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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe L


2026/2257

8.10.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/2257 DES RATES

vom 8. Oktober 2026

zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2642 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2024/2642 des Rates vom 8. Oktober 2024 über restriktive Maßnahmen angesichts der destabilisierenden Aktivitäten Russlands (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 8. Oktober 2024 hat der Rat die Verordnung (EU) 2024/2642 angenommen.

(2)

Am 16. September 2026 hat das Europäische Parlament einen Bericht angenommen, in dem es vor einer deutlichen Zunahme hybrider Angriffe auf die Union warnt und eine härtere Antwort der Union darauf fordert. In dem Bericht wird Russland als größte hybride Bedrohung für die Union gesehen.

(3)

Auf der Grundlage der Überprüfung der Verordnung (EU) 2024/2642 ist der Rat der Auffassung, dass Einträge bezüglich acht natürlicher Personen in der Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen im Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 geändert werden sollten und dass der Eintrag bezüglich einer natürlichen Person aus dem Anhang gestrichen werden sollte.

(4)

Die Verordnung (EU) 2024/2642 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 8. Oktober 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. BYRNE


(1)   ABl. L, 2024/2642, 9.10.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/2642/oj.


ANHANG

Anhang I der Verordnung (EU) 2024/2642 wird wie folgt geändert:

1.

Der folgende Eintrag wird aus Tabelle „A. Natürliche Personen“ gestrichen:

„11.

Olga Alekseevna BELYAVTSEVA“

2.

Die Einträge 4, 6, 20, 23, 27, 28, 29 und 57 in Tabelle „A. Natürliche Personen“ werden durch folgende Einträge ersetzt:

 

Name

Angaben zur Identität

Begründung

Datum der Aufnahme in die Liste

„4.

Andrey Vladimirovich AVERYANOV

(Russisch: Андрей Владимирович АВЕРЬЯНОВ)

Funktion: Stellvertretender Direktor der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU), Befehlshaber der GRU-Einheit 29155, Generalmajor

Geburtsdatum: 29.9.1967

Geburtsort: UdSSR (jetzt Russische Föderation)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Steuer-Identifikationsnummer (INN): 773378888007

Andrey Averyanov ist ein stellvertretender Direktor der Hauptdirektion des Generalstabs der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU). Nach dem Tod von Yevgeny Prigozhin und der Umstrukturierung der Wagner-Gruppe wurde das Kommando der russischen Militäroperationen in Afrika umstrukturiert und in das Afrikakorps unter dem Dach des russischen Verteidigungsministeriums integriert, und Averyanov wurde für die Leitung der Operationen eingesetzt. In zahlreichen afrikanischen Ländern bieten russische Streitkräfte Sicherheit für Militärjunten, die legitime demokratische Regierungen gestürzt haben, wodurch die Stabilität, Sicherheit und Demokratie der Länder erheblich verschlechtert wurden.

Darüber hinaus beuten die russischen Streitkräfte in Afrika die dortigen natürlichen Ressourcen aus, um ihre Operationen zu finanzieren. Anfang 2024 übernahmen die russischen Streitkräfte die Kontrolle über die Goldmine Intahaka in Mali.

Daher setzt Andrey Averyanov Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in Drittländern untergraben oder bedrohen, durch die Untergrabung des demokratischen politischen Prozess in afrikanischen Ländern, in denen russische Streitkräfte tätig sind, und durch die Ausnutzung eines bewaffneten Konflikts, einer Instabilität oder einer Unsicherheit in einem Drittland, auch durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen und wild lebenden Tieren und Pflanzen oder den unerlaubten Handel damit, um.

16.12.2024

6.

Vladimir Vladimirovich SERGIYENKO

(Russisch: Владимир Владимирович СЕРГИЕНКО)

Funktion: Ehemaliger Assistent des Bundestagsabgeordneten Eugen Schmidt

Geburtsdatum: 23.5.1971

Geburtsort: Lwiw, Ukrainische SSR (jetzt Ukraine)

Staatsangehörigkeit: russisch/ukrainisch

Geschlecht: männlich

Vladimir Sergiyenko ist ein ehemaliger parlamentarischer Assistent des Abgeordneten des deutschen Bundestags Eugen Schmidt. Parallel dazu hat er aktiv mit russischen Geheimdienstbeamten zusammengearbeitet, die seinen privilegierten Zugang zum Bundestag und zur Politik auszunutzen beabsichtigten, um den demokratischen politischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen. Ferner ist er Moderator der russischen Radiosendung ‚Eurozone‘ auf Vesti FM und moderiert regelmäßig Radiobeiträge auf Balt News. Er nutzt diese Plattformen, um Desinformation über die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zu verbreiten.

Daher hat Vladimir Sergiyenko Handlungen oder politische Maßnahmen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Sicherheit in der Union und ihren Mitgliedstaaten untergraben oder bedrohen, durch die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung an der Behinderung oder Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses und durch unmittelbare oder mittelbare Beteiligung und die Unterstützung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme umgesetzt oder unterstützt.

16.12.2024

20.

Hüseyin DOGRU

Staatsangehörigkeit: deutsch

Geschlecht: männlich

Hüseyin Doğru ist der Gründer und Vertreter des AFA Medya A.Ș., einem in Istanbul ansässigen Medienunternehmen. AFA Medya A.Ș. betreibt ‚RED‘, das eine Reihe von Medienplattformen umfasst und enge finanzielle und organisatorische Verbindungen zu Organisationen und Akteuren der Staatspropaganda in Russland hat und über tiefe strukturelle Beziehungen zu Einrichtungen der staatlichen russischen Medien verfügt, unter anderem durch Verbindungen zwischen einzelnen Mitarbeitern sowie Personalrotation zwischen diesen Einrichtungen.

RED hat seine Medienplattformen, auf denen es häufig unter ‚redstreamnet‘ oder ‚thered.stream‘ veröffentlicht, genutzt, um systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen, unter anderem durch die Verbreitung der Narrative über radikalislamische terroristische Gruppierungen wie die Hamas.

Während einer gewaltsamen Besetzung einer Universität in Deutschland durch anti-israelische Randalierer fanden Absprachen zwischen RED und den Besetzern statt, um Bilder des Vandalismus, auf denen auch Hamas-Symbole zu sehen waren, über die Online-Kanäle von RED zu verbreiten und den Besetzern so eine exklusive Medienplattform zu bieten und den gewaltorientierten Charakter des Protests zu erleichtern.

Hüseyin Doğru verbreitet weiterhin falsche Informationen über AFA Medya A.Ș. sowie über seine eigenen Social-Media-Konten.

Über AFA Medya A.Ș. und seine privaten Social-Media-Konten unterstützt Hüseyin Doğru daher Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Stabilität und Sicherheit in der Union und in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten untergraben und bedrohen, einschließlich indem er gewaltsame Demonstrationen indirekt unterstützt und erleichtert und koordinierte Informationsmanipulation betreibt.

20.5.2025

23.

Alina LIPP

Funktion: Kriegskorrespondentin

Geburtsdatum: 17.9.1993

Geburtsort: Hamburg

Staatsangehörigkeit: deutsch

Geschlecht: weiblich

Alina Lipp betreibt den Blog ‚Neues aus Russland‘, in dem sie systematisch Fehlinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verbreitet und der ukrainischen Regierung die Legitimierung abspricht, insbesondere im Hinblick auf die Manipulation der öffentlichen Meinung in Deutschland in Bezug auf Unterstützung für die Ukraine. Diese Aktivitäten werden vom russischen Staat unterstützt.

Darüber hinaus nutzt sie ihre Rolle als Kriegskorrespondentin mit den russischen Streitkräften im Osten der Ukraine, um russische Kriegspropaganda zu verbreiten. Sie tritt regelmäßig in Truppenunterhaltungs- und Propagandasendungen im russischen militärischen Fernsehsender Zvezda auf.

Daher ist Alina Lipp an Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Sicherheit und Stabilität in der Union und in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch den Einsatz koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme und durch die Erleichterung eines bewaffneten Konflikts in einem Drittland beteiligt und unterstützt sie.

20.5.2025

27.

Iurie NECULITI

(Russisch: Юрие НЕКУЛИТИ)

Funktion: Geschäftsführer von Stark Industries

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau

Geburtsort: Bender, Republik Moldau

Iurie Neculiti war der Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bot das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt. Im Jahr 2025 wurde die technische Infrastruktur von Stark Industries Solutions Ltd. auf eine neu gegründete Organisation, WorkTitans B.V., übertragen, die als Fassade diente, während eine zweite Organisation, MIRhosting, sicherstellte, dass die erste mit dem Internet verbunden war. Iurie Neculiti und Ivan Neculiti werden als Begünstigte des Konstrukts genannt, das laut Berichten einen Versuch darstellt, die Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und Hostingdienste unter neuen Rechtsträgern und Netzwerkeinrichtungen aufrechtzuerhalten.

Dieses Netzwerk von Organisationen ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen.

Daher unterstützt Iurie Neculiti als ehemaliger Geschäftsführer von Stark Industries Solutions Ltd. und als Begünstigter deren Scheinfirmen Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

Iurie Neculiti steht mit Ivan Neculiti, Stark Industries, WorkTitans B.V. und MIRHosting in Verbindung.

20.5.2025

28.

Ivan NECULITI

(Russisch: Иван НЕКУЛИТИ)

Funktion: Eigentümer von Stark Industries und PQ Hosting

Staatsangehörigkeit: moldauisch

Geschlecht: männlich

Anschrift: 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London, Vereinigtes Königreich; Chisinau, Republik Moldau

Geburtsort: Bender, Republik Moldau

Ivan Neculiti war der Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd., einem Webhostingdienst, der im Vereinigten Königreich als Briefkastenfirma eingetragen ist. Das Unternehmen bot das Hosting von Servern mit Server-Standorten auf der ganzen Welt.

Im Jahr 2025 wurde die technische Infrastruktur von Stark auf eine neu gegründete Organisation, WorkTitans B.V., übertragen, die als Fassade diente, während eine zweite Organisation, MIRhosting, sicherstellte, dass die erste mit dem Internet verbunden war. Iurie Neculiti und Ivan Neculiti werden als Begünstigte des Konstrukts genannt, das laut Berichten einen Versuch darstellt, die Eigentumsverhältnisse zu verschleiern und Hostingdienste unter neuen Rechtsträgern und Netzwerkeinrichtungen aufrechtzuerhalten.

Dieses Netzwerk von Organisationen ermöglicht es verschiedenen vom russischen Staat geförderten und mit diesem assoziierten Akteuren, destabilisierende Aktivitäten, einschließlich koordinierter Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie Cyberangriffe, gegen die Union und Drittländer durchzuführen, indem es Dienste zu Verfügung stellt, die diese Aktivitäten vor den europäischen Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden verbergen sollen.

Ivan Neculiti steht mit Iurie Neculiti, Stark Industries, WorkTitans B.V. und MIRHosting in Verbindung.

Daher unterstützt Ivan Neculiti als ehemaliger Eigentümer von Stark Industries Solutions Ltd. und Begünstigter deren Scheinfirmen Handlungen der Regierung der Russischen Föderation, die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit in der Union, in einem ihrer Mitgliedstaaten und in einem Drittland bedrohen, durch die Erleichterung des Einsatzes von Informationsmanipulation und Einflussnahme sowie durch die Erleichterung von Handlungen, die sich gegen das Funktionieren von demokratischen Institutionen, Wirtschaftstätigkeiten oder Dienstleistungen von öffentlichem Interesse richten.

20.5.2025

29.

Andrei KHARKOVSKY

(Russisch: Андрей ХАРКОВСКИЙ)

Funktion: Leitendes Mitglied der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad)

Staatsangehörigkeit: russisch

Geburtsort: Tomsk Region, Russland

Geschlecht: männlich

Anschrift: Deutschland

Andrei Kharkovsky ist ein russischer Staatsangehöriger, der in Deutschland lebt. Kharkovsky ist ein Unterstützer der Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland (Union of Cossack Warriors of Russia and Abroad) und ähnlicher russisch-kosakischer Organisationen, unter anderem indem er militärische Zusammenkünfte für ihre Mitglieder in Deutschland organisiert. Die Union kosakischer Krieger in Russland und im Ausland ist eine Einrichtung mit Verbindungen zur Regierung der Russischen Föderation, die am Angriffskrieg Russlands und an Gewalttaten in der Ukraine zur Unterstützung prorussischer Separatisten unter dem Deckmantel einer ‚historischen Mission‘ zur Wiederherstellung der Kontrolle Russlands über die südliche und östliche Ukraine beteiligt ist. Darüber hinaus steht Kharkovsky in Verbindung mit Elena Kolbasnikova und Rostislav Teslyuk, unter anderem durch die Bereitstellung von Sicherheitsdiensten bei Veranstaltungen, in deren Rahmen Spendenaktionen zugunsten prorussischer Separatisten in der Ukraine stattfanden.

Daher unterstützt Andrei Kharkovsky Handlungen der russischen Regierung, die die Souveränität und Sicherheit der Ukraine untergraben, indem er die Untergrabung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unterstützt, einschließlich durch den Versuch, die verfassungsmäßige Ordnung der Ukraine zu stürzen. Er unterstützt auch natürliche Personen, die Handlungen der Regierung der Russischen Föderation unterstützen, die die Sicherheit eines Drittlands (Ukraine) untergraben und die die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Stabilität oder Sicherheit eines Mitgliedstaats untergraben, durch Aktivitäten, die auf die Untergrabung des demokratischen politischen Prozesses in Deutschland ausgerichtet sind.

20.5.2025

57.

Jacques BAUD

Funktion: ehemaliger Oberst der Schweizer Armee; ehemaliger strategischer Analyst, Sachverständiger für Geheimdienste und Terrorismus

Geburtsdatum: 1.4.1955

Staatsangehörigkeit: schweizerisch

Geschlecht: männlich

Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.

Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Demokratie untergraben und die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.

15.12.2025“


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2257/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)