BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 236/2025

vom 24. Oktober 2025

zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens [2026/218]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Delegierte Verordnung (EU) 2025/1222 der Kommission vom 2. April 2025 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung bestimmter Stoffe (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)	Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

In Anhang II Kapitel XV des EWR-Abkommens wird unter Nummer 12zze (Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32025 R 1222: Delegierte Verordnung (EU) 2025/1222 der Kommission vom 2. April 2025 (ABl. L, 2025/1222, 20.6.2025)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Delegierten Verordnung (EU) 2025/1222 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 25. Oktober 2025 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 24. Oktober 2025.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Stefán Haukur JÓHANNESSON

(1) ABl. L, 2025/1222, 20.6.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2025/1222/oj.

(*1) Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.