ANHANG

Bewertung der Finanzierungsstrategie der Ukraine im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine für 2026 und 2027

Rechtlicher Rahmen

Gemäß der Verordnung (EU) 2026/467 muss die Ukraine der Kommission eine „Finanzierungsstrategie der Ukraine“ vorlegen, um finanzielle und wirtschaftliche Hilfe im Rahmen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine zu erhalten. Die Finanzierungsstrategie der Ukraine muss die Einzelheiten zum Finanzierungsbedarf der Ukraine und zu den Finanzierungsquellen, und zwar grundsätzlich für die kommenden zwölf Monate, enthalten.

Am 24. März 2026 legte die Ukraine der Kommission gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2026/467 ihre Finanzierungsstrategie vor. Am 26. März 2026 legte die Ukraine eine überarbeitete Fassung der dort im Anhang enthaltenen Tabellen vor. Die Finanzierungsstrategie der Ukraine enthält alle nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2026/467 erforderlichen Elemente.

Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2026/467 muss die Kommission die Finanzierungsstrategie der Ukraine unverzüglich bewerten. Die Bedingungen für die Bewertung sind in Artikel 7 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EU) 2026/467 festgelegt.

Zusammenarbeit mit der Ukraine

Bevor die Finanzierungsstrategie der Ukraine am 24. März 2026 vorgelegt wurde, haben die Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst mehrere Sitzungen mit dem Finanzministerium und dem Verteidigungsministerium der Ukraine abgehalten, um die Ausarbeitung der Finanzierungsstrategie der Ukraine, den Finanzierungs- und Verteidigungsbedarf der Ukraine, die Zusagen der Geber und die daraus resultierende Finanzierungslücke zu erörtern.

Vollständigkeit, Durchführbarkeit und Kohärenz der Finanzierungsstrategie der Ukraine mit den zugrunde liegenden Annahmen

Die Finanzierungsstrategie der Ukraine erfüllt die Anforderungen an Vollständigkeit, Durchführbarkeit und Kohärenz gemäß Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2026/467.

Die Finanzierungsstrategie der Ukraine und die beigefügten Tabellen und Anhänge enthalten alle nach Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2026/467 erforderlichen Informationen. Die wichtigsten methodischen Ansätze und Annahmen sind in einem Anhang der Finanzierungsstrategie der Ukraine erläutert.

Die Finanzierungsstrategie der Ukraine beruht auf der Annahme, dass der Krieg 2026 andauern wird. Die projizierten makroökonomischen Variablen und Haushaltsszenarien stehen im Einklang mit dem Staatshaushalt 2026 und der Annahme in der Haushaltserklärung 2026-2028, dass der Krieg 2026 andauern wird. Die Projektionen beruhen auf der Annahme eines Wechselkurses von 1 EUR = 49,356 UAH im Jahr 2026.

Die Projektionen für die gesamtstaatlichen Ausgaben werden grundsätzlich in der erforderlichen Ausführlichkeit dargestellt und angemessen nach Funktionen und Teilsektoren aufgeschlüsselt, wobei auch die budgetären Verteidigungsdaten ihrer wirtschaftlichen Klassifizierung entsprechend präsentiert werden.

Die Projektionen für die gesamtstaatlichen Einnahmen werden ebenfalls in der erforderlichen Detailtiefe dargestellt. Die Finanzierungsstrategie der Ukraine enthält Informationen über die vergangenen und die projizierten finanziellen Entwicklungen der Ukraine, aufgeschlüsselt nach Quartalen und Jahren, einschließlich Informationen über die Liquiditätslage (liquide Mittel) auf Ebene des Staates, Schuldentilgungen, eine Strategie für die Emission von Schuldtiteln, sonstige Schulden schaffende und verringernde Mittelflüsse sowie den Bestand der Zahlungsrückstände und seiner projizierten Entwicklung auf gesamtstaatlicher Ebene.

Die Finanzierungsstrategie der Ukraine enthält Informationen über den projizierten Bedarf an militärischer Hilfe in Form von Sachleistungen.

Zum Bruttofinanzierungsbedarf bietet die Finanzierungsstrategie der Ukraine über den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo hinaus einen guten Überblick darüber, welche Faktoren den Finanzierungsbedarf bestimmen, darunter finanzielle Entwicklungen, beispielsweise der Liquiditätspuffer, und die Auswirkungen von schuldenbezogenen Mittelflüssen und Tilgungen.

Der ausgewiesene Bruttofinanzierungsbedarf steht im Einklang mit dem jüngsten Bericht des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Zum Verteidigungsbedarf im Besonderen enthält die Finanzierungsstrategie der Ukraine eine vollständige und kohärente Aufschlüsselung nach budgetärem Bedarf und Bedarf an militärischer Hilfe in Form von Sachleistungen außerhalb des regulären ukrainischen Haushalts. Die Daten und begleitenden Erläuterungen in der Finanzierungsstrategie der Ukraine machen den budgetären und den außerbudgetären Verteidigungsbedarf der Ukraine in ausreichendem Maße nachvollziehbar.

Schließlich bietet die Finanzierungsstrategie der Ukraine einen guten Überblick über die für 2026 projizierte Geberunterstützung, sowohl zur Budgethilfe als auch zu den Sachleistungen.

Auf der Grundlage der vorgelegten Informationen wird der Bedarf an Verteidigungsunterstützung in Höhe von 28,3 Mrd. EUR und an Budgethilfe in Höhe von 16,7 Mrd. EUR kohärent und logisch nachvollziehbar dargelegt.

Kohärenz der Informationen in der Finanzierungsstrategie der Ukraine mit externen Quellen, einschließlich etwaiger aktueller Überprüfungen des IWF sowie Informationen der Geberplattform für die Ukraine und der Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine

Die Kohärenz der Finanzierungsstrategie der Ukraine mit den verfügbaren externen Quellen im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe b der Verordnung (EU) 2026/467 ist gegeben.

Die Strategie steht im Einklang mit dem zentralen Szenario und dem Bedarf an externer Finanzierung, die dem am 26. Februar 2026 vom IWF-Exekutivdirektorium gebilligten neuen Kredit aus der Erweiterten Fondsfazilität (EFF) des IWF zugrunde liegen wurde. Die Konsultationen mit dem IWF ergaben ferner, dass die einschlägigen Elemente der Finanzierungsstrategie der Ukraine mit den IWF-Daten im Einklang stehen.

Bei den vierteljährlichen Auszahlungen im Rahmen der Budgethilfe beruhen die Finanzierungsstrategie der Ukraine und die beigefügten Tabellen auf konservativen Annahmen für Zahlungen aus der Fazilität für die Ukraine im zweiten und dritten Quartal 2026.

Die Informationen über Finanzierungen durch andere Geber stehen im Einklang mit den über die Geberplattform für die Ukraine (Ukraine Donor Platform – UDP) erhobenen Informationen und den Haushaltsdaten, die in den UDP-Sitzungen regelmäßig vorgelegt werden, sowie mit den Ergebnissen der Konsultationen mit der UDP über die Finanzierungsstrategie der Ukraine.

Die Informationen über den Verteidigungsbedarf und bestehende Unterstützungsquellen stehen auch im Einklang mit den Informationen, die über die Kontaktgruppe für die Verteidigung der Ukraine (Ukraine Defence Contact Group – UDCG) ausgetauscht werden, sowie mit den Ergebnissen der Konsultationen mit der UDCG über die Finanzierungsstrategie der Ukraine.

Übereinstimmung der erwarteten Lücke bei der externen Finanzierung mit der indikativen Verteilung des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine

Die Zahlen stehen im Einklang mit den in Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2026/467 festgelegten Richtbeträgen des Unterstützungsdarlehens für die Ukraine. Nach diesen Zahlen fällt die Unterstützung in der ersten Zeit etwas höher aus, insofern als der für 2026 beantragte Betrag von 45 Mrd. EUR, der die Hälfte der verfügbaren Hilfe von 90 Mrd. EUR ausmacht, für die drei verbleibenden Quartalen des Jahres bestimmt ist, während der zweite Betrag von 45 Mrd. EUR das gesamte Jahr 2027 abdeckt. Dies passt zu einem Szenario, in dem der Krieg 2026 andauert, das dem Basisszenario sowohl der Haushaltserklärung 2026-2028 als auch des Programms der Erweiterten Fondsfazilität des IWF entspricht.

Im Einklang mit der Bewertung der Vollständigkeit, Durchführbarkeit und Kohärenz der Finanzierungsstrategie der Ukraine durch die Kommission sollte der Ukraine für 2026 ein Gesamtbetrag von bis zu 45 Mrd. EUR zur Verfügung gestellt werden, darunter bis zu 16,7 Mrd. EUR für Budgethilfe und bis zu 28,3 Mrd. EUR für die Unterstützung der industriellen Kapazitäten im Verteidigungsbereich.

Bei der Zuweisung der Budgethilfe aus der Fazilität für die Ukraine und der für die in Kapitel III der Verordnung (EU) 2026/467 bestimmten Zwecke gewährten Makrofinanzhilfe sollten 8,35 Mrd. EUR in Form von Darlehen gemäß Kapitel III der Verordnung (EU) 2024/792 und 8,35 Mrd. EUR als für die in Kapitel III der Verordnung (EU) 2026/467 bestimmten Zwecke gewährte Makrofinanzhilfe bereitgestellt werden. Dem liegt eine Bewertung der angemessenen Finanzierungsmodalitäten unter Berücksichtigung der Art und Dringlichkeit des Finanzierungsbedarfs zugrunde. Bei der Bewertung des vorgeschlagenen Zeitplans für die Zahlungen im Rahmen der Budgethilfe berücksichtigt die Kommission die verschiedenen Finanzierungsquellen, die der Regierung der Ukraine zur Verfügung stehen. Bei der Umsetzung des detaillierten Zeitplans für das Unterstützungsdarlehen für die Ukraine im Jahr 2026 muss die Kommission möglicherweise die vierteljährlichen Teilbeträge je nach Entwicklung der tatsächlichen Liquiditätslage der ukrainischen Regierung anpassen. Die Höchstzahl der Teilbeträge der für die in Kapitel III der Verordnung (EU) 2026/467 bestimmten Zwecke gewährten Makrofinanzhilfe beträgt für 2026 drei. Ihr Richtwert beläuft sich auf 3,2 Mrd. EUR, 3,7 Mrd. EUR und 1,45 Mrd. EUR für den ersten, zweiten bzw. dritten Teilbetrag.

Erfüllung der in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2026/467 festgelegten Vorbedingung

Die Finanzierungsstrategie der Ukraine erfüllt die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2026/467 festgelegte Vorbedingung. Insbesondere hält die Ukraine weiterhin wirksame demokratische Mechanismen, einschließlich eines parlamentarischen Mehrparteiensystems und der Rechtsstaatlichkeit, aufrecht und respektiert diese und gewährleistet die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Rechte von Personen, die Minderheiten angehören. Die Wahrung und Achtung der Rechtsstaatlichkeit schließt auch die Korruptionsbekämpfung ein. Die detaillierte Bewertung wurde durchgeführt, um sie gemäß Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2026/467 den zuständigen Gremien des Europäischen Parlaments und des Rates vorzulegen.