(1)

Mit dem Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (1) ist die Europäische Friedensfazilität (EFF) eingerichtet worden, über die die Mitgliedstaaten Maßnahmen der Union im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) zur Friedenserhaltung, zur Konfliktverhütung und zur Stärkung der internationalen Sicherheit gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags finanzieren. Die EFF ist gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2021/509 insbesondere für die Finanzierung von Unterstützungsmaßnahmen, wie etwa Maßnahmen zur Stärkung der Kapazitäten von Drittstaaten und regionalen und internationalen Organisationen im Militär- oder Verteidigungsbereich, zu verwenden.

(2)

In den nördlichen Regionen der vier Küstenstaaten im Golf von Guinea — nämlich Ghana, Côte d’Ivoire, Benin und Togo — verschlechtert sich die Sicherheitslage aufgrund der Krise in der zentralen Sahelzone.

(3)

Angesichts des sich verschlechternden Sicherheitsumfelds ist die Stärkung der Streitkräfte ein wichtiges Element, um Stabilisierungsanstrengungen in Côte d’Ivoire zu ermöglichen und zu unterstützen. In diesem Zusammenhang und angesichts der Tatsache, dass die Situation eine integrierte Reaktion erfordert, bleibt die langfristige Gewährleistung von Frieden und Sicherheit in Côte d’Ivoire eine der wichtigsten Prioritäten der Union.

(4)

Am 3. August 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/1599 (2) angenommen, mit dem die Sicherheits- und Verteidigungsinitiative der Europäischen Union zur Unterstützung der westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea, nämlich Ghana und Benin, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) (im Folgenden „Initiative“) eingerichtet wurde. Am 25. September 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2066 (3) angenommen, um die Initiative auch in Côte d’Ivoire und Togo einzurichten. Am 11. Dezember 2023 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2023/2786 (4) über die Einleitung der Initiative angenommen. Das strategische Ziel der Initiative besteht darin, die westafrikanischen Staaten im Golf von Guinea, in denen die Initiative eingerichtet ist, bei der Entwicklung angemessener Fähigkeiten innerhalb ihrer Sicherheits- und Verteidigungskräfte zu unterstützen, um den von terroristischen bewaffneten Gruppen ausgeübten Druck einzudämmen und darauf zu reagieren.

(5)

Am 29. April 2024 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2024/1248 (5) zur Eirichtung einer Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der EFF zur Unterstützung der Streitkräfte von Côte d’Ivoire angenommen.

(6)

Im Juni 2025 ist der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein an die Union gerichtetes Ersuchen von Côte d’Ivoire zugegangen, die Streitkräfte von Côte d’Ivoire weiterhin bei der Beschaffung wesentlicher Ausrüstung und Dienstleistungen zu unterstützen, um deren operative Fähigkeiten zur Sicherung der Landgrenzen und zur Bekämpfung nichtstaatlicher bewaffneter Gruppen, die das Land und die gesamte Region Westafrika destabilisieren, zu stärken.

(7)

Unterstützungsmaßnahmen sind unter Beachtung der Grundsätze und Anforderungen des Beschlusses (GASP) 2021/509, insbesondere im Einklang mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (6), und im Einklang mit den Vorschriften für die Ausführung der im Rahmen der EFF finanzierten Einnahmen und Ausgaben durchzuführen.

(8)

Der Rat bekräftigt seine Entschlossenheit, die Menschenrechte, die Grundfreiheiten und die demokratischen Grundsätze zu schützen, zu fördern und zu achten sowie die Rechtsstaatlichkeit und die verantwortungsvolle Staatsführung im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen, der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und dem Völkerrecht, insbesondere den internationalen Menschenrechtsnormen und dem humanitären Völkerrecht, zu stärken —