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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/902

22.4.2026

BESCHLUSS (GASP) 2026/902 DES RATES

vom 21. April 2026

zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,

auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Rat hat am 16. Oktober 2017 den Beschluss (GASP) 2017/1869 (1) angenommen, mit dem die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) eingerichtet wurde.

(2)

Der Rat hat am 29. April 2024 den Beschluss (GASP) 2024/1247 (2) angenommen, mit dem das Mandat der EUAM Iraq geändert und bis zum 30. April 2026 verlängert wurde.

(3)

Am 26. Februar 2026 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) empfohlen, das Mandat der EUAM Iraq um sechs Monate bis zum 31. Oktober 2026 zu verlängern und dem PSK im Mai 2026 eine strategische Überprüfung der EUAM Iraq vorzulegen.

(4)

Der Beschluss (GASP) 2017/1869 sollte entsprechend geändert werden.

(5)

Die EUAM Iraq wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union behindern könnte —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Der Beschluss (GASP) 2017/1869 wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 14 Absatz 1 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:

„Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Iraq für den Zeitraum vom 1. Mai 2024 bis zum 31. Oktober 2026 beläuft sich auf 79 078 620,21 EUR.“

2.

Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„Er gilt bis zum 31. Oktober 2026.“

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2026.

Im Namen des Rates

Die Präsidentin

K. KALLAS


(1)  Beschluss (GASP) 2017/1869 des Rates vom 16. Oktober 2017 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (ABl. L 266 vom 17.10.2017, S. 12, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2017/1869/oj).

(2)  Beschluss (GASP) 2024/1247 des Rates vom 29. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2017/1869 über die Beratende Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in Irak (EUAM Iraq) (ABl. L, 2024/1247, 30.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1247/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/902/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)