Konsensfindung und folglich für eine gute Verwaltungspraxis (Governance) in diesem Bereich. Darauf hatte der Ausschuss bereits mehrfach in seinen Stellungnahmen hingewiesen, und mit Genugtuung findet er diesen Gedanken im Kommissionsdokument wieder.

3.4.1.1

Nach Auffassung des Ausschusses ist es von besonderer Bedeutung, den Zugang der NGO zu den Aufnahme- und Transitzentren zu gewährleisten und zu erleichtern, damit sie bei der Erstaufnahme unterstützend tätig werden können. Diese Tätigkeiten könnten durchaus Gegenstand einer spezifischen Gemeinschaftsaktion werden, um ihre Wirkung zu steigern.

3.4.2

Die in den letzten Jahren in allen Mitgliedstaaten gesammelten Erfahrungen verdeutlichen die Wirksamkeit von Partnerschaften zwischen nationalen und lokalen Verwaltungen einerseits und zivilgesellschaftlichen Organisationen andererseits. Der Ausschuss hofft, dass der im Rahmen dieser Zusammenarbeit gewonnene Erfahrungsschatz bei der Durchführung von EFF II nicht verloren geht, sondern vielmehr durch neue und besser strukturierte Instrumente ergänzt wird.

3.5

Die Struktur des EFF II entspricht den unterschiedlichen Situationen in den Mitgliedstaaten und dem zentralen Kriterium, die Mittel entsprechend der Stärke der jeweiligen Zielgruppen zu verteilen. Der Ausschuss betont, dass diese Unterschiede sowie insbesondere der unterschiedliche Reifegrad dieser Politiken in den verschiedenen Mitgliedstaaten bei der Erarbeitung der Leitlinien für die Mehrjahresplanung sorgfältig berücksichtigt werden müssen.

3.5.1

Es ist bezeichnend, wenngleich von fast nur symbolischer Bedeutung, dass den neuen Mitgliedstaaten in den ersten drei Jahren des Programms eine feststehende jährliche Summe zugeteilt wird, die jene für die EU-15 übersteigt. Die neuen Mitgliedstaaten haben noch wenig Erfahrungen in diesem Bereich gewonnen, und einige werden die neue Außengrenze der EU bilden. Ihre Integration in die bereits in der EU-15 entwickelte Asylpolitik und die Fähigkeit zum Einsatz der gemeinschaftlichen Instrumente in diesem Bereich ist deshalb von ausschlaggebender Bedeutung. Vor allem müssen den neuen Mitgliedstaaten die in der EU-15 gewonnenen Erfahrungen zugänglich gemacht werden. Ebenso ist eine spezifische Unterstützung erforderlich, die den Gemeinschaftsmaßnahmen zum Aufbau der Verwaltungskapazitäten im Bereich der Asylpolitik Vorrang einräumt.

3.6

Der Ausschuss weist darauf hin, dass die Verfahren der Mittelausführung für den EFF II unbedingt wirksam sein müssen. Es ist zu vermeiden, dass komplexe oder unverständliche Verfahren zu Unregelmäßigkeiten führen. Der Ausschuss fordert, dass zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für Flüchtlinge und Personen mit unterschiedlichen Schutztiteln einsetzen, nicht durch umständliche und/oder nur schwer zu erfüllende Verwaltungsauflagen behindert werden, weder auf Ebene der Mitgliedstaaten noch auf Gemeinschaftsebene. Eine NGO, so sehr sie auch Ansprüchen in puncto Transparenz entsprechen mag, funktioniert anders und bedarf einer ganz anderen Flexibilität als beispielsweise ein Bauunternehmen, das ein Ausschreibungsverfahren zum Bau einer Erstaufnahmeeinrichtung gewinnt. Der Ausschuss befürchtet, dass die Pflichten und Zuständigkeitsbereiche in den Verträgen, die die zuständigen Behörden mit den zivilgesellschaftlichen Organisationen abschließen, nicht ausreichend verdeutlicht werden. Die unterzeichnenden Organisationen sind dann gezwungen, sich mehr mit Verwaltungspraktiken und Ausgabenbescheinigungen zu beschäftigen, anstatt sich auf die Wirksamkeit ihres Einsatzes für die Achtung der Rechte und die Befriedigung der Bedürfnisse der Zielgruppen zu konzentrieren.

3.6.1

Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die Verzugszinsen auf zurückzuzahlende Beträge im Falle einer widrigen Verwendung nur symbolisch sein sollten. Dadurch soll verhindert werden, dass die Mitgliedstaaten zu ihrer Absicherung bei den Ausschreibungen vollkommen einengende Verfahren vorschreiben, die zu Lasten der Wirksamkeit des Einsatzes und der Beteiligung von NGO gehen. Der Ausschuss erinnert daran, dass Asylpolitik in keinem Mitgliedstaat ausschließlich Sache staatlicher Strukturen ist und dass in einigen Staaten Flüchtlinge und Personen mit Schutztiteln keine Chance hätten, wenn sie nicht von NGO unterstützt würden. Der Ausschuss fordert deshalb, dass diese Sorgen in den Durchführungsbestimmungen für den EFF II berücksichtigt werden.

3.7

Der Ausschuss fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zur Festlegung gemeinsamer Kriterien der Datenerhebung anzuhalten. Quantitative Aspekte sind für die Durchführung des EFF II ebenso wichtig wie qualitative Aspekte, da der Einsatz von Mitteln des Fonds zur Kofinanzierung auf den Angaben über die verschiedenen Personenkategorien mit Flüchtlingsstatus oder mit sonstigen Schutztiteln oder auf Antragstellern beruhen.

3.8

Gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Kommissionsvorschlags müssten die Mitgliedstaaten bei ihren Bewertungen die NGO und die Sozialpartner konsultieren.

4.   Schlussfolgerungen

4.1

Der Ausschuss hält den Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Flüchtlingsfonds (EFF II) für den Zeitraum 2005-2010 für sinnvoll; er ist mit umfangreichen Mitteln ausgestattet und so strukturiert, dass die zwischen Mitgliedstaaten und Kommission geteilte Verantwortung voll zum Tragen kommt. Der Ausschuss besteht ferner darauf, dass die Phasen der Aufnahme und der Integration auch weiterhin als Grundpfeiler einer angemessenen Asylpolitik aufzufassen sind.

4.2

Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass der Vorschlag für die Mitgliedstaaten und die zu errichtenden zuständigen Behörden die Einbeziehung aller betroffenen Akteure — insbesondere der Organisationen der Zivilgesellschaft und der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften — im Rahmen einer immer wirkungsvolleren Partnerschaft erforderlich macht. Er weist gleichwohl darauf hin, dass bei der Ausführung der Mittel des Fonds der Wirksamkeit der Maßnahmen Vorrang einzuräumen ist und die Verfahren zur Durchführung der Maßnahmen durch die NGO einfach und transparent sein müssen.

4.3

Der Ausschuss weist nachdrücklich darauf hin, dass gemeinsame Kriterien für die Datenerhebung im Bereich der Flüchtlinge festgelegt werden müssen, um Gleichbehandlung und Vergleichbarkeit der in den verschiedenen Ländern durchgeführten Maßnahmen gewährleisten zu können. Er fordert, gemeinschaftliche Maßnahmen in erster Linie auf den Aufbau der diesbezüglichen Verwaltungskapazität der neuen Mitgliedstaaten auszurichten.

4.4

Der Ausschuss hofft, dass rasch über den Vorschlag bezüglich des EFF II entschieden wird, und diese Entscheidung von angemessenen und transparenten Durchführungsbestimmungen flankiert wird.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Berichterstatter: Herr Gérard Deprez MdEP.

(2)  ABl. C 168 vom 16.6.2000 (Berichterstatterin: Gräfin zu EULENBURG).

(3)  30./31. Oktober 2003.

(4)  SEC(2004) 161/KOM(2004) 102 endg. vom 12. Februar 2004 — „Commission Working Staff Paper — Proposal for a Council Decision establishing the European Refugee Fund for the period 2005-2010 — Extended Impact Assessment“.

(5)  Dies betrifft insbesondere die Haushaltslinien, die in den Jahren 2003 und 2004 für Pilotprojekte der Integration zur Verfügung standen; den Vorschlag zur Errichtung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen; die Verwendung des Programms EQUAL zur beruflichen Eingliederung von Asylbewerbern usw.

(6)  Gemäß dem in der Genfer Konvention vom 28. Juli 1951 definierten und durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 geänderten Status.

(7)  Im Sinne der Richtlinie 2001/55/EG.

(8)  Angenommen am 29. April 2004.

(9)  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, in ABl. C 51 E vom 26.2.2002.

(10)  Siehe Stellungnahme des EWSA in ABl. C 221 vom 17.9.2002 (Berichterstatterin: Frau Le Nouail-Marlière).

(11)  In den letzten beiden Jahren ist die Tendenz des Zustroms sinkend, aber ein unerwarteter erneuter Anstieg kann natürlich nicht ausge-schlossen werden, und es ist zu berücksichtigen, dass die Erhebung des Trends, die nach nicht vereinheitlichten nationalen statistischen Methoden erfolgt, auch von unterschiedlichen Politiken der Mitgliedstaaten und ihre verwaltungstechnische Umsetzung stark beeinflusst werden kann.

(12)  Vgl. Stellungnahme des EWSA zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten“, Ziffer 4.3, in ABl. C 48 vom 21.2.2002 (Berichterstatter: Herr MENGOZZI) und die Stellungnahme zu dem oben genannten Vorschlag für den Status von Flüchtlingen, Ziffer 3.7.1, in ABl. C 221 vom 17.9.2002 (Berichterstatterin: Frau Le NOUAIL-MARLIÈRE).


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/31


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen“

(KOM(2003) 741 endg. — 2003/0302 (COD))

(2004/C 241/11)

Der Rat beschloss am 23. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 95 und Artikel 251 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an. Berichterstatterin war Frau SIRKEINEN.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 154 gegen 1 Stimme bei 10 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Die im Juni 2003 verabschiedete zweite Erdgasbinnenmarktrichtlinie dürfte für die notwendigen strukturellen Änderungen des regulatorischen Rahmens sorgen, um die verbleibenden Hindernisse auf dem Weg zur Vollendung des Erdgasbinnenmarktes anzugehen. Die Richtlinie sieht vor, dass spätestens ab dem 1. Juli 2004 alle Nicht-Haushalts-Erdgasverbraucher das Recht der freien Versorgerwahl und ab dem 1. Juli 2007 alle Kunden dieses Recht haben werden. Darüber hinaus ist darin der Zugang Dritter zu den Fernleitungs- und Verteilungsnetzen auf der Grundlage veröffentlichter und geregelter Tarife, der Zugang zu Speicheranlagen auf Vertragsbasis oder auf Basis des geregelten Netzzugangs, die rechtliche Entflechtung von Fernleitungs- sowie großen und mittleren Verteilungsunternehmen und die Einrichtung einer Regulierungsbehörde in den einzelnen Mitgliedstaaten vorgesehen.

1.2

Um das Ziel eines Erdgasbinnenmarktes zu erreichen, sind zusätzliche, detaillierte Maßnahmen in Bezug auf den Betrieb der Fernleitungssysteme erforderlich. Für den Stromhandel wurden in einer im Juni 2003 verabschiedeten Verordnung bereits ähnliche Maßnahmen eingeführt. In dieser Verordnung sind gemeinsame Entgeltstrukturen, einschließlich Entgelte für den grenzüberschreitenden Stromhandel, die Bereitstellung von Informationen über Verbindungskapazitäten und Regeln für das Engpassmanagement, festgelegt.

1.3

Das Europäische Erdgasregulierungsforum, das das Ziel verfolgt, praktische Regeln für die Fernleitung auf dem Erdgasmarkt zu entwickeln, tagt zweimal jährlich in Madrid. Das Forum besteht aus der Kommission, den Mitgliedstaaten, den nationalen Regulierungsbehörden, der Erdgaswirtschaft und den Netznutzern. Das Forum verständigte sich im Februar 2002 auf „Leitlinien für die gute Praxis in Bezug auf den Netzzugang Dritter“ und nahm im September 2003 überarbeitete, ausführlichere Leitlinien an. Diese Leitlinien waren nicht verbindlich und wurden auf freiwilliger Basis vereinbart, aber die Fernleitungsnetzbetreiber und anderen Betroffenen haben sich zu deren Einhaltung verpflichtet.

1.4

Die Kommission hat die Einhaltung der Leitlinien durch die Fernleitungsnetzbetreiber kontrolliert und berichtet über einen inakzeptabel hohen Nichteinhaltungsgrad. Nach Aussage der Kommission sind gleiche Ausgangsbedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen bei weitem nicht erreicht.

2.   Der Kommissionsvorschlag

2.1

Der Zweck des Kommissionsvorschlags besteht darin, den internationalen Erdgasmarkt zu stärken, indem auf europäischer Ebene auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des jüngsten Madrid-Forums ein neuer regulatorischer Rahmen für Erdgasfernleitungen geschaffen wird. Die vorgeschlagenen Regeln lehnen sich an die für den grenzüberschreitenden Stromhandel bereits bestehenden Rechtsvorschriften an, gehen jedoch über den darin festgelegten Anwendungsbereich hinaus, indem sie auch den Netzzugang und die Tarifgestaltung auf Erdgasfernleitungen innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten regeln.

2.2

Die Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen sieht die Annahme ausführlicher, bindender Leitlinien auf der Grundlage der vom Madrid-Forum vereinbarten aktuellen Leitlinien für die gute Praxis (in denen Fragen der Preisgestaltung noch ausgeklammert sind) vor, die Folgendes umfassen:

von den Fernleitungsnetzbetreibern anzubietende Dienstleistungen für den Zugang Dritter,

Kapazitätszuweisung und Engpassmanagement, einschließlich des „Use it or lose it“-Prinzips und Mechanismen für den sekundären Handel,

Transparenzanforderungen,

Tarifstruktur und -ableitung, einschließlich Ausgleichsentgelte.

2.3

Darüber hinaus ist in der Verordnung eine Methode für die Weiterentwicklung dieser Leitlinien durch Komitologie vorgesehen. Die nationalen Regulierungsbehörden müssen die Umsetzung der vereinbarten Leitlinien sicherstellen.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1

Mit der vorgeschlagenen Verordnung sollen faire Regeln für den Zugang zu Erdgasfernleitungsnetzen festgelegt werden. Grundlegendes Ziel ist es, dadurch den Wettbewerb auf dem Erdgasbinnenmarkt auszuweiten, die Versorgungssicherheit für alle Nutzer zu gewährleisten und in diesem Sinn die notwendigen Investitionen in die Fernleitungsinfrastruktur zu fördern. Gegenwärtig reicht die Kapazität der Erdgasfernleitungsnetze in der EU aus, dies könnte sich allerdings bald ändern, da die Nachfrage nach Erdgas rasch zunimmt. Aufgrund der wachsenden Abhängigkeit der EU von Erdgaslieferungen aus Drittländern und der damit verbundenen Versorgungs- und Sicherheitsrisiken ist die Steuerung und Kontrolle der Erdgasfernleitungsinfrastrukturen unverzichtbar.

3.2

Die Leitlinien des Madrid-Forums bestehen seit Februar 2002 und in ihrer jetzigen, geänderten Form nunmehr seit über einem halben Jahr. Vertreter der Erdgasfernleitungsindustrie behaupten, dass diese Zeitspanne zu kurz ist, um Schlussfolgerungen in Bezug auf die Umsetzung zu ziehen, und würden lieber den freiwilligen Ansatz und einzelstaatliche Rechtsvorschriften auf der Grundlage des Subsidiaritätsprinzips, das in der zweiten Erdgasbinnenmarktrichtlinie berücksichtigt wird, beibehalten. Sie unterstreichen, dass ein zuverlässiger, stabiler und auf Anreizen beruhender regulatorischer Rahmen erforderlich ist, um Investitionen zu erleichtern und die Risiken für die Investoren auf ein Mindestmaß zu begrenzen.

3.2.1

Es wäre zu hinterfragen, ob die Verzögerungen bei der Umsetzung in erster Linie auf echte Anpassungsschwierigkeiten der Betreiber zurückzuführen sind. Die Kommission stellt allerdings fest, dass in mehreren Mitgliedstaaten die Anpassungen innerhalb der vorgegebenen Fristen durchgeführt wurden.

3.2.2

Im Zusammenhang mit dem Anpassungstempo wäre noch darauf hinzuweisen, dass Mitte 2003 eine Verordnung über den Zugang zu grenzüberschreitenden Stromleitungsnetzen verabschiedet wurde, die die gleichzeitig mit der Erdgasbinnenmarktrichtlinie verabschiedete Strombinnenmarktrichtlinie ergänzt.

3.3

In Anbetracht dieser Sachlage begrüßt der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss den Kommissionsvorschlag für eine Verordnung über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen. Der Ausschuss möchte jedoch einige Bemerkungen zum Inhalt des Verordnungsentwurfs vortragen.

3.4

Hinsichtlich des Anwendungsbereichs des Verordnungsentwurfs erhebt sich die Frage: Sollte sich die Verordnung auf alle Aspekte der Fernleitung in der EU oder nur auf die grenzüberschreitende Fernleitung beziehen? Sollte sie auch Speicheranlagen einschließen? Der EWSA spricht sich für eine Regelung aus, die die Schaffung eines stabilen, wirksamen und harmonisierten Rechtsrahmens für den Erdgasbinnenmarkt gestattet, und dem Aspekt der Einhaltung des Subsidiaritätsgrundsatzes und der Weiterentwicklung des Warenverkehrs gleichermaßen Genüge tut. Vor diesem Hintergrund müssen entsprechend der im Kontext der Richtlinie getroffenen politischen Vereinbarung so bald wie möglich auf dem Madrid-Forum Leitlinien für den Zugang zu Speicheranlagen verhandelt werden.

3.5

Eine der zentralen Fragen bezüglich der vorgeschlagenen Regelung lautet: Wie werden Änderungen der in der Verordnung verankerten Regeln vorbereitet und beschlossen? Die Kommission schlägt vor, dass sie von dem durch Artikel 13 der Verordnung über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel eingesetzten Ausschuss unterstützt wird. Die vorliegenden Regeln wurden vom Madrid-Forum vereinbart, in dem die Fernleitungsnetzbetreiber und Netznutzer vertreten sind. Auch in Zukunft sollte deren Einbeziehung im Rahmen der Verordnung sichergestellt werden, beispielsweise durch einen Zusatz zu Artikel 14 oder den Erwägungsgründen, dem zufolge sich weitere Änderungen auf Vereinbarungen des Madrid-Forums stützen werden.

4.   Besondere Bemerkungen

4.1

Um Änderungen der Leitlinien zu erleichtern, ohne gleich den Wortlaut der Verordnung selbst ändern zu müssen, könnte im Rahmen der Begriffsbestimmungen (Artikel 2) genügend Spielraum für absehbare Änderungen der Leitlinien vorgesehen werden.

4.2   Entgelte für den Netzzugang (Artikel 3).

Absatz 1 besagt unter anderem, dass die Entgelte die tatsächlich entstandenen Kosten, einschließlich einer angemessenen Kapitalrendite, widerspiegeln. Der EWSA kann dieser Darstellung zustimmen, sofern unter „Kosten“ die „tatsächlichen wirtschaftlichen Kosten“ zu verstehen sind.

Dies liefe nämlich darauf hinaus, dass der Kunde mit vernünftigen Tarifen rechnen kann. In Absatz 1 heißt es weiter, dass die Entgelte „gegebenenfalls unter Berücksichtigung internationaler Entgeltvergleichsstudien, und diskriminierungsfrei angewandt werden“ müssen. Der EWSA hält dies für eine verschwommene Formulierung und fragt sich, ob dies im Interesse der Kunden ist. Deshalb schlägt der EWSA vor, diese Passage zu streichen.

4.3

In Artikel 14 sollte die Einbindung der Betroffenen in das vorgeschlagene Komitologie-Verfahren vorgesehen werden.

4.4

Bei der Überwachung der Umsetzung der Verordnung sollte die Kommission auch die Standpunkte aller Betroffenen berücksichtigen. Dem wäre in Artikel 15 Rechnung zu tragen.

4.5

Die relevanten Punkte des Netzes, über die Informationen veröffentlicht werden müssen, sind im Anhang (Ziffer 3.2) des Verordnungsentwurfs definiert. Diese Definitionen, die für die Transparenz von wesentlicher Bedeutung sind, sollten in Form eines Artikels im eigentlichen Verordnungstext verarbeitet werden, damit Änderungen nur im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens vorgenommen werden können.

4.6

Der Ausschuss betont, dass die Erdgasfernleitungsinfrastrukturen empfindlich und von strategischer Bedeutung sind: Abgleich zwischen den Netzen, Mindestdurchsatzmenge an den Knotenpunkten, Ausbau der Versorgungsstruktur über Gasleitungssysteme und Verflüssigungstechnik und Berücksichtigung der Sättigungsschwellen. Der Verordnungsvorschlag sollte daher Konzepte und Bestimmungen vorsehen, die den Betreibern in diesem Bereich ein vorgreifendes Handeln und eine gute Steuerung ihrer Gaslieferungen gestatten.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/34


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Regionale Integration und nachhaltige Entwicklung“

(2004/C 241/12)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 21. Januar 2003, gemäß Artikel 29 Absatz 2 der Geschäftsordnung eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Regionale Integration und nachhaltige Entwicklung“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 9. März 2004 an. Berichterstatter war Herr DIMITRIADIS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung (Sitzung vom 2. Juni 2004) mit 179 gegen 2 Stimmen bei 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung — Hauptthemen

1.1

Ziel dieser Stellungnahme ist es, zur Festlegung der grundlegenden Elemente eines Arbeitsrahmens beizutragen, damit das Konzept der nachhaltigen Entwicklung in die Entwicklungspolitik Europas für die einzelnen Weltregionen, wie sie in transnationalen und regionalen Vereinbarungen und Entwicklungsprogrammen abgesteckt sind, einbezogen werden kann. Vor diesem Hintergrund liegt der Mehrwert der Stellungnahme in ihren Vorschlägen, wie die Einbeziehung des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung in die Aktivitäten zur regionalen Integration zu einem grundlegenden Tagesordnungspunkt der Arbeitssitzungen der Arbeitsorgane des Ausschusses mit den Vertretern der Entwicklungsländer und den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer werden kann. Außerdem sollen mit dieser Stellungnahme die Entwicklungsländer und die am wenigsten entwickelten Länder (LDC) davor gewarnt werden, bei dem langwierigen Prozess der wirtschaftlichen Entwicklung nicht die gleichen Fehler zu begehen wie die europäischen Länder, die die Anstrengungen Europas, den Weg der Nachhaltigkeit zu beschreiten, schwer belastet haben.

1.2

Die Stellungnahme berührt die Außenbeziehungen der EU mit den Entwicklungsländern und den LDC sowie den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer, zu denen besondere Beziehungen unterhalten werden.

1.3

In dieser Stellungnahme wird die in früheren Stellungnahmen des EWSA (1) erläuterte Definition der „nachhaltigen Entwicklung“, basierend auf dem Brundtland-Bericht und dem Gipfel von Göteborg, zugrunde gelegt. Von besonderer Bedeutung ist die Definition der nachhaltigen Entwicklung unter drei Aspekten: wirtschaftliche Entwicklung, Umweltkonformität und soziale Gerechtigkeit.

1.4

Zwar kann keine dieser drei Säulen für sich genommen vollständig vermitteln, was nachhaltige Entwicklung genau bedeutet und wie wichtig sie ist, doch bilden sie gemeinsam eine hinreichende Grundlage, um der nachhaltigen Entwicklung operative Merkmale zu verleihen: Merkmale, die erforderlich sind, um die nachhaltige Entwicklung von einem allgemeinen theoretischen Begriff zu einem nützlichen Werkzeug „umzufunktionieren“.

1.5

Die Suche nach den funktionalen Merkmalen der nachhaltigen Entwicklung ist natürlich bei allen Politiken erforderlich, deren grundlegende Bestandteile es festzulegen gilt. Sie ist vor allem dann als notwendig zu erachten, wenn die nachhaltige Entwicklung zu einem inhärenten und integralen Bestandteil der regionalen Integration werden soll. Die regionale Integration wird nämlich in erster Linie durch spezifische transnationale Vereinbarungen und Aktionsprogramme erreicht.

1.6

Die regionale Integration ist einer der sechs zentralen Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union, die im Jahre 2000 zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vereinbart wurden. Zusammen mit der Unterstützung makroökonomischer Politiken, mit Handel und Entwicklung, Verkehr, Lebensmittelsicherheit, nachhaltiger Agrarentwicklung und dem Aufbau institutioneller Kapazitäten bildet sie die EU-Strategie zur Gewährleistung einer produktiven und konstruktiven Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern und den LDC. Diese Tatsache wurde insbesondere auf dem 6. regionalen Seminar der wirtschaftlichen und sozialen Kreise AKP/EU hervorgehoben.

1.7

Regionale Integration und Zusammenarbeit tragen dazu bei, die Entwicklungsländer in die Weltwirtschaft zu integrieren, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der Friedenssicherung und der Vermeidung von Konflikten. Zudem ermöglichen sie es den beteiligten Ländern, grenzübergreifende Probleme anzugehen, insbesondere im Bereich der Umwelt und bei der Nutzung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen.

1.8

Dieses Verhältnis zwischen regionaler Integration und der Nutzung und Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen zeigt auch, dass zwischen den Bemühungen um regionale Integration und den Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung ein direkter Zusammenhang bestehen muss. Dieses Verhältnis muss besonders hervorgehoben werden und auch in der subregionalen Zusammenarbeit der Entwicklungsländer, der LDC und der Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zum Ausdruck kommen.

1.9

Begrifflich ist das Konzept der nachhaltigen Entwicklung viel weiter gefasst als das der regionalen Integration. Die nachhaltige Entwicklung berührt alle Sektoren der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ihrer Gesamtheit, während sich die regionale Integration eher auf die wirtschaftliche Zusammenarbeit durch spezifische Handelsvereinbarungen und -politiken konzentriert. Beide Begriffe stehen jedoch in unmittelbarem Zusammenhang mit dem in den vergangenen Jahrzehnten entstandenen, neuen globalisierten Umfeld, das die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Verhältnisse weltweit dramatisch verändert.

1.10

Hervorzuheben ist auch, dass der Begriff „nachhaltige Entwicklung“ hauptsächlich in Texten strategischen Charakters verwendet wird, während man von „regionaler Integration“ vor allem in Texten über wirtschaftliche und soziale Aktionsprogramme spricht. Dies bedeutet, dass die nachhaltige Entwicklung als umfassende und nicht als ergänzende Dimension der regionalen Entwicklung betrachtet wird und werden sollte.

1.11

Natürlich orientieren sich die Bemühungen der EU zur Förderung der regionalen Integration in den Entwicklungsländern, den LDC und den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer an den Grundprinzipien, der Philosophie und den Prioritäten, die sie intern verwirklicht hat. Die nachhaltige Entwicklung ist eine wichtige Priorität für die EU. Obwohl sie zum Hauptziel der EU (2) ausgerufen wurde, kann kaum behauptet werden, sie habe tatsächlich operativen Inhalt erlangt. Das ist in erster Linie auf die geringe Anzahl der für ihre Überwachung vorgeschlagenen quantitativen und qualitativen Indikatoren zurückzuführen. Diese Tatsache sollte als Herausforderung betrachtet werden. Der EWSA hat zudem in vorhergehenden Stellungnahmen eindeutig seine Absicht bekundet, Initiativen in Richtung einer vollständigen und wirksamen Aufnahme der nachhaltigen Entwicklung in die Lissabon-Strategie zu unterstützen. Besonders zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang die Stellungnahme des Ausschusses vom Mai 2002 zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“.

1.11.1

In dieser Stellungnahme heißt es expressis verbis: „Die weltweit nachhaltige Entwicklung ist ein Bereich, zu dem die EU auf der Basis der in der Union selbst gesammelten Erfahrungen einen ganz speziellen Beitrag leisten kann.“ (3) Diese Erfahrungen gilt es in den LDC und den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer in bestgeeigneter Weise in die Tat umzusetzen.

1.12

Ein anderer Punkt, der ein wesentlicher Faktor bei den Bemühungen der EU zur Förderung der Strategie der nachhaltigen Entwicklung durch regionale Integration sein sollte, ist die Anerkennung des Grundsatzes, dass Frieden, Sicherheit und Stärkung der Demokratie in den Regionen, in denen die regionale Integration angestrebt wird, Grundvoraussetzung für die nachhaltige Entwicklung ist.

2.   Regionale Integration und nachhaltige Entwicklung im Rahmen der Globalisierung

2.1

Bei dem Bemühen um die Schaffung des in Abschnitt 1.1 erwähnten Arbeitsrahmens kommt man nicht umhin, das globalisierte Umfeld der letzten Jahrzehnte zu berücksichtigen, insbesondere das Verhältnis zwischen regionalen Integrationsvereinbarungen bzw. regionalen Handelsvereinbarungen und der Welthandelsorganisation (WTO).

2.2

Das wichtigste Ziel der WTO ist die Liberalisierung des internationalen Handels durch Abschaffung der Zölle und verzerrender Beihilfen sowie die Beseitigung nicht tarifärer Handelshemmnisse. Vereinbarungen für die regionale Entwicklung sind mit diesem Ziel vereinbar; sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und legen den Schwerpunkt in gleichem Maße auf Fragen einer Restrukturierung auf nationaler Ebene, deren Ziel die Verringerung inländischer Handelshemmnisse ist. So müssen die Vereinbarungen für die regionale Entwicklung sich auch auf Aspekte wie die Umstrukturierung der Steuersysteme, den Abbau der politischen Instabilität und der Korruption, die Einrichtung und Förderung neuer Institutionen und andere innenpolitische Fragen erstrecken. Dadurch dürften sie eher mit den Anstrengungen zur Herbeiführung einer nachhaltigen Entwicklung im Einklang stehen und außerdem auch „Nebeneffekte“ im Bereich der Sozial- und Umweltpolitik zeitigen.

2.3

Es kann zwar nicht von vornherein davon ausgegangen werden, dass diese Nebeneffekte immer positiv sind, doch sollte erkannt werden, dass Vereinbarungen für die regionale Entwicklung potenziell eine stärker integrative Wirkung besitzen als die über die WTO institutionalisierten Vereinbarungen.

2.4

Ein weiterer Punkt, der mit der nachhaltigen Entwicklung und der regionalen Entwicklung in Verbindung steht, sind die ausländischen Direktinvestitionen in den Entwicklungsländern und den LDC.

2.5

In jüngster Vergangenheit war das Interesse ausländischer Direktinvestitionen verstärkt auf die Entwicklungsländer gerichtet. Zwischen 1990 und 2000 sind die ausländischen Direktinvestitionen um das Achtfache gestiegen. Sie haben sich jedoch zumeist auf eine kleine Anzahl von Entwicklungsländern konzentriert.

2.6

Ausländische Direktinvestitionen können eine wichtige Rolle bei der wirtschaftlichen Entwicklung spielen und durch die Schaffung neuer Arbeitsplätze die Armut verringern (grundlegendes Ziel der nachhaltigen Entwicklung). Es ist eine Tatsache, dass die Schaffung von Arbeitsplätzen wesentlich zur Erhöhung des Lebensstandards der Menschen in den LDC und den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer beitragen kann. Somit ist zu erwarten, dass der Produktionsprozess den nationalen Wohlstand mehren und durch die sich als Nebeneffekt ergebenden staatlichen Investitionen die grundlegende Infrastruktur verbessern wird.

2.7

Tatsache ist jedoch, dass ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländern in erster Linie häufig auf den niedrigen Arbeitskosten in den Entwicklungsländern und den LDC beruhen. Aus zahlreichen Berichten geht hervor, dass bei diesen Investitionen in vielen Fällen eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass sie auf lange Sicht nicht nur der nachhaltigen Entwicklung, sondern auch der regionalen Integration zuwiderlaufen. Dies ist darauf zurückzuführen, dass die Arbeitsplätze, die geschaffen werden, nicht auf der Produktion von Erzeugnissen und Dienstleistungen auf Grundlage einer integrierten Strategie basieren, die auch einen Bezug zu den drei Säulen der Nachhaltigkeit enthält, als da sind wirtschaftliche Entwicklung, Umweltkonformität und soziale Gerechtigkeit. Das heißt also, dass die niedrigen Arbeitskosten den Unternehmen zwar helfen, wirtschaftlich lebensfähig zu sein, es jedoch keine entsprechenden Garantien dafür gibt, dass diese Investitionen ökologisch verantwortlich und sozial gerecht sind.

2.8

Theoretisch ist es durchaus denkbar, dass im Falle einer an einer Vereinbarung über regionale Entwicklung beteiligten Landes, in das im Vergleich (zu den anderen an der regionalen Zusammenarbeit beteiligten Ländern) viel mehr ausländische Direktinvestitionen fließen, die große Gefahr besteht, dass dieses Land Schwierigkeiten hat, die Prozesse der regionalen Integration in Gang zu setzen. Dies kann passieren, weil möglicherweise die ausländischen Direktinvestitionen mit einigen der Grundsätze der regionalen Zusammenarbeit mit den anderen Ländern nicht völlig vereinbar sind.

2.9

Es ist daher zweckdienlich, weitere Untersuchungen anzustellen und nach Möglichkeit auch die Quantität und Qualität ausländischer Direktinvestitionen für die nachhaltige Entwicklung und die regionale Integration der Entwicklungsländer auszuloten. Das bedeutet, dass ausländische Direktinvestitionen nicht nur anhand strenger wirtschaftlich-finanzieller Kriterien auf ihre Rentabilität hin geprüft werden sollten, sondern auch hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Umwelt und das soziale Gefüge bewertet werden sollten. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Untersuchung der Rolle der Unternehmen sowie in erster Linie der Förderung ihrer sozialen Verantwortung (Corporate Social Responsibility) gelten.

3.   Strategie und Umsetzung auf Ebene der Europäischen Union

3.1

Es besteht kein Zweifel daran, dass die EU willens ist, ihr Bemühen um regionale Integration mit dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung in Einklang zu bringen. Da die Hebelwirkung der regionalen Integration für die Entwicklung erkannt wurde, liegt — vor allem für die Entwicklungsländer und die LDC — auf der Hand, dass versucht wird, den Begriff der Nachhaltigkeit in das Entwicklungsmodell aufzunehmen, das in diesen Ländern derzeit im Entstehen ist. So muss ein Modell, weil es diese Dimension nicht berücksichtigt hat, nicht nachträglich geändert werden. Es ist besonders wichtig und notwendig, dass dieser politische Wille in den Entwicklungsländern und den LDC in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird. Hier ist die Rolle der sektoralen Politiken von entscheidender Bedeutung.

3.2

Das Konzept der nachhaltigen Entwicklung kann nur durch spezifische sektorale Politiken produktiv in regionale Entwicklungsmaßnahmen integriert werden. Sektorale Politiken definieren die Maßnahmen zur Erreichung bestimmter Ziele auf operativer Ebene. Es ist deshalb notwendig, eine Agenda mit Themen zu erstellen, die sich auf bestimmte sektorale Politiken im Bereich der regionalen Integration und der nachhaltigen Entwicklung beziehen. Dieser Standpunkt wird auch durch die Schlussfolgerungen der Internationalen Konferenz für nachhaltige Entwicklung von Johannesburg unterstützt. Auf dieser Konferenz hat die EU — aufgrund der Reaktion anderer Länder womöglich ohne den erwarteten Erfolg — versucht, die internationale Gemeinschaft zu einer Reihe operativer Maßnahmen zu verpflichten, die zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung beitragen.

3.3

Diese Agenda muss das Ergebnis ausführlicher Gespräche mit Vertretern der organisierten Zivilgesellschaft sein. Der für die Erstellung dieser Agenda verfügbare Zeitrahmen muss einerseits eine umfassende Behandlung der einzelnen Themen gestatten, auf der anderen Seite aber auch den Erfolg des Unterfangens gewährleisten. Mit anderen Worten, er sollte weder übermäßig kurz noch unnötig lang sein. Diese Bemühungen können insgesamt wesentlich von der Unterstützung der Entwicklung der Lokalen Agenden 21 in den Entwicklungsländern und den LDC sowie den Ländern der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft profitieren. Die Lokalen Agenden 21 sind Aktionsprogramme auf lokaler Ebene (Städte und Gemeinden usw.), mit denen die nachhaltige Entwicklung gefördert wird. Erstellt werden die Lokalen Agenden unter der hauptsächlichen Federführung der lokalen Gebietskörperschaften in enger Zusammenarbeit mit allen interessierten Parteien, wobei die organisierte Zivilgesellschaft einen wichtigen Beitrag leistet. Die Erarbeitung der Lokalen Agenden 21 wird durch das Umweltprogramm der Vereinten Nationen unterstützt. Sie setzte nach der Umweltkonferenz von Rio (1992) ein. Während der Planungsphase dieser Agenden muss die Priorität auf der nachhaltigen Entwicklung des ländlichen Raums liegen, die von der EU im Rahmen der Umsetzung der nationalen Entwicklungsstrategien unterstützt wird.

3.4

Ausgehend von diesen Überlegungen werden die folgenden Themen vorgeschlagen, die als erste Gruppe wesentlicher Punkte der besagten Agenda betrachtet werden sollten. Diese Themengruppe könnte möglicherweise um ein Verfahren des Austausches mit der Zivilgesellschaft ergänzt werden, wie dies im Arbeitsprogramm der Fachgruppe Außenbeziehungen des EWSA für 2003 und 2004 vorgesehen ist. Die für die Aufstellung einer grundlegenden Agenda vorgeschlagene Themengruppe orientiert sich an den drei Säulen der Nachhaltigkeit, als da sind: wirtschaftliche Entwicklung, soziale Gerechtigkeit und Umweltkonformität.

4.   Die Säule „wirtschaftliche Entwicklung“

4.1   Politiken für den Sektor Agrarentwicklung

4.1.1

Das BIP der Entwicklungsländer und der LDC ist in hohem Maße von der Landwirtschaft abhängig. In diesem Zusammenhang erinnert der EWSA daran, dass die Europäische Union bereits zahlreiche Maßnahmen zur Förderung des Handelsaustauschs mit diesen Ländern ergriffen hat (Initiative „Alles außer Waffen“). Die Europäische Union ist sogar der Hauptimporteur von Agrarerzeugnissen und Lebensmitteln aus den LDC. Die regionale Integration beruht indessen weitgehend auf Vereinbarungen über Agrarerzeugnisse. Da die weltweit vorherrschende landwirtschaftliche Erzeugung kaum als nachhaltig bezeichnet werden kann, sollten alle erdenklichen Maßnahmen ergriffen werden, um in Ländern, die heute oder künftig an regionalen Integrationsanstrengungen teilnehmen, nachhaltige Anbaumethoden, d.h. vor allem die Ernährungssicherheit, ein besseres Wassermanagement und den Erhalt der Fruchtbarkeit der Böden, zu unterstützen. Die Agrarerzeugung in den Entwicklungsländern und den LDC muss aber auch eine gewaltige Qualitätssteigerung erfahren, damit das Ziel, die Zahl der in Armut lebenden Menschen zu senken, tatsächlich erreicht werden kann. Aus diesem Grund müssen die Anbaumethoden, die zur Steigerung der Agrarerzeugung eingesetzt werden sollen, sich auf Verfahren stützen, die nachweislich die Nachhaltigkeit dieses Unterfangens sicherstellen.

4.1.2

An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass sich das „einheimische Wissen“ der örtlichen Bevölkerung in puncto landwirtschaftliche Praktiken für die regionale Integration als wertvoll erweisen könnte. Dieses Wissen ist häufig mit nachhaltigen Praktiken verknüpft, da es aus dem traditionellen Verhältnis des Menschen zu seiner natürlichen Umgebung herrührt. In vielen Fällen besteht die Gefahr, dass dieses Wissen verloren geht, und die damit zusammenhängenden Praktiken sind fast sämtlich von weniger nachhaltigen Praktiken verdrängt worden. Dies hat seine Ursache in der überhasteten Entscheidung vieler Entwicklungsländer und LDC, dem westlichen Modell für die Modernisierung der Landwirtschaft zu folgen, sowie in dem Druck der westlichen Länder auf diese Länder, ihre Märkte für Praktiken zu öffnen, die sich mit einer nachhaltigen Entwicklung der Landwirtschaft nicht vertragen. Die regionale Entwicklung kann folglich ein optimales Beispiel für den Transfer von Know-how auf dem Gebiet nachhaltiger landwirtschaftlicher Verfahrensweisen zwischen den beteiligten Staaten sein. Als Beispiel für „einheimisches Wissen“ könnte die Verwendung von Verarbeitungsrückständen der Agrarerzeugung zu Düngemittelzwecken angeführt werden, die bereits fast völlig von chemischen Düngemitteln verdrängt wurde. Zugegebenermaßen kann dank der bestehenden technischen Möglichkeiten die Kunstdüngererzeugung weitaus kosteneffizienter gestaltet werden als die Düngemittelgewinnung im Recyclingverfahren. Durch den Einsatz neuartiger Methoden lassen sich jedoch diese Probleme lösen.

4.1.3

Die in der Agrarerzeugung der entwickelten Länder heute vorherrschenden Methoden haben die Grenzen ihrer Möglichkeiten erreicht. Die biologische Landwirtschaft und ein geringerer Einsatz von Dünge- und Pflanzenschutzmitteln gewinnen immer mehr an Boden. Dies hängt nicht nur mit dem Erfordernis einer Verringerung der Umweltfolgen der Landwirtschaft zusammen, sondern ganz eindeutig auch mit dem Kostenaspekt. Es hat sich beispielsweise gezeigt, dass jedwede durch den übermäßigen Einsatz von Nitratdünger erzielten Nutzeffekte in puncto Agrarproduktionssteigerung durch die hohen Kosten der Verwendung dieser Düngemittel stark geschmälert werden. Deswegen sollten die Entwicklungsländer und die LDC vor einer leichtfertigen Aufgabe der traditionellen landwirtschaftlichen Methoden zugunsten moderner Verfahrensweisen gewarnt werden, denn letztere sind erwiesenermaßen aus ökologischer und wirtschaftlicher Sicht nachteilig.

4.1.4

Im Bereich der Entwicklung des ländlichen Raums macht der EWSA auf die negativen Auswirkungen der Landflucht, die zahlreiche Länder erleben, aufmerksam. Daher sollten durch die Schaffung neuer ergänzender Tätigkeiten zur Landwirtschaft und den Austausch von Erfahrungen jedwede Maßnahmen unterstützt werden, die darauf abzielen, die Bevölkerung in den ländlichen Gebieten zu halten.

4.2   Politiken im Forstsektor

4.2.1

Die Forstwirtschaft spielt eine wichtige Rolle im wirtschaftlichen und sozialen Leben zahlreicher Entwicklungsländer und LDC. Die regionale Integration in diesem Sektor muss dem grenzübergreifenden Charakter von Forstgebieten gerecht werden. Sie erfordert folglich eine nachhaltige Bewirtschaftung von Waldressourcen, die — nebenbei bemerkt — erneuerbare natürliche Ressourcen par excellence darstellen.

4.2.2

Besonderes Augenmerk sollte der Entwicklung nationaler und regionaler Systeme für die Zertifizierung der nachhaltigen Erzeugung von Forstprodukten (vor allem Holz) gewidmet werden, die mit den bereits geschaffenen internationalen Zertifizierungsstandards in diesem Bereich in Einklang stehen müssen.

4.3   Politiken im Verkehrssektor

4.3.1

Internationale Verkehrsnetze sind eine notwendige Voraussetzung für die regionale Integration. Gleichzeitig bergen Verkehrsinfrastrukturen jedoch auch das große Risiko der Beschädigung und sogar der Zerstörung natürlicher Ressourcen. Deshalb sollten nicht nur Politiken, sondern auch Kontrollsysteme festgelegt werden, die gewährleisten, dass der aus internationalen Verkehrsnetzen entstehende Nutzen für die regionale Integration nicht durch Umweltdegradation zunichte gemacht wird.

4.4   Politiken im Tourismussektor

4.4.1

Der Tourismus ist ein direktes Beispiel für transnationale Austauschvorgänge jedweder Art, von wirtschaftlichen über sozialen bis hin zu kulturellen. Die Entwicklungsländer und die LDC, die an regionalen Integrationsprogrammen teilnehmen, können von der Entwicklung des Tourismus nur profitieren. Es gilt, die Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus durch regionale Integrationsprogramme zu erreichen. Dies kann durch koordinierte transnationale Programme für die Diversifizierung des Produkts „Tourismus“ und durch die Entwicklung neuer Arten des Tourismus wie etwa des Ökotourismus, des kulturellen Tourismus usw. erzielt werden.

4.4.2

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Diversifizierung des Tourismusprodukts und die neuen Formen des Tourismus auf der Grundlage bewährter Verfahrensweisen verwirklicht werden müssen, die den örtlichen Gegebenheiten des jeweiligen Landes angepasst sind. Außerdem muss die EU auch Anstrengungen zur Entwicklung neuer Formen des Fremdenverkehrs in den Entwicklungsländern und den LDC sowie den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer stärker unterstützen, vor allen Dingen Maßnahmen, bei denen es um die Zusammenarbeit öffentlicher und privater Akteure zur Entwicklung von Know-how in diesem Bereich geht. Dies ist deswegen erforderlich, weil die Diversifizierung des Tourismusprodukts und die Entwicklung neuer Formen des Tourismus den klassischen Fremdenverkehrsaktivitäten nicht das Wasser abgräbt und von daher nicht als Sektor anzusehen ist, der für Unterstützung und Anreize nicht in Betracht kommt.

4.5   Politiken im Fischereisektor

4.5.1

Der EU ist es nach langen Verhandlungen gelungen, sich auf eine gemeinsame Fischereipolitik zu verständigen. Im Meeresraum gibt es keine natürlichen Grenzen. Sowohl das Mittelmeerbecken als auch der Atlantik werden von EU-Mitgliedstaaten wie auch von zahlreichen anderen Ländern genutzt. Viele dieser Länder sind Entwicklungsländer oder LDC, die nicht an nachhaltige Verfahrensweisen gebunden sind.

4.5.2

Bei der Valorisierung der Meeresprodukte kommen zahlreiche Länder und Formen der regionalen Zusammenarbeit ins Spiel. Deswegen muss die Einhaltung nachhaltiger Fischereimethoden durch entsprechende Initiativen und Programme zur Verwirklichung der regionalen Integration sowie vor allem durch Nord-Süd-Übereinkommen aber auch Süd-Süd-Übereinkommen sichergestellt werden.

4.6   Politiken im Energiesektor

4.6.1

Auf EU-Ebene wurde ein Grünbuch über die Sicherheit der Energieversorgung verabschiedet, in dem Fragen des Umweltschutzes einen wichtigen Platz einnehmen. Da die EU die Politik in Bezug auf die Energieträger direkt mit der nachhaltigen Entwicklung in Zusammenhang bringt, müssen die regionalen Integrationsstrategien Politiken und Maßnahmen für den Energiesektor vorsehen. Es ist dies ein relativ heikler Sektor, da viele der Entwicklungsländer und der LDC sowie der Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer erhebliche Reserven an Öl — der derzeitigen Hauptenergiequelle der EU — haben, und für dessen Verbrauch ehrgeizige Ziele auf der Grundlage der Verpflichtungen in Bezug auf Treibhausgasemissionen (Kyoto-Protokoll) gesetzt worden sind.

4.6.2

Eine der Fragen, die sich für die nachhaltige Entwicklung in den Entwicklungsländern und den LDC sowie den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer als von grundlegender Bedeutung erweist, ist die Entwicklung der Energieinfrastruktur in ländlichen Gebieten. Aufgrund der Relevanz dieses Themas, aber auch des strategischen Ziels der EU, das in einem besseren Management von Energie und ihrer Anpassung an Nachhaltigkeitsziele besteht, sollte die Entwicklung von Energieinfrastrukturen so erfolgen, dass die wirtschaftlichen Vorteile dieser Infrastruktur mit dem Umweltschutz und der sozialen Entwicklung im Einklang stehen.

4.7

Die vorstehend erwähnten Wirtschaftszweige sind nicht die einzigen, in denen regionale Integrationsprogramme auf einer Logik der nachhaltigen Entwicklung fußen sollten; sie sind lediglich als Vorreiter zu betrachten, die als Beispiele für andere Wirtschaftstätigkeiten fungieren. Handelsvereinbarungen und Programme zu ihrer Förderung sollten in diesen Sektoren wegweisend sein und auf partizipativen Planungsverfahren beruhen.

5.   Die Säule „soziale Gerechtigkeit“

5.1

Sämtliche Bemühungen um regionale Integration können langfristig keinen Erfolg haben, wenn sie nicht auf allgemeiner und beruflicher Bildung beruhen. Das grundlegende Ziel regionaler Integrationsprogramme sollte die nachhaltige Entwicklung des Bildungswesens sein. Mit dem gebildeten Bürger der Zukunft kann der nachhaltige Fortbestand der Errungenschaften der regionalen Integration gesichert werden.

5.2

Da Frauen in vielen der Entwicklungsländer und der LDC nicht die Stellung haben, die von einer Politik der nachhaltigen Entwicklung gefordert wird, sollten regionale Integrationsprogramme nicht nur jedwede soziale Ausgrenzung von Frauen ausschließen, sondern auch die besondere Rolle der Frau im Rahmen transnationaler Austauschvorgänge in Betracht ziehen. Die regionalen Integrationsprogramme sollten unter anderem auch Veränderungen der Sicht auf das Verhältnis zwischen den Geschlechtern förderlich sein und Strukturen und Mechanismen im politischen, rechtlichen und familiären Bereich unterstützen, die zur Beseitigung etwaiger geschlechtspezifischer Diskriminierungen beitragen.

5.3

Die regionale Integration sollte in keinem Fall die kulturelle Identität von Entwicklungsländern verändern. Im Gegenteil: Regionale Entwicklungsprogramme müssen kulturelle Besonderheiten achten, den kulturellen Austausch fördern und die Rechte von kulturellen Minderheitengruppen unterstützen. Die Erhaltung der kulturellen Identität der Entwicklungsländer muss selbstverständlich stets dem Aspekt der Wahrnehmung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie, der Chancengleichheit und der Bekämpfung jedweder Diskriminierung sozialer Art oder wegen der Zugehörigkeit zu einer Rasse Rechnung tragen.

5.4

Die Einbeziehung und gleichberechtigte Mitwirkung der Arbeitnehmer bei den Entscheidungen, die die regionale Integration und die nachhaltige Entwicklung betreffen, ist ebenfalls äußerst wichtig. Die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist zweifelsfrei eines der größten Ziele der Programme zur regionalen Integration. Die aktive Mitwirkung der Arbeitnehmer und ihrer Organisationen bei den Verfahren zur Konzipierung dieser Programme kann maßgeblich beitragen sowohl zur Verwirklichung des Ziel der Schaffung neuer Arbeitsplätze als auch zur Verringerung der negativen Umweltfolgen, die mit der Schaffung neuer Arbeitsplätze möglicherweise einhergehen. Die Arbeitnehmer sind zugleich auch die sensibilisierten Bürger der Gemeinwesen, deren Entfaltung mit den Programmen zur regionalen Integration angestrebt wird. Deswegen müssen sie auch ein Wörtchen mitzureden haben und unmittelbar repräsentiert sein. Andererseits sind sie aber auch Hersteller und Verbraucher der Produkte und Dienstleistungen im Zusammenhang mit den Programmen zur regionalen Integration.

5.5

Zahlreiche nichtstaatliche Organisationen (NRO) aus den LDC und den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer haben ihren festen Willen bekundet, aktive Maßnahmen im Bereich der nachhaltigen Entwicklung zu fördern. Einige haben bereits Projekte zu diesem Themenkomplex durchgeführt. Aus diesem Grund wird ihr Beitrag bei den Verfahren zur Einbeziehung des Aspekts der nachhaltigen Entwicklung bei den Programmen zur regionalen Integration sehr maßgeblich sein, und er wird über die etablierten Informationskanäle der Zivilgesellschaft ins Werk gesetzt werden müssen.

5.6

Die Entwicklung effizienter und verantwortlicher Institutionen, die über die entsprechenden Befugnisse verfügen, um die notwendigen Strategien und Politiken für nachhaltige Entwicklung und regionale Integration voranzutreiben, ist eine Voraussetzung für den Erfolg dieser Bemühungen. Aus diesem Grund muss die Entwicklung von Programmen zum Aufbau von Kapazitäten auf lokaler und regionaler Ebene in den Entwicklungsländern und den LDC sowie den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer eine politische Priorität darstellen.

6.   Die Säule „Umweltkonformität“

6.1

Die geografischen Gebiete, in denen die regionale Integration angestrebt wird, umfassen Regionen, die beträchtliche Wasserreserven teilen. Die Wasserbewirtschaftung ist außerdem die Ursache größerer Spannungen zwischen einer Reihe von Ländern dar. Die Gewährleistung einer nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasserressourcen sollte als eine hohe Priorität regionaler Integrationsverfahren betrachtet werden. Es liegt auf der Hand, dass in keiner Handels-, Wirtschafts- oder sonstigen Vereinbarung für die regionale Integration zwischen Ländern das Recht des Einzelnen auf Zugang zu einer ausreichenden Menge an Wasser von guter Qualität missachtet werden darf.

6.2

Es versteht sich von selbst, dass die grenzübergreifende Bewirtschaftung von Wasserressourcen Hand in Hand mit einer rationalen Bewirtschaftung auf nationaler Ebene erfolgen sollte. Diesbezüglich sollte auch in den Entwicklungsländern und den LDC sowie den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer für die Richtlinie der Kommission 60/2000 (4) zur Bewirtschaftung von Wasserressourcen geworben werden. Diese Richtlinie sieht einen integrierten Rahmen für die Bewirtschaftung von Wasserressourcen vor und kann in technischer Hinsicht als Grundlage für die Planung regionaler Politiken im Bereich der Bewirtschaftung von Wasserressourcen dienen.

6.3

Ebenso von Bedeutung ist die Verwaltung von Schutzgebieten, da es auch hier zahlreiche Beispiele für grenzübergreifende Gebiete sowie grenzübergreifende Spannungen gibt. Da diese Gebiete auch die Grundlage für zahlreiche Wirtschaftstätigkeiten sind, versteht sich von selbst, dass Vereinbarungen für die regionale Integration unmittelbaren Einfluss auf ihre Verwaltung haben. Daher sollte es besondere Bestimmungen für die nachhaltige Verwaltung von Schutzgebieten geben.

6.3.1

Die Verwaltung von Schutzgebieten muss auf der Grundlage integrierter Pläne erfolgen, die einerseits auf der substanziellen Analyse der drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung (der wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Säule) basieren und andererseits operative, realistische Vorgehensweisen hervorbringen, bei denen auch die Dimension der regionalen Zusammenarbeit ihren Platz haben sollte.

6.4

Die EU ist dabei, im Hinblick auf die Erhaltung der Artenvielfalt ein Netz von Schutzgebieten in den Mitgliedstaaten einzurichten (Netzwerk Natura 2000). Der einschlägige Erfahrungsschatz der Mitgliedstaaten sollte auch den Entwicklungsländern und den LDC übermittelt werden. Deshalb müssen Bemühungen um den Aufbau von Kapazitäten in Bezug auf die Verwaltung von Schutzgebieten und die Aufrechterhaltung der Artenvielfalt unterstützt werden. Dieses Ziel kann dadurch gefördert werden, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten Beobachter aus den Entwicklungsländern und den LDC zu biogeografischen Seminaren (insbesondere Seminaren zum Thema Mittelmeerraum) einladen.

6.5

Eines der wichtigsten Entwicklungsgebiete sind die Küstenregionen. Jedes Verfahren zur regionalen Integration beinhaltet zwangsläufig Fragen, die direkt oder indirekt mit den Küstenregionen in Zusammenhang stehen. Angesichts der Komplexität der Ökosysteme und der Wirtschaftstätigkeit in diesen Gebieten sollte die nachhaltige Verwaltung von Küstenregionen durch die regionale Integration gefördert werden. Hier unterstützt der EWSA die Umsetzung des von der Kommission entwickelten integrierten Managements von Küstengebieten.

6.6

Ein besonders wichtiger Aspekt ist auch die Frage des Umgangs mit den Wildtierbeständen und einer strengen Überwachung des Handels mit wildlebenden Tier- und Pflanzenarten. In diesem Zusammenhang unterstützt der EWSA eine strengstmögliche Anwendung des Artenschutzübereinkommens CITES und dessen Förderung in möglichst vielen Ländern.

6.7

Besondere Erwähnung müssen auch die wichtigen Probleme im Zusammenhang mit der zunehmenden Gefahr der Wüstenbildung in vielen Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer finden. Die Folgen dieser Gefahr sind in vielen Regionen dieser Länder nicht nur auf die ökologische Entwertung der betreffenden Gebiete beschränkt, sondern umfassen auch die Schädigung der regionalen Wirtschaften aufgrund der aus der Wüstenbildung resultierenden Aufgabe der Wirtschaftstätigkeit. Deshalb müssen die Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer unterstützt werden, damit sie eine regionale Zusammenarbeit entwickeln, in deren Rahmen konkrete Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr der Wüstenbildung geplant werden.

7.   Maßnahmen und Vorgehensweisen

7.1

Die Grundprinzipien der Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Anstrengungen zur regionalen Integration, wie sie vorstehend dargelegt wurden, erfordern konkrete Maßnahmen und Vorgehensweisen. Die Maßnahmen und Vorgehensweisen müssen zum einen die Entwicklungsländer und LDC darin unterstützen, das Konzept der nachhaltigen Entwicklung bei den regionalen Integrationsmaßnahmen zu übernehmen. Sie müssen zum anderen eine Überwachung der diesbezüglichen Fortschritte der Entwicklungsländer, der LDC sowie der Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer gestatten. Eine zentrale Rolle im Prozess der Entwicklung derartiger Maßnahmen und Vorgehensweisen kommt hier der partizipatorischen Planung und dem Bemühen um die Schaffung der bestmöglichen Verwaltungsformen zu.

7.2

Die EU hat Entwicklungsprogramme für die Entwicklungsländer und die LDC aufgelegt (wie z.B. MEDA, ALA, CARDS), die über das Amt für Zusammenarbeit abgewickelt werden. Bei diesen Programmen ist die nachhaltige Entwicklung ein Wesenselement der Programmkonzeption. Die Effizienz dieser Programme bleibt bislang hinter den ehrgeizigen Zielen der EU zurück. Gleichwohl sind die Programme geeignet, die Idee der Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Anstrengungen zur regionalen Integration zu unterstützen.

7.3

Besonders zu erwähnen ist das Konzept der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Die Strategie für diese Partnerschaft ist ein Bereich der Außenbeziehungen der EU, dem hohe Priorität eingeräumt wird. Das Basisinstrument für die Umsetzung dieser Strategie ist das Programm MEDA. Bezüglich des Aspekts der Umwelt und der nachhaltigen Entwicklung ist auch das Programm SMAP ein zentrales Instrument zur praktischen Umsetzung der politischen Weichenstellungen.

7.4

Das Programm MEDA hat bislang die in diese Initiative gesteckten Erwartungen nicht erfüllt. Auch wenn die Mittelausstattung von MEDA II als ausreichend angesehen worden sein mag, so hat dieses Programm sich bislang den bei Anlaufen des Programms gesteckten Zielen noch nicht einmal zu nähern vermocht. Das Programm SMAP hat zwar als Impulsgeber für die Verwirklichung von Projekten zur nachhaltigen Entwicklung wirken können, es wird aber nicht mit der entsprechenden Kontinuität weitergeführt, die eine Vollendung der Aktivitäten gewährleistet. Auch wenn sich die Durchführung der Projekte im Rahmen der vorgenannten Programme wegen der fehlenden Zusammenarbeit zwischen den Zielstaaten schwierig gestaltet, sollten die Anstrengungen der EU und insbesondere der Kommission zur stärkeren Mobilisierung der entsprechenden Akteure, die diese Programme in Anspruch nehmen können, intensiviert werden. Die Kommission sollte die Möglichkeit einer Bereitstellung von Mitteln für flexiblere Mechanismen prüfen, bei denen sowohl öffentliche Akteure, die die Garantie für die einzelstaatlichen Verpflichtungen der begünstigten Länder übernehmen, als auch private Akteure ins Spiel kommen, die beim Transfer von Know-how an die begünstigten Länder tätig werden.

7.5

Bei der Beobachtung der Fortschritte der Entwicklungsländer, der LDC und der Länder der Partnerschaft Europa-Mittelmeer bei der Einbeziehung der nachhaltigen Entwicklung in die Maßnahmen zur regionalen Integration kommt der Nachhaltigkeitsprüfung (Sustainability Impact Assessment) besondere Bedeutung zu. Diesbezüglich teilt der EWSA die Ansicht des Rates, dass eine solche Nachhaltigkeitsprüfung auch bei den Freihandelsabkommen vorgenommen werden sollte. Diese Sichtweise wurde auf der informellen Konferenz der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Mai auf Kreta noch einmal bekräftigt.

7.6

Die Fortschritte der Länder, in denen regionale Integrationsmaßnahmen durchgeführt werden, sollten auch anhand von Indikatoren für nachhaltige Entwicklung bewertet werden, die bereits entwickelt wurden und allmählich auch in den EU-Mitgliedstaaten zum Einsatz kommen. Diese Indikatoren befinden sich zwar noch in einem ersten Entwicklungs- und Anwendungsstadium, sind aber doch als Modus Vivendi anzusehen, der einen tauglichen Funktionsrahmen für die Bewertung der Fortschritte der betreffenden Länder liefert.

7.7

Ein bei der Bewertung des Leistungsprofils der Länder, in denen Programme zur regionalen Integration durchgeführt werden, unbedingt zu beachtender Fragenkomplex ist die Überschneidung von Maßnahmen aufgrund der Beteiligung dieser Länder an mehr als einer Vereinbarung über regionale Integration. Zahlreiche Entwicklungsländer und LDC sind an vielen Vereinbarungen über regionale Integration beteiligt. Dieser Sachverhalt kann eine Effizienzminderung nach sich ziehen und birgt die Gefahr der Vergeudung von Mitteln in sich. Die Einbeziehung des Aspekts der nachhaltigen Entwicklung in die Maßnahmen zur regionalen Integration muss in erster Linie darauf abzielen, von einer solchen Konstellation ausgehende Wirkungen abzufedern.

7.8

In Bezug auf die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklung unterstützt der EWSA die Monterrey-Erklärung über die Finanzierung der Entwicklung, die eine kontinuierliche Steigerung des Anteils der Finanzmittel vorsieht, die für nachhaltige Entwicklung zur Verfügung gestellt werden (5). Die Erklärung sieht zudem die Erhöhung der Mobilität und die effiziente Verwendung der Finanzmittel vor, um die Bedingungen zu erfüllen, die zur Verwirklichung der auf internationaler Ebene vereinbarten Entwicklungsziele notwendig sind. Diese Ziele sind auch in der Millenniums-Erklärung (6) enthalten und beziehen sich auf die Beseitigung der Armut, die Verbesserung der sozialen Verhältnisse, die Erhöhung des Lebensstandards und den Schutz der Umwelt als einen ersten Schritt, um zu gewährleisten, dass das 21. Jahrhundert auch wirklich ein Jahrhundert der Entwicklung für alle ist.

8.   Schlussbemerkungen

8.1

Wie schon in der Einführung erwähnt, sollte die nachhaltige Entwicklung als umfassende und nicht als ergänzende Dimension der regionalen Integration gesehen werden. Dies ist kein leichtes Unterfangen, sollte jedoch nicht als unmöglich erachtet werden. Durch ein gezieltes Vorgehen der Europäischen Union in diese Richtung können beachtliche Erfolge erzielt werden. Mit der Ausarbeitung von Kooperationsvereinbarungen bietet die Europäische Union den Entwicklungsländern und den LDC nicht nur Unterstützung, sondern sie setzt auch Zeichen in kultureller, politischer und sozialer Hinsicht, die unter dem Begriff der nachhaltigen Entwicklung gefasst werden können. Die regionale Integration ist ein Mittel zur Umsetzung dieser Vorgaben.

8.2

Das Streben nach internationaler Zusammenarbeit sollte Teil der Initiative der Europäischen Union sein. In Bezug auf solche Kooperationen ist insbesondere die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen zu erwähnen.

8.3

Die Beziehungen zwischen den Vereinten Nationen und der EU haben sich im Laufe der Zeit durch ein dichtes Kooperationsnetz entwickelt. Es handelt sich dabei um enge Beziehungen, die sich auf nahezu alle Sektoren der Außenbeziehungen erstrecken. Die weitere Förderung dieser Beziehungen zu den Vereinten Nationen ist eine strategische Priorität der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und der Kommission.

8.4

Der Bereich der regionalen Integration und der nachhaltigen Entwicklung eignet sich optimal für eine Verbesserung dieser Beziehungen. Angesichts der strategischen Ausrichtung und der Erfahrung der Vereinten Nationen in Fragen der nachhaltigen Entwicklung sowie des Know-hows der Europäischen Union auf dem Gebiet der regionalen Integration unterstützt der EWSA die Zusammenarbeit der beiden Organisationen bei Projekten für die regionale und nachhaltige Entwicklung, die mit Hilfe gemeinsamer Instrumente beider Organisationen finanziert werden.

8.5

Die Europäische Union hat ihre Bereitschaft zu einer solchen Zusammenarbeit bereits in den Erklärungen des Rates und der Kommission zum Thema „Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union“ im November 2000 sowie in der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Thema „Aufbau einer effizienten Partnerschaft mit den Vereinten Nationen in den Bereichen Entwicklung und humanitäre Hilfe“ (KOM(2001) 231 endg. vom 2.5.2001) zum Ausdruck gebracht.

8.6

Was die regionale Integration angeht, müssen die Kooperationsprogramme der EU und insbesondere die Programme über Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern und LDC betreffend die regionale Integration den Schwerpunkt sehr stark auf die verschiedenen Dimensionen der Nachhaltigkeit in bezug auf den wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Pfeiler legen müssen. In diesem Zusammenhang kann der EWSA maßgeblich zur erfolgreichen Gestaltung dieses Unterfangens beitragen, da er die kompetente EU-Institution par excellence ist, die diese Fragenkomplexe zum Ausgangspunkt der Diskussion in der Zivilgesellschaft machen kann.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Stellungnahme des EWSA zum Thema „Erarbeitung einer Strategie der Europäischen Union für nachhaltige Entwicklung“ — ABl. C 221 vom 7.8.2001.

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Nachhaltige Entwicklung in Europa“ — ABl. C 48 vom 21.2.2002.

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Strategie für eine nachhaltige Entwicklung“ — ABl. C 94 vom 18.4.2002.

Stellungnahme des EWSA zum Thema „Die Lissabon-Strategie und nachhaltige Entwicklung“ — ABl. C 95 vom 23.4.2003.

(2)  Gipfeltreffen von Göteborg.

(3)  Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“ (KOM(2002) 82 endg. vom 13.2.2002, ABl. C 221 vom 17.9.2002).

(4)  Richtlinie 2000/60/EG zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik.

(5)  Vereinte Nationen, Bericht über die Internationale Konferenz über Finanzierung für Entwicklung, Monterrey, 18.-22. März 2002, A/CONF.198/11.

(6)  Millenniums-Erklärung der Vereinten Nationen, Millenniums-Versammlung der Vereinten Nationen, Vollversammlung A/55/L.2.


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/41


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen“

(KOM(2003) 657 endg. — 2003/0265 (CNS))

(2004/C 241/13)

Am 31. März 2004 beschloss der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgender Vorlage zu erarbeiten: „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Beschäftigung, Sozialfragen, Unionsbürgerschaft nahm ihre Stellungnahme am 5. Mai 2004 an. Berichterstatterin war Frau CARROLL.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 3. Juni) mit 120 gegen 49 Stimmen bei 15 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Rechtsgrundlage, Inhalt und Anwendungsbereich des Vorschlags

1.1

Der Vorschlag der Kommission stützt sich auf Artikel 13 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der bereits als Grundlage diente für die Richtlinien zur Bekämpfung der Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung (1) und im Zusammenhang mit Beschäftigung und Beruf und dem Zugang zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen aus Gründen der Rasse oder der ethnischen Herkunft (2).

1.2

Die vorgeschlagene Richtlinie legt einen Rahmen für die Bekämpfung geschlechtsspezifischer Diskriminierungen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen mit dem Ziel fest, den Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen in den Mitgliedstaaten zu verwirklichen. Sie hat keine rückwirkende Kraft.

1.2.1

Unmittelbare und mittelbare Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, auch Schlechterstellung von Frauen aufgrund von Schwangerschaft oder Mutterschaft, sind verboten. Belästigung und sexuelle Belästigung im Sinne dieses Vorschlags sind als Diskriminierung aufgrund des Geschlechts anzusehen und daher verboten. Die Zurückweisung oder Duldung solcher Verhaltensweisen durch die betreffende Person darf nicht als Grundlage für eine Entscheidung herangezogen werden, die diese Person berührt. Eine Aufforderung zur Diskriminierung gilt als Diskriminierung im Sinne der Richtlinie.

1.3

Der Anwendungsbereich dieses Vorschlags ist weit gefasst, auch wenn einige erhebliche Einschränkungen bestehen. Der Vorschlag deckt den Bereich des Zugangs zu und der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich Wohnraum, umfassend ab und bezieht sich sowohl auf öffentliche als auch private Bereiche. Unternehmungen, die in einem rein privaten Kontext stattfinden, sind von der Richtlinie ausgenommen, beispielsweise die Vermietung einer Ferienwohnung an ein Familienmitglied oder die Überlassung privaten Wohnraums.

1.3.1

Die Kommission führt Beispiele für Güter und Dienstleistungen an, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen:

den Zugang zu Gebäuden, die für die Öffentlichkeit zugänglich sind;

alle Arten von Wohnung, einschließlich Mietwohnungen und Hotelunterkünften;

Dienstleistungen in den Bereichen Banken, Versicherungen und sonstige Finanzdienstleistungen;

Transportmittel;

Dienstleistungen sämtlicher Berufssparten und Branchen (3).

1.3.2

Das Spektrum an Dienstleistungen ist weit gefasst. Wichtige Bereiche sind u.a. Renten-, Lebens- und Krankenversicherungen, Sachversicherungen und der Zugang zu Finanzmitteln und Wohnraum.

1.3.3

Die Anwendung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen wird ab Inkrafttreten der Richtlinie verboten sein. Den Mitgliedstaaten ist es allerdings gestattet, die Umsetzung dieser Bestimmung bis zu sechs Jahre hinauszuschieben. In diesem Fall müssen die Mitgliedstaaten die Kommission unverzüglich darüber informieren und ausführliche Tabellen zu Mortalität und Lebenserwartung von Frauen und Männern erstellen, veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren.

1.4

Es gelten einige Ausnahmen. Die vorgeschlagene Richtlinie steht nicht Differenzierungen entgegen, die im Zusammenhang mit Gütern und Dienstleistungen gemacht werden, bei denen Männer und Frauen sich nicht in einer vergleichbaren Situation befinden, weil die Güter und Dienstleistungen ausschließlich oder in erster Linie für die Angehörigen nur eines Geschlechts bestimmt sind, oder im Zusammenhang mit Leistungen, die je nach Geschlecht der Nachfrage auf unterschiedliche Weise erbracht werden. Zu den Beispielen gehören die Reservierung bestimmter Öffnungszeiten in Schwimmbädern für Angehörige eines Geschlechts oder die Mitgliedschaft in privaten Klubs.

1.5

Die Richtlinie gilt weder im Bereich der Bildung noch für Medien- und Werbeinhalte, insbesondere nicht in der Werbung und Fernsehwerbung entsprechend der Definition in Artikel 1 b) der Richtlinie 89/552/EWG des Rates.

1.6

Die Richtlinie gestattet positive Maßnahmen.

1.7

Die Richtlinie enthält Vorschriften über Mindestrechte und Rechtsbehelfe, Rechtsdurchsetzung und –überwachung, die auch in den beiden unter Ziffer 1.1 erwähnten Richtlinien enthalten sind.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss betont die Bedeutung des Grundsatzes eines Verbots der geschlechtsbedingten Diskriminierung von Frauen und Männern beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen.

2.2

Der Ausschuss begrüßt die Übereinstimmung in Wortwahl und Definitionen in diesem Vorschlag mit denen in den beiden vorangegangenen Richtlinien und mit jener über die Beweislast in Gleichstellungsfällen.

2.2.1

Der Ausschuss ist besorgt darüber, dass die Definition von „Dienstleistungen“ nur im Erwägungsgrund 10 der Präambel des Entwurfs der Richtlinie auftaucht. Um eine durch die breite Palette öffentlicher und anderer allgemein zugänglicher Dienstleistungen (z.B. der Dienstleistungen von nichtstaatlichen Organisationen) entstehende Mehrdeutigkeit zu vermeiden, sollte die Bezeichnung „Dienstleistungen“ im Text klar definiert sein. Der Ausschuss bevorzugt eine umfassende Definition.

2.3

Es ist bedauerlich, dass die Richtlinie im Bildungsbereich nicht anwendbar ist. Es wird allerdings anerkannt, dass in diesem Bereich möglicherweise Probleme in Bezug auf die Zuständigkeit der Gemeinschaft bestehen. Bildung ist aber ein wesentlicher Faktor bei der Gleichstellung von Frauen und Männern und kann zur Folge haben, dass Jugendliche beider Geschlechter traditionelle Berufskarrieren einschlagen, wodurch ihre Zukunft in erheblicher Weise beeinträchtigt wird. Einige Mitgliedstaaten äußern Bedenken hinsichtlich beschränkter Wahlmöglichkeiten und des Mangels an adäquaten Orientierungshilfen im Bildungswesen, was ernsthafte Auswirkungen auf die betroffenen Personen, auf die Erreichung der Ziele im Bereich der sozialen Eingliederung und die Wettbewerbsfähigkeit der EU hat.

2.3.1

Laut Kommission würden nur private Bildungseinrichtungen in Bezug auf die Dienstleistungen berücksichtigt, wenn dieser Bereich nicht von der Richtlinie ausgeschlossen würde. Dies hätte bei der Umsetzung des Prinzips der Gleichstellung zur Anwendung unterschiedlicher Standards führen können.

2.3.2

Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen der Lissabon-Agenda bereits Maßnahmen im Bildungsbereich eingeleitet. Der Ausschuss fordert die Kommission deshalb auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, für eine Gleichbehandlung von Mädchen und Jungen beim Zugang zu und der Versorgung mit Bildungsmöglichkeiten zu sorgen.

2.3.3

In den Anwendungsbereich der geltenden Gleichbehandlungsrichtlinie fällt der Zugang zur Berufsbildung einschließlich der Ausbildung auf Hochschulniveau. Dies ist jedoch nicht ausreichend, da die Voraussetzungen für eine Hochschulausbildung — ob Universität oder Fachbildungseinrichtungen — in der Primar- und Sekundarstufe geschaffen werden.

2.4

Dem Ausschuss ist klar, dass der Vorschlag auf Medien und Werbung nur in ihrer Rolle als Dienstleistungsbranchen eingeht, und er räumt ein, dass er auch nicht das geeignete Instrument für Maßnahmen im Bereich der Medien- und Werbeinhalte ist. Da die Medien und die Werbung jedoch einen starken Einfluss auf die öffentliche Haltung und Meinung haben, darf die EU diese Bereiche in ihrem Bemühen um die Beseitigung der Diskriminierung in Beschäftigung und Alltag nicht außer Acht lassen. Von angemessenem Handeln zur Zensur ist es aber nur ein kleiner Schritt. Die Kommission sollte daher ihre Beratungen zu diesen Themen unter Berücksichtigung der genannten Aspekte fortsetzen und innerhalb einer realistischen Frist angemessene Maßnahmen ergreifen. Der Ausschuss würde sich an diesem Prozess gerne beteiligen.

2.5

Der Ausschuss begrüßt die Tatsache, dass Männern und Frauen der gleiche Zugang zu Finanzmitteln eingeräumt werden soll — was für beide von großer Wichtigkeit ist — sei es als Unternehmer oder als Privatpersonen, die eine Wohnungsfinanzierung wünschen.

2.6

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es sich bei der Frage der Nichtdiskriminierung aufgrund des Geschlechts beim Zugang zu Versicherungen um den sensibelsten Aspekt des Vorschlags handelt, da die Bereiche Bildung, Medien und Werbung durch den Vorschlag nicht erfasst werden. Neue Diskriminierungskriterien sollten in keinem der durch den Vorschlag erfassten Bereiche eingeführt werden, insbesondere nicht im Versicherungsbereich.

2.6.1

Die Behauptung, dass Unisex-Tarife — die in einigen Ländern der Union angewandt werden — definitiv zu einer generellen Erhöhung der Versicherungstarife führen und ein erweiterter Risikoausgleich zwischen den Geschlechtern eine Verteuerung mit sich bringt, erscheint dem Ausschuss äußerst fragwürdig. Es wäre unklug und würde der Absicht des Vorschlags zuwiderlaufen, wenn die Mitgliedstaaten im allgemeinen Rahmen der Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit auf dem Gebiet der Versicherungen die Möglichkeit hätten, sechs Jahre lang von diesem Gleichbehandlungsgrundsatz abzuweichen.

2.6.2

Was den Zugang aller zu den Rechten im Bereich der Zusatzversicherung betrifft, so fordert der Ausschuss die Abschaffung der mittelbaren und unmittelbaren Diskriminierung. Diese Forderung ist umso dringlicher, als die Entwicklung der zweiten und dritten Säule der sozialen Sicherheit (Zusatzversicherung und Zusatzergänzung) derzeit der dynamischste Aspekt der sozialen Sicherheit in der Union ist. Der Ausschuss bezieht sich diesbezüglich auf die Vorschläge in seiner Stellungnahme zum Thema „Zusatzkrankenversicherung“ (4).

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Der Ausschuss unterstützt die Gleichbehandlung bei Finanzdienstleistungen, von denen viele wesentlicher Bestandteil des Alltags sind, und die Gleichbehandlung im Bereich der Leistungen und Prämien für Frauen und Männer. Unter die Richtlinie fallen jedoch auch eine Reihe sehr verschiedenartiger Finanzdienstleistungen, wie Kfz-Versicherung, Krankenversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung, Renten und Annuitäten. Dies wirft komplexe und schwierige Probleme auf, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat verschieden sind.

3.1.1

Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass die Gleichbehandlung bei Leistungen und Prämien einige Nachteile wie auch Vorteile für die Nachfrager dieser Dienstleistungen mit sich bringen wird, wobei sich die Auswirkungen für Männer und Frauen je nach der betreffenden Finanzdienstleistung unterscheiden. Im Fall von Kfz-Versicherungen werden Schadenfreiheitsrabatte für Einzelpersonen etwa erst nach mehrjähriger Versicherungsmitgliedschaft gewährt. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Versicherungsbeiträge für alle steigen, um potenzielle verdeckte Risiken abzudecken.

3.1.2

Der Europäische Gerichtshof (5) befand in der Rechtssache Coloroll, dass die Verwendung geschlechtsspezifischer versicherungsmathematischer Faktoren zu Zwecken der Berechung von Rentenbeiträgen und -leistungen gültig ist. Er forderte jedoch, dass die den Arbeitnehmern gezahlten Beiträge und die an sie ausgezahlten Leistungen gleich sein müssen. Höhere Beiträge seitens des Arbeitgebers wurden als rechtmäßig erachtet. Der Gerichtshof erkannte de facto an, dass der Ausgleich von Leistungen mehr kostet. In Betriebsrentensystemen zahlte der Arbeitgeber den höheren Beitrag. In der privaten Renten- und Versicherungsvorsorge gibt es keinen Arbeitgeber, der für höhere Prämien oder Beiträge aufkommt: diese werden auf den Kunden der Dienstleistung abgewälzt. Dies gilt jedoch nicht nur für Renten, bei denen Männer für das höhere Lebensalter der Frauen zahlen müssen, sondern für alle Arten von Versicherungen. Frauen können beispielsweise das höhere Unfallrisiko von Männern usw. mittragen müssen.

3.1.3

Die Kommission räumt in ihrer ausführlichen Folgenabschätzung ein, dass für Versicherer bestimmte Kosten entstehen, die letztendlich auf die Verbraucher abgewälzt werden, ist jedoch der Auffassung, dass dies nach Ablauf des Anpassungszeitraums enden wird. Der Ausschuss schließt sich dieser Auffassung an.

3.1.4

Der Ausschuss weist auch hier auf den im Vertrag enthaltenen Grundsatz der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hin. Wenn man von diesem Grundsatz ausgeht, stellt sich die Frage, ob die Versicherungsbranche — natürlich über einen gewissen Zeitraum — nicht ihre Berechnungssysteme umstellen müsste, damit das Geschlecht z.B. bei Kfz-Versicherungsprämien nicht länger als Berechnungsfaktor dient. Da die Unfallhäufigkeit und die Lebensdauer selbstverständlich nicht von der Berechnungsart beeinflusst werden, müsste die Höhe der insgesamt von den Verbrauchern gezahlten Prämien im Prinzip gleich bleiben.

3.1.5

Nach dem Dafürhalten des Ausschusses ist eine spezifischere Bewertung der Versicherungs-/Rentenbranche erforderlich (u.a. durch unabhängige Simulationen zu den Folgen alternativer Berechnungsgrundlagen), um die Langzeitauswirkungen der Vorschläge bewerten zu können. Der Ausschuss hält insbesondere für den Versicherungsbereich eine Folgenabschätzung für wichtig, wenn die Richtlinie in Kraft tritt. Das übergreifende Ziel der Richtlinie muss das Recht aller Menschen auf eine diskriminierungsfreie Behandlung sein.

3.2

In Bezug auf die Bereitstellung von Wohnraumfinanzierungen vertritt der Ausschuss die Auffassung, dass die Richtlinie nicht für private Vereinbarungen zwischen Familienangehörigen, wie z.B. Vermietung, Verkauf oder Schenkung, gelten sollte.

3.3

Der Ausschuss ist ferner der Auffassung, dass die Ausnahmen klar definiert sein sollten. Die Gleichstellung von Frauen und Männern darf durch sie nicht gefährdet werden.

3.4

Der Ausschuss begrüßt Artikel 5, der positive Maßnahmen gestattet. Diese Vorschrift sollte jedoch nicht grundlegende öffentliche und private Dienstleistungen für Männer und Frauen gefährden, wie Unterkünfte für benachteiligte Personen eines Geschlechts und Frauenhäuser für Frauen, die häuslicher oder anderen Formen von Gewalt zum Opfer gefallen sind.

3.5

Der Ausschuss billigt die Vorschrift über den Dialog mit nichtstaatlichen Organisationen. Diese Vorschrift muss jedoch einen regelmäßigen Kontakt mit der organisierten Zivilgesellschaft gewährleisten.

3.6

Aufklärung über und Werbung für die Richtlinie werden nach deren Verabschiedung von allergrößter Bedeutung sein, um zu gewährleisten, dass die Verbraucher über ihre Rechte uneingeschränkt Bescheid wissen und die Anbieter von Gütern und Dienstleistungen ihre daraus entstehenden Verpflichtungen kennen.

Brüssel, den 3. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf.

(2)  Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft.

(3)  KOM(2003) 657 endg., Begründung.

(4)  ABl. C 204 vom 18. Juli 2000, S. 51 (Berichterstatter: Herr Bloch-Lainé).

(5)  Coloroll Pension Trustees Ltd gegen Russell u.a. C-200/91, 28. September 1994.


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/44


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“

(KOM(2004) 38 endg.)

(2004/C 241/14)

Die Kommission beschloss am 28. Januar 2004, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 262 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung: Ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umweltschutz nahm ihre Stellungnahme am 6. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr BUFFETAUT.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 2. Juni) mit 177 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Diese Mitteilung steht in der „Tradition“ der nichtlegislativen Vorlagen der Kommission, in denen eine Bilanz der in dem betreffenden Bereich ergriffenen Initiativen gezogen und gleichzeitig die künftigen politischen Perspektiven erläutert werden. Die Mitteilung stellt im Prinzip den allgemeinen Reflexionsrahmen der Kommission für Umwelttechnologie dar.

1.2

Gleich zu Anfang verknüpft die Kommission die Mitteilung mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung und mit der Lissabon-Strategie und stimmt das altbekannte Lied an, wonach die Europäische Union „zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum in der Welt“ gemacht werden sollte — „einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, ein dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem größeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen“.

1.3

Doch nach dieser inzwischen schon rituellen Formel erhebt sich die eigentliche Frage nach den Zielen dieses Aktionsplans für Umwelttechnologie.

Die Kommission nennt drei Ziele:

Beseitigung der Hindernisse einer Erschließung des gesamten Potenzials der Umwelttechnologien,

Übernahme einer führenden Rolle bei der Entwicklung und Nutzung von Umwelttechnologien durch die EU in den nächsten Jahren,

Mobilisierung aller Betroffenen für die Unterstützung dieser Ziele,

um letztendlich den Druck auf unsere natürlichen Ressourcen zu mindern, die Lebensqualität der europäischen Bürger zu verbessern und das Wirtschaftswachstum zu stimulieren.

1.4

Nach Ansicht der Kommission ist der Zeitpunkt für die Lancierung dieses Aktionsplans politisch günstig. In ihrer Mitteilung erläutert sie, auf welchen Modalitäten dieser Aktionsplan aufbauen und welche Leitaktionen er umfassen soll.

2.   Wesentlicher Inhalt des Aktionsplans

2.1   Erstellung des Aktionsplans

2.1.1

Die Kommission trifft zunächst eine Reihe von Feststellungen, die als Kraftlinien für die Erstellung des Aktionsplans dienen sollen:

Es besteht ein Potenzial zur Förderung von Umwelttechnologie,

Umwelttechnologien werden unzureichend genutzt,

zielgerichtete und wirksame Anreize für die Einführung und Weiterentwicklung von Umwelttechnologien sind wichtig,

für Investitionen in Umwelttechnologien sind langfristige Marktentwicklungsperspektiven notwendig,

der Austausch von bewährten Verfahrensweisen muss koordiniert und gefördert werden,

es muss ein Umfeld geschaffen werden, das zu Entwicklung, Erwerb und Anwendung von Umwelttechnologie ermutigt,

es muss deutlich gemacht werden, dass es sich bei der Einführung und dem Ausbau der Umwelttechnologien um ein mittel- und langfristiges Vorhaben handelt.

2.2   Die Maßnahmen

Die Kommission schlägt drei große Aktionsbereiche vor:

Von der Forschung zur Vermarktung,

Verbesserungen der Marktbedingungen und

internationale Maßnahmen.

2.2.1   Von der Forschung zur Vermarktung

2.2.1.1

Die Kommission spricht sich dafür aus, die Forschung durch Finanzierungsmechanismen, insbesondere unter Beteiligung der EIB und der EBWE, gezielt im Hinblick auf kommerzielle Anwendungen zu fördern.

2.2.1.2

Die Kommission beabsichtigt, Technologieplattformen für vielversprechende Umwelttechnologien einzurichten, um die Effizienz der Forschung zu erhöhen, Mittel zu mobilisieren, öffentlich-private Partnerschaften auszubauen und den Technologietransfer in Entwicklungsländern auszubauen.

2.2.1.3

Schließlich möchte die Kommission die Erprobung und Normung von Umwelttechnologien fördern.

2.2.2   Verbesserung der Marktbedingungen

2.2.2.1

Die Kommission erläutert, inwiefern die Marktbedingungen in Bezug auf Investitionen, wirtschaftliche Hemmnisse, den Einfluss des öffentlichen Beschaffungswesens und die Mobilisierung der Zivilgesellschaft verbessert werden müssen.

2.2.3   Internationale Maßnahmen

2.2.3.1

Der EU-Aktionsplan für Umwelttechnologien ist nicht nur auf Europa ausgerichtet. Nach Ansicht der Kommission sollte die Europäische Union engagiert eine nachhaltige Entwicklung auf globaler Ebene fördern.

2.2.3.2

Die Kommission will die Partnerschaft mit den Entwicklungsländern ausbauen und sich stark in die in Johannesburg angestoßenen Initiativen betreffend Umwelttechnologien einbringen.

3.   Koordinierung und Begleitung

3.1

Die Erstellung eines Aktionsplans erfordert auch eine Begleitung seiner Umsetzung. Hierzu sieht die Kommission verschiedene Instrumente vor: eine zweijährige Berichterstattung, ein Europäisches Gremium für Umwelttechnologie, eine offene Koordinierung einschl. Informationen über bewährte Verfahrensweisen usw.

4.   Allgemeine Bemerkungen

4.1

Der EWSA hat die Bemerkungen und Vorschläge der Beratenden Kommission für den industriellen Wandel (Berichterstatterin: Frau SIRKEINEN, Mitberichterstatter: Herr REICHEL) berücksichtigt.

4.2

Die Umwelttechnologien decken definitionsgemäß einen sehr breiten Bereich ab. Sie können zur Förderung eines nachhaltigen Ressourcenverbrauchs, zur Verhinderung oder Verringerung von Beeinträchtigungen der Umwelt, zur Entwicklung alternativer Energieträger, in Verbindung mit Maßnahmen der integrierten Produktpolitik usw. eingesetzt werden. Wie der Ausschuss bereits erklärt hat (1), ist es von großer Bedeutung, die Definition von Umwelttechnologien nicht auf die eigentlichen „sauberen“ Technologien zu beschränken. Auch die kontinuierliche Verbesserung der Abläufe und Verfahrensweisen bei der Bereitstellung von Diensten im Hinblick auf die Verringerung abträglicher Umweltauswirkungen, die Forschung, innovatives Know-how und Entwicklungsanstrengungen zur Verbesserung der herkömmlichen Technologien unter ökologischen Gesichtspunkten sind Bestandteil einer Strategie zur Entwicklung der Umwelttechnologien und dementsprechend zu fördern. Die Effizienz einer Umwelttechnologie ergibt sich aus ihren ökologisch vorteilhaften Auswirkungen in der Praxis und nicht aus einer Vorab-Definition von ökologisch „musterhaften“ Technologien.

4.3

Mit einem sehr umfangreichen Aktionsplan ist daher die Gefahr einer thematischen und finanziellen „Verzettelung“ verbunden. Sein Erfolg hängt in erster Linie davon ab, dass Prioritäten festgelegt und die Maßnahmen in eine Rangfolge gebracht werden, dass also nicht nur die Wirksamkeit, sondern auch die wirtschaftliche Vertretbarkeit der Umwelttechnologien berücksichtigt wird. Diese Überlegung kommt in dem Kommissionsdokument zu kurz. Sie ist aber von hoher praktischer Relevanz. Gleichzeitig ruht der Begriff der nachhaltigen Entwicklung jedoch auf den drei Säulen: Wirtschaftliche Entwicklung, Schutz von Umwelt und natürlichen Ressourcen und sozialer Fortschritt.

4.4

Umwelttechnologien kommen immer dann zur Anwendung, wenn ihr Einsatz dem Anwender entweder einen direkten Nutzen bringt oder wenn gesetzliche Grundlagen dies erfordern. Da der freie Markt allein nicht alle gesellschaftlich anerkannten ethischen, sozial- und umweltpolitischen Ziele erfüllt, ist der Gesetzgeber seit jeher gefordert gewesen, entsprechende rechtliche Rahmenbedingungen zu schaffen. Diese schlagen sich dann in der Tat in z.T. höheren betriebswirtschaftlichen Kosten nieder, die allerdings durchaus volkswirtschaftlich sinnvoll sein können. Bei der Festlegung der gesetzlichen Rahmenbedingungen sollte der Gesetzgeber die hohe Innovationskraft der Wirtschaft und der Wissenschaft berücksichtigen, in dem er die Ziele, nicht aber die zur Erreichung der Ziele notwendigen Technologien bzw. Schritte festlegt. Das wachsende Bewusstsein für zusätzliche Absatzmöglichkeiten aufgrund der Einhaltung zusätzlicher Sozial- und Umweltkriterien ist eine wichtige Treibkraft für den Aktionsplan und die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft.

4.5

Ebenfalls wesentlich für den Erfolg des Aktionsplans ist der Aspekt des Marktzugangs und der Marktbedingungen. Ohne einen tragfähigen und wettbewerbsfähigen Markt kann keine echte Weiterentwicklung der Umwelttechnologien erwartet werden. Effektive Umwelttechnologien können wegen der nicht internalisierten Umweltkosten, teilweise aber auch aufgrund ihres Entwicklungsstandes und ihrer unzureichenden Marktdurchdringung oft noch nicht so kostengünstig produziert werden wie andere Technologien, die weniger umweltfreundlich und teilweise subventioniert sind. Es geht also darum, Anreize für umweltpolitisch gewollte und bewährte Verfahren bzw. für die Entwicklung von entsprechenden Umwelttechnologien zu schaffen (Darlehen, Subventionen, steuerliche Anreize), um den Zugang zum Markt, ja dessen Schaffung zu fördern und zu erleichtern. Im Interesse einer kohärenten Vorgehensweise und um sicherzugehen, dass die Anreize für den Einsatz von Umwelttechnologien auch Anklang finden, muss eine Art von Klassifizierung oder hierarchischer Einteilung vorgenommen werden: Risikokapital in der Startphase, „klassischere“ Darlehen in der Entwicklungsphase, steuerliche Anreize für die Festigung der Stellung auf dem Markt, ggf. steuerliche Maßnahmen, die einer Internalisierung der Umweltkosten von umweltschädlichen Verfahrensweisen entsprechen.

4.6

In diesem Zusammenhang sind Förder- beziehungsweise Abschreckungsmaßnahmen, Rechtsvorschriften und Regelungen notwendig, doch muss auch der wirtschaftlichen und sozialen Realität Rechnung getragen und müssen Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden. Umwelttechnologien dürfen weder unerschwinglicher Luxus sein, noch den Wettbewerb durch die Akzeptanz von Produkten und Dienstleistungen aus Wirtschaftsregionen, die sich nicht ähnliche Vorschriften auferlegt haben, beeinträchtigen. Das betont auch die Kommission. Sämtliche Informationsmaßnahmen und die gesamte Mobilisierung der Zivilgesellschaft und der öffentlichen Meinung zu Gunsten der Umwelttechnologien werden ohne gebührende Berücksichtigung der realen Voraussetzungen und der wirtschaftlichen Machbarkeit im Sande verlaufen. Um den Rückhalt der öffentlichen Meinung zu gewinnen, sollte unter anderem berücksichtigt werden, dass Bürger und Verbraucher auch der Arbeitswelt angehören; wenn die alten Technologien aufgrund der Anforderungen einer nachhaltigen Entwicklung aufgegeben werden sollen, empfiehlt es sich also, die Erfordernisse und die Kosten der sozialen Umstrukturierung frühzeitig festzustellen.

4.7

Schließlich wäre noch für eine allgemeine Kohärenz zwischen den verschiedenen Politiken der Europäischen Union zu sorgen, damit sie einander nicht zuwiderlaufen. Es wäre nämlich sinnlos, ein Konzept für nachhaltige Entwicklung zu entwickeln, wenn die WTO-Politik der Union oder ihre Vorgehensweise im Rahmen der Marktliberalisierung im Gegensatz dazu stünden. Dies setzt eine ernsthafte Diskussion innerhalb der WTO und eine entschlossene Verteidigung gegen die Akzeptanz von Produkten und Dienstleistungen welcher Herkunft auch immer, die Auswirkungen von Technologien und Prozessen nicht auf ein Minimum beschränken, voraus.

5.   Besondere Bemerkungen

5.1   Einführung

5.1.1

Wie der Ausschuss bereits in seiner vorhergehenden Stellungnahme (s. Fußnote 1) erklärt hat, befürwortet er die Ziele des Aktionsplans und insbesondere das Bestreben, das ganze Potenzial der Umwelttechnologien zur Verbesserung der Umwelt zu nutzen, ohne dabei die Entwicklung von Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum außer Acht zu lassen.

5.2   Anreize zur Nutzung von Umwelttechnologien

5.2.1

Der Ausschuss unterstreicht die Zweckmäßigkeit von Anreizen zur Entwicklung von Umwelttechnologien, betont jedoch, dass diese nicht zu einer künstlichen Aufrechterhaltung von Techniken ohne reelle Absatzchancen führen dürfen. Vor allem ist jedoch der Markt über ein zielgerichtetes Instrumentarium aus Besteuerung, Subventionen, Lizenzen und Regelwerken so auszurichten, dass die externen Kosten verschiedener alternativer Technologien berücksichtigt werden.

5.2.2

Ebenfalls Ziel der Bemühungen muss die Verbesserung und schrittweise Anpassung der traditionellen Techniken an die Erfordernisse einer nachhaltigen Entwicklung sein. In der Praxis sind durch die Modernisierung und Anpassung industrieller Ausrüstungen sowie die Weiterentwicklung der Produktions- und Durchführungstechniken und -verfahren bereits bestimmte Umwelttechnologien zum Einsatz gekommen. Diese Art der umwelttechnologischen Entwicklung sticht nicht unbedingt sofort ins Auge, ist jedoch Realität.

5.3   Von der Forschung zur Vermarktung

5.3.1

Eine der größten Herausforderungen liegt darin, dass die Forschung auf dem Gebiet der Umwelttechnologie auch in praktische Anwendungen mündet. Die finanziellen Mittel für die Forschung sollten deshalb auch in die angewandte Forschung fließen und eine starke Einbeziehung von Unternehmen, insbesondere kleiner und mittelständischer Betriebe, ermöglichen. Es ist darauf hinzuweisen, dass einige KMU bei der Konzeption und Entwicklung von Umwelttechnologien als Impulsgeber fungieren.

5.4   Unterstützung durch Technologieplattformen

5.4.1

Der Ausschuss hält die Idee, technologische Plattformen zu vielversprechenden Umwelttechnologien zu erstellen, für interessant. Es ist sinnvoll, die betroffenen Fachleute zusammenzubringen, um spezifische Umweltprobleme in Zusammenhang mit einer bestimmten Technologie, mit den Technologien eines bestimmten Sektors oder der Einführung sauberer Technologien zu lösen. Fragen betreffend geistiges Eigentum, Patente und Warenzeichen werden dabei problemlos durch die Bestimmungen des Forschungsrahmenprogramms und die geltenden urheberrechtlichen Vorschriften geregelt. Zwar wird das Sekretariat anfangs von der Kommission übernommen, doch könnte nach Ansicht des EWSA eine Art öffentlich-privater Partnerschaft entstehen, wenn sich diese Technologie-Plattformen in der Praxis bewähren.

5.5   Bewertung und Normung von Umwelttechnologien

5.5.1

Die Verbreitung von Umwelttechnologien hängt von ökonomischen Erwägungen, aber auch von ihrer technischen Leistungsfähigkeit ab. Ein Mechanismus zur Validierung und die Vernetzung der verfügbaren Daten zu bestimmten Schlüsseltechnologien, wie dies die Kommission empfiehlt, wären in diesem Zusammenhang sowohl für die Unternehmen als auch für die Behörden insbesondere dann sehr nützlich, wenn in das Beschaffungswesen eine Komponente „bestes Umweltangebot“ aufgenommen werden soll. Der Ausschuss erinnert an dieser Stelle an seine Forderung nach der Einführung einer europäischen Datenbank, an deren Aufbau und Pflege sich die Europäische Umweltagentur beteiligen könnte, und in der bewährte, kostengünstige, angepasste Umwelttechnologien aufgelistet und damit mit einer Art „Gütesiegel“ versehen sind (2).

5.6   Ziele

5.6.1

Die Kommission erklärt, dass diese Ziele auf der Verbesserung der ökologischen Leistungen beruhen, jedoch unter wirtschaftlichen und sozialen Gesichtspunkten realistisch sein müssen. Der Ausschuss teilt diese Auffassung und weist nachdrücklich darauf hin, dass bei einer wirklich nachhaltigen Entwicklung der Umweltgedanke mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit, quantitativer und qualitativer Verbesserung der Arbeitsplätze sowie mit sozialem Zusammenhalt verbunden sein muss.

5.7   Investitionen

5.7.1

Die Nutzung vorhandener und die Schaffung neuer finanzieller Instrumente zur Teilung des Investitionsrisikos bei Umwelttechnologieprojekten und -gesellschaften, insbesondere durch Risikokapitalfonds, erfordert den Einsatz kompetenter Analysten, die entsprechende Projekte auf ihre technische und ökonomische Machbarkeit hin überprüfen. Ohne eine solche Bewertung besteht die Gefahr, dass unnötig finanzielle Mittel verschwendet werden, die für andere Projekte gebraucht werden. Die Bewertung von Projekten muss auf der Grundlage seriöser, objektiver und vorurteilsfreier wissenschaftlicher und technischer Kriterien erfolgen. Die Einsetzung neuer Finanzinstrumente könnte eine Möglichkeit zur Einbindung der lokalen Gebietskörperschaften in die Entwicklung der Umwelttechnologien und zum Andenken öffentlich-privater Partnerschaften bieten.

5.7.2

Mit den unternehmensseitig eingegangenen Investitionsverpflichtungen im Hinblick auf eine Verringerung der umweltschädlichen Auswirkungen ihrer Tätigkeiten beziehungsweise auf Verbesserungen im Einklang mit Nachhaltigkeitskriterien ist häufig, insbesondere bei der Schwerindustrie, ein großer finanzieller Aufwand verbunden. In diesem Zusammenhang sollten steuerliche Anreize zur Förderung dieser Art von Investitionen geschaffen werden, während diejenigen Unternehmen, die sich dadurch einen Wettbewerbsvorteil durch niedrigere Produktionskosten verschaffen wollen, indem sie sich auf keinerlei umweltfreundliche Maßnahme einlassen, durch entsprechende steuerliche Auflagen bestraft werden sollten.

5.8   Öffentliches Auftragswesen

5.8.1

Die Idee, Umwelttechnologien durch die Ausschreibung des „besten Umweltangebots“ zu fördern, ist nicht neu. Sie muss im Hinblick auf die Zuverlässigkeit der Umwelttechnologien und die Zwänge der öffentlichen Haushalte beurteilt werden. Möglicherweise lässt sich auf der Grundlage dieser Idee eine Ausrichtung des Beschaffungswesens auf Umweltleistungen erzielen. Es darf sich jedenfalls nicht um ein Etikett handeln, das lediglich der Gewissenserleichterung dient.

5.9   Rückhalt in der Zivilgesellschaft

5.9.1

Jede Generation ist verantwortlich für die Gesellschaft, die sie ihren Kindern hinterlässt. Immer mehr Menschen sind sich dessen bewusst, dass sie die Verantwortung tragen für die Umwelt, die sie an die künftigen Generationen weitergeben. Die Förderung von Umwelttechnologien erfordert pädagogisches Gespür sowie die Vermittlung von Informationen, die, sollen sie ihren Zweck erfüllen, realistisch die Vorteile hervorheben, dabei leicht verständlich und frei zugänglich sein müssen. Dazu muss ein echter Dialog mit den Betroffenen und den Bürgern herbeigeführt und müssen die lokalen Gebietskörperschaften, die häufig umfassende Zuständigkeiten im Umweltbereich haben, mobilisiert werden.

5.10   Internationale Maßnahmen

5.10.1

Das Anliegen der Kommission, auf globaler Ebene zu handeln, ist begrüßenswert. Der Ausschuss weist darauf hin, dass in den meisten Entwicklungsländern wirtschaftliches Wachstum und Bekämpfung der Armut oberste Priorität haben. Überdies sind die finanziellen Mittel dieser Länder knapp. Der Ausschuss glaubt, dass eine effektive Hilfe eher im Transfer von Technologien mittlerer Komplexität besteht, die zudem einfach und wenig kostenintensiv sind, gegenüber der derzeitigen Situation bereits eine positive Entwicklung darstellen und komplexeren und teureren Lösungen in Bezug auf ihre Leistungen nicht unbedingt nachstehen müssen. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass im Falle weniger komplexer Lösungen die Technologieempfänger weniger stark mit Kosten für geistige Eigentumsrechte und Patentschutz belastet werden.

5.10.2

Der Ausschuss würde die Teilnahme der Europäischen Union an der Aktion für eine nachhaltige Urbanisierung in den Entwicklungsländern und den Transformationsländern unter der Führung von UNITAR (3) begrüßen. Er macht darauf aufmerksam, dass in diesem Rahmen bereits Studien-, Analyse- und Bildungszentren in Kuala Lumpur (Malaysia), Curitiba (Brasilien) und Ouagadugu (Burkina Fasu) eröffnet wurden. UNITAR plant ferner Aktivitäten in Zentraleuropa. Der Ausschuss erinnert in diesem Zusammenhang auch an seine Anregung, „unabhängigen Kompetenzzentren für angepasste Umwelttechnologien“ in den neuen Mitgliedstaaten einzurichten (4). Diese Zentren könnten den notwendigen Know-how-Transfer organisieren, die kommunalen Entscheidungsträger, aber auch die Zivilgesellschaft beraten, und müssten nicht unbedingt auf die neuen Mitgliedstaaten beschränkt bleiben.

5.11   Auf dem Weg in die Zukunft

5.11.1

Nach Auffassung des Ausschusses sind von den vorgeschlagenen Initiativen der Austausch von Informationen über die beste Praxis und die Einführung von Vergleichsindikatoren für die beste Praxis am interessantesten. Es besteht die Gefahr, dass der zweijährliche Bericht an den Rat und das Parlament, wenn er nicht sehr konkret und übersichtlich ist, nur ein weiterer Bericht unter vielen ist. Das Europäische Gremium für Umwelttechnologie wäre kein Ausschuss im herkömmlichen Sinne, sondern eine Art Forum, dem Wissenschaftler, Techniker, Unternehmer, NGO usw. angehören würden. Es wäre zu überlegen, ob die Aufgaben dieses Forums nicht von der Generaldirektion Umwelt und der Generaldirektion Forschung wahrgenommen werden könnten, ohne dass ein neues Gremium eingerichtet werden müsste, das bei einer großen Mitgliederzahl nicht sonderlich leistungsfähig wäre.

5.11.2

Mit „Blick in die Zukunft des“ hatte der EWSA in seiner vorhergehenden Stellungnahme vorgeschlagen, einen „Umweltbeauftragten“ zu berufen, der insbesondere zur Aufgabe hätte, durch geltende Rechtsvorschriften verursachte Hemmnisse für die Entwicklung der Umwelttechnologien aufzudecken. Die Umsetzung dieses Vorschlags wäre wesentlich praktischer als die Einrichtung eines breiten Forums, das sich womöglich in Allgemeinheiten verliert.

6.   Schlussfolgerungen

6.1

Der Ausschuss begrüßt das Vorgehen der Kommission zur Ausarbeitung des Aktionsplans für Umwelttechnologie, der zu zahlreichen Konsultationen Anlass gegeben hat. Generell gibt diese Art von nicht-normativem Dokument Gelegenheit, im Rahmen eines flexiblen Verfahrens den Stand der Dinge zu überprüfen und allgemeine Orientierungslinien festzulegen.

6.2

Der Ausschuss sieht es für den konkreten Ausbau der Umwelttechnologien als notwendig an, Prioritäten zu setzen, diese in eine Rangfolge zu bringen und die Mittel einzuteilen, die zur Verfügung stehen und sinnvoll eingesetzt werden müssen. Der Erfolg der europäischen Strategie auf diesem Gebiet wird von einer sinnvollen Auswahl abhängen. Hierin ist ein realistischer und praktischer Ansatz erforderlich.

6.3

Der Ausschuss hält es für sehr wichtig, ein System zur Validierung der Leistungsfähigkeit der Umwelttechnologien einzuführen und die dadurch gewonnenen Informationen zu verbreiten. Dies ist eine Voraussetzung dafür, dass sich Umwelttechnologien durchsetzen und von Unternehmen und Behörden genutzt werden.

6.4

Letztendlich geht es um die Überlegung, welche Umwelttechnologien unter Berücksichtigung der Effizienz, der Marktbedingungen, der Umwelterfordernisse, der qualitativen und quantitativen Situation des Arbeitsmarktes, der Lebensqualität und des Wachstums sinnvollerweise entwickelt werden sollten. Die Union muss Urteilsfähigkeit sowie wissenschaftliche, technische, wirtschaftliche und soziale Kompetenz beweisen, wenn sie Umwelttechnologien erfolgreich fördern will.

Brüssel, den 2. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Siehe die Stellungnahme des EWSA zu der Mitteilung der Kommission: „Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie“, KOM(2003) 131 endg., ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 39-44, (CESE 1390/2003).

(2)  Siehe Initiativstellungnahme des EWSA „Realitäten und Chancen für angepasste Umwelttechnologien in den Beitrittsländern“ (CESE 12/2004 fin).

(3)  United Nations Institute for Training and Research.

(4)  Siehe Fußnote 1.


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/49


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“

(2004/C 241/15)

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss beschloss am 16./17. Juli 2003 gemäß Artikel 29 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung, eine Initiativstellungnahme zu folgendem Thema zu erarbeiten: „Transatlantischer Dialog: Möglichkeiten zur Verbesserung der transatlantischen Beziehungen“.

Die mit der Vorbereitung der Arbeiten beauftragte Fachgruppe Außenbeziehungen nahm ihre Stellungnahme am 20. April 2004 an. Berichterstatterin war Frau BELABED.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 3. Juni) mit 160 gegen 15 Stimmen bei 18 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Zusammenfassung

A.

Die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika haben eine lange, von wechselseitigem Nutzen geprägte Geschichte; sie ruhen auf dem starken Fundament der gemeinsamen Werte offener, demokratischer Gesellschaften. Sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten haben sich zu einer vollwertigen, gleichberechtigten Partnerschaft in einem sich wandelnden geostrategischen Umfeld nach dem Ende des Kalten Krieges verpflichtet. Obwohl das veränderte Umfeld das Verhältnis mehrfach auf die Probe gestellt hat, bleiben die Fundamente der Partnerschaft unerschüttert.

B.

Die öffentliche Meinung auf beiden Seiten des Atlantiks weist sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede auf. Während die Unterschiede in außenpolitischen Fragen ausgeprägter sind, gibt es in wirtschaftlichen, sozialen und Umweltfragen mehr Gemeinsamkeiten, als man erwarten würde. Es herrscht weitgehendes Einvernehmen darüber, dass ein kontinuierlicher, intensiver Dialog notwendig ist — nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der USA, sondern der ganzen Welt.

C.

Die Verflechtung der transatlantischen Wirtschaft hat im Laufe der Zeit zugenommen, wobei Direktinvestitionen klar den Handel an Bedeutung überrunden. Obwohl transatlantische Handelzerwürfnisse Schlagzeilen machen, betreffen sie weniger als 1 % des transatlantischen Handels. Diese wachsende wirtschaftliche Verflechtung führt zu Spannungen, die jenseits der Grenzen zu Tage treten: sie betreffen fundamentale innenpolitische Fragen wie Besteuerung, Art der Regierungsführung oder Regulierung durch Gesetze.

D.

Die Betrachtung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der EU- und der US-Wirtschaft ergibt ein uneinheitliches Bild: Beide Wirtschaften weisen Stärken und Schwächen auf. In den kommenden Jahren werden beide Wirtschaftsblöcke mit wesentlichen Herausforderungen konfrontiert sein, die ein erhöhtes Maß an Dialog und Zusammenarbeit erfordern, wenn das optimale Funktionieren der Wirtschaft für die Völker auf beiden Seiten garantiert sein soll.

E.

Die veränderte geopolitische Lage und die Bedrohungen haben die Beziehungen mehrfach auf den Prüfstand gestellt. Der Aufbau und die Stärkung der Strukturen einer guten Regierungsführung unter Einbindung der Sozialpartner und der Organisationen der Zivilgesellschaft auf der ganzen Welt können einen hilfreichen Beitrag darstellen, die Welt sicherer zu machen und den Bürgern bessere Möglichkeiten zur Mitwirkung an den Entscheidungen, die ihre Lebens- und Arbeitsbedingungen betreffen, zu geben.

F.

Obwohl die Globalisierung große Chancen eröffnet und offene Gesellschaften und Wirtschaften gefördert hat und zudem für einen Anstieg im Handel, bei den Auslandsinvestitionen und im weltweiten Wohlstand gesorgt hat, ist sie nicht für alle von Vorteil gewesen. Mit vereinten Anstrengungen können die EU und die Vereinigten Staaten dazu beitragen, dass die Vorteile der Globalisierung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt zu Tage treten, indem die Strukturen der Regierungsführung sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, einschließlich des sozialen und des zivilen Dialogs, verbessert werden.

G.

Beide Seiten unterstreichen die strategische Bedeutung des Verhältnisses zwischen der EU und den USA und den multilateralen Kontext, da die globalen Herausforderungen nur mit vereinten Kräften zu lösen sind. Die jüngsten Vorschläge zur Verbesserung des institutionellen Rahmens der transatlantischen Beziehungen haben die Bedeutung eines kontinuierlichen, intensiven Dialogs mit dem doppelten Ziel des Ausbaus der Beziehungen und der Zusammenarbeit mit den internationalen Institutionen und anderen Teilen der Welt hervorgehoben.

H.

Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die transatlantische Zusammenarbeit und spricht sich für ihre Stärkung und Ausweitung aus. Ein möglichst breites Spektrum von Interessen und Akteuren muss einbezogen und der Ansatz so entwickelt und verbreitert werden, dass er Themen umfasst, die für den Dialog und die darin eingebundenen Gruppen auf beiden Seiten des Atlantiks relevant sind.

I.

In Einklang mit der irischen Ratspräsidentschaft unterstützt der EWSA nachdrücklich die transatlantische Zusammenarbeit und die konstruktive Einbindung relevanter Interessengemeinschaften der europäischen und der amerikanischen Zivilgesellschaft. Der EWSA spricht sich deshalb für eine Stärkung und Verbreiterung der Netzwerke der Zivilgesellschaft einschließlich der Dialoge aus und ist bereit, seinen Beitrag zu einem stärkeren Informationsfluss und zur Interaktion zwischen den Netzen und Dialogen zu leisten, was zu einer regelmäßigen und kontinuierlichen Kooperation und der Bildung eines Transatlantischen und/oder eines US-amerikanischen Wirtschafts- und Sozialrats führen könnte.

J.

Der EWSA wäre ein geeigneter Ort für die Förderung des Dialogs und das Zusammentreffen der relevanten Beteiligten. In dieser Hinsicht bietet er an, eine Konferenz gemeinsam mit den einschlägigen Akteuren und Institutionen zu organisieren, um den Dialog zu stärken. Die dadurch bewirkte Aktivierung der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks wäre nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der Vereinigten Staaten, sondern auch der übrigen Welt.

2.   Hintergrund

2.1

Die Geschichte der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ist lang und von wechselseitigem Nutzen geprägt; besonders zur Zeit des Kalten Krieges waren diese Beziehungen sehr intensiv. Der Marshall-Plan für den europäischen Wiederaufbau war ein Kernelement dieser Periode. Nach dem Ende des Kalten Krieges haben die USA und die EU eine Reihe von Dokumenten verabschiedet, in denen sie die Prinzipien und den Rahmen für die künftige Zusammenarbeit in einem gewandelten geostrategischen Umfeld festlegten (1). Im Kern ging es bei diesen Übereinkommen um die Förderung von Frieden, Stabilität und Wirtschaftswachstum, um eine Antwort auf die globalen Herausforderungen, die Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen sowie den Brückenschlag über den Atlantik. In der Bonner Erklärung vom 21. Juni 1999 zum US-EU-Gipfeltreffen haben sich beide Seiten zu einer vollwertigen und gleichberechtigten Partnerschaft in wirtschaftlichen, politischen und sicherheitspolitischen Belangen bekannt.

2.2

Diese Abkommen, die vom EWSA unterstützt wurden, begründeten eine Reihe von institutionellen Einrichtungen, darunter die Transatlantischen Dialoge, die den Sozialpartnern und der Zivilgesellschaft die Möglichkeit zur Partizipation an diesen Bemühungen eröffnet haben.

2.3

In den 1990er Jahren, aber auch in den letzten Jahren hat die Beziehung verschiedene Phasen durchlaufen, in denen sich die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks mit mehr oder weniger großen Schwierigkeiten an neue Realitäten anpassen mussten. Zwar ist das Fundament einer starken transatlantischen Partnerschaft grundsätzlich immer noch gegeben, jedoch führten die Veränderungen zu transatlantischen Spannungen und Meinungsverschiedenheiten, teils aufgrund divergierender Ansichten und Orientierungen, teils auch infolge einer wahrgenommenen Unzulänglichkeit des institutionellen Rahmens (2).

2.4

Um den Dialog zu erleichtern und die Politik an gemeinsamen Zielen auszurichten, lohnt der Blick auf die Stimmungslage der betroffenen Völker, die in Untersuchungen und Meinungsumfragen zum Ausdruck kommt (beispielsweise in den Arbeiten des German Marshall Fund in den Vereinigten Staaten oder des Pew Research Center) (3). Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und in Europa weist Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede auf (4). Amerikaner und Europäer teilen die grundlegende Wertschätzung einer offenen demokratischen Gesellschaft, die Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie den Glauben an eine marktorientierte Wirtschaftordnung (5). Ihre Werte sind aber längst nicht immer identisch. Befragt, ob Amerikaner und Europäer abweichende soziale und kulturelle Werte haben, herrschte eine überwältigende Zustimmung (83 % der US-amerikanischen Befragten und 79 % der europäischen Befragten) (6).

2.5

Obwohl die Amerikaner im Jahre 2002 im Vergleich zu dem Zeitraum vor dem 11. September 2001 eine stärker internationalistische Haltung an den Tag legten, zeichnen sich in außenpolitischen Belangen zwischen Amerikanern und Europäern beträchtliche Meinungsunterschiede ab, wie etwa in der Frage der US-amerikanischen globalen Führungsrolle oder bei der angemessenen Reaktion auf Bedrohungen (7). Sowohl Amerikaner als auch Europäer sehen im Unilateralismus ein Problem. Beide Seiten haben eine positive Haltung gegenüber den Vereinten Nationen und befürworten deren Stärkung; allerdings sind die Amerikaner bereit, sich über die UN hinwegzusetzen, falls nationale Interessen dies erfordern. Zwar hat eine „weiche Machtausübung“ sowohl in der amerikanischen Kultur als auch in der US-Politik ihren Platz (8), doch legt Europa hierauf mehr Gewicht (9), und große Mehrheiten auf beiden Seiten des Atlantiks sehen in der „weichen Kraft“ der EU einen Weg zur Lösung der Weltprobleme durch Diplomatie, Handel oder Entwicklungshilfe (10).

2.6

Die Amerikaner sprachen sich 2003 deutlicher für einen starken europäischen Partner aus, während die Europäer weniger gewillt waren, sich in Belangen der Außenpolitik auf die Vereinigten Staaten zu verlassen (11). Diese Verschiebung in der europäischen Meinungslage dürfte auf den Irak-Krieg zurückzuführen sein; dahingegen legen die Amerikaner eine „überraschend positive Haltung zur Europäischen Union an den Tag.

Dieser Mangel an Symmetrie, der sich in einer negativeren Haltung der Europäer gegenüber den USA äußert, während in den Vereinigten Staaten eine viel positivere Haltung gegenüber den Europäern zu verzeichnen ist, überrascht. Für die politischen Entscheidungsträger auf beiden Seiten des Atlantiks ist er von potenzieller Bedeutung“ (12).

2.7

In den Bereichen Soziales, Wirtschaft und Umwelt gibt es mehr Gemeinsamkeiten, als man vermuten könnte. Sie zeigen sich jedoch nicht auf der staatlichen Ebene. Zwar ist bekannt, dass den Europäern soziale Belange und die Umweltdimension, die in die europäische politische Demokratie inkorporiert wurden, sehr wichtig sind; darüber darf aber nicht vergessen werden, dass auch die Amerikaner sozial eingestellt sind und sich für den Schutz der Umwelt aussprechen. Die Wirtschaft, die Bildung und die soziale Sicherheit dominieren die politische Tagesordnung in der amerikanischen Öffentlichkeit (13). Zwar vertrauen die Amerikaner ihrer Tatkraft und reden der Eigeninitiative das Wort, andererseits sehen jedoch zwei Drittel die Notwendigkeit eines staatlichen Sicherheitsnetzes (14), das bedürftigen Bürgern Nahrung und ein „Dach über dem Kopf“ garantiert. Mehr als 50 % geben an, der Staat solle bedürftigen Bürgern helfen, selbst wenn dadurch die Verschuldung steigen würde, 86 % befürworten strengere Gesetze und Verordnungen zum Schutze der Umwelt, 65 % meinen, die Leute sollten höhere Preise in Kauf nehmen, wenn dadurch der Umweltschutz gefördert würde; die Hälfte der Bürger ist der Ansicht, das Steuersystem behandle sie unfair, und es gibt eine nicht unbeträchtliche Unterstützung (mehr als 75 %) für eine restriktivere und strengere Kontrolle der Zuwanderung in die USA. Darüber hinaus scheinen die Amerikaner in Sachen genetisch veränderte Organismen (GVO) zumindest teilweise die Sorge der Europäer zu teilen, da sich 92 % für eine GVO-Kennzeichnungspflicht aussprechen (15).

2.8

Es herrscht weitgehend Einigkeit darüber, dass ein tiefer gehender, intensiverer und kontinuierlicherer Dialog notwendig ist, damit die gemeinsamen Interessen gegenüber den Divergenzen gestärkt werden und das gleichlautende Interesse an einer gemeinsamen Agenda für viele Bereiche der Weltwirtschaft die Oberhand gewinnt. In vorausgegangenen Stellungnahmen hat der EWSA die Bedeutung gewürdigt, die einer breit angelegten Partnerschaft und Kooperation zukommt, deren Basis das gegenseitige Verständnis und der Respekt vor den Visionen, den Werten und dem Gesellschaftsmodell des Partners ist (16).

3.   Dimensionen der transatlantischen Beziehungen

3.1

Die wichtigsten Dimensionen, gewissermaßen das Fundament der transatlantischen Beziehungen sind: EU-US-Wirtschafts- und Handelsbeziehungen, Weltpolitik und –sicherheit, Globalisierung — internationale Wirtschaft, soziale und Umweltentwicklung, transatlantische Institutionen, Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und multilaterales Regieren.

3.2   Die europäisch-amerikanischen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen

3.2.1

Wie der Quinlan-Bericht (17) über die transatlantischen Beziehungen herausarbeitet, stellt sich die transatlantische Wirtschaft seit dem Fall der Berliner Mauer stärker verflochten und interdependent dar; Auslandsinvestitionen haben klar den Handel an Bedeutung überrundet.

3.2.2

Zum Beispiel gingen zirka die Hälfte der US-amerikanischen Auslandsinvestitionen in den 1990er Jahren nach Europa. Europas Investitionen in den Vereinigten Staaten übertrafen im Jahre 2000 die amerikanischen Investitionen in Europa um beinahe 25 %. Im Jahre 2001 und über weite Strecken der 90er Jahre hinweg erwirtschafteten amerikanische Unternehmen die Hälfte ihrer globalen Gewinne in Europa. Amerikanische Firmen investierten in den Niederlanden mehr als doppelt soviel Kapital wie in Mexiko. Alleine Texas verzeichnet mehr europäische Investitionen, als Japan US-Investitionen verbuchen kann.

3.2.3

Obwohl transatlantische Handelzerwürfnisse Schlagzeilen machen, steht der Handel selbst für weniger als 20 % des transatlantischen Geschäfts, und EU-US-„Handelskriege“ betreffen weniger als 1 % des transatlantischen Handels. Trotz eines seit 1999 bestehenden Frühwarnmechanismus haben Meinungsverschiedenheiten über Versuche zur Begünstigung des eigenen Handels (z. B. Schutzmaßnahmen, Anti-Dumping- und Kompensationszölle), Subventionsfragen, Rechte am geistigen Eigentum und andere Maßnahmen in Sektoren wie Stahl, Bananen, Hormone in Fleischerzeugnissen, genetisch veränderte Organismen (GVO), Handelsmarken/Herkunftsbezeichnungen für ernste Auseinandersetzungen und Verstimmungen gesorgt. Gegenwärtig (Stand: 16. März 2004) sind 14 Verfahren der EU gegen die Vereinigten Staaten bei der WHO anhängig (18). Im jüngsten Fall ging es um das amerikanische Exportförderungssystem („Foreign Sales Corporations“); die EU hat eine ganze Reihe von US-Produkten mit Zöllen belegt, die solange in Kraft bleiben, bis die einschlägige amerikanische Rechtsetzung, die von der WTO für rechtswidrig erklärt wurde, nachgebessert wird.

3.2.4

Zum Teil rühren die Spannungen zwischen der EU und den USA gerade aus dieser wachsenden wirtschaftlichen Verflechtung her. In vielen Fällen handelt es sich dabei nicht um Streitigkeiten „an der Grenze“, sondern um eine Auseinandersetzung, die sich im „Hinterland“ abspielt und fundamentale innenpolitische Fragen tangiert, darunter die Art und Weise, wie Amerikaner und Europäer besteuert werden, wie unsere Gesellschaften regiert oder unsere Wirtschaften reguliert werden (19).

3.2.5

Die Betrachtung der Leistungsfähigkeit der EU- und der US-Wirtschaft ergibt ein uneinheitliches Bild. Im Gegensatz zur landesüblichen Auffassung, wonach die US-Wirtschaft die europäische in Sachen Leistungsfähigkeit überflügele, zeigen Daten des IWF und der OECD sogar, dass Europa in einigen Bereichen besser dasteht (20): Es stimmt, dass die Gesamtwachstumsraten in den Vereinigten Staaten über denjenigen Europas lagen, aber der Lebensstandard, gemessen als BIP pro Person, ist in Europa schneller angestiegen als in den USA.

3.2.6

Bei der Produktivität der Arbeitnehmer ist das Datenmaterial widersprüchlich, je nachdem, welcher Beobachtungszeitraum betrachtet wird. Seit 1995 ist die Produktivität in den Vereinigten Staaten höher als in der EU, im längeren Zeitraum 1990 bis 2002 jedoch niedriger. Trotz eines höheren Durchschnitts in den Vereinigten Staaten schneiden fünf europäische Staaten besser ab. Insgesamt ist die Arbeitslosigkeit in Europa höher, jedoch haben sieben Länder eine geringere Arbeitslosigkeit als die USA.

3.2.7

Die Arbeitslosigkeit stellt ein gesamtwirtschaftliches Problem dar, da sie dazu führt, dass Ressourcen ungenutzt bleiben; für die Arbeitslosen selbst ist die Situation geradezu fatal, wenn sich zu der Erwerbslosigkeit noch ein mangelhafter sozialer Schutz gesellt. Zusätzlich zur makroökonomischen Politik können Faktoren wie etwa die Struktur des Arbeitsmarktes, das Bildungsniveau oder die Ausgestaltung der Systeme der sozialen Sicherheit die Beschäftigung erheblich beeinflussen. Die Arbeitslosigkeit ist zusammen mit der ungleichen Einkommensverteilung und einem Mangel an Sozialschutz und Bildung einer der Faktoren, der die Armutsraten beeinflusst und erklärt.

3.2.8

Die Steuern sind in Europa durchschnittlich zwar höher als in Amerika. An sich muss dies aber noch kein Problem sein: Wenn Steuermittel für die richtigen Zwecke ausgegeben werden, können sie der Produktivität einer Volkswirtschaft zugute kommen. Das Weltwirtschaftsforum trug dieser Tatsache durch eine Umstellung der Berechnungsgrundlage für die öffentlichen Haushalte Rechnung; darauf hin ergab sich, dass Finnland im „2003-2004 World Competitivness Report (Weltwettbewerbsbericht)“ vor den USA liegt, während Schweden und Dänemark ihre Positionen verbessern konnten und nunmehr auf dem dritten und vierten Platz liegen (vorher Platz 5 bzw. 10) (21).

3.2.9

Eine gleichzeitige Betrachtung von Produktivität und Steuern ergibt, dass hohe Steuern nicht unbedingt der Produktivität abträglich sei müssen: Von den fünf Ländern, die seit 1995 einen höheren Produktivitätszuwachs registrieren konnten — Belgien, Österreich, Finnland, Griechenland und Irland — und den sechs Ländern, die eine höhere Produktivität aufweisen — Deutschland, die Niederlande, Irland, Frankreich, Belgien und Norwegen (das nicht der EU angehört) — ist nur Irland ein Niedrigsteuerland.

3.2.10

Die Lehre daraus lautet: Die Volkswirtschaften der EU und der Vereinigten Staaten sind stark miteinander verflochten. Beide haben ihre Stärken und Schwächen. Beide Wirtschaftsblöcke werden in den kommenden Jahren mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sein — daher die Notwendigkeit des verstärkten Dialogs und der verstärkten Zusammenarbeit, damit die Wirtschaft für die Menschen auf beiden Seiten „rundläuft“.

3.3   Weltpolitik und Sicherheit

3.3.1

Der Übergang von der Situation des Kalten Krieges, die stark durch gemeinsame Interessen der EU und der USA charakterisiert war, hin zu einer Situation, in der die größten strategischen Herausforderungen verschiedenen geographischen Ursprungs sind und in der sich die Art der Bedrohungen geändert hat, führte zu Divergenzen darüber, wie mit diesen Bedrohungen umgegangen werden sollte.

3.3.2

Das positive Potenzial der Globalisierung ist immens, sie stellt der Menschheit einen kolossalen Nutzen in Aussicht. Allerdings treten in der Weltwirtschaft gegenwärtig tiefgehende und langanhaltende Störungen auf. In den Augen der Bevölkerungsmehrheit hat die Globalisierung die legitimen Hoffnungen auf angemessene Arbeitsplätze und eine bessere Zukunft für die kommenden Generationen enttäuscht. Da offene Gesellschaften durch den weltumspannenden Terrorismus bedroht werden, muss globales Regieren die Befürchtungen und Hoffnungen der Menschen ernst nehmen und die Verantwortung und die Demokratie national und international fördern, so dass sich die globale Sicherheitslage verbessert. Die Globalisierung muss auf universellen und geteilten Werten fußen und die Menschenrechte bzw. die Würde des Einzelnen achten (22). Gelingt es, die Globalisierung besser zu lenken, können sich Menschen und Länder weltweit näher kommen und gemeinsam wohlhabender werden. Eine bessere Globalisierung ist der Schlüssel zu einem besseren und sichereren Leben für die Menschen im 21. Jahrhundert — überall. Verläuft der Prozess wie bisher schlecht gesteuert, dürfte die Unzufriedenheit mit der Globalisierung wachsen.

3.3.3

In diesem Zusammenhang könnte der Kampf gegen Korruption, Diktaturen und Regierungen, die bei der Erfüllung ihrer Aufgabe versagen, sowie der Aufbau von sozialpartnerschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Strukturen, besonders in Ländern, in denen diese schwach entwickelt sind, einen nützlichen Beitrag dazu leisten, die Welt sicherer zu gestalten; dies geschieht, indem die Bürger stärker in den Entscheidungsprozess eingebunden werden, der für die eigenen Lebens- und Arbeitsbedingungen ausschlaggebend ist.

3.3.4

Der Beitrag des EWSA zum Aufbau und zur Stärkung des sozialen und zivilen Dialogs in den künftigen Mitgliedstaaten der EU und in Drittländern hat mittlerweile eine lange Tradition. Auch im Barcelona-Prozess ist der Ausschuss als tatkräftiger Partner aufgetreten — eine nützliche Basis für weitere Aktivitäten. Die Unterstützung des Demokratisierungsprozesses und des Aufbaus der Sozialpartnerschaft im Irak könnten zum Beispiel ein gemeinsames Projekt für die EU und die USA werden.

3.3.5

Die Verkehrssicherheit ist ein weiterer Bereich, der zu verstärkter Zusammenarbeit der USA und der EU aufruft. Der EWSA (23) sieht ein dringendes Bedürfnis, „eine internationale Führungsrolle bei der Entwicklung eines breiter angelegten Sicherheitsrahmens zu übernehmen, bei dem die Ursachen des Terrorismusphänomens angegangen werden und nicht nur versucht wird, seine Auswirkungen zu beseitigen. (...) Angesichts des internationalen Charakters des See- und Luftverkehrs sollten die Sicherheitsbestimmungen auf der Basis gegenseitiger Vereinbarungen festgelegt, einheitlich angewandt und diskriminierungsfrei durchgesetzt werden und einen möglichst effizienten Warenverkehrsfluss gestatten.“ Überdies hat der EWSA gewarnt: „Die europäische Philosophie und Kultur hält die Menschenrechte sehr hoch, und bei allen Reaktionen auf terroristische Bedrohungen sollten diese lange gepflegten Prinzipien nicht vernachlässigt werden.“ Das von der EU und den Vereinigten Staaten unterzeichnete Abkommen über die Containersicherheit (November 2003) und dessen Umsetzung ist ein Thema, mit dem sich der Transatlantische Dialog befassen könnte. Die Vereinigten Staaten und die EU kooperieren auch auf internationaler Ebene im Rahmen der IAO zum Thema „Ausweise von Seeleuten“ und im Rahmen der Internationalen Schifffahrtsorganisation gemeinsam mit der IAO im Themenbereich „Sicherheit und Zuverlässigkeit von Hafenanlagen“.

3.4   Globalisierung — internationale Entwicklung in den Bereichen Wirtschaft, Soziales und Umwelt

3.4.1

Die Globalisierung hat große Chancen eröffnet, offene Gesellschaften und Volkswirtschaften gefördert und für einen freieren Austausch von Waren, Ideen und Wissen gesorgt. Immer stärker zeichnet sich die Entstehung eines wahrhaft globalen Bewusstseins ab, das sensibel auf Armut, Missachtung der Vereinigungsfreiheit, Geschlechterdiskriminierung, Kinderarbeit und Umweltzerstörung reagiert, wo auch immer Missstände dieser Art zu Tage treten (24).

3.4.2

Die Globalisierung hat sich dennoch nicht für alle als segensreich erwiesen, trotz der Steigerung, die der Handel, die Auslandsinvestitionen und der weltweite Wohlstand erfahren haben. Der weltweite Abbau von Handelshemmnissen und von Beschränkungen für Kapitalbewegungen, Dienstleistungen und die Freizügigkeit von Personen hat den Unternehmen einen erleichterten Zugang zu den globalen Ressourcen verschafft. Allerdings wurde dadurch auch das Tor für einen weltweiten Wettbewerb geöffnet - mit durchaus Besorgnis erregenden Auswirkungen für die Arbeitnehmer, die Steuereinnahmen und die finanzielle Nachhaltigkeit der Systeme der sozialen Sicherung und die Leistungen der allgemeinen Daseinsfürsorge. Weltweit ist seit den 1990ern in 54 Ländern eine Zunahme der Armut feststellbar (25). Die Ungleichheit zwischen und innerhalb der Länder hat zugenommen, die Stabilität der Weltwirtschaft ist gefährdet durch die Volatilität der Finanzmärkte und die makroökonomischen Turbulenzen wie Wechselkursschwankungen und Handelsbilanzungleichgewichte.

3.4.3

Wenn die EU und die Vereinigten Staaten ihr Gewicht gemeinsam in die Waagschale werfen, könnte sich das wirtschaftliche, soziale und Umweltpotenzial der Globalisierung voll entfalten, indem gutes Regieren national und international gefördert wird, die Regeln für den Welthandel, die Investitions-, Finanz- und Migrationsströme optimiert und alle Interessen, Rechte und Verantwortung einer Gesamtbetrachtung unterzogen werden; das Ergebnis wäre eine breitere und gerechtere Verteilung der Nutzwirkung des Wirtschaftswachstums zugunsten aller.

3.4.4

In diesem Zusammenhang gilt es, das globale Regieren zu verbessern. Internationale Organisationen, die gegenwärtig verschiedene Mandate haben, müssen ihre Anstrengungen koordinieren. Eine besser gelenkte Globalisierung ist ohne die koordinierte Arbeit der WTO, des IWF, der Weltbank und der OECD mit anderen internationalen Organisationen, insbesondere der IAO und den Vereinten Nationen nicht denkbar; selbstredend müssen diese Organisationen besser geführt werden — dazu gehört auch der soziale und zivile Dialog.

3.4.5

Der EWSA unterstreicht, wie wichtig die Einhaltung und Umsetzung der Kernarbeitsnormen ist, und begrüßt die Anstrengungen des US-Finanzministeriums, die zukunftsgerichtete Dynamik beizubehalten, die sich aus der Anerkennung von Kernarbeitsnormen durch die Weltbank und den IWF ergibt, die als wesentlicher Bestandteil in deren Entwicklungsagenda aufzunehmen sind (26).

3.4.6

Der EWSA stellt die vom Internationalen Währungsfonds angemahnte radikale Deregulierung auf dem europäischen Arbeitsmarkt (27) in Frage, da eine solche für das europäische Gesellschaftsmodell ernsthafte Auswirkungen haben könnte; der Ausschuss weist dabei auf die wichtige Funktion der sozialen Sicherheitsnetze hin, in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession als automatische Stabilisatoren zu wirken.

3.4.7

Auf beiden Seiten des Atlantiks herrscht eine wachsende Besorgnis über die Auslagerung von Arbeitsplätzen in andere Regionen; angetrieben wird der Prozess durch die Ausnutzung der technischen Möglichkeiten und weniger Handelshemmnisse sowie die Wettbewerbsvorteile, die sich aus verschiedenen Regelungssystemen ergeben, im Wesentlichen ein niedrigeres Niveau der Normen auf dem Arbeitsmarkt sowie beim Umwelt- und Tierschutz. Wirtschaftswissenschaftler betrachten diesen Trend mehrheitlich als eine logische Folge des Freihandels (28), der die unkomplizierte Verlagerung von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer ermögliche. Es steht zu befürchten, dass sich dies in der Zukunft in der Form einer strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit niederschlagen wird. Da sowohl die EU-Verträge als auch der künftige Verfassungsvertrag eine Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in Europa fordern, lohnt es sich, darüber nachzudenken, die Arbeitsmarkt- und Umweltnormen sowie die Arbeits- und Lebensbedingungen in den betroffenen Ländern anzuheben und sie in Europa und den Vereinigten Staaten gleichzeitig zu halten und zu verbessern.

3.4.8

Angesichts der Skandale, in die große Aktiengesellschaften in den letzten Jahren verwickelt waren, ist in der amerikanischen Öffentlichkeit eine kritischere Haltung gegenüber den Großunternehmen zu verzeichnen: 77 % der Amerikaner vertreten die Auffassung, dass zu viel Macht in den Händen einiger weniger Großunternehmen konzentriert ist; 62 % geben an, dass die Unternehmen übergroße Profite erwirtschaften (29). Die „Corporate Governance“ (Unternehmensführung und –kontrolle) ist demnach ein Kernanliegen. Zusätzlich zu den bereits unternommenen Maßnahmen, wie etwa dem Sarbanes-Oxley-Gesetz in den Vereinigten Staaten und den laufenden Maßnahmen (Revision der OECD-Prinzipien im Bereich „Corporate Governance“), sind Maßnahmen der EU und der nationalen Ebene und koordinierte Anstrengungen notwendig, um sicherzustellen, dass Großunternehmen verantwortlich geführt werden, wobei die Interessen aller beteiligten Kreise berücksichtigt werden sollten.

3.4.9

Sowohl die EU als auch die Vereinigten Staaten haben auf einen Fortschritt in der Doha-Runde gedrängt. Um sicherzustellen, dass die Gesichtspunkte der Zivilgesellschaft stärker bei den Verhandlungen auf EU-Ebene berücksichtigt werden, bezieht die Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission die europäische Zivilgesellschaft in die Vor- und Nachbereitung der Verhandlungen mit ein — der EWSA ist in diesen Prozess voll integriert. Der Ausschuss wird die Initiative zur Organisierung eines Dialogs mit seinen Partnern in allen Kontinenten ergreifen, um effektiver zu diesem Prozess beitragen zu können; eine einschlägige Konferenz zu WTO-Themen (30) wird im Juli 2004 organisiert.

3.4.10

Die Veränderungen der Umwelt und des Klimas sind eindeutig Bereiche, die der Bevölkerung beider Seiten Sorge bereiten, während die Regierungen hierzu divergierende Ansichten vertreten. Unlängst veröffentlichte das Pentagon eine Studie über die sicherheitspolitischen Auswirkungen verschiedener Szenarien des Klimawandels. Angesichts des Dauerstreits über die Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sind die potenziellen Effekte des Klimawandels sicherlich ein vorrangiges, wenngleich schwierig zu behandelndes Thema.

3.4.11

Bei mehreren Gelegenheiten hat der EWSA darüber hinaus die Bedeutung nachhaltiger Entwicklung betont. Während anlässlich von Treffen auf internationaler Ebene einschließlich dem Weltgipfel, den „Millenium Goals“ oder der Lissabon-Strategie feierliche Erklärungen abgegeben und Vereinbarungen getroffen wurden, fehlt es noch an konkreten Taten. Der EWSA hebt daher seine Aufforderung zu Fortschritten hervor, wie sie in verschiedenen Stellungnahmen Ausdruck gefunden hat (31).

3.4.12

Die EU hat neben den Maßnahmen der Handelspolitik auch die Rolle der Lebensmittelsicherheit, des Verbraucherschutzes und des Tierschutzes bei der WTO-Verhandlungsrunde in Doha zur Sprache gebracht. Nach Ansicht der Europäischen Union sind für den internationalen Handel bessere und transparentere Regeln für Lebensmittelsicherheit erforderlich.

3.4.13

Der Handel mit Agrarerzeugnissen stellt einen der komplexesten Themenbereiche dar, dazu kommen aber noch Fragen wie Rinderwahn (BSE), Hormone in Fleischerzeugnissen, Agrarsystem, Lebensmittelsicherheit und genetisch veränderten Organismen (GVO). Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten findet ein lebhafter Handelsaustausch im Agrarbereich statt. Die Themen GVO und Hormone hatten zwischen beiden Handelspartnern zwar für politische Verstimmungen gesorgt, übersehen werden darf dabei aber nicht, dass sich die EU und die Vereinigten Staaten bei der gegenwärtigen Doha-Runde auf einen konstruktiven Kompromiss geeinigt haben, besonders im Agrarbereich. Die EU hat die Rolle des europäischen Agrarmodells unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzbelangen und moderaten Reformen in der Landwirtschaftspolitik unterstrichen; künftige Handelsabkommen und –regeln dürfen die Sorgen und Präferenzen der Entwicklungsländer, die nicht direkt mit dem Handel verbunden sind, keineswegs außer Acht lassen.

3.4.14

Die jüngste EU-Erweiterung stellt die EU vor ihre bis dato größte Herausforderung; zugleich ist sie als dynamischer Prozess auf dem Wege zur europäischen Einigung zu verstehen, von dem Frieden, Sicherheit und Wohlstand auf dem ganzen Kontinent profitieren. Die Entwicklung der neuen Mitgliedstaaten, auch mit Blick auf die Verbesserung der Beziehungen zu Russland und den neuen Nachbarn der Union sowie die Förderung der Achtung von Menschenrechten und Demokratie liegt sowohl den Vereinigten Staaten als auch der EU sehr am Herzen.

3.5   Transatlantische Institutionen

3.5.1

Die institutionellen Einrichtungen, die durch die Abkommen der 1990er Jahre begründet wurden, haben einige Unzufriedenheit hervorgerufen. Als Gründe haben sich herausgestellt: die asymmetrische Machtverteilung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, die verschiedenen Mitgliedschaften in NATO, EU und anderen Institutionen, die unvollständige Integration der EU und die allgemeine Ernüchterung im Gefolge des EU-US-Gipfels (32).

3.5.2

Die unlängst zur Verbesserung des institutionellen Rahmens vorgelegten Vorschläge zeigen, dass die Lancierung eines nachhaltigen, intensiven Dialogs zu den wichtigsten Themen der bedeutendste Fortschrittsfaktor ist, ganz gleich in welchem institutionellen Rahmen sich dies abspielen mag. Leider berücksichtigt keiner der Ansätze den Nutzen der Einbeziehung der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft.

3.6   Bekenntnis zur transatlantischen Partnerschaft und zum multilateralen Regieren (33)

3.6.1

Beide Seiten unterstreichen die strategische Bedeutung der amerikanisch-europäischen Beziehungen und den multilateralen Kontext, da globale Herausforderungen vereinte Stärke erfordern.

3.6.2

Auf seiner Tagung im Dezember 2003 bekräftigte der Europäische Rat die Unverzichtbarkeit der transatlantischen Beziehungen und das Engagement der Europäischen Union für eine konstruktive, ausgewogene und vorwärtsgerichtete Partnerschaft mit den transatlantischen Partnern (34).

3.6.3

Der EWSA stimmt mit dem Europäischen Rat überein, dass es ganz wesentlich ist, einen permanenten Dialog mit den strategischen Partnern aufrechtzuhalten, und begrüßt die Absicht des Rates, alle Formen des Dialogs zwischen den gesetzgebenden Gremien und den Zivilgesellschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zu fördern.

3.6.4

In bilateraler Zusammenarbeit und im Rahmen der multilateralen Institutionen werden die transatlantischen Partner die Visionen und die Fähigkeiten kombinieren, die gefragt sind, um den Veränderungen unserer Zeit gerecht zu werden.

3.6.5

Eine Reihe von verschiedenen laufenden Initiativen hat die Bedeutung und die Notwendigkeit der kontinuierlichen und vertieften transatlantischen Kooperation unterstrichen. Der German Marshall Fund in den Vereinigten Staaten und das Transatlantic Policy Network haben sich durch einen besonderen Einsatz zugunsten der EU-US-Beziehungen hervorgetan. Ihr Aktionsspektrum umfasst die Analyse der öffentlichen Meinung auf beiden Seiten, die wirtschaftlichen Aspekte des Verhältnisses, die Organisation von Kontakten und Konferenzen, Empfehlungen und Zukunftsstrategien für die EU-US-Beziehungen.

3.6.6

Das Transatlantic Policy Network hat einen „10-Punkte/10-Jahres-Aktionsplan“ entwickelt, mit dessen Hilfe die transatlantischen Beziehungen gestärkt und der von 2005 bis 2015 auf der Grundlage gemeinsam beschlossener Ziele, Maßnahmen und Fortschrittsindikatoren umgesetzt werden soll. Die Strategie umfasst die vier Interessengebiete Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit sowie den politischen und den institutionellen Bereich (35).

3.6.7

Das Programm stellt einen wertvollen Beitrag zur Entwicklung der Partnerschaft dar — aus der Sicht des EWSA ist es allerdings bedauerlich, dass die soziale Dimension des Verhältnisses kaum erwähnt wird.

3.6.8

In der Wirtschaft ist der transatlantische Markt bereits seit vielen Jahren eine Realität (36). Das TPN fordert eine Vertiefung und Ausweitung des transatlantischen Marktes; noch weiter gehende Vorschläge reden sogar einer transatlantischen Freihandelszone das Wort. Die mit der EU-Integration und der NAFTA gewonnene Erfahrung bewegt den EWSA, sich für einen Ansatz auszusprechen, bei dem die wirtschaftliche, die soziale und die Umweltdimension gleichermaßen mit einbezogen werden und der sich zugleich auf den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt stützt. Dies stünde überdies im Einklang mit dem Entwurf einer EU-Verfassung, der der Europäischen Union die soziale Marktwirtschaft als Ziel vorgibt.

4.   Verbesserung der transatlantischen Partnerschaft — warum und wie?

4.1

Eine starke transatlantische Partnerschaft ist eine wichtige dynamische Kraft zur Bewältigung der bevorstehenden Herausforderungen. Sowohl Europa als auch die Vereinigten Staaten arbeiten auf der Grundlage ihrer jeweiligen Werte, Überzeugungen und Politiken bilateral und mit der Unterstützung internationaler Organisationen mit verschiedenen Regionen der Welt zusammen. Der soziale und der zivile Dialog stellen grundlegende Elemente des europäischen Regierens dar, während sie in den Vereinigten Staaten wesentlich weniger wichtig sind. Diese unterschiedlichen Ansätze können deshalb zu widersprüchlichen Empfehlungen und Kooperationsmodellen in den betreffenden Regionen führen.

4.1.1

So setzten sich die Vereinigten Staaten maßgeblich für die Einrichtung einer Panamerikanischen Freihandelszone (FTAA) nach dem Vorbild des NAFTA-Übereinkommens ein, während andere Stimmen in der Region auf die europäische Integration und deren Erfahrungen verwiesen haben. Die verschiedensten Akteure, darunter die brasilianische Regierung, der mexikanische Präsident Vicente Fox („NAFTA plus“), US-amerikanische Vertreter und ein Netzwerk von Gewerkschaften forderten eine Alternative zu der FTAA; diese Alternative sollte in Anlehnung an die EU eine Reihe bestimmter Elemente aufweisen, darunter Entwicklungsfonds zur Reduzierung der Disparitäten, Freizügigkeit der Personen, Teilhabe am Entscheidungsprozess, gemeinsame Währung und einklagbare soziale Standards (37).

4.1.2

Ein anderes Beispiel sind die wirtschaftlichen und sozialen Reformen in den neuen Mitgliedstaaten in Mittel- und Osteuropa in den letzten 10 bis 15 Jahren, die von der EU und von internationalen Organisationen, darunter vom IWF und der Weltbank, unterstützt worden sind. In einigen Bereichen sind die Zuständigkeit und der Bestand an Rechtsvorschriften der EU begrenzt, u.a. bei den Systemen der sozialen Sicherung; Reformen in diesen Bereichen sind von den internationalen Organisationen ermutigt und an einem Gesellschaftsmodell mit Werten und Grundsätzen ausgerichtet worden, die nicht ganz mit dem europäischen Gesellschaftsmodell vereinbar sind. Im Zuge des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten könnte dies für Probleme sorgen (38).

4.2

Zusätzlich muss ein Europa, das in der internationalen Gemeinschaft stärker wahrnehmbar sein will, stärker zusammenwachsen, um sich auf der Weltbühne mehr Gehör zu verschaffen und stärker agieren zu können. In diesem Zusammenhang begrüßt der Ausschuss die von der irischen Ratspräsidentschaft unternommenen Anstrengungen und hofft, dass die aktuellen Entwicklungen bei den Positionen der Mitgliedstaaten zur Konsensfindung bei dem künftigen Verfassungsvertrag beitragen werden.

4.3

Die transatlantische Partnerschaft hat eine Reihe von institutionellen Arrangements hervorgebracht, die Regierungen, Gesetzgeber und Netzwerke der Zivilgesellschaft einbinden. Die Zivilgesellschaft nimmt in Form verschiedener transatlantischer Dialoge teil, deren Aktivität uneinheitlich ist:

4.3.1

Der transatlantische Wirtschaftsdialog (The Transatlantic Business Dialogue — TABD) war der erste und zunächst auch der aktivste der Dialoge. Dessen ungeachtet bestehen Zweifel an seiner Effizienz und der Umsetzung der Resultate. Er wurde nach dem EU-US-Gipfel von 2003 neu belebt. Die zwei neuen Ko-Vorsitzenden erklärten unlängst, dass sie die Notwendigkeit einer Neubelebung des TABD sähen, um die Schaffung eines transatlantischen Marktes frei von Hemmnissen und die transatlantische Wirtschaftskooperation zu unterstützen.

4.3.2

Der transatlantische Arbeitnehmerdialog (The Transatlantic Labour Dialogue — TALD) hat sich größtenteils auf Ebene der bestehenden gewerkschaftlichen Zusammenschlüsse abgespielt. Damit ein vollwertiger Beitrag zum transatlantischen Dialog geleistet wird und die Weiterentwicklung der sozialen Dimension der EU-US-Beziehungen gesichert ist, muss der TALD gestärkt werden. Im Zeitraum 2001-2003 brachte das gemeinsame Projekt „Improving the transatlantic Dialogue — the world of work“ Gewerkschaftsvertreter aus multinationalen Unternehmen in einer Reihe von Workshops zusammen.

4.3.3

Der transatlantische Verbraucherdialog (The Transatlantic Consumer Dialogue — TACD) kann auf eine sechsjährige Entwicklung zurückblicken, in deren Verlauf er sich zum aktivsten der Dialoge entwickelt hat. Er diskutiert Themen von beidseitiger Relevanz, darunter GVO, ungebetene Werbung per E-Mail („Spam“), digitales Urheberrecht und Themen, die die Verbraucher in den Entwicklungsländern betreffen; hierbei wurden Vertreter der Verbraucher aus der EU und den USA zusammengebracht, die diese Themen bei den jeweiligen Regierungen vortragen.

4.3.4

Der transatlantische Umweltdialog (The Transatlantic Environmental Dialogue — TAED) hatte eine Lebensdauer von nicht einmal zwei Jahren, was auf Finanzierungsprobleme zurückzuführen ist; angesichts der Dimensionen der Umweltprobleme muss der TAED dennoch als unabdingbares Element bezeichnet werden.

4.3.5

Die bereits bestehende institutionalisierte Zusammenarbeit zwischen den zwei Parlamenten wurde zum Transatlantischen Dialog der Gesetzgeber weiterentwickelt, der nunmehr mit Video-Konferenzen und zweijährlichen Treffen arbeitet.

4.3.6

Der informelle transatlantische Dialog der Landwirte bedarf der Intensivierung und Integration in die transatlantischen Dialoge und Netzwerke, wobei auch Themen wie genetisch veränderte Organismen, Hormone und insbesondere das europäische Landwirtschaftsmodell einzubeziehen sind.

4.3.7

Darüber hinaus hat die Europäische Kommission zwei Initiativen „von Volk zu Volk“ (people-to-people) lanciert, die im Bildungsbereich und bei der Politikgestaltung ansetzen und die EU-Zentren der amerikanischen Universitäten, die „Denkfabriken“, die akademischen Institutionen sowie andere Netzwerke auf lokaler Ebene mit einbeziehen.

4.3.8

Weitere informelle Dialoge runden dieses Bild ab.

4.4

Als europäisches Konsultativorgan, das eine weltweite Zusammenarbeit mit Sozialpartnern und Zivilgesellschaften unterhält, ist der EWSA sicher in einer optimalen Ausgangsposition, um als Forum den Dialog zu fördern und die betroffenen Beteiligten zusammenzubringen.

5.   Vorschläge — Empfehlungen

5.1

In Einklang mit der irischen Ratspräsidentschaft, die auf eine solide und produktive transatlantische Partnerschaft in Politik und Wirtschaft hinarbeitet, unterstützt der EWSA ausdrücklich die transatlantische Kooperation und empfiehlt deren Stärkung und Vertiefung in der Gestalt, dass das breitestmögliche Spektrum von Interessen und Akteuren mit einbezogen wird; der Ansatz sollte so entwickelt und umfassend sein, dass Themen, die für die Dialoge und deren Teilnehmerschaft auf beiden Seiten des Atlantiks relevant sind, angesprochen werden.

5.2

Der EWSA unterstützt mit Nachdruck die konstruktive Einbindung relevanter Interessengemeinschaften der amerikanischen und der europäischen Zivilgesellschaft. Die Struktur der Dialoge, die auf Vereinbarungen der 1990er Jahre zurückgeht, ist ein nützliches Instrument, das weiter entwickelt werden kann und sollte, um eine größere Reihe von Netzwerken der Zivilgesellschaft einzubeziehen.

5.2.1

Damit diese Dialoge und Netzwerke effektiv funktionieren, muss an den jeweiligen Interessen, Hoffnungen und Anliegen und Kernthemen von gegenseitigem Interesse angeknüpft werden. Eine eingehende Debatte über Rolle, Aufgabe und eine verbesserte Effizienz könnte hier nützlich sein. Dabei sollte auf beiden Seiten des Atlantiks auch ein gemeinsames Verständnis über deren Rolle erarbeitet werden, besonders bei den Regierungen und den Parlamenten, die innerhalb der Dialoge eine herausragende Rolle spielen.

5.2.2

Ausgehend von früheren Erfahrungen sollten diese Dialoge und Netzwerke gleichermaßen das Recht auf Anhörung durch die Regierungen und hochrangige Beamte genießen; dadurch würde die Teilnahme an den Dialogen für die betreffenden Interessengruppen weitaus attraktiver. Für eine Stärkung ist es außerdem von Bedeutung, dass die Resultate ihrer Überlegungen bei politischen Entscheidungen stärker Beachtung finden.

5.2.3

Die Aufrechterhaltung der Dialoge und Netzwerke und deren Stärkung erfordert Engagement und finanzielle Mittel, darunter auch Mittel zur Deckung der zentralen Ausgaben. In diesem Zusammenhang weist der EWSA darauf hin, dass die Finanzierung auch die Bezuschussung von Sitzungen abdecken sollte, die sich als notwendig erweisen, um eine gemeinsame Basis auszuloten und derartige Projekte zu entwickeln.

5.2.4

Der EWSA bekundet seine langfristige Bereitschaft, verstärkt mit Informationen über diese Dialoge und Netzwerke und deren Interaktionen beizutragen; daraus könnte sich eine regelmäßige und fortdauernde Zusammenarbeit ergeben. Die Einrichtung eines Transatlantischen und/oder eines US-Wirtschafts- und Sozialrates wäre ebenfalls in Erwägung zu ziehen.

5.3

Die zu behandelnden Themen sollten an die jeweiligen Interessen, Hoffnungen und Anliegen der Dialoge und der durch sie repräsentierten Personengruppen anknüpfen. Die Dialoge haben bereits einige Themen identifiziert bzw. Themenvorschläge hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände unterbreitet und Ziele formuliert, die sie erreichen wollen.

5.3.1

Der TABD hat unlängst sein Engagement für die Stärkung des transatlantischen Verhältnisses und die Förderung der globalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung bekundet. Der TABD hat sich auf ein zentrales, von seinen Mitgliedern getragenes Programm geeinigt. Beabsichtigt ist, aufkommende Herausforderungen bereits im Vorfeld zu identifizieren und der gesetzgeberischen und politischen Agenda der EU und der Vereinigten Staaten konkrete hochrangige Impulse aus dem Blickwinkel der Wirtschaft zu geben, indem Schlüsselempfehlungen an die US-Regierung und die EU-Kommission gerichtet werden. Das Forum möchte Lösungen für transatlantische Wirtschafts-, Handels- und Investitionsprobleme aufzeigen und Gebiete empfehlen, auf denen die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks gemeinsam tätig werden können. Dafür sind vier Hauptfelder identifiziert worden: Liberalisierung des Handels und Doha-Runde, Rechte am geistigen Eigentum, internationale Bilanzierungsstandards sowie Sicherheits- und Handelsthemen. Ziel ist es, einen Beitrag zu einem transatlantischen Markt ohne Hemmnisse zu leisten; ein solcher Markt hätte eine Katalysatorwirkung für die Liberalisierung des Welthandels, den Wohlstand und die Innovation, die Investitionen und das Wirtschaftswachstum sowie für die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Absicht des TABD ist es darüber hinaus, den Fortschritt der Regierungen bei der Umsetzung dieser Empfehlungen zu überwachen (39).

5.3.2

Was den TALD anbelangt, legen die Gewerkschaften großen Nachdruck auf die fundamentale Bedeutung der transatlantischen Beziehungen und die Identifizierung von Wegen zu ihrer effektiven Erweiterung und Vertiefung. Die Gewerkschaften, die seit vielen Jahren bilaterale Beziehungen pflegen, befürworten eine Ausdehnung des TALD. Es gibt etliche potenzielle Themen auf den Gebieten Soziales, Wirtschaft und Arbeitsleben, die erörterungswürdig sind. Die Umschichtungen auf dem Arbeitsmarkt, die auf beiden Seiten des Atlantiks zu beobachten sind, könnten Gegenstand des Austausches bewährter Praktiken sein. Vor dem Hintergrund der großen Unternehmenszusammenbrüche ist die Verbesserung der Unternehmensführung mit dem Ziel einer stärkeren Rechenschaftspflicht und einer kraftvolleren Stimme der Arbeitnehmerschaft ein weiteres Ziel. Die Überprüfung des Sozialschutzes, der Gesundheitsfürsorge, der Bildung und Berufsbildung, des Arbeitsschutzes, der Pensionssysteme, der weiteren Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, einschließlich eines Rahmenabkommens und Entwicklungsbeistands in Bezug auf internationale Kernarbeitsnormen, sind andere relevante Themen des Dialogs (40).

5.3.3

Der TACD entwickelt und unterbreitet gemeinsame verbraucherpolitische Empfehlungen, die an die US-Regierung und die Europäische Union adressiert sind; dabei geht es darum, den Verbraucherinteressen in der EU- bzw. in der US-Politik Gehör zu verschaffen. 45 EU- und 20 US-Verbraucherorganisationen beteiligen sich, hauptsächlich über ihre Mitgliedschaft in Arbeitsgruppen, die sich u.a. mit Nahrungsmittelfragen, dem elektronischen Geschäftsverkehr, Wirtschaftsthemen und Fragen des geistigen Eigentums befassen und politische Positionen des TACD entwickeln und vorlegen. Schwerpunkte für die Regierungsaktionen 2003-2004 sind die weltweiten Regeln für geistiges Eigentum in Bezug auf den Zugang zu Medikamenten, genetisch veränderte Organismen, Etikettierung von Nahrungsmitteln, unerwünschte elektronische Werbepost („Spam“), Betrug im Internet und Schadenersatz für Verbraucher, Produktkennzeichnungen und Handelsregeln, Transparenz und Frühwarnsysteme (41).

5.3.4

Der transatlantische Umweltdialog ist bedauerlicherweise zusammengebrochen; angesichts der Bedeutung der Entwicklungen, mit denen er sich beschäftigt — genannt seien nur die Auswirkungen des globalen Klimawandels —, sollten Aktivitäten von transatlantischen Netzwerken der Zivilgesellschaft in diesem Bereich daher gefördert werden.

5.4

Der EWSA könnte eine hilfreiche Plattform darstellen, von der ausgehend den transatlantischen Dialogen und Netzwerken eine kraftvolle Stimme verliehen und ihre Interaktion gefördert werden könnte.

5.4.1

In diesem Zusammenhang bietet der EWSA die Organisation einer Konferenz mit den relevanten Akteuren an. Der Zweck einer solchen Konferenz wäre die Förderung transatlantischer Netzwerke der Zivilgesellschaft zu Umweltfragen, die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses der Bedeutung dieses Dialogs auf nichtstaatlicher Ebene, das Aufgreifen relevanter Themen und die Erörterung der zweckdienlichsten Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele und Strategien sowie der Gedankenaustausch und die Zusammenarbeit.

5.4.2

Im Zuge der Vorbereitung der Konferenz plant der EWSA, sich an die einschlägigen Akteure und Institutionen zu wenden, damit die relevanten Gruppen der Zivilgesellschaft auf der Konferenz vertreten sind, deren Interessen, Anliegen und thematischen Wünsche aufzunehmen und am Fundament für eine Zusammenarbeit mitzuwirken.

5.4.3

Der Nutzen eines gestärkten Dialogs bestünde in der Aktivierung der Zivilgesellschaft auf beiden Seiten des Atlantiks, der Schaffung effektiver Netze, der Förderung eines Erfahrungsaustausches zwischen den transatlantischen Netzwerken der Zivilgesellschaft einschließlich der Dialoge, der Schaffung eines erleichterten Zugangs zu Regierungskreisen, der Hilfestellung beim Aufbau einer guten professionellen Beziehung zwischen diesen Netzwerken und Dialogen und den Regierungen bzw. Verwaltungen. Damit würde die interinstitutionelle Struktur gestärkt, was nicht nur im langfristigen Interesse der EU und der USA läge, sondern auch der übrigen Welt zugute käme.

Brüssel, den 3. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Transatlantische Erklärung (1990), Neue Transatlantische Agenda (NTA) und „EU-US Joint Action Plan“ (1995), Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP) und New Transatlantic Marketplace (1998).

(2)  Vgl. Christopher J. Makins (Präsident des Atlantic Council of the United States): Renewing the Transatlantic Partnership: Why and How?; Anprache vor dem Unterausschuss für Europa des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, 11. Juni 2003.

(3)  „Transatlantic Trends 2003“, eine Untersuchung des German Marshall Fund in den Vereinigten Staaten und des Pew Research Center, aus der hervorgeht, dass die Öffentlichkeit internationaler als in den 1990ern Jahren eingestellt ist; veröffentlicht am 12. Dezember 2002; http://people-press.org/reports/print.php3?PageID=656.

(4)  Transatlantic Trends 2003.

(5)  Christopher J. Makins (Präsident des Atlantic Council of the United States): Renewing the Transatlantic Partnership: Why and How?; Anprache vor dem Unterausschuss für Europa des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, 11. Juni 2003.

(6)  Transatlantic Trends 2003.

(7)  Pew Research Center: Public more internationalist than in 1990s; Veröffentlichung am 12. Dezember, 2002; http://people-press.org/reports/print.php3?PageID=656.

(8)  Joseph Nye Jr. Propaganda isn't the Way: Soft Power, The International Herald Tribune, January 10, 2003. www.ksg.harvard.edu/news/opeds/2003/nye_soft_power_iht_011003.htm.

(9)  Robert Kagan: Of Paradise and Power: America and Europe in the New World Order, Knopf 2003.

(10)  Transatlantic Trends 2003.

(11)  Transatlantic Trends 2003.

(12)  Transatlantic Trends 2003.

(13)  Pew Research Center: Economy, Education, Social Security Dominate Public's Policy agenda, Veröffentlichung am 6. September 2001; www.people-press.org/reports/print.php3?PageID=33.

(14)  Pew Research Center: The 2004 Political Landscape, Page 39ff; Categories comprise: completely agree and mostly agree, www.people-press.org.

(15)  „ABC-Survey“ laut Süddeutsche Zeitung vom 19.8.2003.

(16)  EWSA: „Neue Impulse für die transatlantische Partnerschaft und den transatlantischen Dialog“ (ABl. C 221 vom 7.8.2001).

(17)  Joseph P. Quinlan: „Drifting apart or Growing together? the Primacy of the Transatlantic Economy.“ Washington, DC, Center for Transatlantic Relations, 2003.

(18)  EU-Kommission: Allgemeine Übersicht über anhängige Streitfälle, bei der die EU Klägerin oder Beklagte ist, http://europa.eu.int/comm/trade/issues/newround/index_en.htm.

(19)  Joseph P. Quinlan: „Drifting apart or Growing together? the Primacy of the Transatlantic Economy.“ Washington, DC, Center for Transatlantic Relations, 2003.

(20)  Philippe Legrain: „Europe's mighty Economy“, http://www.philippelegrain.com/Articles/europe'smightyec.html.

(21)  World Economic Forum: Global Competitiveness Report 2003-2004; http://www.weforum.org.

(22)  Internationale Arbeitsorganisation (IAO): „A fair Globalisation: Creating opportunities for all“, Genf, 24. Februar 2004.

(23)  EWSA: Stellungnahmen CESE 1156/2002 und ABl. C 32 vom 5.2.2004.

(24)  IAO: „A fair Globalisation: Creating opportunities for all“, Genf, 24. Februar 2004.

(25)  UNHDR 2003, laut Süddeutsche Zeitung vom 9.7.2003.

(26)  US-Finanzministerium: „2002 Report to Congress on Labor Issues and the International Financial Institutions“, 31. März 2003.

(27)  IWF (Internationaler Währungsfonds): World Economic Outlook, April 2003, Chapter IV: „Unemployment and labour market institutions: why reforms pay off“.

(28)  Preparing America to Compete Globally: A Forum on Offshoring, Brookings Institution, 3. März 2004; www.brook.edu/comm/op-ed/20040303offshoring.htm.

(29)  Pew Research Center 2004 political landscape.

(30)  „Der Beitrag der organisierten Zivilgesellschaft zu den Arbeiten der WTO“ am 8. Juli 2004 im Gebäude des EWSA in Brüssel.

(31)  „Lissabon-Strategie und nachhaltige Entwicklung“ (ABl. C 95 vom 23.4.2003); „Auf dem Weg zu einer globalen Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung“, ABl. C 221 vom 17.9.2002.

(32)  Christopher J. Makins (President des Atlantic Council of the United States): Renewing the Transatlantic Partnership: Why and How?; Anprache vor dem Unterausschuss für Europa des Auswärtigen Ausschusses des Repräsentantenhauses, 11. Juni 2003.

(33)  Unter multilateralem Regieren ist der Entscheidungsprozess im Rahmen der internationalen Institutionen (UN, WTO, IWF, Weltbank, IAO, OECD etc.) zu verstehen.

(34)  Europäischer Rat — Schlussfolgerungen des Vorsitzes …

(35)  Transatlantic Policy Network: „A Strategy to strengthen Transatlantic Partnership“, Washington-Brüssel — 4. Dezember 2003.

(36)  Vgl. „The Transatlantic Market: a leitmotiv for economic cooperation“, Erika Mann, MdEP, November 2003.

(37)  Sarah Anderson, John Cavanagh: „Lessons of European Integration for the Americas“, Institute for Policy Studies, Washington, Februar 2004.

(38)  EWSA: „Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Erweiterung in den Bewerberländern“, ABl. C 85 vom 8.4.2003.

(39)  Dokumente und Kommentare des TABD, verteilt auf der Studiengruppensitzung in Dublin am 24. März 2004.

(40)  Gewerkschaftsmitteilung in der Studiengruppensitzung in Dublin am 24. März 2004.

(41)  Siehe Webseite des TACD: www.tacd.org.


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/58


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge“

(KOM(2003) 448 endg. — 2003/0175 (COD))

(2004/C 241/16)

Der Rat beschloss am 12. September 2003, den Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Verkehr, Energie, Infrastrukturen, Informationsgesellschaft nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr SIMONS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 3. Juni) mit 109 gegen 82 Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Einleitung

1.1

Am 23. Juli 2003 hat die Kommission einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG, der so genannten „Eurovignette-Richtlinie“, angenommen.

1.2

Mit diesem Vorschlag kommt die Kommission einer Aufforderung des Europäischen Rates vom 12./13. Dezember 2002 bzw. 20./21. März 2003 nach, bis spätestens Ende des ersten Halbjahres 2003 einen Vorschlag für eine „neue Richtlinie für die Eurovignette“ vorzulegen.

1.3

Mit ihrem Vorschlag entspricht die Kommission aber auch einem Anliegen des Europäischen Parlaments, das bei der Annahme des Berichts zu den Schlussfolgerungen des Weißbuchs am 12. Februar 2003 die Notwendigkeit einer Tarifierung der Infrastrukturen bekräftigt hat.

1.4

Deswegen zielt der Kommissionsvorschlag vor allem darauf ab, zu einer besseren Anlastung der Infrastrukturbenutzungsgebühren an die Benutzer zu gelangen. Der Grundsatz, dass der Benutzer die Kosten bezahlt, die er verursacht, kann bei der vorgeschlagenen Regelung besser in die Praxis umgesetzt werden als bei der Eurovignette-Richtlinie, weil das vorgeschlagene Tarifsystem die Möglichkeit bietet, die Entgelte nach Fahrzeugkategorie, Zeitpunkt und Ort der Infrastrukturnutzung zu differenzieren.

1.5

Mit der vorgeschlagenen Richtlinie wird ausdrücklich nicht bezweckt, die Steuer- und Abgabenbelastung im Verkehrssektor zu erhöhen, sondern einen besseren Einblick zu gewinnen, dergestalt dass die Kosten je nach Benutzungssituation sich genauer in der Tarifgestaltung widerspiegeln.

1.6

In dieser Phase beschränkt sich die Kommission darauf, für die Benutzung der Straßenverkehrsinfrastruktur durch Schwerlastkraftwagen Gebühren vorzusehen. Sie behält sich indes das Recht vor, in einem späteren Stadium auch Vorschläge in Form sektorieller Richtlinien über die Infrastrukturbenutzung im Luftverkehr, in der Binnenschifffahrt und im Seeverkehr zu unterbreiten und möchte es lieber den Mitgliedstaaten und Großstädten anheim stellen, für Pkw ein eigenes Bepreisungskonzept zu entwickeln.

1.7

Was den Schienenverkehr angeht, führt die Kommission an, dass die Tarifierung von Infrastruktureinrichtungen bereits in das Maßnahmenpaket für den Schienenverkehr aufgenommen wurde.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Der Ausschuss befürwortet den Vorschlag der Kommission, die „Eurovignette-Richtlinie“ 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge zu ändern, weil dadurch der Grundsatz, dass der Benutzer die Kosten bezahlt, die er durch seine Benutzung der Infrastruktur verursacht, besser in die Praxis umgesetzt werden kann.

2.2

Ein positiver Nebeneffekt der vorgeschlagenen Richtlinienänderung besteht nach Ansicht des Ausschusses darin, dass versucht wird, der Vielfalt an unterschiedlichen Bepreisungssystemen, die in den Mitgliedstaaten eingeführt werden oder bereits gelten, ein Ende zu bereiten.

2.3

Mit ihrem Vorhaben, mittels einer einzigen Änderungsrichtlinie zu der Richtlinie 1999/62/EG sechs verschiedene Probleme gleichzeitig zu lösen, nimmt sich die Kommission nach Meinung des Ausschusses zu viel vor. Und zwar geht es um folgende Probleme:

den unzureichenden Beitrag im Ausland zugelassener Fahrzeuge zu den Infrastrukturkosten in einigen Mitgliedstaaten,

die Vielfalt unterschiedlicher einzelstaatlicher Entgeltsysteme, die es derzeit in der EU gibt und die nicht auf gemeinschaftlichen Grundsätzen basieren,

die Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur,

die Einbeziehung der Staukosten,

die Einrechnung der Kosten von Verkehrsunfällen,

die Anlastung der Umweltkosten.

2.4

Es wäre das erste Mal, dass ein so ehrgeiziges Unterfangen gelänge. Dies erscheint nun um so utopischer, als die Berechnungen für die drei letzten Ziele ohnehin schon voneinander abweichen und einen ganz anderen Ansatz erfordern als bei den ersten drei Zielen.

2.5

Wie der Ausschuss auch in seiner Stellungnahme (1) zum Weißbuch KOM(1998) 466 endg. ausgeführt hat, kann nach seinem Dafürhalten das Verursacherprinzip erst dann angewandt werden, wenn genaue Erkenntnisse über den relativen Stellenwert der verschiedenen Kostenfaktoren vorliegen und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verkehrsarten herrschen. Außerdem muss vor der Einführung dieses Verursacherprinzips Klarheit bestehen über die Ertragsneutralität und deren konkrete Ausgestaltung. Der Ausschuss sieht hier gewaltige Probleme voraus, da die naheliegende Ausgleichsmöglichkeit — sprich die teilweise oder völlige Abschaffung der Kfz-Steuer — sich in vielen Mitgliedstaaten als nicht ausreichend erweisen wird, jedenfalls nicht, solange der vorgeschriebene EU-Mindestsatz gilt.

2.6

Hinzu kommt, dass sich an dem heutigen Mosaik an einzelstaatlichen Regelungen und Systemen, wenn auch mit einem anderen Tarifbildungskonzept, nichts ändert.

2.7

Der Kommissionsvorschlag beinhaltet einen Regelungsrahmen, der es den Mitgliedstaaten ermöglicht, ein Tarifsystem für die Bepreisung der Infrastrukturnutzung durch Kraftfahrzeuge eines höchstzulässigen Gesamtgewichts von über 3,5 Tonnen einzuführen. Dies stellt eine Erweiterung des Anwendungsbereichs gegenüber der derzeitigen Regelung dar. Bei der derzeitigen Eurovignette-Richtlinie liegt die Untergrenze nämlich bei 12 Tonnen. Da verkehrsbezogene Kosten wie etwa Kosten im Zusammenhang mit der Sicherheit, der Verkehrsüberlastung und Lärmschutzmaßnahmen als Argumente in den Richtlinienvorschlag einbezogen wurden und diese Kosten auch den Verkehr von Pkw und Klein-Lkw unter 3,5 Tonnen betreffen, müssten eigentlich auch diese Fahrzeugkategorien unter den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Genau diese Feststellung trägt die Kommission ja mit vielen Worten auch in ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ aus dem Jahre 2001 vor. Obgleich es zahlreiche Änderungsvorschläge der Kommission gibt, die eine starke Erweiterung des Geltungsbereichs der bestehenden Regelung beinhalten, und von daher eigentlich nichts dagegen spräche, die Richtlinie auf den Pkw- und Klein-Lkw-Verkehr auszudehnen, möchte sich der Ausschuss der Haltung der Kommission nicht versagen, die es den Mitgliedstaaten und den Großstädten anheim stellt, ihr eigenes Bepreisungskonzept zu entwickeln. Die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie ist folglich kein Anlass, um diese Verkehrsart, sprich aus der Sicht des EWSA sowohl Pkw als auch Klein-Lkw von weniger als 3,5 Tonnen, in den Anwendungsbereich der Richtlinie aufzunehmen.

2.8

Wenn die Kommission bei ihrer Idee bleibt, dass für ein ordnungsgemäßes Funktionieren des Binnenmarktes ein Infrastrukturbenutzungsentgelt lediglich für Lkw und nicht etwa auch für Pkw ausreicht, wäre es eigentlich nur logisch, die derzeitige Gewichtsuntergrenze von 12 Tonnen bei Lkw beizubehalten. Der Anteil an leichten Lkw am grenzüberschreitenden Verkehrsaufkommen ist nämlich — wie die Kommission u. a. in der Begründung zu ihrem Richtlinienvorschlag selbst ausführt — dermaßen gering, dass die Auswirkungen auf das Funktionieren des Binnenmarkts, genau wie bei Pkw, zu vernachlässigen sind.

2.9

Der Ausschuss befürwortet den Ansatz, dass jeder Benutzer die Kosten zu tragen hat, die er verursacht, sofern — wie in Ziffer 2.4 dargelegt — genaue Erkenntnisse über den relativen Stellenwert der verschiedenen Kostenfaktoren vorliegen. Er kann auch nachvollziehen, dass der Schwertransport als erste Verkehrsart des Verkehrsträgers Straße mit einem solchen Regelungsrahmen konfrontiert wird. Er ist jedoch grundsätzlich der Auffassung, dass dasselbe auch für die anderen Straßenverkehrsformen und die anderen Verkehrsträger gelten sollte.

2.10

Der Vorschlag der Kommission lässt die Option anderer Entgelte als der Eurovignette oder Mautsystemen unangerührt. Es bleibt den Mitgliedstaaten überlassen, ob sie sich für Mautsysteme oder ein System von Benutzungsentgelten entscheiden. Diese Wahlmöglichkeit ist nach Einschätzung des Ausschusses der Transparenz nicht zuträglich. Außerdem ist es nach Meinung des Ausschusses eine Grundvoraussetzung, dass die Erhebungssysteme interoperabel sind.

2.11

Der Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie erstreckt sich auf das transeuropäische Straßennetz sowie andere, in unmittelbarer Autobahnnähe gelegene Teilstücke des Hauptverkehrsstraßennetzes. Auch Nebenstraßen, die nicht unbedingt für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes relevant zu sein brauchen, können mit Mautgebühren oder Benutzungsentgelten belegt werden, wenngleich in diesem Fall die Bepreisung nicht den Bestimmungen der vorgeschlagenen Richtlinie unterliegt. Der Ausschuss ist sich darüber im Klaren, dass die vorgeschlagene Änderungsrichtlinie (in Artikel 7) es den Mitgliedstaaten im Sinne des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht verbietet, auf anderen Straßen Mautgebühren/Benutzungsentgelte zu ergeben. Dies hält der Ausschuss für durchaus in Ordnung, da vor allem in den demnächst beitretenden Staaten das Hauptverkehrsstraßennetz noch nicht sehr weit ausgebaut ist. Allerdings müssen die betreffenden Staaten die geltenden Rechtsvorschriften und die bisherige Politik beachten.

2.12

In ihrem Vorschlag stellt die Kommission einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen den einzuführenden Benutzungsentgelten und Investitionen in und die Instandhaltung von Verkehrsinfrastruktur. Damit möchte die Kommission vermeiden, dass die Mitgliedstaaten die eingenommenen Benutzungsgebühren dazu verwenden, die Staatskasse zu füllen. Der Kommissionsvorschlag enthält aber auch Vorschriften über die Methode für die Berechnung des Benutzungsentgelts. Der Ausschuss kann sich diesem Ansatz anschließen, weil die Benutzer einer bestimmten Infrastruktur wissen, dass das von ihnen entrichtete Benutzungsentgelt Investitionen in diese Infrastruktur zugute kommt.

2.13

In ihrer Vorlage sieht die Kommission vor, dass in bestimmten Ausnahmefällen die Mautgebühren unter strengen Voraussetzungen und nach vorheriger Konsultation der Kommission um bis zu max. 25 % erhöht werden können, um die Investitionskosten für neue Infrastruktur von hohem europäischen Interesse im gleichen Korridor und der gleichen Verkehrsregion in besonders sensiblen Gebieten zu bestreiten. Nach Meinung des Ausschusses sollte von dieser Möglichkeit mit tunlichster Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden und keine einzige Verkehrsinfrastruktur von vornherein von dieser Möglichkeit ausgeschlossen werden. Um allerdings sicher zu sein, dass das Projekt, für das höhere Mautgebühren erhoben werden, auch tatsächlich verwirklicht wird, sollte vorgesehen werden, dass diese Einnahmen auf ein EU-Konto zu hinterlegen sind und erst nach Vollendung des Projekt zinslos dem betreffenden Mitgliedstaat überwiesen werden.

2.14

Und schließlich soll dem Kommissionsvorschlag zufolge in jedem Mitgliedstaat eine Infrastrukturaufsichtsbehörde eingerichtet werden, die darüber wacht, dass gemeinschaftsweit eine ordnungsgemäße Kostenzuschreibung und Verwendung der Einnahmen aus Mautgebühren und Benutzungsentgelten stattfindet. Der Ausschuss befürwortet die Einrichtung einer solchen unabhängigen einzelstaatlichen Stelle, die angesichts der gemeinschaftlichen Aufgabe laut Vertrag der Aufsicht der Kommission unterliegt.

2.15

Deutlichkeitshalber müsste in den Erwägungsgründen des Vorschlags zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG eigens festgehalten werden, dass die Mitgliedstaaten unabhängig davon, für welches Entgeltsystem oder Aufsichtsorgan sie sich entscheiden, auch in Zukunft für die Vorhaltung eines angemessenen Straßennetzes verantwortlich sind. Die Instandhaltung und Wartung der Verkehrsinfrastruktur bleibt auch weiterhin eine Hauptaufgabe des Staates.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1

Dem Kommissionsvorschlag zufolge müssen sich die Benutzungsentgelte an den Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Als Baukosten sind dabei ausschließlich die Kosten anzusehen, die mit der Schaffung neuer Infrastrukturen im Zusammenhang stehen. Darunter sind laut dem Kommissionsvorschlag Infrastrukturen zu verstehen, die nicht älter sind als 15 Jahre. Auf diese Weise möchte die Kommission verhindern, dass möglicherweise auch bereits vorhandene Infrastruktureinrichtungen, deren Kosten bereits gedeckt sind, dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie zugerechnet werden. Der Ausschuss hält dies für eine sehr vernünftige Altersgrenze und somit einen richtigen Ansatz.

3.2

Zu den Investitionskosten zählen laut dem Kommissionsvorschlag vor allem die zur Verringerung der Lärmbelästigung bestimmten Infrastrukturkosten, beispielsweise das Aufstellen von Lärmschutzwänden am Straßenrand. Der Ausschuss möchte darauf hinweisen, dass die mit Lärmbelastung in Zusammenhang stehenden Kosten, sprich die Kosten für Aufstellung von Lärmschutzwänden, zu einem großen Teil von Fahrzeugkategorien verursacht werden, die nicht unter die vorgeschlagene Richtlinie fallen. Deswegen muss eine gerechte Zuschreibung der Kosten für die Aufstellung von Lärmschutzwänden an die verschiedenen Kategorien von Straßenverkehrsinfrastrukturnutzern erfolgen.

3.3

Was die nicht gedeckten Unfallkosten angeht, schlägt die Kommission vor, bei der Gebührenberechnung einen Faktor der nicht durch Versicherungen gedeckten Kosten zu berücksichtigen. Dies ist zwar von der Theorie her durchaus richtig, aber nach Einschätzung des Ausschusses in der Praxis wegen der Berechnung indirekter Auswirkungen, wie etwa Schmerzensgeldleistungen, innewohnenden Unschärfen ein schwieriges Unterfangen. In der Praxis ist momentan die Situation so, dass die Versicherungsgesellschaften beispielsweise nur selten die Versicherungskosten zurückerstatten.

Um ein geeignetes Konzept für die Ermittlung der Kosten von Verkehrsunfällen entwickeln zu können, müssen nach Meinung des Ausschusses die Ursachen von Verkehrsunfällen erforscht werden. In diesem Zusammenhang verweist der Ausschuss auf seine Stellungnahme zu der Mitteilung der Kommission betreffend die Halbierung der Zahl der Unfallopfer im Straßenverkehr in der Europäischen Union bis 2010 (2).

3.4

Die den Mitgliedstaaten im Richtlinienvorschlag eingeräumte Möglichkeit der Einbeziehung eines Verkehrsüberlastungsfaktors als Parameter für die Berechnung des Infrastrukturbenutzungsentgelts, ist abgesehen davon, dass eine Definition des Begriffs „Verkehrsüberlastung“ fehlt, auch von daher ungerecht, als die Verkehrsüberlastung vor allem vom Pkw-Verkehr verursacht wird.

3.5

Der Ausschuss unterschreibt den Ausgangspunkt des Kommissionsvorschlags, dass die Gesamtkostenbelastung des Straßenverkehrssektors durch die geänderte Richtlinie nicht zunehmen darf, ist allerdings der Ansicht, dass die teilweise oder völlige Abschaffung der Kfz-Steuer nicht ausreicht, um Steuerneutralität zu gewährleisten. Deshalb müsste als logische Konsequenz auch eine Senkung der Verbrauchsteuer für Dieselkraftstoff als Möglichkeit vorgesehen werden.

3.6

Auch mit der den Mitgliedstaaten eingeräumten Möglichkeit der Differenzierung der Benutzungsentgelte nach Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs (Euro-Norm-Einstufung) und der von den Fahrzeugen ausgehenden Straßenschäden ist der Ausschuss einverstanden.

3.7

Und schließlich teilt der Ausschuss voll und ganz das Anliegen der Kommission, zu einer einheitlichen Infrastrukturbepreisungsmethode zu gelangen und dadurch der Vielfalt an unterschiedlichen Maut- und Benutzungsgebührensystemen ein Ende zu bereiten.

4.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

4.1

Der Ausschuss begrüßt die Initiative der Kommission, auf die praktische Anwendung des Grundsatzes hinzuwirken, dass der Infrastrukturnutzer die Kosten für die Inanspruchnahme der Infrastruktur trägt.

4.2

Er ist jedoch der Auffassung, dass die Kommission sich mit ihrem Vorhaben, mittels einer einzigen Änderungsrichtlinie zu der Richtlinie 1999/62/EG sechs verschiedene Probleme gleichzeitig zu lösen, zu viel vornimmt.

4.3

In seiner Stellungnahme zum Weißbuch KOM(1998) 466 endg. hat der Ausschuss bereits geäußert, dass das Verursacherprinzip erst dann angewandt werden kann, wenn genaue Erkenntnisse über den relativen Stellenwert der verschiedenen Kostenfaktoren vorliegen und gleiche Ausgangsbedingungen für alle Verkehrsarten herrschen.

4.4

Einer der Ausgangspunkte des Kommissionsvorschlags besteht darin, dass die Bepreisung der Benutzung von Infrastruktureinrichtungen nicht zur Einführung neuer bzw. höherer Steuern und Abgaben führen darf. Deshalb schlägt die Kommission vor, den Mitgliedstaaten die Möglichkeit einzuräumen, durch die völlige oder teilweise Abschaffung der Kfz-Steuer einen Ausgleich zu gewähren. Hierzu merkt der Ausschuss an, dass viele EU-Mitgliedstaaten bei der Kfz-Steuer aber bereits (nahe) an der EU-Untergrenze angelangt sind und deswegen auf diese Weise keine hinreichenden Ausgleichsmöglichkeiten geboten werden können. Steuerneutralität kann nur dann gewährleistet werden, wenn im Bedarfsfalle auch die Verbrauchsteuer auf Dieselkraftstoffe gesenkt werden kann.

4.5

In diesem Zusammenhang stellt der Ausschuss fest, dass die derzeitige Vielfalt an einzelstaatlichen Regelungen und Systemen auch bei der neuen Regelung bestehen bleibt, weswegen das Ziel, zu einer einheitlichen Tarifierungsmethode für die Infrastrukturbenutzung zu gelangen, leider nicht erreicht wird.

4.6

Die Kommission ist nach Meinung des Ausschusses in ihrer Argumentation nicht konsequent, wenn sie auf der einen Seite eine Senkung der Gewichtsuntergrenze, ab der für Fahrzeuge Infrastrukturbenutzungsentgelte anfallen, auf 3,5 Tonnen vorsieht, aber auf der anderen Seite zwar Faktoren wie Staukosten, Unfallkosten und Umweltkosten in ihren Vorschlag einbezieht, aber Pkw, auf deren Konto zumal die letztgenannten Kosten in der Hauptsache gehen, außerhalb des Anwendungsbereichs der vorgeschlagenen Richtlinie belässt.

4.7

In ihrem Vorschlag stellt die Kommission einen unmittelbaren Zusammenhang her zwischen den einzuführenden Benutzungsgebühren und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. Die betreffenden Einnahmen müssen in irgendeiner Weise wieder dem Sektor zufließen, in dem sie erhoben wurden, und dürfen nicht etwa dazu verwendet werden, den Staatssäckel zu füllen. Der Ausschuss ist mit diesem Ansatz der Kommission einverstanden.

4.8

Die Benutzungsentgelte im Straßenverkehr müssen sich nach Darstellung der Kommission an den Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Als Baukosten sind ausschließlich die Kosten anzusehen, die mit der Schaffung neuer Infrastrukturverbindungen im Zusammenhang stehen. Als neue Infrastrukturverbindungen sind in diesem Zusammenhang Infrastrukturen zu verstehen, die nicht älter sind als 15 Jahre. Der Ausschuss hält dies für einen vernünftigen Ansatz, um zu verhindern, dass bereits vorhandene Infrastruktureinrichtungen, deren Kosten bereits gedeckt sind, erneut in Rechnung gestellt werden.

4.9

Die Kommission sieht in ihrem Vorschlag die Möglichkeit vor, dass Einnahmen aus (um maximal 25 %) erhöhten Mautgebühren unter strengen Bedingungen dazu verwendet werden dürfen, die Investitionskosten für neue Verkehrsinfrastrukturen von hohem europäischen Interesse im gleichen Korridor oder in der gleichen Verkehrsregionen in besonders sensiblen Gebieten zu bestreiten. Nach Meinung des Ausschusses muss von dieser Möglichkeit mit tunlichster Zurückhaltung Gebrauch gemacht werden und ohne irgendeine Verkehrsinfrastruktur von vornherein auszuschließen. Wird diese Möglichkeit tatsächlich in Anspruch genommen, dann müssen die betreffenden Einnahmen allerdings bis zur Fertigstellung des betreffenden Projekts auf einem EU-Konto hinterlegt werden.

4.10

Mit dem Anwendungsbereich des Kommissionsvorschlags, sprich das transeuropäische Straßennetz und in unmittelbarer Autobahnnähe gelegene Teilstücke des Hauptverkehrsstraßennetzes, sowie — wenn auch außerhalb des eigentlichen Geltungsbereichs — auch Nebenstraßen, die für ein gutes Funktionieren des Binnenmarktes nicht relevant sind, und dem Vorschlag, in jedem Mitgliedstaat eine Infrastrukturaufsichtsbehörde einzurichten, um eine ordnungsgemäße Kostenzuschreibung und Verwendung der Einnahmen aus Mautgebühren und Benutzungsentgelten zu gewährleisten, ist der Ausschuss einverstanden.

4.11

Und schließlich kritisiert der Ausschuss, dass Staukosten, Unfallkosten und Umweltkosten als Kostenfaktoren in den Richtlinienvorschlag einbezogen werden, da diese Kosten jeweils überwiegend durch Pkw verursacht werden, eine Fahrzeugklasse, die aber nicht unter diese Richtlinie fällt, dass keine eingehende Analyse der Unfallursachen vorgenommen wird und im Kommissionsvorschlag eine Definition des Begriffs sensible Gebiete fehlt.

Brüssel, den 3. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Weißbuch der Kommission „Faire Preise für die Infra-strukturbenutzung: Ein abgestuftes Konzept für einen Gemeinschaftsrahmen für Verkehrsinfrastrukturgebühren in der EU“ (ABl. C 116 vom 28. April 1999).

(2)  Stellungnahme des EWSA, ABl. C 80 vom 30.03.2004, S. 77.


ANHANG

zu der Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Folgende Änderungsanträge, die mindestens ein Viertel der abgegebenen Stimmen als Ja-Stimmen erhalten haben, wurden im Lauf der Beratungen abgelehnt (Artikel 39 Absatz 2 GO):

Ziffern 2.3, 2.4, 2.6, 2.7 und 2.8

Ziffern streichen und durch folgenden Text ersetzen:

„2.3

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass der Kommissionsvorschlag nicht weitreichend genug ist. Ein gerechtes und effizientes Preissystem sollte auch die Kosten für Infrastrukturen sowie die umweltrelevanten und sozialen Kosten berücksichtigen, die durch Straßenschäden, Umweltbeeinträchtigungen, Unfälle und Gesundheitsbelastung durch Verkehrsüberlastungen verursacht werden. Alle diese Kosten sollten auf wissenschaftlicher Grundlage bewertet werden. Deshalb sollte die Richtlinie eine gemeinsame Methode sowie einen Zeitplan für die Mitgliedstaaten zur Berücksichtigung aller externen Kosten bei der Berechnung der Straßenbenutzungsgebühren beinhalten. Denjenigen Mitgliedstaaten, die diese Anforderung bereits erfüllen, sollte eine sofortige Einbeziehung dieser Kosten gestattet werden. Ferner erhöht die Einbeziehung externer Verkehrskosten die Markteffizienz, sie stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und verringert Umweltverschmutzung und Infrastrukturüberlastungen.“

Begründung

Bei den Benutzungsentgelten sollen alle Kosten berücksichtigt werden: sowohl Investitionen und Erhaltungsaufwand einerseits, als auch die externen Kosten wie umweltrelevante und soziale Kosten andererseits. Einige Mitgliedstaaten haben diese Kosten bereits ermittelt. Ferner werden in der von der Europäischen Kommission finanzierten Studie „UNITE“ alle verfügbaren Beispiele aufgelistet. Sie kommt zum Schluss, dass zwar immer noch keine Einmütigkeit bezüglich der genauen Wertangaben besteht, jedoch über die zu Grunde liegenden Berechnungskonzepte und -methoden weitgehend Konsens besteht. Warum sollen all diese Kosten berücksichtigt werden? Weil wir denken, dass das Gemeinschaftsrecht den Grundsatz anwenden sollte, nachdem Verkehrsteilnehmer und Schadensverursacher zur Kasse gebeten werden.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

77

Nein-Stimmen

:

86

Stimmenthaltungen

:

9

Ziffer 2.12

Die beiden letzten Sätze streichen und durch folgenden Wortlaut ersetzen:

„Nach Auffassung des Ausschusses muss dieser Ansatz auf die gesamte Verkehrsinfrastruktur ausgedehnt werden. Einnahmen sollten nicht nur für den Straßenverkehr bestimmt sein, sie sollten auch zur Finanzierung nachhaltiger Verkehrsarten sowie zur verbesserten Anwendung der Sozialgesetzgebung für Arbeitnehmer in der Transportbranche verwendet werden können.“

Begründung

Sind alle Einkünfte für den Straßenverkehrssektor bestimmt, so wird dadurch eindeutig eine optimale Verwendung öffentlicher Mittel verhindert und kein Beitrag zu einem nachhaltigeren Verkehrssystem geleistet, wie dies aber im Weißbuch der Kommission zur europäischen Verkehrspolitik aus dem Jahr 2001 gefordert wird.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

86

Nein-Stimmen

:

89

Stimmenthaltungen

:

9

Ziffer 2.13

Die beiden letzten Sätze streichen und durch folgenden Wortlaut ersetzen:

„Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Möglichkeit, die Mautgebühren in sensiblen Regionen um bis zu maximal 25 % erhöhen zu können, bei weitem nicht ausreicht. Er schlägt deshalb vor, eine umfangreichere Erhöhung vorzusehen, damit die Infrastrukturkosten in sensiblen Gebieten gedeckt werden können.“

Begründung

Ergibt sich aus dem Text.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

86

Nein-Stimmen

:

99

Stimmenthaltungen

:

6

Ziffer 3.1

Diese Ziffer sollte folgendermaßen abgeändert werden:

„3.1

Dem Kommissionsvorschlag zufolge müssen sich die Benutzungsentgelte an den Kosten für Bau, Betrieb, Instandhaltung und Ausbau des betreffenden Verkehrswegenetzes orientieren. Als Baukosten sind dabei ausschließlich die Kosten anzusehen, die mit der Schaffung neuer Infrastrukturen im Zusammenhang stehen. Darunter sind laut dem Kommissionsvorschlag Infrastrukturen zu verstehen, die nicht älter sind als 15 Jahre. Auf diese Weise möchte die Kommission verhindern, dass möglicherweise auch bereits vorhandene Infrastruktureinrichtungen, deren Kosten bereits gedeckt sind, dem Anwendungsbereich der vorgeschlagenen Richtlinie zugerechnet werden. Der Ausschuss hält dies für eine sehr vernünftige Altersgrenze und somit einen richtigen Ansatz. Dem ist entgegenzuhalten, dass bei Straßenbauvorhaben langfristige Zeiträume zur Ausfinanzierung herangezogen werden. Eine derartige kurze Abschreibungsdauer würde somit einen Großteil der Kosten von bisherigen Projekten ausschließen und deshalb zu einer falschen Kostenbetrachtung führen. Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass die Staaten die Baukosten unabhängig vom Alter ihres Netzes und den Finanzierungsmodalitäten des Netzes berücksichtigen können.“

Begründung

Nicht alle Investitionskosten für Infrastrukturen, die vor mehr als 15 Jahren gebaut wurden, wurden bereits wieder hereingeholt.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

84

Nein-Stimmen

:

100

Stimmenthaltungen

:

1

Ziffern 3.2, 3.3, 3.4 und 3.5

Streichen

Begründung

Wenn man die Internalisierung der externen Kosten befürwortet, kann man mit diesen Textstellen nicht einverstanden sein.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

89

Nein-Stimmen

:

93

Stimmenthaltungen

:

3

Ziffer 4.2

Streichen und wie folgt ersetzen:

„4.2

Der Ausschuss ist der Auffassung, dass es der Kommission entgangen ist, eine gemeinsame Methodologie auf der Grundlage einer wissenschaftlichen Vorgehensweise sowie einen Zeitplan aufzustellen, um die externen Kosten im Zusammenhang mit der Nutzung der Straßeninfrastrukturen zu ermitteln“.

Begründung

Der Ansatz der Kommission erscheint nicht ehrgeizig genug.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

89

Nein-Stimmen

:

93

Stimmenthaltungen

:

3

Ziffer 4.6

Streichen und wie folgt ersetzen:

„4.6

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass auch Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen, die für den Gütertransport eingesetzt werden, insbesondere für Kurier- und Eillieferungen, Benutzungsgebühren entrichten sollten.“

Begründung

Warum werden Pkw nicht aber Nutzfahrzeuge unter 3,5 Tonnen, etwa für Kurier- und Eillieferungen, genannt, die nebenbei gesagt für zahlreiche Unfälle verantwortlich sind?

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

89

Nein-Stimmen

:

93

Stimmenthaltungen

:

3

Ziffer 4.7

Nach dem ersten Satz den Wortlaut streichen und wie folgt ersetzen:

„Die Einnahmen sollten nicht nur in den Straßenverkehrssektor fließen. Sie sollten auch zur Finanzierung nachhaltiger Verkehrsträger sowie zur besseren Durchsetzung des Sozialrechts für im Straßenverkehr tätige Arbeitnehmer genutzt werden.“

Begründung

Siehe die Begründung zum Änderungsantrag betreffend Ziffer 2.12.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

89

Nein-Stimmen

:

93

Stimmenthaltungen

:

3

Ziffer 4.8

Diese Ziffer sollten durch folgenden Wortlaut ersetzt werden:

„4.8

Der Ausschuss ist daher der Ansicht, dass die Staaten die Baukosten unabhängig vom Alter ihres Netzes und den Finanzierungsmodalitäten des Netzes berücksichtigen können, da in der Praxis lange Zeiträume zur Ausfinanzierung herangezogen werden.“

Begründung

Siehe die Begründung zum Änderungsantrag betreffend Ziffer 3.1.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

89

Nein-Stimmen

:

93

Stimmenthaltungen

:

3

Ziffern 4.9, 4.10 und 4.11

Diese Ziffern sollten entfallen.

Begründung

Siehe die Begründung zum Änderungsantrag betreffend die Streichung der Ziffern 3.2 bis 3.4.

Ergebnis der Abstimmung:

Ja-Stimmen

:

89

Nein-Stimmen

:

93

Stimmenthaltungen

:

3


28.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 241/65


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr“

(KOM(2003) 628 endg. — 2003/0255 (COD))

(2004/C 241/17)

Der Rat beschloss am 11. Dezember 2003, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss gemäß Artikel 71 des EG-Vertrags um Stellungnahme zu folgender Vorlage zu ersuchen: „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestbedingungen für die Durchführung der Richtlinie 2002/15/EG sowie der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr“.

Die mit den Vorarbeiten beauftragte Fachgruppe Binnenmarkt, Produktion und Verbrauch nahm ihre Stellungnahme am 10. Mai 2004 an. Berichterstatter war Herr SIMONS.

Der Ausschuss verabschiedete auf seiner 409. Plenartagung am 2./3. Juni 2004 (Sitzung vom 3. Juni) mit 136 Stimmen bei 1 Gegenstimme und 5 Stimmenthaltungen folgende Stellungnahme:

1.   Ziele und Inhalt des Vorschlags

1.1

Mit diesem Vorschlag soll die Zahl der Kontrollen der Einhaltung der Sozialvorschriften im Kraftverkehr erhöht und deren Qualität und Harmonisierung verbessert werden, um so zu einer besseren Einhaltung dieser Vorschriften zu gelangen. Die Einhaltung dieser Vorschriften nützt nicht nur der Verkehrssicherheit, sie ist auch im Interesse eines fairen Wettbewerbs im Straßengüterverkehr und der Sicherheit und Gesundheit der Fahrer.

1.2

Durch die Kontrollen sollen dem Vorschlag zufolge künftig mindestens 3 % der Fahrttage erfasst werden. Der Vorschlag enthält ein Verfahren, um diesen Mindestanteil in Zukunft erhöhen zu können. Mindestens 30 % dieser Kontrollen werden als Straßenkontrollen und mindestens 50 % auf dem Betriebsgelände durchgeführt.

1.3

Die Qualität der Kontrollen muss verbessert und deren Harmonisierung gewährleistet werden, und zwar durch gemeinschaftliche Rechtsvorschriften über den Inhalt der Kontrollen, eine bessere Ausbildung der Kontrollbeamten, die häufigere Durchführung international abgestimmter Kontrollen, die Koordinierung der Kontrollen in den einzelnen Mitgliedstaaten, den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen, eine harmonisierte Bewertung der Risiken und der Schwere der Verstöße sowie durch einen Ausschuss unter Leitung der Kommission, dem die einheitliche Auslegung der Vorschriften und die Verbesserung der Qualität und Harmonisierung der Kontrollen obliegen soll.

2.   Allgemeine Bemerkungen

2.1

Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss bilden gute Kontrollen ein unverzichtbares Glied in einer Kette, die mit guten Rechtsvorschriften beginnt und mit wirkungsvollen Sanktionen endet. Da sich im Bereich der Sozialvorschriften im Kraftverkehr zurzeit alles ändert — sowohl die eigentlichen Vorschriften für die Fahrt- und Ruhezeiten als auch die Vorschriften bezüglich des Kontrollmittels, des Fahrtenschreibers — begrüßt der Ausschuss ausdrücklich, dass auch die Kontrollvorschriften überarbeitet werden.

2.2

Der Ausschuss schließt sich den Zielen des Kommissionsvorschlags voll und ganz an. Dies gilt sowohl für die angestrebte bessere Einhaltung der Kontrollen als auch für ihre Harmonisierung. Der Ausschuss weist darauf hin, dass diese Harmonisierung eine eindeutige Auslegung der Vorschriften und Absprachen zwischen den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Schwere der Verstöße erfordert.

2.3

In Anbetracht der heutigen, von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat sehr unterschiedlichen Häufigkeit der Kontrollen unterstützt der Ausschuss den Vorschlag, in jedem Mitgliedstaat mindestens 3 % der Fahrttage zu kontrollieren. Der Ausschuss ist sich bewusst, dass dieses Minimum für den Verwaltungsapparat in vielen Mitgliedstaaten eine große Belastung darstellen kann, vor allem auch in den neuen Mitgliedstaaten. Der Ausschuss stellt ferner fest, dass viele der jetzigen Mitgliedstaaten dem Zweijahresbericht der Kommission über den Kontrollaufwand und die Kontrollergebnisse zufolge lange gebraucht haben, um den heutigen Mindestkontrollanforderungen zu genügen. Der Ausschuss ist auch der Ansicht, dass das Erreichen der neuen Norm an weitere Forderungen an die Adresse der Mitgliedstaaten in Bezug auf die Kapazität des nationalen Kontrollapparats gekoppelt werden sollte, auch um die unter Ziffer 2.4 dieser Stellungnahme genannte Gefahr zu bannen. Der Ausschuss begrüßt in diesem Zusammenhang die Einführung des digitalen Fahrtenschreibers und hält diesen für ein wichtiges Instrument zur Erreichung der vorgeschlagenen Norm. Es erscheint jedoch beinahe unmöglich, dass die in dem diesbezüglichen Beschluss (1) vorgesehene Einführung tatsächlich am 5. August dieses Jahres überall stattfinden kann. Daher fordert der Ausschuss die Europäische Kommission dringend auf, sehr rasch einen Entwurf für eine eindeutige Ausnahmeregelung vorzulegen, um ungerechtfertigte Kontrollen und Auslegungsunterschiede zwischen den Staaten zu vermeiden und damit auch die Branche gut informiert ist. Aus rechtlicher Sicht ist das an sich deutliche Schreiben zu diesem Thema von Kommissionsmitglied Loyola de Palacio an die Mitgliedstaaten nämlich unzureichend.

2.4

Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass mehr Kontrollen auf dem Betriebsgelände als auf der Straße durchgeführt werden sollten. Bei Kontrollen auf dem Betriebsgelände kann ein größerer Teil der Vorschriften erfasst werden als bei Straßenkontrollen, außerdem können sie Auskunft darüber geben, inwieweit sich ein gesamtes Unternehmen an die Vorschriften hält. Andererseits befürchtet der Ausschuss, dass die Verpflichtung, viele Tage in den Betrieben zu kontrollieren, darauf hinauslaufen wird, dass die Kontrolleure bevorzugt große Unternehmen aufsuchen, da sie dort innerhalb eines vorgegebenen Zeitrahmens mehr Fahrttage kontrollieren können als in einem Kleinunternehmen oder bei einem selbständigen Fahrer. Vor diesem Hintergrund hält der Ausschuss die vorgeschlagenen 50 % für den Anfang für zu hoch. Wenn die Mitgliedstaaten nicht ergänzenden Normen bezüglich ihrer Mindestkontrollkapazitäten zustimmen, wären 40 % hier angemessener.

2.5

Dem Ausschuss erscheint die Wirksamkeit der vorgeschlagenen Straßenkontrollen einzelner Bestimmungen zur Arbeitszeit sehr fragwürdig. Die Richtlinie 2002/15/EG erlaubt Ausnahmen in Bezug auf die wöchentliche Höchstarbeitszeit, die Definition von Arbeitszeit bzw. Verfügbarkeitszeit kann von Land zu Land unterschiedlich sein, und der „Nachtzeitraum“ ist nicht überall und für alle gleich lang. Der Ausschuss empfiehlt daher, die Straßenkontrolle der Arbeitszeiten nicht in Anhang I Teil A aufzunehmen. Stattdessen könnten entweder die Europäische Kommission oder der in Artikel 13 der Richtlinie vorgeschlagene Ausschuss mit einer Studie über Nutzen und Machbarkeit dieser Kontrolle beauftragt werden. Hingegen hält der Ausschuss es für sinnvoll, dass bei einer Straßenkontrolle geprüft wird, ob Fahrer aus Drittländern, die ein in der EU zugelassenes Fahrzeug führen, über die gemäß Verordnung (EWG) Nr. 881/92 (geänderte Fassung) erforderliche Fahrerbescheinigung verfügen.

2.6

Der Ausschuss betont die Bedeutung einer möglichst wettbewerbsneutralen Kontrolle und unterstützt die Elemente des Kommissionsvorschlags, mit deren Hilfe diese Neutralität gewährleistet werden soll.

2.7

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass eine Kontrollhäufigkeit von 3 % einen guten Überblick darüber geben kann, ob sich Transportunternehmen durchgängig an die Vorschriften halten, so dass sich die Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen auf die schwarzen Schafe konzentrieren können.

2.8

Der Ausschuss begrüßt die Elemente des Kommissionsvorschlags, die auf für grenzüberschreitend tätige Fahrer und Straßenverkehrsunternehmen sehr interessante Aspekte abzielen, insbesondere gut ausgebildete Kontrolleure, eine einheitliche Auslegung der Vorschriften, eine harmonisierte Bewertung der Verstöße je nach Schwere und die Möglichkeit, bei Problemen in jedem Land mit einer zuständigen Stelle Kontakt aufnehmen zu können.

3.   Besondere Bemerkungen

3.1   Artikel 2 Absatz 1

Im Sinne seiner allgemeinen Bemerkung zu den Straßenkontrollen von Arbeitszeitbestimmungen merkt der Ausschuss an, dass die Arbeitszeiten mobiler Arbeitnehmer, die keine Fahrer sind, häufig nicht über Fahrtenschreiber festgehalten werden und nicht unbedingt den Arbeitszeiten der Fahrer entsprechen.

3.2   Artikel 9 Absatz 3

Der Ausschuss unterstützt den Grundgedanken, dass ein System angemessener finanzieller Sanktionen den Vorteil beseitigt, von dem ein Glied in der Transportkette durch einen Verstoß profitiert hat. Er geht dabei davon aus, dass dieses System in einen europäischen Rahmen eingebaut wird. Angesichts der Komplikationen eines solchen Systems, vor allem bei internationalen Transporten, hält es der Ausschuss jedoch für wahrscheinlich, dass diese Sanktionen häufig darauf hinauslaufen werden, dass der Fahrer oder der Spediteur zur Kasse gebeten werden, während andere in den Genuss des Profits kommen. Auch in rechtlicher Hinsicht befürchtet der Ausschuss erhebliche Probleme: Ein Verstoß gegen die Fahrtzeit kann dazu dienen, nach Hause zu fahren, um nicht in der Nähe des Wohnortes an der Straße die Ruhezeit einhalten zu müssen, oder um eine Fähre zu erreichen, um nicht stundenlang auf die nächste Fähre warten zu müssen. Im ersten Fall „profitiert“ nur der Fahrer, im zweiten alle Glieder der Transportkette. Die Rechtsgrundlage für eine Sanktionierung des Verladers im zweiten Fall ist nach Auffassung des Ausschusses jedoch ziemlich dünn. Schließlich befürchtet der Ausschuss größere Probleme und mögliche Wettbewerbsverzerrungen, falls die Mitgliedstaaten diesen Grundgedanken nach eigenem Gutdünken in die Praxis umsetzen dürfen. Daher empfiehlt der Ausschuss, nähere gemeinschaftliche Vorschriften für Situationen zu vereinbaren, in denen Sanktionen gegen Dritte verhängt werden dürfen, die diese Sanktionen harmonisieren und einheitlich festlegen, welche Beweise für eine solche Sanktionierung erforderlich sind.

3.3   Artikel 9 Absatz 4

In Bezug auf diesen Absatz meldet der Ausschuss drei Bedenken an:

Eine Überschreitung der täglichen Höchstlenkzeit um mindestens 20 % kann sich sehr leicht ergeben — durch höhere Gewalt, namentlich externe Ursachen, wie z. B. Staus, Straßenbauarbeiten, Unfälle u. ä. Diese 20 % sollten für „wiederholte“ Verstöße gelten.

Tägliche und wöchentliche Mindestruhezeiten werden in dem diesbezüglichen Kommissionsvorschlag als ein Zeitraum von einer bestimmten Mindestdauer definiert. Da es hier um Definitionen geht, kann nicht von einer Spanne gesprochen werden. Die Kommission hält sich hier nicht konsequent an ihre eigenen Vorgaben und sollte die Mindestdauer einer Ruhezeit am besten, wie in der heutigen Verordnung (EWG) Nr. 3820/85, in einem getrennten Artikel behandeln.

Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 lässt unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von der Verordnung zu. Die Verordnung (EWG) Nr. 2135/98 (digitaler Fahrtenschreiber) sieht begrenzte Möglichkeiten vor, dies zu registrieren. In dem Vorschlag für die Kontrollrichtlinie sollte dies nach Ansicht des Ausschusses ausdrücklich berücksichtigt werden.

3.4   Artikel 16

Nach den allgemeinen Bemerkungen des Ausschusses zur unzureichenden Kontrollkapazität und zur Abhängigkeit vieler Mitgliedstaaten von der Verfügbarkeit des digitalen Fahrtenschreibers in der Mehrzahl der Fahrzeuge, um die Mindestkontrollzahlen zu erreichen, und unter Berücksichtigung der vielen noch bestehenden Unsicherheiten in Bezug auf den Zeitpunkt der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers schlägt der Ausschuss vor, den in dieser Kontrollrichtlinie genannten Mindestanteil von 3 % erst zwei Jahre nach Einführung des digitalen Fahrtenschreibers gelten zu lassen. Ansonsten stimmt der Ausschuss dem vorgeschlagenen Zeitpunkt zu (1. Januar 2006), damit sich die Mitgliedstaaten auf die Harmonisierung und Zusammenarbeit vorbereiten können.

3.5

Der EWSA ersucht die Kommission, die Sozialpartner auf europäischer Ebene an den Arbeiten des vorgeschlagenen Ausschusses zu beteiligen.

4.   Zusammenfassung und Schlussfolgerungen

4.1

Der Ausschuss schließt sich den Zielen des Kommissionsvorschlags voll und ganz an. Für den Ausschuss bilden gute Kontrollen ein unverzichtbares Glied in einer Kette, die mit guten Rechtsvorschriften beginnt und mit wirkungsvollen Sanktionen endet. Er hält den Vorschlag in den meisten Punkten für annehmbar.

4.2

Nach Auffassung des Ausschusses sollten jedoch die heutige Kontrollkapazität der Mitgliedstaaten und die Grenzen, die der Kontrolle hierdurch gesetzt werden, stärker berücksichtigt werden. Daher empfiehlt der Ausschuss, den Mindestanteil der Tage, an denen auf dem Betriebsgelände kontrolliert wird, während eines Übergangszeitraums auf 40 % festzulegen.

4.3

Der Ausschuss begrüßt eine Kontrollhäufigkeit von 3 %, da dies einen guten Überblick darüber geben kann, inwieweit sich Transportunternehmen durchgängig an die Vorschriften halten, so dass sich die Ermittlungs- und Verfolgungsmaßnahmen auf die schwarzen Schafe konzentrieren können. Eine weitere Anhebung dieses Prozentsatzes für die Kontrollhäufigkeit ist dann nicht mehr erforderlich.

4.4

Der Ausschuss stimmt dem Grundgedanken angemessener finanzieller Sanktionen zu, die den Vorteil beseitigen, von dem ein Glied der Transportkette durch einen Verstoß profitiert hat. Diese Sanktionen, die in einem europäischen Rahmen zusammenzufassen sind, müssen für eine ausreichende Rechtsgrundlage sorgen, damit neben dem Fahrer und/oder dem Spediteur auch Dritten solche Bußen auferlegt werden können.

4.5

Da viele internationale und nationale Ausnahmeregelungen zu den Arbeitszeitbestimmungen bestehen, empfiehlt der Ausschuss, Straßenkontrollen der Arbeitszeiten nicht in Anhang I Teil A aufzunehmen.

Der Ausschuss erachtet es hingegen für sinnvoll, bei Straßenkontrollen zu prüfen, ob ein Fahrer aus einem Drittland, der ein in der EU zugelassenes Fahrzeug führt, über die erforderliche Fahrerbescheinigung verfügt.

Brüssel, den 3. Juni 2004

Der Präsident

des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Roger BRIESCH


(1)  Verordnung (EG) Nr. 2135/98.