Amtsblatt
der Europäischen Union
DE
Reihe L
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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/224 |
12.2.2026 |
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 233/2025
vom 24. Oktober 2025
zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/224]
DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/682 der Kommission vom 8. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 hinsichtlich der Spezifikationen des neuartigen Lebensmittels Pulver aus teilweise entfetteten Samen von Brassica rapa L. und Brassica napus L. (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(2) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/688 der Kommission vom 9. April 2025 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 im Hinblick auf die Bedingungen für die Verwendung des neuartigen Lebensmittels Schizochytrium sp. (FCC-3204)-Öl (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(3) |
Die Durchführungsverordnung (EU) 2025/691 der Kommission vom 9. April 2025 zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Vitamin-D2-Pilzpulver als neuartiges Lebensmittel und zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen. |
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(4) |
Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des EWR-Abkommens gelten lebensmittelrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein. |
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(5) |
Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:
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1. |
Unter Nummer 124b (Durchführungsverordnung (EU) 2017/2470 der Kommission) werden folgende Gedankenstriche angefügt:
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2. |
Nach Nummer 265 (Verordnung (EU) 2025/350 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:
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Artikel 2
Der Wortlaut der Durchführungsverordnungen (EU) 2025/682, (EU) 2025/688 und (EU) 2025/691 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am 25. Oktober 2025 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
Artikel 4
Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2025.
Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss
Der Präsident
Stefán Haukur JÓHANNESSON
(1) ABl. L, 2025/682, 9.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/682/oj.
(2) ABl. L, 2025/688, 10.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/688/oj.
(3) ABl. L, 2025/691, 10.4.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/691/oj.
(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/224/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)