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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/1107

19.5.2026

DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1107 DES RATES

vom 18. Mai 2026

zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 des Rates vom 18. Januar 2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 442/2011 (1), insbesondere auf Artikel 32,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 18. Januar 2012 hat der Rat die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Syrien angenommen.

(2)

Auf der Grundlage einer Überprüfung dieser Maßnahmen sollten die Einträge zu sieben Organisationen von der in Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 enthaltenen Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden. Ferner sollten die Einträge zu 11 natürlichen Personen in dieser Liste auf den neuesten Stand gebracht und geändert werden.

(3)

Die Verordnung (EU) Nr. 36/2012 sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Verordnung geändert.

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)   ABl. L 16 vom 19.1.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/36/oj.


ANHANG

Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 36/2012 wird wie folgt geändert:

i)

In Abschnitt „A. Personen“ erhalten die Einträge 18, 48, 51, 234, 287, 291, 295, 342, 350, 355 und 358 folgende Fassung:

 

Name

Angaben zur Identität

Gründe

Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

„18.

Mohammed (محمد) HAMCHO (حمشو)

Geburtsdatum: 20.5.1966;

Reisepass Nr. 002954347;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen in den Branchen Ingenieur- und Bauwesen, Medien, Hotel- und Gaststättengewerbe sowie Gesundheitswesen. Er hat finanzielle Interessen an und/oder höhere Führungspositionen inne bei einer Vielzahl von Unternehmen in Syrien, insbesondere Hamsho International, Hamsho Communication, Mhg International, Jupiter for Investment and Tourism Project und Syria Metal Industries.

Er bekleidete in der Geschäftswelt Syriens als Generalsekretär der Handelskammer von Damaskus, als Vorsitzender des China-Syria Bilateral Business Council und als Vorsitzender des Syrian Metal and Steel Council bedeutende Positionen.

Er hat ferner enge Geschäftsbeziehungen mit Schlüsselpersonen des ehemaligen Al-Assad-Regimes, u. a. mit Maher al-Assad.

Aufgrund seiner bedeutenden Rolle und seiner Nähe zum ehemaligen Al-Assad-Regime, seiner Geschäftsinteressen und seines umfangreichen Anlagevermögens ist er weiterhin Nutznießer und Unterstützer des ehemaligen Al-Assad-Regimes und steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer und Unterstützer dieses Regimes sind.

27.1.2015

48.

Samir HASSAN (سمير حسن)

Geburtsdatum: 10.8.1953;

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann mit Beteiligungen und/oder Tätigkeiten in zahlreichen Branchen der syrischen Wirtschaft. Er besitzt Beteiligungen an und/oder hat maßgeblichen Einfluss auf Amir Group und Cham Holding, zwei Konzerne mit Beteiligungen in den Sektoren Immobilien, Tourismus, Verkehr und Finanzen. Vorsitzender des syrisch-russischen Wirtschaftsrats; spielt durch den syrisch-russischen Wirtschaftsrat in den Wirtschaftsbeziehungen zur Russischen Föderation eine wichtige Rolle.

Aufgrund seiner bedeutenden Rolle und seines umfangreichen Anlagevermögens ist er weiterhin ein einflussreicher Geschäftsmann, der dem ehemaligen Al-Assad-Regime nahesteht.

Samir Hassan steht in Verbindung mit Personen, die Nutznießer oder Unterstützer des ehemaligen Al-Assad-Regimes sind. Insbesondere steht er in Verbindung mit Rami Makhlouf und Issam Anbouba, die vom Rat benannt wurden und Nutznießer des ehemaligen Al-Assad-Regimes sind.

27.9.2014

51.

Issam (عصام) ANBOUBA (أنبوبا)

Geburtsdatum: 18.3.1952;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Geschlecht: männlich

Führender, in verschiedenen Branchen der syrischen Wirtschaft, wie Landwirtschaft, Immobilien, Öl und Bankensektor, tätiger Geschäftsmann. Er profitiert weiterhin von seinem Geschäftsimperium, das er aufgrund seiner engen Verbindungen zum ehemaligen Al-Assad-Regime über seine Offshore-Gesellschaften im Libanon aufbauen konnte. Er unterhält finanzielle Beziehungen zur syrischen Geschäftselite und hochrangigen Amtsträgern des ehemaligen Al-Assad-Regimes, unter anderem durch seine Funktionen bei ‚Siloserv‘ und als Mitgründer der Cham Holding.

2.9.2011

234.

Duraid DURGHAM

Geburtsdatum: 27.12.1964;

Geschlecht: männlich

Ehemaliger Gouverneur der Zentralbank Syriens.

War verantwortlich für die wirtschaftliche und finanzielle Unterstützung des ehemaligen Al-Assad Regimes im Rahmen seiner Tätigkeit als Gouverneur der Zentralbank Syriens.

14.11.2016

287.

Hussam AL QATARJI (alias Hussam/Hossam Ahmed/Mohammed/Muhammad al-Katerji) (حسام القطرجي)

Geburtsdatum: 1.1.1982;

Geburtsort: Raqqa, Syrien;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Position: Geschäftsführer der Katerji Group (alias Al Qatarji, Al Qatarji Company/Qatirji Company/Khatirji Group/Katerji International Group);

Geschlecht: männlich

Führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann, der mit dem ehemaligen Al-Assad-Regime in Verbindung steht; durch das Zustandebringen von Öl- und Weizengeschäften mit dem ehemaligen Al-Assad-Regime, von denen er auch selbst profitiert, ist Hussam Al Qatarji Unterstützer und Nutznießer des ehemaligen Al-Assad-Regimes.

Hussam Al Qatarji und seine Familie konnten sich eine Lizenz zur Gründung einer neuen Bank, der National Islamic Bank, sichern. Darüber hinaus hat eines ihrer Unternehmen, Nabd Contracting and Construction, von der Regierung ein neues Zementwerk erworben. Durch die Gründung der Arman Hotel and Tourist Management LLC expandierten sie auch in der Tourismusbranche. Sie traten zudem in ein Gemeinschaftsunternehmen, Bere Aleppo Private JSC, mit dem Ministerium für Tourismus ein. Hussam Al Qatarji und seine Familie unterhalten auch eine Miliz in Aleppo. Im Oktober 2021 schloss die BS Company for Oil Services von Al Qatarji mit dem ehemaligen Al-Assad-Regime eine Vereinbarung über Kraftstofflieferungen an Tankstellen in vom ehemaligen Al-Assad-Regime kontrollierten Gebieten.

21.1.2019

291.

Amer FOZ (alias Amer Zuhair Fawz) (عامر فوز)

Geburtsdatum: 11.3.1976;

Geburtsort: Homs, Syrien;

Staatsangehörigkeit: syrisch; St. Kitts und Nevis;

Nationale Nr.: 06010274747;

Reisepass-Nr.: 002-14-L169340;

Aufenthaltskarte der VAE: 784-1976-7135283-5

Position: Gründer der District 6 Company; Gründungsmitglied der Easy life Company;

Angehörige/Geschäftspartner/Organisationen oder Partner/Verbindungen: Samer Foz; Stellvertretender Vorsitzender der Asas Steel Company; Aman Holding;

Geschlecht: männlich

Führender Geschäftsmann, der mit dem ehemaligen Al-Assad-Regime in Verbindung steht, mit persönlichen und familiären Geschäftsinteressen und -tätigkeiten in zahlreichen Sektoren der syrischen Wirtschaft. Er profitiert finanziell vom Zugang zu Geschäftsmöglichkeiten und unterstützt das ehemalige Al-Assad-Regime.

Er steht auch in Verbindung mit seinem Bruder Samer Foz, der seit Januar 2019 vom Rat als führender, in Syrien tätiger Geschäftsmann und als Unterstützer oder Nutznießer des ehemaligen Al-Assad-Regimes benannt ist. Gemeinsam mit seinem Bruder ist er am Erwerb von Luxusimmobilien in Dubai beteiligt. Darüber hinaus ist er Gesellschafter des Unternehmens ‚Solid 1 Offshore‘ in Dubai, dessen Eigentümer sein Bruder Samer Foz ist. Er steht somit im Rahmen gemeinsamer Geschäftsinteressen mit seinem Bruder Samer Foz in Verbindung.

17.2.2020

295.

Adel Anwar AL-OLABI (alias Adel Anouar el-Oulabi, Adil Anwar al-Olabi) (عادل أنور العلبي)

Geburtsdatum: 10.1.1976;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Position: Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC); ehemaliger Gouverneur von Damaskus;

Geschlecht: männlich

Führender Geschäftsmann, Nutznießer und Unterstützer des ehemaligen Al-Assad-Regimes. Vorsitzender der Damaskus Cham Holding Company (DCHC), der Investitionsgesellschaft des Gouvernements Damaskus, die die der Immobilien des Gouvernements Damaskus verwaltet und das Projekt Marota City umsetzt.

Als ehemaliger Gouverneur von Damaskus und Vorsitzender der DCHC ist er für die Bemühungen zur Umsetzung der Politik des ehemaligen Al-Assad-Regimes in Bezug auf die Erschließung enteigneter Grundstücke in Damaskus (einschließlich des Dekrets Nr. 66 und des Gesetzes Nr. 10), insbesondere im Rahmen des Projekts Marota City, verantwortlich und unterstützt dadurch das ehemalige Regime.

17.2.2020

342.

Samer AL-DIBIS سامر الدبس

(alias Samer AL-DIBS, Samir)

Geburtsdatum: 30.3.1962;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Anschrift: Naher Street, Rawda, Damaskus, Syrien;

Geschlecht: männlich

Samer al-Dibis ist ein führender Geschäftsmann, der mit dem ehemaligen Al-Assad-Regime in Verbindung steht und in mehreren Sektoren der syrischen Wirtschaft, insbesondere in der chemischen Industrie und im Immobiliensektor, tätig ist. Er ist ehemaliges Mitglied des Verwaltungsrats des syrisch-chinesischen Wirtschaftsrats und ehemaliger Vorsitzender der Handelskammer von Damaskus und Damaskus-Land. Er ist auch ehemaliges Mitglied des Parlaments und eng mit Maher al-Assad verbunden. In diesen Funktionen ist er Nutznießer und Unterstützer des ehemaligen Al-Assad-Regimes.

24.4.2023

350.

Osama RAMADAN alias Usama أسامة رمضان

Geburtsdatum: 19.12.1973;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Anschrift: Damascus, Mazze, Western Villas, Saraya 36 Building, 3rd Floor;

Geschäftspartner: Ahmad Ali Taher;

Verbundene Einrichtungen: Castle Security and Protection LLC;

Sonstige Angaben zur Identität: Vater: Hassan Ramadan;

Geschlecht: männlich

Osama Ramadan besitzt Anteile am Unternehmen Castle Security and Protection LLC, das als Strohfirma für die von Maher al-Assad geführte vierte Division der Syrisch-Arabischen Armee fungiert. Daher ist er Unterstützer des ehemaligen Al-Assad-Regimes. Er steht auch in Verbindung mit Maher al-Assad.

24.4.2023

355.

Bilal al-Naal (alias al-Na’al)

Geburtsdatum:14.4.1975;

Geburtsort: Damaskus, Syrien;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Geschlecht: männlich

Bilal al-Naal ist Gründer und Partner mehrerer Handels- und Investmentgesellschaften in Syrien. Während des syrischen Bürgerkriegs leistete er finanzielle Unterstützung für die Shabiha-Miliz.

Er ist Mitglied des syrisch-russischen Wirtschaftsrats und spielt somit in den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Russland und dem ehemaligen Al-Assad-Regimeeine wichtige Rolle. Al-Naal ist auch ehemaliges Mitglied des syrischen Parlaments und ehemaliges Mitglied des Gouverneursrats von Damaskus. Daher ist Bilal al-Naal eine führende Geschäftsperson in Syrien sowie Nutznießer und Unterstützer des ehemaligen Al-Assad-Regimes und von dessen Milizen. Er steht auch in Verbindung mit Fadi Saqr, der Cham Holding und Bishr Al-Sabban.

22.1.2024

358.

Firas al-Akhras

Geburtsdatum: 1.3.1978;

Geburtsort: London, Vereinigtes Königreich;

Staatsangehörigkeit: syrisch;

Geschlecht: männlich

Firas al-Akhras ist der Bruder von Asma al-Assad. Er ist Miteigentümer des Unternehmens Takamol LLC, das für die Verwaltung des elektronischen Smartcard-Programms zuständig ist, das seit 2014 unter der Aufsicht des Ministeriums für Binnenhandel und Verbraucherschutz für den Vertrieb subventionierter Lebensmittel und anderer Produkte in Syrien eingesetzt wird. Insbesondere nimmt Takamol LLC für jede Transaktion, die über die Smartcard abgewickelt wird, Gebühren ein.

Firas al-Akhras ist somit Nutznießer und Unterstützer des ehemaligen Al-Assad-Regimes. Er steht auch in Verbindung mit einem Mitglied der Familie Al-Assad.

22.1.2024“

ii)

In Abschnitt „B. Organisationen“ werden die folgenden Einträge gelöscht:

5.

Direktorat Politische Sicherheit;

6.

Direktorat Allgemeiner Nachrichtendienst;

7.

Direktorat Militärischer Nachrichtendienst;

8.

Nachrichtendienst der Luftwaffe;

42.

Verteidigungsministerium;

43.

Innenministerium;

60.

Higher Institute for Applied Sciences and Technology.


ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1107/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)