BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 277/2025

vom 5. Dezember 2025

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/657]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Durchführungsbeschluss (EU) 2025/946 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Octansäure zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird nach Nummer 12zzzzzzzzzzzza (Durchführungsbeschluss (EU) 2024/2950 der Kommission) folgende Nummer eingefügt:

„12zzzzzzzzzzzzb.

32025 D 0946: Durchführungsbeschluss (EU) 2025/946 der Kommission vom 22. Mai 2025 zur Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung von Octansäure zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 4 gemäß der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L, 2025/946, 23.5.2025)“

Artikel 2

Der Wortlaut des Durchführungsbeschlusses (EU) 2025/946 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2025 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2025.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L, 2025/946, 23.5.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec_impl/2025/946/oj.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.