(1)

Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde von der Union mit dem Beschluss (EU) 2023/1075 des Rates (1) in Bezug auf die Organe und die öffentliche Verwaltung der Union und mit dem Beschluss (EU) 2023/1076 des Rates (2) in Bezug auf Aspekte, die die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, Asyl und das Verbot der Zurückweisung betreffen, geschlossen und ist für die Union am 1. Oktober 2023 in Kraft getreten. Derzeit zählt das Übereinkommen 39 Vertragsparteien, darunter die Union und 22 Mitgliedstaaten.

(2)

Das Ministerkomitee des Europarats (im Folgenden „Ministerkomitee“) ist das Entscheidungsorgan des Europarats. Jedes der 46 Mitglieder des Europarats hat einen Vertreter im Ministerkomitee, und jeder Vertreter verfügt über eine Stimme. Alle Mitgliedstaaten sind Mitglieder des Europarats und somit im Ministerkomitee vertreten.

(3)

Nach Artikel 76 Absatz 1 des Übereinkommens kann das Ministerkomitee nach Konsultation der Vertragsparteien des Übereinkommens und mit deren einhelliger Zustimmung beschließen, einen Nichtmitgliedstaat des Europarats zum Beitritt zum Übereinkommen einladen. Für einen entsprechenden Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit im Ministerkomitee und die einhellige Zustimmung der Vertreter der Vertragsparteien des Übereinkommens, die Anspruch auf einen Sitz im Ministerkomitee haben, erforderlich.

(4)

Am 22. April 2020 hat das Ministerkomitee beschlossen, Kasachstan zum Beitritt zum Übereinkommen einzuladen. Gemäß diesem Beschluss war diese Einladung fünf Jahre ab ihrer Annahme gültig, d. h. bis zum 23. April 2025.

(5)

Mit Schreiben vom 3. April 2025 hat Kasachstan eine Verlängerung der Frist für den Beitritt zum Übereinkommen um zwei Jahre, d. h. bis zum 23. April 2027, beantragt, um die internen Verfahren abschließen zu können.

(6)

Das Ministerkomitee wird voraussichtlich in seiner Sitzung im September 2025 einen Beschluss fassen, mit dem Kasachstan eine Verlängerung der Frist für den Beitritt zum Übereinkommen um zwei Jahre gewährt wird.

(7)

Es ist zweckmäßig, den im Ministerkomitee im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zur Verlängerung der Frist für den Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen festzulegen, da diese Verlängerung Rechtswirkung für die Union haben könnte. Die Fristverlängerung hätte zur Folge, dass die abgelaufene Einladung Kasachstans zum Beitritt zum Übereinkommen erneuert würde, und könnte daher zur Begründung von Vertragsbeziehungen zwischen der Union und Kasachstan im Rahmen des Übereinkommens führen. Die Fristverlängerung könnte sich zudem auf die Art und Weise der Beschlussfassung im Ausschuss der Vertragsparteien des Übereinkommens auswirken.

(8)

Der Beitritt Kasachstans zum Übereinkommen wäre für die Union von Vorteil, da anschließend die ehrgeizigen Normen des Übereinkommens auch in diesem Land gelten würden. Die Union sollte deshalb den Standpunkt vertreten, Kasachstan die Verlängerung der Frist für den Beitritt zum Übereinkommen um zwei Jahre zu gewähren, damit Kasachstan seine internen Verfahren abschließen kann.

(9)

Da die Union nicht Mitglied des Europarats ist, jedoch all ihre Mitgliedstaaten Mitglied des Europarats sind, ist der Standpunkt der Union von den Mitgliedstaaten vorzutragen, die gemeinsam handeln —