ISSN 1725-2407

Amtsblatt

der Europäischen Union

C 97E

European flag  

Ausgabe in deutscher Sprache

Mitteilungen und Bekanntmachungen

47. Jahrgang
22. April 2004


Informationsnummer

Inhalt

Seite

 

I   (Mitteilungen)

 

EUROPÄISCHES PARLAMENT

 

SITZUNGSPERIODE 2003-2004

 

Montag, 9. Februar 2004

2004/C 097E/1

PROTOKOLL

1

ABLAUF DER SITZUNG

Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Zusammensetzung des Parlaments

Vorlage von Dokumenten

Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Petitionen

Rücküberweisung an einen Ausschuss

Arbeitsplan

Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Rating-Agenturen (Aussprache)

Arbeitszeitgestaltung (Aussprache)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Aussprache)

Unternehmen in Entwicklungsländern (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

22

 

Dienstag, 10. Februar 2004

2004/C 097E/2

PROTOKOLL

23

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Vogelgrippe in Asien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Aussprache)

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Aussprache)

Abstimmungsstunde

Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Abkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Zivilluftfahrt ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GMO für Schweinefleisch * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Ausschuss für Sozialschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei im Nordostatlantik * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Walbeifänge in der Fischerei * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Luftfahrtausrüstung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GMO für Faserflachs und -hanf * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Abstimmung)

Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Abstimmung)

Feierliche Sitzung

Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

Rating-Agenturen (Abstimmung)

Unternehmen in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung (Abstimmung)

Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Fortsetzung der Aussprache)

GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Aussprache)

Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Aussprache)

Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Lachs (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Krise in der Stahlindustrie (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Demographische Entwicklung in der Union (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

43

ANLAGE 1

45

ANLAGE II

56

ANGENOMMENE TEXTE

65

P5_TA(2004)0056Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS))

65

P5_TA(2004)0057Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 (KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS))

65

P5_TA(2004)0058Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS))

65

P5_TA(2004)0059Abkommen EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS))

66

P5_TA(2004)0060Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD))

66

P5_TA(2004)0061Zivilluftfahrt ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD))

67

P5_TA(2004)0062Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen (11902/2003 — KOM(2003) 439 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC))

67

P5_TA(2004)0063Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS))

68

P5_TA(2004)0064GMO für Schweinefleisch *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS))

69

P5_TA(2004)0065Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***IILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD))

69

P5_TA(2004)0066Ausschuss für Sozialschutz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS))

70

P5_TA(2004)0067Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS))

72

P5_TA(2004)0068Fischerei im Nordostatlantik *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS))

73

P5_TA(2004)0069Walbeifänge in der Fischerei *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS))

74

P5_TA(2004)0070Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS))

79

P5_TA(2004)0071Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS))

81

P5_TA(2004)0072Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS))

82

P5_TA(2004)0073Luftfahrtausrüstung *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308/2 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS))

83

P5_TA(2004)0074GMO für Faserflachs und -hanf *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS))

84

P5_TA(2004)0075Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen ImmunitätBeschluss des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (2003/2183(IMM))

85

P5_TA(2004)0076Fischerei: Gebiete in äußerster RandlageEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Gebieten in äußerster Randlage und zur Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI))

86

P5_TA(2004)0077Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI))

88

P5_TA(2004)0078Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD))

93

P5_TC1-COD(2003)0174Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen

94

P5_TA(2004)0079Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-MenschenrechtskommissionEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (15. März bis 23. April 2004)

112

P5_TA(2004)0080Rating-AgenturenEntschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI))

117

P5_TA(2004)0081Unternehmen in EntwicklungsländernEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI))

121

P5_TA(2004)0082Vermeidung und Verringerung der UmweltverschmutzungEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI))

126

P5_TA(2004)0083Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische GutachtenEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft (KOM(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI))

130

 

Mittwoch, 11. Februar 2004

2004/C 097E/3

PROTOKOLL

134

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Jährliche Aussprache — Fortschritte bei der Verwirklichung des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (2003) (Aussprache)

Atomare Abrüstung (mündliche Anfragen mit anschließender Aussprache)

Begrüßung

Abstimmungsstunde

Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Anerkennung von Berufsqualifikationen ***I (Abstimmung)

Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***I (Abstimmung)

Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Abstimmung)

Arbeitszeitgestaltung (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Standpunkt der Europäischen Union zur Anhörung am Internationalen Gerichtshof über die israelische Mauer (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Fragestunde (Anfragen an den Rat)

Zusammensetzung des Parlaments

Angleichung des Zivilprozessrechts (Aussprache)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Aussprache)

Intermodale Ladeeinheiten ***I (Aussprache)

Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Aussprache)

Tagesordnung der nächsten Sitzung

Schluss der Sitzung

ANWESENHEITSLISTE

147

ANLAGE 1

149

ANLAGE II

164

ANGENOMMENE TEXTE

224

P5_TA(2004)0084Entwicklung der Einkommen in der LandwirtschaftEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI))

224

P5_TA(2004)0085GAP: Landwirtschaft und AgrarforschungEnschließung des Europäischen Parlaments zu Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI))

228

P5_TA(2004)0086Berufsqualifikationen ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (KOM(2002) 119 — C5-0113/2002 — 2002/0061(COD))

230

P5_TC1-COD(2002)0061Standpunkt des Europischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anerkennung von Berufsqualifikationen

231

ANHANG IListe der Berufsverbände oder -organisationen, die die Bedingungen des Artikels 4 Absatz 2 erfüllen

279

ANHANG IIVerzeichnis der besonders strukturierten Ausbildungsgänge gemäß Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe a

280

ANHANG IIIVerzeichnis der in Artikel 14 Absatz 4 Unterabsatz 2 Buchstabe b genannten reglementierten Ausbildungsgänge

290

ANHANG IVTätigkeiten in Verbindung mit den in den Artikeln 21 und 22 genannten Kategorien der Berufserfahrung

293

ANHANG VAnerkennung auf der Grundlage der Koordinierung der Mindestanforderungen an die Ausbildung

304

ANHANG VIAusbildungsnachweise für Architekten, die gemäß Artikel 58 Absatz 1 bestimmte Rechte erworben haben

364

ANHANG VIIUnterlagen und Bescheinigungen, die gemäß Artikel 60 Absatz 1 verlangt werden können

368

P5_TA(2004)0087Genehmigung für Kraftfahrzeuge ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD))

370

P5_TC1-COD(2003)0153Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 11. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (Neufassung)

370

ANHANGLISTE DER ANHÄNGE

401

P5_TA(2004)0088Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS))

559

P5_TA(2004)0089ArbeitszeitgestaltungEntschließung des Europäischen Parlaments zur Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EG) (2003/2165(INI))

566

 

Donnerstag, 12. Februar 2004

2004/C 097E/4

PROTOKOLL

572

ABLAUF DER SITZUNG

Eröffnung der Sitzung

Vorlage von Dokumenten

Atomare Abrüstung (eingereichte Entschließungsanträge)

Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Aussprache)

Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Einreichungsfrist

Abstimmungsstunde

Media-Fortbildung (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***I (Abstimmung)

Intermodale Ladeeinheiten ***I (Abstimmung)

Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden *** (Abstimmung)

Krise in der Stahlindustrie (Abstimmung)

Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat) (Abstimmung)

Angleichung des Zivilprozessrechts (Abstimmung)

Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (Abstimmung)

Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im Mittelmeerraum (Abstimmung)

Stimmerklärungen

Berichtigungen des Stimmverhaltens

Zusammensetzung der Fraktionen

Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Strategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich (1978-2001) (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Wahlen im Iran (Aussprache)

Politische Morde in Kambodscha (Aussprache)

In Karatschi inhaftierte griechische Matrosen (Aussprache)

ENDE DER DEBATTE ÜBER FÄLLE VON VERLETZUNGEN DER MENSCHENRECHTE, DER DEMOKRATIE UND DER RECHTSSTAATLICHKEIT

Übermittlung von Gemeinsamen Standpunkten des Rates

Abstimmungsstunde

Wahlen im Iran (Abstimmung)

Politische Morde in Kambodscha (Abstimmung)

In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische Matrosen (Abstimmung)

Zusammensetzung der Ausschüsse

Aussschussbefassung — Beschluss über die Ausarbeitung von Initiativberichten

Schriftliche Erklärungen im Register (Artikel 51 GO)

Übermittlung der in dieser Sitzung angenommenen Texte

Zeitpunkt der nächsten Sitzungen

Unterbrechung der Sitzungsperiode

ANWESENHEITSLISTE

588

ANLAGE 1

589

ANLAGE II

599

ANGENOMMENE TEXTE

601

P5_TA(2004)0090MEDIA-Fortbildung (2001-2005) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD))

601

P5_TC1-COD(2003)0064Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)

601

P5_TA(2004)0091MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit (2001-2005) ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD))

603

P5_TC1-COD(2003)0067Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Entscheidung Nr. .../2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA-Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005)

603

P5_TA(2004)0092Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD))

605

P5_TC1-COD(2003)0159Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs

606

P5_TA(2004)0093Intermodale Ladeeinheiten ***ILegislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD))

612

P5_TC1-COD(2003)0056Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 12. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie 2004/.../EG des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten

613

ANHANG IGrundlegende Anforderungen in Bezug auf intermodale Ladeeinheiten

623

ANHANG IIGrundlegende Anforderungen in Bezug auf die europäische intermodale Ladeeinheit

624

ANHANG IIIMindestkriterien für die Bestimmung der benannten Stellen gemäß Artikel 10

625

ANHANG IVKonformitätsbewertungsverfahren

626

ANHANG VVerfahren der regelmäßigen Inspektion

632

ANHANG VICE-Kennzeichnung und andere Zeichen

633

ANHANG VIIKonformitätserklärung

636

P5_TA(2004)0094Internationaler Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden ***Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — KOM(2003) 534 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC))

636

P5_TA(2004)0095Krise in der StahlindustrieEntschließung des Europäischen Parlaments zur Krise im Stahlsektor (AST/Thyssen Krupp)

637

P5_TA(2004)0096Unternehmensführung und Finanzkontrolle (Fall Parmalat)Entschließung des Europäischen Parlaments zu Unternehmensführung und Finanzkontrolle — Fall Parmalat

639

P5_TA(2004)0097Angleichung des ZivilprozessrechtsEntschließung des Europäischen Parlaments zu den Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 654 + KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI))

643

P5_TA(2004)0098Afghanistan: Herausforderungen und ZukunftsperpektivenEntschließung des Europäischen Parlaments zu Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI))

647

P5_TA(2004)0099Neue Impulse für Maßnahmen der Europäischen Union im Bereich der Menschenrechte und der Demokratisierung in Zusammenarbeit mit den Partnern im MittelmeerraumEntschließung des Europäischen Parlaments zu der Intensivierung der EU-Maßnahmen für die Mittelmeer-Partnerländer in den Bereichen Menschenrechte und Demokratisierung

656

P5_TA(2004)0100Wahlen im IranEntschließung des Europäischen Parlaments zum Iran

660

P5_TA(2004)0101Politische Morde in KambodschaEntschließung des Europäischen Parlaments zu Kambodscha

662

P5_TA(2004)0102In Karatschi inhaftierte griechische und philippinische MatrosenEntschließung des Europäischen Parlaments zu dem Schicksal der griechischen und philippinischen Seeleute in Karatschi

664

DE

 


I (Mitteilungen)

EUROPÄISCHES PARLAMENT

SITZUNGSPERIODE 2003-2004

Montag, 9. Februar 2004

22.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 97/1


PROTOKOLL

(2004/C 97 E/01)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Pat COX

Präsident

1.   Wiederaufnahme der Sitzungsperiode

Die Sitzung wird um 17.05 Uhr eröffnet.

2.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Claude Turmes hat mitgeteilt, dass er in der Sitzung vom 29. Januar 2004 anwesend war, sein Name in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt ist.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

3.   Zusammensetzung des Parlaments

Die zuständigen portugiesischen Behörden haben die Benennung von Sérgio Ribeiro mit Wirkung vom 3. Februar 2004 anstelle von Joaquim Miranda zum Mitglied des Europäischen Parlaments mitgeteilt.

Der Präsident weist auf die Bestimmungen des Artikels 7 Absatz 5 GO hin.

Die zuständigen zypriotischen Behörden haben die Benennung von Georgios Tasou als Beobachter anstelle von Christodoulos Taramountas mit Wirkung vom 1. Februar 2004 mitgeteilt.

4.   Vorlage von Dokumenten

Folgende Dokumente sind eingegangen:

1)

von Rat und Kommission:

Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung der Seezungenbestände im westlichen Ärmelkanal und im Golf von Biskaya (KOM(2003) 819 — C5-0047/2004 — 2003/0327(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

PECH

 

mitberatend

ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 37 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über eine Finanzhilfe für Albanien und zur Aufhebung des Beschlusses 1999/282/EG (KOM(2003) 834 — C5-0048/2004 — 2003/0330(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ITRE

 

mitberatend

AFET, BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3906/89, (EG) Nr. 555/2000, (EG) Nr. 2500/2001, (EG) Nr. 1268/1999 und (EG) Nr. 1267/1999 zur Ermöglichung der Teilnahme der am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Länder an Ausschreibungen im Rahmen der Heranführungsprogramme der Gemeinschaft (KOM(2003) 793 — C5-0049/2004 — 2003/0306(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ITRE

 

mitberatend

AFET, BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 181 a Absatz 2 EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Übertragung der Zuständigkeit in Gemeinschaftspatentsachen auf den Gerichtshof (KOM(2003) 827 — C5-0050/2004 — 2003/0326(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

 

mitberatend

ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 229a EGV

Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Errichtung des Gemeinschaftspatentgerichts und betreffend das Rechtsmittel vor dem Gericht erster Instanz (KOM(2003) 828 — C5-0051/2004 — 2003/0324(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

 

mitberatend

BUDG, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 225a EGV, Artikel 245 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über Maßnahmen im Bienenzuchtsektor (KOM(2004) 30 — C5-0052/2004 — 2004/0003(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

AGRI

 

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 36 EGV, Artikel 37 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 32 — C5-0053/2004 — 2004/0009(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

 

mitberatend

ECON

Rechtsgrundlage:

Artikel 123 Absatz 4 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/49/EG über eine gemeinsame Steuerregelung für Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten (KOM(2003) 841 — C5-0054/2004 — 2003/0331(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

 

mitberatend

JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 94 EGV

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufstellung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2004) 47 — C5-0055/2004 — 2004/0017( TR))

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

 

mitberatend

RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 71 Absatz 1 EGV

Rat der Europäischen Union: Initiative des Königreichs der Niederlande im Hinblick auf die Annahme des Beschlusses des Rates zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kfz-Kriminalität (5450/2004 — C5-0056/2004 — 2004/0803(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

 

mitberatend

RETT

Rechtsgrundlage:

Artikel 30 Absatz 1 EUV, Artikel 34 Absatz 2 EUV

Rat der Europäischen Union: Initiative Irlands für die Annahme eines Rechtsakts des Rates zur Änderung des Europol-Statuts (5435/2004 — C5-0057/2004 — 2004/0804(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

 

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 30 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens

Rat der Europäischen Union: Initiative der Republik Irland für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5436/2004 — C5-0058/2004 — 2004/0805(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

 

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 39 EUV

Rat der Europäischen Union: Initiative Irlands für den Erlass eines Beschlusses des Rates zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten (5438/2004 — C5-0059/2004 — 2004/0806(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

 

mitberatend

BUDG

Rechtsgrundlage:

Artikel 39 EUV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (Neufassung) (KOM(2003) 808 — C5-0060/2004 — 2003/0311(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

LIBE

 

mitberatend

ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 308 EGV

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1177/2002 des Rates vom 27. Juni 2002 zur Einführung befristeter Schutzmaßnahmen für den Schiffbau (KOM(2004) 026 — C5-0061/2004 — 2004/0008(CNS))

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

 

mitberatend

ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 87 Absatz 3 EGV, Artikel 89 EGV, Artikel 133 EGV

Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Leitlinien für die transeuropäischen Netze im Energiebereich und zur Aufhebung der Entscheidungen 96/391/EG und Nr. 1229/2003/EG (KOM(2003) 742 — C5-0064/2004 — 2003/0297(COD))

Ausschussbefassung:

federführend

ITRE

 

mitberatend

BUDG, ECON, JURI, ENVI

Rechtsgrundlage:

Artikel 156 EGV

Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt (Eurocontrol) durch die Europäische Gemeinschaft (5747/2004 — C5-0065/2004 — 2003/0214(AVC))

Ausschussbefassung:

federführend

RETT

 

mitberatend

JURI, ITRE

Rechtsgrundlage:

Artikel 80 Absatz 2 EGV, Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2 EGV

Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 251 Absatz 2 Unterabsatz 3 Buchstabe c des EG-Vertrags zu den Abänderungen des Europäischen Parlaments am Gemeinsamen Standpunkt des Rates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Spende, Beschaffung, Testung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von menschlichen Geweben und Zellen (KOM(2004) 80 — C5-0066/2004 — 2002/0128(COD))

Ausschussbefassung:

federführend

ENVI

 

mitberatend

BUDG, JURI

Rechtsgrundlage:

Artikel 152 Absatz 4 EGV

2)

von den Ausschüssen:

2.1)

Berichte:

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Stevenson (A5-0011/2004).

* Bericht über den Vorschlag eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft (KOM(2003) 602 — C5-0499/2003 — 2003/0231(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0012/2004).

Bericht über die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI)) — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit — Berichterstatterin: Frau Flesch (A5-0013/2004).

Bericht über die Gebiete in äußerster Randlage und die Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI)) — Ausschuss für Fischerei — Berichterstatterin: Frau Sudre (A5-0014/2004).

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI))

Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Herr Modrow (A5-0015/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über intermodale Ladeeinheiten (KOM(2003) 155 — C5-0167/2003 — 2003/0056(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Stockmann (A5-0016/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung de Richtlinien 79/117/EWG und 96/59/EG (KOM(2003) 333 — C5-0273/2003 — 2003/0119(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Frahm (A5-0017/2004).

Bericht über Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP (2003/2052(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Graefe zu Baringdorf (A5-0018/2004).

* Bericht über den Vorchlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS)) — Ausschuss für Fischerei — Berichterstatterin: Frau Attwooll (A5-0019/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Kindermann (A5-0020/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (KOM(2003) 440 — C5-0393/2003 — 2003/0159(COD)) — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr. Berichterstatter: Herr Mastorakis (A5-0021/2004).

Bericht über die Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union (2002/2258(INI)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Garot (A5-0022/2004).

Bericht über die Mitteilung der Kommission „Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft“ (K(2003) 625 — C5-0241/2003 — 2003/2099(INI)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Lage (A5-0023/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands (KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Herr Souchet (A5-0024/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung für Kraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuganhänger sowie für Systeme, Bauteile und selbstständige technische Einheiten dieser Fahrzeuge (KOM(2003) 418 — C5-0320/2003 — 2003/0153(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0025/2004).

Bericht über die Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EWG) (2003/2165(INI)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Cercas (A5-0026/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (KOM(2003) 188 — C5-0176/2003 — 2003/0064(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Herr Vattimo (A5-0027/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (KOM(2003) 191 — C5-0177/2003 — 2003/0067(COD)) — Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport. Berichterstatter: Herr Veltroni (A5-0028/2004).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS)) — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Herr Daul (A5-0029/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0030/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

* Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0031/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0032/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0033/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

Bericht über Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung (KOM(2003) 354 — C5-0410/2003 — 2003/2125(INI)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Flemming (A5-0034/2004).

Bericht über Afghanistan: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven (2003/2121(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Brie (A5-0035/2004).

*** Empfehlung über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie sind, das Änderungsprotokoll dieses Übereinkommens im Interesse der Gemeinschaft zu unterzeichnen und Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kerne (14305/2003 — C5-0611/2003 — 2003/0150(AVC)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr MacCormick (A5-0036/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS)) — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Herr Pronk (A5-0037/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Bowis (A5-0038/2004).

Bericht über die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Katiforis (A5-0040/2004).

Bericht über die Aussichten auf eine Angleichung des Zivilprozessrechts in der Europäischen Union (KOM(2002) 746 — C5-0201/2003 — 2003/2087(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gargani (A5-0041/2004).

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung der im Interesse der Europäischen Gemeinschaft durch die Mitgliedstaaten erfolgenden Unterzeichnung oder Ratifizierung des oder des Beitritts zum Protokoll von 2003 zum Internationalen Übereinkommen von 1992 über die Errichtung eines internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden und zur Genehmigung des im Interesse der Gemeinschaft erfolgenden Beitritts durch Österreich und Luxemburg zu den zugrundeliegenden Instrumenten (14389/2003 — C5-0002/2004 — 2003/0209(AVC)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0042/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Wuermeling (A5-0043/2004).

Bericht über die Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Öffentliche Finanzen in der WWU — 2003“ (KOM(2003) 283 — C5-0377/2003 — 2003/2151(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Herr Bigliardo (A5-0044/2004).

Bericht über die Lage der Europäischen Wirtschaft — Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik (2003/2135(INI)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Berichterstatterin: Frau Randzio-Plath (A5-0045/2004).

* Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0046/2004).

***I Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Arsen, Kadmium, Quecksilber, Nickel und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe in der Luft (KOM(2003) 423 — C5-0331/2003 — 2003/0164(COD)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: Herr Kronberger (A5-0047/2004).

Bericht über den Bericht der Kommission „Bessere Rechtsetzung 2002“ gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (10. Bericht) (KOM(2002) 715 — C5-0007/2003 — 2003/2009(INI)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt — Berichterstatterin: Frau Wallis (A5-0048/2004).

* Bericht über den Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Rothley (A5-0049/2004).

* Bericht über den Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS)) — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik — Berichterstatterin: Frau Jackson (A5-0050/2004).

Bericht über den Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (IMM032183 — 2003/2183(IMM)) — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Herr Zimeray (A5-0051/2004).

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu der Politik der EU gegenüber dem Südkaukasus (2003/2225(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Gahrton (A5-0052/2004).

Bericht mit einem Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments an den Rat zu den Beziehungen EU-Russland (2003/2230(INI)) — Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik. Berichterstatter: Herr Belder (A5-0053/2004).

*** Empfehlung zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen (11902/2003 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC)) — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Herr Berenguer Fuster (A5-0054/2004) (Vereinfachtes Verfahren — Artikel 158 Absatz 1 GO).

2.2)

Empfehlungen für die zweite Lesung:

***II Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD)) — Ausschuss für Wirtschaft und Währung — Berichterstatterin: Frau Lulling (A5-0039/2004).

3)

von den Abgeordneten:

3.1)

Anfragen zur mündlichen Beantwortung (Artikel 42 GO):

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an den Rat zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0008/2004)

Philip Bushill-Matthews und Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur demographischen Entwicklung in der EU (B5-0009/2004)

Roy Perry im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission zur Umsetzung der Richtlinie 73/239/EWG durch das Vereinigte Königreich zwischen 1978 und 2001 (B5-0010/2004)

Paolo Costa im Namen des RETT-Ausschusses an den Rat zum Versäumnis, das Parlament im Zusammenhang mit den „TEN Quick Start“-Vorhaben zu konsultieren (B5-0011/2004)

Philippe A.R. Herzog im Namen der GUE/NGL-Fraktion an die Kommission zur Stategie der Kommission zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse (Daseinsvorsorge) (B5-0012/2004)

Jan Marinus Wiersma im Namen der PSE-Fraktion, Jillian Evans, Nelly Maes, Patricia McKenna, Elisabeth Schroedter, Caroline Lucas, Jean Lambert, Marie Anne Isler Béguin im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Johan Van Hecke im Namen der ELDR-Fraktion, Pernille Frahm, Luisa Morgantini, Pedro Marset Campos, Salvador Jové Peres, Emmanouil Bakopoulos, Erik Meijer, Lucio Manisco, Hans Modrow, Luigi Vinci, Gérard Caudron, María Luisa Bergaz Conesa, Freddy Blak im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Ulla Margrethe Sandbæk an die Kommission zur atomaren Abrüstung: Überprüfungskonferenz zum Nichtverbreitungsvertrag im Jahr 2005 — Vorbereitung der EU auf die dritte Sitzung des vorbereitenden Ausschusses NVV (New York, 26. April bis 7. Mai 2004) (B5-0013/2004)

Michel Rocard im Namen des CULT-Ausschusses (B5-0063/2004).

3.2)

mündliche Anfragen für die Fragestunde (Artikel 43 GO) (B5-0007/2004):

Salafranca Sánchez-Neyra José Ignacio, Collins Gerard, Moraes Claude, Newton Dunn Bill, Alavanos Alexandros, Ferrández Lezaun Juan Manuel, Vallvé Joan, Kinnock Glenys, Hatzidakis Konstantinos, Patakis Ioannis, Papayannakis Mihail, Staes Bart, Paasilinna Reino, Cederschiöld Charlotte, Hedkvist Petersen Ewa, Harbour Malcolm, Van Lancker Anne E.M., Gahler Michael, Posselt Bernd, Frassoni Monica, Howitt Richard, Dupuis Olivier, Izquierdo Rojo María, Crowley Brian, Fitzsimons James (Jim), Hyland Liam, Ó Neachtain Seán, Davies Chris, Ortuondo Larrea Josu, Sacrédeus Lennart, Schmidt Olle, Vachetta Roseline, McKenna Patricia, Seppänen Esko Olavi, Poos Jacques F., Sandbæk Ulla Margrethe, Andrews Niall, Jackson Caroline F., Perry Roy, Xarchakos Stavros, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Flemming Marialiese, Aaltonen Uma, Evans Robert J.E., McCartin John Joseph, Bowis John, Martínez Martínez Miguel Angel, De Rossa Proinsias, Souladakis Ioannis, Miguélez Ramos Rosa, Martin Hans-Peter- Izquierdo Rojo María, Banotti Mary Elizabeth, Sacrédeus Lennart, Collins Gerard, Andrews Niall, Crowley Brian, Fitzsimons James (Jim), Hyland Liam, Ó Neachtain Seán, Alavanos Alexandros, Kratsa-Tsagaropoulou Rodi, Ortuondo Larrea Josu, Posselt Bernd, Martínez Martínez Miguel Angel, Marset Campos Pedro, Figueiredo Ilda, Korakas Efstratios, Vachetta Roseline, McKenna Patricia, Kastler Martin, Jensen Anne Elisabet, Newton Dunn Bill, Evans Robert J.E., Frassoni Monica, Manisco Lucio, Howitt Richard, Casaca Paulo, De Rossa Proinsias, Harbour Malcolm, Zorba Myrsini, Souladakis Ioannis, Miguélez Ramos Rosa, Martin Hans-Peter, Karin Riis-Jørgensen

3.3)

Entschließungsanträge (Artikel 48 GO):

Adriana Poli Bortone zu Reform der Gemeinsamen Marktorganisation für Tabak (B5-0051/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

AGRI

Franz Turchi zu der Schaffung eines Europäischen Physiotherapeutenregisters (B5-0052/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

JURI

 

mitberatend

ENVI

Franz Turchi zur Schaffung eines Fonds für private Anleger (B5-0058/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

ECON

Antonio Mussa zum Schutz von Kindern vor schweren, heilbaren Krankheiten (B5-0059/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

ENVI

Cristiana Muscardini zu den Arbeitszeiten von Seeleuten (B5-0060/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

EMPL

 

mitberatend

RETT

Cristiana Muscardini zu den Reiseerleichterungen für Behinderte in Europa (B5-0061/2004).

Ausschussbefassung:

federführend

EMPL

 

mitberatend

RETT

3.4)

Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO):

Claude Moraes, Stephen Hughes, Imelda Mary Read, Marie-Hélène Gillig und Alejandro Cercas zur Verlagerung europäischer Arbeitsplätze nach Asien, Afrika und Südamerika (Nr. 5/2004)

Piia-Noora Kauppi, Sarah Ludford, Johannes (Hannes) Swoboda und Nelly Maes zur uneingeschränkten und gleichberechtigten Beteiligung der Roma am europäischen Erweiterungsprozess (Nr. 6/2004)

Ward Beysen zum Aufschub der Erweiterung der Europäischen Union (Nr. 7/2004)

Philip Claeys, Koenraad Dillen, Bruno Gollnisch und Mario Borghezio zur Organisation einer europäischen multidisziplinären Konferenz über Demographie, Vergreisung und die europäische Identität (Nr. 8/2004)

Marie Anne Isler Béguin und Jean Lambert zum gemeinschaftlichen Umweltflüchtlingsstatut (Nr. 9/2004).

5.   Übermittlung von Abkommenstexten durch den Rat

Der Rat hat beglaubigte Abschrift der folgenden Dokumente übermittelt:

Protokoll aufgrund von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) zur Änderung dieses Übereinkommens

Übereinkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft

Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung der Handelsbestimmungen und handelsbezogenen Bestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien

E.J. Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels und zur Ersetzung der Agrarprotokolle zum Assoziationsabkommen EG/Königreich Marokko.

6.   Schriftliche Erklärungen (Artikel 51 GO)

Die schriftlichen Erklärungen Nr. 21/2003, 22/2003, 23/2003, 24/2003 und 25/2003 haben nicht die erforderliche Anzahl von Unterschriften erhalten und sind somit gemäß Artikel 51 Absatz 5 GO hinfällig.

7.   Petitionen

Folgende Petitionen, die zu den angegebenen Daten in das Register eingetragen wurden, wurden gemäß Artikel 174 Absatz 5 GO zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen:

13. Januar 2004

Viktoria Stavropoulou (Nr. 17/2004)

Miguel Angel Gómez Carramiñana (Plataforma Ciudadana Soria ¡Ya!) (Nr. 18/2004)

Antonio Tortosa López (Nr. 19/2004)

Alberto J. Revuelta Lucerga (Red de Apoyo al Derecho de Asilo) (Nr. 20/2004)

José Antón Sempere (Nr. 21/2004)

Alexis Sierra (ADRIEN, Citoyens d'Europe) (Nr. 22/2004)

Ilse Hagenet (Nr. 23/2004)

Jacky Chane-Alune (Nr. 24/2004)

Sandrine Bonneau (Nr. 25/2004)

Louise Preto (Nr. 26/2004)

Yasmin Aprile von Hohenstaufen (Ucle Cee) (Nr. 27/2004)

Roberto Marcoccio (Nr. 28/2004)

Sira Bencini (Nr. 29/2004)

Mario Giannetta (Associazione Civitas) (Nr. 30/2004)

Nelson Rodrigues Almeida Mendonça (Nr. 31/2004)

19. Januar 2004

Jürgen Haertel (Ostseeimmobilien) (Nr. 32/2004)

Dirk Gieseke (5 weitere Unterzeichner) (Nr. 33/2004)

Christian Brüggemann (Nr. 34/2004)

Stefania Bernini (7 weitere Unterzeichner) (Nr. 35/2004)

Patricia Smyth (Nr. 36/2004)

Lucien Peters (Nr. 37/2004)

Family Solidarity (445 weitere Unterzeichner) (Nr. 38/2004)

Josep Gené Casals (Nr. 39/2004)

Javier Andreu Almarcha (Nr. 40/2004)

Amador Muñoz Garrido (Plataforma Vecinal de El Bercial) (Nr. 41/2004)

Isabelle Sahagun (Nr. 42/2004)

Les Enfants du SESSD APF (Nr. 43/2004)

Pierre Julien Yves Le Moine (Nr. 44/2004)

Francisco Da Conceição Norte (Comissão de Moradores do Bom Sucesso e Protecção da Lagoa de Obidos) (Nr. 45/2004)

Guyot (CIIP, Maison des Associations) (Nr. 46/2004)

Vitorino Allen Brandão (Nr. 47/2004)

Volker Bergfeld (Nr. 48/2004)

29. Januar 2004

Emanouil Liapis (Nr. 49/2004)

Vasilios Dimitriadis (Nr. 50/2004)

Georgios Gkoutsidis (Nr. 51/2004)

Dimitris Karlobassitis (Nr. 52/2004)

Ioannis Hatzistaurou (Nr. 53/2004)

Christos Rinis (Nr. 54/2004)

Michail Isaakidis (Nr. 55/2004)

Eleftherios Folidis (Nr. 56/2004)

Michalis Angelopoulos (Nr. 57/2004)

Ana García Duro (Nr. 58/2004)

Abel de Miguel Sáenz (Nr. 59/2004)

Rafael Vengut Aranda (Nr. 60/2004)

Ana Isabel Criado Lancho (Nr. 61/2004)

Álvaro Llamas Fernández (Nr. 62/2004)

Maria Antonia Busto Artiz (Nr. 63/2004)

Elena de León Criado (Comité Reivindicativo y Cultural de Lesbianas (CRECUL)) (Nr. 64/2004)

Jaume Bosch Bosch (Nr. 65/2004)

Jorge Richer Vasquez (Nr. 66/2004)

Louis Trémolières (ARDOCC) (Nr. 67/2004)

Bounama Sylla (Le Monde des Idées et des Actions) (Nr. 68/2004)

Monique Marie Lucienne Saby (Nr. 69/2004)

Pierre Manceaux (Nr. 70/2004)

Hélène Cottaz-Palancon (Nr. 71/2004)

Michel Dakar (Nr. 72/2004)

Giuseppe Raduano (Associazione PU.RI. onlus) (Nr. 73/2004)

Fabrizio Boldrini (Centro Studi e Formazione Villa Montesca) (Nr. 74/2004)

Claudio Oliviero (Nr. 75/2004)

Michele Azara (Nr. 76/2004)

Alfredo Giotti (Nr. 77/2004)

Miguel Martins (Nr. 78/2004)

Heinrich Mai (Nr. 79/2004)

Heinrich Brechtmann (Nr. 80/2004)

Peter Schmitz (Nr. 81/2004)

Marcel Aladenise (Nr. 82/2004)

Bernd Golder (Nr. 83/2004)

Renate Appelt (Nr. 84/2004)

Alexander Rabitsch (Nr. 85/2004)

Giorgio Bortini (Nr. 86/2004)

Egon Bürger (Nr. 87/2004)

Herbert Kiegeland (Nr. 88/2004)

Marie Luise Bertram (Nr. 89/2004)

Brigitte Diesterhöft (Bürgerinitiative Mobilfunk/Elektrosmog Duisburg) (Nr. 90/2004)

Alexandra Dennhardt (Kanzlei Dennhardt, Debo & Kollegen) (Nr. 91/2004)

Jochen Bredlau (Nr. 92/2004)

Silvia Bromann Werner (Nr. 93/2004)

Martin Reuschenbach (Nr. 94/2004)

Dittmar Dittrich (Nr. 95/2004)

Aron Araya (Eritrean Community in Belgium) (22 000 weitere Unterzeichner) (Nr. 96/2004)

Norman Alan Phillips (Nr. 97/2004)

Barbara Dick (Nr. 98/2004)

Jason O'Flynn (Nr. 99/2004)

Rod Whitby (Nr. 100/2004)

Rory Fitzgerald (Nr. 101/2004)

Terry Kemp (Nr. 102/2004)

Doretta Cocks (Nr. 103/2004)

Arendje Smits-van Poelje (Nr. 104/2004)

Pascal Ter Laak (Nr. 105/2004)

Zeehondenfonds — De Groene Horizon (3 000 weitere Unterzeichner) (Nr. 106/2004)

Klaus Schuckall (Nr. 107/2004)

6. Februar 2004

Friedrich Maichle (Nr. 108/2004)

Edgard Krebs (Nr. 109/2004)

Norbert Wiggershaus (Senioren-Union der CDU Breisgau Hochschwarzwald) (Nr. 110/2004)

Andreas Kainzmaier-Böck (Nr. 111/2004)

Isabell Schulte-Wissermann (Re Schulte-Wissermann & Schulte-Wissermann) (Nr. 112/2004)

Irene Klappstein-Rassifi (Nr. 113/2004)

Reinhard Fischer (Nr. 114/2004)

Knuth Paulick (Nr. 115/2004)

Jacky Corvers (Nr. 116/2004)

Karin Bannasch (Nr. 117/2004)

Erich Ollnow (Nr. 118/2004)

Christoph Wagner (Nr. 119/2004)

Keith White (Nr. 120/2004)

Stephen Curry (Nr. 121/2004)

Jimmy Leon (Nr. 122/2004)

Stephen Lambert (Nr. 123/2004)

Schade van Westrum (Nr. 124/2004)

Svante Thunberg (Energy Return Sweden AB) (Nr. 125/2004)

Christos Pinis (Nr. 126/2004)

Ignacio Garcia Rodriguez (Izquierda Unida los Verdes Convocatoria por Andalucía) (Nr. 127/2004)

Lucien Orsane (Nr. 128/2004)

Antonio Schettino (Nr. 129/2004)

Mariano Marino (Nr. 130/2004)

Vincenzo Alongi (Nr. 131/2004)

Raffaele Di Bartolomeo (Nr. 132/2004)

Pio Ermacora (Nr. 133/2004)

Fabio Cavalca (Nr. 134/2004)

Mauro Friscioni (Nr. 135/2004)

8.   Rücküberweisung an einen Ausschuss

Der ECON-Ausschuss kommt auf den Vorschlag der Kommission zur mehrwertsteuerlichen Behandlung von Dienstleistungen im Postsektor (Bericht Olle Schmidt A5-0467/2003) zurück, der vom Parlament abgelehnt und gemäß Artikel 68 Absatz 3 GO an den Ausschuss zurücküberwiesen wurde (Punkt 25 des Protokolls vom 16. Dezember 2003), und beantragt nunmehr die Rücküberweisung des Vorschlags nach Artikel 144 Absatz 1 GO, um die Annahme eines zweiten Berichts Olle Schmidt zu diesem Vorschlag zu ermöglichen.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

9.   Arbeitsplan

Nach der Tagesordnung folgt die Festlegung des Arbeitsplans.

Der endgültige Entwurf der Tagesordnung für die Tagung Februar I und Februar II 2004 (PE 340.723/PDOJ) ist verteilt worden. Folgende Änderungen wurden beantragt (Artikel 111 GO):

Sitzungen vom 9.2.2004 bis 12.2.2004

Montag

keine Änderung

Dienstag

Alejandro Cercas beantragt, seinen Bericht A5-0026/2004 (Punkt 6 PDOJ), der für die Abstimmungsstunde am Dienstag vorgesehen ist, am Mittwoch zur Abstimmung zu stellen, um den Fraktionen Zeit zu geben, zu einer Einigung zu gelangen.

Es spricht Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion zu diesem Antrag.

Das Parlament stimmt dem Antrag zu.

Mittwoch

Die Verts/ALE-Fraktion beantragt, die Aussprache über die mündlichen Anfragen zur atomaren Abrüstung (Punkt 81 PDOJ) mit der Einreichung von Entschließungsanträgen abzuschließen, über die in der nächsten Tagung abgestimmt werden könnte.

Es spricht Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion, die den Antrag begründet.

Es sprechen Martin Schulz im Namen der PSE-Fraktion und Ilkka Suominen im Namen der PPE-DEFraktion.

Das Parlament billigt den Antrag durch EA (118 Ja-Stimmen, 78 Nein-Stimmen, 8 Enthaltungen).

Die Einreichungsfristen werden wie folgt festgesetzt:

Entschließungsanträge: Donnerstag, 12. Februar, 10.00 Uhr.

Änderungsanträge und Gemeinsame Entschließungsanträge: Donnerstag 19. Februar, 12.00 Uhr.

Abstimmung: Donnerstag, 26. Februar

Donnerstag

keine Änderung

Sitzungen vom 25.2.2004 und 26.2.2004

keine Änderung

*

* *

Der Arbeitsplan ist somit festgelegt.

10.   Ausführungen von einer Minute zu Fragen von politischer Bedeutung

Gemäß Artikel 121a GO sprechen die folgenden Abgeordneten, die die Aufmerksamkeit des Parlaments auf Fragen von politischer Bedeutung richten wollen:

Philip Charles Bradbourn, Proinsias De Rossa, Charles Tannock, Giorgio Napolitano, Mariotto Segni, Hans-Peter Martin, Ilda Figueiredo, Hans-Peter Martin, Ian Stewart Hudghton, Pernille Frahm, Patricia McKenna, Ioannis Patakis, Maria Johanna (Marieke) Sanders-ten Holte, Bruno Gollnisch, Efstratios Korakas, Robert J.E. Evans, Richard Corbett, Sarah Ludford, Gerard Collins und Koenraad Dillen.

11.   Rating-Agenturen (Aussprache)

Bericht: Die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen [2003/2081(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Giorgos Katiforis (A5-0040/2004).

Giorgos Katiforis erläutert seinen Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

Es sprechen Alexander Radwan im Namen der PPE-DE-Fraktion, Pervenche Berès im Namen der PSEFraktion, Theresa Villiers, Harald Ettl, Othmar Karas, Manuel António dos Santos und Anna Diamantopoulou.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.1 des Protokolls vom 10. Februar 2004.

12.   Arbeitszeitgestaltung (Aussprache)

Bericht: Arbeitszeitgestaltung (Revision der Richtlinie 93/104/EWG) [2003/2165(INI)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Alejandro Cercas (A5-0026/2004).

Alejandro Cercas erläutert seinen Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Philip Bushill-Matthews im Namen der PPE-DE-Fraktion, Stephen Hughes im Namen der PSEFraktion, Elizabeth Lynne im Namen der ELDR-Fraktion, Ilda Figueiredo im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Theodorus J.J. Bouwman im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Jeffrey William Titford im Namen der EDDFraktion und Bartho Pronk.

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

Es sprechen Barbara Weiler, Herman Schmid, Jean Lambert, Bent Hindrup Andersen, Manuel Pérez Álvarez, Claude Moraes, Ioannis Patakis, Marie-Thérèse Hermange, Helle Thorning-Schmidt, Astrid Lulling, Jan Andersson und Anna Diamantopoulou.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.6 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

13.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Aussprache)

Bericht: Die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2003 [2003/2007(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit — Berichterstatterin: Colette Flesch (A5-0013/2004).

Colette Flesch erläutert ihren Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Eija-Riitta Anneli Korhola im Namen der PPE-DE-Fraktion, Glenys Kinnock im Namen der PSE-Fraktion und Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

VORSITZ: David W. MARTIN

Vizepräsident

Es sprechen Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, und Maj Britt Theorin.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.22 des Protokolls vom 10. Februar 2004.

14.   Unternehmen in Entwicklungsländern (Aussprache)

Bericht: Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:

zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen [KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)

über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors [KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Hans Modrow (A5-0015/2004)

Hans Modrow erläutert seinen Bericht.

Es spricht Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Seán Ó Neachtain (Verfasser der Stellungnahme ITRE), Nirj Deva im Namen der PPE-DEFraktion, Linda McAvan im Namen der PSE-Fraktion, Yasmine Boudjenah im Namen der GUE/NGLFraktion, Nelly Maes im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion, Philip Claeys, fraktionslos, Per-Arne Arvidsson, Olga Zrihen, Benedetto Della Vedova und Eija-Riitta Anneli Korhola.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 9.2 des Protokolls vom 10. Februar 2004.

15.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.723/OJMA).

16.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 20.50 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Alejo Vidal-Quadras Roca

Vizepräsident


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Bordes, van den Bos, Boudjenah, Bourlanges, Bouwman, Bowis, Bradbourn, Breyer, Brie, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cardoso, Carnero González, Casaca, Caudron, Cauquil, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Chichester, Claeys, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Raffaele Costa, Cox, Cushnahan, van Dam, Darras, Dary, Daul, Davies, De Clercq, Dell'Alba, Della Vedova, Deprez, De Rossa, De Sarnez, Descamps, Désir, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, Dupuis, Elles, Eriksson, Ettl, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferreira, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Flemming, Flesch, Florenz, Ford, Foster, Fourtou, Frahm, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gebhardt, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grosch, Grossetête, Guy-Quint, Hager, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Hazan, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herzog, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, van Hulten, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Keppelhoff-Wiechert, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kuntz, Lage, Lagendijk, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Lehne, Leinen, Lipietz, Lisi, Ludford, Lulling, Lynne, Maat, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Martinez, Mastorakis, Mathieu, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Menrad, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Modrow, Monsonís Domingo, Moraes, Morgan, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Mussa, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Niebler, Nisticò, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Paciotti, Pack, Pannella, Parish, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Poos, Posselt, Prets, Pronk, Provan, Puerta, Purvis, Queiró, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, de Roo, Roth-Behrendt, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sanders-ten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Scarbonchi, Schaffner, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Sichrovsky, Soares, Sörensen, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Swoboda, Sørensen, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, van Velzen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Weiler, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuori, Wurtz, Wynn, Xarchakos, Zacharakis, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Bagó, Bastys, Beneš, Beňová, Biela, Kazys Jaunutis Bobelis, Christodoulidis, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Cilevičs, Cybulski, Demetriou, Ékes, Filipek, Gawłowski, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Horvat, Kāposts, Kelemen, Kiršteins, Kłopotek, Kowalska, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Lepper, Janusz Lewandowski, Libicki, Lisak, Litwiniec, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Őry, Pasternak, Alojz Peterle, Plokšto, Pospíšil, Janno Reiljan, Rutkowski, Savi, Sefzig, Siekierski, Smorawiński, Szájer, Szczygło, Tabajdi, Tomaka, Tomczak, Valys, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Widuch, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Żenkiewicz.


Dienstag, 10. Februar 2004

22.4.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

CE 97/23


PROTOKOLL

(2004/C 97 E/02)

ABLAUF DER SITZUNG

VORSITZ: Gerhard SCHMID

Vizepräsident

1.   Eröffnung der Sitzung

Die Sitzung wird um 9.00 Uhr eröffnet.

2.   Vorlage von Dokumenten

Folgender Abgeordneter hat eine schriftliche Erklärung gemäß Artikel 51 GO zur Aufnahme ins Register eingereicht:

Mario Borghezio zur Entschädigung der Opfer des Kommunismus in Istrien, Dalmatien und Julisch-Venetien (Nr. 10/2004).

3.   Debatte über Fälle von Verletzungen der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit (eingereichte Entschließungsanträge)

Folgende Abgeordnete oder Fraktionen haben gemäß Artikel 50 GO Entschließungsanträge mit Antrag auf eine Debatte eingereicht:

I.

WAHLEN IM IRAN

Michael Gahler, Arie M. Oostlander, Bernd Posselt, Lennart Sacrédeus und Ilkka Suominen im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran (B5-0094/2004)

Enrique Barón Crespo, Anna Karamanou, Jannis Sakellariou, Johannes (Hannes) Swoboda und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zur politischen Situation im Iran vor den Parlamentswahlen am 20. Februar 2004 (B5-0088/2004)

Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0080/2004)

Alima Boumediene-Thiery, Daniel Marc Cohn-Bendit, Monica Frassoni, Per Gahrton, Marie Anne Isler Béguin, Nelly Maes, Matti Wuori und Eurig Wyn im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0098/2004)

Pedro Marset Campos und Esko Olavi Seppänen im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den Wahlen im Iran (B5-0084/2004)

Gerard Collins im Namen der UEN-Fraktion zu den allgemeinen Wahlen im Iran (B5-0083/2004)

Bastiaan Belder im Namen der EDD-Fraktion zu den Parlamentswahlen im Iran (B5-0099/2004).

II.

POLITISCHE MORDE IN KAMBODSCHA

Thomas Mann, Hartmut Nassauer und Bernd Posselt im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den politischen Morden im Kambodscha (B5-0095/2004)

Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu Kambodscha (B5-0082/2004)

Graham R. Watson und Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zu den politischen Morden in Kambodscha (B5-0079/2004)

Marie Anne Isler Béguin, Patricia McKenna und Matti Wuori im Namen der Verts/ALE-Fraktion zu Kambodscha (B5-0097/2004)

Herman Schmid und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu Kambodscha (B5-0085/2004).

III.

IN KARATSCHI INHAFTIERTE GRIECHISCHE MATROSEN

Thomas Mann und Christos Zacharakis im Namen der PPE-DE-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0096/2004)

Giorgos Katiforis und Margrietus J. van den Berg im Namen der PSE-Fraktion zu den griechischen Matrosen in Karatschi (B5-0081/2004)

Bob van den Bos im Namen der ELDR-Fraktion zum Fall der Tasman Spirit und seiner Besatzung (B5-0078/2004)

Alexandros Alavanos, Emmanouil Bakopoulos und Efstratios Korakas im Namen der GUE/NGL-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0086/2004)

Cristiana Muscardini im Namen der UEN-Fraktion zu den in Karatschi inhaftierten griechischen Matrosen (B5-0087/2004).

Die Redezeit wird gemäß Artikel 120 GO aufgeteilt.

4.   Vogelgrippe in Asien (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Vogelgrippe in Asien.

David Byrne (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Caroline F. Jackson im Namen der PPE-DE-Fraktion, Dagmar Roth-Behrendt im Namen der PSE-Fraktion, Jan Mulder im Namen der ELDR-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Bruno Gollnisch, fraktionslos, Francesco Fiori, Minerva Melpomeni Malliori, Alexander de Roo, Peter Liese, Neil Parish, Ria G.H.C. Oomen-Ruijten, James Nicholson, Albert Jan Maat, Robert William Sturdy, Raquel Cardoso, Eurig Wyn und David Byrne.

VORSITZ: Giorgos DIMITRAKOPOULOS

Vizepräsident

Es sprechen Albert Jan Maat und Jan Mulder, die Fragen an die Kommission stellen, David Byrne, der die Fragen beantwortet, und Bruno Gollnisch, der sich erkundigt, wann das Protokoll der vorangegangenen Sitzung angenommen wird (der Präsident antwortet, dass es um 15.00 Uhr angenommen wird).

Die Aussprache ist geschlossen.

5.   Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen [KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: John Bowis (A5-0038/2004).

Es spricht David Byrne (Mitglied der Kommission).

John Bowis erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Françoise Grossetête im Namen der PPE-DE-Fraktion, Minerva Melpomeni Malliori im Namen der PSE-Fraktion, Frédérique Ries im Namen der ELDR-Fraktion, Antonio Mussa im Namen der UEN-Fraktion, Antonios Trakatellis, Dagmar Roth-Behrendt, Eija-Riitta Anneli Korhola, Catherine Stihler, Peter Liese und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.23.

6.   Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Aussprache)

Bericht: Entwicklung der landwirtschaftlichen Einkommen in der Europäischen Union [2002/2258(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Georges Garot (A5-0022/2004).

Georges Garot erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Elisabeth Jeggle im Namen der PPE-DE-Fraktion, Wolfgang Kreissl-Dörfler im Namen der PSE-Fraktion, Karl Erik Olsson im Namen der ELDR-Fraktion, Christel Fiebiger im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Liam Hyland im Namen der UEN-Fraktion, Véronique Mathieu im Namen der EDD-Fraktion, Dominique F.C. Souchet, fraktionslos, Albert Jan Maat, María Izquierdo Rojo, Ioannis Patakis, Eurig Wyn, Rijk van Dam und Christos Folias.

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

Es spricht Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf, der bedauert, dass Franz Fischler (das für Agrarfragen zuständige Mitglied der Kommission) nicht anwesend ist (der Präsident teilt mit, dass er diese Bemerkung weiterleiten wird).

Da es Zeit für die Abstimmungsstunde ist, wird die Aussprache an dieser Stelle unterbrochen; sie wird am Nachmittag fortgesetzt (Punkt 13).

7.   Abstimmungsstunde

Die Abstimmungsergebnisse im Einzelnen (Änderungsanträge, gesonderte und getrennte Abstimmungen usw.) sind in Anlage 1 zu diesem Protokoll enthalten.

7.1.   Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 1)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0056)

7.2.   Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 [KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 2)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0057)

7.3.   Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 3)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0058)

7.4.   Abkommen EG/ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich * (Vereinfachtes Verfahren) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich [KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS)] — Ausschuss für Regionalpolitik, Verkehr und Fremdenverkehr.

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 4)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

Gebilligt durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0059)

7.5.   Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0030/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 5)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0060)

7.6.   Zivilluftfahrt ***I (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0032/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 6)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0061)

7.7.   Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum *** (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und der vier Nebenabkommen [11902/2003 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC)] — Ausschuss für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie. Berichterstatter: Luis Berenguer Fuster (A5-0054/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 7)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0062)

7.8.   Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0033/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 8)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0063)

7.9.   GMO für Schweinefleisch * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) [KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Giuseppe Gargani (A5-0031/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 9)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0064)

7.10.   Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Empfehlung für die zweite Lesung betreffend den Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates [15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatterin: Astrid Lulling (A5-0039/2004).

(Qualifizierte Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 10)

GEMEINSAMER STANDPUNKT DES RATES

Für gebilligt erklärt (P5_TA(2004)0065)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Die Berichterstatterin gibt vor der Abstimmung eine Erklärung gemäß Artikel 110a Absatz 4 GO ab.

7.11.   Ausschuss für Sozialschutz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz [KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS)] — Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten. Berichterstatter: Bartho Pronk (A5-0037/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 11)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0066)

7.12.   Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen [KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Caroline F. Jackson (A5-0050/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 12)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0067)

7.13.   Fischerei im Nordostatlantik * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik [KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Struan Stevenson (A5-0011/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 13)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0068)

7.14.   Walbeifänge in der Fischerei * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 [KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Heinz Kindermann (A5-0020/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 14)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0069)

7.15.   Schutz der Tiefwasserkorallenriffe * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland [KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatterin: Elspeth Attwooll (A5-0019/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 15)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0070)

7.16.   Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschluss des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz [6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: José María Gil-Robles Gil-Delgado (A5-0046/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 16)

ENTWURF DES RATES, ÄNDERUNGSANTRAG und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0071)

7.17.   Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel, die Bedingungen und Grenzen für die Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz durch den Gerichtshof festzulegen [12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Willi Rothley (A5-0049/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 17)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0072)

7.18.   Luftfahrtausrüstung * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft [SEK(2002)1308 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: Joachim Wuermeling (A5-0043/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 18)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0073)

7.19.   GMO für Faserflachs und -hanf * (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Bericht über den Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf [KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Joseph Daul (A5-0029/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 19)

VORSCHLAG DER KOMMISSION, ÄNDERUNGSANTRÄGE und ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0074)

7.20.   Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella [2003/2183(IMM)] — Ausschuss für Recht und Binnenmarkt. Berichterstatter: François Zimeray (A5-0051/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 20)

VORSCHLAG FÜR EINEN BESCHLUSS

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0075)

7.21.   Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Gebiete in äußerster Randlage und die Fischereiwirtschaft [2003/2112(INI)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatterin: Margie Sudre (A5-0014/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 21)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0076)

7.22.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003) (Artikel 110a GO) (Abstimmung)

Bericht: Die Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahr 2003 [2003/2007(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatterin: Colette Flesch (A5-0013/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 22)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen durch einzige Abstimmung (P5_TA(2004)0077)

7.23.   Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I (Abstimmung)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen [KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatter: John Bowis (A5-0038/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 23)

VORSCHLAG DER KOMMISSION

In der geänderten Fassung gebilligt (P5_TA(2004)0078)

ENTWURF EINER LEGISLATIVEN ENTSCHLIESSUNG

Angenommen (P5_TA(2004)0078)

7.24.   Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission (Abstimmung)

Die Aussprache hat am 14. Januar 2004 stattgefunden (Punkt 8 des Protokolls dieses Datums).

Entschließungsantrag B5-0050/2004

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 24)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0079)

VORSITZ: Pat COX

Präsident

8.   Feierliche Sitzung

Von 12.00 Uhr bis 12.35 Uhr tritt das Parlament zu einer feierlichen Sitzung anlässlich des Besuchs von Álvaro Uribe, Präsident der Republik Kolumbien, zusammen.

Es spricht Bruno Gollnisch (der Präsident entzieht ihm das Wort).

VORSITZ: Gérard ONESTA

Vizepräsident

9.   Abstimmungsstunde (Fortsetzung)

9.1.   Rating-Agenturen (Abstimmung)

Bericht: Die Rolle und die Methoden von Rating-Agenturen [2003/2081(INI)] — Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Berichterstatter: Giorgos Katiforis (A5-0040/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 25)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0080)

Wortmeldungen zur Abstimmung:

Der Berichterstatter schlägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungantrag 8 vor, der berücksichtigt wird.

9.2.   Unternehmen in Entwicklungsländern (Abstimmung)

Bericht: Mitteilungen der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament:

zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen [KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)

über die Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors [KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI)] — Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit. Berichterstatter: Hans Modrow (A5-0015/2004)

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 26)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0081)

9.3.   Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung (Abstimmung)

Bericht: Fortschritte bei der Umsetzung der Richtlinie 96/61/EG über die integrierte Vermeidung und Verringerung der Umweltverschmutzung [2003/2125(INI)] — Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik. Berichterstatterin: Marialiese Flemming (A5-0034/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 27)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0082)

9.4.   Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten (Abstimmung)

Bericht: Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Gutachten für das Fischereimanagement der Gemeinschaft (K(2003) 625 - C5-0241/2003 - 2003/2099(INI)) — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Carlos Lage (A5-0023/2004).

(Einfache Mehrheit erforderlich)

(Abstimmungsergebnis: Anlage 1 Punkt 28)

ENTSCHLIESSUNGSANTRAG

Angenommen (P5_TA(2004)0083)

10.   Stimmerklärungen

Schriftliche Erklärungen zur Abstimmung:

Die schriftlichen Erklärungen zur Abstimmung gemäß Artikel 137 Absatz 3 GO sind im Ausführlichen Sitzungsbericht enthalten.

Mündliche Erklärungen zur Abstimmung:

Bericht Zimeray — A5-0051/2004

Carlo Fatuzzo

Bericht Kindermann — A5-0020/2004

Catherine Stihler

Bericht Flesch — A5-0013/2004

Carlo Fatuzzo

Bericht Bowis — A5-0038/2004

Carlo Fatuzzo

Entschließungsantrag B5-0050/2004 — Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission

Mario Borghezio

Bericht Katiforis — A5-0040/2004

Carlo Fatuzzo

Bericht Modrow — A5-0015/2004

Carlo Fatuzzo

11.   Berichtigungen des Stimmverhaltens

Folgende Abgeordnete haben die nachstehenden Berichtigungen ihres Stimmverhaltens mitgeteilt:

Bericht Modrow — A5-0015/2004

Entschließung (gesamter Text)

dafür: Richard Corbett

Bericht Lage — A5-0023/2004

Änderungsantrag 1

dafür: Ioannis Patakis

(Die Sitzung wird von 13.00 Uhr bis 15.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: Alejo VIDAL-QUADRAS ROCA

Vizepräsident

12.   Genehmigung des Protokolls der vorangegangenen Sitzung

Brigitte Wenzel-Perillo und Catherine Stihler haben mitgeteilt, dass sie anwesend waren, ihre Namen in der Anwesenheitsliste jedoch nicht aufgeführt sind.

Das Protokoll der vorangegangenen Sitzung wird genehmigt.

13.   Entwicklung der Einkommen in der Landwirtschaft (Fortsetzung der Aussprache)

Es sprechen Ilda Figueiredo, Giacomo Santini, Avril Doyle, Francesco Fiori, Agnes Schierhuber und Peder Wachtmeister.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.1 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

14.   GAP: Landwirtschaft und Agrarforschung (Aussprache)

Bericht: Landwirtschaft und Agrarforschung im Rahmen der Reform der GAP [2003/2052(INI)] — Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Berichterstatter: Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf (A5-0018/2004).

Friedrich-Wilhelm Graefe zu Baringdorf erläutert seinen Bericht.

Es spricht Franz Fischler (Mitglied der Kommission).

Es sprechen Agnes Schierhuber im Namen der PPE-DE-Fraktion, María Izquierdo Rojo im Namen der PSE-Fraktion, Christel Fiebiger im Namen der GUE/NGL-Fraktion und Liam Hyland im Namen der UEN-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.2 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

15.   Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands * (Aussprache)

Bericht: Vorschlag für eine Verordnung des Rates mit Maßnahmen zur Wiederauffüllung des nördlichen Seehechtbestands [KOM(2003) 374 — C5-0314/2003 — 2003/0137(CNS)] — Ausschuss für Fischerei. Berichterstatter: Dominique F.C. Souchet (A5-0024/2004).

Es spricht Franz Fischler (Mitglied der Kommission).

Dominique F.C. Souchet erläutert seinen Bericht.

Es sprechen Daniel Varela Suanzes-Carpegna im Namen der PPE-DE-Fraktion, Rosa Miguélez Ramos im Namen der PSE-Fraktion, Patricia McKenna im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Struan Stevenson, Inger Schörling, Manuel Pérez Álvarez, Joaquim Piscarreta und Franz Fischler.

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 5.5 des Protokolls vom 11. Februar 2004.

(Die Sitzung wird von 16.25 Uhr bis zum Beginn des für 16.30 Uhr vorgesehenen Tagesordnungspunktes unterbrochen.)

VORSITZ: Pat COX

Präsident

16.   Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013 (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Politischer Rahmen für die nächste Finanzielle Vorausschau: Ein blühendes Europa — politischer Kalender und Haushaltsmittel für ein erweiteres Europa 2007-2013.

Romano Prodi (Präsident der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es spricht Terence Wynn (Vorsitzender des BUDG-Ausschusses), James E.M. Elles im Namen der PPE-DE-Fraktion, Joan Colom i Naval im Namen der PSE-Fraktion, Graham R. Watson im Namen der ELDR-Fraktion, Francis Wurtz im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Kathalijne Maria Buitenweg im Namen der Verts/ALE-Fraktion, Franz Turchi im Namen der UEN-Fraktion, Rijk van Dam im Namen der EDD-Fraktion, Gianfranco Dell'Alba, fraktionslos, José Ignacio Salafranca Sánchez-Neyra, Ralf Walter, Kyösti Tapio Virrankoski, Josu Ortuondo Larrea, Luís Queiró, Jens-Peter Bonde, Daniela Raschhofer, Françoise Grossetête, Emmanouil Mastorakis, Francesco Fiori, Reimer Böge, Salvador Garriga Polledo, Dick Roche (amtierender Ratsvorsitzender), Romano Prodi und Michaele Schreyer (Mitglied der Kommission).

Die Aussprache ist geschlossen.

VORSITZ: Alonso José PUERTA

Vizepräsident

17.   Fragestunde (Anfragen an die Kommission)

Das Parlament prüft eine Reihe von Anfragen an die Kommission (B5-0007/2004).

Erster Teil

Es spricht Olivier Dupuis, der dagegen protestiert, dass die Frage zum Beitritt Kroatiens, die er für die Tagung im Dezember 2003 eingereicht hatte (Punkt 4 des Protokolls vom 15. Dezember 2003) und die auf Januar-I und dann auf die laufende Tagung vertagt wurde (Punkt 4 des Protokolls vom 9. Februar 2004), nicht so platziert worden sei, dass sie mündlich beantwortet werden kann (der Präsident antwortet, dass die Entscheidung darüber, welchen Kommissionsmitgliedern die Fragen zugeteilt werden, von der Kommission getroffen wird).

Anfrage 34 ist hinfällig, da das fragestellende Mitglied nicht anwesend ist.

Anfrage 35 von Gerard Collins: Maßnahmen zur Förderung von Billigflügen.

Loyola de Palacio (Vizepräsidentin der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Gerard Collins und Paul Rübig.

Anfrage 36 von Claude Moraes: Freizügigkeit der Arbeitskräfte aus den Beitrittsländern.

Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Claude Moraes, Timothy Kirkhope und Paul Rübig.

Anfrage 37 von Bill Newton Dunn: Drogenhandel.

António Vitorino (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bill Newton Dunn und Lennart Sacrédeus.

Zweiter Teil

Anfrage 38 von Alexandros Alavanos: Betrieb biologischer Kläranlagen.

Michel Barnier (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Mihail Papayannakis (in Vertretung ).

Anfrage 39 von Juan Manuel Ferrández Lezaun: Projekt der Überleitung von Wasser aus dem Ebro.

Michel Barnier beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Juan Manuel Ferrández Lezaun, María Antonia Avilés Perea und María Luisa Bergaz Conesa.

Anfrage 40 von Joan Vallvé: Regionale grenzübergreifende Zusammenarbeit.

Michel Barnier beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Joan Vallvé und Josu Ortuondo Larrea.

Die Anfragen 41 bis 44 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 45 von Bart Staes: WSIS (Weltgipfel zur Informationsgesellschaft) — Zivilgesellschaft.

Erkki Liikanen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Bart Staes und Malcolm Harbour.

Anfrage 46 von Reino Paasilinna: Eignung von staatlichen Internetseiten für Menschen mit Behinderungen.

Erkki Liikanen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Reino Paasilinna.

Anfrage 47 von Charlotte Cederschiöld: Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit.

Erkki Liikanen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Charlotte Cederschiöld.

Anfrage 48 von Ewa Hedkvist Petersen: Programm „E-Safety“.

Erkki Liikanen beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Ewa Hedkvist Petersen und Malcolm Harbour.

Die Anfragen 49 und 50 werden schriftlich beantwortet.

Anfrage 51 von Michael Gahler: Unabhängigkeit der ungarischen Finanzaufsicht (PSZÁF).

Günther Verheugen (Mitglied der Kommission) beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Michael Gahler.

Anfrage 52 von Bernd Posselt: Restitutionsgesetzgebung in Rumänien.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Bernd Posselt.

Anfrage 53 von Monica Frassoni: Streichung von Wählern aus maltesischen Wählerverzeichnissen.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie eine Zusatzfrage von Elisabeth Schroedter (in Vertretung).

Anfrage 54 von Richard Howitt: Pipeline Baku-Ceyhan.

Günther Verheugen beantwortet die Frage sowie die Zusatzfragen von Richard Howitt und Geoffrey Van Orden.

Die Anfragen, die aus Zeitgründen nicht behandelt wurden, werden schriftlich beantwortet.

Der Teil der Fragestunde mit Anfragen an die Kommission ist geschlossen.

(Die Sitzung wird von 19.55 Uhr bis 21.00 Uhr unterbrochen.)

VORSITZ: James L.C. PROVAN

Vizepräsident

18.   Lachs (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Lachs.

David Byrne (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Françoise Grossetête, Catherine Stihler, Paavo Väyrynen, Patricia McKenna, Seán Ó Neachtain, Dominique F.C. Souchet, Struan Stevenson (Vorsitzender des PECH-Ausschusses), Ian Stewart Hudghton, Caroline Lucas und David Byrne.

Die Aussprache ist geschlossen.

19.   Krise in der Stahlindustrie (Erklärung mit anschließender Aussprache)

Erklärung der Kommission: Krise in der Stahlindustrie.

Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission) gibt die Erklärung ab.

Es sprechen Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion, Guido Sacconi im Namen der PSE-Fraktion, Giorgio Calò im Namen der ELDR-Fraktion, Luisa Morgantini im Namen der GUE/NGL-Fraktion, Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion, Benedetto Della Vedova, fraktionslos, Gérard Caudron und Anna Diamantopoulou.

Zum Abschluss der Aussprache gemäß Artikel 37 Absatz 2 GO eingereichte Entschließungsanträge:

Generoso Andria, Giorgio Lisi und Antonio Tajani im Namen der PPE-DE-Fraktion zu der Krise im Stahlsektor (B5-0093/2004)

Stephen Hughes, Pasqualina Napoletano, Giorgio Ruffolo, Guido Sacconi und Walter Veltroni im Namen der PSE-Fraktion zur Krise im Stahlsektor unter besonderer Berücksichtigung des Falls Ast/TK in Terni (B5-0076/2004)

Giorgio Calò, Armando Cossutta, Antonio Di Pietro, Francesco Rutelli und Luciana Sbarbati zu der Krise im Stahlsektor (Sonderstahlwerk Thyssen-Krupp Terni) (B5-0089/2004)

Giorgio Celli und Monica Frassoni im Namen der Verts/ALE-Fraktion zur Krise zur Krise im Stahlsektor (B5-0091/2004)

Sylviane H. Ainardi, Fausto Bertinotti, Gérard Caudron, Armando Cossutta und Luigi Vinci im Namen der GUE/NGL-Fraktion zum Fall Terni und zur Krise im Stahlsektor (B5-0090/2004)

Roberta Angelilli im Namen der UEN-Fraktion zu der Schließung des Stahlwerks von Terni (B5-0092/2004).

Die Aussprache ist geschlossen.

Abstimmung: Punkt 7.6 des Protokolls vom 12. Februar 2004.

20.   Demographische Entwicklung in der Union (mündliche Anfrage mit anschließender Aussprache)

Mündliche Anfrage von Philip Bushill-Matthews und Bartho Pronk im Namen der PPE-DE-Fraktion an die Kommission: Demographische Entwicklung in der Union (B5-0009/2004).

Philip Bushill-Matthews erläutert die mündliche Anfrage.

Anna Diamantopoulou (Mitglied der Kommission) beantwortet die mündliche Anfrage.

Es sprechen Regina Bastos im Namen der PPE-DE-Fraktion, Barbara Weiler im Namen der PSE-Fraktion und Juan Manuel Ferrández Lezaun im Namen der Verts/ALE-Fraktion.

Die Aussprache ist geschlossen.

21.   Tagesordnung der nächsten Sitzung

Die Tagesordnung für die Sitzung am folgenden Tag wurde bereits festgelegt (Dokument „Tagesordnung“ PE 340.723/OJME).

22.   Schluss der Sitzung

Die Sitzung wird um 22.35 Uhr geschlossen.

Julian Priestley

Generalsekretär

Charlotte Cederschiöld

Vizepräsidentin


ANWESENHEITSLISTE

Unterzeichnet haben:

Aaltonen, Abitbol, Adam, Nuala Ahern, Ainardi, Almeida Garrett, Alyssandrakis, Andersen, Andersson, Andreasen, André-Léonard, Andrews, Andria, Angelilli, Aparicio Sánchez, Arvidsson, Atkins, Attwooll, Auroi, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Bakopoulos, Balfe, Baltas, Banotti, Barón Crespo, Bartolozzi, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Bébéar, Belder, Berend, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Bergaz Conesa, Berger, Berlato, Bernié, Berthu, Bertinotti, Beysen, Bigliardo, Blak, Blokland, Bodrato, Böge, Bösch, von Boetticher, Bonde, Bonino, Boogerd-Quaak, Booth, Bordes, Borghezio, van den Bos, Boudjenah, Boumediene-Thiery, Bourlanges, Bouwman, Bowe, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Breyer, Brie, Brok, Brunetta, Buitenweg, Bullmann, Bushill-Matthews, Busk, Butel, Callanan, Calò, Camisón Asensio, Campos, Camre, Cardoso, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cashman, Caudron, Caullery, Cauquil, Cederschiöld, Celli, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Chichester, Claeys, Cocilovo, Coelho, Cohn-Bendit, Collins, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Cornillet, Paolo Costa, Raffaele Costa, Cox, Crowley, Cushnahan, van Dam, Darras, Dary, Davies, De Clercq, Dehousse, Dell'Alba, Della Vedova, De Mita, Deprez, De Sarnez, Descamps, Deva, De Veyrac, Dhaene, Díez González, Di Lello Finuoli, Dillen, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Dührkop Dührkop, Duff, Duhamel, Duin, Dupuis, Dybkjær, Ebner, Echerer, El Khadraoui, Elles, Eriksson, Esclopé, Ettl, Jillian Evans, Jonathan Evans, Robert J.E. Evans, Färm, Farage, Fatuzzo, Fava, Ferber, Fernández Martín, Ferrández Lezaun, Ferreira, Ferrer, Ferri, Fiebiger, Figueiredo, Fiori, Flautre, Flemming, Flesch, Florenz, Folias, Ford, Formentini, Foster, Fourtou, Frahm, Fraisse, Frassoni, Friedrich, Fruteau, Gahler, Gahrton, Galeote Quecedo, Garaud, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garot, Garriga Polledo, Gasòliba i Böhm, de Gaulle, Gawronski, Gebhardt, Gill, Gillig, Gil-Robles Gil-Delgado, Glante, Glase, Gobbo, Goebbels, Goepel, Görlach, Gollnisch, Gomolka, Goodwill, Gorostiaga Atxalandabaso, Gouveia, Graefe zu Baringdorf, Graça Moura, Gröner, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Guy-Quint, Hänsch, Hager, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Haug, Heaton-Harris, Hedkvist Petersen, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Herranz García, Herzog, Hieronymi, Honeyball, Hortefeux, Howitt, Hudghton, Hughes, Huhne, van Hulten, Hume, Hyland, Iivari, Ilgenfritz, Imbeni, Inglewood, Isler Béguin, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jackson, Jarzembowski, Jean-Pierre, Jeggle, Jensen, Jöns, Jonckheer, Jové Peres, Junker, Karamanou, Karas, Karlsson, Kastler, Katiforis, Kaufmann, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kindermann, Glenys Kinnock, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korakas, Korhola, Koukiadis, Koulourianos, Krarup, Kratsa-Tsagaropoulou, Krehl, Kreissl-Dörfler, Krivine, Kronberger, Kuhne, Kuntz, Lage, Lagendijk, Laguiller, Lalumière, Lamassoure, Lambert, Lang, Lange, Langen, Langenhagen, de La Perriere, Laschet, Lavarra, Lechner, Lehne, Leinen, Liese, Linkohr, Lipietz, Lisi, Lucas, Ludford, Lulling, Lund, Lynne, Maat, Maaten, McAvan, McCarthy, McCartin, MacCormick, McKenna, McMillan-Scott, McNally, Maes, Malliori, Malmström, Manders, Manisco, Erika Mann, Thomas Mann, Mantovani, Marchiani, Marinho, Marinos, Markov, Marques, Marset Campos, Martelli, Martens, David W. Martin, Hans-Peter Martin, Hugues Martin, Martinez, Martínez Martínez, Mastorakis, Mathieu, Matikainen-Kallström, Mauro, Hans-Peter Mayer, Xaver Mayer, Mayol i Raynal, Medina Ortega, Meijer, Méndez de Vigo, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Mennea, Menrad, Messner, Miguélez Ramos, Miller, Miranda, Miranda de Lage, Modrow, Mombaur, Monsonís Domingo, Montfort, Moraes, Morgan, Morgantini, Morillon, Müller, Mulder, Murphy, Muscardini, Musotto, Mussa, Musumeci, Myller, Naïr, Napoletano, Napolitano, Naranjo Escobar, Nassauer, Newton Dunn, Nicholson, Niebler, Nisticò, Nobilia, Nogueira Román, Nordmann, Obiols i Germà, Ojeda Sanz, Olsson, Ó Neachtain, Onesta, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Ortuondo Larrea, Paasilinna, Paciotti, Pack, Pannella, Papayannakis, Parish, Pasqua, Pastorelli, Patakis, Patrie, Paulsen, Pérez Álvarez, Pérez Royo, Perry, Pesälä, Pex, Piecyk, Piétrasanta, Pirker, Piscarreta, Pittella, Plooij-van Gorsel, Podestà, Poettering, Pohjamo, Poignant, Pomés Ruiz, Poos, Posselt, Prets, Procacci, Pronk, Provan, Purvis, Queiró, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Rapkay, Raschhofer, Raymond, Read, Redondo Jiménez, Ribeiro e Castro, Ries, Riis-Jørgensen, Rocard, Rodríguez Ramos, de Roo, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Rovsing, Rübig, Rühle, Ruffolo, Sacconi, Sacrédeus, Saint-Josse, Sakellariou, Salafranca Sánchez-Neyra, Sandberg-Fries, Sandbæk, Sandersten Holte, Santer, Santini, dos Santos, Sartori, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scallon, Scarbonchi, Schaffner, Scheele, Schierhuber, Schleicher, Gerhard Schmid, Herman Schmid, Olle Schmidt, Schmitt, Schnellhardt, Schörling, Ilka Schröder, Schroedter, Schulz, Schwaiger, Segni, Seppänen, Sichrovsky, Sjöstedt, Smet, Soares, Sörensen, Sommer, Sornosa Martínez, Souchet, Souladakis, Sousa Pinto, Speroni, Staes, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Sterckx, Stevenson, Stihler, Stirbois, Stockmann, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Swiebel, Sylla, Sørensen, Tajani, Tannock, Terrón i Cusí, Theato, Theorin, Thomas-Mauro, Thorning-Schmidt, Thyssen, Titford, Titley, Torres Marques, Trakatellis, Trentin, Tsatsos, Turchi, Turco, Turmes, Twinn, Uca, Vachetta, Väyrynen, Vairinhos, Valdivielso de Cué, Valenciano Martínez-Orozco, Vallvé, Van Hecke, Van Lancker, Van Orden, Varaut, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vattimo, Veltroni, van Velzen, Vermeer, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vinci, Virrankoski, Vlasto, Voggenhuber, Volcic, Wachtmeister, Wallis, Walter, Watson, Watts, Weiler, Wenzel-Perillo, Whitehead, Wieland, Wiersma, von Wogau, Wuermeling, Wuori, Wurtz, Wyn, Wynn, Xarchakos, Zabell, Zacharakis, Zappalà, Zimeray, Zimmerling, Zissener, Zorba, Zrihen.

Beobachter

Bagó, Balsai, Bastys, Beneš, Beňová, Biela, Bielan, Kazys Jaunutis Bobelis, Christodoulidis, Chronowski, Zbigniew Chrzanowski, Ciemniak, Cilevičs, Cybulski, Demetriou, Drzęźla, Ékes, Falbr, Fazakas, Filipek, Gałażewski, Gawłowski, Genowefa Grabowska, Gruber, Grzebisz-Nowicka, Gurmai, Horvat, Ilves, Jerzy Jaskiernia, Kamiński, Kāposts, Kelemen, Kiršteins, Kļaviņš, Kłopotek, Klukowski, Kósėné Kovács, Kowalska, Kozlík, Kriščiūnas, Daniel Kroupa, Kuzmickas, Kvietkauskas, Landsbergis, Lepper, Janusz Lewandowski, Liberadzki, Libicki, Liepiņa, Lisak, Litwiniec, Lydeka, Łyżwiński, Maldeikis, Manninger, Matsakis, Őry, Palečková, Pasternak, Pęczak, Alojz Peterle, Pieniążek, Plokšto, Podgórski, Pospíšil, Protasiewicz, Rutkowski, Savi, Sefzig, Ševc, Siekierski, Smorawiński, Surján, Szabó, Szájer, Szczygło, Tabajdi, Tomaka, Tomczak, Vaculík, Valys, Vastagh, Vella, Vėsaitė, Wenderlich, Widuch, Winiarczyk-Kossakowska, Wiśniowska, Wittbrodt, Zėborská, Żenkiewicz, Žiak.


ANLAGE 1

ERGEBNISSE DER ABSTIMMUNGEN

Erklärung der Abkürzungen und Symbole

+

angenommen

-

abgelehnt

hinfällig

Z

zurückgezogen

NA (..., ..., ...)

namentliche Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

EA (..., ..., ...)

elektronische Abstimmung (Ja-Stimmen, Nein-Stimmen, Enthaltungen)

getr.

getrennte Abstimmungen

ges.

gesonderte Abstimmungen

Änd.

Änderungsantrag

K

Kompromissänderungsantrag

entspr.

entsprechender Teil

S

Streichung

=

identische Änderungsanträge

§

Absatz/Ziffer/Nummer

Art.

Artikel

Erw.

Erwägung

Entschl.antr.

Entschließungsantrag

gem. Entschl.antr.

gemeinsamer Entschließungsantrag

Geh.

Geheime Abstimmung

1.   Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0033/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

 

+

 

2.   Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0034/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

 

+

 

3.   Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0035/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

 

+

 

4.   Abkommen EG/Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vereinfachtes Verfahren (C5-0036/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Vorschlag für einen Beschluss

 

+

 

5.   Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I

Bericht: GARGANI (A5-0030/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

6.   Zivilluftfahrt ***I

Bericht: GARGANI (A5-0032/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

7.   Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***

Bericht: BERENGUER FUSTER (A5-0054/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

8.   Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *

Bericht: GARGANI (A5-0033/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

9.   GMO für Schweinefleisch *

Bericht: GARGANI (A5-0031/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

10.   Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II

Empfehlung für die zweite Lesung: LULLING (A5-0039/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Billigung ohne Abstimmung

 

+

 

11.   Ausschuss für Sozialschutz *

Bericht: PRONK (A5-0037/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

12.   Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung *

Bericht: JACKSON (A5-0050/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

13.   Fischerei im Nordostatlantik *

Bericht: STEVENSON (A5-0011/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

14.   Walbeifänge in der Fischerei *

Bericht: KINDERMANN (A5-0020/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

15.   Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *

Bericht: ATTWOOLL (A5-0019/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

16.   Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *

Bericht: GIL-ROBLES GIL-DELGADO (A5-0046/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

17.   Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *

Bericht: ROTHLEY (A5-0049/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

18.   Luftfahrtausrüstung *

Bericht: WUERMELING (A5-0043/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

Änderungsantrag 1 betrifft nicht alle Sprachfassungen und wurde daher nicht zur Abstimmung gestellt (siehe Artikel 140 Absatz 1 Buchstabe d GO).

19.   GMO für Faserflachs und -hanf *

Bericht: DAUL (A5-0029/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

20.   Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Bericht: ZIMERAY (A5-0051/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

21.   Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage

Bericht: SUDRE (A5-0014/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

 

+

 

22.   Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)

Bericht: FLESCH (A5-0013/2004)

Gegenstand

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

einzige Abst. (Art. 110a GO)

NA

+

494, 5, 15

23.   Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I

Bericht: BOWIS (A5-0038/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

gesamter Text

Block 1

Ausschuss + 5 Fraktionen

 

+

 

Block 2

Ausschuss

 

 

Art. 8

33

ELDR

 

-

 

34

ELDR

 

-

 

abstimmung: geänderter Vorschlag

 

+

 

abstimmung: legislative Entschließung

 

+

 

Block 1: 87 Änderungsanträge des Umweltausschusses und von 5 Fraktionen (Änderungsanträge 2 bis 4, 9 bis 18, 21, 23 bis 29, 32, 35 bis 99)

Block 2: 10 Änderungsanträge des Umweltausschusses (Änderungsanträge 1, 5 bis 8, 19, 20, 22, 30 und 31)

24.   Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission

Entschließungsantrag: B5-0050/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

Entschließungsantrag B5-0050/2004

(AFET-Ausschuss)

nach § 13

7

GUE/NGL

EA

+

241, 231, 27

§ 14

9

Verts/ALE

 

-

 

§ 15

4

PPE-DE

 

+

 

8

Verts/ALE

 

+

 

§

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

nach § 15

15

Verts/ALE + ELDR

 

+

 

§ 16

2

PPE-DE

EA

-

230, 269, 10

§ 18

11

Verts/ALE

 

-

 

nach § 18

12

Verts/ALE

EA

+

272, 235, 5

§ 19

5

PPE-DE

 

+

 

1

UEN

 

-

 

3

PPE-DE

 

-

 

§ 20

13

Verts/ALE

 

+

 

§ 24

14

GUE/NGL

EA

+

438, 32, 34

nach § 24

16

Verts/ALE

getr.

 

 

1

-

 

2

 

Erwägung H

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

Abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Die Änderungsanträge 6 und 10 wurden annulliert.

Anträge auf getrennte Abstimmung

PSE

§ 15

1. Teil: Text ohne die Worte „und Xinjiang“

2. Teil: diese Worte

Erwägung H

1. Teil: Text ohne die Worte „und Xinjiang“

2. Teil: diese Worte

ELDR

Änd. 16

1. Teil: Text ohne die Worte „die Lage der großen Zahl ... droht“

2. Teil: diese Worte

25.   Rating-Agenturen

Bericht: KATIFORIS (A5-0040/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 4

6

PSE

EA

-

248, 253, 10

7

PSE

EA

-

183, 290, 32

8

PSE

 

+

mündlich geändert

10

GUE/NGL

 

-

 

nach § 5

3

Verts/ALE

EA

-

213, 291, 7

§ 8

9

GUE/NGL

 

-

 

nach § 12

4

Verts/ALE

 

-

 

5

Verts/ALE

 

-

 

nach Erwägung D

1

Verts/ALE

 

-

 

nach Erwägung J

2

Verts/ALE

 

+

 

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

453, 41, 43

Anträge auf namentliche Abstimmung

PSE: Schlussabstimmung

Sonstige

Der Berichterstatter trägt einen mündlichen Änderungsantrag zu Änderungsantrag 8 vor, wonach das Wort „Registrierungsbehörde“ durch „Registrierungsschema“ ersetzt werden soll. Der Präsident stellt fest, dass es keine Einwände gegen die Berücksichtigung dieses mündlichen Änderungsantrags gibt.

26.   Unternehmen in Entwicklungsländern

Bericht: MODROW (A5-0015/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

4

PPE-DE

 

+

 

§

Originaltext

ges.

 

§ 2

5

PPE-DE

EA

+

272, 253, 2

§

Originaltext

 

 

§ 3

6

PPE-DE

EA

+

254, 246, 30

§

Originaltext

 

 

§ 4

 

Originaltext

ges./EA

+

290, 233, 5

§ 5

7

PPE-DE

EA

-

247, 237, 41

§ 6

12

ELDR

 

+

 

8

PPE-DE

 

 

§

Originaltext

ges.

 

 

§ 7

9 S

PPE-DE

 

+

 

nach § 8

10

PPE-DE

 

+

 

§ 11

 

Originaltext

ges.

+

 

§ 13

11

PPE-DE

 

+

 

§

Originaltext

 

 

§ 24

 

Originaltext

ges.

-

 

§ 26

 

Originaltext

NA

-

232, 261, 41

§ 28

 

Originaltext

ges.

-

 

§ 29

 

Originaltext

ges.

-

 

Erwägung B

1

PPE-DE

 

+

 

§

Originaltext

 

 

Erwägung C

2

PPE-DE

EA

+

272, 247, 6

§

Originaltext

 

 

Erwägung E

3

PPE-DE

 

+

 

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

407, 58, 71

Anträge auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: § 26, Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

PPE-DE: §§ 1, 4, 6, 11, 24, 28, 29

27.   Vermeidung und Verringerung der Umeltverschmutzung

Bericht: FLEMMING (A5-0034/2004

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

§ 1

1

Verts/ALE

 

-

 

§

Originaltext

ges.

+

 

§ 8

 

Originaltext

getr.

 

 

1

+

 

2

+

 

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

NA

+

514, 10, 10

Antrag auf namentliche Abstimmung

PPE-DE: Schlussabstimmung

Anträge auf gesonderte Abstimmung

Verts/ALE: § 1

Antrag auf getrennte Abstimmung

Verts/ALE

§ 8

1. Teil: Text bis „Emissionsgrenzwerte“

2. Teil: Rest

28.   Fischereimanagement: wissenschaftliche und technische Gutachten

Bericht: LAGE (A5-0023/2004)

Gegenstand

Änd. Nr.

Verfasser(in)

NA, etc.

Abstimmung

NA/EA — Bemerkungen

nach § 6

1

Verts/ALE

NA

+

494, 12, 18

abstimmung: Entschließung (gesamter Text)

 

+

 

Anträge auf namentliche Abstimmung

Verts/ALE: Änd. 1


ANLAGE II

ERGEBNIS DER NAMENTLICHEN ABSTIMMUNGEN

Bericht Flesch A5-0013/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 494

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Bernié, Blokland, Bonde, Butel, van Dam, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Deprez, De Sarnez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Hortefeux, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tannock, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, Berès, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Hyland, Marchiani, Muscardini, Mussa, Musumeci, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 5

EDD: Booth, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

Enthaltungen: 15

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Krivine, Patakis, Vachetta

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PSE: Dehousse, Martin Hans-Peter

Bericht Katiforis A5-0040/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 453

EDD: Belder, Blokland, van Dam, Kuntz

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Caudron, Dary, Herzog, Koulourianos, Marset Campos, Naïr, Puerta, Scarbonchi

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Borghezio, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud, Gobbo, Gollnisch, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Lang, de La Perriere, Martinez, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, Dhaene, Díez González, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Gahrton, Graefe zu Baringdorf, MacCormick, Nogueira Román, Sörensen, Voggenhuber, Wuori

Nein-Stimmen: 41

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Brie, Cauquil, Fiebiger, Figueiredo, Laguiller, Manisco, Ribeiro

PPE-DE: von Wogau

PSE: Martin Hans-Peter

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Hudghton, Isler Béguin, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Staes, Turmes, Wyn

Enthaltungen: 43

EDD: Abitbol, Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Di Lello Finuoli, Eriksson, Frahm, Fraisse, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Meijer, Modrow, Morgantini, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gorostiaga Atxalandabaso, Stirbois

Verts/ALE: Cohn-Bendit, Jonckheer

Bericht Modrow A5-0015/2004

Ziffer 26

Ja-Stimmen: 232

EDD: Andersen, Bernié, Bonde, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse, Sandbæk

ELDR: Dybkjær, Nordmann, Van Hecke

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Koulourianos, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vinci, Wurtz

NI: Gorostiaga Atxalandabaso, Ilgenfritz, Kronberger, Raschhofer

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, MacCormick, Maes, Mayol i Raynal, Onesta, de Roo, Rühle, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 261

EDD: Abitbol, Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Kuntz, Titford

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller

NI: Berthu, Beysen, Bonino, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Hager, de La Perriere, Souchet, Varaut

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Pomés Ruiz, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Malliori

UEN: Angelilli, Queiró

Verts/ALE: McKenna

Enthaltungen: 41

GUE/NGL: Alyssandrakis, Korakas, Krarup, Krivine, Patakis, Schröder Ilka, Vachetta

NI: Borghezio, Claeys, Dillen, Garaud, de Gaulle, Gobbo, Gollnisch, Lang, Martinez, Mennea, Speroni, Stirbois

PSE: Dehousse

UEN: Andrews, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Gahrton, Lucas, Schörling

Bericht Modrow A5-0015/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 407

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Ries, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

NI: Berthu, Beysen, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Raschhofer

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Campos, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Colom i Naval, Corbey, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Glante, Goebbels, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Celli, Turmes

Nein-Stimmen: 58

EDD: Belder, Blokland, Booth, van Dam, Farage, Titford

GUE/NGL: Alyssandrakis, Bordes, Brie, Cauquil, Di Lello Finuoli, Figueiredo, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Meijer, Patakis, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Vachetta, Vinci

NI: Bonino, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

PPE-DE: Callanan, Hannan

PSE: Carlotti, Ceyhun, Corbett, Darras, Dehousse, Dhaene, Duin, El Khadraoui, Gillig, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Karlsson, Rocard, Roure, Sousa Pinto, Van Lancker, Zrihen

Verts/ALE: Mayol i Raynal

Enthaltungen: 71

EDD: Andersen, Bonde, Sandbæk

GUE/NGL: Ainardi, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Caudron, Dary, Eriksson, Fiebiger, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Marset Campos, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Uca, Wurtz

NI: Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, de La Perriere, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Maat

PSE: Ferreira, Martin Hans-Peter, Mendiluce Pereiro

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Hudghton, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Bericht Flemming A5-0034/2004

Entschließung

Ja-Stimmen: 514

EDD: Abitbol, Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Kuntz, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Huhne, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Bordes, Boudjenah, Brie, Caudron, Cauquil, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Laguiller, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Patakis, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Schröder Ilka, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Vinci, Wurtz

NI: Berthu, Beysen, Borghezio, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, de La Perriere, Mennea, Raschhofer, Souchet, Speroni, Varaut

PPE-DE: Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Balfe, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bourlanges, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Deprez, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Flemming, Florenz, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Gahler, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Goepel, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Gutiérrez-Cortines, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Naranjo Escobar, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Smet, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dehousse, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 10

EDD: Booth, Farage, Titford

NI: Claeys, Dillen, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois

Enthaltungen: 10

EDD: Bernié, Butel, Esclopé, Mathieu, Saint-Josse

NI: Bonino, Dell'Alba, Della Vedova, Dupuis, Garaud

Bericht Lage A5-0023/2004

Änderungsantrag 1

Ja-Stimmen: 494

EDD: Andersen, Belder, Blokland, Bonde, van Dam, Sandbæk

ELDR: Andreasen, André-Léonard, Attwooll, Boogerd-Quaak, van den Bos, Busk, Calò, Davies, De Clercq, Duff, Dybkjær, Flesch, Gasòliba i Böhm, Jensen, Ludford, Lynne, Maaten, Malmström, Manders, Monsonís Domingo, Mulder, Newton Dunn, Nordmann, Olsson, Paulsen, Pesälä, Plooij-van Gorsel, Pohjamo, Procacci, Riis-Jørgensen, Sanders-ten Holte, Schmidt, Sterckx, Sørensen, Väyrynen, Vallvé, Van Hecke, Vermeer, Virrankoski, Wallis, Watson

GUE/NGL: Ainardi, Alyssandrakis, Bakopoulos, Bergaz Conesa, Bertinotti, Blak, Boudjenah, Brie, Caudron, Dary, Di Lello Finuoli, Eriksson, Fiebiger, Figueiredo, Frahm, Fraisse, Herzog, Jové Peres, Kaufmann, Korakas, Krarup, Krivine, Manisco, Marset Campos, Meijer, Modrow, Morgantini, Naïr, Puerta, Ribeiro, Scarbonchi, Schmid Herman, Seppänen, Sjöstedt, Uca, Vachetta, Wurtz

NI: Beysen, Borghezio, Garaud, Gobbo, Gorostiaga Atxalandabaso, Hager, Ilgenfritz, Kronberger, Mennea, Raschhofer, Speroni

PPE-DE: Almeida Garrett, Andria, Arvidsson, Atkins, Averoff, Avilés Perea, Ayuso González, Banotti, Bastos, Bayona de Perogordo, Beazley, Berend, Bodrato, Böge, von Boetticher, Bowis, Bradbourn, Bremmer, Brok, Brunetta, Bushill-Matthews, Callanan, Camisón Asensio, Cardoso, Cederschiöld, Chichester, Cocilovo, Coelho, Cornillet, Costa Raffaele, Cushnahan, Daul, Descamps, De Veyrac, Dimitrakopoulos, Doorn, Dover, Doyle, Ebner, Elles, Evans Jonathan, Fatuzzo, Ferber, Fernández Martín, Ferrer, Fiori, Folias, Foster, Fourtou, Friedrich, Galeote Quecedo, García-Margallo y Marfil, García-Orcoyen Tormo, Garriga Polledo, Gawronski, Gil-Robles Gil-Delgado, Glase, Gomolka, Goodwill, Gouveia, Graça Moura, Grönfeldt Bergman, Grosch, Grossetête, Hannan, Hansenne, Harbour, Hatzidakis, Heaton-Harris, Helmer, Hermange, Hernández Mollar, Hieronymi, Inglewood, Jackson, Jarzembowski, Jeggle, Karas, Kastler, Kauppi, Keppelhoff-Wiechert, Khanbhai, Kirkhope, Klaß, Knolle, Koch, Konrad, Korhola, Lamassoure, Langen, Langenhagen, Laschet, Lechner, Lehne, Liese, Lisi, Lulling, Maat, McCartin, McMillan-Scott, Mann Thomas, Mantovani, Marinos, Marques, Martens, Martin Hugues, Matikainen-Kallström, Mauro, Mayer Hans-Peter, Mayer Xaver, Méndez de Vigo, Menrad, Mombaur, Montfort, Morillon, Musotto, Nassauer, Nicholson, Niebler, Nisticò, Ojeda Sanz, Oomen-Ruijten, Oostlander, Oreja Arburúa, Pack, Parish, Pastorelli, Pérez Álvarez, Perry, Pex, Pirker, Piscarreta, Podestà, Poettering, Posselt, Pronk, Provan, Purvis, Quisthoudt-Rowohl, Rack, Radwan, Redondo Jiménez, Rovsing, Rübig, Sacrédeus, Salafranca Sánchez-Neyra, Santer, Santini, Sartori, Scallon, Schaffner, Schierhuber, Schleicher, Schmitt, Schnellhardt, Schwaiger, Sommer, Stauner, Stenmarck, Stenzel, Stevenson, Stockton, Sturdy, Sudre, Sumberg, Suominen, Tajani, Tannock, Theato, Thyssen, Trakatellis, Twinn, Valdivielso de Cué, Van Orden, Varela Suanzes-Carpegna, Vatanen, Vidal-Quadras Roca, Villiers, Vlasto, Wachtmeister, Wenzel-Perillo, Wieland, von Wogau, Wuermeling, Xarchakos, Zacharakis, Zappalà, Zimmerling, Zissener

PSE: Adam, Andersson, Aparicio Sánchez, Baltas, Barón Crespo, Berenguer Fuster, van den Berg, Berger, Bösch, Bowe, Bullmann, Campos, Carlotti, Carnero González, Casaca, Cercas, Cerdeira Morterero, Ceyhun, Colom i Naval, Corbett, Corbey, Darras, Dhaene, Díez González, Dührkop Dührkop, Duhamel, Duin, El Khadraoui, Ettl, Evans Robert J.E., Färm, Fava, Ferreira, Ford, Fruteau, Garot, Gebhardt, Gill, Gillig, Glante, Goebbels, Görlach, Gröner, Guy-Quint, Hänsch, Haug, Hedkvist Petersen, Honeyball, Howitt, Hughes, van Hulten, Hume, Iivari, Imbeni, Izquierdo Collado, Izquierdo Rojo, Jöns, Junker, Karamanou, Karlsson, Katiforis, Kindermann, Kinnock, Koukiadis, Krehl, Kreissl-Dörfler, Kuhne, Lage, Lalumière, Lange, Lavarra, Leinen, Linkohr, Lund, McAvan, McCarthy, McNally, Malliori, Mann Erika, Marinho, Martin David W., Martin Hans-Peter, Martínez Martínez, Mastorakis, Medina Ortega, Mendiluce Pereiro, Menéndez del Valle, Miguélez Ramos, Miller, Miranda de Lage, Moraes, Morgan, Müller, Murphy, Myller, Napoletano, Napolitano, Obiols i Germà, Paasilinna, Paciotti, Pérez Royo, Piecyk, Pittella, Poignant, Poos, Prets, Rapkay, Read, Rocard, Rodríguez Ramos, Roth-Behrendt, Rothe, Rothley, Roure, Ruffolo, Sacconi, Sakellariou, Sandberg-Fries, dos Santos, Sauquillo Pérez del Arco, Savary, Scheele, Schmid Gerhard, Schulz, Soares, Sornosa Martínez, Souladakis, Sousa Pinto, Stihler, Stockmann, Swiebel, Swoboda, Terrón i Cusí, Theorin, Thorning-Schmidt, Titley, Torres Marques, Trentin, Tsatsos, Vairinhos, Valenciano Martínez-Orozco, Van Lancker, Vattimo, Veltroni, Volcic, Walter, Watts, Weiler, Whitehead, Wiersma, Wynn, Zimeray, Zorba, Zrihen

UEN: Andrews, Angelilli, Berlato, Bigliardo, Camre, Caullery, Collins, Crowley, Hyland, Muscardini, Mussa, Musumeci, Nobilia, Ó Neachtain, Pasqua, Queiró, Ribeiro e Castro, Segni, Thomas-Mauro, Turchi

Verts/ALE: Aaltonen, Ahern, Boumediene-Thiery, Bouwman, Breyer, Buitenweg, Celli, Cohn-Bendit, Echerer, Evans Jillian, Ferrández Lezaun, Flautre, Frassoni, Gahrton, Graefe zu Baringdorf, Isler Béguin, Jonckheer, Lagendijk, Lambert, Lipietz, Lucas, MacCormick, McKenna, Maes, Mayol i Raynal, Nogueira Román, Onesta, de Roo, Rühle, Schörling, Sörensen, Staes, Turmes, Voggenhuber, Wuori, Wyn

Nein-Stimmen: 12

EDD: Abitbol, Bernié, Butel, Esclopé, Kuntz, Mathieu, Saint-Josse

NI: Berthu, de La Perriere, Souchet, Varaut

PSE: Dehousse

Enthaltungen: 18

EDD: Booth, Farage, Titford

GUE/NGL: Bordes, Cauquil, Laguiller, Patakis

NI: Bonino, Claeys, Dell'Alba, Della Vedova, Dillen, Dupuis, de Gaulle, Gollnisch, Lang, Martinez, Stirbois


ANGENOMMENE TEXTE

 

P5_TA(2004)0056

Abkommen EG/Kroatien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 833 — C5-0033/2004 — 2003/0319(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0057

Abkommen EG/Slowenien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004 (KOM(2003) 835 — C5-0034/2004 — 2003/0320(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0058

Verwaltungsvereinbarung EG/Schweiz: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss einer Verwaltungsvereinbarung in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 836 — C5-0035/2004 — 2003/0322(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0059

Abkommen EG/Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Punktesystem für LKW im Transit durch Österreich *

Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über das vorläufige Punktesystem für Lastkraftwagen im Transit durch Österreich (KOM(2003) 837 — C5-0036/2004 — 2003/0323(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Der Vorschlag wird gebilligt.

P5_TA(2004)0060

Gemietete Fahrzeuge im Güterkraftverkehr ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 559 — C5-0448/2003 — 2003/0221(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 559) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 71 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0448/2003),

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0030/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0061

Zivilluftfahrt ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988) (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 524 — C5-0425/2003 — 2003/0207(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 524) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 80 Absatz 2 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0425/2003),

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0032/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, ihren Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0062

Beteiligung der neuen Mitgliedstaaten am Europäischen Wirtschaftsraum ***

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Übereinkommens über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum und an den vier Nebenabkommen (11902/2003 — KOM(2003) 439 — C5-0626/2003 — 2003/0160(AVC))

(Verfahren der Zustimmung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 439) (1),

in Kenntnis des Abschlusses des Übereinkommens (11902/2003),

in Kenntnis des vom Rat gemäß Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 310 des EG-Vertrags unterbreiteten Ersuchens um Zustimmung (C5-0626/2003),

gestützt auf Artikel 86, Artikel 97 Absatz 7 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0054/2004),

1.

billigt den Abschluss des Übereinkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Tschechischen Republik, Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0063

Ausschuss für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für die Währungs-, Finanz- und Zahlungsbilanzstatistiken (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 298 — C5-0259/2003 — 2003/0103(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 298) (1),

gestützt auf den EG-Vertrag, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0259/2003),

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0033/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0064

GMO für Schweinefleisch *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch (kodifizierte Fassung) (KOM(2003) 297 — C5-0308/2003 — 2003/0104(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 297) (1),

gestützt auf die Artikel 36 und 37 des EG-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0308/2003),

gestützt auf Artikel 67, Artikel 89 und Artikel 158 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0031/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0065

Vierteljährliche Finanzkonten des Staates ***II

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Gemeinsamen Standpunkt des Rates im Hinblick auf den Erlass der Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährlichen Finanzkonten des Staates (15172/1/2003 — C5-0020/2004 — 2003/0095(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (15172/1/2003 — C5-0020/2004) (1),

unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (2) zu dem Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 242) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 78 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Währung für die zweite Lesung (A5-0039/2004),

1.

billigt den Gemeinsamen Standpunkt;

2.

stellt fest, dass der Rechtsakt entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen wird;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, den Rechtsakt mit dem Präsidenten des Rates gemäß Artikel 254 Absatz 1 des EG-Vertrags zu unterzeichnen;

4.

beauftragt seinen Generalsekretär, den Rechtsakt im Rahmen seiner Zuständigkeiten zu unterzeichnen und im Einvernehmen mit dem Generalsekretär des Rates seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)  Am 21.10.2003 angenommene Texte, P5_TA(2003)0436.

P5_TA(2004)0066

Ausschuss für Sozialschutz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz (KOM(2003) 305 — C5-0317/2003 — 2003/0133(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 305) (1),

gestützt auf Artikel 144 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0317/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und Chancengleichheit (A5-0037/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe aa (neu)

 

aa)

er widmet den Aspekten der Armut und der Entwicklung der sozialen Eingliederung in den Mitgliedstaaten und den Beitrittsländern besondere Aufmerksamkeit;

Abänderung 2

Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c

c)

unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig.

c)

unbeschadet des Artikels 207 arbeitet er einen gemeinsamen Jahresbericht über den Sozialschutz aus, der dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen ist und in dem über die vom Rat festgelegten gemeinsamen Ziele berichtet wird; ferner arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus in seinem Zuständigkeitsbereich andere Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise tätig;

Abänderung 3

Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 1a (neu)

 

Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben berücksichtigt der Ausschuss die Geschlechterdimension als Querschnittsthema und berichtet über die spezifischen Probleme, mit denen Frauen konfrontiert sind, insbesondere hinsichtlich der Feminisierung der Armut und der Entwicklung von Familienmodellen. In diesem Zusammenhang ist die Festlegung von Indikatoren wünschenswert, die nach Geschlechtern aufgeschlüsselt sind und sich auf Einzelpersonen statt auf Haushalte beziehen.

Abänderung 4

Artikel 1 Absatz 4

(4)

Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her.

(4)

Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern her und bemüht sich, sofern notwendig, um einen stärker strukturierten Ansatz bei der Zusammenarbeit mit allen entsprechenden Gremien wie beispielsweise NRO, die mit tatsächlich von Armut betroffenen Menschen zu tun haben.

Abänderung 5

Artikel 1 Absatz 4a (neu)

 

(4a)

Der Ausschuss sieht ein besonderes Kapitel vor, das die Standpunkte des Europäischen Parlaments zu Fragen des Sozialschutzes, zu seinen Berichten, Stellungnahmen und anderen Arbeiten des Ausschusses enthält.

Abänderung 6

Artikel 1 Absatz 4b (neu)

 

(4b)

Es wird auf geeignete Weise ein wirksamer Informationsprozess eingeführt, um dem Europäischen Parlament die regelmäßige Weiterbehandlung der einzelnen Fragen zu ermöglichen.

Abänderung 7

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 1a (neu)

 

Die Kosten werden lediglich für einen Vertreter pro Mitgliedstaat erstattet.

Abänderung 8

Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2

Bei der Zusammensetzung der Delegationen gewährleisten die Mitgliedstaaten und die Kommission in bestmöglicher Weise die Geschlechterparität.

Bei der Zusammensetzung der Delegationen wird die Geschlechterparität verwirklicht. Die Mitgliedstaaten und die Kommission tragen hierfür Sorge.

Abänderung 9

Artikel 2 Absatz 2a (neu)

 

(2a)

Der Ausschuss trägt dafür Sorge, dass Vertreter der Beitrittsländer regelmäßig informiert und konsultiert werden.

(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0067

Schutz des Mittelmeeres vor Verschmutzung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des zum Übereinkommen von Barcelona zum Schutz des Mittelmeers vor Verschmutzung gehörenden Protokolls über die Zusammenarbeit zur Verhütung von Umweltverschmutzungen durch Schiffe und bei der Bekämpfung der Verschmutzung des Mittelmeers in Notfällen (KOM(2003) 588 — C5-0497/2003 — 2003/0228(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2003) 588) (1),

gestützt auf Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0497/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0050/2004),

1.

billigt den Abschluss des Protokolls;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0068

Fischerei im Nordostatlantik *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2791/1999 mit Kontrollmaßnahmen für den Bereich des Übereinkommens über die künftige multilaterale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Fischerei im Nordostatlantik (KOM(2003) 349 — C5-0284/2003 — 2003/0125(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 349) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0284/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0011/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1a (neu)

 

Artikel 1a

Spätestens am ... (2) legt die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung vor, in der die gemeinschaftlichen Überwachungs- und Kontrollbefugnisse klar festgelegt werden und die für alle internationalen Fischereiorganisationen gelten soll.

Abänderung 2

ARTIKEL 1b (neu)

 

Artikel 1b

Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat spätestens ... (3) eine aktualisierte Studie über die Kosten der in den Mitgliedstaaten bestehenden Überwachungs- und Kontrollstellen, einschließlich der zentralstaatlichen Behörden und regionalen und lokalen Stellen mit entsprechenden Befugnissen, vor sowie eine Kostenschätzung für eine rein gemeinschaftliche Stelle mit den gleichen Aufgaben, wie sie gegenwärtig von den genannten Stellen wahrgenommen werden.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   Sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(3)   Ein Jahr nach dem Inkrafttreten der Verordnung.

P5_TA(2004)0069

Walbeifänge in der Fischerei *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 88/98 (KOM(2003) 451 — C5-0358/2003 — 2003/0163(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 451) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0358/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0020/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 1

(1)

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck soll die Gemeinschaft unter anderem die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen, und die Gemeinsame Fischereipolitik soll mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, insbesondere der Umweltpolitik, kohärent sein.

(1)

Ziel der Gemeinsamen Fischereipolitik ist es gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates, die Nutzung lebender aquatischer Ressourcen unter nachhaltigen wirtschaftlichen, ökologischen und sozialen Bedingungen zu gewährleisten. Zu diesem Zweck wendet die Gemeinschaft den Vorsorgeansatz an, indem sie Maßnahmen ergreift, die die lebenden aquatischen Ressourcen schützen und erhalten, ihre nachhaltige Nutzung sichern und die Auswirkungen der Fischerei auf die marinen Ökosysteme auf ein Mindestmaß begrenzen sollen. Ferner soll die Gemeinsame Fischereipolitik mit anderen Bereichen der Gemeinschaftspolitik, einschließlich der Umweltpolitik, kohärent sein.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 4

(4)

Einige akustische Vorrichtungen, die Wale von den Fanggeräten vergrämen, konnten den Beifang von Walen in der Stellnetzfischerei verringern. Deshalb sollten diese Vorrichtungen in Gebieten und Fischereien vorgeschrieben werden, in denen es bekannterweise oder voraussichtlich zu einem hohen Beifang an Kleinwalen kommen kann. Außerdem müssen technische Bestimmungen über die Wirkung von akustischen Vergrämern für diese Fischereien festgelegt werden.

(4)

Einige akustische Vorrichtungen, die Wale von den Fanggeräten vergrämen, konnten den Beifang von Walen in der Stellnetzfischerei kurzfristig verringern. Deshalb sollten diese Vorrichtungen in Gebieten und Fischereien vorgeschrieben werden, in denen es bekannterweise oder voraussichtlich zu einem hohen Beifang an Kleinwalen kommen kann. Außerdem müssen technische Bestimmungen über die Wirkung von akustischen Vergrämern für diese Fischereien festgelegt werden. Langfristig müssen unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Überwachung und Bewertung alternative Methoden entwickelt werden, die die unbeabsichtigte Tötung von Kleinwalen verhindern.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 4a (neu)

 

(4a)

Fischer und Schiffseigner können für die Investitionen, die zur Anschaffung von akustischen Vergrämern notwendig sind, von der Gemeinschaft Zuschüsse im Rahmen des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei (FIAF) erhalten.

Abänderung 4

ERWÄGUNG 5a (neu)

 

(5a)

Es werden bereits alternative Fanggeräte erforscht, die die Walbeifänge verringern sollen, wie etwa Trenngitter; hierbei ist es von wesentlicher Bedeutung, dass die Kommission die Ergebnisse dieser Forschungsarbeiten sowohl fördert als auch in angemessener Weise umsetzt.

Abänderung 5

ERWÄGUNG 6a (neu)

 

(6a)

Zusätzlich zu diesem Beobachter-System sollten kurzfristig EU-Forschungsprojekte in Auftrag gegeben werden, welche die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen wissenschaftlich begleiten und insbesondere die Wirkung der akustischen Vergrämer auf die Walpopulationen und das marine Ökosystem, die Entwicklung alternativer Fanggeräte und -methoden und die möglichen anderen Ursachen für den Rückgang der Walpopulationen untersuchen sollten.

Abänderung 6

ERWÄGUNG 7a (neu)

 

(7a)

Diese Verordnung sollte spätestens im Juni 2007 im Lichte der in den Berichten der Mitgliedstaaten enthaltenen Informationen und der Ergebnisse der in Auftrag gegebenen Forschungsvorhaben überprüft werden. Im Zuge dieser Überprüfung sollte in einer Rahmenregelung eine langfristige Strategie gegen Walbeifänge festgelegt werden, die sich, sofern es die zu diesem Zeitpunkt verfügbaren Daten ermöglichen, auf die Mindestpopulationsgrößen der jeweiligen Walart stützen sollte.

Abänderung 7

ERWÄGUNG 8a (neu)

 

(8a)

Fischer und Schiffseigner können für die Kosten der technischen Anpassung aufgrund des Verbots der Verwendung von Treibnetzen von der Gemeinschaft im Rahmen des FIAF Zuschüsse erhalten.

Abänderung 8

ERWÄGUNG 8b (neu)

 

(8b)

Damit das Verbot der Verwendung von Treibnetzen in der Ostsee seine volle Wirkung zeigen kann, ist es notwendig, das Verbot auch im Rahmen von bilateralen Abkommen mit Russland zu verankern.

Abänderung 9

ARTIKEL 2 ABSATZ 3

(3)

Abweichend von diesen Bestimmungen gilt Absatz 1 nicht für Fangeinsätze, die lediglich zu Forschungszwecken erfolgen und mit der Genehmigung und unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchgeführt werden, neue technische Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Walen zu entwickeln.

(3)

Abweichend von diesen Bestimmungen gilt Absatz 1 nicht für Fangeinsätze, die lediglich zu Forschungszwecken erfolgen und mit der Genehmigung und unter der Verantwortung der Mitgliedstaaten oder der betroffenen Mitgliedstaaten mit dem Ziel durchgeführt werden, neue technische Maßnahmen zur Reduzierung des unbeabsichtigten Fangs oder Tötens von Walen zu entwickeln. Fische, die bei diesen Fangeinsätzen zu Forschungszwecken gefangen werden, dürfen nicht kommerziell gehandelt werden.

Abänderung 10

ARTIKEL 6 ABSATZ 2

(2)

Ausgehend von den Beobachterberichten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und allen anderen einschlägigen Daten, die in Anwendung der Verordnung (EG) 1543/2000 gesammelt wurden, umfasst der Jahresbericht Schätzungen zum jeweiligen Walbeifang in den betreffenden Fischereien. Dieser Bericht umfasst auch eine Bewertung der Beobachterberichte sowie andere einschlägige Informationen, z. B. Untersuchungen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Walbeifangs.

(2)

Ausgehend von den Beobachterberichten gemäß Artikel 5 Absatz 3 und allen anderen einschlägigen Daten, die in Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1543/2000 gesammelt wurden, umfasst der Jahresbericht Schätzungen zum jeweiligen Walbeifang in den betreffenden Fischereien. Dieser Bericht umfasst auch eine Bewertung der Beobachterberichte sowie andere einschlägige Informationen, z. B. Untersuchungen der Mitgliedstaaten zur Reduzierung des Walbeifangs , insbesondere zur Verwendung von alternativen Fanggeräten wie etwa Trenngitter, und eine Bewertung der Wirksamkeit der Anwendung von akustischen Vergrämern. In den Jahresberichten teilen die Mitgliedstaaten darüber hinaus mit, welche Maßnahmen sie in Anwendung von Artikel 4 Absatz 2 getroffen haben.

Abänderung 11

ARTIKEL 7

Spätestens ein Jahr nachdem die Mitgliedstaaten den zweiten Jahresbericht vorgelegt haben, wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Lichte der Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten durch den Wissenschaftlichtechnischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss Bericht über die Anwendung der vorliegenden Verordnung erstatten.

Spätestens im Juni 2007 wird die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat im Lichte der Bewertung der Berichte der Mitgliedstaaten durch den Wissenschaftlich-technischen und wirtschaftlichen Fischereiausschuss Bericht über die Anwendung dieser Verordnung erstatten und auf der Grundlage der Informationen aus den Jahresberichten und anderen Quellen Vorschläge zur Anpassung dieser Verordnung im Hinblick auf die Ausarbeitung einer Rahmenregelung mit einer langfristigen Erhaltungsstrategie vorlegen. Sollten die wissenschaftlichen Daten dafür ausreichen, sollten als Grundlage dieser Strategie insbesondere Mindestpopulationsgrößen für die jeweiligen Walarten festgelegt werden.

Abänderung 12

ARTIKEL 7 ABSATZ 1a (neu)

 

Wenn jedoch in einem Jahresbericht eines Mitgliedstaates darauf verwiesen wird, dass in diesem Mitgliedstaat Forschungsarbeiten zur Verringerung der Walbeifänge in der Fischerei durchgeführt werden, leitet die Kommission diese Information — und innerhalb eines Monats eine erste Bewertung dieser Forschungsarbeiten — an das Europäische Parlament und den Rat weiter. Gegebenenfalls legt die Kommission neue Vorschläge vor, die sie im Lichte der Forschungsarbeiten für angemessen hält.

Abänderung 13

ARTIKEL 9

Artikel 8a Absatz 1 (Verordnung (EG) Nr. 88/98)

(1)

Ab 1. Januar 2007 ist es untersagt, Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischfang einzusetzen.

(1)

Ab 1. Januar 2007 ist es untersagt, Treibnetze an Bord zu haben oder zum Fischfang einzusetzen. Mit dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. .../... des Rates zur Festlegung von Maßnahmen gegen Walbeifänge in der Fischerei (2) ist der Verkauf von Treibnetzen an Drittstaaten und der Handel mit ihnen untersagt. Die zuständigen Behörden regeln die Vernichtung dieser Netze von Januar 2007 an und führen angemessene Ausgleichsmaßnahmen ein.

Abänderung 14

ANHANG III BUCHSTABE b TABELLE ZEILE 3 SPALTE 3

5 % (mindestens 3 Schiffe) (von April bis November)

10 % (mindestens 3 Schiffe) (von April bis November)

10 % (mindestens 3 Schiffe) (von Dezember bis März)

15 % (mindestens 3 Schiffe) (von Dezember bis März)


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

(2)   ABl. L ...

P5_TA(2004)0070

Schutz der Tiefwasserkorallenriffe *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 850/98 und zum Schutz der Tiefwasserkorallenriffe vor den Folgen des Schleppnetzfangs in einem Gebiet nordwestlich von Schottland (KOM(2003) 519 — C5-0446/2003 — 2003/0201(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 519) (1),

gestützt auf Artikel 37 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0446/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0019/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ERWÄGUNG 2a (neu)

 

(2a)

In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 wird präzisiert, dass die Gemeinsame Fischereipolitik von den Grundsätzen der verantwortungsvollen Verwaltung geleitet wird, zu denen „ein Entscheidungsprozess, der sich auf solide wissenschaftliche Gutachten gründet“ und „eine breite Beteiligung aller Akteure auf allen Stufen der Politik“ gehören.

Abänderung 2

ERWÄGUNG 3

(3)

Nach jüngsten wissenschaftlichen Ergebnissen, vor allem Berichten des Internationalen Rates für Meeresforschung, wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs gefunden und genau kartiert. Diese als „Darwin Mounds“ bekannten Korallenansammlungen scheinen sich in einem guten Erhaltungszustand zu befinden , weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch den Grundschleppnetzfang auf.

(3)

Laut dem Bericht des Beratenden Ausschusses für Ökosysteme (ACE — Advisory Committee on Ecosystems) des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) aus dem Jahr 2002 wurden Riffe aus Tiefwasserkorallen (Lophelia pertusa) in einem Gebiet nordwestlich von Schottland unter der Gerichtsbarkeit des Vereinigten Königreichs gefunden und kartiert. In dem — im Bericht 2002 des ACE beschriebenen — Verbreitungsgebiet der als „Darwin Mounds“ bekannten Korallenansammlungen scheinen sich die mit Lophelia-Korallen überzogenen Erhebungen („Darwin Mounds“) in einem guten Erhaltungszustand zu befinden ; einige weisen jedoch auch Zeichen einer Schädigung durch Fischfanggeräte auf.

Abänderung 3

ERWÄGUNG 6

(6)

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von Grundschleppnetzen und ähnlichem Fanggerät in dem Gebiet um die Darwin Mounds zu verbieten.

(6)

Wissenschaftliche Studien belegen, dass Korallenriffe sich von Schädigungen durch Grundschleppnetze, wenn überhaupt, nur mit großen Schwierigkeiten und sehr langsam erholen. Deshalb erscheint es angezeigt, den Einsatz von Fanggeräten, die bleibende Schäden an den Korallenriffen in dem — im Bericht 2002 des ACE beschriebenen —Verbreitungsgebiet der „Darwin Mounds“ verursachen können, zu verbieten.

Abänderung 4

ERWÄGUNG 6a (neu)

 

(6a)

Um die Gefahr einer Diskriminierung zu vermeiden, müssen die Maßnahmen zum Schutz der „Darwin Mounds“ sich ausschließlich auf Fanggeräte beschränken, die bleibende Schäden an den Korallenriffen verursachen können.

Abänderung 5

ARTIKEL 1a (neu)

 

Artikel 1a

Die regionalen Beratungsgremien müssen zur Bewirtschaftung der Fischerei bei den „Darwin Mounds“ konsultiert werden.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0071

Satzung des Gerichtshofs: Verweisung von Direktklagen an das Gericht erster Instanz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung der Artikel 51 und 54 der Satzung des Gerichtshofs mit dem Ziel einer zusätzlichen Verweisung von Direktklagen vom Gerichtshof an das Gericht erster Instanz (6283/2003 — C5-0057/2003 — 2003/0805(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (6283/2003) (1),

gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0057/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0046/2004),

1.

billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates in der geänderten Fassung;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf eines Beschlusses entscheidend zu ändern;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DES RATES

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1

Artikel 51 Absatz 2 (Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes)

Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden.

Dem Gerichtshof sind ebenfalls die Klagen gemäß denselben Artikeln vorbehalten, die von einem Gemeinschaftsorgan oder der Europäischen Zentralbank gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung des Europäischen Parlaments, des Rates, dieser beiden Organe in den Fällen, in denen sie gemeinsam beschließen, oder der Kommission erhoben werden, sowie die Klagen, die von einem Gemeinschaftsorgan gegen eine Handlung oder wegen unterlassener Beschlussfassung der Europäischen Zentralbank erhoben werden , und die Klagen eines Mitglieds des Europäischen Parlaments gegen einen Rechtsakt des Europäischen Parlaments, der sich auf die Ausübung des Abgeordnetenmandats bezieht .


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0072

Satzung des Gerichtshofs: Überprüfung von Entscheidungen des Gerichts erster Instanz *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs (12464/2003 — C5-0450/2003 — 2003/0820(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Entwurf eines Beschlusses des Rates (12464/2003) (1),

gestützt auf Artikel 245 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 Absatz 2 des Euratom-Vertrags, gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C5-0450/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0049/2004),

1.

billigt den Entwurf eines Beschlusses des Rates;

2.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

3.

verlangt die Eröffnung des Konzertierungsverfahrens gemäß des Gemeinsamen Erklärung vom 4. März 1975, falls der Rat beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Entwurf eines Beschlusses entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0073

Luftfahrtausrüstung *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über internationale Sicherungsrechte an beweglicher Ausrüstung und dessen Protokolls über Luftfahrtausrüstung, die gemeinsam am 16. November 2001 in Kapstadt angenommen wurden, durch die Europäische Gemeinschaft (SEK(2002)1308/2 — C5-0086/2003 — 2002/0312(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (SEK(2002)1308/2) (1),

gestützt auf Artikel 61 Buchstabe c und 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags,

gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0086/2003),

gestützt auf Artikel 67 und Artikel 97 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0043/2004),

1.

billigt den Abschluss des Übereinkommens;

2.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0074

GMO für Faserflachs und -hanf *

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 über die gemeinsame Marktorganisation für Faserflachs und -hanf (KOM(2003) 701 — C5-0596/2003 — 2003/0275(CNS))

(Verfahren der Konsultation)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an den Rat (KOM(2003) 701) (1),

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C5-0596/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (A5-0029/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

fordert die Kommission auf, ihren Vorschlag gemäß Artikel 250 Absatz 2 des EG-Vertrags entsprechend zu ändern;

3.

fordert den Rat auf, es zu unterrichten, falls er beabsichtigt, von dem vom Parlament gebilligten Text abzuweichen;

4.

fordert den Rat auf, es erneut zu konsultieren, falls er beabsichtigt, den Vorschlag der Kommission entscheidend zu ändern;

5.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

VORSCHLAG DER KOMMISSION

ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS

Abänderung 1

ARTIKEL 1 ABSATZ 1a (neu)

Artikel 3 Absatz 5a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1673/2000)

 

Dem Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der folgende Absatz angefügt:

(5a)     Am Ende jedes Wirtschaftsjahres werden die nicht genutzten garantierten einzelstaatlichen Mengen für dieses Wirtschaftsjahr von der Kommission auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt, in denen die Erzeugung die garantierten einzelstaatlichen Mengen übersteigt. Diese Neuverteilung erfolgt nach Maßgabe der garantierten einzelstaatlichen Mengen der Mitgliedstaaten, in denen eine Überschreitung erfolgt ist.

Abänderung 2

ARTIKEL 1 ABSATZ 1b (neu)

Artikel 9 Absatz 1 Spiegelstrich 10a (neu) (Verordnung (EG) Nr. 1673/2000)

 

Dem Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1673/2000 wird der folgende Spiegelstrich angefügt:

„—

die Bedingungen, unter denen ein zugelassener Erstverarbeiter einen Teil der Verarbeitung des an seinen Betrieb gelieferten Flachs- und Hanfstrohs an einen anderen zugelassenen Erstverarbeiter weitervergibt.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TA(2004)0075

Antrag von Marco Pannella auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität

Beschluss des Europäischen Parlaments zu dem Antrag auf Verteidigung der parlamentarischen Immunität von Marco Pannella in einem beim Strafgericht Rom anhängigen Verfahren (2003/2183(IMM))

Das Europäische Parlament,

befasst mit einem von Marco Pannella am 1. Oktober 2003 übermittelten und am 9. Oktober 2003 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Verteidigung seiner Immunität in dem durch den Staatsanwalt am Strafgericht Rom, Pietro Saviotti, eingeleiteten Verfahren Nr. 36591/01 RG,

gestützt auf Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 4 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,

in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),

gestützt auf die Artikel 6 und 6a seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Recht und Binnenmarkt (A5-0051/2004),

A.

in der Erwägung, dass Marco Pannella Mitglied des aus der fünften Direktwahl vom 10. bis 13. Juni 1999 hervorgegangenen Europäischen Parlaments ist und sein Mandat am 15. Dezember 1999 vom Parlament geprüft wurde (2),

B.

in der Erwägung, dass das Europäische Parlament während einer fünfjährigen Wahlperiode regelmäßig zu Tagungen zusammentritt (3),

C.

in der Erwägung, dass die derzeitige Sitzungsperiode des Europäischen Parlaments am 8. März 2004 zu Ende geht, die folgende Sitzungsperiode am 9. März 2004 beginnt (4) und die Amtszeit des derzeitigen Europäischen Parlaments am 19. Juli 2004 abläuft,

D.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen,

E.

in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments verpflichtet sind, an den politischen Debatten in ihrem Wahlkreis teilzunehmen, was bedeutet, dass die Veröffentlichung von Artikeln zu umstrittenen Themen auf einer Internetseite als eine in Ausübung ihres Amtes erfolgte Äußerung gilt,

1.

beschließt, die Immunität von Marco Pannella zu verteidigen;

2.

schlägt auf der Grundlage von Artikel 9 des genannten Protokolls und unter Beachtung der Verfahren des betreffenden Mitgliedstaats vor, zu erklären, dass das fragliche Verfahren nicht fortgesetzt werden darf; ersucht das Gericht, die erforderlichen Schlussfolgerungen zu ziehen;

3.

beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines Ausschusses der im Rahmen des Strafverfahrens Nr. 36591/01 RG befassten Staatsanwaltschaft von Rom zu übermitteln.


(1)  Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417; Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure und andere), Slg. 1986, S. 2403.

(2)  Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate der fünften Direktwahl zum Europäischen Parlament vom 10. bis 13. Juni 1999 (ABl. C 296 vom 18.10.2000, S. 93).

(3)  Artikel 3 und 10 des Akts zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments und Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure und andere).

(4)  Artikel 196 des EG-Vertrags.

P5_TA(2004)0076

Fischerei: Gebiete in äußerster Randlage

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Gebieten in äußerster Randlage und zur Fischereiwirtschaft (2003/2112(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf das Hearing, das vom Ausschuss für Fischerei am 9. September 2003 zu den Gebieten der Europäischen Union in äußerster Randlage und der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) veranstaltet wurde,

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Fischerei (A5-0014/2004),

A.

in der Erwägung, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags eine Definition der Gebiete in äußerster Randlage und eine Anerkennung ihres besonderen Status unter Berücksichtigung des Zusammenwirkens der ständigen oder langfristigen Nachteile sowie unter Berücksichtigung der Besonderheit dieser Probleme beinhaltet,

B.

in der Erwägung, dass die Gebiete in äußerster Randlage aufgrund ihrer Abgelegenheit, Insellage, geringen Größe, schwierigen Relief- und Klimabedingungen und wirtschaftlichen Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen spezifische strukturelle und sozioökonomische Bedingungen aufweisen,

C.

in der Erwägung, dass die Reform der GFP im Dezember 2002 besondere Auswirkungen auf die Gebiete in äußerster Randlage haben wird, die spezifische Maßnahmen im Rahmen einer kohärenten Politik erfordern, welche den Erfordernissen der Gebiete in äußerster Randlage Rechnung tragen soll,

1.

ist der Auffassung, dass Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags die Rechtsgrundlage für Maßnahmen für die Fischerei in diesen Gebieten bilden sollte;

2.

vertritt die Ansicht, dass die Abstimmung der GFP auf die besonderen Bestimmungen von Artikel 299 Absatz 2 des EG-Vertrags systematisch und kontinuierlich erfolgen muss, jedoch Gegenstand einer regelmäßigen Anpassung sein muss;

3.

ist der Ansicht, dass die Marktorganisation durch eine aktivere Beteiligung der bestehenden Erzeuger und die verstärkte Förderungsfähigkeit neuer Fischarten aus den Gebieten in äußerster Randlage im Rahmen der von der Kommission vorgesehenen Instrumente verbessert werden sollte;

4.

vertritt die Auffassung, dass mehr finanzielle Unterstützung für die Regelung zum Ausgleich der Mehrkosten bei der Vermarktung bestimmter Fischereierzeugnisse aus den Gebieten in äußerster Randlage bereitgestellt werden sollte und dass die Inanspruchnahme dieser Mittel verbessert werden sollte; ist ferner der Auffassung, dass die Inanspruchnahme der Mittel verbessert würde, wenn unbeschadet des Verteilungsschlüssels für die im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2328/2003 des Rates (1) in den nächsten Jahren verfügbaren Mittelbeträge und nach einer Überprüfung, bei der festgestellt wird, dass die Möglichkeit einer Abstufung innerhalb von Gebieten, die zu einem Mitgliedstaat gehören, oder zwischen Arten nicht zur vollständigen Ausschöpfung der verfügbaren Beträge geführt hat, eine größere Flexibilität zwischen den Gebieten zugelassen würde;

5.

fordert in Anbetracht der gebotenen Kohärenz zwischen den verschiedenen Maßnahmen der Gemeinschaft in den Gebieten in äußerster Randlage eine Fortführung der Hilfe für die Steuerung der Flottenkapazität über das Jahr 2006 hinaus sowie Verbesserungen, die sich investitionsfördernd auswirken; ist der Auffassung, dass dadurch Investitionen in die Fangflotten gefördert würden, und dass Kreditgarantien, besondere Zinssätze und steuerliche Maßnahmen erforderlich sein werden, um zur Verwirklichung dieses Ziels beizutragen;

6.

hebt mit Nachdruck hervor, dass ein dringender Bedarf an zuverlässigen und detaillierten Angaben über die Fischereiressourcen in den Gebieten in äußerster Randlage besteht; fordert eine Verbesserung der wissenschaftlichen Daten über die Meeresressourcen in den Gebieten in äußerster Randlage; ist der Ansicht, dass besondere Maßnahmen erforderlich sein werden, um die Untersuchungen über die verfügbaren Fischereiressourcen zu verstärken;

7.

vertritt die Ansicht, dass in jedem Gebiet in äußerster Randlage eine Beobachtungsstelle für die Fischerei eingerichtet werden sollte, die es jedem Gebiet ermöglichen würde, den Zustand der Fischbestände und der Umwelt zu überwachen; ist der Auffassung, dass durch eine solche Stelle die Überwachung der Fischerei in jedem Gebiet verbessert werden würde, was auch eine Überwachung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der Marktentwicklung ermöglichen würde;

8.

ist der Auffassung, dass es wichtig ist, die Ausbildung und die wissenschaftliche Kapazität im Bereich der Steuerung der Flottenkapazität zu verbessern; ist ferner der Auffassung, dass ein Fonds für die Verbreitung neuer Technologien und für die Verstärkung des wissenschaftlichen Sachverstands eingerichtet werden sollte;

9.

fordert eine Förderung der regionalen Zusammenarbeit und die offizielle Beteiligung der Gebiete in äußerster Randlage an den regionalen Beratungsgremien; weist darauf hin, dass es zahlreiche Probleme gibt, die von den Gebieten in äußerster Randlage nur durch eine engere Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn gelöst werden können;

10.

betont, dass es von wesentlicher Bedeutung ist, die Gebiete in äußerster Randlage bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung der illegalen Fischerei zu unterstützen, die in vielen Gebieten zu einem sehr gravierenden Problem geworden ist;

11.

fordert die Einrichtung eines Forums der Zusammenarbeit zwischen Sachverständigen der Kommission und Sachverständigen wissenschaftlicher Einrichtungen in den Gebieten in äußerster Randlage, das einen entscheidenden Einfluss auf die Verwaltung der Fischereipolitik in den betreffenden Gebieten haben soll;

12.

ist der Auffassung, dass zur Gewährleistung der Nachhaltigkeit der eigenen Ressourcen das Bestehen einer Zone unerlässlich ist, die über die Territorialgewässer hinausreicht und speziell den Fischern der betreffenden Länder vorbehalten ist, deren Fangflotten aus den Gebieten in äußerster Randlage das alleinige Recht auf die Nutzung der Ressourcen in dieser Zone haben sollen;

13.

ist ferner der Auffassung, dass bei den Verhandlungen mit Drittländern, die geografische Verbindungen zu den Gebieten in äußerster Randlage haben, die Gebiete in äußerster Randlage begünstigt werden sollten, und zwar was die Fanglizenzen, die Anlandemöglichkeiten und die Besatzungen für Fischereifahrzeuge aus den Gebieten in äußerster Randlage betrifft;

14.

vertritt die Ansicht, dass es notwendig ist, die Koordinierung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Aquakultur, einschließlich des Technologietransfers und der Diversifizierung der Arten, die in verschiedenen Gebieten erfolgreich gezüchtet werden können, zu verbessern; weist darauf hin, dass die Umweltverträglichkeit der Aquakultur durch verbesserte Studien über die Umweltauswirkungen, die Auswirkungen auf die Ökosysteme sowie den Fremdenverkehr und andere damit verbundene Tätigkeiten verbessert werden sollte;

15.

ist der Auffassung, dass die POSEI-Programme, die von grundlegender Bedeutung für das Wohlergehen dieser Regionen sind und die sich auf verschiedene Aspekte der GFP erstrecken, verstärkt werden sollten; fordert die Kommission auf, einen diesbezüglichen Vorschlag vorzulegen;

16.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 34.

P5_TA(2004)0077

Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU (2003)

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Arbeiten der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU im Jahre 2003 (2003/2007(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1), das am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

in Kenntnis der am 3. April 2003 in Brazzaville angenommenen neuen Geschäftsordnung der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung (PPV) (2),

unter Hinweis auf die Entschließungen und die Erklärung, die von der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung auf ihrer 5. Tagung vom 31. März bis 3. April 2003 in Brazzaville (Republik Kongo) (3) und auf ihrer 6. Tagung vom 11. bis 15. Oktober 2003 in Rom (Italien) angenommen wurden,

in Kenntnis der vom Rat am 8. Dezember 2003 angenommenen EU-Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten,

in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP des Rates vom 18. Februar 2002 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (4), des Gemeinsamen Standpunkts 2002/600/GASP des Rates vom 22. Juli 2002 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145 GASP (5), des Beschlusses 2002/754/GASP des Rates vom 13. September 2002 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP (6), des Gemeinsamen Standpunkts 2003/115/GASP des Rates vom 18. Februar 2003 zur Änderung und Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP (7) und des Beschlusses 2003/112/EG des Rates vom 18. Februar 2003 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (8),

unter Hinweis auf seine Entschließungen vom 14. März 2002 (9), 16. Mai 2002 (10), 4. Juli 2002 (11), 5. September 2002 (12), 13. Februar 2003 (13) und 5. Juni 2003 (14) zu Simbabwe,

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A5-0013/2004),

A.

in der Erwägung, dass die neue Geschäftsordnung der PPV angenommen worden und im Laufe des Jahres 2003 in Kraft getreten ist,

B.

in der Erwägung, dass die wichtigste Bestimmung dieser neuen Geschäftsordnung die Bildung von drei ständigen Ausschüssen betrifft, und zwar des Ausschusses für politische Angelegenheiten, des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen,

C.

in der Erwägung, dass diese Ausschüsse unverzüglich mit ihrer Arbeit begonnen und Berichte ausgearbeitet haben, die der Versammlung auf ihrer 6. Tagung vorgelegt wurden,

D.

in der Erwägung, dass nach der Streichung der für November 2002 vorgesehenen Tagung inzwischen wieder ein normaler Arbeitsrhythmus herrscht,

E.

in der Erwägung, dass auf der 5. Tagung in Brazzaville zwanzig Entschließungen und eine „Erklärung zum Krieg im Irak“ und nach Annahme der neuen Geschäftsordnung auf der 6. Tagung in Rom vier Entschließungen angenommen wurden,

F.

in der Erwägung, dass die Versammlung, insbesondere dank der Arbeit der ständigen Ausschüsse, besser vorbereitete Entschließungen annehmen und eingehender darüber diskutieren konnte,

G.

in der Erwägung, dass die Möglichkeit der Annahme von Dringlichkeitsentschließungen der Versammlung die Stellungnahme zu dringlichen Fragen als Ergänzung zu den in den Ausschüssen durchgeführten längerfristigen Arbeiten ermöglicht,

H.

in der Erwägung, dass die Bildung der ständigen Ausschüsse zur historischen Entwicklung der Versammlung zu einer wirklichen parlamentarischen Versammlung beiträgt,

I.

in der Erwägung, dass die PPV im Bereich der Zusammenarbeit und Entwicklung weltweit als Vorbild gilt und einen wertvollen Beitrag zu einem offenen und gleichberechtigten Dialog zwischen Nord und Süd leistet,

J.

in der Erwägung, dass im Jahre 2003 drei gemeinsame Missionen stattgefunden haben,

K.

in Anbetracht der bedeutenden Rolle, die die PPV bei der Durchführung des in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialogs spielt, insbesondere in Verbindung mit dem Schutz der Menschenrechte,

L.

unter Hinweis auf die Mission des AKP-Ko-Präsidenten und von vier AKP-Abgeordneten in Harare (Simbabwe), die bewirkt hat, dass als Leiter der Delegation Simbabwes in der PPV nicht länger eine Person fungiert, die unter die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen wegen Handlungen fällt, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben,

M.

in der Erwägung, dass dies das allererste Mal war, dass die Regierung Mugabe ein Zugeständnis dieser Art gemacht hat,

N.

in der Erwägung, dass sich der AKP-Ko-Präsident persönlich dafür eingesetzt hat, dass sich während der 6. Tagung in Rom nur der Leiter der Delegation Simbabwes in den Sitzungen des Ausschusses für politische Angelegenheiten und der Plenarversammlung äußern konnte,

O.

unter Hinweis auf die Beteiligung des stellvertretenden Generalsekretärs der Vereinten Nationen und Sonderbeauftragten für Kinder in bewaffneten Konflikten an der 6. Tagung sowie die im Allgemeinen ausgezeichnete Zusammenarbeit zwischen der PPV und den Vereinten Nationen,

P.

in der Erwägung, dass die Mitglieder der PPV und insbesondere die AKP-Mitglieder den Wunsch geäußert haben, dass ihre Tagungen auch außerhalb der Arbeitsorte des Europäischen Parlaments stattfinden können,

Q.

in der Erwägung, dass das Frauenforum sowohl auf der 5. Tagung in Brazzaville als auch auf der 6. Tagung in Rom ein Erfolg war und sein Ziel erreicht hat, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Gang zu setzen und eine verstärkte Beteiligung und Sichtbarkeit der Parlamentarierinnen aus AKP-Ländern zu fördern,

R.

in der Erwägung, dass es für die AKP-Abgeordneten gelegentlich schwierig sein kann, Dokumente und andere Mitteilungen in Verbindung mit der Tätigkeit der PPV zu erhalten,

S.

unter Hinweis auf die Aussprache über den Internationalen Strafgerichtshof, die während der 6. Tagung in Rom stattgefunden hat,

T.

unter Hinweis auf die Fragestunde während der 6. Tagung in Rom,

U.

in Anbetracht der Tatsache, dass Kommissar Nielson erklärt hat, er werde sich für eine Aufstockung der Mittel für die PPV einsetzen,

1.

begrüßt es, dass die PPV eine neue Geschäftsordnung angenommen hat und anwendet, die auf die Rationalisierung ihrer Tätigkeiten ausgerichtet ist, insbesondere durch die Bildung von drei ständigen Ausschüssen — des Ausschusses für politische Angelegenheiten, des Ausschusses für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen und des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Umweltfragen — was zur historischen Entwicklung der Versammlung zu einer wirklichen parlamentarischen Versammlung beiträgt;

2.

betont, dass diese Ausschüsse rasch und problemlos zu arbeiten begonnen haben und so jeder Ausschuss auf der 6. Tagung einen Bericht vorlegen konnte;

3.

ist erfreut darüber, dass die PPV nach der Streichung der für November 2002 vorgesehenen Tagung ihren normalen Arbeitsrhythmus wieder aufgenommen hat und dass die Dialogstruktur zwischen den Partnern der PPV verstärkt worden ist;

4.

begrüßt es, dass die Annahme der neuen Geschäftsordnung dadurch, dass Berichte im Ausschuss ausgearbeitet und bestimmte Fragen nach dem Dringlichkeitsverfahren behandelt werden, zu einer geringeren Anzahl von Entschließungen geführt hat, die indessen besser vorbereitet und Gegenstand eingehenderer Diskussionen waren;

5.

fordert die Koordinatoren der Fraktionen und die AKP-Vertreter auf, die Kompromisstexte der Dringlichkeitsentschließungen besser vorzubereiten, um eine Schlussabstimmung durch getrennte Kollegien zu vermeiden;

6.

begrüßt den lebhaften Verlauf der Fragestunde mit der Kommission in Rom und fordert das Präsidium der PPV auf, die Fragestunde mit dem Rat und der Kommission künftig ähnlich und weniger formell zu gestalten; schlägt zu diesem Zweck und im Interesse einer effizienten Nutzung der verfügbaren Zeit vor, die ersten Antworten im Vorhinein schriftlich zu verteilen; unterstreicht, dass die mündlichen Anfragen dazu dienen, demjenigen, der die Frage einreicht, und anderen Mitgliedern der PPV die Gelegenheit zu einem Kreuzverhör der Kommissions- und Ratsvertreter im Anschluss an die erste Beantwortung der eingereichten Anfragen zu geben;

7.

fordert das Präsidium der PPV auf, die Tagesordnung für künftige Tagungen der PPV so zu ändern, dass Zeit für mehr Beiträge aus dem Saal und für weniger und kürzere Beiträge vom Podium zur Verfügung steht;

8.

begrüßt die Effektivität der ständigen Ausschüsse, bedauert es jedoch, dass ihnen nur unzureichende Einrichtungen zur Verfügung stehen und dass der Sitzungstermin — zwei Tage vor Eröffnung der PPV — einige Mitglieder an der Teilnahme gehindert hat;

9.

ist im Übrigen erfreut darüber, dass mit dem Ausschuss für politische Angelegenheiten ein neues Forum für Aussprachen über die Situation in den einzelnen Ländern und Regionen geschaffen wurde;

10.

ersucht die PPV und ihre Organe, ihre Arbeiten im Bereich der Menschenrechte fortzusetzen und so zu dem in Artikel 8 des Abkommens von Cotonou vorgesehenen politischen Dialog beizutragen; fordert eine stärkere Beteiligung der Zivilgesellschaft, insbesondere wenn die PPV in AKP-Ländern tagt, an der Arbeit der PPV und ihrer ständigen Ausschüsse;

11.

begrüßt die rasche Bereitstellung von Dokumenten der PPV im Internet, das ein unverzichtbares Werkzeug für das reibungslose Funktionieren einer Versammlung wie der PPV ist, die durch eine extreme geographische Entfernung zwischen ihren Mitgliedern gekennzeichnet ist;

12.

ersucht die PPV und die beiden Ko-Sekretariate, bei der Übermittlung von Dokumenten an die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Parlamente der AKP-Länder systematisch von E-Mail und Internet Gebrauch zu machen und die Nutzung des Internets, sofern es verfügbar ist, aktiv zu fördern;

13.

billigt die regelmäßige Weiterverfolgung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen AKP-EU, die vom Ausschuss für wirtschaftliche Entwicklung, Finanz- und Handelsfragen in Zusammenarbeit mit der Kommission, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Akteuren der Zivilgesellschaft gewährleistet wird;

14.

beglückwünscht die PPV zu ihrem Bericht über die Rechte von Kindern und insbesondere von Kindersoldaten, der auf große Resonanz gestoßen ist und die Annahme von strategischen Leitlinien zu Kindern in bewaffneten Konflikten durch den Rat begünstigt hat; unterstützt und übernimmt die in diesem Bericht ausgesprochenen Empfehlungen ohne jede Einschränkung und fordert die AKP-Mitgliedstaaten auf, dies ebenfalls zu tun;

15.

beglückwünscht die PPV außerdem zu ihrem Bericht über die Verwendung des Europäischen Entwicklungsfonds und den zu seiner Einbeziehung in den Haushaltsplan angestellten Überlegungen;

16.

beglückwünscht die PPV zur Verwirklichung einer besseren Kohärenz und Kontinuität zwischen den einzelnen Tagungen und fordert sie auf, auf diesem Weg weiter voranzuschreiten;

17.

begrüßt die Demarche des AKP-Ko-Präsidenten und der vier AKP-Abgeordneten, die nach Harare (Simbabwe) gereist sind, um eine gemeinsame Mission vorzubereiten und zu erreichen, dass die Delegation Simbabwes in der PPV nicht länger Personen umfasst, die unter die vom Rat beschlossenen restriktiven Maßnahmen wegen Handlungen fallen, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben;

18.

bedauert es, dass der zur 6. Tagung entsandten Delegation Simbabwes eine unter diese restriktiven Maßnahmen fallende Person angehörte, ist jedoch erfreut darüber, dass der Delegationsleiter durch eine nicht von den Sanktionen betroffene Person ersetzt wurde, und dankt dem AKP-Ko-Präsidenten dafür, dass er dafür gesorgt hat, dass sich nur Letzterer während der Sitzungen äußerte;

19.

ersucht das Präsidium der PPV, konkrete Schritte im Hinblick auf die Entsendung der paritätisch besetzten Delegation nach Simbabwe einzuleiten, vorausgesetzt, dass das Präsidium der PPV die Mitglieder dieser Delegation frei bestimmen, die Delegation sich ungehindert bewegen und treffen kann, wen sie will;

20.

beglückwünscht das Präsidium der PPV zur Entsendung einer Mission in die Republik Côte d'Ivoire — zusammen mit der Mission des Europäischen Parlaments —, die mit der Regierung der nationalen Einheit zusammengetroffen ist und sie ermutigt hat, auf dem Weg der Versöhnung weiter voranzuschreiten; beglückwünscht das Präsidium ebenfalls zur Entsendung einer Mission in die Karibik zur Erörterung von Handelsfragen, insbesondere in Verbindung mit dem Zuckerprotokoll;

21.

billigt die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der PPV und den Vereinten Nationen und ihren verschiedenen Organen und ersucht die PPV, diesen Kurs weiter zu verfolgen;

22.

ist der Auffassung, dass die PPV nach dem Scheitern der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Cancún ihre Rolle als Forum für einen Dialog über diese für die Entwicklungsländer lebenswichtige Frage in Zukunft besser spielen könnte; befürwortet die Beteiligung der PPV an der Parlamentarischen Konferenz zur Welthandelsorganisation;

23.

nimmt mit Genugtuung den Erfolg des Frauenforums und die Tatsache zur Kenntnis, dass dieses Forum sein Ziel, einen Dialog mit der Zivilgesellschaft in Gang zu setzen und eine verstärkte Beteiligung und Sichtbarkeit der weiblichen AKP-Abgeordneten zu fördern, erreicht hat;

24.

weist sein Präsidium darauf hin, dass bei Tagungen der PPV in Europa die für die Abgeordneten aus den AKP-Ländern getroffenen Vorkehrungen und die ihnen entgegengebrachte Gastfreundschaft nicht weniger effizient und großzügig sein sollten, als dies traditionell in den AKP-Ländern der Fall ist, wenn die PPV dort tagt, und dass Besuche von lokalen Vorbildern für bewährte Praktiken, die mit den in der Versammlung gerade erörterten Themen zusammenhängen, in Erwägung gezogen werden sollten;

25.

bestätigt, dass die Aussprache über den Internationalen Strafgerichtshof in Rom positiv verlaufen ist und die Teilnehmer gut informiert waren;

26.

begrüßt den lebhaften Verlauf der Fragestunde in Rom und vertritt die Ansicht, dass künftig eine ähnliche Beteiligung, insbesondere durch die AKP-Mitglieder, an der Fragestunde ermöglicht werden sollte;

27.

begrüßt es, dass Kommissar Nielson erklärt hat, er werde sich für eine Aufstockung der Mittel für die PPV auf einen Betrag von ca. 6 Mio. Euro gemäß Artikel 8 des Finanzprotokolls einsetzen;

28.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem AKP-EU-Ministerrat, der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, den Parlamenten der AKP-Staaten und der Kommission zu übermitteln.


(1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

(2)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 68.

(3)  ABl. C 231 vom 26.9.2003, S. 19.

(4)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1.

(5)  ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 1.

(6)  ABl. L 247 vom 14.9.2002, S. 56.

(7)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 30.

(8)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

(9)  ABl. C 47 E vom 27.2.2003, S. 607.

(10)  ABl. C 180 E vom 31.7.2003, S. 535.

(11)  ABl. C 271 E vom 12.11.2003, S. 608.

(12)  ABl. C 272 E vom 13.11.2003, S. 489.

(13)  P5_TA(2003)0066.

(14)  P5_TA(2003)0273.

P5_TA(2004)0078

Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten ***I

Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen (KOM(2003) 441 — C5-0400/2003 — 2003/0174(COD))

(Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003) 441) (1),

gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C5-0400/2003),

gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik sowie der Stellungnahme des Haushaltsausschusses (A5-0038/2004),

1.

billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;

2.

vertritt die Auffassung, dass der Finanzbogen des Kommissionsvorschlags mit der Obergrenze der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist, wenn eine Neuplanung der bestehenden politischen Maßnahmen erfolgt;

3.

fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;

4.

beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu übermitteln.


(1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

P5_TC1-COD(2003)0174

Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 10. Februar 2004 im Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. .../2004 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Bekämpfung von Seuchen

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),

nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,

gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Gemeinschaft hat sich verpflichtet, prioritär die menschliche Gesundheit durch die Verhütung menschlicher Erkrankungen, insbesondere übertragbarer Krankheiten, zu schützen und zu verbessern sowie möglichen Bedrohungen der Gesundheit zu begegnen, um ein hohes Niveau des Schutzes der Gesundheit der europäischen Bürger sicherzustellen. Eine wirksame Reaktion auf den Ausbruch von Krankheiten erfordert ein gemeinsames, auf Gemeinschaftsebene koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten sowie die Mitarbeit erfahrener Experten im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

(2)

Die Gemeinschaft sollte der Besorgnis der europäischen Bürger über Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit in koordinierter und kohärenter Weise Rechnung tragen. Da der Gesundheitsschutz vielfältige Formen von der Abwehrbereitschaft über Bekämpfungsmaßnahmen bis hin zur Prävention menschlicher Erkrankungen annehmen kann, sollte das Maßnahmenspektrum breit gefächert gehalten werden. Die Gefahr der vorsätzlichen Freisetzung von Krankheitserregern erfordert ebenfalls eine kohärente Reaktion der Gemeinschaft.

(3)

Gemäß Artikel 4 der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 1998 über die Schaffung eines Netzes für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft (3) müssen die Mitgliedstaaten durch die entsprechend benannten Strukturen und/oder Behörden Informationen zu übertragbaren Krankheiten bereitstellen; dies erfordert zeitnahe wissenschaftliche Analysen, damit wirksame Gemeinschaftsmaßnahmen getroffen werden können.

(4)

Die Entscheidung Nr. 2119/98/EG verlangt ausdrücklich eine Verbesserung der Reichweite und Wirksamkeit bestehender, der Überwachung übertragbarer Krankheiten dienender Netze zwischen den Mitgliedstaaten, auf denen die Gemeinschaftsmaßnahmen aufbauen sollten, und betont die Notwendigkeit, die Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen, die Kompetenzen im Bereich der öffentlichen Gesundheit aufweisen, zu fördern und insbesondere enger mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenzuarbeiten. Das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten sollte deshalb klare Verfahren für die Zusammenarbeit mit der WHO festlegen.

(5)

Eine unabhängige Einrichtung mit der Bezeichnung „Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ sollte als gemeinschaftliche Quelle unabhängiger wissenschaftlicher Beratung, Unterstützung und Sachkenntnis durch ausgebildete Mediziner, Wissenschaftler und epidemiologisch geschulte Mitarbeiter aus dem eigenen Personalbestand oder aus dem der anerkannten zuständigen Stellen fungieren, die im Auftrag der Gesundheitsbehörden der Mitgliedstaaten tätig sind.

(6)

Diese Verordnung verleiht dem Zentrum keine Regelungsbefugnis.

(7)

Der Auftrag des Zentrums sollte darin bestehen, durch übertragbare Krankheiten bedingte derzeitige und neu auftretende Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, sollte das Zentrum befugt sein, von sich aus tätig zu werden, bis der Herd der Krankheit bekannt ist, und sodann gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den einschlägigen zuständigen Behörden auf einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Ebene zu handeln.

(8)

Auf diese Weise wird das Zentrum das wissenschaftliche Fachwissen in der Europäischen Gemeinschaft stärken und die Bereitschaftsplanung der Gemeinschaft unterstützen. Es sollte laufende Aktivitäten wie die einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit in Bezug auf die Prävention und die Kontrolle von übertragbaren Krankheiten, die epidemiologische Überwachung, Schulungsprogramme und Frühwarn- und Reaktionsmechanismen unterstützen und den Austausch von vorbildlichen Verfahren und Erfahrungen im Hinblick auf Impfprogramme fördern.

(9)

Da sich neu auftretende Risiken auf die psychische und physische Gesundheit auswirken können, sollte das Zentrum im Rahmen seines Auftrags Daten und Informationen über neu auftretende Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit und gesundheitliche Entwicklungen zum Zwecke des Gesundheitsschutzes durch Abwehrbereitschaft in der Europäischen Gemeinschaft erheben und analysieren. Es sollte die Mitgliedstaaten unterstützen und die Koordinierung übernehmen, um die Fähigkeit zu entwickeln und aufrechtzuerhalten, zeitnah zu reagieren. In Notfällen, welche die öffentliche Gesundheit betreffen, sollte das Zentrum eng mit den Kommissionsdienststellen und anderen Einrichtungen, den Mitgliedstaaten und internationalen Organisationen zusammenarbeiten.

(10)

Das Zentrum sollte sich stets um höchste wissenschaftliche Fachkompetenz durch sein eigenes Expertenwissen sowie das der Mitgliedstaaten bemühen und angewandte wissenschaftliche Studien fördern, weiterentwickeln und lenken. Auf diese Weise wird es die Außenwirkung und die Glaubwürdigkeit des wissenschaftlichen Sachverstands in der Gemeinschaft stärken. Darüber hinaus wird es die Bereitschaftspläne der Gemeinschaft unterstützen, indem es Verbindungen mit der klinischen Fachwelt und dem öffentlichen Gesundheitswesen sowie zwischen diesen dadurch fördert, dass es die Laborkapazitäten des öffentlichen Gesundheitswesens für rasche Diagnose stärkt und Schulungsprogramme unterstützt und koordiniert.

(11)

Die Mitglieder des Verwaltungsrats sollten in einer Weise ausgewählt werden, die den höchsten Kompetenzstandard und ein breites Spektrum des einschlägigen Fachwissens, das unter den Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission verfügbar ist, gewährleistet.

(12)

Der Verwaltungsrat sollte die notwendigen Befugnisse zur Feststellung des Haushaltsplans, zur Überprüfung seiner Ausführung, zur Erstellung der Geschäftsordnung, zur Sicherstellung der Kohärenz mit den Gemeinschaftspolitiken, zum Erlass der Finanzregelung des Zentrums im Einklang mit den Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (im Folgenden „Haushaltsordnung“ genannt) und zur Ernennung des Direktors nach einer Anhörung des ausgewählten Kandidaten durch das Parlament erhalten.

(13)

Ein Beirat sollte den Direktor bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben beraten. Er sollte sich aus Vertretern der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten zusammensetzen, die ähnliche Aufgaben wie das Zentrum wahrnehmen, sowie aus Vertretern interessierter Kreise auf europäischer Ebene wie nichtstaatliche Organisationen, Berufsverbände und der akademische Bereich. Der Beirat ermöglicht den Informationsaustausch über mögliche Risiken, die Bündelung von Erkenntnissen und die Überwachung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz sowie der Unabhängigkeit in der Arbeit des Zentrums.

(14)

Das dem Zentrum von den Gemeinschaftsorganen, der breiten Öffentlichkeit und interessierten Kreisen entgegengebrachte Vertrauen ist von wesentlicher Bedeutung. Aus diesem Grund ist es entscheidend, seine Unabhängigkeit, hohe wissenschaftliche Qualität, Transparenz und Effizienz sicherzustellen.

(15)

Entsprechend der Unabhängigkeit des Zentrums und seiner Rolle bei der Information der Öffentlichkeit sollte es in der Lage sein, aus eigener Initiative auf dem in seinen Auftrag fallenden Gebiet zu kommunizieren, wobei sein Zweck darin bestehen sollte, objektive, zuverlässige und leicht verständliche Informationen bereitzustellen, um das Vertrauen der Bürger zu stärken.

(16)

Das Zentrum sollte unbeschadet der von der Haushaltsbehörde im Rahmen der Finanziellen Vorausschau vereinbarten Prioritäten über den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert werden. Für etwaige Zuschüsse aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bleibt das Haushaltsverfahren der Gemeinschaft anwendbar; sie werden jährlich bewertet. Auch sollte die Rechnungsprüfung durch den Rechnungshof erfolgen.

(17)

Ländern, die nicht Mitglied der Europäischen Union sind und Abkommen geschlossen haben, nach denen sie verpflichtet sind, die Vorschriften des Gemeinschaftsrechts in dem in dieser Verordnung erfassten Bereich umzusetzen und durchzuführen, muss die Möglichkeit einer Beteiligung eingeräumt werden.

(18)

Mittels einer unabhängigen externen Bewertung sollten die Auswirkungen der Tätigkeit des Zentrums auf die Prävention und Kontrolle von menschlichen Erkrankungen eingeschätzt werden; zudem sollte eingeschätzt werden, ob der Auftrag des Zentrums auf andere relevante gemeinschaftsweite Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, insbesondere der Gesundheitsüberwachung, ausgedehnt werden sollte.

(19)

Das Zentrum sollte außerdem in der Lage sein, die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben notwendigen wissenschaftlichen Studien einzuleiten, wobei dafür Sorge zu tragen ist, dass durch die Verbindungen zwischen dem Zentrum, der Kommission und den Mitgliedstaaten Doppelarbeit vermieden wird. Dies sollte auf offene und transparente Weise erfolgen, und das Zentrum sollte die in der Gemeinschaft bereits vorhandenen Fachkenntnisse, Strukturen und Einrichtungen berücksichtigen —

HABEN FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

KAPITEL 1

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 1

Anwendungsbereich

(1)   Mit dieser Verordnung wird ein unabhängiges Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten errichtet, und es werden sein Auftrag, seine Aufgaben und die Organisationsstruktur festgelegt.

(2)   Die Einrichtung führt die Bezeichnung „Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten“ (im Folgenden als „Zentrum“ bezeichnet).

Artikel 2

Begriffsbestimmungen

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet

a)

„Zuständige Stellen“jegliche Strukturen, Institute, Einrichtungen oder wissenschaftliche Gremien, welche von den Behörden der Mitgliedstaaten als Quellen für die unabhängige wissenschaftliche und technische Beratung anerkannt sind oder Handlungsvollmacht im Bereich der Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen haben;

b)

„Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen“die von den zuständigen Gesundheitsbehörden in den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Verhütung und Eindämmung der Ausbreitung von Krankheiten;

c)

„spezialisiertes Überwachungsnetz“ ein spezialisiertes Netz für Krankheiten oder besondere Gesundheitsrisiken, die zur epidemiologischen Überwachung aus zugelassenen Strukturen und Behörden der Mitgliedstaaten ausgewählt wurden;

d)

„übertragbare Krankheiten“ die im Anhang der Entscheidung Nr. 2119/98/EG aufgelisteten Kategorien von Krankheiten;

e)

„Gesundheitsbedrohung“ einen Zustand, einen Erreger oder einen Vorfall, der direkt oder indirekt zur Erkrankung führen kann;

f)

„epidemiologische Überwachung“ die Überwachung im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG;

g)

„Gemeinschaftsnetz“ ein Netz im Sinne der Entscheidung Nr. 2119/98/EG;

h)

„Frühwarn- und Überwachungssystem“ das Netz gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG für die epidemiologische Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten in der Gemeinschaft, das die Kommission und die in den einzelnen Mitgliedstaaten zuständigen Gesundheitsbehörden mit Hilfe sämtlicher geeigneter Mittel gemäß der Entscheidung 2000/57/EG der Kommission vom 22. Dezember 1999 über ein Frühwarn- und Reaktionssystem für die Überwachung und die Kontrolle übertragbarer Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ständig miteinander verbindet.

Artikel 3

Auftrag und Aufgaben des Zentrums

(1)   Um die Fähigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten zu verbessern, die menschliche Gesundheit durch Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen zu schützen, besteht der Auftrag des Zentrums darin, die durch übertragbare Krankheiten bedingten derzeitigen und neu auftretenden Risiken für die menschliche Gesundheit zu ermitteln, zu bewerten und Informationen darüber weiterzugeben. Bei Ausbruch einer Krankheit unbekannten Ursprungs, die sich innerhalb der Gemeinschaft oder in die Gemeinschaft ausbreiten kann, wird das Zentrum von sich aus tätig, bis der Herd der Krankheit bekannt ist. Handelt es sich bei dem Ausbruch eindeutig nicht um eine übertragbare Krankheit, so handelt das Zentrum nur in Zusammenarbeit mit der zuständigen Behörde und auf Ersuchen dieser Behörde. Bei der Erfüllung seines Auftrags berücksichtigt das Zentrum in vollem Umfang die Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten, der Kommission und anderer Gemeinschaftseinrichtungen sowie die Zuständigkeiten der im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätigen internationalen Organisationen, um sicherzustellen, dass die Maßnahmen umfassend, kohärent und komplementär sind.

(2)   Das Zentrum nimmt im Rahmen seines Auftrags folgende Aufgaben wahr:

a)

Sammeln, Erheben, Zusammenstellen, Auswertung und Verbreitung der einschlägigen wissenschaftlichen und technischen Daten;

b)

Erstellung wissenschaftlicher Gutachten und Bereitstellung wissenschaftlicher und technischer Unterstützung, einschließlich Ausbildung;

c)

rechtzeitige Information der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Gemeinschaftseinrichtungen und der internationalen Organisationen, die im Bereich der öffentlichen Gesundheit tätig sind;

d)

Koordinierung der europaweiten Vernetzung von Stellen, die in Bereichen tätig sind, welche unter den Auftrag des Zentrums fallen, einschließlich der Netze, die sich aus den von der Kommission geförderten Tätigkeiten im Bereich der öffentlichen Gesundheit ergeben, sowie Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und

e)

Austausch von Informationen, Fachwissen und vorbildlichen Verfahren sowie die Erleichterung der Entwicklung und Durchführung gemeinsamer Maßnahmen.

(3)   Das Zentrum arbeitet mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen, um eine wirksame Kohärenz zwischen deren jeweiligen Tätigkeitsbereichen zu fördern.

Artikel 4

Pflichten der Mitgliedstaaten

Die Mitgliedstaaten

a)

liefern dem Zentrum rechtzeitig die für seinen Auftrag zweckdienlichen verfügbaren wissenschaftlichen und technischen Daten;

b)

übermitteln dem Zentrum sämtliche Mitteilungen, die über das Frühwarn- und Reaktionssystem an das Gemeinschaftsnetz weitergeleitet werden und

c)

geben an, welche in dem unter den Auftrag des Zentrums fallenden Bereich anerkannten zuständigen Stellen und Fachleute des Gesundheitswesens an gemeinschaftlichen Reaktionen auf Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit, wie Feldforschung im Falle von Epidemien oder Häufung von Krankheitsfällen mitwirken könnten.

KAPITEL 2

OPERATIONELLE VERFAHREN

Artikel 5

Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und Netztätigkeiten

(1)   Durch den Betrieb spezialisierter Überwachungsnetze und die Bereitstellung technischer und wissenschaftlicher Fachkenntnisse für die Kommission und die Mitgliedstaaten unterstützt das Zentrum Netztätigkeiten der von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen.

(2)   Das Zentrum sorgt für den integrierten Betrieb der spezialisierten Überwachungsnetze der gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG benannten Behörden und Strukturen, erforderlichenfalls mit Unterstützung eines oder mehrerer Überwachungsnetze. Es sorgt insbesondere für:

a)

Qualitätssicherung, indem es die Überwachungstätigkeiten solcher spezialisierten Überwachungsnetze begleitet und bewertet, um einen optimalen Ablauf sicherzustellen,

b)

Betrieb der Datenbank(en) für diese epidemiologische Überwachung,

c)

Übermittlung der Ergebnisse der Datenanalysen an das Gemeinschaftsnetz und

d)

Harmonisierung und Rationalisierung der Arbeitsmethoden.

(3)   Durch die Anregung der Zusammenarbeit zwischen Fach- und Referenzlabors fördert das Zentrum die Entwicklung ausreichender Kapazitäten in der Gemeinschaft für Diagnose, Nachweis, Ermittlung und Beschreibung von Krankheitserregern, die die öffentliche Gesundheit bedrohen können. Das Zentrum pflegt eine solche Zusammenarbeit, weitet diese aus und unterstützt die Durchführung von Qualitätssicherungsprogrammen.

(4)   Das Zentrum arbeitet mit den von den Mitgliedstaaten anerkannten zuständigen Stellen zusammen, insbesondere bei Vorbereitungsarbeiten für wissenschaftliche Gutachten, wissenschaftliche und technische Hilfe, Datenerhebung und Feststellung neu auftretendender Bedrohungen der Gesundheit.

Artikel 6

Wissenschaftliche Gutachten und Studien

(1)   Das Zentrum bietet unabhängige wissenschaftliche Gutachten, Expertenberatung, Daten und Informationen.

(2)   Das Zentrum bemüht sich stets um höchste wissenschaftliche Fachkompetenz durch das beste verfügbare Expertenwissen. Ist das unabhängige wissenschaftliche Expertenwissen aus vorhandenen spezialisierten Überwachungsnetzen nicht verfügbar, kann das Zentrum ad hoc unabhängige wissenschaftliche Gremien einsetzen.

(3)   Das Zentrum kann wissenschaftliche Studien fördern und initiieren, die für die Wahrnehmung seines Auftrags notwendig sind, sowie angewandte wissenschaftliche Studien und Projekte zur Durchführbarkeit, Entwicklung und Vorbereitung seiner Tätigkeiten. Das Zentrum vermeidet Überschneidungen mit den Forschungsprogrammen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten.

(4)   Das Zentrum konsultiert die Kommission im Hinblick auf die Planung von und die Prioritäten für Forschungen und Studien über öffentliche Gesundheit.

Artikel 7

Wissenschaftliche Gutachten

(1)   Das Zentrum gibt wissenschaftliche Gutachten ab

a)

auf Ersuchen der Kommission zu jeder Frage in den Bereichen seines Auftrags und in allen Fällen, in denen das Gemeinschaftsrecht die Anhörung des Zentrums vorsieht;

b)

auf Ersuchen des Europäischen Parlaments oder eines Mitgliedstaats zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags; und

c)

auf eigene Initiative zu Fragen in den Bereichen seines Auftrags.

(2)   Ersuchen um Gutachten gemäß Absatz 1 müssen Hintergrundinformationen zur Erläuterung der wissenschaftlichen Problemstellung sowie des Gemeinschaftsinteresses enthalten.

(3)   Das Zentrum gibt seine wissenschaftlichen Gutachten innerhalb eines vereinbarten Zeitraums ab.

(4)   Gehen verschiedene Ersuchen um ein Gutachten zu den gleichen Fragen ein oder entspricht ein Ersuchen nicht den Anforderungen von Absatz 2 oder ist es unklar abgefasst, so kann das Zentrum das Ersuchen entweder ablehnen oder im Benehmen mit der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) Änderungen an dem betreffenden Ersuchen vorschlagen. Der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) werden die Gründe für die Ablehnung mitgeteilt.

(5)   Hat das Zentrum zu einem speziellen Punkt eines Ersuchens bereits ein wissenschaftliches Gutachten abgegeben, und kommt zu dem Schluss, dass keine neuen wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, die eine erneute Überprüfung rechtfertigen würden, so werden der ersuchenden Einrichtung bzw. dem/den ersuchenden Mitgliedstaat(en) Informationen zur Begründung dieses Schlusses mitgeteilt.

(6)   Die Geschäftsordnung des Zentrums regelt die Anforderungen an Format, begleitende Erläuterungen und Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Gutachtens.

Artikel 8

Frühwarn- und Reaktionssystem

(1)   Das Zentrum unterstützt die Kommission und hilft ihr, indem es das Frühwarn- und Reaktionssystem betreibt und mit den Mitgliedstaaten ausreichende Kapazitäten für eine koordinierte Reaktion sicherstellt.

(2)   Das Zentrum analysiert den Inhalt der Mitteilungen, die es über das Frühwarn- und Reaktionssystem erhält. Das Zentrum liefert Informationen, Expertenwissen, Gutachten und Risikobewertung. Das Zentrum ergreift außerdem Maßnahmen, um sicherzustellen, dass das Frühwarn- und Reaktionssystem effizient und wirksam mit den anderen Warnsystemen der Gemeinschaft (z.B. für Tiergesundheit, Lebensmittel, Futtermittel und Katastrophenschutz) verbunden wird.

Artikel 9

Wissenschaftliche und technische Hilfe und Ausbildung

(1)   Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten, der Kommission und anderen Gemeinschaftseinrichtungen wissenschaftliches und technisches Expertenwissen bei der Erarbeitung, regelmäßigen Überarbeitung und Aktualisierung von Bereitschaftsplänen sowie bei der Entwicklung von Interventionsstrategien in den Bereichen seines Auftrags zur Verfügung.

(2)   Die Kommission, die Mitgliedstaaten, Drittländer und internationale Organisationen (insbesondere die WHO) können bei dem Zentrum wissenschaftliche oder technische Unterstützung in den Bereichen seines Auftrags anfordern. Die von dem Zentrum bereitgestellte wissenschaftliche und technische Unterstützung beruht auf wissenschaftlichen und technologischen Erkenntnissen. Zu dieser Unterstützung zählen unter anderem Unterstützung der Kommission und der Mitgliedstaaten bei der Konzipierung technischer Leitlinien zu vorbildlichen Verfahren und zu Schutzmaßnahmen, die als Reaktion auf Bedrohungen der menschlichen Gesundheit zu treffen sind, Bereitstellung der Hilfe von Sachverständigen sowie Mobilisierung und Koordinierung von Forscherteams. Das Zentrum reagiert im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten und seines Auftrags.

(3)   Ersuchen um wissenschaftliche oder technische Unterstützung bei dem Zentrum müssen eine bestimmte mit dem Zentrum zu vereinbarende Frist enthalten.

(4)   Ersucht die Kommission, ein Mitgliedstaat, ein Drittland oder eine internationale Organisation um Hilfe und reichen die finanziellen Möglichkeiten des Zentrums nicht aus, um diesem Hilfeersuchen nachzukommen, so prüft das Zentrum das Ersuchen und erkundet unmittelbar oder durch andere Gemeinschaftsmechanismen die Reaktionsmöglichkeiten.

(5)   Das Zentrum informiert unverzüglich die Behörden der Mitgliedstaaten und die Kommission im Rahmen des Gemeinschaftsnetzes gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG über alle derartigen Ersuchen und seine voraussichtliche Reaktion.

(6)   Das Zentrum unterstützt und koordiniert erforderlichenfalls die Ausbildungsprogramme, um den Mitgliedstaaten und der Kommission dahingehend Hilfe zu leisten, dass ihnen genügend ausgebildete Fachleute zur Verfügung stehen, insbesondere für die epidemiologische Überwachung und Untersuchungen vor Ort, und dass sie im Falle des Ausbruchs einer Krankheit Maßnahmen zu deren Eindämmung treffen können.

Artikel 10

Feststellung neu auftretender Bedrohungen der öffentlichen Gesundheit

(1)   Das Zentrum legt in den Bereichen seines Auftrags in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Verfahren für die systematische Suche, Erhebung, Zusammenstellung und Analyse von Informationen und Daten zwecks Feststellung neu auftretender Bedrohungen der Gesundheit fest, die Auswirkungen sowohl auf die psychische als auch die physische Gesundheit haben können und die die Gemeinschaft betreffen könnten.

(2)   Das Zentrum leitet dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission eine jährliche Bewertung der bestehenden und neu auftretenden Bedrohungen der Gesundheit in der Gemeinschaft zu.

(3)   Das Zentrum unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten ferner so bald wie möglich über Erkenntnisse, die deren sofortige Aufmerksamkeit erfordern.

Artikel 11

Datenerhebung und -analyse

(1)   Das Zentrum koordiniert die Datenerhebung, -validierung, -analyse und -verbreitung auf Gemeinschaftsebene einschließlich der Daten über Impfstrategien. Der statistische Teil dieser Datenerhebung wird in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten entwickelt, wobei erforderlichenfalls auf das Gemeinschaftliche Statistikprogramm zurückgegriffen wird, um Synergien zu fördern und Doppelarbeit zu vermeiden.

(2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 führt das Zentrum folgende Tätigkeiten durch:

Entwicklung geeigneter Verfahren zur Erleichterung der Konsultation, der Datenübertragung und des Zugangs in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und der Kommission,

technische und wissenschaftliche Bewertung der Präventions- und Kontrollmaßnahmen auf Gemeinschaftsebene und

enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, Organisationen, die in der Gemeinschaft und in Drittländern auf dem Gebiet der Datenerhebung tätig sind, der WHO sowie sonstigen internationalen Organisationen.

(3)   Das Zentrum stellt den Mitgliedstaaten einschlägige, gemäß den Absätzen 1 und 2 erhobene Informationen auf objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Weise zur Verfügung.

Artikel 12

Mitteilungen über die Tätigkeiten des Zentrums

(1)   Das Zentrum gibt in den unter seinen Auftrag fallenden Bereichen nach vorheriger Unterrichtung der Mitgliedstaaten und der Kommission auf eigene Initiative Mitteilungen heraus. Es stellt sicher, dass die Öffentlichkeit und sonstige interessierte Kreise rasch objektive, zuverlässige und leicht zugängliche Informationen über die Ergebnisse seiner Arbeit erhalten. Um diese Ziele zu erreichen, macht das Zentrum die Informationen der Öffentlichkeit zugänglich, unter anderem über eine eigens hiefür eingerichtete Website. Ferner veröffentlicht es seine gemäß Artikel 6 erstellten Gutachten.

(2)   Das Zentrum arbeitet eng mit der Kommission und den Mitgliedstaaten zusammen, um die nötige Kohärenz bei der Kommunikation über mögliche Bedrohungen der Gesundheit zu fördern.

(3)   Das Zentrum arbeitet in geeigneter Weise mit den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und sonstigen interessierten Kreisen bei Informationskampagnen für die Öffentlichkeit zusammen.

KAPITEL 3

ORGANISATION

Artikel 13

Organe des Zentrums

Das Zentrum umfasst

a)

einen Verwaltungsrat,

b)

einen Direktor mit zugehörigem Personal,

c)

einen Beirat.

Artikel 14

Verwaltungsrat

(1)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus jeweils einem von den einzelnen Mitgliedstaaten ernannten Mitglied, zwei vom Europäischen Parlament ernannten Mitgliedern sowie drei Mitgliedern zusammen, die die Kommission vertreten und von ihr ernannt werden.

(2)   Die Ernennung der Mitglieder des Verwaltungsrats erfolgt so, dass die höchste fachliche Qualifikation und ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen gewährleistet sind.

Nach dem gleichen Verfahren erfolgt die Ernennung von Vertretern des Mitglieds für den Fall seiner Abwesenheit.

Die Amtszeit der Mitglieder beträgt vier Jahre und kann verlängert werden.

(3)   Der Verwaltungsrat nimmt auf Vorschlag des Direktors eine Geschäftsordnung an. Diese Geschäftsordnung wird veröffentlicht.

Der Verwaltungsrat wählt eines seiner Mitglieder als seinen Vorsitzenden für einen Zeitraum von zwei Jahren; Wiederwahl ist möglich.

Der Verwaltungsrat tritt auf Einladung durch den Vorsitzenden oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder mindestens zweimal jährlich zusammen.

(4)   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.

(5)   Der Verwaltungsrat

a)

verfügt über Disziplinargewalt gegenüber dem Direktor und kann diesen gemäß Artikel 17 ernennen oder des Amtes entheben;

b)

sorgt dafür, dass das Zentrum seinen Auftrag erfüllt und die ihm zugewiesenen Aufgaben nach Maßgabe dieser Verordnung wahrnimmt, auch auf der Grundlage regelmäßiger unabhängiger und externer Bewertungen, die alle fünf Jahre durchzuführen sind;

c)

stellt eine Liste der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen auf und veröffentlicht sie;

d)

nimmt vor dem 31. Januar jedes Jahres das Arbeitsprogramm des Zentrums für das kommende Jahr an. Ferner nimmt er ein mehrjähriges Programm an, das abgeändert werden kann. Der Verwaltungsrat sorgt dafür, dass diese Programme mit den Prioritäten der Gemeinschaft für Rechtsetzung und Politik auf dem Gebiet seines Auftrags im Einklang stehen. Vor dem 30. März jedes Jahres nimmt der Verwaltungsrat den Gesamtbericht über die Tätigkeit des Zentrums im abgelaufenen Jahr an;

e)

nimmt nach Konsultation der Kommission die Haushaltsordnung des Zentrums an. Dabei darf nicht von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) abgewichen werden, es sei denn, dass dies für die Arbeit des Zentrums ausdrücklich erforderlich und von der Kommission zuvor genehmigt worden ist.

f)

legt die Vorschriften für die Sprachenregelung des Zentrums einstimmig fest, wobei die Möglichkeit besteht, eine Unterscheidung zwischen den internen Arbeitssprachen des Zentrums und den Sprachen für die Kommunikation mit Außenstehenden zu treffen, wobei zu berücksichtigen ist, dass in beiden Fällen der Zugang aller Beteiligten und ihre Einbeziehung in die Arbeiten des Zentrums gewährleistet sein muss.

(6)   Der Direktor nimmt ohne Stimmberechtigung an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil und nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.

Artikel 15

Abstimmung

(1)   Der Verwaltungsrat entscheidet mit einfacher Mehrheit aller Mitglieder. Für die Annahme der Geschäftsordnung, der internen Vorschriften des Zentrums, des Haushaltsplans, des jährlichen Arbeitsprogramms und der Ernennung und Absetzung des Direktors ist die Zweidrittelmehrheit aller Mitglieder erforderlich.

(2)   Jedes dieser Mitglieder hat eine Stimme. Der Direktor des Zentrums ist nicht stimmberechtigt.

(3)   In Abwesenheit eines Mitglieds geht das Stimmrecht auf dessen Vertreter über.

(4)   Die Geschäftsordnung legt die näheren Einzelheiten der Abstimmungsverfahren fest, insbesondere die Bedingungen, unter denen ein Mitglied im Namen eines anderen Mitglieds stimmen kann.

Artikel 16

Direktor

(1)   Die Geschäftsführung des Zentrums obliegt dem Direktor, der seine Aufgaben völlig unabhängig wahrnimmt, unbeschadet der jeweiligen Zuständigkeiten der Kommission und des Verwaltungsrats.

(2)   Der Direktor ist der gesetzliche Vertreter des Zentrums; er trägt die Verantwortung für

a)

die laufende Verwaltung des Zentrums,

b)

die Erstellung eines Entwurfs der Arbeitsprogramme,

c)

die Vorbereitung der Erörterungen im Verwaltungsrat,

d)

die Umsetzung der Arbeitsprogramme und der vom Verwaltungsrat angenommenen Beschlüsse,

e)

die Bereitstellung angemessener wissenschaftlicher, technischer und administrativer Unterstützung für den Beirat,

f)

die Wahrnehmung der Aufgaben des Zentrums gemäß den Erfordernissen seiner Nutzer, insbesondere im Hinblick auf die höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und die Unabhängigkeit von Tätigkeiten und Stellungnahmen, die Erbringung angemessener Dienstleistungen und die Aufwendung angemessener Zeit hierfür,

g)

die Erstellung des Einnahmen- und Ausgabenplans sowie die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums,

h)

sämtliche Personalangelegenheiten, insbesondere die Ausübung der Befugnisse gemäß Artikel 29 Absatz 2.

(3)   Der Geschäftsführer legt dem Verwaltungsrat jährlich Folgendes zur Genehmigung vor:

a)

den Entwurf eines allgemeinen Berichts über sämtliche Tätigkeiten der Behörde im abgelaufenen Jahr,

b)

den Entwurf der Arbeitsprogramme,

c)

den Entwurf des Jahresabschlusses für das abgelaufene Jahr,

d)

den Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr.

(4)   Nach Annahme durch den Verwaltungsrat übermittelt der Direktor bis spätestens 15. Juni dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschaftsund Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen den Jahresbericht über die Tätigkeiten des Zentrums. Das Zentrum übermittelt der Haushaltsbehörde jährlich sämtliche Informationen, die für das Ergebnis der Bewertungsverfahren zweckdienlich sind.

(5)   Der Direktor erstattet dem Verwaltungsrat Bericht über die Tätigkeiten des Zentrums.

Artikel 17

Ernennung des Direktors

(1)   Der Direktor wird vom Verwaltungsrat für einen Zeitraum von fünf Jahren auf der Grundlage einer Bewerberliste ernannt, die von der Kommission nach einem allgemeinen Auswahlverfahren im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und an anderer Stelle vorgeschlagen wird; eine einmalige Wiederernennung für einen weiteren Zeitraum bis zu fünf Jahren ist möglich.

(2)   Vor der Ernennung wird der vom Verwaltungsrat benannte Kandidat unverzüglich aufgefordert, vor dem Europäischen Parlament eine Erklärung abzugeben und Fragen der Abgeordneten zu beantworten.

Artikel 18

Beirat

(1)   Der Beirat setzt sich aus Vertretern fachlich zuständiger, ähnliche Aufgaben wie das Zentrum wahrnehmender Stellen der Mitgliedstaaten zusammen, wobei jeder Mitgliedstaat einen aufgrund seiner fachlichen Kompetenz anerkannten Vertreter benennt, sowie aus drei durch die Kommission ernannten Mitgliedern ohne Stimmrecht, die interessierte Kreise auf europäischer Ebene wie Nichtregierungsorganisationen als Vertreter von Patienten, Berufsverbände oder den akademischen Bereich vertreten. Die Mitglieder können durch zur selben Zeit ernannte Stellvertreter vertreten werden.

(2)   Die Mitglieder des Beirats gehören nicht dem Verwaltungsrat an.

(3)   Der Beirat unterstützt den Direktor bei der Sicherstellung der höchsten wissenschaftlichen Fachkompetenz und der Unabhängigkeit der Tätigkeiten und Gutachten des Zentrums.

(4)   Der Beirat dient als Forum für den Austausch von Informationen über Bedrohungen der Gesundheit und die Zusammenführung von Erkenntnissen. Er sorgt für eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und den zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf Folgendes:

a)

Kohärenz der wissenschaftlichen Studien des Zentrums mit entsprechenden Studien der Mitgliedstaaten;

b)

Fälle, in denen das Zentrum und eine Stelle eines Mitgliedstaats zusammenarbeiten;

c)

Förderung, Aufbau und Überwachung des Europäischen Netzes in den Bereichen des Auftrags des Zentrums;

d)

Fälle, in denen das Zentrum oder ein Mitgliedstaat eine neu auftretende Bedrohung der Gesundheit identifiziert;

e)

Einsetzung wissenschaftlicher Gremien durch das Zentrum;

f)

im Arbeitsprogramm festzuhaltende wissenschaftliche und das Gesundheitswesen betreffende Prioritäten.

(5)   Den Vorsitz im Beirat führt der Direktor oder, in seiner Abwesenheit, sein Stellvertreter im Zentrum. Der Beirat tritt nach Einberufung durch den Direktor oder auf Antrag von mindestens einem Drittel seiner Mitglieder mindestens vier Mal im Jahr zusammen. Die Arbeitsweise des Beirats wird in den internen Vorschriften des Zentrums festgelegt und veröffentlicht.

(6)   Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission können sich an der Arbeit des Beirats beteiligen.

(7)   Das Zentrum stellt die für den Beirat erforderliche technische und logistische Unterstützung bereit und nimmt die Sekretariatsgeschäfte im Zusammenhang mit den Beiratssitzungen wahr.

(8)   Der Direktor kann Sachverständige oder Vertreter von fachlichen oder wissenschaftlichen Gremien oder Nichtregierungsorganisationen, die über anerkannte Erfahrung auf den mit der Arbeit des Zentrums zusammenhängenden Fachgebieten verfügen, zur Mitarbeit bei bestimmten Aufgaben und zur Teilnahme an den einschlägigen Tätigkeiten des Beirats einladen.

KAPITEL 4

TRANSPARENZ UND VERTRAULICHKEIT

Artikel 19

Interessenerklärung

(1)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, die Mitglieder des Beirats, der wissenschaftlichen Gremien und der Direktor verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln.

(2)   Zu diesem Zweck geben die Mitglieder des Verwaltungsrates, der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen eine Verpflichtungserklärung sowie eine Interessenerklärung ab, aus der entweder hervorgeht, dass keinerlei Interessen bestehen, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten, oder die ihre unmittelbaren oder mittelbaren Interessen nennt, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. Diese Erklärungen werden jedes Jahr schriftlich abgegeben.

(3)   Der Direktor, die Mitglieder des Beirats sowie die externen Sachverständigen, die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligt sind, geben auf jeder Sitzung etwaige Interessen an, die bezüglich der jeweiligen Tagesordnungspunkte als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten. In solchen Fällen haben diese Personen sich von den betreffenden Diskussionen und Entscheidungen auszuschließen.

Artikel 20

Transparenz und Datenschutz

(1)   Für den Zugang zu Dokumenten des Zentrums gelten die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (7).

(2)   Der Verwaltungsrat nimmt die praktischen Vorkehrungen für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung an.

(3)   Entscheidungen, die das Zentrum gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 trifft, können Anlass zu einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder einer Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 195 bzw. Artikel 230 des Vertrags geben.

(4)   Persönliche Daten werden nicht verarbeitet oder weitergegeben, außer in Fällen, in denen dies unbedingt erforderlich ist, damit das Zentrum seinen Auftrag erfüllen kann. In solchen Fällen findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) Anwendung.

Artikel 21

Vertraulichkeit

(1)   Unbeschadet des Artikels 20 gibt das Zentrum vertrauliche Informationen, die ihm mit der begründeten Bitte um vertrauliche Behandlung übermittelt wurden, nicht an Dritte weiter, es sei denn, es handelt sich um Informationen, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes öffentlich bekannt gegeben werden müssen, wenn die Umstände dies erfordern. Wenn die vertraulichen Informationen von einem Mitgliedstaat übermittelt wurden, dürfen diese Informationen unbeschadet der Entscheidung Nr. 2119/98/EG nicht ohne vorherige Zustimmung dieses Mitgliedstaates bekannt gegeben werden.

(2)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats, der Direktor sowie die an den wissenschaftlichen Gremien beteiligten externen Sachverständigen, die Mitglieder des Beirats sowie die Bediensteten des Zentrums unterliegen auch nach ihrem Ausscheiden aus der jeweiligen Funktion dem Berufsgeheimnis gemäß Artikel 287 des Vertrags.

(3)   Die Schlussfolgerungen der wissenschaftlichen Gutachten des Zentrums, welche vorhersehbare gesundheitliche Auswirkungen betreffen, sind in keinem Fall vertraulich.

(4)   Das Zentrum legt die praktischen Vorkehrungen zur Umsetzung der in den Absätzen 1 und 2 genannten Vertraulichkeitsregeln in ihrer Geschäftsordnung fest.

KAPITEL 5

FINANZBESTIMMUNGEN

Artikel 22

Feststellung des Haushalts

(1)   Alle Einnahmen und Ausgaben des Zentrums sind Gegenstand von Vorausschätzungen für jedes Haushaltsjahr und werden im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesen; das Haushaltsjahr fällt mit dem Kalenderjahr zusammen.

(2)   Der Haushaltsplan ist in Einnahmen und Ausgaben auszugleichen.

(3)   Die Einnahmen des Zentrums umfassen unbeschadet anderer Finanzmittel

a)

einen Zuschuss der Gemeinschaft, der in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan „Kommission“) eingesetzt wird,

b)

Zahlungen für erbrachte Dienstleistungen,

c)

etwaige Finanzbeiträge der in Artikel 5 genannten zuständigen Stellen,

d)

etwaige freiwillige Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten.

(4)   Die Ausgaben des Zentrums umfassen die Bezüge des Personals, die Verwaltungs- und Infrastrukturausgaben, die Betriebskosten und die durch Vertragsabschlüsse mit den Institutionen oder mit Dritten entstehenden Kosten.

(5)   Auf der Grundlage eines durch den Direktor erstellten Entwurfs stellt der Verwaltungsrat jedes Jahr den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Zentrums für das folgende Haushaltsjahr auf. Dieser Voranschlag umfasst auch den Entwurf eines Stellenplans und wird der Kommission spätestens zum 31.März durch den Verwaltungsrat zugeleitet.

(6)   Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Haushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden: „Haushaltsbehörde“).

(7)   Auf der Grundlage dieses Voranschlags trägt die Kommission die Voranschläge für den Stellenplan und den im Haushaltsplan auszuweisenden Betrag des Zuschusses in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde gemäß Artikel 272 des Vertrags vorlegt.

(8)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an das Zentrum. Die Haushaltsbehörde nimmt den Stellenplan des Zentrums an.

(9)   Der Haushalt des Zentrums wird vom Verwaltungsrat angenommen. Er wird nach der endgültigen Feststellung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union endgültig. Erforderlichenfalls wird er entsprechend abgeändert.

(10)   Der Verwaltungsrat teilt der Haushaltsbehörde so schnell wie möglich seine Absicht zur Durchführung sämtlicher Projekte mit, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushalts haben können, insbesondere Projekte, die sich auf Immobilien wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden beziehen. Er informiert die Kommission hierüber.

Hat ein Zweig der Haushaltsbehörde die Absicht mitgeteilt, eine Stellungnahme abzugeben, so leitet er diese Stellungnahme innerhalb von sechs Wochen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung über das Projekt an den Verwaltungsrat weiter.

Artikel 23

Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums

(1)   Der Direktor führt den Haushaltsplan des Zentrums aus.

(2)   Spätestens zum 1. März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer des Zentrums dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufigen Rechnungen und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen gemäß Artikel 128 der Haushaltsordnung.

(3)   Spätestens zum 31.März des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufigen Rechnungen des Zentrums und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.

(4)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofes zu den vorläufigen Rechnungen des Zentrums gemäß Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse des Zentrums auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.

(5)   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen des Zentrums ab.

(6)   Der Direktor leitet diese endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats spätestens am 1. Juli des auf das abgeschlossene Haushaltsjahr folgenden Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu.

(7)   Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.

(8)   Der Direktor des Zentrums übermittelt dem Rechnungshof spätestens am 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.

(9)   Der Direktor übermittelt dem Europäischen Parlament auf dessen Anfrage alle Informationen, die gemäß Artikel 146 Absatz 3 der Haushaltsordnung für den reibungslosen Ablauf des Entlastungsverfahrens in dem betreffenden Haushaltsjahr erforderlich sind.

(10)   Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit entscheidet, erteilt das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums vor dem 30. April des Jahres n+2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.

Artikel 24

Anwendung der Haushaltsordnung

Artikel 185 der Haushaltsordnung gilt für die Entlastung des Haushalts des Zentrums, seine Rechnungsprüfungen und die Rechnungslegungsvorschriften.

Artikel 25

Betrugsbekämpfung

(1)   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderen rechtswidrigen Handlungen gelten für das Zentrum uneingeschränkt die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (9).

(2)   Das Zentrum tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (10) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die Geltung für sämtliche Mitarbeiter haben.

(3)   Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsvereinbarungen und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel des Zentrums sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.

KAPITEL 6

ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

Artikel 26

Rechtspersönlichkeit und Vorrechte

(1)   Das Zentrum besitzt Rechtspersönlichkeit. Es genießt in allen Mitgliedstaaten die weitreichendsten Befugnisse, die die jeweilige Rechtsordnung juristischen Personen zuerkennt. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Eigentum erwerben und veräußern wie auch gerichtliche Verfahren einleiten.

(2)   Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf das Zentrum Anwendung.

Artikel 27

Haftung

(1)   Die vertragliche Haftung des Zentrums unterliegt dem für den betreffenden Vertrag geltenden Recht. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für Entscheidungen aufgrund einer Schiedsklausel zuständig, die in einem vom Zentrum abgeschlossenen Vertrag enthalten ist.

(2)   Was die nicht vertragliche Haftung betrifft, so leistet das Zentrum gemäß den allgemeinen Grundsätzen in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten Ersatz für Schäden, die es oder seine Bediensteten in Ausübung ihres Amtes verursacht haben. Der Gerichtshof ist für Entscheidungen in Schadensersatzstreitigkeiten zuständig.

(3)   Die persönliche Haftung der Bediensteten gegenüber dem Zentrum unterliegt den einschlägigen Bestimmungen, die für das Personal des Zentrums gelten.

Artikel 28

Prüfung der Rechtmäßigkeit

(1)   Jede ausdrückliche oder stillschweigende Handlung des Zentrums kann von den Mitgliedstaaten, den Verwaltungsratsmitgliedern oder Dritten, die hiervon unmittelbar und individuell betroffen sind, zur Prüfung ihrer Rechtmäßigkeit vor die Kommission gebracht werden.

(2)   Die Kommission wird innerhalb von 15 Tagen nach dem Zeitpunkt befasst, zu dem der Betroffene von der fraglichen Handlung Kenntnis erlangt hat.

(3)   Die Kommission trifft innerhalb eines Monats eine Entscheidung. Hat die Kommission innerhalb dieses Zeitraums keine Entscheidung getroffen, so gilt die Angelegenheit als abgewiesen.

(4)   Gegen die in Absatz 3 genannte ausdrückliche oder stillschweigende ablehnende Entscheidung der Kommission über die Verwaltungsbeschwerde kann gemäß Artikel 230 des Vertrags Klage beim Gerichtshof erhoben werden.

Artikel 29

Personal

(1)   Das Personal des Zentrums unterliegt den für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Regelungen und Verordnungen.

(2)   Gegenüber seinem Personal übt das Zentrum die Befugnisse aus, die der Anstellungsbehörde übertragen wurden.

(3)   Die Abordnung von Sachverständigen des Gesundheitswesens, einschließlich Epidemiologen, für einen befristeten Zeitraum zum Zentrum zur Wahrnehmung bestimmter, genau festgelegter Aufgaben des Zentrums wird im Rahmen der bestehenden Verordnungen gefördert.

Artikel 30

Beteiligung von Drittländern

(1)   Die Behörde steht der Beteiligung von Ländern offen, die mit der Gemeinschaft Abkommen geschlossen und zu deren Umsetzung sie in dem unter diese Verordnung fallenden Bereich dem Gemeinschaftsrecht gleichwertige Rechtsvorschriften angenommen haben oder anwenden.

(2)   Gemäß den einschlägigen Bestimmungen jener Abkommen werden Vereinbarungen getroffen, die insbesondere die Natur, das Ausmaß und die Art und Weise einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Zentrums festlegen; hierzu zählen auch Bestimmungen über die Mitwirkung in von dem Zentrum betriebenen Netzen, die Aufnahme in die Liste der einschlägigen Organisationen, denen das Zentrum bestimmte Aufgaben übertragen kann, finanzielle Beiträge und Personal.

KAPITEL 7

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 31

Überprüfungsklausel

(1)   Spätestens am ... (11) gibt das Zentrum eine unabhängige externe Bewertung seiner Leistungen auf der Grundlage der vom Verwaltungsrat in Absprache mit der Kommission erteilten Vorgaben in Auftrag. Gegenstand der Bewertung sind

a)

die eventuelle Notwendigkeit, den Auftrag des Zentrums auf andere einschlägige Tätigkeiten auf Gemeinschaftsebene im Bereich öffentliche Gesundheit, insbesondere auf die Gesundheitsüberwachung, zu erweitern, und

b)

der Zeitplan für weitere derartige Überprüfungen.

Diese Bewertung umfasst die Aufgaben des Zentrums sowie die Arbeitsweise und den Einfluss des Zentrums auf die Prävention und Kontrolle menschlicher Erkrankungen, und sie umfasst eine Analyse der Synergieeffekte und des Finanzierungsaufwands für eine solche Erweiterung. Die Bewertung berücksichtigt die Auffassungen der Beteiligten auf einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene.

(2)   Der Verwaltungsrat des Zentrums prüft die Schlussfolgerungen der Bewertung und richtet gegebenenfalls Empfehlungen für Veränderungen bei dem Zentrum, seiner Arbeitsweise und seines Aufgabenbereichs an die Kommission. Die Kommission übermittelt die Bewertung und die Empfehlungen dem Europäischen Parlament und dem Rat und veröffentlicht sie. Nach Prüfung der Bewertung und der Empfehlungen kann die Kommission die Vorschläge zur Änderung dieser Verordnung vorlegen, die sie für notwendig erachtet.

Artikel 32

Tätigkeitsaufnahme des Zentrum

Das Zentrum nimmt seine Tätigkeit bis zum ... (12) auf.

Artikel 33

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu am ...

Im Namen des Europäischen Parlaments

Der Präsident

Im Namen des Rates

Der Präsident


(1)  ABl. C 32 vom 5.2.2004, S. 57.

(2)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 10. Februar 2004.

(3)  ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

(4)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).

(5)  ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32.

(6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

(7)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

(8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

(9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

(10)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

(11)  Drei Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

(12)  Zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

P5_TA(2004)0079

Vorbereitungen für die 60. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission

Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Rechten, Prioritäten und Empfehlungen der Europäischen Union für die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission in Genf (15. März bis 23. April 2004)

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die 60. Tagung der UN-Menschenrechtskommission (UNCHR), die vom 15. März bis 23. April 2004 in Genf stattfinden wird,

unter Hinweis auf den EU-Vertrag und die darin enthaltenen Menschenrechtsbestimmungen,

unter Hinweis auf die Charta der Grundrechte der Europäischen Union,

unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission über die Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Menschenrechte und der Demokratisierung in Drittländern (KOM(2001) 252) und seine Entschließung vom 25. April 2002 (1) zu dieser Mitteilung,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 4. September 2003 zu den Menschenrechten im Jahr 2002 weltweit und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union (2),

unter Hinweis auf seine Entschließungen seit 1996 zur UN-Menschenrechtskommission seit,

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. Januar 2004 zu den Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen (3),

gestützt auf Artikel 37 Absatz 2 seiner Geschäftsordnung,

A.

in der Erwägung, dass eines der Hauptziele der Europäischen Union darin bestehen muss, den Grundsatz zu unterstützen, dass die Menschenrechte allgemeingültig und unteilbar sind, einander bedingen und miteinander zusammenhängen — einschließlich der bürgerlichen, politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte,

B.

in der Erwägung, dass der Schutz und die Förderung der Menschen- und Grundrechte zu den wichtigsten Grundprinzipien der Union gehören,

C.

in der Erwägung, dass die Förderung und Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit für die Europäische Union im Rahmen aller ihrer Beziehungen zu Drittländern, insbesondere ihrer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie ihrer Politik im Bereich Entwicklung und Zusammenarbeit, hohe Priorität genießen,

D.

unter nachdrücklicher Verurteilung der Ermordung des Hohen Kommissars für Menschenrechte, Sérgio Vieira de Mello, der am 19. August 2003 zusammen mit Mitgliedern des UN-Teams in Bagdad getötet wurde,

E.

in der Erwägung, dass die UNCHR das wichtigste UN-Gremium für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in der ganzen Welt ist,

F.

erfreut über die von der Europäischen Union auf der 59. Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen, zu denen die Einreichung von 11 Länderresolutionen und zwei thematischen Resolutionen gehörte, und die zahlreichen von der Union unterstützten Resolutionen, womit die Europäische Union im Rahmen der UNCHR zu den aktivsten Akteuren gehörte,

G.

unter Würdigung der Tatsache, dass Resolutionen zur Demokratischen Republik Kongo sowie zu Burma, Burundi, Osttimor, dem Nahost-Konflikt (4) und Kolumbien wieder eingebracht und neue Initiativen zu Belarus, Nordkorea und Turkmenistan angenommen wurden,

H.

besorgt darüber, dass zu den folgenden Ländern, bei denen das Europäische Parlament die Europäische Union aufgefordert hatte, Texte einzubringen oder zu unterstützen, keine Resolutionen verabschiedet wurden: China (insbesondere zur Lage in Tibet und Xinjiang), Algerien, Tunesien, Libyen, Saudi-Arabien, Indonesien, Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Iran und Nepal,

I.

besorgt darüber, dass die von der Europäischen Union eingereichten Resolutionen zum Sudan sowie zu Tschetschenien und Simbabwe auf der 59. Tagung der UNCHR abgelehnt wurden,

J.

insbesondere besorgt über den auf Initiative von Südafrika angenommenen Antrag, im Zusammenhang mit Simbabwe auf Maßnahmen zu verzichten, sowie die Tatsache, dass in der Resolution zu Kuba kein Hinweis auf die 78 friedlichen Anhänger der Demokratie, die im April 2003 zu langen Haftstrafen verurteilt wurden, enthalten ist,

K.

unter Würdigung der Tatsache, dass auf der 59. Tagung der UNCHR die Todesstrafe mit Nachdruck verurteilt und deutlich gemacht wurde, dass die Hinrichtung von Jugendlichen nach dem Völkerrecht absolut verboten ist,

L.

erfreut über den einstimmig gefassten Beschluss, das Mandat des Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs für Menschenrechtsfragen zu erneuern,

M.

in der Erwägung, dass der Kampf gegen den Terrorismus von keiner Regierung als Grund dafür herangezogen werden sollte, gegen die legitime Inanspruchnahme grundlegender Menschenrechte und demokratischer Grundsätze vorzugehen, und letztlich dazu beitragen muss, die Rechtsstaatlichkeit und diese Grundprinzipien zu stärken,

N.

in der Erwägung, dass die Tatsache, dass es einen Menschenrechtsdialog zwischen der Europäischen Union und einem Drittland gibt, die Europäische Union nicht daran hindern sollte, entweder eine Resolution zur Menschenrechtssituation in diesem Land einzureichen oder eine Initiative des Drittlandes zu unterstützen,

O.

in der Erwägung, dass ein ständiger und konstruktiver Dialog zwischen dem Europäischen Parlament, der Kommission und dem Rat von wesentlicher Bedeutung ist, um der Position der Europäischen Union auf der 60. Tagung der UNCHR Wirkung und Kohärenz zu verleihen,

P.

erfreut über die kürzlich von den Vertretern aller arabischen Länder und der Länder am Horn von Afrika verabschiedeten Erklärung von Sanaa zu der Demokratie, den Menschenrechten und der Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes,

1.

bekräftigt erneut, dass die Achtung, die Förderung und die Wahrung der allgemeingültigen Menschenrechte Teil des ethischen und rechtlichen Besitzstands der Europäischen Union und einer der Eckpfeiler der europäischen Einheit und Integration sind;

2.

fordert den Rat und die Kommission auf, sich für die weltweite Ratifizierung aller Menschenrechtsinstrumente einzusetzen;

3.

begrüßt die von der Europäischen Union geleistete Arbeit im Hinblick auf die weltweite Ratifizierung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofes sowie den im Juni 2003 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt (5) und ruft die Union auf, ihre Arbeit fortzusetzen;

4.

fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, die Forderung zu erheben, dass es eine Voraussetzung für die Mitgliedschaft in der UNCHR ist, dass die Regierungen die wichtigsten Menschenrechtsverträge ratifiziert haben, ihren Verpflichtungen zur Berichterstattung nachgekommen sind, uneingeschränkte Einladungen an die Menschenrechtsexperten der UN ausgesprochen haben und von der UNCHR nicht wegen Menschenrechtsverletzungen verurteilt worden sind;

5.

fordert die EU-Mitgliedstaaten auf, angesichts der Rolle der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung der Konferenz von Sanaa in Abstimmung mit den Staaten, die die Erklärung von Sanaa verabschiedet haben, eine Resolution einzubringen, um den Inhalt dieser Erklärung zu bekräftigen und ihre Umsetzung zu unterstützen;

6.

fordert insbesondere die neuen Mitglieder in der UNCHR auf, ihre Mandatszeit in dieser Kommission zu nutzen, um ihr Engagement für die Menschenrechte zu demonstrieren;

7.

fordert den Rat und die Kommission auf, die Vereinten Nationen in ihren Bemühungen zu unterstützen, Sonderberichterstatter für die Menschenrechte in die Länder zu entsenden, in denen Menschenrechtsverletzungen vorkommen, insbesondere diejenigen Länder, die enge Beziehungen zur Europäischen Union unterhalten;

8.

fordert den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, eine Resolution einzureichen oder zu unterstützen, um die Sonderverfahren der UNCHR zu stärken, auch durch die Bereitstellung adäquater Mittel, um zu ihrem wirksamen Funktionieren beizutragen;

9.

bekräftigt erneut seine Besorgnis darüber, dass der Wert der UNCHR durch die bedauerliche Tendenz, sie sehr stark zu politisieren, möglicherweise erheblich beeinträchtigt wird; bedauert, dass die Debatten und Resolutionen in den vergangenen Jahren nicht die Menschenrechtssituation widerspiegelten, sondern eher der Mobilisierung von Unterstützung für Länder, denen Menschenrechtsverletzungen zur Last gelegt werden, dienten; gegen Resolutionen gerichtete Anträge, auf Maßnahmen zu verzichten, waren nach öffentlichkeitswirksamen Kampagnen der betreffenden Länder oft erfolgreich; fordert mit Nachdruck, dass bei allen notwendigen Reformen der Prozess der Politisierung umgekehrt und damit die Glaubwürdigkeit dieses wichtigen Forums gewahrt wird;

10.

fordert den Ratsvorsitz auf, eine Resolution einzubringen oder zu unterstützen, die darauf abzielt, ein wirksames System zur Überwachung und Bewertung der Umsetzung der Empfehlungen der Kommission und der Sonderverfahren durch die Regierungen einzuführen, um eine verstärkte Rechenschaftspflicht der Staaten zu erreichen;

11.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit einer verstärkten Konsultation, Kooperation und Koordination zwischen der Europäischen Union und den Vereinten Nationen, insbesondere der UNCHR;

12.

wiederholt seine Empfehlung, Regelungen mit dem Rat und der Kommission anzustreben, die es dem Präsidenten des Europäischen Parlaments erlauben, auf der 60. Tagung eine Erklärung im Namen des Europäischen Parlaments abzugeben;

13.

ruft die Europäische Union auf, innerhalb der UNCHR eine Initiative zu fördern, die die äußerst schwerwiegende Situation des Rechtsstaates und der Justiz in Russland zum Gegenstand hat, wie sie sich angesichts des besorgniserregenden Verhaltens der russischen Behörden gegenüber Michail Chodorkowski und anderen in der Yukos-Affäre angeklagten Personen sowie aller im Verlauf der Gerichtsverfahren begangenen Verstöße darstellt;

14.

ruft die Europäische Union auf, im Rahmen der UNCHR eine konkrete Initiative in Bezug auf die äußerst gravierende Situation in den palästinensischen Gebieten zu fördern, um zu einer gerechten und dauerhaften Lösung des Konflikts zu gelangen und die gegen das Völkerrecht verstoßende Besetzung, Unterdrückung und Errichtung der Mauer zu beenden;

15.

fordert den Rat, die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Aktivitäten der UNCHR sowie die Arbeit der UN-Unterkommission für die Förderung und den Schutz der Menschenrechte, die sich mit indigenen Fragen befasst, insbesondere der Arbeitsgruppe indigene Bevölkerung, zu verstärken;

16.

ruft die Europäische Union auf, Resolutionen zu folgenden Ländern einzubringen oder zu unterstützen, wobei zu berücksichtigen ist, dass die folgende Liste nicht erschöpfend ist, dass die Gegebenheiten in den einzelnen Ländern höchst unterschiedlich sind und dass sich die Lage in einigen Ländern verbessert hat: China (insbesondere zur Lage in Tibet und Xinjiang und zur Unterdrückung der Falun-Gong-Bewegung), Iran, Pakistan, Indien (insbesondere zur Lage in Gujarat), Indonesien (insbesondere Aceh und Papua), Nepal, Nordkorea, Vietnam, Kolumbien, Kuba, Haiti, Irak, den von Israel besetzten Gebieten und der der Palästinensischen Behörde unterstehenden Region, Algerien, Tunesien, Marokko, Libyen, Liberia, Saudi-Arabien, Zentralafrikanische Republik, Côte d'Ivoire, Kamerun, der Demokratischen Republik Kongo, Togo, Simbabwe, Sudan, Tschetschenien, Belarus, Turkmenistan und Usbekistan;

17.

appelliert an den Rat, die vom Europäischen Parlament am 18. Dezember 2003 mit überwältigender Mehrheit angenommene Entschließung (6) zu beachten, in der gefordert wird, an dem EU-Embargo für den Waffenhandel mit China festzuhalten;

18.

bedauert in diesem Zusammenhang, dass die Europäische Union bislang den notwendigen politischen Willen hat vermissen lassen, innerhalb der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Initiative für ein weltweites Moratorium für die Vollstreckung der Todesstrafe zu ergreifen, wie dies vom Parlament mehrfach gefordert und von dem italienischen Vorsitz angekündigt worden war; betont, dass ein derartiges Fehlverhalten nur die Position der gesamten Europäischen Union schwächt und die Erfolgschancen für eine doch überfällige Initiative verringert;

19.

fordert alle Staaten, in denen noch die Todesstrafe gilt, auf, die auf der 59. Tagung der UNCHR angenommene Resolution 2003/67 zu beachten;

20.

fordert den Rat und die Kommission auf, der Frage der Straffreiheit im Falle der Verletzung internationaler Menschenrechte und des Verstoßes gegen humanitäres Recht hinreichende Aufmerksamkeit zu schenken;

21.

ruft die Europäische Union auf, sich für die volle Integration einer Geschlechterdimension im gesamten System der Vereinten Nationen einzusetzen;

22.

fordert den Vorsitz auf, Resolutionen zu den folgenden Themen einzubringen oder zu unterstützen: Menschenrechte und Terrorismus, Straffreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Justizverwaltung, Folter und Inhaftierung, Verschwinden von Personen und Massenhinrichtungen, Rechte des Kindes, insbesondere zum dramatischen Problem der Kinder in bewaffneten Konflikten, Rechte der Frauen (insbesondere reproduktive Rechte), Menschenrechtsaktivisten, Pressefreiheit und Schutz von Journalisten, Schutz der innerhalb eines Landes Vertriebenen, religiöse Intoleranz, indigene Völker, moderne Formen der Sklaverei sowie sexuelle Ausrichtung;

23.

fordert den Vorsitz auf, eine Entschließung einzubringen, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, die Situation der Häftlinge auf Guantánamo unter Achtung der internationalen Menschenrechtsbestimmungen und Einhaltung des humanitären Rechts unverzüglich zu klären und die Häftlinge infolge dessen entweder vor Gericht zu stellen oder freizulassen; wiederholt seine Forderung nach Einführung eines unabhängigen UN-Überwachungsmechanismus, um die Auswirkungen der Antiterrormaßnahmen in allen Ländern auf die Menschenrechte zu überwachen und zu analysieren; ruft die Europäische Union auf, diese Einführung als eine Angelegenheit von allerhöchster Priorität zu unterstützen;

24.

ruft die Europäische Union auf, eine Resolution einzubringen, in der die Vereinigten Staaten aufgefordert werden, ein Gerichtsverfahren gegen Saddam Hussein zu garantieren, bei dem die internationalen Verfahrensgrundsätze der Offenheit und Fairness beachtet werden, z. B. durch ein Gericht unter internationaler Führung;

25.

ruft die Europäische Union auf, eine Resolution zur Lage der Dalits sowie zu den „Mitgift“-Morden an Frauen in Asien einzubringen;

26.

fordert den Vorsitz insbesondere auf, sich für die brasilianische Initiative bezüglich der Diskriminierung aus Gründen der sexuellen Ausrichtung und des Geschlechts einzusetzen und durch die Unterzeichnung der von Brasilien eingereichten Resolution sowie Bemühungen um die Unterstützung anderer Länder sicherzustellen, dass die Frage auf der Tagesordnung bleibt;

27.

fordert den Vorsitz, die Kommission und die Mitgliedstaaten auf, sich gegenüber allen betroffenen Parteien und innerhalb der zuständigen Organe der Vereinten Nationen entschlossener darum zu bemühen, die Befreiung aller marokkanischen Kriegsgefangenen, die von der Polisario-Front festgehalten werden, und aller von Marokko festgehaltenen Sahauri-Kriegsgefangenen zu erreichen; appelliert an Marokko und an die Polisario-Front, weiterhin mit dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zusammenzuarbeiten, um das Schicksal von Personen aufzuklären, die seit dem Beginn des Konflikts verschwunden sind, entsprechend der Resolution 1495 (2003) des UN-Sicherheitsrats sowie der wiederholten Appelle der internationalen Staatengemeinschaft zu erreichen;

28.

bekräftigt erneut die Notwendigkeit eines koordinierten, konzertierten und gut vorbereiteten Vorgehens der Europäischen Union vor, während und nach der 60. Tagung der UNCHR, um einen effizienten und wirksamen Beitrag zu dieser Tagung zu leisten;

29.

ersucht seine Konferenz der Präsidenten, eine Ad-hoc-Delegation aus Mitgliedern des Europäischen Parlaments zu bilden, die an der 60. Tagung der UNCHR teilnimmt;

30.

ersucht den Rat und die Kommission, ihm bis spätestens Mai 2004 im Plenum umfassend über das Ergebnis der UNCHR-Tagung Bericht zu erstatten; weist darauf hin, dass in diesem Bericht nicht nur die Themen, zu denen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten Entschließungen eingebracht oder unterstützt haben, und die von der Europäischen Union während der Tagung der UNCHR ergriffenen Initiativen im Detail aufgeführt sein sollten, sondern auch erklärt werden sollte, wann und warum bestimmte Resolutionen nicht unterstützt wurden;

31.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten, dem Generalsekretär der Vereinten Nationen, dem Europarat sowie den Regierungen der in dieser Entschließung genannten Länder zu übermitteln.


(1)  ABl. C 131 E vom 5.6.2003, S. 147.

(2)  P5_TA(2003)0375.

(3)  P5_TA(2004)0037.

(4)  Lage im besetzten Palästina (2003/3), Menschenrechte auf den besetzten syrischen Golanhöhen (2003/5), Frage der Verletzung von Menschenrechten in den besetzten arabischen Gebieten, einschließlich Palästinas (2003/6), israelische Siedlungen in den besetzten arabischen Gebieten (2003/7), Menschenrechtssituation der libanesischen Häftlinge in Israel (2003/8).

(5)  ABl. L 150 vom 18.6.2003, S. 67.

(6)  P5_TA(2003)0599.

P5_TA(2004)0080

Rating-Agenturen

Entschließung des Europäischen Parlaments zur Rolle und zu den Methoden von Rating-Agenturen (2003/2081(INI))

Das Europäische Parlament,

unter Hinweis auf die Grundsatzerklärung der IOSCO (1) betreffend die Tätigkeiten von Kredit-Rating-Agenturen,

unter Hinweis auf die Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen, insbesondere die Richtlinie 2003/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 betreffend den Prospekt, der beim öffentlichen Angebot von Wertpapieren oder bei deren Zulassung zum Handel zu veröffentlichen ist (2), die Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) (3) und die Richtlinie 2003/125/EG der Kommission vom 22. Dezember 2003 zur Durchführung der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die sachgerechte Darbietung von Anlageempfehlungen und die Offenlegung von Interessenkonflikten (4),

unter Hinweis auf das von der Securities and Exchange Commission der Vereinigten Staaten (SEC) veröffentlichte Konzeptpapier mit dem Titel „Rating Agencies and the Use of Credit Ratings Under the Federal Securities Laws“ vom 4. Juni 2003,

unter Hinweis auf die Bemerkungen des Forums für Finanzstabilität,

gestützt auf Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A5-0040/2004),

A.

in der Erwägung, dass sich die Rating-Agenturen im Großen und Ganzen wegen ihrer Verantwortung, wegen ihrer unabhängigen Meinung und ihrer Effektivität bei der Beurteilung der Kreditwürdigkeit der Kreditnehmer auf den Kapitalmärkten einen guten Ruf aufgebaut haben,

B.

in der Erwägung, dass die Rating-Agenturen in wenigen besonderen Fällen entweder wegen unangemessener Ratings oder wegen eines Beitrags zur Destabilisierung des Marktes kritisiert wurden,

C.

in der Erwägung, dass die Struktur des Rating-Gewerbes sowohl in globaler als auch in lokaler Hinsicht stark konzentriert ist,

D.

in der Erwägung, dass bei den Vergütungsmethoden, bei den Bedingungen für den Zugang zu Insider-Informationen und bei den Nebentätigkeiten der Rating-Agenturen potenzielle Interessenkonflikte festgestellt wurden,

E.

in der Erwägung, dass die Eigentümer und die Tätigkeiten der Rating-Agenturen vor allem in den Vereinigten Staaten konzentriert sind,

F.

in der Erwägung, dass die Regulierungsbehörden der Vereinigten Staaten (SEC) mehrere ausgewählte Agenturen zu national anerkannten statistischen Rating-Organisationen (NRSRO) erklärt und unter den Agenturen eine Hierarchie mit schwerwiegenden Regulierungsauswirkungen und protektionistischem Beigeschmack errichtet haben,

G.

in der Erwägung, dass die Unterscheidung zwischen anlageorientierten und spekulationsorientierten Ratings nur dann Auswirkungen hat, wenn die betreffenden Ratings von NRSRO stammen,

H.

in der Erwägung, dass die SEC formell nicht verpflichtet ist, besondere Kriterien bei der Einstufung einer Agentur als NRSRO anzuwenden,

I.

in der Erwägung, dass in der Europäischen Union keine der SEC entsprechende Regulierungsbehörde existiert,

J.

in der Erwägung, dass die europäischen Kapitalmärkte mit der Aussicht konfrontiert sind, dass Rating-Bewertungen für Geschäfts- und Regulierungszwecke immer stärker zunehmen werden,

K.

in der Erwägung, dass immer mehr Agenturen auf nichtfinanziellen Kriterien wie beispielsweise ethischen, sozialen oder ökologischen Kriterien beruhende Ratings vornehmen und dass derartige Ratings die Anlageentscheidungen privater und professioneller Investoren wahrscheinlich in zunehmendem Maße beeinflussen werden,

L.

in der Erwägung, dass das Rating in der von den Agenturen praktizierten Form ein ständiger Bewertungsprozess ist, der sowohl eine Höherstufung als auch eine Zurückstufung von Schuldnern umfassen kann,

M.

in der Erwägung, dass mit der Zurückstufung sowohl regulative Auswirkungen (Verlust der Eignung von Wertpapieren für institutionelle Portfolios) und Kostenauswirkungen (Gestellung zusätzlicher Sicherheiten, Anpassung der Zinssätze oder beschleunigte Tilgung) verbunden sind,

N.

in der Erwägung, dass jeder auf der parlamentarischen Anhörung vom 24. November 2003 angehörte Experte — außer dem Vertreter einer öffentlichen Regulierungsbehörde —, erklärt hat, dass eine Regulierung unnötig ist und kontraproduktiv sein kann, dass jedoch die vom Europäischen Parlament eingeladenen Experten nicht nach einem statistisch kontrollierten Zufallsprinzip als Vertreter der Marktteilnehmer ausgewählt wurden und dass sich außerdem einige unter ihnen möglicherweise schwer dem sehr großen Einfluss, den die Agenturen selbst auf die Marktmeinung ausüben, entziehen können,

1.

erkennt an, dass die Bewertung der Kreditwürdigkeit und anderer, nicht finanzieller Kriterien von Schuldnern durch Rating-Agenturen für Emittenten, Anleger und Regulierungsbehörden von Nutzen ist, verweist jedoch auch auf die Risiken einer derart starken Abhängigkeit von solchen Einstufungen;

2.

würdigt den Beitrag, den Rating-Agenturen insofern zur Senkung der Kapitalkosten leisten, als sie die Informationsasymmetrien zwischen Marktteilnehmern abbauen und das Gefühl einer größeren Sicherheit bezüglich der Bonität der Schuldner vermitteln;

3.

stellt fest, dass einzelne Fälle von insbesondere durch Betrügereien verursachten Konkursen nicht als solche einen Beweis für den Misserfolg einer Rating-Agentur darstellen, da Ratings die Möglichkeit oder Wahrscheinlichkeit der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners widerspiegeln; das System kann nur dann als mangelhaft bezeichnet werden, wenn die Zahl der Fälle von Zahlungsunfähigkeit erheblich von der Referenznorm für den betreffenden Rating-Sektor abweicht oder wenn die Gründe für einen Betrugsverdacht in den bezeichnendsten Fällen zu offensichtlich waren, um ihnen nicht nachzugehen;

4.

verfolgt mit Interesse die kritische Bewertung der Tätigkeit der Rating-Agenturen durch die USBehörden, die insbesondere durch den Konkurs des Konzerns ENRO ausgelöst wurde;

5.

fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, einschließlich insbesondere einer Kosten-Nutzen-Analyse der Auswirkungen auf die europäischen Kapitalmärkte, um die Einrichtung eines geeigneten europäischen Registrierungsschemas unter der Aufsicht des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators — CESR) zur Registrierung der Rating-Agenturen in Europa bewerten, die auf der Grundlage genau festgelegter und öffentlich bekannter Kriterien erfolgt — darunter Glaubwürdigkeit bei den Marktteilnehmern, Objektivität, Unabhängigkeit, Beschäftigung von Fachpersonal, angemessene Finanzierung, geeignete Verfahren zur Ermittlung von und zum Umgang mit Interessenkonflikten, Transparenz der Tätigkeiten; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang auf, engen Kontakt mit anderen Regulierungsbehörden der Wertpapiermärkte und der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) zu halten, um zu gewährleisten, dass alle Entwicklungen in diesem Bereich weltweit miteinander vereinbar sind; fordert die Kommission ferner auf, dem Parlament bis zum 31. Juli 2005 sowie danach in regelmäßigen Abständen Bericht über die diesbezüglichen Entwicklungen zu erstatten;

6.

ersucht die Kommission und den CESR, enge Kontakte mit den US-Behörden bezüglich der Durchführung und des Ergebnisses von deren Untersuchungen anzuknüpfen und zu pflegen und das Parlament über alle Entwicklungen des Regulierungsumfelds in den Vereinigten Staaten zu unterrichten;

7.

fordert die Förderung von Rating-Agenturen in Europa, die die spezifischen Besonderheiten und Bedürfnisse der kleineren und mittleren Unternehmen besser berücksichtigen als die existierenden Agenturen;

8.

erachtet die Spezialisierung auf einen bestimmten Marktsektor oder auf bestimmte, spezifische Merkmale der eingestuften Unternehmen nicht als Hindernis dafür, dass eine bestimmte Agentur von den Behörden gleichberechtigt mit ihren auf breiterer Basis tätigen Kollegen behandelt wird;

9.

ersucht die Kommission, den CESR und den Europäischen Banken-Ausschuss (EBC), spezifische Empfehlungen auf der Grundlage etwaiger Schlussfolgerungen des Forums für Finanzstabilität, des Berichts der IOSCO über die Rating-Agenturen sowie der Erfahrungen und der Reform der Zulassung der Rating-Agenturen durch die SEC im Hinblick die Kriterien, die erforderlich sind, um eine größere Transparenz der Tätigkeiten der Rating-Agenturen zu gewährleisten, und auf die Notwendigkeit einer Überprüfung eines Regulierungsmechanismus bis zum 31. Juli 2005 und danach in regelmäßigen Zeitabständen, abzugeben;

10.

ist der Auffassung, dass die Rechenschaftspflicht angesichts der im Interesse der Allgemeinheit liegenden Zielsetzungen der Rating-Agenturen ein wichtiges Ziel darstellt und dass sich die Rating-Agenturen verpflichten sollten, sowohl über ihre jährlichen Tätigkeiten als auch über den finanziellen Aspekt allein ihrer Rating-Aktivitäten Bericht zu erstatten; außerdem sollten die Rating-Agenturen anhand der im Bericht der IOSCO enthaltenen Prinzipien ersucht werden, über die Einrichtung eines freiwilligen Branchenorgans zu beraten, das die besten Praktiken ermittelt, die Ausbildung fördert und ein Schlichtungs-und Schiedsverfahren für Emittenten und Anleger einrichtet, die sich durch das Einstufungsverfahren einer Rating-Agentur benachteiligt fühlen;

11.

spricht sich dafür aus, dass die Agenturen verpflichtet werden sollen, alle Fälle von nicht angeforderten Ratings, die sie durchführen, dem Markt mitzuteilen, und dem Markt auf Anfrage eine umfassende Erklärung jedes wesentlichen Unterschieds zwischen einem nicht angeforderten und einem anschließend angeforderten Rating derselben Schuld oder des bewerteten Unternehmens zu liefern, falls ein derartiger Unterschied auftritt;

12.

widersetzt sich entschieden jedem Versuch einer regulativen Einwirkung auf den Inhalt der Stellungnahmen, die von den Agenturen durch ihre Ratings und andere Bewertungen zur Kreditwürdigkeit der von ihnen beurteilten Schuldner abgegeben werden, sowie auf den Zeitpunkt der Veröffentlichung dieser Ratings; unterstreicht die Notwendigkeit einer totalen Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Agenturen von politischen und wirtschaftlichen Einflüssen;

13.

räumt ein, dass die Trennlinie zwischen der Regulierung des Verfahrens und der Regulierung des Inhalts sowie der Stellungnahme nur schwer zu ziehen ist; ist der Auffassung, dass dies ein wichtiges Argument ist, das bei jeder Regulierungslösung zu berücksichtigen ist; stellt ferner fest, dass es auch für die Verschuldung souveräner Staaten Ratings gibt und dass die Verwaltungsvorschriften von Regulierungsbehörden dazu verwendet werden können, indirekten Druck zur Erhöhung der Ratings für die Staatsverschuldung auszuüben;

14.

ist der Auffassung, dass Emittenten oder andere Schuldner, die sich für eine Bewertung ihrer Schuld entscheiden, verpflichtet sind, den Rating-Agenturen fortlaufend alle einschlägigen Informationen zu liefern und spezielle Anfragen der Agenturen positiv zu beantworten, um die Markttransparenz zu erhöhen;

15.

ist der Auffassung, dass die Agenturen ebenso zur Transparenz bezüglich ihrer Methoden, der verwendeten Modelle und des Honoraraspekts ihrer Beziehung zum Emittenten verpflichtet sind;

16.

ist der Auffassung, dass die Benutzer von Ratings, ob im privaten oder im öffentlichen Sektor, die Ratings unter angemessener Berücksichtigung der Stabilität der Kapitalmärkte verwenden sollen, indem sie insbesondere mögliche Rating-Klauseln in den Kreditvereinbarungen offen legen oder andernfalls Gefahr laufen, dass solche Klauseln für nichtig erklärt werden;

17.

ersucht die Wettbewerbsbehörden der Europäischen Union, die im Rating-Gewerbe herrschende Marktkonzentration zu untersuchen und zu prüfen, ob es Hinweise darauf gibt, dass sich daraus ein Oligopol gebildet hat;

18.

fordert die Kommission auf, bis zum 31. Juli 2005 ihre Stellungnahme zu der Notwendigkeit geeigneter Gesetzgebungsvorschläge im Hinblick auf die in dieser Entschließung angesprochenen Fragen vorzulegen und dabei eine Abstimmung etwaiger angenommener Bestimmungen mit den bezüglich der Anerkennung von Rating-Agenturen im Konsultationspapier der Kommissionsdienststellen vom 1. Juli 2003 zur Revision der Kapitalanforderungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen („Basel II“) vorgesehenen Auflagen vorzunehmen;

19.

beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung dem Rat, der Kommission, der US-Securities and Exchange Commission (SEC) sowie der Internationalen Vereinigung der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) zu übermitteln.


(1)  International Organisation of Securities Commissions (Internationale Vereinigung der Wertpapier-Aufsichtsbehörden).

(2)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 64.

(3)  ABl. L 96 vom 12.4.2003, S. 16.

(4)  ABl. L 339 vom 24.12.2003, S. 73.

P5_TA(2004)0081

Unternehmen in Entwicklungsländern

Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern mit Schwerpunkt auf öffentlichen Versorgungseinrichtungen: Prüfung aller Optionen (KOM(2003) 326 — 2003/2158(INI)) und zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zur Zusammenarbeit der Europäischen Gemeinschaft mit Drittländern: Das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors (KOM(2003) 267 — 2003/2158(INI))

Das Europäische Parlament,

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 326),

in Kenntnis der Mitteilung der Kommission (KOM(2003) 267),

unter Hinweis auf seine Entschließung vom 3. September 2002 zu Handel und Entwicklung im Hinblick auf die Beseitigung der Armut und die Ernährungssicherheit (1),

gestützt auf Artikel 47 Absatz 2 und Artikel 163 seiner Geschäftsordnung,

in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Industrie, Außenhandel, Forschung und Energie (A5-0015/2004),

A.

in der Erwägung, dass sich zu Beginn der achtziger Jahre das Konzept für die wirtschaftliche Entwicklung der weniger entwickelten Länder von einer Ausrichtung auf die Leitfunktion des Staates für die Planung von Wirtschaft und Markt in Richtung Liberalisierung, Wettbewerb und Abbau der Handelsbeschränkungen verschob,

B.

in der Erwägung, dass dieser Paradigmenwechsel durch die internationale Gebergemeinschaft und die Politik von Weltbank, Internationalem Währungsfonds und auch Europäischer Union unterstützt wurde,

C.

in der Erwägung, dass die Bretton-Woods-Institutionen und Geberländer seit Beginn der achtziger Jahre im Einklang mit wirtschaftlicher Liberalisierung Strukturanpassungsprogramme durchführten, die den Rückzug des Staates aus der Wirtschaft und die Einführung eines besseren Managements der betroffenen Wirtschaftsbereiche zum Ziel hatten,

D.

in der Erwägung, dass die Armutsverringerung das übergeordnete Ziel der Entwicklungsarbeit der Europäischen Union ist,

E.

in der Erwägung, dass die Reform staatlicher Unternehmen einen wesentlichen Bestandteil des Liberalisierungsprozesses darstellt und die wirtschaftliche Effizienz erfordert, dass alle verfügbaren Ressourcen zur Leistungssteigerung dieser Unternehmen genutzt werden, um ihren Wert zu vergrößern und so in angemessener Weise zur Armutsreduzierung beizutragen,

F.

in der Erwägung, dass die Erfahrungen der Entwicklungsländer mit Liberalisierung, Strukturanpassungsprogrammen und Reform und Privatisierung staatlicher Betriebe auch im Hinblick auf ihre wirtschaftlichen Ergebnisse sehr verschieden sind, wobei teilweise positive, teilweise negative Aspekte überwiegen,

G.

in der Erwägung, dass die Entwicklungszusammenarbeit der Europäischen Union den Privatsektor einbezieht und die verschiedenen Regionalprogramme wichtige Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Privatsektor beinhalten,

H.

in der Erwägung, dass das Partnerschaftsabkommen von Cotonou den Privatsektor als Akteur der AKP-EU-Zusammenarbeit einbezieht und Investitionen und die Entwicklung des Privatsektors als zentrale Elemente der wirtschaftlichen Entwicklung kennzeichnet,

1.

begrüßt die Mitteilungen der Kommission über die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern sowie über das Konzept der Kommission für die künftige Unterstützung der Entwicklung des Unternehmenssektors in Drittländern;

2.

unterstreicht das Gebot der Neutralität der Europäischen Union im Hinblick auf die Eigentumsformen von Unternehmen entsprechend Artikel 295 des EG-Vertrags, auf das auch die Mitteilung der Kommission Bezug nimmt, wodurch sich eine aktivere Rolle der Europäischen Union bei der Förderung der Reformierung staatlicher Unternehmen auf Beratung und Unterstützung von Entscheidungen in Entwicklungsländern in dieser Frage beschränken muss und jede Ausübung von Druck ausschließt;

3.

begrüßt den Ansatz der Kommission hinsichtlich der Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern, der nicht die Unklarheiten und Unsicherheiten des Prozesses verschweigt, insbesondere die Konflikte, die sich durch Privatisierungsmaßnahmen für die Sicherung des gleichberechtigten und erschwinglichen Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge ergeben haben , und das Bemühen der Kommission um Objektivität verdeutlicht;

4.

stimmt der Kommission zu, dass die Reform staatlicher Unternehmen in Entwicklungsländern keinesfalls auf Privatisierungsmaßnahmen beschränkt werden sollte, sondern dass die Optionen in jedem Einzelfall individuell geprüft werden müssen und auf Grundlage dieser Prüfung eine möglichst objektive Entscheidung gefällt werden muss, welcher Reformweg eingeschlagen werden soll; fordert die Kommission auf, der Bedeutung eines erschwinglichen Zugangs zu Leistungen der Daseinsvorsorge in Entwicklungsländern, der im Falle der Privatisierung geschützt werden sollte, gebührend Rechnung zu tragen, in dem Wissen, dass die Versorgung mit Wasser und Energie, die Abwasserentsorgung, Bildungs- und Gesundheitsdienste für die Deckung der Grundbedürfnisse wichtig sind;

5.

unterstreicht, dass die verschiedenen Optionen für eine Reform staatlicher Unternehmen gleichberechtigt nebeneinander stehen müssen, eine objektive Beurteilung nicht durch ideologische Voreingenommenheiten verstellt werden darf und somit eine facettenreiche und pragmatische Strategie hinsichtlich der Reform staatlicher Unternehmen geboten ist, die auf der Prüfung der Erfolgsraten der verschiedenen Optionen in der jüngsten Geschichte basiert;

6.

empfiehlt der Kommission, auf Reform- und Privatisierungskonzepte hinzuwirken, die einheimische Investoren maßgeblich einbeziehen, und ein besonderes Augenmerk auf „kleine“, dezentrale Lösungen zu richten, die von den Entwicklungsländern gestaltet werden und deren Nutznießer die kleinen und mittleren Unternehmen (KMUs) sowie die Kleinstunternehmen sind, die einen wesentlichen Bestandteil der wirtschaftlichen Entwicklung der Entwicklungsländer ausmachen und erheblichen Anteil an der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Entwicklung des Volkseinkommens haben, während die „großen“ Lösungen, die auf eine Übernahme von staatlichen Unternehmen durch multinationale Unternehmen und Konzerne zielen, negative Sekundärwirkungen haben können, sofern sie nicht mit der von Kofi Annan 1999 auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gestarteten UN-Initiative „Global Compact“, den OECD-Leitlinien für multinationale Unternehmen und der Entschließung des Parlaments vom 15. Januar 1999 zu EU-Normen für in Entwicklungsländern tätige europäische Unternehmen im Hinblick auf die Entwicklung eines europäischen Verhaltenskodex (2) in Einklang stehen;

7.

besteht darauf, dass die Privatisierung eines staatlichen Unternehmens kein Selbstzweck sein darf, sondern dass der Bekämpfung der Armut durch eine Verbesserung des Versorgungsangebots der Bevölkerung und der volkswirtschaftlichen Situation des Landes, einschließlich der Schaffung tatsächlicher, d. h. wirtschaftlich nachhaltiger Arbeitsplätze, Vorrang eingeräumt werden muss, wozu eine dauerhafte Verbesserung der wirtschaftlichen Situation des Unternehmens die Voraussetzung darstellt, und erinnert daran, dass die Bereitstellung moderner öffentlicher Dienste zusammen mit Privatunternehmen eine nützliche Methode darstellen kann und Privatisierung nicht zur Ersetzung eines staatlichen durch ein privates Monopol führen darf, wobei zu beachten ist, dass eine kohärente Strategie, die die Chancen für private Investitionen vergrößert, ein Schlüsselelement für den Erfolg von Entwicklungsmodellen ist;

8.

ist sich der Vorherrschaft der transnationalen Gesellschaften im multilateralen Handel (auf sie entfallen 70 % des gesamten Welthandels) und der Tatsache bewusst, dass die 200 führenden transnationalen Gesellschaften zusammen einen Umsatz von mehr als einem Viertel der gesamten Weltwirtschaftstätigkeit erwirtschaften, was rund 28,3 % des Welt-BIP entspricht, und bedauert es, dass die politischen Entscheidungsträger die entscheidende Rolle, die sie spielen könnten, nicht erkennen;

9.

erinnert daran, dass die Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU auf ihrer Plenartagung im Rom die Kommission kürzlich aufgefordert hat, sowohl im Rahmen des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) als auch im Rahmen von regionalen und bilateralen Abkommen auf Forderungen nach einer Privatisierung des Wasserversorgungssektors in den Entwicklungsländern zu verzichten;

10.

stellt fest, dass Marktwirtschaften von einer ganzen Reihe nicht marktbestimmter Institutionen abhängig sind, die Regelungs-, Stabilisierungs- und Legitimierungsaufgaben wahrnehmen, und dass die Qualität der öffentlichen Einrichtungen eines Landes, Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und eine bessere Regulierung für die langfristige Entwicklung eines Landes von ausschlaggebender Bedeutung sind;

11.

besteht darauf, dass daher — im Einklang mit der Kommissionsmitteilung — Privatisierung nur unter Einhaltung bestimmter Rahmenbedingungen vollzogen werden darf, insbesondere einer klaren Festsetzung der Ziele und Prioritäten durch die Regierung, der Prüfung aller Optionen, der Gewährleistung von Transparenz während des gesamten Prozesses, der Bereitstellung des adäquaten rechtlichen Rahmens, einer parallelen Reform des Finanzsektors und einer Absicherung des Reformprozesses durch geeignete soziale Maßnahmen; sowie unter Einbeziehung der Standpunkte zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere von Gewerkschaften und Nutzerverbänden, und ihrer Beteiligung an der Ausarbeitung und Kontrolle der zu treffenden Entscheidungen, und dass die Reform bestimmte Bedingungen erfüllen muss, z. B. eindeutige Festlegung der Ziele und Prioritäten durch die Regierung, Prüfung aller Optionen, Transparenz, geeigneter Rechtsrahmen und angemessene soziale Absicherung, einschließlich Anhörung der Zivilgesellschaft;

12.

ist der Ansicht, dass das Management öffentlicher Versorgungseinrichtungen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen öffentlichen Gremien gegenüber rechenschaftspflichtig sein sollte und dass die Kommission bei der Ausarbeitung geeigneter öffentlicher Prüfmechanismen, die sich auf die Grundsätze der unabhängigen Regulierung und öffentlichen Rechenschaftspflicht stützen, behilflich sein sollte;

13.

betont, dass im Bereich der öffentlichen Versorgungseinrichtungen die historischen Daten der nunmehr unabhängigen Entwicklungsländer für die letzten fünfzig Jahre zeigen, dass sie bei ausschließlicher Versorgung durch den Staat vor allem in den Bereichen der Wasser- und Energieversorgung, der Abwasserentsorgung sowie der Bildung und Gesundheit gescheitert sind, was zu einer endemischen Zunahme der Armut und einem Rückstand bei den Bildungsmöglichkeiten sowie bei der industriellen und wirtschaftlichen Infrastruktur geführt hat;

14.

fordert die Kommission auf, die Entwicklungsländer zur Förderung von einheimischen und internationalen Privatinvestitionen im Rahmen von Partnerschaften mit staatlichen Unternehmen und zur verstärkten Beteiligung an Partnerschaften zu ermutigen, um die Lücken in den Fällen zu füllen, in denen staatliche Unternehmen für sich allein weder über Investitionskapazitäten, technologische Fähigkeiten und Know-how, Audit- und Finanzkontrollmaßnahmen, Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption und Verschwendung noch über andere Mechanismen verfügen, durch die Produktivität und Effizienz verbessert werden;

15.

unterstreicht, dass die Entwicklungsländer angeregt werden sollen, die rechtlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit genossenschaftliche Zusammenschlüsse wie auch Formen halbstaatlicher Unternehmen und gemischten Eigentums gebildet werden können, welche auch die Möglichkeit haben sollten, Aufgaben staatlicher Unternehmen zu übernehmen;

16.

empfiehlt insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Armutsbekämpfung Maßnahmen zur Unterstützung des informellen Sektors, die den Übergang von Unternehmen dieses Sektors in die reguläre Wirtschaft erleichtern können;

17.

unterstreicht, dass die Kommission helfen soll, die Entwicklungsländer in die Lage zu versetzen, ihren Finanz- und Bankensektor zu diversifizieren, damit auch Klein- und Kleinstkredite vergeben werden können, die vielfach eine Voraussetzung für die Selbständigkeit und die Entwicklung von kleinen Unternehmen sind;

18.

weist darauf hin, dass in diesem Zusammenhang der Verbesserung des Zugangs von Frauen zu Klein- und Kleinstkrediten besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte, da sie für die lokale Wirtschaft eine wichtige Rolle spielen;

19.

erkennt die positive Rolle an, die der Privatsektor bei der Entwicklung der Wirtschaft von Drittländern und der Bekämpfung der Armut übernehmen kann; spricht sich dafür aus, die gemeinschaftliche Unterstützung für den Unternehmenssektor in Entwicklungsländern durch zwischengeschaltete Stellen abwickeln zu lassen;

20.

teilt die Feststellung der Kommission, dass die Entwicklungsländer seit „einigen Jahren (...) unter starkem Druck stehen, staatliche Unternehmen zu reformieren“, und dass bei der Reform der staatlichen Unternehmen der Kapazität und den Ressourcen der betreffenden Länder Rechnung getragen werden muss, die auch die Möglichkeit haben müssen, die Kontrolle über für ihre Entwicklung wichtige Instrumente zu behalten (Energie sowie Wasser, Hafenanlagen und Verkehrsmittel usw.);

21.

hebt hervor, dass der Unternehmenssektor in Drittländern insbesondere in den Bereichen politischer Dialog, verantwortliche Regierungsführung, Aufbau von Institutionen und Beratung, Förderung von KMU und genossenschaftlichen Unternehmensformen durch Beratung in den Bereichen Dienstleistungen, Qualifikation, Unternehmensmodernisierung, Förderung von Kleinstunternehmen insbesondere durch die Erleichterung des Zugangs zu öffentlichen Gütern und Krediten gefördert werden sollte;

22.

erinnert die Kommission an die bereits wiederholt vom Parlament vertretene Ansicht, dass eine klare Definition und gute Koordinierung der Programme für einen wirklich kohärenten Aktionsrahmen von entscheidender Bedeutung ist;

23.

fordert die Kommission auf, ihm regelmäßig über ihre Unterstützung des öffentlichen Sektors, des gemischten Sektors (Partnerschaften) und des Privatsektors in Entwicklungsländern zu berichten, um dem Parlament Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben;

24.

wünscht, dass derartige Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen damit beauftragt werden, Unternehmensentwicklungsprojekte als Offset-Projekte, in welche diese Unternehmen investieren können, zu ermitteln; wünscht ferner, dass diese Ausschüsse für ethisch einwandfreie Investitionen mit NRO und anderen Akteuren der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten, damit die Projekte mit dem lokalen Aufbau von Kapazitäten im sozialen, ökologischen und industriellen Bereich verbunden sind, was zur Beseitigung der Armut führen und die Versorgung mit sauberem Wasser und Sanitäreinrichtungen sowie die Grundversorgung im Bildungs- und Gesundheitswesen fördern wird;

25.

begrüßt den von der Kommission in ihrer jüngsten Mitteilung über die Neubelebung der DDAVerhandlungen (KOM(2003) 734) (Verhandlungen der WTO-Entwicklungsagenda von Doha) bezüglich der Verhandlungen über die Investitionen vertretenen Standpunkt und weist mit Nachdruck darauf hin, dass die Europäische Union den Bedenken der Entwicklungsländer gegen Investitionsvereinbarungen, unabhängig davon, ob es sich um multilaterale, regionale oder bilaterale Verhandlungen handelt, Rechnung tragen muss;