(1)

In dem Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments vom 10. September 2025 über Erleichterungen bei der Finanzierung von Investitionen und Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Union und die Schaffung einer Kapitalmarktunion (im Folgenden „Draghi-Bericht“) (2024/2116(INI)) wird betont, dass Altersvorsorge den Schutz von Rentnerinnen und Rentnern, den Aufbau von Kapitalmärkten und die Mobilisierung von Investitionen unterstützt; in dem Bericht wird die Kommission nachdrücklich aufgefordert, dafür zu sorgen, dass alle Mitgliedstaaten einfache und transparente Trackingsysteme mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche einführen.

(2)

Die Eurogruppe im inklusiven Format forderte im März 2024 i) die Mitgliedstaaten auf, die Verfügbarkeit von Produkten auf den Märkten für betriebliche Altersvorsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger zu prüfen und über bewährte Verfahren zu informieren — auch über Möglichkeiten, wie die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an betrieblicher Altersvorsorge verbessert werden kann, ii) die Europäische Kommission auf, bewährte Verfahren zu ermitteln und vorzuschlagen, um so die Bemühungen der Mitgliedstaaten zu unterstützen, iii) die Mitgliedstaaten auf, Trackingsysteme mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche zu entwickeln, um ihren Bürgerinnen und Bürgern einen Überblick über ihr künftiges Ruhestandseinkommen zu verschaffen, und iv) die Europäische Kommission auf, in Zusammenarbeit mit der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und den Mitgliedstaaten eine Übersicht über die Altersversorgung (Pension Dashboard) zu entwickeln.

(3)

In der Erklärung des Euro-Gipfels vom April 2024 wurden alle Mitgliedstaaten und EU-Organe aufgefordert, dafür zu sorgen, dass sämtliche in der vorgenannten Erklärung der Eurogruppe im inklusiven Format skizzierten Maßnahmen zügig umgesetzt werden.

(4)

Die Mitteilung der Europäischen Kommission vom 19. März 2025„Spar- und Investitionsunion — Eine Strategie zur Förderung von Wohlstand und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit in der EU“ verdeutlicht die Bereitschaft der Kommission, die Nutzung von Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche, Übersichten über die Altersversorgung und die automatische Mitgliedschaft sowie einschlägige bewährte Verfahren zu fördern, um bei den Bürgerinnen und Bürgern ein stärkeres Bewusstsein für ihr zu erwartendes Ruhestandseinkommen zu schaffen, sodass sie sich besser auf ihren Renteneintritt vorbereiten können. Solche Instrumente würden einen Beitrag dazu leisten, Märkte für betriebliche Altersvorsorge in größerem Umfang und größerer Tiefe zu erschließen, was nicht nur den Menschen sondern der Unionswirtschaft insgesamt zugutekäme.

(5)

Der Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zu Zusatzrenten vom Mai 2025 empfiehlt, dass die Kommission die Transparenz von Daten zu Rentenlücken sowohl für Einzelpersonen als auch auf Länderebene verbessern sollte, indem sie ihre politischen Maßnahmen zu Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche und Übersichten über die individuellen Rentenansprüche vorantreibt.

(6)

Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Renten vom Dezember 2019 enthält eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, einen langfristigen und umfassenden Ansatz zur Entwicklung von auf mehreren Säulen beruhenden Rentensystemen zu wählen, sowie Empfehlungen für EU-Organe, Mitgliedstaaten, Rentenversicherungsträger und Sozialpartner, wie dieses Ziel erreicht werden kann.

(7)

In seinem Bericht vom Juni 2020 macht das Hochrangige Forum zur Kapitalmarktunion darauf aufmerksam, dass die Gefahr einer nicht angemessenen Höhe der Renten und Pensionen politische und haushaltsspezifische Herausforderungen für die Mitgliedstaaten mit sich bringt und empfiehlt, dass die Kommission i) ein Instrument in Form einer Übersicht entwickeln sollte, um die Fortschritte der Mitgliedstaaten bei der Verwirklichung angemessener und tragfähiger Renten und Pensionen zu messen, ii) die Entwicklung von Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche für Einzelpersonen fördern sollte, und iii) die Einführung von Systemen mit automatischer Mitgliedschaft unterstützen sollte, um in allen Mitgliedstaaten eine angemessene Rentendeckung zu gewährleisten.

(8)

Die Studie zu bewährten Verfahren im Bereich der automatischen Mitgliedschaft, die 2021 im Auftrag der Europäischen Kommission durchgeführt wurde, und die fachlichen Empfehlungen der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu bewährten Verfahren in Bezug auf Trackingsysteme mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche und Übersichten über die Altersversorgung sowie ihre zusätzlichen fachlichen Beiträge vom September 2025 zu den im Rahmen der Spar- und Investitionsunion durchgeführten Prüfungen lieferten weitere Erkenntnisse in den genannten Bereichen.

(9)

Der von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für Sozialschutz gemeinsam erstellte Bericht aus dem Jahr 2024 über die Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe und der von der Europäischen Kommission und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik erstellte Bericht aus dem Jahr 2024 über die Bevölkerungsalterung, in dem die altersbezogenen öffentlichen Ausgaben in den nächsten Jahrzehnten projiziert werden, verschaffen der Kommission Informationen über die derzeitige und künftige Angemessenheit der Renten- und Pensionen und die wichtigsten Herausforderungen in der gesamten EU bzw. über die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen.

(10)

Grundsatz 15 der Europäischen Säule sozialer Rechte besagt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige im Ruhestand das Recht auf ein Ruhegehalt haben, das ihren Beiträgen entspricht und ein angemessenes Einkommen sicherstellt, und dass Frauen und Männer beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen gleichberechtigt sind.

(11)

Die Empfehlung des Rates vom 8. November 2019 (1) zum Zugang zum Sozialschutz für Arbeitnehmer und Selbstständige enthält eine Empfehlung an die Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die für die einzelnen Sozialschutzsysteme geltenden Bedingungen und Vorschriften transparent sind und dass die Einzelpersonen Zugang zu aktualisierten, umfassenden, leicht zugänglichen, nutzerfreundlichen, allgemein verständlichen Informationen über ihre jeweiligen Ansprüche und Pflichten kostenlos erhalten. Den Mitgliedstaaten wird zudem empfohlen, erforderlichenfalls die administrativen Anforderungen beim Zugang zu und der Inanspruchnahme von Sozialschutz für Arbeitnehmer, Selbstständige und Arbeitgeber zu vereinfachen.

(12)

Da eine geringe Finanzkompetenz sowie kognitive und verhaltensbezogene Verzerrungen die Altersvorsorge erheblich beeinträchtigen können, sind Maßnahmen zur Förderung der finanziellen Bildung und der Transparenz der Altersvorsorge erforderlich. Das Eurobarometer vom Juli 2023 zeigte, dass solche Verzerrungen bei einem erheblichen Teil der Bevölkerung bestehen. In den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 2024 werden die Mitgliedstaaten und die Kommission aufgefordert, weitreichende Maßnahmen zur Verbesserung der Finanzkompetenz in der EU zu treffen, auch um Menschen in die Lage zu versetzen, für die Zukunft vorzusorgen und zu investieren. Als Reaktion auf diese Aufforderung veröffentlichte die Kommission am 30. September 2025 eine Strategie für Finanzkompetenz, in der Initiativen festgelegt werden, die darauf abzielen, Menschen zu fundierteren Entscheidungen im Bereich der langfristigen Planung, unter anderem der Planung der Altersvorsorge, zu befähigen.

(13)

Neben Maßnahmen zur finanziellen Bildung müssen auch wirksame Informationswerkzeuge zur Verfügung gestellt werden, damit Menschen in die Lage versetzt werden, Finanzplanung für den Ruhestand zu betreiben. Vielen Europäerinnen und Europäern fehlt es an Daten und Instrumenten zur Verfolgung ihrer Rentenansprüche, die zunehmend auf verschiedene Systeme und — immer mehr — auf verschiedene Länder verteilt sind, was es ihnen erschwert, fundierte Entscheidungen über ihre berufliche Laufbahn, ihren Ruhestand und ihren Vorsorgebedarf zu treffen. Eine Sensibilisierung für die Auswirkungen beruflicher Entscheidungen wie Unterbrechungen der Erwerbstätigkeit und Teilzeitbeschäftigung auf das Renteneintrittsalter und die Ersparnisse würde es den Begünstigten, insbesondere Frauen, ermöglichen, fundierte Entscheidungen zu treffen. Ein nationales Trackingsystem mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche (im Folgenden auch „Renten-Tracking-System“), d. h. ein digitales Instrument, das einen zusammenfassenden Überblick über die erworbenen Rentenansprüche und idealerweise auch eine Prognose der Ansprüche aus allen Quellen bereitstellt, kann Transparenz und Bewusstsein stärken und das Vertrauen in die Rentensysteme steigern. So werden Einzelpersonen befähigt, die künftige Angemessenheit ihres Ruhestandseinkommens besser einzuschätzen und fundierte Entscheidungen zu treffen. Zwar verfügen die meisten Mitgliedstaaten über eigene Online-Informationsplattformen für Rentenansprüche, aber diese sind oft auf staatliche Renten begrenzt und decken Zusatzrenten nicht umfassend ab. Nur wenige Mitgliedstaaten bieten derzeit ein Renten-Tracking-System, das umfassende Informationen über alle Säulen und Anbieter/Rententräger bereitstellt.

(14)

Die Mitgliedstaaten sollten für alle Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes Renten-Tracking-System zur Verfügung stellen. Dies würde die Renteninformationslücke schließen und Einzelpersonen in die Lage versetzen, die Angemessenheit ihrer derzeitigen und künftigen Renteneinkünfte einzuschätzen und bei Bedarf zu verbessern. Die fachlichen Empfehlungen der EIOPA enthalten bewährte Verfahren für die Gestaltung, Governance und Umsetzung nationaler Trackingsysteme mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche. Um wirksam zu sein, muss ein Renten-Tracking-System eine nutzerorientierte Gestaltung aufweisen, die die Bedürfnisse und kognitiven Verzerrungen durchschnittlicher Personen berücksichtigt. Dies beinhaltet die einfache und verständliche Darstellung von Informationen, die Nutzung einfacher Sprache und ein mehrstufiges Konzept, bei dem die wichtigsten Informationen auf der Einstiegsseite deutlich hervorgehoben werden. Für Nutzer, die mehr wissen möchten, sollten auch detaillierte Informationen zu künftigen Leistungen zur Verfügung gestellt werden. Die Mitgliedstaaten sollten zudem sicherstellen, dass ihre Renten-Tracking-Systeme den Anforderungen des Europäischen Rechtsakts zur Barrierefreiheit (Richtlinie (EU) 2019/882 des Europäischen Parlaments und des Rates (2)) und der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites (Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates (3)) entsprechen.

(15)

Die Europäische Kommission unterstützt die Entwicklung des Europäischen Aufzeichnungsdienstes für Renten- und Pensionsansprüche (European Tracking Service, ETS) — einer gesamteuropäischen Plattform, die als zentrale Stelle die verschiedenen nationalen Renten-Tracking-Systeme in der gesamten EU verbindet. Der Europäische Aufzeichnungsdienst für Renten- und Pensionsansprüche sollte es mobilen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ermöglichen, einen Überblick über ihre Renten- und Pensionsansprüche zu erhalten, unabhängig vom Mitgliedstaat, in dem sie erworben wurden. Eine Voraussetzung für wirksame grenzüberschreitende Renten- und Pensionsaufzeichnungsdienste besteht darin, dass nationale Renten-Tracking-Systeme technisch interoperabel eingerichtet und gestaltet bzw. angepasst werden und dass sie eine Datenweitergabe an den Europäischen Aufzeichnungsdienst für Renten- und Pensionsansprüche zulassen.

(16)

Demografische Trends, die Auswirkungen technischer Entwicklungen auf die Beschäftigung und neue Arbeitsformen bringen EU-weit zunehmende Herausforderungen an die Angemessenheit und Tragfähigkeit von Rentensystemen mit sich. Die durchschnittliche staatliche Rente in der EU als Prozentsatz des durchschnittlichen Bruttoeinkommens dürfte in den kommenden Jahrzehnten sinken. Dennoch bestehen in der EU erhebliche Unterschiede bei der Struktur der Rentensysteme und bei den Rentenansprüchen zwischen verschiedenen Altersgruppen, Geschlechtern, Branchen, Gehaltsstufen, Beschäftigungszeiten und Laufbahnen. Dies führt in der Bevölkerung zu unterschiedlichen Ergebnissen hinsichtlich der Angemessenheit von Renten und Pensionen.

(17)

Angesichts des demografischen Drucks haben die meisten Mitgliedstaaten ihre Rentensysteme reformiert, was in vielen Fällen zu niedrigeren Ersatzquoten für die staatliche Alterssicherung führen kann. Trotz mehrerer Reformen, die die Tragfähigkeit verbesserten, stehen die staatlichen Rentensysteme in vielen Mitgliedstaaten nach wie vor unter Druck. Gleichzeitig gewinnt die Rolle der Systeme der betrieblichen und privaten Altersvorsorge als Ergänzung zu staatlichen Rentensystemen zunehmend an Bedeutung, um ein angemessenes Ruhestandseinkommen für Rentnerinnen und Rentner bei gleichzeitiger Tragfähigkeit des Systems sicherzustellen. Zusatzrenten sind in vielen Mitgliedstaaten jedoch noch immer unterentwickelt und innerhalb der Bevölkerung unterschiedlich stark verbreitet. Dies geht auf mehrere Faktoren zurück, wie unterschiedliche Sparkapazitäten, unzureichendes Finanzwissen und finanzielle Transparenz sowie fehlendes Vertrauen in die Fähigkeit des Sektors der zusätzlichen Altersvorsorge, ein reales Nettowachstum der Ersparnisse zu erzielen. Der Zugang zu betrieblicher Altersvorsorge ist abhängig von der Art des Arbeitsvertrags, der Branche, der Größe des Arbeitgebers sowie der diesbezüglichen Stärke der Tarifverhandlungssysteme und des sozialen Dialogs. Es sollten Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zu Zusatzrenten in einem ganzheitlichen Ansatz zu ermöglichen, der den Bedürfnissen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen Rechnung trägt.

(18)

Da die Organisation der Rentensysteme in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fällt, soll diese Empfehlung einen Leitfaden für die Einführung und, sofern relevant und notwendig, die Prüfung von Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche, Übersichten über die Altersversorgung und Rahmen für die automatische Mitgliedschaft bieten. Ziel ist es, das Bewusstsein von Einzelpersonen für ihr zu erwartendes gesamtes Ruhestandseinkommen aus allen Säulen der Alterssicherung zu steigern, sie bei der besseren Vorbereitung auf ihren Ruhestand zu unterstützen und die Fähigkeit der Mitgliedstaaten zur Prüfung und Überarbeitung von Tragfähigkeit und Angemessenheit ihrer Rentensysteme zu verbessern, auch in Bezug auf verschiedene Bevölkerungsgruppen. Die Empfehlung bezieht die in Konsultationen eingeholten Meinungen und Ratschläge von Interessenträgern sowie Belege für die sozioökonomischen Auswirkungen von Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche, Übersichten über die Altersversorgung und einer automatischen Mitgliedschaft ein.

(19)

In einigen Mitgliedstaaten spielen die Sozialpartner in Ausübung ihrer Rechte hinsichtlich Autonomie und Tarifverhandlungen eine zentrale Rolle bei der Governance und Ausgestaltung von betrieblichen Altersvorsorgefonds. Dieses Modell der geteilten Verantwortung stützt sich auf den sozialen Dialog und hat sich zur Sicherung solider betrieblicher Altersvorsorge als außerordentlich wirksam erwiesen. Es hat sich gezeigt, dass es die Übernahme von Verantwortung bei Arbeitnehmern und Arbeitgebern unterstützt und die langfristige Tragbarkeit, Angemessenheit, Effizienz und Transparenz von betrieblichen Altersvorsorgefonds sowie deren Ausrichtung auf die wirtschaftlichen und sozialen Interessen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern fördert. In einigen Mitgliedstaaten, in denen Systeme der betrieblichen Altersvorsorge weniger entwickelt sind, sind die Beiträge der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer zur privaten Altersvorsorge der Beschäftigten gleich hoch. Dieser Beitrag spiegelt sich im Lohn- bzw. Gehaltspaket der Arbeitnehmer wider und trägt zur Stärkung ihrer Renteneinkünfte bei.

(20)

Die Kommunikation gegenüber der Öffentlichkeit zum Reformbedarf bei der Altersvorsorge und zu den Auswirkungen einer derartigen Reform kann nur glaubwürdig sein, wenn sie objektiv ist und auf verlässlichen Daten beruht. Bei der Gestaltung langfristiger Rentenreformen ist es von entscheidender Bedeutung, dass die Mitgliedstaaten politische Entscheidungen auf umfassende und ausreichend zukunftsgerichtete Informationen zu staatlichen Renten- und Zusatzrentensystemen stützen können. Zwar erfassen die meisten Mitgliedstaaten statistische Daten zu Zusatzvorsorgeeinrichtungen und deren Mitgliedern sowie umfangreiche Daten zu staatlichen Renten, aber nur wenige verfügen über Daten und Instrumente zur systematischen Überwachung der Angemessenheit und Tragfähigkeit ihrer auf mehreren Säulen beruhenden Rentensysteme insgesamt.

(21)

Ziel der Übersichten über die Altersversorgung ist es, die Mitgliedstaaten bei der Beobachtung von Veränderungen der Rentendeckung sowie der Angemessenheit und Tragfähigkeit der Renten in ihren gesamten, auf mehreren Säulen beruhenden Systemen zu unterstützen und zu erreichen, dass die Mitgliedstaaten ihre Rentenreformen auf korrekte und vertrauenswürdige Daten stützen können. Eine solche umfassende Übersicht würde es den Mitgliedstaaten ermöglichen, umfassende Renten- und Sozialreformen zu konzipieren, gleichzeitig haushaltspolitische Tragfähigkeit und Angemessenheit zu garantieren und eine objektive öffentliche Debatte über Reformbedarf und die Auswirkungen von Reformen zu befördern.

(22)

Die EIOPA schlägt vor, bei der Entwicklung solcher Übersichten dieselben Indikatoren zu verwenden wie in dem alle drei Jahre erstellten Bericht zur Bevölkerungsalterung bzw. zur Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe und im jährlichen Debt Sustainability Monitor der Europäischen Kommission. Diese Indikatoren müssten um wichtige Informationen zu dem Beitrag ergänzt werden, den betriebliche und private Altersvorsorge zu Angemessenheit und Tragfähigkeit leisten. Abdeckung und Genauigkeit der Rentendaten könnten mit der Zeit verbessert werden, wenn die verschiedenen mit der Aufsicht über Rentenversicherungsträger betrauten nationalen Behörden relevante Daten erfassen und sicherstellen, dass sie in eine zentrale Datenplattform fließen. Die relevanten Daten würden sich auf aufgeschlüsselte Informationen zu Beiträgen und erworbenen Ansprüchen künftiger und derzeitiger Rentnerinnen und Rentner beziehen. Die Mitgliedstaaten könnten auch vom Austausch bewährter Verfahren zur Priorisierung und Erfassung von Daten profitieren.

(23)

Informationen zu Faktoren wie Vermögenswerten, Verbindlichkeiten, Beiträgen, Renditen und Gebühren sowie zur Geschlechterverteilung und Altersstruktur der Empfänger von Zusatzrenten würden die Genauigkeit der Projektionen steigern. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre Daten zu und ihre Überwachung von Zusatzrenten zu verbessern und mit der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten, um ein Instrument zu schaffen, das einen umfassenden Überblick über die derzeitige und die künftige Angemessenheit und Tragfähigkeit von Rentensystemen bietet. Die Verwendung derselben Definitionen und Klassifizierungen wie im Bericht über die Bevölkerungsalterung bzw. über die Angemessenheit der Renten- und Pensionshöhe würde einen Vergleich der in den Übersichten über die Altersversorgung der Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellten Daten ermöglichen. Die Arbeitsgruppen, die diese Berichte erstellen, könnten bei Bedarf weitere Definitionen, Annahmen, Methodologien, Leitlinien und Taxonomien erstellen und so einen minimalen Berichterstattungsaufwand gewährleisten. Im Einklang mit der Aufgabe, die der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten von der Eurogruppe im inklusiven Format zugewiesen wurde, würde die Zusammenstellung nationaler Rentenindikatoren in einer EU-Übersicht über die Altersversorgung den Mitgliedstaaten einen Vergleich der Leistung ihrer nationalen Rentensysteme mit der der Rentensysteme anderer Mitgliedstaaten ermöglichen; so könnten sie sich an bewährten Verfahren orientieren, die im Bereich der Angemessenheit der Renten und Pensionen und Tragfähigkeit der öffentlichen Haushalte zu guten Ergebnissen führen.

(24)

Ungeachtet des im Falle einer unveränderten Politik erwarteten Rückgangs der Angemessenheit der Renten und Pensionen zeigen die geringe Teilnahme an freiwilligen Zusatzrentensystemen und die relativ bescheidenen Einlagen privater Haushalte in langfristigen Spar- und Anlageprodukten — im Vergleich zu dem als Bankguthaben gehaltenen Finanzvermögen — jedoch, dass die bestehenden Anreize für viele Menschen nicht attraktiv genug sind, um sie zum Handeln zu veranlassen. Systeme mit automatischer Mitgliedschaft können dies unterstützen.

(25)

Automatische Mitgliedschaft bedeutet, dass Einzelpersonen automatisch Mitglied eines Zusatzrentensystems werden, die Teilnahme jedoch auch ablehnen können (Opt-out-Ansatz). Dies weicht von der Zustimmungsregelung ab, bei der eine aktive Entscheidung für eine Teilnahme getroffen werden muss (Opt-in-Ansatz). Die automatische Mitgliedschaft hat sich in Ländern, in denen sie durchgeführt wurde, als erfolgreich erwiesen, um die Teilnahme an Altersvorsorgeprogrammen zu steigern. Sie wird in der Regel für die betriebliche Altersvorsorge eingesetzt, kommt aber auch für andere Situationen, zum Beispiel für Selbstständige, in Betracht.

(26)

Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen rechtlichen Rahmenbedingungen für eine automatische Mitgliedschaft schaffen. Um ein günstiges Umfeld zu schaffen, sollten sie mindestens: i) festlegen, welche Bevölkerungsgruppen für eine automatische Mitgliedschaft infrage kommen, ii) Entscheidungen über Zeitfenster für die Ablehnung einer Mitgliedschaft und für deren Wiederaufnahme treffen, iii) die zulässigen Rentensysteme festlegen, und iv) einen Standard-Rentenplan entwerfen. Die Mitgliedstaaten müssten zudem sicherstellen, dass die zuständigen nationalen Behörden über ausreichende Kapazitäten verfügen, um zu beaufsichtigen, wie die aus der automatischen Mitgliedschaft generierten Ersparnisse investiert und verwaltet werden, und um zu gewährleisten, dass die Kosten gegenüber den angebotenen Renditen verhältnismäßig bleiben.

(27)

Mechanismen einer automatischen Mitgliedschaft sollten so eingeführt werden, dass die Integrität von gut funktionierenden staatlichen Rentensystemen bzw. Zusatzrentensystemen gewahrt bleibt. Sie sollten Personen, die an bestehenden Systemen der betrieblichen Altersvorsorge teilnehmen, nicht benachteiligen, die obligatorische Teilnahme von Arbeitnehmern an betrieblichen Systemen nicht schwächen, sofern eine solche obligatorische Teilnahme besteht, und die nationalen Solidaritätsmechanismen nicht untergraben. Aus in mehreren Ländern gemachten Erfahrungen geht hervor, welche Gestaltungsmerkmale die Wirksamkeit einer automatischen Mitgliedschaft beeinflussen. Um die Teilnahme zu fördern und den Erfolg einer automatischen Mitgliedschaft sicherzustellen, werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, von diesen bewährten Verfahren zu lernen und sie bei Bedarf an ihre landesspezifischen Bedingungen anzupassen.

(28)

Um die Angemessenheit der Renten zu verbessern und Rentenlücken zwischen unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen, Beschäftigungssektoren und Formen von Arbeitsverträgen anzugehen, sollten möglichst viele Menschen für eine automatische Mitgliedschaft infrage kommen.

(29)

Erfahrungen aus der Vergangenheit haben gezeigt, dass eine automatische Mitgliedschaft die Beteiligung an Zusatzrentenprogrammen wirksamer steigern kann, wenn bei der Umsetzung genügend Zeit zur Informationsverbreitung, für eine breit angelegte Konsultation der Sozialpartner und Interessenträger wie beispielsweise der Finanzintermediäre sowie für die Konzeption effektiver Kommunikationskampagnen zur Information der Öffentlichkeit vorhanden ist. Synergien mit Trackingsystemen mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche sowie Programmen zur finanziellen Bildung und Finanzkompetenz könnten für ein besseres Verständnis bei angehenden Mitgliedern sorgen. Um sicherzustellen, dass ein Lernprozess stattfindet, und um den Anpassungsaufwand zu verringern, könnten die Mitgliedstaaten die schrittweise Einführung einer automatischen Mitgliedschaft in Erwägung ziehen, zum Beispiel indem sie nach und nach bestimmte Kategorien von Arbeitgebern und infrage kommenden Personen einbeziehen, oder eine allmähliche Steigerung der Beitragssätze zulassen. Ein zunächst relativ niedriger Beitragssatz, der sich mit der Zeit schrittweise auf das Niveau steigert, das zur Erreichung des Ziels der Angemessenheit der Renten erforderlich ist, könnte auch die Akzeptanz begünstigen und — vor allem in der Anfangsphase — die Anzahl der Ablehnungen einer Mitgliedschaft verringern.

(30)

Arbeitgeber, die eine automatische Mitgliedschaft einführen wollen oder müssen, insbesondere relativ kleine Unternehmen, sind mitunter mit administrativen und operativen Herausforderungen konfrontiert, wenn sie die Mitgliedschaft von Arbeitnehmern in bestehenden Zusatzrentensystemen anstreben oder ihre eigenen Systeme der betrieblichen Altersvorsorge aufbauen möchten. Die Mitgliedstaaten sollten daher erwägen, Arbeitgebern, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, administrative Unterstützung anzubieten.

(31)

Für Arbeitnehmer bedeutet die Teilnahme an einem Zusatzrentensystem unter Umständen eine Verringerung ihres derzeitigen verfügbaren Einkommens im Austausch für ein höheres Einkommen im Ruhestand. Dies kann vor allem für Niedriglohnempfänger und jüngere Arbeitnehmer belastend sein und eventuell zu mehr Ablehnungen einer Mitgliedschaft und geringeren Beteiligungsquoten bei diesen Gruppen führen. Die Mitgliedstaaten sollten gezielte Steuervergünstigungen oder Zuschüsse in Erwägung ziehen, die die Beteiligung und den Verbleib in Systemen mit automatischer Mitgliedschaft für diese Gruppen erschwinglicher machen. Damit diese Anreize wirken, müssen sie durch transparente Kommunikation und klare, einfache Verfahren befördert werden. Die Mitgliedstaaten könnten zudem generell Steuervergünstigungen in Erwägung ziehen, um eine breite Teilnahme an Zusatzrentensystemen, vor allem bei den vorgenannten Gruppen, zu fördern. Sie werden zudem nachdrücklich aufgefordert, jegliche Steuervergünstigungen in sinnvoller und kosteneffizienter Weise zu gestalten und dabei deren steuerliche Auswirkungen sowie deren Auswirkungen auf andere Instrumente wie Spar- und Anlagekonten zu berücksichtigen. Wenn Mitgliedstaaten beschließen, steuerliche und andere Vorteile anzubieten, um die Teilnahme an Zusatzrentenprodukten zu fördern, haben sie im Einklang mit ihren Informationspflichten nach Artikel 14 der Richtlinie (EU) 2024/1265 des Rates (4) zur Änderung der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (5) detaillierte Informationen darüber zu veröffentlichen, wie sich entgangene Steuereinnahmen auf die Einnahmen auswirken.

(32)

Die Struktur des Arbeitsmarktes ist sowohl innerhalb der einzelnen Mitgliedstaaten als auch von einem Mitgliedstaat zum anderen sehr unterschiedlich. Unbefristete Vollzeitarbeitsverträge bestehen neben atypischen Verträgen und Selbstständigkeit. Das Einkommen von Menschen in den letzten beiden Beschäftigungskategorien variiert unter Umständen im Zeitverlauf und kann häufige Unterbrechungen aufweisen. Das bedeutet, dass es für sie mitunter schwierig sein mag, regelmäßige Beiträge zu einem Alterssicherungssystem zu leisten. Um sicherzustellen, dass alle Menschen die Möglichkeit erhalten, ihre gesetzlichen Renten zu ergänzen und von Mechanismen einer automatischen Mitgliedschaft zu profitieren, sollten die Mitgliedstaaten erwägen, für diese beiden Kategorien Sonderkonditionen oder maßgeschneiderte Regelungen zu gewähren, zum Beispiel mehr Flexibilität bei der Häufigkeit und der Höhe ihrer Beiträge zu Zusatzrentensystemen.

(33)

Da eventuell nicht alle Bevölkerungsgruppen es als sinnvoll oder erschwinglich erachten, sich zur Zahlung bestimmter Beiträge für Zusatzrenten zu verpflichten, könnten sie Zeitfenster für die Ablehnung einer Mitgliedschaft und für eine Wiederaufnahme derselben nutzen. So hätten sie die Möglichkeit, Systeme mit automatischer Mitgliedschaft zu verlassen und ihnen später wieder beizutreten. Die Verfügbarkeit dieser Option würde die Akzeptanz des Systems und das Vertrauen in das System steigern. Die Mitgliedstaaten könnten die Häufigkeit des Angebots dieser Zeitfenster im Hinblick darauf festlegen, das Ziel einer maximalen Beteiligung und Stabilität des Systems mit dem Ziel eines Angebots von Wahlmöglichkeiten für die Menschen in Einklang zu bringen. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, eindeutige Voraussetzungen für die Teilnahme und gut konzipierte Möglichkeiten für eine Ablehnung der Mitgliedschaft und deren Wiederaufnahme festzulegen.

(34)

Einige Menschen verfügen möglicherweise nicht über ausreichende Informationen oder Finanzwissen, um Entscheidungen über langfristige Anlagen zu treffen. Ihnen fällt es unter Umständen auch schwer, zwischen unterschiedlichen Anlageprofilen zu wählen, die jeweils eine andere Kombination aus erwartetem Ertrag und Risiko bieten. Um eine Überforderung der Menschen mit zu vielen und zu komplexen Entscheidungen zu Beginn der automatischen Mitgliedschaft zu vermeiden, sollten die Mitgliedstaaten Standardlösungen und eine begrenzte Anzahl an Optionen für Elemente wie Beitragssätze, zulässige Anlagepläne oder -produkte, Anlagestrategien und Auszahlungsmöglichkeiten anbieten und gleichzeitig sicherstellen, dass die Ziele für ein angemessenes Ruhestandseinkommen und die Angemessenheit der Renten erreicht werden, denn die Erfahrung zeigt, dass die meisten Arbeitnehmer, die automatisch Mitglied eines Rentensystems werden, dazu tendieren, Standardangebote anzunehmen und dabei zu bleiben.

(35)

Insbesondere tendieren viele Menschen, die die Wahl zwischen unterschiedlichen Anlageprofilen haben, angesichts der Bedeutung der Renteneinkünfte für den Sozialschutz dazu, konservative Anlageprofile zu wählen, oft mit einer Form des Kapitalschutzes. Allerdings ist dieser Kapitalschutz, je nach seiner Gestaltung, unter Umständen teuer und begrenzt die potenzielle Wertsteigerung der Spareinlagen für die Altersvorsorge über lange Anlagezeiträume. Lebenszyklusbasierte Anlagestrategien, bei denen das Portfolio von stärker risikobehafteten zu konservativeren Anlageformen umgeschichtet wird, je mehr sich die Teilnehmenden dem Renteneintritt nähern, bieten Ertragschancen bei gleichzeitiger integrierter Risikominderung und können den Bedürfnissen der meisten Teilnehmenden gerecht werden. Den Mitgliedstaaten wird empfohlen, diese Anlagestrategien als Standardpläne in Erwägung zu ziehen. Teilnehmenden sollte allerdings auch die Möglichkeit geboten werden, andere Optionen zu wählen oder im Verlauf ihres Berufslebens zu anderen Anlagestrategien zu wechseln.

(36)

Um die Angemessenheit der Renten zu verbessern und die verschiedenen Zeitpunkte im Leben oder Berufsleben der Menschen, die an Zusatzrentensystemen teilnehmen oder eine solche Teilnahme wieder aufgenommen haben, zu berücksichtigen, sollten die Menschen die Möglichkeit erhalten, Mindestbeiträge durch freiwillige Zahlungen aufzustocken.

(37)

Das Angebot an Zusatzrenten- und sonstigen Altersvorsorgeprodukten ist innerhalb der EU sehr unterschiedlich und geht über Systeme der betrieblichen Altersvorsorge hinaus, die von auf EU-Ebene regulierten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) verwaltet werden. In einigen Mitgliedstaaten werden betriebliche Altersvorsorgepläne auch in Form von Versicherungsprodukten und privaten Rentenprodukten angeboten, und in einigen wenigen Mitgliedstaaten wurde das Paneuropäische Private Pensionsprodukt (PEPP) von einigen grenzüberschreitend tätigen Unternehmen eingesetzt, um den Arbeitnehmern einen Altersversorgungsplan anzubieten. Bei all diesen Programmen werden die Beiträge zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern aufgeteilt. Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass jede für eine automatische Mitgliedschaft zugelassene Lösung für Sparer langfristig einen Mehrwert schafft. Den Mitgliedstaaten wird daher empfohlen, Rentenprodukte, die für eine automatische Mitgliedschaft zugelassen sind, auf der Grundlage ihres Potenzials, die gewünschten politischen Ziele zu erreichen, auszuwählen, gegebenenfalls in Konsultation mit den Sozialpartnern und interessierten Anbietern. Darüber hinaus sollten Mitgliedstaaten, die Steuervergünstigungen und/oder Zuschüsse für Arbeitgeber und Arbeitnehmer gewähren, für alle vergleichbaren Produkte dieselben Steuervergünstigungen und Zuschüsse gewähren. Die Mitgliedstaaten sollten steuerliche und sonstige nationale Barrieren abbauen, um grenzüberschreitende Anlagen und den Betrieb von Pensionsfonds zu ermöglichen und so eine stärkere Integration des EU-Altersvorsorgemarkts zu fördern und die Binnenmarktdimension besser widerzuspiegeln.

(38)

Für eine maximale Abdeckung sollten Standardpläne allen Arbeitnehmern und Selbstständigen offenstehen — auch denjenigen, die in Wirtschaftszweigen oder -kategorien tätig sind, die nicht von Systemen der betrieblichen Altersvorsorge erfasst werden, die auf der Grundlage von Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern eingerichtet wurden. Arbeitnehmer wechseln im Laufe ihres Berufslebens unter Umständen die Stelle oder die Branche, sie arbeiten in verschiedenen Ländern oder sie arbeiten unter unterschiedlichen Vertragstypen, für die möglicherweise keine Zusatzrentenpläne gelten. Die Mitgliedstaaten sollten erwägen, ob diese Einzelpersonen weiterhin Beiträge zu dem Altersvorsorgeplan leisten sollten, dem sie zuvor angehörten, oder ob sie einen Standardrentenplan oder ein anderes zugelassenes Rentenprodukt ihrer Wahl abschließen sollten. Im letzteren Fall sollten die Mitgliedstaaten erwägen, ob Arbeitnehmer berechtigt sein sollten, Rentenansprüche auf den neuen Plan zu übertragen und, falls ja, zu welchen Bedingungen.

(39)

Die Mitgliedstaaten sollten regelmäßig überprüfen, wie gut der Rahmen für eine automatische Mitgliedschaft funktioniert, und sie sollten einen angemessenen Aufsichtsmechanismus für zulässige Produkte oder Instrumente und deren Anbieter einrichten. Die mit der Aufsicht betrauten Stellen sollten über Fähigkeiten und Kapazitäten verfügen, um die Leistung der relevanten Sparinstrumente zu überwachen, und über die Befugnisse, um bei Bedarf einzugreifen — und zwar in einem frühen Stadium, um sicherzustellen, dass Zusatzrentensysteme das Ruhestandseinkommen wirksam verbessern und dass die Rechte der Teilnehmenden im Zeitverlauf gewahrt bleiben. Eine wirksame Aufsicht kann das Vertrauen in das System steigern und die Anzahl der Ablehnungen einer Mitgliedschaft verringern.

(40)

In manchen Ländern sind Arbeitgeber inzwischen verpflichtet, ihre Beschäftigten automatisch anzumelden. Einige Länder, in denen diese Maßnahme eingeführt wurde, haben eine öffentliche Einrichtung geschaffen, die für die Verwaltung der Spareinlagen zur Altersvorsorge zuständig ist und bei der Anlage der Altersvorsorgeeinlagen eine Rolle spielt. Diese Maßnahmen haben das Potenzial, die Teilnahme deutlich zu steigern. Die Mitgliedstaaten sollten prüfen, ob sie die erforderlichen Voraussetzungen für die wirksame Umsetzung solcher Maßnahmen erfüllen.

(41)

Diese Empfehlung lässt die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten unberührt, ihre nationalen Rentensysteme zu organisieren und zu gestalten. Diese Empfehlung beschränkt die Autonomie der Sozialpartner nicht, wo diese für die Einrichtung und Verwaltung der Altersvorsorgesysteme verantwortlich zeichnen. Daher sollte diese Empfehlung nationale sozial- und arbeitsrechtliche Vorschriften über die Gestaltung der Renten- und Tarifverhandlungssysteme nicht berühren —

1.

Gesetzliche Renten sind auf Rechtsvorschriften basierende Rentensysteme, die vom Staat verwaltet werden.

2.

Zusatzrenten sind Systeme der betrieblichen und privaten Altersvorsorge, die im Allgemeinen ein Ruhestandseinkommen zusätzlich zur gesetzlichen Rente bieten.

3.

Die betriebliche Altersvorsorge umfasst kollektive Rentensysteme, die an ein Arbeitsverhältnis gebunden sind und üblicherweise auf vertraglichen Vereinbarungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern basieren, oder die an eine berufliche Tätigkeit gebunden sind.

4.

Private Rentenpläne sind Altersvorsorgeinstrumente, die in der Regel auf einem Vertrag zwischen einer einzelnen sparenden Person und einem Finanzdienstleister beruhen, wobei das ausdrückliche Ziel verfolgt wird, im Ruhestand Einkünfte bereitzustellen.

5.

Ein Trackingsystem mit Informationen über die individuellen Rentenansprüche (Renten-Tracking-System) ist ein digitales Instrument, in der Regel ein sicheres Internetportal oder eine mobile Anwendung, das Einzelpersonen für alle Rentensysteme, an denen die jeweilige Person teilnimmt oder deren Begünstigte sie ist, eine Übersicht über ihre individuellen erworbenen Rentenansprüche sowie Projektionen zu künftigen Leistungen zur Verfügung stellt.

6.

Eine Übersicht über die Altersversorgung (Pension Dashboard) bietet den Mitgliedstaaten einen umfassenden Überblick über ihre Rentensysteme und umfasst Indikatoren zu derzeitigen und künftigen Rentenansprüchen auf aggregierter mitgliedstaatlicher Ebene und für die einzelnen Quellen des Ruhestandseinkommens, insbesondere gesetzliche Renten, betriebliche Altersvorsorge und private Renten, um die Mitgliedstaaten in die Lage zu versetzen, Lücken in Bezug auf die Angemessenheit und Tragfähigkeit der Renten zu ermitteln.

7.

Automatische Mitgliedschaft bedeutet, dass Menschen automatisch in Zusatzrentensysteme aufgenommen werden und die Mitgliedschaft innerhalb bestimmter Zeitfenster ablehnen können.

8.

Der Begriff „Angemessenheit der Renten“ bezieht sich auf folgende Ziele: Rentensysteme sollen i) ältere Menschen vor Armut schützen, ii) das Einkommensniveau bei Renteneintritt wahren und iii) Menschen in die Lage versetzen, einen angemessenen Teil ihres Lebens im Ruhestand zu verbringen. Zusatzrenten tragen vor allem zum zweiten Punkt, der Wahrung des Einkommensniveaus, bei.