(1)

Die jüngste Krise im Nahen Osten und die De-facto-Schließung der Straße von Hormus haben zu einem erheblichen Anstieg der Weltmarktpreise für Öl, Gas und Düngemittel geführt. Aufgrund des globalen Charakters der betroffenen Märkte hat dies erhebliche Auswirkungen auf die Preise in mehreren Wirtschaftszweigen der Union über alle Mitgliedstaaten hinweg.

(2)

Der Agrarsektor ist unmittelbar von dem starken Anstieg der Düngemittelpreise betroffen, da Düngemittel für die Produktivität der Landwirtschaft, die Lebensfähigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und die Ernährungssicherheit von wesentlicher Bedeutung sind. Der Kauf von Düngemitteln gehört zu den höchsten betriebsmittelbezogenen Kostenfaktoren für Landwirte. Neben dem Preisniveau führt die Marktvolatilität dazu, dass die Landwirte in der Union besonders ausgeliefert sind. Die steigenden Düngemittelkosten könnten Landwirte zwingen, weniger Dünger zu verwenden, was ganz klar Risiken für Qualität und Erträge birgt. Außerdem könnten Landwirte die Fläche, die sie bewirtschaften, verringern, was sich auf die landwirtschaftliche Erzeugung in der Union auswirken würde.

(3)

Um die Schwachstellen des Lebensmittelsystems der Union, die sich aus dieser Krise ergeben, rasch anzugehen und Landwirte mit Liquiditätsproblemen zu unterstützen, sollte eine außerordentliche und befristete Unterstützung gestattet werden, indem eine neue Interventionskategorie für Krisenhilfe in die Verordnung (EU) 2021/2115 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen wird, die im Rahmen des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) finanziert wird, und indem den Mitgliedstaaten in der Verordnung (EU) 2021/2116 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) mehr Flexibilität in Bezug auf Vorschusszahlungen für Direktzahlungen eingeräumt wird. Die Einführung dieser neuen Interventionskategorie sollte nicht zu einer Erhöhung der in den Aktionsprogrammen gemäß der Richtlinie 91/676/EWG des Rates (4) festgelegten Grenzwerte für das Ausbringen von Düngemitteln auf landwirtschaftlichen Flächen führen.

(4)

Die verfügbare Unterstützung im Rahmen der neuen Interventionskategorie sollte sich auf aktive Landwirte konzentrieren, die am stärksten von den hohen Düngemittelpreisen betroffen sind, und sollte für die den Landwirten durch Preiserhöhungen ab dem 1. März 2026 entstandenen zusätzlichen Kosten für Düngemittel gewährt werden. Dieses Datum dient lediglich als Referenzdatum für die Bestimmung des höheren Düngemittelpreises und ist nicht an die Förderfähigkeit der Zahlungen an die Begünstigten zu knüpfen. Es sollte möglich sein, Landwirte, die bereits flächenbezogene Verpflichtungen zur Verringerung ihres Einsatzes von Düngemitteln eingegangen sind, durch höhere Unterstützungssätze zu belohnen. Darüber hinaus sollten die Begünstigten von Unterstützung in dieser Interventionskategorie Zugang zu einschlägigem Wissen sowie Informationen darüber erhalten, wie der Einsatz von Düngemitteln verringert werden kann. Um die effiziente Nutzung dieser öffentlichen Unterstützung und eine gerechtere Verteilung auf die förderfähigen Landwirte zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten die Unterstützung auf einen Höchstbetrag pro Begünstigtem oder die maximal für Unterstützung infrage kommende Hektarzahl begrenzen. Aufgrund des dringenden, befristeten und außergewöhnlichen Charakters dieser Unterstützung und der Notwendigkeit einer raschen Auszahlung der entsprechenden Unterstützung sollte ein Enddatum für die Zahlungen an die Begünstigten festgelegt werden.

(5)

Im Hinblick auf eine wirtschaftliche Verwendung der Unionsmittel sollten die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die gewährte Gesamtunterstützung im Rahmen der neuen Interventionskategorie nicht in Kombination mit anderen nationalen oder EU-Förderinstrumenten, mit denen die Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise abgefedert werden sollen, zu einer Überkompensation der Landwirte oder zu einer Doppelfinanzierung führt.

(6)

Um Anreize für die Nutzung von Finanzierungsinstrumenten für die Unterstützung im Rahmen der neuen Interventionskategorie zu schaffen, sollten keine Höchstunterstützungssätze gelten, wenn die Unterstützung in Form von eigenständigem Betriebskapital gewährt wird.

(7)

Um Verzögerungen bei den Zahlungen an Landwirte mit Liquiditätsproblemen zu vermeiden, sollten Vorkehrungen dafür getroffen werden, dass ELER finanzierte Ausgaben für die neue Interventionskategorie ab dem Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung förderfähig sind, also bevor die Mitgliedstaaten einen Antrag auf strategische Änderung des GAP-Strategieplans zur Einführung dieser Intervention bei der Kommission einreichen.

(8)

Für die Finanzierung dieser Unterstützung im Rahmen der neuen Interventionskategorie sollte ein ELER-Beteiligungssatz von bis zu 65 % der förderfähigen öffentlichen Ausgaben vorgesehen werden.

(9)

Um eine angemessene Finanzierung der in dieser Verordnung vorgesehenen neuen Interventionskategorie zu gewährleisten, ohne andere Ziele der GAP-Strategiepläne und die für Krisenzahlungen reservierten Beträge zu gefährden, sollte ein Höchstanteil für den Unionsbeitrag zu der neuen Interventionskategorie festgesetzt werden.

(10)

Aufgrund des besonderen Charakters der neuen Interventionskategorie sollte die Anforderung, zu den in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 aufgeführten Ergebnisindikatoren beizutragen, für die neue Interventionskategorie nicht gelten.

(11)

Der Antrag auf strategische Änderung zur Aufnahme dieser neuen Interventionskategorie in die GAP-Strategiepläne sollte nicht auf die maximal mögliche Zahl der Anträge auf strategische Änderungen pro Jahr angerechnet werden.

(12)

Zur Gewährleistung gleicher Wettbewerbsbedingungen sollte die zusätzliche nationale Finanzierung für die Interventionen im Rahmen der neuen Interventionskategorie auf höchstens 200 % der ELER-Mittel für diese Interventionskategorie begrenzt werden.

(13)

In Anhang I der Verordnung (EU) 2021/2115 sollte ein zusätzlicher Outputindikator für die neue Interventionskategorie aufgenommen werden.

(14)

Der Titel des Anhangs XV der Verordnung (EU) 2021/2115 sollte geändert werden, um der Tatsache Rechnung zu tragen, dass die finanziellen Obergrenzen der Unterstützung die Finanzierung der neuen Interventionskategorie umfassen.

(15)

Gemäß Artikel 103 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/2115 haben die Mitgliedstaaten die Flexibilität, ihre Zuweisungen für Direktzahlungen anzupassen, indem sie für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 Mittel auf ihre bzw. aus ihren ELER-Zuweisungen übertragen. Um sicherzustellen, dass die Mitgliedstaaten die ihren GAP-Strategieplänen jeweils zugrunde liegenden nationalen Strategien weiterhin erfolgreich umsetzen können, einschließlich der Strategien zur Bewältigung unerwarteter Krisen wie der Auswirkungen der hohen Düngemittelpreise, sollte es Mitgliedstaaten gestattet sein, die Zuweisungen für Direktzahlungen für das Kalenderjahr 2027 bis zu einer bestimmten, auf der Grundlage der für die Kalenderjahre 2023 bis 2026 geltenden Übertragungsgrenzen festgesetzten Obergrenze anzupassen sowie ihre GAP-Strategiepläne entsprechend zu ändern. Es ist daher angezeigt, diese Möglichkeit vorzusehen, indem eine neue Bestimmung in Titel IV der Verordnung (EU) 2021/2115 und ein entsprechender neuer Anhang, in welchem die Höchstbeträge für die Erhöhung bzw. die Höchstbeträge für die Kürzung je Mitgliedstaat festgelegt sind, einzuführen. Außerdem ist es erforderlich, Artikel 87 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 zu ändern, um die Kommission zum Erlass eines delegierten Rechtsakt zur Änderung der in den Anhängen V und IX der genannten Verordnung festgelegten Zuweisungen an die Mitgliedstaaten zu ermächtigen, um den Anpassungen der Zuweisungen für Direktzahlungen Rechnung zu tragen. Darüber hinaus ist es erforderlich, Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 zu ändern, um die Anpassungen in die zusammenfassende Tabelle des Finanzierungsplans gemäß Artikel 107 Absatz 1 Buchstabe e der genannten Verordnung aufzunehmen, und Artikel 119 Absatz 2 Buchstabe c der genannten Verordnung zu ändern, um die Anpassungen in die Liste der strategischen Änderungen der GAP-Strategiepläne aufzunehmen. Zudem ist es erforderlich, Artikel 119 Absatz 7 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2021/2115 dahin gehend zu ändern, um festzulegen, dass der Antrag auf strategische Änderung, der sich aus den Anpassungen ergibt, nicht auf die maximalen Anträge auf strategische Änderungen pro Jahr angerechnet wird. Ferner ist es erforderlich, Artikel 121 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2021/2115 zu ändern, um diejenigen Anpassungen in die Liste der Änderungen bestimmter Bestimmungen aufzunehmen, bei denen der Zeitraum des Erlasses des delegierten Rechtsakts gemäß Artikel 87 Absatz 2 der genannten Verordnung nicht auf die Frist, die der Kommission für ein Tätigwerden gemäß Artikel 121 Absatz 1 der genannten Verordnung gesetzt wurde, angerechnet wird.

(16)

Angesichts der Krise im Nahen Osten, des sich daraus ergebenden Anstiegs der Düngemittelpreise und der finanziellen Risiken, denen die Landwirte ausgesetzt sind, reicht die derzeitige Höhe der Vorschusszahlungen nicht mehr aus. Da die Auswirkungen dieser Krise das ganze Jahr 2026 über anhalten dürften, ist es zur Unterstützung von Landwirten mit Liquiditätsproblemen angezeigt, die Höchstsätze für Vorschüsse auf Direktzahlungen in der Verordnung (EU) 2021/2116 zu ändern, damit für dieses Kalenderjahr ein höherer Satz gezahlt werden kann. Der Höchstsatz für Vorschüsse auf Direktzahlungen — im Rahmen der in Artikel 11 der Verordnung (EU, Euratom) 2024/2509 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) festgelegten Obergrenze — sollte von 70 % auf 75 % angehoben werden.

(17)

Derzeit dürfen die Mitgliedstaaten den Landwirten im Zeitraum vom 16. Oktober bis zum 30. November des Kalenderjahres Vorschüsse zahlen. Um Landwirte zu unterstützen, die aufgrund hoher Düngemittelpreise mit Liquiditätsproblemen konfrontiert sind, ist es angezeigt, den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität in Bezug auf den Zeitpunkt der Zahlung von Vorschüssen auf Direktzahlungen einzuräumen und die Zahlung zu einem früheren Zeitpunkt im Jahr, unmittelbar nach dem Antrag auf Unterstützung, zu erlauben. Da die Vorschüsse auf Direktzahlungen, die die Mitgliedstaaten Landwirten in einem Kalenderjahr gezahlt haben, von der Kommission jedoch erst aus dem Haushalt des Folgejahres erstattet werden, sollten vor dem 16. Oktober 2026 an Begünstigte gezahlte Vorschüsse auf Direktzahlungen als im November 2026 getätigt gelten und sollten von den Mitgliedstaaten mit der Erklärung für diesen Monat eingereicht werden, sodass sie von der Kommission zu Beginn des Jahres 2027 erstattet werden.

(18)

Artikel 59 der Verordnung (EU) 2021/2116 ermöglicht den Mitgliedstaaten ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme flexibel einzurichten. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Verwaltungs- und Kontrollsysteme anzupassen, um sicherzustellen, dass die in dieser Verordnung vorgesehene zusätzliche Flexibilität in Bezug auf Zeitpunkt und Umfang der Vorschüsse eine rechtzeitige und wirksame Unterstützung der Landwirte ermöglicht. Insbesondere sollten die Mitgliedstaaten entscheiden, welche Überprüfungen sie abschließen müssen, bevor sie die Vorschusszahlungen zur Deckung dringenden Liquiditätsbedarfs leisten. In diesem Zusammenhang sollten die Mitgliedstaaten auch die Möglichkeit berücksichtigen, dass sie rechtsgrundlos gezahlte Vorschüsse wiedereinziehen und die finanziellen Interessen der Union schützen können, bevor die Abschlusszahlung geleistet wird. Zum Zeitpunkt der Abschlusszahlungen sollte der Mitgliedstaat das Risiko von Verstößen bewerten und dabei Optionen wie Kontrollen der Förderfähigkeit und Prüfungen auf mögliche Verstöße sowie die Wiedereinziehung rechtsgrundlos gezahlter Beträge nutzen. Wenn ein effizientes Verwaltungs- und Kontrollsystem besteht, auch für das Forderungsmanagement, ist es unwahrscheinlich, dass gravierende Mängel auftreten.

(19)

Die Verordnungen (EU) 2021/2115 und (EU) 2021/2116 sollten daher entsprechend geändert werden.

(20)

Da die Ziele dieser Verordnung, nämlich die durch die jüngste Krise des Nahen Ostens verursachten Schwachstellen des Lebensmittelsystems der Union rasch zu beheben und Landwirte mit Liquiditätsproblemen zu unterstützen, von den Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen der Verbindungen zwischen dieser Verordnung und anderen GAP-Instrumenten und der Art und Weise, in der diese Verordnung untrennbar mit der Verwirklichung der wichtigsten Prioritäten der Union verknüpft ist, auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(21)

Da es dringend notwendig ist, den Landwirten zu ermöglichen, rechtzeitig Investitionsentscheidungen zu treffen und damit das Risiko eines Rückgangs der Nahrungsmittelerzeugung zu minimieren, wird es als angemessen erachtet, sich auf die Ausnahme von der Achtwochenfrist gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 1 über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union zu berufen.

(22)

Da es umgehender Maßnahmen bedarf, sollte die vorliegende Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.

In Artikel 69 wird folgender Buchstabe angefügt:

2.

In Titel III Kapitel IV Abschnitt 1 wird folgender Artikel eingefügt:

3.

Artikel 80 wird wie folgt geändert:

4.

In Artikel 86 Absatz 3 wird der folgende Unterabsatz angefügt:

„Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes kann der GAP-Strategieplan für den Fall der Interventionskategorie gemäß Artikel 78b vorsehen, dass die Förderfähigkeit von aus dem ELER finanzierten Ausgaben im Zusammenhang mit Änderung des GAP-Strategieplans schon vor dem Datum der Einreichung des Änderungsantrags bei der Kommission beginnen kann, jedoch nicht vor dem 22. Juli 2026.“

5.

Artikel 87 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

6.

Artikel 91 Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

7.

Artikel 96a erhält folgende Fassung:

8.

In Titel IV wird folgender Artikel eingefügt:

9.

Artikel 111 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Absatz 1 Buchstabe e findet keine Anwendung auf im Rahmen der in Artikel 55 Absatz 1 Buchstabe a und Buchstaben c bis g genannten Interventionskategorie im Bienenzuchtsektor, Interventionen im Rahmen der in Artikel 58 Absatz 1 Buchstaben h bis k genannten Interventionskategorie im Weinsektor, Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Qualitätsregelungen im Rahmen der in Artikel 77 genannten Interventionskategorie für Kooperation, Interventionen im Rahmen der in Artikel 78a genannten Interventionskategorie für Krisenzahlungen an Landwirte nach Naturkatastrophen, widrigen Witterungsverhältnissen oder Katastrophenereignissen und auf Interventionen im Rahmen der in Artikel 78b genannten Interventionskategorie zur Unterstützung der von dem starken Anstieg der Düngemittelpreise betroffenen Landwirte.“

10.

Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

11.

Artikel 119 wird wie folgt geändert:

12.

Artikel 121 Unterabsatz 2 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

13.

In Artikel 146 wird folgender Unterabsatz angefügt:

„Die Mitgliedstaaten können für die Unterstützung gemäß Artikel 78b eine zusätzliche nationale Finanzierung in Höhe von bis zu 200 % der im GAP-Strategieplan zugewiesenen ELER-Finanzierung bereitstellen.“

14.

Die Anhänge I und XV werden gemäß Anhang I der vorliegenden Verordnung geändert.

15.

Der Wortlaut in Anhang II der vorliegenden Verordnung wird als Anhang XVI angefügt.

1.

Artikel 21 Absatz 2 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

2.

Artikel 35 erhält folgende Fassung:

3.

Artikel 44 Absatz 2 Unterabsatz 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung: