30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/1

1)

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die vorgeschlagenen Regelungen zur europaweiten Initiierung von bilateralen Übereinkommen über den Kleinen Grenzverkehr vor dem Hintergrund der bevorstehenden Erweiterung, da Grenzübertritte zwischen heutigen und künftigen Mitgliedstaaten einerseits, zwischen den künftigen und unseren zukünftigen Nachbarn andererseits sehr häufig und oft von regionaler Bedeutung sind.

2)

Der Ausschuss der Regionen betont, dass diese flankierende Maßnahme mit der anstehenden Erweiterung sicherstellen kann, dass die neu entstandenen und entstehenden Grenzen zwischen den neuen Mitgliedsländern und ihren Nachbarn kein übermäßiges Hemmnis für den Handel, den sozialen und kulturellen Austausch oder die regionale Zusammenarbeit insbesondere für die Bewohner der Grenzregionen darstellen.

3)

Der Ausschuss der Regionen hebt hervor, dass die kommunalen, regionalen und lokalen Behörden in den Grenzregionen immer die Vorreiter der Verständigung und Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg waren und sein werden, da die mit der Trennung verbundenen Probleme und Risiken in erster Linie kommunale Probleme darstellen und durch eine enge kommunale Zusammenarbeit abgebaut oder zumindest verringert werden können. Die regionalen Interessen und Probleme können dabei sehr vielschichtig sein, oftmals auf lokaler Ebene unproblematisch gelöst werden aber auch die Beziehungen zwischen den Nachbarstaaten nachhaltig negativ beeinflussen und einer guten Nachbarschaft im Wege sein.

4)

Der Ausschuss der Regionen stützt seine positive Überzeugung mit den vorliegenden vielfältigen und durchgehend positiven Erfahrungen mit dem Kleinen Grenzverkehr in denjenigen Grenzregionen Europas, die eine solche Regelung bereits teilweise seit Jahrzehnten erfolgreich anwenden.

5)

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die bisher praktizierte Einbeziehung der Beitrittsländer bei der Erarbeitung des Kommissionsvorschlages und betont die Notwendigkeit der Fortführung des Dialoges mit diesen in Bezug auf die Regelungen des grenzüberschreitenden Grenzverkehrs.

6)

Es wäre wünschenswert, wenn für die Zukunft der europäischen Integration unter besonderer Berücksichtigung der Erweiterung eine kohärente Strategie zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fortgeschrieben wird und die vorliegenden Verordnungsempfehlungen hierfür einen wichtigen Impuls geben könnten, indem die Regelungen durch die Beitrittsländer und die Mitgliedstaaten mit Grenzen zu diesen voll umfänglich genutzt werden, soweit dies bisher nicht durch bilaterale Übereinkommen bereits erfolgte.

1.1

begrüßt den Vorschlag der Kommission, in zwei Verordnungsvorschlägen, die zweckmäßigerweise gemeinsam erörtert werden, einen kohärenten Rahmen visarechtlicher Bestimmungen um die vorgesehenen Erleichterungen für Grenzbewohner im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs für die zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht genau bestimmbare Übergangsfrist bis zur vollständigen Anwendung des Schengen-Besitzstandes in den beitretenden Kandidatenländern zu ergänzen, gleichzeitig für diese Übergangszeit diese so flexibel wie möglich zu gestalten und damit vorausschauend eine schrittweise flexible Anpassung der Regelungen je nach Umsetzungsstand des Schengen-Besitzstandes in den Mitgliedstaaten zu ermöglichen;

1.2

stellt zu seiner Zufriedenheit fest, dass die Dokumente, die Gegenstand dieser Stellungnahme sind, zu einem Bündel von Maßnahmen gehören, die aufgrund der Einbeziehung des Schengen-Besitzstandes in den Rahmen der Europäischen Union mit dem Vertrag von Amsterdam und der damit konstituierten allgemeinen Zuständigkeit für „Maßnahmen bezüglich des Überschreitens der Außengrenzen der Mitgliedstaaten“ gemäß Artikel 62 Absatz 2 aufgrund von Artikel 61 zu jenen Maßnahmen gehören, die als flankierende Maßnahmen zur Gewährleistung des freien Personenverkehrs nach Artikel 14 (ex-Artikel 7a) innerhalb eines Zeitraumes von 5 Jahren nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam erlassen werden;

1.3

weist auf seine Stellungnahme zur “Entwicklung einer gemeinsamen Politik in den Bereichen illegale Einwanderung, Schleuserkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal aufhältiger Personen„ (KOM(2003) 323 endg., CdR 250/2003 fin), hin und betont die große Bedeutung einer gut durchdachten Visapolitik zur Prävention illegaler Einwanderung, Bekämpfung von Schleuserkriminalität und Menschenhandel, insbesondere den menschenunwürdigen Frauenhandel, die sich auf ein effizientes Informationssystem und ein effizientes integriertes Grenzschutzsystem an den Außengrenzen stützen muss;

1.4

teilt die Auffassung der Kommission in ihrer Mitteilung “Schaffung der Voraussetzungen für ein neues Nachbarschaftsinstrument„, dass eine wirksame Grenzkontrolle eine wesentliche Voraussetzung für Wohlstand und Sicherheit auf beiden Seiten, und die Erleichterung des Handels und des Grenzverkehrs bei gleichzeitiger Sicherung der Grenzen ist;

1.5

erinnert daran, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Gewährleistung von Stabilität und Sicherheit gerade im Grenzgebiet in der ersten Reihe stehen;

1.6

teilt die Auffassung der Kommission, dass es angesichts der seit langem bestehenden sozialen und kulturellen Bindungen über die Außengrenzen der Union hinweg wichtig ist, dass die neuen EU-Außengrenzen nicht als Hürde für bestehende Kontakte und Kooperationsmaßnahmen auf lokaler Ebene empfunden werden und weist darauf hin, dass diese vielmehr für die Gestaltung friedlicher und gut nachbarschaftlicher Beziehungen der EU zu ihren neuen Nachbarn nutzbar gemacht werden können;

1.7

betont, dass die regionale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit kommunaler, lokaler und regionaler Behörden bei der langfristigen Bewältigung dieser komplexen Herausforderungen von entscheidender Bedeutung ist, wenngleich auf nationaler Ebene gehandelt werden muss;

1.8

ist der Ansicht, dass sich tatsächliche Fortschritte in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit überall dort schneller etablieren, wo ambitionierte und dringend fortzusetzende finanzielle Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit beispielsweise über INTERREG III A an die enge Zusammenarbeit lokaler und regionaler Akteure in den Grenzregionen geknüpft wird, die über die Förderung hinaus fortbesteht;

1.9

ersucht erneut darum, den Grenzregionen weiterhin besondere Aufmerksamkeit zu schenken und sie entsprechend dem Ansatz der „Gemeinschaftsaktion für die Grenzregion“ aufgrund ihrer peripheren Lage weiterhin mit angemessenen Mittel und Instrumenten auszustatten;

1.10

ist überzeugt, dass für die reibungsfreie Zusammenarbeit zwischen den lokalen Akteuren in den Grenzregionen, ob Verwaltungen oder Organisationen, die erleichterten Möglichkeiten des Grenzübertritts im Rahmen des Kleinen Grenzverkehrs einen Beitrag geleistet haben und auf Basis der Verordnungsvorschläge weiterhin leisten können;

1.11

möchte deshalb anregen, dass das erfolgreiche Modell der EuRegios auch an den künftigen Außengrenzen seine Fortsetzung findet und dort wie an den vorläufigen Außengrenzen die Möglichkeiten des Kleinen Grenzverkehrs zumindest für die Bewohner derjenigen Gemeinden vereinbart werden sollten, die in den von den spezifischen Fördermaßnahmen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten umfassten Gemeindegebieten ansässig sind, um den Mehrwert aus den gemeinschaftlich finanzierten Projekten zu festigen und die Zusammenarbeit in diesen zu erleichtern;

1.12

regt deshalb an zu prüfen, ob die Festlegung eines räumlichen Geltungsbereiches, auch wenn es nur um eine maximale Ausdehnung geht, durch die Richtlinien tatsächlich zur Umsetzung der Ziele erforderlich, also verhältnismäßig, ist oder es nicht vielmehr der Entscheidung der Mitgliedstaaten in Kenntnis der konkreten örtlichen Bedingungen, der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Verflechtungsräume im Rahmen des Subsidiaritätsprinzips überlassen bleiben sollte, den räumlichen Geltungsbereich bilateral festzulegen, zumal hiervon zusätzliche Auswirkungen auf die Interessen anderer Mitgliedstaaten nicht zu befürchten sind;

1.13

betont, dass der Kleine Grenzverkehr wie alle Maßnahmen zum Abbau von Binnengrenzen zwischen den Mitgliedstaaten im Rahmen des Schengener Durchführungsübereinkommens nach Maßgabe des nationalen Rechts und unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien auszugestalten ist;

1.14

betont aus diesem Grund, dass die Kontrolle jedes Grenzübertritts trotz der vorgeschlagenen Erleichterungen des Grenzübertritts gewährleistet sein muss, da die eingeschränkte territoriale und zeitliche Geltung der Visa ohne Sichtvermerke ohne Kontrolle an der Grenze nicht effektiv geprüft werden kann;

1.15

betont, dass bei Einführung des speziellen Kurzzeitvisums „L“ alle Bedingungen wie für die Erteilung von Visa für Kurzaufenthalte erfüllt werden müssen, dieses im Unterschied zu den Kurzzeitvisa allerdings nur zum Aufenthalt im Grenzgebiet berechtigt;

1.16

bittet zu prüfen, wie bei dem geplanten Sondervisum und dem in Artikel 16 vorgesehenen Verzicht auf Einreise- und Ausreisestempel die Einhaltung der zeitlichen Regelungen des Artikel 9 des Vorschlages überprüft werden soll und inwieweit eine solche Überprüfung zur Erreichung des Verordnungszieles erforderlich und zweckmäßig zu gestalten ist;

1.17

stellt fest, dass die Zusammenarbeit der Konsulate auf örtlicher Ebene, die durch die Gemeinsame Konsularische Instruktion geregelt ist, und die Visumpolitik auch zum Schutz der Außengrenzen beitragen müssen;

1.18

weist darauf hin, dass die Verordnungen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende Rechtsakte im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Beitrittsakte sind und somit von allen Beitrittskandidaten vollständig zu übernehmen sind, auch solange und soweit diese nicht unmittelbar mit dem Beitritt zur Europäischen Union in das System einbezogen werden;

1.19

weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Einführung einer Regelung für den Kleinen Grenzverkehr zu einem großen Teil auch von lokalen Bedingungen abhängig sein werden, weshalb trotz der nationalstaatlichen Zuständigkeit eine vorherige und eine begleitende Konsultation mit den lokalen und regionalen Behörden in den Grenzregionen unabdingbar für einen Erfolg der beabsichtigten Maßnahmen ist;

1.20

betont, dass parallel zu den vorgeschlagenen Maßnahmen eine Reihe praktischer Vorkehrungen zum Ausbau der Grenzübergangsstellen erforderlich sind, um den Grenzübertritt an den Außengrenzen effizienter und reibungsloser zu gestalten und damit gleichzeitig die Kräfte zur Gewährleistung der Sicherheit an den Außengrenzen konzentrieren zu können;

1.21

weist darauf hin, dass solche Maßnahmen auch an den „vorläufigen Außengrenzen“ im Hinblick auf den Wegfall der Kontrollen an den Binnengrenzen nicht entbehrlich sind, sondern vielmehr als Lückenschluss im regionalen grenzüberschreitenden Verkehrsnetz gute Bedingungen für die Nutzung der wirtschaftlichen, politischen, sozialen und kulturellen Chancen der Erweiterung der EU schaffen können;

1.22

begrüßt die Anwendbarkeit auch für die Grenze zum Kaliningrader Gebiet und regt an, eine entsprechende Regelung als begrüßenswerte Ergänzung zu den Transitregelungen zwischen den Beitrittsländern, der EU und Russland in Anlehnung an die gefundenen Kompromisse alsbald zu initiieren;

1.23

regt an, eine Harmonisierung der visarechtlichen Bestimmungen über den Kleinen Grenzverkehr mit den korrespondierenden Zollbestimmungen, insbesondere zur Einfuhrabgabenbefreiung, alsbald zu initiieren;

1.24

stellt fest, dass die Kommission im Ergebnis der angekündigten Prüfung von ihrem in der Mitteilung “Auf dem Weg zu einem integrierten Grenzschutz an den Außengrenzen der EU-Mitgliedstaaten„ angekündigten Ansinnen Abstand genommen hat, zwischen der Gemeinschaft und den angrenzenden Drittstaaten Übereinkommen zu schließen, diese vielmehr zu schließenden bilateralen Übereinkommen den Nachbarstaaten überlässt und damit die Berücksichtigung der vielfältigen lokalen und regionalen Interessen in den Grenzregionen unter Berücksichtigung der Interessen aller Mitgliedstaaten ermöglicht und

1.25

würde es begrüßen, wenn die Beteiligung der kommunalen, regionalen und lokalen Behörden an der Aushandlung dieser bilateralen Übereinkommen genauso selbstverständlich sichergestellt würde, wie die Einbeziehung des Ausschusses der Regionen bei der Weiterentwicklung des europäischen Besitzstandes bezüglich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/7

1.

Die Sicherheit im Straßenverkehr ist für den gesamten Gemeinschaftsraum und für alle Bürger von unmittelbarer Bedeutung. Die volkswirtschaftlichen Kosten der jährlich rund 1,3 Mio. Verkehrsunfälle mit mehr als 40.000 Toten und 1,7 Mio. Verletzten werden auf 160 Mrd. € beziffert, ganz abgesehen von dem nicht in Zahlen auszudrückenden Leid der Betroffenen.

2.

Der EG-Vertrag sieht im Rahmen einer gemeinsamen Verkehrspolitik ausdrücklich Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit vor.

3.

Die Verwirklichung der Ziele einer gemeinsamen Verkehrspolitik und des europäischen Aktionsprogramms für die Straßenverkehrssicherheit fallen in den Bereich der geteilten Zuständigkeiten, in dem lokale und regionale Gebietskörperschaften wichtige Aufgaben wahrzunehmen haben.

4.

Die Kommission hat vorgeschlagen, dass sich die Europäische Union das Ziel setzt, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 um die Hälfte zu verringern.

1.1

Der Ausschuss der Regionen begrüßt die Mitteilung und das Aktionsprogramm als einen wichtigen Beitrag zur Erhöhung und Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit.

1.2

Der Ausschuss unterstützt das Ziel, die Zahl der Verkehrstoten bis 2010 zu halbieren, und begrüßt es, dass auch der Rat hinter diesem Ziel steht. Das Ziel impliziert, wie in der Mitteilung gesagt wird, eine ernsthafte kollektive Selbstverpflichtung mit Verantwortlichkeiten und Maßnahmen auf allen Ebenen der öffentlichen Gewalt. Die Vereinbarung von Zielen, die Zuweisung von Zuständigkeiten und eine integrierte Planung sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg. Aus Sicht des Ausschusses muss die Zielsetzung des Aktionsprogramms aber verfeinert werden. Angesichts der Tatsache, dass die Zahl der Verkehrstoten in den vergangenen 30 Jahren um die Hälfte zurückgegangen ist, ist die Zielsetzung einer weiteren Verringerung um 50 % bis 2010 möglicherweise zu ehrgeizig, insbesondere im Kontext der im Aktionsprogramm vorgesehenen Maßnahmen. Angesichts der in der EU stark voneinander abweichenden Unfallquoten im Straßenverkehr mit Todes- oder Verletzungsfolge kommt es ebenso darauf an, dass die angestrebte Verringerung in den Mitgliedstaaten insbesondere unter Berücksichtigung der Unfallquote eines Landes und der dort bereits erzielten Erfolge bei der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit erreicht wird, und dass sie bei allen Verkehrsteilnehmern, nicht nur den Kraftfahrern, erreicht wird.

1.3

Auch wenn die Zahl der bei Verkehrsunfällen Getöteten und Verletzten zurückgegangen ist, ist es nach Ansicht des Ausschusses keineswegs angebracht, die Hände in den Schoß zu legen, denn die Lage auf den Straßen der EU ist immer noch unannehmbar.

1.4

Der Ausschuss betont, dass die Rechte einzelner Verkehrsteilnehmer nicht über der Sicherheit der Allgemeinheit stehen dürfen.

1.5

Der Erfolg des Aktionsprogramms setzt voraus, dass alle Beteiligten engagiert daran mitwirken und ihren Beitrag leisten. In dieser Hinsicht begrüßt der Ausschuss, dass die Kommission die wichtige Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften anerkennt. Er stellt ebenfalls fest, dass die Kommission viele seiner Empfehlungen aus seiner Stellungnahme zu den „Prioritäten für die Sicherheit des Straßenverkehrs in der EU - Fortschrittsbericht und Einstufung der Maßnahmen“ (3) übernommen hat.

1.6

Nach dem Dafürhalten des Ausschusses ist ein Tätigwerden der Gemeinschaft besonders dort angebracht, wo die Technik rasch voranschreitet und multinationale Unternehmen in globalen Märkten operieren. Er steht daher einer Anwendung der Methode der offenen Koordinierung auf gewisse Aspekte der Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der EU aufgeschlossen gegenüber.

1.7

Die Nichteinhaltung der Grundregeln der Verkehrssicherheit durch Verkehrsteilnehmer, insbesondere durch Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit, Alkohol am Steuer und Nichtgebrauch persönlicher Sicherheitsvorrichtungen, ist anerkanntermaßen die Hauptursache für schwere Unfälle. Der Ausschuss betont daher, dass die Anwendung und Durchsetzung bestehender Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten vorrangig sein muss.

1.8

Die Charta für Straßenverkehrssicherheit ist eine begrüßenswerte Initiative, die aktive Unterstützung verdient. Der AdR selbst könnte als Medium für die weitere Verbreitung der Charta bei den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in der EU fungieren und würde mit besonderem Einsatz ihre Verbreitung in den Beitrittsländern fördern.

1.9

Der Ausschuss der Regionen begrüßt den Vorschlag zur Errichtung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit, denn aussagekräftige, vergleichbare statistische Daten, insbesondere zu den Unfallursachen, sind zur weiteren Entwicklung gezielter Maßnahmen zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit notwendig.

1.10

Der Ausschuss befürwortet technische Neuerungen, wie z.B. genormte Unfalldatenschreiber („Black box“), für den Einbau in Kraftfahrzeugen. Bei allgemeiner Verwendung könnten solche Geräte einen ganz erheblichen Einfluss auf das Fahrerverhalten haben und außerdem den finanziellen Aufwand für die Durchsetzung von Sicherheitsvorschriften deutlich verringern.

1.11

Innerhalb der Grenzen bestehender Gemeinschaftspolitiken befürwortet der Ausschuss auch steuerliche Anreize für die Entwicklung und Anwendung von Sicherheitsmerkmalen für Fahrzeuge. Er betont jedoch, dass eine bessere Sicherheitsausstattung für Fahrzeuge und ihre Insassen nicht auf Kosten der schwächeren Verkehrsteilnehmer gehen darf.

1.12

In der Mitteilung wird ausgeführt, dass die Europäische Union über die „Finanzmittel“ zur Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit verfügt. Der Ausschuss der Regionen dringt darauf, dass solche Mittel den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften für die Durchführung spezifischer Verkehrssicherheitsprogramme zur Verfügung gestellt werden. Aspekte der Verkehrsicherheit sollten auch ein Eignungskriterium für mit Strukturfondsmitteln finanzierte Verkehrsinfrastrukturvorhaben sein.

1.13

Nach Auffassung des Ausschusses hätte die Mitteilung stärker auf nicht motorisierte Verkehrsteilnehmer, d.h. Fußgänger und Radfahrer, und Fragen ihrer Sicherheit eingehen sollen. Ihre traditionell unzureichende verkehrspolitische Berücksichtigung hat einen überproportional hohen Anteil dieser Verkehrsteilnehmer an Unfällen auf europäischen Straßen zur Folge gehabt. Der Ausschuss ist besorgt, dass das vorgeschlagene Aktionsprogramm für Straßenverkehrssicherheit die übliche Tendenz, diese Gruppen zuwenig zu beachten, verstärken könnte.

2.1

Angesichts der großen Unterschiede in der Straßenverkehrssicherheit in der EU sollte die für das Aktionsprogramm vorgeschlagene Zielfestlegung nach Auffassung des Ausschusses der Regionen verfeinert werden, z.B. durch spezifische Unterziele für einzelne Mitgliedstaaten und die verschiedenen Gruppen von Verkehrsteilnehmern. Die Zielvorgaben müssen auch für Länder mit einem hohen Verkehrssicherheitsstand anspornend wirken und realistisch sein. Unterziele wären in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften festzulegen.

2.2

Der Ausschuss begrüßt die gegenwärtige, vom Roten Kreuz mit Unterstützung der Kommission durchgeführte Kampagne für Kinder. Er hält die Förderung einer sicheren Fahrweise und eines sicherheitsbewussten Verkehrsverhaltens bei jungen Fahrern und Verkehrsteilnehmern für sehr wichtig und würde in dieser Hinsicht Vorschläge für ein gemeinschaftsweites Verkehrs- und Fahrsicherheitsprogramm begrüßen, das sich mit finanzieller Unterstützung durch die Kommission an Schüler der Sekundarstufe wendet und eventuell an das Gemeinschaftsprogramm „Jugend“ gekoppelt wird. Er weist darauf hin, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als sachkundige Partner für die Ausarbeitung und Durchführung eines solchen Programms zur Verfügung stehen.

2.3

Nach Ansicht des Ausschusses muss die wichtige, ergänzende Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften für die Durchsetzung verkehrsrechtlicher Vorschriften in enger Zusammenarbeit mit der Polizei stärker berücksichtigt werden. Ihre stärkere Einbindung würde es leichter machen, die Einhaltung bestehender Rechtsvorschriften sicherzustellen. Durch die Gesetzgebung dürfen jedoch keine zusätzlichen Aufgaben verpflichtend auferlegt werden, sondern die Aufgaben müssen freiwilliger Natur sein und sich in erster Linie auf die lokalen Probleme der Straßenverkehrssicherheit konzentrieren.

2.4

Der Ausschuss unterstützt den Vorschlag, die Weiterentwicklung von EuroNCAP in dem Sinne zu fördern, dass auch andere Aspekte der passiven Sicherheit, wie Schutz gegen Schleudertraumata und bessere Fahrzeugkompatibilität beim Zusammenstoß mit anderen Pkw, einbezogen werden. Eine Risikobewertung der Gefahr von Unfällen mit Fußgängern sollte dagegen standardmäßig in das EuroNCAP-Beurteilungsprogramm aufgenommen werden.

2.5

Beim Entwurf und der Planung von Straßeninfrastrukturprojekten sollten die zuständigen Behörden nach Ansicht des AdR die Straßenverkehrssicherheit als eine Grundbedingung ansehen, unter anderem durch die Konsultation der für Straßenverkehrssicherheit zuständigen Organisationen, z.B. der Polizei.

2.6

Der Ausschuss sieht in der Verbesserung der Straßeninfrastruktur ein hohes Potenzial für die Verringerung der Häufigkeit und Schwere von Unfällen. Im Aktionsprogramm werden Maßnahmen im Bereich des Straßenneubaus vorgeschlagen; der AdR würde aber auch Vorschläge für das Verkehrsmanagement und Verkehrssicherheitsinitiativen auf dem vorhandenen Straßennetz, auch in städtischen Gebieten, begrüßen. So sollte beispielsweise ein generelles Überholverbot für Lkw auf gefährlichen Streckenabschnitten ins Auge gefasst werden.

2.7

Der Kompetenzbereich der Europäischen Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit könnte auf die vergleichende Zusammenstellung bewährter Verfahrensweisen für mehr Verkehrssicherheit und ihre Weitergabe an andere Akteure ausgedehnt werden. Sinnvoll wäre auch eine Erweiterung ihrer Aufgaben um die Sammlung vergleichbarer Daten aus allen Mitgliedstaaten über den Grad der Einhaltung der Verkehrsvorschriften und Sicherheitsanforderungen und die Erfolgswahrscheinlichkeit möglicher Durchsetzungsmaßnahmen. Die Veröffentlichung dieser kontinuierlich erhobenen Daten könnte für die Mitgliedstaaten einen Anreiz darstellen, größere Anstrengungen in diesen Bereichen zu unternehmen.

2.8

Stärker bedacht werden muss nach Ansicht des AdR auch, welche Folgen Verkehrsunfälle für die Unfallopfer und ihre Familien bzw. Angehörigen haben. Hier könnte eine Bestandsaufnahme bewährter Maßnahmen zur Informierung und Unterstützung der Unfallopfer und ihrer Angehörigen aufgestellt werden. Dies könnte ebenfalls eine Aufgabe für die Europäische Beobachtungsstelle für Straßenverkehrssicherheit sein.

2.9

Angesichts der bedeutsamen Rolle lokaler und regionaler Gebietskörperschaften als Partner bei der Umsetzung des Aktionsprogramms für Straßenverkehrssicherheit dringt der AdR als deren institutionelle Vertretung auf EU-Ebene darauf, in dem Monitoringgremium, das die erzielten Fortschritte bewerten soll, vertreten zu sein.

2.10

Die Absicht der Kommission, die Einrichtung eines Informationsnetzes zwischen den einzelstaatlichen Führerscheinstellen zu fördern, wird begrüßt. Darüber hinaus sollte nach Ansicht des Ausschusses ein System zur Beitreibung ausstehender Geldbußen wegen Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr, die von EU-Bürgern im EU-Ausland begangen wurden, erwogen werden.

2.11

Der Ausschuss bekräftigt, dass ihm die Straßenverkehrssicherheit ein Anliegen ist, und tritt dafür ein, die Möglichkeiten für ein Vorgehen gegen Personen zu verbessern, die nicht im Besitz einer Fahrerlaubnis sind und ein nichtversichertes Fahrzeug führen. Zu viele Unfälle passieren unter Beteiligung von Fahrzeugführern, die gegen Verpflichtungen in Bezug auf Fahrerlaubnis und Fahrzeugversicherung verstoßen. Für mehr Sicherheit im Straßenverkehr muss bei den Fahrzeugführern ein größeres Verantwortungsbewusstsein für die Gefahren, die sie hervorrufen, aber auch die Pflichten bewirkt werden, denen sie nachkommen müssen.

2.12

Der Ausschuss betont, dass Europa ein offener Raum ist, in dem sich die europäischen Bürger frei bewegen können. Die Bekämpfung von Straßenverkehrsdelikten sollte keine Grenzen kennen. Deswegen sollte die internationale Zusammenarbeit verstärkt werden, damit die Sanktionen bei Delikten und Verstößen, die von europäischen Bürgern oder Drittstaatsangehörigen auf dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats begangen werden, wirklich durchgesetzt werden können.

30.4.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/10

1)

Der Ausbau der Verkehrsinfrastruktur ist ein maßgebliches Instrument für die Vollendung des Europäischen Einigungswerkes, weil es den Handelsverkehr als Quelle des Wachstums erleichtert und zum territorialen Zusammenhalt Europas beiträgt und ein Europa der „Nachbarschaftlichkeit“ schafft; deshalb kommt den transeuropäischen Verkehrsnetzen und den Verkehrskorridoren für die Gewährleistung eines freien Verkehrs von Waren, Dienstleistungen, Kapital und Arbeitskräften, d.h. für ein ungehindertes Funktionieren des Binnenmarktes, eine maßgebliche Rolle zu.

2)

Ein neues Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Verkehrsträgern ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine nachhaltige, umweltgerechte und den internationalen Verpflichtungen der Europäischen Union angemessene Entwicklung.

3)

Die ausgewogene territoriale Entwicklung bedingt eine angemessene Berücksichtigung der Regionen in Randlage und Enklaven, den Schutz sensibler Zonen und eine Verbesserung der Erreichbarkeit vor allem von Grenzregionen und die Schaffung eines europäischen Raumes der Nachbarschaftlichkeit.

1.1

begrüßt die Initiative, da die europäischen und transeuropäischen Netze eine Hebelwirkung auf Wachstum und Beschäftigung haben und die Initiative die Notwendigkeit einer langfristigen Vision für die Entwicklung der Europäischen Union unterstreicht, zumal im Kontext ihrer Erweiterung und der Ausdehnung multimodaler Verkehrskorridore über die Grenzen der Europäischen Union hinaus; dies ist äußerst wichtig, um zu vermeiden, dass die neuen Mitgliedstaaten wie Randregionen behandelt werden.

1.2

betont, dass die Europäische Union bei ihren Maßnahmen im Verkehrsbereich sich nicht auf einen rein budgetären und kurzfristigen Ansatz beschränken darf: es muss unbedingt auch der Beitrag des Verkehrssystems zur polyzentrischen Entwicklung des Hoheitsgebietes der Europäischen Union mit Blick auf eine nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden. Bei den Infrastrukturen, die für morgen geschaffen werden müssen, geht es nicht nur um Baulichkeiten, um den heute auftretenden oder den in der erweiterten EU erwarteten Verkehrsüberlastungsphänomenen zu begegnen. Das Angebot an Infrastrukturen und Dienstleistungen ist dem aktuellen Mobilitätsbedarf durchaus gewachsen. Diese zeichnen auch die künftigen Mobilitätsströme vor. Und die künftigen Verkehrsströme (Personen-, Dienstleistungs- und Warenfluss) betreffen auch die Verkehrsverbindungen im Mittelmeerraum, Ostseeraum, mit den Balkanländern und anderen benachbarten Drittländern.

1.3

ist der Auffassung, dass die Infrastrukturen ein Motor für die wirtschaftliche Entwicklung sind und — auf lange Sicht — zu einem wirtschaftlichen Ausgleich zwischen den Regionen beitragen. Bereits heute müssen die Vorbereitungen für die weitere Entwicklung (bis hin zu einer späteren Erweiterung) der Europäischen Union getroffen werden, dergestalt dass die (materiellen wie immateriellen) Verbindungen mit ihren Nachbarn in Mittel- und Osteuropa verstärkt werden, um so einen Großraum der Stabilität, Integration und des Wohlstands zu schaffen. Unter diesem Blickwinkel muss ein immer stärkerer Zusammenhang zwischen den transeuropäischen Verkehrsnetzen und dem Konzept der transeuropäischen und euromediterranen Verkehrskorridore hergestellt werden, deren Entwicklung sich in den Rahmen der neuen Strategie der Politik der Nachbarschaftlichkeit einfügt. Die gesamteuropäischen Verkehrskorridore, die auf den Regierungskonferenzen von 1994 auf Kreta und 1997 in Helsinki (also in einem zwischenstaatlichen Ansatz) auf den Weg gebracht wurden, sind (finanziell und institutionell) außerhalb des gemeinschaftlichen Rahmens angesiedelt und erstrecken sich nicht nur auf die Beitrittsländer, sondern auch auf die europäischen Drittländer. Wie im Bericht der Hochrangigen Gruppe festgestellt wird, muss eine vernünftige Planung der transeuropäischen Netze auf lange Sicht auch einen direkten Zusammenhang zwischen den vorrangigen TEN-V-Projekten und den außerhalb der Gemeinschaft gelegenen Verkehrskorridoren unter Nutzung der hierfür zur Verfügung stehenden Instrumente vorsehen.

1.4

betont in diesem Zusammenhang die Vorrangigkeit grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen und der Überwindung natürlicher Hindernisse, bei der durch eine bessere Verkehrsinfrastrukturgestaltung die Hemmnisse für den europäischen Handelsverkehr abgebaut werden können und eine stärkere Ausgewogenheit des Entwicklungsstandes in Europa herbeigeführt werden kann.

1.5

befürwortet den Vorschlag der Kommission, bei der Verwirklichung der verschiedenen Teilprojekte des transeuropäischen Verkehrsnetzes eindeutige Prioritäten zu setzen, damit die verfügbaren Mittel effizient eingesetzt werden und eine zu stark zersplitterte Schaffung der Teilstücke dieser Verkehrsachsen vermieden wird, die die Operationalität der Verkehrsadern sehr stark verzögern dürfte und folglich auch deren Bedeutung für die Entwicklung Europas schmälern würde.

1.6

bekundet in diesem Zusammenhang sein Interesse für die Vorschläge der Hochrangigen Gruppe (Van-Miert-Gruppe), die auf genauen Kriterien für die Auswahl der vorrangigen Vorhaben nach Maßgabe ihres Mehrwerts für Europa und des Grads des — zumal finanziellen — Engagements der betreffenden Mitgliedstaaten basieren, ist allerdings angesichts der Anzahl der bereits begonnenen und nicht abgeschlossenen bzw. nicht finanzierten Projekte besorgt über die nach wie vor sehr umfangreiche Liste an prioritären Vorhaben; es sollte deshalb ergänzend ein Programm mit Projekten festgelegt werden, die baureif und finanziert sind und deshalb kurzfristig angeschoben werden können (Quickstartprogramm); der Ausschuss wäre sehr daran interessiert, diesbezüglich einen Beitrag leisten zu können und in das Geschehen eingebunden zu werden.

1.7

begrüßt die Vorzugsbehandlung grenzüberschreitender Vorhaben, die Intermodalität und den Einsatz nachhaltiger Verkehrsträger zu begünstigen, und insbesondere das Konzept der Hochgeschwindigkeitsseewege, soweit sie sich in ein Gesamtschema für nachhaltigen Verkehr einfügen. Fördermaßnahmen für Hochgeschwindigkeitsseewege dürfen nicht zu signifikanten Wettbewerbsverzerrungen zwischen Häfen sowie im Verhältnis zu bestehenden Frachtdiensten der Seeschifffahrt und der nachhaltigen Landverkehrsträger Bahn und Binnenschiff führen.

1.8

bekräftigt das Anliegen der Gebietskörperschaften, in den Prozess der Auslotung, Konzipierung und Einleitung von Vorhaben direkter eingebunden zu werden, vor allem wenn es um grenzüberschreitende Verkehrsverbindungen geht, bei denen die Gebietskörperschaften oftmals mit die aktivste treibende Kraft für das Fortschreiten von Projekten sind.

1.9

begrüßt, dass die Kommission bei Vorhaben zur Schaffung grenzüberschreitender Verkehrsverbindungen von Verkehrsachsen, die als Projekte von europäischem Interesse eingestuft wurden und erfahrungsgemäß die klassischen Finanzquellen am wenigsten anzusprechen vermögen, eine Anhebung des Finanzierungsanteils gegenüber den aus europäischen Fonds bereitgestellten Mitteln auf 30 % anstrebt. Deswegen fordert er die Regierungen auf, dieser Empfehlung unverzüglich nachzukommen.

1.10

befürwortet den Vorschlag der Kommission, ein Verfahren für die Einstufung als Vorhaben von europäischem Interesse einzuführen und für die Beobachtung der grenzüberschreitenden Vorhaben Koordinatoren einzusetzen.

1.11

fordert, nur solchen Vorhaben ein europäisches Interesse zu bescheinigen, bei denen die betreffenden Mitgliedstaaten nachweislich eine Verpflichtung sowohl für die Finanzierung als auch hinsichtlich der Termine für die Verwirklichung der Arbeiten eingegangen sind, um eine zwischen den beteiligten Seiten koordinierte und zügige Umsetzung des Vorhabens zu gewährleisten.

1.12

wünscht, dass die Verwaltung der vorrangigen Vorhaben in die Einrichtung von Lenkungsausschüssen für die Verkehrsachsen mündet — in Analogie zu den multimodalen Verkehrskorridoren —, in denen auch die unmittelbar von diesen Verkehrsachsen betroffenen Gebietskörperschaften vertreten sind.

1.13

regt an, dass die Kriterien für die Ausweisung der vorrangigen Verkehrsachsen klar und deutlich die Ziele der verschiedenen Vorhaben in Bezug auf drei maßgebliche Aspekte ausmachen sollten: ihr Beitrag zur Netzwirkung und Abfederung von Verkehrsengpässen (Verbindung aufkommensstarker Quell-/Zielregionen, Verbesserung der Verkehrsbedingungen, Zeitgewinn), ihre Wirkung im Bereich der nachhaltigen Entwicklung (Umwelteffekte einschließlich der lokalen Auswirkungen auf die von der betreffenden Verkehrsader durchzogenen Gebiete und die empfindlichen Zonen, Maßnahmen zugunsten einer Verkehrsverlagerung auf nachhaltige Verkehrsträger), ihre Wirkung im Bereich der Raumplanung (Verbesserung der Erreichbarkeit, Auswirkungen auf das wirtschaftliche und soziale Leben in den von dem betreffenden Verkehrsweg durchzogenen Gebieten). Dessen ungeachtet regt er an, dass der Entwicklung und dem Einsatz innovativer Technologien auch unter industriepolitischen Gesichtspunkten in der Gemeinschaft mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird.

1.14

ist der Auffassung, dass unbedingt koordinierte Verfahren für die Vorabbewertungen eingeführt werden müssen, nach denen zwecks größerer Kohärenz und Transparenz bei den Entscheidungen über die vorrangigen Verkehrsachsen transnationale Untersuchungskommissionen für grenzüberschreitende Streckenabschnitte eingesetzt und die betreffenden Gebietskörperschaften besser eingebunden werden können.

1.15

plädiert dafür, die Modalitäten für die Schaffung von Hochgeschwindigkeitsseewegen zu vertiefen, um zu gewährleisten, dass die ins Auge gefassten Linienverkehrsdienste lebensfähig sind, die Hafeninfrastrukturen und die Übergänge zur Verkehrsinfrastruktur des Hinterlands entsprechend angepasst werden, daneben aber auch unmittelbar die Fragen der Sicherheit des Seeverkehrs und der Garantien bezüglich der dieser Transportart innewohnenden Umweltverschmutzungsgefahren berücksichtigt werden. Um jedwede Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Häfen zu vermeiden, muss außerdem die Definition von Seeverkehrsliniendiensten Teil eines koordinierten Prozesses in den einzelnen großen Küstengebieten sein.

1.16

ist der Auffassung, dass die Lancierung einer europäischen Wachstumsinitiative auch den Einsatz außergewöhnlicher Finanzierungsmöglichkeiten voraussetzt. Bei dieser Initiative kommt den Verkehrsnetzen zwangsläufig maßgebliche Bedeutung zu.

1.17

unterstreicht die Größenordnung des Mittelbedarfs für den Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze und ist beunruhigt hinsichtlich der Fähigkeit zur Mobilisierung der erforderlichen Summen auf der Ebene der Mitgliedstaaten, vor allem in einer Phase, in der die Mitgliedstaaten bestrebt sind, den Anteil der öffentlichen Ausgaben am BIP zu senken, um dadurch den Stabilitätspakt einhalten zu können.

1.18

teilt die vom Ministerrat bekundete Auffassung, dass die Europäische Investitionsbank bei der Finanzierung des Netzes stärker einbezogen werden sollte, begrüßt die bereits bewilligten zusätzlichen Darlehen und ermutigt die EIB, neue Modalitäten für die Finanzierung des Netzes zu entwickeln.

1.19

betont, dass dieser Vorschlag einer größeren Rolle der EIB indes immer noch nicht ausreicht, um die Wachstumsinitiative und die transeuropäischen Verkehrsnetze in die Tat umzusetzen.

1.20

ist der Ansicht, dass das Konzept der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) eine Lösung für bestimmte Vorhaben bietet, in vielen Fällen die Risiken bezüglich der Kosten und des Verkehrsgeschehens jedoch so groß sind, dass — wenn diese Risiken nicht durch sehr teure Garantien abgedeckt sind — der Anteil an Eigenmitteln und die durch Infrastrukturbepreisung erzielten Einnahmen nur einen sehr bescheidenen Betrag ausmachen werden, der in jedem Falle durch öffentliche Beiträge der Europäischen Union oder der Mitgliedstaaten und durch neue Finanzierungskonzepte, auf die nachstehend noch näher eingegangen werden soll, vervollständigt werden muss. Auf diesem Gebiet könnte die EIB eine größere Rolle übernehmen, um leichter Privatinvestoren für eine Beteiligung zu gewinnen, vor allem über Garantiemechanismen, wie sie bei einigen Vorhaben bereits mit Erfolg eingesetzt wurden.

1.21

weist darauf hin, dass grenzüberschreitende Streckenabschnitte auf kurze Sicht keine hinreichende finanzielle Rentabilität bieten, die eine ausgewogene Partnerschaft hergäbe, und außerdem die Erhebung hoher Benutzungsgebühren auf den einzelnen Trassen nicht geeignet ist, den derzeitigen Grenzeffekten abzuhelfen, und selbst die Gefahr einer Verstärkung dieser Effekte besteht.

1.22

ist der Meinung, dass aus all diesen Gründen klargestellt werden muss, welche Formen der Finanzierung für die Verwirklichung des transeuropäischen Netzes zur Verfügung stehen. Die spezifischen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und die öffentlichen Finanzmittel müssen enorm gesteigert werden, daneben müssen aber auch neue Ansätze entwickelt werden. Bei der Anhebung der Gesamtbesteuerung, zumal bei der Mineralölsteuer, ist Umsicht am Platze: Hauptzweck dieser Steuern ist die Deckung der externen Kosten (Unsicherheit, Umweltverschmutzung, Lärmbelastung, Treibhauseffekt); deswegen können sie nicht als bequeme Geldquelle für die Finanzierung des Ausbaus der Netze angesehen werden. Außerdem enthält der derzeitige europäische Rechtsrahmen keine klare Aussage über die Möglichkeiten, für einen vorrangigen Zweck zur Finanzierung über die Steuern zu greifen. Eine Weiterentwicklung dieses Rechtsrahmens ist zwar durchaus wünschenswert, aber die Chancen hierfür sind sehr gering, und außerdem ist dies ein sehr langwieriger Prozess. Ein erster Schritt in dieser Richtung könnte darin bestehen, den Mitgliedstaaten bei der Mineralölsteuer mehr Selbstbestimmungsrecht einzuräumen.

1.23

ist der Meinung, dass angesichts der Probleme einer Finanzierung über die allgemeinen Steuern die Finanzierung der vorrangigen Verkehrsachsen aus heutiger Sicht hauptsächlich über eine spezifische Besteuerung in Form einer Vignette, Benutzungsgebühr oder Maut erfolgen muss und Ausgleichsmechanismen geschaffen werden müssen, um Entartungseffekte hoher Gebührensätze für teure Prestigeobjekte oder die am wenigsten benutzten Streckenabschnitte zu vermeiden. Der Ausschuss der Regionen wird die rasche und gerechte Einführung dieser Mechanismen ganz besonders aufmerksam verfolgen.

1.24

macht darauf aufmerksam, dass die grenzüberschreitenden Abschnitte von der Europäischen Union stärker gefördert werden müssen — der Kommissionsvorschlag sieht eine Anhebung des Finanzierungsanteils auf 30 % der Projektkosten vor — aber auch von den betreffenden Mitgliedstaaten stärker finanziell unterstützt werden müssen, vor allem bei einem Trassenverlauf über natürliche Hindernisse oder durch empfindliche Zonen.

1.25

ist der Auffassung, dass die Verpflichtung, die die betreffenden Mitgliedstaaten für den Anteil an der Finanzierung der sie betreffenden grenzüberschreitenden Streckenabschnitte eingehen müssen, eines der maßgeblichen Kriterien für die Verleihung einer Erklärung des europäischen Interesses an vorrangige Verkehrsachsen sein sollte, und fordert die Regierungen auf, die im Bericht der Hochrangigen Gruppe vorgeschlagenen Zeitpläne einzuhalten.

1.26

schlägt vor, für die einzelnen Teilabschnitte einer vorrangigen Verkehrsachse Finanzierungskonzepte anzustreben, die dem Hauptzweck der betreffenden Teilstücke angemessen sind: das Auffangen einer Verkehrsüberlastung oder eines Verkehrsengpasses eignet sich eher für eine öffentlich-private Partnerschaft (PPP) — wegen des hohen Verkehrsaufkommens und der Zahlungsbereitschaft der Streckennutzer angesichts des erwarteten Zeitgewinns —, während für die Verbesserung der Erreichbarkeit von Gebieten in Randlagen und die Schaffung grenzüberschreitender Streckenabschnitte wohl eher auf die Besteuerung oder vergleichbare Ressourcen zurückzugreifen ist.

1.27

regt an, diese Mechanismen für die Finanzierung vorrangiger Vorhaben zu vertiefen, um zu gewährleisten, dass bei sämtlichen beteiligten Seiten die entsprechenden Ressourcen verfügbar sind, und zwar auch auf EU-Ebene, so dass nicht über die Maßen eigentlich für andere Zwecke bestimmte europäische Ressourcen mobilisiert werden, wie etwa die europäischen Strukturfonds.

1.28

betont, dass die Finanzierung der transeuropäischen Verkehrsnetze durch die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften stets sehr bescheiden bleiben wird, weil sie bei anderen Infrastrukturen, die in vielen Fällen für das reibungslose Funktionieren der transeuropäischen Verkehrsnetze unverzichtbar sind, sehr starke Verpflichtungen haben. Für die Verbesserung der Erreichbarkeit, der Wettbewerbsfähigkeit und des territorialen Zusammenhalts der Regionen sollte die Herbeiführung einer Kohärenz zwischen den Strukturfonds und dem transeuropäischen Verkehrsnetz vorgesehen und bei der Abfassung der gemeinschaftlichen Leitlinien für die Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes festgehalten werden.

1.29

ist der Ansicht, dass soweit die Bereitstellung von Finanzmitteln für TEN-V-Vorhaben mit Zuwendungen aus anderen Fonds (EFRE, Kohäsionsfonds) kumuliert werden darf, nach Erschwernisgrad abgestufte Obergrenzen für kumulierte Beihilfen vorgesehen werden sollten. Zu diesem Zweck müssten die verkehrspolitischen Entscheidungsträger und die regionalpolitisch Verantwortlichen (und im Bedarfsfalle auch die wettbewerbspolitischen Akteure) gemeinsam auf europäischer Ebene eine Referenztypologie der Regionen aufstellen.

2.1

fordert die Durchführung einer genaueren Untersuchung über die im Kommissionsvorschlag aufgeführten Maßnahmen, wie sie von der Kommission im Rahmen der Wachstumsinitiative als Quickstartprogramm angekündigt ist, um zu einer realistischen Aufstellung von Vorhaben zu gelangen, die bereits kurzfristig anlaufen könnten.

2.2

schlägt vor, die Verleihung einer Erklärung des europäischen Interesses bei vorrangigen Verkehrsachsen des transeuropäischen Verkehrsnetzes an die Bedingung zu knüpfen, dass die betreffenden Staaten nachweislich eine Verpflichtung hinsichtlich ihrer finanziellen Beteiligung an der Verwirklichung der grenzüberschreitenden Streckenabschnitte dieser Verkehrsachsen eingehen und die betreffenden lokalen Gebietskörperschaften eingebunden werden.

2.3

legt Wert auf die Feststellung, dass bei der Verwirklichung der Verkehrsachsen des transeuropäischen Verkehrsnetzes Prioritäten gesetzt werden müssen, die vor allem im Kontext der Mehrjahres-Finanzplanung der Europäischen Union und der betreffenden Mitgliedstaaten realistisch sind, sodass der konzentrierte Einsatz von Mitteln Effizienz und die Einhaltung der Fristvorgaben garantiert. Bei den Auswahlkriterien ist darauf zu achten, ob das vorgesehene Finanzierungskonzept (Benutzer und/oder Steuerzahler) den Hauptzwecken der einzelnen Teilabschnitte der betreffenden Verkehrsachse angemessen ist.

2.4

regt an, die betreffenden Gebietskörperschaften bei der Einsetzung von Lenkungsausschüssen für die vorrangigen Verkehrsachsen sowie den Verfahren für die Bewertung und Konzipierung von Vorhaben zu beteiligen; etwa in Form einer regelmäßigen Mitwirkung bei den Arbeiten des vom italienischen Ratsvorsitzes auf der Tagung am 4./5. Juli 2003 in Neapel vorgeschlagenen Agentur für große Infrastrukturvorhaben, falls diese Idee verwirklicht werden sollte.

2.5

schlägt vor, zur Auflage zu machen, dass in den Projektunterlagen für die Schaffung von Hochgeschwindigkeitsseewegen speziell auch auf die Aspekte Seeverkehrssicherheit und Umweltschutz einzugehen ist.

2.6

fordert, dass im Rahmen der neuen Strategie der Nachbarschaftlichkeit angesichts der Bedeutung der paneuropäischen und euromediterranen Verkehrskorridore für die Schaffung eines Raumes der Integration und Entwicklung die entsprechenden Finanzmittel für die Verwirklichung dieser Korridore bereitgestellt werden und die zentrale Bedeutung der Beteiligung der betreffenden Gebietskörperschaften an der Planung der diesbezüglichen Vorhaben bekräftigt wird.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/14

1)

Die Verkehrsüberlastung und die Verschmutzung in unseren Städten führen zu höherer Kostenbelastung für die Wirtschaft, schmälern die Effizienz des Verkehrssystems, verschlechtern die Umwelt und beeinträchtigen die Gesundheit der Bevölkerung.

2)

Die Erhebung von Infrastrukturbenutzungsentgelten ist nur eines einer ganzen Palette von Instrumenten, mit denen für eine nachhaltigere und effizientere Nutzung der Verkehrsinfrastruktur Sorge getragen werden kann.

3)

Die derzeitigen Steuer- und Abgabensätze im Straßenverkehr basieren nicht auf einer Berechnung der tatsächlichen Kosten, was einer Verzerrung des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten in die Hand spielt, die ökologischen und sozialen Kosten völlig außer acht lässt und zu Schwierigkeiten bei der Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen führt.

4)

Der Gütertransport ist ein entscheidender Faktor für die Verwirklichung der europäischen Integration und die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der Regionen.

5)

Bei stark durch internationalen Gütertransport beanspruchten Straßen müssen bislang die zuständigen Behörden die Kosten tragen, was für sie eine übergebührliche Belastung sein kann.

6)

Artikel 3c des Amsterdamer Vertrags verpflichtet die EU, bei der Festlegung und Durchführung von Gemeinschaftspolitiken im Interesse der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung die Erfordernisse des Umweltschutzes einzubeziehen.

7)

Auf dem Europäischen Gipfel von Göteborg wurde die Verlagerung des Anteils der verschiedenen Verkehrsträger am Verkehrsaufkommen zum Kernstück der Strategie der EU für eine nachhaltige Entwicklung erklärt.

8)

Das Bündel an Maßnahmenvorschlägen zur Förderung des Ausbaus der transeuropäischen Netze umfasst u.a. einen Vorschlag für eine Richtlinie über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme in der Gemeinschaft, der Gegenstand einer gesonderten Stellungnahme ist (CdR 185/2003 fin) (1).

1.1

befürwortet die Beschränkung des Anwendungsbereichs des Gemeinschaftsrahmens auf schwere Nutzfahrzeuge eines zulässigen Gesamtgewichts von über 3,5 Tonnen und die Verkehrswege der transeuropäischen Netze und potentielle Ausweichstrecken im Sinne des Subsidiaritätsprinzips. Ebenso begrüßt der Ausschuss, dass die Kommissionsvorlage es den Mitgliedstaaten unbenommen lässt, auf dem gesamten Straßennetz Maut- und / oder Benützungsgebühren zu erheben.

1.2

ist der Meinung, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in den Entscheidungsprozeß über die Anwendung von Infrastrukturbenutzungsentgelten in ihrem Hoheitsgebiet eingebunden werden müssen, wobei das Erfordernis einer Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen in der EU und die wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Interessen der betreffenden Kommunen/Regionen unter einen Hut gebracht werden müssen. Die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften müssen im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten frei und in flexibler Weise darüber befinden können, ob und wo Infrastrukturbenutzungsentgelte erhoben werden sollen. Allerdings wäre es im Sinn einer nachhaltigen Verkehrspolitik wünschenswert, wenn ein harmonisierter, europaweit gültiger Mindesttarif für schwere Nutzfahrzeuge eingeführt wird.

1.3

begrüßt, dass in der Kommissionsvorlage das Problem der Ausweichstrecken ausdrücklich anerkannt wird, und plädiert für eine größtmögliche Flexibilität bei der Abwandlung der Tarifstruktur, um dafür zu sorgen, dass nicht Straßen niederer Ordnung anstelle der Hauptstrecke/Verkehrsachse benutzt werden.

1.4

ist der Ansicht, dass entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten nicht verpflichtet sein sollten, sich die Einführung von Benutzungsentgelten für andere Straßen von der Kommission genehmigen zu lassen.

1.5

fordert die Kommission auf, einen technischen Dialog zwischen Kommissionsbeamten und Sachverständigen der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Absteckung politischer Weichenstellungen und in der Phase der Konzipierung verkehrspolitischer Maßnahmen zu fördern.

2.1

teilt die Auffassung, dass eine transparente Entgeltstruktur sehr wesentlich ist, um die Akzeptanz des Tarifsystems bei den Benutzern zu gewährleisten.

2.2

ist allerdings darüber enttäuscht, dass die Vorschläge der Kommission nicht mit den ursprünglichen Anregungen auf einer Linie liegen, die die Kommission im Jahre 2001 in ihrem Weißbuch „Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft“ vorgetragen hat, da nämlich nur die Infrastrukturkosten und die nicht gedeckten Unfallkosten in die Infrastrukturkostenberechnung einfließen sollen. Der Ausschuss hat seinerzeit das im Weißbuch „Faire Preise für die Infrastrukturnutzung“ der Kommission von 1998 beschriebene Konzept befürwortet, das ein Tarifierungsmodell vorsah, bei dem die Entgeltberechnung auf der Basis der Grenzkosten erfolgt und das sämtliche externen Kosten widerspiegelt.

2.3

fordert die Kommission auf, weiterhin eine einvernehmliche Methodik anzustreben, die eine Quantifizierung aller maßgeblichen externen Kosten ermöglicht, am besten im Wege eines grenzkostenbezogenen Ansatzes, so dass eine solide Bewertung darüber angestellt werden kann, ob die Einbeziehung dieser Kosten bei der Bepreisung unter Berücksichtigung potenzieller nachteiliger Auswirkungen auf Wirtschaft und Wettbewerbsfähigkeit wünschenswert und machbar erscheint.

2.4

teilt die Ansicht, dass bei der Tarifbildung die vom Fahrzeug ausgehende Infrastruktur- und Umweltbelastung berücksichtigt werden sollen. In den Vorschlägen wird Bezug genommen auf das Fahrzeuggewicht, die Achsenkonfiguration und die Motorisierung/Emissionswerte, was sich möglicherweise für die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften oder Prüfstellen auswirken kann, die diese Fahrzeuge kontrollieren bzw. Durchführungsmaßnahmen treffen sollen, um die Einhaltung der Mindestnormen zu gewährleisten. Es ist jedoch anzumerken, dass wohl nicht alle Prüfstellen bereits über die entsprechenden Informationen über die Typgenehmigung bzw. Zulassung von Gütertransportfahrzeugen verfügen.

2.5

fordert die Kommission jedoch auf, die Vorschläge für die Einstufung in Schadensklassen gemäß Anhang III nochmals zu überdenken. Dies gilt insbesondere für die offensichtliche Widersprüchlichkeit, dass ein LKW (Gelenk- und Anhängerfahrzeug) mit 3 + 3 Achsen und einem zulässigen Gesamtgewicht zwischen 36 t und 40 t ebenso in die Klasse I fällt wie ein Zweiachs-LKW zwischen 3,5 und 7,5 t zulässigem Gesamtgewicht. Die tatsächliche Straßenbeanspruchung durch die vorgenannten Fahrzeugtypen stimmt mit den vorgeschlagenen Mautkategorien keinesfalls überein.

2.6

befürwortet die Möglichkeit, nach lokalen Gegebenheiten differenzierte Entgeltsätze vorzusehen, die insbesondere Gebieten mit hoher Bevölkerungsdichte bzw. der Empfindlichkeit des Ökosystems des betreffenden geographischen Gebiets Rechnung tragen.

2.7

fordert die Kommission auf, klarzustellen, was unter einem empfindlichen Gebiet zu verstehen ist, in dem bis 50 % höhere Entgeltsätze erhoben werden könnten; die Begriffsbestimmung in ihrer jetzigen Fassung ist zu vage und könnte von den Mitgliedstaaten sehr weit ausgelegt werden; für den Alpenraum bietet sich als territoriales Abgrenzungskriterium der Geltungsbereich der Alpenkonvention an, die auch von der EU ratifiziert wurde.

2.8

befürwortet ebenfalls nach Tageszeit und Grad der Verkehrsdichte differenzierte Entgeltsätze, um eine optimale Nutzung des Straßennetzes durch das Güterstraßentransportgewerbe zu gewährleisten.

2.9

vertritt die Ansicht, dass auch eine Staffelung des Entgelts nach Tagesart und nicht nur nach Tageszeit, sowie nach Fahrtrichtung zulässig sein sollte, solange der Tarifdurchschnittswert den EU-Leitlinien Genüge tut.

2.10

fordert die Kommission auf, die Beschränkung der Differenzierung der Mautgebührensätze zum Zwecke der Stauneigungsbeeinflussung aus dem Richtlinienvorschlag herauszunehmen. Diese Obergrenze würde nämlich die Effizienz von Stauneigungsgebühren unterminieren, die in manchen Fällen auf mehr als das zweifache des Mindestsatzes festgesetzt werden müssten, um einen akzeptablen Verkehrsfluss zu erreichen. Die Behörden sollten die Freiheit haben, das Benutzungsentgelt entsprechend den örtlichen Gegebenheiten auf ein effizientes Niveau festzusetzen. Dabei sollte der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gelten.

2.11

befürchtet, dass wegen der für die stärker peripher gelegenen und weniger leicht erreichbaren Regionen der EU zwangsläufig längeren Transportwege für ihre Warenein- und -ausfuhr entfernungsbezogene Gebühren die lokalen Wirtschaften in diesen Gebieten übergebührlich belasten könnten. Deswegen sollten Abweichungen zulässig sein, um diesem Effekt gegenzusteuern.

2.12

stimmt zu, dass die Abweichungen dem Ziel angemessen sein müssen, damit unlauterer Wettbewerb in diesem Markt vermieden wird.

2.13

befürwortet die Möglichkeit, als Ausgleich für das Infrastrukturbenutzungsentgelt Steuersenkungen vorzusehen, insbesondere bei der jährlichen Kfz-Steuer.

2.14

fragt sich erneut, ob die bisherigen Gemeinschaftspolitiken auf diesem Gebiet ausreichen, um den Einsatz sauberer Technologien und Kraftstoffe zu beschleunigen. Die Kommission sollte eine stärkere Integration der verschiedenen politischen Maßnahmen zu diesem Bereich sowie auf dem Gebiet der Tarifierung der Infrastrukturbenutzung ins Auge fassen, um sicherzustellen, dass beide Politikbereiche unmittelbar zur Verwirklichung der Ziele Abbau der Verkehrsüberlastung und Senkung der Schadstoffemissionen beitragen.

2.15

fordert die Kommission auf, Mittel für technische Studien zur Weiterentwicklung des Systems für die Erhebung von Infrastrukturbenutzungsentgelten aufzuwenden, insbesondere die Berechnung der Grenzkosten, so dass alle externen Kosten in die Höhe des Entgelts einfließen.

3.1

ist der Ansicht, dass eine gute Verkehrsinfrastruktur für die Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der europäischen Regionen von maßgeblicher Bedeutung ist. Angesichts des wachsenden Straßenverkehrs ist es sehr wichtig, das Verhaltensschema bei der Wahl der Verkehrsart zu ändern, nachhaltige Verkehrsmittel zu fördern, was bedeutet, dass brauchbare und gleichermaßen effiziente und konkurrenzfähige Alternativen vorhanden sein müssen.

3.2

unterstützt die Auflage, dass die Einnahmen aus Benutzungsentgelten für verkehrsbezogene Dienstleistungen zu verwenden sind, da sie für die Akzeptanz eines Straßenbenutzungsentgeltsystems von zentraler Bedeutung ist; regt aber gleichzeitig an zu gestatten, dass die Einnahmen aus den Benutzungsentgelten auch zum Ausgleich der Verluste aus der Kraftfahrzeug- oder Mineralölsteuerabsenkung verwandt werden.

3.3

ist indes der Ansicht, dass entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften selbst frei darüber entscheiden können sollten, wie die Einnahmen aus dem vorgeschlagenen Verkehrstarifsystem verwendet werden sollen, insbesondere wenn es sich um die Entgelte für die Benutzung von Straßen ihres Zuständigkeitsbereichs handelt.

3.4

vertritt die Auffassung, dass die Möglichkeit der Querfinanzierung alternativer Verkehrsträger in Bezug auf sämtliche Benutzungsentgelte ausdrücklich eingeräumt werden sollte, um nachhaltigere Verkehrsträger zu fördern; dies sollte nicht ausschließlich für sensible Gebiete gelten, in denen Zuschläge zur Anwendung kommen.

3.5

fordert die Mitgliedstaaten auf, für bessere Verkehrsträgeralternativen zu sorgen, was das Verkehrsverdichtungsproblem lindern und eine Verkehrsverlagerung im Frachttransport fördern wird.

3.6

erachtet die Einrichtung einer nationalen Aufsichtsbehörde in sämtlichen Mitgliedstaaten für nicht erforderlich; wenn gleichwohl eine nationale Aufsichtsbehörde einzurichten ist, dann müssten ihr auch Vertreter der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften angehören. Die Mitgliedstaaten sowie die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften sollten selbst darüber entscheiden, wie die Einnahmen aus den Benutzungsentgelten überwacht und verwaltet werden sollen. Sie sollten geeignete transparente Verfahren für die Buchführung und Rechenschaft über die eingenommenen Entgelte und ihre Verwendung zu Verkehrszwecken entwickeln. Das gesamte Unterfangen sollte für alle beteiligten Akteure transparent sein.

3.7

weist darauf hin, dass die Finanzierung der transeuropäischen Netze in einer gesonderten Stellungnahme behandelt wird.

4.1

weist darauf hin, dass zahlreiche lokale und regionale Gebietskörperschaften Straßenbenutzungsentgeltkonzepte bereits eingeführt haben oder einführen wollen, die als distanzabhängige bzw. zeitbezogene Tarifsysteme angelegt sind und mit Gebühren bzw. Vignetten (2) arbeiten.

4.2

begrüßt, dass im Kommissionsvorschlag ausdrücklich anerkannt wird, dass gemäß dem Subsidiaritätsprinzip die Erhebung von Benutzungsentgelten für andere Straßen sowie Stadtmautgebührensysteme Sache der Mitgliedstaaten und ihrer lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bleiben und nicht den Grundsätzen der vorgeschlagenen Richtlinie unterliegen, sondern wie bisher den allgemeinen Bestimmungen des Vertrags genügen müssen.

4.3

macht darauf aufmerksam, dass die Eurovignette-Richtlinie sich nicht auf innerstädtische bzw. Ortsstraßen erstreckt, es sei denn, dass Ausweichstrecken mit einer Benutzungsgebühr belegt werden oder die betreffenden Straßen Teil des transeuropäischen Hauptverkehrsachsennetzes sind.

4.4

weist deswegen auf folgende Problempunkte hin:

5.1

fordert die Kommission auf, auch die Auswirkungen des Benutzungsentgeltsystems insbesondere in Bezug auf:

zu betrachten, wenn sie im Jahr 2008 dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung und die Auswirkungen der Richtlinie Bericht erstattet. Dies sollte jedoch nicht mit einem überzogenen Verwaltungsmehraufwand für die Mitgliedstaaten oder deren Regionen verbunden sein.

—

der ökologische Lenkungseffekt der emissionsbezogenen Kraftfahrzeugsteuer relativieren,

—

das kraftfahrzeugsteuerliche Belastungsniveau im Verhältnis zu Pkw in unvertretbarer Weise verzerren. Für viele Pkw könnte sich dadurch eine deutlich höhere Steuerbelastung ergeben als für schwere Nutzfahrzeuge. Dies würde der Systematik der Kraftfahrzeugsteuer, die zwar nicht rechtlich, aber in sachlicher Hinsicht zur Abgeltung der Wegekosten erhoben wird, zuwiderlaufen.

30.4.2004   

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Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/25

1

Für Europas Zukunft ist es wichtig, auf allen Ebenen etwas gegen die trotz des höheren Bildungsstandes zunehmende Entpolitisierung insbesondere von Jugendlichen zu unternehmen. Untersuchungen zeigen, dass das demokratische Handeln der Jugendlichen eng mit ihren persönlichen Interessen verknüpft ist;

2)

die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften spielen eine wichtige Rolle in der europäischen Jugendpolitik, da sie Kontakt zu den Jugendlichen haben und es diese Ebene ist, auf der die Jugendlichen in Schule und in Freizeit ihre ersten Erfahrungen mit demokratischem Handeln in einer demokratischen Gesellschaft machen;

3)

die europäische Jugendpolitik muss kohärent sein, für die Jugendlichen und gemeinsam mit ihnen gemacht werden, die zuständigen Verwaltungen und Politikbereiche einbeziehen und damit die für diesen Bereich zur Verfügung stehenden Ressourcen besser nutzen;

4)

der Entschließung des Rates vom 24. November 2003 über die Zukunft der jugendpolitischen Zusammenarbeit (CONS 14575/03);

5)

Artikel III-182 des Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa;

6)

die europäische Jugendpolitik muss auf allen administrativen und politischen Ebenen und in allen Ländern wahrnehmbar sein und über die Kommunikationsmedien und in einer Sprache vermittelt werden, die den Jugendlichen in Europa vertraut ist; —

1.1

Der Ausschuss begrüßt die Vorgehensweise der Kommission im Zusammenhang mit ihrer Fragebogenaktion, die alle Mitgliedstaaten und Beitrittsländer umfasste; ebenso begrüßt er die Anhörung des Europäischen Jugendforums und dessen Positionspapier (3). Diese Vorgehensweise ist eine positive Weiterführung der Vorgehensweise des Weißbuchs „Neuer Schwung für die Jugend Europas“ [(KOM(2001) 681 endg.)] in dem viele Jugendliche, Sachverständige und Politiker aus allen Ländern und auf allen Ebenen zu Wort kamen.

1.2

Der Ausschuss hat bereits früher seine Zufriedenheit über die Anwendung der Methode der offenen Koordinierung und des Subsidiaritätsprinzips im Rahmen der europäischen Jugendpolitik zum Ausdruck gebracht, allerdings unter der Voraussetzung einer umfassenden Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften. Der Ausschuss ersucht deshalb darum, im Rahmen von geplanten Initiativen im Jugendpolitikbereich künftig gehört und nicht nur informiert zu werden.

1.3

Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass eine kohärente europäische Jugendpolitik, die der Lage in den einzelnen Ländern, den Herausforderungen und Problemen, mit denen die Jugendlichen in Europa heute konfrontiert sind, Rechnung trägt, zur Umsetzung der auf den Tagungen der Europäischen Räte in Lissabon und Barcelona festgelegten Strategie, die Europäische Union zum „wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen, beitragen kann.

1.4

Der Ausschuss stimmt mit der Kommission darin überein, dass die nicht formale und informelle Bildung neben der formalen Bildung und den Maßnahmen zur Förderung der Mobilität eine wichtige Rolle für die persönliche Entwicklung der Jugendlichen und die „Ausübung einer aktiven Staatsbürgerschaft“ spielen und dass diese Bildungsformen hohe Priorität in der Jugendpolitik auf der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Ebene haben müssen. Auf europäischer Ebene müssen diese Maßnahmen insbesondere in die neue Generation der Programme JUGEND FÜR EUROPA und GRUNDTVIG für den Zeitraum 2006-2012 integriert werden.

1.5

Der Ausschuss befürwortet das globale Ziel der Kommission, d.h. die Durchführung und Unterstützung von Aktionen, die die Rolle der Jugendlichen als aktive Bürger fördern und ihre effektive Beteiligung an der demokratischen Gesellschaft stärken, hält es jedoch für wesentlich, die Bedeutung der Partizipation der Jugendlichen auch bei der Aufstellung der konkreten Ziele in der Jugendpolitik zu betonen und klarzustellen, dass alle Jugendlichen gemeint sind.

1.6

Der Ausschuss schließt sich der Kommission an, die eine zunehmende Entpolitisierung vor allem bei Jugendlichen feststellt, und fordert dazu auf, parallel zur Umsetzung der gemeinsamen Zielsetzungen, die zu einer verbesserten Partizipation der Jugendlichen am demokratischen Leben führen sollen, intensiv nach den Ursachen für diese Tendenz zu forschen und geeignete Maßnahmen vorzusehen, um solchen Entwicklungen vorzubeugen bzw. eine Trendwende herbeizuführen.

1.7

Der Ausschuss stimmt mit der Aussage der Kommission und der Europäischen Charta der Beteiligung von Jugendlichen am Leben der Gemeinde und der Region des Europarats überein, dass die nähere Umgebung der Jugendlichen eine entscheidende Rolle spielt, und fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, gemeinsam mit den lokalen Akteuren die rechtlichen, personellen und finanziellen Voraussetzungen für die Maßnahmen zur Einbeziehung aller Jugendlichen in das politische Geschehen vor Ort zu schaffen.

1.8

Der Ausschuss fördert und unterstützt deshalb die Gründung von Jugendräten auf lokaler Ebene.

1.9

Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagenen Aktionslinien, ist jedoch der Ansicht, dass der gleichberechtigten Einbeziehung männlicher und weiblicher Jugendlicher große Bedeutung beigemessen werden und auch die Partizipation der Gruppen von Jugendlichen stärker berücksichtigt werden sollte, denen es aus sozialen oder ethnischen Gründen bzw. aufgrund einer physischen oder psychischen Behinderung besonders schwer fällt, sich im politischen Leben zu artikulieren. Der Ausschuss hält die Sicherstellung eines gleichberechtigten Zugangs zu den demokratischen Prozessen für zwingend erforderlich.

1.10

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass ein besseres Zusammenspiel zwischen privaten NGO, Jugend- und Freizeitclubs, Vereinen und den Eltern auf der einen Seite und den Behörden und der politischen Ebene auf der anderen eine wesentliche Voraussetzung für den Erfolg des Projekts „Partizipation“ darstellt. Gleiches gilt für die Zusammenarbeit zwischen der lokalen, regionalen, einzelstaatlichen und europäischen Ebene.

1.11

Der Ausschuss begrüßt die Einbeziehung von JUGEND in die durch die Europäische Kommission ins Leben gerufenen Pilotprojekte (GD EAC 43/03) zur Förderung der Partizipation von Jugendlichen und ist erfreut über das große Interesse; er fordert die Kommission jedoch dazu auf, für die nächste Runde mehr Mittel für Projektvorschläge zur Verfügung zu stellen, da nur ein sehr kleiner Teil der Projekte der letzten Runde finanziert werden konnte.

1.12

Der Ausschuss stimmt der Notwendigkeit einer Veränderung der Einstellungen und Ver-haltensweisen der Jugendlichen zu; dies ist jedoch auch seitens der Politiker erforderlich. Eine solche Veränderung kann bei den Jugendlichen nur über einen konkreten politischen Einfluss geschehen. Daher muss der Dialog mit Jugendlichen speziell dort ausgebaut werden, wo die Jugendlichen unmittelbar die Gelegenheit zu einer stärkeren Beteiligung an der politischen Beschlussfassung erfahren haben bzw. haben können; dies kann dadurch geschehen, dass ihre Beteiligung an der Planung und Verwaltung der sie betreffenden Dienste gefördert wird und Formen aktiver Beteiligung der Jugendlichen am Leben der Gemeinschaft erprobt werden. Diesbezügliche Initiativen müssen konkret sein und u.a. Vorschläge für eine aufsuchende Jugendarbeit enthalten, bei der die nicht in Vereinen o.ä. organisierten Jugendlichen einbezogen werden.

1.13

Der Ausschuss betont, wie wichtig es ist, europäische Jugendorganisationen und andere Einrichtungen, die eine aktive Jugendpolitik betreiben, mit den erforderlichen finanziellen Mitteln für eine verstärkte Netzwerkarbeit auszustatten, Damit sie bewährte Verfahren in diesem Bereich austauschen können. Er begrüßt daher den Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung europaweit tätiger Jugendorganisationen (4).

1.14

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass viele Jugendliche durch wirtschaftliche und soziale, schulische, ethnisch-kulturelle oder geschlechtsspezifische Gegebenheiten bzw. aufgrund einer physischen oder psychischen Behinderung an einer aktiven Teilnahme am demokratischen Leben gehindert werden. Daher müssen über Mainstream-Aktivitäten hinaus vor allem auf der lokalen Ebene Mittel für die Erforschung der tieferliegenden Ursachen für die mangelnde Partizipation dieser Jugendlichen bereit gestellt und gleichzeitig Initiativen entwickelt werden, mit deren Hilfe präventiv gegen die im Rahmen der Untersuchung entdeckten negativen Faktoren vorgegangen bzw. diese beseitigt werden können.

1.15

Deshalb setzt sich der Ausschuss nachdrücklich dafür ein, in Artikel III-182 des vom Europäischen Konvent vorgelegten Entwurfs eines Vertrags über eine Verfassung für Europa vorzusehen, die Bestimmungen der derzeit geltenden Verträge im Bereich der Jugendpolitik in dem Sinne zu ergänzen, dass die Tätigkeit der Union auf die Förderung der Partizipation von Jugendlichen am demokratischen Leben in Europa ausgerichtet sein sollte.

1.16

Der Ausschuss ist der Ansicht, dass die Bildung in all ihren Spielarten – nicht formale Bildung (Initiativen zur Erleichterung des Zugangs zur Bildung für benachteiligte Bevölkerungsgruppen), formale Bildung und informelle Bildung (z.B. „Schulen der zweiten Chance“ und ähnliche Initiativen, die einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen) – bei der Entwicklung der Fähigkeit der Jugendlichen zur Partizipation am demokratischen Leben eine fundamentale Rolle spielt und es daher der nationalen, regionalen und lokalen Ebene obliegt, eine Bildungspolitik aufzustellen, die konkret auf ein „Demokratie-Lernen“ ausgerichtet ist.

1.17

Der Ausschuss hält es für wichtig, dass die Jugendlichen repräsentative Demokratie verstehen und ausprobieren, und fordert dazu auf, konkrete Maßnahmen und Initiativen, z.B. in Form von Jugendpolitiktagen, zu ergreifen und an den Treffpunkten der Jugendlichen (Schulen, Jugendzentren usw.) und/oder auf kommunaler Ebene Mittel der partizipativen Demokratie einzusetzen.

1.18

Der Ausschuss hält das soziale Erbe für einen Faktor, der auch im Hinblick auf die Fähigkeit und den Willen zur Partizipation am demokratischen Leben von entscheidender Bedeutung ist. Daher muss im Zusammenspiel zwischen der nicht formalen, der informellen und der formalen Bildung für eine weitest mögliche Einbindung der Eltern und der Familie gesorgt werden.

1.19

Der Ausschuss spricht sich für eine Erforschung der Ursachen für die Marginalisierung von Gruppen von Jugendlichen, darunter das soziale Erbe und die Auswirkungen der Globalisierung aus und fordert konkrete Initiativen, einschließlich Benchmarking, auf europäischer Ebene.

1.20

Der Ausschuss teilt die Auffassung, dass die Information der Jugendlichen grundsätzlich mindestens zwei Zielgruppen hat: erstens die Jugendlichen selbst und zweitens die Erwachsenen, die Kontakt zu den Jugendlichen haben. Daher muss die Zielgruppe vor und bei der Verbreitung von Informationen für Jugendliche genau bekannt sein, um die Vermittlung, das Format, das Medium und den Inhalt nach ihr ausrichten zu können. Dabei sollten speziell auf Jugendliche zugeschnittene Dienste zur Information, Orientierung und Beratung (wie z.B. Info-Jeunes) vorgesehen werden.

1.21

Der Ausschuss erkennt an, dass die Zuständigkeit für die Information der Jugendlichen sowohl bei den Mitgliedstaaten als auch bei den regionalen und lokalen Gebietskörperschaften liegt, doch muss betont werden, dass vor allem die regionale und die lokale Ebene die Hauptakteure bei der Umsetzung sind und sie daher möglichst weitgehend an der strategischen Planung mitwirken müssen.

1.22

Der Ausschuss nimmt die Schlussfolgerungen der Kommission aus der Analyse der Jugendinformationsdienste der Mitgliedstaaten zur Kenntnis, darunter die Tatsache, dass es in vielen Fällen an einer Koordinierung zwischen der europäischen, staatlichen, regionalen und lokalen Ebene fehlt, die Dienste nicht auf der richtigen Ebene arbeiten oder von geringem Nutzen sind; er vertritt daher die Auffassung, dass in dieser Hinsicht wesentliche Verbesserungen, insbesondere in Bezug auf die benachteiligten Jugendlichen, darunter auch diejenigen mit einer physischen oder psychischen Behinderung, erforderlich sind. Diese Informationsdienste müssen aktive („aufsuchende“) Formen der Information verwenden und die Jugendlichen selbst einbeziehen.

1.23

Der Ausschuss begrüßt die vorgeschlagenen Aktionslinien in Bezug auf die Koordinierung der verschiedenen Informationsdienste und eine bessere vertikale und horizontale Zusammenarbeit in Europa, vermisst jedoch ein wenig konkretere Hinweise auf die mögliche praktische Umsetzung.

1.24

Im Zusammenhang mit der Information benachteiligter Jugendlicher hält der Ausschuss es für erforderlich, vor jeglicher Bemühung um Sicherstellung gleicher Informationsmöglichkeiten für diese Gruppen zu erforschen, durch welche Faktoren diese benachteiligten Jugendlichen am Zugang zu Informationen gehindert werden.

1.25

Der Ausschuss begrüßt den Vorschlag der Kommission, einen Normenkatalog für die Jugendinformations- und -beratungsdienste, mit dem u.a. gemeinsame Qualitätskriterien und Qualitätssicherungsmechanismen festgelegt werden, auszuarbeiten, hält jedoch auch ein Benchmarking der Leistungen für erforderlich. Die europäische Dimension wird über die Verwendung eines gemeinsamen Normenkatalogs automatisch gestärkt.

1.26

Der Ausschuss teilt die Auffassung der Kommission, dass die Aus- und Weiterbildung der Personen, die in der Jugendinformation tätig sind, verbessert werden muss. Vor allem muss das Wissen über die Welt der Jugendlichen und ihre sich rasch verändernden Kommunikationsmedien (neue Technologien, hier insbesondere Mobiltelefone, SMS und das Internet) in diese Aus- und Weiterbildung einbezogen werden.

1.27

Der Ausschuss stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, Jugendorganisationen und Jugendliche allgemein in die Planung und Umsetzung von Jugendinformationsstrategien einzubeziehen, möchte jedoch hervorheben, dass auch ethnische und andere Minderheiten in diesen Prozess der Gestaltung, Erstellung und Verbreitung eingebunden werden müssen, vor allem, wenn sozial schwache Jugendliche die Zielgruppe bilden.

1.28

Der Ausschuss ist erfreut, dass die Kommission die Umsetzung und Weiterverfolgung der gemeinsamen Zielsetzungen mit Hilfe der Methode der offenen Koordinierung in einer flexiblen Weise und unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips plant.

1.29

Der Ausschuss fordert dazu auf, die aktive Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Zusammenhang mit dem Austausch von Erfahrungen und beispielhaften Verfahren festzuschreiben und zu berücksichtigen und dieser Rolle auch durch die Beteiligung an den geplanten regelmäßigen internationalen Zusammenkünften Rechnung zu tragen.

1.30

Ferner ersucht der Ausschuss die Mitgliedstaaten, sich bei der Erstellung der nationalen Berichte über die Umsetzung der beiden Prioritäten Partizipation und Information im Jahr 2005, die der Kommission als Grundlage für ihren dem Rat vorzulegenden Fortschrittsbericht dienen sollen, mit den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften zu beraten.

30.4.2004   

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C 109/29

1)

Grundwasser ist eine wichtige und bedrohte Ressource, welche die Umweltqualität vieler aquatischer und terrestischer Ökosysteme maßgeblich beeinflusst; auch für die industrielle und landwirtschaftliche Produktion sowie als Ausgangspunkt für die Trinkwassergewinnung ist es von entscheidender Bedeutung;

2)

dem qualitativen und quantitativen Grundwasserschutz sollte deshalb ein hoher politischer Stellenwert auf europäischer und einzelstaatlicher Ebene eingeräumt werden. In diesem Sinne sind gesamteuropäische Initiativen erforderlich, um eine weitestgehende Harmonisierung der Bestimmungen auf dem Gebiet zu erzielen, dabei aber gleichzeitig den erheblichen naturgegebenen Unterschieden der Grundwasserkörper in Europa Rechnung zu tragen;

3)

der quantitative Grundwasseraspekt wird von der Wasserrahmenrichtlinie abgedeckt, weshalb der Schwerpunkt der Grundwasserrichtlinie bei der Grundwasserqualität liegt;

1.1

vertritt die Auffassung, dass der Vorschlag der Kommission für eine neue Grundwasserrichtlinie und die Wasserrahmenrichtlinie, die den weiteren Rechtsrahmen der Erstgenannten darstellt, sowohl in umweltpolitischer als auch in gesellschaftlicher Hinsicht eine vernünftige übergeordnete Strategie darstellt, deren Schwerpunkt die Vermeidung von Verschmutzung und die Sanierung der Umwelt ist;

1.2

begrüßt unter diesem Blickwinkel den Vorschlag für eine neue Grundwasserrichtlinie, die die grundwasserrelevanten Bestimmungen der Wasserrahmenrichtlinie auf geeignete Weise ergänzt;

1.3

begrüßt, dass die Kommission in ihrem Vorschlag auf eine umfassende Auflistung gesamteuropäischer Qualitätskriterien in Form von Grenzwerten für den Schadstoffgehalt des Grundwassers verzichtet und sich statt dessen auf existierende Schwellenwerte im Einklang mit bereits gültigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft beschränkt, darunter auf die Nitrat-, die Pestizid- und die Biozidrichtlinie;

1.4

stellt mit Befriedigung fest, dass die Mitgliedstaaten an Stelle von gesamteuropäischen Qualitätsnormen Schwellenwerte für relevante natürliche und künstliche Grundwasserschadstoffe nach Maßgabe der Kriterien der Richtlinie festlegen müssen;

1.5

befürwortet die in der Richtlinie enthaltene Mindestliste derjenigen Stoffe, für die die Mitgliedstaaten Schwellenwerte festsetzen müssen;

1.6

befürwortet die Vorgehensweise, wonach die Kommission später, ausgehend von den Berichten der Mitgliedstaaten, Stellung zu der Frage beziehen kann, ob für den Vorschlag gesamteuropäischer Qualitätsnormen im Rahmen einer weiterreichenden Harmonisierung der Bestimmungen auf besagtem Gebiet eine Grundlage gegeben ist;

1.7

setzt voraus, dass der Ausschuss der Regionen bei eventuellen Änderungen von Anhang I der Richtlinie, der die gesamteuropäischen Qualitätsnormen umfasst, miteinbezogen wird;

1.8

erachtet es als notwendig, dass derzeitige und künftige gesamteuropäische Qualitätsnormen in den Mitgliedstaaten mit Hinblick auf den Schutz des Oberflächenwassers verschärft werden können;

1.9

weist auf die Notwendigkeit hin, bei der Klassifizierung der Grundwasserkörper und bei der Konzipierung des Überwachungsnetzwerkes sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten Vergleiche der Grundwasserqualität aufgrund von homogenem Datenmaterial vornehmen, beispielsweise indem vergleichbare Redoxverhältnisse oder geologische Gegebenheiten herangezogen werden.

2.1

empfiehlt, dass aus der Grundwasserrichtlinie hervorgehen sollte, dass einzelstaatliche Schwellenwerte von den zuständigen Behörden im Einzugsgebiet angehoben werden können, falls sich dies in den jeweiligen Gebieten mit Hinblick auf die Erfüllung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie als notwendig erweist;

2.2

empfiehlt, in den Fällen, in denen die Hintergrundwerte der im Grundwasser natürlich vorkommenden Stoffe nicht bekannt sind, diese Werte nach bestem fachlichen Ermessen festzusetzen, bis einschlägiges Datenmaterial vorliegt. In einigen Fällen wird sich die Ermittlung natürlicher Hintergrundwerte freilich als kaum möglich erweisen;

2.3

empfiehlt, dass die Mitgliedstaaten bei der Bestimmung von signifikanten und anhaltenden Trends in einem Grundwasserkörper oder einer Gruppe von Grundwasserkörpern die Heranziehung vergleichbarer Probenahmestellen gewährleisten;

2.4

empfiehlt, Phosphor in die Mindestliste in Anhang III Teil A 1 des Richtlinienvorschlags mit aufzunehmen, da der genannte Stoff eine potenzielle Gefahr für die chemische Qualität des Grundwassers darstellt;

2.5

empfiehlt für den Fall, dass die Altlasten ehemals industriell genutzter Flächen nicht nach Artikel 4 Absatz 4 und 5 der Wasserrahmenrichtlinie auf ausgewogene Art und Weise saniert werden können, diese Bestimmungen bei nächster Gelegenheit zu ändern. Gleichzeitig sollte in Erwägung gezogen werden, das Konzept der „Risikomanagementzonen“ wieder in die Wasserbewirtschaftungspläne der Einzugsgebiete aufzunehmen, da dieses Konzept sowohl die ökologischen und ökonomischen Aspekte als auch die praktische Machbarkeit berücksichtigt;

2.6

ist der Ansicht, dass aus Artikel 4 Absatz 3 der Grundwasserrichtlinie klar hervorgehen sollte, welcher Ausschuss vor einer Änderung von Anhang I der Grundwasserrichtlinie um Stellungnahme ersucht wird;

2.7

spricht sich dafür aus, dass der Ausschuss der Regionen bei künftigen Änderungen der Grundwasserrichtlinie weitestgehend zu Rate gezogen wird, darunter bei wesentlichen Änderungen der Anhänge II-IV der Richtlinie, da die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften vielerorts über große technische und verwaltungstechnische Erfahrung im Grundwasserbereich verfügen; gleichzeitig sollte die Aufforderung an die Mitgliedstaaten ergehen, sich die obengenannten Erfahrungen bei der Arbeit mit der Richtlinie zunutze zu machen;

2.8

stellt fest, dass die vorgeschlagene Richtlinie als Teil der Wasserrahmenrichtlinie für die Mitgliedstaaten erhebliche finanzielle Auswirkungen haben wird, und drängt darauf, dass in künftigen und bestehenden Finanzregelungen die wirtschaftliche Belastung berücksichtigt wird, welche die Mitgliedstaaten bei der Erfüllung der Umweltziele der Wasserrahmenrichtlinie tragen müssen;

2.9

schlägt vor diesem Hintergrund folgende konkrete Änderungen vor:

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/33

1.1

begrüßt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission, mit einer Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie in der EU einen eigenen Rechtsrahmen zu schaffen. Die Schaffung einheitlicher Mindeststandards für die Bewirtschaftung von Abfällen – nicht zuletzt wegen der anstehenden EU-Erweiterung - ist für die Umwelt und damit für die Gesundheit sowie das Wohl der in der Gemeinschaft lebenden Bürger angezeigt;

1.2

verkennt nicht die Tatsache, dass für die Unternehmen der mineralgewinnenden Industrie aus der Richtlinie Kosten erwachsen, die gravierende wirtschaftliche Auswirkungen haben können. Die sich daraus ergebenen sozialen Folgen für die Bürger und Regionen müssen Berücksichtigung finden;

1.3

weist darauf hin, dass der administrative Aufwand und die damit verbundenen Kosten für die Verwaltungen der Mitgliedstaaten, aber auch für die Unternehmen, nicht unverhältnismäßig sein dürfen;

1.4

ist der Auffassung, dass unter Berücksichtigung der oben genannten Aspekte und im Sinne eines einheitlichen, systematisch aufgebauten europäischen Rechts sowie zur Vermeidung von Widersprüchlichkeiten,

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/46

1.1

begrüßt die Gelegenheit zu einer Gesamtbewertung der Vorschläge für Maßnahmen zur Integration von Drittstaatsangehörigen in der Europäischen Union;

1.2

billigt die Entwicklung einer umfassenden Strategie zur Integration von Einwanderern im Hinblick auf die Zukunft der europäischen Integration und insbesondere der Erweiterung:

1.3

unterstreicht die Nützlichkeit und die Notwendigkeit einheitlicher Maßnahmen und Verfahren im Bereich der Migrations- und Integrationspolitik für legale und illegale Einwanderer;

1.4

anerkennt die Sensibilitäten der Mitgliedstaaten im Bereich der Integrationspolitik und vertritt die Auffassung, dass die EU den Nutzen integrationsfördernder Maßnahmen auf einzelstaatlicher Ebene eher durch Förderprogramme und –initiativen als durch die Harmonisierung von Rechtsvorschriften steigern könnte;

1.5

begrüßt die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer Reihe von Maßnahmen und Initiativen, die die Integration von Einwanderern in die Zivilgesellschaft und den EU-Arbeitsmarkt verbessern sollen;

1.6

fordert die Kommission auf, eine im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip stehende Strategie zu verfolgen, an der die Union, die Mitgliedstaaten, die regionalen und lokalen Ebenen sowie die Sozialpartner und die Zivilgesellschaft aktiv mitwirken;

1.7

bedauert, dass in der Mitteilung und in der ausführlichen Folgenabschätzung nicht anerkannt wird, welch bedeutende Rolle die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften als direkte Dienstleister, Partner anderer gesetzlicher und freiwilliger Dienstleister sowie Leitorgane des Gemeinwesens bei der erfolgreichen Umsetzung der Integrationspolitik spielen – d. h. als Erbringer von Dienstleistungen für Einwanderer und als politische Verantwortliche, die den Wählern am nächsten sind;

1.8

bedauert, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften bei der Erarbeitung der ausführlichen Folgenabschätzung betreffend die Mitteilung über Einwanderung, Integration und Beschäftigung nicht hinreichend konsultiert wurden;

1.9

unterstreicht die zentrale Rolle lokaler Gebietskörperschaften, die im Rahmen ihrer Zuständigkeitsbereiche Wohnungsbau, Raumplanung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und Beschäftigung unmittelbaren Einfluss auf die Integration ausüben sowie die soziale Eingliederung und die nachhaltige Entwicklung der Kommunen fördern können;

1.10

ist der festen Überzeugung, dass die Umsetzung der Integrationspolitik nur dann erfolgreich sein kann, wenn die lokalen und regionalen Träger gebührend berücksichtigt werden – insbesondere die mit einem demokratischen Mandat ausgestatteten Gebietskörperschaften, die den Anliegen der Bürger Gehör schenken;

1.11

begrüßt, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgefordert werden, Beiträge zur Erarbeitung nationaler Aktionspläne für soziale Eingliederung und Beschäftigung zu leisten. Dies erleichtert den Vergleich und die Ermittlung bewährter Verfahren sowie die Bewertung der tatsächlichen Auswirkungen und Ergebnisse der von den Mitgliedstaaten verfolgten Strategien;

1.12

ist der Auffassung, dass Einwanderung für die Aufnahmeländer positiv ist. Damit die Einwanderer jedoch ihr Potenzial vollkommen ausschöpfen können, müssen die Mitgliedstaaten im Rahmen einer geeigneten Politik zur Planung der Zuwanderungsströme für geeignete Integrationsmaßnahmen sorgen; bringt gleichzeitig jedoch seine Unterstützung für die im Konventsentwurf getroffene Feststellung zum Ausdruck, dass im Zuge weiterer europäischer Koordinierung „das Recht der Mitgliedstaaten festzulegen, wie viele Drittstaatsangehörige aus Drittstaaten in ihr Hoheitsgebiet einreisen dürfen, um dort als Arbeitnehmer oder Selbständige Arbeit zu suchen, nicht berührt“ werden darf (Artikel III-168 (5)).

1.13

betont, dass Integration ein zweiseitiger Prozess ist und es Anstrengungen sowohl seitens der Einwanderer als auch seitens der einheimischen Bevölkerung bedarf, um wirklichen sozialen Zusammenhalt zu erreichen;

1.14

hält es für wichtig, dass Einwanderer und Flüchtlinge selbst an der Entwicklung von lokalen und regionalen Diensten beteiligt werden, um diese zweckmäßiger und wirkungsvoller zu gestalten. Ein solches Vorgehen wäre gleichzeitig ein erster Schritt zur Förderung der aktiven Eingliederung von Einwanderern und Flüchtlingen in das zivile und berufliche Leben der Mitgliedstaaten;

1.15

ist der Ansicht, dass die Migrationspolitik der Gemeinschaft auch großen Wert auf die Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in den Herkunftsländern (mit dem Ziel der Verbesserung der dortigen Lebensqualität durch Beseitigung der Ursachen der Entbehrungen und der Unzufriedenheit, welche die Einwohner zur Auswanderung veranlassen) legen sollte; ferner sollte sie die Einwanderung auf Niveaus begrenzen, die im Sinne der Nachhaltigkeit sowohl für die Aufnahmeländer als auch die Herkunftsländer vorteilhaft sind;

1.16

hebt hervor, dass Einwanderung allein nicht ausreicht, um dem Arbeitskräftemangel in der EU langfristig abzuhelfen. Er verweist in diesem Zusammenhang auf seine Stellungnahme zum Beitrag älterer Arbeitnehmer und allgemeiner auf die Notwendigkeit, Berufsbildungs-, Umschulungs- und Berufsberatungspolitiken durchzuführen und Angebot und Nachfrage besser zusammenzuführen, um die Vollbeschäftigung zu fördern;

1.17

nimmt mit Sorge das Fehlen einer Geschlechterdimension in der Mitteilung zur Kenntnis. Er unterstreicht die Bedeutung geschlechtsspezifischer Integrationsmaßnahmen, da unter den Einwanderern Frauen von der Arbeitslosigkeit besonders stark betroffen sind;

1.18

weist darauf hin, dass die mangelhafte Kenntnis der Sprache des Aufnahmelandes ein Haupthindernis bei der Integration ist, insbesondere bei der Arbeitsplatzsuche, der Inanspruchnahme von Berufsbildungsmaßnahmen und der Erreichung guter Schulabschlüsse;

1.19

stellt erneut fest, dass die Ziele von Lissabon ohne erfolgreiche Migrationspolitik nicht erreicht werden können. Die strukturpolitischen Instrumente der Gemeinschaft sollten deshalb die soziale Eingliederung von Einwanderern und Flüchtlingen nach 2006 durch die Verknüpfung dieser Themen mit den wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen unter dem neuen Ziel 2 fördern;

1.20

begrüßt, dass die Kommission von dem in ihrer Mitteilung über eine Migrationspolitik der Gemeinschaft (KOM(2000) 757 endg.) geäußerten Standpunkt abgerückt ist, wo sie sich auf einen Rechtsstatus für Drittstaatsangehörige bezieht, die mit EU-Staatsangehörigen gleichgestellt würden und denen eine Art Zivilbürgerschaft auf der Grundlage des EG-Vertrags in Aussicht gestellt werden könnte.

2.1

fordert die Kommission auf, stärker anzuerkennen, dass die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aufgrund ihrer Rolle als Leitorgane des Gemeinwesens und als größter Dienstleister sowie als Kenner der Lage vor Ort, was die Probleme der Einwanderer anbelangt, auch weil sie direkt mit ihnen und ihren Vertretungen zu tun haben, entscheidend für den Erfolg der Umsetzung und Förderung von Integrations- und Beschäftigungsinitiativen sind;

2.2

fordert dazu auf, die Tatsache anzuerkennen, dass eine große Zahl von Arbeitsmigranten illegalen Status hat. Er drängt auf die Einrichtung von Mechanismen, die es Personen, die gegen das Einwanderungsgesetz verstoßen, erlauben, ihren Status zu legalisieren – und zwar möglichst zügig und in Form von Einzelfallprüfungen; dabei sind jedoch auch die begrenzten Kapazitäten für eine Aufnahme unter menschenwürdigen Bedingungen zu berücksichtigen und Personen auszuschließen, die schwere Straftaten begangen haben. Gleichzeitig sollten Strafen für diejenigen vorgesehen werden, die von der illegalen Beschäftigung profitieren;

2.3

fordert die Kommission und den Rat auf, Leitlinien für die Anwerbung qualifizierter Arbeitskräfte aus Entwicklungsländern zu erarbeiten In diesen Leitlinien sollte herausgestellt werden, dass die EU einen brain drain in den Ursprungsländern vermeiden und die Menschenrechte der betreffenden Arbeitsmigranten vollkommen achten muss;

2.4

bekräftigt die Notwendigkeit, politische Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Einwanderung zu bekämpfen, die zudem einen menschenunwürdigen Markt alimentiert. Dazu ist ein Bündel von Maßnahmen erforderlich, die zwischen der EU und den Mitgliedstaaten - vor allem den von den Zuwanderungsströmen am stärksten betroffenen Ländern - abgestimmt sind, damit einerseits die Herkunfts- und Transitländer außerhalb der EU u.a. durch Hilfs- und Unterstützungsinitiativen dafür in die Pflicht genommen werden, dass sie die illegale Beförderung ins Zielland bekämpfen und vor Ort stoppen, und andererseits die EU-Außengrenzen überwacht und gegen illegale Grenzübertritte geschützt werden.

2.5

drängt die Kommission, sich das Fachwissen auf dem Gebiet internationaler Partnerschaften, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im Rahmen der Zusammenarbeit mit den entsprechenden Strukturen in den Herkunftsländern (zwecks Förderung der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern) erworben haben, zunutze zu machen sowie die Beteiligung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften an der Debatte über das Kooperationsprogramm mit Drittstaaten im Bereich der EU-Einwanderungspolitik zu erleichtern;

2.6

fordert die Kommission auf, Gemeinschaftsprogramme wie EQUAL zu verstärken. Diese Initiative fördert die soziale Eingliederung durch die Unterstützung von benachteiligten und beim Zugang zu Bildung und Beschäftigung potenziell diskriminierten Gruppen. Derartige Programme geben den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Mittel an die Hand, um die soziale und berufliche Integration von Flüchtlingen zu fördern;

2.7

ist der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen zur Erleichterung der sozialen Eingliederung von Einwanderern ergreifen sollte, und zwar in Form von spezifischen Programmen, die es lokalen und regionalen Gebietskörperschaften ermöglichen, angemessene Dienstleistungen zur Verfügung zu stellen;

2.8

spricht sich dafür aus, zur Gewährleistung einer besseren Integration die jeweilige Landessprache Migrantengruppen jeglichen Alters als Fremdsprache zu vermitteln, und drängt darauf, auf diesem Gebiet bewährte Praktiken zu ermitteln und zu verbreiten;

2.9

betont, dass die Integrationsmaßnahmen durch Strategien zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit flankiert werden sollte, vor allem:

2.10

fordert, dass die künftigen Jahresberichte über die Entwicklung der gemeinsamen Migrationspolitik eine Bewertung der Programme zur Förderung der Integration von Drittstaatsangehörigen umfassen sollten, um bewährte Verfahren zu ermitteln und auf dieser Grundlage politische Empfehlungen zu unterbreiten;

2.11

ersucht die Kommission, im Rahmen der Debatte über die künftige europäische Kohäsionspolitik die Tatsache zu berücksichtigen, dass einige Regionen, in denen die Zahl der Einwanderer in den letzten Jahren erheblich zugenommen hat, durch eine Verringerung der Beihilfen aus den Strukturfonds besonders belastet würden;

2.12

fordert dazu auf, Leitlinien für die Anerkennung der Bürgerrechte von Einwanderern in Abhängigkeit der Dauer ihres Aufenthalts in den EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, da es sich hierbei um ein Grundprinzip handelt, das eine wirkliche Integration von Einwanderern ermöglicht.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/50

1.

würdigt und schätzt die strategische Rolle der Beobachtungsstelle bei der Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in der Europäischen Union;

2.

begrüßt, dass sich die Kommission in der Mitteilung dafür einsetzt, dass die Mitglieder des Verwaltungsrates zusätzlich Managementkenntnisse vorweisen müssen;

3.

vertritt die Auffassung, dass die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften als bedeutende Arbeitgeber und Anbieter von Gütern und Dienstleistungen bei der Ausführung, der Auswertung und der Teilnahme an Antirassismusprojekten und der Weiterentwicklung bewährter Praktiken eine wichtige Rolle spielen. Daher bedürfen die nationalen Strategien der Unterstützung durch die Gebietskörperschaften, damit sie größtmögliche Zustimmung und Beteiligung erhalten und auf diese Weise die Informationen die lokalen und regionalen Medien erreichen, im Interesse einer flächendeckenden Verbreitung auf dem gesamten Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten;

4.

unterstreicht die Bedeutung der Konsultationsmechanismen und der Beibehaltung des Kontakts mit der Zivilgesellschaft;

5.

ist in Sorge, dass die Abschaffung der nationalen Rundtischgespräche den Austausch der Beobachtungsstelle mit der Zivilgesellschaft in den Mitgliedstaaten beeinträchtigt. Die nationalen Rundtischgespräche der Beobachtungsstelle haben einen Beitrag zur Herstellung und Pflege von unerlässlichen Kontakten mit ethnischen Minderheitsgruppen und den Schlüsselstellen der Zivilgesellschaft im Sinne des bilateralen Informationsflusses geleistet;

6.

In der Frage der Zusammensetzung des Verwaltungsrates zeigt sich der AdR mit der vorgeschlagenen grundsätzlichen Berufung der Leiter von Gleichstellungsgremien in den Verwaltungsrat nicht einverstanden;

7.

nimmt den Wunsch der Kommission zur Kenntnis, die Effizienz der Beschlussfassungsstrukturen der Beobachtungsstelle zu verbessern – mit besonderem Verweis auf die Zusammensetzung des Verwaltungsrates, die den Einfluss der Beobachtungsstelle auf die politisch Verantwortlichen in den Mitgliedstaaten maximieren sollte, ohne dass dabei die zu gewährleistende Unabhängigkeit Schaden nimmt;

8.

stimmt zu, dass die Operationalisierung von RAXEN hohe Priorität genießen sollte. Aufgrund ihres Überwachungsbereiches befindet sich die Beobachtungsstelle in einer stark exponierten Position. Die systematische Erhebung von Datenmaterial und Informationen ist unerlässlich, um die folgenden Themen mit Bezug auf Rassismus und Fremdenfeindlichkeit anzugehen: eine aus verschiedenen Gründen wiederholt mangelhafte oder unterlassene Berichterstattung über rassistische Vorfälle; Feststellung von Trends und Praktiken, die auf diskriminatorische Entwicklungen hindeuten, und Schlagkraft von Maßnahmen, die die vorgenannten Phänomene effektiv bekämpfen; Förderung der Vergleichbarkeit von Daten verschiedener Herkunft durch Anwendung gemeinsamer Formate, Indikatoren und Methodologie. Überwachung durch die Beobachtungsstelle im Wege der Erhebung, des Abgleichs, der Analyse und Verbreitung geeigneter Daten, die der EU einen besseren Überblick über die geographische Verteilung und das Vorkommen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit verschaffen, bessere Formulierung der Strategien und der Methoden zur Gewährleistung von Vergleichbarkeit, Objektivität, Kohärenz und Verlässlichkeit dieser Daten auf Gemeinschaftsebene, und verstärkte Zusammenarbeit mit den nationalen universitären Forschungszentren, NRO und speziellen Interessengruppen / Zentren;

9.

hierbei wird anerkannt, dass die verstärkte Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den einzelstaatlichen Behörden für die verbesserten Überwachungs- und Berichterstattungsmechanismen auf einzelstaatlicher Ebene unerlässlich ist. Der Ausschuss der Regionen teilt die in der Mitteilung vertretene Auffassung, dass der Tätigkeitsbereich der Beobachtungsstelle letztendlich nicht abgedeckt werden kann, wenn die einzelstaatlichen Behörden keine kompatiblen, wenn nicht gar gemeinsamen Klassifizierungssysteme einführen. Der Ausschuss begrüßt die Bereitschaft der einzelstaatlichen Behörden, bei ihrem Gedankenaustausch mit der Kommission und der Beobachtungsstelle eine aktivere Rolle zu spielen. Nachdrücklich unterstützt der Ausschuss auch den Vorschlag, den Schwerpunkt der Verordnung bei der Zusammenarbeit zwischen Beobachtungsstelle und einzelstaatlichen Behörden anzusiedeln, damit die Investitionen der Europäischen Union eine optimale Kosten-Nutzen-Wirkung erzielen;

10.

hält es für angezeigt, dass die Berichterstattung der Beobachtungsstelle bei der Übermittlung von Informationen an die Adresse der politisch Verantwortlichen auf einzelstaatlicher und auf EU-Ebene einen klaren Bezug zur übergeordneten Zielsetzung aufweist;

11.

vertritt die Ansicht, dass die Arbeit der Beobachtungsstelle zur Überwachung und zur Stärkung der „Charta der europäischen Parteien für eine nichtrassistische Gesellschaft“ (Februar 1998) fortgesetzt und unterstützt werden sollte. Aktuelle Initiativen, die von der Beobachtungsstelle über die Rundtischgespräche gefördert werden, zum Beispiel die Medienarbeit, die Arbeit mit Sportorganisationen wie der UEFA oder der FIFA sowie die Konferenzen sollten so erweitert werden, dass sie die Aktivitäten von politischen Parteien auf lokaler und regionaler Ebene erfassen;

12.

ist der Auffassung, dass sich die Beobachtungsstelle angesichts der EU-Erweiterung einen klaren Überblick über den aktuellen Sachstand in den Beitrittsländern verschaffen und auf die Auswirkung der Erweiterung vorbereitet sein sollte, die sich möglicherweise in einer gesteigerten Besorgnis über Themen wie Migration, Arbeitslosigkeit etc. äußert. Die Beobachtungsstelle sollte auch weiterhin ihre legitime und wichtige Arbeit für eine integrationsfördernde Gesellschaft fortsetzen.

1.

regt an, dass die Beobachtungsstelle in Bezug auf die Zusammenarbeit mit anderen Organisationen und im Sinne ihrer Aufgaben gemäss Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung verstärkt die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in ihren Aktivitätsbereich einbezieht, damit die Bereitstellung von Informationen von Seiten und in Richtung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gefördert wird. Dies könnte folgendermaßen geschehen:

2.

fordert eine klarere Fassung von Artikel 3 Buchstabe e) und Artikel 2 Absatz 2 (die Artikel, welche die Zielsetzung der Beobachtungsstelle beschreiben). Der Beitrag der Sozialpartner und der Zivilgesellschaft zu den Strukturen, Funktionen und Aktivitäten der Beobachtungsstelle ist klärungsbedürftig;

3.

Zum Thema Verwaltungsrat und Exekutivausschuss der Beobachtungsstelle:

4.

empfiehlt eine weitergehende Klärung der Einbeziehung der Mitgliedstaaten bei RAXEN (wie in Artikel 3 Absatz 2 skizziert) unter Wahrung der von der ursprünglichen Verordnung vorgesehenen Unabhängigkeit der Beobachtungsstelle;

5.

würdigt die wesentliche Verbindung zwischen Datenerhebung und Informationsanalyse, und empfiehlt deshalb die Förderung des einschlägigen Kapazitätsaufbaus und die Unterstützung des Beitrags, den die Beobachtungsstelle zur Politikgestaltung leistet. Die Datenerhebung ist eine notwendige, jedoch nicht hinlängliche Vorbedingung für die Abdeckung des Aufgabenbereichs, welcher der Beobachtungsstelle durch die Verordnung zugewiesen wurde;

6.

ist der Auffassung, dass die bewusstseinsbildenden Aktivitäten innerhalb der Aufgaben der Beobachtungsstelle von wesentlicher Bedeutung sind und empfiehlt deshalb, dass diese in der Verordnung ihren Niederschlag finden;

7.

empfiehlt die adäquate Vorbereitung der Beobachtungsstelle auf die Herausforderungen und Möglichkeiten, die sich durch die Kandidatenländer im Zuge der EU-Erweiterung abzeichnen; die Beobachtungsstelle sollte mit der Kommission bei der Überwachung der Kopenhagen-Kriterien zusammenarbeiten und sich gemeinsam mit ihr für die Bekämpfung von Rassismus einsetzen;

8.

unterstützt den Vorschlag, es dem Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle zu ermöglichen, unabhängige Sachverständige aus den Kandidatenländern zu den Sitzungen einzuladen, um den künftigen Beitritt zu erleichtern.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/52

1.

BEDAUERT, dass der Europäische Rat am 12./13. Dezember 2003 das Scheitern der Regierungskonferenz besiegelt hat und UNTERSTÜTZT die Bemühungen des irischen Vorsitzes im Hinblick auf die Wiederaufnahme der Verhandlungen zwischen den Regierungen, um den europäischen Bürgern so rasch wie möglich und vorzugsweise noch vor den europäischen Wahlen eine Verfassung zu geben;

2.

DRINGT zur Verbesserung der Transparenz und zur Erfüllung der Rechenschaftspflicht auf die Öffentlichkeit der Gespräche;

3.

UNTERSTREICHT die vom Europäischen Konvent erzielten und von einer breiten Legitimierung durch die europäischen Bürger getragenen historischen Fortschritte;

4.

ERACHTET den Entwurf, den der Europäische Konvent den Staats- und Regierungschefs unterbreitet hat und den der Ausschuss befürwortet, als Grundlage für den künftigen Vertrag über eine Verfassung für Europa, und IST DER AUFFASSUNG, dass auf ihm auch der endgültige Beschluss der Regierungskonferenz aufbauen muss;

5.

RUFT die Regierungen der Mitgliedstaaten zu verantwortlichem Handeln AUF und ERSUCHT sie, das Gemeinschaftsinteresse über die einzelstaatlichen Interessen zu stellen, um der europäischen Integration und insbesondere der Kohäsionspolitik nicht die Zukunft zu verbauen;

6.

UNTERSTREICHT in diesem Zusammenhang, dass die Verankerung der territorialen Kohäsion in den Zielen der Union eine der grundlegenden Errungenschaften des vom Konvent ausgearbeiteten Verfassungsentwurfs darstellt;

7.

ERSUCHT die Regierungskonferenz DRINGEND, die in dem Verfassungsentwurf des Europäischen Konvents anerkannte Rolle der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften im europäischen Einigungswerk und die dem AdR neu übertragene Rolle als Hüter des Subsidiaritätsprinzips zu bestätigen;

8.

WIEDERHOLT seine Empfehlungen im Hinblick auf die Beseitigung gewisser Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen Teilen des Vertrags, ohne dadurch jedoch das institutionelle Gleichgewicht zu gefährden, und zwar einerseits, um seine institutionelle Stellung zu klären, die Bereiche seiner obligatorischen Befassung im verfassungsrechtlichen Fundament zu verankern und seine beratende Funktion aufzuwerten, sowie andererseits, um den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt zu festigen, insbesondere durch die Schaffung einer expliziten Rechtsgrundlage für die interregionale und grenzübergreifende Zusammenarbeit;

9.

RUFT die Regierungen der Mitgliedstaaten dazu AUF, den vom Europäischen Rat in Laeken lancierten Prozess der Reform der Union zum Abschluss zu bringen,

10.

BEAUFTRAGT seinen Präsidenten, diese Entschließung an den Rat der Union, das Europäische Parlament, die Europäische Kommission sowie die Mitglieder des Konvents weiterzuleiten.

30.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 109/53

1.

begrüßt den strategischen Ansatz der jährlichen Arbeitsplanung der Europäischen Kommission für das Jahr 2004;

2.

ist der Ansicht, dass die Prioritäten des Ausschusses der Regionen sich in denjenigen der Kommission widerspiegeln. Der AdR setzt folgende Prioritäten: Mitarbeit an der Festlegung der künftigen Kohäsionspolitik, Umsetzung der Lissabon-Agenda, Vollendung der Erweierung, Vorbereitung einer neuen Nachbarschaftspolitik sowie Stärkung der lokalen und regionalen Dimension des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts;

3.

bekräftigt seinen Wunsch, in den interinstitutionellen Dialog über die jährliche politische Strategie und das Arbeitsprogramm eingebunden zu werden, und begrüßt in diesem Zusammenhang, dass laut der Mitteilung der Kommission „Dialog mit den Verbänden der Gebietskörperschaften über die Politikgestaltung der Europäischen Union“ (1)„der systematische Dialog […] nach Vorlage des jährlichen Arbeitsprogramms der Kommission […] beginnen“ wird;

4.

verpflichtet sich insbesondere mit Blick auf die Europawahlen im Juni 2004, die Errungenschaften des Europäischen Konvents entsprechend seiner am 12. Februar 2004 verabschiedeten Entschließung zu den Ergebnissen der Regierungskonferenz zu verteidigen;

5.

hält es für unabdingbar, sich besser mit der Europäischen Kommission über die praktischen Modalitäten zur Bewertung der Einhaltung der Grundsätze Subsidiarität, Verhältnismäßigkeit und Bürgernähe, aber auch zur Evaluierung der territorialen Auswirkungen der Gemeinschaftsvorschriften abzustimmen, und weist darauf hin, dass er die Kommission in seiner Entschließung zu ihrem Arbeitsprogramm 2003 aufgerufen hatte, „bereits jetzt die von der Arbeitsgruppe 'Subsidiarität' des Konvents formulierten Empfehlungen umzusetzen, dass jeder Legislativvorschlag der Kommission einen Abschnitt 'Subsidiarität' enthalten solle, in dem dargelegt werde, inwieweit das Subsidiaritätsprinzip beachtet wurde“;

6.

hält es für erforderlich, die von der Europäischen Kommission eingeleiteten Versuchsprojekte zur Förderung dreiseitiger Verträge zur Stärkung des territorialen Zusammenhalts fortzusetzen, und fordert, dass die Kommission ihn über die Ergebnisse dieser Projekte informiert;

7.

fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Umsetzung des Kooperationsprotokolls mit Blick auf eine Überprüfung vor Ende dieses Jahres sowie angesichts der neuen Konsultations- und Kooperationskultur und der neuen Aufgaben des Ausschusses mit ihm zu bewerten;

8.

begrüßt, dass der Rat ein mehrjähriges Strategieprogramm 2004-2006 (2) angenommen hat, das einen nützlichen Bezugsrahmen für die strategische Programmplanung der anderen europäischen Institutionen darstellt;

9.

verpflichtet sich, uneingeschränkt an der Ausarbeitung einer neuen Kohäsionspolitik teilzunehmen und dabei seinen Sachverstand sowie die profunden Kenntnisse der kommunalen und regionalen Gegebenheiten, die seine Mitglieder besitzen, zu nutzen; die Regionen sind nicht nur die geeignetste Ebene um kohäsionspolitische Entscheidungen zu treffen, sondern auch die effizienteste Ebene für ihre Umsetzung;

10.

begrüßt die Initiativen im Rahmen des Europäischen Jahrs der Erziehung durch Sport und fordert aufgrund der Tatsache, dass lokale und regionale Gebietskörperschaften an der Organisation von Sportveranstaltungen in hohem Maße beteiligt sind, in die von der Kommission im Rahmen der EYES-Initiative ausgerichteten Veranstaltungen stärker einbezogen zu werden.

11.

befürwortet nachdrücklich eine europäische Regionalpolitik, die diesen Namen verdient und die im Sinne der Ziele der Lissabon-Strategie die Wettbewerbsfähigkeit fördert, und lehnt jegliche Überlegung, diese wieder zu nationalisieren und sie lediglich durch Regionalbeihilfen für ärmere Mitgliedstaaten zu ersetzen, ab;

12.

hält die für die Regionalpolitik als Zielgröße festgelegten 0,45 % des BIP der EU für die erforderliche Untergrenze, um eine realistische Regionalpolitik der Union zu gewährleisten; er lehnt es ab, dass die Regionalpolitik bei den von einigen Nettozahlern der Union gestellten Forderungen nach einem Einfrieren des EU-Haushalts als Anpassungsvariable verwandt wird;

13.

lehnt jegliches Ansinnen ab, eine Einigung über die finanzielle Vorausschau und die Höhe der Mittel für die Kohäsionspolitik von einem Einschwenken auf die Positionen abhängig zu machen, die von den Nettozahlern im Rahmen der Regierungskonferenz vertreten werden;

14.

unterstreicht, dass die regionale Zusammenarbeit ein Integrationsfaktor ist und einen echten gemeinschaftlichen Mehrwert für die Regionalpolitik darstellt, die einen der Grundpfeiler der künftigen Strukturfonds bilden muss;

15.

weist erneut auf die erforderliche Vereinfachung, Erhöhung der Wirksamkeit und Dezentralisierung der Strukturfonds hin, die im Prospektivbericht des AdR hervorgehoben und von den Akteuren vor Ort im Rahmen der hierzu durchgeführten umfassenden Konsultationen gefordert wurden;

16.

bekräftigt seine Forderung nach einer praktikablen Umsetzung einer Gemeinschaftspolitik zur Entwicklung des ländlichen Raums auf der Grundlage eines integrierten Konzepts innerhalb ein und desselben rechtlichen und instrumentellen Rahmens entsprechend den Erklärungen von Cork (1996) und Salzburg (2003); er fordert die Aufgabe des derzeitigen Verständnisses von ländlicher Entwicklung als einfacher Fortsetzung der landwirtschaftlichen Aktivitäten sowie eine Politik, die den vielfältigen Tätigkeiten der Landwirte, dem Fremdenverkehr, der Förderung des Handwerks, dem Zugang zur Informationsgesellschaft, den Dienstleistungen für die Bevölkerung und den Unternehmen sowie der Siedlungspolitik Rechnung trägt;

17.

fordert eine intensivere und stärker dezentralisierte Umsetzung der Lissabon-Strategie, für die entsprechende Haushaltsmittel bereitzustellen sind;

18.

begrüßt den starken Impuls, den die Lissabon-Agenda durch den Bericht der Kommission für die Frühjahrstagung des Rates erhalten hat, und fordert den Europäischen Rat auf, auf seiner Frühjahrstagung die Maßnahmen zu ergreifen, die für die Reformen zur Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation, nachhaltigem Wachstum und Stabilität nötig sind; ist der Ansicht, dass die lokalen und regionalen Behörden bei der Umsetzung der Lissabon-Strategie als Partner angesehen werden sollten, und hebt ihren Beitrag zur Erreichung dieser Ziele und zum Abbau der regionalen Unterschiede hervor;

19.

ist gleichwohl der Auffassung, dass die für die Verwirklichung der Ziele von Lissabon erforderlichen Strukturreformen nicht zu Lasten des sozialen Zusammenhalts gehen dürfen und deshalb von umfangreichen wirtschaftlichen, sozialen und bildungspolitischen Investitionen flankiert werden müssen. In diesem Zusammenhang hält es der Ausschuss für notwendig, im Stabilitäts- und Wachstumspakt genauere Kriterien festzulegen, die den Investitionen der öffentlichen Hand — darunter vor allem den Infrastrukturausgaben und den Hilfen zur beruflichen und sozialen Integration — Rechnung tragen;

20.

fordert eine umfassendere und verstärkte Einbeziehung der Umweltbelange in alle Politikbereiche entsprechend der Göteborg-Strategie unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Effizienz;

21.

begrüßt, dass der Förderung von Investitionen in Netzwerke und Wissen und insbesondere der Entwicklung des europäischen Forschungsraums und der Umsetzung des Aktionsplans zur Steigerung der Investitionen in Forschung und Entwicklung bis auf 3 % des BIP sowie der Gewinnung entsprechender Humanressourcen für die Forschung Priorität eingeräumt wird;

22.

fordert, dass bei der Förderung des europäischen Wachstums und der Umsetzung der Lissabon-Strategie größeres Gewicht auf die Rolle von Bildung und Ausbildung sowie die Investitionen in Humanressourcen gelegt wird;

23.

erwartet mit großem Interesse die Folgemaßnahmen der Kommission zum Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 'Altmark Trans' bezüglich der Finanzierung von mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen und zum Grünbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse, in dem die Kommission nur wenige Vorschläge für legislative Maßnahmen unterbreitet hat;

24.

unterstreicht, wie wichtig eine Überprüfung und Anpassung der Initiative eEurope 2005 im erweiterten Europa und insbesondere die Entwicklung und Nutzung einer sicheren europäischen Breitband-Infrastruktur ist, und sieht dem überarbeiteten Aktionsplan eEurope 2005 mit Interesse entgegen;

25.

ersucht die Kommission, darauf zu achten, dass der zunehmende Konzentrationsprozess im Mediensektor nicht zu einem Oligopol führt, das den Pluralismus, die kulturelle Vielfalt und die Wahlfreiheit der Verbraucher gefährden würde;

26.

zeigt sich besorgt darüber, dass die Kommission und die Behörden der Mitgliedstaaten die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften nicht ausreichend in die Vorbereitung der Erweiterung einbeziehen und fordert, dass die Kohäsionspolitik bei der Integration der neuen Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle spielen sollte;

27.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Kommission den weiteren Ausbau der Verwaltungskapazitäten als eine Hauptpriorität für die beitretenden Staaten ansieht; erinnert daran, dass vor allem die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der beitretenden Staaten nach wie vor mehr Unterstützung benötigen; fordert die Kommission auf, dringend weitere innovative Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungs- und Vollzugskapazitäten der lokalen und regionalen Behörden der beitretenden Staaten einzuleiten;

28.

empfiehlt nachdrücklich, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften stärker in die laufenden und künftigen Beitrittsverhandlungen einzubinden; weist darauf hin, dass die derzeitigen Probleme der ersten zehn beitretenden Staaten auch auf mangelnde Vollzugs- und Verwaltungskapazitäten zurückzuführen sind, was hätte vermieden werden können, wenn den Erfordernissen der lokalen und regionalen Behörden im Erweiterungsprozess mehr Aufmerksamkeit geschenkt worden wäre;

29.

betont, wie wichtig die Förderung kultureller Vielfalt im erweiterten Europa ist; gedenkt, seine Prioritäten in puncto Respektierung und Förderung kultureller und sprachlicher Vielfalt als Quelle des Wohlstands aktiv zu verfolgen;

30.

befürwortet uneingeschränkt die Nachbarschaftspolitik der Kommission und den Stabilitätsfaktor, auf dem sie fußt; nimmt einmal mehr mit Bedauern zur Kenntnis, dass im Arbeitsprogramm der Kommission nach wie vor zu den meisten Erweiterungs- und Nachbarschaftsfragen keine Konsultation des Ausschusses der Regionen vorgesehen ist;

31.

sieht den Ausbau der transeuropäischen Netze auch als unabdingbar für die Erhöhung der Stabilität an den EU-Außengrenzen an;

32.

erinnert daran, dass wenn die Politik „Größeres Europa“ erfolgreich sein soll, unbedingt zwei verschiedene Interventionslinien erforderlich sind: eine für den Mittelmeerraum und eine für Russland und die NUS;

33.

empfiehlt der Kommission, den Erfahrungen der neuen, aus den beitretenden Staaten kommenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen mit ihren Nachbarn aus Osteuropa und dem Mittelmeerraum uneingeschränkt Rechnung zu tragen und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften der EU-25 in die Planung der neuen Politik eines „Rings befreundeter Staaten“ einzubinden; entsprechend diesem Anliegen wird der AdR der östlichen Dimension der Politik „Größeres Europa“ durch die Veranstaltung eines Seminars zu diesem Thema im zweiten Halbjahr 2004 in Kaliningrad besondere Aufmerksamkeit schenken;

34.

verlangt in Übereinstimmung mit seiner Entschließung vom 28. November 2003 eine stärkere Einbindung der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Europa-Mittelmeer-Partnerschaft; dazu ist es erforderlich, im Rahmen der Institutionen der Europa-Mittelmeer-Partnerschaft ein Gremium zu schaffen, das die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften vertritt, die dezentrale Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer zu einem Eckpfeiler des Barcelona-Prozesses zu machen und auf der Grundlage eines interregionalen und transnationalen Kooperationsprogramms für die Gebietskörperschaften des Mittelmeerraums Leitlinien für diese Zusammenarbeit zu erstellen; hierbei sollte der Schwerpunkt auf spezifischen Schulungsprogrammen zur Schaffung von Verwaltungskapazitäten liegen;

35.

verlangt, dass die Umsetzung der Thessaloniki-Agenda energisch vorangetrieben wird und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften des westlichen Balkans in alle Programme und Netzwerke der EU eingebunden werden, um ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Integration in die Europäische Union zu fördern;

36.

hebt die lokale und regionale Dimension hervor, die mit der Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts verbunden ist; fordert zum einen die Berücksichtigung dieser Dimension bei der Festlegung der Leitlinien entsprechend dem Programm von Tampere, dessen Abschluss der AdR innerhalb der vom Europäischen Rat von Thessaloniki bestätigten Fristen wünscht, und zum anderen die Konsultation des AdR hierzu;

37.

stellt mit Zufriedenheit fest, dass der AdR bei der Asyl- und Zuwanderungspolitik verstärkt konsultiert wird; bedauert jedoch, dass die Kommission die vom AdR ausdrücklich beantragte Konsultation zu bestimmten Dokumenten in diesem Bereich abgelehnt hat;

38.

betont, dass die Integration von Migranten und der soziale Zusammenhalt in den meisten EU-Mitgliedstaaten brandaktuelle Schlüsselthemen sind, und ist der Auffassung, dass die Integration ein zentrales Anliegen auf allen maßgeblichen Politikfeldern der EU sein sollte, insbesondere bei der gemeinsamen Einwanderungs- und Asylpolitik;

39.

empfiehlt, auch auf die Strukturfonds zurückzugreifen, um Instrumente zur Verwirklichung des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts in regionalen und lokalen Brennpunkten zu fördern und zu entwickeln;

40.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem irischen und niederländischen Ratsvorsitz sowie den Regierungen und Parlamenten der Bewerberländer zu übermitteln.