(1)

Die Union begrüßt ausländische Investitionen, da sie zum Wachstum beitragen, indem sie ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern, Arbeitsplätze und Skaleneffekte schaffen und Kapital, Technologien, Innovation und Fachwissen einbringen.

(2)

In Artikel 3 Absatz 5 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ist festgelegt, dass die Union in ihren Beziehungen zur übrigen Welt ihre Werte und Interessen schützt und fördert und zum Schutz ihrer Bürgerinnen und Bürger beiträgt.

(3)

Die Union und die Mitgliedstaaten verfügen über ein offenes Investitionsumfeld, das im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) verankert und fester Bestandteil der internationalen Verpflichtungen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ist. In Artikel 21 Absatz 2 EUV heißt es jedoch, dass die Union mit ihrer Politik und ihren Maßnahmen das Ziel verfolgt, ihre Werte, ihre grundlegenden Interessen, ihre Sicherheit, ihre Unabhängigkeit und ihre Unversehrtheit zu wahren. Diese Grundsätze und Ziele bilden nach Artikel 207 AEUV die Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik der Union und gelten auch für ausländische Investitionen. Gemäß den internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der mit Drittstaaten geschlossenen Handels- und Investitionsabkommen ist es der Union oder den Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang jedoch möglich, ausländische Direktinvestitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung unter bestimmten Voraussetzungen zu beschränken.

(4)

Gemäß der Verordnung (EU) 2019/452 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) wurde ein Rahmen für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen in der Union durch die Mitgliedstaaten geschaffen. In dieser Verordnung wurde insbesondere ein Kooperationsmechanismus festgelegt, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, Informationen über ausländische Direktinvestitionen auszutauschen und Bedenken hinsichtlich Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu äußern. Dieser Kooperationsmechanismus verpflichtete den Mitgliedstaat, in dem die ausländische Direktinvestition stattfindet, in seiner Überprüfungsentscheidung die Kommentare anderer Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der Kommission angemessen zu berücksichtigen.

(5)

Der gemäß der Verordnung (EU) 2019/452 geschaffene Rahmen hat sein Ziel erreicht, den Mitgliedstaaten und der Kommission einen förmlichen Mechanismus für den Austausch von Informationen über ausländische Direktinvestitionen und die Sensibilisierung für grenzüberschreitende Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, die sich aus bestimmten ausländischen Direktinvestitionen ergeben, bereitzustellen.

(6)

Allerdings ist ein neues Rechtsinstrument erforderlich, um die Effizienz und Wirksamkeit der Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen zu verbessern und ein höheres Maß an Harmonisierung in der gesamten Union sicherzustellen. Solche Verbesserungen sind deshalb erforderlich, weil sich Investitionsflüsse ständig verändern. Die Integration der Weltwirtschaft in Verbindung mit Kriegen und geopolitischen Spannungen hat neue Risiken hervorgebracht, die von der Union und den Mitgliedstaaten angegangen werden müssen. Am 20. Juni 2023 nahmen die Kommission und der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Europäische Strategie für wirtschaftliche Sicherheit“ an, und am 3. Dezember 2025 nahmen sie eine gemeinsame Mitteilung mit dem Titel „Stärkung der wirtschaftlichen Sicherheit der EU“ an. In diesen Mitteilungen wird die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen (ADI) als Instrument zum Schutz der Union vor Risiken für die wirtschaftliche Sicherheit aufgeführt. Mit den Mitteilungen wird deutlich gemacht, dass Risiken im Zusammenhang mit der Resilienz von Lieferketten, dem Zugang zu kritischer Infrastruktur, dem Abfluss von Technologie und der Ausnutzung wirtschaftlicher Abhängigkeiten oder der Anwendung wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen angegangen werden müssen.

(7)

Bestimmte ausländische Investitionen, die nicht unter die Verordnung (EU) 2019/452 fallen, könnten Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung mit sich bringen. Diese Risiken betreffen insbesondere bestimmte ausländische Investitionen in Mitgliedstaaten, in denen noch kein Überprüfungsmechanismus in Kraft ist, ausländische Investitionen in Mitgliedstaaten, in denen zwar ein Überprüfungsmechanismus in Kraft ist, dessen Anwendungsbereich aber bestimmte sensible ausländische Investitionen nicht umfasst, und ausländische Investitionen, die von ausländischen Investoren über ein in der Union niedergelassenes Tochterunternehmen getätigt werden („Investitionen innerhalb der Union“) und die möglicherweise dieselben Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung bergen wie ausländische Investitionen, die direkt aus Drittstaaten getätigt werden.

(8)

Als die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten, jedoch nicht alle, über ein geltendes Rechtsinstrument verfügte, das einen Mechanismus zur Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorsah, ermöglichte das Fehlen eines Überprüfungsmechanismus in bestimmten Mitgliedstaaten problematischen ausländischen Investoren, die in sensible Vermögenswerte investieren wollten, über Investitionen in diesen Mitgliedstaaten Zugang zum Binnenmarkt zu erlangen. In vielen Mitgliedstaaten sehen die nationalen Rechtsvorschriften zudem auch eine Ausweitung der Überprüfung auf Investitionen innerhalb der Union vor. Zwischen den Mitgliedstaaten bestehen erhebliche Unterschiede in Bezug auf den Umfang, die Schwellenwerte und die Kriterien, anhand deren beurteilt wird, ob sich eine ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt. Auch bei Überprüfungsverfahren bestehen Unterschiede. Mit der vorliegenden Verordnung sollen Unterschiede bei zentralen Elementen der auf nationaler Ebene umgesetzten Überprüfungsmechanismen abgebaut werden. In einigen Mitgliedstaaten kann eine ausländische Investition durchgeführt werden, bevor sie in Bezug auf die Auswirkungen auf Sicherheit oder öffentliche Ordnung genehmigt wurde. Andere hingegen schreiben vor, dass die ausländische Investition erst nach der Genehmigung im Rahmen des Überprüfungsmechanismus abgeschlossen werden darf. Solche Unterschiede stellen ein Problem für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts dar. Sie schaffen beispielsweise ungleiche Wettbewerbsbedingungen und erhöhen die Befolgungskosten für Investoren, die Transaktionen in mehr als einem Mitgliedstaat melden wollen. Es ist von entscheidender Bedeutung, Unterschiede abzubauen, um die Berechenbarkeit in Bezug auf die geltenden nationalen Regelungen und ihrer Merkmale für Investoren zu gewährleisten und so damit verbundene Befolgungskosten zu senken. Dies ist umso wichtiger angesichts des Grads der Integration des Binnenmarkts, der dazu führen kann, dass sich eine einzige Transaktion auf mehrere Mitgliedstaaten in der gesamten Union auswirkt. So ist es beispielsweise möglich, dass eine Transaktion, die auf die Übernahme eines nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Unternehmens abzielt, auch die Sicherheit und die öffentliche Ordnung eines anderen Mitgliedstaats beeinträchtigt, da aufgrund der Struktur der Lieferkette oder anderer wirtschaftlicher Elemente eine Verbindung zwischen dem Ziel in der Union und anderen Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat besteht. Zur Beseitigung solcher Probleme im Zusammenhang mit der Integration des Binnenmarkts und zur Gewährleistung von mehr Kohärenz und Berechenbarkeit sollten die Kriterien und Elemente für die Bewertung ausländischer Investitionen durch Maßnahmen der Union festgelegt werden. Mit der vorliegenden Verordnung soll daher die Konvergenz der nationalen Vorschriften für die Überprüfung ausländischer Investitionen, einschließlich Investitionen innerhalb der Union, verbessert werden, um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, ausländischen Investoren mehr Sicherheit zu bieten und das Aufkommen zusätzlicher Hindernisse für den Binnenmarkt zu verhindern.

(9)

Zur Gewährleistung eines einheitlichen Ansatzes für die Überprüfung ausländischer Investitionen in der gesamten Union sollten alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden, ausländische Investitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zu überprüfen. Ferner sollten die Kernelemente der nationalen Überprüfungsmechanismen harmonisiert werden. Eine solche Mindestharmonisierung sollte die Verpflichtung für die Mitgliedstaaten umfassen, sicherzustellen, dass ausländische Investitionen, die auf Unternehmen abzielen, die in bestimmten sensiblen Bereichen tätig sind, einer Überprüfung unterzogen werden. Mit dieser Verpflichtung sollte sichergestellt werden, dass bestimmte sensible ausländische Investitionen in allen Mitgliedstaaten überprüft werden. Außerdem sollten mit dieser Verordnung die Verfahren im Rahmen des Kooperationsmechanismus und die Wechselwirkung zwischen den Überprüfungsmechanismen und dem Kooperationsmechanismus weiter harmonisiert und präzisiert werden. Insbesondere sollte sichergestellt werden, dass alle Überprüfungsmechanismen eine erste Prüfung vorsehen, die innerhalb von 45 Kalendertagen ab dem Tag, an dem die Überprüfungsbehörde die Einreichung als vollständig erachtet, abgeschlossen werden sollte. Daher sollte für die Zwecke dieser Verordnung eine Begriffsbestimmung für „Einreichung“ eingeführt werden, die sowohl die erstmalige Vorlage der erforderlichen Unterlagen als auch die Bewertung umfasst, ob ein Antrag als vollständig erachtet wird . Erforderlichenfalls sollte eine vertiefte Untersuchung durchgeführt werden. Darüber hinaus sollten die Fristen für die Meldung durch den Kooperationsmechanismus harmonisiert und die Verfahrensschritte im Rahmen des Kooperationsmechanismus, insbesondere in Bezug auf die Abgabe von Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der Kommission, besser aufeinander abgestimmt werden. Eine solche Harmonisierung und Angleichung würde es ermöglichen, Situationen zu bewältigen, in denen die Fristen der nationalen Verfahren nicht aufeinander abgestimmt sind somit zur Folge haben könnten, dass sich eine Transaktion verzögert. Die Kriterien, die die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt, berücksichtigen sollten, sollten bis zu einem gewissen Grad harmonisiert werden. Zu diesen gemeinsamen Kriterien sollten die Sicherheit, Integrität, Widerstandsfähigkeit und Funktionsweise kritischer Infrastruktur, die Verfügbarkeit kritischer Technologien sowie die Kontinuität der Versorgung mit kritischen Ressourcen gehören. Mit den gemeinsamen Kriterien würde sichergestellt, dass die voraussichtlich nachteiligen Auswirkungen ausländischer Investitionen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung einheitlicher bewertet werden, während den Mitgliedstaaten gleichzeitig die Möglichkeit erhalten bleibt, weitere Kriterien in Betracht zu ziehen, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat unterschiedlich sein können.

(10)

Die Überprüfung ausländischer Investitionen sollte im Einklang mit dieser Verordnung durchgeführt werden. Bei einer solchen Überprüfung sollten alle verfügbaren Informationen berücksichtigt und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten werden. Dabei sollte dem Ziel Rechnung getragen werden, ein offenes Investitionsumfeld und den Binnenmarkt zu erhalten. Darüber hinaus sollte die Überprüfung ausländischer Investitionen im Einklang mit dem Unionsrecht stehen, insbesondere mit den Artikeln 49 und 63 AEUV. Jegliche Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit oder des freien Kapitalverkehrs, die sich aus Überprüfungsmechanismen oder Überprüfungsentscheidungen ergeben könnten, wie die Auferlegung von Risikominderungsmaßnahmen oder die Untersagung bzw. die Rückabwicklung einer ausländischen Investition, sollten aus Gründen der der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit, einschließlich tatsächlicher und hinreichend schwerer Gefahren, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühren, gerechtfertigt sein. Zu diesen Gründen der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Sicherheit zählen Gefahren für das Funktionieren der Institutionen und der wesentlichen öffentlichen Dienste, für die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern oder Dienstleistungen oder für das Überleben der Bevölkerung, die Gefahr einer schwerwiegenden Störung der Außenbeziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Nationen oder Gefahren im Hinblick auf militärische Interessen.

(11)

Damit der durch diese Verordnung geschaffene Kooperationsmechanismus effizient und wirksam funktionieren kann, muss ein gemeinsamer Mindestumfang für ausländische Investitionen festgelegt werden, die alle Mitgliedstaaten überprüfen sollten.

(12)

Es ist notwendig, den Mitgliedstaat, in dem eine ausländische Investition geplant ist oder abgeschlossen wurde (im Folgenden „Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt“), gegenüber der Kommission und den Mitgliedstaaten, die hinreichend begründete Bedenken hinsichtlich der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung zum Ausdruck bringen, stärker rechenschaftspflichtig zu machen.

(13)

Der in dieser Verordnung festgelegte gemeinsame Rahmen sollte die alleinige Verantwortung der einzelnen Mitgliedstaaten für den Schutz ihrer nationalen Sicherheit gemäß Artikel 4 Absatz 2 EUV unberührt lassen. Dieser gemeinsame Rahmen sollte ebenso den Schutz der wesentlichen Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten im Einklang mit Artikel 346 AEUV unberührt lassen.

(14)

Diese Verordnung sollte ausländische Investitionen abdecken, die dauerhafte und direkte Beziehungen zwischen ausländischen Investoren, einschließlich staatlicher Stellen, und Zielen in der Union, die eine Wirtschaftstätigkeit in einem Mitgliedstaat ausüben, schaffen oder aufrechterhalten. Diese Verordnung sollte gelten, wenn ausländische Investitionen direkt von einem ausländischen Investor getätigt werden oder Investition innerhalb der Union sind. Sie sollte jedoch nicht auf den Erwerb von Wertpapieren von Unternehmen Anwendung finden, die ausschließlich für Finanzanlagen bestimmt sind, ohne dass die Absicht besteht, die Verwaltung oder Kontrolle des Unternehmens zu beeinflussen (Wertpapieranlagen).

(15)

Dauerhafte und direkte Beziehungen zwischen dem ausländischen Investor und einem Ziel in der Union entstehen, wenn der ausländische Investor eine wirksame Beteiligung an der Leitung oder Kontrolle des Ziels in der Union erlangt. Dies ist dann der Fall, wenn der ausländische Investor einen entscheidenden Einfluss auf das Ziel in der Union erlangt, das heißt, wenn er die Fähigkeit besitzt, die Geschäftspolitik des Ziels in der Union allein oder gemeinsam, tatsächlich oder rechtlich zu bestimmen. Eine wirksame Beteiligung an der Leitung oder Kontrolle des Ziels in der Union kann jedoch auch dann vorliegen, wenn der ausländische Investor zwar keinen entscheidenden Einfluss auf das Ziel in der Union hat, aber dessen Geschäftspolitik, Verhalten oder Entscheidungen dennoch wesentlich beeinflussen kann, etwa durch Aktienbesitz, Stimmrechte, Verträge — einschließlich der Hebelwirkung, die sich aus Beziehungen zu Lieferanten ergibt — oder eine bedeutende Vertretung im Vorstand.

(16)

Übernahmen durch Abwicklungsinstrumente im Rahmen der betreffenden Abwicklungsrahmen (für Banken, zentrale Gegenparteien oder Versicherungsunternehmen) sollten vom Anwendungsbereich dieser Verordnung ausgenommen werden. In solchen Fällen ist Zeit ein kritischer Faktor und Entscheidungen werden oft über Nacht getroffen. Die in dieser Verordnung vorgesehenen Überprüfungsverfahren könnten die Fähigkeit zur zeitnahen Reaktion beeinträchtigen. Um die Finanzstabilität nicht zu gefährden, sollten deshalb Abwicklungsgeschäfte ausgenommen werden. Die Abwicklungsbehörden sollten die Zielvorgaben dieser Verordnung so weit wie möglich berücksichtigen, wenn sie Abwicklungsmaßnahmen unter Beteiligung eines ausländischen Investors durchführen, insbesondere wenn es sich um strategische Vermögenswerte handelt.

(17)

Umstrukturierungsmaßnahmen innerhalb einer Unternehmensgruppe sollten nicht in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen, wenn diese Maßnahmen ausschließlich zum Zweck der internen Umstrukturierung, beispielsweise durch Fusion oder Spaltung, eines Ziels in der Union oder der Unternehmensgruppe, zu der das Ziel in der Union gehört, durchgeführt werden, ohne dass dies zu Änderungen der wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse des Ziels in der Union führt. Interne Umstrukturierungen sollten insbesondere dann vom Anwendungsbereich ausgenommen werden, wenn sie nicht dazu führen, dass ein neuer ausländischer Investor Eigentum oder Kontrolle über das Ziel in der Union oder über ein Unternehmen erwirbt, das dieses Ziel in der Union unmittelbar oder mittelbar besitzt oder kontrolliert, sie nicht zu einer Erhöhung der von ausländischen Investoren gehaltenen Anteile führen und sie ausländischen Investoren keine zusätzlichen Rechte einräumen, die zu einer Änderung der tatsächlichen Beteiligung eines oder mehrerer ausländischer Investoren an der Leitung oder Kontrolle des Ziels in der Union führen könnten. Interne Umstrukturierungen, die die Einführung einer neuen juristischen Person mit Sitz in einem Drittstaat mit sich bringen, der nicht bereits in der vorgelagerten Eigentumskette des Ziels in der Union vertreten ist, könnten jedoch Sicherheitsrisiken schaffen und sollten daher in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufgenommen werden. Beispielsweise könnte ein solches Unternehmen dem Recht eines Drittstaats unterliegen, das natürlichen oder juristischen Personen die Verpflichtung auferlegt, Informationen zu nachrichtendienstlichen Zwecken ohne ordnungsgemäßes Verfahren oder Kontrollmechanismen weiterzugeben.

(18)

Die Verordnung (EU) 2019/452 gilt nur für ausländische Direktinvestitionen, die direkt von einem ausländischen Investor in der Union getätigt wurden. Es ist jedoch erforderlich, den Anwendungsbereich dieser Verordnung auf ausländische Investitionen zwischen Mitgliedstaaten auszuweiten, die über ein in einem Mitgliedstaat niedergelassenes Unternehmen getätigt werden, das direkt oder indirekt von einem ausländischen Investor kontrolliert wird (im Folgenden „Tochterunternehmen eines ausländischen Investors in der Union“). Diese ausländischen Investitionen bergen dieselben spezifischen Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wie ausländische Direktinvestitionen, die über eine nicht in der Union niedergelassene juristische Person getätigt werden, da der kontrollierende ausländische Investor die Macht und den Einfluss auf das Ziel in der Union hat, auch wenn der Einfluss über das Tochterunternehmen eines ausländischen Investors in der Union ausgeübt wird. Diese spezifischen Risiken könnten durch die Gerichtsbarkeit, dem der ausländische Investor unterliegt, oder durch den Einfluss der Regierung oder nichtstaatlicher Akteure eines Drittstaats verursacht werden. Solche Risiken werden nicht durch ausländische Investitionen verursacht, die von Investoren getätigt werden, die weder unmittelbar noch mittelbar von einer Person oder Einrichtung aus einem Drittstaat kontrolliert werden. Daher ist es angezeigt, ausländische Investitionen, die über ein Tochterunternehmen eines ausländischen Investors in der Union getätigt werden, in den Anwendungsbereich dieser Verordnung aufzunehmen, nicht aber Investitionen anderer Investoren aus der Union, insbesondere um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen, die eine dauerhafte Verbindung zwischen dem ausländischen Investor und dem Ziel in der Union herstellen, unabhängig davon, ob sie direkt von einem ausländischen Investor oder über eine in der Union niedergelassene und von einem ausländischen Investor kontrollierte Einrichtung getätigt werden, konsequent erfasst werden. Damit würde die Kohärenz und Berechenbarkeit der Überprüfungsvorschriften in den Mitgliedstaaten gefördert werden, wodurch wiederum die Befolgungskosten für ausländische Investoren gesenkt und Anreize für Investitionen in Mitgliedstaaten, in denen solche Transaktionen nicht überprüft werden, beseitigt würden.

(19)

Um angemessen beurteilen zu können, ob sich eine ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt, ist es wichtig, mit dem Begriff „wirtschaftlicher Eigentümer“ die tatsächlichen Personen zu erfassen, die unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf einen ausländischen Investor oder ein Ziel in der Union ausüben. Bei Trusts liegt das rechtliche Eigentum beim Trust selbst, aber der wirtschaftliche Nutzen kommt der natürlichen Person oder den natürlichen Personen zugute, in deren Namen der Trust tätig ist. Aus diesem Grund sollte die Begriffsbestimmung „wirtschaftlicher Eigentümer“ auch diejenigen erfassen, denen die ausländischen Investitionen letztlich zugutekommen, insbesondere Begünstigte eines Trusts. Es muss jedoch berücksichtigt werden, dass ausländische Investoren stellenweise nur als Strohmänner für die Personen fungieren können, die tatsächlich hinter den ausländischen Investitionen stecken. Ebenso können ausländische Investoren mitunter von anderen Akteuren genötigt werden, die letztlich in der Lage sind, Einfluss auf die ausländische Investition auszuüben. Daher sollte die Begriffsbestimmung „wirtschaftlicher Eigentümer“ auch natürliche Personen umfassen, in deren Namen die ausländische Investition getätigt wird oder in deren Namen die Kontrolle über diese ausländische Investition ausgeübt wird. In der Regel ist eine einzelne natürliche Person der wirtschaftliche Eigentümer eines ausländischen Investors. Es kann jedoch nicht ausgeschlossen werden, dass dies auch mehrere Personen sein können, beispielsweise Ehepartner oder andere Familienmitglieder. Ebenso müssen Situationen berücksichtigt werden, in denen es nicht möglich ist, die natürliche Person zu ermitteln, beispielsweise im Falle von börsennotierten Unternehmen. In solchen Fällen sollte die juristische Person, die Einrichtung oder der Trust auf der höchsten ermittelbaren Ebene in der vorgelagerten Eigentums- oder Kontrollkette des ausländischen Investors bzw. des Ziels in der Union als wirtschaftlicher Eigentümer gelten.

(20)

Diese Verordnung sieht nur die Kernelemente der Überprüfungsmechanismen vor. Daher sollten die Mitgliedstaaten nationale Vorschriften erlassen können, die die Bestimmungen dieser Verordnung ergänzen oder präzisieren. So sollten die Mitgliedstaaten beispielsweise Schwellenwerte für die von Investoren erworbenen Stimmrechte festlegen können, bei deren Erreichen ausländische Investitionen einer Prüfung unterzogen werden müssen. Die Mitgliedstaaten sollten den Anwendungsbereich ihres nationalen Überprüfungsmechanismus auf ausländische Investitionen in Wirtschaftszweigen ausweiten können, die nicht unter den gemeinsamen Mindestumfang fallen. Entscheidet sich ein Mitgliedstaat dafür, den Anwendungsbereich seines Überprüfungsmechanismus über den gemeinsamen Mindestumfang hinaus auszuweiten, so sollte die Überprüfung mit der vorliegenden Verordnung im Einklang stehen, sofern sie in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fällt.

(21)

Zur Gewährleistung kohärenter und berechenbarer Überprüfungsverfahren sollten die wesentlichen Merkmale der von den Mitgliedstaaten umzusetzenden Überprüfungsmechanismen festgelegt werden. Zu diesen Merkmale sollten zumindest der Mindestumfang vorab genehmigungspflichtiger Transaktionen, die Unterteilung des Überprüfungsverfahrens in eine erste Prüfung und eine vertiefte Untersuchung, Fristen für die Überprüfung, ein öffentlicher jährlicher Bericht, die Möglichkeit für von der Überprüfungsentscheidung betroffene Parteien, gegen solche Entscheidungen Rechtsmittel einzulegen, und die Befugnis der Überprüfungsbehörden gehören, wirksam gegen Fälle von Nichteinhaltung oder Umgehung vorzugehen. Die Regeln und Verfahren bei Überprüfungsmechanismen sollten transparent sein und nicht zu Diskriminierung zwischen Drittstaaten führen.

(22)

Um die Transparenz und Berechenbarkeit der Überprüfungsverfahren zu verbessern, sollten die Überprüfungsbehörden gegebenenfalls und ohne ungebührliche Verzögerung die Person, die die Einreichung vorgenommen hat, über die Vollständigkeit dieser Einreichung unterrichten. Die Überprüfungsbehörde sollte nach der Bestätigung der Vollständigkeit der Einreichung weitere Informationen anfordern bzw. zusätzliche Fragen aufwerfen können, ohne dass dadurch die Möglichkeit der Überprüfungsbehörden berührt wird, die Person, die die Einreichung vorgenommen hat, über sonstige wichtige Verfahrensschritte zu unterrichten.

(23)

Die Überprüfungsbehörde und die Kommission sollten in der Lage sein, einschlägige Informationen von Interessenträgern, einschließlich Wirtschaftsteilnehmern, Organisationen der Zivilgesellschaft und Sozialpartnern wie Gewerkschaften, in Bezug auf eine ausländische Investition zu berücksichtigen. Solche Informationen könnten dazu führen, dass der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, ein Überprüfungsverfahren einleitet. Zu diesem Zweck sollten die Überprüfungsbehörde und die Kommission die Kontaktdaten veröffentlichen, über die Interessenträger auf vertrauliche Weise Informationen bezüglich ausländischer Investitionen übermitteln können.

(24)

Um die Sicherheit und öffentliche Ordnung in der gesamten Union einheitlich und wirksam zu schützen, muss eine Mindestharmonisierung des Anwendungsbereichs der Überprüfungsmechanismen vorgesehen werden. Die Mitgliedstaaten sollten verpflichtet werden, ausländische Investitionen zu überprüfen, wenn das Ziel der Union in Wirtschaftszweigen oder Tätigkeitsbereichen tätig ist, die für die Sicherheit, die Verteidigung, die Integrität demokratischer Prozesse, die Widerstandsfähigkeit wesentlicher Dienste oder die Aufrechterhaltung lebenswichtiger gesellschaftlicher Funktionen von besonderer Bedeutung sind. Solch ein gemeinsamer Mindestumfang an Überprüfungsmechanismen muss festgelegt werden, um sicherzustellen, dass ausländische Investitionen, die sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken, unabhängig von den Mitgliedstaaten, in denen sich die Ziele in der Union befinden, ermittelt werden, wodurch die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus gestärkt und gleichzeitig die alleinige Verantwortung der Mitgliedstaaten für die nationale Sicherheit gewahrt wird.

(25)

Angesichts der inhärenten Risiken im Zusammenhang mit der Übertragung der Kontrolle über verteidigungsbezogene Fähigkeiten, Technologien und Fachwissen, die für die Aufrechterhaltung der Sicherheit von entscheidender Bedeutung sind, sollte der gemeinsame Mindestumfang ausländische Investitionen in Ziele in der Union umfassen, die Güter mit doppeltem Verwendungszweck entwickeln, herstellen oder vermarkten, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2021/821 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) aufgeführt sind, sowie militärische Güter und Technologien, die im Anhang der Richtlinie 2009/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) aufgeführt sind. Der gemeinsame Mindestumfang sollte auch ausländische Investitionen in Ziele in der Union umfassen, die Halbleiter oder Quantumtechnologien herstellen, erforschen oder entwickeln oder bestimmte Technologien der künstlichen Intelligenzerforschen oder entwickeln, da diese Technologien von strategischer Bedeutung sind und eine wichtige Rolle in einer Vielzahl von Anwendungen spielen, die für die Sicherheit entscheidend sind. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ausländische Investitionen in Ziele in der Union überprüfen, die bestimmte Tätigkeiten im Zusammenhang mit den in Anhang I Abschnitt I der Verordnung (EU) 2024/1252 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) aufgeführten strategischen Rohstoffen ausüben, nämlich Exploration, Gewinnung, Verarbeitung, Recycling, Verwertung oder Bevorratung. Die ausländische Kontrolle über solche Tätigkeiten kann das Risiko einer Versorgungsunterbrechung, einer strategischen Abhängigkeit oder einer unangemessenen Verschuldung bergen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten ausländische Investitionen in Ziele in der Union, die Eigentümer von Datenbanken für die Wählerregistrierung, Abstimmungsanlagen und anderen einschlägigen Informationssystemen sind oder diese entwickeln oder betreiben, überprüfen. Ferner sollten ausländische Investitionen in bestimmte Finanzmarktinfrastrukturen und systemrelevante Finanzunternehmen, darunter zentrale Gegenparteien, zentrale Wertpapierverwahrstellen, Betreiber geregelter Märkte, Betreiber von Zahlungssystemen mit Ausnahme von Zentralbanken, sonstige systemrelevante Institute sowie globale Anbieter spezialisierter Nachrichtenübermittlungsdienste für den Zahlungsverkehr, angesichts ihrer zentralen Rolle für die Stabilität, Integrität und Widerstandsfähigkeit des Finanzsystems der Union und unter Berücksichtigung der Zielvorgaben der Spar- und Investitionsunion ebenfalls einer Überprüfung unterzogen werden.

(26)

Der gemeinsame Mindestumfang sollte auch ausländische Investitionen in Ziele in der Union umfassen, die in den Bereichen Verkehr, Energie oder digitale Infrastruktur tätig sind, jedoch nur, wenn sie nach einer risikobasierten, gezielten Bewertung durch den Mitgliedstaat, in dem sie niedergelassen sind, als kritisch eingestuft werden. Bei dieser Bewertung sollten die nationale Sicherheit und wichtige gesellschaftliche Funktionen angesichts der wesentlichen Dienste, die von dem betreffenden Ziel in der Union erbracht werden, berücksichtigt werden. Es sollte im Ermessen der Mitgliedstaaten liegen, die betreffenden Einrichtungen innerhalb dieser Wirtschaftszweige zu benennen, wobei sie gegebenenfalls die gemäß der Richtlinie (EU) 2022/2557 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) durchgeführten Risikobewertungen berücksichtigen sollten. Mit Blick auf die Planbarkeit für ausländische Investoren sollten Einrichtungen in der Lage sein, erforderlichenfalls nach Rücksprache mit der zuständigen Überprüfungsbehörde festzustellen, ob sie für die Zwecke dieser Verordnung als kritisch gelten. Zudem sollten die Mitgliedstaaten regelmäßig neu bewerten, welche Ziele in der Union für die Zwecke dieser Verordnung als kritisch anzusehen sind. Zu bewertende Einrichtungen in der Energiewirtschaft sind zum einen Energiespeicheranlagen im Sinne der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) sowie Fernleitungsnetzbetreiber im Sinne der Richtlinie (EU) 2024/1788 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), zum anderen im Verkehrssektor Flughäfen im Sinne der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11) einschließlich der in der Verordnung (EU) 2024/1679 des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgeführten Kernflughäfen sowie Stellen, die zugehörige Einrichtungen innerhalb der Flughäfen betreiben, sofern diese für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Flughäfen von wesentlicher Bedeutung sind, Leitungsorgane von Häfen im Sinne der Verordnung (EU) 2017/352 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) in Bezug auf in der Verordnung (EU) 2024/1679 aufgeführte Kernhäfen, Hafendiensteanbieter im Sinne der Verordnung (EU) 2017/352, und sonstige Stellen innerhalb der Kernhäfen, sofern diese sonstigen Stellen für die Sicherheit und die Aufrechterhaltung des Betriebs dieser Kernhäfen von wesentlicher Bedeutung sind, sowie schließlich im Sektor der digitalen Infrastruktur Anbieter von Cloud-Computing-Diensten und Anbieter öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze.

(27)

Alle Mitgliedstaaten müssen ausländische Investitionen, die unter den gemeinsamen Mindestumfang fallen, einer Ex-ante-Prüfung unterziehen, um die Sicherheit und die öffentliche Ordnung angemessen zu schützen und die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus sicherzustellen. Eine Vorabgenehmigungspflicht ist unerlässlich, da viele mit ausländischen Investitionen verbundene Risiken in dem Moment eintreten, in dem der ausländische Investor eine wirksame Beteiligung an der Geschäftsführung oder Kontrolle erlangt, und nach Abschluss der ausländischen Investitionen nicht mehr wirksam gemindert werden können. Dies gilt insbesondere für ausländische Investitionen, die unter den gemeinsamen Mindestumfang fallen, da durch solche ausländische Investitionen ein nicht rückgängig zu machender Zugang zu sensiblen Informationen, kritischen Technologien, wesentlicher Infrastruktur oder strategischen Vermögenswerten ermöglicht werden könnte. Ein nachträgliches Eingreifen wäre unter solchen Umständen unverhältnismäßig aufwendig und für den angemessenen Schutz der Sicherheit und der öffentlichen Ordnung ohnehin unwirksam.

(28)

Greenfield-Investitionen liegen vor, wenn ein ausländischer Investor oder ein Tochterunternehmen eines ausländischen Investors in der Union neue Anlagen oder ein neues Unternehmen zur Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit in der Union errichtet. Greenfield-Investitionen sollten in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallen. Die vorliegende Verordnung sollte jedoch keine Vorabgenehmigungspflicht für diese Investitionen vorsehen. Den Mitgliedstaaten sollte es daher freistehen, zu entscheiden, ob sie solche Investitionen in den Anwendungsbereich ihrer Überprüfungsmechanismen einbeziehen.

(29)

Der in der Verordnung (EU) 2019/452 festgelegte Kooperationsmechanismus ermöglicht es den Mitgliedstaaten, zusammenzuarbeiten und sich gegenseitig zu unterstützen, wenn eine ausländische Direktinvestition in einem Mitgliedstaat die Sicherheit oder öffentliche Ordnung anderer Mitgliedstaaten oder Projekte oder Programme von Unionsinteresse voraussichtlich beeinträchtigt. Dieser Kooperationsmechanismus hat sich bisher als sehr nützlich erwiesen und sollte daher im Rahmen dieser Verordnung beibehalten und gestärkt werden, damit bei ausländischen Investitionen in der gesamten Union ein einheitlicherer Ansatz verfolgt werden kann.

(30)

Damit der Kooperationsmechanismus nur auf diejenigen ausländischen Investitionen ausgerichtet ist, bei denen die Merkmale des ausländischen Investors oder des Ziels in der Union nachteilige Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung wahrscheinlich machen, sollten risikobasierte Bedingungen für die Meldung ausländischer Investitionen, die in einem Mitgliedstaat einer Überprüfung unterzogen werden, an die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission festgelegt werden. Insbesondere dann, wenn ein ausländischer Investor oder dessen Tochterunternehmen in der Union unmittelbar oder mittelbar von der Regierung eines Drittstaats kontrolliert wird, ist es wahrscheinlicher, dass er die politischen Ziele dieses Drittstaats verfolgt. Es ist daher angebracht, dass die Mitgliedstaaten ausländische Investitionen entsprechender ausländischer Investoren melden, wenn diese unter den gemeinsamen Mindestumfang der Überprüfungsmechanismen fallen. Die Regierung eines Drittstaats kann auf verschiedene Weise unmittelbare oder mittelbare Kontrolle ausüben, was sich unter anderem anhand der Eigentümerstruktur, staatlicher Finanzhilfen, spezifischer Governance-Regelungen wie Aktien mit Vorzugsrechten oder anderer Merkmale, mit denen Entscheidungen der Geschäftsführung beeinflusst werden sollen, feststellen lässt. Ebenso ist es angezeigt, dass die Mitgliedstaaten ausländische Investitionen, die in den gemeinsamen Mindestumfang fallen, melden, wenn der ausländische Investor an ausländischen Investitionen beteiligt war, die untersagt oder mit Risikominderungsmaßnahmen genehmigt wurden, die erheblich oder wiederholt nicht eingehalten wurden. Daher wären rein verfahrenstechnische oder formale Verstöße in der Regel kein Grund für eine Meldung. Außerdem sollten die Mitgliedstaaten ausländische Investitionen melden, wenn sie beschließen, eine vertiefte Untersuchung durchzuführen, und das Ziel in der Union mit Projekten oder Programmen von Unionsinteresse oder mit anderen Mitgliedstaaten zusammenhängt. Erfüllt eine ausländische Investition zudem keine der sonstigen Bedingungen für ihre Meldung durch den Kooperationsmechanismus, so sollte der Mitgliedstaat, in dem die ausländische Investition einer Überprüfung unterzogen wird, diese ausländische Investition dennoch den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission melden, wenn der entsprechende Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mindestens einem anderen Mitgliedstaat beeinträchtigen könnte. Dadurch wird sichergestellt, dass alle ausländischen Investitionen, die sich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken könnten, durch den Kooperationsmechanismus gemeldet werden, während gleichzeitig der Ermessensspielraum des Mitgliedstaats, in dem die Investition getätigt wird, bei der Entscheidung darüber, ob die Voraussetzungen für eine Meldung erfüllt sind, gewahrt bleibt. In einem solchen Fall sollte der meldende Mitgliedstaat die Gründe für die Meldung dieser ausländischen Investition darlegen.

(31)

Zur Gewährleistung der Effizienz und Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus müssen Fristen und Verfahren für den Fall angeglichen werden, dass in zwei oder mehr Mitgliedstaaten zwei oder mehr ausländische Investitionen im Zusammenhang mit derselben umfassenderen Transaktion überprüft werden. Bei solchen länderübergreifenden Transaktionen sollten die Antragsteller darauf hinwirken, dass die einzelnen Einreichungen in den betreffenden Mitgliedstaaten am selben Tag erfolgen. Diese Mitgliedstaaten sollten sich bemühen, diese Einreichungen am selben Tag über den Kooperationsmechanismus zu melden. Im Sinne der Gewährleistung einer effizienten Abwicklung dieser länderübergreifenden Transaktionen sollten sich die betreffenden Mitgliedstaaten während des gesamten Überprüfungsverfahrens abstimmen. Insbesondere sollten sie untereinander und mit der Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats erörtern, ob die ausländischen Investitionen gemeldet werden sollten. Sie sollten auch ihre Überprüfungsentscheidungen erörtern und sich bemühen, den Zeitplan ihrer jeweiligen Verfahren, einschließlich des Datums der Annahme ihrer Überprüfungsentscheidungen, aufeinander abzustimmen. Beabsichtigen die betreffenden Mitgliedstaaten, die ausländische Investition mit Risikominderungsmaßnahmen zu genehmigen, sollten sie erörtern, ob die geplanten Überprüfungsentscheidungen miteinander vereinbar sind und den ermittelten Risiken angemessen begegnen.

(32)

Um die voraussichtlich nachteiligen Auswirkungen einer ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessen zu ermitteln, sollten die Mitgliedstaaten Kommentare übermitteln können und die Kommission sollte einem Mitgliedstaat, in dem die ausländische Investition erfolgt, eine Stellungnahme übermitteln können, selbst wenn dieser Mitgliedstaat diese ausländische Investition nicht überprüft oder wenn die ausländische Investition überprüft, aber nicht im Rahmen des Kooperationsmechanismus gemeldet wurde. Die Mitgliedstaaten sollten ihre Informationsersuchen, Antworten und Kommentare zeitgleich an die Kommission weitergeleiten.

(33)

Wenn die voraussichtlich nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von einer ausländischen Investition in ein Ziel in der Union ausgehen, das Teil eines Projekts oder Programms von Unionsinteresse ist oder an einem Projekt oder Programm von Unionsinteresse beteiligt ist, das für die Union insgesamt von entscheidender Bedeutung ist, sollte die Kommission darüber hinaus die Möglichkeit haben, eine Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungnahme der Kommission, in der die voraussichtlich nachteiligen Auswirkungen auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung ermittelt werden, sollte allen Mitgliedstaaten übermittelt werden.

(34)

Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, eine an alle Mitgliedstaaten gerichtete Stellungnahme abzugeben, wenn sie mindestens zwei ausländische Investitionen ermittelt, die sich zusammengenommen nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken könnten. Dazu gehören insbesondere Fälle, in denen mindestens zwei ausländische Investitionen vergleichbare Merkmale aufweisen, etwa wenn die ausländischen Investitionen von demselben ausländischen Investor getätigt werden, wenn mindestens zwei ausländische Investoren ähnliche Risiken aufweisen oder wenn mindestens zwei ausländische Investitionen dasselbe Ziel oder dieselbe Infrastruktur betreffen, zum Beispiel die transeuropäische Verkehrs-, Energie- oder Kommunikationsinfrastruktur. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die von der Kommission in ihrer Stellungnahme dargelegte Analyse der aufgezeigten Risiken und die Möglichkeiten zur Bewältigung dieser Risiken erörtern.

(35)

Die Mitgliedstaaten sollten vor Ablauf der Fristen für Kommentare und Stellungnahmen keine Überprüfungsentscheidung treffen, es sei denn, Interessen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung, wie die Vermeidung der Insolvenz des Ziels in der Union, erfordern eine frühere Entscheidung. Solche außergewöhnlichen Umstände sollten den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt werden, die ihre Kommentare oder ihre Stellungnahme zügig abgeben sollten.

(36)

Um den voraussichtlichen nachteiligen Auswirkungen einer ausländischen Investition auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten angemessen Rechnung zu tragen, sollte ein Mitgliedstaat, der hinreichend begründete Kommentare anderer Mitgliedstaaten oder eine Stellungnahme der Kommission erhält, diese Kommentare oder Stellungnahmen angemessen berücksichtigen, auch wenn er der Auffassung ist, dass seine eigene Sicherheit oder öffentliche Ordnung nicht beeinträchtigt wird. Dieser Mitgliedstaat sollte sich erforderlichenfalls mit der Kommission und den betroffenen Mitgliedstaaten abstimmen und ihnen den verfügenden Teil und die Zusammenfassung der wesentlichen Gründe für seine Entscheidung übermitteln. Diese Zusammenfassung sollte Angaben dazu enthalten, inwieweit der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, die Kommentare der Mitgliedstaaten oder die Stellungnahme der Kommission angemessen berücksichtigt hat, sowie gegebenenfalls die Gründe, warum er mit den Kommentaren der Mitgliedstaaten oder der Stellungnahme der Kommission nicht einverstanden ist. Durch die Bereitstellung dieser Informationen wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten dafür verantwortlich sind, wie sie die von anderen Mitgliedstaaten oder der Kommission geäußerten Bedenken angemessen berücksichtigen, wobei der sensible Charakter von Überprüfungsentscheidungen und die darin enthaltenen vertraulichen Informationen zu achten sind.

(37)

Es muss berücksichtigt werden, dass ausländische Investitionen, die nicht durch den Kooperationsmechanismus gemeldet wurden, ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung darstellen könnten. Daher sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission die Möglichkeit haben, spätestens 15 Monate nach Abschluss einer ausländischen Investition gegenüber dem Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, hinreichend begründete Kommentare bzw. eine Stellungnahme zu einer ausländischen Investition abzugeben, die nicht durch den Kooperationsmechanismus gemeldet wurde. Um eine Überlastung des Kooperationsmechanismus zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission vor Abgabe von Kommentaren bzw. einer Stellungnahme prüfen, ob der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, die Überprüfung der ausländischen Investition bereits eingeleitet oder abgeschlossen hat und ob er beabsichtigt, die ausländische Investition über den Kooperationsmechanismus zu melden. Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, sollte die Kommentare der anderen Mitgliedstaaten und die Stellungnahme der Kommission angemessen berücksichtigen und auf dieser Grundlage die Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und die Kommission informieren, wenn er nicht beabsichtigt, die ausländische Investition zu überprüfen. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, mit den laut den Kommentaren oder der Stellungnahme ermittelten Risiken nicht einverstanden ist. Ebenso könnte der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, angeben, dass er nicht beabsichtigt, die ausländische Investition zu überprüfen, da die ausländische Investition nicht in den Anwendungsbereich seines Überprüfungsmechanismus fällt oder bereits überprüft wurde, obwohl solche Situationen idealerweise schon geklärt sein sollten, bevor Kommentare oder Stellungnahmen abgegeben werden. Gibt der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, an, dass er nicht beabsichtigt, die ausländische Investition zu überprüfen, sollte entweder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats, der Kommentare abgegeben hat, oder auf Ersuchen der Kommission, wenn diese eine Stellungnahme abgegeben hat, eine Sitzung organisiert werden. Die Kommission sollte zu der Sitzung eingeladen werden, auch wenn sie keine Stellungnahme abgegeben hat. Die Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, oder die Kommission können eine solche Sitzung insbesondere beantragen, um die ermittelten Risiken näher zu erläutern oder zu erörtern. Beschließt der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, nach der Sitzung und trotz der zusätzlichen Erläuterungen der Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, oder der Kommission, die ausländische Investition nicht zu überprüfen, so sollte er die Mitgliedstaaten, die Kommentare abgegeben haben, und die Kommission davon in Kenntnis setzen und ihnen eine schriftliche Erklärung übermitteln. Diese schriftliche Erklärung könnte Überschneidungen mit zuvor bereits genannten Gründen aufweisen, z. B. im Rahmen der beantragten Sitzung.

(38)

Um die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus sicherzustellen, sollten die Kontaktstellen, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission für die Anwendung dieser Verordnung eingerichtet wurden, in geeigneter Weise in ihre jeweiligen Verwaltungsstrukturen eingegliedert sein. Diese Kontaktstellen sollten über das qualifizierte Personal und die Befugnisse verfügen, die erforderlich sind, damit sie ihrer Arbeit im Rahmen des Kooperationsmechanismus nachkommen und den ordnungsgemäßen Umgang mit vertraulichen Informationen gewährleisten können.

(39)

Um das wirksame Funktionieren des Kooperationsmechanismus zu gewährleisten, sollte der Mitgliedstaat, der die ausländische Investition über den Kooperationsmechanismus meldet, verpflichtet werden, ein Mindestmaß an Informationen in einem standardisierten Format bereitzustellen. Wird eine ausländische Investition nicht über den Kooperationsmechanismus gemeldet, sollte der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, in der Lage sein, zumindest das gleiche Mindestmaß an Informationen bereitzustellen. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten den Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, um zusätzliche Informationen ersuchen können. Ein Ersuchen um zusätzliche Informationen sollte hinreichend begründet sein, sich auf die Informationen beschränken, die für die Mitgliedstaaten zur Abgabe von Kommentaren oder für die Abgabe einer Stellungnahme durch die Kommission erforderlich sind, in einem angemessenen Verhältnis zum Zweck des Ersuchens stehen und für den Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, keinen übermäßigen Aufwand bedeuten.

(40)

Um sicherzustellen, dass die Zusammenarbeit auf vollständigen und genauen Informationen beruht, sollte der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, einen ausländischen Investor oder jede andere natürliche oder juristische Person entweder in der Kontrollkette des ausländischen Investors oder in der Kontrollkette des Ziels in der Union auffordern können, Informationen bereitzustellen. Um die Qualität der Informationen zu gewährleisten, sollten die Mitgliedstaaten, in denen die Investitionen erfolgen, wenn sie begründete Zweifel an der Vollständigkeit und Genauigkeit der Informationen haben, angemessene Schritte unternehmen, um die ihnen von diesem ausländischen Investor oder einer anderen natürlichen oder juristischen Person übermittelten Informationen zu überprüfen. Beispielsweise sollte der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, offensichtliche Widersprüche und offensichtlich falsche, irreführende oder fehlende Informationen ermitteln. Ist unter außergewöhnlichen Umständen der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, trotz aller Bemühungen nicht in der Lage, die von einem anderen Mitgliedstaat oder der Kommission angeforderten Informationen einzuholen, sollte er diese unverzüglich davon in Kenntnis setzen. In einem solchen Fall sollten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission ihre Kommentare bzw. Stellungnahmen auf die ihnen vorliegenden Informationen stützen können.

(41)

Der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, und die Kommission könnten bei der Einholung relevanter Informationen von natürlichen oder juristischen Personen in anderen Mitgliedstaaten auf Hindernisse stoßen. Wenn daher eine bestimmte Information unbedingt erforderlich ist, um festzustellen, ob sich die ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt, sollten der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, und die Kommission einen anderen Mitgliedstaat ersuchen können, Informationen von einer natürlichen oder juristischen Person einzuholen, die in seinem Hoheitsgebiet ansässig bzw. niedergelassen ist. Darüber hinaus könnte ein Mitgliedstaat, in dem eine Investition erfolgt, mit einer Situation konfrontiert sein, in der es erforderlich ist, zwei oder mehr andere Mitgliedstaaten um Unterstützung bei der Erhebung dieser Informationen zu ersuchen, was insbesondere für Mitgliedstaaten mit begrenzteren Ressourcen eine erhebliche Belastung darstellen kann. Um die Wirksamkeit der Unterstützung bei der Informationsbeschaffung zu verbessern, sollte ein Mitgliedstaat, in dem eine Investition erfolgt, die Kommission um Unterstützung bei diesem Prozess ersuchen und die dafür erforderlichen Informationen einholen können. Gleichzeitig sollte der Mitgliedstaat, in dessen Hoheitsgebiet die natürliche oder juristische Person, von der die Informationen angefordert werden, ansässig bzw. niedergelassen ist, innerhalb einer angemessenen Frist Einwände gegen dieses Verfahren erheben oder anbieten können, diese Informationen selbst bereitzustellen. Durch die Möglichkeit dieses Mitgliedstaats, Einwände zu erheben, wird sichergestellt, dass die Mitgliedstaaten die Kontrolle über die Erhebung von Informationen in ihrem Hoheitsgebiet behalten. Daher sollte die Kommission diesen Mitgliedstaat ausreichend informieren, auch darüber, welche Informationen von dem Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, angefordert werden. Ein Mitgliedstaat, in dem eine Investition erfolgt, sollte beschließen können, einen anderen Mitgliedstaat um die Einholung der erforderlichen Informationen zu ersuchen oder die Kommission um Unterstützung zu ersuchen, je nachdem, was er in einer bestimmten Situation für effizienter oder geeigneter hält. Im Rahmen eines Auskunftsersuchens könnte die natürliche oder juristische Person, von der Informationen angefordert werden, auch indirekt vertrauliche Informationen erhalten, z. B. Informationen über die geplante ausländische Investition. Daher muss festgelegt werden, dass eine solche natürliche oder juristische Person vertrauliche Informationen, die sie erhalten hat, nur zur Beantwortung des Auskunftsersuchens verwenden und nicht offenlegen sollte.

(42)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die Vertraulichkeit der Informationen, die sie in Anwendung dieser Verordnung bereitstellen oder erhalten, im Einklang mit dem Unionsrecht und dem nationalen Recht gewährleisten. Die bei der Anwendung dieser Verordnung gewonnenen Informationen sollten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie bereitgestellt wurden, was auch die Verwendung dieser Informationen im Rahmen der gerichtlichen Überprüfung von Überprüfungsentscheidungen umfasst. Könnte die unbefugte Weitergabe von Informationen den Interessen der Union, eines Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten schaden, sollte der Herausgeber der Informationen die Informationen nach Unionsrecht und nach nationalem Recht als Verschlusssache einstufen. Bei der Beantwortung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten, die in Anwendung dieser Verordnung bearbeitet werden, stimmen sich die Mitgliedstaaten und die Kommission ab und stellen zumindest das gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) verfügbare Schutzniveau geschützter Interessen bereit, um den Zweck von Untersuchungstätigkeiten zu schützen. Die Kommission sollte alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Schutz vertraulicher Informationen insbesondere im Einklang mit den Beschlüssen (EU, Euratom) 2015/443 (15) und (EU, Euratom) 2015/444 (16) der Kommission zu gewährleisten. Ferner sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung des Übereinkommens zwischen den im Rat vereinigten Mitgliedstaaten der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen, die im Interesse der Europäischen Union ausgetauscht werden (17), sicherzustellen. Dazu gehört insbesondere die Verpflichtung, den Geheimhaltungsgrad von Verschlusssachen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Herausgebers weder herabzustufen noch aufzuheben. Alle sensiblen Informationen, die nicht als Verschlusssache eingestuft sind, oder Informationen, die vertraulich zur Verfügung gestellt werden, sollten von den Behörden entsprechend behandelt werden. Die Überprüfungsbehörde sollte der Einrichtung, die die Informationen zur Verfügung stellt, Gelegenheit geben, anzugeben, welche Informationen sie für vertraulich hält. Dies kann beispielsweise über das Formular erfolgen, das zur Beantragung einer vorherigen Genehmigung der ausländischen Investition einzureichen ist.

(43)

Zur Wahrung der Vertraulichkeit und Integrität der Kommunikation sollte die Kommission ein sicheres und verschlüsseltes System einrichten und pflegen, das den höchsten Datenschutz- und Sicherheitsstandards entspricht und Überwachungs- und Prüffunktionen umfasst, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards zu gewährleisten. Alle substanziellen Mitteilungen zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen dieser Verordnung sollten über dieses System übermittelt werden, es sei denn, die Art der zu übermittelnden Informationen erfordert die Verwendung anderer Mittel, z. B. physischer Dokumente. Die substanzielle Kommunikation zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission sollte insbesondere Meldungen durch den Kooperationsmechanismus, Informationen über die Absicht, einen Kommentar oder eine Stellungnahme abzugeben, Auskunftsersuchen des Mitgliedstaats, in dem die Investition erfolgt, Antworten auf diese Ersuchen, Kommentare und Stellungnahmen sowie wesentliche neue Informationen nach der Meldung der ausländischen Investition umfassen. Die Einrichtung und Nutzung des sicheren und verschlüsselten Systems sollte die allgemeine Kommunikation zwischen den Überprüfungsbehörden und der Kommission nicht beeinträchtigen, die weiterhin mit allen geeigneten Mitteln möglich sein sollte.

(44)

Damit die sichere und effiziente Einreichung und Bearbeitung von Anträgen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Investitionen sichergestellt und der Verwaltungsaufwand sowohl für natürliche als auch für juristische Personen, die Anträge einreichen, und für Überprüfungsbehörden verringert wird, sollte die Kommission auf Antrag von mindestens neun Mitgliedstaaten ein EU-Online-Portal (im Folgenden „EU-Online-Portal“) einrichten. Das EU-Online-Portal sollte einen einheitlichen Mechanismus bieten, über den natürliche oder juristische Personen Transaktionen elektronisch bei den Überprüfungsbehörden einreichen können. Die Kommission sollte das System benutzerfreundlich gestalten und sicherstellen, dass es den geltenden Datenschutzanforderungen und Sicherheitsstandards entspricht. Das EU-Online-Portal sollte, sofern es eingerichtet wird, nur für ausländische Investitionen in Mitgliedstaaten verwendet werden, die dies beantragt haben. Beantragt ein Mitgliedstaat, aus diesem EU-Online-Portal auszusteigen, so sollte das EU-Online-Portal nicht mehr hinsichtlich ausländischer Investitionen in diesem Mitgliedstaat verwendet werden, ohne dass dies die weitere Nutzung des EU-Online-Portals durch die betreffenden anderen Mitgliedstaaten beeinträchtigt.

(45)

Um die Wirksamkeit des Kooperationsmechanismus zu gewährleisten, sollte die Kommission eine sichere Datenbank mit Informationen über die durch den Kooperationsmechanismus gemeldeten ausländischen Investitionen und die Ergebnisse der Bewertungen im Rahmen der Überprüfungsmechanismen seit dem 12. Oktober 2020 einrichten. Die Mitgliedstaaten sollten nach Abschluss des nationalen Verfahrens bestimmte Informationen über die ausländische Investition in die sichere Datenbank hochladen und könnten auch zusätzliche Informationen bereitstellen, darunter erforderlichenfalls relevante Business Intelligence, die von kommerziellen Anbietern –wie Anbietern von Risikoanalysen oder von Überprüfungsdiensten im Bereich Sanktionen und Einhaltung — beschafft und überprüft wurde. Es ist angezeigt, dass solche Informationen im Rahmen des Kooperationsmechanismus nur insoweit ausgetauscht werden, als die vertraglichen Vereinbarungen über ihre Nutzung und Offenlegung dies zulassen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten in der Lage sein, einschlägige Informationen über Fälle, in denen Risikominderungsmaßnahmen in erheblichem Maße oder wiederholt nicht eingehalten wurden, in die sichere Datenbank hochzuladen, da diese Informationen für die Feststellung relevant sein könnten, ob andere ausländische Investitionen durch den Kooperationsmechanismus gemeldet werden sollten oder sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken.

(46)

Um die Fähigkeit der Mitgliedstaaten und der Kommission zu verbessern, potenzielle Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung, die sich aus ausländischen Investitionen ergeben, zu ermitteln, zu bewerten und zu mindern, ist es wichtig, dass sie über hochwertige Kapazitäten im Bereich Business Intelligence verfügen. Diese Kapazitäten sollte die Erhebung und Analyse relevanter Informationen ermöglichen und somit koordinierte Risikobewertungen erleichtern. Im Rahmen der mit der Verordnung (EU) 2024/2747 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) eingerichteten Architektur für die Krisenvorsorge wird die Kommission intern Elemente für solche Kapazitäten entwickeln. Damit könnte der Kooperationsmechanismus im Rahmen der vorliegenden Verordnung insoweit ergänzt werden, als die gemäß der Verordnung (EU) 2024/2747 erhobenen, verarbeiteten oder analysierten Informationen potenzielle Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung betreffen.

(47)

Um einen einheitlichen Ansatz für die Überprüfung von ausländischen Investitionen in der gesamten Union zu gewährleisten, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass einige der Standards und Kriterien für die Bewertung der voraussichtlichen Risiken für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auf Unionsebene festgelegt werden. Diese Standards und Kriterien sollten den Risiken im Zusammenhang mit der ausländischen Investition und den Risiken im Zusammenhang mit dem ausländischen Investor Rechnung tragen.

(48)

Ausländische Investitionen stellen eher ein Risiko für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung dar, wenn sie Auswirkungen auf bestimmte Sektoren, Vermögenswerte oder Tätigkeiten haben können, die für die Sicherheit oder für wichtige gesellschaftliche Funktionen von entscheidender Bedeutung sind. Daher sollten sich die Mitgliedstaaten und die Kommission bei der Feststellung, ob eine Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung beeinträchtigen könnte, auf diese potenziellen Auswirkungen konzentrieren. Insbesondere sollten sie die wahrscheinlichen nachteiligen Auswirkungen einer Investition auf die Sicherheit, Integrität, Resilienz und Funktionsweise einer kritischen Einrichtung im Sinne der Richtlinie (EU) 2022/2557 im Hinblick auf die von diesen Einrichtungen wahrgenommenen Kernfunktionen und die Folgen ihrer Störung bewerten. Gleiches gilt für ausländische Investitionen, die sich auf die Verfügbarkeit kritischer Technologien oder den Schutz und die Verfügbarkeit von geistigem Eigentum oder anderen immateriellen Vermögenswerten wie Geschäftsgeheimnissen, Datenbanken, Algorithmen oder Prozessen auswirken könnten, da der Verlust oder die Unzugänglichkeit solcher Technologien oder Vermögenswerte die Sicherheit gefährden könnte. Ebenso wichtig ist es für die Mitgliedstaaten und die Kommission, zu bewerten, inwieweit eine ausländische Investition die Ernährungssicherheit, die öffentliche Gesundheit, einschließlich der Bereitstellung und Verfügbarkeit kritischer Arzneimittel, oder die kontinuierliche Versorgung mit kritischen Ressourcen sowie die Sicherheit militärischer und anderer sensibler öffentlicher Einrichtungen beeinträchtigen könnte, da diese Sektoren und Vermögenswerte eine wesentliche Rolle bei der Wahrung der gesellschaftlichen Resilienz und der Kontinuität lebenswichtiger Dienstleistungen spielen. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten auch die potenziellen Auswirkungen ausländischer Investitionen auf sensible Informationen, einschließlich personenbezogener Daten, berücksichtigen, insbesondere wenn es sich um große Datensätze handelt, da die Gefahr eines Missbrauchs oder einer strategischen Nutzung solcher Daten besteht. Darüber hinaus sollte ausländischen Investitionen, die sich auf Projekte oder Programme von Unionsinteresse auswirken könnten, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden, wenn Störungen oder eine ungebührliche Einflussnahme grenzüberschreitende Auswirkungen auf die Union als Ganzes haben könnten. Schließlich sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission zum Schutz vor potenzieller Einflussnahme aus dem Ausland die potenziellen Auswirkungen ausländischer Investitionen auf die Freiheit und den Pluralismus der Medien, einschließlich Online- und Social-Media-Plattformen oder ihrer Nebenfunktionen, oder anderer digitaler und interaktiver Umgebungen für Bildungs- oder Freizeitzwecke berücksichtigen. Der Klarheit halber sollte die Liste der Projekte oder Programme von Unionsinteresse in einem Anhang aufgeführt werden. Diese sollte alle transeuropäischen Verkehrs-, Energie- oder Kommunikationsnetze sowie Programme zur Finanzierung von Forschung und Entwicklung für Tätigkeiten umfassen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von Bedeutung sind. Eine Liste der Technologiebereiche, die für Risikobewertungen im Rahmen dieser Verordnung relevant sind, und eine Liste kritischer Arzneimittel sollten in gesonderten Anhängen festgelegt werden.

(49)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten auch den Kontext und die Umstände der ausländischen Investition berücksichtigen. Dabei sollte insbesondere geprüft werden, ob der ausländische Investor, eine natürliche oder juristische Person, die den ausländischen Investor kontrolliert, der wirtschaftliche Eigentümer des ausländischen Investors, ein Tochterunternehmen des ausländischen Investors oder eine andere Partei, die im Eigentum oder unter der Kontrolle des ausländischen Investors steht oder in dessen Namen oder auf Anweisung des ausländischen Investors handelt, voraussichtlich die politischen Ziele eines Drittstaats verfolgen oder die Entwicklung der militärischen Fähigkeiten eines Drittstaats fördern wird, sowie ob er die ausländische Investition dazu nutzen könnte, die Begehung schwerwiegender Verstöße gegen die Menschenrechte oder das humanitäre Völkerrecht zu unterstützen. Solche schwerwiegenden Verstöße können zu einer schwerwiegenden Störung der Außenbeziehungen oder des friedlichen Zusammenlebens der Nationen führen und dadurch die Sicherheit der Mitgliedstaaten gefährden. Ferner können Umstände wie frühere Ablehnungen von Genehmigungsanträgen oder die Nichteinhaltung von Risikominderungsmaßnahmen, die vorherige Beteiligung an Tätigkeiten, die sich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken, illegale oder kriminelle Aktivitäten, einschließlich der Umgehung restriktiver Maßnahmen der Union nach Artikel 29 EUV und Artikel 215 AEUV, eine Niederlassung in einem Drittstaat, bei dem erhebliche strategische Mängel in seinen nationalen Regelungen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung festgestellt wurden, eine rechtliche Verpflichtung zum Austausch von Informationen für nachrichtendienstliche Zwecke oder eine undurchsichtige Eigentumsstruktur Risikofaktoren darstellen und sollten daher ebenfalls geprüft werden. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten und die Kommission prüfen, ob der ausländische Investor für eine Regierung eines Drittstaats oder einen nichtstaatlichen Akteur ein Kanal sein könnte, über den indirekt Einfluss auf das Ziel in der Union erlangt und ausgeübt werden soll. Ein solcher Einfluss könnte über die Art von Einflussnahme hinausgehen, die durch Unternehmensstrukturen oder andere gesellschaftsrechtliche Mittel ausgeübt wird, und könnte von natürlichen Personen wie den Anteilseignern oder Mitgliedern des Verwaltungsrates des Investors auf vielfältige Weise ausgeübt werden. Darunter fallen informelle Mittel wie die Nutzung persönlicher Beziehungen, die Ausübung persönlichen oder politischen Drucks und der Einsatz von Drohungen und anderen manipulativen oder irreführenden Praktiken.

(50)

Ist der Mitgliedstaat, in dem die Investition erfolgt, der Auffassung, dass eine ausländische Investition sich voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt, ist es angezeigt, diesen Mitgliedstaat zu verpflichten, geeignete Maßnahmen zur Minderung dieses Risikos zu ergreifen, sofern angemessene Maßnahmen verfügbar sind, wobei er die Kommentare anderer Mitgliedstaaten und eine Stellungnahme der Kommission angemessen berücksichtigt. Ausländische Investitionen sollten nur in Ausnahmefällen untersagt oder rückabgewickelt werden, wenn Risikominderungsmaßnahmen oder Maßnahmen, die nach Unionsrecht oder nationalem Recht — mit Ausnahme der im Rahmen des Überprüfungsmechanismus vorgesehenen Maßnahmen — zur Verfügung stehen, nicht ausreichen, um die nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung abzufedern.

(51)

Zur Unterstützung der Umsetzung des Kooperationsmechanismus und zur Förderung des Austauschs über bewährte Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten sollte die in der Verordnung (EU) 2019/452 genannte Expertengruppe für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen beibehalten werden, und ihre Aufgaben sollten gemäß der vorliegenden Verordnung aktualisiert werden.

(52)

Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darin bestärkt werden, bei Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung ausländischer Investitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung mit den zuständigen Behörden gleich gesinnter Drittstaaten zusammenzuarbeiten. Diese Verwaltungszusammenarbeit sollte darauf abzielen, die Wirksamkeit des Rahmens für die Überprüfung ausländischer Investitionen durch die Mitgliedstaaten und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß dieser Verordnung zu stärken. Diese Zusammenarbeit sollte den Austausch von Informationen und über bewährte Verfahren sowie technische Unterstützung und die Unterstützung des Kapazitätsaufbaus umfassen können. Im Rahmen dieser Zusammenarbeit sollte die Kommission die Einrichtung von Mechanismen zur Überprüfung von Investitionen durch Drittstaaten fördern, insbesondere durch Länder, die Kandidaten für den Beitritt zur Union sind, und Länder in der Nachbarschaft der Union. Ferner sollte die Kommission auch die Entwicklungen bei Überprüfungsmechanismen in Drittstaaten verfolgen. Die Kommission sollte über Kontakte mit Drittstaaten auf dem Laufenden gehalten werden, soweit sie sich auf systemische Fragen im Zusammenhang mit der Überprüfung von Investitionen beziehen.

(53)

Um die Transparenz für ausländische Investoren zu erhöhen, sollte die Kommission eine öffentlich zugängliche Liste aller Überprüfungsmechanismen führen. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten, soweit dies nicht bereits im nationalen Recht festgelegt ist, detaillierte Leitlinien zum Anwendungsbereich ihres Überprüfungsmechanismus, zu den Schwellenwerten und Auslösern für Meldepflichten sowie zu den geltenden Fristen und Verfahrensvorschriften veröffentlichen und regelmäßig aktualisieren.

(54)

Die Mitgliedstaaten sollten der Kommission ihre Überprüfungsmechanismen und etwaige Änderungen daran notifizieren. Die Mitgliedstaaten sollten einen Jahresbericht über die Anwendung ihrer Überprüfungsmechanismen, einschlägige legislative Entwicklungen und die Tätigkeiten der Überprüfungsbehörde, einschließlich aggregierter und anonymisierter Daten über die überprüften Transaktionen, veröffentlichen.

(55)

Die Kommission sollte einen Jahresbericht über die Durchführung dieser Verordnung erstellen und ihn dem Europäischen Parlament und dem Rat vorlegen. Im Interesse der Transparenz sollte dieser Bericht auch veröffentlicht werden. Der Jahresbericht sollte sich unter anderem auf Berichte stützen, die der Kommission von allen Mitgliedstaaten vertraulich übermittelt werden, wobei der Notwendigkeit, den Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen zu gewährleisten, gebührend Rechnung getragen wird, insbesondere wenn die Veröffentlichung von Daten die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung der Union beeinträchtigen oder die Anonymität bestimmter Transaktionen gefährden könnte. Der Jahresbericht sollte Informationen über Trends und Zahlen zu ausländischen Investitionen in der Union, aktuelle Informationen über einschlägige legislative Entwicklungen in den Mitgliedstaaten sowie Informationen über die Bemühungen um internationale Zusammenarbeit enthalten.

(56)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Verordnung sollte gemäß den geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kontaktstellen und andere Stellen in den Mitgliedstaaten sollte gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) erfolgen. Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission sollte gemäß der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) erfolgen. Personenbezogene Daten können in Dokumenten und anderen Informationsquellen enthalten sein, die zum Zwecke der Überprüfung von Investitionen verarbeitet werden. Diese Daten können Namen natürlicher Personen, bei denen es sich um Investoren in Zielunternehmen handelt, Namen und Kontaktdaten natürlicher Personen, die an der Geschäftsführung des Investors oder Zielunternehmens beteiligt sind, oder Namen und Funktionen von Personen, die an der Leitung von Kontaktstellen beteiligt sind, umfassen. Jede zuständige nationale Behörde eines Mitgliedstaats und die Kommission sollten bei der Nutzung des Kooperationsmechanismus jeweils eigenverantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten zuständig sein.

(57)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 15. März 2024 eine Stellungnahme abgegeben. Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten für die Verarbeitung personenbezogener Daten als gemeinsam Verantwortliche im Sinne der Verordnung (EU) 2018/1725 und der Verordnung (EU) 2016/679 gelten. Am 28. April 2022 unterzeichneten die Kommission und die Vertreter bzw. die Behörden der Mitgliedstaaten, die am Kooperationsmechanismus gemäß der Verordnung (EU) 2019/452 teilnehmen, eine Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit, die mit der vorliegenden Verordnung vereinbar ist. Daher sollten die Kommission und die Vertreter bzw. die Behörden der Mitgliedstaaten, die an dem Mechanismus teilnehmen, an dieser Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit festhalten, die auch in Bezug auf die vorliegende Verordnung weiterhin gelten sollte, und Bezugnahmen in der Vereinbarung über die gemeinsame Verantwortlichkeit auf Bestimmungen der Verordnung (EU) 2019/452 sollten für diesen Zweck als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen der vorliegenden Verordnung verstanden werden. Unter Berücksichtigung der Stellungnahme 13/2024 des Europäischen Datenschutzbeauftragten wurde die Auffassung vertreten, dass die Festlegung gemeinsamer Speicherfristen nicht angemessen wäre, da in dieser Verordnung nur die Mindestanforderungen an die Überprüfungsmechanismen festgelegt sind und einige Mitgliedstaaten erst mit der Entwicklung ihrer Überprüfungsmechanismen begonnen haben.

(58)

Die Kommission sollte das Funktionieren und die Wirksamkeit dieser Verordnung innerhalb von vier Jahren und sechs Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung und danach alle fünf Jahre bewerten und dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vorlegen. Im Rahmen dieses Berichts sollte die Entwicklung ausländischer Investitionen in der Union analysiert sowie der Beitrag dieser Verordnung zur wirtschaftlichen Sicherheit der Union bewertet werden. Ferner sollte bewertet werden, ob eine Änderung des gemeinsamen Mindestumfangs an Überprüfungsmechanismen gerechtfertigt ist, auch in Bezug auf ausländische Investitionen in Ziele in der Union, die kritische Arzneimittel herstellen oder über eine Genehmigung für das Inverkehrbringen verfügen. Darüber hinaus sollte in diesem Bericht bewertet werden, welche Risiken mit ausländischen Investitionen in Mediendienste verbunden sind und wie diese am besten angegangen werden können. Es sollte darin auch bewertet werden, ob diese Verordnung geändert werden muss. Enthält der Bericht einen Vorschlag zur Änderung dieser Verordnung, so sollte die Kommission in der Lage sein, dem Bericht einen Legislativvorschlag beizufügen.

(59)

Die Durchführung dieser Verordnung durch die Union und die Mitgliedstaaten sollte den einschlägigen Anforderungen an die Auferlegung restriktiver Maßnahmen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung entsprechen, die in den Übereinkommen der Welthandelsorganisation (21), insbesondere in Artikel XIV Buchstabe a und Artikel XIVa des Allgemeinen Übereinkommens über den Handel mit Dienstleistungen (22), festgelegt sind. Die Durchführung dieser Verordnung sollte auch mit den Verpflichtungen in Einklang stehen, die im Rahmen anderer Handels- und Investitionsabkommen, zu deren Vertragsparteien die Union oder die Mitgliedstaaten gehören, sowie anderer Handels- und Investitionsvereinbarungen, an die sich die Union oder die Mitgliedstaaten halten, eingegangen wurden.

(60)

Handelt es sich bei einer ausländischen Investition um einen Zusammenschluss, der in den Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (23) fällt, so sollte die Anwendung der vorliegenden Verordnung die Anwendung des Artikels 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 unberührt lassen. Die vorliegende Verordnung und Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 sollten einheitlich angewandt werden. Soweit sich der jeweilige Anwendungsbereich dieser beiden Verordnungen überschneidet, sollten die in der vorliegenden Verordnung festgelegten Gründe für die Überprüfung und der Begriff der berechtigten Interessen im Sinne von Artikel 21 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 einheitlich ausgelegt werden, ohne die Bewertung der Vereinbarkeit der nationalen Maßnahmen, die dem Schutz dieser Interessen dienen, mit den allgemeinen Grundsätzen und den sonstigen Bestimmungen des Unionsrechts zu beeinträchtigen.

(61)

Die vorliegende Verordnung sollte die in den Richtlinien 2009/138/EG (24), 2013/36/EU (25) und 2014/65/EU (26) des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Unionsvorschriften über die aufsichtsrechtliche Beurteilung des Erwerbs qualifizierter Beteiligungen im Finanzsektor, bei denen es sich um ein gesondertes Verfahren mit einem spezifischen Ziel handelt, unberührt lassen.

(62)

Die Anwendung der vorliegenden Verordnung sollte mit anderen im Unionsrecht festgelegten Melde- und Genehmigungsverfahren vereinbar sein und diese unberührt lassen. Die Kommission sollte die Möglichkeit haben, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen des Kooperationsmechanismus übermittelten Informationen zu nutzen, um ihrer Aufgabe der Überwachung der Anwendung des Unionsrechts gemäß Artikel 17 EUV nachzukommen.

(63)

Um dem Erlass oder der Änderung von Rechtsakten der Union zur Festlegung von Projekten oder Programmen, der Anpassung der Liste der für Risikobewertungen relevanten Technologiebereiche und dem Erlass von Rechtsakten zur Festlegung der Unionsliste kritischer Arzneimittel Rechnung zu tragen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zur Änderung der einschlägigen Bestimmungen dieser Verordnung und ihrer Anhänge zu erlassen. Die Liste der Projekte und Programme von Unionsinteresse im entsprechenden Anhang dieser Verordnung sollte nach EU-Recht eingerichtete Projekte oder Programme umfassen, die die Entwicklung, die Instandhaltung oder den Erwerb kritischer Infrastrukturen, kritischer Technologien oder kritischer Ressourcen vorsehen, die für die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung von besonderer Bedeutung sind. Die im entsprechenden Anhang dieser Verordnung enthaltene Liste der Technologiebereiche, die für Risikobewertungen relevant sind, sollte Bereiche umfassen, in denen eine ausländische Investition die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung in mehr als einem Mitgliedstaat durch ein Ziel in der Union beeinträchtigen könnte, das weder an einem Projekt oder Programm von Unionsinteresse teilnimmt noch Mittel aus solchen erhält. In Bezug auf kritische Arzneimittel ist es wichtig, dass, wenn die Kommission die Unionsliste kritischer Arzneimittel im Wege eines Durchführungsrechtsakts erstellt hat, der gemäß einer Verordnung zur Festlegung der Verfahren der Union für die Zulassung und Überwachung von Humanarzneimitteln und zur Festlegung von Vorschriften für die Europäische Arzneimittel-Agentur, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1394/2007 (27) und (EU) Nr. 536/2014 (28) sowie zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 141/2000 (29), (EG) Nr. 726/2004 (30) und (EG) Nr. 1901/2006 (31) erlassen wurde, der Verweis auf die kritischen Arzneimittel, die von den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Feststellung, ob sich eine ausländische Investition voraussichtlich nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirkt, zu berücksichtigen sind, aktualisiert und durch einen Verweis auf die Unionsliste kritischer Arzneimittel und nachfolgende Änderungen dieser ersetzt wird und dass der betreffende Anhang gestrichen werden sollte. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf Sachverständigenebene, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (32) niedergelegt wurden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(64)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung, insbesondere hinsichtlich des Formulars für die Bereitstellung von Informationen über ausländische Investitionen, der Vorkehrungen für die Funktionsweise des sicheren und verschlüsselten Systems und des EU-Online-Portals, der technischen Leitlinien für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die sichere Datenbank über die Ergebnisse der Bewertungen im Rahmen der nationalen Überprüfungsmechanismen und des von den Mitgliedstaaten für ihre jährliche Berichterstattung an die Kommission zu verwendenden Formulars, sollten der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) ausgeübt werden.

(65)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels, dass ausländische Investitionen in der Union keine nachteiligen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung haben, Vorschriften über einen Unionsrahmen für die Überprüfung ausländischer Investitionen aus Gründen der Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung durch die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet und über einen Kooperationsmechanismus festzulegen, der es den Mitgliedstaaten und der Kommission ermöglicht, relevante Informationen über ausländische Investitionen auszutauschen, ihre potenziellen Auswirkungen auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung zu bewerten und potenzielle Bedenken zu ermitteln. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 EUV nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(66)

Die Verordnung (EU) 2019/452 sollte aufgehoben werden. Damit die Mitgliedstaaten und Einrichtungen ausreichend Zeit haben, sich auf ihre Durchführung vorzubereiten, sollte der Geltungsbeginn dieser Verordnung 18 Monate ab dem Datum ihres Inkrafttretens liegen. Um Rechtssicherheit und eine reibungslose Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission bei der Überprüfung ausländischer Investitionen zu gewährleisten und den berechtigten Erwartungen ausländischer Investoren Rechnung zu tragen, sollte die Verordnung (EU) 2019/452 weiterhin für ausländische Direktinvestitionen gelten, die zum Geltungsbeginn dieser Verordnung überprüft werden oder bereits abgeschlossen sind. Dies schließt die Möglichkeit für die Mitgliedstaaten und die Kommission ein, Kommentare oder eine Stellungnahme gemäß Artikel 7 Absatz 8 der Verordnung (EU) 2019/452 abzugeben. Diese Verordnung sollte nicht für ausländische Direktinvestitionen gelten, für die die Verordnung (EU) 2019/452 weiterhin anwendbar ist. Sie sollte auch nicht für andere ausländische Investitionen gelten, die zum Zeitpunkt des Geltungsbeginns dieser Verordnung einer Überprüfung unterzogen werden, wie etwa Investitionen innerhalb der Union, die bereits einer Überprüfung nach nationalem Recht unterliegen. Überdies ist es angezeigt klarzustellen, dass diese Verordnung nicht für ausländische Investitionen gilt, die bis zum Geltungsbeginn dieser Verordnung abgeschlossen sind —