(1)

Am 12. Februar 2024 führte die Kommission mit der Überprüfungsverordnung einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Keramikfliesen (im Folgenden „betroffene Ware“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) in die Union ein.

(2)

Bei der Untersuchung, die zur Einführung endgültiger Antidumpingzölle im Jahr 2011 führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde unter den ausführenden Herstellern in der VR China eine Stichprobe nach Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (3) gebildet.

(3)

Die Kommission führte für die in die Stichprobe einbezogenen ausführenden Hersteller aus der VR China unternehmensspezifische Antidumpingzollsätze in Höhe von 13,9 % bis 36,5 % auf Einfuhren von Keramikfliesen ein. Für die mitarbeitenden ausführenden Hersteller, die nicht in die Stichprobe einbezogen waren, wurde ein Zollsatz von 30,6 % festgesetzt. Eine Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller ist im Anhang enthalten. Darüber hinaus wurde ein landesweiter Zollsatz von 69,7 % für Keramikfliesen von Unternehmen aus der VR China eingeführt, die bei der Untersuchung nicht mitarbeiteten.

(4)

Nach Artikel 1 Absatz 4 der Überprüfungsverordnung kann Artikel 1 Absatz 2 jener Verordnung geändert werden, um neue ausführende Hersteller in die Liste der nicht in die Stichprobe einbezogenen mitarbeitenden ausführenden Hersteller aufzunehmen und für sie den entsprechenden gewogenen durchschnittlichen Antidumpingzollsatz einzuführen. Ein neuer ausführender Hersteller muss belegen, dass er

(5)

Am 20. März 2025 beantragte das Unternehmen Hebei Lingbiao Technology Development Co., Ltd. (im Folgenden „Antragsteller“) bei der Kommission die Behandlung als neuer ausführender Hersteller (im Folgenden „Neuausführerbehandlung“) und damit die Anwendung des Zollsatzes von 30,6 %, der für die mitarbeitenden, aber nicht in die Stichprobe einbezogenen Unternehmen in der VR China gilt.

(6)

Um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Zuerkennung einer Neuausführerbehandlung nach Artikel 1 Absatz 4 der Überprüfungsverordnung (im Folgenden „Kriterien für die Neuausführerbehandlung“) erfüllt, übersandte ihm die Kommission einen Fragebogen mit der Bitte, die Einhaltung der Kriterien für die Neuausführerbehandlung nachzuweisen. Der Antragsteller beantwortete den Fragebogen.

(7)

Die Kommission versuchte, alle Informationen zu überprüfen, die sie benötigte, um festzustellen, ob der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllt. Zu diesem Zweck untersuchte die Kommission die vom Antragsteller vorgelegten Nachweise. Die Kommission unterrichtete den Wirtschaftszweig der Union über den Antrag des Antragstellers und forderte ihn auf, Stellung zu nehmen.

(8)

In Bezug auf das erste Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung keine Keramikfliesen in die Union ausgeführt hat, da das Unternehmen erst später gegründet wurde.

(9)

In Bezug auf das zweite Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission fest, dass der Antragsteller mit keinem der Hersteller in der VR China verbunden war, die den mit dieser Verordnung eingeführten Maßnahmen unterliegen und bei der Untersuchung, die zur Einführung des Zolls führte, mitgearbeitet haben oder hätten mitarbeiten können.

(10)

In Bezug auf das dritte Kriterium für die Neuausführerbehandlung stellte die Kommission auf der Grundlage der vorgelegten Belege (Verkaufs- und Zollunterlagen) fest, dass der Antragsteller im November 2024 Keramikfliesen in die Union ausführte.

(11)

Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Antragsteller die Kriterien für die Neuausführerbehandlung erfüllte.

(12)

Folglich sollte der Antrag auf Gewährung einer Neuausführerbehandlung angenommen werden und für den Antragsteller der Antidumpingzoll für mitarbeitende, aber nicht in die Stichprobe einbezogene Unternehmen gelten, der derzeit bei 30,6 % liegt.

(13)

Der Antragsteller und der Wirtschaftszweig der Union wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage entschieden wurde, Hebei Lingbiao Technology Development Co., Ltd den Antidumpingzollsatz für mitarbeitende Unternehmen, die nicht in die Stichprobe der Ausgangsuntersuchung einbezogen wurden, zu gewähren. Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, Stellungnahmen abzugeben. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein.

(14)

Diese Verordnung steht im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —