(1)

Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt und die menschliche Gesundheit zu schützen.

(2)

Die 84. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC 84) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) findet vom 27. April bis zum 1. Mai 2026 statt.

(3)

Der MEPC sollte auf seiner zweiten außerordentlichen Tagung (MEPC/ES.2), die ursprünglich vom 14. bis 17. Oktober 2025 stattfinden sollte, den Netto-Null-Rahmen der IMO in Form von Änderungen der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (MARPOL-Übereinkommen) annehmen. Die MEPC/ES.2 wurde jedoch vertagt, und die Annahme dieser Änderungen wurde verschoben.

(4)

Zur Vorbereitung der MEPC/ES.2 hat der Rat den Beschluss (EU) 2025/2093 (1) angenommen.

(5)

Aus dem Beschluss (EU) 2025/2093 geht hervor, dass die Union die Einführung des neuen Kapitels 5 der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens betreffend den Netto-Null-Rahmen der IMO gemäß der Anlage des IMO-Dokuments MEPC/ES.2/2 unterstützen sollte. In Erwartung weiterer Beratungen unter den Mitgliedern der IMO, in deren Rahmen die Änderungsentwürfe vor ihrer förmlichen Annahme weiterentwickelt werden könnten, soll mit diesem Beschluss der allgemeine Standpunkt der Union auf der MEPC 84 im Zusammenhang mit der Prüfung und Annahme von Änderungen der Anlage VI zum MARPOL-Übereinkommen in Bezug auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen (GHG) von Schiffen festgelegt werden. Dieser Beschluss ergänzt den Beschluss (EU) 2025/2093 durch Leitlinien für den Standpunkt der Union auf der MEPC 84 im Hinblick auf die laufenden Beratungen, bei denen die Änderungsentwürfe vor ihrer förmlichen Annahme weiterentwickelt werden können.

(6)

Im Einzelnen reichen die zu beratenden vorliegenden Beiträge vom Aufruf, den Netto-Null-Rahmen der IMO in seiner jetzigen oder einer gestärkten Form anzunehmen (Fidschi u. a. (2)), über den Vorschlag, die Verhandlungen neu zu beginnen und zunächst allgemeine Grundsätze zu erörtern (Algerien u. a. (3)), bis hin zu dem Vorschlag, alternative Maßnahmen zu ergreifen, um die künftige Entwicklung an der Verfügbarkeit von Kraftstoff auf dem Markt und nicht an den Netto-Null-Zielvorgaben für 2050 auszurichten (Argentinien, Liberia und Panama (4)). Andere Vorschläge zeigen in unterschiedlichem Maße Offenheit, die derzeitigen Änderungen des Netto-Null-Rahmens der IMO abzuändern, um einen Konsens zu erzielen (Brasilien (5) und Japan (6)).

(7)

Es ist angezeigt, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union auf der MSC 84 zu vertreten ist, da die Änderungsentwürfe zu Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, wenn sie auf einer künftigen Tagung des MEPC angenommen werden, Rechtswirkungen für Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des MARPOL-Übereinkommens sind, entfalten und geeignet sind, den Inhalt des Unionsrechts maßgeblich zu beeinflussen — nämlich der Verordnungen (EU) 2015/757 (7) und (EU) 2023/1805 (8) des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9).

(8)

Der Standpunkt der Union steht im Einklang mit den Standpunkten zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen auf früheren Tagungen des MEPC und der Arbeitsgruppe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen. Die Union befürwortete und übermittelte eine Reihe von Dokumenten, in denen vorgeschlagen wurde, eine Kraftstoffnorm für Treibhausgase und eine Bepreisungsabgabe für Treibhausgase zu entwickeln, sowie den daraus hervorgegangenen Netto-Null-Rahmen der IMO. Die Union spielte auf den verschiedenen Tagungen des MEPC und der Arbeitsgruppe zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen eine wichtige Rolle in den Verhandlungen über die Entwicklung und Fertigstellung verschiedener mittelfristiger Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, bestehend aus einer zielorientierten Norm für Schiffskraftstoffe, die eine schrittweise Verringerung der Treibhausgasintensität von Schiffskraftstoffen vorsieht, sowie einem wirtschaftlichen Element auf der Grundlage eines Preismechanismus für Treibhausgasemissionen aus dem Seeverkehr.

(9)

Daher sollte der Standpunkt der Union darin bestehen, die weitere Prüfung und Annahme von Maßnahmen zu unterstützen, die die Schaffung eines Konsenses erleichtern und mit den Zielen der IMO-Strategie zur Verringerung der Treibhausgasemissionen von Schiffen von 2023 im Einklang stehen, wobei der entscheidenden Rolle der internationalen Schifffahrt bei der Entwicklung des Welthandels und der Seeverkehrsdienstleistungen Rechnung zu tragen ist und die Strategie durch zugängliche verfügbare Kraftstoffe gestärkt werden sollte, um Störungen zu vermeiden.

(10)

Nach den Beratungen auf der MEPC 84 sollte die Union prüfen, ob ihr Standpunkt derselbe bleiben sollte, wie im Beschluss (EU) 2025/2093 festgelegt, der bis zum Ende der MEPC/ES.2 gilt, sofern er nicht geändert oder aufgehoben wird.

(11)

Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei des MARPOL-Übereinkommens. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union auf der MEPC 84 zu vertreten.

(12)

Der Geltungsbereich dieses Beschlusses sollte sich auf den Inhalt der Beratungen auf der MEPC 84 über den Netto-Null-Rahmen der IMO beschränken, soweit sich diese auf die gemeinsamen Regeln der Union auswirken können und in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen. Dieser Beschluss sollte die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und den Mitgliedstaaten nicht berühren —