(1)   Eine Person, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausübt und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat geschickt wird, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person keine andere gemäß diesem Absatz geschickte abhängig beschäftigte Person oder eine unter Absatz 2 fallende selbstständig erwerbstätige Person ablöst.

(2)   Eine Person, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat aufnimmt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person keine andere gemäß Absatz 1 geschickte abhängig beschäftigte Person oder unter den vorliegenden Absatz fallende selbstständig erwerbstätige Person ablöst.

(3)   Wenn eine abhängig beschäftigte Person nach Absatz 1 oder eine selbstständig erwerbstätige Person nach Absatz 2 die Arbeit oder Tätigkeit in dem anderen Mitgliedstaat nicht zum Abschluss bringt und durch eine andere Person abgelöst wird, unterliegt die andere Person weiterhin den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, aus dem sie geschickt wurde oder in dem sie gewöhnlich eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, sofern die Gesamtdauer der Arbeit oder der Tätigkeit aller betroffenen Personen in dem anderen Mitgliedstaat 24 Monate nicht überschreitet und die übrigen Bedingungen der Absätze 1 oder 2 erfüllt sind.“

(1)   Der Träger eines Mitgliedstaats, der nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften Beiträge zur Deckung der Leistungen bei Krankheit und Pflegebedürftigkeit sowie der Leistungen bei Mutterschaft und der gleichgestellten Leistungen bei Vaterschaft einzubehalten hat, kann diese Beiträge, die nach den für ihn geltenden Rechtsvorschriften berechnet werden, nur verlangen und erheben, soweit die Kosten für die Leistungen nach den Artikeln 23 bis 26 von einem Träger in diesem Mitgliedstaat zu übernehmen sind.

(2)   Sind in den in Artikel 25 genannten Fällen nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem der betreffende Rentner wohnt, Beiträge zu entrichten oder ähnliche Zahlungen zu leisten, um Anspruch auf Leistungen bei Krankheit oder Pflegebedürftigkeit sowie auf Leistungen bei Mutterschaft und gleichgestellte Leistungen bei Vaterschaft zu haben, können solche Beiträge nicht deshalb eingefordert werden, weil der Rentner dort seinen Wohnort hat.“

(1)   Nach Anhörung der Sozialpartner erstellt die Verwaltungskommission eine ausführliche Liste der Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, die die in Artikel 1 Buchstabe vb festgelegten Kriterien erfüllen, und gibt dabei jeweils an, ob es sich um Sach- oder um Geldleistungen handelt und ob sie der pflegebedürftigen Person oder der pflegenden Person gewährt werden.

(2)   Weisen Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach diesem Kapitel auch Merkmale von Leistungen auf, die gemäß einem anderen Kapitel des Titels III koordiniert werden, so kann ein Mitgliedstaat abweichend von Absatz 1 dieses Artikels solche Leistungen ausnahmsweise entsprechend den Bestimmungen des genannten Kapitels koordinieren, sofern das Gesamtergebnis einer solchen Koordinierung für die Leistungsberechtigten zumindest ebenso günstig ist wie bei einer Koordinierung als Leistungen bei Pflegebedürftigkeit nach Maßgabe dieses Kapitels und sofern die Leistungen in Anhang XII aufgeführt sind, wobei anzugeben ist, welches Kapitel des Titels III Anwendung findet.

(3)   Artikel 34 Absätze 1 und 2 dieser Verordnung gelten auch für die in Anhang XII aufgeführten Leistungen.“

(1)   Wenn eine Person, die von dem zuständigen Mitgliedstaat gemäß Artikel 21 oder 29 Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit bezieht, nach Maßgabe dieses Kapitels auch Anspruch auf für denselben Zweck vorgesehene Sachleistungen des Trägers des Wohn- oder Aufenthaltsmitgliedstaats hat und diese Sachleistungen vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats gemäß Artikel 35 erstattet werden, findet Artikel 10 Anwendung. Wenn die betreffende Person diese Sachleistungen erhält, wird daher der Betrag der von dem zuständigen Mitgliedstaat gewährten Geldleistungen um den Wert dieser Sachleistungen gemindert.

(2)   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder deren zuständige Behörden können andere oder ergänzende Regelungen vereinbaren, die für die betreffenden Personen nicht ungünstiger als die Grundsätze des Absatzes 1 sein dürfen.

(3)   Werden Geldleistungen bei Pflegebedürftigkeit nach den Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten für denselben Zeitraum und für dieselben Kinder gewährt, so finden die in Artikel 68 Absatz 1 festgelegten Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen Anwendung.“

(1)   Außer bei vollarbeitslosen Personen nach Artikel 65 Absätze 2, 3 und 5 werden die Artikel 6 und 60a durch den Mitgliedstaat der letzten Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nur unter der Voraussetzung angewendet, dass die betreffende Person unmittelbar zuvor nach den Rechtsvorschriften desjenigen Mitgliedstaats ununterbrochene Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat zurückgelegt hat, in dem die Leistungen gefordert werden.

(2)   Hat eine arbeitslose Person keine ununterbrochenen Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat nach den Rechtsvorschriften des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaat zurückgelegt, so hat sie Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des vorherigen Mitgliedstaats, in dem sie Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zurückgelegt hat, sofern es sich dabei um einen ununterbrochenen Zeitraum von mindestens einem Monat gehandelt hat. Der Mitgliedstaat, der gemäß diesem Absatz zuständig wird, gewährt die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach seinen Rechtsvorschriften nachdem er, soweit erforderlich, die Artikel 6 und 60a angewendet hat und im Einklang mit Artikel 64a.

(3)   Hat eine arbeitslose Person in keinem der in den Absätzen 1 oder 2 dieses Artikels genannten Mitgliedstaaten ununterbrochene Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit von mindestens einem Monat zurückgelegt, so wird der Mitgliedstaat der letzten Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit zuständig und gewährt die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach seinen Rechtsvorschriften, nachdem er, soweit erforderlich die Artikel 6 und 60a angewendet hat.

(1)   Der zuständige Träger eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften bei der Berechnung der Leistungen die Höhe des früheren Entgelts oder Erwerbseinkommens zugrunde zu legen ist, berücksichtigt ausschließlich das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit nach diesen Rechtsvorschriften erhalten hat.

(2)   Absatz 1 findet auch dann Anwendung, wenn nach den für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften ein bestimmter Bezugszeitraum für die Ermittlung des als Berechnungsgrundlage für die Leistungen heranzuziehenden Entgelts oder Erwerbseinkommens vorgesehen ist und die betreffende Person während dieses Zeitraums oder eines Teils davon den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats unterlag.

(3)   Abweichend von den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels berücksichtigt der Träger des Wohnortstaats im Fall von arbeitslosen Personen, auf die Artikel 65 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2 anzuwenden sind, nach Maßgabe der Durchführungsverordnung und unter den Bedingungen und in den Grenzen der Rechtsvorschriften, die er anwendet, das Entgelt oder Erwerbseinkommen, das die betreffende Person in dem Mitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften sie während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit unterlag, erhalten hat.

(1)   In dem in Artikel 61 Absatz 2 genannten Fall gewährt der Mitgliedstaat, der zuständig wird, die Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach seinen Rechtsvorschriften für den Zeitraum gemäß Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe c, wenn sich die arbeitslose Person der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Verfügung stellt und die Voraussetzungen der Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats erfüllt. Die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherung, Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit hat dieselbe Wirkung wie die Meldung bei der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats. Artikel 64 Absätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend.

(2)   Artikel 64 gilt entsprechend, wenn die in Absatz 1 genannte arbeitslose Person in einem anderen Mitgliedstaat als dem für die Leistungen bei Arbeitslosigkeit zuständigen Mitgliedstaat oder dem Mitgliedstaat der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit Arbeit suchen will. Für diese Zwecke ist Artikel 64 Absatz 1 Buchstabe a so zu verstehen, dass er sich auf die Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit bezieht.“

(1)   Eine Person, die während ihrer letzten Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat gewohnt hat, stellt sich bei Vollarbeitslosigkeit, Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehendem Arbeitsausfall der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats zur Verfügung oder – im Falle von Kurzarbeit oder sonstigem vorübergehenden Arbeitsausfall – gegebenenfalls ihrem Arbeitgeber, dem sie weiter zur Verfügung steht.

Sie erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats, als ob sie in diesem Mitgliedstaat wohnen würde, und unterliegt den in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Rechten und Pflichten. Diese Leistungen werden vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats gewährt.

(2)   Abweichend von Absatz 1 stellt sich eine vollarbeitslose Person der Arbeitsverwaltung des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung, sofern

Die vollarbeitslose Person nach Unterabsatz 1 erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats, als ob sie alle Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hätte. Diese Leistungen werden vom Träger des Wohnmitgliedstaats gewährt.

Eine vollarbeitslose Person gemäß dem vorliegenden Absatz, die allein nach den nationalen Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit hätte, ohne dass Artikel 6 dieser Verordnung angewandt wird, kann sich alternativ der Arbeitsverwaltung in diesem Mitgliedstaat zur Verfügung stellen und erhält Leistungen nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats, als ob sie dort wohnen würde.

(3)   Absatz 2 dieses Artikels gilt nicht für vollarbeitslose Personen, die während ihrer letzten Tätigkeit, bevor sie arbeitslos wurden, Versicherungszeiten als Selbstständige oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, die in einem anderen als ihrem Wohnmitgliedstaat für den Anspruch auf Leistungen bei Arbeitslosigkeit anerkannt werden, zurückgelegt haben und deren Wohnmitgliedstaat nach Artikel 9 mitgeteilt hat, dass für keine Kategorie von selbstständig erwerbstätigen Personen ein System der Leistungen bei Arbeitslosigkeit dieses Mitgliedstaats besteht.

(4)   Sollte sich eine vollarbeitslose Person nach Absatz 1, Absatz 2 Unterabsatz 3 oder Absatz 3 dieses Artikels sich der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats nicht oder nicht länger zur Verfügung stellen wollen, nachdem sie sich dort gemeldet hat, und beschließen, im Wohnmitgliedstaat Arbeit zu suchen, gilt Artikel 64 mit Ausnahme seines Absatzes 1 Buchstabe a entsprechend.

(5)   Wenn sich eine vollarbeitslose Person nach Absatz 4 entscheidet, im Wohnmitgliedstaat Arbeit zu suchen, und sie zuvor Versicherungszeiten, Beschäftigungszeiten oder Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zurückgelegt hat, die mit Zeiten zusammengerechnet werden, die sie im Mitgliedstaat der letzten Tätigkeit und in anderen Mitgliedstaaten anderer früherer Tätigkeiten zurückgelegt hat, kann sie nach Ablauf des Zeitraums, in dem sie gemäß Absatz 4 vom Träger des zuständigen Mitgliedstaats Leistungen bei Arbeitslosigkeit erhält, Leistungen bei Arbeitslosigkeit nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats beantragen, als ob sie alle Zeiten in diesem Mitgliedstaat zurückgelegt hätte. Der zuständige Träger des Wohnmitgliedstaats gewährt Leistungen bei Arbeitslosigkeit entsprechend den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Der Zeitraum, in dem die arbeitslose Person Leistungen nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats bezogen hat, wird von dem entsprechenden Zeitraum des Anspruchs auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats abgezogen.

(6)   Eine vollarbeitslose Person gemäß dem vorliegenden Artikel kann sich zusätzlich zur Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats, der die Leistungen nach Absatz 1 oder 2 gewährt, auch der Arbeitsverwaltung des zuständigen Mitgliedstaats oder des Wohnmitgliedstaats zur Verfügung stellen.“

(1)   Familienleistungen gemäß Artikel 68 Absatz 2a Buchstabe a dieser Verordnung, die in Anhang XIII Teil I dieser Verordnung aufgeführt sind, werden nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Mitgliedstaats nur derjenigen Person gewährt, für die diese Rechtsvorschriften gelten. Es gibt keine abgeleiteten Ansprüche auf solche Leistungen. Artikel 68a dieser Verordnung findet auf solche Leistungen keine Anwendung, und der zuständige Träger ist nicht verpflichtet einen Antrag, der gemäß Artikel 60 Absatz 1 der Durchführungsverordnung von dem anderen Elternteil, einem Vormund oder einer Institution gestellt wird, die als Vormund des Kindes oder der Kinder handelt, zu berücksichtigen.

(2)   Abweichend von Artikel 68 Absatz 2 darf ein Mitgliedstaat einem Leistungsberechtigten eine Familienleistung gemäß Absatz 1 dieses Artikels bei Zusammentreffen von Ansprüchen nach widerstreitenden Rechtsvorschriften ungeachtet des nach den vorrangig geltenden Rechtsvorschriften vorgesehenen Betrags in voller Höhe gewähren. Mitgliedstaaten, die eine derartige Ausnahmeregelung anwenden, werden in Anhang XIII Teil 2 aufgenommen, wobei angegeben wird, für welche Familienleistung die Ausnahmeregelung gilt.“

(1)   Die zuständigen Behörden stellen im Einklang mit ihrem nationalen Recht und ihren nationalen Gepflogenheiten sicher, dass ihre einschlägigen Träger über sämtliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften, einschließlich der Beschlüsse der Verwaltungskommission, informiert sind und diese in den Bereichen, die unter diese Verordnung und die Durchführungsverordnung fallen, im Einklang mit den dort festgelegten Bedingungen anwenden.

(2)   Um die korrekte Bestimmung der anzuwendenden Rechtsvorschriften zu gewährleisten, fördern die zuständigen Behörden gegebenenfalls die Zusammenarbeit zwischen ihren Trägern und anderen einschlägigen Stellen, beispielsweise den Arbeitsaufsichtsbehörden, in ihren Mitgliedstaaten.“

(1)   Es werden keine Leistungsansprüche gemäß den in Artikel 91 Absatz 3 der vorliegenden Verordnung oder in Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannten Vorschriften vor dem ebendort genannten jeweiligen Beginn der Anwendung begründet.

(2)   Nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats vor dem in Artikel 91 Absätze 3, 4 und 5 dieser Verordnung und in Artikel 97 Absatz 2, 3 und 4 der Durchführungsverordnung genannten einschlägigen Beginn der Anwendung zurückgelegte Versicherungszeiten und gegebenenfalls Beschäftigungszeiten, Zeiten einer selbstständigen Erwerbstätigkeit oder Wohnzeiten werden von dem betreffenden Mitgliedstaat für die Feststellung eines Leistungsanspruchs gemäß den genannten Vorschriften berücksichtigt.

(3)   Vorbehaltlich Absatz 1 des vorliegenden Artikels können Leistungsansprüche gemäß den in Artikel 91 Absatz 3 dieser Verordnung und in Artikel 97 Absatz 2 der Durchführungsverordnung genannten Vorschriften auch für Ereignisse vor dem Beginn der Anwendung der genannten Vorschriften in dem betreffenden Mitgliedstaat begründet werden.

(4)   Unterliegt eine Person gemäß Titel II dieser Verordnung den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats als desjenigen, dessen Rechtsvorschriften vor dem 2. November 2028 für sie galten, so finden die vor diesem Datum geltenden Rechtsvorschriften während einer Übergangszeit weiterhin Anwendung, solange sich der vorherrschende Sachverhalt nicht ändert. Diese Übergangszeit endet in jedem Fall am 2. November 2036.

Die betreffende Person kann beantragen, dass die Übergangszeit auf sie keine Anwendung mehr findet. Ein derartiger Antrag ist bei dem von der zuständigen Behörde des Wohnmitgliedstaats bezeichneten Träger zu stellen. Anträge, die bis spätestens 2. Januar 2029 gestellt werden, gelten als am 2. November 2028 gestellt. Anträge, die nach dem 2. Januar 2029 gestellt werden, gelten als am ersten Tag desjenigen Monats gestellt, der auf den Tag ihrer Einreichung folgt.

Dieser Absatz findet keine Anwendung auf Artikel 12. Artikel 12 gilt in der vor dem 1. November 2026 geltenden Fassung weiterhin für Arbeitnehmer, die vor dem 2. November 2028 in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, sowie für selbstständig erwerbstätige Personen, die vor dem 2. November 2028 in einem anderen Mitgliedstaat eine ähnliche Tätigkeit ausüben.

(5)   Titel III Kapitel 1 gilt in der vor dem 1. November 2026 geltenden Fassung weiterhin für Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, für die vor dem 2. November 2028 Anträge gestellt wurden.

(6)   Titel III Kapitel 6 gilt in der vor dem 1. November 2026 geltenden Fassung weiterhin für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, für die vor dem in Artikel 91 Absatz 3, 4 und 5 festgelegten einschlägigen Beginn der Anwendung Anträge gestellt wurden.

(7)   Titel III Kapitel 8 gilt in der vor dem 1. November 2026 geltenden Fassung weiterhin für Familienleistungen für Kinder, die vor dem 2. November 2028 geboren sind.“

(1)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte wird der Kommission unter den in diesem Artikel festgelegten Bedingungen übertragen.

(2)   Die Befugnis zum Erlass delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 88 wird der Kommission auf unbestimmte Zeit ab dem 1. November 2026 übertragen.

(3)   Die Befugnisübertragung gemäß Artikel 88 kann vom Europäischen Parlament oder vom Rat jederzeit widerrufen werden. Der Beschluss über den Widerruf beendet die Übertragung der in diesem Beschluss angegebenen Befugnis. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union oder zu einem im Beschluss über den Widerruf angegebenen späteren Zeitpunkt wirksam. Die Gültigkeit von delegierten Rechtsakten, die bereits in Kraft sind, wird von dem Beschluss über den Widerruf nicht berührt.

(4)   Vor dem Erlass eines delegierten Rechtsakts konsultiert die Kommission im Einklang mit den Grundsätzen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung niedergelegt wurden, die von den einzelnen Mitgliedstaaten benannten Sachverständigen.

(5)   Sobald die Kommission einen delegierten Rechtsakt erlässt, übermittelt sie ihn gleichzeitig dem Europäischen Parlament und dem Rat.

(6)   Ein delegierter Rechtsakt, der gemäß Artikel 88 erlassen wurde, tritt nur in Kraft, wenn weder das Europäische Parlament noch der Rat innerhalb einer Frist von zwei Monaten nach Übermittlung dieses Rechtsakts an das Europäische Parlament und den Rat Einwände erhoben haben oder wenn vor Ablauf dieser Frist das Europäische Parlament und der Rat beide der Kommission mitgeteilt haben, dass sie keine Einwände erheben werden. Auf Initiative des Europäischen Parlaments oder des Rates wird diese Frist um zwei Monate verlängert.“

(1)   Die Kommission erlässt Durchführungsrechtsakte, in denen das Verfahren sowie gegebenenfalls die Fristen festgelegt werden, die einzuhalten sind, um einheitliche Bedingungen für die Umsetzung von Titel II dieser Verordnung und der entsprechenden in der Durchführungsverordnung festgelegten Verfahren zu gewährleisten. In diesen Durchführungsrechtsakten werden Standardverfahren festgelegt für

(2)   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 88c Absatz 2 genannten Prüfverfahren erlassen.

(1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt. Dieser Ausschuss ist ein Ausschuss im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.

(2)   Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so gilt Artikel 5 der Verordnung (EU) Nr. 182/2011.“

(1)   Übt eine Person gemäß Artikel 12 der Grundverordnung eine Tätigkeit in einem anderen als dem nach Titel II der Grundverordnung zuständigen Mitgliedstaat aus, so unterrichtet der Arbeitgeber oder – im Falle einer Person, die keine Beschäftigung ausübt – die betreffende Person selbst den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, vor dem Beginn der Tätigkeit entsprechend und fordert die Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung an.

(1a)   Nach Eingang des Antrags gemäß Absatz 1 stellt der zuständige Träger eine Bescheinigung über die auf die betreffende Person anzuwendenden Rechtsvorschriften aus. Wird diese Bescheinigung nicht unverzüglich ausgestellt, so stellt er eine automatische Empfangsbestätigung für den Antrag aus, die als Nachweis dafür gilt, dass der zuständige Träger im Einklang mit Absatz 1 unterrichtet wurde. Der zuständige Träger stellt dem Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, unverzüglich die einschlägigen Informationen zu den auf diese Person anzuwendenden Rechtsvorschriften oder, falls diese Informationen noch nicht vorliegen, zur Empfangsbestätigung zur Verfügung.

(1b)   Die Absätze 1 und 1a gelten nicht für Geschäftsreisen.

Darüber hinaus gelten die Absätze 1 und 1a nicht für Tätigkeiten mit einer Gesamtdauer von höchstens drei aufeinanderfolgenden Arbeitstagen innerhalb eines Zeitraums von 30 aufeinanderfolgenden Tagen; Tätigkeiten im Baugewerbe im Sinne von Anhang 6 sind hiervon ausgenommen.

(1c)   In Fällen nach Artikel 12 der Grundverordnung, in denen keine Bescheinigung nach Artikel 19 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ausgestellt wurde, legt der Arbeitgeber oder – im Falle einer Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt – die betreffende Person auf Ersuchen des zuständigen Trägers des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, entweder die Empfangsbestätigung nach Absatz 1a des vorliegenden Artikels oder einen Nachweis dafür vor, dass die Tätigkeit unter eine Ausnahme nach Absatz 1b des vorliegenden Artikels fällt.

Arbeitgeber bleiben dafür verantwortlich, die erforderlichen Nachweise zu erbringen und Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat eine Beschäftigung ausüben, die entsprechenden Belege zur Verfügung zu stellen. Derartige Nachweise können in Papierform oder elektronisch vorgelegt werden.

(1d)   Hat der zuständige Träger des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, Zweifel an den Angaben des Arbeitgebers oder der betreffenden Person, an der Gültigkeit eines Dokuments oder eines Belegs oder an der Richtigkeit des Sachverhalts, der dem Dokument zugrunde liegt, so kann er den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, um weitere Auskünfte ersuchen. Es gelten die Artikel 19a sowie Artikel 20 Absätze 3 und 4.

(2)   Übt eine Person, die Artikel 11 Absatz 3 Buchstaben b oder d der Grundverordnung unterliegt, eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aus, so unterrichtet der Arbeitgeber oder – im Falle einer Person, die keine Beschäftigung ausübt – die betreffende Person den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften anzuwenden sind, möglichst vor dem Beginn der Tätigkeit entsprechend. Dieser Träger stellt der betreffenden Person und dem Träger, der von der zuständigen Behörde desjenigen Mitgliedstaats bezeichnet wurde, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, unverzüglich Informationen über die auf die betreffende Person anzuwendenden Rechtsvorschriften zur Verfügung. Absatz 1b des vorliegenden Artikels gilt entsprechend.

(3)   Ein Arbeitgeber im Sinne von Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung, der einen Arbeitnehmer an Bord eines unter der Flagge eines anderen Mitgliedstaats fahrenden Schiffes hat, unterrichtet den zuständigen Träger des Mitgliedstaats, dessen Rechtsvorschriften gemäß Artikel 11 Absatz 4 Satz 2 der Grundverordnung anzuwenden sind, entsprechend; diese Unterrichtung erfolgt im Voraus, wann immer dies möglich ist. Dieser Träger macht dem Träger, der von der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats bezeichnet wurde, unter dessen Flagge das Schiff fährt, auf dem der Arbeitnehmer die Tätigkeit ausübt, unverzüglich Informationen über die auf die betreffende Person gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Grundverordnung anzuwendenden Rechtsvorschriften zugänglich.“

(1)   Bei Zweifeln an der Gültigkeit eines Dokuments, aus dem die Situation einer Person im Hinblick auf die anzuwendenden Rechtsvorschriften hervorgeht, oder an der Richtigkeit des Sachverhalts, der dem Dokument zugrunde liegt, ersucht der Träger des Mitgliedstaats, der das Dokument erhält, den Träger, der das Dokument ausgestellt hat, unbeschadet des Artikels 5 um die notwendige Klarstellung oder erforderlichenfalls um den Widerruf oder die Berichtigung dieses Dokuments. Der ersuchende Träger begründet sein Ersuchen und legt die einschlägigen Belege vor, die dem Ersuchen zugrunde liegen.

(2)   Nach Eingang eines solchen Ersuchens prüft der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, die Gründe für die Ausstellung des Dokuments erneut und widerruft oder berichtigt das Dokument binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens, falls ein Fehler festgestellt wird. Der Widerruf oder die Berichtigung ist rückwirkend wirksam. Besteht jedoch das Risiko eines unverhältnismäßigen Ergebnisses und insbesondere des Verlusts der Eigenschaft als Versicherter für die gesamte Dauer oder für einen Teil des betreffenden Zeitraums in allen betroffenen Mitgliedstaaten, so ziehen die Mitgliedstaaten in Erwägung, Artikel 16 der Grundverordnung anzuwenden. Kommt der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, aufgrund der verfügbaren Belege zu dem Schluss, dass kein Zweifel daran besteht, dass die Person, die das Dokument beantragt hat, einen Betrug begangen hat, so widerruft oder berichtigt er das Dokument umgehend und mit rückwirkender Geltung.

(3)   Kann der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, bei der Überprüfung der Gründe für die Ausstellung des Dokuments keine Fehler feststellen, so übermittelt er dem ersuchenden Träger alle verfügbaren Belege binnen 30 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens. In dringenden Fällen, in denen die Gründe für die Dringlichkeit im Ersuchen ausdrücklich angegeben und belegt wurden, werden die Belege binnen zehn Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens übermittelt, auch wenn der Träger, der das Dokument ausgestellt hat, seine Prüfung gemäß Absatz 2 noch nicht abgeschlossen hat.

(4)   Hat der ersuchende Träger nach Erhalt der verfügbaren Belege weiterhin Zweifel an der Gültigkeit eines Dokuments, der Richtigkeit des Sachverhalts, der den darin enthaltenen Angaben zugrunde liegt, oder der Richtigkeit der Informationen, auf deren Grundlage das Dokument ausgestellt wurde, so kann er entsprechende Belege vorbringen und in Übereinstimmung mit dem in diesem Artikel genannten Verfahren sowie mit den genannten Fristen ein weiteres Ersuchen um Klarstellung und erforderlichenfalls um den Widerruf oder die Berichtigung dieses Dokuments an den Träger richten, der das Dokument ausgestellt hat.

(5)   Bestehen die Zweifel des Trägers, der das Dokument erhält, fort und wird zwischen den betreffenden Trägern keine Einigung erzielt, so gilt Artikel 5 Absatz 5.“

(1)   In Fällen gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung meldet sich die arbeitslose Person bei der Arbeitsverwaltung des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit als arbeitssuchend und stellt beim Träger dieses Mitgliedstaats einen Leistungsantrag. Wird der Antrag beim Träger des in Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung genannten Mitgliedstaats gestellt, so leitet dieser Träger ihn umgehend an den Träger des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Prüfung weiter. Das Datum, an dem der erste Antrag gestellt wurde, gilt für alle betroffenen Träger.

(2)   Stellt der Träger des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit nach Prüfung des Antrags fest, dass die arbeitslose Person die Voraussetzungen für die Zusammenrechnung von Zeiten gemäß Artikel 61 Absatz 1 der Grundverordnung nicht erfüllt, und geht aus den ihm vorliegenden Informationen hervor, dass die arbeitslose Person die zur Begründung eines Leistungsanspruchs gemäß Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung erforderliche Zeit zurückgelegt hat, so übermittelt er dem Träger des in der genannten Vorschrift genannten Mitgliedstaats unverzüglich ein Dokument. Ist nicht ersichtlich, dass die arbeitslose Person die für den Bezug von Leistungen nach Artikel 61 Absatz 2 der Grundverordnung erforderliche Zeit zurückgelegt hat, so wendet sich der Träger des Mitgliedstaats der letzten Versicherungszeit, Beschäftigungszeit oder Zeit einer selbstständigen Erwerbstätigkeit, bevor er das Dokument übermittelt, an den Träger des in der genannten Vorschrift genannten Mitgliedstaates, um festzustellen, ob die darin angegebene Zeit in dessen Mitgliedstaat zurückgelegt worden ist.

(3)   Das in Absatz 2 genannte Dokument enthält die erforderlichen Informationen über die Situation der arbeitslosen Person. Die Verwaltungskommission legt das Format und den Inhalt des Dokuments fest.“

(1)   Die zuständigen Behörden oder Träger von zwei oder mehr Mitgliedstaaten arbeiten zusammen und können sich hinsichtlich der Entwicklung der Situation einer arbeitslosen Person auf spezielle Verfahren und Fristen sowie auf weitere Maßnahmen verständigen, um die Arbeitssuche von arbeitslosen Personen zu erleichtern, die in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen.

(2)   Die betreffenden Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 65 der Grundverordnung genannten arbeitslosen Personen in jedem ihrer Hoheitsgebiete im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/589 des Europäischen Parlaments und des Rates (*19) Zugang zu EURES sowie, sofern verfügbar, zu den Unterstützungsdiensten in Grenzregionen haben.

(1)   Für ein bestimmtes Jahr wird die Höhe der Jahresdurchschnittskosten pro Person in den einzelnen Altersklassen spätestens bis zum Ende des zweiten Jahres, das auf dieses Jahr folgt, dem Rechnungsausschuss mitgeteilt.

(2)   Die gemäß Absatz 1 mitgeteilten Jahresdurchschnittskosten werden jährlich nach Genehmigung durch die Verwaltungskommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(3)   Ist ein Mitgliedstaat nicht in der Lage, die Durchschnittskosten für ein bestimmtes Jahr innerhalb der in Absatz 1 genannten Frist mitzuteilen, so beantragt er innerhalb derselben Frist bei der Verwaltungskommission und dem Rechnungsausschuss die Genehmigung, die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Jahresdurchschnittskosten des betreffenden Mitgliedstaats für das Vorjahr desjenigen bestimmten Jahres zu verwenden, für das die Mitteilung aussteht. Bei Beantragung dieser Genehmigung muss der Mitgliedstaat die Gründe erläutern, aus denen er die Jahresdurchschnittskosten für das betreffende Jahr nicht mitteilen kann. Billigt die Verwaltungskommission nach Stellungnahme des Rechnungsausschusses den Antrag des Mitgliedstaats, so werden die Jahresdurchschnittskosten für das dem Jahr der ausstehenden Mitteilung vorausgehende Jahr erneut im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

(4)   Eine Genehmigung gemäß Absatz 3 wird nicht in zwei aufeinanderfolgenden Jahren gewährt.“

(1)   Im Falle einer rückwirkenden Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften, einschließlich der in Artikel 6 Absätze 4 und 5 der Durchführungsverordnung genannten Fälle, sowie in anderen Fällen, in denen ein nicht zuständiger Träger nicht geschuldete Leistungen gezahlt oder erbracht oder nicht geschuldete Beiträge eingezogen hat, erstellt dieser Träger eine Abrechnung über den gezahlten oder eingezogenen Betrag und übermittelt diese innerhalb von sechs Monaten nach Feststellung der Änderung der anzuwendenden Rechtsvorschriften bzw. nach Ermittlung des für die Gewährung der Leistungen oder den Einzug der Beträge verantwortlichen Trägers an den als für die Erstattung zuständig ermittelten Träger.

(2)   Sachleistungen sind von dem als zuständig ermittelten Träger gemäß den Artikeln 66, 67 und 68 der Durchführungsverordnung zu erstatten.

(3)   Der für die Zahlung der Geldleistungen als zuständig ermittelte Träger behält den Betrag, den er dem nicht zuständigen oder nur vorübergehend zuständigen Träger zu erstatten hat, von den nachzuzahlenden Beträgen der entsprechenden Leistungen, die er der betreffenden Person schuldet, ein und überweist den einbehaltenen Betrag unverzüglich dem letztgenannten Träger.

Geht der Betrag der nicht geschuldet gezahlten Leistungen über den nachzuzahlenden Betrag, der von dem als zuständig ermittelten Träger zu zahlen ist, hinaus oder sind keine nachzuzahlenden Beträge vorhanden, so behält der als zuständig ermittelte Träger diesen Betrag unter den Bedingungen und in den Grenzen, die nach den von ihm anzuwendenden Rechtsvorschriften vorgesehen sind, von laufenden Zahlungen ein und überweist den einbehaltenen Betrag zwecks Erstattung unverzüglich dem Träger, der die nicht geschuldeten Geldleistungen gezahlt hat.

(4)   Der Träger, der von einer natürlichen oder juristischen Person nicht geschuldete Beiträge erhalten hat, erstattet die entsprechenden Beträge erst dann der Person, die diese Beiträge gezahlt hat, wenn dieser Träger die betreffenden Beträge bei dem als zuständig ermittelten Träger abgefragt hat.

Auf Antrag des als zuständig ermittelten Trägers, der spätestens drei Monate nach Eingang der Abrechnung über den gezahlten oder erhaltenen Betrag gestellt werden muss, überweist der Träger, der nicht geschuldete Beiträge erhalten hat, diese Beiträge dem als für den betreffenden Zeitraum zuständig ermittelten Träger zur Bereinigung der Situation hinsichtlich der Beiträge, die die juristische bzw. natürliche Person diesem Träger schuldet. Die überwiesenen Beiträge gelten als rückwirkend an den als zuständig ermittelten Träger gezahlt.

Übersteigt der Betrag der nicht geschuldet erhaltenen Beiträge den Betrag, den die natürliche bzw. juristische Person dem als zuständig ermittelten Träger schuldet, so erstattet der Träger, der die nicht geschuldeten Beiträge erhalten hat, den im Einklang mit dem nationalen Recht errechneten überschüssigen Betrag an die betreffende natürliche bzw. juristische Person.

(5)   Fristen nach nationalen Rechtsvorschriften gelten nicht als Rechtfertigungsgrund für die Verweigerung der Begleichung von Forderungen zwischen Trägern nach diesem Artikel.

(6)   Im Rahmen eines Verfahrens nach Artikel 5 Absatz 5 oder Artikel 6 Absatz 3 der Durchführungsverordnung gilt dieser Artikel nicht für Forderungen, die bei Beginn des Verfahrens mehr als 36 Monate alt sind.

(7)   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten können spezifische Bestimmungen und Verfahren vereinbaren, die von den Bestimmungen und Verfahren nach den Absätzen 1 bis 6 abweichen, und in Bezug auf Sachleistungen Artikel 35 Absatz 3 der Grundverordnung anwenden, sofern die betreffenden Personen hierdurch nicht benachteiligt werden.

(8)   Die Verwaltungskommission legt die Modalitäten für die Anwendung dieses Artikels fest.“

(1)   Auf Antrag der ersuchenden Partei nimmt die ersuchte Partei nach Maßgabe der Vorschriften für die Zustellung entsprechender Schriftstücke oder Entscheidungen in ihrem eigenen Mitgliedstaat die Zustellung aller mit einer Forderung oder mit deren Beitreibung zusammenhängenden und von dem Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ausgehenden Verfügungen und Entscheidungen, einschließlich der gerichtlichen Verfügungen und Entscheidungen, an den Empfänger vor.

(2)   Dem Ersuchen um Zustellung ist ein Standardformblatt beizufügen, das mindestens die nachstehenden Angaben enthält, sowie die zuzustellende Verfügung bzw. Entscheidung:

(3)   Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei unverzüglich mit, was aufgrund dieses Zustellungsersuchens veranlasst worden ist und insbesondere, an welchem Tag dem Empfänger die Entscheidung oder Verfügung übermittelt worden ist.

(4)   Die ersuchende Partei stellt ein Ersuchen um Zustellung gemäß diesem Artikel nur dann, wenn es ihr nicht möglich ist, das betreffende Dokument gemäß den Vorschriften ihres Mitgliedstaats für die Zustellung von Dokumenten zuzustellen oder wenn eine solche Zustellung unverhältnismäßige Schwierigkeiten aufwerfen würde.

(5)   Die ersuchte Partei gewährleistet, dass die Zustellung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei gemäß den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften sowie Verwaltungspraktiken des Mitgliedstaats der ersuchten Partei erfolgt.

(6)   Absatz 5 lässt jede andere Form der Zustellung durch eine Behörde des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei entsprechend den in diesem Mitgliedstaat geltenden Vorschriften unberührt. Eine Behörde im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei kann einer Person im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats jedes Dokument direkt per Einschreiben oder auf elektronischem Wege zustellen.“

(1)   Der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei, dessen Inhalt im Wesentlichen dem des ursprünglichen Vollstreckungstitels entspricht, ist die alleinige Grundlage für die im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zu ergreifenden Beitreibungs- und Sicherungsmaßnahmen. Er muss im Mitgliedstaat der ersuchten Partei weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden.

(2)   Der einheitliche Vollstreckungstitel enthält Folgendes:

(1)   Die Beitreibung erfolgt in der Währung des Mitgliedstaats der ersuchten Partei. Vorbehaltlich des Artikels 85 Absatz 1a überweist die ersuchte Partei den gesamten von ihr beigetriebenen Betrag der Forderung an die ersuchende Partei.

Bei Überweisung des Forderungsbetrags an die ersuchende Partei erteilt die ersuchte Partei im Einklang mit Artikel 79 Absatz 2 der Durchführungsverordnung ferner sachdienliche Angaben zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Person.

(2)   Sofern dies nach dem Recht und der Verwaltungspraxis ihres Mitgliedstaats zulässig ist, kann die ersuchte Partei dem Schuldner eine Zahlungsfrist oder Ratenzahlung einräumen. Die von der ersuchten Partei angesichts dieser Zahlungsfrist berechneten Zinsen sind ebenfalls der ersuchenden Partei zu überweisen. Gegebenenfalls informiert die ersuchte Partei die ersuchende Partei anschließend über eine solche Entscheidung.

Ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Beitreibungsersuchens berechnet die ersuchte Partei Verzugszinsen gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

(1)   Werden im Verlauf der Beitreibung die Forderung, der ursprüngliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei, der einheitliche Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei oder die Gültigkeit einer Zustellung durch eine Behörde im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei von einer betroffenen Partei angefochten, so wird der Rechtsbehelf von dieser betroffenen Partei bei den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei nach dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Recht eingelegt. Über die Einleitung dieses Verfahrens hat die ersuchende Partei der ersuchten Partei unverzüglich Mitteilung zu machen. Ferner kann die betroffene Partei die ersuchte Partei über die Einleitung dieses Verfahrens informieren.

(2)   Sobald die ersuchte Partei die Mitteilung oder Information nach Absatz 1 seitens der ersuchenden Partei oder der betroffenen Partei erhalten hat, setzt sie das Vollstreckungsverfahren in Erwartung einer Entscheidung der zuständigen Behörde aus, es sei denn, die ersuchende Partei beantragt die Beitreibung der Forderung im Einklang mit Unterabsatz 2 dieses Absatzes. Die ersuchte Partei kann unbeschadet des Artikels 84 der Durchführungsverordnung Sicherungsmaßnahmen treffen, um die Beitreibung der Forderung sicherzustellen, soweit die Rechts- und Verwaltungsvorschriften ihres Mitgliedstaats dies für derartige Forderungen zulassen.

Ungeachtet des Unterabsatzes 1 kann die ersuchende Partei nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis ihres Mitgliedstaats bei der ersuchten Partei ein begründetes Ersuchen um Beitreibung einer angefochtenen Forderung stellen, sofern dies nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats der ersuchten Partei zulässig ist. Fällt das Ergebnis der Anfechtung später zugunsten des Schuldners aus, so haftet die ersuchende Partei für die Erstattung der beigetriebenen Beträge samt etwaiger geschuldeter Entschädigungsleistungen nach den geltenden Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

(3)   Betrifft die Anfechtung die Vollstreckungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchten Partei oder die Gültigkeit der Zustellung durch eine Behörde der ersuchten Partei, so ist sie nach den dort geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften bei der zuständigen Behörde dieses Mitgliedstaats einzulegen.

(1)   Die ersuchende Partei teilt der ersuchten Partei unverzüglich jede nachfolgende Änderung oder Rücknahme ihres Beitreibungsersuchens unter Angabe der Gründe für die Änderung oder Rücknahme mit.

(2)   Geht die Änderung des Ersuchens auf eine Entscheidung der zuständigen Behörde gemäß Artikel 81 Absatz 1 zurück, so teilt die ersuchende Partei der ersuchten Partei die Entscheidung mit und übermittelt gleichzeitig eine geänderte Fassung des einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei. Die ersuchte Partei ergreift weitere Beitreibungsmaßnahmen auf der Grundlage des geänderten Vollstreckungstitels.

Beitreibungs- oder Sicherungsmaßnahmen, die bereits auf der Grundlage des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei ergriffen wurden, können aufgrund des geänderten Vollstreckungstitels fortgeführt werden, es sei denn die Änderung des Ersuchens ist auf die Ungültigkeit des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei oder des ursprünglichen einheitlichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zurückzuführen.

Artikel 79 und 81 gelten für die geänderte Fassung des Vollstreckungstitels.

(3)   Wird das Ersuchen aus einem anderen als dem in Absatz 2 genannten Grund geändert und führt eine solche Änderung zu einer Herabsetzung des Forderungsbetrags, so setzt die ersuchte Partei ein eingeleitetes Verfahren zur Beitreibung oder zum Erlass von Sicherungsmaßnahmen fort, welches auf den noch zu erhebenden Betrag beschränkt ist.

(1)   Unbeschadet der Zuständigkeit für die Gewährung der Unterstützung, ist die ersuchte Partei nicht verpflichtet,

In Bezug auf Buchstabe b läuft die Fünfjahresfrist im Falle der Anfechtung der Forderung oder des ursprünglichen Vollstreckungstitels für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei ab dem Zeitpunkt, zu dem eine Anfechtung der Forderung oder des Vollstreckungstitels nicht mehr möglich ist.

Stimmen ferner die Behörden des ersuchenden Mitgliedstaats einem Aufschub der Zahlungsfrist oder einem Ratenzahlungsplan zu, so läuft die Fünfjahresfrist ab dem Zeitpunkt des Endes der gesamten Zahlungsfrist.

In diesen Fällen ist die ersuchte Partei jedoch nicht verpflichtet, Unterstützung bei Forderungen zu gewähren, die – gerechnet ab dem Zeitpunkt, zu dem die Forderung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei fällig wurde – älter als zehn Jahre sind.

(2)   Die ersuchte Partei teilt der ersuchenden Partei mit, aus welchen Gründen dem Unterstützungsersuchen nicht stattgegeben werden kann.“

(1)   Auf begründetes Ersuchen der ersuchenden Partei trifft die ersuchte Partei gemäß dem in ihrem Mitgliedstaat geltenden nationalen Recht und ihrer Verwaltungspraxis Sicherungsmaßnahmen, um die Beitreibung sicherzustellen, wenn eine Forderung oder der Vollstreckungstitel für die Vollstreckung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei zum Zeitpunkt der Stellung des Ersuchens angefochten wird, oder wenn für die Forderung im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei noch kein Vollstreckungstitel erlassen wurde, soweit die Sicherungsmaßnahmen nach dem nationalen Recht und der Verwaltungspraxis des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei in einer vergleichbaren Situation auch möglich wären.

Das Dokument, das erstellt wurde, um im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei Sicherungsmaßnahmen zu ermöglichen, und das sich gegebenenfalls auf die Forderung bezieht, für die um die Amtshilfe ersucht wird, ist dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen im Mitgliedstaat der ersuchten Partei beizufügen. Dieses Dokument muss im Mitgliedstaat der ersuchten Partei weder durch einen besonderen Akt anerkannt noch ergänzt oder ersetzt werden.

(2)   Dem Ersuchen um Sicherungsmaßnahmen können weitere im Mitgliedstaat der ersuchenden Partei zu der Forderung ausgestellte Dokumente beigefügt werden.

(3)   Für die Durchführung von Absatz 1 dieses Artikels gelten die Bestimmungen und Verfahren der Artikel 78, 79, 81 und 82 der Durchführungsverordnung entsprechend.“

(1)   Die ersuchende und die ersuchte Partei können vereinbaren, dass unter den von der ersuchten Partei festgelegten Voraussetzungen ordnungsgemäß befugte Bedienstete der ersuchenden Partei zwecks Förderung der Amtshilfe gemäß diesem Abschnitt

(2)   Sofern dies nach den geltenden Rechtsvorschriften im Mitgliedstaat der ersuchten Partei zulässig ist, kann die Vereinbarung in Bezug auf Absatz 1 vorsehen, dass Bedienstete des Mitgliedstaats der ersuchenden Partei Einzelpersonen befragen und Aufzeichnungen prüfen.

(3)   Bedienstete der ersuchenden Partei, müssen, wenn sie gemäß Absatz 1 oder 2 handeln, über eine schriftliche Vollmacht verfügen, aus der ihre Identität und dienstliche Stellung hervorgehen.“

(1)   Die Kommission legt im Wege von Durchführungsrechtsakten das Beitreibungsverfahren näher fest. In diesen Durchführungsrechtsakten wird Folgendes geregelt:

(2)   Diese Durchführungsrechtsakte werden gemäß dem in Artikel 88c Absatz 2 der Grundverordnung genannten Prüfverfahren erlassen.“

(1)   Die Artikel 56 und 70 sowie Anhang 5 gelten in der vor dem 1. November 2026 geltenden Fassung weiterhin für Leistungen bei Arbeitslosigkeit, für die Anträge vor dem in Artikel 97 Absatz 2 Nummer 2 und 4 festgelegten einschlägigen Beginn der Anwendung gestellt wurden.

(2)   Artikel 73 gilt in der vor dem 1. November 2026 geltenden Fassung weiterhin für die Begleichung von Forderungen, die vor dem 2. November 2028 geltend gemacht wurden.

(3)   Titel IV Kapitel III Abschnitt 3 gilt in der vor dem 1. November 2026 geltenden Fassung weiterhin für Anträge und Anfechtungen, die vor dem 2. November 2028 eingereicht wurden.“