(1)

Der Stahlsektor ist für die Wettbewerbsfähigkeit und die Sicherheit der Union von zentraler Bedeutung. Stahl ist zudem grundlegend für zahlreiche andere Wirtschaftszweige, etwa die Sektoren der Union für saubere Technologien, Verkehr, Bauwesen und Energieinfrastruktur. Die Erhaltung einer wettbewerbsfähigen und technologisch fortschrittlichen Stahlindustrie ist daher entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der Union. Daher hält die Union den Stahlsektor für strategisch wichtig und engagiert sich dafür, seine Rentabilität, Widerstandsfähigkeit und langfristige Nachhaltigkeit zu sichern.

(2)

Die Tradition der Stahlproduktion in der Union reicht in den Städten und Regionen weit zurück, in denen die entsprechenden Fähigkeiten über Generationen von Stahlarbeitern hinweg weitergegeben wurden, die wiederum eine Schlüsselrolle bei der Gründung der Fertigungsindustrie der Union gespielt haben und für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit und des hohen sozialen Werts des Stahlsektors eine wichtige Rolle spielen.

(3)

Die Stahlindustrie in allen Ländern und Regionen einschließlich der Union leidet unter den negativen Auswirkungen der zunehmenden weltweiten strukturellen Überkapazitäten. Diese globale Herausforderung wirkt sich nachteilig auf den Unionsmarkt und die Märkte anderer Länder aus, und zwar direkt durch Einfuhren aus Ländern mit Überkapazitäten und/oder indirekt infolge eines Verdrängungseffekts („Push-out“). Eine wirksame Lösung für das Problem globaler Überkapazitäten erfordert verstärkte gemeinsame Anstrengungen der Union und gleich gesinnter, nicht zu diesen Überkapazitäten beitragender Partnerländer. Die Union wird daher – auch im Rahmen des Globalen Forums zu Stahlüberkapazitäten (GFSEC) – ihre Anstrengungen verstärken, eine führende Rolle bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung der Ursachen der globalen Überkapazitäten und zur Umsetzung von Lösungen, die die Transparenz auf dem Stahlweltmarkt stärken, zu übernehmen, und dabei moderne Produktions- und Lieferverfahren berücksichtigen, unter anderem durch den Grundsatz „Schmelzen und Gießen“ und durch die Überwachung von Ein- und Ausfuhren. Die Union setzt sich nach wie vor dafür ein, dass die Märkte fair und offen bleiben und ihre Beziehung zu bestehenden und künftigen Freihandelspartnern weiter gestärkt wird. In diesem Sinne, und um ihre Volkswirtschaften von globalen Überkapazitäten abzuschirmen und zugleich den wechselseitigen Marktzugang zu verbessern, sollten die Union und gleich gesinnte Länder unbedingt zusammenarbeiten, was den gemeinsamen strategischen Interessen und dem beiderseitigen Nutzen entspricht, dabei aber sichere, planbare und diversifizierte Lieferketten gewährleisten.

(4)

Eine von der Kommission 2019 durchgeführte eingehende Analyse ergab, dass sich die Stahlindustrie der Union bereits damals in einer Situation befand, in der ein ernsthafter Schaden drohte, und dass ohne Schutzmaßnahmen in absehbarer Zukunft wahrscheinlich tatsächlich ein ernsthafter Schaden entstehen würde. Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Erlass geeigneter Maßnahmen im Unionsinteresse ist, um einen weiteren Anstieg der Einfuhren von Stahlerzeugnissen zu verhindern.

(5)

Am 31. Januar 2019 erließ die Kommission die Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 (2), mit der endgültige Schutzmaßnahmen gegenüber bestimmten Stahleinfuhren eingeführt wurden, um dem Risiko einer Handelsumlenkung und dem drohenden ernsthaften Schaden zu begegnen, was in Bezug auf die unter diese Verordnung fallenden Erzeugnisse sonst wahrscheinlich eingetreten wäre. Die Geltungsdauer der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 endet am 30. Juni 2026.

(6)

Im November 2024 nahmen die Staats- und Regierungschefs der Union die Erklärung von Budapest zum Neuen Deal für die europäische Wettbewerbsfähigkeit an, in der die dringende Notwendigkeit und auch die Entschlossenheit hervorgehoben wird, die Wettbewerbsfähigkeit der Union zu fördern. Darüber hinaus bekannten sich die Staats- und Regierungschefs der Union dazu, die industrielle Erneuerung und die Dekarbonisierung zu gewährleisten und der Union zu ermöglichen, ein industrielles und technologisches Kraftzentrum zu bleiben, das hochwertige Arbeitsplätze fördert. Die Staats- und Regierungschefs der Union erkannten ferner an, dass die Verteidigungsbereitschaft und -fähigkeiten gesteigert werden müssen, insbesondere durch die entsprechende Stärkung der technologischen und industriellen Basis der Verteidigung. Zu diesem Zweck sagten die Staats- und Regierungschefs der Union zu, eine Industriepolitik für die Union zu entwickeln, um das Wachstum der Schlüsseltechnologien von morgen sicherzustellen, und dabei den traditionellen Branchen im Wandel besondere Aufmerksamkeit zu widmen.

(7)

Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit des Stahlsektors ist eine zentrale Priorität für die Union, die zu nachhaltigem Wachstum, langfristigem Wohlstand und Widerstandsfähigkeit beitragen wird. Die Dekarbonisierung kann ein starker Faktor bei der schnelleren Förderung von Wachstum und Widerstandsfähigkeit sein, wenn sie in die Industrie-, Wettbewerbs-, Wirtschafts- und Handelspolitik integriert wird. Globale Überkapazitäten beeinträchtigen die Stahlindustrie der Union im Zusammenhang mit ihrem Übergang zur CO2-neutralen Produktion. Daher sollte der Dekarbonisierungspfad des Stahlsektors in der Union zu den Aspekten gehören, die die Kommission berücksichtigen kann, wenn sie die im Rahmen dieser Verordnung eröffneten Mengen der Zollkontingente ändert, und sollte Teil der Faktoren sein, die bei der Bewertung der Wirksamkeit dieser Verordnung berücksichtigt werden.

(8)

Energieintensive Industrien stehen im Zentrum der Aufmerksamkeit und benötigen dringend Unterstützung für die Dekarbonisierung und die Elektrifizierung und um angesichts hoher Energiekosten, eines unlauteren globalen Wettbewerbs und komplexer Vorschriften zu bestehen, die in ihrer Gesamtheit Wettbewerbsfähigkeit einschränken. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass diese Industrien auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig bleiben und die Produktion und Kapazitätsauslastung in der Union zu steigern.

(9)

Wie in der Mitteilung der Kommission vom 19. März 2025 mit dem Titel „Ein europäischer Aktionsplan für Stahl und Metalle“ anerkannt, ist Stahl für die Verteidigungsfähigkeit der Union ein Metall von strategischer Bedeutung. Insbesondere in einem von wachsender globaler Instabilität und erhöhtem Sicherheitsdruck geprägten Kontext sind sowohl stabile und widerstandsfähige Lieferketten für Metalle, u. a. Stahl, als auch deren starke und wettbewerbsfähige heimische Produktion für die Verteidigung und die Luft- und Raumfahrt, für eine resiliente Wirtschaft und zur Vermeidung unerwünschter Abhängigkeiten von Drittlandlieferanten von entscheidender Bedeutung.

(10)

Die globalen Überkapazitäten dürften von 602 Millionen Tonnen 2024, was dem Fünffachen der Unionsnachfrage entspricht, bis 2027 auf 721 Millionen Tonnen steigen. Die Union hat bereits mehrere handelspolitische Schutzmaßnahmen in den Metallsektoren ergriffen, so auch für Eisen und Stahl. Diese handelspolitischen Schutzmaßnahmenwerden jedoch durch kontinuierliche, umfangreiche Kapazitätssteigerungen in anderen Regionen, die von der Entwicklung der inländischen und der weltweiten Nachfrage völlig losgelöst sind, zunichtegemacht. Die negativen Auswirkungen auf die Stahlindustrie der Union nehmen durch globale Überkapazitäten auf den Weltmärkten und globale Verzerrungen zu, die unter anderem durch nicht marktorientierte Maßnahmen und Praktiken in bestimmten Drittländern verursacht werden, die ihre heimischen Industriezweige künstlich unterstützen oder die handelspolitischen Schutzmaßnahmen und Sanktionen der Union umgehen. Aufgrund dessen ist die Union die einzige große Stahlerzeugungsregion, deren Kapazitäten derzeit rückläufig sind. Daher sollte jede Maßnahme für den Stahlsektor eine langfristige Perspektive haben, da die globalen Überkapazitäten ein Problem struktureller Natur sind, das sich weder kurz- noch mittelfristig lösen lassen dürfte.

(11)

Darüber hinaus erhöht sich durch die jüngste Entwicklung der handelsbeschränkenden Maßnahmen in Drittländern der Druck durch Einfuhren auf den Unionsmarkt sowohl hinsichtlich der Mengen als auch der Preise weiter. Dieser Druck dürfte nur noch weiter zunehmen und birgt das Risiko, einen weiteren Rückgang der Produktion in der Union zu verursachen.

(12)

Infolgedessen befindet sich die Stahlindustrie der Union mit dem beispiellosen Verlust von Produktionskapazitäten von über 30 Mio. Tonnen seit 2018, einer historisch niedrigen Kapazitätsauslastung bis hinunter auf 67 % im Jahr 2024, dem Verlust von rund 30 000 Arbeitsplätzen seit 2018, weiteren mehreren tausend angekündigten Arbeitsplatzverlusten sowie anhaltenden finanziellen Verlusten in einer fatalen Lage.

(13)

Das regelbasierte multilaterale Handelssystem, in dessen Mittelpunkt die Welthandelsorganisation (WTO) steht, ist nach wie vor von grundlegender Bedeutung für die Gewährleistung von Stabilität, Vorhersehbarkeit und Fairness im Welthandel. Diese Verordnung sollte daher in vollständiger Erfüllung der Verpflichtungen der Union nach dem WTO-Recht gestaltet und umgesetzt werden, insbesondere in Bezug auf die Aufteilung von Zollkontingenten.

(14)

Angesichts der sich rasch verschlechternden Lage der Stahlindustrie der Union, ihrer zunehmenden strategischen Bedeutung und der bislang unbefriedigenden Fortschritte bei der Suche nach einer gemeinsamen Lösung gegen globale Überkapazitäten, insbesondere im Rahmen des GFSEC, ist es erforderlich, eine Maßnahme zu erlassen, die die Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 ersetzt. Gleichzeitig engagiert sich die Union nach wie vor dafür, der Einigung nachzukommen, die am 10. Oktober 2025 im Ministertreffen des GFSEC zum Ausdruck gebracht wurde, nämlich auf einen umfassenden Rahmen für gemeinsame Maßnahmen hinzuwirken, damit das Problem der Überkapazitäten an der Wurzel gepackt wird.

(15)

Mit dieser Verordnung sollte daher ein kohärenter und umfassender Rahmen zur Bewältigung der nachteiligen handelsbezogenen Auswirkungen der globalen Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt der Union eingerichtet werden. Angesichts der ernstzunehmenden Störungen im Stahlsektor und der sich rasch verschlechternden Lage der Stahlindustrie der Union ist es erforderlich, alle Drittländer abzudecken, auch diejenigen, mit denen die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, und diejenigen, für die autonome Zollpräferenzregelungen gelten, etwa das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Union gemäß der Verordnung (EU) Nr. 978/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (3). Der im Sinne der vorliegenden Verordnung eingerichtete Rahmen sollte einerseits die Eröffnung von Zollkontingenten und die Festlegung eines außerhalb des Kontingents geltenden Zollsatzes ermöglichen und andererseits die Möglichkeit bieten, dass gegebenenfalls bilaterale Schutzmaßnahmen in Bezug auf Erzeugnisse aus Drittländern getroffen werden, mit denen die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Wenn es nicht angebracht ist, bilaterale Schutzmaßnahmen zu treffen, sollten für Erzeugnisse aus Drittländern, mit denen die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat, die Zollkontingente und der außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz im Sinne dieser Verordnung gelten.

(16)

Auch wenn in der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 der außerhalb des Kontingents geltende Zollsatz unter Berücksichtigung der Höhe der Zölle im Stahlsektor in anderen wichtigen Märkten mit 25 % festgesetzt wurde, ist es jetzt angezeigt, den außerhalb des Kontingents geltenden Zollsatz mit 50 % festzusetzen, um das Risiko einer Handelsumlenkung zu minimieren. Dieser Zoll würde zusätzlich zu anderen Zöllen gelten, die für die unter diese Verordnung fallenden Warenkategorien gelten.

(17)

Angesichts der engen und einzigartigen Integration im Rahmen des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (4) sollten Einfuhren aus Island, Liechtenstein und Norwegen in die Union von der Anwendung der Zollkontingente und des außerhalb des Kontingents geltenden Zollsatzes ausgenommen werden.

(18)

Die Gesamtmenge der Zollkontingente wurde berechnet, indem der Marktanteil der Einfuhren auf den Unionsmarkt 2013, der bei etwa 13 % lag, zum Gesamtverbrauch auf dem Stahlmarkt der Union 2024, d. h. dem letzten Jahr, für das vollständige Daten verfügbar sind, ins Verhältnis gesetzt wird. Bei der Berechnung werden die Einfuhren mit Ursprung in Belarus und der Russischen Föderation, die derzeit Einfuhrverboten unterliegen, nicht berücksichtigt. Daraus ergibt sich ein jährliches Zollkontingent von insgesamt 18 345 922 Tonnen.

(19)

Die Zollkontingente sollten je Warenkategorie auf der Grundlage des Anteils der Einfuhren, der auf jede Warenkategorie im Zeitraum 2022-2024 entfiel, aufgeteilt werden. Dieser Bezugszeitraum für die Aufteilung der Zollkontingentsanteile ist angemessen, da er die jüngeren Handelsströme genau widerspiegelt.

(20)

Die Zollkontingente sollten auf Quartalsbasis entsprechend dem in der Durchführungsverordnung (EU) 2015/2447 der Kommission (5) vorgesehenen Managementsystem verwaltet werden. Diese Art von Verwaltung stellt die Wirksamkeit sicher, indem unverhältnismäßig große Einfuhrmengen in sehr kurzer Zeit verhindert werden, ohne dabei die Handelsströme übermäßig zu stören. Im ersten Anwendungsjahr der vorliegenden Verordnung sollten die Zollkontingente, die nicht binnen eines Quartals in Anspruch genommen werden, auf das nächste Quartal im selben jährlichen Zeitraum der Anwendung des Zollkontingents übertragen werden, damit die Wirtschaftsteilnehmer flexibler sind und zur Gewährleistung der Kontinuität der Lieferketten und der Erfüllung bestehender Lieferverträge beigetragen wird. Nach dem ersten Anwendungsjahr der Verordnung müssen die Bestimmungen zur Übertragung nicht in Anspruch genommener Zollkontingente möglicherweise angepasst werden, wobei die Marktreaktionen auf die gemäß dieser Verordnung getroffenen Maßnahmen sowie die Notwendigkeit, mögliche Marktstörungen anzugehen, berücksichtigt werden. Beispielsweise haben Erfahrungen mit der Verwaltung von Zollkontingenten im Stahlsektor, die bei der Durchführungsverordnung (EU) 2019/159 gesammelt wurden, gezeigt, dass die Übertragung nicht in Anspruch genommener Zollkontingente unter bestimmten Umständen dazu beitragen kann, dass der Einfuhrdruck in einzelnen Quartalen oder Warenkategorien zunimmt, insbesondere wenn die Marktnachfrage oder der Verbrauch sinken, während die Einfuhren hoch bleiben. Umgekehrt kann der Umstand, dass es keine Übertragung gibt, unter bestimmten anderen Umständen zu Problemen beitragen, Kontinuität der Lieferketten zu gewährleisten und bestehende Lieferverträge zu erfüllen.

(21)

Zur Gewährleistung einheitlicher Bedingungen für die Durchführung dieser Verordnung sollten der Kommission daher Durchführungsbefugnisse übertragen werden um zu bestimmen, ob die Übertragung nicht in Anspruch genommener Zollkontingente zulässig sein soll, wobei einerseits der gestiegene Einfuhrdruck und andererseits das Maß an durchschnittlicher Inanspruchnahme von Zollkontingenten und die unzureichende Versorgung nachgelagerter Stahlnutzer berücksichtigt werden. Insbesondere sollte, wenn die durchschnittliche Inanspruchnahme der Zollkontingente für eine bestimmte Warenkategorie in den ersten drei Quartalen des Jahreszeitraums der Anwendung der Zollkontingente bei mehr als 80 % liegt, die Übertragung zulässig sein, da die Gefahr einer sehr großen Menge an zollfreien Einfuhren in einem bestimmten Quartal deutlich gesenkt würde.

(22)

Um sicherzustellen, dass diese Verordnung bei der Bewältigung der Auswirkungen der globalen Überkapazitäten wirksam ist, und angesichts der Besonderheiten von Stahlerzeugnissen und den modernen Produktions- und Lieferverfahren ist es wichtig, das Land des „Schmelzens und Gießens“ zu ermitteln, d. h. den ursprünglichen Ort, an dem Rohstahl oder -eisen zunächst in flüssiger Form in einem Stahl- oder Eisenschmelzofen hergestellt und anschließend in seinen ersten festen Zustand gegossen wird. Bei diesem ersten festen Zustand kann es sich entweder um ein Halbfertigerzeugnis einschließlich Brammen, Knüppel oder Blöcke, oder um ein fertiges Stahlerzeugnis handeln. Die Einführer sollten verpflichtet sein, Nachweise für das Land des „Schmelzens und Gießens“ zu erbringen, etwa mit einer Walzwerksbescheinigung. Eine solche Anforderung würde die Transparenz in der Lieferkette für Stahleinfuhren erhöhen und würde der Kommission ermöglichen, zuverlässige Informationen über den Ursprung von Stahleinfuhren in die Union einzuholen.

(23)

Der Kommission sollten außerdem Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die Art der Nachweise, die Einführer als Nachweis für das Land des „Schmelzens und Gießens“ vorlegen müssen, festzulegen. Es ist wichtig, dass die Kommission, bevor sie ihre Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf den Nachweis für das Land des „Schmelzens und Gießens“ ausübt, die Interessenträger konsultiert, u. a. Stahlerzeuger, -nutzer und Mitgliedstaaten, damit die Art der erforderlichen Nachweise mit Sicherheit ausreicht, um das Land des „Schmelzens und Gießens“ nachzuweisen, und dass sie die besondere Situation kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) eingehend prüft und unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verhindert.

(24)

Der Kommission sollten außerdem Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um die länderspezifische Aufteilung der im Rahmen dieser Verordnung eröffneten Zollkontingente festzulegen. Bei der Festlegung dieser Aufteilung sollte die Kommission den Einfuhrmarktanteil berücksichtigen, der vor den Auswirkungen der globalen Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt der Union vorlag. Das Jahr 2013 ist die am besten geeignete Grundlage für diese Berechnung, da es noch nicht vom Vorliegen der globalen Überkapazitäten betroffen war, die 2015 deutlich anstiegen, jedoch bereits 2014 mit einer erhöhten Einfuhrdurchdringung erkennbare Auswirkungen zeitigten. Gleichzeitig ist wichtig, dass frühere Zollkontingente, insbesondere diejenigen der Durchführungsverordnungen (EU) 2023/1331 (6) und (EU) 2023/2840 der Kommission (7) für Handelsströme von Stahlerzeugnissen mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, bei der Zuteilung von Zollkontingenten berücksichtigt werden. Darüber hinaus sollte die Kommission bestehende und künftige Freihandelsabkommen berücksichtigen, insbesondere diejenigen, bei denen die Verhandlungen bereits fortgeschritten sind. Weitere Elemente sollten gegebenenfalls ebenfalls berücksichtigt werden, etwa handelsverzerrende Auswirkungen von Drittlandsmaßnahmen mit Auswirkungen auf den Stahlmarkt der Union, der Umstand, dass ein Drittland gegen die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) oder multilaterale Umweltabkommen verstößt, der Abschluss internationaler Übereinkommen gemäß Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 durch die Union, der Abschluss von internationalen Übereinkünften oder unverbindlichen internationalen Vereinbarungen im Hinblick auf das Ausmaß der globalen Überkapazitäten bei den von dieser Verordnung betroffenen Waren und die Notwendigkeit, die Diversifizierung der Lieferquellen zu gewährleisten. Ebenso sollten die Interessen von Bewerberländern der Union, die sich in einer außergewöhnlichen und unmittelbaren Sicherheitslage befinden, insbesondere wenn sie zuvor einen präferenziellen Zugang zum Unionsmarkt in den Warenkategorien hatten, für die diese Verordnung gilt, etwa die Ukraine, berücksichtigt werden, ohne dass die Wirksamkeit dieser Verordnung untergraben wird. Ferner sollte die Kommission gegebenenfalls die Zollkontingente berücksichtigen, die im Rahmen bilateraler Schutzmaßnahmen eröffnet wurden, damit der Gesamtbetrag der von der Union eröffneten Zollkontingente nicht den Betrag gemäß dem einschlägigen Anhang übersteigt. Außerdem sollte die Kommission mit Blick darauf, dass die Kohärenz und Konsistenz des auswärtigen Handelns der Union gewährleistet ist, wenn restriktive Maßnahmen die Einfuhr einer oder mehrerer in den Geltungsbereich dieser Verordnung fallender Warenkategorien aus Drittländern verbieten, diesen Drittländern für diese Warenkategorien keine Zollkontingente zuteilen. Schließlich sollte die Kommission ab dem 1. Oktober 2027 die Informationen berücksichtigen, die von Einführern über das Land des „Schmelzens und Gießens“ eingeholt wurden.

(25)

Der Kommission sollten außerdem Durchführungsbefugnisse übertragen werden, um erforderlichenfalls im Wege von Durchführungsrechtsaktenbilaterale Schutzmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Waren mit Ursprung in den Drittländern anzuwenden, mit denen die Union ein Freihandelsabkommen geschlossen hat. Diese bilateralen Schutzmaßnahmen sollten dem jeweiligen Freihandelsabkommen entsprechen. Es ist wichtig, dass die Kommission bei der Festlegung, welche bilateralen Schutzmaßnahmen Anwendung finden sollen, die Notwendigkeit beachtet, einen kohärenten und umfassenden Rahmen gemäß dieser Verordnung einrichtet und die nachteiligen handelsbezogenen Auswirkungen der globalen Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union angeht. Um sicherzustellen, dass die Kommission in der Lage ist, bilaterale Schutzmaßnahmen rasch anzuwenden, ist es wichtig, dass die in der Verordnung (EU) 2019/287 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) festgelegten Bedingungen und Verfahren nicht für bilaterale Schutzmaßnahmen gelten, die gemäß dieser Verordnung angewandt werden.

(26)

Die durch diese Verordnung übertragenen Durchführungsbefugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ausgeübt werden. Die einschlägigen Durchführungsrechtsakte sollten gemäß dem Prüfverfahren erlassen werden.

(27)

Die Kommission sollte umgehend anwendbare Durchführungsrechtsakte erlassen, wenn dies in ordnungsgemäß begründeten Fällen im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die rechtzeitige Zuteilung von Zollkontingenten oder der rechtzeitigen Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen zu gewährleisten, aus Gründen äußerster Dringlichkeit erforderlich ist.

(28)

Damit die Höhe der für Einfuhren in die Union eröffneten Kontingente an die sich ändernden Gegebenheiten auf den Märkten der unter diese Verordnung fallenden Waren angepasst wird, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Rechtsakte zu erlassen, um die in dieser Verordnung festgelegten Mengen der Zollkontingente zu ändern. Gleichzeitig sollten etwaige Änderungen dieser Mengen weiterhin im Einklang mit den Zielen dieser Verordnung stehen. Daher ist es angebracht, einen kombinierten Mindest- und Höchstwert der in dieser Verordnung festgelegten Mengen der Zollkontingente festzulegen, wobei berücksichtigt werden sollte, dass der Stahlverbrauch in der Union nach Angaben des Steel Outlook 2025 der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung bis 2030 stabil bleiben dürfte. Der kombinierte Höchstwert sollte berechnet werden, indem ein Marktanteil von 13 % auf die 2018 verzeichnete Verbrauchsmenge angewandt wird, da dies der höchste Jahreswert im Zeitraum 2013-2024 war. Der kombinierte Mindestwert sollte im Hinblick darauf festgelegt werden, dass bei einem Marktabschwung ein gleichwertiges Maß an Flexibilität geboten werden muss. Demnach sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, die in dieser Verordnung festgelegten Mengen der Zollkontingente nur zu ändern, sofern ihr Gesamtwert weiterhin zwischen 14 400 000 Tonnen und 22 200 000 Tonnen liegt. Bei der Ausübung der ihr übertragenen Befugnisse sollte die Kommission gegebenenfalls die Entwicklung der Nachfrage, Änderungen bei den Einfuhrmarktanteilen, bedeutende Entwicklungen bei der globalen Überkapazität, das Maß an Fortschritten auf dem Dekarbonisierungspfad des Stahlsektors in der Union im Hinblick auf die Klimaziele der Union, die Entwicklung und den Umfang der Maßnahmen von Drittländern, die sich auf die Stahleinfuhren auswirken, mögliche Probleme mit der Versorgung bei bestimmten Warenkategorien im Zusammenhang mit unzureichenden Kapazitäten und erhebliche damit verbundene Preiserhöhungen, die Ziele der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Union und übermäßige Verdrängungseffekte bei bestimmten Zollkontingenten berücksichtigen. Der Kommission sollte die Befugnis, gemäß Artikel 290 AEUV Rechtsakte zu erlassen, auch dazu übertragen werden, die Liste der Erzeugnisse im Anhang der Verordnung (EU) 2020/2170 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zu ändern. Es ist von besonderer Bedeutung, dass die Kommission im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit angemessene Konsultationen, auch auf der Ebene von Sachverständigen, durchführt, die mit den Grundsätzen in Einklang stehen, die in der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung (11) niedergelegt wurden. Um insbesondere für eine gleichberechtigte Beteiligung an der Vorbereitung delegierter Rechtsakte zu sorgen, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Vorbereitung der delegierten Rechtsakte befasst sind.

(29)

Wenn die Kommission Zollkontingente zuteilt, bilaterale Schutzmaßnahmen anwendet oder die Mengen der Zollkontingente ändert, sollte sie den Interessen der Union Rechnung tragen. Die Bestimmung der Interessen der Union sollte sich auf alle verfügbaren Informationen stützen und aus einer Bewertung der verschiedenen betreffenden Interessen, als Ganzes betrachtet, bestehen. Zu diesen Interessen zählen die Interessen von Wirtschaftsteilnehmern der Union, einschließlich vor- und nachgelagerter Industrien, und die Interessen der Endverbraucher der Union.

(30)

Mit dieser Verordnung neue Anforderungen an die Wirtschaftsteilnehmer der Union festgelegt. Die Kommission sollte daher eine Online-Kontaktstelle bereitstellen, über die Wirtschaftsteilnehmer der Union Informationen über die Umsetzung dieser Verordnung anfordern können, etwa in Bezug auf das Zollverwaltungssystem, die Zuteilung von Zollkontingenten und die Anwendung des Grundsatzes des „Schmelzens und Gießens“.

(31)

Die Kommission sollte den Warenanwendungsbereich dieser Verordnung periodisch bewerten. Insbesondere sollte die Kommission bis zum 31. Dezember 2026 bewerten, ob der Warenanwendungsbereich so geändert werden muss, dass bestimmte Waren darunter fallen. Bis zum 30. Juni 2027 sollte die Kommission bewerten, ob der Warenanwendungsbereich geändert werden muss, insbesondere im Hinblick darauf, dass bestimmt wird, ob sie auch Waren umfassen sollte, die aus einer erheblichen Menge an Stahl hergestellt werden oder eine erhebliche Menge an Stahl enthalten, u. a. vorrangig nachgelagerte Eisen- und Stahlerzeugnisse, die nicht unter diese Verordnung fallen. Außerdem sollte die Kommission bis zum 30. Juni 2029 und danach alle zwei Jahre eine weitere Bewertung des Warenanwendungsbereichs vornehmen, es sei denn, erhebliche Marktstörungen oder plötzliche Veränderungen bei den globalen Handelsmustern erfordern eine frühere Bewertung. Darüber sollte die Kommission vor jeder Bewertung des Warenanwendungsbereichs rechtzeitig die Interessenträger konsultieren. Insbesondere sollte im Hinblick auf den knappen Zeitrahmen für die erste Bewertung bis zum 1. Juli 2026 eine Konsultation eingeleitet werden. Zeigen die Bewertungen, dass der Warenanwendungsbereich geändert werden muss, so sollte die Kommission in Betracht ziehen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag zur Änderung dieser Verordnung vorzulegen.

(32)

Bis zum 30. Juni 2028 sollte die Kommission ausgehend von den Informationen, die gemäß dieser Verordnung eingeholt wurden, bewerten, ob es erforderlich ist, das Land des „Schmelzens und Gießens“ als Grundlage für die Zuteilung von Zollkontingenten im Sinne dieser Verordnung zu benennen, um insbesondere zu verhindern, dass in bestimmten Drittländern erzeugter Stahl, der zur globalen Überkapazität beiträgt, zu Unrecht auf den Unionsmarkt gelangt, nachdem er in anderen Drittländern weiterverarbeitet wurde. Auf der Grundlage dieser Bewertung sollte die Kommission in Erwägung ziehen, dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Gesetzgebungsvorschlag vorzulegen.

(33)

Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 30. Juni 2028 und danach alle zwei Jahre einen Bericht über die Durchführung dieser Verordnung vorlegen. Dieser Bericht sollte veröffentlicht werden und sollte insbesondere Informationen über die Inanspruchnahme und Entwicklung der Kontingente und über die Einfuhrkategorie und -menge enthalten, für die die eröffneten Zollkontingente nicht gelten.

(34)

Bis zum 30. Juni 2029 und danach alle drei Jahre sollte die Kommission die die Wirksamkeit dieser Verordnung bewerten und dabei der Entwicklung der wesentlichen Parameter Rechnung tragen, die ihre Annahme gerechtfertigt haben, darunter die Entwicklung und die Tendenzen der globalen Überkapazitäten und deren handelsbezogene Auswirkungen auf den Stahlmarkt der Union und die Interessen der Union; und die Entwicklung der Lage der Stahlindustrie der Union, darunter Preisniveau und Kapazitätsauslastung, die Auswirkungen auf vor- und nachgelagerte Industriezweige sowie auf die Endverbraucher in der Union, und den Dekarbonisierungspfad des Stahlsektors in der Union im Hinblick auf die Klimaziele der Union. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Kommission die Lage hinsichtlich handelsbeschränkender Maßnahmen von Drittländern im Stahlsektor und deren mögliche oder wahrscheinliche Implikationen und Auswirkungen in Bezug auf die Gefahr einer Handelsumlenkung auf den Unionsmarkt in die Bewertung einfließen lässt und die Lage in Bezug auf das Vorliegen nicht marktorientierter Strategien und Praktiken in Drittländern und deren Auswirkungen auf den Stahlmarkt der Union analysiert.

(35)

Die Verordnung (EU) 2020/2170 muss geändert werden, damit die fortlaufende Anwendung der bestehenden Vorkehrungen für aus dem Vereinigten Königreich stammende und in Nordirland in den zollrechtlich freien Verkehr überführte Stahlerzeugnisse, die im Anhang dieser Verordnung aufgeführt sind, gewährleistet ist.

(36)

Im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist es erforderlich und angemessen, zur Erreichung des grundlegenden Ziels der Union, negative handelsbezogene Auswirkungen globaler Überkapazität auf den Stahlmarkt der Union zu bewältigen, Zollkontingente zu eröffnen und außerhalb des Kontingents geltende Zollsätze festzulegen und die Möglichkeit der Anwendung bilateraler Schutzmaßnahmen in Bezug auf Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Union zu schaffen. Die vorliegende Verordnung geht entsprechend Artikel 5 Absatz 4 des Vertrages über die Europäische Union nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

(37)

Da gewährleistet werden muss, dass die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen ab dem 1. Juli 2026 umgesetzt werden, sollte die Verordnung am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten —

1.

Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Im Anhang aufgeführte Waren mit Ursprung im Vereinigten Königreich, die in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2026/1384 des Europäischen Parlaments und des Rates (*1) fallen und die auf direktem Wege aus anderen Teilen des Vereinigten Königreichs nach Nordirland verbracht werden, kommen auch für eine Behandlung im Rahmen von Einfuhrzollkontingenten der Union in Betracht, wenn diese Waren im Gebiet Nordirlands in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden.

(*1)  Verordnung (EU) 2026/1384 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2026 zur Eindämmung der negativen handelsbezogenen Auswirkungen globaler Überkapazitäten auf den Stahlmarkt der Union und zur Änderung der Verordnung (EU) 2020/2170 (ABl. L, 2026/1384, 24.6.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2026/1384/oj.“"

2.

Artikel 1a erhält folgende Fassung:

a)

Artikel 4 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis i, Artikel 5 Absätze 2 bis 5 und Artikel 6 und 7 gelten ab dem 25. Juni 2026,

b)

Artikel 4 Absatz 1 gilt ab dem 1. Oktober 2026,

c)

Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe j gilt ab dem 1. Oktober 2027.