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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1856

27.7.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/1856 DES RATES

vom 24. Juli 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 (1) angenommen, mit dem eine Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) mit einem Mandat bis zum 19. September 2018 eingerichtet wurde.

(2)

Der Rat hat am 8. Juli 2025 den Beschluss (GASP) 2025/1341 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUTM RCA bis zum 19. September 2026 verlängert wurde.

(3)

Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 26. Juni 2026 empfohlen, das Mandat der EUTM RCA um drei Monate bis zum 31. Dezember 2026 zu verlängern, damit die ganzheitliche strategische Überprüfung der EUTM RCA und der Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik abgeschlossen werden kann.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2016/610 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die EUTM RCA wird in einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2016/610 wird wie folgt geändert:

1.

In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:

„(9)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich für den Zeitraum vom 20. September 2026 bis zum 31. Dezember 2026 auf 1,54 Mio. EUR. Der in Artikel 51 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 % an Mitteln für Verpflichtungen und 0 % an Mitteln für Zahlungen.“

2.

Artikel 13 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Das Mandat der EUTM RCA endet am 31. Dezember 2026.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2026.

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. BYRNE


(1)  Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2016/610/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2025/1341 des Rates vom 8. Juli 2025 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/610 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L, 2025/1341, 9.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/1341/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1856/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)