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„53.

Andrey Viktorovich POLYAKOV

(Андрей Викторович ПОЛЯКОВ)

Position: Leiter der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die Oblast Rostov, Generalmajor des internen Dienstes

Geburtsdatum: 17.6.1970

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: Serie 1815 Nr. 112026

INN (russische Steuernummer): 343517128461

Andrey Polyakov ist Leiter der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes der Russischen Föderation für die Oblast Rostov, einschließlich der Untersuchungshaftanstalt in Taganrog (SIZO-2), der Untersuchungshaftanstalt 1 in Rostow am Don (SIZO-1) und der Kolonie Nr. 12 in Kamensk-Schachtinski.

In seiner Position ist er für den Schutz der Rechte der Gefangenen und deren Sicherheit sowie für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in den ihm unterstellten Hafteinrichtungen verantwortlich. In den Einrichtungen, die Polyakov unterstehen, wurden ukrainische Gefangene — sowohl zivile als auch militärische — sowie andere Gefangene regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erlitten gravierenden Nahrungsmangel und hatten kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen waren sie sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen. Zu den dokumentierten Fällen von Folter und Misshandlung gehört der Fall der ukrainischen Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna, die im September 2024 infolge von Misshandlungen in der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov in Taganrog verstorben ist.

Daher ist Andrey Polyakov für schwere Menschenrechtsverletzungen, nämlich Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

54.

Andrey Vadimovich MIKHAILICHENKO

(Андрей Вадимович МИХАЙЛИЧЕНКО)

Position: Stellvertretender Direktor für Sicherheit und operative Arbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov, Russische Föderation

Geburtsdatum: 31.3.1992

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Reisepass-Nr.: Serie 6012 Nr. 175625

INN (russische Steuernummer): 615490520223

Andrey Mikhailichenko ist stellvertretender Direktor für Sicherheit und operative Arbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov (SIZO-2) in Taganrog, Russland. Als Mitglied der Führung der SIZO-2 ist Mikhailichenko verantwortlich für die weit verbreitete und systematische Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ukrainischer Gefangener — sowohl ziviler als auch militärischer — sowie anderer Gefangener in dieser Anstalt.

Gefangene in SIZO-2 werden regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erleiden gravierenden Nahrungsmangel unterzogen und haben kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen sind die Gefangenen sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen, was dazu dienen soll, den Widerstand gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu brechen. Diese Behandlung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung bzw. einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dar. Mindestens 15 Gefangene sind infolge von Misshandlungen in der Anstalt verstorben, darunter die ukrainische Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna.

Als stellvertretender Direktor für Sicherheit und operative Arbeit der SIZO-2 trägt Andrey Vadimovich Mikhailichenko die Verantwortung für den Betrieb der Anlage. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

55.

Andrey Sergeevich SAPITSKIY

(Андрей Сергеевич САПИЦКИЙ)

Position: Stellvertretender Direktor für Personal und Anliegen der Erziehungsarbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov, Russische Föderation

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Andrey Sapitskiy ist stellvertretender Direktor für Personal und Anliegen der Erziehungsarbeit der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov (SIZO-2) in Taganrog, Russland. Als Mitglied der Führung der SIZO-2 ist Sapitskiy verantwortlich für die weit verbreitete und systematische Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ukrainischer Gefangener — sowohl ziviler als auch militärischer sowie anderer Gefangener in der Anstalt.

Gefangene in SIZO-2 werden regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erleiden gravierenden Nahrungsmangel und haben kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen waren die Gefangenen sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen, was dazu dienen soll, den Widerstand gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu brechen. Diese Behandlung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung bzw. einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dar. Mindestens 15 Gefangene sind infolge von Misshandlungen in der Anstalt verstorben, darunter die ukrainische Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna.

Als stellvertretender Direktor für Personal und Anliegen der Erziehungsarbeit der SIZO-2 trägt Andrey Sapitskiy die Verantwortung für den Betrieb der Anlage. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

56.

Aleksandr Aleksandrovich SHTODA

(Александр Александрович ШТОДА)

Position: Direktor der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov, Russische Föderation

Geburtsdatum: 19.11.1980

Staatsangehörigkeit: russisch

Reisepass-Nr.: Serie 6001 Nr. 419633

INN (russische Steuernummer): 611903638423

Aleksander Shtoda ist Direktor der Untersuchungshaftanstalt Nr. 2 der Hauptdirektion des Föderalen Strafvollzugsdienstes für die Oblast Rostov (SIZO-2) in Taganrog, Russland. Shtoda ist verantwortlich für die weit verbreitete und systematische Folter und andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung ukrainischer Gefangener — sowohl ziviler als auch militärischer — sowie anderer Gefangener in der Anstalt unter seiner Führung.

Gefangene in SIZO-2 werden regelmäßig von Wachleuten geschlagen, erleiden gravierenden Nahrungsmangel und haben kaum bis gar keinen Zugang zu medizinischer Versorgung oder Rechtsbeistand. Während der Vernehmungen waren die Gefangenen sowohl psychischer als auch physischer Nötigung ausgesetzt, darunter brutale Schläge, Elektroschocks und Drohungen, um sie dazu zu zwingen, mutmaßliche Kriegsverbrechen, terroristische Verbrechen oder andere Straftaten zu gestehen, was dazu dienen soll, den Widerstand gegen die Aggression Russlands gegen die Ukraine zu brechen. Diese Behandlung stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung bzw. einen schweren Verstoß gegen die Menschenrechte und einen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit dar. Mindestens 15 Gefangene sind infolge von Misshandlungen in der Anstalt verstorben, darunter die ukrainische Investigativjournalistin Victoria Volodymyrivna Roshchyna.

Als Direktor von SIZO-2 ist Aleksander Alexandrovich Shtoda für den Betrieb der Anlage verantwortlich. Er ist daher für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

57.

Timur Savelevich VAKHRAMEEV

(Тимур Савельевич ВАХРАМЕЕВ)

Position: Richter am Bezirksgericht Basmanny, Moskau Ehemaliger Richter (Friedensrichter) im Bezirk Tagansky in Moskau

Geburtsdatum: 13.5.1990

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Timur Vakhrameev, Richter am Bezirksgericht Basmanny in Russland, war an einer Reihe politisch motivierter Strafverfolgungsverfahren beteiligt, indem gegen mehrere Personen unverhältnismäßig harte Strafen verhängt wurden und die Inhaftierung anderer verlängert wurde.

Richter Vakhrameev beteiligte sich an der ungerechtfertigten und politisch motivierten Strafverfolgung der Journalisten Kirill Martynov und Dmitry Kolezev sowie der Aktivistin Lyusya Shtein, indem er sie zu mehreren Jahren Haft verurteilte, mit dem Ziel, den unabhängigen Journalismus und die Zivilgesellschaft in Russland zum Schweigen zu bringen. Er verlängerte ferner die Untersuchungshaft der Rechtsanwälte Vadim Kobzev und Alexey Liptser sowie der Journalisten Konstantin Gabov und Sergei Karelin in politisch motivierten Fällen im Zusammenhang mit dem harten Vorgehen gegen Personen, die mit der Antikorruptionsstiftung oder Alexei Nawalny selbst in Verbindung stehen. Darüber hinaus verlängerte er die Untersuchungshaft von Grigory Melkonyants, dem Ko-Vorsitzenden der Golos-Bewegung, der wichtigsten Initiative Russlands für unabhängige Wahlbeobachtungen, in einem offensichtlichen Versuch, zusätzlichen Druck auf die Überwachung der öffentlichen Wahlen im Land auszuüben. In allen oben genannten Fällen wurden kontroverse Artikel des russischen Strafgesetzbuchs über unerwünschte Organisationen, die Diskreditierung der russischen Armee oder Extremismus angewandt.

Darüber hinaus spielte Timur Vakhrameev als Friedensrichter im Bezirk Tagansky in Moskau Anfang 2023 eine aktive Rolle bei der Bestrafung internationaler Unternehmen wie Wikimedia und Google, die Sachinformationen über den Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine nicht entfernt hatten.

Daher ist Timur Vakhrameev für schwere Menschenrechtsverletzungen, Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

58.

Artemy Alexeevich TELMINOV

(Артемий Алексеевич ТЕЛЬМИНОВ)

Position: Ermittler beim Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation

Geburtsdatum: 30.12.1994

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Artemy Telminov ist Ermittler beim Ermittlungsausschuss der Russischen Föderation und war an einer Reihe politisch motivierter Strafverfolgungen von Personen beteiligt, die mit Alexei Nawalny in Verbindung stehen, einschließlich der Journalisten Antonina Favorskaya, Olga Komleva, Konstantin Gabov und Sergey Karelin sowie der Rechtsanwälte Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin. Indem er sich für die Verhängung oder Verlängerung ihrer Inhaftierung eingesetzt hat, hat er aktiv zu den Bemühungen des russischen Regimes beigetragen, abweichende Meinungen innerhalb des Landes zu unterdrücken.

Gegen alle oben genannten Personen wurde ermittelt und sie wurden anschließend wegen Beteiligung an einer extremistischen Gemeinschaft oder Organisation oder wegen Beteiligung an deren Aktivitäten angeklagt. Tatsächlich lag diesen Anschuldigungen ausschließlich rechtmäßiges Handeln dieser Personen — während sie mit Alexey Nawalny und seiner Antikorruptionsstiftung in Verbindung standen — zugrunde. Der Missbrauch von Gesetzgebung im Zusammenhang mit Terrorismus und Extremismus zur Unterdrückung der politischen Opposition und der friedlichen Bemühungen der Zivilgesellschaft im Zusammenhang mit Nawalny ist in Russland zu einer weit verbreiteten Praxis geworden. Alle oben genannten Fälle weisen ein beständiges Muster der politisch motivierten Strafverfolgung auf, einschließlich einer längeren Untersuchungshaft und in einigen Fällen nicht öffentlicher Gerichtsverfahren.

Artemy Telminovs aktive Rolle bei der Organisation der ungerechtfertigten Strafverfolgung von Antonina Favorskaya, Olga Komleva, Konstantin Gabov, Sergey Karelin, Vadim Kobzev, Alexei Liptser und Igor Sergunin stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar. Daher ist er unmittelbar verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen und für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Russland.

20.11.2025

59.

Boris Ashirbaevich KOZHEVNIKOV

(Борис Аширбаевич КОЖЕВНИКОВ)

Position: Stellvertretender Vorsitzender des russischen Militärberufungsgerichts

Geburtsdatum: 31.8.1964

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Boris Kozhevnikov ist stellvertretender Vorsitzender des russischen Militärberufungsgerichts.

Als stellvertretender Vorsitzender des russischen Militärberufungsgerichts wies Boris Kozhevnikov die Berufung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, gegen ein politisch motiviertes Urteil ab. In einem mit einem Verfahrensfehler behafteten Gerichtsverfahren wurde Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Das Urteil gegen Alexei Gorinov stützte sich auf Äußerungen, die er in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Darüber hinaus bestätigte Kozhevnikov die Haftstrafen für Andrei Boyarshinov, Ibragim Orudzhev, Alexei Nuriev und Roman Nasryev aus politisch motivierten Gründen in vermeintlich terrorismusbezogenen Fällen.

Daher ist Boris Kozhevnikov für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

60.

Maxim Alexandrovich PANIN

(Максим Александрович ПАНИН)

Position: Richter am russischen Militärberufungsgericht (Spruchkörper für Strafsachen)

Geburtsdatum: 22.2.1982

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: männlich

Maksim Panin ist Richter am russischen Militärberufungsgericht.

Als Mitglied des russischen Militärberufungsgericht wies Maksim Panin die Berufung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, gegen ein politisch motiviertes Urteil ab. In einem mit einem Verfahrensfehler behafteten Gerichtsverfahren wurde Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Das Urteil gegen Alexei Gorinov stützte sich auf Äußerungen, die er in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei.

Darüber hinaus beteiligte sich Panin an der politisch motivierten Strafverfolgung anderer Personen. Als Mitglied des Berufungsgremiums bestätigte er die Verurteilung von Elena Kotenochkina, die aufgrund eines Postings in den sozialen Medien der ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ beschuldigt und in Abwesenheit zu sechs Jahren und elf Monaten in einem Straflager verurteilt wurde. Panin bestätigte ferner die Verlängerung der Haftdauer in den Fällen von Polina Yevtushenko, die wegen der Verbreitung ‚falscher Informationen‘ über die russische Armee und der ‚Rehabilitierung der Nazi-Ideologie‘ strafrechtlich verfolgt wurde, sowie Enver Krosh, Rinat Aliev und Vilen Temeryanov, Krimtataren, die wegen ihrer mutmaßlichen Beteiligung an einer in Russland verbotenen islamischen Gruppe strafrechtlich verfolgt wurden.

Daher ist Maksim Panin für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

61.

Marina Viktorovna USHAKOVA

(Марина Викторовна УШАКОВА)

Position: Richterin am russischen Militärberufungsgericht (Spruchkörper für Strafsachen)

Geburtsdatum: 2.5.1979

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Marina Ushakova ist Richterin am russischen Militärberufungsgericht.

Als Mitglied des Berufungsgremiums der Richter des Militärberufungsgerichts von Russland wies Marina Ushakova die Berufung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, gegen ein politisch motiviertes Urteil ab. In einem mit einem Verfahrensfehler behafteten Gerichtsverfahren wurde Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ zu drei Jahren Haft in einem Straflager mit strengen Haftbedingungen verurteilt. Das Urteil gegen Alexei Gorinov stützte sich auf Äußerungen, die er in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Darüber hinaus bestätigte Ushakova die Verurteilungen von Nikita Tushkanov, Daniil Bondarenko und Stanislav Shevchenko aus politisch motivierten Gründen wegen der ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ in deren Erklärungen in den sozialen Medien oder in privaten Gesprächen, insbesondere in Bezug auf die Explosion der Krimbrücke.

Daher ist Marina Ushakova für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025

62.

Svetlana Sergeevna RYGALOVA

(Светлана Сергеевна РЫГАЛОВА)

Position: Staatsanwältin der Abteilung Strafrecht der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir, Junior-Justizberaterin

Staatsangehörigkeit: russisch

Geschlecht: weiblich

Svetlana Rygalova, Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft der Region Vladimir, beteiligte sich an der politisch motivierten Strafverfolgung von Alexei Gorinov, einem ehemaligen kommunalen Abgeordneten des Bezirks Krasnoselsky in Moskau, wegen dessen Meinungsäußerung zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine.

Staatsanwältin Rygalova genehmigte die Anklageschrift in einem Strafverfahren und leitete die Strafverfolgung von Alexei Gorinov gemäß Artikel 205.2 des russischen Strafgesetzbuchs wegen ‚Rechtfertigung von Terrorismus‘ und schlug vor, ihn zu dreieinhalb Jahren Haft zu verurteilen. Die Strafverfolgung stützte sich auf Äußerungen, die Gorinov in einem Gespräch mit seinen Mithäftlingen getätigt hatte, in dem er vermeintlich einräumte, dass die Krim ukrainisches Hoheitsgebiet sei und die Brigade Asow Teil der ukrainischen Armee sei. Auf der Grundlage der Anklageschrift von Rygalova wurde Gorinov zu drei Jahren Haft verurteilt.

Daher ist Svetlana Rygalova für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung, für Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition sowie für Aktivitäten, die die Rechtsstaatlichkeit in Russland ernsthaft untergraben, verantwortlich.

20.11.2025“