(1)

Die Verordnung (EU) 2024/900 sieht die Einrichtung eines europäischen Archivs für sämtliche politische Online-Anzeigen vor, die in der Union veröffentlicht werden oder an Unionsbürger oder in der Union ansässige Personen gerichtet sind (im Folgenden „europäisches Archiv“). Die Informationen im europäischen Archiv müssen in maschinenlesbarem Format verfügbar sein, eine Suche mit mehreren Kriterien erlauben und öffentlich zugänglich sein. Um diese Ziele zu unterstützen, legt die Kommission die Einzelheiten der Modalitäten für die Bereitstellung einer gemeinsamen Datenstruktur, standardisierter Metadaten, einer standardisierten Authentifizierung und einer gemeinsamen Anwendungsprogrammierschnittstelle für das europäische Archiv fest.

(2)

Um die Interoperabilität mit anderen Netz- und Informationssystemen, insbesondere zwischen dem europäischen Archiv und den in Artikel 39 der Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) genannten Werbearchiven, zu gewährleisten und die Indexierung politischer Online-Anzeigen durch Online-Suchmaschinen zu erleichtern, müssen Vorkehrungen getroffen werden, um ein kontrolliertes Vokabular mit standardisierten und organisierten Sammlungen einschlägiger Begriffe und Sätze, die als Begriffslisten oder als Thesaurus dargestellt werden, und Taxonomien mit einer hierarchischen Struktur aus breiter und enger gefassten Begriffen zu entwickeln, das der gemeinsamen Datenstruktur und den Metadatenstandards zugrunde liegt — unter anderem durch die bestmögliche Nutzung bestehender Kernvokabulare (3).

(3)

Um die Interoperabilität — insbesondere im mehrsprachigen Kontext der in der Union bereitgestellten politischen Online-Werbung — und die Indexierung durch Online-Suchmaschinen zu gewährleisten, sollte jedes Metadatenelement einen einzigartigen Wertebereich haben, der die Form von Daten, Zeichenketten oder Codes haben könnte, die von internationalen Standards abgeleitet sind. Um das wirksame Funktionieren des europäischen Archivs und die Durchsuchbarkeit von Informationen über darin enthaltene politische Anzeigen zu unterstützen, sollten diese Metadatenelemente Folgendes umfassen: die Elemente der Transparenzbekanntmachung gemäß Anhang II Nummer 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410 der Kommission (4), Informationen, die die Identifizierung der politischen Online-Anzeigen ermöglichen, sofern verfügbar die dauerhafte Internetadresse (URL), unter der die politische Anzeige aufgerufen werden kann, und die Sprache der Metadatenelemente. Um kohärente Verknüpfungen zwischen Datensätzen zu gewährleisten, könnten die Informationen, die die Identifizierung der politischen Anzeige ermöglichen, beispielsweise den in der politischen Anzeige verwendeten Text, die alternative Darstellung des nicht textlichen Inhalts der politischen Anzeige, die automatisch erstellte Transkription oder Untertitel für politische Audio- oder Videoanzeigen, den/die Link(s) zu den in der politischen Anzeige verwendeten Mediendateien bzw. eine vom Herausgeber zugewiesene eindeutige Kennung und andere kontextbezogene Informationen wie die Plattform, auf der die politische Anzeige veröffentlicht wurde, beinhalten.

(4)

Um die Zukunftssicherheit zu gewährleisten und ständige Innovationen zu ermöglichen, sollten die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen den Grundsatz der Technologieneutralität wahren, d. h. den Einsatz einer bestimmten Art von Technologie weder vorschreiben noch begünstigen, und sie sollten im Hinblick auf technologische Fortschritte und Entwicklungen flexibel bleiben.

(5)

Zur Verwirklichung der in Artikel 13 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) 2024/900 festgelegten Ziele sollte sichergestellt werden, dass das europäische Archiv (5) über einen längeren Zeitraum wartbar ist und sich weiterentwickelnde Standards und Verfahren, wachsende Datenmengen und neue Nutzer- oder Regulierungsanforderungen unterstützen kann. Es muss sichergestellt werden, dass die technischen Modalitäten für die Bereitstellung der gemeinsamen Datenstruktur, der Metadatenstandards und der gemeinsamen Anwendungsprogrammierschnittstelle mit anderen Komponenten und Schichten des europäischen Archivs kompatibel sind und deren Entwicklung unterstützen — insbesondere die Hostinginfrastruktur und die Schemadefinitionen, deren Beschreibung rechtzeitig vor dem Zeitpunkt, zu dem das europäische Archiv betriebsbereit sein wird, öffentlich zugänglich gemacht werden soll. Außerdem muss sichergestellt werden, dass das europäische Archiv eine solide Datenintegrität, eine wirksame Governance und starke Sicherheitsprotokolle einhält. Die erste Version des europäischen Archivs sollte mit den bestehenden Informationssystemen der Kommission kompatibel sein, unter anderem durch die Verpflichtung zur Verwendung der erweiterbaren Auszeichnungssprache (XML) oder von JavaScript Object Notation (JSON), um sicherzustellen, dass das europäische Archiv so bald wie möglich eingeführt wird. Das Datum der Inbetriebnahme der ersten Version des europäischen Archivs sollte rechtzeitig auf dem öffentlichen Portal des europäischen Archivs bekannt gegeben werden, damit die Herausgeber politischer Online-Anzeigen Vorbereitungen treffen und sich mit den neuen Standards vertraut machen können.

(6)

Eine kohärente und rechtzeitige technische Umsetzung der gemeinsamen Datenstruktur, der Metadatenstandards und der gemeinsamen Anwendungsprogrammierschnittstelle erfordert die aktive Beteiligung eines breiten Spektrums von Interessenträgern, insbesondere von Wirtschaftsteilnehmern wie Herausgebern, die politische Werbedienstleistungen erbringen, und Verbänden, die sie vertreten. Die Kommission hat eine informelle Expertengruppe der Union für Anbieter politischer Werbedienstleistungen eingesetzt, um die Durchführung der Verordnung (EU) 2024/900 zu unterstützen und zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Transparenz und des Targeting politischer Werbung beizutragen.

(7)

Um den Zugang Dritter und der Öffentlichkeit zu Transparenzbekanntmachungen politischer Anzeigen zu unterstützen, sollte die Bereitstellung der gemeinsamen Datenstruktur, der Metadatenstandards und der gemeinsamen Anwendungsprogrammierschnittstelle unter anderem die Erstellung leicht zugänglicher, maschinenlesbarer und benutzerfreundlicher Transparenzbekanntmachungen politischer Anzeigen ermöglichen, was auch die Einhaltung von Artikel 12 Absatz 3 und Artikel 13 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EU) 2024/900 verbessern und den Verwaltungsaufwand für die Herausgeber politischer Anzeigen minimieren würde.

(8)

Die Einführung einer gemeinsamen Datenstruktur, standardisierter Metadaten, einer standardisierten Authentifizierung und einer gemeinsamen Anwendungsprogrammierschnittstelle für das europäische Archiv kann die Verarbeitung personenbezogener Daten — wie der Elemente der Transparenzbekanntmachungen gemäß Anhang II Nummern 3.1 bis 3.3 der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1410 — nach sich ziehen; diese Verarbeitung sollte den Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten gemäß den Verordnungen (EU) 2016/679 (6) und (EU) 2018/1725 (7) des Europäischen Parlaments und des Rates entsprechen.

(9)

Mit dieser Verordnung werden verbindliche Anforderungen an grenzüberschreitende digitale öffentliche Dienste im Sinne der Verordnung (EU) 2024/903 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) eingeführt. Daher wurde eine Interoperabilitätsbewertung abgeschlossen. Das Kapitel über die digitale Dimension im Finanz- und Digitalbogen zu Rechtsakten stellt den daraus resultierenden Bericht dar.

(10)

Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2018/1725 angehört und hat am 30. Januar 2026 eine Stellungnahme abgegeben.

(11)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 29 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2024/900 eingesetzten Ausschusses —