(1)

Am 29. April 2021 teilte Belgien der Kommission mit, dass es im Hinblick auf das Schleppboot „HAVENSLEEPBOOT 21“ von bestimmten technischen Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 abzuweichen gedenkt. Das Schleppboot ist erst vor Kurzem in Betrieb genommen worden, weshalb ein Durchführungsbeschluss erlassen werden sollte, der die Erteilung eines Unionszeugnisses für das betreffende Schiff ermöglicht.

(2)

Die vorgeschlagene Abweichung betrifft den Einsatz von Zweistoff-Verbrennungsmotoren für das Schleppboot „HAVENSLEEPBOOT 21“. Es handelt sich um die Antriebsmotoren des Schiffes, die Methanol und Marinediesel verbrennen, wobei der Anteil von Methanol bei 70 % und der von Marinediesel bei 30 % liegt.

(3)

Der Einsatz von mit Methanol und Marinediesel betriebenen Zweistoffmotoren für den Schiffsantrieb ist im Hinblick auf die Einführung sauberer Energie und alternativer Kraftstoffe für Schiffe eine vielversprechende Technologie, mit der der Ausstoß an Treibhausgasen und potenziellen Schadstoffen verringert werden kann.

(4)

Mit der vorgeschlagenen Abweichung wird die Innovation gefördert und die Einführung neuer Technologien ermöglicht, da im Rahmen eines Pilotprojekts mit Methanol und Marinediesel betriebene Zweistoffmotoren in der Binnenschifffahrt eingesetzt werden. Solche Piloteinsätze von mit Methanol und Marinediesel betriebenen Zweistoffmotoren sind Teil der Technologieeinführungsphase, die einer möglichen Produktion in Serie notwendigerweise vorausgeht.

(5)

Die technischen Vorschriften für Binnenschiffe sind im entsprechenden Europäischen Standard festgelegt, der vom Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (Comité Européen pour l’Élaboration de Standards dans le Domaine de Navigation Intérieure, CESNI) erlassen wurde. Dieser Standard ist als ES-TRIN (European Standard laying down Technical Requirements for Inland Navigation vessels) bekannt. Als das Schleppboot geplant und gebaut wurde, enthielt der geltende ES-TRIN gemäß Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 keine spezifischen Vorschriften für den Einsatz eines aus zwei Komponenten (Methanol und Marinediesel) bestehenden Kraftstoffs für die Antriebsmotoren eines Schiffes. Auf der Grundlage der im Rahmen der Entwicklung des betreffenden Pilotschiffs gewonnenen Erkenntnisse wurden spezifische Vorschriften für den Einsatz von Methanol auf Schiffen in den ES-TRIN 2025/1 (3) aufgenommen, der erst am 1. Januar 2026 mittels Bezugnahme in Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 Geltung erlangte.

(6)

In Ermangelung von Rechtsvorschriften für den kombinierten Einsatz von Methanol und Marinediesel für die Antriebsmotoren des Schiffes, insbesondere zum Zeitpunkt seiner Planung und seines Baus, muss ein angemessenes Sicherheitsniveau für den Einsatz des vorgeschlagenen Antriebssystems gewährleistet sein.

(7)

Die mit dem Antrag auf Abweichung eingereichte technische Dokumentation (im Folgenden „technische Dokumentation“) wurde von Lloyd’s Register, einer gemäß Artikel 21 der Richtlinie (EU) 2016/1629 anerkannten Klassifikationsgesellschaft für Binnenschiffe, erstellt. Diese technischen Spezifikationen wurden unter Berücksichtigung der einschlägigen Bestimmungen des Kapitels 30 des ES-TRIN 2023/1 (Sonderbestimmungen für Fahrzeuge, auf denen Antriebs- oder Hilfssysteme installiert sind, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55 °C oder darunter betrieben werden) und der Anlage 8 zum ES-TRIN 2023/1 (Zusätzliche Bestimmungen für Fahrzeuge, die mit Brennstoffen mit einem Flammpunkt von 55 °C oder darunter betrieben werden) entwickelt.

(8)

Auf der Grundlage der technischen Dokumentation prüfte die Arbeitsgruppe für technische Vorschriften des CESNI (im Folgenden „Arbeitsgruppe“) den kombinierten Einsatz von Methanol und Marinediesel als Kraftstoff für die Antriebsmotoren des Schiffes und die Sicherheitsmaßnahmen gemäß der vorgeschlagenen Abweichung. Die Ergebnisse dieser technischen Untersuchung sind in den technischen Spezifikationen im Anhang dieses Beschlusses dargelegt, die auf dem Dokument CESNI/PT (20) 21 rev. 3 beruhen.

(9)

Aus der technischen Untersuchung ergab sich die Schlussfolgerung, dass der Einsatz und die Instandhaltung des Antriebssystems und das entsprechende Bunkern unter Berücksichtigung der in der technischen Dokumentation festgelegten Maßnahmen und Verfahren sicher erfolgen können. Daher kann festgestellt werden, dass ein angemessenes Sicherheitsniveau gemäß Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie (EU) 2016/1629 gewährleistet ist, sofern die im Anhang festgelegten Bedingungen erfüllt sind. Der vorgeschlagenen Abweichung kann somit stattgegeben werden.

(10)

Um die Ausarbeitung möglicher künftiger Bestimmungen für die Typgenehmigung von mit Methanol betriebenen Verbrennungsmotoren gemäß der Verordnung (EU) 2016/1628 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu erleichtern, sollten jedoch neben den gemäß Nummer 8 des Dokuments CESNI/PT (20) 21 rev. 3 vorgeschriebenen Berichten auch Berichte über Formaldehydemissionen vorgelegt werden. Da keine praktischen Erfahrungen mit Formaldehydemissionen solcher Motoren vorliegen, sollte Belgien in diesem Zusammenhang seinen Verpflichtungen aus den Richtlinien 89/391/EWG (5) und 98/24/EG (6) des Rates und der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) Rechnung tragen.

(11)

Die vorgeschlagene Abweichung betrifft die Erteilung eines Unionszeugnisses für Binnenschiffe zu Versuchszwecken im Zusammenhang mit neuen technischen Spezifikationen, die von den Vorschriften der Anhänge II und V der Richtlinie (EU) 2016/1629 abweichen. Solche Abweichungen sollten nur für einen begrenzten Zeitraum gewährt werden, der im vorliegenden Fall fünf Jahre ab dem Erlass dieses Beschlusses betragen sollte —