|
Amtsblatt |
DE Reihe L |
|
2026/51 |
15.1.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/51 DER KOMMISSION
vom 11. Dezember 2025
zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission in Bezug auf die Struktur von Meldungen im Zusammenhang mit Daten von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern, zugehörige Statistiken und Berichterstattung auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates vom 2. Mai 2012 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern und zur Aufhebung von Verordnung (EG) Nr. 2073/2004 (1), insbesondere Artikel 22,
in Erwägung nachstehender Gründe:
|
(1) |
In der Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates (2) sind das Verfahren für die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren zwischen Mitgliedstaaten sowie die Überwachung und Kontrolle dieser Beförderungen mithilfe des in Artikel 1 des Beschlusses (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) genannten EDV-gestützten Systems (im Folgenden „EDV-gestütztes System“) geregelt. |
|
(2) |
Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, elektronische Verzeichnisse der Zulassungen von Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlagern zu führen, die an der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren beteiligt sind. Der Austausch der in diesen nationalen Verzeichnissen enthaltenen Informationen erfolgt automatisch über ein von der Europäischen Kommission verwaltetes Zentralverzeichnis, das ebenfalls Teil des EDV-gestützten Systems ist. In der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission (4) sind die technischen Einzelheiten und die Vorschriften und Verfahren für das Zentralverzeichnis und die nationalen Verzeichnisse festgelegt. |
|
(3) |
Mit der Richtlinie (EU) 2020/262 wurde das EDV-gestützte System ausgedehnt auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die aus der Union ausgeführt werden, sowie auf die Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren, die im Gebiet eines Mitgliedstaats in den steuerrechtlich freien Verkehr überführt worden sind und zur Lieferung zu gewerblichen Zwecken in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verbracht werden („Beförderungen versteuerter Waren“), und das Zentralverzeichnis der Zulassungen wurde entsprechend um Wirtschaftsbeteiligte ergänzt, die Beförderungen versteuerter Waren vornehmen. Dies hat dazu geführt, dass bestimmte Datenelemente des EDV-gestützten Systems hinfällig geworden sind oder angepasst werden mussten. Das EDV-gestützte System ist daher zu überarbeiten, um die festgestellten Unstimmigkeiten zu beseitigen. |
|
(4) |
Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 sollte deswegen entsprechend geändert werden. |
|
(5) |
Damit die Mitgliedstaaten ausreichend Zeit haben, sich auf die Änderungen der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 vorzubereiten, und um den Anwendungsbeginn der vorliegenden Verordnung an das Datum anzupassen, an dem die in der Delegierten Verordnung (EU) 2026/50 der Kommission (5) genannte Version des EDV-gestützten Systems in Betrieb genommen wird, sollte die vorliegende Verordnung ab dem 12. Februar 2026 gelten. |
|
(6) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verbrauchsteuerausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Anhang I der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Sie gilt ab dem 12. Februar 2026.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 11. Dezember 2025
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 121 vom 8.5.2012, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2012/389/oj.
(2) Richtlinie (EU) 2020/262 des Rates vom 19. Dezember 2019 zur Festlegung des allgemeinen Verbrauchsteuersystems (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 4, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2020/262/oj).
(3) Beschluss (EU) 2020/263 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2020 über die Einführung eines EDV-gestützten Systems zur Beförderung und Kontrolle der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren (ABl. L 58 vom 27.2.2020, S. 43, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2020/263/oj).
(4) Durchführungsverordnung (EU) Nr. 612/2013 der Kommission vom 25. Juni 2013 betreffend die Verwaltung des Verzeichnisses der Wirtschaftsbeteiligten und Steuerlager, zugehörige Statistiken und Berichterstattung nach der Verordnung (EU) Nr. 389/2012 des Rates über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Verbrauchsteuern (ABl. L 173 vom 26.6.2013, S. 9, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2013/612/oj).
(5) Delegierte Verordnung (EU) 2026/50 der Kommission vom 12. November 2025 zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636 in Bezug auf die Daten in den Dokumenten, die im Zusammenhang mit der Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Waren ausgetauscht werden (ABl. L, 2026/50, 15.1.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_del/2026/50/oj).
ANHANG
„ANHANG I
ELEKTRONISCHE MELDUNGEN, DIE BEI DER PFLEGE DES VERZEICHNISSES DER WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN VERWENDET WERDEN
ERLÄUTERUNGEN
|
1. |
Die Datenelemente der im Rahmen des EDV-gestützten Systems verwendeten elektronischen Meldungen sind in Datengruppen und ggf. in Datenuntergruppen gegliedert. Die Einzelheiten zu den Datenelementen und ihrer Verwendung finden sich in den Tabellen dieses Anhangs. Hierfür gilt Folgendes:
|
|
2. |
In den Tabellen dieses Anhangs werden folgende Kurzformen verwendet:
|
|
3. |
In den Tabellen dieses Anhangs werden folgende Begriffsbestimmungen verwendet:
|
Tabelle 1
Allgemeine Anfrage
(gemäß Artikel 4 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 2 und Artikel 8 Absatz 2)
|
A |
B |
C |
D |
E |
F |
G |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
1 |
ATTRIBUTE |
R |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Anfrageart |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Anfrage Meldungsbezeichnung |
C |
(Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
Mögliche Kennwerte:
|
a..9 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
c |
Anfragende Stelle |
R |
|
(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
an8 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2 |
ANFRAGE e-VD-/v-e-VD-LISTE |
C |
(Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Code Mitgliedstaat |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2.1 |
AA_PRIMÄRKRITERIUM |
R |
|
|
99x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Art des Primärkriteriums |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n..2 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2.1.1 |
AA_PRIMÄRKENNWERT |
R |
|
|
99x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Kennwert |
R |
|
Wenn <Art des Primärkriteriums> ‚46‘ (Beförderungsart), ist ein bestehender <Code Beförderungsart> in der Liste <BEFÖRDERUNGSARTEN> zu verwenden. |
an..255 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3 |
STATISTIKANFRAGE |
C |
(Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Art der Statistik |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3.1 |
LISTE MITGLIEDSTAATEN |
R |
|
|
99x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Code Mitgliedstaat |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4 |
STATISTIKZEITRAUM |
C |
(Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Jahr |
R |
|
|
n4 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Halbjahr |
C |
Für 4 b, c und d: Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus:
D. h., bei Vorgabe eines dieser Datenfelder sind die beiden anderen nicht anwendbar. |
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
c |
Quartal |
C |
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
d |
Monat |
C |
Mögliche Kennziffern:
|
n..2 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
5 |
SYNCHRONISIERUNG DER REFERENZEN |
|
(Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Zeitraum ab Datum |
R |
– |
Das Datum in diesem Feld muss vor dem Datum in Feld 5b liegen oder diesem entsprechen. Falls um eine Extraktion ersucht wird, werden die Felder ‚Zeitraum ab Datum‘ und/oder ‚Zeitraum bis Datum‘ verwendet, um Ereignisse abzufragen, die für den angegebenen Zeitraum gültig sind. Wird dagegen ein Abruf beantragt, werden die Felder ‚Zeitraum ab Datum‘ und/oder ‚Zeitraum bis Datum‘ verwendet, um in dem angegebenen Zeitraum geänderte und veröffentlichte Ereignisse abzufragen. (Siehe Feld 5c) |
Datum |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Zeitraum bis Datum |
R |
– |
Falls um eine Extraktion ersucht wird, werden die Felder ‚Zeitraum ab Datum‘ und/oder ‚Zeitraum bis Datum‘ verwendet, um Ereignisse abzufragen, die für den angegebenen Zeitraum gültig sind. Wird dagegen ein Abruf beantragt, werden die Felder ‚Zeitraum ab Datum‘ und/oder ‚Zeitraum bis Datum‘ verwendet, um in dem angegebenen Zeitraum geänderte und veröffentlichte Ereignisse abzufragen. (Siehe Feld 5c) |
Datum |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
c |
Extraktion |
O |
– |
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
d |
Code Mitgliedstaat |
O |
– |
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
6 |
REFERENZANFRAGE |
C |
(Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Kennzeichen ‚Gemeinsame Kriterien für die Risikobewertung‘ |
O |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
6.1 |
CODELISTE |
O |
|
|
99x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Anfrage Codeliste |
O |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n..2 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 2
Vorgänge betreffend das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten
(gemäß Artikel 3 Absatz 3, Artikel 4 Absätze 2 und 3 und Artikel 6 Absatz 3)
|
A |
B |
C |
D |
E |
F |
G |
||||||||||||||||||
|
1 |
ATTRIBUTE |
R |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Meldungsart |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
||||||||||||||||||
|
2 |
ZULASSUNG |
O |
|
|
9999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Verbrauchsteuernummer |
R |
|
(Siehe Codeliste 1 in Anhang II. Die <Verbrauchsteuernummer> in der Liste <ZULASSUNG> muss einmalig sein). |
an13 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
O |
|
|
an..14 |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Datum Zulassungsbeginn |
R |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Datum Zulassungsende |
O |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Code Wirtschaftsbeteiligter (Art) |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
Die Kennziffer des Datenelements <Code Wirtschaftsbeteiligter (Art)> kann nach Erstellung der ZULASSUNG nicht mehr geändert werden. |
n1 |
||||||||||||||||||
|
|
f |
Schlüsselnummer Verbrauchssteuerstelle |
R |
|
(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
an8 |
||||||||||||||||||
|
|
g |
Globale Verbrauchsteuerkennung |
O |
|
(Siehe Codeliste 4 in Anhang II) |
an22 |
||||||||||||||||||
|
2.1 |
MAẞNAHME |
R |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Vorgang |
R |
|
Mögliche Kennbuchstaben:
Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung. |
a1 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Aktivierungsdatum |
R |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Kennung der Maßnahme |
R |
|
Die Kennung der Maßnahme dient der Identifizierung des Ereignisses, das der Informationsaustauschmeldung zugrunde liegt. Obwohl der Inhalt der Kennung der Maßnahme vom Autor der Änderung frei wählbar ist, muss die Kennung im Rahmen der Transaktion einmalig sein. Dieses technische Attribut dient zur Identifizierung des Ereignisses innerhalb der Transaktion (Meldung), um eine eindeutige Definition von Fehlern zu ermöglichen. |
an..20 |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Zuständiger Datensachbearbeiter |
O |
|
|
an..35 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Datum und Uhrzeit der Änderung |
C |
(Siehe Anfrageart in Feld 1a) |
|
DatumUhrzeit |
||||||||||||||||||
|
2.2 |
NAME UND ANSCHRIFT |
R |
|
|
99x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Name |
R |
|
|
an..182 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
NAD_LNG |
R |
|
(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
||||||||||||||||||
|
2.2.1 |
ANSCHRIFT |
R |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Ländercode |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Straße |
R |
|
|
an..65 |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Hausnummer |
O |
|
|
an..11 |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Stadt |
R |
|
|
an..50 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Postleitzahl |
R |
|
|
an..10 |
||||||||||||||||||
|
2.3 |
WIRTSCHAFTSBETEILIGTER (ROLLE) |
O |
|
|
9x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Wirtschaftsbeteiligter (Rolle) |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
Folgende Kombinationen von <Wirtschaftsbeteiligter (Art) / Wirtschaftsbeteiligter (Rolle)> sind möglich: |
n1 |
||||||||||||||||||
|
Wb (ART) / Wb (ROLLE) |
ZUGEL. LAGERINH. |
REG. EMPF. |
REG. VERS. |
|||||||||||||||||||||
|
Direktlieferung gestattet |
X |
X |
|
|||||||||||||||||||||
|
Bestimmungsfelder dürfen nach Artikel 22 der Richtlinie (EU) 2020/262 leer bleiben |
X |
|
X |
|||||||||||||||||||||
|
2.4 |
Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
C |
Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein |
|
999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II) <Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> muss in der Liste <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> einmalig sein |
a1 |
||||||||||||||||||
|
2.5 |
VERBRAUCHSSTEUERPFLICHTIGE WARE |
C |
Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> muss vorhanden sein |
|
999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Verbrauchsteuer-Produktcode |
R |
|
(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) <Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> des <Verbrauchsteuer-Produktcode> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> nicht zulässig. Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein. Der Verbrauchsteuer-Produktcode S600 gilt gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG nur für v-e-VD. |
an..4 |
||||||||||||||||||
|
2.6 |
(BENUTZTES) STEUERLAGER |
C |
(Siehe Code Wirtschaftsbeteiligter (Art) in Feld 2e) |
|
99x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Schlüsselnummer Steuerlager |
R |
|
(Siehe Codeliste 1 in Anhang II) Die ‚Schlüsselnummer Steuerlager‘ ist eine von <STEUERLAGER. Schlüsselnummer Steuerlager>, sodass es mindestens eine aktive Version gibt, deren Gültigkeitsperiode sich für mindestens einen Tag mit der Gültigkeitsperiode der <ZULASSUNG> nach dem Aktivierungsdatum der letzteren überschneidet. |
an13 |
||||||||||||||||||
|
3 |
STEUERLAGER |
O |
|
|
999999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Schlüsselnummer Steuerlager |
R |
|
(Siehe Codeliste 1 in Anhang II) Die <Schlüsselnummer Steuerlager> muss in der Liste <STEUERLAGER> einmalig sein. Die ‚Schlüsselnummer Steuerlager‘ ist dieselbe wie eine von <(BENUTZTES) STEUERLAGER. Schlüsselnummer Steuerlager> in einer oder mehreren Datengruppe(n) <ZULASSUNG> von ‚Zugelassener Lagerinhaber‘, auch entsprechend Vorschrift 204. |
an13 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Datum Gültigkeitsbeginn |
R |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Datum Gültigkeitsende |
O |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Schlüsselnummer Verbrauchssteuerstelle |
R |
|
(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
an8 |
||||||||||||||||||
|
3.1 |
MAẞNAHME |
R |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Vorgang |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung. |
a1 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Aktivierungsdatum |
R |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Kennung der Maßnahme |
R |
|
Die Kennung der Maßnahme dient der Identifizierung des Ereignisses, das der Informationsaustauschmeldung zugrunde liegt. Obwohl der Inhalt der Kennung der Maßnahme vom Autor der Änderung frei wählbar ist, muss die Kennung im Rahmen der Transaktion einmalig sein. Dieses technische Attribut dient zur Identifizierung des Ereignisses innerhalb der Transaktion (Meldung), um eine eindeutige Definition von Fehlern zu ermöglichen. |
an..20 |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Zuständiger Datensachbearbeiter |
O |
|
|
an..35 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Datum und Uhrzeit der Änderung |
C |
(Siehe Meldungsart in Feld 1a) |
|
DatumUhrzeit |
||||||||||||||||||
|
3.2 |
NAME UND ANSCHRIFT |
R |
|
|
99x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Name |
R |
|
|
an..182 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
NAD_LNG |
R |
|
(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
||||||||||||||||||
|
3.2.1 |
ANSCHRIFT |
R |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Ländercode |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Straße |
R |
|
|
an..65 |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Hausnummer |
O |
|
|
an..11 |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Stadt |
R |
|
|
an..50 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Postleitzahl |
R |
|
|
an..10 |
||||||||||||||||||
|
3.3 |
KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN |
C |
Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE WARE> muss vorhanden sein |
|
999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II) Die <Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> muss in der Liste <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> einmalig sein |
a1 |
||||||||||||||||||
|
3.4 |
VERBRAUCHSSTEUERPFLICHTIGE WARE |
C |
Mindestens eine der Datengruppen <KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN> oder <VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE WARE> muss vorhanden sein |
|
999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Verbrauchsteuer-Produktcode |
R |
|
(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) <Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren> des <Verbrauchsteuer-Produktcode> innerhalb derselben <ZULASSUNG> oder desselben <STEUERLAGER> nicht zulässig. Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE WARE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein. |
an..4 |
||||||||||||||||||
|
4 |
EINZELFALLERMÄCHTIGUNG |
O |
|
|
9999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Bezugsnummer Einzelfallermächtigung |
R |
|
(Siehe Codeliste 2 in Anhang II) |
an13 |
||||||||||||||||||
|
|
a1 |
Code Wirtschaftsbeteiligter (Art) |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Bezugsnummer Ausstellende Stelle |
R |
|
(Siehe Codeliste 4 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
an8 |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Ablaufdatum |
R |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Kennzeichen wiederverwendbare Einzelfallermächtigung |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer |
O |
|
|
an..14 |
||||||||||||||||||
|
|
f |
Beginn Ermächtigung |
R |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
g |
Kennzeichen kleine Weinerzeuger |
O |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
||||||||||||||||||
|
4.1 |
MAẞNAHME |
R |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Vorgang |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
Für den Vorgang D (Streichen) ist das <Aktivierungsdatum> (siehe <Aktivierungsdatum> in Feld 4.1b) das aktuelle Datum der Anfrage zur Streichung. |
a1 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Aktivierungsdatum |
R |
|
|
Datum |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Kennung der Maßnahme |
R |
|
Die Kennung der Maßnahme dient der Identifizierung des Ereignisses, das der Informationsaustauschmeldung zugrunde liegt. Obwohl der Inhalt der Kennung der Maßnahme vom Autor der Änderung frei wählbar ist, muss die Kennung im Rahmen der Transaktion einmalig sein. Dieses technische Attribut dient zur Identifizierung des Ereignisses innerhalb der Transaktion (Meldung), um eine eindeutige Definition von Fehlern zu ermöglichen. |
an..20 |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Zuständiger Datensachbearbeiter |
O |
|
|
an..35 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Datum und Uhrzeit der Änderung |
C |
(Siehe Meldungsart in Feld 1a) |
|
DatumUhrzeit |
||||||||||||||||||
|
4.2 |
MIT EINZELFALLERMÄCHTIGUNG VERKNÜPFTER WIRTSCHAFTSBETEILIGTER |
D |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Verbrauchsteuernummer |
C |
|
Bestehende Kennung <Verbrauchsteuernummer> im Datensatz <ZULASSUNG> Der <Code Wirtschaftsbeteiligter (Art)> von <WIRTSCHAFTSBETEILIGTER> muss sein:
Darüber hinaus muss der Mitgliedstaat der <ZULASSUNG> ein anderer sein als der Mitgliedstaat, für den die <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> registriert ist. ODER Bestehende Kennung <Verbrauchsteuernummer> im Datensatz <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> Der <Code Wirtschaftsbeteiligter (Art)> von <WIRTSCHAFTSBETEILIGTER> muss sein:
Darüber hinaus muss der Mitgliedstaat der verknüpften <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> ein anderer sein als der Mitgliedstaat, für den die <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> registriert ist. |
an13 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Name |
R |
|
|
an..182 |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Straße |
R |
|
|
an..65 |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Hausnummer |
O |
|
|
an..11 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Postleitzahl |
R |
|
|
an..10 |
||||||||||||||||||
|
|
f |
Stadt |
R |
|
|
an..50 |
||||||||||||||||||
|
|
g |
NAD_LNG |
R |
|
(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
||||||||||||||||||
|
4.3 |
EINZELHEITEN EINZELFALLERMÄCHTIGUNG |
R |
|
|
999x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Verbrauchsteuer-Produktcode |
R |
|
(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) Der <Verbrauchsteuer-Produktcode> muss in der Liste <VERBRAUCHSTEUER-PRODUKTCODE> innerhalb derselben <ZULASSUNG>, desselben <STEUERLAGER> oder derselben <EINZELFALLERMÄCHTIGUNG> einmalig sein. Der Verbrauchsteuer-Produktcode S600 gilt gemäß Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 92/83/EWG nur für v-e-VD. Wenn <Einzelfallermächtigung – Kleine Weinerzeuger> angegeben und richtig, muss der <Verbrauchsteuer-Produktcode> sein:
|
an..4 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Menge |
R |
|
|
n..15,3 |
||||||||||||||||||
|
4.4 |
NAME UND ANSCHRIFT |
R |
|
|
99x |
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Name |
R |
|
|
an..182 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
NAD_LNG |
R |
|
(Siehe Codeliste 1 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
||||||||||||||||||
|
4.4.1 |
ANSCHRIFT |
R |
|
|
|
|||||||||||||||||||
|
|
a |
Ländercode |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
||||||||||||||||||
|
|
b |
Straße |
R |
|
|
an..65 |
||||||||||||||||||
|
|
c |
Hausnummer |
O |
|
|
an..11 |
||||||||||||||||||
|
|
d |
Postleitzahl |
R |
|
|
an..10 |
||||||||||||||||||
|
|
e |
Stadt |
R |
|
|
an..50 |
||||||||||||||||||
Tabelle 3
Aktualisierung Wirtschaftsbeteiligte abgelehnt
(gemäß Artikel 4)
|
A |
B |
C |
D |
E |
F |
G |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
1 |
Einreichung von Meldungen zu Vorgängen betreffend das Verzeichnis der Wirtschaftsbeteiligten |
R |
|
Für Einzelheiten siehe Tabelle 2 |
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2 |
FUNKTIONSFEHLER |
R |
|
|
9999x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Aktualisierung Wirtschaftsbeteiligte abgelehnt Grund |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n..3 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Fehlergrund |
R |
|
|
an..350 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
c |
Fehlerort |
O |
|
|
an..350 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
d |
Kennung der Maßnahme |
R |
|
|
an..20 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
e |
Ursprünglicher Wert des Attributs |
O |
|
|
an..350 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
Tabelle 4
SEED-Statistiken
(gemäß Artikel 7 Absatz 2)
|
A |
B |
C |
D |
E |
F |
G |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
1 |
ATTRIBUTE |
R |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Anfrage Korrelationskennung |
R |
|
Der Kennwert für <Anfrage Korrelationskennung> ist für jeden Mitgliedstaat einmalig. |
an..44 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
2 |
STATISTIK_ZEITRAUM |
R |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Jahr |
R |
|
|
n4 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Halbjahr |
C |
Für 2 b, c und d: Die drei folgenden Datenfelder sind fakultativ und schließen einander aus:
D. h., bei Vorgabe eines dieser Datenfelder sind die beiden anderen nicht anwendbar. |
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
c |
Quartal |
C |
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
d |
Monat |
C |
Mögliche Kennziffern:
|
n..2 |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3 |
STATISTIK NACH MITGLIEDSTAAT |
O |
|
|
99x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Mitgliedstaat |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
a2 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Anzahl aktive Wirtschaftsbeteiligte |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
c |
Anzahl inaktive Wirtschaftsbeteiligte |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
d |
Anzahl der in Kürze ablaufenden Zulassungen |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
e |
Anzahl Steuerlager |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
f |
Anzahl Änderungen Verbrauchsteuerzulassungen |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
h |
Anzahl gestrichene Wirtschaftsbeteiligte |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3.1 |
WIRTSCHAFTSBETEILIGTER ART |
O |
|
|
9x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Code Wirtschaftsbeteiligter (Art) |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Anzahl Wirtschaftsbeteiligte |
R |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3.2 |
KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN VORGÄNGE |
O |
|
|
9x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II) |
a1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Anzahl Wirtschaftsbeteiligte |
R |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
3.3 |
VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE WAREN VORGÄNGE |
O |
|
|
9999x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Verbrauchsteuer-Produktcode |
R |
|
(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
an..4 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Anzahl Wirtschaftsbeteiligte |
R |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4 |
STATISTIK ALLE MITGLIEDSTAATEN |
O |
|
|
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Gesamtzahl aktive Wirtschaftsbeteiligte |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Gesamtzahl inaktive Wirtschaftsbeteiligte |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
c |
Gesamtzahl der in Kürze ablaufenden Zulassungen |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
d |
Gesamtzahl Steuerlager |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
e |
Gesamtzahl Änderungen Verbrauchsteuerzulassungen |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
f |
Gesamtzahl gestrichene Wirtschaftsbeteiligte |
O |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4.1 |
WIRTSCHAFTSBETEILIGTER ART ALLE MITGLIEDSTAATEN |
O |
|
|
9x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Code Wirtschaftsbeteiligter (Art) |
R |
|
Mögliche Kennziffern:
|
n1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte |
R |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4.2 |
KATEGORIE VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGER WAREN VORGÄNGE ALLE MITGLIEDSTAATEN |
O |
|
|
9x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Kategorie verbrauchsteuerpflichtiger Waren |
R |
|
(Siehe Codeliste 3 in Anhang II) |
a1 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte |
R |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4.3 |
VERBRAUCHSTEUERPFLICHTIGE WAREN VORGÄNGE ALLE MITGLIEDSTAATEN |
O |
|
|
9999x |
||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
a |
Verbrauchsteuer-Produktcode |
R |
|
(Siehe Codeliste 10 in Anhang II der Delegierten Verordnung (EU) 2022/1636) |
an..4 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
|
b |
Gesamtzahl Wirtschaftsbeteiligte |
R |
|
|
n..15 |
|||||||||||||||||||||||||||||||||||
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/51/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)