Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1542 |
3.7.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/1542 DES RATES
vom 3. Juli 2026
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2018/1544 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 15. Oktober 2018 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2018/1544 (1) angenommen. |
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(2) |
Am 16. Februar 2024 haben die russischen Behörden den Tod von Alexej Nawalny während seiner Inhaftierung in einer Strafkolonie in Russland verkündet. Nawalny war politisch motivierter Strafverfolgung ausgesetzt, war inhaftiert worden und bereits im August 2020 Opfer eines Vergiftungsanschlags mit einem toxischen Nervenkampfstoff der Nowitschok-Gruppe geworden. |
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(3) |
Vor diesem Hintergrund und angesichts der Umstände des Todes von Alexej Nawalny, des bestätigten Vorhandenseins von Epibatidin in Proben, die nach seinem Tod aus seinem Körper entnommen wurden, sowie der Schlussfolgerung, dass eine Vergiftung mit Epibatidin mit hoher Wahrscheinlichkeit die Todesursache war, sollten sechs Personen in die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 enthaltene Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden. |
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(4) |
Der Beschluss (GASP) 2018/1544 sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 wird gemäß dem Anhang des vorliegenden Beschlusses geändert.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am 3. Juli 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
T. BYRNE
(1) Beschluss (GASP) 2018/1544 des Rates vom 15. Oktober 2018 über restriktive Maßnahmen gegen die Verbreitung und den Einsatz chemischer Waffen (ABl. L 259 vom 16.10.2018, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2018/1544/oj).
ANHANG
Im Anhang des Beschlusses (GASP) 2018/1544 werden in Abschnitt „A. Natürliche Personen“ die folgenden Einträge angefügt:
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Name |
Angaben zur Identität |
Gründe für die Benennung |
Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste |
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„26. |
Igor Yuryevich BABKIN (Игорь Юрьевич БАБКИН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 19.4.1978 Geburtsort: Oblast Tscherkassy, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch INN: 770170119783 Funktion: Laboraleiter am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Igor Babkin ist ein Wissenschaftler im militärischen Bereich und Laborleiter am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Babkin hat in der Vergangenheit mit den Strukturen der chemischen, radiologischen und biologischen Verteidigung innerhalb des russischen Verteidigungsministeriums zusammengearbeitet, einschließlich dem 27th Scientific Centre (27. wissenschaftliches Zentrum) und der Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr. Babkin leitete eine Gruppe Forschender im Signal Scientific Centre, die zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, forschte und darüber Artikel veröffentlichte. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Igor Babkin ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
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27. |
Sergey Yevgenyevich GALAN (Сергей Евгеньевич ГАЛАН) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 13.6.1970 Geburtsort: Kramatorsk, UdSSR (jetzt Ukraine) Staatsangehörigkeit: russisch Funktion: hochrangiger Wissenschaftler am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Sergey Galan ist ein hochrangiger Wissenschaftler im militärischen Bereich, der am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal) tätig ist. Galan hat in der Vergangenheit mit den Strukturen der chemischen, radiologischen und biologischen Abwehr innerhalb des russischen Verteidigungsministeriums zusammengearbeitet, einschließlich dem 27th Scientific Centre (27. wissenschaftliches Zentrum), dem State Scientific-Research Institute for Experimental Medicine (staatlichen wissenschaftlichen Forschungsinstitut für experimentelle Medizin) und dem Research Institute for Applied Acoustics (Forschungsinstitut für angewandte Akustik). Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Sergey Galan ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
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28. |
Irina Dmitriyevna DEREVYAGINA (Ирина Дмитриевна ДЕРЕВЯГИНА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.3.1961 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 772815862404 Funktion: Analytikerin im Bereich chemische Forschung am staatlichen wissenschaftlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT) |
Irina Derevyagina ist eine Analytikerin im Bereich chemische Forschung an Russlands staatlichem wissenschaftlichen Forschungsinstitut für organische Chemie und Technologie (GosNIIOKhT). Sie hat zwei Forschungspapiere über die klinischen Anwendungen und die klinische Erprobung von Epibatidin veröffentlicht, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde. Sie ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Irina Derevyagina ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. |
3.7.2026 |
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29. |
Mikhail Vasilyevich GUTSALYUK (Михаил Васильевич ГУЦАЛЮК) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 2.3.1968 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 460501189420 Funktion: Oberst und Leiter der Abteilung für die Organisation wissenschaftlicher Arbeit und die Vorbereitung des wissenschaftlichen und pädagogischen Personals für die Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr |
Mikhail Gutsalyuk ist Oberst und Leiter der Abteilung für die Organisation wissenschaftlicher Arbeit und die Vorbereitung des wissenschaftlichen und pädagogischen Personals der Militärakademie für radiologische, chemische und biologische Abwehr. Zusammen mit Chemikern des Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal) hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Mikhail Gutsalyuk ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
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30. |
Olga Petrovna YUDINA (Ольга Петровна ЮДИНА) |
Geschlecht: weiblich Geburtsdatum: 24.11.1986 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 462601484461 Funktion: hochrangige Wissenschaftlerin am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Olga Yudina ist eine hochrangige Wissenschaftlerin am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Sie erhält auch ein Gehalt vom Research Institute for Applied Acoustics (Forschungsinstitut für angewandte Akustik), das an der Beschaffung von Materialien beteiligt war, die zur Herstellung chemischer Waffen verwendet werden könnten. Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat sie zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Sie ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Olga Yudina ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht sie in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026 |
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31. |
Aleksey Vadimovich AKSYONOV (Алексей Вадимович АКСЕНОВ) |
Geschlecht: männlich Geburtsdatum: 8.10.1978 Staatsangehörigkeit: russisch INN: 366217317327 Funktion: Forscher am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal, INN 7718813855) |
Aleksey Aksyonov ist ein Forscher am Signal Scientific Centre (auch bekannt als SC Signal). Zusammen mit Kollegen am Signal Scientific Centre hat er zur Synthese von Epibatidin, das post mortem in Alexej Nawalny nachgewiesen wurde, geforscht und Artikel darüber veröffentlicht. Er ist daher an der Entwicklung von Epibatidin als chemische Waffe beteiligt. Aleksey Aksyonov ist folglich an der Entwicklung chemischer Waffen beteiligt. Darüber hinaus steht er in Verbindung mit Artur Aleksandrovich Zhirov, dem Direktor von SC Signal. |
3.7.2026“ |
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/1542/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)