Amtsblatt C 104E/30.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 1.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0632/2003 — 2003/2242(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0632/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0149/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik (A5-0212/2004),

in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 8. April 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—	betonte, dass die Agentur entsprechend den früheren Bemerkungen des Europäischen Rechnungshofes zum Jahresabschluss und zur Haushaltsrechnung alle erforderlichen Schritte unternommen hat, um mögliche Fehler infolge der Verwendung von Tabellenkalkulationsprogrammen für ihre Buchführung zu vermeiden,

—	die Kommission aufforderte, dem Parlament erneut über die Ergebnisse einer administrativen Untersuchung mit dem Ziel, die mögliche Verantwortung für Misswirtschaft festzustellen, sowie über mögliche Disziplinarmaßnahmen, die dieser Fall erfordern könnte, Bericht zu erstatten,

—

die Agentur ersuchte, im Hinblick auf den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft die systematische Überwachung aller aus EU-Mitteln finanzierten Vorhaben im Energiesektor sicherzustellen, in Zusammenarbeit mit der UNMIK, der Stromgesellschaft des Kosovo (KEK) und den externen Aufsichtsvertragspartnern alle einschlägigen Maßnahmen zu treffen, um die langfristige Nachhaltigkeit der Investitionen im Energiesektor zu erreichen, und einen Gesamtplan auszuarbeiten, um die finanzierten Vorhaben zu beaufsichtigen und zu bewerten, ob sie mit der EU-Politik in der Region in Einklang stehen,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission (6)	462 804	517 633
Finanzielle Erträge	5 978	2 915
Verschiedene Einnahmen	495	135
Gegenwertmittel	497	5 787
Zweckgebundene Einnahmen	500	0
Einnahmen insgesamt (a)	470 274	526 469
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	17 771	13 .418
Übertragene Mittel	206	337
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	6 211	5 908
Übertragene Mittel	2 037	1 217
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	138 512	327 345
Übertragene Mittel	293 106	176 863
Ausgaben insgesamt (b)	457 844	525 088
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (7)	12 430	1 382
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	-73 127	-35 768
Zahlungen für Rechnung der Kommission (6)	-25 407	- 70.050
Annullierte Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres 2001 (Titel III)	0	31 061
Aus 2001 übertragene und annullierte Mittel (Titel I und II)	135	254
Freigabe von Mittelübertragungen aus 2001	5 463	0
Zusätzliche Mittelübertragungen aus 2001	-32 423	0
Wechselkursdifferenzen	22	- 5
Saldo des Haushaltsjahres	- 112 908	-73 127
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Agentur

Haushaltsvollzug

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach den Haushaltsansätzen für die Verwaltungsausgaben (Titel II) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte, damit nicht ein übermäßig hoher Anteil der gesamten Verwaltungsausgaben übertragen oder annulliert werden muss; erwartet, dass die Agentur entsprechend dem Grundsatz der Haushaltswahrheit die erforderlichen Maßnahmen trifft, um dieser Empfehlung nachzukommen;

Jahresabschluss

3.	begrüßt die Tatsache, dass die Agentur früheren Bemerkungen des Rechnungshofs in positiver Weise nachgekommen ist und somit Fortschritte bei der Stärkung ihres internen Kontrollsystems durch die Einführung des Rechnungsführungssystems SI2 erzielt hat;

4.	fordert die Agentur auf, ebenso der Empfehlung des Rechnungshofs und des Parlaments zu folgen, ein zuverlässiges System für die Finanzbuchführung in allen Einsatzzentralen einzuführen und damit auf die Tabellenkalkulationsprogramme für ihre allgemeine Buchführung zu verzichten;

erwartet, dass die Agentur umgehend auf die Forderung des Rechnungshofes reagiert, den Status der Mittel zu klären, die spezialisierten Einrichtungen zur Finanzierung von Programmen für die Gewährung von Darlehen in bestimmten Bereichen zur Verfügung gestellt werden, und geeignete Lösungen dafür zu finden, wie diese Mittel im Jahresabschluss der Agentur verbucht werden sollten;

zeigt sich sehr besorgt über die Feststellung des Rechnungshofes, dass ein Bankkonto auf den Namen der Agentur eröffnet, der Rechnungsführer jedoch nicht davon in Kenntnis gesetzt wurde; nimmt die Erklärung zur Kenntnis, die der Direktor der Agentur im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit gegeben hat; ist der Auffassung, dass in einem komplexen dezentralisierten Umfeld wie demjenigen, in dem die Agentur tätig ist, Angelegenheiten im Zusammenhang mit Bankgeschäften mit äußerster Sorgfalt und Transparenz behandelt werden sollten;

nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die die Agentur gemäß ihren Antworten auf den Fragebogen getroffen hat, um die Wiederholung einer solchen Situation zu vermeiden; ersucht die Agentur, die Koordinierung zwischen ihrem Rechnungsführer und den stellvertretenden Rechnungsführern in den Einsatzzentralen zu verbessern; ersucht die Agentur und die Kommission ferner, die Koordinierung zwischen dem Rechnungsführer der Agentur und der für das Rechnungswesen zuständigen Direktion der Kommission zu verbessern;

8.	ersucht den Internen Auditdienst der Kommission, dieses Problem zu untersuchen, um mögliche Systemschwächen zu ermitteln, und die erforderlichen Empfehlungen für die Beseitigung derartiger Probleme abzugeben;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

teilt die vom Rechnungshof in seinem Bericht zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die mögliche Schwächung des internen Kontrollsystems der Agentur, die durch die Vielzahl der vom Direktor für die Verwendung von Haushaltsmitteln erteilten Befugnisübertragungen hervorgerufen werden könnte; betont, dass Fälle, wie sie vom Rechnungshof festgestellt wurden und in denen Mittelbindungen und Zahlungen von nicht ordnungsgemäß befugten Bediensteten unterzeichnet wurden, nicht akzeptabel sind, da sie einen Verstoß gegen die Finanzbestimmungen darstellen; erwartet, dass der Direktor eine umfassende Erklärung zu den Umständen abgibt, die zu dieser Situation führten, und ferner mitteilt, welche Maßnahmen getroffen oder eingeleitet wurden, um eine Wiederholung derartiger Vorfälle in Zukunft auszuschließen;

10.

erwartet, dass die Agentur die Verfahren für die Ausführung des Haushaltsplans, die sowohl in der neuen Haushaltsordnung als auch in der Rahmenfinanzregelung für die Agenturen festgelegt sind, vollständig einhalten; fordert den Direktor auf, Zusicherungen zu geben, dass solche Befugnisübertragungen auf ein Mindestmaß, das für das reibungslose Funktionieren der Agentur und die Ausführung ihres Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz einer wirtschaftlichen Haushaltsführung unerlässlich ist, beschränkt werden;

11.	erinnert daran, dass es die Kommission ersucht hatte (8), spätestens im Juni 2003 den in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 vorgesehenen Evaluierungsbericht über die Anwendung dieser Verordnung sowie einen Vorschlag bezüglich des Statuts der Agentur zu unterbreiten;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

12.

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (9) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

13.

erinnert daran, dass es in der Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

14.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (10); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (11) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

15.

stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

16.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

17.

unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

18.

fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

19.

ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

20.

ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

21.

ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

Neue Finanzierungsquellen

22.

begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u.a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

23.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

24.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (12), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (13) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

25.

ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

Personalpolitik

26.

stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

27.

stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

28.

ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

29.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

30.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (14); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

31.

ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

32.

ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 16.

(8) ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 482.

(5) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 95 und 96.

(6) Einschließlich Überweisungen der Kommission für von der Agentur für sie zu tätigende Zahlungen.

(7) Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(9) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(10) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(11) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(12) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(13) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(14) siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0321

Entlastung 2002: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0636/2003 — 2003/2246(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0636/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0141/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 8.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 8.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0636/2003 — 2003/2246(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0636/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0141/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Agentur am 6. November 2003 auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—	die Erklärung der Agentur akzeptierte, die darauf hinwies, dass der Hauptgrund für den großen Umfang der operationellen Mittel, die von 2001 auf 2002 übertragen wurden, die späte Billigung des Unfallverhütungsplans für KMU war, mit dessen Umsetzung die Agentur betraut worden war,

—	die gute Gesamtbewertung der Leistung der Agentur im externen Evaluierungsbericht zur Kenntnis nahm und die Auffassung vertrat, dass die positive Haltung der Agentur zur Umwandlung des obenerwähnten KMU-Plans in ein mehrjähriges Programm berücksichtigt werden sollte,

—	die Agentur aufforderte, die Planung ihrer Arbeit in Bezug auf die Tätigkeit der nationalen „focal points“ zu verbessern, und mit Genugtuung die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und der Stiftung in Dublin zur Kenntnis nahm,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission	12 324	9 400
Sonstige Zuschüsse	252	184
Verschiedene Einnahmen	8	0
Finanzielle Erträge	73	91
Einnahmen insgesamt (a)	12 657	9 676
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	3 024	2 654
Übertragene Mittel	136	168
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	1 140	846
Übertragene Mittel	247	229
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	2 030	1 543
Übertragene Mittel	5 623	5 814
Ausgaben insgesamt (b)	12 199	11 255
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (6)	458	-1 579
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	-2 185	-886
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	609	242
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Einnahmen	0	9
Wechselkursdifferenzen	4	2
Rechnungsabgrenzung	7	27
Saldo des Haushaltsjahres	-1 108	-2 185
N.B.: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.

Haushaltsvollzug

wiederholt seinen Standpunkt, den es in Ziffer 8 seiner oben genannten Entschließung vom 6. November 2003 zur Entlastung für 2001 zum Ausdruck gebracht hat, wonach es erwartet, dass die Agentur ihre Maßnahmen fortsetzt, um die Planung ihrer Tätigkeiten zu verbessern und damit die hohe Übertragungsrate zu reduzieren; unterstreicht, dass es ungeachtet der Tatsache, dass es anscheinend Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Rechnungshof und der Agentur über die Anstrengungen der Agentur zur Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit gibt, doch darauf drängt, durch eine straffere Planung der operationellen Tätigkeiten weitere Bemühungen um eine Verringerung des Umfangs der Übertragungen zu unternehmen, auch wenn dazu der Projektzyklus über das Haushaltsjahr hinaus verlängert werden muss;

erwartet, dass es von der Agentur diesbezüglich weiter darüber unterrichtet wird, wie sie die Möglichkeiten einschätzt, die die neue Rahmenfinanzregelung bietet, um für eine ordnungsgemäße Durchführung der Programme Sorge zu tragen und dabei gleichzeitig den Grundsatz der Jährlichkeit des Haushaltsplans zu beachten;

nimmt den Plan der Agentur zur Verbesserung ihres internen Kontrollsystems, wozu auch die Einrichtung einer Internen Auditstelle gehört, und die von ihr angekündigten Initiativen für die für 2004 geplante Umsetzung der internen Kontrollnormen zur Kenntnis; erwartet, dass es von der Agentur über diese Punkte unterrichtet wird, sobald diese ihre internen Verfahren abgeschlossen hat;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

nimmt Kenntnis von der Kritik des Rechnungshofes an der Art und Weise, wie die Agentur die Kontrollen bei den Empfängern im Rahmen des KMU-Zuschussprogramms, insbesondere bezüglich der Richtigkeit der gemeldeten Ausgaben, durchgeführt hat, und von den Bemerkungen des Rechnungshofes zur endgültigen Auswertung einiger dieser Vorhaben durch die Agentur; nimmt ferner die Antwort der Agentur zur Kenntnis, dass aufgrund dieser Überprüfungen an die Hälfte der 51 Projektinhaber nicht der volle Zuschuss ausgezahlt wurde; ersucht die Agentur, daraus die Lehren zu ziehen und das KMUZuschussprogramm 2002 so abzuwickeln, dass in den darauffolgenden Programmen eine größere Sparsamkeit und ein besserer Gegenwert gewährleistet werden;

6.	ersucht die Agentur, seinen zuständigen Ausschüssen bis spätestens September 2004 den externen Auswertungsbericht für das zweite KMU-Zuschussprogramm sowie Informationen über die Folgemaßnahmen zum Auswertungsbericht für 2001-2002 zu übermitteln;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

10.

11.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

12.

13.

14.

15.

16.

Neue Finanzierungsquellen

17.

18.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

20.

Personalpolitik

21.

22.

23.

24.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

25.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

26.

27.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

(5) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 52 und53.

(6) Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S 83-96.ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 15.

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(12) siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002.

P5_TA(2004)0322

Entlastung 2002: Europäische Umweltagentur

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0635/2003 — 2003/2245(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0635/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0140/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor der Europäischen Umweltagentur Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 15.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0635/2003 — 2003/2245(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0635/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0140/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (3), insbesondere auf Artikel 13,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Umweltagentur am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung unter anderem jedoch:

—

die Maßnahmen der Agentur im Hinblick auf eine bessere Planung ihrer Tätigkeiten im operativen Bereich begrüßte, was eine Reduzierung der von der Agentur vorgenommenen Mittelübertragungen nach sich ziehen sollte, die Auffassung vertrat, dass die Mittelübertragungen, die hauptsächlich auf die vertraglichen Beziehungen der Agentur zu den Themenzentren zurückzuführen waren, ein „systembedingtes“ Problem waren, und eine striktere Kontrolle der Ausführung der Verträge durch diese Themenzentren forderte; ferner forderte es die Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens der Agenturen auf der Grundlage eines „best practice-Ansatzes“ für die Behandlung derartiger „systembedingter“ Probleme,

—	die Agentur aufforderte, die geeigneten Maßnahmen für die Verbesserung ihres Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit ihre Finanzakten alle erforderlichen Belegunterlagen enthalten,

—	erwartete, dass die Agentur ihre Anstrengungen im Bereich der interinstitutionellen Zusammenarbeit, beispielsweise bezüglich der Ausschreibungsverfahren, verstärkt,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Umweltagentur für Wiederaufbau ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Eigene Einnahmen
Zuschüsse der Kommission	18 749	18 342
Verschiedene Einnahmen	1 136	1 493
Finanzielle Erträge	198	369
Einnahmen insgesamt (a)	20 083	20 204
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	9 714	8 126
Übertragene Mittel	1 018	735
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	2 054	1 423
Übertragene Mittel	247	521
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	6 493	3 738
Übertragene Mittel	5 611	6 856
Ausgaben insgesamt (b)	25 137	21 399
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (6))	-5 054	-1 195
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	-3 274	-3 117
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	888	939
Wiederverwendung der 2001 nicht verwendeten Mittel	8	86
Erstattungen an die Kommission
Wechselkursdifferenzen	4	13
Saldo des Haushaltsjahres	-7 428	-3 274
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei dem Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Agentur.

Haushaltsvollzug — Rechnungsprüfung und Kontrolle

nimmt die Antwort der Agentur auf den Fragebogen bezüglich der Mittelübertragungen zur Kenntnis, insbesondere ihren Standpunkt, dass es sich bei mehreren ihrer Projekte um mehrjährige Vorhaben handelt; fordert die Agentur daher auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen näher zu erläutern, insbesondere bezüglich der Verwendung getrennter Mittel im Falle von Vereinbarungen mit den europäischen Themenzentren im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit;

3.	begrüßt die Tatsache, dass die Agentur eine interne Auditstelle eingerichtet hat, unterstreicht jedoch die Bedeutung der Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission;

4.	wiederholt seine Forderung an die Agentur, möglichst bald die erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung des dezentralisierten Ablage- und Archivierungssystems durchzuführen, damit die Finanzabteilungen die Tätigkeiten und Programme der Agentur besser überwachen können;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

ist sehr besorgt über die vom Rechnungshof wiederholt geäußerte Kritik in Bezug auf die Unzulänglichkeiten bei der Bearbeitung der Belege für Zahlungsanträge; erwartet, dass die Agentur möglichst bald Maßnahmen trifft, um dieses Problem zu lösen, und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments Bericht erstattet, sobald das Ablage-, Archivierungs- und Postregistrierungssystem eingeführt wurde und funktioniert;

nimmt die von der Agentur in den Antworten auf den Fragebogen gegebene Zusicherung zur Kenntnis, dass in Zukunft keine weiteren Zuschussvereinbarungen mit internationalen Einrichtungen geschlossen werden und diese auf den spezifischen Kontext der EUA-Verordnung und der neuen Finanzregelung beschränkt werden;

nimmt ferner die Klarstellung der Agentur bezüglich der Einrichtungen, die der „Royal Awards Foundation“ zur Verfügung gestellt werden, zur Kenntnis, insbesondere die Aussage, dass dieser Stiftung seit 1. Januar 2003 die Kosten für die Belegung von Büros in den Räumlichkeiten der Agentur in Rechnung gestellt werden; nimmt ferner die Absicht der Agentur zur Kenntnis, der Stiftung künftig keine Büros mehr zur Verfügung zu stellen; erwartet jedoch, dass die Agentur den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge leistet, um zu vermeiden, dass in Zukunft ähnliche Kritik geäußert wird;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

10.

Haushaltsführung

11.

12.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

13.

14.

15.

16.

17.

Neue Finanzierungsquellen

18.

19.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

20.

21.

Personalpolitik

22.

23.

24.

25.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

26.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

27.

28.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1.

(5) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 71 und72.

(6) Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96.ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 22.

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(12) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0323

Entlastung 2002: Europäische Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0638/2003 — 2003/2255(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0638/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0143/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 22.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0638/2003 — 2003/2255(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0638/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0143/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rats über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

B.	in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Befugnis wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen,

C.	in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments anlässlich der Aufnahme dieser neuen Beziehungen zur Agentur Antworten der Agentur auf Fragen erhalten hat, die der Ausschuss dieser übermittelt hatte,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene EInnahmen (5)
Zuschuss der Kommission	14 534	14 000
Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden	2 407	1 300
Beurteilungsgebühren	38 372	42 708
Beitrag EWR	313	288
Verschiedene Einnahmen	1 750	4 504
Einnahmen insgesamt (a)	57 376	62 800
Ausgaben des Haushaltsjahres
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	25 793	22 437
Übertragene Mittel	424	538
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	8 807	8 143
Übertragene Mittel	1 910	4 851
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	16 990	17 687
Übertragene Mittel	4 477	8 113
Ausgaben insgesamt (b)	58 401	61 769
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (6)	-1 025	1 031
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	4 040	1 926
Erstattungen an die Kommission	-4 040	0
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	1 377	1 258
Wechselkursdifferenzen	- 141	345
Sonstige Anpassungen	- 211	- 520
Saldo des Haushaltsjahres	0	4 040
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Agentur. Diese Tabellen ergeben eine zusammenfassende Darstellung der von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

Haushaltsvollzug — Finanzregelung

2.	erwartet, dass die Agentur bei der Annahme ihrer Finanzregelung die in der Stellungnahme Nr. 6/2003 des Rechnungshofes vom 17. Juli 2003 enthaltenen Empfehlungen vollständig berücksichtigt;

begrüßt die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in drei Tranchen, was dazu beitragen soll, den Umfang der Mittelübertragungen zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Absprache mit dem Rechnungshof ein geändertes Verfahren für die Bearbeitung der Mittelbindungen in Fällen, in denen eine Untersuchung beschlossen wird, eingeführt wurde, um eine bessere Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu erreichen; fordert die Agentur auf, auch dazu Stellung zu nehmen, ob die Verwendung getrennter Mittel eine positive Auswirkung auf den Umfang der Mittelübertragungen haben kann;

4.	unterstreicht jedoch, dass die Situation der Mittelübertragungen, wie sie sich aus dem für die Untersuchungen durch eine nationale Agentur angewandten Verfahren ergibt, ungeachtet der erzielten Vereinbarung verbessert werden müsste;

nimmt mit Interesse die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Vereinbarung zur Kenntnis, die gemäß der neuen Haushaltsordnung den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur unter der Haushaltslinie des Gemeinschaftszuschusses ermöglicht, falls ihre Gebühreneinnahmen niedriger sein sollten als veranschlagt; weist darauf hin, dass die Aufgaben der Agentur, insbesondere im Bereich der Arzneimittelüberwachung, diejenigen übersteigen, für die von Unternehmen, die eine Genehmigung für Arzneimittel beantragen, Gebühren gezahlt werden; ist der Auffassung, dass diese Lösung, die eine unterschiedliche Behandlung von Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Einnahmen aus Gemeinschaftszuschüssen und Gebühreneinnahmen gestattet, pragmatisch ist und, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Agentur, die erforderliche Flexibilität ermöglicht;

Jahresabschluss

nimmt die Antwort der Agentur bezüglich der Maßnahmen zur Kenntnis, die getroffen wurden, um die Bearbeitung von für Inspektionen gezahlten Vorschüssen und tatsächlich fälligen Gebühren zu verbessern; erwartet, dass die Agentur noch genauere Informationen über die Verwendung von Kundeneinlagen übermittelt;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

7.	nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf eine Verbesserung der internen Kontrollverfahren getroffen wurden; erwartet, dass die Agentur in angemessener Weise der Notwendigkeit Rechnung trägt, systematisch die notwendigen Belege vorzulegen, bei denen Zahlungen geleistet werden sollen;

Sonstiges

8.	begrüßt den Beschluss der Agentur, die Arbeitsweise eines internen Auditdienstes zu formalisieren; erwartet, dass die Agentur und die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit dieses Dienstes mit dem Internen Auditdienst der Kommission (IAS) treffen;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

10.

11.

Haushaltsführung

12.

13.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

14.

15.

16.

17.

18.

Neue Finanzierungsquellen

19.

20.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

21.

22.

Personalpolitik

23.

24.

25.

26.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

27.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

28.

29.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

(5) Der Betrag umfasst 5,2 Millionen Euro Einnahmen für den Haushaltsplan 2002 (10,7 Millionen Euro 2001).

(6) Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 29.

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(12) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0324

Entlastung 2002: Übersetzungszentrum

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0637/2003 — 2003/2247(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0637/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0142/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 19,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 29.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0637/2003 — 2003/2247(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0637/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9 März 2004 (C5-0142/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) des Rates Nr. 1605/2002 vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Einrichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 19,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0212/2004),

in der Erwägung, dass es dem Direktor des Übersetzungszentrums am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—	das Zentrum aufforderte, gemeinsam mit den luxemburgischen Behörden seine Maßnahmen auszuweiten, um eine Dauerlösung für das Problem seiner Räumlichkeiten zu finden,

—	das Zentrum ermutigte, die Maßnahmen fortzusetzen, mit denen sich im Hinblick auf die bevorstehende Erweiterung eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Organen sicherstellen lässt,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Einnahmen von den Einrichtungen der Europäischen Union	17 200	19 550
Einnahmen von den Organen der Europäischen Union	913	633
Sonstige Einnahmen	0	5
Finanzielle Erträge	494	458
Einnahmen insgesamt (a)	18 607	20 646
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	10 005	13 862
Übertragene Mittel	98	892
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans (6)
Zahlungen	1 388	1 090
Übertragene Mittel	676	929
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	3 274	0
Übertragene Mittel	473	0
Ausgaben insgesamt (b)	15 914	16 773
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (7)	2 693	3 873
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	7 875	4 977
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	259	240
Verschiedene Einnahmen	33	-
Mittelausstattung für Rückstellungen	-2 532	-1 221
Wechselkursdifferenzen	2	6
Saldo des Haushaltsjahres	8 330	7 875
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben des Zentrums. In diesen Tabellen sind die vom Zentrum in seinem Jahresbericht ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

nimmt die Absicht des Übersetzungszentrums zur Kenntnis, Maßnahmen zur Stärkung seines internen Kontrollsystems und insbesondere zur Risikobewertung zu treffen; erwartet, dass das Zentrum den zuständigen Ausschuss des Parlaments über derartige organisatorische Veränderungen unterrichtet, sobald diese internen Verfahren abgeschlossen sind;

Haushaltsvollzug

begrüßt die Antwort des Zentrums auf den Fragebogen bezüglich der Entwicklung seiner Mittelübertragungen in den letzten Jahren, wobei eindeutig eine rückläufige Tendenz bei den Mittelübertragungen festzustellen ist; ermutigt das Zentrum, seine Anstrengungen fortzusetzen, um weitere Verbesserungen in diesem Bereich zu erzielen;

nimmt die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis, positiv auf die Bemerkung des Rechnungshofes zu reagieren, die die Art und Weise betrifft, in der das Zentrum die Finanzbestimmungen anwenden sollte, wenn der Saldo für ein Haushaltsjahr als Einnahmen im Haushaltsplan für das nachfolgende Jahr verbucht wird; erwartet, dass das Zentrum eine endgültige Lösung entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofes findet;

Räumlichkeiten des Übersetzungszentrums

billigt die Bemühungen des Zentrums, eine Vereinbarung mit den luxemburgischen Behörden über seine Räumlichkeiten zu erzielen; stellt fest, dass bislang noch keine Lösung gefunden wurde; erinnert daran, dass die Organe bezüglich der Immobilienpolitik auf der Grundlage einer Kosten-Nutzen-Analyse generell die Auffassung vertreten, dass ein Kauf eine bessere Lösung ist als das Anmieten von Gebäuden; betont, dass für die Immobilienvorhaben Artikel 179 der Haushaltsordnung Anwendung findet; ermutigt das Zentrum, zusammen mit den luxemburgischen Behörden weitere Anstrengungen zu unternehmen, um eine dauerhafte Lösung seines Raumproblems, die seinen Bedürfnissen gerecht wird, zu finden;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (8) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (9); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (10) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

10.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

11.

12.

13.

14.

15.

Neue Finanzierungsquellen

16.

17.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

18.

ist der Auffassung, dass das Übersetzungszentrum in der Lage sein sollte, alle freien Kapazitäten, unbeschadet der Priorität für die europäischen Institutionen, zu nutzen, um Dienstleistungen für andere internationale Organisationen gegen Zahlung einer Gebühr zu erbringen, die die Abhängigkeit vom Gemeinschaftshaushalt allmählich verringern würde;

Harmonisierter Handlungsrahmen

19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (11), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (12) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

20.

Personalpolitik

21.

22.

23.

24.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

25.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (13); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

26.

27.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

(10) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(5) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 65 und 66.

(6) Das Zentrum hat 2002 einen Titel III in seinen HAushaltsplan eingesetzt, der alle Ausgaben für Übersetzungsverträge mit juristischen und natürlichen Personen umfasst.

(7) Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(8) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(9) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(12) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(13) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0325

Entlastung 2002: Europäisches Zentraum für die Förderung der Berufsbildung

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0630/2003 — 2003/2240(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0630/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0136/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 36.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 36.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0630/2003 — 2003/2240(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0630/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0136/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat des Zentrums (CEDEFOP) am 8. April 2003 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

bedauerte, dass das Zentrum die Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe nicht vollständig eingehalten hat, und das Zentrum aufforderte, seine Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Arbeitsplanung fortzuführen, um Dringlichkeiten zu vermeiden, die in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nach sich zogen,

—	vorschlug, dass angesichts der bevorstehenden Erweiterung die Zusammenarbeit zwischen dem CEDEFOP und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung überwacht und die Möglichkeit einer weiteren Stärkung dieser Zusammenarbeit geprüft werden sollte,

—	auf der Grundlage der externen Bewertung der Tätigkeit des Zentrums forderte, Anstrengungen zu unternehmen, um das öffentliche Profil des CEDEFOP auszuweiten, und Verbesserungen bei der Verbreitung und Ausrichtung der Informationen des Zentrums anzustreben,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission	12 135	13 200
Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren	25	724
Verschiedene Einnahmen	3	0
Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)	333	402
Finanzielle Erträge	50	104
Einnahmen insgesamt (a)	12 546	14 430
Aus Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	7 570	7 231
Übertragene Mittel	298	266
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	767	700
Übertragene Mittel	345	323
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebunde Einnahmen)
Zahlungen	2 491	2 720
Übertragene Mittel	2 189	2 059
Zweckgebunde Einnahmen (Phare + Dritte)
Zahlungen	0	277
Übertragene Mittel	187	453
Ausgaben insgesamt (b)	13 847	14 029
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (6)	-1 301	401
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	532	228
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	215	349
Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel	8	12
Wechselkursdifferenzen	1	- 2
Saldo des Haushaltsjahres	- 545	532
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung.

nimmt die Antwort des Zentrums auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Zentrum seine Vereinbarung mit der Kommission über die Kostenbegleichung für den Fall der gemeinsamen Beteiligung an einer internationalen Veranstaltung formalisieren sollte; erwartet, dass es vom Zentrum und von der Kommission über den genauen Inhalt der Vereinbarung unterrichtet wird, insbesondere was die vom Rechnungshof angeregten Kontrollen anbelangt;

Sonstige Bemerkungen

erwartet, dass das Zentrum den zuständigen Ausschuss des Parlaments unterrichtet, sobald die interne Auditstelle eingerichtet und einsatzbereit ist, und ihm mitteilt, wann seiner Ansicht nach die Arbeit im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung der internen Kontrollnormen abgeschlossen sein wird;

nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, die insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung der Beitrittsländer an den Tätigkeiten des Zentrums nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführt wurden; ersucht das Zentrum, die Europäische Stiftung für Berufsbildung und die Kommission, dem Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“ über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des CEDEFOP Bericht zu erstatten;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

Haushaltsführung

9.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

10.

11.

12.

13.

14.

Neue Finanzierungsquellen

15.

16.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

17.

18.

Personalpolitik

19.

20.

21.

22.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

23.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

24.

25.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

(5) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 82 und 83.

(6) Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 42.

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(12) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0326

Entlastung 2002: Eurojust

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0662/2003 — 2003/2256(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1) (C5-0662/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0150/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 42.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0662/2003 — 2003/2256(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1) (C5-0662/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0150/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), und insbesondere auf Artikel 36,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

B.	in der Erwägung, dass Eurojust seit Ende 2002 funktionsfähig ist und das Parlament gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans zu erteilen,

C.	in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments Informationen erhalten hat, mit denen Eurojust die ihm vom Ausschuss übermittelten Fragen beantwortete,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2002

(1000 euros)
	2002
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission	1 478
Einnahmen insgesamt (a)	1 478
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	205
Übertragene Mittel	42
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	793
Übertragene Mittel	268
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	213
Übertragene Mittel	37
Ausgaben insgesamt (b)	1 558
Saldo des Haushaltsjahres (a-b) (5)	- 80
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben von Eurojust — Diese Tabellen geben eine zusammenfassende Darstellung der von Eurojust in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben.

Haushaltsvollzug

2.	nimmt den Standpunkt von Eurojust zur Kenntnis, dass es sich jetzt darauf konzentriert, seine Arbeit aufzunehmen, und Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug, die in dieser Anfangsphase möglicherweise auftreten, ab dem Haushaltsjahr 2004 voraussichtlich überwunden sein werden;

Finanzregelung

3.	äußert seine Genugtuung darüber, dass eine Einigung über die Einhaltung der Rahmenfinanzregelung durch Eurojust anscheinend unmittelbar bevorsteht; fordert, dass es über die endgültige Einigung in dieser Angelegenheit vollständig unterrichtet wird;

Interinstitutionelle Zusammenarbeit

begrüßt die Bereitschaft von Eurojust, sich auf die Erfahrungen, Mechanismen und Arbeitsmethoden bestehender Einrichtungen zu stützen; nimmt Kenntnis von seiner Bemerkung zu den Schwierigkeiten, mit denen eine kleine Agentur konfrontiert sein kann, wenn sie mit einer weitaus größeren und komplexeren Institution wie der Kommission zu tun hat;

5.	begrüßt den Standpunkt von Eurojust, das davon ausgeht, dass es von den Dienststellen der Kommission Hilfe und Ratschläge erhalten wird, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung sowie interne Kontrolle;

6.	fordert Eurojust auf, sich um die Herstellung guter Arbeitsbeziehungen zum Parlament und dessen zuständigen Ausschüssen, sowohl im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als auch in den mit seinen spezifischen Aufgaben zusammenhängenden Fragen, zu bemühen;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (6) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (7); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (8) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

10.

11.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

12.

13.

14.

15.

16.

Neue Finanzierungsquellen

17.

18.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

19.

erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (9), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (10) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

20.

Personalpolitik

21.

22.

23.

24.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

25.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (11); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

26.

27.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

(8) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(5) Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(6) ABl. L 148 — 16.6.2003, S. 83 — 96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(7) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(9) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(11) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0327

Entlastung 2002: Europäische Stiftung für Berufsbildung

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0641/2003 — 2003/2259(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1) (C5-0641/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0144/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 11,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 47.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 47.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0641/2003 — 2003/2259(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0641/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0144/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 11,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

B.	in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen,

C.	in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments nach der Aufnahme dieser neuen Beziehungen von der Stiftung Informationen zur Beantwortung der an sie gerichteten Fragen erhalten hat,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 (5)

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Eigene Einnahmen
Zuschüsse der Kommission	13 179	16 800
Verschiedene Einnahmen	23	47
Finanzielle Erträge	140	290
Einnahmen insgesamt (a)	13 342	17 137
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	10 153	9 746
Übertragene Mittel	215	356
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	805	862
Übertragene Mittel	559	541
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	2 307	2 572
Übertragene Mittel	2 591	2 595
Ausgaben insgesamt (b)	16 631	16 672
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (6)	-3 289	465
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	4 055	3 352
Übertragene und annullierte Mittel	424	258
Wiederverwendung der im Haushaltsjahr 2001 (2000) nicht verwendeten Mittel	0	0
Erstattungen an die Kommission	-3 352	0
Wechselkursdifferenzen	6	- 20
Saldo des Haushaltsjahres	-2 155	4 055
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Stiftung

Haushaltsvollzug — Rechnungsprüfung und Kontrolle

nimmt die Kritik des Rechnungshofs an der nach wie vor hohen Übertragungsrate bei den Mitteln für operative Tätigkeiten sowie seine Bemerkung zur Kenntnis, dass die Stiftung die Überwachung ihres Programms verbessern sollte; nimmt ferner die Antwort der Stiftung in dieser Angelegenheit zur Kenntnis, aus der hervorging, dass für das Jahr nach 2002 eine Reduzierung der Mittelübertragungen zu erwarten sei und die Einführung mehrjähriger Zahlungsermächtigungen zur Lösung des Problems beitragen werde;

3.	fordert die Stiftung auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen im Hinblick auf die Verringerung der Mittelübertragungen und eine bessere Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit näher zu erläutern;

nimmt mit Genugtuung die Absicht der Stiftung zur Kenntnis, die 24 internen Kontrollnormen anzunehmen, um bis Ende 2004 eine vollständige Übereinstimmung mit diesen Normen zu erreichen; nimmt ferner die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle getroffen wurden; unterstreicht die Bedeutung einer Zusammenarbeit mit dem Internen Auditdienst der Kommission;

nimmt zur Kenntnis, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Stiftung in regelmäßigen Tranchen gezahlt wird; nimmt ferner die in den Antworten der Stiftung auf den Fragebogen enthaltene Bemerkung zur Kenntnis, dass Verzögerungen bei der Zahlung der Tranchen zu einem Problem bei den Kassenmitteln führten; ist der Auffassung, dass solche Situationen negative Auswirkungen auf die Durchführung des Arbeitsprogramms haben können;

fordert die Kommission und die Stiftung auf, ihre Koordinierung zu verbessern und durch geeignete Lösungen das erneute Auftreten derartiger Probleme zu vermeiden; ersucht die Kommission, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und über die zur Bereinigung dieser Situation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Jahresabschluss

nimmt die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, die die Darstellung der Mittel von Abkommen, die sie im Rahmen der technischen Hilfe aus den Programmen Tacis, Phare und Tempus verwaltet, in ihrem Jahresabschluss für das Jahr 2003 betrifft; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung nach Konsultation der Kommission bereit ist, die geeignete Lösung zu finden, um der Bemerkung des Rechnungshofes Folge zu leisten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

fordert die Stiftung auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission dafür Sorge zu tragen, dass sie der Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Überprüfung der Situation, dass nur diejenigen ehemaligen Bediensteten der Stiftung Arbeitslosengeld erhalten, die auch Anspruch darauf haben, in geeigneter Weise nachkommt;

Sonstiges

nimmt die Bereitschaft der Stiftung zur Kenntnis, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen; wiederholt seine Forderung an die Kommission, den Sachverstand der Stiftung in einem weiter gefassten geographischen Rahmen zu nutzen, als dies bislang der Fall ist, und technische Unterstützung für Programme wie Tempus und Erasmus Mundus zu leisten;

10.

nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP), der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, die insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung der Beitrittsländer an den Tätigkeiten des CEDEFOP nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführt wurden; ersucht die Europäische Stiftung für die Förderung der Berufsbildung, das CEDEFOP und die Kommission, dem Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“ über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der Europäischen Stiftung für die Förderung der Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des CEDEFOP Bericht zu erstatten;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

11.

12.

13.

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastungs mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

14.

15.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

16.

17.

18.

19.

20.

Neue Finanzierungsquellen

21.

22.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

23.

24.

Personalpolitik

25.

26.

27.

28.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

29.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

30.

31.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

(5) In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen, nicht aber die von ihr für die Kommission oder andere Einrichtungen verwalteten Programme.

(6) Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 55.

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(12) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0328

Entlastung 2002: Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0631/2003 — 2003/2241(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1) (C5-0631/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0137/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 55.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0631/2003 — 2003/2241(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1) (C5-0631/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0137/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 (3), insbesondere auf Artikel 16,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 8. April 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—	bedauerte, dass die Stiftung in allen ihren Dienstleistungsverträgen die Ausschreibungsverfahren nicht vollständig eingehalten hat, und die Stiftung nachdrücklich aufforderte, dieses Problem zu lösen,

—	die insgesamt positive Einschätzung bei der externen Bewertung der Tätigkeit der Stiftung begrüßte und sie aufforderte, ihre Anstrengungen fortzuführen, um die Zusammenarbeit mit Kommission und Parlament zu verbessern und interne Kontrollverfahren einzuführen,

—	die Stiftung zu der guten Qualität der geleisteten Arbeit beglückwünschte und sie ermutigte, ihre Informationsanstrengungen fortzusetzen, damit diese Tätigkeit einer breiteren Öffentlichkeit bekannt wird,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission	16 500	14 958
Sonstige Zuschüsse	62	16
Finanzielle Erträge	57	96
Einnahmen insgesamt (a)	16 619	15 070
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	9 111	7 583
Übertragene Mittel	216	190
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	938	854
Übertragene Mittel	683	245
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	3 290	3 129
Übertragene Mittel	3 105	3 148
Ausgaben insgesamt (b)	17 343	15 150
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (6)(1)	- 724	- 80
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	-1 209	-1 210
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	81	59
Aus dem Haushaltsjahr 2001 wiederzuverwendende, aber nicht verwendete Mittel	13	24
Wechselkursdifferenzen	3	- 2
Saldo des Haushaltsjahres	-1 836	-1 209
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Stifung. In diesen Tabellen sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammenfassend dargestellt.

Haushaltsvollzug

nimmt die Kritik des Rechnungshofs an der hohen Übertragungsrate bei den operativen Tätigkeiten zur Kenntnis; begrüßt die von der Stiftung unternommenen Anstrengungen und die von ihr gegebene Darstellung der bereits getroffenen oder in Kürze einzuführenden Maßnahmen zur Verbesserung der Planung und Überwachung, um den Umfang der Übertragungen zu verringern; ist der Auffassung, dass eine gemeinsame Durchführung dieser Maßnahmen zusammen mit anderen Agenturen im Rahmen des „best practices“-Ansatzes hilfreich sein könnte, um die Übertragungen in den Griff zu bekommen;

3.	ersucht die Stiftung, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsordnung gebotenen Optionen im Hinblick auf eine weitere Verringerung der Mittelübertragungen vorzulegen;

Jahresabschluss

fordert die Stiftung auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um so bald wie möglich über ein einsatzfähiges Rechnungsführungssystem zu verfügen, und die erforderlichen Maßnahmen für die Kontrolle ihrer Anlagewerte, einschließlich ihrer Abschreibung, zu beschließen; fordert die Kommission auf, der Stiftung die Unterstützung zu geben, die sie möglicherweise speziell für die Einführung des Rechnungsführungssystems benötigt;

Zugrunde liegende Vorgänge

5.	erwartet, dass die Stiftung entsprechend der neuen Haushaltsordnung alle erforderlichen Maßnahmen trifft, um rasch auf die Bemerkung des Rechnungshofs zu reagieren, die Transparenz ihrer Ausschreibungsverfahren zu verbessern;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastungmitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

Haushaltsführung

10.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

11.

12.

13.

14.

15.

Neue Finanzierungsquellen

16.

17.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

18.

19.

Personalpolitik

20.

21.

22.

23.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

24.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

25.

26.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.

(5) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 89 und 90.

(6) Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 62.

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(12) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0329

Entlastung 2002: Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0634/2003 — 2003/2244 (DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0634/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0139/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 62.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0634/2003 — 2003/2244 (DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0634/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0139/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (3), insbesondere auf Artikel 11a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—

die Maßnahmen begrüßte, die von der Beobachtungsstelle eingeführt wurden, um eine bessere Überwachung, Durchführung, Darstellung und Bewertung ihrer Tätigkeiten zu gewährleisten, und sie ermutigte, die Überwachung ihrer operativen Tätigkeiten fortzusetzen, um insbesondere die Mittelübertragungen zu reduzieren,

—	die Beobachtungsstelle aufforderte, die interinstitutionelle Zusammenarbeit in den Bereichen Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie Ausschreibungsverfahren auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes zu verstärken,

—	die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle entsprechend den Empfehlungen der Haushaltsbehörde eine geeignete Lösung ihres Raumproblems anstreben sollte, und erklärte, es werde diese Frage im nächsten Entlastungsverfahren aufgreifen,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 (6)

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Zuschüsse der Kommission	9 000	8 750
Zuschuss Norwegen	413	399
Sonstige Zuschüsse	735	1 153
Finanzielle Erträge	133	99
Einnahmen insgesamt (a)	10 280	10 401
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	4 951	4 174
Übertragene Mittel	80	490
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	362	620
Übertragene Mittel	509	624
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	2 525	2 146
Übertragene Mittel	1 001	2 026
Ausgaben insgesamt (b)	9 698	10 079
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)	582	322
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo (7)	639	2 076
Aus dem Vorjahr übertragene, annullierte Mittel	392	301
Wiederverwendung von im Vorjahr nicht verwendeten Mitteln	9	18
Erstattungen an die Kommission	0	-2 076
Wechselkursdifferenzen	3	- 2
Saldo des Haushaltsjahres (8)	1 625	639
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle

Haushaltsvollzug

nimmt die die Entwicklung der Mittelübertragungen betreffende Antwort der Beobachtungsstelle auf den Fragebogen zur Kenntnis; begrüßt die festzustellende rückläufige Tendenz, die darauf schließen lässt, dass die getroffenen Maßnahmen im Hinblick auf eine bessere Planung, Durchführung und Überwachung ihrer Tätigkeiten zu einer Reduzierung der Übertragungen geführt haben; ermutigt die Beobachtungsstelle, ihre Anstrengungen in dieser Richtung fortzusetzen;

3.	erwartet von der Beobachtungsstelle Auskunft darüber, ob es im Rahmen der neuen Haushaltsordnung noch mehr Möglichkeiten gibt, die dazu beitragen könnten, weitere Mittelübertragungen zu verringern;

4.	nimmt die Zusage der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass Vorgänge wie der vom Rechnungshof kritisierte, als Mittel vorschriftswidrig im Rahmen einer Mittelübertragung auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, nicht wieder vorkommen werden;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

5.	nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass sie den Grundsatz der Aufgabenteilung zwischen Anweisungsbefugten und Rechnungsführer künftig vollständig beachten wird;

Personalverwaltung

zeigt sich tief besorgt über die vom Rechnungshof in seinem Bericht erwähnten Feststellungen bezüglich der Art und Weise, in der Ausleseverfahren von der Beobachtungsstelle durchgeführt wurden, und in Bezug auf die schwerwiegenden Unregelmäßigkeiten, die bei der Durchführung eines internen Auswahlverfahrens festgestellt wurden; nimmt die Antwort der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die festgestellten Missstände prozeduraler Art waren und die Gültigkeit des Verfahrens oder seines Ergebnisses nicht beeinträchtigt haben; erwartet, dass die Beobachtungsstelle das Parlament vollständig darüber unterrichtet, ob beim Gerichtshof diesbezüglich Klagen gegen ihr Ergebnis eingereicht wurden;

ist der Auffassung, dass Transparenz, Einhaltung der festgelegten Verfahren und Gleichbehandlung im Einstellungsverfahren die Glaubwürdigkeit der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft widerspiegeln; erwartet daher, dass die Beobachtungsstelle alle Anstrengungen unternimmt, damit derartige Vorfälle in künftigen Einstellungsverfahren nicht wieder vorkommen;

8.	nimmt den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, wonach sie bei künftigen Einstellungsverfahren auf die Dienste des Amts für Personalauswahl (EPSO) zurückgreifen wird;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

10.

11.

Haushaltsführung

12.

13.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

14.

15.

16.

17.

18.

Neue Finanzierungsquellen

19.

20.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

21.

22.

Personalpolitik

23.

24.

25.

26.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

27.

28.

29.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30.

(11) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(5) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 59 und 60.

(6) Die Beobachtungsstelle hat in ihrer Rechnung die Verwendung der im Jahr 2001 nicht verwendeten zweckgebundenen Einnahmen bei den Einnahmen und Ausgaben ausgewiesen.

(7) Der der Kommission zu erstattende Saldo des Haushaltsjahres 2001 entspricht dem Gesamtergebnis des Haushaltsjahres und den Abschreibungen (82 000 + 557 000 Euro).

(8) Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8.

(9) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(10) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(12) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(13) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(14) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0330

Entlastung 2002: Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0633/2003 — 2003/2243(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0633/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0138/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

1.	erteilt dem Direktor der der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 69.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

(1) ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 69.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0633/2003 — 2003/2243(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1) (C5-0633/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0138/2004),

—	gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

—

gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,

—

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

in der Erwägung, dass es dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 6. November 2003 Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

—	die Beobachtungsstelle aufforderte, eine genauere Überwachung der Verwendung der Mittel und ihres Arbeitsprogramms zu gewährleisten, und sie ermutigte, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die in ihren Beziehungen zum RAXEN-Netzwerk immer wieder auftauchenden Probleme zu lösen,

—

die Auffassung vertrat, dass die Beobachtungsstelle ihre Zusammenarbeit mit anderen Agenturen, die in ihren Beziehungen zu den Netzwerken der nationalen Stellen mit ähnlichen „systembedingten“ Problemen konfrontiert sind, verstärken sollte, damit Fortschritte bei der Entwicklung eines harmonisierten Vorgehens für die Lösung derartiger Probleme auf der Grundlage eines „best practice“-Ansatzes erzielt werden können,

—	betonte, dass die Beobachtungsstelle ihre Anstrengungen insbesondere in den Bereichen interne Prüfung und Kontrolle fortsetzen sollte, um ihre Haushaltsführung zu verbessern,

nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:

Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

(1000 EUR)
	2002	2001
Einnahmen
Eigenmittel
Zuschüsse der Kommission	4 320	5 000
Sonstige Einnahmen
Finanzielle Erträge	43	46
Einnahmen insgesamt (a)	4 363	5 046
Ausgaben
Personal — Titel I des Haushaltsplans
Zahlungen	2 416	2 072
Übertragene Mittel	187	67
Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans
Zahlungen	377	662
Übertragene Mittel	60	151
Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans
Zahlungen	1 686	990
Übertragene Mittel	1 234	1 181
Ausgaben insgesamt (b)	5 960	5 123
Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) (6))	-1 597	- 77
Aus dem Vorjahr übertragener Saldo	- 8	179
Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel	52	75
Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel	151	0
Erstattungen an die Kommmission	- 179	- 174
Wechselkursdifferenzen	2	- 11
Saldo des Haushaltsjahres	-1 579	- 8
NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben. Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle.

Haushaltsvollzug

nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihre Bemühungen fortsetzen sollte, damit die Mittelübertragungsrate noch deutlicher abnimmt; nimmt ferner den Standpunkt der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass die hohe Übertragungsrate bei den operativen Mitteln in erster Linie auf die mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Endabrechnungen zurückzuführen ist; erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre diesbezügliche Planung verbessert;

fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Analyse der durch die neue Haushaltsverordnung gebotenen Optionen, insbesondere bezüglich der mit dem RAXEN-Netzwerk zusammenhängenden Verträge, näher zu erläutern, um die Übertragungsrate zu reduzieren und die Einhaltung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu gewährleisten;

4.	nimmt zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle die vorschriftswidrige Übertragung vorläufiger Mittel anerkannt und zugesichert hat, Artikel 6 ihrer Finanzregelung künftig korrekt anzuwenden;

5.	erwartet, dass die Beobachtungsstelle den Bemerkungen des Rechnungshofs bezüglich der rechtzeitigen Ausstellung von Einziehungsanordnungen Folge leistet, um eine wirksame Überwachung der Einnahmen zu gewährleisten;

Jahresabschluss

teilt die Sorge des Rechnungshofs bezüglich des Saldos für das Haushaltsjahr 2002 (Defizit von 1,6 Mio. EUR); nimmt ferner die negativen Auswirkungen zur Kenntnis, die das niedrige Niveau der Zahlungsermächtigungen auf die Durchführung des Arbeitsprogramms des Zentrums haben kann; vertritt die Auffassung, dass die Differenz zwischen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen nicht so groß sein darf, dass dadurch die ordnungsgemäße Durchführung des Arbeitsprogramms gefährdet wird;

stellt fest, dass der Zuschuss der Gemeinschaft für die Beobachtungsstelle in vier Tranchen gezahlt wird; nimmt ferner die von der Beobachtungsstelle in ihren Antworten auf den Fragebogen geäußerte Bemerkung zur Kenntnis, dass sich eine ähnliche Situation wie 2002 bezüglich des niedrigen Niveaus an Zahlungen und der Verzögerungen bei der Auszahlung der Tranchen 2003 wiederholt; dies führte zu einem ähnlichen Problem bei den Kassenmitteln;

ersucht die Kommission und die Beobachtungsstelle, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass derartige Probleme wieder auftreten; ersucht die Kommission, die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über das Problem und die zur Bereinigung dieser Situation getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

zeigt sich sehr besorgt darüber, dass trotz wiederholter Bemerkungen des Rechnungshofs zu anhaltenden internen Kontrollproblemen die angestrebten Verbesserungen noch nicht erreicht wurden; ist der Auffassung, dass die Umsetzung der neuen Finanzregelung dazu beitragen wird, diese Verbesserungen zu erreichen; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre diesbezüglichen Bemühungen zu verstärken;

10.

unterstreicht die Notwendigkeit einer angemessenen Bewertung der Ergebnisse vor einer Erneuerung von Verträgen mit den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes, insbesondere da die Probleme mit diesem Netzwerk in früheren Jahren bereits als „systembedingt“ angesehen wurden; begrüßt die Pläne der Beobachtungsstelle, eine ständige Bewertung der Arbeit der nationalen Zentren vorzunehmen; unterstreicht, dass eine angemessene Bewertung vorgenommen werden muss, bevor neue finanzielle Verpflichtungen eingegangen werden;

11.

fordert die Beobachtungsstelle auf, dafür Sorge zu tragen, dass den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere bezüglich der Vertragsverwaltung, Folge geleistet wird; betont die Notwendigkeit einer effizienten Arbeit der dezentralen Einrichtungen, da der relative Umfang der Verwaltungsausgaben im Vergleich zu den operativen Ausgaben hoch ist;

Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

12.

13.

14.

Haushaltsführung

15.

16.	ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

Überprüfung der Agenturen

17.

18.

19.

20.

21.

Neue Finanzierungsquellen

22.

23.	begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

Harmonisierter Handlungsrahmen

24.

25.

Personalpolitik

26.

27.

28.

29.	erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

30.

ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u.a.: ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

31.

32.

(3) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

(5) ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 78 und 79.

(6) Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83-96. ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

(8) Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5_TA(2004)0015.

(1) ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

(10) P5_TA(2004)0015 (Ziffern 13-14).

(11) P5_TA(2004)0015 (Ziffer 24).

(12) Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).

P5_TA(2004)0331

Entlastung 2002: EGKS

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr (C5-0646/2003 — 2003/2218(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (1),

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (2), der die Erklärung vom 27. März 2003 über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45 c Absatz 5 des EGKS-Vertrags enthält,

—	in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vom 26. Juni 2003 gemäß Artikel 45 c Absätze 1 und 4 des EGKS-Vertrags für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0646/2003) (3),

—	unter Hinweis auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78 g und Artikel 97,

—	gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0201/2004),

1.	erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(2) ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

(3) ABl. C 224 vom 19.9.2003, S. 1.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr (C5-0646/2003 — 2003/2218(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf die Artikel 78 g und 97 des EGKS-Vertrags,

—	in Kenntnis des in Nizza am 26. Februar 2001 vereinbarten und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Anhang beigefügten Protokolls über die finanziellen Folgen des Ablaufs des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (1),

—	unter Hinweis auf die im Zuge des Trilogs zum Haushaltsverfahren angenommene Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 21. November 2001 zu den Vereinbarungen für die Zeit nach Ablauf des EGKS-Vertrags (2),

—	unter Hinweis auf die Entschließungen des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Juli 1998 (3) und 21. Juni 1999 (4) zum Ablauf der Geltungsdauer des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. September 2000 an den Rat, das Europäische Parlament, den Beratenden Ausschuss der EGKS, den Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ablauf der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags — Finanztätigkeiten nach 2002“ (KOM(2000) 518),

—

in Kenntnis des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5), um die Verwaltung der „EGKS in Abwicklung“ bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza zu regeln, sowie in Kenntnis der dazu abgegebenen Erklärungen der Kommission (6) und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten,

—

in Kenntnis der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (7),

—	in Kenntnis der Entscheidung 2003/77/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen Finanzleitlinien für die Verwaltung des Vermögens der EGKS in Abwicklung und, nach Abschluss der Abwicklung, des Vermögens des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (8),

—	in Kenntnis der Entscheidung 2003/78/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der mehrjährigen technischen Leitlinien für das Forschungsprogramm des Forschungsfonds für Kohle und Stahl (9),

—	in Kenntnis des EGKS-Finanzberichts 2002 für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis zum 23. Juli 2002 (10), der von der Generaldirektion Wirtschaft und Finanzen der Kommission (Dienst Finanzoperationen) veröffentlicht wurde,

—	in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der EGKS zum 23. Juli 2002 (11), der die Erklärung vom 27. März 2003 über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Kommission gemäß Artikel 45 c Absatz 5 des EGKS-Vertrags enthält,

—	in Kenntnis des Jahresberichts und der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vom 26. Juni 2003 gemäß Artikel 45 c Absatz 1 und 4 des EGKS-Vertrags für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Kommission (C5-0646/2003) (12),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002“ (13),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 (14), insbesondere Ziffern 10.18 bis 10.20 („Darlehen und Anleihen der EGKS in Abwicklung“),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Endgültige Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften — Haushaltsjahr 2002“ (15),

—	gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (16) und auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (17), wonach alle Organe der Gemeinschaft alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen in den Entlastungsbeschlüssen nachzukommen,

—

in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Berichts vom 29. Oktober 2003 über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für den Haushaltsplan 2001 (KOM(2003) 651) und die Folgemaßnahmen (Abschnitt III des Berichts) zu der Entschließung des Europäischen Parlaments zur Entlastung für die Haushaltsführung der EGKS für das Haushaltsjahr 2001, ergänzt durch eine Mitteilung der Generaldirektion Haushalt der Kommission vom 30. Januar 2004 an das Sekretariat des Haushaltskontrollausschusses,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0201/2004),

in der Erwägung, dass die EGKS für den Zeitraum vom 1. Januar bis 23. Juli 2002 weiterhin Anpassungsbeihilfen zugunsten von Arbeitnehmern und Forschungsbeihilfen aus ihrem Funktionshaushaltsplanfinanziert hat, und zwar für den erstgenannten Zweck mit 35 Mio. EUR und für den zweitgenannten Zweck mit 72 Mio. EUR sowie mit weiteren Mittelbindungen in Höhe von 21 Mio. EUR für das Programm RECHAR für Sozialmaßnahmen in der Kohleindustrie,

B.	in der Erwägung, dass die EGKS-Umlage auf Kohle- und Stahlprodukte — bis dahin eine der Haupteinnahmequellen des EGKS-Haushalts — zum 1. Januar 1998 von der Kommission auf 0% festgesetzt wurde,

C.	in der Erwägung, dass die Haupteinnahmequellen der EGKS in den letzten Jahren die Erlöse aus den Finanzanlagen, die Auflösung von Rückstellungen und die Aufhebung von nicht in Anspruch genommenen Mittelbindungen sind,

D.	in der Erwägung, dass der Jahresabschluss der EGKS seit 1997 rückläufig ist und am 23. Juli 2002 gegenüber dem 31. Dezember 2001 einen Rückgang um 839 Mio. EUR aufweist,

E.	in der Erwägung, dass der Aufwand aus Finanzgeschäften von 12 auf 69 Mio. EUR überwiegend wegen Wertberichtigungen stieg,

in der Erwägung, dass bei den Erträgen die Zinsen von 215 auf 91 Mio. EUR zurückgingen und die Erträge aus Finanzgeschäften von 19 auf 16 Mio. EUR und die Erträge im Zusammenhang mit dem EGKS-Funktionshaushaltsplan für das letzte knapp sieben Monate umfassende EGKS-Haushaltsjahr von 65 auf 21 Mio. EUR abnahmen,

G.	in der Erwägung, dass zum 23. Juli 2002 noch ausstehende anleihefinanzierte Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaates gesichert waren, zu 100% durch den Garantiefonds gedeckt wurden, und diese Darlehen auf 529 Mio. EUR errechnet wurden,

H.	in der Erwägung, dass sich zum 23. Juli 2002 die von der EGKS verwalteten Geldmittel auf 1 557 Mio. EUR beliefen,

in der Erwägung, dass in der am 16. und 17. Juni 1997 in Amsterdam angenommenen Entschließung des Europäischen Rates zu Wachstum und Beschäftigung sowie in der oben genannten Entschließung des Rates vom 21. Juni 1999 gefordert wurde, den Ertrag der Rückstellungen zu verwenden, um einen Forschungsfonds zugunsten der Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Kohle- und Stahlsektor zu finanzieren,

in der Erwägung, dass die nach Abzug der Erstattung ausstehender Schulden verbleibenden Mittel als „Eigenmittel“ des EU-Haushalts betrachtet werden sollten, die jährliche Zinsen in Höhe von etwa 60 Mio. EUR einbringen sollten, die für die Forschung im Bereich Kohle und Stahl außerhalb des Forschungsrahmenprogramms verwendet werden sollen,

K.	in der Erwägung, dass das Auslaufen des EGKS-Vertrags am 23. Juli 2002 das automatische Verschwinden der Rechtsform und der Verfahren der EGKS sowie die Auflösung des durch diesen Vertrag eingesetzten Beratenden Ausschusses bewirkt hat,

L.	in der Erwägung, dass der EGKS-Jahresbericht für das am 23. Juli 2002 endende Haushaltsjahr vom Rechnungshof am 26. Juni 2003 angenommen wurde,

in der Erwägung, dass der Rechnungshof zum Schluss gelangt, dass der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 23. Juli 2002 und des Ergebnisses ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,

N.	in der Erwägung, dass der Rechnungshof feststellt, dass die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der dem EGKS-Abschluss für das am 23. Juli 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt ausreichend gewährleistet sind,

1.	würdigt die Verdienste all derer, die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl initiiert und gestaltet und damit wesentlich zur friedlichen Einigung Europas beigetragen haben;

fordert die Kommission daher ebenso wie in den Vorjahren auf, eine auch für die breite Öffentlichkeit geeignete Publikation mit einem Überblick über die Arbeit der EGKS seit ihrer Einrichtung in den Amtssprachen zu veröffentlichen; erkennt an, dass die Kommission hierzu Vorarbeiten in die Wege geleitet hat, die aber zügig weitergeführt werden sollten;

begrüßt die Fortschritte, die im Hinblick auf das Auslaufen der Tätigkeiten der EGKS erzielt wurden, insbesondere den oben genannten Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002, der für die „EGKS in Abwicklung“ bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Nizza am 1. Februar 2003 die nötige Rechtsgrundlage geschaffen hat;

fordert die Kommission wie schon in den Vorjahren nachdrücklich auf, umgehend eine Gesamtbewertung der ursprünglich von der EGKS finanzierten Forschung durchzuführen, insbesondere eine Bewertung des Kohleforschungsprogramms und der für die Auswahl neuer Kohleforschungsprojekte vorgeschlagenen Kriterien, wie sie für den Stahlsektor bereits durchgeführt wurde; betrachtet derartige Bewertungen als eine wichtige Grundlage für die Tätigkeit des neuen Forschungsfonds für Kohle und Stahl;

stellt fest, dass die EGKS in den vergangenen 15 Jahren für die angewandte Forschung allein im Stahlbereich rund 800 Mio. EUR an Unternehmen und Institute ausgezahlt hat, ohne dass sie in der Regel ihren vertraglichen Anteil an den Erträgen der dadurch ermöglichten Patente erhielt, wie dies in den EGKS-Forschungsverträgen ausdrücklich vorgesehen ist; fordert die Kommission auf, ihren Rechtsanspruch auf ihren Anteil an den Erträgen aus der Forschungsfinanzierung durch ein Registrierungsverfahren für die Patente und andere geeignete Maßnahmen durchzusetzen;

erkennt einige Fortschritte zur Überwindung der Sicherheitsprobleme des für die Verwaltung der EGKS-Mittel verwendeten EDV-Systems an; erwartet aber, dass die Kommission allen die Zuverlässigkeit des EDV-Systems betreffenden Bemerkungen des Rechnungshofs und des externen Wirtschaftsprüfers umgehend Rechnung trägt;

stellt fest, dass alle nach dem 23. Juli 2002 noch ausstehenden Darlehensbeträge, die nicht durch Garantien seitens eines Mitgliedstaates gesichert sind, vollständig aus EGKS-Reservemitteln gedeckt werden, und erkennt die von der Kommission beschlossene Strategie eines umsichtigen Finanzgebarens der EGKS bzw. der „EGKS in Abwicklung“ an;

nimmt die Fortschritte bei der Senkung der Verwaltungskosten zur Kenntnis, die im Dokument mit dem Titel „Auslaufen des EGKS-Vertrags: Auswirkung auf die Verwaltungsausgaben der Kommission“ (das die GD Haushalt dem Ausschuss für Haushaltskontrolle am 30. Januar 2004 vorgelegt hat) festgehalten sind, und fordert die Kommission auf, das Parlament regelmäßig über die Ergebnisse ihrer jährlichen Strategieplanung im Hinblick auf die Neuverwendung des an der Verwaltung der „EGKS in Abwicklung“ beteiligten Personals zu unterrichten;

begrüßt die Fortschritte, die bei der Weitergabe der Erfahrungen des Beratenden Ausschusses EGKS an den Wirtschafts- und Sozialausschuss erzielt wurden, und begrüßt insbesondere, dass die neue „Beratende Kommission für den industriellen Wandel (BKIW)“ im Wirtschafts- und Sozialausschuss, die aus Mitgliedern des Ausschusses und aus Delegierten der repräsentativen Berufsverbände des Kohle- und Stahlsektors sowie der damit verbundenen Sektoren besteht, am 24. Oktober 2002 eingesetzt wurde und am 28. November 2002 ihre konstituierende Sitzung abhalten konnte; lädt die BKIW ein, die Ergebnisse ihrer Beratungen regelmäßig der Öffentlichkeit in den Amtssprachen zugänglich zu machen;

10.

begrüßt den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit den Beitrittsländern über die Bedingungen für ihre Teilnahme an dem neuen Forschungsfonds Kohle und Stahl, wobei je nach der jeweiligen Wirtschaftslage die gemäß dem Volumen der Bergbauressourcen festgesetzten Beitragszahlungen gestaffelt wurden, und ersucht die Kommission, es über den Stand der Umsetzung dieser Ergebnisse regelmäßig zu unterrichten;

11.	ersucht die Kommission, weiterhin alle noch nicht abgewickelten, ruhenden Mittelbindungen einer regelmäßigen Prüfung zu unterziehen und alle Beträge zu annullieren, bei denen in Zukunft keine Bewegungen zu erwarten sind;

12.

stellt fest, dass der Jahresabschluss zum 31. Dezember 2002 der EGKS in Liquidation erst am 11. Oktober 2003 im Amtsblatt veröffentlicht wurde; begrüßt trotzdem die ausführliche und erläuternde Form seiner Darstellung, hinter der die zukünftigen Veröffentlichungen der Jahresabschlüsse der EGKS in Liquidation nicht zurückstehen sollten, und fordert die Kommission auf, hinsichtlich der Daten über die Entwicklung und Verwendung des EGKS-Vermögens und von dessen Erträgen für größtmögliche Transparenz zu sorgen;

13.	erwartet, dass der Rechnungshof, der zum Jahresabschluss der EGKS in Liquidation zum 31. Dezember 2002 keinen spezifischen Bericht vorgelegt hat, die nötigen Prüfungen jährlich vornimmt und die Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlicht;

14.	betont, dass es weiterhin über die zweckgebundene Verwendung der Erträge aus dem EGKS-Vermögen zugunsten der Forschung im Kohle- und Stahlsektor wachen wird.

(1) ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 1 (s. S. 67).

(2) Dokument SN 4609/01 rev 1 des Rats der Europäischen Union.

(3) ABl. C 247 vom 7.8.1998, S. 5.

(4) ABl. C 190 vom 7.7.1999, S. 1.

(5) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

(6) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 60.

(7) ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 22.

(8) ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 25.

(9) ABl. L 29 vom 5.2.2003, S. 28.

(10) ISBN 92-894-5199-8, Amt für amtliche Veröffentlichungen der EG, 2003.

(11) ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 2.

(12) ABl. C 224 vom 19.9.2003, S. 1.

(13) ABl. C 245 vom 11.10.2003, S. 2.

(14) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(15) ABl. C 316 vom 29.12.2003, S 1 (s. S. 45).

(16) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

(17) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

P5_TA(2004)0332

Aufbau eines transeuropäischenVerkehrsnetzes ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Entscheidung Nr. 1692/96/EG über gemeinschaftliche Leitlinien für den Aufbau eines transeuropäischen Verkehrsnetzes (5762/1/2004 — C5-0184/2004 — 2001/0229(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (5762/1/2004 — C5-0184/2004) (1),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu den Vorschlägen der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2001) 544) (3) und KOM(2003) 564) (4),

—	in Kenntnis des geänderten Vorschlags der Kommission (KOM(2002) 542) (5),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr für die zweite Lesung (A5-0278/2004),

1.	billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.	stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.	beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) ABl. C 187 E vom 7.8.2003, S. 130, und Angenommene Texte vom 11. März 2004, P5_TA(2004)0173.

(3) ABl. C 362 E vom 18.12.2001, S. 205.

(4) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(5) ABl. C 20 E vom 28.1.2003, S. 274.

P5_TA(2004)0333

Erweiterung: Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe infolge der Erweiterung (KOM(2003) 605 — C5-0477/2003 — 2003/0234(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 605) (1),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 285 Artikel 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0477/2003),

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0194/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.	vertritt die Auffassung, dass der Finanzbogen der Kommission in der geänderten Fassung mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau 2000-2006 vereinbar ist, ohne die existierenden Maßnahmen einzuschränken;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5—TC1-COD(2003)0234

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. April 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung, infolge der Erweiterung, der Verordnung (EWG) Nr. 571/88 des Rates zur Durchführung von Erhebungen der Gemeinschaft über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285 Absatz 1,

gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,

gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2,

auf Vorschlag der Kommission,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 (2), sieht für die Mitgliedstaaten als Beitrag zu den entstehenden Ausgaben eine Erstattung bis zu einem Höchstbetrag je Erhebung vor.

(2)	Die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe macht von Seiten der Mitgliedstaaten und von Seiten der Gemeinschaft die Bereitstellung erheblicher Haushaltsmittel notwendig, um den Informationsbedarf der Institutionen der Gemeinschaft decken zu können.

(3)

Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei ist es mit Blick auf die Durchführung von Erhebungen über die Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe in diesen neuen Mitgliedstaaten in den Jahren 2005 und 2007 angezeigt, einen maximalen Gemeinschaftsbeitrag je Erhebung vorzusehen; diese Anpassung ist aufgrund des Beitritts erforderlich und in der Beitrittsakte nicht vorgesehen.

(4)

In dieser Verordnung wird für die restliche Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3) bildet.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EWG) Nr. 571/88 wird wie folgt geändert:

Dem Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 1 werden die folgenden Gedankenstriche angefügt:

„—	25 000 EUR für Malta,

—	200 000 EUR für Zypern,

—	500 000 EUR für Estland und Slowenien,

—	700 000 EUR für die Slowakei,

—	1 100 000 EUR für die Tschechische Republik, Lettland und Litauen,

—	2 000 000 EUR für Ungarn und Polen.“

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 3 wird durch folgende drei Unterabsätze ersetzt:

„Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms, einschließlich der notwendigen Mittel für die Durchführung des Projekts Eurofarm, wird für den Zeitraum 2004-2006 auf 43,7 Mio. EUR festgelegt.

Der Betrag für den Zeitraum 2007-2009 wird von der Haushalts- und der Rechtsetzungsbehörde auf Vorschlag der Kommission auf der Grundlage der neuen Finanziellen Vorausschau für den 2007 beginnenden Zeitraum festgesetzt.

Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach dem Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Artikel 1 Nummer 1 gilt ab dem 1. Mai 2004.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004.

(2) ABl. L 56 vom 2.3.1988, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

P5_TA(2004)0334

Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) (KOM(2003) 667 — C5-0527/2003 — 2003/0260(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 667) (1),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0527/2003),

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0137/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	ist der Ansicht dass der Finanzbogen des Vorschlags der Kommission mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, ohne dass bei anderen Politiken Einschränkungen vorgenommen werden müssen;

3.	fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5—TC1-COD(2003)0260

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 21. April 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 über das Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE)

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) geschaffene Finanzierungsinstrument für die Umwelt (LIFE) wird in mehreren Phasen durchgeführt, wobei die dritte Phase am 31. Dezember 2004 endet.

(2)

Angesichts des positiven Beitrags von LIFE zur Erreichung der Ziele der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und im Hinblick auf den künftigen Beitrag zur Umsetzung, Aktualisierung und Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und des gemeinschaftlichen Umweltrechts — insbesondere hinsichtlich der Einbeziehung von Umweltaspekten in andere politische Maßnahmen — sowie im Hinblick auf den Beitrag zur Erreichung des Ziels einer nachhaltigen Entwicklung sollte die Geltungsdauer der dritten Phase bis zum 31. Dezember 2006 verlängert werden.

(3)	Am 22. Juli 2002 wurde mit dem Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ein sechstes Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft verabschiedet. Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 muss an die Ziele und Prioritäten dieses Programms angepasst werden.

(4)	Die Lücke zwischen dem Ende der dritten Phase von LIFE und der neuen finanziellen Vorausschau für den Zeitraum nach 2006 muss für die Dauer von zwei Jahren bis zum 31. Dezember 2006 überbrückt werden.

(5)

LIFE sollte stärker als spezifisches Finanzierungsinstrument zur Ergänzung der gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, der Strukturfonds sowie der Programme der ländlichen Entwicklung definiert werden. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, zu einer effizienteren Nutzung dieser Finanzinstrumente der Gemeinschaft zur Finanzierung von Teilen von Umwelt- und Naturvorhaben zu ermutigen. Zudem sollten geeignete Maßnahmen getroffen werden, um die Möglichkeit von Doppelfinanzierungen zu verhindern.

(6)

Die Mitteilung mit dem Titel „Ausarbeitung eines Aktionsplans für Umwelttechnologie“ wurde von der Kommission am 25. März 2003 verabschiedet. Als Folge dieser Mitteilung wurde ein Aktionsplan für Umwelttechnologie am 28. Januar 2004 verabschiedet, der als Referenz für die Leitlinien für LIFEUmwelt dienen sollte.

(7)	In dem Sonderbericht Nr. 11/2003 des Rechnungshofes (6) wurden der Aufbau, die Verwaltung und die Durchführung von LIFE einer Prüfung unterzogen. Den Empfehlungen des Rechnungshofes sollte Beachtung geschenkt werden.

(8)	Am 1. Mai 2004 sind zehn neue Mitgliedstaaten der Europäischen Union beigetreten, was sich bei der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für LIFE entsprechend niederschlagen sollte.

(9)	Die Nutzung und Verbreitung der Ergebnisse sollten verbessert und die entsprechende Mittelzuteilung im Haushalt erhöht werden.

(10)	Projekte, die Ende 2006 noch nicht abgeschlossen sind, sollten weiter überwacht und bewertet werden.

(11)

Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 21. Januar 2003 (7) Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 aufgehoben. Der Gerichtshof erklärte, dass „die Wirkungen von Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 in vollem Umfang aufrechterhalten werden, bis das Parlament und der Rat neue Bestimmungen über das Ausschussverfahren für Durchführungsmaßnahmen zu der genannten Verordnung erlassen“.

(12)	Gemäß Artikel 233 des Vertrages müssen Organe, denen für nichtig erklärtes Handeln zu Last fällt, die sich aus dem Urteil des Gerichtshofs ergebenden Maßnahmen ergreifen.

(13)

Die Maßnahmen, zu deren Verabschiedung die Kommission im Einklang mit den ihr in der Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 übertragenen Durchführungsbefugnissen bevollmächtigt ist, sind Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung eines Programms mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt im Sinn von Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (8). Diese Maßnahmen sollten deshalb nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses ergriffen werden, ohne dass hierdurch dem für jede Weiterentwicklung von LIFE oder einem Finanzinstrument ausschließlich im Umweltbereich zu wählenden Ausschussverfahren vorgegriffen wird.

(14)

In dieser Verordnung wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (9) bildet.

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Verordnung (EG) Nr. 1655/2000 wird wie folgt geändert:

Artikel 3 wird wie folgt geändert:

Absatz 3

Buchstabe a erhält folgende Fassung:

„a)	50 % bei Naturschutzvorhaben, 100% der erstattungsfähigen Kosten, ausgenommen Gemeinkosten und Gebrauchsgüter, für Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii sowie 100 % der Kosten für Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii);“

ii)

folgender Buchstabe wird angefügt:

„c)	Die Gehaltssumme eines Beamten gilt nur insoweit als erstattungsfähig, als sie die Kosten für Tätigkeiten betrifft, die die betroffene Behörde nicht verrichten würde, wenn das betreffende Vorhaben nicht durchgeführt würde.“

Folgender Absatz wird eingefügt:

„(3a) Bedingung für die Gewährung eines Zuschusses für ein Vorhaben, das den Erwerb von Grundbesitz beinhaltet, ist, dass der erworbene Grundbesitz auf lange Sicht Flächennutzungen vorbehalten ist, die mit dem in Absatz 1 aufgeführten Ziel von LIFE-Natur vereinbar sind. Die Mitgliedstaaten gewährleisten mittels Übertragung oder anderweitig, dass diese Grundstücke langfristig Naturschutzzwecken vorbehalten bleiben.“

Absatz 7 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:

„Gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (10) verabschiedet die Kommission eine Entscheidung über die ausgewählten Vorhaben und trifft Finanzhilfevereinbarungen mit den Mittelempfängern, in denen der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten der Finanzierung und die Kontrollen sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden.

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Auf Initiative der Kommission

sind nach einer Konsultation des in Artikel 21 der Richtlinie 92/43/EWG genannten Ausschusses Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffern i und ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Begleitmaßnahmen übermitteln;

b)	sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b Ziffer iii zu finanzieren sind, Gegenstand von Ausschreibungen. Sämtliche Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfüllt werden müssen, veröffentlicht.“

Artikel 4 wird wie folgt geändert:

Absatz 3:

Unterabsatz 4 erhält folgende Fassung:

„Der Anteil der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft beträgt 100 % der förderfähigen Ausgaben, ausgenommen Gemeinkosten und Gebrauchsgüter, für Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i und 100 % der Ausgaben für Begleitmaßnahmen gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii.“

ii)	Der folgende Unterabsatz wird angefügt: „Die Gehaltssumme eines Beamten gilt nur insoweit als erstattungsfähig, als sie die Kosten für Tätigkeiten betrifft, die die betroffene Behörde nicht verrichten würde, wenn das betreffende Vorhaben nicht durchgeführt würde.“

Absatz 4 erhält folgende Fassung:

„(4) Für die in Absatz 2 Buchstabe a genannten Demonstrationsvorhaben werden von der Kommission gemäß dem in Artikel 11 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren Leitlinien festgelegt und im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

In diesen Leitlinien werden die prioritären Bereiche und Ziele für Demonstrationsvorhaben festgelegt, wobei ausdrücklich auf die im Beschluss 1600/2002/EG (11) beschriebenen Prioritäten verwiesen wird.

Durch die Leitlinien wird gewährleistet, dass sich LIFE-Umwelt und die gemeinschaftlichen Forschungsprogramme, die Strukturfonds sowie die Programme zur Förderung der ländlichen Entwicklung gegenseitig ergänzen.

Ferner legt die Kommission Leitlinien für die in Absatz 2 Buchstabe b genannten vorbereitenden Vorhaben fest. Sie veröffentlicht diese Leitlinien im Amtsblatt der Europäischen Union und unterrichtet den in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschuss über ihre Veröffentlichung.

Artikel 6 Buchstaben d und e erhalten folgende Fassung:

„d)	Sie können die umfangreiche Anwendung und Verbreitung umweltfreundlicher Praktiken, Technologien und/oder Produkte fördern.

e)	Sie dienen der Entwicklung und dem Transfer von innovativen Technologien oder Methoden, die in identischen oder ähnlichen Situationen, insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten, angewandt werden können.“

Absatz 8 erhält folgende Fassung:

„(8) Auf Initiative der Kommission

sind nach Anhörung des in Artikel 11 Absatz 1 genannten Ausschusses Projekte, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b und Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i zu finanzieren sind, Gegenstand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen. Die Mitgliedstaaten können der Kommission Vorschläge für Vorhaben übermitteln, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind, sowie für Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer i zu finanzieren sind;

b)	sind Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii zu finanzieren sind, Gegenstand von Ausschreibungen. Sämtliche Ausschreibungen werden im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfüllt werden müssen, veröffentlicht.“

Absatz 11 erhält folgende Fassung:

„(11) Gemäß Artikel 116 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 trifft die Kommission eine Entscheidung über die ausgewählten Vorhaben und schließt Finanzhilfevereinbarungen mit den Mittelempfängern ab, in denen der Betrag der finanziellen Unterstützung, die Modalitäten der Finanzierung und die Kontrollen sowie alle spezifischen technischen Bedingungen der ausgewählten Vorhaben festgelegt werden.“

Artikel 5 Absatz 9 erhält folgende Fassung:

„(9) Begleitmaßnahmen, die gemäß Absatz 2 Buchstabe b zu finanzieren sind, sind auf Initiative der Kommission Gegenstand von Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe der spezifischen Kriterien, die erfüllt werden müssen, veröffentlicht werden.“

Der Titel und Absatz 1 des Artikels 7 erhalten folgende Fassung:

„Artikel 7

Abstimmung und Komplementarität der Finanzierungsinstrumente

(1) Unbeschadet der in Artikel 6 festgelegten Bedingungen für die Beitrittskandidaten kommen Vorhaben, die aus den Strukturfonds oder anderen Haushaltsinstrumenten der Gemeinschaft gefördert werden, für eine finanzielle Unterstützung im Rahmen dieser Verordnung nicht in Betracht. Die Kommission trägt dafür Sorge, dass die Antragsteller darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Kumulierung von Beihilfen aus mehreren Gemeinschaftsfonds nicht zulässig ist. Es werden geeignete Maßnahmen getroffen, um Doppelfinanzierungen zu verhindern.

Die Kommission und die Mitgliedstaaten informieren die Antragsteller über die verschiedenen Finanzinstrumente der Gemeinschaft, die für die Finanzierung von Teilen von Umwelt- und Naturvorhaben zur Verfügung stehen.“

Artikel 8 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Die Dauer der dritten Phase wird um zwei Jahre bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Als Finanzrahmen für die Durchführung dieser Verordnung wird für den Zeitraum 2005/2006 ein Betrag von 317,2 Mio. EUR festgesetzt. Die Haushaltsbehörde bewilligt die jährlichen Mittel im Rahmen des Haushaltsverfahrens und in den Grenzen der jeweils geltenden Finanziellen Vorausschau.“

b)	Absatz 3 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Im Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2006 können für Begleitmaßnahmen maximal 6% der verfügbaren Mittel zur Verfügung gestellt werden.“

Artikel 9 wird wie folgt geändert:

Dem Absatz 1 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Die Kommission sorgt dafür, dass die Ergebnisse aller finanziell unterstützten Vorhaben der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht werden, und erläutert an Beispielen, wie sich die erworbenen Fähigkeiten und gewonnenen Erfahrungen auch andernorts erzielen lassen.“

b)	der folgende Absatz wird angefügt: „6. Die Kommission veröffentlicht jährlich eine vollständige Liste der finanzierten Projekte einschließlich einer kurzen Beschreibung und einer Übersicht der in jedem einzelnen Fall aufgewandten Mittel.“

7.	Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung: „(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8. Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.“

Artikel 12 erhält folgende Fassung:

„Artikel 12

Bewertung der dritten Phase und Weiterführung von LIFE

(1) Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. September 2005:

a)	einen Bericht zur Aktualisierung der im November 2003 vorgelegten Halbzeitüberprüfung und zur Bewertung der Durchführung dieser Verordnung, ihres Beitrags zur Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Umweltpolitik und der Verwendung der bewilligten Mittel und

b)	gegebenenfalls einen Vorschlag für die Weiterentwicklung von LIFE oder ein Finanzinstrument ausschließlich im Umweltbereich, in dem unter anderem die ab 2007 umzusetzenden Empfehlungen der LIFE-Überprüfung berücksichtigt werden.

(2) Im Anschluss an die Annahme eines solchen Vorschlags durch die Kommission beschließen das Europäische Parlament und der Rat bis spätestens 1. Mai 2006 in Übereinstimmung mit dem Vertrag über die Durchführung dieses Finanzinstruments ab 1. Januar 2007.

(3) Der im Finanzrahmen benötigte Betrag zur Durchführung von Kontroll- und Prüfmaßnahmen nach dem 31. Dezember 2006 gibt nur dann als betätigt, wenn er mit der 2007 beginnenden neuen Finanziellen Vorausschau in Einklang steht.“

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu ..., am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident

(1) ABl. C 80 vom 30.3.2004, S. 57.

(2) ABl. C.

(3) Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004. (Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.).

(4) ABl. L 192 vom 28.7.2000, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 788/2004 (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 17).

(5) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(6) ABl. C 61 vom 10.3.2004, S. 1.

(7) Kommission / Europäisches Parlament und Rat, Rechtssache C-378/00, Slg. 2003, I-937.

(8) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

(9) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(10) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.“

(11) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.“

P5_TA(2004)0335

Schengener Übereinkommen: Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs (KOM(2003) 664 — C5-0580/2003 — 2003/0258(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission (KOM(2003) 664) (1),

—	gestützt auf Artikel 62 Absatz 2 Buchstabe a des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0580/2003),

—	unter Hinweis auf das Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,

—	vom Rat davon unterrichtet, dass die Republik Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht am Erlass und an der Durchführung des Vorschlags der Kommission mitwirken wollen,

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0229/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Titel

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Verpflichtung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zum systematischen Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten und zur diesbezüglichen Änderung des Schengener Durchführungsübereinkommens und des Gemeinsamen Handbuchs

(Diese Änderung gilt für den gesamten Text des Legislativvorschlags.)

Abänderung 2

Erwägung 1

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21./22. Juni 2002 in Sevilla eine intensivere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert und die Kommission und die Mitgliedstaaten ersucht , operative Maßnahmen zu treffen, um ein angemessenes Kontroll- und Überwachungsniveau an den Außengrenzen zu gewährleisten.

(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 21. und 22. Juni 2002 in Sevilla eine intensivere Zusammenarbeit zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung gefordert und den Rat, die Kommission und die Mitgliedstaaten aufgefordert , im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten operative Maßnahmen zu treffen, um in den Mitgliedstaaten einen koordinierten und integrierten Schutz der Außengrenzen und ein gleichwertiges Kontroll- und Überwachungsniveau zu gewährleisten.

Abänderung 3

Erwägung 1a (neu)

(1a) Angesichts des gemeinsamen Interesses der Mitgliedstaaten an einer effizienteren Verwaltung der Außengrenzen forderte der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Kommission auf, Vorschläge für die Neufassung des Gemeinsamen Handbuchs über Grenzkontrollen — einschließlich des Anbringens von Stempeln in Reisedokumenten von Staatsangehörigen dritter Länder — zu unterbreiten.

Abänderung 4

Erwägung 2

(2) Den Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 und des Gemeinsamen Handbuchs betreffend das Überschreiten der Außengrenzen fehlt es an Klarheit und Genauigkeit, was die Verpflichtung zum Anbringen von Stempeln in den Reisedokumenten von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen anbelangt. Daher haben diese Bestimmungen zu unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten geführt und erschweren die Kontrolle der Einhaltung der zulässigen Dauer des Kurzaufenthalts der Drittausländer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, nämlich höchstens drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten.

(2) Den Bestimmungen des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend das Überschreiten der Außengrenzen zufolge gilt für die Kontrollen an den Außengrenzen ein gleichmäßiger Überwachungsstandard. Diesen Bestimmungen fehlt es jedoch an Genauigkeit, was die Verpflichtung zum Anbringen von Stempeln in den Reisedokumenten von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen anbelangt. Daher haben diese Bestimmungen zu unterschiedlichen Verfahrensweisen in den Mitgliedstaaten geführt und erschweren die Kontrolle der Einhaltung der zulässigen Dauer des Kurzaufenthalts der Drittausländer im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten, nämlich höchstens drei Monate innerhalb einer Frist von sechs Monaten.

Abänderung 5

Erwägung 2a (neu)

(2a) Das Gemeinsame Handbuch über Grenzkontrollen enthält Bestimmungen über das Abstempeln der Reisedokumente von Drittausländern beim Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand übernommen haben, die abgeändert und in einem eigenen Rechtsinstrument der Europäischen Gemeinschaft, das in allen seinen Teilen verbindlich ist, zusammengefasst werden sollten.

Abänderung 6

Erwägung 2b (neu)

(2b) Der Rat „Justiz und Inneres“ vom 19. Dezember 2002 hat Schlussfolgerungen zu den Kontrollen an den Außengrenzen und zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung angenommen und die Kommission aufgefordert, die diesbezüglich bestehenden Vorschriften des Schengen-Besitzstandes zu klären, entsprechende Änderungen vorzuschlagen und die Möglichkeit einer stärkeren Harmonisierung der erforderlichen Grenzkontrollverfahren zu prüfen.

Abänderung 8

Erwägung 5

(5) Aufgrund der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, die Reisedokumente von Drittausländern bei der Einreise in die Mitgliedstaaten systematisch abzustempeln, und der Beschränkung der Umstände, unter denen die Personenkontrollen an den Außengrenzen gelockert werden dürfen, kann bei Fehlen des Stempels in den Reisedokumenten angenommen werden, dass sich deren Inhaber bezüglich der Bedingung für die Dauer eines Kurzaufenthalts unrechtmäßig in dem betreffenden Hoheitsgebiet aufhält. Diese Annahme kann jedoch mit jedem erdenklichen Mittel , das geeignet ist, die Einhaltung der zulässigen Aufenthaltsdauer zu beweisen, widerlegt werden.

(5) Aufgrund der den Mitgliedstaaten auferlegten Verpflichtung, die Reisedokumente von Drittausländern bei der Einreise in die Mitgliedstaaten durch Überschreiten der Außengrenzen des Schengen-Raums systematisch abzustempeln, und der Beschränkung der Umstände, unter denen die Personenkontrollen an den Außengrenzen gelockert werden dürfen, kann bei Fehlen des Stempels in den Reisedokumenten angenommen werden, dass sich deren Inhaber bezüglich der Bedingung für die Dauer eines Kurzaufenthalts unrechtmäßig in dem betreffenden Hoheitsgebiet aufhält. Diese Annahme kann jedoch mit jedem erdenklichen urkundlichen Nachweis , das geeignet ist, die Einhaltung der zulässigen Aufenthaltsdauer zu beweisen, widerlegt werden.

Abänderung 9

Erwägung 7

(7) Das Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen und das Gemeinsame Handbuch müssen dementsprechend geändert werden.

(7) Das Schengener Durchführungsübereinkommen und das Gemeinsame Handbuch über Grenzkontrollen sollten dementsprechend geändert werden.

Abänderung 10

Erwägung 9

(9) Was Island und Norwegen anbelangt, so stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich gehören.

(9) Was Island und Norwegen anbelangt, so stellt diese Verordnung eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des am 18. Mai 1999 in Brüssel unterzeichneten Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen genannten Bereich gehören.

Abänderung 11

Erwägung 10

(10) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Verordnung, die daher weder bindend für das Vereinigte Königreich noch in diesem Staat anzuwenden ist.

(10) Diese Verordnung stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die auf das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland entsprechend dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden, keine Anwendung finden. Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland beteiligt sich folglich nicht an der Annahme der Verordnung, die daher weder bindend für das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland noch in diesem Staat anzuwenden ist.

Abänderung 12

ARTIKEL 2 NUMMER 1

Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe e (Schengener Durchführungsübereinkommen)

Können solche Kontrollen wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die sofortige Maßnahmen erfordern, nicht durchgeführt werden, sind Schwerpunkte zu setzen. Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs. Der betreffende Mitgliedstaat setzt den Rat und die Kommission so rasch wie möglich davon in Kenntnis.

Können solche Kontrollen wegen außergewöhnlicher und unvorhersehbarer Umstände, die sofortige Maßnahmen erfordern, nicht durchgeführt werden, sind Schwerpunkte zu setzen. Dabei hat die Kontrolle des Einreiseverkehrs grundsätzlich Vorrang vor der Kontrolle des Ausreiseverkehrs. Der betreffende Mitgliedstaat setzt die Generalsekretariate des Rates und der Kommission unverzüglich von den getroffenen Sofortmaßnahmen in Kenntnis.

Abänderung 13

ARTIKEL 2 NUMMER 3

Artikel 23a Absatz 2 (Schengener Durchführungsübereinkommen)

2. Diese Annahme kann von dem Drittausländer durch jedweden Nachweis, dass er die Bedingung für die Dauer des kurzen Aufenthalts eingehalten hat , widerlegt werden. Zu diesem Zweck kann er insbesondere Belege wie Fahr- bzw. Flugscheine, Nachweise für seinen Aufenthalt im Ausland, Meldungen im Sinne der Artikel 22 und 45 vorlegen.

2. Diese Annahme und alle rechtlichen Schritte, sie sich daraus ergeben können, müssen unverzüglich aufgegeben werden, wenn der Drittausländer durch einen urkundlichen Nachweis belegt , dass er die Bedingungen für die Dauer des kurzen Aufenthalts eingehalten hat.

Abänderung 14

ARTIKEL 2 NUMMER 3

Artikel 23a Absatz 3 (Schengener Durchführungsübereinkommen)

3. Wird die Annahme gemäß Absatz 1 nicht widerlegt, können die zuständigen Behörden die Bestimmungen von Artikel 23 Absätze 3 bis 5 anwenden .

3. Wird die Annahme gemäß Absatz 1 nicht widerlegt, wenden die zuständigen Behörden die Bestimmungen von Artikel 23 Absätze 3 bis 5 an .

Abänderung 15

ARTIKEL 3 EINLEITUNG UND NUMMER 1

Ziffer 1.3.5 (Gemeinsames Handbuch)

Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird wie folgt geändert:

Teil II des Gemeinsamen Handbuchs über Grenzkontrollen wird wie folgt geändert:

1. Ziffer 1.3.5. erhält folgende Fassung:

Bei außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen können die Kontrollen an den Landgrenzen gelockert werden. Solche Umstände liegen vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse zu einem derart starken Verkehrsaufkommen führen, dass sich bis zum Beginn der Kontrolle trotz Ausschöpfung aller organisatorischen und personellen Möglichkeiten unzumutbare Wartezeiten ergeben.

1. Ziffer 1.3.5. erhält folgende Fassung:

Bei einheitlich festgelegten außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Umständen werden die Kontrollen an den Land-, Seeoder Luftgrenzen gelockert.

Abänderung 16

ARTIKEL 3 NUMMER 3

Ziffer 2.1.1 Einleitung (Gemeinsames Handbuch)

Bei der Einreise in einen Mitgliedstaat sind systematisch mit einem Abdruck des Einreisestempels zu versehen:

Bei der Einreise in einen Mitgliedstaat sind beim Überschreiten einer Außengrenze systematisch mit einem Abdruck des Einreisestempels zu versehen:

Abänderung 17

ARTIKEL 3 NUMMER 5

Ziffer 3.4.2.3 Absatz 3 (Gemeinsames Handbuch)

Auch bei gelockerten Kontrollen sind die zuständigen Beamten gehalten, gemäß Punkt 1.3.5.4. zu verfahren.

Auch bei aufgrund von außergewöhnlichen Umständen gelokkerten Kontrollen sind die zuständigen Beamten gehalten, gemäß Punkt 1.3.5.4. zu verfahren.

Abänderung 18

ARTIKEL 4

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Drittausländer über die Anwendung dieser Verordnung zu informieren.

Die Mitgliedstaaten , die Kommission und der Rat treffen alle geeigneten Maßnahmen, um Drittausländer über die Anwendung dieser Verordnung zu informieren.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0336

Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht — (Neufassung) (KOM(2003) 808 — C5-0060/2004 — 2003/0311(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 808) (1),

—	gestützt auf Artikel 308 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0060/2004),

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0248/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 4

(4) Die Drogenproblematik beinhaltet vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle ist daher mit einer umfassenden Informationsaufgabe zu betrauen, damit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten eine Gesamtschau der Drogen- und Drogensuchtproblematik vermittelt wird. Dieser Informationsauftrag darf der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichen Maßnahmen in bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen.

(4) Die Drogenproblematik beinhaltet vielfältige, komplexe und eng verknüpfte Aspekte, die schwer voneinander zu trennen sind. Die Beobachtungsstelle ist daher mit einer umfassenden Informationsaufgabe zu betrauen, die der Zuständigkeitsverteilung zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten bei rechtlichen Maßnahmen in bezug auf Drogenangebot und -nachfrage nicht vorgreifen darf.

Abänderung 2

Erwägung 7a (neu)

(7a) Die Beobachtungsstelle ist ebenfalls mit der Aufgabe zu betrauen, die einzelnen drogenpolitischen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zu bewerten, um die Verbreitung bewährter Methoden zu fördern.

Abänderung 3

Erwägung 12

(12) Um jedweden Interessenkonflikt beim jährlichen Entlastungsverfahren zu vermeiden sollte das Europäische Parlament, das die Entlastungsbehörde ist, künftig nicht mehr im Verwaltungsrat der EBDD vertreten sein.

entfällt

Abänderung 4

Erwägung 13

(13) Der Verwaltungsrat der Beobachtungsstelle sollte angesichts seiner Größe von einem Vorstand unterstützt werden

entfällt

Abänderung 5

Erwägung 14

(14) Um eine angemessene Information des Europäischen Parlaments über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union sicherzustellen, muss dieses die Möglichkeit haben, den Direktor der Beobachtungsstelle anzuhören .

(14) Um eine regelmäßige und angemessene Information des Europäischen Parlaments über den Stand der Drogenproblematik in der Europäischen Union sicherzustellen, sollte das Europäische Parlament durch zwei seiner Mitglieder im Verwaltungsrat vertreten sein .

Abänderung 6

Erwägung 16

(16) Es bedarf einer regelmäßigen externen Evaluierung der Tätigkeit der EBDD, auf deren Grundlage diese Verordnung gegebenenfalls angepasst werden kann.

(16) Es bedarf einer externen Evaluierung der Tätigkeit der EBDD und der Kontaktstellen des REITOX-Netzes , die alle fünf Jahre durchgeführt werden sollte und auf deren Grundlage diese Verordnung gegebenenfalls angepasst werden kann.

Abänderung 7

Erwägung 18a (neu)

(18a) Es existieren bereits nationale, europäische und internationale Organisationen und Einrichtungen, die Informationen der genannten Art liefern, und es ist wichtig, dass die Beobachtungsstelle ihre Funktionen in enger Zusammenarbeit mit diesen Stellen wahrnehmen kann.

Abänderung 8

Artikel 2 Buchstabe b Ziffer i

Gewährleistung einer besseren Vergleichbarkeit, Objektivität und Zuverlässigkeit der Daten auf europäischer Ebene durch Erarbeitung gemeinsamer Indikatoren und Kriterien, die unverbindlich sind, deren Beachtung sie jedoch im Hinblick auf eine stärkere Kohärenz der von den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft verwendeten Messmethoden empfehlen kann. Die Beobachtungsstelle entwickelt insbesondere Instrumente und Methoden, die die Bewertung der drogenpolitischen Maßnahmen und Strategien der Europäischen Union ermöglichen;

Abänderung 9

Artikel 2 Buchstabe ba (neu)

ba)

Bewertung der drogenpolitischen Maßnahmen und der Trends im Bereich des Drogenkonsums

i)	Systematische Bewertung der nationalen drogenpolitischen Maßnahmen und Strategien, einschließlich der Rechtsvorschriften, anhand gesammelter Daten und festgelegter Indikatoren, um die politische Entscheidungsfindung und die Verbreitung bewährter Methoden zu erleichtern,

ii)	Bewertung der Entwicklungen im Bereich des Drogenkonsums und des Drogenangebots.

Abänderung 10

Artikel 2 Buchstabe c Ziffer iii

iii)	Gewährleistung einer weiten Verbreitung verlässlicher, nichtvertraulicher Informationen; anhand der von ihr gesammelten Daten Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand der Drogenproblematik;

iii)	Gewährleistung einer weiten Verbreitung verlässlicher, nichtvertraulicher Informationen; anhand der von ihr gesammelten Daten Veröffentlichung eines Jahresberichts über den Stand der Drogenproblematik , einschließlich einer Bewertung der Entwicklungen beim Drogenkonsum.

Abänderung 11

Artikel 2 Buchstabe d Ziffer iiia (neu)

iiia) Beitrag zur Zusammenarbeit mit Drittländern, wie dies in den zwischen diesen und der Gemeinschaft auf der Grundlage von Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen vorgesehen ist;

Abänderung 12

Artikel 5 Absatz 5

(5) Unbeschadet der Kompetenzen der nationalen Kontaktstellen kann die Beobachtungsstelle auf Gutachten und zusätzliche Informationsquellen, insbesondere auf in der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht tätigen grenzübergreifenden Netzen, zurückgreifen.

(5) Unbeschadet der Kompetenzen der nationalen Kontaktstellen und in enger Zusammenarbeit mit diesen kann die Beobachtungsstelle auf Gutachten und zusätzliche Informationsquellen, insbesondere auf in der Bekämpfung von Drogen und Drogensucht tätigen grenzübergreifenden Netzen, zurückgreifen.

Abänderung 13

Artikel 6 Absatz - -1 (neu)

(- 1) Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 findet auf die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beobachtungsstelle Anwendung.

Abänderung 14

Artikel 7 Absatz 2

(2) Der Verwaltungsrat erlässt spätestens am 1. April 2004 die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

(2) Der Verwaltungsrat erlässt innerhalb von vier Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung die praktischen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

Abänderung 15

Artikel 7 Absatz 3a (neu)

(3a) Jede natürliche oder juristische Person kann sich schriftlich in einer der in Artikel 314 des Vertrags genannten Sprachen an die Beobachtungsstelle wenden und eine Antwort in derselben Sprache erhalten.

Abänderung 16

Artikel 8

Rechtsfähigkeit

Rechtsfähigkeit und Sitz

Die Beobachtungsstelle besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

Die Beobachtungsstelle ist eine Einrichtung der Gemeinschaft. Sie besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt ist; sie kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern sowie vor Gericht auftreten.

Der Sitz der Beobachtungsstelle bleibt Lissabon.

Abänderung 17

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 1

(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, einem Vertreter jedes Landes, das ein Abkommen gemäß Artikel 17 dieser Verordnung geschlossen hat, und zwei Vertretern der Kommission zusammensetzt.

(1) Die Beobachtungsstelle verfügt über einen Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat, zwei Vertretern der Kommission und zwei Vertretern des Europäischen Parlaments als Mitgliedern zusammensetzt.

Ein Vertreter jedes Landes, das ein Abkommen gemäß Artikel 17 geschlossen hat, kann als Beobachter an den Sitzungen des Verwaltungsrats teilnehmen.

Abänderung 18

Artikel 9 Absatz 1 Unterabsatz 2

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden Mitglied unterstützen oder vertreten lassen; bei Abwesenheit des stimmberechtigten ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dieses Stimmrecht ausüben. Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 16 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.

Jedes Mitglied des Verwaltungsrats kann sich von einem stellvertretenden Mitglied vertreten lassen; bei Abwesenheit des stimmberechtigten ordentlichen Mitglieds kann das stellvertretende Mitglied dieses Stimmrecht ausüben. Der Verwaltungsrat kann Vertreter der internationalen Organisationen, mit denen die Beobachtungsstelle gemäß Artikel 16 zusammenarbeitet, als Beobachter ohne Stimmrecht hinzuziehen.

Abänderung 19

Artikel 9 Absatz 2 Unterabsatz 1

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats werden unter den Verwaltungsratsmitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende nehmen an den Abstimmungen teil. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme, ausgenommen die Vertreter der Länder, die Abkommen gemäß Artikel 17 dieser Verordnung geschlossen haben.

(2) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende des Verwaltungsrats werden unter den Verwaltungsratsmitgliedern für eine Dauer von drei Jahren gewählt; eine einmalige Wiederwahl ist zulässig. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende nehmen an den Abstimmungen teil. Jedes Mitglied des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme, nicht jedoch die Beobachter , die Länder, die Abkommen gemäß Artikel 17 geschlossen haben, vertreten.

Abänderung 20

Artikel 9 Absatz 3

(3) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission und des Rates ein dreijähriges Arbeitsprogramm, das er dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

(3) Auf der Grundlage eines vom Direktor der Beobachtungsstelle vorgelegten Entwurfs beschließt der Verwaltungsrat nach Konsultation des Wissenschaftlichen Ausschusses und nach Stellungnahme der Kommission , des Europäischen Parlaments und des Rates ein dreijähriges Arbeitsprogramm, das er dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission übermittelt.

Abänderung 21

Artikel 10

Vorstand

Der Verwaltungsrat wird durch einen Vorstand unterstützt. Dieser setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, einem der Kommissionsvertreter und drei Vertretern der übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats. Letztere werden vom Verwaltungsrat für eine Dauer von drei Jahren gewählt.

Der Vorstand kommt mindestens zweimal jährlich und je nach Bedarf zusammen, um die Beschlüsse des Verwaltungsrats vorzubereiten und den Direktor zu unterstützen und zu beraten. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse einstimmig.

entfällt

Abänderung 22

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 1

(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann verlängert werden.

(1) Die Beobachtungsstelle wird von einem vom Verwaltungsrat auf Vorschlag der Kommission ernannten Direktor geleitet; seine Amtszeit beträgt fünf Jahre und kann einmal verlängert werden.

Die Kommission schlägt auf der Grundlage einer Liste, die nach einem allgemeinen Auswahlverfahren und nachdem eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und in einer überregionalen Zeitung in jedem Mitgliedstaat veröffentlicht wurde, erstellt wurde, Bewerber für das Amt des Direktors vor. Der Direktor wird aufgrund erworbener Verdienste und nachgewiesener Verwaltungs- und Leitungsfähigkeiten sowie seinerfür den Tätigkeitsbereich der Beobachtungsstelle relevanten Erfahrung ernannt.

Abänderung 23

Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 Spiegelstrich 8

—	h) die regelmäßige Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle.

—	h) die jährliche Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle.

Abänderung 24

Artikel 13 Absatz 2 Unterabsatz 1

(2) Dem Wissenschaftlichen Ausschuss gehören bis zu 18 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft an, die wegen ihrer herausragenden wissenschaftlichen Leistung und ihrer Unabhängigkeit vom Verwaltungsrat ernannt werden. Dieser trägt außerdem dafür Sorge, dass die Wissensgebiete, die die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses vertreten, sämtliche wissenschaftlichen Bereiche mit Bezug zur Drogen- und Drogensucht-Problematik abdecken.

(2) Dem Wissenschaftlichen Ausschuss gehören bis zu 18 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft an, die wegen ihrer herausragenden wissenschaftlichen Leistung und ihrer Unabhängigkeit vom Verwaltungsrat ernannt werden , nachdem eine Aufforderung zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und in einer überregionalen Zeitung in jedem Mitgliedstaat veröffentlicht wurde. Bei dem Auswahlverfahren wird außerdem dafür Sorge getragen, dass die Wissensgebiete, die die Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses vertreten, sämtliche wissenschaftlichen Bereiche mit Bezug zur Drogen- und Drogensucht-Problematik abdecken.

Abänderung 25

Artikel 17 Absatz 1a (neu)

(1a) Die Beobachtungsstelle trägt zur Zusammenarbeit mit Drittländern bei, wie dies in den zwischen ihnen und der Gemeinschaft gemäß Artikel 300 des Vertrags geschlossenen Abkommen vorgesehen ist.

Abänderung 26

Artikel 23

Alle fünf Jahre wird eine Studie zur Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle durchgeführt. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung über die Beobachtungsstelle vor.

Alle fünf Jahre wird eine externe Studie zur Bewertung der Tätigkeit der Beobachtungsstelle einschließlich der Bewertung der Kontaktstellen des REITOX-Netzes durchgeführt. Dieser Bewertungsbericht wird dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat übermittelt. Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung der Verordnung über die Beobachtungsstelle vor.

Abänderung 27

Artikel 23a (neu)

Artikel 23a

Arbeitssprachen

Die Beobachtungsstelle legt ihre internen Arbeitssprachen fest.

Abänderung 28

Anhang I Buchstabe A Absatz 2 Nummern 1 bis 4

1)	Bestandsaufnahme der Drogenproblematik insbesondere anhand der epidemiologischen oder sonstigen Indikatoren und Beobachtung neuer Tendenzen;

1)	Bestandsaufnahme der Drogenproblematik insbesondere anhand der epidemiologischen oder sonstigen Indikatoren und Beobachtung neuer Tendenzen , auch im Bereich des Polykonsums ;

2)	Follow-up der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen;

2)	Beobachtung der Maßnahmen zur Bewältigung von Drogenproblemen und Bewertung der Maßnahmen, um die bewährtesten Methoden zu ermitteln;

3)	Bewertung der Risiken aufgrund der neuen synthetischen Drogen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems betreffend den Gebrauch dieser Drogen;

3)	Bewertung der Risiken aufgrund der neuen synthetischen Drogen und Beibehaltung eines Frühwarnsystems betreffend den Gebrauch dieser Drogen;

4)	Follow-up der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und ihrer Wirkung auf das Drogenproblem.

4)	Beobachtung und Bewertung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft und ihrer Wirkung auf das Drogenproblem.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0337

Entlastung 2002: Einzelplan III — Kommission

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003 — 2003/2210(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der endgültigen Rechungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003, SEK(2003) 1105 — C5-0565/2003) (1),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 (2) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags (3) vorgelegt hat (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des EAGVertrags,

—

gestützt auf Artikel 3 der Entscheidung 2003/76/EG des Rates vom 1. Februar 2003 zur Festlegung der Bestimmungen für die Durchführung des Protokolls zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (4),

—	gestützt auf Anhang 1 Nummer 3 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5),

—	gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6), insbesondere auf Artikel 145 bis 147,

—	gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0200/2004),

A.	in der Erwägung, dass nach Artikel 274 des EG-Vertrags der Kommission die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung obliegt,

1.	erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dezugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 316 vom 29.12.2003, S, 1.

(2) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(3) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 12.

(4) ABl. L 29 vom 5.2.2003, S, 22.

(5) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S, 42.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S 1.

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003 — 2003/2210(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002,

—	in Kenntnis der endgültigen Rechungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003, SEK(2003) 1105 — C5-0565/2003) (1),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 (2) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags (3) vorgelegt hat (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des EAGVertrags,

—

—	gestützt auf Anhang 1 Nummer 3 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5),

—	gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6), insbesondere auf Artikel 145 bis 147,

—	gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0200/2004),

A.	in der Erwägung, dass nach Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

1.	billigt den Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 316 vom 29.12.2003, S. 1.

(2) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(3) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 12.

(4) ABl. L 29 vom 5.2.2003, S, 22.

(5) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S 1.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 (Kommission) (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003 — 2003/2210(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002,

—	in Kenntnis der endgültigen Rechungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2002 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2003) 1104 — C5-0564/2003, SEK(2003) 1105 — C5-0565/2003) (1),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 (2) und der Sonderberichte des Rechnungshofs, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung und die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, die der Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags (3) vorgelegt hat (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und die Artikel 179 a und 180 b des EAGVertrags,

—

—	gestützt auf Anhang 1 Nummer 3 des Beschlusses 2002/234/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 27. Februar 2002 über die finanziellen Folgen des Ablaufs der Geltungsdauer des EGKS-Vertrags und über den Forschungsfonds für Kohle und Stahl (5),

—	gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, insbesondere auf Artikel 89, sowie auf die Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (6), insbesondere auf Artikel 145 bis 147,

—	gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A5-0200/2004),

A.	in der Erwägung, dass die Durchführung der EU-Politik hauptsächlich durch eine „geteilte Mittelverwaltung“ der Kommission und der Mitgliedstaaten gekennzeichnet ist,

B.	in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung bei der geteilten Mittelverwaltung „Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben überträgt“,

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der in der Mitteilung der Kommission vom 17. Dezember 2002 (KOM(2002) 755) angekündigten Modernisierung des Rechnungsführungssystems darin besteht, eine periodengerechte Buchführung zu entwickeln, die ein umfassenderes Bild der finanziellen Lage der Gemeinschaften bieten würde — mit der Registrierung aller Aktiva und Passiva, sobald diese entstehen, ohne zu warten, bis eine Einnahme oder eine Zahlung erfolgt ist,

in der Erwägung, dass die Verwaltungsreform eines der Hauptziele der derzeitigen Kommission war, dass das Weißbuch „Die Reform der Kommission“ (KOM(2000) 200) am 1. März 2000 gebilligt wurde und die Kommission sich verpflichtete, ein ehrgeiziges Programm mit dem Ziel umzusetzen, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Wirksamkeit, Transparenz und Zugrundelegung der höchsten Verantwortungsnormen zu stärken,

in der Erwägung, dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der EU zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe eine bessere Basis für die Beschlussfassung geschaffen wird,

F.	unter Hinweis darauf, dass klare Leistungsindikatoren für jeden Ausgabenbereich der Kommission notwendig sind, um die Fortschritte im Finanzmanagement von Jahr zu Jahr bewerten zu können,

A. HORIZONTALE FRAGEN

Geteilte Mittelverwaltung

Allgemeine Fragen

weist darauf hin, dass in den wichtigsten Ausgabenbereichen — Landwirtschaft und Strukturfonds — eine geteilte Mittelverwaltung existiert, und vermerkt, dass der Rechnungshof betont, dass sie „wegen ihrer Komplexität und der zahlreichen beteiligten Verwaltungsebenen eine besondere Herausforderung darstellen“ (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2002, Ziffer 0.11);

stimmt der Einschätzung des Rechnungshofs zu, dass sowohl seitens der Kommission als auch der Mitgliedstaaten einem Verwaltungsmodus größere Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, der die Finanzierung einer gemeinschaftlichen Politik von ihrer Durchführung trennt und 77,6% der Verpflichtungsermächtigungen des Haushalts der Gemeinschaft 2002 betraf;

weist darauf hin, dass Grundlage der sogenannten „geteilten Mittelverwaltung“ zum einen als primäres Recht die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in Artikel 274 des EG-Vertrags sind („Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.“) sowie zum anderen das abgeleitete Recht nach Artikel 53 Absatz 3 der Haushaltsordnung („Bei der geteilten Mittelverwaltung überträgt die Kommission Mitgliedstaaten Haushaltsvollzugsaufgaben ...“);

betont, dass aus der Lektüre dieser Vorschriften eindeutig der Vorrang der Kommission bei der Verwaltung der betreffenden Gemeinschaftsmittel hervorgeht, und fordert die Kommission folglich auf, Maßnahmen auszuarbeiten, die dieser untergeordneten Position der Mitgliedstaaten Ausdruck verleihen, und die entsprechende ordnungsgemäße Haushaltsführung sicherzustellen;

5.	ist der Ansicht, dass keine Normen existieren, die es der Kommission eindeutig gestatten, ihrer finanziellen Verantwortung auszuweichen, indem sie diese auf die Mitgliedstaaten abwälzt, wenn selbige für Versäumnisse verantwortlich sind;

ist deshalb der Ansicht, dass eine sinnvolle Umsetzung des Konzepts der „geteilten Mittelverwaltung“ sich auf die grundlegende Vorstellung stützen muss, dass es die Union ist, die einen Teil ihrer Zuständigkeiten an die Mitgliedstaaten überträgt, und dass diese verpflichtet sind, ihren Teil der Arbeit gemäß den von der Union beschlossenen Richtlinien zu erledigen;

weist darauf hin, dass die finanzielle Besonderheit der geteilten Mittelverwaltung darin besteht, dass es die von den Mitgliedstaaten benannten nationalen Stellen sind, die die Zahlungen an die Begünstigten der Beihilfen leisten, und dass es zwar die Mitgliedstaaten sind, die die Mittel der Gemeinschaft ausgeben, dass in den Fällen, in denen Betrügereien und Unregelmäßigkeiten nicht entdeckt oder notifiziert werden, aber der Gemeinschaftshaushalt die Ausgaben zu tragen hat, nicht die Mitgliedstaaten;

Verantwortung der Kommission

betont, dass zwar die tägliche Verwaltung geteilt ist, die finanzielle Verantwortung aber unteilbar ist und die letztendliche Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß Artikel 274 des EGVertrags bei der Kommission liegt (Die Kommission führt den Haushaltsplan ... in eigener Verantwortung und im Rahmen der zugewiesenen Mittel ... aus;

9.	fordert die Kommission auf, die in den Rechtsvorschriften und detaillierten Folgeabschätzungen enthaltene Zahl von Auflösungsklauseln („sunset clauses“) beträchtlich zu erhöhen;

10.

weist darauf hin, dass Artikel 53 Absatz 5 der neuen Haushaltsordnung die Unteilbarkeit der finanziellen Verantwortung bestätigt: „Im Fall einer geteilten oder einer dezentralen Mittelverwaltung überzeugt sich die Kommission davon, dass die Mittel entsprechend der geltenden Regelung verwendet worden sind, indem sie Rechnungsabschluss- oder Finanzkorrekturverfahren durchführt, die es ihr ermöglichen, gemäß Artikel 274 EG-Vertrag und Artikel 179 EAG-Vertrag die oberste Verantwortung für den Haushaltsvollzug zu übernehmen.“;

Verantwortung der Mitgliedstaaten

11.

weist darauf hin, dass die Verantwortung der Mitgliedstaaten insbesondere in folgenden Bestimmungen begründet ist:

—

Artikel 280 des EG-Vertrags:

„Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten bekämpfen Betrügereien und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft gerichtete rechtswidrige Handlungen mit Maßnahmen nach diesem Artikel, die abschreckend sind und in den Mitgliedstaaten einen effektiven Schutz bewirken.

Zur Bekämpfung von Betrügereien, die sich gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft richten, ergreifen die Mitgliedstaaten die gleichen Maßnahmen, die sie auch zur Bekämpfung von Betrügereien ergreifen, die sich gegen ihre eigenen finanziellen Interessen richten.

Die Mitgliedstaaten koordinieren unbeschadet der sonstigen Vertragsbestimmungen ihre Tätigkeit zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrügereien. Sie sorgen zu diesem Zweck zusammen mit der Kommission für eine enge, regelmäßige Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden.“

—	Artikel 274 des EG-Vertrags in seiner durch den Vertrag von Amsterdam geänderten Fassung: „Die Mitgliedstaaten arbeiten mit der Kommission zusammen, um sicherzustellen, dass die Mittel nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet werden.“

Standpunkt des Rechnungshofs zur geteilten Mittelverwaltung

12.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof seit 1994 in seinen Zuverlässigkeitserklärungen hervorgehoben hat, dass die entsprechenden Transaktionen oft Fehler aufweisen, insbesondere betreffend die von den Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen eine geteilte Mittelverwaltung existiert, geleisteten Zahlungen; bedauert, dass die Situation im Haushaltsjahr 2002 sich nicht von der der vorangegangenen Haushaltsjahre unterscheidet:

„a)

Im Bereich des EAGFL-Garantie wurden die Zahlungen erneut durch Fehler wesentlich beeinträchtigt. Dabei weisen die Beihilferegelungen für landwirtschaftliche Kulturpflanzen ein geringeres Fehlerrisiko auf als die Tierprämienregelungen, während bei den übrigen Ausgabenkategorien, die nicht dem Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) unterliegen, das Risiko höher liegt, gleichzeitig jedoch weniger effiziente Kontrollen vorgenommen werden;

b)	im Bereich der Strukturmaßnahmen zeigte sich trotz einer Verbesserung der Überwachungssysteme und -kontrollen vor allem auf Kommissionsebene, dass auf der Ebene der Mitgliedstaaten Fehler der gleichen Art und mit der gleichen Häufigkeit wie in den Vorjahren auftreten (7);“

13.

verweist auf die wichtigsten Ergebnisse der Prüfungen des Rechnungshofs bezüglich der beiden Hauptbereiche, für die im Haushaltsjahr 2002 eine geteilte Mittelverwaltung existiert:

„LANDWIRTSCHAFT

—	die bescheinigenden Stellen haben Vorbehalte in Bezug auf Ausgaben in Höhe von 300 Millionen Euro wegen Problemen bei der Bearbeitung der Vorgänge durch die Zahlstellen geltend gemacht (Ziffer 4.8. b));

—	die Kommission hat beschlossen, die Rechnungen in Bezug auf ein Viertel des gemeldeten Gesamtbetrags nicht zu akzeptieren (Ziffer 4.8. b));

—	die Prüfungen der bescheinigenden Stellen bieten keine Gewähr für die Richtigkeit der Angaben, die die Antragsteller den Zahlstellen im Rahmen von GAP-Regelungen übermittelt haben (Ziffer 4.8. d));

—

InVeKoS (8) bildet eine wertvolle Informationsquelle für die Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen des EAGFL, jedoch erfasst InVeKoS nur ca. 58% dieser Zahlungen (Ziffer 1.43) und nur 14 Mitgliedstaaten haben InVekoS uneingeschränkt umgesetzt (Ziffer 4.23), trotz der Tatsache, dass „die InVeKoS-Kontrollergebnisse einen wichtigen Beleg für die Rechtsmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge im Rahmen der GAP bilden“ (Ziffer 4.13); die Mitgliedstaaten, die InVeKoS nicht umsetzen, sollten ihren äquivalenten Anspruch auf landwirtschaftliche Unterstützung aus dem EAGFL-Garantiefonds verlieren;

—	die Ausgaben im Rahmen der GAP waren insgesamt gesehen wie in den vergangenen Jahren „in erheblichem Maße mit Fehlern behaftet“ (Ziffer 4.49);

STRUKTURFONDS

Versagen des Systems

—

die Mitgliedstaaten gaben den Verwaltungsstellen, Zahlstellen und zwischengeschalteten Stellen bis Ende 2002 nicht immer angemessene Anleitungen zur Errichtung der erforderlichen Verwaltungsund Kontrollsysteme an die Hand, und zwar bezüglich der Verfahren im Programmplanungszeitraum 2000-2006 (Ziffer 5.27);

—	die geprüften Verwaltungs- und Kontrollsysteme entsprechen noch nicht alle den Verordnungsvorschriften, obwohl bereits das dritte Durchführungsjahr des Programmplanungszeitraums angelaufen ist (Ziffer 5.32);

—	etwa 15% der Gesamtausgaben für den Zeitraum 2000-2006 wurden getätigt, ohne dass die Kommission ausreichende Gewähr dafür hatte, dass die nationalen Überwachungs- und Kontrollsysteme vorschriftsmäßig funktionierten (Ziffer 5.32);

Vertiefte Prüfungen

—

als Fehler auf Ebene der Endbegünstigten, die sich auf die Zuschussfähigkeit der Ausgaben auswirkten, nennt der Rechnungshof die Einbeziehung von mit den betreffenden Programmen in keinerlei Bezug stehenden Aktionen oder Personen, die Nichtberücksichtigung der bewirtschafteten Einnahmen bei der Berechnung der Nettokosten der Projekte, die mehr als einmalige Meldung derselben Ausgaben und Ausgaben ohne Belege, die Verwendung willkürlicher Kostenverteilungssätze, Berechnungsfehler „und mehrere andere Verstöße gegen die Gemeinschaftsvorschriften“ (Ziffer 5.40);“

14.

verweist auf die wiederholten Bemerkungen des Rechnungshofs betreffend die gravierenden Schwachstellen der Überwachungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten und bedauert, dass die Mitgliedstaaten nur zögerliche Bereitschaft zeigen, mit der Kommission zusammenzuarbeiten, um die Verwendung der Mittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung sicherzustellen, und dass diese Verpflichtung nur langsam und mit Schwierigkeiten erfüllt wird;

15.

verweist als wichtige Aspekte für ein Verständnis dieser Situation auf folgende Punkte:

a)	die Rechtsgrundlage für die geteilte Mittelverwaltung findet sich in den sekundären Rechtsvorschriften (hauptsächlich in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften über den EAGFL-Garantie und die Strukturfonds) und nicht im Vertrag;

obwohl die Kommission bezüglich der sektorbezogenen Rechtsvorschriften das Initiativrecht hat und vom juristischen Standpunkt aus gemäß dem genannten Artikel 274 die eigentliche Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans trägt, können ihre Zuständigkeiten durch sektorbezogene Rechtsvorschriften, die von Rat und Parlament beschlossen werden, begrenzt werden;

c)	die Kommission hat keine anderen Handlungsmöglichkeiten als die in den sektorbezogenen Rechtsvorschriften begründeten, die der Kommission im Allgemeinen keine anderen Mittel als die Überwachungsinstrumente und -verfahren und die Finanzkorrekturen bieten;

16.

betont, dass unbeschadet der vertragsgemäßen Verpflichtungen der Kommission die Legislativbehörde die Zuständigkeit der Kommission in den Anwendungsbereichen der sektorbezogenen Rechtsvorschriften definiert, wobei ein Ungleichgewicht zwischen diesen beiden Bereichen erzeugt werden kann, und zwar mit negativen Folgen für die Möglichkeiten, die Verwendung der Mittel gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung sicherzustellen;

17.

weist darauf hin, dass die generelle politische Verantwortung vertragsgemäß eindeutig bei der Kommission liegt; stellt fest, dass die Verantwortung für die vielen Schwachstellen, wie vom Rechnungshof betont, dem Versäumnis der Kommission zugeschrieben werden sollte, dafür zu sorgen, dass diese Kontrollsysteme funktionieren, ebenso der komplexen Beschaffenheit der Rechtsvorschriften und den Mängeln der Überwachungs- und Kontrollsysteme in den Mitgliedstaaten;

Empfehlungen

18.	vertritt die Auffassung, dass es unter anderem auch wegen der Erweiterung unbedingt notwendig ist, ein korrektes Gleichgewicht zwischen der Verantwortung der Kommission und den rechtlichen Mitteln, über die sie verfügt, um diese Verantwortung wahrzunehmen, zu schaffen;

19.

vertritt die Auffassung, dass in Bereichen mit geteilter Mittelverwaltung inhärent eine größere Notwendigkeit für Dialog, Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen den an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Stellen besteht und dass ohne eine entsprechende Bereitschaft eine Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung schwer vorstellbar sein wird;

20.	ist ferner der Ansicht, dass eine solche Atmosphäre gegenseitigen Verständnisses eine gemeinsame Sichtweise der Gefahren und Schwachstellen der Ausführung des Haushaltsplans in diesen Bereichen begünstigt;

21.

weist darauf hin, dass vor allem die Kommission ein vorrangiges Interesse daran hat, dass die Überwachungs- und Kontrollbestimmungen uneingeschränkt eingehalten werden, und dass die Nachlässigkeit der Kommission in diesem Bereich ihre Position in den Bereichen, in denen die geteilte Mittelverwaltung existiert, nur untergräbt;

22.

fordert die Kommission auf, in den folgenden Haushaltsjahren die Ausführung des Haushaltsplans zu verbessern:

„ALLGEMEIN

a)	Gewährleistung, dass mit den sektorbezogenen Rechtsvorschriften keine Ausnahmen von der Anwendung der Haushaltsordnung eingeführt werden,

b)	stärkere Beachtung der doppelten Funktion der Mitgliedstaaten als Mitglieder des Rates und als Nationalstaaten unter Berücksichtigung der Verpflichtung der Kommission, den Haushaltsplan gemäß dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung auszuführen,

c)	strikte Einhaltung der Vertragsbestimmungen und des abgeleiteten Rechts in den Verfahren der Kommission und der Mitgliedstaaten in den Bereichen, in denen die geteilte Mittelverwaltung existiert,

d)	gegebenenfalls Einführung neuer gemeinsamer Normen, die die Möglichkeit erhöhen, dass die einzelstaatlichen Behörden ihren Teil der Arbeit leisten,

e)	uneingeschränkte Wahrnehmung der Rolle als Hüter der wirtschaftlichen Interessen der Gemeinschaft, die nicht zwangsläufig mit den Interessen der einzelnen Mitgliedstaaten übereinstimmen,

LANDWIRTSCHAFT

f)	Vorlage von Vorschlägen für höhere fixe Korrektursätze für die Schwachstellen des Systems,

g)	Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Anwendung von InVeKoS in allen Mitgliedstaaten,

STRUKTURFONDS

h)	Ausarbeitung einer Studie über die Verwaltungskapazität der alten und neuen Mitgliedstaaten und Erhöhung der Frequenz der Kontrollen in den Ländern und Regionen mit einer relativ schwachen Verwaltungsstruktur,

i)	erhebliche Verbesserung ihrer Instrumente zur Kontrolle der Beachtung des Additionalitätsprinzips und der Bestimmungen über die Zuschussfähigkeit,

j)	umfassende Wahrnehmung des Rechts, Kontrollen vor Ort durchzuführen und gegenüber den Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen vorzunehmen;“

23.

ist der Ansicht, dass die geteilte Mittelverwaltung als Verwaltungsmethode für die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken in den beiden Hauptbereichen des Haushaltsplans, Landwirtschaft und Strukturfonds, die durch eine sehr hohe Zahl von Begünstigten und einen entsprechenden Umfang (77,6% der Verpflichtungsermächtigungen 2002) gekennzeichnet sind, adäquat ist; unterstreicht allerdings, dass eine ordnungsgemäße Durchführung dieser Politiken erfordert, dass sowohl die Kommission als auch die nationalen Stellen ihre jeweiligen Aufgaben erfüllen;

Prüfung und geteilte Mittelverwaltung

24.	lobt die Initiativen der Kommission zur Koordinierung und Harmonisierung der Prüfprogramme sowie die auf die Vorlage eines integralen Prüfkonzepts abzielenden Verfahren;

25.	ist interessiert an der Entwicklung dieser Initiative und möchte im Follow-up-Bericht der Kommission aktuelle Informationen über die erzielten Fortschritte, festgestellten Widerstände, beseitigten Hindernisse und den Zeitplan für künftige Maßnahmen erhalten;

26.

befürwortet die den sogenannten „Vertrauensverträgen“ zugrundeliegende Idee; hat Verständnis dafür, dass diesbezüglich erst wenig Informationen vorliegen, da dieses Pilotprojekt noch am Anfang steht, möchte aber rechtzeitig über die Ergebnisse dieses Verfahrens sowie die Maßnahmen informiert werden, die ergriffen wurden, um die Unterzeichnung solcher Verträge trotz ihres freiwilligen Charakters zu fördern; begrüßt die Bereitschaft von Österreich und Dänemark, diese Maßnahme mitzutragen, und fordert alle anderen Mitgliedstaaten dringend auf, ihrem Beispiel Folge zu leisten;

27.	ist besorgt, dass im Rahmen des Europäischen Sozialfonds keine Vertrauensverträge mit den Mitgliedstaaten existieren (9);

28.

vertritt die Auffassung, dass sowohl die Mitgliedstaaten als auch die Kommission an der Errichtung einer einheitlichen Rechnungsprüfungsstrategie für die der geteilten Verwaltung unterliegenden Programme arbeiten sollten; begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Kommission und einigen Mitgliedstaaten unternommenen Anstrengungen zur Aufsetzung von Vertrauensverträgen; steht auf dem Standpunkt, dass parallel zu diesen Anstrengungen ein zuverlässiges Verfahren für die Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt werden sollte, das alljährlich auf der Ebene der für die Strukturfonds zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten abzuwickeln wäre und dessen Ergebnis auf Gemeinschaftsebene aufgegriffen würde; nimmt Kenntnis von dem Widerstand, den viele Mitgliedstaaten gegen den Plan einer solchen jährlichen Zuverlässigkeitserklärung, wie sie erstmals von der Kommission am 7. Oktober 2002 in einer Sitzung mit den zuständigen Ministern der Mitgliedstaaten vorgeschlagen wurde, geäußert haben; beanstandet jedoch die offenkundig fehlende Bereitschaft der Kommission, diese Vorschläge im Rahmen der Komitologie aktiver voranzutreiben;

Einziehung

29.	vermerkt im Lichte der Antworten der Kommission (10) die beträchtliche Fragmentierung im Bereich der Einziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen;

30.	wünscht, über die Kriterien zur Harmonisierung der entsprechenden Verfahren sowie das Ausmaß, in dem sie eingehalten werden, unterrichtet zu werden;

31.

fordert die Kommission auf, in ihrem Follow-up-Bericht eine vollständige, regelmäßig aktualisierte Übersicht zu liefern, die homogene Vergleiche zulässt und ausreichende Informationen enthält über ausstehende Beträge, die Zahl erledigter und noch abzuschließender Fälle sowie den Grad der Effizienz der einzelnen Einziehungsstellen;

Reform der Kommission

Allgemeine Aspekte

32.	stellt fest, dass bei der Durchführung der im Weißbuch vorgesehenen verschiedenen Maßnahmen unterschiedliche Fortschritte erzielt wurden; stellt ferner fest, dass es trotz dieser Fortschritte in zahlreichen Bereichen Verzögerungen und Schwierigkeiten gibt, die überwunden werden müssen;

33.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission am 10. Februar 2004 ihren endgültigen Fortschrittsbericht über die im Anschluss an das Weißbuch über die Verwaltungsreform vom März 2000 eingeleiteten Maßnahmen (KOM(2004) 93) angenommen hat; erkennt an, dass die Annahme praktisch aller 98 Reformmaßnahmen den Abschluss der legislativen Phase bedeutet, dass der Reformschwung aber aufrecht erhalten werden muss, um die vollständige Umsetzung sicherzustellen;

34.

erinnert daran, dass es von vorrangiger Bedeutung ist, dass bald Fortschritte im Bereich der „Verwaltungskultur“ erzielt werden und in diesem Zusammenhang alles daran gesetzt wird, dass das System, in dessen Mittelpunkt der bevollmächtigte Anweisungsbefugte steht, optimal funktioniert; hält weitere Anstrengungen für unerlässlich, damit das Personal sich seiner Verantwortung bewusst wird, sodass sich jeder Beamte oder Bedienstete, ungeachtet seiner Stellung in der Hierarchie, als Beteiligter und aktiver Teil der gemeinsamen Arbeit empfindet; erwartet, dass das Führungspersonal keine Anstrengungen auslässt, um dieses Ziel zu erreichen;

35.

drängt darauf, dass die für eine optimale Durchführung der Reform noch notwendigen Anstrengungen im Bereich der Verwaltung der Humanressourcen (Ermittlung der Prioritäten, einschließlich der „negativen“ Prioritäten, Umverteilung der Ressourcen und Bereitstellung für vorrangige Maßnahmen, Bedarfsbewertung und geeignete Fortbildungsmaßnahmen, um das „Qualifikationsdefizit“ zu beseitigen) und der Umsetzung der 24 Kontrollnormen so bald wie möglich unternommen werden; erwartet, dass diese Fortschritte bereits in die nächsten jährlichen Tätigkeitsberichte einfließen;

36.

begrüßt die Maßnahmen der Kommission, die weitere Fortschritte bei der Harmonisierung der Bedingungen, unter denen die Generaldirektoren in ihrem Jahresbericht Vorbehalte äußern, gewährleisten sollen; erwartet, dass diese Maßnahmen bei der Ausarbeitung der nächsten Jahresberichte Anwendung finden, damit die zum Ausdruck gebrachten Vorbehalte bewertet werden können und die Ermittlung der Abhilfemaßnahmen erleichtert wird;

37.

hält den Teil der Reform, der mit der Änderung des Beamtenstatuts verbunden ist, ebenfalls für wichtig, da es sich hier um ein wesentliches Begleitinstrument zur Reform der Verwaltung der Humanressourcen handelt; erwartet von der Kommission daher, dass sie die einschlägige Stellungnahme des Parlaments berücksichtigt;

38.

befürwortet die Maßnahmen der Kommission zur Konsolidierung einer umfassenden Doktrin für die Weitergabe von Informationen, stellt fest, dass eine derartige Doktrin nur dann echte Wirkung zeigen kann, wenn die Bediensteten darüber informiert sind; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass diese Informationen für die Bediensteten frei verfügbar sind;

Dezentrale Finanzkontrolle und Risikobewertung

39.

erkennt an, dass die Kommission großen Einsatz bewiesen hat, um den Übergang von einem zentralen zu einem dezentralen Kontrollsystem (im Sinne einer Eigenkontrolle der Verwaltung) sicherzustellen, was unter anderem zur Folge hatte, dass über 200 Stellen von der GD Finanzkontrolle zum einen zu anderen Generaldirektionen zwecks Verstärkung ihrer internen Kontrollsysteme und zum anderen zum neuen Internen Auditdienst transferiert wurden;

40.

erinnert daran, dass ein zentrales Element jeder Diskussion über die zweckmäßigste Struktur und Form der Finanzkontrolle die Frage sein wird, wie ein angemessenes Gleichgewicht zwischen operativen Anforderungen und Kontrollerfordernissen geschaffen werden kann; ist der Ansicht, dass eine ausschließlich formale Einhaltung der Vorschriften und Leitlinien nicht immer gleichbedeutend mit einer effizienten Aufgabenbewältigung ist;

41.

ist der Ansicht, dass Kontrollmaßnahmen, die ausschließlich darauf gerichtet sind, formale Fehler zu vermeiden, einer Steigerung der Effizienz entgegenwirken können, da sie einem übermäßig regelgestützten Ansatz mit den bekannten Folgen eines Mangels an Flexibilität und eines Übermaßes an Bürokratie Vorschub leisten; ist der Auffassung, dass die Risikobewertung insofern ein entscheidendes Element bei der Organisation der internen Kontrollen darstellt, als nur mit Hilfe einer Risikobewertung sichergestellt werden kann, dass das Ergebnis der internen Kontrollen in einem angemessenen Verhältnis zu den Kosten steht;

42.

stellt fest, dass die 24 internen Kontrollnormen, die den Rahmen für die internen Kontrollen in der Kommission bilden und die die Kommission 2000 verabschiedet, anschließend 2001 geändert hat, immer noch nicht uneingeschränkt in Kraft sind; weist darauf hin, dass Norm 11 wie folgt lautet: „Jede GD hat systematisch mindestens einmal jährlich die Risiken in ihren wichtigsten Tätigkeitsbereichen zu analysieren, Aktionspläne zu erarbeiten und Bedienstete mit ihrer Durchführung zu beauftragen.“ (11);

43.

hält angesichts der Schlüsselrolle, die der Risikobewertung bei der internen Kontrolle zukommt, die Berichterstattung der Kommission über die Umsetzung dieser Normen für beunruhigend und unbefriedigend (12); fordert die Kommission daher auf, sowohl der Durchführung der Risikobewertung als auch der Umsetzung der übrigen Komponenten des internen Kontrollsystems einen höheren Stellenwert einzuräumen; erwartet eine rasche allgemeine Anwendung der internen Kontrollnormen (13);

44.	bedauert den Mangel an Wirtschaftsprüfern in der Kommission; vermerkt die hohe Wechselrate bei den Rechnungsführern im Jahr 2002;

Reform des Rechnungsführungssystems

45.	stellt fest, dass das künftige Rechnungsführungssystem alle für die periodengerechte Buchführung benötigten Funktionen, Datenkonsistenz und sicheren Zugang gewährleisten sollte;

46.

betont, dass eine der Fragen ist, ob die Kommission ein radikales Konzept wählen und direkt auf ein voll integriertes, ein einziges Paket umfassendes System übergehen oder allmählich mittels einer Übergangsphase, in der die Erfordernisse der lokalen Systeme berücksichtigt werden, zum neuen System übergehen sollte;

47.	nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission das letztgenannte Konzept als sicherere Methode bevorzugt, auch weil eine Validierung in großem Umfang erforderlich ist, bevor die lokalen Systeme mit dem Zentralsystem verbunden werden können;

48.

nimmt die folgenden Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Implementierung der ersten Stufen der Reform 2003 erzielt wurden:

a)	Definition der Rechnungsführungsnormen,

b)	Dokumentation des Nutzerbedarfs,

c)	Definition der Rechnungsführungstatbestände,

d)	Kontenplan für die Kodierung aller Transaktionen,

e)	Leitfaden für die Rechnungsführung;

49.	nimmt die von Price Waterhouse Coopers durchgeführte Durchführbarkeitsstudie über das Projekt der Kommission zur Modernisierung des Rechnungsführungssystems und ihre wichtigsten Empfehlungen für den erfolgreichen Abschluss des Vorhabens zur Kenntnis;

50.

erinnert daran, dass sich die Haushaltsordnung auf ein duales System stützt, das die periodengerechte Buchführung für die allgemeinen Jahresabschlüsse und die nach dem Kassenprinzip erfolgende Haushaltsbuchführung miteinander verbindet; stellt fest, dass diese Regelung für die Rechnungsführungsmethoden des öffentlichen Sektors im Einklang mit den Vorgaben des Internationalen Verbands der Wirtschaftsprüfer steht und dieses System von den meisten Mitgliedstaaten angewendet wird; weist jedoch darauf hin, dass dieses System eine ständige Abstimmung zwischen dem Haushaltsvollzug und der Ergebnisübersicht erfordert;

51.

stellt fest, dass dieses „duale System“ die Anwendung der doppelten Buchführung für die allgemeine Rechnungslegung ermöglicht, während die einfache Buchführung bei den Haushaltskonten beibehalten wird; diese wird von der Haushaltsbehörde verwendet, um den Stand der Ausführung des Haushaltsplans zu überprüfen;

52.

würdigt die Anstrengungen der Kommission, an dem in der geltenden Regelung vorgegebenen Zeitplan festzuhalten, obwohl dieser angesichts der Erfahrungen in mehreren Mitgliedstaaten, die einen ähnlichen Prozess der Modernisierung der Rechnungsführung für den öffentlichen Sektor eingeleitet haben, außerordentlich knapp bemessen ist; hält es daher für zweckmäßig, einen abgestuften Ansatz zu wählen, bei dem man sich zu allererst darauf konzentriert, alle größeren Schwachstellen in Bezug auf die Sicherheit und Diskrepanzen in der Buchführung zu beseitigen, zweitens sicherstellt, dass der Jahresabschluss 2005 auf periodengerechter Grundlage erfolgt, und schließlich dafür Sorge trägt, dass ein kohärentes und integriertes System eingeführt wird, um die neue Architektur zu unterstützen;

53.	ist der Auffassung, dass alle EU-Organe und dezentralen Einrichtungen sicherstellen müssen, dass sie auch über Buchführungssysteme verfügen, die mit dem neuen Rahmen vereinbar sind und auf Prinzipien und Standards beruhen, die den in der Haushaltsordnung geforderten entsprechen;

54.

ist der Auffassung, dass die uneingeschränkte Mitarbeit und Beteiligung aller Abteilungen der Kommission („stakeholders“) für den Erfolg der Modernisierung des Rechnungsführungssystems von wesentlicher Bedeutung ist; erwartet darüber hinaus, dass die Generaldirektion Haushalt dem Nutzerbedarf so weit wie möglich Rechnung trägt;

55.

betont, dass es für das Parlament absolut vorrangig ist, dass die Daten in dem neuen System einheitlich sind und insbesondere ein zentrales Rechnungsregister und eine Datenbank der Bieter eingerichtet werden, die vollständige, genaue und detaillierte Informationen über den Stand der vertraglichen Beziehungen der Organe enthalten;

56.

verweist auf den auf 2005 festgesetzten Termin für die Validierung der Schnittstellen zwischen den lokalen Systemen und dem zentralen System, nach dem diejenigen Daten, die von nicht validierten Systemen geliefert werden, nicht erkannt werden; wünscht Zusicherungen, dass dieser Termin für alle Dienststellen ohne Ausnahme eingehalten wird;

57.

erkennt an, dass die in der oben genannten Mitteilung der Kommission vom Dezember 2002 erläuterte Option 3 das einzig realistische, wenn auch nur für einen Übergangszeitraum geltende Konzept ist, um die wesentlichen Anforderungen eines modernen periodengerechten Rechnungsführungssystems bis zum 1. Januar 2005 zu erfüllen und den sektoralen Erfordernissen der mit der Ausführung beschäftigten Dienststellen Rechnung zu tragen; betont, dass der Termin 2005, der in der neuen Haushaltsordnung festgelegt wurde und somit ein vorrangiges Ziel für das Parlament darstellt, nicht das Ende des Reformprozesses ist, da das IT-System zur Unterstützung der neuen Architektur für den Bereich der Rechnungslegung noch eingerichtet werden muss, um das Ziel eines voll integrierten Systems (wie in Option 2 festgelegt) zu erreichen;

58.

erinnert daran, dass sowohl der Interne Auditdienst als auch der Europäische Rechnungshof im Kontext des Rechnungsführungssystems Beobachterstatus im Ausschuss für Rechnungsführungsstandards und im Projektaufsichtsrat haben, und fordert sie auf, rechtzeitige Hilfestellung zu geben und, wenn nötig, frühzeitig eine Warnung auszusprechen, die die Projektverantwortlichen bei der Implementierung der verschiedenen Stufen zu beachten haben;

Kontrollstrukturen nach der Reform

Allgemeine Fragen

59.

weist darauf hin, dass die Verwaltungsreform eines der Hauptziele der derzeitigen Kommission war, dass das Weißbuch „Die Reform der Kommission“ am 1. März 2000 gebilligt wurde und die Kommission sich verpflichtete, ein ehrgeiziges Programm mit dem Ziel umzusetzen, Unabhängigkeit, Verantwortlichkeit, Wirksamkeit, Transparenz und Zugrundelegung der höchsten Verantwortungsnormen zu stärken; hebt hervor, dass zahlreiche sehr wichtige und notwendige Schritte in die korrekte Richtung unternommen wurden und es weiterhin notwendig ist, die Beseitigung möglicher Hindernisse für die Reform in Angriff zu nehmen;

60.

vertritt die Auffassung, dass die allgemeinen Bedingungen der Verträge mit europäischen Institutionen die Vertragsparteien zu einer umfassenden Zusammenarbeit verpflichten müssen, was die Klarstellung der schlussendlichen Inhaber wichtiger Positionen in einem Unternehmen in Fällen angeht, in denen Grund zu dem Verdacht auf einen möglichen Interessenkonflikt besteht;

61.	weist darauf hin, dass die Prüfung der bei Eurostat aufgedeckten Probleme zeigt, dass Schutzmechanismen gegen die Verschleierung wichtiger Informationen existieren müssen;

62.

stellt fest, dass Finanzmanagement und Kontrollstrukturen inzwischen die folgenden entscheidenden organisatorischen Elemente beinhalten:

a)	Generaldirektoren als bevollmächtigte Anweisungsbefugte,

b)	Interner Auditdienst,

c)	Auditbegleitausschuss,

d)	Interne Audit-Kapazitäten (auf Ebene der GD),

e)	Rechnungsführer,

f)	Zentraler Finanzdienst in der Generaldirektion Haushalt;

63.

vertritt die Auffassung, dass die Eurostat-Affäre die Notwendigkeit offenbart hat, die zwischen den verschiedenen Akteuren und zwischen den einzelnen Kommissionsmitgliedern sowie dem Kollegium der Kommissionsmitglieder exstierenden Beziehungen ebenso wie die Funktionsweise der Verantwortungskette zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass Fortschritte nicht nur im Bereich des Finanzmanagements, sondern auch in der Leitungsstruktur der Kommission erreicht werden;

64.

bekräftigt Ziffer 1 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 (14), dass es ein Fehler war, die Zuständigkeiten für die Aufstellung des Haushaltsplans, die Buchführung und die Betrugsbekämpfung in den Händen eines Kommissionsmitglieds zu konzentrieren, da dies unweigerlich zu einem Interessenkonflikt führt; bekräftigt seine nachdrückliche Forderung, dass dieser Interessenkonflikt in Zukunft vermieden wird; fordert die Kommission auf, Schritte zu unternehmen, um die Verantwortung von Mitgliedern der Kommission für die Bereiche Haushalt und Haushaltskontrolle voneinander zu trennen;

65.

betont die politische Bedeutung, die es den Feststellungen und Schlussfolgerungen unter der Rubrik „Eurostat“ aus seiner Entschließung vom 29. Januar 2004 (15) beimisst , die die Folgemaßnahmen im Anschluss an die Entlastungen von 2001 bezüglich der Klärung der Zuständigkeiten im Zusammenhang mit den Vorkommnissen bei Eurostat betreffen, und stellt fest, dass in der von OLAF gegenüber den Justizbehörden gegebenen Darstellung der bei Eurostat aufgetretenen Unregelmäßigkeiten Wachsamkeit für den Fall empfohlen wird, dass es notwendig sein sollte, die politische Verantwortung der zuständigen Mitglieder der Kommission, je nach Ablauf der anhängigen Gerichtsverfahren, einzufordern;

Generaldirektoren als bevollmächtigte Anweisungsbefugte

66.

vertritt die Auffassung, dass sich Effizienz, Transparenz und Rechenschaftspflicht durch die Einführung eines Systems verbessern, das von jedem Generaldirektor oder Dienststellenleiter einen jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer Erklärung über das Ausmaß des Vertrauens in die Wirksamkeit der Kontrollen seiner Abteilung verlangt, und zwar in einem solchen Umfang, dass diese Dokumente inzwischen bereits ein entscheidendes Instrument im Rahmen der jährlichen Bewertung der Haushaltsführung seitens des Rechnungshofs sind;

67.

bekräftigt seine bereits in Ziffer 20 seiner Entschließung vom 4. Dezember 2003 formulierten Forderungen und Empfehlungen, dass in der Haushaltsordnung wirksamere Kontrollen der Generaldirektoren in ihrer Eigenschaft als Anweisungsbefugte vorzusehen sind, um Machtmissbrauch zu verhindern, dass der Rechnungsführer der Kommission zumindest stichprobenartig die Informationen überprüfen muss, die ihm von den Anweisungsbefugten übermittelt werden und dass die sogenannten Internen Audit-Kapazitäten in den Generaldirektionen nicht länger nur den Generaldirektoren, sondern auch dem Internen Prüfer unterstellt werden;

68.

bedauert erneut, dass die Kommission seiner bereits in Ziffer 21 seiner oben genannten Entschließung vom 4. Dezember 2003 formulierten Forderung nicht nachgekommen ist, die nötigen legislativen Vorschläge zur Änderung der Haushaltsordnung beziehungsweise zur Änderung der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen vorzulegen;

69.

ist der Ansicht, dass jedes Kommissionsmitglied für die Dienststellen rechenschaftspflichtig ist, die seiner Verantwortung unterstehen, sowie dafür sorgen muss, dass die Zielsetzungen dieser Dienststellen unter umfassender Achtung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung erreicht werden;

70.	erwartet, dass dem in Ziffer 30 erster Gedankenstrich seiner oben genannten Entschließung vom 29. Januar 2004 geäußerten Wunsch nach strukturellen Veränderungen in den Beziehungen zwischen den Mitgliedern der Kommission und den Generaldirektoren Folge geleistet wird;

Interner Auditdienst

71.

weist darauf hin, dass der Interne Prüfer in der Durchführung seiner Aufgaben gemäß der Haushaltsordnung (Kapitel 8 Artikel 85) unabhängig ist; betont, dass Artikel 85 der Haushaltsordnung direkt auf die einschlägigen internationalen Normen Bezug nimmt und dass diese Normen internationale Standards für die berufliche Praxis der Innenrevision sind, die vom Institut für interne Prüfer (www.theiia.org) ausgearbeitet wurden;

72.

hebt insbesondere folgende Normen hervor (16):

—	1100 Unabhängigkeit und Objektivität Die interne Prüftätigkeit muss unabhängig sein, und die internen Prüfer müssen bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben objektiv sein.

—	1100 Organisatorische Unabhängigkeit Der leitende Prüfer muss auf einer Organisationsebene verantwortlich sein, die erlaubt, dass die internen Prüfer ihre Verantwortlichkeiten erfüllen.

—	1110.A1 Die interne Prüftätigkeit muss frei sein von Eingriffen bezüglich der Bestimmung ihres Aufgabenbereichs, der Durchführung der Aufgaben und der Weiterleitung der Ergebnisse;

73.

vertritt folglich die Auffassung, dass der Interne Auditdienst eng an die Präsidentschaft der Kommission angebunden sein muss; unterstreicht, dass es sehr wichtig ist, dass dieser Dienst außerhalb der Hierarchie jeder einzelnen Generaldirektion angesiedelt wird, um eine effektive interne Kontrolle zu gewährleisten;

Auditbegleitausschuss

74.

stellt fest, dass der Auditbegleitausschuss (APC) im Rahmen der „Charta des Internen Auditdiensts der Kommission“ (SEK(2000) 1801/2 vom 31. Oktober 2000) (17) eingesetzt wurde und die Hauptaufgabe hat, die Maßnahmen zu verfolgen, die in den Generaldirektionen und Dienststellen als Ergebnis der Analysen, Einschätzungen und Empfehlungen der internen und externen Rechnungsprüfer eingeleitet wurden;

75.

vertritt ebenso die Auffassung, dass der Auditbegleitausschuss das Kollegium der Kommissionsmitglieder dahingehend unterstützt, dass sichergestellt wird, dass die Dienststellen der Kommission der Tätigkeit des Internen Auditdiensts Rechnung tragen, und insofern der Kommission die geeigneten Maßnahmen vorschlagen kann;

76.

begrüßt die Antwort der Kommission, dass der Auditbegleitausschuss das Kollegium über jeden möglichen Konfliktpunkt im Rahmen seiner Tätigkeit unterrichtet, in Bezug auf den das Kollegium etwas unternehmen sollte, wobei alle Protokolle der Sitzungen dieses Ausschusses dem Generalsekretär übermittelt werden (18);

77.

weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2001 in Bezug auf die Tatsache, dass den Vorsitz des Auditbegleitausschusses der für den Haushalt zuständige Kommissar führt, die Auffassung vertrat: „was den üblichen Regeln zuwider läuft, wonach ausgeschlossen ist, dass der Vorsitzende eines Auditausschusses in der betreffenden Organisation eine Funktion ausübt, die Anlass zu einem Interessenkonflikt geben kann“ (Ziffer 9.56) (19); ist der Ansicht, dass in diesem Sinne die Klarstellung der Funktionsregeln dieses Ausschuss dahingehend sinnvoll wäre, dass

a)	das Ausbleiben von Interessenkonflikten garantiert wird,

b)	der Vorsitz dieses Ausschusses direkt dem Generalsekretariat unterstellt wird, wie es der Ausschuss in seinem Jahresbericht selbst vorschlägt, und

c)	seine Jahresberichte veröffentlicht werden, einschließlich einer Bewertung, inwieweit den Bemerkungen in den Prüfberichten Folge geleistet wurde;

Interne Audit-Kapazitäten (auf Ebene der GD)

78.

weist darauf hin, dass die Kommission, obwohl die Haushaltsordnung nur einen Internen Prüfer vorsieht, 2000 beschloss, in jeder Abteilung Interne Audit-Kapazitäten zu schaffen, die die Generaldirektoren und Dienststellenleiter bei der Wahrnehmung ihrer neuen Verantwortlichkeiten bezüglich des Finanzmanagements unterstützen sollen;

79.	erwartet, dass die Kommission die Informationskanäle zwischen den zentralen Diensten und den operativen Abteilungen für Audit sowie zwischen den zentralen Diensten und den operativen Abteilungen für Kontrolle verbessert (20);

80.	fordert die Kommission auf, eine Reform der für die Internen Audit-Kapazitäten geltenden Normen im Lichte der neuen Haushaltsordnung vorzunehmen;

81.

ist der Ansicht, dass diese Reform reibungslose und von funktioneller Autonomie geprägte Beziehungen zwischen den Internen Audit-Kapazitäten und dem Internen Auditdienst gewährleisten sollte, wobei gegebenenfalls alle Verbindungen und Beziehungen zu konsolidieren wären, die in der Mitteilung von Vizepräsident Kinnock an die Kommission betreffend die Bedingungen für die Einrichtung einer Internen Audit-Kapazität in jeder Dienststelle der Kommission (SEK(2000) 1803/3) (21) vorgesehen sind;

Zentraler Finanzdienst in der Generaldirektion Haushalt

82.

weist darauf hin, dass die Reform besonderes Gewicht auf die Dezentralisierung der Finanzkontrollen legt; vertritt die Auffassung, dass dies wiederum die unbedingte Notwendigkeit bedingt, geeignetere und einfacher zu verifizierende Modalitäten einer zentralen Überwachung der Verwaltung der in den einzelnen Abteilungen angewandten Kontrollsysteme zu schaffen; ist der Ansicht, dass diese zentrale Überwachung der Verwaltung schließlich in einen offiziellen Bericht über die Qualität der internen Kontrollsysteme der Abteilungen münden sollte, der originalgetreu im Rahmen des Zusammenfassenden Berichts veröffentlicht werden sollte;

83.	ist besorgt über die starke Fluktuation des Verwaltungspersonals in der Kommission und fordert die Kommission auf, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die Ursachen dieses Problems innerhalb ihrer Organisation zu untersuchen und zu beseitigen;

84.	hält reibungslose Beziehungen zwischen den zentralen Organen der Finanzkontrolle und den Finanzkontrollorganen in jeder Generaldirektion oder Dienststelle für notwendig, um das gleiche Verhältnis zu erreichen, das im Auditbereich als zweckmäßig erachtet wird;

85.

begrüßt die Antwort der Kommission dahingehend, dass „der IAD wie die Internen Audit-Kapazitäten diese Kontrollsysteme prüfen kann“ und „die Prüfungs- und Kontrollergebnisse dem Zentralen Finanzdienst und dem IAD übermittelt werden und zu den Ergebnissen des Zusammenfassenden Jahresberichts beitragen“ (22);

Abteilung Rechnungsführung in der Generaldirektion Haushalt

86.

weist darauf hin, dass der Rechnungsführer gemäß Artikel 61 Buchstabe e) der Haushaltsordnung zuständig ist für „Festlegung und Validierung der Rechnungsführungssysteme und gegebenenfalls Validierung der vom Anweisungsbefugten definierten Systeme, die zur Produktion oder Begründung von Rechnungsführungsdaten verwendet werden sollen“;

87.

vertritt die Auffassung, dass zwecks Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit „der Rechnungsführer von den Anweisungsbefugten alle von diesen als zuverlässig garantierten Informationen erhält, die für die Erstellung von Rechnungen erforderlich sind, welche das Vermögen der Gemeinschaften und den Haushaltsvollzug wahrheitsgetreu abbilden“ (Artikel 61 Absatz 2 der Haushaltsordnung);

88.	teilt die Ansicht der Kommission hinsichtlich der Notwendigkeit, die Synergien bei der Arbeit bezüglich des Finanzmanagements unbeschadet der funktionellen Unabhängigkeit der Kontrollorgane und der Zuerkennung des angemessenen Rangs für die für diese Dienststellen Verantwortlichen zu erhalten (22);

Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)

89.

begrüßt den Vorschlag der Kommission (KOM(2004) 103) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999; bekräftigt Ziffer 38 seiner Entschließung zum Jahresbericht 2002 zur Betrugsbekämpfung, in der es festgestellt hat, dass die von der Kommission vorgelegten legislativen Vorschläge zum Teil in die richtige Richtung gehen, dass allerdings die folgenden Punkte völlig inakzeptabel sind und fast schon als Provokation betrachtet werden müssen:

statt festzuschreiben, dass OLAF seiner lange vernachlässigten Kernaufgabe im Bereich der internen Untersuchungen endlich in vollem Umfang nachkommt, eröffnet der Vorschlag der Kommission dem Amt jetzt ausdrücklich die Möglichkeit, auf interne Untersuchungen selbst dann zu verzichten, wenn ausreichender Verdacht besteht, dass Betrugs- oder Korruptionsdelikte oder sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaft begangen worden sind;

statt das Sekretariat des OLAF-Überwachungsausschusses administrativ dem Generalsekretariat des Europäischen Parlaments zuzuordnen, schlägt die Kommission nun eine administrative Zuordnung des Sekretariats zur Kommission vor; damit wird die Unabhängigkeit des Überwachungsausschusses in Frage gestellt;

statt die Rechte der von einer internen Untersuchung Betroffenen zu stärken, soll ihnen die bisher in der OLAF-Verordnung vorgesehene Möglichkeit genommen werden, beim Europäischen Gerichtshof zu klagen, wenn das Amt im Zuge seiner Untersuchungen sie beschwerende Maßnahmen ergreift. Damit würde Machtmissbräuchen (z.B. Eröffnung einer Untersuchung ohne hinreichende Gründe, unangemessen lange Dauer von Untersuchungen) Tür und Tor geöffnet, weil solche Verstöße künftig einer gerichtlichen Kontrolle entzogen wären.

90.	begrüßt die Aussage der Kommission, dafür zu sorgen, dass das zuständige Kommissionsmitglied über alle Probleme zu unterrichten ist, die die Generaldirektionen an OLAF melden (23);

91.

erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 4. Dezember 2003 zur Evaluierung der Arbeit von OLAF, in der es die Ankündigung des Kommissionspräsidenten unterstützt hat, den Kernaufgaben von OLAF größere Priorität zu geben, den Informationsfluss zwischen OLAF und den Institutionen zu verbessern, die Verteidigungsrechte der von Untersuchungen Betroffenen besser zu wahren und die Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses zu stärken;

92.

äußert sein Unverständnis darüber, dass die Kommission den Fortschrittsbericht gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 mit mehr als einem Jahr Verspätung übermittelt hat und nun nach Annahme seiner oben genannten Entschließung am 4. Dezember 2003 fast drei Monate Zeit gebraucht hat, bevor sie ein entsprechendes Vorschlagspaket am 9. Februar 2004 beschlossen hat; stellt fest, dass es durch diese Verzögerungen praktisch unmöglich geworden ist, noch vor den Europawahlen eine Verbesserung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 zu erreichen;

93.	ist der Auffassung, dass der OLAF-Überwachungsausschuss vollkommen unabhängig von der Kommission sein sollte;

94.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass der Direktor von OLAF mitgeteilt hat, dass er der Empfehlung des Bürgerbeauftragten, das Verfahren gegen die Firma Blue Dragon wiederzueröffnen, nicht Folge leisten wird; stellt fest, dass der OLAF-Überwachungsausschuss die Behandlung des Falls durch OLAF mit einem großen Fragezeichen versieht; fordert OLAF auf, den Empfehlungen des Überwachungsausschusses nachzukommen; begrüßt die Wiedereröffnung des Verfahrens durch die Kommission;

95.

stellt fest, dass die meisten der 1 000 Fälle, die OLAF von der UCLAF übernommen hat, abgeschlossen sind; ersucht den Überwachungsausschuss, zu untersuchen, wie viele Fälle ohne Ergebnis abgeschlossen wurden; fordert den Überwachungsausschuss auf, besonders darauf zu achten, dass Fälle nicht unberechtigterweise abgeschlossen werden;

Vorlage der Prüfergebnisse

96.

unterstreicht die Bedeutung des grundsätzlichen Rechts des Geprüften, zu den vom Prüfer vorgelegten Prüfergebnissen Stellung zunehmen; weist darauf hin, dass die Effizienz der parlamentarischen Kontrolle des Finanzmanagements der Europäischen Union in hohem Maße von der Qualität und dem Wert der Information in den Sonderberichten und den Jahresberichten des Rechnungshofs abhängt;

97.

vertritt die Auffassung, dass das Entlastungsverfahren ein Prozess ist, der unter anderem darauf abzielt, das Finanzmanagement der Europäischen Union zu verbessern, indem auf der Grundlage der Berichte des Rechnungshofs und der Antworten und Stellungnahmen der Organe und Institutionen eine bessere Grundlage für die Beschlussfassung geschaffen wird; würdigt die Tatsache, dass der Rechnungshof mit seiner Arbeit nicht nur dazu beiträgt, Mängel zu berichtigen, sondern auch das Management der Europäischen Union weiterzuentwickeln und zu verbessern, indem mögliche Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt werden; weist darauf hin, dass die Verbesserungen selbstverständlich voraussetzen, dass der Geprüfte bereit ist, den Prüfempfehlungen Folge zu leisten;

98.	weist darauf hin, dass der Rechnungshof trotz seiner Bezeichnung keine juristische Instanz mit Zuständigkeiten im Beschlussfassungsprozess ist und Ergebnisse nur aufgrund der Qualität seiner Berichte erzielen kann;

99.

ist der Ansicht, dass die Wirkung der Ermittlungen des Rechnungshofs im Wesentlichen von der Weiterleitung und der Behandlung der Ermittlungsergebnisse des Rechnungshofs seitens der Entlastungsbehörde abhängt und dass der Rechnungshof und die Entlastungsbehörde folglich ein gemeinsames Interesse daran haben, die Qualität der Berichte und die Weiterleitung dieser Berichte seitens des zuständigen Ausschusses zu verbessern;

100.

stellt fest, dass die Position der Kommission gegenüber den Prüfergebnissen des Rechnungshofs je nach den geprüften Bereichen unterschiedlich ist; vermerkt, dass die Kommission sich in Bezug auf die Eigenmittel oft mit den Empfehlungen des Rechnungshofs einverstanden erklärt, häufig aber die Ergebnisse und Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Gemeinsame Agrarpolitik, die Strukturpolitik und die externen Maßnahmen kritisiert;

101.

ist der Ansicht, dass es verständlich ist, dass Kommission und Rechnungshof unterschiedliche Ansichten bezüglich der Bedeutung vertreten, die dem Prüfergebnis beizumessen ist, weist aber darauf hin, dass es unbefriedigend ist, dass die beiden Institutionen nicht immer hinsichtlich der Prämissen und Kriterien übereinstimmen, die bei den Ermittlungen zu Grunde zu legen sind, was die Klarheit der Aussage beeinträchtigt;

102.

hofft, dass sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof größere Anstrengungen unternehmen, um sicherzustellen, dass die Prüfergebnisse der Entlastungsbehörde so klar und eindeutig wie möglich vorgelegt werden; fordert den Rechnungshof auf, in seinem Bericht klar die konkreten Fälle und Probleme anzugeben, mit denen sich die Entlastungsbehörde nach seinem Wunsch ausdrücklich befassen sollte;

103.

begrüßt die positive Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und seinem zuständigen Ausschuss und verweist auf das neue Verfahren zur Vorlage von Berichten an den Ausschuss, das unter anderem vorsieht, dass die Sonderberichte öffentlich in einer Sitzung des zuständigen Ausschusses vorgelegt werden, und auch entsprechende vorbereitende Sitzungen beinhaltet;

104.

hofft, dass diese persönlichen Kontakte, die positiv und für die Gestaltung der Zusammenarbeit zwischen beiden Institutionen wesentlich sind, künftig aufrechterhalten und weiterentwickelt werden können; hält es für zweckmäßig, genauere Normen und Verfahren für die Weiterleitung der Sonderberichte des Rechnungshofs seitens des zuständigen Ausschusses zu begründen;

105.

fordert beide Parteien auf, das Verfahren noch weiterzuentwickeln, so dass sowohl die Prüfergebnisse als auch die Antworten der Kommission Gegenstand einer eingehenden Prüfung im Ausschuss sind; ist überzeugt, dass eine Prüfung im zuständigen Ausschuss wesentlich dazu beiträgt, die Aufmerksamkeit auf die Probleme zu lenken, die im Prüfbericht aufgezeigt werden, und somit zur Verbesserung des Finanzmanagements der Union beiträgt;

106.

betont ebenso die entscheidende Rolle der Kommission bei der Weiterleitung von Informationen über die Haushaltsführung an die Entlastungsbehörde und die Öffentlichkeit und fordert die Kommission auf, weiterhin zu gewährleisten, dass der Durchführung der Politik mindestens die gleiche Bedeutung beigemessen wird wie der Planung derselben; vertritt die Auffassung, dass viele Fälle von Unregelmäßigkeiten und „kreativen Verwaltungsverfahren“ eine Folge der in der Kommission herrschenden Gepflogenheiten sind, wonach der Planung von Politiken weitaus mehr Bedeutung und Prestige beigemessen wird als der Durchführung der bereits beschlossenen Maßnahmen;

Korruption

107.

fordert die Kommission auf, ihre Maßnahmen auszuweiten, um die Strategie der Beitrittsländer, der Bewerberländer und der Mitgliedstaaten zur Korruptionsbekämpfung zu unterstützen, insbesondere in Bereichen wie der öffentlichen Auftragsvergabe und den Zoll- und Grenzdienststellen sowie der Finanzierung politischer Parteien;

108.

vertritt die Auffassung, dass es in jedem Fall notwendig ist, der Transparenz, Verantwortung und Effizienz der öffentlichen Verwaltung größere Aufmerksamkeit zu widmen und die Öffentlichkeit in Kampagnen darüber zu informieren, dass Korruption eine Gefahr für die Wirtschaft und die Gesellschaft im allgemeinen bedeutet; fordert die Kommission auf, die nationalen und insbesondere die lokalen NRO zu unterstützen, die auf eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit für das Thema Korruption hinwirken;

109.	hofft folglich, dass die Kommission sorgfältig prüft, welche NRO sie unterstützt, und diese NRO verpflichtet, ebenso wie normale Unternehmen Rechenschaft abzulegen und Zuverlässigkeitserklärungen vorzulegen, die von unabhängigen Prüfern ausgestellt wurden;

110.	ersucht die Kommission, zu überprüfen, ob die NRO, die sie unterstützt, den Anforderungen in Bezug auf Transparenz bei ihrer Tätigkeit genügen und über eine ordnungsgemäße Geschäftsordnung für ihre leitenden Organe verfügen;

B. SEKTORBEZOGENE FRAGEN

Eigenmittel

Steuerzahler und Haushalt der Europäischen Union

111.

weist darauf hin, dass sich die Einkünfte der Europäischen Union zur Finanzierung ihrer Ausgaben in drei Kategorien sogenannter „Eigenmittel“ aufschlüsseln lassen: 1. traditionelle Eigenmittel (Agrarabgaben, Zuckerabgaben und Zölle), 2. auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten erhobenen MwSt. berechnete Eigenmittel und 3. auf der Grundlage des Bruttosozialprodukts der Mitgliedstaaten berechnete Eigenmittel;

112.

stellt fest, dass die Einkünfte der Gemeinschaft auf der Grundlage der Eigenmittel bisher ausreichten, um die Tätigkeiten und Politiken der Europäische Union zu finanzieren, vermerkt aber, dass seit 1970, als die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch die Eigenmittel ersetzt wurden, und 1988, als die Eigenmittel auf der Grundlage des BSP eingeführt wurden, im allgemeinen auf Druck der Mitgliedstaaten unzählige Änderungen am System vorgenommen wurden;

113.

weist darauf hin, dass die Einkünfte auf der Grundlage der MwSt. und des BSP auf volkswirtschaftlichen Statistiken basieren, die von den Mitgliedstaaten übermittelt werden, und dass der Rechnungshof keine Möglichkeit hat, die zugrundeliegenden Daten direkt zu prüfen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass Zweifel „an der Genauigkeit und Zuverlässigkeit der von den Mitgliedstaaten übermittelten MwSt.-Übersichten“ bestehen (Ziffer 3.37 des Jahresberichts 2002);

114.

ist der Auffassung, dass gute Gründe existieren, die Finanzierung des Haushalts der EU zu ändern, und dass das Ziel zum einen darin bestehen muss, die wirtschaftliche Unabhängigkeit der EU von den den Beschlüssen der nationalen Parlamente unterliegenden nationalen Beiträgen sicherzustellen, und zum anderen die Finanzierung aller Maßnahmen zu gewährleisten, die eine Union von 25 Mitgliedern durchführen muss, ohne aber dafür den europäischen Steuerzahler stärker zu belasten;

115.	stellt fest, dass der jährliche Haushaltsplan der EU 2002 nur 3,4 % (24) des Gesamtsteueraufkommens der Mitgliedsländer umfasst und dass die irrigen Vorstellungen vieler Bürger vom Umfang des Haushaltsplans der Europäischen Union keinesfalls der Realität entsprechen;

116.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Möglichkeiten auszuarbeiten, eine direktere Beziehung zwischen Steuerzahlern und Haushalt der Europäischen Union herzustellen, da eine solche Regelung nicht nur einen wirtschaftlichen Vorteil bedeuten, sondern auch ein wichtiges politisches Instrument für die Verwirklichung aller in Artikel 2 des EG-Vertrags festgeschriebenen Ziele darstellen würde;

Gemeinschaftliches Versandverfahren

117.

würdigt den Erfolg der Anhörung, die auf der Grundlage des ersten Nichtständigen Ausschusses aus dem Jahre 1997 organisiert wurde; weist darauf hin, dass die Grundlage für die Einsetzung des Nichtständigen Ausschusses die Verwirklichung des Binnenmarkts, die Notwendigkeit rascher und wirksamer Zollverfahren und eines effizienten Versandverfahrens zwecks Gewährleistung der korrekten Zahlung der MwSt. und der Zölle war und dass das Parlament und der Rat als Ergebnis der Arbeit des Untersuchungsausschusses die Kommission aufforderten, das gemeinschaftliche Versandverfahren zu überprüfen und das neue EDV-gestützte Versandverfahren einzuführen;

118.

erachtet es als zufriedenstellend, dass die Mitgliedstaaten alle obligatorischen und administrativen Maßnahmen durchgeführt und sich die Zollämter der Gemeinschaft an das NEVV angeschlossen haben; begrüßt, dass bereits bei der Entwicklung des NEVV die Erweiterung berücksichtigt wurde und dass sich das NEVV derzeit als äußerst flexibles Instrument erweist;

119.

stellt fest, dass es wahrscheinlich zu früh ist, um den Erfolg des Systems unter dem Gesichtspunkt der Versandunternehmen zu beurteilen, vermerkt aber, dass die Unternehmer sich in seiner Anwendung etwas zögerlich zeigen; fordert die Kommission auf, den Übergang zur Phase 3.2 des NEVV voranzutreiben, was hauptsächlich eine nationale Aufgabe ist, da erwartet wird, dass die Funktion der Garantieverwaltung, mit deren Abschluss in Phase 3.2 begonnen werden wird, als starker Anreiz für die Unternehmen wirken wird, das System anzuwenden;

120.

vertritt die Auffassung, dass die 68 Mio. Euro, die bisher im Rahmen des Projekts ausgegeben wurden, sich nur mit einer erheblich größeren Mengen von Nutzern rentieren werden; ist außerdem der Ansicht, dass einer der Gründe für den niedrigen Anschlussgrad auf dem Beschluss basiert, eine sogenannte „dezentrale Struktur“ zu verwenden, die voraussetzt, dass die nationalen Zollverwaltungen eine nationale Anwendung nutzen müssen, entgegen der sogenannten „zentralen Struktur“, die auf einer gemeinschaftlichen Anwendung basiert, an die alle Zollverwaltungen angeschlossen sind;

121.

stellt fest, dass die Realität weit entfernt ist von der Empfehlung des Untersuchungsausschusses, wonach alle nationalen Zolldienststellen funktionieren müssen, als ob es sich gegenüber den Unternehmen um eine einzige handelte; bedauert, feststellen zu müssen, dass die Kommission und die Unternehmensverbände zwar dieses Ziel unterstützen, die nationalen Zollverwaltungen sich aber sehr passiv zeigen;

122.

stellt ferner fest, dass das NEVV Betrügereien mit Hilfe falscher Zollerklärungen weder verhüten noch direkt bekämpfen kann und diese nur durch physische Kontrollen aufgedeckt werden können; begrüßt die Tatsache, dass das NEVV, da es die Verwaltungsaufgaben der Zollbediensteten vereinfacht, dazu beitragen kann, Humanressourcen freizustellen, um diese Form von Betrug zu bekämpfen; fordert die Mitgliedstaaten auf, die freigestellten Ressourcen zur Durchführung weitreichender und wirksamer physischer Kontrollen zu nutzen;

123.

stellt fest, dass die Kommission duldet, dass irrtümlich oder absichtlich falsch deklarierte Waren als nicht im Versandverfahren inbegriffen betrachtet werden, mit den Folgen, dass nicht auf die Garantie zurückgegriffen werden kann, dass die Papiere ins EU-Eingangsland zurückgesandt werden müssen und dass die Betrugsbekämpfung erschwert wird; fordert die Kommission auf, diese Praxis umgehend einzustellen und eine entsprechende Änderung des Zollkodex vorzuschlagen;

124.

stellt fest, dass in vielen Zollverwaltungen Personal eher ab- statt aufgebaut wird, so dass viele Fälle von Falschdeklarationen und andere Unregelmäßigkeiten unentdeckt bleiben, die nur durch physische Kontrollen vor Ort und anhand der Papiere aufgedeckt werden können; stellt fest, dass die Kosten für eine Verstärkung des Kontrollpersonals durch erhöhte Zolleinnahmen mehr als wettgemacht werden; fordert die Kommission auf, die Mitgliedstaaten zu ermahnen, das für die physischen Kontrollen notwendige Personal auch in Anbetracht der Tatsache zu verstärken, dass der Anteil der Mitgliedstaaten an den Zolleinnahmen von 10 auf 25 % erhöht wurde;

125.	vertraut darauf, dass die Behauptung der Kommission dahingehend zutrifft, dass „die Kommission die Auffassung vertritt, dass das Ziel der Reduzierung der Betrugsfälle erreicht ist und dass das NEVV die Zielsetzungen, für die es geschaffen wurde, umfassend erfüllen wird“ (27);

126.	fordert die Kommission auf, bis 15. Juni 2004 einen zusammenfassenden Bericht auszuarbeiten, der Auskunft gibt über die Umsetzung der 38 Empfehlungen, die der Untersuchungsausschuss 1997 abgab;

127.

fordert die Kommission ferner auf, in seinem zuständigen Ausschuss auf der Grundlage eines vor dem Follow-up-Bericht an ihn übersandten schriftlichen kurzen Lageberichts die Weiterentwicklung des NEVV (und die möglichen Probleme) unter anderem in Bezug auf die Durchführung der Phase 3.2 darzulegen, ferner Auskunft zu geben über die Zahl der Benutzer, den Grad von deren Zufriedenheit, die Anwendung in den (neuen und derzeitigen) Mitgliedstaaten und das Niveau der Umsetzung seitens der nationalen Zollverwaltungen;

Landwirtschaft

Festsetzung der Beihilfesätze für die Ausfuhren

128.

nimmt im Zusammenhang mit der Antwort der Kommission in Ziffer 25 des Sonderberichts Nr. 9/2003 zum System der Festsetzung der Beihilfesätze für Ausfuhren von Agrarerzeugnissen (28) zur Kenntnis, dass weder die Kommission noch der Rechnungshof der Entlastungsbehörde Einzelheiten über Inhalt und Art der sogenannten „äußerst wichtigen Umstände“ mitteilen, aufgrund derer die Kommission einen von dem errechneten theoretischen Satz abweichenden Satz festsetzte;

129.

weist darauf hin, dass die Ausgaben für Ausfuhrerstattungen zu Lasten des EU-Haushalts von der Menge der ausgeführten Erzeugnisse und der Höhe des von der Kommission festgesetzten Ausfuhrerstattungssatzes abhängen und dass die vom Rechnungshof darüber durchgeführte Untersuchung, wie, nach welchen Verfahren und auf welcher Grundlage die Kommission ihren Beschluss über die Festsetzung dieses Satzes fasst, willkommen und nützlich ist, da die Festsetzung des Satzes ein wichtiger Bestandteil des gesamten Ausfuhrerstattungsmechanismus ist;

130.

hat Verständnis dafür, dass diejenigen, die einer Prüfung unterzogen wurden, in ihrer Antwort auf die Bemerkungen der Rechnungsprüfer versuchen werden, ihr Handeln zu verteidigen und zu erklären; ist sich auch darüber im Klaren, dass ein Sonderbericht eine Momentaufnahme des Managements zu einem bestimmten Zeitpunkt vor der Veröffentlichung des Sonderberichts darstellt und dass in der Zeit, die für die Durchführung und den Abschluss der Prüfung benötigt wird, möglicherweise Änderungen vorgenommen wurden;

131.	ist der Auffassung, dass trotz dieses Zugeständnisses die unterschiedlichen Auffassungen der beiden Organe darüber, wie die Situation einerseits ist und wie sie andererseits sein sollte, die Entlastungsbehörde in eine schwierige und unbefriedigende Lage bringt;

132.

erinnert den Rechnungshof und die Kommission daran, dass es Ziel einer Prüfung ist, ständige Verbesserungen in dem betreffenden Managementprozess herbeizuführen und dass das Prüfergebnis und die darauf erteilten Antworten in einer für die europäische Öffentlichkeit verständlichen Weise abgefasst sein sollten, und erwartet daher rasche Fortschritte bei dem Erreichen dieses Ziels;

133.

stellt fest, dass sich der Rechnungshof letztmals 1990 mit diesem Thema befasst hat (29) und dass seine Schlussfolgerungen zur Art und Weise der Festsetzung der Erstattungssätze lauteten, dass „die Fakten, deren Prüfung durch die Kommission, die getroffenen Beschlüsse und die Ergebnisse nicht dokumentiert wurden und somit eine unabhängige Kontrolle durch Dritte oder durch leitende Stellen praktisch unmöglich war“ (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 9);

134.

weist darauf hin, dass das Parlament in seinem Bericht über den Sonderbericht des Rechnungshofs zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass „der interne Entscheidungsprozess der Kommission aus Gründen der öffentlichen Rechenschaftspflicht schriftlich dokumentiert und begründet sein (muss), so dass er von den für die Kontrolle zuständigen Instanzen jederzeit nachvollziehbar ist“; (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 10);

135.

stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem jüngsten Bericht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass

a)	die Kommission Zugang zu umfangreichen Marktinformationen hat, dass diese jedoch nicht immer aktuell, vollständig oder objektiv waren;

b)	häufig nicht klar war, welcher Gebrauch von den Informationen gemacht wurde und wie sie sich auf die tatsächlich festgesetzten Erstattungssätze auswirkten,

c)	die Kommission hinsichtlich der Festsetzung der Erstattungssätze keine näheren Angaben zu ihren Arbeitsmethoden gemacht hat und auch keine systematischen, kohärenten Erläuterungen zu den festgesetzten Erstattungssätzen geliefert hat (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 39);

136.

bedauert, dass in den 13 Jahren, die zwischen den beiden Prüfungen vergangen sind, nur zögerliche Fortschritte erzielt wurden, und fordert weitere Verbesserungen auf der Grundlage der Empfehlungen des Rechnungshofs und der Entlastungsbehörde sowie die vollständige Umsetzung des umfassenden Aktionsplans von 2002;

137.

erwartet, dass die Kommission in ihrem Follow-up-Bericht folgende Punkte erläutert:

a)	die Gründe, warum in den 13 Jahren, die zwischen den beiden Prüfungen vergangen sind, nur wenige und zögerliche Fortschritte erzielt wurden (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 39),

b)	die Ergebnisse der Arbeitsgruppe, die von der Kommission als Antwort auf die Prüfung des Hofes eingesetzt wurde (Sonderbericht 9/2003, Ziffer 40a, Fußnote 2 auf S. 12),

inwieweit die GD Landwirtschaft Norm 15 der internen Kontrollnormen erfüllt, die wie folgt lautet:

„Die für eine GD wichtigsten Verfahrensabläufe sind aufzuzeichnen, mindestens jährlich auf den neuesten Stand zu bringen und allen in Betracht kommenden Personalangehörigen (z.B. auf dem Intranet der GD oder in Form einer Broschüre) zugänglich zu machen. Sie müssen mit der Haushaltsordnung und allen einschlägigen Beschlüssen der Kommission in Einklang stehen (30);“

138.

erwartet von der Kommission auch, dass sie so bald wie möglich Folgendes vorlegt:

a)	einen Gesamtrahmen für die Informationen, die Eingang in die Berechnung des Satzes finden,

b)	verlässliche Belege für die ausgewählten Informationen,

c)	eine Qualitätskontrolle der ausgewählten Informationen,

d)	eine klare Darstellung der internen Aufteilung der Aufgaben und Verantwortlichkeiten innerhalb der Kommission,

e)	eine klare und unmissverständliche Beschreibung der anzuwendenden Verfahren und insbesondere

f)	eine Beschreibung der Kontrollverfahren und der Bewertungskriterien;

139.	fordert den Rechnungshof auf, das Parlament darüber auf dem Laufenden zu halten, wie die Kommission die in Ziffer 40 Buchstaben a) bis h) seines Sonderberichts Nr. 9/2003 enthaltenen Empfehlungen umsetzt;

Vorfinanzierung von Ausfuhrerstattungen

140.

nimmt mit Interesse die vom Rechnungshof darüber durchgeführte Untersuchung zur Kenntnis, wie die Vorfinanzierungsregelung als wichtiger Bestandteil der Ausfuhrerstattungsregelung, die ihrerseits Teil der vom Rat beschlossenen Gemeinsamen Agrarpolitik ist, durch die Kommission verwaltet und durch die nationalen Behörden umgesetzt wird;

141.

weist darauf hin, dass es sich hierbei um einen sehr komplexen Bereich handelt, in dem die Kommission aktiv auf den Agrarmärkten interveniert, nachdem sie schwierige Entscheidungen getroffen hat, in den täglich hohe Summen aus dem EU-Haushalt fließen und den der Rechnungshof in früheren Sonderund Jahresberichten als Hochrisikobereich bezeichnet hat;

142.	stellt fest, dass rund 11 % der im Jahr 2000 gezahlten Erstattungen — etwa 600 Mio. Euro — im Wege der Vorfinanzierung gezahlt wurden (Sonderbericht 1/2003 (31), Ziffer 2);

143.

stellt fest, dass die Kommission bei ihren eigenen 1997 durchgeführten Untersuchungen so erhebliche Unzulänglichkeiten in der Kontrolltätigkeit der nationalen Behörden festgestellt hat, dass sie gegen die Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen in Höhe von über 166 Mio. Euro verhängt hat (Sonderbericht 1/2003, Ziffer V), dass sie es jedoch versäumt hat, anschließend eine eingehende Analyse der für die Regelung geltenden Verfahren vorzunehmen;

144.

vertritt die Auffassung, dass finanzielle Berichtigungen nicht nur die Fähigkeit und Bereitschaft der Mitgliedstaaten, eine Regelung korrekt umzusetzen, widerspiegeln, sondern auch die Möglichkeit, die Regelung korrekt umzusetzen, und vertritt ganz generell die Auffassung, dass viele Rechtsvorschriften, die die Gemeinsame Agrarpolitik betreffen, so kompliziert auszulegen sind und es den Kontrollbestimmungen in vielen Fällen so sehr an Transparenz mangelt, dass es den Behörden der Mitgliedstaaten kaum möglich ist, die Regelungen korrekt anzuwenden;

145.

hat wenig Verständnis dafür, dass die Kommission den umfangreichen finanziellen Berichtigungen nicht mehr Aufmerksamkeit schenkt oder sie als Alarmsignale dafür deutet, dass eine Regelung und die damit zusammenhängenden Verfahren einer gründlichen Überprüfung mit dem Ziel einer Vereinfachung oder Änderung unterzogen werden sollten;

146.

nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach

a)	die Auslegung der Rechtsvorschriften schwierig ist, was den Mitgliedstaaten die Anwendung der Regelung erschwert;

b)	die Vorfinanzierungsregelung die ohnehin schon komplizierte Ausfuhrerstattungsregelung noch komplizierter macht;

c)	die Kontrollbestimmungen so unklar sind, dass nicht nur zwischen den Mitgliedstaaten, sondern auch zwischen verschiedenen Regionen innerhalb der Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede hinsichtlich der Art und Tiefe der Kontrollen bestehen;

d)	der ursprüngliche Zweck der Regelung aus den Augen verloren wurde,

und stellt fest, dass der Rechnungshof unter Berücksichtigung dieser Schlussfolgerungen empfiehlt, die Abschaffung der Regelung in Erwägung zu ziehen;

147.

bedauert, dass die Kommission — auch wenn sie einige der Ansichten des Rechnungshofs teilt — der Empfehlung des Hofes nicht nachgekommen ist, auf die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung hin zu arbeiten, sondern stattdessen zwei neue Verordnungen angenommen hat, die ein ohnehin kompliziertes System noch komplizierter machen;

148.	vertritt die Auffassung, dass die Vorfinanzierungsregelung in der Praxis dazu dient, denjenigen Unternehmen, die von der Ausfuhrerstattungsregelung Gebrauch machen, kostenloses Kapital zur Verfügung zu stellen;

149.

ist sich bewusst, dass die Gemeinsame Agrarpolitik vom Rat beschlossen wird und die Kommission daher nur begrenzten Einfluss auf sie nehmen kann; bedauert jedoch, dass die Kommission keine größeren Anstrengungen unternimmt, um dem Rat klar zu machen, dass eine umfassende Weiterbehandlung der Empfehlungen des Rechnungshofs einen wichtigen Schritt zur notwendigen Verbesserung des Finanzmanagements der EU darstellt; fordert die Kommission daher auf, bis Dezember 2004 einen Vorschlag für die Abschaffung der Vorfinanzierungsregelung vorzulegen;

150.

bedauert zutiefst, dass der Rat den Vorschlag der Kommission (KOM(2002) 293) für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1258/1999 über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik, durch die der Höchstzeitraum, während dem es zu einer finanziellen Berichtigung bei einer Ausgabe kommen kann, von 24 Monaten auf 36 Monate verlängert werden soll, und die sowohl vom Rechnungshof (32) als auch vom Europäischen Parlament (33) positiv bewertet wird, immer noch nicht angenommen hat;

Förderung der benachteiligten Gebiete

151.

weist darauf hin, dass die Regelung für die Unterstützung von landwirtschaftlichen Betrieben in benachteiligten Gebieten eine von 22 Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft ist; sie besteht seit 1975 und wurde 1999 erheblich geändert; das Budget der Regelung umfasst jährlich insgesamt 2 Milliarden Euro; etwa 50 % davon werden aus den EU-Fonds finanziert; es handelt sich um 1 % des gesamten Jahreshaushalts der Gemeinschaft bzw. 12,5 % des Gesamtbudgets für die Unterstützung der ländlichen Gebiete; 55,8 % aller landwirtschaftlichen Betriebe in den Mitgliedstaaten der EU erhalten eine Unterstützung aufgrund dieser Regelung;

152.

weist darauf hin, dass der Begriff „benachteiligte Gebiete“ erstmals 1975 definiert wurde, als die gemeinschaftlichen Beihilfen für diese Gebiete begründet wurden und dass seither an dieser Definition nur geringfügige Anpassungen vorgenommen wurden (Sonderbericht 4/2003 (34), Ziffer 5), so dass gemäß der gemeinschaftlichen Regelung derzeit zwischen drei Kategorien von benachteiligten Gebieten unterschieden wird:

—	Berggebiete,

—	sonstige benachteiligte Gebiete,

—	Gebiete mit spezifischen Nachteilen;

153.

stellt fest, dass die Unterstützungsregelung seit 1975 keiner umfassenden Bewertung mehr unterworfen worden ist, und fordert, dass die Kommission dem Parlament rechtzeitig zur Berücksichtigung im Rahmen des nächsten Entlastungsverfahrens einen zusammenfassenden Bewertungsbericht vorlegt, und zwar unabhängig davon, ob sämtliche Mitgliedstaaten ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Übermittlung der dazu notwendigen Angaben nachgekommen sind oder nicht;

154.

stellt fest, dass zwei Aspekte besorgniserregend sind:

a)	zuständig für die Einstufung der Gebiete als benachteiligt sind die Mitgliedstaaten,

b)	in einigen dieser Staaten wurden diese Gebiete im Laufe der Jahre erheblich ausgeweitet (35) (DT/448/406DE. dok, Absatz 4);

155.	stellt ferner fest, dass diese Zunahme zwangsläufig insbesondere die beiden letztgenannten Kategorien betreffen muss, in denen die Begriffe „benachteiligt“ und „Schwierigkeiten“ auf der Grundlage von statistischen Kriterien unter Berücksichtigung des nationalen Durchschnitts definiert werden;

156.

weist darauf hin, dass Kriterien angepasst und bezüglich der für die Einstufung der „normalen“ Gebiete verwendeten statistischen Grundlage Änderungen vorgenommen werden können, was impliziert, dass die Definition der Gebiete, die in die beiden letzten Kategorien aufgenommen werden können, in jedem Fall etwas flexibler, wenn nicht vager ist als die Definition der eindeutig als Berggebiete eingestuften Zonen, wie die konstanten Zunahmen ersterer bestätigen;

157.

nimmt auf der Grundlage früherer Bemerkungen des Rechnungshofs von 1993 mit Befriedigung zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigte, eine Untersuchung der Einstufungen durchzuführen, bedauert aber zutiefst, dass die Kommission diese Untersuchung aufgrund des von bestimmten Mitgliedstaaten ausgeübten Drucks nicht beendete;

158.

äußert seine Besorgnis über die Schwierigkeit der Kommission, tatsächlich die gemeinschaftlichen Interessen gegenüber den nationalen Interessen durchzusetzen, und teilt die Auffassung des Rechnungshofs dahingehend, dass eine der gravierendsten Schwachstellen der Bestimmungen die Tatsache ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten und nicht die Gemeinschaft die Einstufung festsetzen oder ändern;

159.

fordert die Kommission auf, eine umfassende und eingehende Prüfung der derzeitigen Klassifizierung aller benachteiligten Gebiete durchzuführen und gleichzeitig im nächsten Follow-up-Bericht einen Vorschlag für eine periodische Überprüfung der Situation der benachteiligten Gebiete vorzulegen und ein effizientes System einzuführen, wonach die betreffenden Gebiete nicht nur ausgeweitet, sondern auch verringert werden können;

160.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitgliedstaaten über eine große Vielfalt von Indikatoren verfügen, um die benachteiligten Gebiete zu definieren (17 Indikatoren zur Bewertung der Produktivität der Böden, 12 für die Wirtschaftsergebnisse und 3 für die Bevölkerung) (Sonderbericht 4/2003, Ziffer 33 und Anlage II) und dass der Rechnungshof während der Vor-Ort-Kontrollen feststellte, dass die Anwendung dieser zahlreichen Indikatoren Diskrepanzen bei der Behandlung der einzelnen Begünstigten, insbesondere in Grenzgebieten, hervorrufen kann;

161.	fordert in diesem Sinne, dass die Kommission bis 15. Juni 2004 alle derzeit angewandten Indikatoren auf ihre Eignung und Relevanz überprüft und sie soweit wie möglich beschränkt und so (neu) festlegt, dass sie sich weniger für eine „Manipulation“ durch die Mitgliedstaaten eignen;

162.

bedauert, dass die Kommission nicht auf die Gefahr negativer Konsequenzen reagiert hat, die aus dieser unglücklichen Kombination resultiert, dass die Mitgliedstaaten für die Einstufung der benachteiligten Gebiete zuständig sind, dass eine große Vielfalt von Indikatoren angewandt wird und die Bewertung mangelhaft ist;

163.

erachtet es als unbedingt notwendig, dass die Kommission die Lage überwacht, da nicht zu hoffen ist, dass die einzelnen Mitgliedstaaten der Kommission Informationen übermitteln, die eine Verringerung der Beihilfen bedeuten könnten, die sie erhalten; weist ferner darauf hin, dass die Kommission dem inhärenten und offensichtlichen Interessenkonflikt mehr Aufmerksamkeit widmen sollte, der sich im Rahmen der geltenden Regelung in Bezug auf die Interessen der Mitgliedstaaten und diejenigen der Gemeinschaft ergibt;

164.	fordert die Kommission auf, im Rahmen ihres nächsten Follow-up-Berichts zu untersuchen, welche Auswirkung die 1990 erfolgte Einführung der Erhaltung der natürlichen Landschaft als Bedingung für die Gewährung der Ausgleichszulagen auf das Volumen der ausgezahlten Ausgleichszulagen hatte;

165.

fordert die Kommission auf, die Regelung in Bezug auf exzessive Ausgleichszahlungen zu prüfen, um zu garantieren, dass die Betriebe, die unter vergleichbaren Umständen arbeiten, auch einen vergleichbaren Ausgleich erhalten, und dass die Methoden, die die Mitgliedstaaten anwenden, um eine Überkompensation zu vermeiden, miteinander vergleichbar sind, wofür eine eindeutige, praktikable Definition des Begriffs „Überkompensation“ vorzulegen ist;

166.

empfiehlt ferner, in die Regelung der Ausgleichszahlungen eine Bewertung der Struktur der Ausgaben der landwirtschaftlichen Betriebe dahingehend einzubeziehen, dass, falls diese über dem Durchschnitt der landwirtschaftlichen Betriebe in anderen, normalen Regionen liegt, und zwar um einen bestimmten Prozentsatz und über einen bestimmten Zeitraum, dieser Umstand bei der Gewährung dieser Ausgleichszulagen berücksichtigt wird;

167.

ersucht die Kommission, die Definition „gute landwirtschaftliche Praxis“ anzupassen und zu präzisieren, wobei darauf geachtet werden sollte, dass die Mitgliedstaaten diese Definition kohärent anwenden und die erforderlichen Unterlagen liefern, aus denen hervorgeht, dass sie dies wirklich getan haben; weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass es im Haushaltsplan 2004 Mittel zur Weiterentwicklung der Anwendung von Umweltindikatoren bereitgestellt hat;

168.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission bei der Verwaltung und bei der Überwachung der Ausgleichszulagen eine viel aktivere Rolle spielen muss, weshalb sie einheitliche Mindestkontrollnormen festlegen muss, die bei der Überprüfung der Beihilfeanträge oder bei den Kontrollen vor Ort angewendet werden müssen; vertritt ferner die Auffassung, dass die Kommission gegenüber dem Parlament deutlich machen muss, inwieweit die Mitgliedstaaten die Vorschriften des Artikels 48 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 (36) einhalten und wie die Aktivitäten der Kommission in diesem Bereich im Einzelnen aussehen; erwartet von der Kommission, dass sie entsprechende Konsequenzen zieht, wenn Mitgliedstaaten in Verzug sind und die erforderlichen Informationen über die von ihnen praktizierte Umsetzung der Beihilferegelung nicht liefern, indem sie beispielsweise die Zulagen kürzt oder ihre Zahlung aussetzt;

169.

ist außerdem der Ansicht, dass es, da die Haushaltsordnung für eine Finanzhilfemaßnahme spezifische, quantifizierte Zielsetzungen vorschreibt, besser wäre, wenn die Indikatoren für benachteiligte Gebiete direkt von konkreten, erreichbaren Zielsetzungen abgeleitet würden und die Kriterien für die Gewährung von Beihilfen an landwirtschaftliche Betriebe in Form einer Verpflichtung zu einem bestimmten Ergebnis definiert würden, so dass die Durchführung der gesamten Regelung in weitaus geringerem Maße von den Mitgliedstaaten manipuliert werden kann;

170.	ist besorgt, dass der Verwaltungsausschuss bei der Durchführung dieser Beihilferegelung weiterhin eine maßgebliche Rolle spielt und dass die Tätigkeiten und die Beschlüsse dieses Ausschusses fast überhaupt nicht kontrolliert werden;

171.	empfiehlt der Kommission, die 22 Unterstützungsmaßnahmen für die Landwirtschaft und die Möglichkeit zu prüfen, ob mehrere Maßnahmen gebündelt werden können, woraus sich Möglichkeiten für eine verbesserte Kontrolle ergäben;

Strukturfonds

Ausführung des Haushaltsplans 2002

172.

hebt folgende Analyse hervor:

„2002 wurden die Verpflichtungsermächtigungen fast zu 98% ausgeführt (siehe Tabelle 1); bei den Zahlungsermächtigungen war der Ausführungsgrad jedoch erheblich geringer, ebenso wie in den Haushaltsjahren 2000 und 2001;

Tabelle 1 Ausführung des Haushaltsplans der EU, 2000-2002

	Verpflichtungsermächtigungen			Zahlungsermächtigungen
	Bewilligte Mittel	Ausgeführt	Ausführungsgrad	Bewilligte Mittel	Ausgeführt	Ausführungsgrad
	Mio. Euro		Prozentsatz	Mio. Euro		Prozentsatz
2000	96 620	79 601	82,4	95 034	83 440	87,8
2001	106 924	103 333	96,6	97 160	79 987	82,3
2002	100 977	98 875	97,9	98 579	85 144	86,4
Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsjahre 2001 und 2002

Der Haushalt besteht aus sieben Rubriken: 1. Landwirtschaft, 2. Strukturmaßnahmen, 3. interne Politikbereiche, 4. externe Politikbereiche, 5. Verwaltung, 6. Reserven und 7. Heranführungshilfe; die Prozentsätze der Ausführung der Zahlungsermächtigungen schwanken erheblich nach den einzelnen Rubriken, wobei die Strukturfonds und die Heranführungshilfe, wie Schaubild 1 zeigt, die niedrigsten Ausführungsraten aufweisen.

Schaubild 1 Ausführungsraten, Zahlungsermächtigungen, 2000-2002

Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften, Haushaltsjahre 2001 und 2002.

Vermerk: Nicht berücksichtigt sind die Ausführungsraten für die Verwaltungsausgaben (Rubrik 5) und für die Reserven (Rubrik 6), da die Mittel dieser Rubrik sich naturgemäß von den denjenigen der anderen unterscheiden.

Zu beachten sind die verschiedenen Merkmale der Rubriken, wenn die Ausführungsraten verglichen werden; so spiegelt für die Landwirtschaft (Rubrik 1) der Ausführungsgrad z.B. die Entwicklung der Marktpreise der Agrarerzeugnisse sowie den Euro/Dollar-Wechselkurs wider; so kann z.B. ein niedriger Ausführungsgrad Ausdruck eines vorteilhafteren Wechselkurses und nicht eines ineffizienten Managements sein.

Für andere Teile des Haushaltsplans (Strukturfonds, interne Politikbereiche, externe Politikbereiche und Heranführungshilfe) sind die Mittel hauptsächlich im Rahmen von mehrjährigen Programmen gebunden; die Durchführung dieser Programme durchläuft verschiedene Phasen — von der Ausschreibung und Auswahl der Projekte bis zur tatsächlichen Durchführung seitens der Vertragspartner gemäß den Ausschreibungsverfahren; eine niedrige Ausführungsrate kann daher auf Probleme in einer oder mehrerer dieser Phasen hinweisen; bei mehreren Programmen existiert eine geteilte Mittelverwaltung, so werden z.B. einige Phasen der Ausführung hauptsächlich von der Kommission verwaltet und andere hauptsächlich von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten/begünstigten Länder.

Strukturfonds

2002 erreichten die Ausführungsraten der Zahlungen für die Strukturfonds fast 75 %. Die unzureichenden Ausführungsraten waren zu ca. 75% zurückzuführen auf niedrigere als erwartete Zahlungen im Rahmen früherer Programme (siehe Tabelle 2); sämtliche früheren Programme wiesen sehr niedrige Ausführungsraten auf, z.B. die wichtigsten Linien (Ziel 1, Ziel 2 und Gemeinschaftsinitiativen) verzeichneten Ausführungsraten von unter 20 %.

Tabelle 2. Zahlungen pro Strukturmaßnahmen 2002

		Bewilligte Mittel	Ausgeführte Mittel	Differenz	Ausführungsrate
		Mio. Euro			Prozent
Neue Programme (2000-2006)		24 289	22 326	1 964	91,9
Frühere Programme (von vor 2000)		7 314	1 173	6 141	16,0
Davon:	Ziel 1	3 388	609	2 779	18,0
	Ziel 2	1 600	243	1 357	15,2
	Ziel 3	500	0	500	0,0
	Sonstige Maßnahmen	240	80	160	33,2
	Gemeinschaftsinitiativen	1 478	181	1 297	12,2
	Innovative Maßnahmen/technische Hilfe	108	61	47	56,2
Insgesamt		31 603	23 499	8 104	74,4
Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsjahr 2002

2002 entsprachen die Zahlungen im Rahmen früherer Programme Erstattungen tatsächlicher Ausgaben in den Mitgliedstaaten; die Kommission stützte ihren Vorschlag für die Zahlungsermächtigungen auf die von den Mitgliedstaaten jeweils übermittelte Vorausschätzungen; daher offenbaren die sehr niedrigen Ausführungsraten, dass der Abschluss früherer Programme sehr viel langsamer als von der Kommission und den Mitgliedstaaten erwartet voranschritt.

Heranführungshilfe

Die Heranführungshilfe (Rubrik 7) umfasste drei Programme: PHARE (Verwaltungsunterstützung), ISPA (strukturelle Unterstützung) und SAPARD (Landwirtschaft) (37); die drei Programme wiesen bei den Zahlungen relativ niedrige Ausführungsraten auf, wobei die Ausführungsrate für SAPARD erheblich niedriger war als für die beiden anderen Programme (siehe Tabelle 3).

Tabelle 3. Ausführung der Zahlungen im Rahmen der Heranführungshilfe 2002

	Bewilligte Zahlungsermächtigungen	Ausgeführte Zahlungsermächtigungen	Ausführungsrate	Noch abzuwickelnde Verpflichtungen (RAL)
	Mio. Euro		Prozent	Mio. Euro
SAPARD	370	124	33,5	1 469
ISPA	506	398	78,7	2 642
PHARE	1 596	1 101	69,0	4 305
Insgesamt	2 472	1 623	65,7	8 416
Quelle: Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften. Haushaltsjahr 2002

SAPARD hatte erhebliche Verzögerungen zu verzeichnen, da es länger als erwartet dauerte, in den Bewerberländern dezentrale Verwaltungs- und Kontrollsysteme zu begründen, was eine Bedingung des Programms war; so erfolgte z.B. die Akkreditierung der zuständigen Stellen in Polen, Rumänien und Ungarn erst in der zweiten Jahreshälfte 2002; auf diese drei Länder entfielen zwei Drittel der Mittel (38).

Zu ISPA erläuterte die Kommission, dass in Bezug auf die Verpflichtungsermächtigungen eine Verzögerung entstand und sich diese auf das Ende des Haushaltsjahres konzentrierten, da der ISPA-Verwaltungsausschuss erst Mitte Juli zusammentrat; selbstverständlich führte dies auch zu Verzögerungen bei der Ausführung der Zahlungsermächtigungen.

Was PHARE angeht, so führt die Kommission die niedrige Ausführungsrate auf die Tatsache zurück, dass die begünstigten Länder eine viel geringere Anzahl von Zahlungsanträgen vorlegten als ursprünglich vorgesehen, sowie auf eine Konzentration der Verpflichtungsermächtigungen am Ende des Haushaltsjahres.

Ende 2002 bestand somit ein erheblicher Rückstand bezüglich der noch abzuwickelnden Verpflichtungen für die drei Programme; für SAPARD und ISPA beliefen sich die noch abzuwickelnden Verpflichtungen auf mehr als 4 Mrd. Euro; im Gegensatz zu SAPARD und ISPA wurde PHARE vor 2000 begründet; dennoch entsprachen von den Ende 2002 noch abzuwickelnden Verpflichtungen weniger als 12% Verpflichtungen in Bezug auf Haushaltsjahre vor 2000.“

173.

nimmt erfreut zur Kenntnis, dass die Ausführung der Verpflichtungsermächtigungen 2002 umfangreicher war als 2001 und 2000, bedauert aber, dass die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nach wie vor unbefriedigend niedrig ist, was einen sehr hohen Überschuss des Haushaltsplans der EU im dritten Haushaltsjahr in Folge erzeugt;

174.	ist besorgt über die anhaltend niedrige Ausführung der Zahlungsermächtigungen für Strukturmaßnahmen und die Heranführungshilfe, auch wenn der Umfang der 2002 ausgeführten Zahlungsermächtigungen für diese beiden Rubriken des Haushaltsplans über dem von 2000 und 2001 lag;

175.

nimmt zur Kenntnis, dass der Hauptgrund der niedrigen Ausführung der Zahlungsermächtigungen für die Strukturmaßnahmen 2002 ein weitaus langsamerer Abschluss der früheren Programme als erwartet war; nimmt den Fortschrittsbericht der Kommission an die Haushaltsbehörde zur Kenntnis, in dem die Gründe, die dieser Verzögerung zugrunde liegen, und Maßnahmen geprüft werden, wie ähnliche Verzögerungen beim Abschluss der Programme 2000-2006 vermieden werden können;

176.

ist überrascht, dass die Kommission die Leitlinien für das Programm SAPARD nicht, wie in Ziffer 80 seiner Entschließung vom 8. April 2003 betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (39) gefordert, in allen Sprachen der neuen Mitgliedstaaten vorgelegt hat; fordert nachdrücklich, dass die Kommission dies bei nächster Gelegenheit korrigiert;

Vorausschätzungen der Mitgliedstaaten

177.

stellt fest, dass eine hohe Zahl von Mitgliedstaaten es versäumte, ihre Vorausschätzungen der Zahlungsanträge für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 vor Fristablauf am 30. April 2002, wie gemäß Artikel 32 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (40) erforderlich, einzureichen; stellt ferner fest, dass die Gesamtfehlerquote für die Vorausschätzungen für alle Programme 73% betrug, wobei zwei Drittel davon auf übermäßig unrealistische Vorausschätzungen von fünf Mitgliedstaaten zurückzuführen sind;

178.

fordert die Kommission dringend auf, die Einführung eines Sanktionsmechanismus im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 für den nächsten Programmplanungszeitraum (2007-2013) in Erwägung zu ziehen, insbesondere falls auch im Rahmen der Vorausschätzungen in den Jahren 2004 und 2005 keine kontinuierliche Verbesserung festzustellen sein sollte;

179.

ersucht die Kommission, eine Regelung zu prüfen, wonach eine Differenz zwischen den Anträgen und den tatsächlichen Erfordernissen um mehr als x% in einem konkreten Jahr die Verpflichtung begründet, die Vorausschätzungen für darauffolgende Jahre zusammen mit einem Bericht eines unabhängigen Prüfers vorzulegen; falls diese Differenz fortbestünde, könnte der gewährte Betrag um eben diesen Prozentsatz reduziert werden;

Vereinfachung

180.

stellt fest, dass die Kommission eine Initiative beschlossen hat, um die Vereinfachung, Klärung, Koordinierung und flexible Verwaltung der Strukturmaßnahmen 2000-2006 sicherzustellen, und nimmt den Bericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die beschlossenen Maßnahmen sowie darüber zur Kenntnis, inwieweit diese Maßnahmen dazu beigetragen haben, die Ausführung voranzutreiben bzw. zu verbessern;

N+2-Regel

181.

begrüßt die n+2-Regel als Anreiz für die Mitgliedstaaten, für die Durchführung der Strukturfondsprogramme zu sorgen und den Umfang der RAL erheblich zu verringern; beharrt darauf, dass diese Regel eine konsequente und schlüssige Anwendung nicht nur im Rahmen der jetzigen Programmperiode (2000-2006), sondern auch im Rahmen der nächsten Programmperiode (2007-2013) findet;

182.

begrüßt die Ankündigung der Kommission, das Parlament vierteljährlich über die aktuelle Situation im Zusammenhang mit der Anwendung der n+2-Regel zu informieren, wie dies das Parlament in Ziffer 27 seiner Entschließung vom 22. Oktober 2003 (41) gefordert hat; hofft, dass die Zusammenarbeit der beiden Organe im Rahmen dieses „Monitoring“ Früchte trägt, insbesondere hinsichtlich der Ermittlung der Ursachen für ständige Schwierigkeiten bei der Ausführung der Projekte sowie der besten Methoden für die Verwaltung der Projekte;

Gründe der unzureichenden Ausführung

183.

vertritt die Auffassung, dass die Kommission angesichts der anhaltenden unzureichenden Ausführung der Zahlungsermächtigungen im Rahmen der Strukturfonds, bei denen es sich um nichtobligatorische Ausgaben und eines der vorrangigen Ziele des Parlaments handelt, verpflichtet ist, ihre Analyse der Gründe der unzureichenden Ausführung zu verbessern;

184.

fordert die Kommission auf, eine detaillierte Prüfung vorzunehmen, die folgende Faktoren berücksichtigt:

a)	alle Phasen der Verwaltung eines Projekts und die entsprechenden Aktivitäten,

b)	die Phasen, die der Verwaltung und Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unterliegen, und die Phasen, die der Verwaltung und Zuständigkeit der Kommission unterstehen,

c)	Indikatoren für eine zufriedenstellende/nicht zufriedenstellende Durchführung der verschiedenen Aktivitäten in jeder Phase,

d)	die in welchen Phasen ermittelten Probleme,

e)	eine ausführliche Analyse, die klar die Ursache des Problems (in den Mitgliedstaaten oder in der Kommission) bestimmt;

185.

fordert die Kommission auf, zur Kenntnis zu nehmen, dass eine wesentlich verbesserte Analyse der Gründe der unzureichenden Ausführung notwendig ist, um der allgemein verbreiteten falschen Auffassung entgegenzuwirken, dass sich die Exekutivbehörde der Union, nämlich die Kommission, weigert, die in diesem Bereich von der Legislativbehörde der Union, nämlich Parlament und Rat, beschlossene Politik umzusetzen;

186.

vertritt die Auffassung, dass es vorteilhaft wäre, wenn die Kommission die Ergebnisse ihrer Untersuchungen in den Mitgliedstaaten betreffend die Anwendung wesentlicher Elemente wie z.B. des Additionalitätsprinzips, der Finanzkontrolle, der Begründung der Ausgaben oder der öffentlichen Übernahmen veröffentlichen könnte, da dies — abgesehen von einer besseren Transparenz der Verwaltung — den betroffenen Institutionen und Organen gestatten würde, ihre Ergebnisse zu vergleichen, ebenso wie die derzeitigen und künftigen Teilnehmer an den Programmen die Erfahrungen ihrer ehemaligen Kollegen nutzen könnten;

187.	begrüßt die Initiative der Kommission, die Mitgliedstaaten aufzufordern, jährliche Berichte über ihre Kontrolltätigkeiten im Jahr 2002 zu übermitteln, und bekundet seinen Wunsch, einen zusammenfassenden Bericht derselben zu erhalten;

Effizienz der Strukturfonds

188.

ersucht die Kommission, in ihren jährlichen Kohäsionsbericht eine Bewertung der Auswirkungen einzubeziehen, die die Strukturfonds auf das Ausmaß der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen den Regionen haben, dabei die für die einzelnen Regionen und Fonds erzielten Ergebnisse zu vergleichen und gegebenenfalls auf den Einfluss Bezug zu nehmen, den im Zusammenhang mit der Wirksamkeit die institutionelle Qualität in den begünstigten Regionen hat;

Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 und Nr. 438/2001

189.

nimmt die Ergebnisse der von OLAF und der GD Regionalpolitik durchgeführten Prüfung der Systeme und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Meldung von Unregelmäßigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge zur Kenntnis; stellt auf Basis dieser Ergebnisse fest, dass es in den Jahren 2002 und 2003 immer noch Unklarheiten seitens der Mitgliedstaaten über die richtige Anwendung einiger Vorschriften der Verordnungen (EG) Nr. 1681/94 (42) und Nr. 438/2001 (43) gab; nimmt die von der Kommission angekündigten Folge- bzw. Vereinfachungsmaßnahmen zur Beseitigung dieser Unklarheiten zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, dem Parlament Bericht über den Fortschritt hinsichtlich dieses Ziels zu erstatten;

Fragen zur Zukunft der Strukturfonds

190.	erwartet von der Kommission eine Initiative, die es erlaubt, in höherem Maße die Verwendung der Mittel im Rahmen von Ziel 2 für die am stärksten unter Strukturproblemen leidenden Regionen zu gewährleisten, wobei die nationalen Beschlüsse auf Gemeinschaftsebene zu harmonisieren sind (44);

191.	teilt die Hoffnung der Kommission, dass Verzögerungen bei den Legislativvorschlägen für den nächsten Programmplanungszeitraum vermieden werden und dass das Verfahren vor dem 1. Januar 2007 abgeschlossen werden kann (45);

192.	teilt die Sorge der Kommission hinsichtlich der zu erwartenden Übersetzungsprobleme und fordert sie auf, adäquate Haushaltsvorschläge auszuarbeiten (46);

193.	fordert die Kommission nachdrücklich auf, nicht in ihren Anstrengungen im Hinblick auf eine Revision der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Gemeinschaftsinitiativen nachzulassen, um eine „hinreichende Gewähr“ zu erlangen (47);

194.	begrüßt die Verknüpfung zwischen den Regionen, die für Beihilfen aus den Strukturfonds in Frage kommen, und den Genehmigungen für regionale Beihilfen nationalen Zuschnitts (48);

195.	ersucht die Kommission, die Auswirkungen privater Beteiligungen an der Kofinanzierung von Strukturfonds-Projekten zu prüfen und Maßnahmen zu beschließen, um solche Beteiligungen gegebenenfalls zu fördern;

Interne Politikbereiche und Forschung

196.	stellt fest, dass die Zuständigkeit für die internen Politikbereiche auf 13 Generaldirektionen aufgeteilt ist;

197.	fordert die Kommission auf, die Begründung von Verfahren zu initiieren, die die Konsistenz der Ex-ante- und Halbzeit-Prüfverfahren begünstigen sollen, um eine kohärentere Informationsgrundlage für die Ex-post-Evaluierung sicherzustellen;

198.

fordert die Kommission auf, einen Bericht über die Fortschritte und die Maßnahmen vorzulegen, die geplant sind, um die auf Lissabon und Göteborg zurückgehende Integration der sozialen und ökologischen Ziele im Rahmen der Strukturfondsplanung und -bewertung sowohl auf Ebene der Gemeinschaft als auch auf der der Mitgliedstaaten zu verstärken;

199.

spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die interessante Analyse aus, die er in Bezug auf die jährlichen Tätigkeitsberichte und die Erklärungen bestimmter Generaldirektionen (49) für 2002 vorgenommen hat, und verweist auf folgende Fakten:

a)	alle betroffenen Generaldirektoren gaben an, über hinreichende Gewähr für die rechtmäßige und ordnungsgemäße Verwendung der von ihnen verwalteten Mittel zu verfügen (Ziffer 6.11);

b)	alle vom Hof geprüften Generaldirektionen haben Vorbehalte geltend gemacht, 1. betreffend die Ordnungsmäßigkeit der Zahlungen im Rahmen der mehrjährigen Forschungsprogramme und 2. betreffend die Nichtumsetzung der Normen für die interne Kontrolle (Ziffer 6.19);

200.	stimmt uneingeschränkt mit der Schlussfolgerung des Rechnungshofs überein, dass „die in den Vorbehalten dargelegten Schwachstellen nicht mit der in den Erklärungen der Generaldirektoren gegebenen hinreichenden Gewähr vereinbar sind“ (Ziffer 6.19);

201.	erwartet, dass die Kommission 1. die Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle intensiviert, 2. die finanziellen oder wirtschaftlichen Folgen der Vorbehalte beziffert und 3. Kohärenz und Konformität im Verhältnis zwischen „Vorbehalten“ und „hinreichender Gewähr“ begründet;

202.

stellt fest, dass die Verwendungsraten bei den Zahlungsermächtigungen (Kapitel B2-7) für die Verkehrspolitik und insbesondere für die Sicherheit in diesem Bereich erneut unzureichend sind, auch wenn es dafür Gründe gibt wie Verzögerungen bei der Durchführung der Maßnahmen von Vertragspartnern und die Anwendung strengerer Regeln seitens der Kommission, die eine Verlangsamung der Zahlungen zur Folge haben;

203.

stellt fest, dass der Rechnungshof die Untersuchung des Verwaltungssystems des europäischen Verkehrsnetzes, mit der er in seinem Jahresbericht 2001 begann, fortgeführt und konsequent ausgeweitet sowie eine eingehende Kontrolle der Folgemaßnahmen der Kommission im Anschluss an die Empfehlungen von 2001 durchgeführt hat;

204.

nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass der Rechnungshof an seiner bisherigen Auffassung festhält, wonach, um eine Reihe von Schwachstellen in den Beschlüssen der Kommission zu beheben, der Rechtsrahmen des Programms TEN-V verstärkt werden sollte, und zwar durch zwischen der Kommission und dem Begünstigten im Anschluss an die entsprechenden Zuschussentscheidungen der Kommission geschlossene Verträge (Ziffer 6.25);

205.

zeigt sich besorgt darüber, dass bei mehreren Vorhaben des Programms TEN-Verkehr trotz der hohen Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nur sehr enttäuschende Fortschritte erzielt wurden; der Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht für 2002 festgestellt, dass eine Reihe der 2002 kontrollierten Vorhaben selbst ohne die Finanzhilfe der Gemeinschaft durchgeführt worden wäre, was darauf hindeuten könnte, dass bestimmte Projekte keine gute Qualität aufweisen oder die Mechanismen für deren Durchführung unzureichend sind;

206.	fordert die Kommission auf der Grundlage der Schlussfolgerungen des Rechnungshofes auf, einen Teil dieser Ressourcen dafür zu verwenden, Projekte im Verkehrssektor zu finanzieren, die auf andere Weise nur schwer zu finanzieren wären;

207.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof unter anderem folgende Empfehlungen zur Verbesserung der Kontrolle ausspricht:

a)	eine genauere Definition der „Zuschussfähigkeit der Kosten“ (Ziffer 6.27),

b)	Einführung eines Standardformblatts für die Kostennachweise (Ziffer 6.26),

c)	eine kohärente und einheitliche Anwendung der für die TEN-V maßgeblichen Vorschriften in allen Mitgliedstaaten (Ziffer 6.38),

d)	wirksamere Kontrollen, die auch besser dokumentiert werden müssten (Ziffer 6.40),

e)	ergänzend zu den Vor-Ort-Kontrollen vor Leistung der Restzahlung Ex-post-Prüfungen der finanziellen und technischen Aspekte (Ziffer 6.41);

208.	erkennt an, dass die Kommission in ihren Antworten an den Rechnungshof ihre einschlägige Bereitschaft und in einigen Fällen den Beginn der Umsetzung der Empfehlungen des Rechnungshofs signalisiert hat;

209.

fordert den Rechnungshof auf, die eingehende Kontrolle des Verwaltungssystems der transeuropäischen Verkehrsnetze fortzuführen und in großen Zügen (50) folgende Fragen zu beantworten, die für die Entlastungsbehörde von grundlegender Bedeutung sind:

a)	Welche Empfehlungen des Rechnungshofs aus den Jahren 2001 bzw. 2002 wurden von der Kommission akzeptiert und zufriedenstellend umgesetzt?

b)	Welche Empfehlungen wurden von der Kommission zurückgewiesen, welche Begründung führt sie dafür an, und welchen Standpunkt vertritt der Rechnungshof zu dieser Begründung?

c)	Welche Empfehlungen setzt die Kommission um, und welchen Standpunkt vertritt der Rechnungshof zum Zeitplan für die Umsetzung dieser akzeptierten Empfehlungen?

210.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die fünf Generaldirektionen (51), die für die Abwicklung der FTE-Rahmenprogramme zuständig sind, die Ex-post-Prüfungen unterschiedlich verwalten und koordinieren und nicht die gleichen Verfahren für die Auswahl der zu prüfenden Vertragspartner anwenden (Ziffer 6.47);

211.	vertritt die Auffassung, dass die Kommission ein Koordinierungs- oder Synthesesystem begründen könnte, das es erlauben würde, Synergien bezüglich der in den Prüfungen jeder Generaldirektion enthaltenen Bemerkungen zu erzielen;

212.

fordert die Kommission auf, unter anderem auf der Grundlage des Kriteriums der Vereinfachung zu prüfen, wie sich die zahlreichen Fehler auf Ebene der Zuwendungsempfänger vermeiden ließen, bezüglich derer die Prüfungen gezeigt haben, dass in vielen Fällen überhöhte Ausgabenerklärungen erfolgten (Ziffer 6.51); erwartet ferner, dass die Kommission die Wiedereinziehung der vorschriftswidrigen Zahlungen beschleunigt;

213.	begrüßt die Einführung von Prüfungen zur Bescheinigung der Ausgabenerklärungen im sechsten FTE-Rahmenprogramm und erwartet die Vorlage eines abschließenden Berichts über die in Bezug auf die vorangegangenen Rahmenprogramme durchgeführten Prüfungen;

214.

fordert die Kommission auf, auf der Grundlage einer Analyse der geographischen Bestimmung der Mittel des fünften Rahmenprogramms eine Untersuchung durchzuführen, wie die Forschungsmittel dazu beitragen können, die Regionalentwicklung zu stärken und damit der zunehmenden Konzentration von Wissenschaftlern und Forschern in einer immer geringeren Zahl von Hochschulen und Forschungszentren entgegenzuwirken, wozu die neuen Technologien genutzt werden sollten, um die wissenschaftliche Zusammenarbeit zu verwirklichen und die Dekonzentration zu fördern;

Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

215.	erklärt sich generell zufrieden mit den Verwendungsraten bei den Haushaltlinien für den Bereich Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, der zu den internen Politikbereichen zählt;

216.	bedauert jedoch die sehr niedrige Verwendungsrate bei den Artikeln B5-502 (Arbeitsmarkt), B5-502A (Arbeitsmarkt — Verwaltungsausgaben) und B5-503 (Vorbereitende Maßnahmen für das lokale Engagement für Beschäftigung);

Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherschutz

217.	erklärt sich generell zufrieden mit den hohen Verwendungsraten bei den Haushaltslinien für den Bereich Umwelt, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik;

218.

begrüßt den Beschluss der Kommission, einen Teil der Verwaltungsausgaben der Haushaltslinie B7-8110A auf die operative Haushaltslinie zu übertragen, um den Anteil der nichtausgeschöpften Mittel zu verringern; fordert die Kommission eindringlich auf, Verwaltungsausgaben, die bis zum Jahresende voraussichtlich nicht verwendet werden, im Wege von Mittelübertragungsanträgen auf operative Haushaltslinien zu übertragen, damit die verfügbaren Mittel optimal verwendet werden können;

219.

unterstreicht, dass die Wirkung der Umweltprogramme oft dadurch beeinträchtigt wird, dass bei anderen Rechtsakten und Programmen der Gemeinschaft, insbesondere im Bereich der Strukturfonds, keine Umweltverträglichkeitsprüfung vorgenommen wurde; ist der Ansicht, dass ein systematischer Rückgriff auf strategische Umweltverträglichkeitsprüfungen ein wirkungsvolles Instrument darstellen kann, um derartige Probleme künftig zu vermeiden;

220.

ist besorgt wegen der geringen Zahl von Beamten, die in der GD Umwelt mit Vertragsverletzungsverfahren befasst sind, zumal umweltspezifische Fälle nahezu die Hälfte der 2002 eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren und über ein Drittel aller Beschwerden über eine nicht ordnungsgemäße Anwendung des EU-Rechts ausmachen; fordert die Kommission auf, die Zahl der Beamten in diesem Bereich im Einklang mit ihrer Funktion als Hüterin der Verträge, womit sie auch für die korrekte Anwendung des EUUmweltrechts verantwortlich ist, deutlich zu erhöhen;

221.	fordert eine verstärkte Berücksichtigung ökologischer und sozialer Kriterien bei Auswahlverfahren für die Bereitstellung von Gemeinschaftsmitteln (Ausschreibungen, Vergabe von Aufträgen), damit die EU eine Vorreiterrolle bei der Ökologisierung des öffentlichen Auftragswesens spielt;

Chancengleichheit

222.

stellt fest, dass die Kommission im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 ihre Tätigkeit auf der Grundlage von sechs vorrangigen Zielen organisierte, nämlich Euro, nachhaltige Entwicklung, Entwicklungszusammenarbeit, Mittelmeerraum, Erweiterung und neues Regieren, Ziele, die maßgeblich waren für die Arbeitsplanung der Kommission, die Aufstellung des Haushaltsplans und die Verwendung der Mittel; befürwortet zwar diese Prioritäten, weist aber darauf hin, dass gemäß Artikel 3 Absatz 2 des EG-Vertrags die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Grundprinzip der EU und ein horizontales Ziel aller gemeinschaftlichen Maßnahmen und Politiken ist; fordert die Kommission daher auf, künftig die Gleichstellung von Frauen und Männern unter die pioritären Ziele einzureihen, die für ihre Strategieplanung ausschlaggebend sind, damit der Gleichberechtigungskomponente bei der Festlegung der Einnahmen und Ausgaben aller im Haushaltsplan berücksichtigten Maßnahmen Rechnung getragen wird;

223.

begrüßt die Tatsache, dass das Aktionsprogramm für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) 2002 auch für die Beteiligung der Beitrittsländer geöffnet wurde; weist darauf hin, dass gemäß dem Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2002 und insbesondere dem gemeinschaftlichen Förderkonzept für die Beitrittsländer alle Maßnahmen die Gleichberechtigungskomponente berücksichtigen müssen; fordert die Kommission deshalb auf, eine Bilanz der Projekte und Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung in den Ländern vorzulegen, die eine gemeinschaftliche Unterstützung erhielten, sowie den Betrag dieser Unterstützung mitzuteilen; fordert die Kommission ferner auf, einen Zwischenbericht mit einer Bewertung des Aktionsprogramms 2001-2005 auszuarbeiten, der Angaben über die Mittel enthält, die für die in den verschiedenen Bereichen des Programms durchgeführten Projekte bereitgestellt wurden;

224.	bedauert in Ermangelung von Beweisen für das Gegenteil, dass Mittel im Rahmen der Gemeinschaftsinitiative Equal, deren Bedeutung unbestritten ist, für Maßnahmen zweckgebunden wurden, deren Einfluss auf die Förderung der Gleichstellung nicht bewertet wurde;

Erweiterung

Erweiterung und wirtschaftliche Haushaltsführung

225.	hebt hervor, dass die bevorstehende Erweiterung der Union um Zypern, die Tschechische Republik, Estland, Ungarn, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik und Slowenien in Bezug auf Ausmaß und Vielfalt die bedeutendste sein wird;

226.

betont, dass die Erweiterung Druck auf die wirtschaftlichen Ressourcen ausüben, die bereits ziemlich komplizierten Beschlussfassungsverfahren weiter erschweren und damit bedeutende Anforderungen in Bezug auf das Finanzmanagement aufwerfen wird; vertritt die Auffassung, dass die Kommission und die Mitgliedstaaten die Gelegenheit nutzen müssen, um einen Prozess einzuleiten, dessen Ziel darin besteht, die Transparenz des Finanzmanagements auszuweiten, um so das Vertrauen der Bürger in die gemeinschaftliche Verwaltung zu stärken;

227.

ersucht die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen, um eine spezifische Politik zur Prüfung der Mittel der EU zu begründen, und einen Jahresbericht über die Verwaltung und Verwendung der Mittel der EU in ihren Ländern auszuarbeiten und diesen Bericht ihren Regierungen und Parlamenten, den Regierungen, den Parlamenten und den Kontrollbehörden der übrigen Mitgliedstaaten sowie der Kommission und dem Europäischen Parlament zu übermitteln;

228.

ist der Ansicht, dass nicht nur die Zahl von Prüfungen der Verwendung der Mittel der EU erhöht werden muss, sondern insbesondere die Wirksamkeit dieser Prüfungen, und empfiehlt allen beteiligten Parteien nachdrücklich, das in ihrer Macht Stehende zu tun, damit

a)	gemeinsame Prüfnormen in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten eingeführt werden,

b)	die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden in den derzeitigen und künftigen Mitgliedstaaten Mechanismen begründen, die es erlauben, die gleichen Prüftätigkeiten vorzunehmen, wie sie auf Gemeinschaftsebene der Rechnungshof durchführt,

c)	die Zusammenarbeit zwischen den obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden gefördert wird;

229.	würdigt die Fortschritte der Bewerberländer bei der Erfüllung der Kriterien für ihren Beitritt;

230.

ist der Ansicht, dass die Erweiterung große Herausforderungen aufwerfen wird bezüglich der Information, die die Kommission der Entlastungsbehörde und der Öffentlichkeit übermitteln muss, und dass die Kommission diese Information durch folgende Maßnahmen verbessern kann:

a)	Strukturierung der Informationen im Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement im betreffenden Haushaltsjahr (Artikel 128 Absatz 3 der Haushaltsordnung) dahingehend, dass sie den verschiedenen Politikbereichen zuzuordnen sind,

b)	Übermittlung detaillierter Informationen über die Ausführung der verschiedenen Fonds in den einzelnen Mitgliedstaaten,

c)	klare Informationen in einer Übersicht, welche Generaldirektionen an den Maßnahmen in den verschiedenen Politikbereichen beteiligt sind,

d)	Ausarbeitung der Informationen dahingehend, dass die obersten nationalen Rechnungskontrollbehörden sie im Rahmen ihrer eigenen Ermittlungen nutzen können,

e)	Veröffentlichung ihrer Prüfungen der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Mitgliedstaaten,

f)	generelle Bereitschaft zur Ausarbeitung der Informationen in einer für alle, nicht nur die Finanzminister der Mitgliedstaaten zugänglichen und verständlichen Form;

231.

vertritt die Auffassung, dass, da der größte Teil des Haushalts der EU auf der Grundlage der geteilten Mittelverwaltung ausgeführt wird, dies bedeutet, dass die Kommission ihre Ausführungsaufgaben an die Mitgliedstaaten delegiert — das heißt an 15 und nach dem 1. Mai 2004 an 25 heterogene Ministerien und Verwaltungsorgane mit ihren jeweiligen Traditionen —, weshalb es notwendig ist, EU-weite Normen zu begründen, die es erlauben, zu überprüfen, dass alle 25 Mitgliedstaaten die Haushaltsmittel gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, d.h. sparsam, wirtschaftlich und wirksam verwenden;

232.

weist darauf hin, dass die Kommission dafür Sorge zu tragen hat, dass die EU-Rechtsvorschriften in den Mitgliedstaaten umgesetzt werden; stellt fest, dass es im Durchschnitt drei Jahre dauert, bis in einem Verstoßverfahren ein endgültiges Urteil gefällt wird, und dass bisher nur in zwei Fällen Geldbußen gegen einen Mitgliedstaat verhängt wurden, weil die EU-Rechtsvorschriften nicht umgesetzt worden waren; ist besorgt, dass die Erweiterung die Arbeitsbelastung der Kommission in Bezug auf die Überwachung der Umsetzung der Rechtsvorschriften erhöhen und die Verstoßverfahren weiter verlangsamen wird; ist beunruhigt, dass kein Kommissionsmitglied für einen so wichtigen Bereich zuständig ist; fordert den nächsten Präsidenten der Kommission auf, die Zuständigkeit für Verstoßverfahren in das Portfolio eines der neuen Kommissionsmitglieder einzubeziehen;

Umweltprojekte in den Bewerberländern und Partnerschaften

233.	fordert, bei der Gewährung einer Finanzhilfe vor oder nach einem Beitritt den Erfordernissen der nationalen, regionalen und lokalen Behörden bezüglich des Institutionenaufbaus im Umweltbereich besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

234.

stellt fest, dass Partnerschaften von der Kommission und den Bewerberländern als wichtiges Element zur Stärkung der Verwaltungskapazität letzterer betrachtet werden; wünscht aber, dass folgende Verbesserungen an diesem Konzept vorgenommen werden, damit die Kommission die erwarteten Ergebnisse erzielen kann:

a)	Festsetzung realistischer und genauer Ziele,

b)	Rationalisierung aller Vorbereitungsphasen des Projekts,

c)	Vereinfachung und Beschleunigung der Zahlungsverfahren,

d)	Durchführung von Partnerschaften nach einer sinnvollen Auswahl zwischen mehreren Instrumenten,

e)	seitens der Kommission Schaffung eines Netzwerks abgeordneter nationaler Sachverständiger (Heranführungsberater) zur Wahrung der spezifischen Erfahrungen und Kenntnisse;

235.	erwartet, dass die Kommission bis 15. Juni 2004 einen Gesamtbericht über die Erfolge und Misserfolge vorlegt, die bezüglich der zwischen 1998 und 2001 gebilligten 503 Projekte verzeichnet wurden; (52)

236.

fordert nachdrücklich, das erweiterte dezentrale Durchführungssystem (EDIS) möglichst rasch in allen Bewerberländern anzuwenden, sobald durch eine von der Kommission vorgenommene Prüfung die Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme der Beitrittsländer nachgewiesen werden konnte; stellt fest, dass die Kommission dank EDIS von einer Ex-ante- zu einer Ex-post-Kontrolle der Auftragsvergabe übergehen können sollte;

237.	fordert, dass die Beitrittsländer zukunftsfähige und verlässliche Umwelt- und Finanzstrategien ausarbeiten;

238.	betont bezüglich der Finanzhilfen die Bedeutung der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen;

239.	unterstreicht die Notwendigkeit, die Aufnahmekapazität zu verbessern, indem die für die Vorbereitung der Projekte und die Organisation der Ausschreibungsverfahren bestimmten Mittel aufgestockt werden;

240.	erwartet, über den Umfang der Beteiligung von privaten Unternehmen an den Partnerschaftsprojekten und die Auswirkungen dieser Beteiligung unterrichtet zu werden (53);

Externe Politikbereiche

Grundlegende Fragen

241.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof infolge der komplizierten Neuorganisation der Dienststellen der Kommission für die Außenbeziehungen das Haushaltsjahr 2002 als Haushaltsjahr „des Übergangs“ betrachtet; hebt hervor, dass die Neuorganisation weitreichender gewesen sein könnte, da es immer noch sechs verschiedene Generaldirektionen und Dienste gibt, die sich die Verantwortlichkeiten im Bereich der Außenbeziehungen teilen (54);

242.	fordert deshalb mit Nachdruck, dass die Zahl der für die externe Politik zuständigen Generaldirektionen beträchtlich verringert wird;

243.

stellt zufrieden fest, dass die Prüfung des Rechnungshofs sich auf die Kontroll- und Überwachungssysteme konzentrierte, deren Ziel darin besteht, Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Transaktionen zu gewährleisten, und erkennt an, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass „die Verwaltungsverfahren und Organisationsstrukturen sowohl vom Amt für Zusammenarbeit EuropeAid als auch vom Amt für humanitäre Hilfe in angemessener Weise angepasst wurden, um der Einführung der ab dem 1. Januar 2003 geltenden neuen Haushaltsordnung Rechnung zu tragen“ (Ziffer 7.40);

Kontrolle der Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen

244.

nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof bezweifelt, ob die dem Generaldirektor des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid verfügbaren Informationen ausreichten, um angemessene Gewähr bezüglich der Qualität der Überwachungssysteme und -kontrollen, die eingerichtet wurden, um die Rechmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge zu gewährleisten, geben zu können (Ziffer 7.39);

245.	nimmt außerdem zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die mangelnde Qualität der Kontroll- und Überwachungssysteme auf die Inexistenz einer globalen Prüfstrategie zurückführt, die auf der obersten Managementebene die Existenz ausreichender Informationen gewährleistet (Ziffer 7.10);

246.

erwartet in diesem Kontext, dass die Kommission Richtlinien für die Inanspruchnahme externer Prüfer, ihre Auswahl, ihr Mandat und die Anforderungen in Bezug auf die Übermittlung von Informationen ausarbeitet; ist der Ansicht, dass die einschlägige Empfehlung des Rechnungshofs einhergehen sollte mit Leitlinien für die bessere Formulierung dieser Richtlinien;

247.

betont, dass in jedem Fall, auch entsprechend der Empfehlung des Rechnungshofs, die Kommission und ihre Delegationen und nicht die durchführenden Einrichtungen das letzte Wort bei der Auswahl der externen Prüfer und der Definition einer detaillierten Aufgabenstellung und genauer Berichterstattungspflichten haben (Ziffer 7.44);

248.	betont, wie wichtig es ist, die Ergebnisse der Reform der Verwaltung der Hilfe an Drittländer zu bewerten, sobald genügend Erfahrung mit den neuen Strukturen und Verfahren gesammelt wurde; würde einen spezifischen Evaluierungsbericht des Rechnungshofs begrüßen;

249.

unterstreicht, dass die Kommission der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof routinemäßig über bedeutende und wiederkehrende Durchführungsprobleme berichten sollte, wie sie in der TACISRegion und in anderen Regionen auftreten; hebt hervor, dass diese Berichte sowohl Ursachenanalysen als auch Schilderungen von Maßnahmen enthalten sollten, die als Reaktion auf die Probleme ergriffen wurden oder geplant sind, und zwar sämtlich in einer verständlichen Sprache und mit Angaben dahingehend, wie weitere kurze Informationen über die verschiedenen Aspekte erhältlich sind;

250.

weist darauf hin, dass größere Kohärenz zwischen den verschiedenen EU-Politiken die Effizienz der EU-Ausgaben verbessern kann; verweist auf die gleichzeitige Bereitstellung von Finanzhilfen für die Republik Moldau und die Aufrechterhaltung umfangreicher Einfuhrhemmnisse für die meisten Erzeugnisse, die dieses Land in die EU exportieren könnte, als klares Beispiel dafür, dass inkohärente politische Maßnahmen einen Effizienzverlust bewirken;

251.

teilt uneingeschränkt die Auffassung des Rechnungshofs, dass energischere Maßnahmen notwendig sind, um die grenzübergreifende Zusammenarbeit über die Außengrenzen hinweg effektiver zu gestalten; fordert Kommission und Rat auf, dafür zu sorgen, dass die Nachbarschaftsprogramme unverzüglich eingeleitet werden und dass ein Nachbarschaftsinstrument geschaffen wird, damit die Probleme, die durch die Inkohärenz der derzeit für die grenzübergreifende Zusammenarbeit genutzten Instrumente verursacht werden, endgültig ausgeräumt werden können;

252.	begrüßt ferner die Forderung des Rechnungshofs, eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2760/98 (55) dahingehend in Erwägung zu ziehen, dass auch an Drittländer angrenzende Regionen förderfähig werden;

253.	erwartet, dass die Kommission jedes Mal, wenn sie einer in einer Erläuterung zum Haushaltsplan festgelegten Bestimmung nicht Folge leistet, eine Erklärung abgibt;

Entwicklungspolitik

254.

verweist auf das Hauptziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung (56), und unterstreicht die Unterstützung der Kommission und aller Mitgliedstaaten für die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG) als Instrumente, mit denen dieses Ziel erreicht werden soll;

255.

erinnert daran, dass in der Vergangenheit aufgrund fehlender statistischer Angaben die Versuche behindert wurden, den Umfang der auf die Armutsbekämpfung ausgerichteten Maßnahmen in den Entwicklungsprogrammen der Kommission zu analysieren; begrüßt die Einführung des Gemeinsamen Relex-Informationssystems (CRIS), das, zusammen mit anderen Datenbanken, 2002 erstmals absolut verlässliche Zahlen geliefert hat;

256.

beglückwünscht die Kommission zum Erreichen des in den Haushaltsplan 2002 eingesetzten globalen Referenzwerts, wonach 35% der jährlichen Mittelbindungen für den Bereich der Entwicklung für die „soziale Infrastruktur und Dienstleistungen“, wie vom OECD-Entwicklungshilfeausschuss (DAC) definiert, bereitgestellt werden sollten; weist jedoch darauf hin, dass die Hilfe für diesen Bereich, über die der DAC unterrichtet wurde, nur 31,4% ausmachte, und die Lücke durch die makroökonomische Unterstützung mit Konditionalität für den sozialen Sektor ausgeglichen wurde, die auf Wunsch der Kommission in die Benchmark-Formel aufgenommen wurde und bei der der Bezug zur Armutsverringerung weniger direkt ist;

257.

nimmt zur Kenntnis, das gemäß der Benchmark-Formel 35% hauptsächlich für Bildung und Gesundheit bereitgestellt werden sollen, die die beiden wichtigsten Sektoren in den MDG sind; stellt fest, dass die Zahlen, die dem DAC für die Mittelbindungen 2002 in diesen Sektoren mitgeteilt wurden (57), nach wie vor weit von diesem Ziel entfernt sind und dass mit den im Strukturanpassungsprogramm genannten Konditionalitäten eine so große Lücke höchstwahrscheinlich nicht geschlossen werden kann; stellt allerdings fest, dass die regionalen Zahlen für Asien und Lateinamerika zeigen, dass bedeutende Forschritte erzielt wurden; fordert die Kommission auf, diesen Erfolg durch eine Verbesserung der Zahlen für andere geografische Regionen in den nächsten Jahren auszubauen;

258.

weist darauf hin, dass die Zahl für „soziale Infrastruktur und Dienstleistungen“ einen Mittelanteil von 13,5% für „Regierung und Zivilgesellschaft“ enthält, wovon der größte Einzelposten 319,9 Mio. EUR für „Wirtschafts- und Entwicklungsplanung“ sind; stellt fest, dass dieser Betrag in erster Linie für die administrative Unterstützung vorgesehen und seine direkte Relevanz für die Verringerung der Armut daher zweifelhaft ist;

259.

bedauert, dass die Kommission keine Analyse ihres Beitrags zum Erreichen der MDG vorgenommen, sondern sich in ihrer Studie (58) darauf beschränkt hat, die von den Entwicklungsländern auf dem Wege zum Erreichen dieses Ziels erreichten Fortschritte zu bewerten; ist der Auffassung, dass eine Bewertung der Effizienz der Kommissionsprogramme durch das Fehlen einer solchen Analyse erschwert wird;

260.

unterstützt die Politik der Kommission im Hinblick auf eine Dekonzentration mit einer Übertragung der Beschlussfassung auf die Außendelegationen, von denen 44 den Prozess im Jahr 2002 abgeschlossen haben; nimmt mit Genugtuung die Verbesserungen zur Kenntnis, die sich dadurch bereits ergeben haben (59); zeigt sich beruhigt angesichts der Aufstockung des Delegationspersonals und der für es ausgearbeiteten Fortbildungsprogramme sowie der von den Zentralen durchgeführten Kontrollen; warnt jedoch davor, dem Delegationspersonal allzu viele Berichterstattungspflichten gegenüber der Zentrale aufzubürden, da damit die Vorteile der Dekonzentration möglicherweise wieder zunichte gemacht werden;

261.

zeigt sich besorgt über den Anstieg bei der makroökonomischen Hilfe im Jahr 2002, insbesondere über die Bereitschaft der Kommission, dieses Instrument in Fällen anzuwenden, in denen nach Auffassung anderer Geber bestimmte Mindestanforderungen nicht erfüllt worden sind; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission eine Analyse des mit der Außenhilfe verbundenen Risikos vorgenommen hat, und fordert, dass diese dem Parlament unverzüglich übermittelt wird; ist der Auffassung, dass die Budgethilfen wirksamer sind, wenn sie für einen spezifischen Sektor bereitgestellt werden, und dass die wichtigsten horizontalen Bereiche (60) durch einen sektoralen Ansatz im Bereich der öffentlichen Finanzen berücksichtigt werden können;

262.

erkennt an, dass es der Kommission gelungen ist, das jährliche Niveau der „noch abzuwickelnden Mittelbindungen“ zu senken, ist jedoch weiterhin besorgt, dass sich der Gesamtumfang weiter erhöhen wird, wenn die nachfolgenden Haushaltsjahre in den Zahlen berücksichtigt werden; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen zu verstärken, um dieses Problem unter Kontrolle zu bringen;

Humanitäre Hilfe

263.

nimmt Kenntnis vom Jahresbericht 2002 des Amts für humanitäre Hilfe — ECHO (KOM(2003) 430), in dem die von der Gemeinschaft im Haushaltsjahr im Umfang von 537,8 Mio. Euro finanzierten humanitären Maßnahmen aufgeführt sind; stellt fest, dass der Bericht eine ganze Reihe von (nicht unbedingt uninteressanten) Details anführt, die dem Leser aber keinen globalen Eindruck von der gemeinschaftlichen Tätigkeit verschaffen, da horizontale Fragen nicht ausreichend behandelt werden;

264.	fordert die Kommission auf, eine größere Zahl von NRO und Hilfsorganisationen im Bereich humanitäre Hilfe ausfindig zu machen und einzusetzen;

265.	vertritt die Auffassung, dass keine NRO oder Organisation in der Lage sein sollte, ein ausschließliches Angebot einzureichen und 100% der Gelder aus irgendeiner Haushaltslinie zu erhalten;

266.

ersucht die Kommission, ihre künftigen Jahresberichte durch eine allgemeine Darstellung der im Haushaltsjahr verfolgten Strategien zu ergänzen, einschließlich einer Analyse des Mehrwerts der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft und einer Übersicht über die Verfahren des Amts für humanitäre Hilfe; vertritt die Auffassung, dass der Bericht auch eine Darstellung der angewandten Verfahren zur Schätzung des humanitären Bedarfs zusammen mit detaillierten Informationen über die in dem Haushaltsjahr, das Gegenstand des Berichts ist, durchgeführten Bewertungen und Rechnungsprüfungen sowie deren Schlussfolgerungen enthalten sollte; vertritt schließlich die Auffassung, dass weitere horizontale Fragen, so zum Beispiel die Gefahr von Manipulation, Missbrauch und Plünderung, sowie die Maßnahmen berücksichtigt werden sollten, um die ordnungsgemäße Verwendung der humanitären Hilfe sicherzustellen, soweit Auswirkungen auf die Planung und Durchführung der humanitären Maßnahmen der Gemeinschaft gegeben sind;

267.	erwartet, dass die Bewertung der Ernährungssicherheitsmaßnahmen 2004 einen positiven Befund ergibt und dass im Fall einer Einbeziehung in die allgemeinen Entwicklungsprogramme die Ziele der Ernährungssicherheit nicht abgewertet oder verwässert werden (61);

Transparenz der Maßnahmen der Kommission gegenüber dem Europäischen Parlament

268.

bedauert zutiefst, dass die Kommission ihm seit 2000 keinen Jahresbericht über die im Rahmen der Verordnungen (EG) Nr. 975/1999 (62) und Nr. 976/1999 (63) des Rates (über die europäische Initiative für Demokratie und Menschenrechte, Haushaltskapitel B7-70 mit einem Umfang von 104 Mio. Euro 2002) finanzierten Transaktionen vorgelegt hat — entgegen Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 Absatz 2 der Verordnungen; beauftragt die Kommission, ihm unverzüglich die Jahresberichte für die Jahre 2001, 2002 und 2003 vorzulegen, die, wie in den Verordnungen gefordert, „eine Zusammenfassung der im Laufe des Haushaltsjahres finanzierten Maßnahmen“ enthalten sollten; fordert, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle das Versäumnis der Kommission in diesem Bereich prüft und ferner eine qualitative Analyse der durch die Maßnahmen der Kommission im Rahmen dieses Haushaltskapitels erzielten Ergebnisse vorlegt;

Verwaltung

Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit

269.

würdigt den Sonderbericht Nr. 3/2003 des Rechnungshofs über die Regelung der Organe und Einrichtungen der Europäischen Union betreffend die Gewährung von Ruhegehältern wegen Dienstunfähigkeit (64) und nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass nach Ansicht des vom Hof konsultierten medizinischen Sachverständigen die Gewährung der Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit gerechtfertigt war (Sonderbericht 3/2003, Abschnitt III);

270.	verweist darauf, dass Fehlzeiten wegen Krankheit beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen haben, weshalb es notwendig und wichtig ist, dass die Organe eine Gesamtstrategie anwenden, die die notwendigen Maßnahmen begründet, um alle Aspekte der Fehlzeiten wegen Krankheit adäquat zu verwalten;

271.

bedauert die Tatsache, dass die Organe und Institutionen dem Rechnungshof zufolge Folgendes nicht gewährleisten können:

a)	die notwendige Unterstützung der Bediensteten, die während langer Zeiträume nicht arbeiten können,

b)	dass die notwendigen Anstrengungen unternommen werden, um die Fehlzeiten im Interesse der Bediensteten und ihrer jeweiligen Abteilung möglichst zu reduzieren,

c)	dass der Arbeitseifer nicht negativ durch die Tatsache beeinflusst wird, dass die zugewiesenen Aufgaben oder Arbeitsbedingungen inadäquat sind (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 21);

272.

bedauert, wie der Rechnungshof dargelegt hat, dass die ungenaue Abgrenzung der Pflichten und Zuständigkeiten der beteiligten Parteien — der Abteilung, in der der Beamte oder Bedienstete arbeitet, und des ärztlichen Diensts bzw. der Personalabteilung — dazu führt, dass nur die mechanischsten und bürokratischsten Aspekte der Verwaltung der Fehlzeiten — Notifizierung und Aktualisierung des Registers — funktionieren, wogegen es unklar ist, wer für Funktionen und Aktivitäten zuständig ist, die für eine wirksame und zukunftsträchtige Politik in Bezug auf die Verwaltung der Fehlzeiten wegen Krankheit wesentlich sind, zum Beispiel:

a)	der Kontakt mit dem Beamten oder Bediensteten während der Fehlzeit,

b)	die Verfolgung der jeweiligen Fehlzeiten jedes Beamten oder Bediensteten und in der Institution insgesamt sowie die anzuwendenden Kriterien,

c)	die Ermittlung der Arten von Fehlzeiten, die besorgniserregend sind, und die Verabschiedung der erforderlichen Maßnahmen,

d)	die Entscheidung, ob eine ärztliche Kontrolle durchzuführen ist und unter welchen Umständen,

e)	die Entscheidung, mit dem Beamten oder Bediensteten nach Wiederaufnahme seiner Arbeit Gespräche zu führen, sowie wer diese Gespräche unter welchen Umständen, in welcher Form und mit welchem Ziel führen soll (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 22);

273.	bekundet seine tiefgreifende Besorgnis über die Feststellung, dass die unzulängliche und mangelhafte Politik zur Verwaltung der Fehlzeiten und der Fälle von Berufsunfähigkeit auf die fehlende Motivation des Managements in diesem Bereich zurückzuführen ist (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 74c);

274.

hebt hervor, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass ca. 10 Mio. Euro pro Jahr eingespart werden könnten, wenn Überwachungssysteme eingeführt würden, die die Aufdeckung und frühzeitige Behandlung der Personen ermöglichen würden, die wiederholt oder über einen längeren Zeitraum wegen Krankheit fehlen (Sonderbericht 3/2003, Ziffer 55);

275.

ist der Ansicht, dass ein adäquater Arbeitsplatz geprägt ist durch einen niedrigen Fehlzeitenindex wegen Krankheit und dass die Verbesserung der Entwicklungsmöglichkeiten, größere Vielfalt in der Arbeit, eine stärkere Anerkennung und bessere Möglichkeiten in Bezug auf die Zukunft die Motivation steigern würden, dem Arbeitsplatz nicht fern zu bleiben;

276.

erwartet, dass die Organe und Institutionen möglichst rasch eine Analyse der Fehlzeiten wegen Krankheit mit einer Aufschlüsselung der Fehlzeiten nach Abteilungen, Geschlecht, Alter, Laufbahngruppe und Dauer der Fehlzeiten erstellen, um den Empfehlungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Begründung einer Gesamtstrategie für die Verwaltung der Fehlzeiten wegen Krankheit oder Berufsunfähigkeit Folge zu leisten;

277.

erwartet, dass die Organe und Institutionen alle zwei Jahre einen Bericht über die Entwicklung der genannten Maßnahmen ausarbeiten und dass die Leitung der Organe und Institutionen der wirtschaftlichen Verwaltung der Regelung sowie den Aspekten im Zusammenhang mit dem Arbeitsumfeld und denjenigen im Zusammenhang mit der Personalpolitik mehr Aufmerksamkeit widmet;

Beschaffungspraxis

278.

nimmt zur Kenntnis, dass die früheren Ausschreibungen der Kommission zur Beschaffung von Büropapier bis zum Jahr 2000 einen Weißgrad von nur 80% forderten; stellt fest, dass die entsprechenden Ausschreibungen seit 2000 einen Weißgrad von mehr als 90% verlangen, was nicht nur höhere Kosten für den Gemeinschaftshaushalt, sondern auch eine Ausschaltung des Wettbewerbs sowie eine Verschlechterung der Ökobilanz des Papierverbrauchs zur Folge hat; fordert die Kommission folglich auf, den in der Ausschreibung geforderten Weißgrad wieder auf ein geeignetes Niveau zu setzen, um solche Umwelt- und Wettbewerbsfaktoren gebührend zu berücksichtigen;

Finanzinstrumente

279.

verweist auf seine Entschließung vom 21. November 2002 (65) zum Jahresbericht 2001 der EIB, worin die EIB, der Rechnungshof und die Kommission ersucht werden, die Dreier-Vereinbarung abzuändern; stellt zufrieden fest, dass die neue am 27. Oktober 2003 unterzeichnete Dreier-Vereinbarung die Verfahren für die Zusammenarbeit zwischen den drei Institutionen erheblich verbessert; begrüßt insbesondere, dass klargestellt wurde, dass der Rechnungshof sowohl die Garantie als auch die zugrunde liegende Transaktion prüfen darf, wenn die EIB durch den Gemeinschaftshaushalt garantierte Darlehen vergibt; weist darauf hin, dass diese durch den Gemeinschaftshaushalt garantierten EIB-Darlehen sich Ende des Jahres 2002 auf fast 14 Mrd. Euro beliefen;

280.

unterstützt uneingeschränkt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofs in Bezug auf den Finanzierungsmechanismus (Ziffern 10.35 und 10.39 des Jahresberichts 2002), dass Abschlusszahlungen nur aufgrund geeigneter, von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten ausgestellter Bescheinigungen geleistet werden sollten und dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um geeignete Investitionen zu ermitteln und die Gesamtrealisierung der Projekte zu berücksichtigen, insbesondere um Umweltschäden zu vermeiden;

281.

fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rechnungshof möglichst rasch über die Ergebnisse der derzeit unter der direkten Verantwortung der Kommission durchgeführten internen Rechnungsprüfung ihrer Banktransaktionen zu berichten, wobei die Notwendigkeit von Veränderungen im Kontrollumfeld, unter Einbeziehung von Ex-post-Kontrollen, berücksichtigt werden sollte;

282.	ersucht den Rechnungshof, in sein Arbeitsprogramm eine Rechnungsprüfung von mit EIB-Darlehen, für die eine Gemeinschaftsgarantie besteht, finanzierten Projekten einzubeziehen; empfiehlt, Umweltprojekte im russischen Ostseebecken (66) in das Audit-Programm aufzunehmen;

283.

weist darauf hin, dass das Audit des Finanzmanagements des Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen im Einklang mit den zwischen Rechnungshof, Kommission und Europäischer Investitionsbank zu vereinbarenden Verfahren dem Audit des Rechnungshofs untergeordnet ist; fordert eine Änderung dieser Verfahren im Sinne der neuen Dreier-Vereinbarung;

284.

stellt fest, dass die Gebührenstruktur für die Verwaltung des Garantiefonds für die Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen mit der EIB auf einer kommerziellen Grundlage ausgehandelt wurde; bedauert, dass weder der Kommission noch dem Rechnungshof detaillierte Informationen über die Kostenstruktur der EIB in Bezug auf die Kassenführung des Garantiefonds übermittelt wurden; ersucht die Kommission, einen Vorschlag zur Änderung der geltenden Ratsverordnung über den Garantiefonds vorzulegen, um ab 2005 das Portfolio-Management von der EIB zu übernehmen;

285.

weist darauf hin, dass die Kommission 30 % (600 Mio. Euro) der Anteile des Europäischen Investitionsfonds (EIF) hält und dass sich das Gesamtportfolio der gezeichneten EIF-Transaktionen (Investitionen in Risikokapitalfonds und in die KMU-Bürgschaftsfazilitäten) Ende des Jahres 2002 auf ca. 7 Mrd. Euro belief; stellt fest, dass derzeit keine Vereinbarung für eine Rechnungsprüfung des EIF durch den Rechnungshof existiert; unterstreicht die Tatsache, dass der Rechnungshof nichtsdestotrotz gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags berechtigt ist, eine umfassende Rechnungsprüfung des EIF und seiner Transaktionen vorzunehmen; ersucht den Rechnungshof, ein allgemeines Audit des EIF in sein Arbeitsprogramm einzubeziehen, um sicherzustellen, dass das Finanzmanagement des Fonds ordnungsgemäß ist (Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit);

286.

ist der Meinung, dass die Urteile des Gerichtshofs (C-11/00 und C-15/00) zur Zusammenarbeit der Investitionsbank und der Zentralbank mit OLAF sinngemäß auch auf den Investitionsfonds Anwendung finden müssen; fordert den Investitionsfonds daher auf, gemäss der OLAF-Verordnung unverzüglich einen Beschluss über die internen Untersuchungen des Amtes zu fassen;

287.

ist besorgt angesichts der Feststellung des Rechnungshofes (Ziffer 10.36 des Jahresberichts), dass es beim EWR-Finanzierungsmechanismus offenbar zu unerwünschten Mitnahmeeffekten kam; teilt die Auffassung des Hofes (Ziffer 10.35), dass es verstärkter Anstrengungen bedarf, um geeignete Investitionen zu identifizieren; fordert, dass Umweltschäden bei der Realisierung der Projekte vermieden oder repariert werden müssen und dass Abschlusszahlungen nur erfolgen dürfen, wenn eine Bescheinigung seitens der zuständigen Behörden oder unabhängiger Prüfer vorliegt;

288.

stellt fest, dass die Kommission noch keine Antwort auf die Frage des Rechnungshofs (Ziffer 10.33 des Jahresberichts) gegeben hat, ob in Galicien von den Regionalbehörden durch bestimmte Auflagen nationalen Erzeugnissen Vorrang eingeräumt wurde, was dem Protokoll über die Satzung der Europäischen Investitionsbank zuwider laufen würde, wo es heißt: „Weder die Bank noch die Mitgliedstaaten dürfen Bedingungen vorschreiben, nach denen Beträge aus ihren Darlehen in einem bestimmten Mitgliedstaat ausgegeben werden müssen“; erinnert daran, dass gegebenenfalls Rückforderungen fällig werden; fordert nunmehr auch hierzu einen Bericht der Kommission bis spätestens September 2004, gegebenenfalls unter Einschluss einer Bewertung ähnlicher Probleme beim Kohäsionsfonds, wo die Kommission bereits in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Vorschriften für das öffentliche Auftragswesen beanstandet hatte.

(1) ABl. C 316 vom 29.12.2003, S. 1.

(2) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 1.

(3) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 12.

(4) ABl. L 29 vom 5.2.2003, S, 22.

(5) ABl. L 79 vom 22.3.2002, S. 42.

(6) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(7) Jahresbericht betreffend den Haushalt 2002, Punkt V.

(8) Wie bekannt, mussten die Mitgliedstaaten ein Integriertes Verwaltungs- und Kontrollsystem (InVeKoS) einführen, einschließlich einer Datenbank über die Agrarbetriebe und die Beihilfeanträge, ein System zur Ermittlung der Felder, ein System zur Ermittlung und Registrierung von Tieren und ein integriertes System für Verwaltungskontrollen vor Ort.

(9) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 92 (PE 328.732/end.1).

(10) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Anlage zu Frage 19, S. 120 bis 121 (PE 328.732/end.1).

(11) http://europa.eu.int/comm/commissioners/schreyer/Reform/SEC%20_2001_2037_Internal_Control_ Standards_de.pdf.

(12) Die generell eher bescheidenen Fortschritte in diesem Bereich machen deutlich, dass die GD und Dienste noch ein gutes Stück davon entfernt sind, über eine voll ausgebildete Risikomanagementstruktur zu verfügen. (KOM(2003) 391, Ziffer 3.2).

(13) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil II, Antwort der Kommission auf Frage 1 (PE 328.732/end.2).

(14) P5_TA(2003)0551.

(15) P5_TA(2004)0049.

(16) http://www.theiia.org/iia/index.dfm?doc_id=1499.

(17) http://europa.eu.int/comm/dgs/internal_audit/charter/charter_en.pdf.

(18) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil II, Antwort der Kommission auf Frage 28 (PE 328.732/end.1).

(19) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.

(20) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 16 (PE 328.732/end.1).

(21) http://europa.eu.int/comm/dgs/internal_audit/documents/audit_dg_sec1803_en.pdf.

(22) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I; Antwort der Kommission auf Frage 189 (PE 328.732/end.1).

(23) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I; Antwort der Kommission auf Frage 12 (PE 328.732/end.1).

(24) Die nachstehende Tabelle weist den EU-Haushalt (Ergebniszahlen) in Prozent des Gesamtsteueraufkommens der Mitgliedstaaten für die Jahre 2000-2002 aus.

Jahr ()	EU-Haushalt (Ergebnis) () in Mio. Euro	Gesamtsteueraufkommen EU-15 () in Mrd. Euro	EU-Haushalt in % des Steueraufkommens der Mitgliedstaaten
Jahr ()	(1)	(2)	(3) = (1) / (2) / 1 000
2000	83 331,1	2 414,4	3,5 %
2001	79 987,3	2 450,2	3,3 %
2002	85 144,5	2 488,1	3,4 %
() Zahlungen im fraglichen Jahr aus Zahlungsermächtigungen des Jahres sowie aus vom vorangegangenen Jahr übertragenen Zahlungsermächtigungen () Gesamtsteueraufgekommen der 15 Mitgliedstaaten, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht berücksichtigt Quelle: Dienststellen der Kommission.

(25) Zahlungen im fraglichen Jahr aus Zahlungsermächtigungen des Jahres sowie aus vom vorangegangenen Jahr übertragenen Zahlungsermächtigungen

(26) Gesamtsteueraufgekommen der 15 Mitgliedstaaten, Sozialversicherungsbeiträge sind nicht berücksichtigt

Quelle: Dienststellen der Kommission.

(27) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil 1; Antwort der Kommission auf Frage 60 (PE 328.732/end.1).

(28) ABl. C 211 vom 5.9.2003, S. 1.

(29) Sonderbericht Nr. 2/90 über die Verwaltung und Kontrolle von Ausfuhrerstattungen (ABl. C 133 vom 31.5.1990, S. 1).

(30) http://europa.eu.int/comm/commissioners/schreyer/Reform/SEC%20_2001_2037_Internal_Control_Standards_de.pdf.

(31) ABl. C 98 vom 24.4.2003.

(32) ABl. C 285 vom 21.11.2002, S. 1.

(33) ABl. C 273 E vom 14.11.2003, S. 66.

(34) ABl. C 151 vom 27.6.2003.

(35) Der Rechnungshof gibt an, dass zwischen 1975 und 1988 die benachteiligten Gebiete von 37,7 % auf 53,6 % in Italien und von 51,2 % auf 70,9 % in Irland zunahmen (Sonderbericht Nr. 4/2003, Ziffer 8). In früheren Berichten wird darauf hingewiesen, dass in der Bundesrepublik Deutschland 1986 eine Zunahme von 33,1 % auf 50,9 % sowie 1989 von 50,9 auf 53,5 % und in Frankreich 1989 von 40 % auf 45,1 % verzeichnet wurde (Jahresbericht zum Haushaltsjahr 1990, Ziffer 9.21, ABl. C 324 vom 13.12.1991).

(36)

Artikel 48

1. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Durchführung der Entwicklungspläne für den ländlichen Raum wirksam begleitet wird.

2. Diese Begleitung erfolgt nach gemeinsam vereinbarten Verfahren. Die Begleitung erfolgt anhand spezifischer materieller und finanzieller Indikatoren, die im Voraus vereinbart und festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten legen der Kommission jährlich einen Lagebericht vor.

3. Gegebenenfalls werden Begleitausschüsse eingesetzt. (ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80).

(37) 2002 wurden die den Bewerberländern aus dem Solidaritätsfonds gezahlten Beträge ebenfalls in Rubrik 7 einbezogen. Diese Beträge werden aber nicht bei der Analyse der Ausführung der Heranführungshilfe berücksichtigt.

(38) Die Erläuterungen der Kommission zur Ausführung der Heranführungshilfe sind verfügbar in Abschnitt 2.6.5 des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2002 der Kommission.

(39) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 21.

(40) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 1.

(41) P5_TA(2003)0448.

(42) ABl. L 178 vom 12.7.1994, S. 43.

(43) ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 21.

(44) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 75 (PE 328.732/end.1).

(45) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 78 (PE 328.732/end.1).

(46) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 79 (PE 328.732/end.1).

(47) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 83 (PE 328.732/end.1).

(48) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil II, Antwort der Kommission auf Frage 39 (PE 328.732/end.2).

(49) Generaldirektion Energie und Verkehr, Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Informationsgesellschaft, Generaldirektion Justiz und Inneres.

(50) Gegebenenfalls in Form eines Schreibens an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vor dem nächsten Jahresbericht.

(51) Generaldirektion Forschung, Generaldirektion Informationsgesellschaft, Generaldirektion Energie und Verkehr, Generaldirektion Unternehmen und Generaldirektion Fischerei.

(52) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 99.

(53) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 103.

(54) Außenbeziehungen, EuropeAid, Handel, ECHO, Erweiterung und Entwicklung.

(55) ABl. L 345 vom 19.12.1998, S. 49.

(56) Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der 2304. Tagung des Rates „Entwicklung“, 10. November 2000.

(57) 4,1% für Bildung und 3,0% für Gesundheit. Diese Angaben beinhalten die sektorspezifische Budgethilfe.

(58) erläutert im Jahresbericht über die EG-Entwicklungspolitik und die Durchführung der Außenhilfe im Jahr 2002, Kapitel 3.

(59) Die von der Kommission verzeichneten Verbesserungen sind u.a.: Verringerung der Zeit, die für Ausschreibungen und Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen aufgewendet werden muss, und Durchführung von Programmen mit höherer Qualität.

(60) öffentliche Dienstleistungen, öffentliche Verträge, externes Audit usw.

(61) Antworten auf den Fragenkatalog — Teil I, Antwort der Kommission auf Frage 104 (PE 328.732/end.1).

(62) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 1.

(63) ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 8.

(64) ABl. C 109 vom 7.5.2003.

(65) ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 390.

(66) Beschluss 2001/777/EG des Rates (ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41).

P5_TA(2004)0338

Entlastung 2002: 6., 7., und 8. Europäischer Entwicklungsfonds

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003 — 2003/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0584/2003) (1),

—	in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0584/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),

—	gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (2),

—	gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

—	gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),

in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2002 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,

B.	in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,

C.	in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

1.	erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Rechnungsabschluss für den sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003 — 2003/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0584/2003) (1),

—	in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0584/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),

—	gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (2),

—	gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

—	gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),

stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zum 31. Dezember 2002 wie folgt darstellte:

Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2002

Stand Ende 2001

Ausführung des Haushaltsplans im Haushaltsjahr 2002

Stand Ende 2002

Gesamtbetrag

Durchführungsrate (4)

Sechster EEF

Siebter EEF

Achter EEF (5)

Gesamtbetrag

Sechster EEF

Siebter EEF

Achter EEF (5)

Gesamtbetrag

Durchführungsrate (4)

Millionen EUR

A — MITTEL (6)

32 797,3

0,0

7 829,1

11 511,7

13 499,6

32 840,4

B — VERWENDUNG

1.	Primäre Mittelbindungen

28 152,8

85,8

2,8

126,0

1 639,6

1 768,4

7 484,7

10 928,7

11 507,8

29 921,2

91,1

— programmierbare Hilfe

15 648,6

1,2

151,0

660,2

812,5

4 875,5

5 754,4

5 831,1

16 461,1

— nicht programmierbare Hilfe

9 324,5

-1,1

-15,6

574,4

557,7

2 511,2

3 667,4

3 703,6

9 882,2

—	Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe

2 726,1

0,0

-0,6

405,0

404,3

6,0

1 151,4

1 973,1

3 130,5

—	zulasten von Mittelübertragungen aus früheren EEF

453,6

2,7

-8,8

0,0

-6,1

92,0

355,5

0,0

447,5

2.	Sekundäre Mittelbindungen

22 681,3

69,2

33,5

328,1

1 781,3

2 142,9

7 318,9

9 985,4

7 519,9

24 824,2

75,6

— programmierbare Hilfe

11 282,7

36,3

212,6

890,7

1 139,7

4 741,8

4 973,7

2 706,8

12 422,4

— nicht programmierbare Hilfe

8 716,9

-4,2

99,2

403,2

498,2

2 483,0

3 549,4

3 182,6

9 215,1

—	Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe

2 298,7

-0,7

-1,0

487,3

485,7

5,3

1 148,6

1 630,5

2 784,4

—	Mittelübertragungen zwischen EEF

383,0

2,0

17,3

0,0

19,3

88,7

313,6

0,0

402,3

Zahlungen

19 683,6

60,0

48,5

326,1

1 478,1

1 852,7

7 235,1

9 232,4

5 068,9

21 536,4

65,6

— programmierbare Hilfe

9 739,4

46,3

239,2

650,0

935,5

4 669,0

4 488,1

1 517,8

10 674,9

— nicht programmierbare Hilfe

7 512,6

1,3

56,5

467,7

525,5

2 475,1

3 315,9

2 247,1

8 038,1

—	Strukturanpassung und makro-ökonomische Hilfe

2 088,5

-0,1

8,5

360,4

368,8

5,3

1 148,0

1 304,0

2 457,4

—	Mittelübertragungen zwischen EEF

343,1

1,0

21,9

0,0

22,9

85,7

280,4

0,0

366,0

C —	Noch zu zahlender Betrag (B1-B3)

8 469,2

25,8

249,6

1 696,3

6 438,9

8 384,8

25,5

D — Verfügbare Mittel (A-B1)

4 644,5

14,2

344,4

583,0

1 991,8

2 919,2

8,9

Quelle: Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003 (ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 331).

2.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.

(2) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(3) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(4) In Prozent der Mittel.

(5) Davon 732,9 Millionen Euro für primäre Mittelbindungen, 347,4 Millionen Euro für sekundäre Mittelbindungen und 97,7 Millionen Euro für Zahlungen im Rahmen der vorgezogenen Durchführung des Abkommens von Cotonou.

(6) Ursprüngliche Mittelausstattung des sechsten, siebten und achten EEF (davon 60 Millionen Euro aus dem besonderen Beitrag der EIB), Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003 — 2003/2189(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (KOM(2003) 475 — C5-0496/2003),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof vom 7. August 2003„Finanzinformationen zum 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds 2002“ (KOM(2003) 491 — C5-0619/2003),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0584/2003) (1),

—	in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (C5-0584/2003),

—	in Kenntnis des Jahresberichts 2003 der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe im Jahr 2002 (KOM(2003) 527),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (2),

—	in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2002,

—	in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 9. März 2004 über die Entlastung der Kommission zur Ausübung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (C5-0146/2004, C5-0147/2004, C5-0148/2004),

—	gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),

—	gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (4),

—	gestützt auf Artikel 93, Artikel 93a dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0183/2004),

in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen hat, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten, und auf Verlangen des Europäischen Parlaments über die im Anschluss an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten hat,

B.	in der Erwägung, dass die jetzige Kommission im September 1999 ihr Amt angetreten und im Mai 2000 die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG (5) und im November 2000 die Reform der Entwicklungspolitik der EG (6) eingeleitet hat,

in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete und am 1. April 2003 in Kraft getretene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (7) die Hilfe für die AKP-Staaten reformiert hat und ein stärkeres Schwergewicht auf die Eindämmung der Armut legt,

in der Erwägung, dass aufgrund des langen Ratifizierungsverfahrens für das Cotonou-Abkommen der neunte Europäische Entwicklungsfonds (EEF), der sich auf den Zeitraum 2000-2005 erstreckt, Ende 2002 noch nicht in Kraft getreten war, so dass die Kommission 2002 auf Mittel aus dem achten EEF zurückgreifen musste, um Finanzierungsentscheidungen einzuleiten, die sich auf das Programm für den neunten EEF stützen,

in der Erwägung, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Tagung vom 11.bis 15. Oktober 2003 in Rom eine Entschließung zur Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds (8) angenommen hat, in der die Kommission aufgefordert wurde, die Ausführung der Mittel zu beschleunigen,

Zuverlässigkeitserklärung

1.	stellt fest, dass der Rechnungshof der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen Europäischen Entwicklungsfonds zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Jahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;

2.	stellt fest, dass sich die Auffassung des Rechnungshofs auf eine Analyse und Kontrolle der Überwachungssysteme und Kontrollen der Kommission sowie auf die Prüfung einer Reihe zugrunde liegender Vorgänge in Brüssel und an Ort und Stelle in sechs AKP-Staaten stützt;

3.	unterstützt den Ansatz des Rechnungshofs, der der Analyse der Überwachungssysteme und Kontrollen hohe Prioriät zuerkennt;

4.	unterstützt die Absicht des Rechnungshofs, Prüfungen an Ort und Stelle in den AKP-Staaten durchzuführen; fordert den Rechnungshof auf sicherzustellen, dass allen Delegationen der Kommission binnen einer begrenzten Zahl von Jahren ein Kontrollbesuch abgestattet wird;

nimmt Kenntnis von den folgenden Beanstandungen des Rechnungshofs:

a)	die Kommission hat Schwachstellen im Zusammenhang mit Prüfungen von EEF-Vorgängen, die den Prüfungsgegenstand, die Berichterstattung und die Weiterverfolgung der Prüfungsberichte betrafen, nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt;

b)	die Schlüsselkontrollen werden von den nationalen Anweisungsbefugten und/oder den Delegationsleitern nicht immer zuverlässig durchgeführt;

c)	es gibt keine Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten, so dass es dem Rechnungshof nicht möglich war, eine Stellungnahme zur Verwendung der direkten Haushaltszuschüsse abzugeben;

der Generaldirektor des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid (AIDCO) verfügte nicht über ausreichende Informationen, als er im jährlichen Tätigkeitsbericht von AIDCO für 2002 vorbehaltlos erklärte, dass die eingeführten Kontrollverfahren die notwendigen Garantien für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge böten;

Erklärung des Generaldirektors von AIDCO

stellt mit Befriedigung fest, dass sich der jährliche Tätigkeitsbericht und die Erklärung des Generaldirektors von AIDCO für 2002 auch auf den EEF erstreckten, obwohl die EEF-Vorgänge zu diesem Zeitpunkt nicht in der Charta für bevollmächtigte Anweisungsbefugte enthalten waren; stellt aber auch fest, dass der Rechnungshof die Auffassung vertritt, dass aus methodischer Sicht der Generaldirektor von AIDCO aus den nachfolgenden Gründen noch nicht über alle erforderlichen Informationen in Bezug auf die Realität, die Rechtmäßigkeit und die Ordnungsmäßigkeit der Operationen vor Ort verfügte:

die Mittelverwaltung durch die AKP-Staaten, insbesondere im Bereich der direkten Haushaltszuschüsse, war bislang nicht Gegenstand einer Risikoanalyse und förmlichen Bewertung; das Amt für Zusammenarbeit EuropeAid kann daher noch nicht genau feststellen, in welchem Umfang die Norm für die interne Kontrolle Nr. 17 betreffend die Aufsicht im Bereich der von den Delegationen und den nationalen Anweisungsbefugten verwalteten Maßnahmen tatsächlich umgesetzt wurde;

b)	die Tragweite und die Ergebnisse der externen Prüfungen wurden nicht ermittelt bzw. nicht analysiert; diese externen Prüfungen sind noch immer nicht Gegenstand der Norm für die interne Kontrolle Nr. 21 betreffend die Audit-Berichte;

c)	da die wiedereinzuziehenden Beträge nicht in der Rechnungsführung erfasst und außerdem nicht immer ermittelt werden, gibt es keine Gewähr für eine korrekte Abrechnung der Vorschüsse;

fordert den Generaldirektor von AIDCO auf, in Bezug auf die vorstehenden, vom Rechnungshof aufgezeigten Schwachstellen Abhilfe zu schaffen;

7.	stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Mitglied der Kommission es nicht als Teil seiner Aufgaben ansieht, dafür zu sorgen, dass der Generaldirektor von AIDCO im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts von AIDCO eine zuverlässige Erklärung abgibt;

hält die Auffassung des Mitglieds der Kommission für Entwicklung und humanitäre Hilfe für nicht vereinbar mit dem Verhaltenskodex für die Kommissionsmitglieder und ihre Dienststellen, in dem es heißt, dass „der Generaldirektor ... dem Kommissionsmitglied gegenüber für die ordnungsgemäße Umsetzung der vom Kollegium und Kommissionsmitglied festgelegten Orientierungen verantwortlich (ist)“;

9.	bezweifelt den Wert einer solchen Erklärung, solange es keine Konsequenzen für einen Generaldirektor hat, wenn ernste Kritik an dem Ansatz geübt wird, der der Ausarbeitung der Erklärung zugrunde lag;

Haushaltszuschüsse

10.	nimmt zur Kenntnis, dass der Anteil der Haushaltszuschüsse an den primären Mittelbindungen von 14 % im Jahr 2001 auf 23 % im Jahr 2002 angestiegen ist; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission diesen Anteil in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen gedenkt;

11.	räumt ein, dass die Haushaltszuschüsse einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Eindämmung der Armut und einer besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern leisten können, da sie unter anderem die eigenverantwortliche Mitwirkung der Empfängerländer verstärken;

12.

stellt fest, dass nach dem Cotonou-Abkommen direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen gewährt werden, sofern (9)

a)	die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;

b)	eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben;

c)	dass öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist;

13.

räumt ein, dass die Mittel nach der Freigabe der Haushaltszuschüsse an einen AKP-Staat nach nationalen Kontrollverfahren und nicht nach solchen des EEF verausgabt und kontrolliert werden; ist sich darüber im Klaren, dass dies ein Umdenken bei den Follow-up-Verfahren der Kommission, weg von den traditionellen Kontrollen und Überprüfungen der Transaktionen hin zu einer Bewertung des Zustands der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage von Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren erfordert; stellt jedoch fest, dass der Rechnungshof zu dem Ergebnis gelangt, dass als Kriterien für die Freigabe der Haushaltszuschüsse in erster Linie makroökonomische Indikatoren zugrunde gelegt wurden, die nur begrenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln, und dass keine gesonderte, klare Analyse und Bewerung der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung stattgefunden hat;

14.

ist zutiefst beunruhigt darüber, dass die Kommission den Einsatz von Haushaltszuschüsse ausgerechnet zu einem Zeitpunkt verstärkt, zu dem der Rechnungshof wegen des Fehlens von Überwachungsinformationen und Leistungsindikatoren bezüglich der Entwicklung der Qualität der Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den AKP-Staaten keine Stellungnahme zur Verwendung der direkten Haushaltszuschüsse durch die AKP-Staaten abgeben kann;

15.	ist darüber informiert, dass auch andere Geber verstärkt auf Budgethilfen zurückgreifen und dass die Kommission mit solchen Gebern, insbesondere mit der Weltbank, bei der Entwicklung von Leistungsindikatoren zusammenarbeitet;

16.

fordert die Kommission auf, weiterhin mit anderen Gebern zusammenzuarbeiten, um einen einheitlichen Ansatz der Geber gegenüber den AKP sicherzustellen, nicht nur in Bezug auf Leistungsindikatoren, sondern auch in Bezug auf die Anforderungen, die z.B. in puncto Kontrollen und Berichterstattung an die AKP-Staaten zu stellen sind;

17.	unterstützt nachhaltig die Absicht des Rechnungshofs, im Laufe des Jahres 2004 einen Sonderbericht über den Einsatz von Haushaltszuschüsse anzunehmen;

18.

fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003“ eine Liste der Länder aufzunehmen, denen sie Haushaltszuschüsse gewährt hat, einschließlich Informationen darüber, ob einzelne Tranchen der Haushaltszuschüsse nicht ausgezahlt wurden; fordert die Kommission auf, in dieser Mitteilung — für jedes Land, das direkte Haushaltszuschüsse erhält — auch Auskunft darüber zu erteilen, ob die drei Hauptbedingungen für eine solche Hilfe gemäß Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens erfüllt sind;

19.

fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 2004 Informationen über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Programms für öffentliche Finanzen und finanzielle Rechenschaftspflicht (PEFA) vorzulegen, die auch Angaben zu dem voraussichtlichen Termin für eine Einigung über eine endgültige Liste von Leistungsindikatoren für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen umfassen sollten;

20.

fordert die Kommission im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über etwaige Änderungen des Cotonou-Abkommens auf, mit den AKP-Staaten einen Dialog darüber zu führen, ob die Haushaltszuschüsse davon abhängig gemacht werden können, dass sich die Empfängerländer bereit erklären, 5-10 % des Betrags, den sie als Haushaltszuschüsse erhalten, für institutionelle Unterstützungsmaßnahmen auszugeben;

Oberste Rechnungskontrollbehörden

21.	erinnert an seinen Standpunkt, was die Bedeutung einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF betrifft (10);

22.	nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof das Fehlen eines klaren strukturierten Ansatzes zur Stärkung der nationalen Kontroll- und Rechnungsprüfungsorgane auf Seiten der Kommission bedauert;

23.	fordert die Kommission auf, in ihre Mitteilung „Finanzinformationen für die EEF 2003“ Informationen über die Mittel aufzunehmen, die für Projekte ausgegeben wurden, an denen die obersten Rechnungskontrollbehörden beteiligt waren;

24.	fordert die Kommission auf, die Aufnahme der Bedingung zu prüfen, dass einem AKP-Staat nur dann eine Haushaltszuschuss gewährt werden kann, wenn er sich bereit erklärt, ein Mehrjahresprogramm zur Einrichtung und/oder Stärkung einer obersten Rechnungskontrollbehörde einzuführen;

Dezentralisierung der Verwaltung der Hilfen

25.

unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der Kommission; geht davon aus, dass dies zu noch höheren Verwendungsraten für die Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2002 erzielt wurden; ist sich darüber im Klaren, dass der Prozess der Dekonzentration weitergeht und im Laufe des Jahres 2004 vollständig abgeschlossen werden soll;

26.

unterstreicht, dass die Rechnungsprüfungs- und Bewertungsstrategie der Kommission die Veränderungen in der Verwaltung der Hilfen widerspiegeln und durch eine Risikobewertung untermauert werden muss; betont, dass die Rechnungsprüfungen und Bewertungen unabhängig und von hoher Qualität sein müssen; fordert die Kommission auf, ihr Arbeitsdokument über die Risikobewertung unmittelbar nach Fertigstellung, spätestens aber zum 1. Juli 2004 zu übermitteln;

27.

betont, dass die Delegationsleiter dafür sorgen müssen, dass Schlüsselkontrollen durchgeführt werden, und tätig werden müssen, falls der nationale Anweisungsbefugte seiner Pflicht zur Vornahme derartiger Kontrollen nicht nachkommt; befürchtet, dass die Delegationen möglicherweise nicht über genügend qualifiziertes Personal verfügen, um den neuen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Finanzkontrolle nachzukommen;

28.

befürchtet dass die Zentrale nur über einen unzureichenden Überblick über die Prüfungs- und Bewertungstätigkeit in den Delegationen verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass die EEF-Tätigkeiten im ersten Halbjahr 2004 in das CRIS-System aufgenommen werden sollen; nimmt Kenntnis von der Sorge des Rechnungshofs, dass das CRIS-System die Schwachstellen im Zusammenhang mit dem Prüfungsgegenstand, den Prüfungsberichten und der Weiterverfolgung der Prüfungsberichte kurzfristig wahrscheinlich nicht wird beheben können; fordert die Kommission auf, bis zum 1. September 2004 mitzuteilen, (1) ob die Einbindung des Rechnungsführungssystems OLAS in das CRIS-System erfolgreich war und (2) ob die die EEF-Mittel betreffenden Rechnungsprüfungen in das CRIS-System aufgenommen wurden;

29.

bedauert, dass die Kommission die von den Delegationen durchgeführten Rechnungsprüfungen und Bewertungen nicht systematisch erfasst und daher nicht rechtzeitig auf einen Antrag des Berichterstatters auf Übermittlung einer Reihe von Prüfungs- und Bewertungsberichten reagiert hat; wertet dies als Bestätigung für den fehlenden Überblick der Zentrale über die Prüfungs- und Bewertungstätigkeiten; stellt fest, dass die dem Berichterstatter übermittelten Aufstellungen der Rechnungsprüfungen in einigen Fällen falsche Angaben über die Preise einer Rechnungsprüfung, den Umfang des zugrunde liegenden Projekts usw. enthielten; wertet dies als eine weitere Bestätigung für den fehlenden Überblick der Zentrale über die Rechnungsprüfungstätigkeit;

30.

fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 einen strukturierten Plan vorzulegen, wie die Zentrale die Kontrollen der Delegationen im Rahmen eines dekonzentrierten Verwaltungssystems kontrollierten sollte; unterstreicht, dass Rechnungsprüfungen und Bewertungen von der Zentrale koordiniert, überwacht und weiterverfolgt werden sollten; ist besonders beunruhigt wegen des offensichtlichen Fehlens einer systematischen Weiterverfolgung der Rechnungsprüfungen und Bewertungen;

31.

fordert die Kommission auf, bis zum 1. Juli 2004 eine Liste der Rechnungsprüfungen und Bewertungen zu übermitteln, die 2003 von den Delegationen und der Zentrale durchgeführt wurden, und Informationen darüber vorzulegen, wie die Prüfungen und Bewertungen weiterverfolgt wurden; unterstreicht, dass in der Liste nur die tatsächlich durchgeführten — und nicht die lediglich geplanten — Prüfungen und Bewertungen aufgeführt werden sollen;

32.

nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission nicht sicher ist, dass sie vollständig über die von den Delegationen durchgeführten Bewertungen informiert ist (11); fordert die Kommission auf, bei der Vorlage der Liste der 2003 vorgenommenen Bewertungen auch mitzuteilen, wie diese Situation bereinigt wurde;

Mittelverwendung, RAL (noch abzuwickelnde Mittelbindungen) und Einbeziehung in den Haushaltsplan

33.

ist der Auffassung, dass die Höhe der nicht verwendeten EEF-Mittel, die sich derzeit auf 11,3 Mrd. EUR belaufen (12), in einem Fonds, aus dem viele der ärmsten Länder der Welt unterstützt werden sollen, bedauerlich ist; räumt ein, dass bestimmte Faktoren die Möglichkeiten der Kommission, dieses Problem zu beheben, einschränken, z.B. die Verantwortung des nationalen Anweisungsbefugten für die Bearbeitung der Rechnungen, die Notwendigkeit, für die Aufhebung von Mittelbindungen die Zustimmung des nationalen Anweisungsbefugten einzuholen, die in bestimmten Krisenländern herrschenden Umstände, die die Durchführung der Programme verhindern, und das Fehlen einer Frist, bis zu der die Mittel verwendet werden müssen; anerkennt den Wert der an der Finanzregelung vorgenommenen Änderungen und neuer Finanzierungsabkommen, die darauf abzielen, die „RAL (reste à liquider — noch abzuwickelnde Mittelbindungen)“ für den 9. EEF unter Kontrolle zu halten; betont, dass viele dieser Probleme gelöst wären, wenn der EEF in den Gemeinschaftshaushalt einbezogen würde;

34.	stellt fest, dass sich die im Rahmen des sechsten, siebten und achten EEF noch nicht gebundenen Mittel zum Jahresende 2002 auf insgesamt 2,9 Milliarden EUR (oder 8,9% der Gesamtmittel) beliefen, obwohl es jeweils 17, 12 und fünf Jahre her war, dass diese drei EEF in Kraft getreten sind;

35.

nimmt zur Kenntnis, dass sich die sekundären Mittelbindungen (Verträge) und die Zahlungen auf 2,1 Milliarden EUR bzw. 1,9 Milliarden EUR beliefen, womit gegenüber früheren Jahren ein relativ hohes Niveau erreicht wurde; ist sich auch darüber im Klaren, dass der verstärkte Rückgriff auf Haushaltszuschüsse die Hauptursache für die höheren Verwendungsraten ist;

36.	stellt fest, dass sich die fortbestehenden Verpflichtungen — oder „RAL“- Ende 2002 auf 8,4 Milliarden EUR beliefen, wovon 1,2 Milliarden EUR als außergewöhnliche „RAL“ angesehen wurden (13);

37.

fordert die Kommission auf, in ihrer Mitteilung „Finanzinformationen zu den EEF 2003“ eine Tabelle zu veröffentlichen, aus der für jeden Sektor und jedes Mittelbindungsjahr die Höhe der „RAL“ hervorgeht, und Angaben zur Höhe der außergewöhnlichen „RAL“ und zu den speziellen Maßnahmen zu machen, die 2003 getroffen wurden, um die außergewöhnlichen „RAL“ abzubauen;

38.	begrüßt die Mitteilung der Kommission vom 8. Oktober 2003 an den Rat und das Europäische Parlament „Auf dem Weg zur vollständigen Einbeziehung der Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten in den EU-Haushalt“ (KOM(2003) 590);

39.	ist der Ansicht, dass der EEF haushaltsmäßig erfasst, d.h. in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union einbezogen werden sollte, um dem EEF den gleichen Status wie anderen Teilen des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu verleihen und das derzeitige Demokratiedefizit zu beseitigen;

40.

unterstreicht, dass die Einbeziehung des EEF in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union abgesehen von ihrer politischen Bedeutung mit erheblichen Vorteilen für die Haushaltsführung verbunden ist: z.B. effizientere Ausführung aufgrund der Möglichkeit einer Vereinheitlichung der bestehenden Verfahren, größere Flexibilität bei der Ausführung, ein höheres Maß an Transparenz für die gesamte Gemeinschaftshilfe und Vermeidung der Komplikationen die zurzeit durch vorübergehende Maßnahmen zwischen den einzelnen EEF verursacht werden;

41.

stellt fest, dass gleichzeitig mit dem Beginn der Verhandlungen über eine neue Finanzielle Vorausschau für die Europäische Union bzw. mögliche Änderungen des Cotonou-Abkommens ein neues Finanzprotokoll für den neunten EEF festgelegt werden muss, so dass die Gelegenheit für eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ausgesprochen günstig ist;

42.	fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan unverzüglich zu beschließen und umzusetzen;

43.

hält es für entscheidend, dass die Kommission die Ausführung der Verpflichtungen und Zahlungen des EEF beschleunigt, damit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten den politischen Verpflichtungen gegenüber den AKP-Staaten gerecht werden können und etwaige Komplikationen im Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan so gering wie möglich gehalten werden;

44.	fordert die Kommission auf, mit den AKP-Staaten in einen Dialog darüber einzutreten, wie die „RAL“ beseitigt werden können, und dabei die speziellen Probleme zu berücksichtigen, die sich im Zusammenhang mit der Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan ergeben könnten;

45.

unterstreicht, dass eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan nicht zu einer Verringerung der insgesamt für die AKP-Staaten zur Verfügung stehenden Mittel führen muss; fordert die Kommission auf, für Transparenz zu sorgen, damit die Entlastungsbehörde weiter feststellen kann, welcher Mittelbetrag für die im Cotonou-Abkommen genannten Ziele verausgabt wurde;

Eindämmung der Armut

46.

verweist auf das oberste Ziel der Entwicklungspolitik der Gemeinschaft, die Minderung der Armut unter der Perspektive ihrer letztendlichen Beseitigung (14), und unterstreicht, dass die Kommission und alle Mitgliedstaaten die Millenniumsziele auf dem Gebiet der Entwicklung (MDG) als Mittel zur Erreichung dieses Ziels unterstützen; ist ferner der Auffassung, dass sorgfältig kontrolliert werden muss, ob auf Länderebene ausreichende Mittel für die Bereiche Gesundheit und Bildung bereitgestellt werden;

47.

nimmt zur Kenntnis, das gemäß der Benchmark-Formel 35 % hauptsächlich für Bildung und Gesundheit bereitgestellt werden sollen, die die beiden wichtigsten Sektoren in den MDG sind; stellt fest, dass die Zahlen, die dem DAC für die Mittelbindungen 2002 in diesen Sektoren mitgeteilt wurden (15), nach wie vor weit von diesem Ziel entfernt sind und dass mit den im Strukturanpassungsprogramm genannten Konditionalitäten eine so große Lücke höchstwahrscheinlich nicht geschlossen werden kann; zeigt sich besorgt über die für die EEF-Verpflichtungen in diesen Sektoren genannten Zahlen (16); fordert die Kommission auf, ihre Bilanz in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu verbessern;

48.

bedauert, dass die Kommission keine Analyse ihres Beitrags zum Erreichen der MDG vorgenommen, sondern sich in ihrer Studie (17) darauf beschränkt hat, die von den Entwicklungsländern erzielten Fortschritte bei der Verwirklichung dieses Ziels zu bewerten; ist der Auffassung, dass eine Bewertung der Effizienz der Kommissionsprogramme durch das Fehlen einer solchen Analyse erschwert wird; fordert, eine Analyse der Wirksamkeit der Hilfe in die Halbzeitüberprüfung des Cotonou-Abkommens aufzunehmen;

Planung

49.

beglückwünscht die Kommission zu den Ergebnissen ihrer Bewertung der Beteiligung nichtstaatlicher Akteure am Planungsprozess für den 9. EEF, wobei sich gezeigt hat, dass in 62 von 68 Ländern Konsultationen durchgeführt wurden; stellt jedoch fest, dass es daraufhin nur in 36 Ländern zu Änderungen am Entwurf des Länderstrategiepapiers kam, was Fragen nach der Wirkung der Konsultationen in den übrigen Fällen aufwirft; fordert insbesondere eine regelmäßige und formelle Konsultation der AKP-Parlamente und der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU;

Verträge mit der Firma CESD

50.

stellt fest, dass im Rahmen von COMESA (Gemeinsamer Markt für Ost- und Südafrika) mehrere vom EEF finanzierte Verträge mit einer der Firmen unterzeichnet wurden, die in den Eurostat-Skandal verwickelt waren; stellt fest, dass in dem letzten Bericht des Internen Auditdienstes vom Oktober 2003 ernste Fragen bezüglich dieser Verträge aufgeworfen wurden;

51.

bedauert, dass die ständigen Empfehlungen von Eurostat, auf die Firma CESD zurückzugreifen, bei AIDCO ungeachtet dessen, was intern über die Firma bekannt war, keine Bedenken auslösten; stellt fest, dass dies ein weiteres Beispiel für unzureichende Transparenz und Mangel an Kommunikation zwischen den Dienststellen der Kommission ist;

52.

hält es für äußerst unbefriedigend, dass AIDCO keine Einziehungsanordnung für eine seit 1999 bestehende Forderung über 200 000 EUR ausgestellt hat, bevor der Eurostat-Skandal im Juli 2003 bekannt wurde, erwartet, dass die Kommission es so bald wie möglich darüber informiert, ob die gegenüber der CESD ausgestellte Einziehungsanordnung über 324 088 EUR (aufgelaufene Zinsen) zu der entsprechenden Zahlung geführt hat;

53.	begrüßt jedoch, dass AIDCO die Vertragsbeziehungen mit der betreffenden Firma beendet hat;

AKP-Sekretariat

54.

erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 schwere Kritik an dem AKP-Sekretariat sowie an dem Finanzierungsabkommen über 18 Millionen EUR für den Zeitraum 2000-2004 zugunsten des AKP-Sekretariats geäußert hat, das von der Kommission am 9. März 2000 unterzeichnet wurde;

55.	erinnert an seine Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 (18), in der die Kommission aufgefordert wurde, dem AKP-Sekretariat mitzuteilen, dass es in jedem Fall den abschließenden Entscheidungen der belgischen Gerichte in allen noch anhängigen Rechtssachen Folge zu leisten hat;

56.

weiß, dass das AKP-Sekretariat entgegen einer Entscheidung der belgischen Gerichte einem ehemaligen Angestellten noch keine Entschädigung gezahlt hat, da es für sich diplomatische Immunität beansprucht; nimmt zu Kenntnis, dass das AKP-Sekretariat in dieser Rechtssache beim belgischen Kassationsgericht Berufung eingelegt hat; ist nicht der Ansicht, dass die diplomatische Immunität dem AKPSekretariat das Recht gibt, sich seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber zu entziehen;

57.

stellt fest, dass das bestehende Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariats Ende 2004 auslaufen wird; fordert die Kommission auf, in künftigen Finanzierungsabkommen einen Mechanismus vorzusehen, der für den Fall, dass das AKP-Sekretariat einer abschließenden Entscheidung der belgischen Gerichte nicht Folge leistet, eine Aussetzung des Finanzierungsabkommens gewährleisten würde;

58.

fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde bis spätestens 1. Juli 2004 über das Ergebnis der oben geforderten Kontaktaufnahme mit dem AKP-Sekretariat sowie über den voraussichtlichen Inhalt eines Vorschlags für ein künftiges Finanzierungsabkommen zugunsten des AKP-Sekretariats zu unterrichten;

59.

fordert den Rechnungshof auf, die von ihm in seinem Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2000 vorgebrachten Bemerkungen zum AKP-Sekretariat weiterzuverfolgen; fordert den Rechnungshof auf, gleichzeitig zu prüfen, ob die Tagungen der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU gemäß den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung veranstaltet werden;

Friedensfazilität

60.	nimmt Kenntnis von dem Beschluss des AKP-EG-Ministerrates vom 11. Dezember 2003, 250 Millionen EUR des für die langfristige Entwicklung vorgesehenen Finanzrahmens des neunten EEF für die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika zu verwenden;

61.

begrüßt die Errichtung einer Friedensfazilität für Afrika, ist aber besorgt wegen der Gefahr, dass diese Mittel für einen anderen Zweck als beabsichtigt verwendet werden, z.B. für Militärausgaben; fordert die Kommission auf, mit dem Parlament einen Dialog über die Verwendung der Friedensfazilität für Afrika innerhalb des entwicklungspolitischen Gesamtrahmens zu führen;

62.

fordert die Kommission auf, die für die Friedensfazilität für Afrika verwendeten Beträge im Jahresabschluss aufzuführen und die Entlastungsbehörde jedes Jahr zeitig genug für eine Berücksichtigung im Rahmen des Entlastungsverfahrens über die Verwaltung dieser Mittel sowie über die mit diesen Mittel im Einzelnen finanzierten Tätigkeiten zu informieren;

ZUE

63.

stellt fest, dass 90 Millionen EUR im Finanzprotokoll des Cotonou-Abkommens für das ZUE (Zentrum für Unternehmensentwicklung, vormals Zentrum für industrielle Entwicklung) vorgesehen sind; stellt fest, dass die Rechtsstellung des ZUE unklar ist und seine Ziele nicht gut definiert sind; bedauert, dass es ungeachtet der bei Rechnungsprüfungen in den vergangenen Jahren wiederholt vorgebrachten Beanstandungen nach wie vor Mängel in der Verwaltung und Schwachstellen bei der internen und externen Kontrolle gibt; fordert die Kommission auf, aufgrund der im Rahmen ihrer eigenen Rechnungsprüfungen und der im Jahresbericht des Rechnungshofs für 2002 geäußerten Beanstandungen entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S. 325.

(2) ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

(3) ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

(4) ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

(5) Siehe Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der Kommission am 16. Mai 2000.

(6) Siehe Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen vom Rat (Allgemeine Angelegenheiten) am 10. November 2000.

(7) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(8) ABl. C 26 vom 29.1.2004, S. 17.

(9) Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens.

(10) Siehe die Ziffern 21 bis 24 seiner Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2001 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 3).

(11) Siehe die Antwort der Kommission auf den Fragenkatalog an die Kommission: Entlastung 2002 — Teil II (PE 328.732/FIN2): „Man kann nicht sicher sagen, ob die beigefügte Liste, die auf Informationen der EG-Delegationen in den AKP-Ländern beruht, vollständig ist.“.

(12) 2,9 Mrd. EUR müssen noch gebunden werden, während sich 8,4 Mrd. EUR auf noch nicht erfolgte Zahlungen beziehen.

(13) Außergewöhnliche „RAL“ werden definiert als Mittelbindungen, auf die in den beiden letzten Jahren keine Vertragsabschlüsse oder Zahlungen folgten, und Mittelbindungen, die vor 1997 eingegangen wurden und die noch nicht gezahlt wurden (siehe die oben genannte Mitteilung der Kommission Finanzinformationen zum 6., 7. und 8. Europäischen Entwicklungsfonds 2002, Abschnitt 3.1).

(14) Die Entwicklungspolitik der Europäischen Union, Schlussfolgerungen der 2304. Tagung des Rates „Entwicklung“ vom 10. November 2000.

(15) 4,1 % für Bildung und 3,0 % für Gesundheit. Diese Zahlen schließen den sektorspezifische Haushaltszuschuss mit ein.

(16) 1 % für Bildung und 4 % für Gesundheit.

(17) Skizziert im Jahresbericht über die Entwicklungspolitik und die Außenhilfe der EG im Jahr 2003, Kapitel 3.

(18) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 28.

P5_TA(2004)0339

Entlastung 2002: Einzelplan II — Rat

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2212(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 276, Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	erteilt dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 (operationelle Ausgaben);

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan II — Rat (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2212(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 276, Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	unterstreicht die Notwendigkeit eines umfassenderen Informationsaustauschs zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament; begrüßt deshalb die Bereitschaft des Rates zu einem informellen Dialog zwischen den beiden Organen im Vorfeld des Entlastungsverfahrens;

erinnert daran, dass der Ausschuss für Haushaltskontrolle darum gebeten hatte, dass der Rat ihm folgende Dokumente übermittelt: eine Liste von mit Dritten abgeschlossenen Verträgen, die vollständigen Unterlagen des finanziell weitreichendsten Vertrages, die geltenden Regelungen über den Gebrauch von Dienstfahrzeugen sowie die Berichte des Finanzkontrolleurs;

nimmt mit Unverständnis die Antwort zur Kenntnis, die der Vorsitzende des Ausschusses der Ständigen Vertreter am 11. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragebogen erteilte: Die in Ihrem Fragenkatalog in der Rubrik „Allgemeine Fragen an alle Organe“ gestellten Fragen stehen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Haushaltsrechnung des Rates für 2002 oder dem Jahresbericht des Rechnungshofes zu diesem Jahr. Der Rat vertritt die Ansicht, dass diese Fragen über den Bereich des Entlastungsverfahrens hinausgehen;

stellt ferner fest, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofes zwar allgemeine Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben durch die Organe der Gemeinschaft enthält, aber keinerlei spezifische Bemerkungen zum Haushalt des Rates; begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, dass sein nächster Jahresbericht Bemerkungen zur Vornahme der administrativen Ausgaben für jedes der Organe der Gemeinschaft enthalten wird;

5.	unterstreicht, dass sein Auskunftsbegehren an die Adresse des Rates in vollem Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung (insbesondere den Artikeln 146 und 182) steht;

6.	fordert den Rat auf, spätestens bis zum 1. Juli 2004 auf den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle vorgelegten Fragebogen zu antworten;

nimmt zur Kenntnis, dass der Rat vom nächsten Jahr an dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung übermitteln wird, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt;

8.	erbittet Aufklärung darüber, welche Maßnahmen der Rat im Jahre 2002 ergriffen hat, um die Analyse seiner Haushaltsführung zu verbessern;

9.	erinnert daran, dass 2001 Unterschiede zwischen den körperlichen und buchmäßigen Bestandsverzeichnissenexistierten; fragt, ob dieser Fehler abgestellt wurde;

10.	wünscht, dass der Rechnungshof der Überprüfung der Haushaltsführung und des Bestandsverzeichnisses im Haushalt des Rates für 2003 angemessene Aufmerksamkeit schenkt;

11.	unterstreicht angesichts der gemachten Erfahrungen die Bedeutung, die es der Mobilität der Anweisungsbefugten beimisst;

12.

begrüßt die gemeinsame Erklärung des Rates, der Kommission und des Parlaments vom 25. November 2002 (4) über die vorherige Unterrichtung des Europäischen Parlaments im Beschlussfassungsprozess der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), und fragt, wie sich diese in der praktischen Zusammenarbeit niedergeschlagen hat;

13.

erinnert erneut an die Empfehlung des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 13/2001 über die Verwaltung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (5) auf der Grundlage seiner Prüfungsfeststellungen, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission auf interinstitutioneller Ebene eindeutige operationelle Grundsätze und Regelungen im Hinblick auf die Rolle der Kommission und des Rates bei der Durchführung der GASP festlegen sollten und die Finanzierung der GASP-Aktionen transparenter gestaltet werden sollte.

(5) ABl C 338 vom 30.11.2001, S. 1.

(4) Angenommene Texte vom 19.12.2002, P5_TA(2002)0624, Anlage 1.

P5_TA(2004)0340

Entlastung 2002: Einzelplan IV — Gerichtshof

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan IV — Gerichtshof (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2213(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 Einzelplan IV — Gerichtshof (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2213(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Gerichtshof am 17. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

nimmt zur Kenntnis, dass der Gerichtshof vom nächsten Jahr an dem Europäischen Parlament einen zusammenfassenden Bericht gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung übermitteln wird, der die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen angibt;

hält die Maßnahmen des Gerichtshofs auf der Grundlage des Sonderberichts Nr. 5/2000 des Europäischen Rechnungshofes (4) für angemessen; nimmt den Prüfbericht der Gesellschaft KPMG zur Kenntnis (5); nimmt ebenfalls den Bericht mit Datum vom 21. Oktober 2003 über Immobilienvorhaben, Wartung und Infrastrukturen im allgemeinen zur Kenntnis, den der Gerichtshof dem Europäischen Parlament zugeleitet hat;

nimmt den Brief des Kanzlers an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 18. Februar 2004 zur Kenntnis, in dem dieser eine Reihe von Maßnahmen ankündigt, um sowohl dem in den letzten Jahren zu verzeichnenden Anstieg der durchschnittlichen Verfahrensdauer entgegenzuwirken als auch der Erweiterung Rechnung zu tragen; fordert den Kanzler auf, dem Europäischen Parlament rechtzeitig zum Haushaltsentlastungsverfahren 2003 einen detaillierten Fortschrittsbericht vorzulegen;

Außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen

stellt fest, dass der Gerichtshof zusätzlich zu den von ihm oder von seinem Präsidenten genehmigten Dienstreisen die Kosten für die Benutzung von Dienstfahrzeugen durch seine Mitglieder bis zu einer Obergrenze von 30 000 km (Mitglieder des Gerichts erster Instanz: 25 000 km, Präsident des Gerichts erster Instanz: 30 000 km) im Jahr übernimmt;

6.	stellt fest, dass die Mitglieder des Hofes damit in den Genuss geldwerter Vorteile kommen, ohne dass der für ihre Amtsbezüge zuständige EU-Ministerrat einen entsprechenden Beschluss gefasst hätte;

7.	fordert, dass der Gerichtshof seine Regeln bis zum 1. Juli 2004 so ändert, dass seine Mitglieder für die Kosten einer außerdienstlichen Nutzung der Dienstfahrzeuge in vollem Umfang selbst aufkommen müssen;

Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Gerichtshofes auf der Grundlage einer internen administrativen Entscheidung die Möglichkeit haben, von Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür sogenannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen;

9.	erinnert daran, dass dieser Beschluss eine administrative Entscheidung des Gerichtshofs in eigener Sache ist und keinesfalls als Teil seiner Rechtsprechung angesehen werden kann;

10.

erinnert ferner daran, dass dieser Beschluss des administrativen Komitees des Gerichtshofes am 25. September 2002 gefasst wurde, in der Folge aber Parlament und Rat auf Vorschlag des Rates aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes für 2003 (Haushaltsposten A-1090) Erläuterungen gestrichen haben, die die Anwendung von Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsahen;

11.

stellt fest, dass die Haushaltsbehörde damit klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hatte, dass sie eine Einstellung dieser Praxis erwartete, die seit dem 1. Januar 2003 nunmehr weder durch Bestimmungen in den einschlägigen Verordnungen über die Amtsbezüge der Mitglieder der Organe noch durch entsprechende Erläuterungen im Haushalt autorisiert ist;

12.	weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Berichtigungskoeffizienten nicht mehr beanspruchen und fordert die Mitglieder des Gerichtshofes auf, diesem Beispiel zu folgen;

13.	fragt in diesem Zusammenhang, welchen Fortschritt der Hof bei der Schaffung einer spezifischen Rechtsgrundlage für die Anwendung der Berichtigungskoeffizienten gemacht hat, wie dies vom Europäischen Parlament nachdrücklich gefordert wurde (6);

14.

ist erfreut darüber, dass der Gerichtshof im Zusammenhang mit Hinweisgebern („whistleblowers“) den gleichen Ansatz verfolgt wie die Kommission; weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Gerichtshof, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

15.

ersucht seinen Haushaltsausschuss, einen Teil der Verwaltungsmittel 2005 für den Gerichtshof in die Reserve einzustellen, wenn keine zufriedenstellende Reaktion auf die in dieser Entschließung geäußerten Bedenken wegen der außerdienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen und der Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten erfolgt.

(4) ABl. C 109 vom 14.4.2000, S. 1.

(5) Schreiben an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle vom 6. Juni 2003.

(6) Entschließung vom 8. April 2003, Ziffer 6 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 46).

P5_TA(2004)0341

Entlastung 2002: Einzelplan V — Rechnungshof

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2214(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	unter Hinweis auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	unter Hinweis auf Artikel 143 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und insbesondere Absatz 4 dieses Artikels,

—	gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrages,

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	erteilt dem Rechnungshof Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan V — Rechnungshof (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2214(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	unter Hinweis auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	unter Hinweis auf Artikel 143 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 und insbesondere Absatz 4 dieses Artikels,

—	gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrages,

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Rechnungshofes am 19. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

2.	nimmt ferner die zusätzlichen Informationen zur Kenntnis, die der Präsident des Hofes mit seinen Schreiben vom 16. und 20. Februar 2004 übermittelt hat;

nimmt Kenntnis von dem Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers über die Rechnungslegung des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 (4) zusammen mit dem Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfers betreffend die Ordnungsmäßigkeit sowie die sachliche und rechnerische Richtigkeit des Jahresabschlusses zum 31. Dezember 2002;

4.	unterstreicht, dass sich die Zusammenarbeit zwischen Parlament und Rechnungshof bei der Präsentation des Jahresberichts und der Sonderberichte weiter verbessert hat;

5.	erinnert daran, dass sich bei der Fertigstellung des Erweiterungsbaus K2 eine Reihe von Finanz- und Managementproblemen ergeben hat, die im Zuge des nächsten Erweiterungsbaus vermieden werden müssen;

6.	nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof im Zuge der Erweiterung von 15 auf 25 Mitglieder einen größeren Teil seiner Arbeit in seine Prüfungsgruppen verlagern wird;

empfiehlt den Mitgliedern des Rechnungshofes ausdrücklich, auf eine multinationale Zusammensetzung ihrer Kabinette zu achten und insbesondere zumindest einen der beiden ihnen zur Verfügung stehenden Attaché-Posten mit einer Person zu besetzen, die nicht die gleiche Staatsangehörigkeit hat wie sie selbst;

Zuverlässigkeitserklärung

nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Rechnungshofes bei ihrem Amtsantritt Erklärungen über ihre finanziellen Interessen hinterlegen, die wesentlich umfassender und detaillierter sind als die entsprechenden Erklärungen der Mitglieder der Kommission oder der Mitglieder des Parlaments und die zudem gegebenenfalls auch Angaben über den Ehepartner einschließen; hält es für legitim, dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; erwartet allerdings, dass diese Erklärungen den zuständigen Stellen zugänglich gemacht werden, falls gegen ein Mitglied des Hofes Ermittlungen geführt werden müssen;

9.	nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof künftig bei der Überprüfung der Verwaltungsausgaben die internen Kontrollsysteme, die Berichte der internen Prüfer und eine repräsentative Anzahl von Transaktionen evaluieren wird;

10.

ist sich der Tatsache bewusst, dass die Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes vor allem auf stichprobenartigen Kontrollen beruht und deshalb kein Instrument ist, um gezielt Betrügereien und Unregelmäßigkeiten aufzudecken, sondern eine Gesamteinschätzung des Finanzmanagements der geprüften Organe und Institutionen erlauben soll; erinnert daran, dass eine solche Gesamteinschätzung nur dann zuverlässig ist, wenn die Stichprobe der geprüften Zahlungen ausreichend groß ist;

11.

unterstützt den Rechnungshof bei seiner Überprüfung der jährlichen Bewertung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitserklärung und ermutigt ihn, eng mit den übrigen Organen zusammenzuarbeiten, um eine Form von Leistungsindikatoren zur Verfügung zu stellen, mit denen die Fortschritte von Jahr zu Jahr gemessen werden können;

12.	erwartet, dass der Rechnungshof bei der Vorbereitung seines Jahresberichts und der jährlichen Zuverlässigkeitserklärung seine Bewertung auf die neuesten internationalen Praktiken und Grundsätze der Rechnungsführung stützt;

13.

ist erstaunt, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2002 zwar Angaben über die Größe darüber der Stichprobe der von ihm geprüften Vorgänge im Bereich der Landwirtschaft gemacht hat, aber auch auf Nachfrage hin keine Angaben über die Zahl der von ihm im Zusammenhang mit den Verwaltungsausgaben der Organe geprüften Vorgänge machen wollte;

14.	bittet den Rechnungshof, künftig die Zahl der von ihm geprüften Vorgänge aufgeschlüsselt für jedes einzelne Organ anzugeben;

15.

bittet den Rechungshof, die Struktur seines Jahresberichts künftig in Einklang mit Artikel 143 Absätze 3 und 4 der Haushaltsordnung zu bringen, die folgendermaßen lauten: „Der Jahresbericht enthält eine Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung. Der Jahresbericht umfasst einen eigenen Abschnitt für jedes der Organe. Der Rechnungshof kann ergänzend alle ihm sachdienlich erscheinenden zusammenfassenden oder allgemeinen Bemerkungen hinzufügen.“;

16.

erinnert den Hof daran, dass das Parlament Informationen zu jedem Organ der Gemeinschaft benötigt, weil es sonst seinen Aufgaben im Rahmen der Entlastung nicht nachkommen kann; bedauert, dass der Jahresbericht des Hofes dem nicht Rechnung trägt und keinerlei spezifische Informationen zu den Verwaltungsausgaben von Rat, Gerichtshof, Rechnungshof und Europäischem Wirtschafts- und Sozialausschuss enthält; hält dies auch deshalb nicht für gerechtfertigt, weil der Hof auch für jede einzelne der dezentralen Gemeinschaftsagenturen Jahr für Jahr einen gesonderten Bericht vorlegt;

17.	begrüßt die Ankündigung des Rechnungshofes, künftig in seinen Jahresberichten einen gesonderten Abschnitt für jedes der Organe der Gemeinschaft vorzusehen;

Lehren aus dem Fall Eurostat und Betrugsbekämpfung

18.	nimmt zur Kenntnis, dass in der Vergangenheit wiederholt einzelne Operationen von Eurostat vom Rechnungshof beanstandet worden waren;

19.

weist darauf hin, dass Eurostat insgesamt aber noch nie Gegenstand einer vertiefenden und umfassenden Prüfung seitens des Hofes war; ist besorgt darüber, dass dies auch für andere Generaldirektionen der Kommission zutrifft und mit eine Ursache für Fehlentwicklungen innerhalb der Kommission sein könnte;

20.

ist besorgt darüber, dass die Prüfberichte der dezentralen Audit-Einheiten in den Generaldirektionen der Kommission in der Vergangenheit nicht nur von den Mitgliedern der Kommission ignoriert wurden, sondern auch der Rechnungshof nicht auf einer systematischen Übermittlung solcher Berichte bestanden hat; bittet darum, dass der Rechnungshof diese Berichte künftig umfassend auswertet und eine Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse in seinem Jahresbericht veröffentlicht;

21.	bittet den Rechnungshof, seine Vergrößerung von 15 auf 25 Mitglieder dazu zu nutzen, dass seine Mitglieder künftig jede einzelne Generaldirektion der Kommission vertieft prüfen;

22.

würde es sehr begrüßen, vom Hof spätestens bei der Vorstellung seines nächsten Jahresberichts zu erfahren, welche Mitglieder jeweils für welche Generaldirektion besondere Prüfungsverantwortung übernommen haben; hält solche spezifischen Verantwortlichkeiten für uneingeschränkt vereinbar mit dem kollegialen Charakter des Hofes, solange diesem das letzte Wort zukommt;

23.

bittet den Rechnungshof, seine internen Beschlüsse über die Zusammenarbeit mit OLAF im Lichte der Bestimmungen des neuen Beamtenstatuts zu überprüfen, insbesondere was das Recht der Mitarbeiter angeht, sich direkt mit Informationen an OLAF zu wenden; fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament eine Kopie der gegenwärtig geltenden Bestimmungen sowie der vorgenommenen Änderungen zuzuleiten;

24.

bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu der Frage, ob im Zusammenhang mit dem in Ziffer 9.23 seines Jahresberichts beschriebenen Vergabeverfahren des Ausschusses der Regionen eine Befassung der zuständigen Justizbehörden notwendig ist, weil es sich um eine nach belgischem Recht strafbare Einschränkung der Freiheit zur Teilnahme an Ausschreibungsverfahren (Artikel 314 des belgischen Strafgesetzbuches) handeln könnte;

Entlassung eines Beamten des Rechnungshofes

25.	erinnert daran, dass im April 2002 ein Beamter des Rechnungshofes öffentlich schwerste Vorwürfe gegen Mitglieder und Beamte seines Organs erhoben hat;

26.	erinnert daran, dass ein Teil der von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen zuvor bereits von anderer Seite dem Betrugsbekämpfungsamt OLAF zur Kenntnis gebracht worden war oder Gegenstand von administrativen Untersuchungen gewesen war;

27.

stellt fest, dass die übrigen von dem Beamten erhobenen Anschuldigungen nach Aussage des Betrugsbekämpfungsamtes OLAF nicht bestätigt werden konnten; stellt ferner fest, dass dem Parlament keine Fakten zugänglich gemacht wurden, die Zweifel an der Aussage des Betrugsbekämpfungsamtes begründen könnten;

28.	nimmt zur Kenntnis, dass der Beamte im Sommer 2003 im Anschluss an ein Disziplinarverfahren entlassen wurde;

29.	betrachtet diese Entscheidung als harte Sanktion; erinnert daran, dass dagegen gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts Beschwerde eingelegt und vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften geklagt werden kann;

30.	fordert in diesem Zusammenhang, dass das Beamtenstatut der Gemeinschaft dahingehend geändert wird, dass Hinweisgeber („whistleblowers“) die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt (5);

31.	weist den Rechnungshof darauf hin, dass sein Vorgehen gegen den Beamten auch daran gemessen werden muss, welche Schritte der Rechnungshof gegen ein früheres Mitglied unternimmt, das in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen haben soll;

32.

ist erfreut darüber, dass der Rechnungshof im Zusammenhang mit den „whistleblowers“ den gleichen Ansatz verfolgt wie die Kommission; weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Rechnungshof, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

Verfahren gegen ein früheres Mitglied des Hofes

33.	erinnert daran, dass auf Initiative eines Mitglieds des Ausschusses für Haushaltskontrolle OLAF im Jahre 2002 eine Untersuchung gegen das frühere Mitglied des Rechnungshofes eingeleitet hat;

34.	erinnert ferner daran, dass im Anschluss an diese Untersuchung OLAF die luxemburgische Justiz befasst hat und dass dieses Verfahren noch nicht abgeschlossen ist; anerkennt, dass der Hof die Wiedereinziehung unrechtmäßig verwendeter Mittel vorantreibt;

35.

weist den Rechnungshof darauf hin, dass parallel zum luxemburgischen Gerichtsverfahren der Europäische Gerichtshof angerufen werden könnte, wie dies die Kommission im Fall eines früheren Kommissionsmitglieds getan hat; erwartet, dass der Rechnungshof auch den Europäischen Gerichtshof befasst, um gemäß Artikel 247 des EG-Vertrages feststellen zu lassen, ob das frühere Mitglied in schwerwiegender Weise gegen seine Amtspflichten verstoßen hat;

Außerdienstliche Nutzung von Dienstfahrzeugen

36.	bittet den Hof zu bestätigen, dass Dienstfahrzeuge auf Kosten des Gemeinschaftshaushaltes ausschließlich für dienstliche Fahrten benutzt werden können;

37.	nimmt zur Kenntnis, dass Mitglieder des Rechnungshofes angeblich Dienstfahrzeuge bis zu 40 000 Kilometer im Jahr für private Zwecke nutzen können und dass offenbar nicht einmal Urlaubsfahrten auf Kosten des Steuerzahlers ausgeschlossen sind;

38.	fordert, dass der Hof gegebenenfalls seine Regeln bis zum 1. Juli 2004 so ändert, dass seine Mitglieder für die Kosten einer privaten Nutzung der Dienstfahrzeuge („non-official business“) in vollem Umfang selbst aufkommen müssen;

39.	macht den Hof darauf aufmerksam, dass er gemäß Artikel 276 Absatz 3 des EG-Vertrages gehalten ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um dieser Forderung nachzukommen;

Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten

40.

nimmt zur Kenntnis, dass die Mitglieder des Hofes sich seit 1. Januar 2003 wieder die Möglichkeit eingeräumt haben, von erheblichen Gehaltsaufschlägen zu profitieren, indem sie Teile ihres Gehalts nicht auf Konten an ihrem Dienstort Luxemburg überweisen, sondern in andere EU-Staaten transferieren lassen und dafür sogenannte Berichtigungskoeffizienten in Anspruch nehmen; dies wird mit einem entsprechenden Beschluss des administrativen Komitees des Europäischen Gerichtshofes gerechtfertigt;

41.	erinnert daran, dass dieser Beschluss eine administrative Entscheidung des Gerichtshofs in eigener Sache ist und keinesfalls als Teil seiner Rechtsprechung angesehen werden kann;

42.

erinnert ferner daran, dass dieser Beschluss des administrativen Komitees des Gerichtshofs am 25. September 2002 gefasst wurde, in der Folge aber Parlament und Rat auf Vorschlag des Rates aus dem Vorentwurf des Haushaltes des Europäischen Gerichtshofes für 2003 (Haushaltsposten A-1090) Erläuterungen gestrichen haben, die die Anwendung dieser Berichtigungskoeffizienten „in Analogie zu den Bestimmungen des Beamtenstatuts“ auch für die Mitglieder des Gerichtshofes vorsahen;

43.

44.	weist darauf hin, dass die Mitglieder der Kommission die Berichtigungskoeffizienten nicht mehr beanspruchen; fordert die Mitglieder des Rechnungshofes auf, diesem Beispiel zu folgen;

45.

ersucht seinen Haushaltsausschuss, einen Teil der Verwaltungsmittel 2005 für den Rechnungshof in die Reserve einzustellen, wenn keine zufriedenstellende Reaktion auf die in dieser Entschließung geäußerten Bedenken wegen der außerdienstlichen Nutzung von Dienstfahrzeugen und der Gehaltsaufschläge durch Berichtigungskoeffizienten erfolgt.

(4) ABl C 259 vom 28.10.2003, S. 1.

(5) Angenommene Texte vom 29.1.2004, P5_TA(2004)0049.

P5_TA(2004)0342

Entlastung 2002: Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2215(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2215(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) am 17. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

2.	dankt dem EWSA für die Übermittlung seiner internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans und der Charta für den Internen Prüfer;

3.	nimmt die Versicherung des EWSA zur Kenntnis, dass bei Reisekostenabrechnungen keinerlei Unregelmäßigkeiten mehr aufgetreten sind;

nimmt zur Kenntnis, dass der EWSA am 10. Dezember 2003 ein Statut für seine Mitglieder beschlossen hat; bittet den Rechnungshof um eine Stellungnahme zu den finanziellen Auswirkungen der darin vorgesehenen Regelungen; bittet den Rechnungshof, diese Stellungnahme spätestens im Rahmen seines Jahresberichts für 2003 vorzulegen;

begrüßt, dass der EWSA darüber Rechenschaft abgelegt hat, inwiefern die Ziele, die er sich für den Zeitraum 1998-2002 gesteckt hat, erfüllt wurden (4); ist davon überzeugt, dass eine kritische Evaluierung der Tätigkeit der Ausgangspunkt dafür sein kann, dass die Arbeit des EWSA in der Öffentlichkeit besser wahrgenommen wird;

dankt dem EWSA für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (5), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet jedoch Aufschluss über die Stellungnahme des Finanzkontrolleurs zur Haushaltsausführung 2002: Schwächen bei der Verwaltung des „Belliard“-Dossiers, die zu einer mangelnden Kontrolle seitens der beiden Ausschüsse in einigen Bereichen des Dossiers führten, wurden festgestellt und zur Kenntnis gebracht. (6);

7.	begrüßt, dass es den beiden Ausschüssen gelungen ist, Zahlungen an den Eigentümer des Belliard-Gebäudes, Cofinimmo, vorzuziehen, um so Schulden schneller abzubauen;

8.	fragt den EWSA, ob dieser 2002 das Bestandsverzeichnis aktualisiert hat und ob der Rechnungshof das Bestandsverzeichnis überprüft hat, wie es das Parlament gefordert hat (7).

(4) Tätigkeit des EWSA-Sekretariats 1998-2002, dem Präsidium am 17.9.2002 vorgelegter Bericht.

(5) Aufzeichnung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle, Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes, 26.6.2003.

(6) Antwort auf den Fragenkatalog, Frage 4, allgemeiner Teil.

(7) Entschließung vom 8. April 2003, Ziffer 8 (ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 55).

P5_TA(2004)0343

Entlastung 2002: Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2216(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2216(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Präsident des Ausschusses der Regionen am 16. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

2.	stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2002 die gleichen Unregelmäßigkeiten festgestellt hat wie das Amt für Betrugsbekämpfung (Ziffer 9.23);

erinnert daran, dass das Parlament dem Ausschuss der Regionen erst am 29. Januar 2004 für die Haushaltsführung 2001 die Entlastung erteilt hat (4), und dass das Parlament den Ausschuss der Regionen in Ziffer 21 der den Entlastungsbeschluss begleitenden Entschließung ferner aufgefordert hat „(...) einen vollständigen Bericht über diesen Entlastungsbeschluss so rechtzeitig vorzulegen, dass er im Rahmen der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 berücksichtigt werden kann; (...)“;

begrüßt die Einsetzung von Arbeitsgruppen, an denen Bedienstete des Organs und ein externer Berater mitwirken und die Lösungen für die verschiedenen, im Abschlussbericht von OLAF festgestellten strukturellen, administrativen und finanziellen Probleme prüfen und vorschlagen sollen; muss jedoch weiterhin davon überzeugt werden, dass sie zu wesentlichen Verbesserungen führen werden, solange die Verwaltungskultur die gleiche bleibt; weist darauf hin, dass eine grundlegende organisatorische Neugestaltung der Führungsebene und der Arbeitsmethoden nach dem Vorbild der Kommission in der Eurostat-Affäre und die Achtung des Internen Prüfdienstes wesentlich sind, um ein Klima der Reform und der Erneuerung zu schaffen;

5.	erwartet die Bestätigung, dass der Ausschuss seinen Internen Prüfdienst mit den vom Parlament zugesagten A7- und B5-Stellen verstärkt hat, und wünscht eine Begründung für jede weitere Verzögerung bei den Einstellungsverfahren;

6.	bekundet seine allgemeine Überraschung darüber, dass die Ergebnisse und Empfehlungen von OLAF abgetan werden, und weist darauf hin, dass eine wirkliche Reform nur dann in Angriff genommen werden kann, wenn man Fehler und Schwächen der Vergangenheit eingesteht;

7.	weist darauf hin, dass seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zum Ausschuss der Regionen (5) sehr kritisch ausfiel; bedauert die im OLAF-Bericht geschilderte Behandlung des Finanzkontrolleurs;

nimmt zur Kenntnis, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen am 17. Februar 2004 der Vorsitzenden des Ausschusses und der Berichterstatterin einen Arbeitsplan zur Verwaltungsreform übermittelt hat, der in den kommenden Monaten umgesetzt werden muss; weist schon jetzt darauf hin, dass die Umsetzung der Maßnahmen im Haushaltsentlastungsverfahren 2003 überprüft werden wird; erinnert daran, dass Verbesserungen so anzulegen sind, dass die erzielten Fortschritte gemessen werden können;

dankt dem EWSA und dem Ausschuss der Regionen für den Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes vom 26. Juni 2003 (6), wonach das Belliard-Gebäude am 31. Mai 2004 übergeben wird; erbittet Aufklärung darüber, warum der Finanzkontrolleur im Jahre 2002 keinen Prüfbericht vorgelegt hat; fragt, ob es 2002 erneut zu Unregelmäßigkeiten gekommen ist;

10.	kritisiert den Ausschuss der Regionen, weil er es versäumt hat, die Bediensteten des Finanzkontrolleurs zu ersetzen bzw. ihm die erforderlichen Informationen zur Durchführung eines Prüfberichts im Jahre 2002 zu geben;

11.	nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen den Standardbeschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Gemeinschaften übernehmen wird;

12.	fordert den Ausschuss der Regionen auf, die notwendigen Schritte zu ergreifen, um die völlige Unabhängigkeit des Internen Prüfers zu gewährleisten;

13.

begrüßt in diesem Zusammenhang den Beschluss des Präsidiums vom 10. Februar, seine Vorschriften über die Behandlung von Hinweisgebern („whistleblowers“) in Einklang mit den Regeln zu bringen, die gegenwärtig bei der Kommission in Kraft sind und die es ermöglichen, dass Informanten die Möglichkeit erhalten, sich auch an eine Stelle außerhalb ihres Organs zu wenden, um sicherzustellen, dass ihre Anonymität gewahrt bleibt;

14.	weist darauf hin, dass ein solcher Ansatz nur dann wirklich effektiv ist, wenn er den Bediensteten bekannt ist; ermutigt den Ausschuss der Regionen, dafür Sorge zu tragen, dass diese Information frei für seine Bediensteten verfügbar ist;

15.

erinnert daran, dass das Präsidium des Ausschusses der Regionen den geschäfts-führenden Generalsekretär am 18. November 2003 aufgefordert hat zu klären, ob gegen Bedienstete Disziplinarverfahren eingeleitet werden sollten; kritisiert, dass einerseits diese Verwaltungsuntersuchung erst im April abgeschlossen werden soll, dass aber andererseits die Verwaltung bereits feststellen konnte, dass der Interne Prüfer keinesfalls eingeschüchtert und schikaniert wurde;

16.	erinnert an seine oben genannte Entschließung vom 29. Januar 2004, insbesondere die Ziffer 22, in der unterstrichen wird, dass der Präsident des Ausschusses der Regionen gewährleisten muss, dass das Amt und die Person des Internen Prüfers geachtet und dessen Ratschläge ernst genommen werden;

17.	nimmt zur Kenntnis, dass der Ausschuss der Regionen 2003 eine neue Personalpolitik eingeführt hat; wird darauf in seinem Entlastungsbericht für das Haushaltsjahr 2003 zurückkommen;

18.	stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen im Jahre 2002 ca. 100 000 EUR für Studien ausgegeben hat; fragt, wie die Themen ausgewählt und die Studien verwandt wurden; fragt, ob die Nützlichkeit der Studien evaluiert wurde.

(4) ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8.

(5) P5_TA(2004)0048.

(6) Aufzeichnung für den Ausschuss für Haushaltskontrolle, Bericht über den Fortschritt der Renovierungen des Belliard-Gebäudes, 26.6.2003.

P5_TA(2004)0344

Entlastung 2002: Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 -Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2217(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2217(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0145/2004),

—	gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3),

—	gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0228/2004),

1.	nimmt die Antworten zur Kenntnis, die der Bürgerbeauftragte am 15. Dezember 2003 zu dem vom Ausschuss für Haushaltskontrolle am 26. November 2003 übersandten Fragenkatalog erteilt hat;

2.	hält es für vernünftig, dass der Bürgerbeauftragte mit dem Europäischen Parlament ein Abkommen über Zusammenarbeit in Fragen von Verwaltungs-, Haushalts- und Finanzangelegenheiten abgeschlossen hat;

anerkennt, dass der Bürgerbeauftragte nach einer kostengünstigen Möglichkeit sucht, regelmäßig die Flughäfen Frankfurt/Main und Zürich zu erreichen; bittet diesen, das Parlament über die von ihm bevorzugte Lösung zu unterrichten; bittet gleichzeitig das Parlament zu prüfen, inwiefern es dem Bürgerbeauftragten behilflich sein kann;

4.	begrüßt, dass der Finanzkontrolleur dem Bürgerbeauftragten für die Jahre 2001 und 2002 eine zufriedenstellende Haushaltsführung bescheinigt;

5.	begrüßt ferner, dass der Interne Prüfer die neuen Finanzverwaltungsstrukturen und -verfahren für das Haushaltsjahr 2003 einer kritischen Kontrolle unterziehen wird;

6.	begrüßt, dass der Bürgerbeauftrage zugesagt hat, der Entlastungsbehörde den jährlichen Tätigkeitsbericht des Hauptanweisungsbefugten zu übermitteln.

(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S.1.

P5_TA(2004)0345

Entlastung 2002: Einzelplan I — Europäisches Parlament

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament) (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2211(DEC))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2002 und der Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78 d des EGKS-Vertrags und Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (4),

—	gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

—	gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V in den jeweiligen Fassungen vor dem 1. Januar 2003 und danach,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0218/2004),

1.	erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

2.	legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

3.	genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 2002 gemäß den Übergangsbestimmungen (5) für das Entlastungsverfahren betreffend den Zeitraum vor dem Inkrafttreten der neuen Haushaltsordnung;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.

(4) PE 265.492/BUR/END.

(5) Artikel 267 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit den Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S.1).

Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2002 (Einzelplan I — Europäisches Parlament) (I5-0034/2003 — C5-0088/2004 — 2003/2211(DEC))

Das Europäische Parlament

—	in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2002 (I5-0034/2003 — C5-0088/2004),

—	in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 2002 und der Antworten der Organe (C5-0583/2003) (1),

—	unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (C5-0583/2003),

—	gestützt auf Artikel 275 des EG-Vertrags, Artikel 78 d des EGKS-Vertrags und Artikel 179 a des Euratom-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (2) und die Artikel 145 bis 147 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002 (3) sowie Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (4),

—	gestützt auf Artikel 89 Absatz 7 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

—	gestützt auf Artikel 93a und Artikel 184 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung und deren Anlage V in den jeweiligen Fassungen vor dem 1. Januar 2003 und danach,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0218/2004),

A.	in der Erwägung, dass die am 25. Juni 2002 angenommene Haushaltsordnung und die am 23. Oktober 2002 abgeänderte Geschäftsordnung des Parlaments ab 1. Januar 2003 für die Durchführungsbestimmungen in Bezug auf das Entlastungsverfahren gelten,

B.	in der Erwägung, dass die einschlägigen Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 und die im Jahre 2002 geltende Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments weiterhin für die Verantwortung der Finanzakteure im Jahre 2002 gelten,

C.	in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

D.	in der Erwägung, dass diese Änderung jedoch nicht rückwirkend angewendet werden kann, da sie eine materiell-rechtliche Bestimmung in Bezug auf die Verantwortung betrifft, und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 daher dem Generalsekretär erteilt werden muss,

nimmt die Beträge zur Kenntnis, mit denen die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2002 abgeschlossen wurde:

(in EUR)
Verwendung der Mittel	Mittel des Haushaltsjahres 2002	Aus dem Haushaltsjahr 2001 übertragene Mittel
Verwendung der Mittel	Mittel des Haushaltsjahres 2002	Artikel 7 Absatz 1b HO	Artikel 7 Absatz 1a HO (5)
Verfügbare Mittel	(6)992 310 000	136 621 422	—
Eingegangene Verpflichtungen	977 212 022	—	—
Geleistete Zahlungen	876 911 049	126 254 342	—
Auf das Haushaltsjahr 2003 übertragene Mittel
— Artikel 9 (Absätze 1 und 4) HO	100 300 973
— Artikel 9 (Absätze 2a und 5) HO	3 302.900	—	—
In Abgang zu stellende Mittel	11 795 078	10 367 080	—
Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2002: 1 403 669 148

Ausführung des Haushaltsplans

2.	beglückwünscht den Generalsekretär zur effizienten Verwendung der vom Parlament verfügbar gemachten Haushaltsmittel; dankt dem gesamten Personal des Parlaments für die effiziente Unterstützung der Mitglieder während der Wahlperiode 1999-2004;

stellt fest, dass die wichtigsten Veränderungen bei den Mitteln im Haushaltsplan 2002 in der ursprünglich angenommenen Form folgende Punkte betrafen:

—	den Europäischen Konvent, dessen Finanzierung einen Nachtrags- und Berichtigungshaushalt (Nr. 1) erforderlich machte, wodurch in Einzelplan I des Haushaltsplans (Parlament) eine Haushaltslinie hinzugefügt (Artikel 372) und ein Betrag von 1 Million EUR aus Kapitel 101 übertragen wurde;

—

die Vorbereitungen für die Erweiterung einschließlich sogenannter „Frontloading“-Maßnahmen, wobei die Kommission aufgrund eines Nachtrags- und Berichtigungshaushalts in der Lage gewesen ist, für 2002 verfügbare Mittel in Bezug auf ursprünglich für 2003 geplante Ausgaben zu binden, und der gleiche Betrag im Haushaltsplan des Parlaments für 2003 hinzugefügt wurde;

4.	stellt fest, dass das Europäische Parlament im Jahre 2002 Einnahmen in Höhe von 67 256 006 EUR (2001: 68 415 805 EUR) verzeichnen konnte;

5.	nimmt die vom Rechnungshof am 17. November 2003 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Haushaltsordnung übermittelte Aufzeichnung mit der Beurteilung der vier Sichtvermerksverweigerungen aus dem Jahre 2002 zur Kenntnis;

weist auf die im Abschnitt über Verwaltungsausgaben (Ziffer 9.14) des Jahresberichts des Rechnungshofs 2002 zum Ausdruck gebrachte Auffassung in Bezug auf die Ergebnisse von Tests, die beim Europäischen Parlament bei einer Reihe von Maßnahmen aus dem Haushaltsjahr 2002 durchgeführt wurden, hin, der zufolge mit Ausnahme der im Jahresbericht dargelegten besonderen Feststellungen in den getesteten Transaktionen keine materiellen Fehler festgestellt worden sind;

7.	vertritt weiterhin die Auffassung, dass die von der Finanzkontrolle bislang geleistete Fehlererkennung künftig mindestens ebenso effizient von den Erkennungs- und Korrekturkapazitäten der Dienststellen der Anweisungsbefugten geleistet werden muss;

Darstellung und Inhalt der Haushaltsrechnung

8.	begrüßt die verbesserte Lesbarkeit der der Haushaltsrechnung beigefügten Analyse der Haushaltsführung, wie dies in vorangegangenen Jahresberichten des Rechnungshofs gefordert worden war;

wiederholt sein in Ziffer 16 der Entschließung vom 8. April 2003 zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 (7) enthaltenes Ersuchen an den Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Veröffentlichung der Haushaltsrechnung des Parlaments, einschließlich einer Analyse der Haushaltsführung, auf der Internet-Seite des Parlaments Bericht zu erstatten;

10.

nimmt die Antwort des Generalsekretärs auf Frage 37 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338 137) zur Kenntnis, der zufolge „die offiziellen Management- und Kontrollverfahren im Parlament bis Ende 2002 (Vergabebeirat, Finanzkontrolle, Juristischer Dienst) und die Bedeutung, die sowohl die Verwaltung des Parlaments als auch seine Kontrollstellen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung beimessen, es unwahrscheinlich machen, dass ähnliche Situationen [wie sie bei Eurostat festgestellt wurden] im Parlament entstanden sein sollten“;

Management

11.

erinnert an die in Ziffer 3 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2001 enthaltene Aussage, der zufolge „der Geltungsbereich des Entlastungsverfahrens nicht nur die Managementtätigkeiten des Generalsekretärs des Parlaments und die Verwaltung abdecken sollte, sondern auch die Beschlüsse, die die Entscheidungsgremien des Organs, nämlich sein Präsident, das Präsidium und die Konferenz der Präsidenten gefasst haben“;

12.	stellt fest, dass gemäß Artikel 93a erster Spiegelstrich der Geschäftsordnung die Entlastung künftig dem Präsidenten des Europäischen Parlaments und nicht dem Generalsekretär erteilt werden wird;

13.

vertritt die Auffassung, dass es im Rahmen der derzeitigen Diskussionen über betriebliches und institutionelles Management überzeugende Gründe für eine Stärkung des Ausmaßes der Verantwortlichkeit nicht nur auf der Ebene der Anweisungsbefugten in Bezug auf die Bindung und die Auszahlung von Haushaltsmitteln, sondern auch auf der Ebene der politischen Stellen in Fällen, in denen diese Beschlüsse mit erheblichen finanziellen Auswirkungen verbunden sind, gibt;

14.

weist darauf hin, dass der Haushaltsordnung zufolge der Anweisungsbefugte für seine Handlungen oder Unterlassungen in dieser Eigenschaft disziplinarrechtlich belangt und finanziell haftbar gemacht werden kann (Artikel 65 Absatz 2); weist ferner darauf hin, dass der bevollmächtigte Anweisungsbefugte künftig dem Organ in Form eines jährlichen Tätigkeitsberichts Bericht erstatten muss (Artikel 60 Absatz 7);

15.

weist darauf hin, dass bestimmte Mitglieder des Präsidiums gemäß dem Verzeichnis ihrer Zuständigkeiten (8) nunmehr besondere Bereiche der Tätigkeiten der Verwaltung mit der Möglichkeit überwachen, in dieser Eigenschaft an Verhandlungen mit Dritten teilzunehmen und Maßnahmen im Namen des Organs (gemäß einem vom Präsidium festgelegten Mandat) in einer Art und Weise zu ergreifen, dass daraus rechtliche und/oder finanzielle Verpflichtungen in Bereichen mit möglicherweise erheblichen haushaltspolitischen Auswirkungen entstehen;

16.

stellt fest, dass es derzeit keine Definition der genauen praktischen Bedeutung der politischen Verantwortung der Organe des Parlaments in Bezug auf die Ausübung von Befugnissen und die Fassung von Beschlüssen mit erheblichen finanziellen Auswirkungen gibt; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss und das Präsidium, diesen Punkt zu prüfen und konkrete Vorschläge auszuarbeiten;

17.

vertritt die Auffassung, dass derartige Vorschläge im Interesse einer größeren Transparenz und Verantwortlichkeit Folgendes umfassen könnten:

—

eine jährliche Finanzübersicht des Präsidenten im Namen des Präsidiums (vergleichbar mit dem Bericht des Vorstands eines Unternehmens an seine Anteilseigner) mit der Darstellung und Erläuterung der wichtigsten finanziellen Vorgänge und Tendenzen sowie der positiven und negativen Entwicklungen während des entsprechenden Haushaltsjahres;

—

eine Prüfung der Veränderungen, die erforderlich wären, um die politische Verantwortung für finanzielle Angelegenheiten stärker an die internen Bestimmungen des Parlaments zum Haushaltsplan oder an seine Geschäftsordnung zu binden, gegebenenfalls einschließlich der Forderung, dass die für die Managementbereiche zuständigen Vizepräsidenten eine jährliche Erklärung abgeben;

Weiterbehandlung der Entlastung 2001

18.	erinnert daran, dass es in Ziffer 11 seiner Entschließung vom 10. April 2002 (9) zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2000 seinen Generalsekretär ersucht hat, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle das Sektorschreiben des Rechnungshofs und die Antworten der Verwaltung zur Verfügung zu stellen;

19.	stellt fest, dass diesem Ersuchen im Entlastungsverfahren für das Haushaltsjahr 2001 umfassend stattgegeben worden ist;

20.

vertritt die Auffassung, dass das Fehlen entsprechender Bestimmungen in den Internen Vorschriften (10) für die Ausführung des Haushaltsplans gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Dezember 2002 nicht als Begründung dafür angeführt werden kann, dass die Verwaltung es im Zusammenhang mit dem laufenden Entlastungsverfahren versäumt hat, einer in einem früheren wichtigeren Text (Entschließung des Parlaments vom 10. April 2002) enthaltenen Forderung nachzukommen;

21.	vertritt die Auffassung, dass es keine vernünftigen Einwände gegen eine Offenlegung von Sektorschreiben vor dem zuständigen Ausschuss oder dessen Berichterstatter auf vertraulicher Ebene geben kann, nachdem der Jahresbericht des Rechnungshofs veröffentlicht worden ist;

22.	fordert seinen Generalsekretär auf, klare Anweisungen für die Weitergabe der Sektorschreiben an den zuständigen Ausschuss gemäß den Verfahren der Vertraulichkeit im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen;

Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung

23.

erkennt an, dass es der Verwaltung gelungen ist, mit Erfolg die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die überarbeitete Haushaltsordnung in der kurzen Zeitspanne zwischen ihrer Annahme (25. Juni 2002) und ihrem Inkrafttreten (1. Januar 2003) in die Praxis umzusetzen; weist allerdings darauf hin, dass die mit der Anwendung der Durchführungsbestimmungen der neuen Haushaltsordnung verbundenen Auswirkungen eingehend analysiert werden sollten, damit sich die Funktionsstörungen aus dem Jahr 2003 — ein Beispiel für die entsprechende mangelnde Voraussicht war der Fall der Info-Points Europa — nicht wiederholen;

24.

stellt fest, dass gemäß Artikel 13 Absatz 8 der vom Präsidium am 4. Dezember 2002 angenommenen Internen Vorschriften (11) zur Umsetzung der überarbeiteten Haushaltsordnung die Tätigkeiten des Internen Prüfers sich nicht auf die Modalitäten der Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3701 „Sekretariatskosten, Verwaltungsausgaben und Ausgaben im Zusammenhang mit den politischen Tätigkeiten und Informationstätigkeiten der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder“ erstrecken;

stellt ferner fest, dass der am 30. Juni 2003 vom Präsidium angenommene überarbeitete Wortlaut der Regelung für die Verwendung der Mittel des Postens 3701 in mehrfacher Hinsicht von den Bestimmungen der Haushaltsordnung abweicht; vertritt die Auffassung, dass jede Abweichung von den in der Haushaltsordnung festgelegten allgemeinen Bestimmungen auf triftigen rechtlichen und praktischen Erwägungen beruhen muss;

begrüßt den Bericht der Generalsekretäre der Fraktionen vom 4. Februar 2004, in dem sie eine Reihe von Änderungen an der Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3701 vorschlagen; vertritt die Auffassung, dass diese Änderungen einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung darstellen;

fordert das Präsidium auf, die Internen Vorschriften des Parlaments und die Regelung für die Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3701 auf der Grundlage der Vorschläge der Generalsekretäre besser mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung und den Durchführungsbestimmungen in Einklang zu bringen;

fordert die Generalsekretäre der Fraktionen auf, bis zum 1. Juli 2004 einen weiteren Bericht vorzulegen, in dem erläutert wird, wie die noch verbleibenden Diskrepanzen zwischen der Haushaltsordnung und den Internen Vorschriften geregelt werden können, und in dem erforderlichenfalls auch eine Empfehlung dafür enthalten ist, wie die Haushaltsordnung und/oder die Internen Vorschriften geändert werden könnten, um dem besonderen Status der Fraktionen Rechnung zu tragen;

f)	unterstreicht insbesondere die Notwendigkeit, gemäß den Anweisungen des Gerichtshofs die Bestimmungen des Haushaltspostens 3701 auch streng analog auf die fraktionslosen Mitglieder anzuwenden, um jegliche Diskriminierung bei der Verwendung dieser Mittel zu vermeiden;

25.

stellt fest, dass das Arbeitsprogramm des Internen Prüfers für 2003 u.a. eine Überprüfung des internen Kontrollrahmens des Parlaments vorsah, deren wichtigstes Anliegen darin besteht, das Ausmaß der allgemeinen Entsprechung mit den Mindestnormen der internen Kontrolle des Organs festzustellen; stellt fest, dass sein zuständiger Ausschuss nach Vorlage des Jahresberichts des Internen Prüfers über die Ergebnisse der Prüfung unterrichtet werden wird;

26.

stellt fest, dass der Interne Prüfer eine Prüfung des Beschaffungswesens nach Maßgabe der neuen Haushaltsordnung durchführt, deren Ergebnisse im ersten Halbjahr 2004 erwartet werden; besteht darauf, dass der Generalsekretär seinen zuständigen Ausschuss über diese Ergebnisse und die von ihm diesbezüglich beschlossenen Folgemaßnahmen unterrichtet, sobald die in den Internen Vorschriften festgelegten Verfahren erfüllt worden sind;

27.	begrüßt den Umstand, dass der Generalsekretär dem Ausschuss für Haushaltskontrolle künftig auf Antrag der jährlichen Tätigkeitsberichte, die von den bevollmächtigten Anweisungsbefugten gemäß Artikel 60 Absatz 7 der Haushaltsordnung erstellt werden, übermitteln wird (12);

Personal und Verwaltung

28.	fordert das Präsidium auf, zu gewährleisten, dass alle Ernennungen auf A1- und A2-Ebene auf offene, transparente und wettbewerbsorientierte Art und Weise stattfinden und dass Vertreter des Personalrats mit Beobachterstatus in den Auswahlausschüssen vertreten sind;

29.

weist darauf hin, dass es in Ziffer 28 seiner Entschließung zur Entlastung 2001 die Vorlage von Vorschlägen bis zum 1. Juli 2003 gefordert hatte, um die Lage von früheren LA-Beamten zu beheben, die vor der Einführung des so genannten „décloisonnement“ nach der erfolgreichen Teilnahme an einem internen Auswahlverfahren in eine A-Laufbahn gewechselt waren und dabei unter völliger Außerachtlassung ihres Dienstalters in der LA-Laufbahn in die Eingangsbesoldungsgruppe der A-Laufbahngruppe (A7) eingestuft wurden; weist darauf hin, dass der Generalsekretär in seiner Antwort vom 18. Februar 2004 anerkennt, dass diese LA-Beamten im Vergleich zu anderen LA-Beamten, die das „décloisonnement“ in Anspruch nehmen konnten, benachteiligt worden sind; fordert daher seinen Generalsekretär auf, im Hinblick auf die Beachtung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung von Beamten konkrete Vorschläge zur Kompensation der „geringen Anzahl“ von LA-Beamten vorzulegen, deren Initiativgeist und Energie sie paradoxerweise in eine überaus unvorteilhafte Lage hineinmanövriert haben;

30.

begrüßt das in mehreren Abteilungen der Direktion „Übersetzung“ eingeführte Modell, bei dem die Abteilungen in Fachteams unterteilt werden, die den Zuständigkeitsbereichen der parlamentarischen Ausschüsse entsprechen; stellt fest, dass dieses System zu einem Anstieg der Produktivität geführt hat; fordert die Verwaltung des Parlaments auf, zu prüfen, inwieweit dieses System auf alle Abteilungen des Übersetzungsdienstes ausgeweitet werden könnte;

31.

erinnert daran, dass die Sicherheitsmaßnahmen in Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 verstärkt wurden; fordert den Generalsekretär im Lichte der jüngsten Ereignisse und des derzeitigen internationalen Unsicherheitsklimas auf, alle Sicherheitsmaßnahmen zu überprüfen und zu aktualisieren, in diesem Zusammenhang potenzielle Gefahren zu antizipieren und Notpläne auszuarbeiten, Ratschläge von Sachverständigen einzuholen und sicherzustellen, dass in den Gebäuden des Parlaments angemessen ausgebildetes Sicherheitspersonal beschäftigt wird;

Haushaltsrechnung der Fraktionen

32.	weist darauf hin, dass die Fraktionen den vom Ausschuss für Haushaltskontrolle im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2002 unterbreiteten Fragebogen nur teilweise beantwortet haben;

33.

begrüßt den Umstand, dass die jährlichen Haushaltsrechnungen der Fraktionen nunmehr auf der Internet-Seite des Parlaments veröffentlicht werden; bedauert jedoch, dass der in Ziffer 80 Buchstabe d) seiner Entschließung vom 8. April 2003 enthaltenen Forderung, die fraktionsinternen Finanzbestimmungen zur Verwendung der Mittel des Haushaltspostens 3701 auch auf der Internet-Seite des Parlaments zu veröffentlichen, nicht nachgekommen worden ist;

34.	hält es zur Vermeidung möglicher Interessenskonflikte für erforderlich, dass ein und dasselbe Rechnungsprüfungsunternehmen keine verwandten Dienstleistungen erbringen darf;

35.	fordert seinen Generalsekretär auf, die Möglichkeit einer Rotation von Rechnungsprüfungsunternehmen für die Fraktionen (oder wenigstens des bei den Rechnungsprüfungsunternehmen für die Rechnungsprüfung der Fraktionen Verantwortlichen) in einem Fünfjahresrhythmus zu prüfen;

36.

verweist auf Ziffer 85 seiner Entschließung vom 8. April 2003, mit der es seinen zuständigen Ausschuss beauftragte, auch weiterhin einen Teil des jährlichen Entlastungsberichts der Haushaltsrechnung der Fraktionen und der fraktionslosen Mitglieder zu widmen und dabei den entsprechenden Bemerkungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung für das Haushaltsjahr 2002 besondere Aufmerksamkeit zu schenken;

37.	weist darauf hin, dass der Jahresbericht 2002 des Rechnungshofs einen Abschnitt enthält, in dem die Weiterbehandlung seines Sonderberichts Nr. 13/2000 (13) über die Ausgaben der Fraktionen des Europäischen Parlaments geprüft wird;

38.

stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2002 die unter Haushaltsposten 3701 eingesetzten Mittel gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 4. Februar 2002 folgendermaßen zugeteilt wurden:

Verfügbarer Gesamtbetrag:	34 988 000 EUR
Fraktionslose Mitglieder (33):	1 154 604 EUR
Für die Fraktionen verfügbarer Betrag:	33 833 396 EUR

Fraktion	Anzahl der Mitglieder	Zugewiesene Mittel insgesamt 1.1.2002	Mittelübertragungen aus 2001 (14)	Ausgaben 2002 (14)	Verwendungsrate %	Mittelübertragungen nach 2003 (14)
PPE	232	12 922 519	7 234 352	15 870 767	122,82	4 775 841
PSE	179	10 067 849	7 592 863	13 575 568	134,84	4 573 736
ELDR	53	3 042 382	1 292 952	3 334 600	110,44	1 079 435
VERTS	45	2 656 812	2 313 851	4 105 303	155,20	952 607
GUE/NGL	44	2 684 778	1 923 255	3 650 792	135,37	1 081 653
UEN	22	1 328 517	1 034 056	2 009 402	151,25	383 067
EDD	18	1 130 539	717 208	1 456 489	128,83	465 517
Gesamt	593	33 833 396	22 108 537	44 002.921	130,06	13 311 856

39.

erinnert daran, dass Artikel 2.1.6 der Regelung (15) für Haushaltsposten 3701 den Fraktionen und den fraktionslosen Mitgliedern gestattet, höchstens 50 % der aus dem Haushalt des Europäischen Parlaments erhaltenen Mittel zu übertragen; stellt fest, dass keine Fraktion die Grenze von 50 % der zulässigen Mittelübertragungen von 2002 nach 2003 überschritten hat (16);

40.

nimmt die folgenden Bemerkungen des Rechnungshofs in Bezug auf die Haushaltsrechnungen der Fraktionen für 2002 zur Kenntnis (Jahresbericht, Ziffer 9.29 und folgende):

—	je nach Fraktion wird eine Kassenbuchführung oder eine periodengerechte Buchführung (gelegentlich auch ein Mix aus beiden) angewandt, wodurch Vergleiche schwierig werden;

—	die Jahresabschlüsse enthalten keine detaillierten Angaben über die dezentralisierten Ausgaben, wie im Buchungsplan vorgeschrieben;

—	bei den Angaben über Anlagevermögen sowohl in den Buchungsunterlagen der Fraktionen als auch beim Inventarisierungssystem des Parlaments wurden erhebliche Fortschritte erzielt;

—	bei den externen Prüfungen der Rechnungslegungen der Fraktionen wichen die Inhalte der Prüfergebnisse bezüglich der sieben testierten Jahresabschlüsse (durch fünf verschiedene Unternehmen) voneinander ab;

41.

teilt die Auffassung, dass der Informationswert der Jahresberichte der Fraktionen über die Mittelverwendung auch weiterhin begrenzt bleibt, da die Bestimmungen außer den Rechnungslegungen keine weiteren Angaben über die Ziele, die Art und die Kosten der wichtigsten finanzierten Tätigkeiten erfordern;

42.

beauftragt seinen Generalsekretär, über die Durchführbarkeit der Erstellung eines Standardformats zu berichten, in dem festgehalten wird, welche Bereiche sowohl

i)	in der Analyse der Haushaltsführung in Ergänzung der Rechnungslegungen der Fraktionen und

ii)	bei den Stellungnahmen der externen Prüfer abgedeckt werden sollen;

43.	beauftragt seine zuständigen Gremien, bei künftigen Überprüfungen der Regelung für Haushaltsposten 3701 bezüglich des Umstands Abhilfe zu schaffen, dass es keinen Gesamtbericht über die Verwendung der Mittel gibt;

44.	teilt die Auffassung, dass, solange die Fraktionen keine eigene Rechtspersönlichkeit haben, die Beträge der von Fraktionen vorgenommenen Mittelübertragungen auf der Vermögensseite des Rechnungsabschlusses des Europäischen Parlaments erscheinen sollten;

45.

stellt fest, dass die Ausgaben der nationalen Delegationen die Hälfte aller Ausgaben darstellen und dass die besonderen Bestimmungen über die Prüfungen in den zentralen Räumlichkeiten der Fraktionen hinaus Überprüfungen vor Ort erfordern; schlägt vor, dass die Prüfbestimmungen der einschlägigen Vorschriften entsprechend abgeändert werden;

46.

stellt fest, dass gemäß Artikel 1.6.2 der Regelung (17) für Haushaltsposten 3701 die Fraktionen derzeit bis zu 5 % ihrer jährlichen Mittel an politische Parteien vergeben können; erinnert daran, dass gemäß Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 (18) über die Finanzierung der politischen Parteien eine europäische politische Partei keine Spenden aus dem Budget von Fraktionen des Europäischen Parlaments annehmen darf; beauftragt seine zuständigen Gremien, diese Bestimmung bei der nächsten Überarbeitung der einschlägigen Regelung zu berücksichtigen;

Fraktionslose Mitglieder

47.	stellt fest, dass alle fraktionslosen Mitglieder der Verwaltung die erforderlichen Unterlagen zum Haushaltsjahr 2002 unterbreitet haben;

48.

weist darauf hin, dass gemäß Artikel 2.9.6 der derzeit geltenden Regelung für fraktionslose Mitglieder (19) die Verwaltung angehalten ist, eine Erklärung über die Einnahmen und Ausgaben und einen Rechnungsabschluss für jedes Mitglied zu erstellen, aus dem die Regelmäßigkeit der Rechnungslegung und deren Entsprechung mit der Regelung eindeutig ersichtlich werden;

49.	erinnert daran, dass bis zur Annahme dieser neuen Regelung die Verantwortung für die Vorlage der Berichte und Rechnungslegungen gemäß der Regelung für Haushaltsposten 3701 bei den jeweiligen fraktionslosen Mitgliedern selbst lag;

50.

bedauert, dass die Verwaltung nicht in der Lage gewesen ist, die Berichte und Rechnungslegungen für 2002 an den zuständigen Ausschuss weiterzuleiten, da bislang nicht alle fraktionslosen Mitglieder eine zufrieden stellende Rechnungslegung bezüglich der Verwendung der entsprechenden Mittel für 2002 vorgelegt haben;

51.	stellt fest, dass im Gegensatz zu den Fraktionen die Rechnungslegungen der fraktionslosen Mitglieder keiner externen Überprüfung unterliegen;

52.

vertritt die Auffassung, dass die Inanspruchnahme von Mitteln des Haushaltspostens 3701 durch die fraktionslosen Mitglieder in den Zuständigkeitsbereich des Internen Prüfers des Parlaments fällt und dass Artikel 13 Absatz 8 der Internen Vorschriften des Parlaments für die Ausführung des Haushaltsplans entsprechend ausgelegt werden sollte;

Kostenerstattungen und Vergütungen für die Mitglieder

53.	bedauert, dass es dem Rat nicht gelungen ist, das Statut der Mitglieder zu verabschieden , das die Unterstützung des Parlaments hatte und eine faire Regelung für alle Mitglieder gewährleistet hätte;

54.

ist der Überzeugung, dass die Einführung eines Statuts für die Mitglieder in Verbindung mit einer Reform der Ausgabenregelung , wie vom Parlament unterstützt , der beste Weg für die Gewährleistung einer fairen und ausgewogenen Behandlung aller Mitglieder gewesen wäre; vertritt jedoch die Auffassung, dass das Scheitern des Rates in Bezug auf die Annahme des Statuts das Parlament nicht von seiner Verantwortung entbindet, sicherzustellen, dass die EU-Mittel auf ehrliche und transparente Art und Weise ausgegeben werden;

55.

erinnert an Ziffer 104 seiner oben genannten Entschließung zur Entlastung 2001 und an die Empfehlungen des Rechnungshofs, nach denen es keinen Unterschied zwischen den Reisekostenvergütungen für das Parlament und den einem Mitglied tatsächlich entstandenen Reisekosten geben darf, eine Frage, die von seinem Präsidium als dem ausschließlich für entsprechende Anpassungen zuständigen Gremium behandelt wird ;

56.

fordert das Präsidium und die Quästoren auf, die gesamte Regelung der Vergütungen der Mitglieder und die Art, in der sie angewandt und kontrolliert wird, mit dem Ziel zu überprüfen, faire und angemessene Mittel für legitime parlamentarische Arbeit auf der Grundlage einer transparenten und auf Rechenschaftspflicht gründenden Regelung und eines effizienten und nicht bürokratischen Erstattungsverfahrens sicherzustellen;

57.

fordert das Präsidium mangels eines Einverständnisses über ein gemeinsames Abgeordnetenstatut auf, dringend neue Bestimmungen für die Zahlung der Kostenerstattungen und Vergütungen auf der Grundlage des Beschlusses des Präsidiums vom 28. Mai 2003 zu beschließen; vertritt die Auffassung, dass diese neuen Bestimmungen mit Beginn der nächsten Wahlperiode in Kraft treten und u.a. die Erstattung der Reisekosten auf der Grundlage der tatsächlich entstandenen Kosten vorsehen sollten;

Sekretariatszulage

58.

stellt fest, dass nach Aussage der Europäischen Vereinigung Parlamentarischer Assistenten, des Rechnungshofs, des Finanzkontrolleurs des Parlaments und des für das Statut der Assistenten zuständigen Vizepräsidenten, Gérard Onesta, die am 1. Januar 2001 in Kraft getretenen neuen Bestimmungen über die Zahlung der Sekretariatszulage nach wie vor eine Reihe von Problemen aufwerfen, sowohl in Bezug auf die Konformität mit der Haushaltsordnung als auch in Bezug auf die einschlägigen innerstaatlichen Rechtsvorschriften (Besteuerung, Sozialversicherung usw.) sowie hinsichtlich der Benutzerfreundlichkeit; begrüßt daher die Änderungen der Bestimmungen zur Zahlung der Sekretariatszulage gemäß dem Beschluss des Präsidiums vom 9. Februar 2004; fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die neuen Bestimmungen sorgfältig beachtet werden; vertritt jedoch die Auffassung, dass das neue Erfordernis, wonach im Falle von Dienstleistungsverträgen Rechnungs- oder Honorarbelege mit einer Erklärung versehen sein müssen, aus der ersichtlich wird, dass das betreffende Personal ordnungsgemäß einem Sozialversicherungssystem angeschlossen ist und dass die Steuer- und Sozialversicherungsabgaben ordnungsgemäß bezahlt wurden, nicht auf Verträge mit einer Laufzeit von mehr als sechs Monaten beschränkt bleiben sollte;

59.

vertritt die Auffassung, dass alle Zahlungen an die parlamentarischen Assistenten von den Verwaltungsdienststellen des Parlaments durchgeführt werden sollten, entweder direkt oder durch einen nationalen selbsteintretenden Dritten, und zwar sobald dies praktisch durchführbar ist; weist darauf hin, dass bei einem solchen System das Mitglied auch weiterhin für Entscheidungen wie Einstellung, Entlassung, Urlaub und Höhe des Gehalts zuständig wäre, dass aber die Verwaltung des Parlaments dafür zuständig wäre, sicherzustellen, dass alle Zahlungen der Haushaltsordnung und den geltenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechen; stellt fest, dass gemäß der Verwaltung des Parlaments (20) die Kosten eines solchen Systems monatlich 120 EUR je Mitglied nicht übersteigen sollten,

60.

vertritt ferner die Auffassung, dass im Hinblick auf die Gewährleistung einer möglichst umfassenden Transparenz bei der Verwendung der Sekretariatszulage alle Assistenten, die die Sekretariatszulage erhalten, beim Parlament akkreditiert sein müssen, und dass dazu, falls notwendig, die neue Kategorie der „wahlkreisbezogenen Akkreditierung“ geschaffen werden sollte, um dies zu ermöglichen; stellt fest, dass als Folge davon die Namen aller Assistenten in das öffentliche Register der Assistenten aufgenommen werden müssten;

61.

fordert den Generalsekretär auf, den Europäischen Rechnungshof innerhalb von zwei Wochen nach Annahme dieser Entschließung im Plenum des Parlaments darüber zu informieren, welche akkreditierten Assistenten und Assistentinnen im Jahr 2002 weder aus der Sekretariatszulage noch aus einer anderen — in der Erklärung der finanziellen Interessen genannten — Geldquelle finanziert wurden; beauftragt den Europäischen Rechnungshof, in den vom Generalsekretär mitgeteilten Fällen zu überprüfen, aus welchen Geldern diese Assistenten und Assistentinnen bezahlt wurden und ob es dabei zu Verstößen gegen die geltende Geschäftsordnung des Parlaments oder gegen nationale Vorschriften gekommen ist;

62.

fordert seinen Generalsekretär auf, zu gewährleisten, dass die von den derzeitigen Mitgliedstaaten vorgesehenen Einschränkungen der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den Beitrittsländern die Mitglieder aus den neuen Mitgliedstaaten nicht daran hindern werden, Assistenten aus ihrem jeweiligen Heimatland einzustellen, oder diese Assistenten daran hindern werden, sich frei im Gebiet der Europäischen Union zu bewegen;

Tagegeld

63.	vertritt die Auffassung, dass die zur Unterschrift durch die Mitglieder ausliegenden Anwesenheitslisten ständig von einem Beamten des Parlaments überwacht werden müssen; nimmt zur Kenntnis, dass Schritte unternommen wurden, um sicherzustellen, dass dies jetzt der Fall ist;

64.

vertritt die Auffassung, dass das Tagegeld ein Pauschalbetrag ist, mit dem alle einem Mitglied in Bezug auf seine Anwesenheit im Parlament entstandenen Kosten, einschließlich derjenigen für Taxifahrten, abgedeckt werden sollen; vertritt daher die Auffassung, dass die im September 2003 eingeführte und im Januar 2004 verlängerte Taxivergütung (gegen Quittung) überflüssig ist und abgeschafft werden sollte;

Krankenversicherung

65.

weist darauf hin, dass die Mitglieder eine kostenlose Krankenversicherung gemäß den Bestimmungen des Parlaments in Anspruch nehmen können, auch wenn ihnen nationale Gesundheitssysteme zur Verfügung stehen; vertritt die Auffassung, dass die parlamentseigene Krankenversicherung für die Mitglieder die öffentlichen oder privaten nationalen Versicherungssysteme ergänzen und auf marktüblichen Bedingungen beruhen sollte; vertritt ferner die Auffassung, dass Mitglieder, die die Krankenversicherung des Parlaments in Anspruch nehmen möchten, zur Zahlung eines Krankenkassenbeitrags verpflichtet sein sollten; vertritt die Auffassung, dass eine diesbezügliche Änderung der Bestimmungen mit Wirkung ab der kommenden Wahlperiode eingeführt werden sollte;

System der Vorauszahlungen

66.

vertritt die Auffassung, dass das bestehende System der Vorauszahlungen, bei dem die Auslagen der Mitglieder von der Verwaltung des Parlaments erstattet werden, bevor die entsprechenden Unterlagen geprüft worden sind, durch ein System individueller Konten ersetzt werden sollte, bei dem alle Beträge, die einem Mitglied zu erstatten sind bzw. die es zu bezahlen hat, konsolidiert werden sollten und auf deren Grundlage einmal monatlich eine einzige Zahlung an die Mitglieder erfolgen sollte;

67.

vertritt ferner die Auffassung, dass bis zur Einführung eines solchen Systems, und um den Bedenken des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, die Beiträge der Mitglieder zur freiwilligen zusätzlichen Altersversorgung von den Zahlungen der Tagegelder und nicht von der allgemeinen Kostenvergütung abgezogen werden sollten;

Arbeitsorte des Parlaments

68.

fordert die Verwaltung des Parlaments auf, mit Blick auf die laufenden Bauarbeiten an den neuen Gebäuden D4 und D5 den Dialog mit den Bewohnern des an die Brüsseler Parlamentsgebäude angrenzenden Wohnviertels Léopold fortzusetzen und zu intensivieren; vertritt die Auffassung, dass die Verwaltung des Parlaments sicherstellen muss, dass die Lebensbedingungen aufgrund der Bauarbeiten nicht unter ein akzeptables Minimum fallen, und dass alles unternommen werden muss, um den Wünschen der Anwohner in Bezug auf die künftige Ausgestaltung des Bereichs in unmittelbarer Nachbarschaft der Gebäude des Parlaments und deren Zugänglichkeit Rechnung zu tragen;

Umwelt

69.	fordert, dass die umfassende Überprüfung der internen Umweltpolitik des Parlaments, die von einer spezialisierten Umwelt-Beraterfirma bis Ende 2003 hätte vorgelegt werden sollen (21), an seinen Ausschuss für Haushaltskontrolle weitergeleitet wird;

70.	weist darauf hin, dass nach Aussage der Weltgesundheitsorganisation der Kontakt mit Tabak zu Tod, Krankheit und Behinderung führt;

71.

nimmt den Beschluss des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 23. Januar 2004 zu der Beschwerde 0260/2003 gegen das Europäische Parlament zur Kenntnis, in dem ein Missstand festgestellt und die Schlussfolgerung gezogen wird, dass das Parlament es versäumt hat, geeignete Maßnahmen zur Durchsetzung seiner internen Bestimmungen über das Rauchen in den Räumen des Parlaments zu ergreifen;

72.	vertritt die Ansicht, dass der Umstand, dass das Parlament es fortwährend versäumt, Maßnahmen gegen das Rauchen durchzusetzen, eine ernsthafte Bedrohung der Gesundheit aller Nutzer der Gebäude des Parlaments darstellt und zu beträchtlichen Schadenersatzforderungen führen könnte;

73.

nimmt den Beschluss der Kommission, das Rauchen ab dem 1. Mai 2004 in all ihren Gebäuden (einschließlich Bars und Restaurants) zu verbieten, zur Kenntnis; fordert die Verwaltung des Parlaments und das Kollegium der Quästoren auf, mit Wirkung vom 1. Mai 2004 ein Rauchverbot in den öffentlichen Bereichen der Gebäude des Parlaments an den drei Arbeitsorten einzuführen; vertritt die Auffassung, dass für diejenigen, die rauchen möchten, besondere Räume ausgewiesen werden sollten;

74.

stellt fest, dass nach wie vor viele offizielle Dokumente den Mitgliedern in Papierform an die Mitglieder verteilt werden, obwohl sie online verfügbar sind; weist darauf hin, dass diese Dokumente vielfach ad acta gelegt werden, ohne jemals benutzt worden zu sein, was zu einer großen Verschwendung von Geld und Papier führt; fordert das Kollegium der Quästoren auf, die Verwaltung anzuweisen, die automatische und allgemeine Verteilung folgender Arten von Dokumenten insofern einzustellen, als sie auch online verfügbar sind und/oder elektronisch übermittelt werden können:

—	Dokumente der Kommission

—	Dokumente des Rates

—	Arbeitsdokumente und wissenschaftliche Untersuchungen der GD 2 und 3

—	Sitzungsdokumente

—	Aufzeichnungen der Quästoren und des Präsidiums sowie sonstige offizielle Aufzeichnungen;

75.	fordert stattdessen, dass diese Dokumente in beschränkter, jedoch ausreichender Zahl in Papierform in der Dokumentenausgabe ausgelegt werden;

76.	fordert die Einführung eines Systems der elektronischen Unterschrift, wobei die Unterschrift eines Mitglieds auf Dokumente wie Änderungsanträge und parlamentarische Anfragen gesetzt werden kann, ohne dass dazu eine Übermittlung von Papierunterlagen erforderlich ist.

(1) ABl. C 286 vom 28.11.2003, S.1.

(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S.1.

(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S.1.

(4) PE 265.492/BUR/END.

(5) Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977.

(6) Einschließlich der Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne Nr. 1/2002 und 6/2002.

(7) ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 62.

(8) PE 315.557/BUR/DEF — siehe Internet-Seite des EP: Organe des Parlaments/Präsidium/Zusammensetzung.

(9) ABl. L 158 vom 17.6.2002, S. 43.

(10) PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.

(11) PE 324.692/BUR/END, siehe Website der GD 8.

(12) Quelle: Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.

(13) ABl. C 181 vom 28.6.2000, S.1.

(14) einschließlich fraktionseigene Mittel, Anpassungen und Erstattungen während des Jahres (Quelle: GD 8).

(15) Protokoll der Präsidiumssitzung vom 1.2.2001.

(16) Europäisches Parlament, GD 8.

(17) Protokoll der Sitzungen des Präsidiums vom 1.2.2001 und vom 30.6.2003.

(18) ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

(19) Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 30.6.2003.

(20) Quelle: Frage 5 des Fragenkatalogs zur Entlastung 2002 (PE 338 137).

(21) Quelle: Antwort des Generalsekretärs auf Ziffer 112 der Entschließung des Parlaments vom 8. April 2003.

P5_TA(2004)0346

Gesellschaftsrecht und Corporate Governance

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union — Aktionsplan“ (KOM(2003) 284 — C5-0378/2003 — 2003/2150(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2003) 284 — C5-0378/2003),

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Stärkung der Abschlussprüfung in der EU“ (KOM(2003) 286),

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2004 zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat (1),

—	gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft und Währung, des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie und des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0253/2004),

A.	in der Erwägung, dass in der Mitteilung der Kommission wichtige Ziele festgelegt werden, welche die Initiativen der Union im Bereich der Modernisierung des europäischen Gesellschaftsrechts und die Verbesserung der Corporate Governance leiten sollten,

in der Erwägung, dass die jüngsten Ereignisse, die zuerst in Japan, dann in den Vereinigten Staaten und in Europa eintraten und in die wichtige Gruppen der Industrie verwickelt waren (es sei besonders an den Fall Parmalat erinnert), belegen, dass die Transparenzregeln, die den Bezugsrahmen für die Tätigkeit der europäischen Unternehmen bilden müssen, einer genaueren Festlegung bedürfen, in der Erwägung, dass die Folgen hiervon insbesondere auch Kleinaktionäre, Fondsparer, andere Gläubiger sowie Arbeitnehmer, die ihre Beschäftigung und den Lohn verlieren, tragen,

C.	in der Erwägung, dass es im Zusammenhang mit der Globalisierung der Wirtschaft notwendig ist, über einen Rahmen von international anerkannten Grundsätzen und Regeln zu verfügen, welche die Interessen der Gesellschaften, der Investoren und der Arbeitnehmer wahren,

in der Erwägung, dass auf der Tagung des Europäischen Rats in Lissabon und auf nachfolgenden Tagungen des Europäischen Rates beschlossen wurde, aus der Union die wettbewerbsfähigste wissensbasierte Wirtschaft der Welt zu machen, die sich auf Investitionen in ihr Humankapital und Vollbeschäftigung mit qualitativ hochwertigen Arbeitsplätzen bei stärkerem sozialem Zusammenhalt im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung stützt,

in der Erwägung, dass Eigentum der Sozialbindung unterliegt und Unternehmen gesellschaftliche Verantwortung tragen, ferner, dass die Frage der sozialen Verantwortung der Unternehmen heute in einigen Bereichen eine strategische Dimension annimmt, da die Bürger die Unternehmen nicht mehr nur in ihrer Eigenschaft als potenzielle Verbraucher betrachten, sondern Garantien hinsichtlich des Umweltschutzes, der Einhaltung grundlegender Vorschriften über den Arbeitsschutz und der Beteiligung verlangen,

in der Erwägung, dass die derzeitige Umstrukturierung Prozesse des Zerfalls, der Umwandlung der Wirtschaft in eine Dienstleistungswirtschaft und der Umsiedlung von Unternehmen verstärkt, wobei zuweilen die tatsächliche Zusammensetzung einer Gesellschaft und ihre effektiven Entscheidungszentren völlig unkenntlich und die Aktienanteile und Über-Kreuz-Beteiligungen sowie die Regeln und Vertragsbestimmungen, welche die entlang den verschiedenen Kettengliedern einer Pyramide oder Unternehmensgruppen umgeschichteten Arbeitnehmer betreffen, häufig reichlich undurchsichtig werden,

in der Erwägung, dass der Europäische Rat in Stockholm die Gründung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung des Wandels (EMCC) gebilligt hat, die eine bedeutende europäische Informationsquelle über die wirtschaftlichen und sozialen Veränderungen darstellt, die sich aus Entwicklungen und Tendenzen in den Technologien, in der Arbeitsorganisation, in Produktions- und Unternehmensmodellen, in der Gesetzgebung und auf dem Arbeitsmarkt ergeben,

in der Erwägung, dass gute Beziehungen zwischen Unternehmensleitung und deren Arbeitnehmervertretern — von der Unterrichtung über Konsultation, Mitbestimmung, Vertragsschluss bis hin zu vertraglichen Vereinbarungen — einen wichtigen Faktor für die produktive und soziale Funktionsfähigkeit eines Unternehmens darstellen sowie eine treibende Kraft hinter dem Erfolg und der Wettbewerbsfähigkeit eines Unternehmens sind,

ferner in der Erwägung, dass die Qualität und die Fristen bei der Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmervertreter im Allgemeinen nicht ausreichen, um es diesen zu ermöglichen, auf das Ergebnis der Entscheidungen des Unternehmens Einfluss zu nehmen, insbesondere wenn diese Entscheidungen erhebliche Folgen für die Beschäftigung nach sich ziehen,

erachtet es, unter Achtung der Traditionen in Bezug auf die Bestimmungen des Gesellschaftsrechts in den Mitgliedstaaten und in Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Subsidiarität, in diesem Rahmen als dringend notwendig, auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts Maßnahmen zu ergreifen; geht davon aus, dass der Erweiterungsprozess und das weitere Zusammenwachsen des Binnenmarktes die Notwendigkeit mit sich bringt, die verschiedenen auf einzelstaatlicher Ebene vorhandenen Rechtsvorschriften zu harmonisieren bzw. zu koordinieren, um einen allgemeinen Rahmen festzulegen, in dem die Prozesse der Mobilität zwischen europäischen Ländern stattfinden können;

2.	legt besonderen Wert darauf, zu beachten, dass die Maßnahmen zur Harmonisierung des EU-Gesellschaftsrechts der Schaffung gleicher Ausgangsbedingungen für Unternehmen (level playing field) dienen und dass bei allen Maßnahmen gleiche Ausgangsbedingungen gewährleistet sein müssen;

3.	unterstützt die Sichtweise der Kommission, dass Wettbewerb zwischen nationalen Gesellschaftsrechten förderlich ist, und ist daher der Ansicht, dass Wettbewerb auf einem level playing field an die Stelle von maximalen Harmonisierungsbestrebungen treten kann;

ist jedoch der Auffassung, dass das Thema der Governance nicht als ein ausschließlich auf das Verhältnis zwischen Aktionären und Unternehmensleitung beschränktes Problem dargestellt werden kann; weist diesbezüglich auf die wesentliche Rolle der Betroffenen innerhalb des Unternehmens und in seinem Umfeld hin;

ist der Auffassung, dass die europäische Corporate Governance und das europäische Gesellschaftsrecht wesentliche Strukturen und Methoden zur Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer umfassen müssen, und dass sämtliche Richtlinien über Gesellschaftsrecht die Verpflichtung enthalten müssen, die Arbeitnehmervertreter in den Fällen zu unterrichten und anzuhören, in denen wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen, die den Weiterbestand von Unternehmen und Arbeitsplätzen betreffen;

6.	weist darauf hin, dass es wichtig ist, dass die Arbeit im Bereich Corporate Governance, die im Rahmen der OECD geleistet wird, berücksichtigt wird;

begrüßt die Vorschläge der Kommission für eine moderne Unternehmensleitung und -überwachung, die auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen als wesentlicher Komponente für das Wirtschaftswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen, den besseren Schutz von Aktionären und Gläubigern und mehr Transparenz bei der Tätigkeit der Unternehmen abzielt;

ist der Auffassung, dass es in allen Fällen notwendig ist, zwischen Klein- und Großaktionären zu unterscheiden, insbesondere in Bezug auf die Verwendung moderner Technologie bei der Ausübung des Stimmrechts der Aktionäre, angesichts der Tatsache, dass Kleinaktionäre in der Regel ein größeres Risiko tragen;

hält es ebenso wie die Kommission nicht für erforderlich, eigens einen europäischen Kodex für die Governance festzulegen, geht jedoch davon aus, dass die Union genau darlegen muss, welcher Rahmen von internationalen Standards einzuhalten ist, und die Modalitäten festlegen muss, damit diese zur Ergänzung der auf einzelstaatlicher Ebene vorhandenen Rechtsvorschriften anerkannt werden;

10.

ist nach wie vor davon überzeugt, dass die Prioritäten auf Unionsebene in den Bereichen liegen sollten, die genuin grenzüberschreitende Themen betreffen; fordert die Kommission deshalb auf, die Ausarbeitungen von Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zur Überarbeitung der hinderlichen einzelstaatlichen Regelungen betreffend grenzüberschreitende Unternehmensbildungen zu beschleunigen;

11.

stimmt mit der Kommission überein, dass „die EU [...] bei der Corporate Governance ihren eigenen, auf ihre kulturellen und unternehmerischen Traditionen zugeschnittenen Weg gehen“ muss, und warnt vor aufkommenden Tendenzen, Lösungen der USA für amerikanische Probleme zu kopieren und Traditionen und Regeln dieses Staates einzuführen, die für eine ordnungsgemäße Leitung und Überwachung von Unternehmen kontraproduktiv wären;

12.

begrüßt den allgemeinen Ansatz der Kommission, den Zeitplan auf den des Aktionsplans Finanzdienstleistungen abzustimmen, der ausreichend flexibel sein sollte, was den ausgewogenen Einsatz von Rechtsakten, Richtlinien und Empfehlungen betrifft; begrüßt die Absicht der Kommission, im Gefolge der jüngsten Firmenskandale in Europa die Mitteilung über Gesellschaftsrecht und Unternehmensführung zu revidieren bzw. ihr Vorrang einzuräumen; ist wie die Kommission der Auffassung, dass die Maßnahmen im Bereich der Corporate Governance gleichzeitig und mit den gleichen Anforderungen und derselben Priorität wie die Maßnahmen in bezug auf das Gesellschaftsrecht zu behandeln sind; fordert die Kommission im Hinblick auf die Regeln für die Corporate Governance auf, eine systematische Bilanz der Maßnahmen zu ziehen, die die Mitgliedstaaten seit der Annahme des Berichts Winter ergriffen haben, und sie bei ihren Vorschlägen für Richtlinien und Empfehlungen uneingeschränkt zu berücksichtigen; ist in diesem Zusammenhang der Auffassung, dass die diesbezüglichen Entscheidungen der Vereinigten Staaten nur ein Beispiel darstellen, das nicht zwangsläufig auf die Situation in Europa übertragen werden kann, und dass die Regeln den europäischen Besonderheiten Rechnung tragen müssen; begrüßt deshalb die Bemühungen der Kommission in bezug auf die Vorschläge für die Errichtung einer Gesellschaft europäischen Rechts;

13.

hat Zweifel an der Sinnhaftigkeit der Errichtung eines europäischen Forums für Corporate Governance durch die Kommission, da eine Harmonisierung der Corporate Governance Kodizes nicht geplant ist und die Koordinierung der Arbeiten an nationalen Kodizes ohnehin schon z.B. auf Verbandsebene (wie z.B. in der UNICE) stattfindet;

14.

hält es in diesem Rahmen für unerlässlich, dass die Kontroll- und Aufsichtsämter der Mitgliedstaaten drei Anforderungen erfüllen: Stabilität des Finanzwesens, Transparenz des Marktes, der Bilanzen und der Verhaltensweisen der Unternehmen sowie Schutz des Wettbewerbs; fordert insbesondere

a)	die Autonomie, Unabhängigkeit und Integrität von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern, Prüfern und Rating-Agenturen zu gewährleisten,

b)	die Funktionsfähigkeit der Behörden, die an der Spitze der Börsenaufsicht stehen, durch Ausstattung mit ihrer Aufgabe entsprechenden Mitteln und Mitarbeitern zu garantieren,

c)	Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kartellbehörden zu schaffen,

d)	ein effizientes System der Zusammenarbeit der Zentralbanken zu fördern;

15.

fordert die Mitgliedstaaten auf, die in den letzten Jahren eingegangenen Verpflichtungen zur Verwirklichung der Lissabonner Ziele sowohl auf gesamtstaatlicher als auch auf regionaler und örtlicher Ebene konkret umzusetzen, um so für die Mitwirkung aller Beteiligten einschließlich der Unternehmen einen ordnungsrechtlichen, institutionellen und politischen Rahmen zu schaffen;

16.	fordert nachdrücklich, dass Unternehmen im täglichen Handeln den Grundsatz der Sozialbindung des Eigentums beachten und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst sind;

17.

fordert nachdrücklich, eine umfassende und genauere Definition der sozialen Verantwortung der Unternehmen als wichtiges Ziel für eine zukunftsgerichtete Unternehmenspolitik und Leitsatz für die europäische Wirtschafts- und Sozialpolitik auszuarbeiten; unterstreicht ferner, dass die Grundprinzipien der sozialen Verantwortung der Unternehmen vollständig in alle Zuständigkeitsbereiche der Gemeinschaft integriert werden müssen, insbesondere in das Gesellschaftsrecht, den Binnenmarkt, die Wettbewerbspolitik, die Rechtsvorschriften für die Finanzmärkte, die Handelspolitik, die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und die Politik der Entwicklungszusammenarbeit;

18.

bedauert, dass die im September 2001 von der Kommission eingesetzte Gruppe hochrangiger Sachverständiger in Gesellschaftsrecht alle Unternehmen und Aktionäre gleich behandelt, und ist der Auffassung, dass nicht alle Unternehmen gleich behandelt werden dürfen, wenn die genannten Ziele erreicht werden sollen, sondern dass zwischen börsennotierten Unternehmen und nicht börsennotierten Unternehmen sowie bei letzteren insbesondere zwischen kleinen und mittleren Unternehmen unterschieden werden muss;

19.

unterstützt den Vorschlag einer jährlichen Erklärung der börsennotierten Unternehmen zur Corporate Governance, um den Investoren bei ihren Entscheidungen mehr Transparenz und mehr Informationen zu sichern; geht jedoch davon aus, dass diese Erklärung die Möglichkeit, dass die zuständigen Aufsichtsbehörden, falls sie dies als notwendig erachten, eine eigenständige Prüfung vornehmen, weder ausschließen kann noch ausschließen muss;

20.	bekräftigt sein Ersuchen an die Kommission, ferner im Zusammenhang mit der entsprechenden Richtlinie (vierte Richtlinie zum Gesellschaftsrecht) einen Vorschlag zu unterbreiten, neben den Informationspflichten im Finanzbereich soziale und umweltbezogene Informationen einzuführen;

21.

begrüßt die Initiative der Industrie für mehr Transparenz und ermuntert die Mitgliedstaaten auf verbesserte Transparenz und Offenlegung hinzuarbeiten, was die Abschlussprüfung der Verwaltung der Unternehmen anbelangt, der Kapitalerhaltung der Unternehmen zugute kommt und auf lange Sicht das Vertrauen der Marktteilnehmer stärkt;

22.	unterstützt die Kommission in ihren Absichten, die Aktionärsrechte insbesondere durch erweiterte Transparenzregeln, Vollmachtsstimmrechte, die Möglichkeit der elektronischen Hauptversammlungsteilnahme und der Gewährleistung der grenzüberschreitenden Stimmrechtsausübung zu verbessern;

23.

bedauert, dass nicht auf die Auswirkungen bestimmter Methoden auf die Corporate Governance eingegangen wird, die sich aus der unterschiedlichen Unternehmensfinanzierung ergeben, insbesondere zwischen der angelsächsischen Tradition, wo der Aktienerwerb vorwiegend über die Finanzmärkte getätigt wird, und der kontinentaleuropäischen Tradition, die von der wesentlichen Rolle der Banken und der Mehrheitsaktionäre gekennzeichnet ist; fordert die Kommission auf, unverzüglich eine solche Analyse durchzuführen und Schlussfolgerungen und Initiativen zu vermeiden, die sich ausschließlich auf eine einseitige Vorgehensweise stützen;

24.	fordert, dass die Kommission vorrangig durch geeignete Vorschläge dem Grundsatz „one share one vote“ grundsätzlich zum Durchbruch verhilft, um die Gleichbehandlung aller Aktionäre zu gewährleisten;

25.	fordert die Kommission dringend auf, die Rechtsvorschriften zur Kontrolle der Gesellschaften zu verstärken, insbesondere im Hinblick auf die Prüfung der Bilanzen und die Einführung strenger Sanktionen für Betrugsfälle;

26.	fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die europäischen Rechtsvorschriften über Marktmissbrauch, Finanzplanungen und Transparenz konsequent anzuwenden;

27.	fordert eine sorgfältige Prüfung der Überlegungen zur Vereinfachung der Kapitalerhaltungsregeln und hält am Grundsatz des Mindestkapitals fest;

28.	begrüßt das Interesse der Kommission an grenzübergreifenden Fusionen und der damit verbundenen Mobilität von Unternehmen; betont jedoch, dass dieses Interesse mit Maßnahmen einhergehen muss, die die Mobilität der Arbeitnehmer in diesen Unternehmen erleichtern;

29.	beharrt darauf, dass gewährleistet sein muss, dass bei börsennotierten Unternehmen Prüfung und Beratung durch ein und dasselbe Unternehmen ausgeschlossen ist;

30.

begrüßt den Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Prüfung des Jahresabschlusses und des konsolidierten Abschlusses (KOM(2004) 177) und unterstützt insbesondere die wichtigsten Grundsätze in Bezug auf die volle Verantwortung des Pflichtprüfers im Hinblick auf die konsolidierten Abschlüsse des geprüften Unternehmens und die Notwendigkeit, in allen Unternehmen von öffentlichem Interesse einen unabhängigen Ausschuss für die Pflichtprüfung der Abschlüsse einzurichten; teilt die Auffassung der Kommission, dass alle börsennotierten Unternehmen, insbesondere Banken, Versicherungsunternehmen, Krankenhäuser und Pensionsfonds, angesichts ihrer wirtschaftlichen und sozialen Bedeutung als Unternehmen von öffentlichem Interesse einzustufen und zu behandeln sind;

31.	unterstreicht, dass es notwendig ist, dass börsennotierte Unternehmen und andere Unternehmen von öffentlichem Interesse über einen Prüfungsausschuss verfügen, zu dessen Aufgaben es gehört, die Unabhängigkeit, die Objektivität und die Effizienz des externen Rechnungsprüfers zu kontrollieren;

32.

unterstreicht, dass in die Corporate Governance Vorschriften über die Prüfung der Rechnungsführung eingefügt werden müssen, welche die Zuständigkeiten der Prüfergruppe und ihre Unabhängigkeit von der Unternehmensleitung verstärken sowie die öffentliche Aufsicht über die Rechnungsprüfer verschärfen und harmonisieren, insbesondere im Hinblick auf die Probleme des Anwendungsbereichs und der Zuständigkeiten der Aufsicht, die Zusammensetzung der Aufsichtsorgane, die Grundsätze, die Qualität und die Transparenz der Aufsicht sowie im Hinblick auf die Sanktionsmechanismen und -modalitäten;

33.

stimmt dem Vorschlag der Kommission zu, ein öffentliches elektronisches Register der Prüfungsgesellschaften zu erstellen, die von designierten staatlichen Behörden in den Mitgliedstaaten genehmigt wurden, in dem die Rechtsform, die Zusammensetzung und die Unabhängigkeit der Prüfungsgesellschaften deutlich und transparent aufgeführt sind; unterstreicht die Bedeutung, ein System der Anerkennung auf der Grundlage eines hohen Niveaus in Bezug auf Kompetenz, Ausbildung und Berufsethik bei den Prüfungsgesellschaften zu schaffen sowie die Notwendigkeit, Informationen über die Beziehungen zwischen der Prüfungsgesellschaft und dem geprüften Unternehmen öffentlich, zugänglich und transparent zu gestalten, einschließlich der Informationen über in Rechnung gestellte Kosten und geleistete Zahlungen;

34.

unterstützt die Schaffung eines Ausschusses zur Regulierung der Rechnungsprüfung der Union, der sich auf die Grundprinzipien des öffentlichen Interesses und des Schutzes sämtlicher Beteiligter stützt; unterstreicht die Notwendigkeit, innerhalb der Union im Rahmen eines effizienten und auf die bestehenden nationalen Systeme abgestimmten Kooperationsmechanismus ein gemeinsames System von Rechnungsprüfungsstandards zu entwickeln; geht davon aus, dass eine langfristige Lösung in der Schaffung einer einheitlichen Behörde bestehen kann, die in Europa für die Aufsicht über die Rechnungs- und Finanzführung zuständig ist;

35.

hält eine Verbesserung der Zusammenarbeit der für die Abschlussprüfung in den Mitgliedstaaten zuständigen Aufsichtsorgane auf Gemeinschaftsebene für unerlässlich, um ein gemeinsames System von Erfordernissen zu entwickeln, mit dem ein hoher Grad an Integrität und Unabhängigkeit gewährleistet werden kann; ist der Auffassung, dass die Entwicklung eines Modells der Zusammenarbeit mit den Regulierungsstellen und Prüfungsgremien von Drittländern — auf der Grundlage der Gegenseitigkeit — für ein vernünftiges und gesundes Funktionieren der Finanzmärkte von wesentlicher Bedeutung ist;

36.

fordert eine Beschleunigung der Verhandlungen in sämtlichen internationalen Gremien (G8-Forum für Finanzmarktstabilität, OECD, FATF — Taskforce „Finanzielle Maßnahmen gegen die Geldwäsche“ — usw.), die sich damit befassen, einen bindenden Rechtsrahmen für Offshore-Finanzzentren und andere Steuerparadiese zu schaffen;

37.

begrüßt, dass die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2004 zugesagt hat, die Rechtsvorschriften betreffend die Übertragung von Defizit und Überschuss in einem Unternehmen, das in mehreren Mitgliedstaaten der Union tätig ist, zu überprüfen, und fordert die Kommission auf, diese Arbeit rasch voranzubringen, da sie für viele auf europäischer Ebene tätige Unternehmen von grundlegender Bedeutung ist;

38.

fordert die Kommission außerdem auf, die Einbeziehung anderer Bestimmungen in den Vorschlag zur Achten Richtlinie 84/253/EWG des Rates vom 10. April 1984 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über die Zulassung der mit der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen beauftragten Personen (2) in Erwägung zu ziehen, etwa das Verbot, dass dieselben Rechnungsprüfer für ihre Kunden auch alle Nicht-Prüfungsleistungen erbringen.

39.	fordert die Kommission auf, die Zusammenarbeit der für die Aufsicht und Kontrolle der Beziehungen zwischen Unternehmen und Banken zuständigen Institutionen und Organe zu fördern, um die Interessen der Kleinaktionäre und Fondsparer zu schützen;

40.

weist darauf hin, dass durch eine gelebte und der Öffentlichkeit transparent gemachte Corporate Governance sich sowohl das Image eines Unternehmens als auch sein Rating und damit auch seine Stellung auf den Kapital- und Finanzmärkten verbessert, womit sie letztlich im Interesse des Unternehmens liegt;

41.

ist im übrigen der Auffassung, dass die Aktionäre die Möglichkeit haben müssen, an der Diskussion über die Komponenten der Direktorenentgelte teilzunehmen, und befürwortet die Idee, mittels einer Empfehlung zu den grundlegenden Aspekten der Vergütungsstrategie für die Unternehmensleitung eine Regelung zu schaffen;

42.	fordert die Kommission auf, einen rechtlichen Rahmen zur Regelung der Tätigkeit und Struktur der „institutionellen Anleger“ vorzuschlagen, darin u.a. auf ein Erfordernis zur Teilnahme an Aktionärsversammlungen einzugehen;

43.

ist schließlich in bezug auf die anderen Vorschläge der Kommission der Auffassung, dass der Vorschlag aufrechterhalten werden sollte, die institutionellen Anleger mittels einer Richtlinie einer Informationspflicht hinsichtlich ihres Verhaltens als Aktionär zu unterwerfen, angesichts des Einflusses, den sie unmittelbar auf die Art und die Umstände der Corporate Governance der Unternehmen, in die sie investieren, ausüben; begrüßt die aktivere Rolle, die mehrere institutionelle Anleger und insbesondere Einrichtungen zur betrieblichen Altersversorgung bereits in der Unternehmensführung übernommen haben, und fordert die Kommission dringend auf, mit dem Sektor aktive Konsultationen über die Verpflichtungen aufzunehmen, Informationen über ihre Investitionsstrategien und die Ausübung der Stimmrechte in den Unternehmen, in die sie investieren, zu übermitteln;

44.	ersucht die Kommission, die Möglichkeit von Interessenkonflikten bei Beteiligungen an Unternehmen und Banken zu untersuchen und Regelungen für die Beseitigung und Verhinderung von Interessenkonflikten vorzuschlagen;

45.	unterstreicht die Notwendigkeit großer Transparenz bei den Entgelten — sowohl beim festen als auch beim variablen Anteil — sowie bei eventuellen Anreiz- oder Aktienoptionsprogrammen für die Unternehmensleitung;

46.

fordert die Kommission hinsichtlich der Gruppen und Pyramiden auf, die diesbezüglichen Informations- und Transparenzverfahren erheblich zu verbessern, da die Zusammensetzung bei Gruppen und insbesondere bei Pyramiden dazu führen kann, dass das tatsächliche Vermögen einer bestimmten Gesellschaft undurchschaubarer wird;

47.

fordert die Kommission auf, die Arbeiten bezüglich Information und Offenlegung hinsichtlich der Struktur eines Konzerns und konzerninterner Beziehungen durch die Änderung der Siebten Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 aufgrund von Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe g des Vertrages über den konsolidierten Abschluss (3) zu beschleunigen, um mehr Transparenz zu gewährleisten, und fordert in diesem Zusammenhang, dass die Kommission über Wege nachdenkt, in Bezug auf Besonderheiten wie speziell für einen bestimmten Zweck geschaffene Rechtspersönlichkeiten und Tochtergesellschaften in Steuerparadiesen für mehr Transparenz zu sorgen;

48.	bittet die Kommission zu prüfen, inwieweit bestimmte, besonders intransparente Pyramidenstrukturen, die primär der Aufrechterhaltung der Unternehmenskontrolle dienen, von der Börsenzulassung ausgeschlossen werden können;

49.	befürwortet den Vorschlag der Kommission, eine Richtlinie über Unternehmensumstrukturierung und Unternehmensmobilität auszuarbeiten;

50.

hält gleichzeitig die erwartete Überprüfung der Richtlinie über die Einrichtung eines europäischen Betriebsrats für nunmehr unausweichlich, notwendig und vordringlich; fordert daher die Kommission auf, unverzüglich die im Vertrag vorgesehenen Konsultationen zwischen den Sozialpartnern einzuleiten und dabei eindeutig anzugeben, welches Ziel erreicht werden soll, insbesondere was die Fristen und die Modalitäten für die Unterrichtung und Anhörung anbelangt, die es den Arbeitnehmervertretern ermöglichen müssen, auf die laufenden Prozesse wirklich Einfluss auszuüben;

51.

unterstützt die Arbeiten an der Europäischen Privatgesellschaft; unterstreicht, dass eine mögliche neue Gesellschaftsform (die so genannte „Europäische Privatgesellschaft“), mit der die europaweite Vereinfachung von Vorschriften und Verwaltungsverfahren gefördert werden soll, nicht in Widerspruch zu den in anderen Gesellschaftsmodellen festgelegten Mitbestimmungsrechten treten darf und dass folglich die diesbezüglich in der Richtlinie über das Statut der Europäischen Gesellschaft festgelegten Rechte auf schlüssige Weise auf die so genannte Europäische Privatgesellschaft ausgeweitet werden müssen;

52.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Durchführbarkeitsstudie über die europäische Privatgesellschaft (EPG) in Auftrag zu geben, die auf breite Unterstützung bei den betroffenen Wirtschaftsakteuren stößt, fordert die Kommission ferner auf, in dieser Durchführbarkeitsstudie die Mindestkapitalanforderungen bei der Gründung einer europäischen Gesellschaft (SE) im Einklang mit der Verordnung (EG) 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) (4) zu prüfen oder einen Vorschlag für eine neue europäische Unternehmensform zu unterbreiten, die den kleinen und mittleren Unternehmen angepasst ist. Die Mindestanforderungen an das Kapital von 120 000 Euro macht es für kleine und mittlere Unternehmen schwer, sich für die Unternehmensform der SE zu entscheiden;

53.	ist der Auffassung, dass das System der zweiten Richtlinie für kleine Aktiengesellschaften außergewöhnlich streng ist;

54.	unterstützt die Kommission in ihrer Absicht, durch eine Richtlinie den Unternehmen europaweit ein Wahlrecht zugunsten des monistischen oder dualistischen Systems einzuräumen;

55.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Regulierungs- und Aufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und der beitretenden Staaten zu übermitteln.

(1) P5_TA(2004)0096.

(2) ABl. L 126 vom 12.5.1984, S. 20.

(3) ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1.

(4) ABl. L 294 vom 10.11.2001, S. 1.

P5_TA(2004)0347

Zypern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu Zypern

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf seine Zustimmung vom 9. April 2003 zu dem Antrag der Republik Zypern auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union (1),

—

unter Hinweis auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Zypern, der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Ungarn, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Malta, der Republik Polen, der Slowakischen Republik und der Republik Slowenien zur Europäischen Union und insbesondere dessen Protokoll 10,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung 11. März 2004 zu dem umfassenden Monitoring-Bericht der Kommission über den Stand der Beitrittsvorbereitungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (2),

—	gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.	in der Erwägung, dass es stets alle Anstrengungen zur Wiedervereinigung Zyperns unterstützt hat,

B.	in der Erwägung, dass das Europäische Parlament speziell den jüngsten Prozess zur Beilegung des Konflikts unterstützt hat, der in New York begonnen und in Bürgenstock, Schweiz, unter der Schirmherrschaft des UN-Generalsekretärs Kofi Annan abgeschlossen wurde,

C.	in der Erwägung, dass eine der wichtigsten Prioritäten und Herausforderungen der Europäischen Union darin besteht, Frieden und Stabilität auf Nachbarländer und künftige Mitgliedsländer zu übertragen,

in der Erwägung, dass es verständlich ist, dass in einem auf Kompromissen beruhenden Verhandlungsprozess die daraus resultierende Übereinkunft niemals für beide Seiten in all ihren Teilen vollständig zufriedenstellend ist, und in der Erwägung, dass Maßnahmen und Vereinbarungen in jedem Fall in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden können, sobald Vertrauen hergestellt und Frieden geschaffen ist,

1.	weist darauf hin, dass der endgültige Wiedervereinigungsplan zwischen den beiden Seiten auf der Insel Zypern unter Einbeziehung von Griechenland und der Türkei ausgehandelt und im Auftrag des UN-Sicherheitsrats von UN-Generalsekretär Kofi Annan endgültig fertiggestellt wurde;

unterstützt und begrüßt die Initiative des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, der den beiden Parteien am 31. März 2004 die endgültige Fassung seines Plans zur Wiedervereinigung von Zypern übergeben hat, über den am 24. April 2004 auf der Insel in zwei getrennten Referenden entschieden wird, wie dies alle Parteien am 13. Februar 2004 in New York vereinbart haben, damit die wiedervereinigte Insel am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten kann;

erkennt — obwohl es vorbehaltlos begrüssen würde, wenn ein vereinigtes Zypern Mitglied der Europäischen Union wird - das Recht der Zyprioten an, über den Plan in einem Referendum ohne Druck von außen selbst zu entscheiden , und respektiert eine solche Entscheidung, weist jedoch darauf hin, dass eine breit angelegte, auf Fakten beruhende Informationskampagne immer noch notwendig ist;

4.	ist der Ansicht, dass dieses Schlussdokument einen historischen Kompromiss darstellt, der einen der am längsten andauernden Konflikte in Europa beenden würde und als leuchtendes Beispiel für die Regelung anderer ebenso schwieriger internationaler Probleme dienen könnte;

vertritt die Auffassung, dass mit dem endgültigen überarbeiteten Plan ein funktionales föderales Regierungssystem institutionalisiert wird, das gewährleisten kann, dass ein wieder vereinigtes Zypern im Rahmen der europäischen Institutionen mit einer Stimme sprechen und seine Rolle voll und ganz wahrnehmen kann und fordert alle Parteien auf, ihre Verpflichtungen offen und ehrlich zu erfüllen;

stellt fest, dass das Gesetzesvorhaben zur Angleichung des Protokolls 10 keine dauerhaften Ausnahmen vom gemeinschaftlichen Besitzstand sondern ausschließlich Übergangszeiträume enthält; fordert die Kommission auf, ihren Kontrollverpflichtungen für die Umsetzung der Bestimmungen des Gesetzes genauestens nachzukommen;

versteht, dass die Bevölkerung Zyperns zahlreiche Fragen hinsichtlich vieler äußerst komplexer Bestandteile des Plans hat, ist jedoch davon überzeugt, dass Schwierigkeiten, die bei der Umsetzung des Übereinkommens entstehen könnten, mit Unterstützung der EU-Institutionen überwunden werden können, insbesondere hinsichtlich der Rückgabe von Vermögen und der Wiederansiedlung der Flüchtlinge von 1974;

8.	erinnert beide Seiten auf der Insel daran, dass die Europäische Union durch die Kommission ihre Unterstützung für den Prozess betont hat, der zu der endgültigen Form des Plans für Frieden und Versöhnung geführt hat;

9.	vertritt die Ansicht, dass die schrittweise Entmilitarisierung der Insel das gegenseitige Verständnis der beiden Volksgruppen erleichtern und den Weg für ihre vollständige Versöhnung ebnen würde;

10.	teilt die Ansicht der Kommission, dass es nicht darum geht, zwischen dem Annan-Plan und einem anderen Plan zu wählen, sondern um die Wahl zwischen diesem Plan und keiner anderen Alternative für einen langen Zeitraum;

11.	fordert die Bürger Zyperns auf, voll verantwortlich, konsequent und entsprechend ihrem Status als EU-Bürger zu handeln und diese historische Chance zu ergreifen, ihr Land auf friedlichem Wege wiederzuvereinigen;

12.

versichert den Bürgern Zyperns, dass das Parlament, der Rat und die Kommission bereit sind, die Umsetzung des Übereinkommens und des gemeinschaftlichen Besitzstands finanziell zu begleiten; begrüßt die positiven Ergebnisse der hochrangigen Geberkonferenz am 15. April als ein wichtiges Signal der Solidarität der europäischen und der internationalen Gemeinschaft;

13.	versichert beiden Seiten, dass die EU-Institutionen sehr präzise zusammen mit anderen internationalen Institutionen die Umsetzung des Übereinkommens gewährleisten werden, da dies eine Frage ist, die ihre eigene Glaubwürdigkeit berührt;

14.	bekräftigt seine Absicht, die Umsetzung des Annan-Plans durch seinen zuständigen Ausschuss aktiv zu verfolgen und seinen Beitrag zur Gewährleistung des Plans zu leisten;

15.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung allen an dem Verhandlungsprozess beteiligten Parteien, dem Rat und der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Republik Zypern, Griechenlands und der Türkei sowie dem Generalsekretär der Vereinten Nationen zu übermitteln.

(1) ABl. C 64 E vom 12.3.2004, S. 365.

(2) P5_TA(2004)0180.

P5_TA(2004)0348

Einheitlicher Zahlungsraum

Entschließung des Europäischen Parlaments zu einem Rechtsrahmen für einen einheitlichen Zahlungsraum (2003/2101(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat „Ein neuer Rechtsrahmen für den Zahlungsverkehr im Binnenmarkt“ (KOM(2003) 718),

—	unter Hinweis auf den Fortschrittsbericht „Auf dem Weg zu einem einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum“ der Europäischen Zentralbank vom 26. Juni 2003,

—	unter Hinweis auf das „White Paper des European Payments Council Euroland: Our Single Payment Area“ vom Mai 2002 (1),

—	unter Hinweis auf die Expertenanhörung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung vom 20. Januar 2004,

—	gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0192/2004),

in der Erwägung, dass die zuverlässige und effiziente Durchführung aller grenzüberschreitenden Zahlungsvorgänge in der Europäischen Union für die Vollendung des Binnenmarktes unerlässlich ist und dass daher ein einheitlicher Euro-Zahlungsverkehrsraum möglichst vor dem vom Bankgewerbe bisher anvisierten Termin 2010 vollständig verwirklicht sein sollte,

in der Erwägung, dass das europäische Bankgewerbe insbesondere seit der Gründung des „European Payments Council“ 2002 große Anstrengungen unternommen hat, um die Idee des einheitlichen Zahlungsraumes voranzutreiben; dass aber die Umsetzung der Vorhaben in die Praxis, wie etwa die Implementierung vereinbarter Standards, noch Schwierigkeiten bereitet,

C.	dass die Situation im Bereich des grenzüberschreitenden Massenzahlungsverkehrs in der Union weiterhin nicht befriedigend ist und die Bürger bei der Durchführung grenzüberschreitender Zahlungen weiterhin Schwierigkeiten gegenüberstehen, die sie bei rein nationalen Transaktionen nicht haben,

D.	in der Erwägung, dass es eins kohärenten rechtlichen Rahmens für den Massenzahlungsverkehr auf europäischer Ebene bedarf, der die Vielzahl existierender Regelungen aufnimmt und konsolidiert, Rechtsunsicherheit und Inkonsistenzen beseitigt sowie Lücken im Regelwerk schließt,

E.	in der Erwägung, dass nach der Erweiterung der Europäischen Union eine größere Zahl nationaler Systeme und Verfahren durch den Rechtsrahmen erfasst werden müssen und die Beitrittsländer den Euro frühestens in einigen Jahren einführen werden,

begrüßt die Initiative der Kommission, die rechtlichen Vorraussetzungen für die Schaffung eines einheitlichen Raumes für Massenzahlungen in der Europäischen Union zu schaffen; weist jedoch darauf hin, dass die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften so abgefasst werden sollten, dass die Effizienz nationaler Systeme und Verfahren nicht beeinträchtigt wird;

2.	ist der Auffassung, dass den Konsumenten eine Reihe von praktischen, kostengünstigen, zuverlässigen und berechenbaren Zahlungsinstrumenten angeboten werden muss;

3.	fordert die Kommission auf, bald die ökonomischen Studien vorzulegen, aus denen zu ersehen ist, um welche Belange betroffen sind und welche Optionen es gibt, insbesondere in den Bereichen Infrastrukturen, Interoperabilität und Interbankenverkehr;

4.	ist, da die derzeitige Situation des europäischen Zahlungsraums unbefriedigend ist, der Ansicht, dass auf technischer Ebene die notwendigen rechtlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, damit ein effektives und effizientes europäisches Zahlungssystem entstehen kann;

fordert die Kommission auf, bei der Umsetzung der einzelnen Komponenten des Rechtsrahmens in jedem Fall das Rechtsinstrument auszuwählen, das zum Erreichen des Ziels die geringsten Eingriffe durch Regelungen erfordert; ist der Auffassung, dass es, wo immer dies praktikabel und durchführbar erscheint, eine Selbstregulierung durch die Marktteilnehmer geben sollte;

ist der Auffassung, dass, wenn die Selbstregulierung nicht funktioniert oder sich als ineffizient erweist, gemäß dem Subsidiaritätsprinzip für die Regulierung des Zahlungsverkehrs im europäischen Zahlungsraum Richtlinien und dann Verordnungen Vorrang eingeräumt werden muss, um sicherzustellen, dass rechtliche Maßnahmen in der gesamten Europäischen Union gleichzeitig und in gleicher Weise wirksam werden;

ist der Ansicht, dass bei der Regulierung der grenzüberschreitenden Zahlungen in Euro die Grundsätze Beachtung finden müssen, dass die den Verbrauchern entstehenden Kosten stets genauso hoch sein müssen wie die, die ihnen auf nationaler Ebene entstehen, und dass die wirksame Durchführung der vorgesehenen Maßnahmen in den einzelnen Ländern in erster Instanz von den zuständigen nationalen Behörden kontrolliert werden muss;

8.	unterstreicht, dass dies voraussetzt, dass die Organe der Union die Ziele und den Umsetzungszeitplan eindeutig festlegen und dass die Wirtschaftsbeteiligten die Umsetzung verfolgen;

vertritt die Ansicht, dass die Aufsichtsregeln über die Anbieter von Zahlungsdiensten europaweit mehr vereinheitlicht werden sollten, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten; vertritt ferner die Ansicht, dass eine weitere Zersplitterung des Aufsichtsrechtes oder eine Absenkung der Aufsichtsstandards verhindert werden muss; ist der Ansicht, dass im Interesse aller Beteiligten (Verbraucher, Handel, Banken) eine neue Rechtsstellung für Erbringer von Zahlungsverkehrsdienstleistungen keine Verschlechterung der physischen, aufsichtsrechtlichen, finanziellen und wirtschaftlichen Sicherheit der auf den Markt ausgegebenen Zahlungsmittel zur Folge haben darf;

10.	fordert die Kommission auf, Konzentrationstendenzen bei Anbietern von Zahlungsdiensten mit größter Aufmerksamkeit zu verfolgen; stellt fest, dass in einigen Bereichen, z.B. bei Kreditkarten, der Markt von einigen wenigen Unternehmen dominiert wird, die eine marktbeherrschende Stellung ausüben;

11.

begrüßt die Absicht der Kommission, sowohl grenzüberschreitende wie auch rein nationale Zahlungen in den Rechtsrahmen einzubeziehen; fordert, dass sich der Geltungsbereich des Rechtsrahmens ab 2006 auf alle Zahlungen, die innerhalb der Europäischen Union in Euro bis zu einem Betrag von 50 000 Euro vorgenommen werden, erstrecken soll; fordert eine einheitliche Regelung für Transaktionen in anderen EU-Währungen;

12.

ist der Auffassung, dass die Rechtsvorschriften für Geldüberweisungen in der Euro-Zone geändert und verstärkt werden müssen, insbesondere was die überwiesenen Beträge anbelangt, die dem Konto des Empfängers in voller Höhe gut geschrieben werden müssen, und dass die entsprechende Überweisungsdauer sechs Tage nicht überschreiten sollte, wobei dieser Zeitraum ab 2008 auf drei Arbeitstage verringert werden soll;

13.	hält es für erforderlich, die Rechtssicherheit und die technische Sicherheit der Zahlungen innerhalb der Euro-Zone zu fördern, da die Verbraucher die berechtigte Erwartung hegen, dass ihnen der Binnenmarkt das gleiche Maß an Schutz bietet, das sie auch in ihrem Herkunftsland genießen;

14.	begrüßt die Absicht des europäischen Bankgewerbes und der Kommission, ein gesamteuropäisches Lastschriftverfahren zu schaffen;

15.

unterstreicht, dass eine Priorität im Bereich der Bankkarten, in dem der grenzüberschreitende Zahlungsverkehr weitaus zufriedenstellender funktioniert, die allgemeine und fristgerechte Einführung der Chipkarte der zweiten Generation sein muss, um den Gebrauch derartiger Karten in der gesamten Union sicherer zu machen;

16.	hält es für unerlässlich, dass den Bankkunden die wichtigsten Informationen in knapper, verständlicher Form dargelegt werden;

17.

hält die Förderung der Mobilität der Kunden im Interesse eines funktionierenden Wettbewerbes für unerlässlich; fordert die Kreditwirtschaft auf, Vorschläge im Sinne eines standardisierten Verfahrens der Datenübertragung (z.B. Daueraufträge, Lastschriften) vorzulegen, um den Kunden einen einfachen Wechsel ihrer Kontoverbindung zu erleichtern; fordert die sehr rasche Herbeiführung von Transparenz bei den Kontoabschlussgebühren;

18.

spricht sich im Interesse der Rechtssicherheit und der kosteneffizienten Verarbeitung von Zahlungsaufträgen für eine frühzeitige (vor Einleitung der Überweisung) Unwiderruflichkeit von Zahlungsaufträgen aus, die dem Zahlungsdiensteanbieter direkt erteilt werden (z.B. Überweisungen); fordert aber im Falle von Lastschriftzahlungen die Möglichkeit eines längeren Widerrufs, insbesondere wenn die Höhe des zu zahlenden Betrages zum Zeitpunkt der Auftragserteilung nicht durch den Auftraggeber festgelegt werden konnte;

19.

begrüßt das Ziel, den EU-weiten Fernabsatz und Internethandel zu fördern; lehnt es jedoch ab, bei Streitigkeiten zwischen Händlern und Kunden den Zahlungsverkehrsanbieter in die Verantwortung zu ziehen, sei es durch Haftungsregeln, sei es durch erweiterte Widerspruchsrechte des Kunden; fordert stattdessen eine klare Trennung von Grundgeschäft und Zahlungsvorgang; ist der Auffassung, dass die Entwicklung (optionaler) Sicherungssysteme (z.B. über Treuhandkonten) dem Markt überlassen werden sollte;

20.

vertritt die Auffassung, dass der Zahlungsverkehrsanbieter für die ordnungsgemäße Abwicklung des Kundenauftrages aufgrund nationaler Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten haften und hierfür die Beweislast tragen muss, sobald der Kundenauftrag in seine Sphäre gelangt ist; lehnt eine Ausdehnung der verschuldensunabhängigen Haftung ab; ist jedoch der Ansicht, dass sich die Haftung des Anbieters im Rechtsverhältnis zu seinem Kunden hinsichtlich des Auswahlverschuldens auch auf zwischengeschaltete Unternehmen und technischer Einrichtungen, deren er sich bedient, erstrecken sollte; regt an, dass im Wege der Selbstregulierung zwischen Bankverbänden, Zahlungsnetzbetreibern und Handel ein Verfahren gefunden wird, interne Haftungsfragen zügig zu klären; die Beurteilung von Haftungsfragen bei Folgeschäden und bei höherer Gewalt sollte der nationalen Gerichtsbarkeit überlassen werden;

21.

regt an, dass im Falle der betrügerischen Verwendung einer Zahlungskarte durch einen Dritten der Inhaber der Karte nur im Falle der Verletzung konkret festgelegter Verpflichtungen und je nach Schwere und Verschulden des Karteninhabers zu einer — auf einen bestimmten Betrag begrenzten — Haftung herangezogen werden sollte; ist der Auffassung, dass ein Karteninhaber keinesfalls haftbar gemacht werden sollte, wenn er das Zahlungsverkehrsunternehmen über die missbräuchliche Verwendung seiner Karte informiert hat, wobei der Anbieter der Zahlungsdienstleistung einen Meldungsnachweis für solche, insbesondere telefonische, Benachrichtigungen führen muss;

22.

fordert, dass im Rechtsrahmen der Grundsatz verankert wird, dass bei allen Zahlungsinstrumenten der volle im Zahlungsauftrag genannte Betrag dem Empfängerkonto ohne Abzüge gutgeschrieben werden muss, sofern der Empfänger nicht ausdrücklich mit seinem Institut eine abweichende Regelung getroffen hat, wobei in diesem Falle dem Empfänger Höhe und Art des Abzuges offen auszuweisen sind;

23.

begrüßt den Vorschlag der Kommission, im Zusammenhang mit der Sonderempfehlung VII der Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche“ (FATF) die Union als einheitlichen Rechtsrahmen zu definieren; vertritt jedoch die Ansicht, dass für bar einbezahlte Überweisungen Schwellenwerte eingeführt werden; weist daraufhin, dass „wirksame risikogestützte Verfahren zur Erkennung von Überweisungen (...), bei denen die vorgeschriebenen (...) Datensätze fehlen“ technisch nicht realisierbar sind;

24.	fordert das Bankgewerbe dringend auf, in Zusammenarbeit mit der IT-Industrie und Aufsichtsstellen die Sicherheit des Online-Banking stetig zu steigern und die Kunden in verständlicher Form über Risiken und zu treffende Vorsichtsmaßnahmen zu informieren;

25.

ist sich des Vorteils bewusst, den eine Verringerung der maximalen Ausführungszeit für Überweisungen von sechs auf drei Arbeitstage für die Verbraucher mit sich bringen würde; stimmt jedoch mit der Kommission darin überein, dass die technischen Voraussetzungen für die Gleichstellung grenzüberschreitender Überweisungen in Nicht-Euro-Währungen mit in Euro ausgeführten Überweisungen noch nicht gegeben sind, obwohl angestrebt werden sollte, dass für grenzüberschreitende Überweisungen in Nicht- Euro-Währungen so bald wie möglich eine Gleichstellung erreicht wird;

26.

begrüßt alle Mechanismen zu alternativen Streitbeilegungen, die langwierige Prozesse vermeiden helfen; wenn durch freiwillige Streitbeilegungsverfahren keine rasche Streitbeilegung und kein effizientes Beschwerde- und Abhilfeverfahren für die KonsumentInnen erreicht werden kann, so ist die verpflichtende Einführung von Streitbeilegungsmechanismen in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und auf europäischer Ebene angebracht;

27.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) http://www.europeanpaymentscouncil.org/.

P5_TA(2004)0349

Integrierte Produktpolitik

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Integrierte Produktpolitik — Auf dem ökologischen Lebenszyklus-Ansatz aufbauen“ (KOM(2003) 302 — C5-0550/2003 — 2003/2221(INI))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 302 — C5-0550/2003),

—	unter Hinweis auf das Sechste Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft (1),

—	unter Hinweis auf das Fünfte und das Sechste Rahmenprogramm im Bereich Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,

—	unter Hinweis auf den Prozess von Lissabon und die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001,

—	unter Hinweis auf die Richtlinie 98/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 93/38/EWG zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (2),

—	unter Hinweis auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates (KOM(2003) 453),

—

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Entwicklung einer thematischen Strategie für die nachhaltige Nutzung der natürlichen Ressourcen“ (KOM(2003) 572) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament: Stimulation von Technologien für nachhaltige Entwicklung — ein Aktionsplan für Umwelttechnologie in der Europäischen Union (KOM(2004) 38),

—	gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0261/2004),

in der Erwägung, dass Volkswirtschaften wie Ökosysteme funktionieren, da in beiden Systemen Energie und Material eingesetzt und in Produkte und Prozesse umgewandelt werden, wobei der Unterschied darin besteht, dass die Wirtschaft linearen Ressourcenströmen folgt, während Abläufe in der Natur zyklisch sind; in der Erwägung, dass vor dem Hintergrund rasch wachsender Volkswirtschaften und Bevölkerungen solche Produktionsweisen und Produkte, die Abfallströme verursachen, die die Natur nicht aufnehmen kann oder die nicht in neue Ressourcen umgewandelt werden können , unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit immer problematischer werden,

B.	in der Erwägung, dass die menschliche Gesellschaft weitreichende Veränderungen der Biosphäre verursacht,

C.	in der Erwägung, dass zusätzliche politische Maßnahmen zwar Verbesserungen herbeigeführt haben, dass aber konkrete Fortschritte auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung nicht durch solche Maßnahmen allein zu erreichen sind,

in der Erwägung, dass eine Gesellschaft durch Überschreitung der Belastbarkeit der Erde vorübergehend den materiellen Lebensstandard heben kann, dass sie aber gleichzeitig einen bedenklichen Rückgang unseres natürlichen Kapitals herbeiführt und dass die Grenzen des Wohlstands künftig durch natürliches Kapital statt durch industrielle Innovation und industrielle Fertigkeiten bestimmt sein werden,

in der Erwägung, dass die Interessen von Wirtschaft und Umwelt nicht in Konflikt miteinander zu stehen brauchen, dass aber anhaltender wirtschaftlicher Wohlstand in Zukunft nur in einem marktgestützten System möglich sein wird, in dem sämtliche Formen von Kapital, auch natürliches Kapital, uneingeschränkt zur Geltung gebracht und die Kosten der Schädigung der menschlichen Gesundheit und der Umwelt vollständig in die Produktpreise einbezogen werden,

in der Erwägung, dass eine Umgestaltung des gegenwärtigen Systems von Produktion und Verbrauch dringend geboten ist, wobei das Hauptziel darin besteht, den Verbrauch in eine nachhaltige Richtung zu lenken und die Prozesse der Rohstoffgewinnung, der Herstellung und der Produktgestaltung möglichst weitgehend mit natürlichen Prozessen und Konzeptionen in Einklang zu bringen,

in der Erwägung, dass die Gesellschaft hauptsächlich auf Produkte angewiesen ist, die aus unterschiedlichen Materialien wie biologischen, mineralischen und synthetischen Materialien, die häufig zu Verbundwerkstoffen zusammengesetzt werden, bestehen, und dass mit diesen Materialien so umgegangen werden sollte, dass sie, wenn die Produkte nicht mehr brauchbar sind, nicht zu nutzlosem Abfall werden,

H.	in der Erwägung, dass die Schaffung von Produktlebenszyklen erheblich erleichtert würde, wenn die Verwendung von Stoffen beendet würde, die persistent und toxisch sind und sich biologisch akkumulieren oder ähnliche Probleme aufwerfen,

in der Erwägung, dass das Konzept der integrierten Produktpolitik (IPP) Chancen bietet, einen Rahmen zur systematischen Zusammenfassung der isoliert wirkenden Instrumente der bisherigen stofforientierten Umweltpolitik und der Maßnahmen zum Schutz der natürlichen Elemente (wie Wasser, Luft, usw.) zu schaffen, so dass die Instrumente zur Ressourceneffizienz, zur Minimierung von Abfallmengen und zum kontrollierten Einsatz gefährlicher Stoffe für Verbraucher und Industrie kohärenter und damit transparenter werden,

in der Erwägung, dass die „Zusammenarbeit mit dem Markt“, die im Vorschlag der Kommission Priorität erhält, ihre Vorzüge hat, dass eine solche Strategie nur dann erfolgreich sein kann, wenn die Marktpreise den wirklichen Kosten von Produktion und Verbrauch Rechnung tragen; in der Erwägung, dass die Strategie durch eine wissenschaftliche fundierte Untersuchung zur Internalisierung externer Kosten begleitet werden sollte und dass sie nur dann Erfolg haben kann, wenn wissenschaftlich eindeutige Grenzen festgelegt werden, die von der Belastbarkeit und der Erhaltung der Leistungsfähigkeit der natürlichen Systeme ausgehen,

K.	in der Erwägung, dass die IPP als integrierendes Konzept gedacht ist, das Grundsätze festlegt, die allgemein in der EU-Umweltpolitik zu beachten sind,

L.	unter Hinweis darauf, dass die Kommission verschiedene Vorschläge für Maßnahmen unterbreitet hat, die alle in Verbindung zur IPP stehen, ohne dabei ausreichend auf die Notwendigkeit einer Systeme integrierenden Betrachtungsweise und auf die vielen bestehenden Verbindungen und Synergien zu achten,

M.	in der Erwägung, dass die Kommission zunächst alle Aufmerksamkeit auf Produkte legt, was außerordentlich bedauerlich ist, weil durch Bereitstellung von Dienstleistungen statt Produkten starke Anreize für einen effizienteren Einsatz von Energie und Materialien geschaffen werden,

in der Erwägung, dass unser industrielles System sich durch den Handel auf fern gelegene Ökosysteme stützt und in vielen Fällen für Beeinträchtigungen dieser Ökosysteme nicht sensibel ist; in der Erwägung, dass Anstrengungen zur Förderung des IPP-Konzepts auf internationaler Ebene, wie in der Mitteilung ausgeführt, äußerst wichtig sind,

in der Erwägung, dass die Verbraucher großen Bedarf an relevanten Informationen über die Umwelteigenschaften von Produkten haben und die einzelnen Regelungen über Umweltzeichen mit besten Absichten eingeführt wurden, dass aber die meisten Bemühungen in Sachen Umweltzeichen nicht den Erwartungen entsprochen haben; in der Erwägung, dass die offensichtlichsten Mängel auf EUEbene bestehen,

P.	in der Erwägung, dass der Informationsfluss über die gesamte Produktkette verbessert werden muss und dass es notwendig ist, unterschiedliche Informationsinstrumente zu entwickeln und zu koordinieren, nicht zuletzt zur Förderung von Wiederverwendung und Recycling,

1.	begrüßt die Mitteilung über die integrierte Produktpolitik, bedauert aber, dass sie nur begrenzt Anleitung dafür bietet, wie sich die Gesellschaft in Richtung wirklich nachhaltiger Systeme der Entwicklung und Gestaltung von Produkten bewegen kann;

fordert die Kommission auf, zum frühestmöglichen Zeitpunkt eine Rahmenrichtlinie über die integrierte Produktpolitik vorzulegen, die auf eindeutig definierten Grundsätzen und Zielen beruht; weist darauf hin, dass das Ziel nicht darin besteht, ausführliche Anforderungen für die Produktkonzeption festzulegen, sondern vielmehr Rahmenbedingungen aufzustellen, um Unternehmenspraktiken in der Zukunft zu fördern, die auf systembezogenen Überlegungen beruhen sollten, bei denen der Ressourceneffizienz Vorrang eingeräumt wird und die schrittweise nach biologischen Prinzipien strukturiert werden sollten;

stellt fest, dass das Konzept der integrierten Produktpolitik darauf gerichtet sein muss, einen Rahmen zu schaffen, der, bezogen auf Produkte, die isoliert wirkenden Instrumente der bisherigen stofforientierten Umweltpolitik und der Maßnahmen zum Schutz natürlicher Elemente (wie Luft, Wasser, usw.) systematisch zusammenfasst und kohärent gestaltet; fordert die Kommission auf, konkrete Ziele bezüglich der Herstellung von Kohärenz und Konsistenz im produktbezogenen Umweltschutz zu formulieren;

fordert die Kommission auf, bei der Vorbereitung der Richtlinie die Notwendigkeit eines horizontalen Politikansatzes anzuerkennen, den großen Umweltproblemen, denen die Union gegenübersteht, Vorrang einzuräumen, die Möglichkeit zu sondieren, dass eingeführte Waren abgedeckt werden, Anstrengungen zu unternehmen, um die administrative Last für die Unternehmen zu minimieren und eine Richtlinie zu entwickeln, die es den KMU leichter macht, ihre Verantwortlichkeiten zu erfüllen;

stellt fest, dass die wichtigsten Grundsätze, die den Rahmen der IPP bestimmen, auf Folgendem beruhen müssen:

a)	einem systembezogenen Konzept, wo Lebenszyklus-Überlegungen im Mittelpunkt stehen und der Schwerpunkt auf dem Produktentwurf liegt;

b)	verbesserte Einsicht in die Funktionsweise natürlicher Systeme und wie die Strukturierung der Wirtschaft nach biologischen Prinzipien sowohl der Umwelt förderlich sein als auch die Entwicklung in die richtige Richtung lenken kann;

c)	die Sicherstellung, dass Produkte, die nicht mehr nutzbar sind, im Idealfall nicht zu nutzlosen Abfällen werden, sondern getrennt und umgewandelt werden, sodass sie Eingang in neue Produktionskreisläufe finden;

d)	ein besseres Verständnis davon, wie sich Verbrauchsmuster bilden und wie sie geändert werden können, um zur nachhaltigen Entwicklung beizutragen;

Optimierung der Verfahren für den Produktentwurf durch Auswahl von Materialien mit geringen Umweltauswirkungen, wobei Materialien auf biologischer Grundlage Vorzug erhalten; außerdem sollte es nicht zugelassen werden, dass sich die Konzentration gefährlicher Stoffe, einschließlich zahlreicher Schwermetalle, in der Biosphäre systematisch erhöht; chemische Stoffe sollten zudem verlustfrei verwendet werden; die Sicherheit chemischer Stoffe sollte durch ein wissenschaftlich gestütztes Gefährdungs- und/oder Risikokonzept bewertet werden; Priorität sollte jedoch das Substitutionsprinzip erhalten, d.h. gefährliche Stoffe, einschließlich zahlreiche Schwermetalle, werden bevorzugt durch weniger schädliche Stoffe ersetzt oder durch streng kontrolliertes Kreislaufrecycling gesichert;

Optimierung der Produktionsverfahren durch Vorrang für das Zusammenlegen der Produktion durch Förderung der Wiederverwendung und Verwertung von Materialien, insbesondere durch Entwicklung von Techniken für die Abtrennung und Wiederaufbereitung gebrauchter Produkte und Materialien, damit sie Eingang in neue Produktionskreisläufe finden können;

g)	Verringerung der Auswirkungen während der Nutzung;

h)	vollständige Nutzung des durch die Informations- und Kommunikationstechnologie gebotenen Potentials, um die Miniaturisierung und Dematerialisierung zu fördern, Energie- und Wirkstoffeffizienz zu erhöhen, den Transportbedarf zu verringern und Produkte in nachhaltige Dienstleistungen umzuwandeln;

i)	weitestmögliche Beteiligung der interessierten Kreise;

empfiehlt, die kurzfristige Zielsetzung für den IPP-Rahmen zu konzentrieren auf Senkungen der Emissionen von Treibhausgasen sowie von eutrophierenden und säurebildenden Gasen und Luftschadstoffen, auf die Verringerung der Energieintensität, die Verringerung der Verwendung gefährlicher Stoffe und die Verringerung der Intensität der Nutzung von Ressourcen aus zuvor ungenutzten Materialien, der Wassernutzung und der Abfallentstehung sowie auf eine Steigerung der Verwendung erneuerbarer Materialien;

ist sich bewusst, dass ohne die Schaffung eines solchen Rahmens die notwendigen Signale und Anreize für Entwickler und Entscheidungsträger ausbleiben; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass der IPP-Rahmen klare Zielvorgaben für diese vorrangigen Umweltziele setzen sollte, die aus bestehenden und künftigen Zielvorgaben und Zielen der einschlägigen Rahmenrichtlinien, internationalen Übereinkommen und thematischen Strategien abgeleitet sind, um für die Entwickler und Entscheidungsträger eine klare Orientierung zu setzen;

fordert die Kommission auf, die Wirtschaft im laufenden IPP-Prozess durch kohärente und konsistente Regelungen zu unterstützen, um damit die nachhaltige Entwicklung zu fördern und traditionelle Wirtschaftsmodelle in dem Bemühen zu überdenken, die Entwicklung stärker integrierter und systemgestützter Methoden zu erleichtern, beispielsweise die Konzentration der Produktion, funktionales Denken (Umwandlung von Produkten in Dienstleistungen), Dematerialisierung und Technologieentwicklung durch Nachahmung der Natur;

fordert die Kommission auf, folgenden Maßnahmen Vorrang einzuräumen:

a)	Schaffung der notwendigen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, Ziele und Anreize, um die IPP zur Realität zu machen,

b)	Festlegung von Schlüsselbereichen für FuE und Pilotprojekte,

Aufbau und Anwendung wirkungsvoller Instrumente zur Information auf der Ebene der Verbraucher (Produktverzeichnisse, Umweltzeichen und/oder vergleichbare Instrumente); Vorlage einer Strategie, wie verschiedene Informationsinstrumente entwickelt und koordiniert werden können, um den Informationsfluss in der gesamten Produktkette zu verbessern,

d)	Entwicklung und Durchführung von Bildungs- und Informationsprogrammen für die Gesellschaft generell unter besonderer Berücksichtigung bestimmter Zielgruppen;

e)	Einbeziehung der IPP und des lebenszyklusbezogenen Denkens in alle wichtigen EU-Politikbereiche;

f)	Ausarbeitung eines Plans zur Koordinierung der IPP mit anderen laufenden Prozessen wie einschlägigen thematischen Strategien, Anschlussmaßnahmen nach Johannesburg, Chemiestrategien, Aktionsplan Klimaschutz usw.;

10.	fordert die Kommission auf, mögliche Maßnahmen zur Förderung eines nachhaltigen Verbrauchs zu untersuchen, mit einem Schwerpunkt auf einem niedrigeren Ressourcenverbrauch und auf der Ressourceneffizienz, um die Verbraucher in die Lage zu versetzen, sich stärker nachhaltig zu verhalten;

11.

fordert die Kommission auf, die verschiedenen IPP-Instrumente (u.a. Umweltzeichen, Managementsysteme, öffentliches Beschaffungswesen, EMAS, Produktinformationen, usw.) so auszugestalten, dass sie ineinander greifen, für den Verbraucher eindeutig und für alle Unternehmungen in der Praxis anwendbar sind;

12.	fordert die Kommission auf, bei der Weiterentwicklung des IPP-Konzeptes dem Transfer der Erkenntnisse und Umweltinformationen an die Verbraucher besonderen Stellenwert beizumessen;

13.	fordert nachdrücklich, dass die Kommission im Sinne einer Förderung des Verbrauchs umweltfreundlicher Produkte, die Mitgliedstaaten anregt, unterschiedliche Anreize wie Steuern und Ermäßigungen usw. in Erwägung zu ziehen;

14.

empfiehlt der Kommission, das Konzept des Denkens in Lebenszyklen zu einem politischen Grundsatz zu entwickeln, der eine Bezugsbasis sein kann, betont jedoch die Notwendigkeit einer realistischen Einschätzung des Werts und der vielfältigen Beschränkungen der Lebenszyklusbewertung (LCA), insbesondere angesichts der weiter bestehenden Probleme bei der Verfügbarkeit, Qualität und Vergleichbarkeit von LCA-Daten;

15.	fordert die Kommission auf, das lebenszyklusbezogene Denken in allen ihren relevanten Vorschlägen für Rechtsvorschriften zu berücksichtigen;

16.	empfiehlt der Kommission, eine Strategie auszuarbeiten, um das Konzept von Lebenszyklus und Öko-Design in die Zielsetzungen des primären und höheren Bildungswesens, in die Ingenieursausbildung und in Business Schools einzubeziehen;

17.	fordert die Kommission auf, geltende Rechtsvorschriften auf ihre IPP-Tauglichkeit zu überprüfen und Bestimmungen abzuschaffen, die nicht länger relevant sind;

18.	fordert die Kommission auf, für wichtige Produktkategorien ein Leistungsvergleichssystem (Benchmarking) zu entwickeln, damit Verbesserungen der Umweltverträglichkeit im Lauf der Zeit gemessen werden können,

19.	fordert die Kommission dringend auf, die grundlegende Bedeutung der Verfügbarkeit, Qualität und Vergleichbarkeit von umweltbezogenen Lebenszyklusdaten von Produkten anzuerkennen, um die IPP zu ermöglichen, insbesondere mit Blick auf Benchmarking, Kennzeichnung und andere IPP-Instrumente;

20.	fordert daher die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag vorzulegen, wie gewährleistet werden kann, dass Hersteller umweltrelevante Lebenszyklusdaten über ihre Produkte liefern, wie sie dabei unterstützt werden können und wie diese Information genutzt werden kann;

21.

fordert die Kommission auf, Systeme zur Technologiebeschaffung auf EU-Ebene zu entwickeln, die im Idealfall von der Kommission verwaltet oder von den Mitgliedstaaten verwaltet und von der Kommission koordiniert werden, um das Entstehen stärker funktionsorientierter Innovationen zu stimulieren, einschließlich der Verbesserung der Umweltverträglichkeit;

22.

stellt mit Nachdruck fest, dass die tatsächlichen sozialen und ökologischen Kosten von Produktion und Konsum in den Marktpreisen zum Ausdruck kommen müssen, damit das Interesse der Verbraucher für „umweltgerechte Produkte“ geweckt und die Entwicklung von stärker nachhaltigen Produkten begünstigt wird; fordert die Kommission dringend auf, Beihilfen, die der IPP entgegenwirken, abzubauen und/ oder abzuschaffen; legt der Kommission nahe, eine Führungsrolle bei der Umsetzung des Verursacherprinzips einzunehmen; fordert die Kommission auf, die „Zusammenarbeit mit dem Markt“, der die Kommission in ihrem Vorschlag Priorität beimisst, zu fördern, und diese durch eine wissenschaftliche fundierte Untersuchung zur Internalisierung externer Kosten zu begleiten;

23.

fordert die Kommission auf, die Bedeutung der Herstellerverantwortung im Hinblick auf den ganzen Lebenszyklus eines Produkts anzuerkennen, und fordert sie daher auf, Nachforschungen anzustellen und einen Bericht über die Möglichkeit auszuarbeiten, eine allgemeine Herstellerverantwortung betreffend die Umweltaspekte ihrer Produkte einzuführen, wie sie bereits für die allgemeine Produktsicherheit Anwendung findet;

24.

fordert die Kommission auf, dem „Service-Entwurf“ (funktionales und systembezogenes Denken) gegenüber dem „Produkt-Entwurf“ zumindest gleiche Bedeutung beizumessen und zielgerichtete Maßnahmen innerhalb der IPP zu ergreifen, um zu einer Umstellung von Produkten auf Dienstleistungen, wenn möglich und unter Umweltaspekten vorteilhaft, zu kommen;

25.	fordert die Kommission auf, die positiven Ergebnisse und Beschränkungen des Neuen Konzepts zu bewerten und einen Vorschlag für eine Überprüfung des Neuen Konzepts vorzulegen;

26.	fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, ausreichend Ressourcen zur Durchführung der IPP bereitzustellen;

27.	empfiehlt, die Rolle näher zu untersuchen, die der Einzelhandel durch die Bereitstellung von Produktinformationen innehat, und die kritische Rolle der Sektoren Marketing sowie Finanzen und Versicherungen zu berücksichtigen;

28.	ist der Auffassung, dass der Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen über Produkte eine unverzichtbare Voraussetzung für Hersteller und ein Anreiz für sie ist, die Auswirkungen ihrer Produkte während ihres Lebenszyklusses zu verringern;

29.

fordert die Kommission auf, die laufenden FuE-Programme zur umweltgerechten Produktgestaltung zu beachten und die Ressourcen des Sechsten Rahmenprogramms vorausschauend einzusetzen, um die für die IPP notwendigen fachgebietsübergreifenden Forschungstätigkeiten anzukurbeln, einschließlich der Entwicklung geeigneter Geschäftsmodelle; fordert dazu auf, der Entwicklung von Standards für wiederverwendbare Verpackungsmaterialien und den Methoden zur Trennung von Verbundwerkstoffen besondere Bedeutung beizumessen;

30.

fordert die Kommission auf, einen Lenkungsausschuss für die IPP und Arbeitsgruppen auf speziellen Gebieten wie Systemgestaltung, wirtschaftliche Instrumente, umweltbezogene Lebenszyklusdaten des Produkts und Verbrauchspolitik einzurichten; fordert dazu auf, parallel dazu deutliche Verfahren für die Mitwirkung beteiligter Kreise zu schaffen und einen ausführlichen Arbeitsplan und einen Zeitplan für von der Kommission vorgesehene Aktionen, Initiativen und Durchführungsmaßnahmen aufzustellen; ist außerdem der Ansicht, dass eine Untersuchung eingeleitet werden sollte, um zu ermitteln, wie und in welcher Weise die verschiedenen Mittel und Instrumente, die zur Förderung der IPP gedacht sind, einander beeinflussen, stärken und unterstützen; wichtige zu berücksichtigende Aspekte wären Maßnahmen, die Einzelne wie auch Unternehmen in die Lage versetzen und dazu motivieren, Lebenszyklusaspekte in ihre Entscheidungen einzubeziehen, Maßnahmen, die Vorreiter fördern und belohnen, und Maßnahmen, die Nachzügler zwingen, Verbesserungen vorzunehmen, sowie Maßnahmen zur Lösung akuter Probleme und zum Erreichen langfristiger Ziele;

31.	fordert die Kommission auf, Initiativen zu ergreifen, um die Weitergabe von Kenntnissen in Verbindung mit der integrierten Produktpolitik (LCA, umweltverträglicher Entwurf usw.) an die Entwicklungsländer zu fördern;

32.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 101 vom 1.4.1998, S. 1.

P5_TA(2004)0350

Sicherheit auf See

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Verbesserung der Sicherheit auf See (2003/2235(INI))

Das Europäische Parlament,

—	unter Hinweis auf Artikel 31 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, nach dem jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer das Recht auf gesunde, sichere und würdige Arbeitsbedingungen hat,

—	unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 6. November 2003 zur Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See (1),

—

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 21. November 2002 zur Katastrophe des Öltankers „Prestige“ vor der Küste von Galicien (2), 19. Dezember 2002 zur Sicherheit auf See und Maßnahmen zur Eindämmung der Folgen der durch den Öltanker „Prestige“ verursachten Katastrophe (3) und 23. September 2003 zu der Erhöhung der Sicherheit im Seeverkehr nach dem Untergang des Öltankers „Prestige“ (4) sowie seine früheren Entschließungen zur Sicherheit auf See,

—	unter Hinweis auf die öffentlichen Anhörungen des Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See vom 1./2. Dezember 2003, 22. Januar 2004 und 18. Februar 2004,

—	unter Hinweis auf die schriftlichen Beiträge der zu den öffentlichen Anhörungen eingeladenen Redner,

—	unter Hinweis auf seine Entschließung vom 12. Februar 2004 zum Schicksal der griechischen und philippinischen Seeleute in Karatschi (5),

—	unter Hinweis auf die Unterredung einer Delegation des Nichtständigen Ausschusses mit dem Kapitän der Prestige am 5. Februar 2004 in Barcelona,

—	unter Hinweis auf die von der IMO auf ihrer 23. Generalversammlung im November/Dezember 2003 getroffenen Beschlüsse,

—	gestützt auf Artikel 150 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See (A5-0257/2004),

A.	in der Erwägung, dass seit der Havarie der Erika und der Prestige mehrere Zwischenfälle in europäischen Gewässern zu verschmutzten Küsten geführt haben, beispielsweise der Fall des Frachters Andinet, der vor der niederländischen Küste undichte Giftfässer verlor,

in der Erwägung, dass aus Untersuchungen hervorgeht, dass auch nach über zehn Jahren nach der von der Exxon Valdez verursachten Ölkatastrophe die Auswirkungen auf die Umwelt und das Ökosystem immer noch sichtbar sind, und dass kurzfristige Lösungen wie Reinigungsoperationen langfristig sogar eher Schaden anrichten können, wobei allerdings die verschiedenartigen Merkmale des Öls der Exxon Valdez und des Schweröls der Prestige sowie die riesigen Unterschiede zwischen den Küsten, dem Klima und den Wasserbewegungen in Alaska und in Galicien zu berücksichtigen sind,

in der Erwägung, dass solche schweren Unfälle nicht das einzige Problem darstellen, sondern dass ein Großteil der schiffsbedingten Ölverschmutzung weltweit das Ergebnis vorsätzlicher Einleitungen, beispielsweise bei Entgasungen, ist; in der Erwägung, dass durch die Schaffung eines Systems angemessener Sanktionen gegen illegale Einleitungen vorgegangen werden muss,

D.	in der Erwägung, dass sich einige im Seeverkehr tätige Unternehmen um die Modernisierung ihrer Flotte und die Ausbildung ihrer Besatzungen bemühen, dass jedoch auch zusätzliche Initiativen auf gemeinschaftlicher Ebene erforderlich sind,

in der Erwägung, dass die Kommission zugesagt hat, 2004 ein neues Maßnahmenpaket zur Verbesserung der Sicherheit auf See vorzulegen, das sich aus Vorschlägen zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der Seeleute, ihrer Berufsbildung und -vorbereitung, zur Hafenstaat- und Flaggenstaatkontrolle, zur Schifffahrtsbegleitung, zur Passagierhaftung und zur Untersuchung von Unfällen auf See zusammensetzen soll,

F.	in der Erwägung, dass sich der Kapitän des Öltankers Prestige nach 83 Tagen Haft und der Zahlung einer Kaution von 3,2 Millionen Dollar immer noch täglich bei der spanischen Polizei melden muss,

G.	in der Erwägung, dass auch danach im noch aktuellen Fall der Tasman Spirit so vorgegangen wird,

H.	in der Erwägung, dass der Richter am Gericht von Corcubión den Wunsch des Europäischen Parlaments, den Kapitän während einer öffentlichen Anhörung in Brüssel zu hören, abgelehnt hat,

I.	in der Erwägung, dass fast anderthalb Jahre nach der Katastrophe immer noch kein Zeitpunkt für die Eröffnung des Verfahrens gegen den Kapitän festgesetzt wurde,

unter Hinweis auf die Erklärungen des Kapitäns der Prestige gegenüber dem Parlament zu u.a., der schlechten Erreichbarkeit der Notabschleppanlage auf Grund der (klimatischen) Bedingungen; der Beschädigung des Motors, wodurch dieser nicht sofort gestartet werden konnte; der Forderung sowohl des Kapitäns als auch der Bergungsmannschaft, das Schiff zu einem Notliegeplatz zu bringen,

in der Erwägung, dass Unklarheit über die genauen Mengen besteht, dass sich jedoch vor der Katastrophe 77 000 Tonnen Schweröl an Bord der Prestige befanden, dass sich jetzt jedoch schätzungsweise nur noch 14 000 Tonnen im Schiff befinden und dass Angaben der spanischen Behörden zufolge ungefähr 43 000 Tonnen angespült und/oder beseitigt wurden; in der Erwägung, dass daher der Verbleib von etwa 20 000 Tonnen ungeklärt ist und diese demnach weiterhin eine Gefahr für die Umwelt und die Küsten darstellen könnten,

L.	in der Erwägung, dass der Kapitän der Prestige den Verlust an Schweröl unmittelbar nach der anfänglichen Beschädigung der Prestige auf 2 000 bis 3 000 Tonnen schätzte, während die spanischen Regierungsstellen im Gegensatz dazu davon ausgingen, dass zu dieser Zeit etwa 10 000 Tonnen ausliefen,

unter Hinweis auf die Tatsache, dass die Haushaltsmittel der IMO in den Händen der Staaten mit offenen Registern liegen — 44 % der Weltflotte stammen aus den Bahamas, den Bermudas, Zypern, Liberia und Panama, wogegen die wirtschaftliche Kontrolle dieser 44 % bei Tankschiffen von Griechenland (ca. 20 %), Japan (ca. 12 %) und Norwegen (ca. 11 %) ausgeübt wird —, weswegen es notwendig ist, die Struktur der IMO an die Notwendigkeiten anzupassen, die sich aus der Sauberkeit der Meere und der Sicherheit im Seeverkehr ergeben,

N.	in der Erwägung, dass die Auswirkungen dieser Katastrophen über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausgehen und die gesamte Gemeinschaft betreffen, weswegen es der Union obliegt, sich ihrer Verantwortung zu stellen und eine europäische Meerespolitik mit integralem Charakter zu entwickeln,

Die Katastrophe des Öltankers Prestige und das Wrack

bedauert die diversen Havarien seit dem Untergang der Prestige, insbesondere die Havarie des Frachtschiffs „Rocknes“ vor der norwegischen Küsteim Januar 2004, bei der 18 Tote zu beklagen waren; fordert die Behörden auf, die Ursachen und die Umstände zu untersuchen, insbesondere die Frage, welche Rolle möglicherweise mangelhafte Kommunikationsfähigkeiten sowie der Umstand gespielt haben, dass es sich bei dieser Katastrophe um ein Doppelhüllen-Schiff handelte;

2.	betont, dass der Instandhaltung und dem Zustand der Schiffe viel mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden muss, da ein schlecht instand gehaltener Doppelhüllen-Tanker eine größere potenzielle Gefahr darstellt als ein gut instand gehaltener Einhüllen-Tanker;

3.	ist besorgt über die vom Regierungskommissar im Namen der spanischen Behörden abgegebene Erklärung, dass bei Wiederholung einer Katastrophe wie bei der Prestige wiederum der Beschluss gefasst werden würde, das Schiff von der Küste weg zu schleppen und es nicht zu einem Notliegeplatz zu verbringen;

fordert die zuständigen Behörden auf, unverzüglich die schweren Probleme zu lösen, die die 14 000 Tonnen, die sich noch heute im Wrack befinden, sowie die 20 000 Tonnen im Meer vorhandenen Öls und die Tausenden von Tonnen von Abfällen, die an Land gelagert sind, darstellen, und hierfür einen genauen Zeitplan für die Abtragung und die Behandlung all dieser Abfälle vorzulegen; dringt darauf, die in diesem Zusammenhang gewonnenen Erfahrungen zu verbreiten und bei möglichen künftigen Havarien anzuwenden;

5.	fordert die Kommission auf, Informationen über die Behandlung und die Bearbeitung des Abfalls der Prestige einzuholen und diese Maßnahmen zu überwachen, um mögliche Verstöße gegen EU-Abfallrecht zu verhindern und aufzudecken;

stellt mit Besorgnis fest, dass fast anderthalb Jahre nach der Katastrophe des Öltankers Prestige noch immer nicht alle Untersuchungen über die Ursachen und Umstände abgeschlossen oder veröffentlicht sind und dass beispielsweise noch die Untersuchung des Flaggenstaates der Prestige (Bahamas) fehlt; plädiert für Vereinbarungen im Rahmen der IMO in Bezug auf eine schnelle und unabhängige Untersuchung bei Havarien sowie für die Einbeziehung dieser Verpflichtung in ihre Regelung zur Überprüfung der Seeverkehrsbehörden;

appelliert an die spanischen Justizbehörden, auf der Grundlage der uneingeschränkten Achtung ihrer Beschlussfassung und Artikel 73 des Übereinkommens von Montego Bay dem Kapitän der Prestige die Rückkehr in sein Land bis zum Beginn des Verfahrens zu gestatten, seine tägliche Meldepflicht zu lockern und sobald wie möglich Klarheit über das Eröffnungsdatum und den Verlauf des Verfahrens gegen den Kapitän zu schaffen;

Verbesserung der Sicherheit auf See auf europäischer Ebene

betont, dass mit den Rechtsvorschriften, die im Anschluss an die Havarien der Erika und der Prestige erlassen wurden, wichtige Maßnahmen getroffen werden konnten, um die Schifffahrt in europäischen Gewässern sicherer zu gestalten, und dass eine rasche und vollständige Einführung und strenge Handhabung der europäischen Vorschriften durch die Mitgliedstaaten daher auch ein erster Stelle stehen muss;

fordert eine umfassende und kohärente europäische Meerespolitik, die darauf gerichtet sein sollte, einen europäischen Raum der Sicherheit im Seeverkehr zu schaffen; ist der Auffassung, dass diese Politik insbesondere auf folgenden Maßnahmen beruhen muss:

—	Verbot von nicht normgerechten Schiffen,

—	Erarbeitung von gemeinsamen Protokollen zur Vorbeuge, zu Verhaltensweisen und zu Sanierungsmaßnahmen im Fall von Katastrophen,

—	Einrichtung eines Haftungssystems, dass auf die gesamte Kette des Seeverkehrs und auf die für die Sicherheit im Seeverkehr verantwortlichen öffentlichen Stellen ausgeweitet ist,

—	Verbesserung der Lebens-, Arbeits- und Schulungsbedingungen von Seeleuten;

erwartet ungeduldig die neuen, für 2004 angekündigten Vorschläge der Kommission und ist der Überzeugung, dass diese Vorschläge Teil eines legislativen Pakets mit dem Titel „Prestige“ sein müssten;

10.

ist der Auffassung, dass die Kommission Maßnahmen vorschlagen sollte, um sicherzustellen, dass alle Tanker und Schiffe, die erhebliche Mengen Öl als Treibstoff transportieren, umfassende Notfallpläne als Teil des EU-weiten Systems zur Reaktion auf Notfälle aufstellen, da eine effiziente Notfallplanung an Bord von großer Bedeutung ist;

11.

bedauert gleichfalls, dass einige Mitgliedstaaten die Richtlinie 2002/59/EG (6) über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr noch nicht vollständig umgesetzt haben, insbesondere Artikel 20 über Pläne für die Aufnahme von Schiffen in Seenot;

12.

fordert, dass jeder Küstenmitgliedstaat eine klare Beschlussfassungs- und Befehlsstruktur bei Notsituationen auf See sowie eine unabhängige Instanz schafft, die die Befugnisse und das Fachwissen besitzt, um die erforderlichen Entscheidungen, insbesondere die Auswahl und die verbindliche Zuweisung eines Notliegeplatzes bzw. Nothafens, treffen zu können, die alle Betroffenen einzuhalten haben;

13.	weist auf die Bedeutung der länderübergreifenden Zusammenarbeit bei größeren Unfällen auf See hin, die auf ständigen operationellen Netzen und klaren, regelmäßig durch Übungen getesteten Regeln und Verfahren beruht;

14.

unterstreicht, dass es bei der Entwicklung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit auf See angebracht ist, die Merkmale der maritimen Gebiete der Europäischen Union, die sich insbesondere durch klimatische Verhältnisse unterscheiden, wie beispielsweise winterliche Bedingungen in der Ostsee, die besondere Anforderungen in Bezug auf die Sicherheit stellen, hinreichend zu berücksichtigen;

15.

fordert die Einrichtung einer Europäischen Küstenwache, die, ausgestattet mit den dafür erforderlichen Kompetenzen und Instrumenten, Folgendes gewährleistet:

—	Sicherheit auf See und Schutz der Meeresumwelt (einschließlich der Fischereiaufsicht), Schutz vor Terrorismus, Piraterie und Straftaten auf See;

—	strenge Überwachung der Einhaltung bestimmter Schifffahrtsrouten und strafrechtliche Verfolgung illegaler Einleitungen von Schiffen;

—	schnellstmögliche koordinierte Einleitung der erforderlichen Maßnahmen im Falle einer Havarie auf dem Meer;

im Einklang mit den Beschlüssen der unabhängigen nationalen Instanz, die gemäß Ziffer 12 dieser Entschließung zu schaffen ist;

16.

begrüßt die Initiative der Kommission, eine Reihe von Besuchen in den Mitgliedstaaten zu organisieren, um zu überprüfen, ob Pläne im Hinblick auf Notliegeplätze existieren und was diese Pläne beinhalten; fordert die Kommission auf, sobald wie möglich ihre Bewertung der vorgeschlagenen Projekte und Besuche vor Ort abzuschließen, die Ergebnisse dieser Untersuchung dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen und sich klar dazu zu äußern, welche Teile der Pläne der Öffentlichkeit zugänglich sein sollten;

17.	ist besorgt über den zunehmenden Umschlag von Öl zwischen Schiffen vor den europäischen Küsten; fordert die Mitgliedstaaten daher auf, bei der Ausarbeitung von Notplänen den spezifischen Risiken, die damit verbunden sind, Rechnung zutragen;

18.

stellt fest, dass sich die Kapazität zum Entsorgen von Öl auf See in bestimmten Gebieten als unzureichend erwiesen hat und dass seit dem Untergang der Prestige noch keine Maßnahmen zur Verbesserung getroffen worden sind; begrüßt daher, dass der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs auf diesem Gebiet eine operative Aufgabe zugewiesen wird, und unterstreicht die Bedeutung der Bereitstellung ausreichender Finanzmittel für die Wahrnehmung dieser Aufgabe;

19.

wiederholt seine Aufforderung an die Kommission, sobald wie möglich Vorschläge für einen finanziellen Ausgleich für Notliegeplätze vorzulegen und Klarheit darüber zu schaffen, inwieweit in bereits bestehenden internationalen Übereinkommen Bestimmungen über einen Ausgleich aufgenommen wurden; fordert die Mitgliedstaaten und die Union auf, diese Übereinkommen sobald wie möglich zu ratifizieren;

20.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit einer Pflichtversicherung für Schiffe in europäischen Gewässern zu prüfen, damit auch Schiffseigner an den Schäden und Kosten für Notliegeplätze sowie an den sozialen und ökologischen Kosten bei Unfällen beteiligt werden können; fordert einen Vorschlag zur Einführung eines EU-weiten gemeinsamen Verfahrens der Bewertung dieser Katastrophen zur Klärung der Frage, wie nach dem Beispiel der Vereinigten Staaten soziale und kollektive Schäden am betroffenen Naturerbe, einschließlich der Verminderung der marinen und terrestrischen Artenvielfalt, die nicht kommerziell genutzt wird, als entschädigungsfähig gelten können;

21.	ist der Auffassung, dass das zu schaffende Versicherungssystem nicht nur den Wert der Ladung, sondern auch die Risiken im Zusammenhang mit möglichen Umweltschäden in Abhängigkeit von der Art der Ladung abdecken sollte;

22.

fordert den Rat „Verkehr“ ein Jahr nach der Veröffentlichung des Kommissionsvorschlags auf, endlich einen Standpunkt zur Richtlinie über die Einführung (strafrechtlicher) Sanktionen für die Verschmutzung durch Schiffe zu beziehen; unterstreicht seinen Standpunkt, dass eine Sanktionsregelung von wesentlicher Bedeutung ist, um gegen illegale Einleitungen vorzugehen, dass dies jedoch nicht zu einer globalen Kriminalisierung von Seeleuten und damit zu einem Schaden für das Berufsbild von Seeleuten in der Öffentlichkeit führen darf;

23.

sieht mit Sorge, dass einige neue Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der europäischen und internationalen Vorschriften für Sicherheit auf See nur geringe Fortschritte erzielt haben, insbesondere die neuen baltischen Mitgliedstaaten, Malta und Zypern; fordert die Kommission auf, den Prozess der Übernahme des Besitzstandes weiterhin aufmerksam zu verfolgen; fordert die neuen Mitgliedstaaten, insbesondere Malta und Zypern, auf, ihre Anstrengungen zu intensivieren und ihre Seeverkehrsbehörden zu stärken;

24.

begrüßt die regelmäßige Veröffentlichung einer schwarzen Liste von Schiffen, denen der Zugang zu den europäischen Gewässern und Häfen verweigert wird, durch die Kommission; dringt bei den Mitgliedstaaten auf eine strikte Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie über die Hafenstaatkontrolle im Hinblick auf die Zugangsverweigerung und auf eine Verbesserung und Vereinheitlichung der Inspektionen, die in den Häfen verschärft werden müssen; fordert von der Kommission, selbst wirksame Kontrollen durchzuführen und die Klassifikationsgesellschaften sowie ihre Tochter- und Beteiligungsgesellschaften einer Prüfung zu unterziehen, wobei Sanktionen für die Nichterfüllung der Pflichten einzuführen sind;

25.	fordert die Kommission auf, eine eingehende Studie über das Gesamtvolumen der beförderten chemischen Erzeugnisse und radioaktiven Stoffe anzuregen, die sich auch auf den Toxizitätsgrad, die Zusammensetzung der chemischen Stoffe und deren Gefährlichkeit erstreckt;

26.

fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für die Aufspürung (mit Transpondern) von Containers und anderen Ladeeinheiten mit gefährlicher Ladung vorzulegen, damit diese nach Verlust auf See aufgespürt werden können; fordert die Kommission auf, die europäische Plattform für den Datenaustausch — SafeSeaNet — weiterzuentwickeln, die neue Funktionen erhalten und neue technische Entwicklungen wie beispielsweise Transponder einbeziehen soll; fordert die Mitgliedstaaten nachdrücklich auf, dieses System zur besseren Überwachung des Verkehrs und besseren Identifizierung von Schiffen, die möglicherweise eine Gefahr für Sicherheit, Gefahrenabwehr oder Umwelt darstellen, umfassend zu nutzen;

27.

ist beunruhigt über die Registrierung und Etikettierung von Containern und Fässern, die gefährliche Chemikalien und Stoffe enthalten, seit der Frachter Andinet in der Nordsee sehr toxische Ladung verlor, wobei sich herausstellte, dass die fragliche Substanz mit den Angaben in den Frachtbriefen nicht übereinstimmte;

28.

ist besorgt, dass das kürzlich zwischen Russland und der Europäischen Gemeinschaft geschlossene Partnerschafts- und Kooperationsabkommen nur ungenügende Garantien für die Sicherheit des Seeverkehrs in der Ostsee bietet; fordert die Kommission deshalb auf, sich bei den andauernden Verhandlungen mit Russland eng mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament abzustimmen, um gemeinsame Kriterien für die Festlegung von Zugangsbedingungen für Schiffe mit gefährlicher Ladung in der Ostsee festzulegen; ist der Auffassung, dass das Ergebnis dieser Verhandlungen ein gleiches Maß an Verantwortung beider Parteien für den Schutz der Meeresumwelt in der Ostsee widerspiegeln sollte;

29.

fordert die Kommission mit Nachdruck auf, in dem angekündigten Vorschlag für eine Richtlinie über die Untersuchung von Havarien für ein System zu sorgen, das einen optimalen Austausch von Untersuchungsergebnissen zwischen Mitgliedstaaten, Kommission und EMSA gewährleistet und die Unabhängigkeit der Untersuchung sicherstellt, vorzugsweise durch die Einsetzung einer unabhängigen europäischen Untersuchungseinheit innerhalb der EMSA;

30.

fordert die Kommission auf, die Möglichkeit zu prüfen, der EMSA unter bestimmten Bedingungen insbesondere unangemeldeten Zugang zu Schiffen zu gewähren, damit sie vor Ort die ihr übertragenen Inspektions- und Untersuchungsaufgaben durchführen kann, und gegebenenfalls einen entsprechenden Vorschlag auszuarbeiten;

31.

fordert darüber hinaus die Aufstockung der Haushaltsmittel für die EMSA, damit sie so schnell wie möglich über eine Flotte von Spezialschiffen zur Verschmutzungsbekämpfung verfügen kann, die die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzt, und damit sie auch eine bessere Kontrolle der Tätigkeit der Klassifikationsgesellschaften durchführen kann;

32.

betont, dass die aktuellsten Navigationssysteme bereitgestellt werden müssen, beispielsweise Electronic Navigational Charts (ENC), Electronic Chart Display and Information System (ECDIS), sowie regelmäßig aktualisierte Informationen über Wassertiefen (insbesondere in Gebieten mit beschränkter Wassertiefe);

Verbesserung der Sicherheit auf See auf weltweiter Ebene

33.

unterstützt die Einladung des Generalsekretärs der IMO an die EU-Länder, sich weiterhin uneingeschränkt an den Arbeiten der IMO zu beteiligen, und begrüßt die Ergebnisse der Gespräche zwischen dem für den Verkehr verantwortlichen Kommissionsmitglied und dem Generalsekretär der IMO am Rande der MARE-Sitzung im Januar 2004 über eine engere Zusammenarbeit zwischen ihren Organisationen;

34.	wiederholt seine Aufforderung an den Rat, für die Union die Mitgliedschaft in der IMO zu beantragen;

35.

ist besorgt über die Zunahme der Ausfuhr russischen Öls über die Ostsee und entlang der weiteren Küste der Union, da häufig die billigste Tonnage verwendet wird, die nicht den Normen entspricht; begrüßt in Anbetracht dessen eine enge Zusammenarbeit zwischen der Kommission und der IMO, die die Klassifikationsgesellschaften auf eine ordnungsgemäße Durchführung der Inspektionen und die Richtigkeit der ausgestellten Bescheinigungen hin kontrollieren müssen;

36.

hat Verständnis für die Besorgnis des Generalsekretärs der IMO über das unilaterale und regionale Auftreten der Länder außerhalb des Rahmens der IMO; ist der Auffassung, dass ein einseitiges Auftreten der EU im Interesse des Sicherheit jedoch manchmal notwendig sein kann wie beispielsweise ein Fahrverbot für Schiffe unter Billigflaggen in den europäischen Territorialgewässern; ist ferner der Auffassung, dass Maßnahmen der Europäischen Union zum Katalysator innerhalb der IMO werden können, wie unter anderem im Falle der beschleunigten allmählichen Abschaffung von Einhüllen-Tankern;

37.

ist der Auffassung, das die Ausweisung von besonders schutzwürdigen Meeresgebieten (Particularly Sensitive Sea Areas — PSSA) im Rahmen der IMO mit eindeutigen und verbindlichen Regeln einhergehen sollte, wie beispielsweise einer verschärften Meldepflicht, der Feststellung aller Betreiber und einem Rerouting von Risikoschiffen je nach Ladung; bedauert, dass einige Mitgliedstaaten der IMO die Ausweisung jeglicher neuer PSSA-Gebiete ausgesetzt haben;

38.

bedauert, dass bislang nur drei Mitgliedstaaten der IMO — darunter nur ein EU-Mitgliedstaat — das Internationale Übereinkommen von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden ratifiziert haben, da jedes Austreten von Bunkeröl eine Gefährdung der Meeresumwelt und ihrer Artenvielfalt darstellt, und dass es ohne vollständige Ratifizierung keinen internationalen Rechtsrahmen für Verschmutzungsschäden durch austretendes Bunkeröl geben wird; fordert die EU-Mitgliedstaaten deshalb nachdrücklich auf, das Übereinkommen zu ratifizieren, und fordert die Kommission auf, sie zur Ratifizierung anzuhalten;

39.

fordert für ökologisch sensible und navigatorisch schwierige Seegebiete in der Ostsee, insbesondere für die Kadetrinne, Skagerrak/Kattegatt, Großer Belt und Sund, die Einrichtung von Sonderzonen, welche von Seeschiffen, vor allem von Öltankern, nicht mehr ohne Seelotsen durchfahren werden dürfen, und fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, die dafür notwendigen Schritte in den zuständigen internationalen Gremien, insbesondere der IMO, einzuleiten;

40.	begrüßt die Empfehlung der Kommission zum Schutz der Meeresumwelt des Ostseegebiets (Helcom) in Bezug auf einheitliche Regeln für den winterlichen Seeverkehr auf der Ostsee;

41.

steht jedoch einem kategorischen Fahrverbot für Risikoschiffe in der 200-Meilen-Zone ablehnend gegenüber, da diese Maßnahme rechtlich anfechtbar ist, eine rasche und effiziente Unterstützung in Not geratener Schiffe und ihrer Besatzungen erschwert und dazu führt, dass die Schiffe eine andere Route befahren, wodurch das Problem verlagert oder sogar verschärft wird;

42.	bekräftigt die Notwendigkeit, das Internationale Seerecht zu überarbeiten, damit die Küstenstaaten weitergehende Zuständigkeiten bekommen, damit die Sicherheit des Seeverkehrs in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen zu verstärken und damit der Schutz der Meeresumwelt verbessert werden kann;

43.

betont, dass es für die Sicherheit des Seeverkehrs unabdingbar ist, dass die Seeleute angemessen entlohnt werden, und dass der auf zahlreichenden Schiffen herrschenden übermäßigen Ausbeutung ein Ende gesetzt wird; fordert die Kommission auf, sich mit legislativen Mitteln für die Harmonisierung und Aufwertung dieses Berufs auf europäischer Ebene einzusetzen und sich auch in der IMO in diesem Sinne einzusetzen;

44.

unterstreicht, dass bis zu 80 Prozent der Unfälle auf See auf menschliches Versagen zurückzuführen ist und dass dieser Anteil bei Kollisionen und Auflaufen auf Grund noch höher liegt; ist der Auffassung, dass der menschliche Faktor viele Facetten aufweist; fordert die Kommission deshalb auf, bei der für 2004 angekündigten Annahme des neuen Pakets „Prestige“ auf den menschlichen Faktor einzugehen; fordert die Einführung zwingend vorgeschriebener Auffrischungskurse und von Kursen über Rettungsmaßnahmen im Rahmen des STCW-Übereinkommens;

45.

fordert die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, innerhalb der IMO auf eine Verschärfung der internationalen Vorschriften hinsichtlich der Sicherheitsausbildung der Kapitäne, Offiziere und Besatzungen zu drängen, insbesondere durch obligatorische Fortbildungs- und Wiederholungslehrgänge in Schiffssicherheit, Unfallmanagement, Brandschutz sowie Notfallmaßnahmen wie zum Beispiel Schleppen, Notliegeplätze oder Schadstoffbekämpfung;

46.

fordert ein internationales Programm der Zusammenarbeit zwischen allen Systemen der Inspektionen von Schiffen (MOU), die es weltweit gibt, wobei dieses Programm eine zentrale Datenbank, die leicht zugänglich ist und rasch konsultiert werden kann, umfassen muss, damit verhindert wird, dass Schiffsbewegungen von einer Zone in eine andere dazu führen, dass ihre Spur und ihr Sündenregister verloren gehen können;

47.

begrüßt in diesem Zusammenhang die Inspektionen, welche die EMSA in Bezug auf die Umsetzung des STCW-Übereinkommens in Drittländern vornehmen wird; unterstreicht, dass bei offenkundigen Verstößen gegen das Übereinkommen Sanktionen unverzichtbar sind, fordert die Kommission insbesondere auf, entschlossen gegen Staaten vorzugehen, die auf unwahrer oder betrügerischer Grundlage Befähigungsnachweise für Offiziere der Handelsmarine ausstellen;

48.	fordert Maßnahmen zur Steigerung der Wertschätzung der Berufe in der Seefahrt, um sie für junge Menschen im Allgemeinen und die europäische Jugend im Besonderen attraktiver zu machen;

49.	ist besorgt über die Verbreitung von gefälschten Zeugnissen; fordert die Kommission auf, Anreize dafür zu schaffen, dass Besatzungsmitglieder die Behörden unterrichten, wenn es zu derartigen kriminellen Aktivitäten kommt und die Reeder bzw. die Flaggenstaaten keine Abhilfemaßnahmen ergreifen;

50.

begrüßt die im Dezember 2003 getroffenen Beschlüsse der IMO über Leitlinien für Zufluchtshäfen und über die Einführung eines freiwilligen Auditsystems für die IMO-Mitgliedstaaten; drängt jedoch darauf, dieses System kurzfristig zwingend vorzuschreiben und seine Ergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich zu machen;

51.

hebt die Notwendigkeit hervor, die Struktur und die Verantwortlichkeiten der komplizierten Verflechtung von Gesellschaften (Schiffseigner, Reeder, Befrachter, Ölgesellschaften, Klassifizierungsgesellschaften, Versicherungsgesellschaften usw.), die den internationalen Seeverkehr dominieren, sowie ihre Beziehung zu den Billigflaggenstaaten von Grund auf zu ändern; weist darauf hin, dass diese Struktur ein Hindernis für eine wirksame Inspektion des Zustands der Schiffe, für die Instrumentalisierung der notwendigen Sicherheitsmaßnahmen, für die berufliche Qualifizierung sowie für die Schaffung von angemessenen Arbeitsbedingungen, Lebensbedingungen und angemessener Entlohnung der Mannschaften sowie für die Einhaltung der steuerlichen Pflichten darstellt; fordert, dass die Kommission dieses entscheidende Problem umfassend prüft und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen entsprechenden Bericht vorlegt; der Bericht muss insbesondere die Beziehung der europäischen Gesellschaften zu den Billigflaggenstaaten behandeln;

52.

fordert den Rat und die Kommission in dem Bewusstsein, dass einige Drittstaaten Schwierigkeiten haben, die internationale Regelung für die Sicherheit des Seeverkehrs umzusetzen, auf, in die gemeinschaftliche Politik der Entwicklungszusammenarbeit Programme zur Stärkung der Seeverkehrsbehörden aufzunehmen;

53.

fordert die Überarbeitung der internationalen Rechtsvorschriften zum Seeverkehr, um mehr Transparenz bei seinen Betriebsstrukturen, bei der Identität seiner Betreiber, bei der Art der Ladungen und bei den in jedem Einzelfall anwendbaren Sicherheitsmaßnahmen zu erreichen; betont erneut die Notwendigkeit, über ein System zu verfügen, das den Schiffsbetrieb unter Gemeinschaftsflaggen fördert und die Registrierung in Billigflaggenländern verhindert, die sich nicht an Sicherheits- und Schiffsinspektionsnormen halten;

54.	fordert die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) und die IMO auf, gemeinsam obligatorische Kriterien für Löhne, Mindeststandards für Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord sowie Arbeits- und Ruhezeiten und für den Zugang zur zu beruflicher Schulung anzunehmen;

55.

ist besorgt darüber, dass Treibstoff lange Zeit in der Umwelt verbleibt, was ein Problem darstellt, das derzeit mindestens 300 Stellen der galicischen Küste sowie andere Stellen des Golfs von Biscaya betrifft, einschließlich vieler Natura-2000-Gebiete; fordert, dass die in der Region vorgeschlagenen Natura-2000-Gebiete unverzüglich angenommen werden und dass Pläne zur ökologischen Wiederherstellung dieser Gebiete verabschiedet werden;

Soziale und wirtschaftliche Aspekte sowie umwelt- und fischereirelevante Aspekte

56.	stellt fest, dass die rasche Öffnung der Fischereigründe in den betroffenen Gebieten nach der Katastrophe der Prestige kurzfristig eine Erleichterung für den betroffenen Fischereisektor darstellte;

57.

stellt fest, dass mehr als ein Jahr nach der Katastrophe der Prestige und wegen der Einschränkung der Fangtätigkeit auf Grund der präventiven Schließung von Fanggebieten nach Aussagen einiger Fischervereinigungen eine Verringerung der normalen Fangmenge in bestimmten Fischgründen des Gebiets zu verzeichnen ist;

58.	hebt die Notwendigkeit hervor, in der neuen Finanziellen Vorausschau der Gemeinschaft (2007-2013) spezifische Finanzinstrumente für den Fischereisektor vorzusehen, die geeignet sind, den Bedürfnissen der Küstenbevölkerung, die von Meereskatastrophen betroffen sind, Rechnung zu tragen;

59.

unterstreicht, dass die Erfahrungen nach der Katastrophe mit der Exxon Valdez die Notwendigkeit wissenschaftlicher Untersuchungen über die langfristigen Auswirkungen der Prestige-Havarie auf die Umwelt deutlich machen; ist der Ansicht, dass diese Untersuchungen vor allem auf die Weitergabe der Verschmutzung in der Nahrungsmittelkette und auf die Folgen der Verschmutzung für die biologische Vielfalt ausgerichtet sein müssen; dringt auf Vereinbarungen über die gemeinsame Finanzierung solcher Untersuchungen durch die betroffenen Regionen, die Mitgliedstaaten und die Union;

60.	erwartet, dass mit solchen eingehenden Untersuchungen und mit dem Austausch der Untersuchungsergebnisse eine realistischere Bewertung der unmittelbaren und langfristigen Schäden vorgenommen werden kann und daher eine besser durchdachte Vorgehensweise bei künftigen Umweltkatastrophen möglich ist;

61.

ist der Auffassung, dass der wirksame Beitrag der Fischereiflotten zur Bekämpfung der durch die Prestige verursachten Verschmutzung und die Nutzung von Netzen zur Beseitigung der Ölteppiche die Länder der Union dazu anregen sollten, dieses flexible Instrument, das ein Eingreifen ermöglicht, bevor die Verschmutzung die Küsten erreicht, als Präventivmaßnahme und auf ständiger Grundlage mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft zu entwickeln;

62.

ist der Auffassung, dass die Kommission gewährleisten sollte, dass die allgemeinen Maßnahmen und Planungsmechanismen zum Eingreifen bei Ölverschmutzung auch Maßnahmen zugunsten der Tierwelt umfassen, und dafür sorgen sollte, dass diese Maßnahmen nach bewährten Verfahren durchgeführt werden; ist darüber hinaus der Auffassung, dass die Kommission der Entwicklung geeigneter Maßnahmen zur Wiederherstellung geschädigter Ökosysteme nach einer Ölverschmutzung Vorrang einräumen und die Erholung der Populationen der betroffenen Arten gewährleisten sollte;

* *

63.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) P5_TA(2003)0483..

(2) ABl. C 25 E vom 29.1.2004, S. 415.

(3) ABl. C 31 E vom 5.2.2004, S. 258.

(4) P5_TA(2003)0400.

(5) P5_TA(2004)0102.

(6) ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10.

30.4.2004

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 104/739

PROTOKOLL

(2004/C 104 E/04)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

1. Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

Es spricht Nuala Ahern, der beantragt, dass der Präsident beim israelischen Parlament und der israelischen Regierung interveniert, um die Bedingungen, unter denen Mordechai Vanunu nach seiner Freilassung zu leben gezwungen ist, zu verbessern (der Präsident nimmt den Antrag zur Kenntnis und weist darauf hin, dass er den Präsidenten des Parlaments mit der Angelegenheit befassen werde).

2. Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

von Rat und Kommission:

—

Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission (8539/2004 — C5-0167/2004 — 2004/2026(BUD))

Ausschussbefassung:	federführend: BUDG
	mitberatend: ITRE
Rechtsgrundlage:	Artikel 272 EGV, Artikel 177 EURATOM

—

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein besonderes Zulassungsverfahren für Drittstaatsangehörige zum Zwecke der wissenschaftlichen Forschung (SEK(2004) 469 — C5-0192/2004 — 2004/2031(GBD))

Ausschussbefassung:

federführend: BUDG

von den Abgeordneten

2.1)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO)

—

Marco Pannella, Maurizio Turco, Emma Bonino, Marco Cappato, Gianfranco Dell'Alba, Benedetto Della Vedova und Olivier Dupuis zu den anhaltenden schweren Menschenrechtsverletzungen in Vietnam (B5-0190/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: AFET

—

Roberta Angelilli zur Revision des Stabilitätspakts (B5-0195/2004).

Ausschussbefassung:

federführend: ECON

3. Ausgang des Verfahrens gegen Leyla Zana und andere in Ankara (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Ausgang des Verfahrens gegen Leyla Zana und andere in Ankara

Poul Nielson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Richard A. Balfe im Namen der PPE-DE-Fraktion, Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion, Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion, Luigi Vinci im Namen der GUE/NGLFraktion, Joost Lagendijk im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Arie M. Oostlander, Anne André-Léonard, Feleknas Uca und Poul Nielson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—	Johannes (Hannes) Swoboda im Namen der PSE-Fraktion zu den Ergebnissen des Prozesses gegen Leyla Zana und weitere Personen in Ankara (B5-0193/2004)

—	Joost Lagendijk, Daniel Marc Cohn-Bendit, Nelly Maes und Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Lage der in der Türkei inhaftierten Leyla Zana, Sacharow-Preisträgerin 1995 des Europäischen Parlaments (B5-0196/2004)

—	Sarah Ludford im Namen der ELDR-Fraktion zu dem Verfahren gegen Leyla Zana (B5-0197/2004)

—	Luigi Vinci und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Ergebnissen des Prozesses gegen Leyla Zana und weitere Personen in Ankara (B5-0198/2004)

—	Richard A. Balfe und Arie M. Oostlander im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Ergebnissen des Prozesses gegen Leyla Zana und weitere Personen in Ankara (B5-0199/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.27.

4. Grundzüge der Wirtschaftspolitik — Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Aussprache)

Bericht: Empfehlung der Kommission für die 2004 aktualisierten Grundzüge der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft (im Zeitraum 2003-2005) [KOM(2004) 238 — C5-0183/2004 — 2004/2020(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin:

Christa Randzio-Plath (A5-0280/2004)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten [KOM(2004) 239 — C5-0188/2004 — 2004/0082(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Marie-Thérèse Hermange (A5-0277/2004)

Marie-Thérèse Hermange erläutert ihren Bericht (A5-0277/2004).

Christa Randzio-Plath erläutert ihren Bericht (A5-0280/2004).

Es spricht Stavros Dimas (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Stephen Hughes im Namen der PSE-Fraktion, Olle Schmidt im Namen der ELDR-Fraktion und Herman Schmid im Namen der GUE/NGL-Fraktion.

VORSITZ: Catherine LALUMIÈRE

Vizepräsidentin

Es sprechen Pierre Jonckheer im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johannes (Hans) Blokland im Namen der EDD-Fraktion, Philip Bushill-Matthews, Robert Goebbels, Philippe A.R. Herzog, Theodorus J.J. Bouwman, William Abitbol, Rodi Kratsa-Tsagaropoulou, Claude Moraes, Regina Bastos, Manuel António dos Santos, Manuel Pérez Álvarez, Giorgos Katiforis, Othmar Karas und Stavros Dimas.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkte 7.16 und 7.28

(Die Sitzung wird von 10.50 Uhr bis zur Abstimmungsstunde um 11.05 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

5. Begrüßung

Der Präsident heißt im Namen des Parlaments eine Delegation des australischen Parlaments willkommen, die auf der Ehrentribüne Platz genommen hat.

6. Erlöschen des Mandats von Michel Raymond

Der Präsident teilt mit, dass der Rat mit Schreiben vom 20. April 2004 dem Parlament bekannt gegeben hat, dass die Änderungen gemäß den Artikeln 1 und 2 des Beschlusses des Rates vom 25. Juni und 23. September 2002 zur Änderung des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments am 1. April 2004 in Kraft getreten sind.

Das Dekret des französischen Premierministers vom 25. November 2003, mit der das Erlöschen des Mandats von Michel Raymond bestimmt wurde, gilt daher ab diesem Datum in vollem Umfang.

Folglich ist Michel Raymond — im Einklang mit der Stellungnahme des JURI-Ausschusses vom 17. März 2004 — mit Wirkung vom 1. April 2004 nicht mehr Mitglied des Parlaments.

7. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

Es spricht Marialiese Flemming.

Es sprechen:

—

Hans-Gert Poettering im Namen der PPE-DE-Fraktion, der die Ansicht vertritt, dass der am Vortage vom Präsidenten gefasste Beschluss, die Änderungsanträge zur Abstimmung über den Bericht Boogerd-Quaak (A5-0230/2004) nicht zu akzeptieren (Punkt 10.1 des Protokolls vom 21. April 2004) juristisch nicht zu begründen ist und daher gegen diesen Beschluss protestiert. Unter diesen Umständen werde seine Fraktion an der Abstimmung über diesen Bericht nicht teilnehmen, um diesem Protest Ausdruck zu verleihen. Er kommt weiter auf die Wortmeldung von Enrique Barón Crespo zurück, wonach im LIBE-Ausschuss Dokumente abhanden gekommen sein sollen; er fordert, dass dieser die Quelle für seine Informationen nenne und in jedem Fall die beleidigenden Ausführungen gegenüber Antonio Tajani zurücknimmt (der Präsident stellt fest, dass am Vortag der Präsident und das Parlament einen Beschluss über das für diese Abstimmung zu beachtende Verfahren getroffen haben, und weist darauf hin, dass er sich an diesen Beschluss halten werde);

—

Enrique Barón Crespo, der darauf hinweist, dass er an den Präsidenten des Parlaments ein Schreiben mit Kopie an alle Fraktionsvorsitzenden geschickt hat, in dem er das Verschwinden dieser Dokumente im LIBE-Ausschuss, die zu Beginn der Sitzung wieder aufgetaucht seien, erläutert; er macht anschließend Ausführungen zu seiner Wortmeldung gegenüber Antonio Tajani, die falsch ausgelegt worden seien;

—	Guido Podestà und Jorge Salvador Hernández Mollar (Vorsitzender des LIBE-Ausschusses) für persönliche Bemerkungen zu dieser Wortmeldung;

—	Gerardo Galeote Quecedo, der beantragt, dass die fraglichen Wortmeldungen im Ausführlichen Sitzungsbericht kontrolliert werden;

—	Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion, die anzeigt, dass ihre Fraktion an der Abstimmung nicht mehr teilnehmen wird;

—	Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der angesichts des Umstandes, dass die PPE-DE- und die UEN-Fraktion mitgeteilt haben, dass sie an der Abstimmung nicht teilnehmen werden, vorschlägt, über den gesamten Text des Enschließungsantrags en bloc abzustimmen;

—	José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion, der in Erinnerung bringt, dass er am Vortag einen Antrag auf Rücküberweisung des Berichts an den Ausschuss gestellt hat (der Präsident antwortet, dass er diesen Antrag bei der Abstimmung stellen kann);

—	Marco Pannella, der vorschägt, dass Präsident Pat Cox die Leitung der Sitzung übernimmt (der Präsident stellt zunächst fest, dass Pat Cox im Plenarsaal anwesend ist, und befragt ihn, ob dieser hierzu das Wort ergreifen möchte);

—

Pat Cox (Präsident), der auf den am Vortag getroffenen Beschluss und das beschlossene Verfahren zurückkommt, und dem die Sitzung leitenden Präsidenten empfiehlt, sich an das beschlossene Verfahren zu halten; zum Problem des Abhandenkommens von Dokumenten äußert er sich weiter, dass die Dienststellen des Parlaments damit betraut worden sind, die Angelegenheit zu untersuchen, und er mit dem Ausgang der Ergebnisse vollkommen einverstanden ist, und empfiehlt dem Plenum, einen Schlusspunkt unter diese Angelegenheit zu setzen.

7.1. Bienenzuchtsektor * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor [KOM(2004) 30 — C5-0052/2004 — 2004/0003(CNS)] — Landwirtschaftsausschuss.

Berichterstatterin: Astrid Lulling (A5-0232/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Astrid Lulling (Berichterstatterin) gibt eine Erklärung gemäß Artikel 110a Absatz 4 GO ab.

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0351)

7.2. Visa-Informationssystem (VIS) * (Artikel 110a GO) (Schlussabstimmung)

Bericht über den Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS)[KOM(2004) 99 — C5-0098/2004 — 2004/0029(CNA) — Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten

Berichterstatter: Carlos Coelho (A6-0262/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0352)

7.3. Immunität und Vorrechte des ehemaligen Mitglieds Umberto Bossi (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte [2003/2171(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A5-0281/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0353)

7.4. Immunität und Vorrechte des ehemaligen Mitglieds Umberto Bossi (Zweiter Antrag) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte [2003/2172(IMM)] — Rechtsausschuss.

Berichterstatter: Kurt Lechner (A5-0282/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0354)

7.5. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)

Berichterstatter: Georg Jarzembowski (A5-0242/2004)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0355)

7.6. Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) [PE-CONS 3638/2004 — C5-0153/2004 — 2002/0022(COD)] Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Dirk Sterckx (A5-0245/2004)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0356)

7.7. Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems [PE-CONS 3639/2004 — C5-0154/2004 — 2002/0023(COD)] Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatterin: Sylviane H. Ainardi (A5-0243/2004)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0357)

7.8. Europäische Eisenbahnagentur ***III (Abstimmung)

Bericht: Vom Vermittlungsausschuss gebilligter gemeinsamer Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) [PE-CONS 3640/2004 — C5-0155/2004 — 2002/0024(COD)] Delegation des Parlaments im Vermittlungsausschuss.

Berichterstatter: Gilles Savary (A5-0244/2004)

(Einfache Mehrheit für die Annahme erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

GEMEINSAMER ENTWURF

Angenommen (P5_TA(2004)0358)

7.9. Berichtigungshaushaltsplan 6/2004 (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 — Einzelplan III — Kommission [2004/2026(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Jan Mulder (A5-0259/2004)

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0359)

7.10. Entwicklungszusammenarbeit: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundfreiheiten ***I (Abstimmung)

Berichterstatter: Fernando Fernández Martín (A5-0279/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0360)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0360)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	In Übereinstimmung mit der PSE-Fraktion empfiehlt der Berichterstatter die Ablehnung von Änderungsantrag 4.

7.11. Kulturhauptstadt Europas (2005-2019) ***I (Abstimmung)

Berichterstatter: Michel Rocard (A5-0148/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0361)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0361)

7.12. Europass: Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen*** I (Abstimmung)

Berichterstatterin: Sabine Zissener (A5-0247/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0362)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0362)

7.13. Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I (Abstimmung)

Berichterstatter: Paul Rübig (A5-0237/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0363)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0363)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Der Berichterstatter spricht vor der Abstimmung; er begrüßt insbesondere eine Delegation des österreichischen Bundesrats auf der Tribüne.

7.14. Digitale Inhalte ***I (Abstimmung)

Berichterstatter: W.G. van Velzen (A5-0235/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0364)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0364)

7.15. Kooperationsabkommen EG/Pakistan * (Abstimmung)

Berichterstatter: Elmar Brok (A5-0275/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0365)

7.16. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten * (Abstimmung)

Berichterstatterin: Marie-Thérèse Hermange (A5-0277/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0366)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0366)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Philip Bushill-Matthews trägt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 1 vor.

7.17. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013 (Abstimmung)

Berichterstatter: Terence Wynn (A5-0268/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0367)

7.18. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Dritter Bericht (Abstimmung)

Bericht: Dritter Bericht der Kommission über den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt [KOM(2004) 107 — C5-0092/2004 — 2004/2005(INI).

Berichterstatter: Konstantinos Hatzidakis (A5-0272/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0368)

7.19. Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2005 (Abstimmung)

Bericht: Haushaltsplan 2005: Mitteilung der Kommission über die jährliche Strategieplanung [2004/2001-(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Salvador Garriga Polledo (A5-0269/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0369)

7.20. EP-Haushaltsvoranschlag 2005 (Abstimmung)

Bericht: Hauhaltsvoranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Parlaments für das Haushaltsjahr 2005 [2004/2007(BUD)] — Haushaltsausschuss.

Berichterstatter: Wilfried Kuckelkorn (A5-0236/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0370)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Richard A. Balfe empfiehlt im Namen der PPE-DE-Fraktion die Annahme von Änderungsantrag 1.

7.21. EIB-Tätigkeitsbericht 2002 (Abstimmung)

Bericht: Tätigkeitsbericht der Europäischen Investitionsbank für 2002 [2004/2012(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung.

Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath (A5-0258/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0371)

7.22. Eurostat (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0218/2004, B5-0219/2004, B5-0220/2004, B5-0222/2004, B5-0223/2004 und B5-0225/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0218/2004 (ersetzt Entschließungsanträge) B5-0218/2004, B5-0219/2004, B5-0220/2004, B5-0222/2004, B5-0223/2004 und B5-0225/2004

eingereicht von den Abgeordneten:

—	María Antonia Avilés Perea im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Helmut Kuhne im Namen der PSE-Fraktion,

—	Jan Mulder und Ole B. Sørensen im Namen der ELDR-Fraktion,

—	Bart Staes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Freddy Blak und Jonas Sjöstedt im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—	Mogens N.J. Camre im Namen der UEN-Fraktion,

—	Jens-Peter Bonde im Namen der EDD-Fraktion,

—	Gianfranco Dell'Alba

Angenommen (P5_TA(2004)0372)

7.23. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit (Abstimmung)

Berichterstatterin: Johanna L.A. Boogerd-Quaak (A5-0230/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 23)

Es spricht Giacomo Santini, der die Ansicht vertritt, dass das Abstimmungsverfahren gegen die Geschäftsordnung verstößt, und den von José Ribeiro e Castro zu Beginn der Abstimmungsstunde wiederholten Antrag auf Rücküberweisung an den Ausschuss unterstützt.

Der Präsident ruft den von José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion gemäß Artikel 144 Absatz 1 GO gestellten Antrag auf Rücküberweisung auf.

Es sprechen hierzu José Ribeiro e Castro, der den Antrag begründet, Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion und Bruno Gollnisch, fraktionslos.

Das Parlament lehnt den Antrag durch EA (214 Ja-Stimmen, 259 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung) ab.

Es sprechen Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, der seinen zu Beginn der Abstimmung gemachten Vorschlag, über den Entschließungsantrag en bloc abstimmen zu lassen, zurückzieht, und Richard A. Balfe, um mitzuteilen, dass die britischen Mitglieder der PPE-DE-Fraktion anwesend sind, aber nicht an der Abstimmung teilnehmen werden.

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0373)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Cristina Muscardini und Francesco Enrico Speroni zur Abstimmung en bloc über Teile des Entschließungsantrags.

—	Giacomo Santini zur Unzulässigkeit der Verwendung von Personennamen, wodurch einige Textteile ihren Sinn verlieren.

7.24. Lage in Pakistan (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0187/2004/rev

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0374)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	John Walls Cushnahan erläutert den Standpunkt der Mitglieder des AFET-Ausschusses.

7.25. Transatlantische Beziehungen (Abstimmung)

Entschließungsantrag B5-0185/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0375)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Johannes (Hannes) Swoboda trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungantrag 6 vor.

—

Erika Mann trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 13 vor, zu dem Elmar Brok, Vorsitzender des AFET-Ausschusses, sein Einverständnis erklärt hat, und einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 15 (Elmar Brok schlägt insoweit vor, den gesamten Text der Ziffer 15 abzulehnen und Änderungantrag 22 anzunehmen, worauf Erika Mann ihr Einverständnis erklärt).

7.26. Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2003 (Abstimmung)

Bericht: Menschenrechte in der Welt im Jahr 2003 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich [2003/2005(INI)] — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten.

Berichterstatterin: Véronique De Keyser (A5-0270/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0376)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Gianfranco Dell'Alba trägt in Abstimmung mit dem Berichterstatter einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 4 vor.

7.27. Ausgang des Verfahrens gegen Leyla Zana und andere in Ankara (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0193/2004, B5-0196/2004, B5-0197/2004, B5-0198/2004 und B5-0199/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0193/2004 (ersetzt Entschließungsanträge B5-0193/2004, B5-0196/2004, B5-0197/2004, B5-0198/2004 und B5-0199/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Richard A. Balfe und Arie M. Oostlander im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Johannes (Hannes) Swoboda und Ozan Ceyhun im Namen der PSE-Fraktion,

—	Andrew Nicholas Duff im Namen der ELDR-Fraktion,

—	Joost Lagendijk, Daniel Marc Cohn-Bendit und Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Luigi Vinci und Feleknas Uca im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0377)

7.28. Grundzüge der Wirtschaftspolitik (Abstimmung)

Berichterstatterin: Christa Randzio-Plath (A5-0280/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0378)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

—	Robert Goebbels trägt einen mündlichen Änderungsantrag zur Änderung 2 vor.

8. Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Eurostat — RC-B5-0218/2004

—	Theresa Villiers

Bericht Kuckelkorn — A5-0236/2004

—	Aguiriano Nalda

9. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Jarzembowski — A5-0242/2004

—	Gemeinsamer Entwurf dafür: Pervenche Berès dagegen: Robert Goebbels

Bericht Rocard — A5-0148/2004

—	Änderungsantrag 1, 2. Teil dafür: Barbara Weiler

—	Geänderter Vorschlag dafür: Hans-Peter Martin

—	Legislative Entschließung dafür: Hans-Peter Martin

Bericht Wynn — A5-0268/2004

—	Ziffer 7 dafür: Richard Corbett, Marie-Françoise Garaud

—	Änderungsantrag 17 dafür: Marie-Françoise Garaud, Paul Rübig, Françoise de Veyrinas

—	Ziffer 10 dafür: Marie-Françoise Garaud

—	Änderungsantrag 10 dafür: Marie-Françoise Garaud, Marie-Thérèse Hermange dagegen: María del Pilar Ayuso González

—	Änderungsantrag 11 dafür: Marie-Françoise Garaud

—	Änderungsantrag 18 dafür: Marie-Françoise Garaud, Paul Rübig, Agnes Schierhuber

—	Änderungsantrag 16 dagegen: Alexander Radwan

—	Änderungsantrag 13 dafür: Béatrice Patrie, Marie-Thérèse Hermange

—	Änderungsantrag 5 dafür: Paul Rübig, Ingo Friedrich dagegen: José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Konstantinos Hatzidakis, José Manuel García-Margallo y Marfil

—	Änderungsantrag 19 dagegen: Marie-Thérèse Hermange

—	Änderungsantrag 21 dafür: Linda McAvan

—	Änderungsantrag 22 dafür: Isabelle Caullery, Jean-Charles Marchiani

—	Ziffer 68 dagegen: Maj Britt Theorin, Jan Andersson

Bericht Hatzidakis — A5-0272/2004

—	Änderungsantrag 37 dagegen: Jillian Evans Enthaltungen: Sérgio Ribeiro

Bericht Garriga Polledo — A5-0269/2004

—	Änderungsantrag 1 dagegen: Eryl Margaret McNally

—	Ziffer 21 dafür: Caroline Lucas, Elisabeth Schroedter

—	Änderungsantrag 5 dafür: Sami Naïr

—	Ziffer 29 dagegen: Isabelle Caullery, Jean-Charles Marchiani, Georges Berthu, Dominique F.C. Souchet

Bericht Randzio-Plath — A5-0258/2004

—	Änderungsvorschlag 8 dafür: Claude Turmes, Hans-Peter Martin

—	Änderungsvorschlag 1 dafür: Eurig Wyn

Entschließungsantrag: Eurostat — RC-B5-0218/2004

—	Änderungsantrag 3 dagegen: Glenys Kinnock

—	Entschließung (gesamter Text) dagegen: Inger Schörling, Antonio Di Pietro, Giorgio Calò

Bericht Boogerd-Quaak — A5-0230/2004

—	Ziffer 2 dafür: Elspeth Attwooll

—	Ziffer 5 dafür: Carlos Carnero González

—	Ziffer 10 dafür: Elisabeth Schroedter

—	Ziffer 21 dafür: Carlos Carnero González, Paolo Costa

—	Ziffer 25 dafür: Emmanouil Mastorakis

—	Ziffern 26 bis 29 (en bloc) dafür: Olga Zrihen Enthaltungen: Armonia Bordes, Chantal Cauquil

—	Ziffern 45 bis 52 (en bloc) Enthaltungen: Armonia Bordes, Chantal Cauquil, Arlette Laguiller

—	Ziffer 53 dafür: Inger Schörling dagegen: Peter William Skinner, Claude Turmes

—	Ziffer 76 dafür: Claude Turmes

—	Ziffer 80 dafür: Claude Turmes Enthaltungen: Dana Rosemary Scallon

—	Ziffer 81 dafür: Claude Turmes

—	Ziffer 82 dafür: Claude Turmes

Entschließungsantrag: Transatlantische Beziehungen — B5-0185/2004

—	Änderungsantrag 6 dafür: Lone Dybkjær, María Sornosa Martínez dagegen: Richard Corbett, Gary Titley

—	Änderungsantrag 10 dafür: Lone Dybkjær

—	Ziffer 13 dagegen: Nikolaos Chountis, Marie-Thérèse Hermange

—	Ziffer 15 dagegen: Marie-Thérèse Hermange, Pervenche Berès

—	Änderungsantrag 20 dafür: Bart Staes, Hiltrud Breyer, Marie-Hélène Gillig, Pervenche Berès

—	Ziffer 18 dafür: Othmar Karas dagegen: Eurig Wyn

—	Ziffer 19 dafür: Othmar Karas, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli dagegen: Eurig Wyn

—	Ziffer 20 dafür: Othmar Karas, Cristiana Muscardini, Roberta Angelilli

Bericht De Keyser — A5-0270/2004

—	Änderungsantrag 6 dagegen: Anne Ferreira

—	Änderungsantrag 7 dafür: Martin Kastler dagegen: Anne Ferreira, Marie-Thérèse Hermange, Armonia Bordes, Christine De Veyrac

—	Änderungsantrag 8 dafür: Martin Kastler, Anne-Marie Schaffner, Françoise de Veyrinas, Dominique Vlasto, Dana Rosemary Scallon dagegen: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac

—	Änderungsantrag 9 dafür: Dominique Vlasto, Françoise de Veyrinas, Anne-Marie Schaffner, Dana Rosemary Scallon dagegen: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac

—	Änderungsantrag 10 dafür: Dominique Vlasto, Françoise de Veyrinas, Anne-Marie Schaffner, Dana Rosemary Scallon dagegen: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac

—	Änderungsantrag 11 dafür: Dana Rosemary Scallon dagegen: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac

—	Änderungsantrag 12 dafür: Dana Rosemary Scallon dagegen: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac

—	Änderungsantrag 13 dafür: Dana Rosemary Scallon dagegen: Marie-Thérèse Hermange, Christine De Veyrac

Bericht Randzio-Plath — A5-0280/2004

—	Änderungsantrag 11 dafür: Nelly Maes, Hélène Flautre, Gérard Onesta, Marie Anne Isler Béguin

—	Änderungsanträge 1 und 4 (identisch) dafür: Reino Paasilinna

Freddy Blak hat an den meisten Abstimmungen nicht teilgenommen.

Arlette Laguiller, Armonia Bordes und Chantal Cauquil waren anwesend, haben sich aber nicht an den Abstimmungen über die folgenden Dokumente beteiligt: A5-0268/2004, A5-0269/2004 (ohne Änderungsantrag 15), A5-0236/2004, RC-B5-0218/2004 (Änderungsantrag 3), B5-0187/2004 und B5-0185/2004 (Änderungsantrag 20).

Mathieu J.H. Grosch und Gérard M.J. Deprez sowie die PPE-DE- und die UEN-Fraktion haben an den Abstimmungen über den Bericht A5-0230/2004 nicht teilgenommen.

* *

Es spricht Anna Terrón i Cusí, die auf das Abhandenkommen von Dokumenten im LIBE-Ausschuss zurückkommt und die Ausführungen von Enrique Barón Crespo unterstützt.

(Die Sitzung wird von 13.30 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

10. Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

11. Frauen in Südosteuropa (Aussprache)

Bericht: Frauen in Südosteuropa [2003/2128(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Anna Karamanou (A5-0182/2004)

Anna Karamanou erläutert ihren Bericht.

Es spricht Poul Nielson (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Rodi Kratsa-Tsagaropoulou im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Elena Valenciano Martínez-Orozco im Namen der PSE-Fraktion, Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion und Patsy Sörensen im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.4.

12. Konferenz zur Revision des Ottawa-Vertrags über Antipersonenminen (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Konferenz zur Revision des Ottawa-Vertrags über Antipersonenminen

Poul Nielson (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Charles Tannock im Namen der PPE-DE-Fraktion, Ioannis Souladakis im Namen der PSE-Fraktion, Anne André-Léonard im Namen der ELDR-Fraktion, Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bernd Posselt und Poul Nielson.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

—

Bob van den Bos und Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion zur Vorbereitung der Ersten Revisionskonferenz in Nairobi zu dem Übereinkommen aus dem Jahr 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (Ottawa-Konvention) (B5-0215/2004)

—	Johan Van Hecke und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu Anti-Personen-Landminen und der Vorbereitung der Revisionskonferenz der Ottawa-Konvention über ein weltweites Verbot von Landminen (B5-0216/2004)

—	Luisa Morgantini und Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Vorbereitungen der Europäischen Union im Hinblick auf die Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von Ottawa über Antipersonenminen (B5-0217/2004)

—

Nelly Maes und Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu der Vorbereitung der Ersten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot der Verwendung, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen und deren Zerstörung (Übereinkommen von Ottawa über das Verbot von Landminen) in Nairobi (B5-0221/2004)

—

Jan Marinus Wiersma und Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion zur Vorbereitung der ersten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung („Minenverbotsvertrag“ von Ottawa) in Nairobi (B5-0224/2004)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.5.

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

(Titel und Verfasser der Entschließungsanträge: siehe Punkt 14 des Protokolls vom Dienstag, 20. April 2004).

13. Kuba (Aussprache)

Entschließungsanträge B5-0192/2004, B5-0201/2004, B5-0204/2004, B5-0207/2004, B5-0208/2004, B5-0212/2004 und B5-0214/2004

Concepció Ferrer und Anne André-Léonard (in Vertretung) erläutern die Entschließungsanträge.

Es spricht Patsy Sörensen.

Bastiaan Belder, Miguel Angel Martínez Martínez (in Vertretung), María Luisa Bergaz Conesa (in Vertretung) und José Ribeiro e Castro erläutern die Entschließungsanträge.

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

Es sprechen Lennart Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion, Konstantinos Alyssandrakis im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Bernd Posselt, Poul Nielson (Mitglied der Kommission) und Konstantinos Alyssandrakis, letzterer für eine persönliche Bemerkung im Anschluss an die Wortmeldung von Bernd Posselt.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.1.

14. Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele (Aussprache)

Entschließungsanträge B5-0191/2004, B5-0200/2004, B5-0202/2004 und B5-0210/2004

Anna Karamanou erläutert den Enschließungsantrag.

Es spricht Nelly Maes.

Anne André-Léonard (in Vertretung) und Lennart Sacrédeus (in Vertretung) erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Paul Rübig im Namen der PPE-DE-Fraktion und Poul Nielson (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.2.

15. Nigeria (Aussprache)

Entschließungsanträge B5-0194/2004, B5-0203/2004, B5-0205/2004, B5-0206/2004, B5-0209/2004, B5-0211/2004 und B5-0213/2004

Charles Tannock, Nelly Maes, Bastiaan Belder, Anna Karamanou (in Vertretung) und Anne André-Léonard (in Vertretung) erläutern die Entschließungsanträge.

Es sprechen Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion, Paulo Casaca im Namen der PSE-Fraktion und Poul Nielson (Mitglied der Kommission)

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 16.3.

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Es sprechen Paul Rübig, der darauf hinweist, dass im Protokoll vom Vortag Stimmberichtigungen zum Bericht Van Hulten (A5-0218/2004) seitens eines Abgeordneten aufgeführt sind, der zum Zeitpunkt der Abstimmung über diesen Bericht nicht im Plenum war (der Präsident antwortet, dass diese Bemerkungen an die zuständige Stelle übermittelt werden), Karsten Knolle zur „Spionage“, die Hans-Peter Martin über die Abgeordneten betreibt, Hans-Peter Martin zu dieser Wortmeldung und Bernd Posselt, der die Ausführungen von Paul Rübig unterstützt und darauf hinweist, dass es sich bei dem fraglichen Abgeordneten um Hans-Peter Martin handelt (der Präsident entzieht ihm das Wort).

16. Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

16.1. Kuba (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0192/2004, B5-0201/2004, B5-0204/2004, B5-0207/2004, B5-0208/2004, B5-0212/2004, B5-0214/2004 und B5-0204/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 29)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0192/2004 (ersetzt Entschließungsanträge B5-0192/2004, B5-0201/2004, B5-0207/2004 und B5-0214/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Concepció Ferrer, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Bernd Posselt und Lennart Sacrédeus im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Cecilia Malmström und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion,

—	Luís Queiró und José Ribeiro e Castro im Namen der UEN-Fraktion,

—	Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0379)

(Die Entschließungsanträge B5-0204/2004, B5-0208/2004 und B5-0212/2004 sind hinfällig.)

16.2. Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0191/2004, B5-0200/2004, B5-0202/2004 und B5-0210/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 30)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0191/2004 (ersetzt Entschließungsanträge B5-0191/2004, B5-0200/2004, B5-0202/2004 und B5-0210/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Stephen Hughes, Margrietus J. van den Berg, Marie-Hélène Gillig und Anna Karamanou im Namen der PSE-Fraktion,

—	Anne Elisabet Jensen im Namen der ELDR-Fraktion,

—	Gerhard Schmid, Emmanouil Bakopoulos und Dimitrios Koulourianos im Namen der GUE/NGL-Fraktion,

—	Jean Denise Lambert, Theodorus J.J. Bouwman und Hiltrud Breyer im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Brian Crowley im Namen der UEN-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0380)

16.3. Nigeria (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0194/2004, B5-0203/2004, B5-0205/2004, B5-0206/2004, B5-0209/2004, B5-0211/2004 und B5-0213/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 31)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0194/2004 (ersetzt Entschließungsanträge B5-0194/2004, B5-0203/2004, B5-0205/2004, B5-0206/2004, B5-0209/2004, B5-0211/2004 und B5-0213/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Charles Tannock, John Alexander Corrie, Lennart Sacrédeus und Bernd Posselt im Namen der PPE-DEFraktion,

—	Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion,

—	Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion,

—	Yasmine Boudjenah, Didier Rod, Marie Anne Isler Béguin und Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Niall Andrews im Namen der UEN-Fraktion,

—	Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0381)

16.4. Frauen in Südosteuropa (Abstimmung)

Bericht: Frauen in Südosteuropa [2003/2128(INI)] — Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter.

Berichterstatterin: Anna Karamanou (A5-0182/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 32)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0382)

16.5. Konferenz zur Revision des Ottawa-Vertrags über Antipersonenminen (Abstimmung)

Entschließungsanträge B5-0215/2004, B5-0216/2004, B5-0217/2004, B5-0221/2004 und B5-0224/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 33)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG RC-B5-0215/2004 (ersetzt Entschließungsanträge B5-0215/2004, B5-0216/2004, B5-0217/2004, B5-0221/2004 und B5-0224/2004)

eingereicht von den Abgeordneten:

—	Philippe Morillon im Namen der PPE-DE-Fraktion,

—	Jan Marinus Wiersma und Giovanni Claudio Fava im Namen der PSE-Fraktion,

—	Bob van den Bos und Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion,

—	Nelly Maes und Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion,

—	Luisa Morgantini und Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGL-Fraktion

Angenommen (P5_TA(2004)0383)

17. Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Gemeinsamer Entschließungsantrag RC-B5-0194/2004 — Nigeria

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Véronique De Keyser, Richard A. Balfe

18. Zusammensetzung der Ausschüsse

Auf Antrag der ELDR-und GUE/NGL-Fraktionen bestätigt das Parlament die folgenden Benennungen:

—	CULT-Ausschuss: Nikolaos Chountis

—	Delegation für die Beziehungen zu Israel: Jacqueline Rousseaux

19. Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Anzahl der Unterschriften, die folgende in das Register eingetragene schriftliche Erklärungen erhalten haben (Artikel 51 Absatz 3 GO):

Nr. Dokument	Verfasser	Unterzeichner
4/2004	Hiltrud Breyer, Alexander de Roo, Marie Anne Isler Béguin, Paul A.A.J.G. Lannoye und Caroline Lucas	58
5/2004	Claude Moraes, Stephen Hughes, Imelda Mary Read, Marie-Hélène Gillig und Alejandro Cercas	59
6/2004	Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes	68
7/2004	Ward Beysen	7
8/2004	Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio	13
9/2004	Marie Anne Isler Béguin und Jean Denise Lambert	28
10/2004	Mario Borghezio	6
11/2004	Marie-Thérèse Hermange, Marie-Hélène Gillig, Joseph Daul, Giorgio Lisi und Georges Garot	159
12/2004	Thierry Cornillet, Monica Frassoni, Jo Leinen, Mariotto Segni und Diana Wallis	38
13/2004	Gary Titley, Richard Corbett, Martin Schulz und Olivier Duhamel	45
14/2004	Robert J.E. Evans, Alima Boumediene-Thiery, Neena Gill und Olle Schmidt	41
15/2004	Philip Bushill-Matthews, Bashir Khanbhai und Nirj Deva	22
17/2004	Glenys Kinnock, Michael Gahler, Johan Van Hecke, Nelly Maes und Pernille Frahm	109
18/2004	Anne Van Lancker, Jan Dhaene, Saïd El Khadraoui und Nelly Maes	37
19/2004	Sebastiano (Nello) Musumeci	8
20/2004	Marie Anne Isler Béguin	15
21/2004	Jean-Louis Bernié, Yves Butel, Alain Esclopé, Véronique Mathieu und Jean Saint-Josse	57
22/2004	Dana Rosemary Scallon, Hiltrud Breyer und Johannes (Hans) Blokland	50
23/2004	Marie Anne Isler Béguin	10
24/2004	Jean-Thomas Nordmann, Glyn Ford und Lennart Sacrédeus	57
25/2004	Caroline Lucas, Jean Denise Lambert und Paul A.A.J.G. Lannoye	23
26/2004	Marie Anne Isler Béguin, Jan Marinus Wiersma, Hans Modrow, Charles Tannock und Samuli Pohjamo	37
27/2004	Marie Anne Isler Béguin	16
28/2004	Hans-Gert Poettering, Enrique Barón Crespo, Graham R. Watson und Charles Pasqua	169
29/2004	Miquel Mayol i Raynal, Ian Stewart Hudghton, Nelly Maes, Camilo Nogueira Román und Josu Ortuondo Larrea	14
30/2004	John Bowis, Jillian Evans, Imelda Mary Read, Catherine Stihler und Diana Wallis	35
31/2004	Caroline Lucas, Paul A.A.J.G. Lannoye, Inger Schörling und Patricia McKenna	24
32/2004	Jean Denise Lambert, Caroline Lucas, Matti Wuori und Alima Boumediene-Thiery	15
33/2004	Carmen Cerdeira Morterero	32

20. Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Das Protokoll dieser Sitzung wird dem Parlament gemäß Artikel 148 Absatz 2 GO zu Beginn der nächsten Sitzung zur Genehmigung unterbreitet.

Mit Zustimmung des Parlaments werden die angenommenen Texte umgehend den Adressaten übermittelt.

21. Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Die nächsten Sitzungen finden vom 3. bis zum 5. Mai 2004 statt.

22. Unterbrechung der Sitzungsperiode

Die Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments ist unterbrochen.

Die Sitzung wird um 17.15 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Pat Cox

Präsident

ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Aguiriano Nalda, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Belder, Berend, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Bernié, Berthu, Beysen, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, van den Burg, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cerdeira Morterero, Cesaro, Ceyhun, Chichester, Chountis, Claeys, Clegg, Coelho, Cohn-Bendit, Corbett, Corbey, Corrie, Cossutta, Paolo Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Dary, Daul, Davies, De Clercq, Dehousse, De Keyser, Dell'Alba, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Di Pietro, Dover, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Duthu, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Esclopé, Jillian Evans, Robert J.E. Evans, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Figueiredo, Fiori, Fitzsimons, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garot, Garriga Polledo, Gawronski, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hughes, van Hulten, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Kaldi, Karamanou, Karas, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Keppelhoff-Wiechert, Keßler, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, Lannoye, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lisi, Lucas, Lulling, Lund, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Modrow, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morillon, Müller, Mulder, Muscardini, Musotto, Mussa, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Nisticò, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pack, Pannella, Papayannakis, Parish, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poos, Posselt, Procacci, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Randzio-Plath, Rapkay, Raschhofer, Read, Ribeiro, Ribeiro e Castro, Riis-Jørgensen, Rocard, Rod, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Rousseaux, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Rutelli, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sandbæk, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scapagnini, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Seppänen, Simpson, Sjöstedt, Skinner, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sudre, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titley, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Lancker, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, Veltroni, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, Wijkman, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen

Beobachter

Azzopardi, Bagó, Bastys, Bauer, Biela, Chronowski, Ciemniak, Cybulski, Drzęźla, Ékes, Fazakas, Filipek, Gadzinowski, Gałażewski, Golde, Genowefa Grabowska, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Hegyi, Ilves, Kelemen, Kļaviņš, Klukowski, Kósáné Kovács, Kowalska, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kubica, Kuzmickas, Kvietkauskas, Liberadzki, Lisak, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Őry, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Pusz, Smorawiński, Szczygło, Tabajdi, Tomczak, Vaculík, Vadai, Valys, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Widuch, Wikiński, Wittbrodt, Żenkiewicz

ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+	angenommen
-	abgelehnt
↓	hinfällig
Z	zurückgezogen
NA (..., ..., ...)	namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
EA (..., ..., ...)	elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)
getr.	getrennte Abstimmungen
ges.	gesonderte Abstimmungen
Änd.	Änderungsantrag
K	Kompromissänderungsantrag
entspr.	entsprechender Teil
S	Streichung
=	identische Änderungsanträge
§	Absatz/Ziffer/Nummer
Art.	Artikel
Erw.	Erwägung
Entschl.antr.	Entschließungsantrag
gem. Entschl.antr.	gemeinsamer Entschließungsantrag
Geh.	Geheime Abstimmung

1. Bienenzuchtsektor *

Bericht: LULLING (A5-0232/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)	NA	+	419, 37, 3

Änderungsantrag 14 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe d GO).

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

2. Visa-Informationssystem (VIS) *

Bericht: COELHO (A5-0262/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)		+

3. Immunität und Vorrechte des ehemaligen Mitglieds Umberto Bossi *

Bericht: LECHNER (A5-0281/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)		+

4. Immunität und Vorrechte des ehemaligen Mitglieds Umberto Bossi *

Bericht: LECHNER (A5-0282/2004)

Gegenstand	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
einzige Abst. (Artikel 110a GO)	EA	-	215, 243, 9

5. Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III

Bericht: JARZEMBOWSKI (A5-0242/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf			NA	+	387, 78, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung

ELDR: Schlussabstimmung

GUE/NGL: Schlussabstimmung

6. Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***III

Bericht: STERCKX (A5-0245/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf			NA	+	406, 51, 6

Anträge auf namentliche Abstimmung

ELDR: Schlussabstimmung

7. Interoperabilität der des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***III

Bericht: AINARDI (A5-0243/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf				+

8. Europäische Eisenbahnagentur ***III

Bericht: SAVARY (A5-0244/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Abstimmung: Gemeinsamer Entwurf				+

9. Berichtigungshaushaltsplan 6/2004

Bericht: MULDER (A5-0259/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entschließungsantrag
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Die Änderungsanträge 1 bis 5 wurden zurückgezogen.

10. Entwicklungszusammenarbeit: Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Grundfreiheiten ***

Bericht: FERNANDEZ MARTIN (A5-0279/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-3 (1)	Ausschuss		+
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen	4 (1)	Ausschuss	ges.	-
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE Änd. 4

11. Kulturhauptstadt Europas (2005-2019) ***I

Bericht: ROCARD (A5-0148/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — gesonderte Abstimmungen	1		getr.
			1/NA	+	440, 15, 11
			2/NA	+	281, 171, 9
	3	Ausschuss	ges.	+
	4	Ausschuss	EA	+	291, 161, 9
	5	Ausschuss	ges.	+
Artikel 2 § 1	6	Verts/ALE	getr.
			1/NA	-	159, 293, 14
			2/NA	-	41, 392, 33
	7	Verts/ALE		+
	2	Ausschuss		↓
Artikel 2, nach § 2	8	Verts/ALE	NA	-	203, 260, 9
Artikel 4	9	Verts/ALE		-
Anhang 1	10	Verts/ALE	NA	-	194, 274, 8
Abstimmung: geänderter Vorschlag			NA	+	309, 132, 35
Abstimmung: legislative Entschließung			NA	+	310, 132, 30

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: geänderter Vorschlag, Schlussabstimmung

Verts/ALE: Änd. 1, 6, 8, 10, Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: Änd. 3, 5

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

Änd. 6

1. Teil:„1. Text bis gegebenenfalls mit einer Empfehlung, vor.“

2. Teil: Rest

Verts/ALE

Änd. 1

1. Teil: Text ohne die Worte „für die Benennung von zwei Kulturhauptstädten Europas“

2. Teil: diese Worte

12. Europass: Förderung der Transparenz von Qualifikationen und Kompetenzen ***I

Bericht: ZISSENER (A5-0247/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-14	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

13. Unternehmen und unternehmerische Initiative (2001-2005) ***I

Bericht: RÜBIG (A5-0237/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-5	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

14. Digitale Inhalte ***I

Bericht: VAN VELZEN (A5-0235/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-16	Ausschuss		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

15. Kooperationsabkommen EG/Pakistan *

Bericht: BROK (A5-0275/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
nach § 1	1	EDD		+
Abstimmung: Entwurf einer legislativen Entschließung (insgesamt)				+

16. Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten *

Bericht: HERMANGE (A5-0277/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Änderungsanträge des zuständigen Ausschusses — Abstimmung en bloc	1-4	Ausschuss		+
Erw.	5	PPE-DE		+
	6	PPE-DE	getr.
			1	+
			2	+
	7	PPE-DE		+
	8	PPE-DE		+
Abstimmung: geänderter Vorschlag				+
Abstimmung: legislative Entschließung				+

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

Änd. 6

1. Teil: Text bis „zum Ziel haben“

2. Teil: Rest

Sonstige

M. Philip Bushill-Matthews trägt im Namen der PPE-DE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag vor, wonach in Änderungsantrag 5 die Worte „und die Beschäftigung oder Weiterbeschäftigung älterer Menschen “nach dem Wort „Erstanstellung“ eingefügt werden sollen.

17. Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union 2007-2013

Bericht: WYNN (A5-0268/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 2	9	GUE/NGL	NA	-	43, 414, 8
§ 7		Originaltext	NA	+	407, 45, 11
§ 8	17	BRADBOURN et al.	NA	-	82, 375, 7
§ 10		Originaltext	NA	+	384, 74, 6
§ 11	10	GUE/NGL	NA	-	92, 359, 18
nach § 12	11	GUE/NGL	NA	-	49, 391, 31
§ 13	4	PPE-DE	getr.
			1	+
			2	+
nach § 16	18	BRADBOURN et al.	NA	-	82, 381, 4
§ 17		Originaltext	NA	+	397, 58, 9
§ 19	12	GUE/NGL		-
	§	Originaltext	getr.
			1 / EA	-	221,234,6
			2	↓
nach § 19	15	EDD		-
nach § 19	16	EDD	NA	-	30, 431, 4
nach § 24	1	Verts/ALE	EA	+	249, 208, 8
nach § 29	13	BERÈS et al.	NA	-	60, 391, 12
§ 30	5	BÖGE et al.	NA	+	313, 139, 10
§ 30	§	Originaltext		↓
nach § 32	2	Verts/ALE		-
§ 34		Originaltext	ges.	+
§ 35		Originaltext	ges.	+
§ 36		Originaltext	NA	+	409, 45, 14
§ 37		Originaltext	ges.	+
§ 38	19	BRADBOURN et al.	NA	-	69, 364, 35
§ 39		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 40	20	BRADBOURN et al.		-
§ 42		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 44		Originaltext	ges.	+
§ 45		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 46	21	BRADBOURN et al.	NA	-	99, 363, 9
§ 55		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 56		Originaltext	ges.	+
§ 58		Originaltext	ges.	+
§ 59		Originaltext	ges.	+
§ 60	22	BRADBOURN et al.	NA	-	153, 307, 9
§ 61		Originaltext	ges.	+
§ 65		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 68		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
Bezugsvermerk 4		Originaltext	NA	+	359, 96, 9
nach Bezugsvermerk 5	6	GUE/NGL		-
Erwägung 7	7	GUE/NGL		-
nach Erwägung A	8	GUE/NGL		-
Erwägung F	3	PPE-DE	EA	+	292, 128, 34
Erwägung F	§	Originaltext	ges.	↓
nach Erwägung F	14	EDD		-
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 10, 17

PSE: Änd. 13

GUE/NGL: Änd. 9, 10, 11

EDD: Änd. 16

M. Philip Charles Bradbourn et al. Bezugsvermerk 4, §§ 7, 36, Änd. 17, 18, 19, 21, 22

M. Hartmut Nassauer et al. Änd. 5

Anträge auf gesonderte Abstimmung

ELDR: § 44

M. Philip Charles Bradbourn et al. §§ 17, 34, 35, 37, 56, 58, 59, 61

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

§ 19

1. Teil: Text ohne die Worte „zeigt sich überrascht über die Möglichkeit “und „jedoch“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE

Änd. 4

1. Teil: Text bis „Finanzrahmen zu verfügen“

2. Teil: Rest

§ 39

1. Teil: Text bis „zunehmen wird“

2. Teil: Rest

§ 42

1. Teil: Text bis „vergessen werden darf“

2. Teil: Rest

§ 45

1. Teil: Text bis „konfrontiert sind“

2. Teil: Rest

§ 55

1. Teil: Text bis „vorgeschlagen worden ist“

2. Teil: Rest

§ 65

1. Teil: Text ohne die Worte „durch Teilrubriken oder ... in der Finanziellen Vorausschau“

2. Teil: diese Worte

§ 68

1. Teil: Text ohne die Worte „insbesondere durch raschen Einsatz einer Eingreiftruppe“

2. Teil: diese Worte

18. Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt: Dritter Bericht

Bericht: HATZIDAKIS (A5-0272/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
nach § 3	2	PSE		-
nach § 5	1	BRADBOURN et al.		-
	3	PSE	getr.
			1	-
			2	↓
§ 7		Originaltext	ges./EA	+	249, 190, 13
nach § 8	4	PSE	EA	-	158, 285, 13
§ 10	15	ELDR	EA	+	227, 215, 8
§ 10	§	Originaltext		↓
§ 12	25	Verts/ALE	EA	-	220, 234, 3
nach § 15	5	PSE	getr.
			1	-
			2	↓
nach § 16	16	ELDR		-
nach § 18	26	Verts/ALE		-
	27	Verts/ALE	NA	-	46, 410, 12
	28	Verts/ALE		-
§ 19	22	PPE-DE		+
§ 20		Originaltext	ges./EA	+	250, 190, 9
§ 25		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 29		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 36		Originaltext	ges.	+
§ 37		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
nach § 39	11	PSE		-
§ 41		Originaltext	ges.	+
§ 45	6	PSE		+
§ 52	7	PSE	getr.
			1	-
			2 / EA	+	245,214, 3
			3/EA	-	163,290,4
	§	Originaltext		↓
§ 54		Originaltext	ges.	-
nach § 56	23	PPE-DE		+
§ 57	8	PSE		Z
	30	Verts/ALE		Z
	29	Verts/ALE		-
§ 62	31	Verts/ALE		-
	§	Originaltext	getr.
			1	+
			2/EA	+	213, 206, 13
			3	+
§ 66	17	ELDR		+
§ 68	18S	ELDR		-
§ 69	20	ELDR		-
§ 70		Originaltext	ges./EA	-	222, 230, 6
§ 76	9	PSE	EA	-	210, 242, 9
	10	PSE		-
	19	PSE	EA	-	200, 252, 7
§ 77		Originaltext	ges.	+
§ 78	21	ELDR		+
nach § 86	32	Verts/ALE	NA	-	97, 360, 5
nach § 87	24	Verts/ALE		-
nach § 87	33	Verts/ALE		-
§ 88		Originaltext	ges./EA	-	210, 231, 2
§ 89		Originaltext	ges.	-
§ 93	34	Verts/ALE		-
§ 96		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 97		Originaltext	getr.
			1	+
			2	-
§ 99	35	Verts/ALE	getr.
			1	-
			2	↓
§ 101		Originaltext	ges./EA	-	199, 242, 11
nach Erwägung D	37	BRADBOURN et al.	NA	-	64, 382, 27
Erwägung E	12	ELDR		+
nach Erwägung E	36	Verts/ALE		-
Erwägung O	13	ELDR		+
Erwägung P	14	ELDR		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 27, 32

M. Philip Charles Bradbourn et al. Änd. 37

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 7, 10, 20, 36, 41, 54, 70, 77, 88, 89, 101

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

§ 25

1. Teil: Text bis „Kriterien“

2. Teil: Rest

§ 29

1. Teil: Text bis „Risikoprävention“

2. Teil: Rest

§ 37

1. Teil: Text bis „auszurichten“

2. Teil: Rest

§ 62

1. Teil: Text bis „beizubehalten“

2. Teil: Text bis „weiterzuführen“

3. Teil: Rest

§ 96 [§ 97 der deutschen Fassung]

1. Teil: Text bis „zu nutzen“

2. Teil: Rest

§ 97 [§ 98 der deutschen Fassung]

1. Teil: Text bis „verfügen muss“

2. Teil: Rest

ELDR

Änd. 35

1. Teil: Text ohne die Worte „die sich auf die Umsetzung ... stützen“

2. Teil: diese Worte

M. Philip Charles Bradbourn et al.

Änd. 3

1. Teil: Text bis „Sozialfonds vor“, aber ohne die Worte „und eine Aufwertung“

2. Teil: Rest

Änd. 5

1. Teil: Text ohne die Worte „einschließlich ... Beschäftigten“

2. Teil: diese Worte

Verts/ALE, Philip Charles Bradbourn et al.

Änd. 7

1. Teil: Text bis „zu integrieren“

2. Teil: Text bis „angesehen werden müssen“

3. Teil: Rest

Sonstige

Die PSE-Fraktion zieht Änderungsantrag 8 zurück.

Die Verts/ALE-Fraktion zieht Änderungsantrag 30 zurück.

19. Jährliche Strategieplanung der Kommission für 2005

Bericht: GARRIGA POLLEDO (A5-0269/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
nach § 2	11	GUE/NGL		-
§ 3		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
§ 10	7	PPE-DE	EA	+	233, 232, 2
§ 10	6	PSE		↓
§ 11	12	GUE/NGL		-
§ 14	13	GUE/NGL		-
§ 14	8	PPE-DE		-
§ 17	3	PSE		+
nach § 17	9	PPE-DE		+
§ 20	1	Verts/ALE	NA	-	77, 377, 7
§ 20	§	Originaltext	NA	+	343, 108, 13
§ 21		Originaltext	NA	+	413, 31, 8
§ 22		Originaltext	NA	+	406, 44, 11
§ 24		Originaltext	getr.
			1	+
			2	+
nach § 24	2	Verts/ALE		+
nach § 24	4	PSE		+
§ 25	5	PSE	getr.
			1/NA	+	414,48, 5
			2/NA	-	182, 254, 11
nach § 25	14	GUE/NGL		-
nach § 25	15	GUE/NGL	NA	-	143, 318, 6
§ 26		Originaltext	NA	+	446, 7, 6
nach § 28	10	PPE-DE		+
§ 29		Originaltext	NA	+	370, 88, 10
§ 31		Originaltext	ges.	+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: §§ 20, 21, 26 und Änd. 1, 5

GUE/NGL: Änd. 15

M. Philip Charles Bradbourn et al. §§ 22, 29

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 5

1. Teil: die Worte „die ... durchgeführt werden“

2. Teil: Streichung

Verts/ALE

§ 24

1. Teil: Text bis „übermittelt“

2. Teil: Rest

M. Philip Charles Bradbourn et al.

§ 3

1. Teil: Text bis „unterstützen könnte“

2 Teil: Rest

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 20

M. Philip Charles Bradbourn et al. § 31

20. EP-Haushaltsvoranschlag 2005

Bericht: KUCKELKORN (A5-0236/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
nach § 14	1	BALFE et al.	NA	-	125, 327, 16
nach § 14	2	PPE-DE	EA	-	185, 226, 13
§ 17	3	PPE-DE		+
nach § 23	4	PPE-DE		-
§ 35		Originaltext	ges.	+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 1

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PSE: § 35

21. EIB-Tätigkeitsbericht 2002

Bericht: RANDZIO-PLATH (A5-0258/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 2	2	Verts/ALE		-
nach § 5	7	Verts/ALE		-
nach § 5	8	Verts/ALE	NA	-	118, 341, 5
§ 6	3	Verts/ALE	NA	+	453, 17, 3
nach § 6	4	Verts/ALE		+
nach § 7	5	Verts/ALE		-
§ 8		Originaltext	NA	+	380, 24, 65
nach § 13	6	Verts/ALE		-
Erwägung I	1	Verts/ALE	NA	-	131, 326, 15
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE § 8 und Änd. 1, 3, 8

22. Eurostat

Entschließungsanträge: B5-0218/2004, B5-0219/2004, B5-0220/2004, B5-0222/2004, B5-0223/2004, B5-0225/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0218/2004 (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN, EDD + DELL'ALBA
§ 6	2	UEN		-
nach § 6	3	PPE-DE	NA	+	247, 209, 4
nach § 11	1	EDD	NA	-	131, 322, 5
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	271, 194, 7
Entschließungsanträge der Fraktionen
B5-0218/2004		EDD		↓
B5-0219/2004		Verts/ALE		↓
B5-0220/2004		ELDR		↓
B5-0222/2004		GUE/NGL		↓
B5-0223/2004		PSE		↓
B5-0225/2004		PPE-DE		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

EDD: Änd. 1, 3, Schlussabstimmung

23. Freiheit der Meinungsäußerung und Informationsfreiheit

Bericht: BOOGERD-QUAAK (A5-0230/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 1		Originaltext	NA	+	245, 19, 13
§ 2		Originaltext	NA	+	255, 20, 15
§ 3		Originaltext	NA	+	258, 14, 11
§ 4		Originaltext	NA	+	249, 15, 13
§ 5		Originaltext	NA	+	263, 11, 14
§ 6		Originaltext	NA	+	250, 13, 15
§ 7		Originaltext	NA	+	263, 14, 17
§ 8		Originaltext	NA	+	259, 17, 15
§ 9		Originaltext	NA	+	253, 22, 13
§ 10		Originaltext	NA	+	258, 12, 12
§ 11		Originaltext	NA	+	251, 13, 11
§ 12		Originaltext	NA	+	245, 21, 13
§ 13		Originaltext	NA	+	250, 19, 14
§ 14		Originaltext	NA	+	255, 14, 16
§ 15		Originaltext	NA	+	250, 16, 14
§ 16		Originaltext	NA	+	250, 18, 16
§ 17		Originaltext	NA	+	241, 18, 15
§ 18		Originaltext	NA	+	253, 17, 15
§ 19		Originaltext	NA	+	243, 20, 13
§ 20		Originaltext	NA	+	245, 15, 14
§ 21		Originaltext	NA	+	240, 21, 13
§ 22		Originaltext	NA	+	252, 12, 12
§ 23		Originaltext	NA	+	244, 11, 14
§ 24		Originaltext	NA	+	251, 13, 14
§ 25		Originaltext	NA	+	252, 13, 13
§ 26-39		Originaltext	NA	+	247, 18, 17
§ 40		Originaltext		unzulässig
§ 41		Originaltext	NA	+	246, 16, 19
§ 42		Originaltext	NA	+	240, 15, 19
§ 43		Originaltext	NA	+	242, 17, 14
§ 44		Originaltext	NA	+	Worte „schwerwiegenden und anhaltenden“ unzulässig 248, 14, 17
§ 45-52		Originaltext	NA	+	246, 15, 21
§ 53		Originaltext	NA	+	115, 59, 106
§ 54		Originaltext	NA	+	250, 15, 18
§ 55		Originaltext	NA	+	231, 16, 15
§ 56		Originaltext	NA	+	232, 17, 15
§ 57		Originaltext	NA	+	Personennamen unzulässig 244, 18, 15
§ 58		Originaltext	NA	+	229, 16, 19
§ 59		Originaltext	NA	+	Personennamen unzulässig 240, 21, 15
§ 60-70		Originaltext	NA	+	Personennamen unzulässig 238, 21, 18
§ 71		Originaltext	NA	+	243, 17, 16
§ 72		Originaltext	NA	+	231, 17, 17
§ 73		Originaltext	NA	+	232, 14, 19
§ 74		Originaltext	NA	+	236, 19, 15
§ 75		Originaltext	NA	+	232, 19, 13
§ 76		Originaltext	NA	+	214, 20, 17
§ 77		Originaltext	NA	+	227, 19, 19
§ 78		Originaltext	NA	+	227, 18, 16
§ 79		Originaltext	NA	+	207, 14, 20
§ 80		Originaltext	NA	+	232, 20, 18
§ 81		Originaltext	NA	+	239, 12, 15
§ 82		Originaltext	NA	+	233, 16, 14
§ 83		Originaltext	NA	+	231, 16, 17
§ 84		Originaltext	NA	+	232, 19, 14
§ 85		Originaltext	NA	+	226, 17, 18
§ 86		Originaltext	NA	+	230, 18, 20
§ 87		Originaltext	NA	+	224, 16, 16
§ 88		Originaltext	NA	+	229, 15, 20
§ 89		Originaltext	NA	+	242, 14, 13
Bezugsvermerke 1-14		Originaltext	NA	+	Zweiter Unterspiegelstrich des Bezugsvermerks 12 unzulässig 238, 16, 23
Erwägung A		Originaltext	NA	+	244, 9, 14
Erwägung B		Originaltext	NA	+	223, 12, 16
Erwägung C		Originaltext	NA	+	250, 11, 15
Erwägung D		Originaltext	NA	+	236, 16, 20
Erwägung E		Originaltext	NA	+	233, 11, 17
Erwägung F		Originaltext	NA	+	229, 16, 19
Erwägung G		Originaltext	NA	+	230, 17, 15
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	237, 24, 14

Sonstige:

Aufgrund der Empfehlungen der Dienste und im Einklang mit der Antwort von Präsident Cox in seinem Schreiben vom 19. April 2004 an Guido Podestà hat der Präsident Cox gemäß Artikel 19 Absatz 2 GO Folgendes entschieden:

—	Bezugsvermerk 12 Streichung des zweiten Unterspiegelstrichs mit dem Bezug auf die Petitionen 1256/2003 und 35/2004, die nicht an den Ausschuss für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten überwiesen worden sind.

—	Nach Ziffer 39, Ersetzung von „Untersuchung“ durch „vorläufige Prüfung“.

—	Ziffer 40 Unzulässig, da das Parlament nicht aufgefordert wurde, im Zusammenhang mit diesem Bericht die mögliche Anwendung von Artikel 7 EU-Vertrag zu prüfen.

—	Ziffer 44 Streichung der Worte „schwerwiegenden und anhaltenden“, die für unzulässig erachtet werden, da sie einen Bezug zu dem Verfahren nach Artikel 7 EU-Vertrag aufweisen.

—	Ziffern 57, 59, 60, 61, 68 und 69 Streichung jeglicher Personennamen im Einklang mit guter parlamentarischer Übung.

24. Lage in Pakistan

Entschließungsantrag: B5-0187/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entschließungsantrag B5-0187/2004/rev (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)
nach § 8	1	PSE		+
nach § 9	2	PSE		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	394, 0, 4

25. Transatlantische Beziehungen

Entschließungsantrag: B5-0185/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Entschließungsantrag B5-0185/2004 (Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten)
§ 1	5	GUE/NGL		-
nach § 1	6	GUE/NGL	NA	-	mündlich geändert 179, 211, 11
§ 4, nach Buchstabe a	7	GUE/NGL	EA	+	314, 72, 5
§ 4 Buchstabe c	8	GUE/NGL	EA	-	179, 205, 9
§ 4 Buchstabe d	9	GUE/NGL		+
§ 4 Buchstabe h	16	Verts/ALE	EA		246, 137, 9
nach § 4	24= 27=	PSE Verts/ALE		+
nach § 4	25= 28=	PSE Verts/ALE		+
§ 5	26= 29=	PSE Verts/ALE		+
§ 7		Originaltext	ges.	+
§ 8	17	Verts/ALE	getr.
			1	+
			2	-
nach § 10	10	GUE/NGL	EA	+	217, 173, 0
nach § 12	18	Verts/ALE		-
nach § 12	11	GUE/NGL	NA	+	232, 152, 5
§ 13		Originaltext	NA	+	mündlich geändert 307, 75, 7
nach § 14	21	Verts/ALE	EA	+	204, 179, 3
§ 15		Originaltext	NA	-	25, 360, 6
nach § 16	12	GUE/NGL	NA	-	181, 201, 7
nach § 16	19	Verts/ALE		+
nach § 17	20	Verts/ALE	NA	-	114, 273, 7
§ 18		Originaltext	NA	+	333, 57, 6
§ 19		Originaltext	NA	+	307, 81, 6
§ 20		Originaltext	NA	+	282, 99, 5
§ 21		Originaltext	ges.	+
§ 23	13	GUE/NGL		+
§ 23	23	PPE-DE		Z
§ 27		Originaltext	ges.	+
nach § 27	22	PPE-DE		+
nach Erwägung A	1	GUE/NGL	EA	+	196, 182, 9
nach Erwägung B	2	GUE/NGL	EA	-	187, 193, 2
nach Erwägung C	3	GUE/NGL		+
nach Erwägung C	4	GUE/NGL		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Die Änderungsanträge 14 und 15 wurden annulliert.

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: §§ 13, 15

GUE/NGL: Änderungsanträge 6, 11, 12, 20, §§ 18, 19, 20

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: § 15

PSE: §§ 7, 19, 20, 27

Verts/ALE: §§ 18, 19, 20, 21

GUE/NGL: §§ 18, 19, 20

Anträge auf getrennte Abstimmung

PPE-DE

Änd. 17

1. Teil: Text ohne die Streichungen

2. Teil: die Streichungen

Sonstige

Die PPE-DE-Fraktion zieht Änderungsantrag 23 zurück.

Hannes Swoboda trägt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 6 vor, wonach am Ende des Absatzes die Worte „im Rahmen von Vereinbarungen der Vereinten Nationen“ hinzugefügt werden sollen.

Erika Mann trägt zwei mündliche Änderungsanträge, wonach in Ziffer 13 die Worte „mit Blick auf die Errichtung eines einheitlichen transatlantischen Marktes“ ersetzt werden sollen durch „mit dem Ziel eines transatlantischen Marktes ohne Schranken“ und wonach in Ziffer 15 die Worte „mit dem Ziel, den freien Verkehr von Waren, Kapital, Dienstleistungen und Personen zu verwirklichen“ gestrichen werden sollen.

26. Menschenrechte in der Welt und EU-Menschenrechtspolitik 2003

Bericht: De Keyser (A5-0270/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 4	3	PPE-DE		-
		Originaltext		+	mündlich geändert
§ 23	14	UEN		+
§ 46	4	PPE-DE	EA	+	177, 176, 4
§ 47	5	PPE-DE	EA	-	173, 176, 7
§ 57	6S	PPE-DE	NA	-	172, 188, 3
nach § 66	28	5 Fraktionen (2)		+
	29	5 Fraktionen		+
	30	5 Fraktionen		+
nach § 67	31	5 Fraktionen		+
	32	5 Fraktionen		+
	33	5 Fraktionen	EA	+	209, 152, 1
	34	5 Fraktionen		+
	35	5 Fraktionen		+
	36	5 Fraktionen		+
§ 68	37	5 Fraktionen		+
nach § 68	38	5 Fraktionen		+
nach § 69	39	5 Fraktionen		+
nach § 69	40	5 Fraktionen		+
§ 71	7S	PPE-DE	NA	-	118, 241, 1
§ 72	8S	PPE-DE	NA	-	114, 248, 1
§ 73	9S	PPE-DE	NA	-	114, 250, 1
§ 77	10S	PPE-DE	NA	-	138, 225, 0
§ 78	11S	PPE-DE	NA	-	109, 252, 1
§ 79	12S	PPE-DE	NA	-	128, 224, 1
§ 80	13S	PPE-DE	NA	-	131, 227, 6
nach Bezugsvermerk 8	16	5 Fraktionen		+
	17	5 Fraktionen		+
	18	5 Fraktionen	EA	+	206, 141, 1
	19	5 Fraktionen		+
	20	5 Fraktionen		+
	21	5 Fraktionen		+
Erwägung Q	1	PPE-DE		-
nach Erwägung Q	22	5 Fraktionen		+
Erwägung R	2	PPE-DE		-
Erwägung S	23	5 Fraktionen		+
	24	5 Fraktionen		+
	25	5 Fraktionen		+
	26	5 Fraktionen		+
	27	5 Fraktionen		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			EA	+	189, 111, 29

Änderungsantrag 15 wurde annulliert.

Cecilia Malmström hat die Änderungsanträge 16 bis 40 nicht unterzeichnet. Die Abgeordneten James Nicholson und Bob van den Bos haben im Namen der ELDR-Fraktion unterzeichnet. Ulla Margrethe Sandbaek hat im eigenen Namen die Änderungsanträge 16 bis 40 unterzeichnet

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Änd. 6S, 7S, 8S, 9S, 10S, 11S, 12S, 13S

Sonstige

M. Gianfranco Dell'Alba trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Ziffer 4 vor, wonach die Worte „wie die Bergbevölkerung Vietnams, die Opfer systematischer Repression ist“ hinzugefügt werden sollen.

27. Ausgang des Verfahrens gegen Leyla Zana und andere in Ankara

Entschließungsanträge: B5-0193, 0196, 0197, 0198 und 0199/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0193/2004 (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B5-0193/2004		PSE		↓
B5-0196/2004		Verts/ALE		↓
B5-0197/2004		ELDR		↓
B5-0198/2004		GUE/NGL		↓
B5-0199/2004		PPE-DE		↓

28. Grundzüge der Wirtschaftspolitik

Bericht: RANDZIO-PLATH (A5-0280/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 1	2	Verts/ALE		-
nach § 1	3	Verts/ALE		-
	8	GUE/NGL		-
	9	GUE/NGL	NA	-	43, 266, 10
	10	GUE/NGL	NA	-	59, 247, 7
	11	GUE/NGL	NA	-	50, 260, 11
	12	GUE/NGL	NA	-	54, 257, 2
	13	GUE/NGL	NA	-	60, 255, 4
§ 2	1= 4=	PSE Verts/ALE	EA	-	120, 159, 1
nach § 2	6	Verts/ALE		-
Änderungsvorschlag 1	5	Verts/ALE		-
Änderungsvorschlag 2				+	mündlich geändert
Änderungsvorschlag 5		Originaltext	getr.
			1	+
			2	-
			3	-
nach Erwägung B	7	GUE/NGL		-
Abstimmung: Empfehlung (insgesamt)				+

Anträge auf namentliche Abstimmung

GUE/NGL Änd. 9, 10, 11, 12, 13

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

Änderungsvorschlag 5

1. Teil: Text ohne die Worte „allerdings ... verkennt“ und ohne „die neuen Mitgliedstaaten ... zurückzuführen sind“

2. Teil: die Worte „allerdings ... verkennt“

3. Teil: Rest

Sonstige

M. Robert Goebbels trägt im Namen der PSE-Fraktion einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsvorschlag 2 vor, der wie folgt lauten soll: „Die allgemeinen Leitlinien für den Zeitraum 2003 — 2005 behalten weiterhin ihre Gültigkeit, sind jedoch noch stärker darauf zu konzentrieren, dem Wirtschaftswachstum und damit der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Zunahme der Produktivität Impulse zu geben.“

29. Kuba

Entschließungsanträge: B5-0192, 0201, 0204, 0207, 0208, 0212 und 0214/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0192/2004 (PPE-DE, ELDR, UEN, EDD)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B5-0192/2004		PPE-DE		↓
B5-0201/2004		ELDR		↓
B5-0204/2004		Verts/ALE		↓
B5-0207/2004		EDD		↓
B5-0208/2004		PSE		↓
B5-0212/2004		GUE/NGL		↓
B5-0214/2004		UEN		↓

30. Herstellung von Sportartikeln für die Olympischen Spiele

Entschließungsanträge: B5-0191, 0200, 0202 und 0210/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
Gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0191/2004 (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN)
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B5-0191/2004		PSE+Verts/ALEGUE/NGL		↓
B5-0200/2004		ELDR		↓
B5-0202/2004		PPE-DE		↓
B5-0210/2004		UEN		↓

31. Nigeria

Entschließungsanträge: B5-0194, 0203, 0205, 0206, 0209, 0211 und 0213/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0194/2004 (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE, GUE/NGL, UEN, EDD)
nach § 3	2	ELDR		+
nach Erwägung H	1	ELDR		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)			NA	+	84, 0, 0
Entschließungsanträge der Fraktionen
B5-0194/2004		UEN		↓
B5-0203/2004		PPE-DE		↓
B5-0205/2004		Verts/ALE		↓
B5-0206/2004		EDD		↓
B5-0209/2004		PSE		↓
B5-0211/2004		ELDR		↓
B5-0213/2004		GUE/NGL		↓

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung über den gemeinsamen Entschließungsantrag

32. Frauen in Südosteuropa

Bericht: KARAMANOU (A5-0182/2004)

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
§ 5	1	PPE-DE		+
§ 6	2	PPE-DE		+
§ 6	§	Originaltext		↓
§ 30	§	Originaltext	getr.
			1	+
			2 / EA	-	34, 42, 2
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+

Anträge auf getrennte Abstimmung

ELDR

§ 30

1. Teil: Text ohne die Worte „vor allem in den dörflichen ... Roma-Nationalität“

2. Teil: diese Worte

33. Konferenz zur Revision des Ottawa-Vertrags über Antipersonenminen

Entschließungsanträge: B5-0215, 0216, 0217, 0221 und 0224/2004

Gegenstand	Änd. Nr.	Verfasser(in)	NA, etc.	Abstimmung	NA/EA — Bemerkungen
gemeinsamer Entschließungsantrag RC5-0215/2004 (PPE-DE, PSE, ELDR, Verts/ALE+GUE/NGL)
nach § 3	1	Verts/ALE		+
Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)				+
Entschließungsanträge der Fraktionen
B5-0215/2004		PPE-DE		↓
B5-0216/2004		ELDR		↓
B5-0217/2004		GUE/NGL		↓
B5-0221/2004		Verts/ALE		↓
B5-0224/2004		PSE		↓

(1) Diese Änderungsanträge umfassen die in der Stellungnahme des Haushaltsausschusses enthalten Texte der Änderungsanträge.

(2) Die 5 Fraktionen sind: PSE, ELDR, GUE/NGL, Verts/ALE und EDD.

ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNG

1. Bericht Lulling A5-0232/2003

Ja-Stimmen: 419

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Manders, Mulder, Nordmann, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Blak, Bordes, Boudjenah, Cauquil, Chountis, Dary, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Buitenweg, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 37

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Malmström, Paulsen, Schmidt

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

PPE-DE: Arvidsson, Callanan, Dover, Foster, García-Orcoyen Tormo, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Provan, Purvis, Stenmarck, Stevenson, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister, Wijkman

PSE: Andersson, van den Berg, Theorin

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Caudron, Naïr

PPE-DE: Corrie

2. Bericht Jarzembowski A5-0242/2004

Ja-Stimmen: 387

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Fava, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Lambert, Maes, Mayol i Raynal, Ortuondo Larrea, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 78

EDD: Abitbol, Bernié, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Bourlanges, Goodwill

PSE: Carlotti, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, El Khadraoui, Ferreira, Fruteau, Garot, Gillig, Guy-Quint, Hazan, Lalumière, Patrie, Poignant, Poos, Rocard, Savary, Van Lancker, Zrihen

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Flautre, Isler Béguin, Jonckheer, Lannoye, Onesta, Rod, Turmes

Enthaltungen: 6

ELDR: Formentini

NI: Borghezio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Lulling

PSE: van den Berg

Verts/ALE: Nogueira Román

3. Bericht Sterckx A5-0245/2004

Ja-Stimmen: 406

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Blak

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Pannella, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 51

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Speroni

PPE-DE: Goodwill

PSE: Dehousse, Zrihen

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Puerta

NI: Dillen, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang

PSE: De Keyser

4. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 440

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Stockton

PSE: Iivari, Schmid Gerhard

Enthaltungen: 11

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

NI: Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella

Verts/ALE: Rühle

5. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 281

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Cerdeira Morterero, Ceyhun, Duin, Gebhardt, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Iivari, Jöns, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lange, Marinho, Müller, Randzio-Plath, Schmid Gerhard, Terrón i Cusí, Walter

UEN: Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Cohn-Bendit

Nein-Stimmen: 171

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Scarbonchi, Sylla

NI: Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Speroni, Stirbois

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kinnock, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 9

EDD: Butel

NI: Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

Verts/ALE: Jonckheer, Rühle

6. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 159

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Hazan, van Hulten, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lund, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Wiersma, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 293

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Bowe, Cashman, Ceyhun, Corbett, Duin, Ford, Gebhardt, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Honeyball, Howitt, Hughes, Iivari, Jöns, Junker, Keßler, Kindermann, Kinnock, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lange, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Müller, O'Toole, Piecyk, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 14

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Alyssandrakis, Krarup, Patakis

NI: Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella

Verts/ALE: Rühle

7. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 41

ELDR: Boogerd-Quaak, van den Bos

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller, Markov, Meijer, Papayannakis, Puerta

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Marinho

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 392

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Dary, Frahm, Krarup, Naïr, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Randzio-Plath, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 33

EDD: Butel

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Modrow, Patakis, Ribeiro, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella

Verts/ALE: Jonckheer, Rühle

8. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 203

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Schmidt

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kinnock, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland

Nein-Stimmen: 260

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Ceyhun, Corbett, Duin, Gebhardt, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Iivari, Jöns, Junker, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lange, Leinen, Müller, Randzio-Plath, Schmid Gerhard, Walter, Weiler

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 9

NI: Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Martin Hans-Peter, Pannella

Verts/ALE: Jonckheer, Rühle

9. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 194

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kinnock, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 274

EDD: Abitbol, Bernié, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Frahm, Korakas, Krarup, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Ceyhun, Duin, Gebhardt, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Iivari, Jöns, Junker, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lange, Leinen, Müller, Piecyk, Randzio-Plath, Rapkay, Schmid Gerhard, Walter, Weiler

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 8

EDD: Butel

NI: Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella

Verts/ALE: Rühle

10. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 309

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Duhamel, Gebhardt, Glante, Görlach, Keßler, Leinen, Marinho, Pérez Royo, Poignant, Rothley, Schmid Gerhard, Soares, Whitehead

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 132

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Gil-Robles Gil-Delgado

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Rothe, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Muscardini

Verts/ALE: Jonckheer

Enthaltungen: 35

EDD: Blokland, Butel

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella, Souchet

PSE: Ceyhun, Duin, Gröner, Hänsch, Iivari, Jöns, Junker, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Müller, Piecyk, Randzio-Plath, Roth-Behrendt, Walter, Weiler

UEN: Camre, Marchiani

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Rod, Rühle

11. Bericht Rocard A5-0148/2004

Ja-Stimmen: 310

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Podestà, Poettering, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Bullmann, Ceyhun, Duin, Gebhardt, Glante, Görlach, Hänsch, Haug, Jöns, Junker, Keßler, Kindermann, Krehl, Kreissl-Dörfler, Lange, Leinen, Müller, Pérez Royo, Poignant, Randzio-Plath, Schmid Gerhard, Weiler

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Lambert, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 132

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Sylla

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Speroni, Stirbois

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gill, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Katiforis, Kinnock, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Enthaltungen: 30

EDD: Belder, Blokland, Butel, van Dam

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella, Souchet

PSE: Gröner, Iivari, Kuhne, Walter

UEN: Camre

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Ferrández Lezaun, Flautre, Isler Béguin, Jonckheer, Onesta, Rühle, Turmes

12. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 43

ELDR: Formentini, Procacci

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Dehousse, Marinho, Pittella, Schulz

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Frassoni, Jonckheer, Rod, Turmes

Nein-Stimmen: 414

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Bonino, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Breyer, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wyn

Enthaltungen: 8

GUE/NGL: Krarup, Krivine, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Borghezio, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Duthu, Wuori

13. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 407

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Sacconi, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 45

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Florenz, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stevenson, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Carrilho, Corbett

Enthaltungen: 11

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis, Vachetta

NI: Borghezio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Hieronymi

14. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 82

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Rousseaux, Schmidt

GUE/NGL: Frahm, Krarup, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cesaro, Chichester, Corrie, Deva, De Veyrac, Dover, Flemming, Florenz, Foster, Friedrich, García-Orcoyen Tormo, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Hortefeux, Inglewood, Kirkhope, Maat, Parish, Perry, Pirker, Provan, Rack, Sacrédeus, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister

PSE: Ceyhun

UEN: Fitzsimons, Marchiani, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 375

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Nordmann, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 7

ELDR: Paulsen

GUE/NGL: Krivine, Sylla

NI: Borghezio, Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Theorin

15. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 384

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Perry, Pirker, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Ferreira, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, McAvan, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lucas, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 74

EDD: Belder, Blokland, van Dam

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Böge, von Boetticher, Ebner, Ferri, Flemming, Gutiérrez-Cortines, Jeggle, Oreja Arburúa, Pérez Álvarez, Piscarreta, Schmitt, van Velzen

PSE: Adam, Cashman, Corbett, Duhamel, Fava, Ford, Garot, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Keßler, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lund, McCarthy, McNally, Marinho, Martin David W., Medina Ortega, Miller, Moraes, Myller, O'Toole, Patrie, Pérez Royo, Poignant, Read, Savary, Schmid Gerhard, Simpson, Skinner, Stihler, Swiebel, Theorin, Valenciano Martínez-Orozco, Watts, Weiler, Whitehead, Zorba

UEN: Fitzsimons

Verts/ALE: Lagendijk, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Rühle, Wyn

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Borghezio, Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Gahrton

16. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 92

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella

PPE-DE: Atkins, Ayuso González, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Herranz García, Inglewood, Kirkhope, Maat, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Santer, Scallon, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Dehousse, Goebbels, Thorning-Schmidt

UEN: Fitzsimons, Marchiani, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Mayol i Raynal

Nein-Stimmen: 359

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Seppänen

NI: Berthu, Beysen, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wyn

Enthaltungen: 18

GUE/NGL: Krivine

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Stirbois

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Duthu, Flautre, Jonckheer, Lucas, Nogueira Román, Rod, Schörling, Turmes, Wuori

17. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 49

EDD: Abitbol, Andersen, Kuntz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Ferrer

PSE: Goebbels, Vairinhos

UEN: Caullery, Marchiani, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Flautre, Isler Béguin, Jonckheer, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Turmes

Nein-Stimmen: 391

EDD: Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Krarup, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wyn

Enthaltungen: 31

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Souchet, Stirbois

UEN: Angelilli, Camre, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa

Verts/ALE: Ahern, Boumediene-Thiery, Duthu, Frassoni, Lucas, Rod, Wuori

18. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 82

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Rousseaux, Schmidt

GUE/NGL: Cossutta, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Krarup, Meijer, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, De Veyrac, Dover, Flemming, Florenz, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Hortefeux, Inglewood, Kirkhope, Lehne, Morillon, Musotto, Parish, Perry, Pirker, Provan, Rack, Rübig, Sacrédeus, Scallon, Schaffner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister

UEN: Marchiani, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 381

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Nordmann, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Dary, Fiebiger, Figueiredo, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

ELDR: Paulsen

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Andersson, Theorin

19. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 397

EDD: Abitbol, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 58

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cesaro, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Ebner, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Konrad, Musotto, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Scapagnini, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Ford, Marinho

Verts/ALE: Graefe zu Baringdorf

Enthaltungen: 9

EDD: Kuntz

ELDR: Dybkjær

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Garaud

UEN: Camre, Marchiani, Thomas-Mauro

20. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 30

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Maaten, Manders, Mulder

GUE/NGL: Di Lello Finuoli, Frahm, Krarup, Meijer, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Stirbois

PPE-DE: Dell'Utri, Maat

PSE: Marinho

UEN: Fitzsimons

Nein-Stimmen: 431

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Malmström, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Krivine

NI: Borghezio, Martin Hans-Peter, Souchet

21. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 60

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Schmidt

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Pannella

PPE-DE: Ferrer, Schaffner, Schwaiger, Wijkman

PSE: Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Berès, Campos, Carlotti, Cerdeira Morterero, Dehousse, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Goebbels, Guy-Quint, Haug, Hazan, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Kreissl-Dörfler, Lalumière, Leinen, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Obiols i Germà, Pérez Royo, Poignant, Rocard, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Sornosa Martínez, Valenciano Martínez-Orozco, Weiler, Zrihen

UEN: Fitzsimons

Nein-Stimmen: 391

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Elles, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carnero González, Casaca, Cashman, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Duin, El Khadraoui, Fava, Ford, Ghilardotti, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Jöns, Junker, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Miller, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 12

GUE/NGL: Krivine

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Martin Hans-Peter, Stirbois

Verts/ALE: Ortuondo Larrea, Schörling

22. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 313

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Krarup, Meijer, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla

NI: Bonino, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Gollnisch, Lang, Pannella, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Cesaro, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gawronski, Glase, Goepel, Gomolka, Grosch, Grossetête, Hatzidakis, Hermange, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Nassauer, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Pex, Pirker, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Stenzel, Sudre, Tajani, Theato, Thyssen, van Velzen, Vila Abelló, Vlasto, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 139

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, Busk, Jensen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Ilgenfritz, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bourlanges, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Chichester, Coelho, Corrie, Dell'Utri, De Sarnez, Deva, Dover, Elles, Foster, Friedrich, Galeote Quecedo, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goodwill, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Helmer, Hernández Mollar, Herranz García, Inglewood, Kaldí, Kastler, Kirkhope, Korhola, Lamassoure, Lechner, Liese, Maat, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Naranjo Escobar, Nisticò, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Piscarreta, Podestà, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Suominen, Tannock, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Zappalà

PSE: Vairinhos

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Jonckheer, Onesta, Turmes

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krivine, Patakis

NI: Borghezio, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Musotto, Santer, Zacharakis

23. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 409

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Kuntz, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 45

EDD: Belder, Blokland, Butel, van Dam

GUE/NGL: Vachetta

NI: Speroni

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, de Veyrinas, Villiers, Wachtmeister, Wijkman

PSE: Bowe, Kuhne, Volcic

UEN: Camre, Marchiani

Enthaltungen: 14

EDD: Bernié, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Krivine

NI: Bonino, Borghezio, Claeys, Dillen, Dupuis, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Stirbois

PPE-DE: Konrad

24. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 69

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Paulsen, Schmidt

GUE/NGL: Frahm, Krarup, Meijer, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Bowis, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Cesaro, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Parish, Perry, Provan, Sacrédeus, Sartori, Scallon, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister, Wijkman, Zacharakis

PSE: Marinho

Verts/ALE: Gahrton

Nein-Stimmen: 364

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Nordmann, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 35

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Väyrynen

GUE/NGL: Krivine

NI: Borghezio, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Purvis

PSE: Adam, Cashman, Corbett, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, O'Toole, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Thomas-Mauro

Verts/ALE: Schörling

25. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 99

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Ilgenfritz

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cesaro, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Sacrédeus, Scallon, Schaffner, Schwaiger, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wachtmeister, Wijkman

PSE: Adam, Bowe, Cashman, Corbett, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn

Nein-Stimmen: 363

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Nordmann

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, Pannella, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka

NI: Berthu, Borghezio, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Souchet, Speroni

PPE-DE: Purvis

26. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 153

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

NI: Berthu, Bonino, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Sacrédeus, Scallon, Schaffner, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wijkman

PSE: Adam, Bowe, Cashman, Corbett, Dehousse, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Hughes, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, O'Toole, Piecyk, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Swiebel, Titley, Vairinhos, Watts, Whitehead, Wynn

UEN: Angelilli, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 307

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hatzidakis, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Camre, Caullery, Marchiani

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Ferrández Lezaun, Graefe zu Baringdorf

Enthaltungen: 9

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Borghezio, Gollnisch, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Purvis

Verts/ALE: Jonckheer, Ortuondo Larrea

27. Bericht Wynn A5-0268/2004

Ja-Stimmen: 359

EDD: Mathieu

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 96

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cesaro, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Gargani, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Schleicher, Smet, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, van Velzen, Villiers

PSE: Izquierdo Collado

UEN: Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Gahrton

Enthaltungen: 9

EDD: Saint-Josse

ELDR: Väyrynen

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka

NI: Borghezio, Speroni

PPE-DE: Konrad

Verts/ALE: Rod, Schörling

28. Bericht Hatzidakis A5-0272/2004

Ja-Stimmen: 46

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Alyssandrakis, Frahm, Korakas, Krarup, Meijer, Patakis, Schmid Herman, Seppänen

NI: Ilgenfritz, Kronberger

PSE: Marinho

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 410

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 12

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PSE: Dehousse

29. Bericht Hatzidakis A5-0272/2004

Ja-Stimmen: 97

EDD: Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Dybkjær

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: De Veyrac, Ferri, Flemming, Lamassoure, Martin Hugues, Schierhuber, de Veyrinas

PSE: Dehousse, Lund, Marinho, Moraes, Vairinhos

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 360

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Kuntz, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, de La Perriere, Pannella, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

Enthaltungen: 5

NI: Borghezio, Gollnisch, Lang, Martin Hans-Peter, Speroni

30. Bericht Hatzidakis A5-0272/2004

Ja-Stimmen: 64

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Busk, Paulsen, Schmidt

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Arvidsson, Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Grönfeldt Bergman, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Vatanen, Villiers, Wachtmeister

PSE: Marinho

Verts/ALE: Evans Jillian, Gahrton, Mayol i Raynal

Nein-Stimmen: 382

EDD: Abitbol, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 27

GUE/NGL: Figueiredo

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Adam, Bowe, Cashman, Corbett, Ford, Gill, Honeyball, Howitt, Kinnock, McAvan, McCarthy, McNally, Martin David W., Miller, Moraes, O'Toole, Read, Simpson, Skinner, Stihler, Titley, Watts, Whitehead, Wynn

Verts/ALE: Schörling

31. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 77

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella

PPE-DE: Maat, Trakatellis

PSE: McNally, Marinho, Vairinhos

UEN: Fitzsimons

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 377

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Naïr, Patakis

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 7

EDD: Bernié, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Herzog, Krivine, Schröder Ilka

NI: Martin Hans-Peter

32. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 343

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Frahm, Meijer, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla

NI: Beysen, Dell'Alba, Dupuis, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Mussa

Verts/ALE: Duthu, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Lannoye, Wyn

Nein-Stimmen: 108

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Jensen

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Mauro, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wieland

PSE: Zorba

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Enthaltungen: 13

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

NI: Berthu, Garaud, Gollnisch, Martin Hans-Peter, Souchet, Stirbois

UEN: Hyland

33. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 413

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Boudjenah, Caudron, Fiebiger, Figueiredo, Manisco, Markov, Modrow, Puerta, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 31

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Meijer, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta

NI: Gollnisch, Stirbois

PPE-DE: Chichester

UEN: Camre, Marchiani

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Lucas, Rod

Enthaltungen: 8

EDD: Abitbol, Bonde, Sandbæk

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Garaud, Martin Hans-Peter

34. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 406

EDD: Andersen, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 44

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Hernández Mollar, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Camre, Marchiani, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 11

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krivine, Patakis, Schröder Ilka

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Souchet, Stirbois

UEN: Ribeiro e Castro

35. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 414

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Pannella, Souchet

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Marchiani, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 48

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

ELDR: Busk, Jensen, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Rovsing, Scallon, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Camre

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka

UEN: Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro

36. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 182

EDD: Andersen, Bonde, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, de La Perriere, Pannella

PPE-DE: Florenz

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Marchiani, Muscardini, Mussa, Thomas-Mauro

Nein-Stimmen: 254

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Busk, Jensen, Nordmann, Riis-Jørgensen

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Purvis, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Vairinhos

UEN: Camre

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 11

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

NI: Berthu, Garaud, Martin Hans-Peter, Souchet

Verts/ALE: Jonckheer, Mayol i Raynal

37. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 143

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Di Pietro, Formentini, Procacci, Rutelli

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Pannella, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Florenz, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Podestà, Provan, Purvis, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Duhamel, Goebbels, Keßler, Lund, Vairinhos

UEN: Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 318

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Schmidt, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli

Enthaltungen: 6

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

NI: Berthu, Souchet

38. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 446

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Pannella, Souchet, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 7

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Stockton

PSE: Swiebel

Enthaltungen: 6

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka

39. Bericht Garriga Polledo A5-0269/2004

Ja-Stimmen: 370

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Marchiani, Muscardini, Mussa

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 88

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Lang, de La Perriere, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Vairinhos

UEN: Camre, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Gahrton

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Puerta

NI: Berthu, Borghezio, Martin Hans-Peter, Souchet, Speroni

UEN: Crowley, Fitzsimons, Hyland

Verts/ALE: Lambert

40. Bericht Kuckelkorn A5-0236/2004

Ja-Stimmen: 125

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: André-Léonard, De Clercq, Newton Dunn, Nordmann, Vallvé

GUE/NGL: Dary, Manisco, Modrow, Schröder Ilka, Vinci

NI: Berthu, Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Andria, Atkins, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Dell'Utri, Deprez, Descamps, Deva, Dover, Elles, Fernández Martín, Foster, Fourtou, Gawronski, Goodwill, Gutiérrez-Cortines, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Kirkhope, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lisi, Lulling, McCartin, Marques, Martin Hugues, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Nisticò, Parish, Perry, Podestà, Provan, Purvis, Rovsing, Santer, Santini, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schwaiger, Stevenson, Stockton, Tannock, Trakatellis, Twinn, Van Orden, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wijkman, Zacharakis, Zappalà

PSE: Bowe, Campos, Dehousse, Lage, Marinho, Paasilinna, Rothley, dos Santos, Soares, Sousa Pinto

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ahern, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Ortuondo Larrea, Rod, Wyn

Nein-Stimmen: 327

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Meijer, Naïr, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Ayuso González, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Daul, De Sarnez, De Veyrac, Ebner, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hatzidakis, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Matikainen-Kallström, Méndez de Vigo, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Sartori, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vila Abelló, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zimmerling, Zissener

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Ruffolo, Sacconi, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Onesta, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Enthaltungen: 16

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Andreasen, Manders

GUE/NGL: Korakas, Krivine, Papayannakis

NI: Garaud

PPE-DE: Schierhuber

PSE: Carrilho, Martin David W., Moraes, Swiebel, Vairinhos

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Flautre

41. Bericht Randzio-Plath A5-0258/2004

Ja-Stimmen: 118

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Boogerd-Quaak, van den Bos

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella, Speroni

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Lamassoure, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Dehousse, Martínez Martínez, Vairinhos

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 341

EDD: Kuntz, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Garaud, Gollnisch, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, Bourlanges, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis, Schröder Ilka

Verts/ALE: Rühle

42. Bericht Randzio-Plath A5-0258/2004

Ja-Stimmen: 453

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Claeys, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Coelho, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wieland, Wijkman, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Kuntz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Pannella

PPE-DE: Bartolozzi, Berend, Deprez, Deva, Grosch, Konrad, van Velzen, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wuermeling

PSE: Marinho

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis

PPE-DE: Goepel

43. Bericht Randzio-Plath A5-0258/2004

Ja-Stimmen: 380

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Markov, Puerta, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla

NI: Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 24

EDD: Bernié, Kuntz, Saint-Josse

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Gargani

PSE: Marinho

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 65

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Dehousse

44. Bericht Randzio-Plath A5-0258/2004

Ja-Stimmen: 131

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Dybkjær

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Pannella, Souchet

PPE-DE: Andria, Atkins, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Corrie, Deva, Dover, Elles, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Pack, Parish, Perry, Provan, Purvis, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wijkman

PSE: Dehousse, Paasilinna, Vairinhos

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 326

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bremmer, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Coelho, Cushnahan, Daul, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Herzog, Laguiller, Patakis, Puerta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

45. B5-0218/2004 — RC — Eurostat

Ja-Stimmen: 247

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bowis, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Corrie, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Gahrton, Lucas

Nein-Stimmen: 209

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Cossutta

NI: Claeys

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Fourtou, Morillon

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Krivine, Schröder Ilka

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Kinnock

46. B5-0218/2004 — RC — Eurostat

Ja-Stimmen: 131

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martin Hans-Peter, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Stevenson, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers, Wijkman

PSE: Lund, Thorning-Schmidt

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 322

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Cossutta

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Pannella

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Brunetta, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Hortefeux, Jarzembowski, Kaldí, Karas, Kastler, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

UEN: Thomas-Mauro

Verts/ALE: Frassoni

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Kaufmann

NI: Garaud

PSE: Dehousse

Verts/ALE: Nogueira Román, Ortuondo Larrea

47. B5-0218/2004 — RC — Eurostat

Ja-Stimmen: 271

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Virrankoski

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Gargani, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Hieronymi, Inglewood, Jarzembowski, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Scapagnini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse, Lund, Rothley

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Fitzsimons, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Duthu, Evans Jillian, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Lannoye, Lucas, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 194

ELDR: André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Wallis, Watson

PPE-DE: Maat

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Simpson, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Maes, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes

Enthaltungen: 7

ELDR: Busk, Calò, Di Pietro

GUE/NGL: Kaufmann, Puerta

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Fourtou

48. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 245

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 19

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

ELDR: Manders

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger, Pannella

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Sacrédeus, Scallon, Wuermeling

49. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 255

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 20

EDD: Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

ELDR: Rousseaux

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Lamassoure

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Abitbol

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Knolle, Mayer Hans-Peter, Sacrédeus, Scallon, Suominen, Vatanen

50. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 258

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Hortefeux

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Kaldí, Lamassoure

UEN: Crowley

Enthaltungen: 11

EDD: Butel

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Ebner, Sacrédeus, Scallon, Suominen, Vatanen

51. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 249

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Kaldí, Lamassoure

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ferreira, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Keßler, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

EDD: Abitbol, Bernié, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

EDD: Butel

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Sacrédeus, Scallon, Suominen, Vatanen

52. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 263

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Kaldí, Lamassoure

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, van den Burg, Campos, Carlotti, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 11

EDD: Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Abitbol, Butel

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Mayer Hans-Peter, Sacrédeus, Scallon, Suominen, Vatanen

53. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 250

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 13

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Lamassoure

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Butel, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Mayer Hans-Peter, Sacrédeus, Scallon, Suominen, Vatanen

PSE: Mann Erika

54. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 263

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Kaldí, Lamassoure

UEN: Crowley

Enthaltungen: 17

EDD: Butel

ELDR: Manders

GUE/NGL: Schmid Herman

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fourtou, Korhola, Maat, Mayer Hans-Peter, Sacrédeus, Scallon, Suominen, Vatanen

55. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 259

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Kaldí, Lamassoure

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Butel

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fourtou, Korhola, Maat, Sacrédeus, Scallon, Suominen

56. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 253

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 22

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Kaldí, Lamassoure, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

EDD: Butel

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud, Ilgenfritz, Kronberger

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fourtou, Korhola, Sacrédeus, Scallon, Suominen

57. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 258

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Kaldí, Lamassoure, Vatanen

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 12

EDD: Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 12

EDD: Abitbol

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fourtou, Hortefeux, Korhola, Sacrédeus, Scallon, Suominen

58. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 251

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Kaldí, Lamassoure, Vatanen

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Stihler, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 13

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 11

EDD: Abitbol

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Sacrédeus, Scallon, Suominen

59. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 245

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 21

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Kaldí, Lamassoure, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

EDD: Butel

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fourtou, Korhola, McCartin, Sacrédeus, Scallon, Suominen

60. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 250

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 19

EDD: Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Kaldí, Lamassoure, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Abitbol, Butel, Kuntz

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Sacrédeus, Scallon, Suominen

61. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 255

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Kaldí, Lamassoure, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 16

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Maat, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

62. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 250

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Kaldí, Lamassoure, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Butel

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Ebner, Hortefeux, Korhola, Maat, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

PSE: Dehousse

63. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 250

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Ortuondo Larrea, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 18

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Lamassoure, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 16

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

64. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 241

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Bordes, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dupuis, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 18

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Lamassoure, Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

65. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 253

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Lamassoure

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

66. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 243

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 20

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

67. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 245

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Vachetta, Vinci, Wurtz

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Cohn-Bendit, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

NI: Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Manders

NI: Beysen

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

68. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 240

EDD: Belder, van Dam

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 21

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Blokland, Bonde, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Krarup

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

69. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 252

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 12

EDD: Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 12

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

70. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 244

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 11

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Abitbol, Kuntz

ELDR: Manders

NI: Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

71. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 251

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 13

EDD: Abitbol

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

72. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 252

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 13

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

EDD: Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Stenmarck, Suominen

73. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 247

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 18

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 17

EDD: Bernié, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

GUE/NGL: Laguiller

NI: Beysen

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Ferber, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

74. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 246

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Baltas, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 19

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Ferber, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

75. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 240

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 19

EDD: Bernié, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Ferber, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

76. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 242

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Kuntz, Saint-Josse

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Ferber, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Stenmarck, Suominen

77. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 248

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Howitt, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 17

EDD: Bernié, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Ferber, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

78. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 246

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

UEN: Crowley

Enthaltungen: 21

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

PSE: Dehousse, Mann Erika

79. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 115

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

PPE-DE: Ferrer

PSE: van den Berg, Dhaene, El Khadraoui, Fava, Hänsch, Lund, Paasilinna, Paciotti, Poos, Ruffolo, Sacconi, Scheele, Swoboda, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 59

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: De Clercq, Formentini, Nordmann, Procacci, Väyrynen

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Montfort, Vatanen

PSE: Adam, Bowe, Cashman, Corbett, Ford, Gill, Glante, Honeyball, Junker, Kindermann, Kinnock, Lage, McAvan, McNally, Moraes, O'Toole, Patrie, Poignant, Read, Rothley, Savary, Soares, Sornosa Martínez, Sousa Pinto, Swiebel, Titley, Watts, Weiler, Whitehead, Wynn

UEN: Crowley

Verts/ALE: Duthu, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lannoye, Schörling

Enthaltungen: 106

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

GUE/NGL: Puerta

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, Berger, Bösch, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ferreira, Fruteau, Garot, Ghilardotti, Gillig, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Rapkay, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Souladakis, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Valenciano Martínez-Orozco, Veltroni, Walter, Wiersma, Zorba

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

80. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 250

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 18

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

81. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 231

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

82. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

83. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 244

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 18

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

84. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 229

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 19

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

85. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 240

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 21

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Bernié, Esclopé, Saint-Josse

ELDR: Manders

GUE/NGL: Cossutta

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

86. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 238

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 21

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Pannella, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 18

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Corrie, Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

87. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 243

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 16

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

88. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 231

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rocard, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 17

EDD: Bernié, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Corrie, Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

89. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, de La Perriere, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 19

EDD: Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

Verts/ALE: Flautre

90. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 236

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 19

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

91. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Swiebel, Swoboda, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 19

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

92. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 214

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Dehousse, Désir, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Glante, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 20

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 17

EDD: Butel, Mathieu

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

93. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 227

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 19

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 19

EDD: Andersen, Bonde, Butel, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Laschet, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen, Wijkman

94. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 227

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, McAvan, McNally, Malliori, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Nein-Stimmen: 18

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 16

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fernández Martín, Korhola, Lamassoure, Laschet, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

95. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 207

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Abitbol, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Saint-Josse

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Gollnisch, Lang, Souchet, Stirbois

UEN: Crowley

Enthaltungen: 20

EDD: Andersen, Bonde, Butel, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Dupuis, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fernández Martín, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

96. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Scallon

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Nein-Stimmen: 20

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

NI: Berthu, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Souchet, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 18

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Patakis

NI: Beysen, Bonino, Dupuis, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fernández Martín, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Stenmarck, Suominen

97. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 239

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Nein-Stimmen: 12

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Souchet, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen, Wijkman

98. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 233

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Saint-Josse

NI: Berthu, Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Butel

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Ayuso González, Cushnahan, Ebner, Fernández Martín, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck

99. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 231

EDD: Bonde

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 17

EDD: Andersen, Butel, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Manders

GUE/NGL: Krarup

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fernández Martín, Korhola, Lamassoure, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Wijkman

100. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Dary, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 19

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Ebner, Fernández Martín, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

101. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 226

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Dary, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 18

EDD: Butel

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Schmitt, Stenmarck, Suominen, Wijkman

102. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 230

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 18

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

GUE/NGL: Krarup

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 20

EDD: Andersen, Bonde, Butel, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

103. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 224

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Dary, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 16

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Wijkman

104. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 229

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Pérez Royo, Pittella, Poignant, Poos, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 15

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 20

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Pannella

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Schmitt, Stenmarck

105. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 242

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 14

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 13

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

106. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 238

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 23

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Garaud, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Fernández Martín, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen, Wijkman

107. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 244

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 9

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

108. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 223

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci

NI: Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothley, Ruffolo, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Nein-Stimmen: 12

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 16

EDD: Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Schmitt, Stenmarck, Suominen

109. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 250

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 11

EDD: Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Abitbol, Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

110. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 236

EDD: Andersen, Belder, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 20

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Atkins, Cushnahan, Ebner, Karas, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

111. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 233

EDD: Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 11

EDD: Abitbol, Kuntz

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 17

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

112. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 229

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Dupuis, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Rapkay, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Nein-Stimmen: 16

EDD: Abitbol, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Hannan, Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 19

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Patakis

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen, Wijkman

113. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 230

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Ferrer, Vatanen

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 17

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Gollnisch, Lang, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort

UEN: Crowley

Enthaltungen: 15

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Garaud

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Elles, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Stenmarck, Suominen

114. Bericht Boogerd-Quaak A5-0230/2004

Ja-Stimmen: 237

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Formentini, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Naïr, Papayannakis, Patakis, Puerta, Ribeiro, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bourlanges, De Sarnez, Ferrer

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Campos, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zorba, Zrihen

Nein-Stimmen: 24

EDD: Abitbol, Belder, Bernié, Blokland, van Dam, Esclopé, Kuntz, Saint-Josse

NI: Berthu, Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Dupuis, Garaud, Gollnisch, Lang, Pannella, Speroni, Stirbois

PPE-DE: Montfort, Vatanen

UEN: Crowley

Enthaltungen: 14

EDD: Butel, Mathieu

ELDR: Manders

NI: Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Cushnahan, Ebner, Hortefeux, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Scallon, Wijkman

115. B5-0187/2004/rev. — Pakistan

Ja-Stimmen: 394

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Kaufmann, Koulourianos, Markov, Meijer, Modrow, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soares, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Crowley, Marchiani, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Cossutta, Krivine, Schröder Ilka

PPE-DE: Lisi

116. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 179

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Dybkjær, Väyrynen, Vallvé

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Markov, Meijer, Modrow, Patakis, Ribeiro, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cesaro, Cushnahan, Grosch, Oomen-Ruijten, Posselt

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Soriano Gil, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Volcic, Walter, Weiler, Zrihen

UEN: Crowley, Hyland

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Cohn-Bendit, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 211

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Di Pietro, Duff, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Beysen, Bonino, Claeys, Dell'Alba, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gargani, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Bowe, Casaca, Cashman, Ford, Gill, Honeyball, Kinnock, McAvan, Skinner, Whitehead

UEN: Angelilli, Camre, Caullery, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 11

EDD: Butel, Esclopé, Saint-Josse

GUE/NGL: Fiebiger

NI: Berthu

PPE-DE: Konrad, Liese

PSE: Moraes, O'Toole, Wiersma, Wynn

117. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Kaufmann, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Bonino, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Andria, Bowis, Deva, Ferrer, Grosch, Inglewood, Perry, Purvis, Stevenson, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Crowley, Hyland, Muscardini, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 152

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Esclopé, Mathieu

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dupuis

PPE-DE: Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dover, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gargani, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse

UEN: Camre, Caullery, Marchiani, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 5

PPE-DE: Atkins, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Parish

118. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 307

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Chountis, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Vachetta

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Harbour, Hatzidakis, Hermange, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Camre, Crowley, Hyland, Muscardini, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun, Mayol i Raynal

Nein-Stimmen: 75

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Cossutta, Frahm, Herzog, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Claeys, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Ayuso González, Bushill-Matthews, Callanan, Dover, Foster, Goodwill, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Helmer, Kirkhope, Lamassoure, Parish, Perry, Scallon, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

PSE: Kinnock, Whitehead

UEN: Caullery, Marchiani, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Onesta, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori

Enthaltungen: 7

EDD: Sandbæk

GUE/NGL: Schröder Ilka

PPE-DE: Atkins, Konrad, Montfort

PSE: Bösch, Poos

119. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 25

EDD: Belder, Blokland, van Dam

NI: Bonino

PPE-DE: Banotti, Bremmer, Cushnahan, García-Orcoyen Tormo, Hermange, Kaldí, Klaß, Lechner, Lisi, Matikainen-Kallström, Schierhuber, Vatanen, Zappalà

PSE: Marinho

UEN: Angelilli, Hyland, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Flautre, Lagendijk

Nein-Stimmen: 360

EDD: Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Herzog, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Marchiani

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 6

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

GUE/NGL: Schröder Ilka

PPE-DE: Montfort

120. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 181

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Korakas, Koulourianos, Krivine, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Seppänen, Sylla, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cesaro, Grosch, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 201

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Schmid Herman

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Koch, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Herzog, Schröder Ilka

NI: Berthu, Claeys

PSE: Poos

121. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 114

EDD: Bonde, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Korakas, Koulourianos, Krivine, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Gahler, Piscarreta

PSE: Bowe, van den Burg, Carlotti, Ceyhun, Dehousse, Désir, Dhaene, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Guy-Quint, Hazan, Lalumière, Lavarra, Medina Ortega, Napolitano, Poignant, Savary, Scheele, Swiebel, Vairinhos, Van Lancker, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 273

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: André-Léonard, Nordmann

NI: Beysen, Bonino, Dell'Alba, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Berger, Bösch, Bullmann, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Dührkop Dührkop, Fava, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Hänsch, Haug, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn

UEN: Angelilli, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Breyer, Duthu, Staes

Enthaltungen: 7

GUE/NGL: Herzog, Sylla

NI: Claeys

PPE-DE: Wijkman

PSE: Poos

UEN: Caullery, Thomas-Mauro

122. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 333

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Esclopé, Mathieu, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Fiebiger

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Deva, Dover, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Muscardini, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Breyer, Buitenweg, Echerer, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Maes, Onesta, Rühle, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wyn

Nein-Stimmen: 57

EDD: Abitbol

ELDR: Nordmann

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Frahm, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

PPE-DE: Descamps, De Veyrac, Ebner, Hortefeux, Lamassoure, Martin Hugues, Schaffner, de Veyrinas

PSE: Marinho, Obiols i Germà, Schmid Gerhard

UEN: Crowley, Hyland, Marchiani, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Duthu, Evans Jillian, Isler Béguin, Lambert, Lannoye, Lucas, Mayol i Raynal, Rod, Schörling, Schroedter, Turmes, Wuori

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Herzog, Sylla

NI: Claeys, Martin Hans-Peter

PSE: Dehousse

Verts/ALE: Jonckheer

123. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 307

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Esclopé, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Bonino, Dell'Alba, Pannella

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bremmer, Brok, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Sudre, Suominen, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Aaltonen, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Ferrández Lezaun, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Jonckheer, Lagendijk, Maes, Onesta, Rühle, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wyn

Nein-Stimmen: 81

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Pohjamo

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Claeys, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Foster, Goodwill, Hannan, Harbour, Helmer, Hortefeux, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Provan, Purvis, Scallon, Stevenson, Stockton, Tannock, Twinn, Van Orden, Villiers

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Evans Jillian, Flautre, Isler Béguin, Lambert, Lannoye, Lucas, Mayol i Raynal, Schörling, Schroedter, Turmes, Wuori

Enthaltungen: 6

GUE/NGL: Herzog, Sylla

NI: Berthu, Martin Hans-Peter

PSE: Dehousse

Verts/ALE: Rod

124. B5-0185/2004 — Transatlantische Beziehungen

Ja-Stimmen: 282

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Esclopé, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Manders, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Caudron, Manisco

NI: Bonino, Dell'Alba

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Ferri, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Gomolka, Gouveia, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Kaldí, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Marques, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Santer, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Suominen, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Désir, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Fava, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Hazan, Honeyball, van Hulten, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Patrie, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Read, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Duthu, Ferrández Lezaun, Flautre, Maes

Nein-Stimmen: 99

EDD: Abitbol, Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Fiebiger, Frahm, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Markov, Meijer, Modrow, Patakis, Schmid Herman, Seppänen, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Deva, Dover, Florenz, Foster, Goepel, Goodwill, Graça Moura, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Parish, Perry, Purvis, Radwan, Salafranca Sánchez-Neyra, Stevenson, Stockton, Sudre, Tannock, Twinn, Villiers, Vlasto

PSE: Haug

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 5

GUE/NGL: Herzog, Sylla

NI: Martin Hans-Peter

PSE: Dehousse, Van Lancker

125. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 172

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Esclopé, Mathieu

NI: Berthu, Beysen, Dell'Alba

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bowis, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Daul, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Bowe, Cashman, Corbett, Ferreira, Gill, Honeyball, Kinnock, McAvan, Marinho, Martin David W., Moraes, O'Toole, Pérez Royo, Poignant, Skinner, Titley, Whitehead, Wynn

UEN: Angelilli, Caullery, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro

Nein-Stimmen: 188

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Seppänen, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Cushnahan, Deprez, Ferrer, Grosch, Korhola, Matikainen-Kallström, Wijkman

PSE: Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Wiersma, Zrihen

UEN: Crowley, Hyland, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 3

GUE/NGL: Schröder Ilka

NI: Claeys, Dillen

126. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 118

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bremmer, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Daul, Dell'Utri, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Sudre, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Dehousse, Lavarra, Marinho

UEN: Angelilli

Nein-Stimmen: 241

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Korakas, Koulourianos, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Schröder Ilka, Seppänen, Vinci, Wurtz

NI: Beysen, Dell'Alba, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cushnahan, Deprez, Deva, Dover, Elles, Ferrer, Foster, Goodwill, Grosch, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kastler, Kirkhope, Korhola, Lechner, Matikainen-Kallström, Parish, Perry, Provan, Purvis, Smet, Stockton, Tannock, Thyssen, Twinn, Van Orden, Villiers, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 1

NI: Dillen

127. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 114

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bremmer, Camisón Asensio, Cardoso, Daul, Dell'Utri, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Kaldí, Karas, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Sudre, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Marinho, Moraes

Nein-Stimmen: 248

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cushnahan, Deprez, Deva, Dover, Elles, Ferrer, Foster, Goodwill, Grosch, Hannan, Harbour, Helmer, Inglewood, Kirkhope, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Scallon, Smet, Stevenson, Stockton, Tannock, Thyssen, Twinn, Van Orden, Villiers, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 1

PSE: Dehousse

128. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 114

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bremmer, Camisón Asensio, Cardoso, Daul, Dell'Utri, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fiori, Flemming, Florenz, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Sudre, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Marinho

Nein-Stimmen: 250

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cushnahan, Deprez, Deva, Dover, Elles, Ferrer, Foster, Goodwill, Grosch, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Kirkhope, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Santer, Smet, Stevenson, Stockton, Tannock, Thyssen, Twinn, Van Orden, Villiers, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 1

PSE: Dehousse

129. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 138

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Daul, Descamps, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Knolle, Konrad, Korhola, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling

PSE: Marinho, O'Toole

Nein-Stimmen: 225

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bowis, Cushnahan, Deprez, Deva, Ferrer, Grosch, Hermange, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Montfort, Sacrédeus, Santer, Smet, Thyssen, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

130. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 109

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Bayona de Perogordo, Berend, Bremmer, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Daul, Descamps, De Veyrac, Ebner, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hatzidakis, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Sudre, Tajani, Theato, Trakatellis, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

Nein-Stimmen: 252

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dell'Alba, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Atkins, Balfe, Bowis, Bushill-Matthews, Callanan, Chichester, Cushnahan, Deprez, Deva, Dover, Elles, Ferrer, Foster, Goodwill, Grosch, Hannan, Harbour, Helmer, Hermange, Inglewood, Kirkhope, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Parish, Perry, Provan, Purvis, Sacrédeus, Santer, Scallon, Schaffner, Smet, Stevenson, Stockton, Tannock, Thyssen, Twinn, Van Orden, Villiers, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 1

EDD: Esclopé

131. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 128

EDD: Belder, Blokland, van Dam

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bayona de Perogordo, Berend, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Chichester, Daul, Dell'Utri, Descamps, De Veyrac, Elles, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Marinho, Poignant

Nein-Stimmen: 224

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Bowis, Cushnahan, Deprez, Deva, Dover, Ebner, Ferrer, Grosch, Hermange, Korhola, Lamassoure, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Santer, Schaffner, Smet, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dehousse, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McNally, Malliori, Mann Erika, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poos, Rapkay, Rothe, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 1

NI: Dell'Alba

132. Bericht De Keyser A5-0270/2004

Ja-Stimmen: 131

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bayona de Perogordo, Berend, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Chichester, Daul, Dell'Utri, Descamps, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Liese, Lisi, Lulling, Maat, Mann Thomas, Martens, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Piscarreta, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

Nein-Stimmen: 227

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Cossutta, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Markov, Meijer, Modrow, Papayannakis, Schröder Ilka, Seppänen, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Claeys, Dillen, Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter, Pannella

PPE-DE: Bowis, Cushnahan, Deprez, Deva, Ferrer, Grosch, Hermange, Korhola, Lamassoure, Mantovani, Matikainen-Kallström, Sacrédeus, Santer, Scallon, Schaffner, Smet, Thyssen, de Veyrinas, Vlasto, Wijkman

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Carrilho, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, Duhamel, El Khadraoui, Ferreira, Ford, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Angelilli, Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Muscardini, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Aaltonen, Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Enthaltungen: 6

EDD: Esclopé

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Patakis

NI: Dell'Alba

PSE: Dehousse

133. Bericht Randzio-Plath A5-0280/2004

Ja-Stimmen: 43

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Di Lello Finuoli, Frahm, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Dell'Utri

PSE: Dehousse, Pérez Royo

Verts/ALE: Breyer, Duthu, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Lucas, Rod, Schörling, Schroedter, Voggenhuber, Wyn

Nein-Stimmen: 266

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

NI: Berthu, Beysen, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bowis, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Dhaene, Díez González, El Khadraoui, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Lage, Lalumière, Lavarra, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pittella, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Terrón i Cusí, Thorning-Schmidt, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Walter, Weiler, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Sörensen, Staes

Enthaltungen: 10

GUE/NGL: Herzog

NI: Claeys

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Ferrández Lezaun, Lambert, Maes, Onesta, Rühle, Turmes, Wuori

134. Bericht Randzio-Plath A5-0280/2004

Ja-Stimmen: 59

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Manisco, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Flemming

PSE: Dhaene, El Khadraoui, Hazan, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 247

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Flesch, Maaten, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

NI: Beysen, Martin Hans-Peter

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bowis, Bremmer, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Florenz, Fourtou, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Kirkhope, Klaß, Knolle, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, Díez González, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Lage, Lalumière, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Pittella, Rapkay, Rothe, Rothley, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Souladakis, Swoboda, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Vattimo, Walter, Weiler, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Marchiani, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

Enthaltungen: 7

NI: Berthu, Claeys, Dillen

PPE-DE: Hortefeux

PSE: Dehousse

UEN: Crowley, Thomas-Mauro

135. Bericht Randzio-Plath A5-0280/2004

Ja-Stimmen: 50

EDD: Andersen, Bonde, van Dam, Esclopé, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Di Lello Finuoli, Frahm, Herzog, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso

PSE: Dehousse

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 260

EDD: Belder, Blokland, Mathieu

NI: Berthu, Beysen

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bowis, Bremmer, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Liese, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Díez González, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Lage, Lalumière, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Pittella, Rapkay, Rothe, Rothley, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weiler, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Marchiani, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

Enthaltungen: 11

NI: Claeys, Dillen, Martin Hans-Peter

PSE: Dhaene, El Khadraoui, Van Lancker

Verts/ALE: Isler Béguin, Jonckheer, Maes, Onesta, Rühle

136. Bericht Randzio-Plath A5-0280/2004

Ja-Stimmen: 54

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bordes, Boudjenah, Caudron, Cauquil, Chountis, Di Lello Finuoli, Frahm, Korakas, Koulourianos, Krivine, Laguiller, Meijer, Modrow, Papayannakis, Patakis, Seppänen, Sylla, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PSE: Dehousse

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Onesta, Rod, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 257

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Clegg, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

NI: Berthu, Beysen

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bowis, Bremmer, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Mantovani, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Bullmann, van den Burg, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Corbett, Corbey, De Keyser, Dhaene, Díez González, El Khadraoui, Gebhardt, Ghilardotti, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Lage, Lalumière, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Pittella, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Weiler, Wiersma, Wynn, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Hyland, Marchiani, Ribeiro e Castro, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

Enthaltungen: 2

GUE/NGL: Herzog

NI: Claeys

137. Bericht Randzio-Plath A5-0280/2004

Ja-Stimmen: 60

EDD: Andersen, Bonde, Esclopé, Sandbæk

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Martin Hans-Peter

PSE: Dehousse, Dhaene, El Khadraoui, Van Lancker

UEN: Hyland, Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Boumediene-Thiery, Breyer, Buitenweg, Duthu, Echerer, Evans Jillian, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lannoye, Lucas, Maes, Onesta, Rod, Schörling, Schroedter, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 255

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Mathieu

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, Busk, Calò, Costa Paolo, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Jensen, Maaten, Malmström, Mulder, Newton Dunn, Paulsen, Pesälä, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Rousseaux, Rutelli, Schmidt, Väyrynen, Vallvé, Virrankoski, Wallis

NI: Berthu, Beysen

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Bartolozzi, Bayona de Perogordo, Berend, Bowis, Bremmer, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cesaro, Cushnahan, Daul, Dell'Utri, Deprez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dover, Ebner, Elles, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Foster, Fourtou, Friedrich, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Gil-Robles Gil-Delgado, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Harbour, Hatzidakis, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Inglewood, Jeggle, Kaldí, Karas, Kastler, Kirkhope, Klaß, Knolle, Konrad, Kratsa-Tsagaropoulou, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lisi, Lulling, Mann Thomas, Martens, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Podestà, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Radwan, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santini, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stenmarck, Stevenson, Sudre, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, van Velzen, de Veyrinas, Vidal-Quadras Roca, Vila Abelló, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wijkman, Wuermeling, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berès, van den Berg, Bösch, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Cerdeira Morterero, Corbett, Corbey, Díez González, Gebhardt, Ghilardotti, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hazan, Honeyball, Iivari, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Koukiadis, Lage, Lalumière, Leinen, Lund, McAvan, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miranda de Lage, Moraes, Müller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, O'Toole, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Pittella, Rapkay, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Scheele, Schulz, Skinner, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis, Swiebel, Terrón i Cusí, Titley, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Walter, Weiler, Wiersma, Zrihen

UEN: Caullery, Crowley, Marchiani, Thomas-Mauro

Verts/ALE: Ferrández Lezaun

Enthaltungen: 4

GUE/NGL: Herzog

NI: Claeys, Dillen

Verts/ALE: Rühle

138. B5-0194/2004 — RC — Nigeria

Ja-Stimmen: 84

EDD: Belder, van Dam, Sandbæk

ELDR: André-Léonard, Newton Dunn

GUE/NGL: Bergaz Conesa, Chountis, Korakas, Koulourianos, Meijer, Patakis, Vinci

NI: Berthu, Beysen, Gorostiaga Atxalandabaso

PPE-DE: Arvidsson, Bayona de Perogordo, Bowis, Camisón Asensio, Cushnahan, Daul, Descamps, Deva, Elles, Ferrer, Flemming, Gahler, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Goepel, Grossetête, Hatzidakis, Jeggle, Karas, Knolle, Kratsa-Tsagaropoulou, Lulling, McCartin, Mann Thomas, Menrad, Naranjo Escobar, Ojeda Sanz, Oreja Arburúa, Pack, Pérez Álvarez, Posselt, Purvis, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Schmitt, Sommer, Stenmarck, Sudre, Tannock, Wieland, Zimmerling

PSE: Adam, Aguiriano Nalda, Baltas, Casaca, Cerdeira Morterero, Dehousse, Díez González, Gebhardt, Gillig, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Karamanou, Leinen, Martínez Martínez, Medina Ortega, Sauquillo Pérez del Arco, Soriano Gil, Sornosa Martínez, Souladakis

UEN: Ribeiro e Castro

Verts/ALE: Breyer, Ferrández Lezaun, Isler Béguin, Lagendijk, Maes, Schörling, Sörensen

ANGENOMMENE TEXTE

P5_TA(2004)0351

Bienenzuchtsektor *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (KOM(2004) 30 — C5-0052/2004 — 2004/0003(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 30) (1),

—	gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0052/2004),

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0232/2004),

1.	billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.	fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.	verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß der Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

5.	fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

6.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Erwägung 5a (neu)

(5a) Die Mitgliedstaaten sollten im Rahmen der Umsetzung von Artikel 26a der Richtlinie 2001/18/EG (2) gesetzliche Maßnahmen zur Koexistenz gentechnisch veränderter, konventioneller und ökologischer Kulturen ergreifen, die auch die Imker in die Lage versetzen, Honig mit einer Belastung unterhalb des Kennzeichnungsgrenzwerts von 0,9 % zu erzeugen.

Abänderung 2

Erwägung 5b (neu)

(5b) Auf dem Honigmarkt in der Gemeinschaft besteht nach wie vor ein Ungleichgewicht von Angebot und Nachfrage, und der Versorgungsgrad ist in den letzten drei Jahren weiter zurückgegangen. Daher hängt der Honigpreis in der Europäischen Union unmittelbar vom Weltmarktpreis ab, der selbst sehr instabil ist.

Abänderung 3

Erwägung 5c (neu)

(5c) Honig ist ein landwirtschaftliches Qualitätserzeugnis und ist nach wie vor eines der wenigen in Anhang I des Vertrags aufgeführten Erzeugnisse, für das weder ein umfassender Regelungsrahmen und eine direkte Stützung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik noch eine ausreichende Unterscheidung gegenüber eingeführtem Honig besteht.

Abänderung 4

Erwägung 5d (neu)

(5d) Da die der Europäischen Union beitretenden Länder eine lange Tradition im Bienenzuchtsektor haben und einige von ihnen große Mengen Honig erzeugen, sollte dies bei der Anwendung dieser Verordnung berücksichtigt werden, insbesondere bei ihrer Mittelausstattung.

Abänderung 5

Erwägung 6

(6) In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Schwierigkeiten , die diese Krankheit für die Honigerzeugung mit sich bringt , ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Bei der Varroatose handelt es sich um eine Krankheit, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden sollte.

(6) In Anbetracht der Ausbreitung der Varroatose während der letzten Jahre in mehreren Mitgliedstaaten und der Auswirkungen , die diese Krankheit auf die Honigerzeugung hat , ist eine Maßnahme auf Gemeinschaftsebene erforderlich. Bei der Varroatose handelt es sich um eine Krankheit, die nicht völlig getilgt werden kann und die mit zugelassenen Erzeugnissen behandelt werden sollte.

Abänderung 6

Erwägung 6a (neu)

(6a) In Anbetracht der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2003 zu den Schwierigkeiten der europäischen Bienenzucht (3), in der die außergewöhnlich hohen Verluste der Bienenbestände seit mehreren Jahren offiziell anerkannt wurden, und der Verordnung (EG) Nr. 1398/2003 (4), die die Einfuhr von Bienenvölkern untersagt, sowie in Anbetracht der Tatsache, dass die Produktionseinheiten für biologisches Material derzeit nicht ausreichen, sollten Maßnahmen zur Förderung der Wiederherstellung und Entwicklung der Bienenbestände in der Gemeinschaft getroffen werden.

Abänderung 7

Erwägung 6b (neu)

(6b) Die Qualitätskontrollen bei Honig sind von entscheidender Bedeutung, um zum einen eine Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig zu ermöglichen und zum anderen die Vermarktung von Honig zu verhindern, der den hauptsächlich in der Richtlinie 2001/110/EG des Rates vom 20. Dezember 2001 über Honig (5) festgelegten europäischen Qualitätskriterien nicht entspricht. Diese Kontrollen ermöglichen eine Stabilisierung des Marktes und der Preise.

Abänderung 8

Erwägung 7

(7) Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre nationale Programme aufgelegt werden, die technische Hilfe, Maßnahmen zur Varroatosebekämpfung, zur Rationalisierung der Wanderimkerei und zur Wiederauffüllung der gemeinschaftlichen Bienenbestände sowie die Zusammenarbeit bei Forschungsprogrammen auf dem Gebiet der Imkerei und ihrer Erzeugnisse umfassen sollten.

(7) Angesichts dieser Lage sollten zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Imkereierzeugnissen in der Gemeinschaft alle drei Jahre jährlich überprüfbare nationale Programme aufgelegt werden, die Folgendes umfassen sollten:

a)	technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen;

b)	Bekämpfung der Varroatose und ihrer Auswirkungen;

c)	Rationalisierung der Wanderimkerei;

d)	Maßnahmen zur Förderung der Wiederherstellung und Entwicklung des gemeinschaftlichen Bienenbestands;

e)	Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Verbesserung der Bienenbestände sowie der Qualität des Honigs und der Imkereierzeugnisse spezialisiert sind;

f)	Maßnahmen zur Förderung von Labors zur Analyse von Honig;

g)	alle sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig und Imkereierzeugnissen.

Abänderung 9

Erwägung 8

(8) Um die statistischen Angaben über den Bienenzuchtsektor zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.

(8) Um die statistischen Angaben über den Bienenzuchtsektor zu vervollständigen, sollten die Mitgliedstaaten eine eingehende Strukturstudie durchführen, die sich sowohl auf die Erzeugung als auch auf die Vermarktung und die Preisbildung in diesem Sektor bezieht.

Abänderung 10

Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 2

Hierfür können die Mitgliedstaaten nationale Dreijahresprogramme, im Folgenden „Imkereiprogramme“, auflegen .

Hierfür legen die Mitgliedstaaten jährliche überprüfbare nationale Dreijahresprogramme, im Folgenden „Imkereiprogramme“, auf .

Abänderung 11

Artikel 2 Absatz 1

Folgende Maßnahmen können in die Imkereiprogramme aufgenommen werden:

a)	technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen,

b)	Bekämpfung der Varroatose,

c)	Rationalisierung der Wanderimkerei,

d)	Unterstützung der Wiederauffüllung des gemeinschaftlichen Bienenbestands,

e)	Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Imkerei und der Imkereierzeugnisse spezialisiert sind.

Folgende Maßnahmen können in die Imkereiprogramme aufgenommen werden:

a)	technische Hilfe für Imker und Imkervereinigungen,

b)	Bekämpfung der Varroatose und ihrer Auswirkungen ,

c)	Rationalisierung der Wanderimkerei,

d)	Unterstützung der Wiederherstellung und Entwicklung des gemeinschaftlichen Bienenbestands,

e)	Zusammenarbeit mit Organisationen, die auf die Durchführung von Programmen der angewandten Forschung auf dem Gebiet der Verbesserung der Bienenbestände sowie der Qualität des Honigs und der Imkereierzeugnisse spezialisiert sind,

ea)	Maßnahmen zur Förderung von Labors zur Analyse von Honig,

eb)	alle sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung der Erzeugung und Vermarktung von Honig und Imkereierzeugnissen.

Abänderung 12

Artikel 3

Um die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine Studie über die Struktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen, die sich auf die Erzeugung und die Vermarktung bezieht. Diese Studie wird mit dem Imkereiprogramm vorgelegt.

Um die in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehene Kofinanzierung in Anspruch nehmen zu können, müssen die Mitgliedstaaten eine eingehende Studie über die Struktur des Bienenzuchtsektors in ihrem Gebiet durchführen, die sich auf die Erzeugung und die Vermarktung bezieht. Diese Studie wird mit dem Imkereiprogramm vorgelegt.

Abänderung 13

Artikel 4 Absatz 2

(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Imkereiprogramme beläuft sich auf bis zu 50 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

(2) Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung der Imkereiprogramme beläuft sich auf bis zu 75 % der von den Mitgliedstaaten getätigten Ausgaben.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2) Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und zur Aufhebung der Richtlinie 90/220/EWG des Rates (ABl. L 106 vom 17.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1830/2003 (ABl. L 268 vom 18.10.2003, S. 24).

(3) P5_TA(2003)0430.

(4) ABl. L 198 vom 6.8.2003, S. 3.

(5) ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 47.

P5_TA(2004)0352

Visa-Informationssystem (VIS) *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission für eine Entscheidung des Rates zur Einrichtung des Visa-Informationssystems (VIS) (KOM(2004) 99 — C5-0098/2004 — 2004/0029(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2004) 99) (1),

—	gestützt auf Artikel 66 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 67 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0098/2004),

—	gestützt auf das dem EU-Vertrag beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde,

—	gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0262/2004),

1.	lehnt den Vorschlag der Kommission ab;

2.	fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen und einen neuen Vorschlag vorzulegen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0353

Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität

und Vorrechte Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2171(IMM))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis eines von Umberto Bossi übermittelten und am 12. Mai 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem vor dem Gericht von Brescia anhängigen Verfahren,

—	gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

—	in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

—	gestützt auf Artikel 6 und Artikel 6a seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0281/2004),

A.	in Erwägung der Tatsache, dass Umberto Bossi bei der Fünften Direktwahl vom 13. Juni 1999 ins Europäische Parlament gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 15. Dezember 1999 geprüft wurde (2) und der Tatsache, dass sein Mandat am 10. Juni 2001 endete,

B.	unter Hinweis darauf, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen (3),

C.	unter Hinweis darauf, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments im Zivilrechtsweg umfasst,

unter Hinweis darauf, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments die Verantwortung dafür tragen, an politischen Angelegenheiten teilzuhaben, und deshalb kann zu Recht davon ausgegangen werden, dass sie bei der Veröffentlichung von Zeitungsartikeln über kontroverse Themen ihr Amt als Mitglied des Europäischen Parlaments ausüben,

1.	beschließt, im Hinblick auf das vorliegende Verfahren die Immunität und die Vorrechte seines ehemaligen Mitglieds Umberto Bossi zu verteidigen;

2.	schlägt vor, nach Maßgabe von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Berücksichtigung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; fordert demnach das Gericht auf, die entsprechenden Schlussfolgerungen zu ziehen;

3.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich dem Gericht von Brescia zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.

(2) Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).

(3) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

P5_TA(2004)0354

Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Umberto Bossi auf Verteidigung seiner parlamentarischen Immunität und Vorrechte (2003/2172(IMM))

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis eines von Umberto Bossi übermittelten und am 1. September 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrags auf Verteidigung seiner Immunität im Zusammenhang mit dem vor dem Gericht von Brescia anhängigen Verfahren,

—	gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

—	in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

—	gestützt auf Artikel 6 und Artikel 6a seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0282/2004),

A.	in Erwägung der Tatsache, dass Umberto Bossi bei der Fünften Direktwahl vom 13. Juni 1999 ins Europäische Parlament gewählt wurde und sein Mandat vom Parlament am 15. Dezember 1999 geprüft wurde (2) und der Tatsache, dass sein Mandat am 10. Juni 2001 endete,

B.	unter Hinweis darauf, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen (3),

C.	unter Hinweis darauf, dass das Verbot der gerichtlichen Verfolgung auch das Verbot einer Verfolgung eines Mitglieds des Europäischen Parlaments im Zivilrechtsweg umfasst,

1.	beschließt, dass es nicht zweckmäßig wäre, im Hinblick auf das vorliegende Verfahren irgendwelche Maßnahmen zu ergreifen, um bei den italienischen Behörden Fragen anzusprechen, die die politische Tätigkeit seines ehemaligen Mitglieds Umberto Bossi betreffen;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses unverzüglich dem ehemaligen Mitglied Umberto Bossi zu übermitteln.

(1) Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.

(2) Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der 5. Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).

(3) Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.

P5_TA(2004)0355

Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 91/440/EWG des Rates zur Entwicklung der Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (PE-CONS 3641/2004 — C5-0156/2004 — 2002/0025(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3641/2004 — C5-0156/2004),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 25) (2),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4),

—	in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 719 — C5-0589/2003) (5),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0242/2004),

1.	nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.	beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 89.

(2) ABl. C 291 E vom 26.11.2002, S. 1.

(3) Angenommene Texte vom 23.10.2003, P5_TA(2003)0453.

(4) ABl. C 270 E vom 11.11.2003, S. 1.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0356

Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Eisenbahnsicherheit in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 95/18/EG des Rates über die Erteilung von Genehmigungen an Eisenbahnunternehmen und der Richtlinie 2001/14/EG über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung (Richtlinie über die Eisenbahnsicherheit) (PE-CONS 3638/2004 — C5-0153/2004 — 2002/0022(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3638/2004 — C5-0153/2004),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 21) (2),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4),

—	in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 719 — C5-0586/2003) (5),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0245/2004),

1.	nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.	beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 92.

(2) ABl C 126 E vom 28.5.2002, S. 332.

(3) Angenommene Texte vom 23.10.2003, P5_TA(2003)0454.

(4) ABl. C 270 E vom 11.11.2003, S. 25.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0357

Interoperabilität des transeuropäischen Eisenbahnsystems ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 96/48/EG des Rates über die Interoperabilität des transeuropäischen Hochgeschwindigkeitsbahnsystems und der Richtlinie 2001/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (PE-CONS 3639/2004 — C5-0154/2004 — 2002/0023(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs (PE-CONS 3639/2004 — C5-0154/2004),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 22) (2),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4),

—	in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 719 — C5-0587/2003) (5),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0243/2004),

1.	nimmt den gemeinsamen Entwurf an;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.	beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 119.

(2) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 312.

(3) Angenommene Texte vom 23.10.2003, P5_TA (2003)0455.

(4) ABl. C 270 E vom 11.11.2003, S. 7.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0358

Europäische Eisenbahnagentur ***III

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurf einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur („Agenturverordnung“) (PE-CONS 3640/2004 — C5-0155/2004 — 2002/0024(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: dritte Lesung)

Das Europäische Parlament,

—	in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuss gebilligten gemeinsamen Entwurfs und der diesbezüglichen Erklärung der Kommission (PE-CONS 3640/2004 — C5-0155/2004),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2002) 23) (2),

—	unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus zweiter Lesung (3) zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates (4),

—	in Kenntnis der Stellungnahme der Kommission zu den Abänderungen des Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt (KOM(2003) 719 — C5-0588/2003) (5),

—	gestützt auf Artikel 251 Absatz 5 des EG-Vertrags,

—	gestützt auf Artikel 83 seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts seiner Delegation im Vermittlungsausschuss (A5-0244/2004),

1.	nimmt den gemeinsamen Entwurf an und verweist auf die diesbezügliche Erklärung der Kommission;

2.	beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

3.	beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung — gemeinsam mit der diesbezüglichen Erklärung der Kommission — im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese legislative Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

(1) ABl. C 38 E vom 12.2.2004, S. 135.

(2) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 323.

(3) Angenommene Texte vom 23.10.2003, P5_TA(2003)0456.

(4) ABl. C 270 E vom 11.11.2003, S. 48.

(5) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0359

Berichtigungshaushaltsplan 6/2004

Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (8539/2004 — C5-0167/2004 — 2004/2026(BUD))

Das Europäische Parlament,

—	gestützt auf Artikel 272 des EG-Vertrags und Artikel 177 des Euratom-Vertrags,

—	gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf die Artikel 37 und 38,

—	unter Hinweis auf den am 18. Dezember 2003 endgültig festgestellten Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (2),

—	gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (3),

—	unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (4),

—	unter Hinweis auf die Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003-2006) (5),

—	in Kenntnis des Vorentwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den die Kommission am 17. März 2004 vorgelegt hat (SEK(2004) 321),

—	in Kenntnis des Entwurfs des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2004 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, den der Rat am 21. April 2004 aufgestellt hat (8539/2004 — C5-0167/2004),

—	gestützt auf Artikel 92 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

—	in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A5-0259/2004),

A.	in der Erwägung, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan eine neue Haushaltslinie 06 01 04 30 „Exekutivagentur für intelligente Energie“ geschaffen werden soll,

B.	in der Erwägung, dass auf diese neue Haushaltslinie Mittel aus anderen Haushaltslinien für das mehrjährige Programm für Maßnahmen im Energiebereich „Intelligente Energie — Europa“ übertragen werden sollen,

C.	in der Erwägung, dass die Agentur ihre Tätigkeit im Mai 2004 aufnehmen soll,

D.	in der Erwägung, dass der Zuschuss für die Agentur 2004 auf schätzungsweise 2 770 000 EUR veranschlagt wird,

1.	begrüßt das Versprechen der Kommission, das Parlament vorab über die Einrichtung etwaiger Exekutivagenturen zu unterrichten;

2.	billigt den von der Kommission in ihrem Schreiben vom 20. April 2004 vereinbarten und dieser Entschließung beigefügten Verhaltenskodex für die Einsetzung einer Exekutivagentur;

3.	billigt den Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 6/2004 ohne Abänderungen;

4.	beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die dazugehörige Anlage dem Rat und der Kommission sowie den sonstigen betroffenen Organen und Einrichtungen zu übermitteln.

(1) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

(2) ABl. L 53 vom 23.2.2004.

(3) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

(4) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

(5) ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29.

ANLAGE

VERHALTENSKODEX FÜR DIE EINSETZUNG EINER EXEKUTIVAGENTUR

1. Gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), sowie gemäß Artikel 54 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) teilt die Kommission ihre Absicht, eine Exekutivagentur einzusetzen, in der Begründung ihres Vorschlags für einen Basisrechtsakt des Programms selbst mit.

2. Die Kommission beschließt über die Einsetzung einer Exekutivagentur auf der Grundlage ihrer Bewertung der in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 festgelegten Kriterien.

3. Die Haushaltsbehörde wird über die Ergebnisse dieser Bewertung und die Kosten mindestens sechs Wochen, bevor die Kommission den endgültigen Beschluss über die Einsetzung der Agentur fasst, unterrichtet. Macht einer der beiden Teile der Haushaltsbehörde innerhalb dieser Frist triftige Gründe im Hinblick auf die Einsetzung der Agentur geltend, so überprüft die Kommission ihren Vorschlag.

4. Wenn die Kommission die Einsetzung einer Exekutivagentur plant, so unterrichtet sie die Haushaltsbehörde im Einklang mit dem Haushaltsverfahren und unter Wahrung des Grundsatzes der Transparenz. Für die Exekutivagentur existiert ein spezifischer Finanzbogen. Er beinhaltet Zahlenangaben in den Abschnitten, in denen die Kommission begründet, warum sie es für angebracht hält, eine Agentur einzusetzen, um sie bei der Durchführung des betreffenden Programms zu unterstützen. Angegeben werden insbesondere:

a)	die Ressourcen in Form von Mitteln und Arbeitsplätzen, die zum Betrieb der Exekutivagentur erforderlich sind,

b)	die geplanten Abordnungen von Beamten der Kommission zur Exekutivagentur,

c)	durch die Übertragung von Aufgaben von den Abteilungen der Kommission auf die Exekutivagentur frei werdende Verwaltungsressourcen und daraus resultierende Neuzuweisung von Humanressourcen,

d)	die konsequente Neuwendung im Rahmen des Stellenplans der Kommission, einschließlich der Zahl der freien Stellen,

e)	Auswirkungen der Einsetzung der Agentur unter den Rubriken 3 [4] und 5 der Finanziellen Vorausschau,

f)	Vorteile einer Delegation von Durchführungsaufgaben an eine Exekutivagentur im Vergleich zum direkten Management durch die Dienststellen der Kommission,

g)	ein nach Besoldungs- und Laufbahngruppen aufgeschlüsselter Stellenplanentwurf,

h)	welche Teile des Programms intern verwaltet und welche an eine Exekutivagentur delegiert werden.

5. Die Gesamtverwaltungskosten des Programms einschließlich der internen und Managementausgaben für die Exekutivagentur (Kapitel 01) werden von Fall zu Fall und im Verhältnis zu den im betreffenden Programm vorgesehenen Aufgaben geprüft.

6. Die Kommission schlägt im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den jährlichen Zuschuss zum Verwaltungshaushaltsplan der Agentur vor. Dieser Zuschuss wird in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union eingesetzt. Der Posten im Haushaltsplan kann von Erläuterungen zum Haushaltsplan begleitet werden wie der Verweise auf den Basisrechtsakt und aller geeigneten Erklärungen betreffend Art und Zweck der Mittelansätze im Einklang mit Artikel 29 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3). Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 wird der Stellenplan der Exekutivagentur für das betreffende Haushaltsjahr von der Haushaltsbehörde genehmigt und im Anhang zum Einzelplan III — Kommission — des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union veröffentlicht.

7. Die Kommission gibt regelmäßig ihre Vorausschätzungen (jährliche Strategieplanung, Haushaltsplanentwurf) für neue Exekutivagenturen bekannt.

8. Die Kommission sollte der Haushaltsbehörde den Entwurf des Verwaltungshaushaltsplans und den jährlichen Tätigkeitsbericht sowie nach drei Jahren einen Bewertungsbericht der jeweiligen Exekutivagentur übermitteln.

(1) ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.