(1)

Phosphin freisetzendes Magnesiumphosphid wurde als Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) aufgenommen. Gemäß Artikel 86 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 galt der Wirkstoff daher vorbehaltlich der Bedingungen des Anhangs I der Richtlinie 98/8/EG bis zum 31. Januar 2022 als nach der genannten Verordnung genehmigt.

(2)

Am 28. Juli 2020 wurde gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein Antrag auf Verlängerung der Genehmigung von Phosphin freisetzendem Magnesiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 (im Folgenden „Antrag“) gestellt.

(3)

Am 1. Oktober 2020 teilte die bewertende zuständige Behörde Deutschlands der Kommission mit, dass nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 eine umfassende Bewertung des Antrags notwendig sei. Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der genannten Verordnung nimmt die bewertende zuständige Behörde eine umfassende Bewertung des Antrags innerhalb von 365 Tagen nach seiner Validierung vor.

(4)

Die bewertende zuständige Behörde kann gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 gegebenenfalls verlangen, dass der Antragsteller ausreichende Daten vorlegt, damit die Bewertung durchgeführt werden kann. In diesem Fall wird die Frist von 365 Tagen für höchstens 180 Tage insgesamt ausgesetzt, es sei denn, die Art der angeforderten Angaben oder außergewöhnliche Umstände rechtfertigen eine längere Aussetzung.

(5)

Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 verfasst die Europäische Chemikalienagentur (im Folgenden „Agentur“) innerhalb von 270 Tagen nach Eingang einer Empfehlung der bewertenden zuständigen Behörde eine Stellungnahme zur Verlängerung der Genehmigung für den Wirkstoff und übermittelt sie der Kommission.

(6)

Mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1285 der Kommission (3) wurde das Ablaufdatum der Genehmigung von Phosphin freisetzendem Magnesiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 auf den 31. Juli 2024 verschoben, damit ausreichend Zeit für die Prüfung des Antrags bleibt.

(7)

Wegen Verzögerungen bei der Prüfung der Anträge wurde das Ablaufdatum der Genehmigung mit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2024/787 der Kommission (4) nochmals verschoben, und zwar auf den 31. Januar 2026.

(8)

Am 8. April 2025 teilte die bewertende zuständige Behörde der Kommission mit, dass sie davon ausgeht, dass sie der Agentur den Bewertungsbericht im Hinblick auf die Erneuerung im dritten Quartal 2025 vorlegen wird.

(9)

Aus Gründen, die der Antragsteller nicht zu verantworten hat, wird somit die Genehmigung wahrscheinlich auslaufen, bevor über ihre Verlängerung entschieden wurde. Daher sollte das Ablaufdatum der Genehmigung erneut um einen ausreichend langen Zeitraum verschoben werden, damit die Prüfung des Antrags abgeschlossen werden kann. In Anbetracht der Fristen für die Bewertung durch die bewertende zuständige Behörde sowie für die Ausarbeitung und Übermittlung der Stellungnahme durch die Agentur und unter Berücksichtigung der Zeit, die die Kommission für eine Entscheidung über die Verlängerung der Genehmigung von Phosphin freisetzendem Magnesiumphosphid zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 benötigt, sollte das Ablaufdatum auf den 31. Juli 2027 verschoben werden.

(10)

Nach der erneuten Verschiebung des Ablaufdatums der Genehmigung bleibt Phosphin freisetzendes Magnesiumphosphid vorbehaltlich der in Anhang I der Richtlinie 98/8/EG genannten Bedingungen zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktart 18 genehmigt —